Von Dagmar Henn

Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt: "AfD-Außenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau". Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schlüssel zum Bundestagsgebäude übergeben kann, oder?

In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. Und Matthias Moosdorf, der genannte außenpolitische Sprecher, ist im normalen Leben Cellist. Ein Berufsmusiker, der über dreißig Jahre lang mit einem Streichquartett unterwegs war. Gäbe es nicht die unglaubliche Hysterie Russland gegenüber, die Meldung, dass ein bekannter Musiker sich an der Organisation eines internationalen Chorfestivals in Russland beteiligt, wäre bestenfalls eine kurze Notiz, etwas völlig Normales.

So wie auch die Tatsache, dass er eine Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Akademie angenommen hat, die nach seiner eigenen Beschreibung bedeute, er werde "einmal im Vierteljahr mehrere Tage" angehende Kammermusiker unterrichten, noch vor wenigen Jahren musikalischer Alltag war; Lehrkräfte an Musikhochschulen kommen immer und überall aus aller Herren Länder, und über Jahrzehnte hinweg wurde das als selbstverständlich und begrüßenswert gesehen, erst seit ...

"In Meldungen über das Vorbereitungstreffen mit dem Putin-Berater Kobjakow wurde Moosdorf nicht als AfD-Politiker genannt, sondern als Mitglied des Organisationskomitees der World Choir Federation und des Vereins Interkultur. Auf einem Foto des Treffens ist neben Moosdorf auch Hans-Joachim Frey zu sehen, ein deutscher Kulturmanager, der seit Längerem in Russland arbeitet, dort Bälle und andere Events organisiert und für seine Verdienste von Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft sowie einen 'Orden der Freundschaft' erhalten hat."

Na, so was auch. Da hat der Mensch noch einen Zivilberuf und tut Dinge, die man in diesem Beruf üblicherweise tut oder zumindest tat, ohne dabei unter dem Etikett "AfD-Politiker" zu firmieren. Ist es eigentlich nur Musikern verboten, dann noch Musiker zu bleiben, oder gilt die Regel auch für Bäckermeister oder Klempner? Zugegeben, das sind keine Berufe, in denen weltweite Kontakte die Norm sind. Aber niemand käme auf den Gedanken, von der Partei eines Bäckermeisters eine Stellungnahme zu seinem Brot einzufordern. In Moosdorfs Fall empört sich die Zeit jedoch tatsächlich darüber, dass der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, er habe von dem Treffen Moosdorfs noch nie gehört, und es habe auch "keinen Bezug zu unserer parlamentarischen Arbeit".

Es ist verblüffend, auf wie simple Sätze die Zeit schon anspringt. Dort wird Moosdorf tatsächlich zum Vorwurf gemacht, gesagt zu haben, dass "die russische Musik einer der bedeutendsten Beiträge zur Weltkultur" sei. Was ist falsch an diesem Satz? Es wäre nicht einmal möglich, den Anteil einer einzelnen Kultur zur Musikgeschichte herauszutrennen; aber die aktuelle Erwartung ist, alles Russische aus der Kultur zu verbannen.

Was ja nicht nur Aussagen wie jene von Moosdorf betrifft, sondern auch Aufführungen und Konzertprogramme. Übrigens ein Schritt, den die Nazis erst durch Anordnung des Propagandaministeriums am 12. Juli 1941 machten, als der Überfall auf die Sowjetunion bereits begonnen hatte:

"Ausnahmslos ist die russische Musik und das russische Schrifttum (auch die sogenannten Klassiker wie etwa … Tschaikowsky …) nicht mehr zur Aufführung bzw. zum Verkauf zu bringen, oder aus Büchereien zu entfernen."

Aber zurück in die Gegenwart, in der sich Moosdorf schuldig macht, weil er ein Chorfestival mit organisiert. Das russische Außenministerium, zitiert die Zeit eine Meldung von TASS, "unterstützt die Initiative aktiv und betrachtet sie als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen humanitären Beziehungen". Eigentlich eine ganz normale Aussage, wie sie in der Regel dann zu lesen ist, wenn eine staatliche Stelle ein Kulturereignis mit finanziert. Wenn Mittel des Außenministeriums verwendet werden, sollte die Begründung auch zu den Aufgaben eines Außenministeriums passen und außerdem nicht im Gegensatz zu dem stehen, was man üblicherweise mit dem jeweiligen Feld verbindet. Gewöhnlicher Alltag, außer, es geht um Russland. Mit dem man ja, als wäre es Juli 1941, kulturell nichts zu tun haben darf.

Übrigens, es geht um ein Chorfestival. Der Deutsche Chorverband, der selbst nur nichtkirchliche Chöre umfasst, zählte 2019 noch 55.000 Chöre in Deutschland, wobei Schulchöre noch nicht mitgezählt sind. Die Corona-Maßnahmen haben allerdings auch hier eine Schneise geschlagen; etwa 20 Prozent der Sängerinnen und Sänger, so die Geschäftsführerin des Verbands, seien dadurch verloren gegangen, leider vor allem bei den Jungen. Und Chöre sind so prägend für Deutschland, dass "Chormusik in deutschen Amateurchören" seit 2014 bei der UNESCO als immaterielles Kulturerbe verzeichnet ist.

Aber das gemeinsame Singen ist aus der Mode gekommen. 1973 hatten noch 52 Prozent der Deutschen zu Hause unter dem Weihnachtsbaum gesungen, 2003 waren es nur noch 39 Prozent, und 2021 war es nur noch jeder Vierte. Das ist nicht nur eine Nebenwirkung fehlender Musiklehrer und gesparten Musikunterrichts. Das ist ein echter Verlust an Lebensqualität, denn anders als Instrumente, die man erst kaufen (und bezahlen können) muss, ist der Gesang eine Form der Kultur, die jedem Menschen, der nicht stumm ist, zur Verfügung steht. Und die Erfahrung von Vielstimmigkeit, die man in einem Chor machen kann, prägt.

Chorgesang ist etwas, das einmal für Deutschland typisch war. So typisch, dass die noch junge SPD, als sie 1878 verboten wurde (noch als Sozialistische Arbeiterpartei), ihre Parteiorganisation in Arbeiter-Gesangvereinen versteckte und so über die zwölf Jahre retten konnte. Wobei diese Gesangvereine auch tatsächlich gesungen haben und die Partei gut genug am Leben hielten, dass sie ihren Stimmenanteil bei der Reichstagswahl 1890 auf 1,4 Millionen verdreifachte.

Es hat einen ganz eigenen Zauber, dieses gemeinsame Singen, es verbindet tiefer als der Sport, der ohne ein Element des Gegeneinander nicht auskommt; es lässt erleben, wie ganz Unterschiedliches in ein Größeres verschmilzt, ohne dabei zu verschwinden, und das noch getragen vom Atem. Selbst die einfachste Form des mehrstimmigen Gesangs, der Kanon, ermöglicht diese Erfahrung. Und Chöre, die sich begegnen, können miteinander singen. Das, was Moosdorf da vorgeworfen wird, ist eine der friedlichsten und befriedendsten Tätigkeiten, die Menschen kennen.

Womöglich ist es genau das. Dass es wenige Anlässe gibt, die die Vorstellung von Völkerverbindung deutlicher ausdrücken als ein internationales Chortreffen, und das Denken unserer Russophoben hier genau antithetisch funktioniert – je friedfertiger etwas ist, desto stärker werden dahinter finstere Machenschaften vermutet, es kann sich nur um bösartige Täuschung handeln. Am Ende kämen vermutlich deutsche Teilnehmer zurück und könnten für den Rest ihres Daseins nur noch "Katjuscha" singen.

Nun, der Versuch, aus allem und jedem einen Strick zu drehen, ist nichts Neues, und der seltsame Umgang, dessen man sich bei russischer Kultur befleißigt, hat immerhin Tradition, es sollte also nicht verwundern, wenn die Gelegenheit, mal wieder einen AfD-Politiker zu großer Russlandnähe zu beschuldigen, freudig genutzt wird. Weitaus schlimmer ist, was bei der Gelegenheit noch entsorgt wird.

Meine Mutter, Jahrgang 1933, war in ihrer Jugend in einem Chor, der Lieder aus unzähligen Ländern in der Originalsprache sang. Das war ein kleiner, aber kein unwichtiger Baustein, um nach dem Germanenkult und der kulturellen Verengung der Nazis wieder den Blick auf die Welt zu öffnen. Sie hat mir voller Stolz davon erzählt. Wenn man sich etwas tiefer damit befasst, wie ein Weg aus der Finsternis der braunen Jahre gefunden werden konnte, stellt man fest, wie bedeutend die Rolle der Kultur dabei war – als das wirklich Völkerverbindende. Die Feindseligkeit, die hier in der Zeit zur Schau getragen wird, richtet sich nicht gegen einen AfD-Politiker, der dient nur als Anlass. Sie geht tiefer – sie richtet sich gegen die Menschlichkeit selbst.

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de.rt.com/meinung/241599-ein-c…

Ein 41-jähriger Mann hat versucht, mehr als eine halbe Tonne leistungsstarken Sprengstoff über die polnisch-weißrussische Grenze zu schmuggeln und anschließend nach Russland zu liefern. Nach vorläufigen Angaben stammt der Sprengstoff aus US-Produktion. Der mutmaßliche Schmuggler war mit einem Mercedes-Transporter auf dem Weg zum Grenzübergang Brest.

Nach der Schilderung des weißrussischen Zolls wurde der Wagen im Rahmen des Risikoanalysesystems für eine zusätzliche Kontrolle ausgewählt und zum Scannen in einen Kontroll- und Screening-Komplex geschickt worden. Eine sofortige Untersuchung durch das Zolllabor bestätigte, dass es sich bei der gefundenen Substanz um den hochexplosiven Sprengstoff Pentaerythrittrinitrat mit einem Gesamtgewicht von mehr als 580 Kilogramm handelte.

Wie aus einem vom Zolldienst zur Verfügung gestellten Video hervorgeht, war der Sprengstoff unter schwingungsdämpfenden Platten und Spanplatten auf dem Boden und Wänden des Autos versteckt worden. Um zu verhindern, dass Diensthunde die verbotene Substanz aufspüren, waren die Innenkanten der Karosserie mit technischem Fett behandelt worden. Die klebrige Substanz wurde unter Hinzuziehung von Fachleuten extrahiert.

Der Fahrer wurde festgenommen. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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de.rt.com/europa/241732-mehr-a…

Von Alexandr Jakowenko

In den vergangenen drei Jahren wurde es zu einer banalen Wahrheit, dass weder Russland noch China isoliert werden können: Eine derartige Rolle haben diese globalen Mächte, die durch die Fäden gegenseitiger Abhängigkeit nicht nur miteinander, sondern auch mit einer ganzen Reihe anderer Staaten verknüpft sind. Im Hinblick auf Russland ist es offensichtlich wegen der grundlegenden Eigenständigkeit des Landes der Fall. Prinzipiell stimmt dies auch in Bezug auf die USA, die durch Trumps Politik während seiner ersten Amtszeit zu einer führenden Energiemacht wurden. Wieso begannen also im Westen Gespräche über eine gewisse Isolation Trumps?

Klar ist, dass die zunehmenden revolutionären Veränderungen unter Trump auf immer stärkeren Widerstand der liberalen Eliten mit der Demokratischen Partei an der Spitze stoßen, die die Wahlen verlor und immer noch keine charismatische und hinreichend junge Führungsfigur finden kann. Es reicht, festzustellen, dass sowohl Elon Musk als auch Robert Kennedy den liberalen "Sumpf" sowohl aus persönlichen Gründen als auch wegen Ablehnung der ultraliberalen Utopie, die die USA zerstörte, verlassen haben. Es stellte sich die Frage nach der Rettung des Landes vor diesem Wahnsinn, der von Verletzung der Elternrechte und Redefreiheit begleitet wurde. Letztere wurde gemeinsam mit dem gesunden Menschenverstand mit dem Etikett der "rechten Agenda", wenn nicht gar des Faschismus, versehen.

Deswegen stellt sich die große Frage: wenn nicht Trump und seine Ideen, wer dann? Das Land wurde förmlich, wie einst die Sowjetunion, zum Opfer einer radikalen und lebensfremden Ideologie. Für viele, vor allem für die weiße einheimische Bevölkerung, war klar, dass nicht das Land für die Ideologie, sondern die Ideologie für das Land existieren sollte. So war es mit dem Globalismus, wodurch sich die USA vom Besitzer in einen Besitz irgendwelcher anonymer Eliten verwandelte. Gerade das stellt die Alternative für Trump und verhilft ihm zu seiner Popularität, egal wie steinig sein Weg zur Normalisierung des Landes nach konservativen Mustern ist. Am anderen Pol stehen jene, die zu Opfern der Gehirnwäsche durch Demokraten wurden und entweder kein anderes Leben kennen oder nicht die Kosten des liberal-globalistischen "Fortschritts" sehen wollen.

Bisher ist es äußerst fraglich, ob Demokraten und die von ihnen regierten Bundesstaaten, einschließlich der Gerichte, Trump widerstehen können. Er hat gerade erst angefangen, und man kann nur mutmaßen, was ihm noch bevorsteht. So könnte er unerwünschte Migranten in demokratische Bundesstaaten abschieben und sie damit schlicht in den Bankrott treiben. Die Macht der Präsidialregierung, die in vielerlei Hinsicht nach der britischen konstitutionellen Monarchie des 18. Jahrhunderts modelliert wurde, ist nicht zu unterschätzen.

In der Außenpolitik ist die Spaltung unter den westlichen Verbündeten der USA und deren Eliten offensichtlich. Ein Teil von ihnen strebt nach einer Anpassung an die im Wandel begriffene Welt und die sich transformierenden Vereinigten Staaten, zumal die Rede vom Rückgang zu einem gesunden Konservatismus ist, der den Interessen des Establishments so lange dienlich war. Und dann schien es, als hätte der Teufel seine Hand im Spiel – und am meisten traf es die Demokraten in Amerika. Somit wäre es logisch, der "Parteilinie" der USA zu folgen, deren Vormacht in Worten, aber keinesfalls durch Taten infrage gestellt werden kann. Davon zeugen auch die Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Konflikt: Europa setzt auf Krieg, was aber ohne Unterstützung durch die USA kein Vertrauen erweckt.

Die einen in Europa verstehen, dass die Herausforderungen für die eigene Entwicklung, die gelöst werden müssen, offensichtlich sind. Die anderen setzen auf einen Erhalt der dominierenden Positionen des Westens in der Welt als eine notwendige Bedingung für die Entwicklung des eigenen Landes. In jedem Fall ist die Spaltung innerhalb der westlichen Gesellschaft offensichtlich. Sie kann einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland, China und sonstigen ideellen Gegnern verursachen. Die Frage ist, ob eine Konfrontation mit dem Rest der Welt möglich ist, wenn diese Welt, darunter Indien, gleich seit dem Beginn der russischen Spezialoperation eine Position der "Multiaffiliation" einnimmt, also mit allen Seiten Kontakte pflegt und sich an eigenen nationalen Interessen orientiert.

Unter Trump traten an die Stelle der liberalen "regelbasierten Ordnung" wieder die nationalen Interessen, die von den Liberalen lange zugunsten der Ideologie vernachlässigt wurden und die sich situativ – abhängig von den Gegebenheiten und nicht ihnen zum Trotz – herausbilden. Bei Trumps MAGA und "Frieden durch Stärke" geht es gerade darum, und nicht um die Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung der letzten 30 Jahre. Diese ist selbst nach Meinung der jüngsten Studie des britischen Chatham House mit dem Titel "Konkurrierende Visionen der internationalen Ordnung" zusammengebrochen. Demnach werde die Welt "fragmentiert", egal, ob man dies als Regionalisierung oder Ausbildung von Einflusssphären bezeichnet.

In diesem Kontext ist es kaum zu leugnen, dass der von Trump geerbte Ukraine-Konflikt zu weit gegangen ist und dass Bidens Administration die Einsätze so hochgetrieben hat, dass der Konflikt nicht mehr auf eine für Trump gewohnte Ebene des Gleichgewichts zwischen Profiten und praktischen Interessen einerseits und Ausgaben andererseits überführt werden kann. Dieser Konflikt steht Trump lediglich im Weg. Und gerade darin besteht Trumps Problem. Der US-Präsident beginnt erst, in die für ihn ungewohnte Materie des Existenziellen bei anderen Zivilisationen – der Identität, der Geschichte und des Schicksals – einzutauchen. Davon zeugen Meldungen über neue Sanktionen gegen Russland, was diesen Konflikt zu einem Krieg werden lässt und die Perspektive einer russisch-amerikanischen Normalisierung für lange Zeit verschließen wird. Dann wären die USA nicht für sich selbst, sondern für ihre Verbündeten – Macron, Merz, das verhasste transnationale Brüssel – da.

Deswegen könnte man wohl von einer Falle sprechen, in die Trump aufgrund von Kiews Verhalten auf Betreiben der europäischen Hauptstädte geraten ist, die die Transaktionsorientierung seiner Politik nicht akzeptieren. Russland hat seinerseits nicht vor, eigene Interessen aufzugeben, was aus den Erklärungen des Präsidenten Wladimir Putin in Murmansk deutlich wird.

Unter diesen Bedingungen sieht die Welt gespannt zu, ob es Washington gelingt, den Verbündeten und Kiew den eigenen Willen bei der Lösung des Ukraine-Konflikts aufzuzwingen, oder ob Trump im "Käfig" der alten außenpolitischen Philosophie gefangen bleibt, die seiner Vision der amerikanischen Interessen grundlegend widerspricht. Kiews Sabotage von Trumps sämtlichen Initiativen ist ein gefährliches Spiel vor allem der europäischen Hauptstädte, denn das Weiße Haus kann sich mit oder ohne Ultimatum von einer Konfliktbeilegung zurückziehen.

Merkwürdigerweise wurde der Tod von vier US-Militärangehörigen in einem litauischen Sumpf, der nicht auf Karten verzeichnet war, zu einem Element der für Trump entstandenen kritischen Lage. Der Zwischenfall illustriert deutlich die Position der führenden europäischen Hauptstädte, die ihr Schicksal an die Konfrontation mit Russland und die These der unvermeidlichen "russischen Aggression" in Europa geknüpft haben. Wird Trump auf diese Weise nicht in den Stall der westlichen Solidarität zurückgerufen?

In jedem Fall steht die Zukunft von Trumps Revolution und der USA selbst auf dem Spiel – eine Frage, bei der innenpolitische und außenpolitische Aufgaben eng verknüpft sind. Der Präsident der USA kann das unmöglich nicht verstehen, was ihm einen starken Anreiz verleiht, mit dem Kreml in Kontakt zu bleiben. Vergessen wir nicht, dass Moskau auch zu einem anderen Ausgang der US-amerikanischen Wahlen bereit war. Wie Trump zu Selenskij, können wir ihm sagen, dass die Probleme bei Amerika liegen, nicht bei uns.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 2. April 2025.

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de.rt.com/meinung/241402-trump…

Von Olga Samofalowa

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump für China werden im Durchschnitt bis zu 70 Prozent betragen. China hat jedoch nicht die Absicht, mit ausgestreckter Hand nach Washington zu eilen, sondern ist bereit zu kämpfen. Peking hat bereits einen Vergeltungsschritt angekündigt: Es verhängt Zölle von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den USA. Die Konfrontation zwischen diesen beiden rivalisierenden Ländern wird sich nicht so leicht durch Verhandlungen beenden lassen wie im Falle anderer 179 Staaten, die ebenfalls von Trumps Zöllen betroffen sind.

Solch hohe Zölle werden unweigerlich zu einem Rückgang der Ausfuhren aus China in die Vereinigten Staaten führen, die sich im vergangenen Jahr auf 440 Milliarden US-Dollar beliefen. Das bedeutet, dass das Reich der Mitte neue Märkte für seine "überflüssigen" Produkte finden muss. Wirtschaftswissenschaftler erwarten einen Zustrom billiger chinesischer Waren in andere Länder, die darunter stark leiden und sich gegen China zur Wehr setzen könnten.

Nachdem sie den US-Markt verloren haben, werden chinesische Hersteller versuchen, mehr ihrer Produkte in der EU zu verkaufen. In dieser Hinsicht wird Brüssel eine Reihe von Notfallschutzmaßnahmen ergreifen müssen, meint Robin Winkler, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, gegenüber der Financial Times.

Trumps Zölle gegen chinesische Waren werden der deutschen Industrie einen doppelten Schlag versetzen, da Produkte aus China nach Deutschland strömen werden, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Allein die deutsche Wirtschaft werde in den nächsten vier Jahren durch die Zölle Verluste in Höhe von 200 Milliarden Euro erleiden, und das Bruttoinlandsprodukt werde bis 2028 um 1,5 Prozent sinken, schätzen die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global, sagt:

"Die geschätzten Zahlen über den Schaden für Chinas Exporte gehen weit auseinander – sie reichen von 150 bis 440 Milliarden US-Dollar. Mit anderen Worten: Die chinesischen Exporte in die USA könnten in diesem Jahr theoretisch um mindestens ein Drittel, im Höchstfall sogar um 100 Prozent zurückgehen, obwohl Letzteres unwahrscheinlich ist."

Peking hat die erste Welle des US-Handelskriegs gegen China in den Jahren 2018 und 2019 gut überstanden. Das Ziel Washingtons, die Exporte aus China zu reduzieren, wurde nicht erreicht, da chinesische Waren neue Märkte in Südostasien sowie in den BRICS-Ländern fanden. Das Reich der Mitte konnte trotz der US-Restriktionen seine Ausfuhren in andere Länder sogar noch steigern.

Darüber hinaus hat China seit 2017 neun Handelsabkommen abgeschlossen, darunter eine bahnbrechende Partnerschaft mit 15 Ländern in Asien. Die USA hingegen haben kein einziges neues Handelsabkommen abgeschlossen.

Darüber hinaus haben die bisherigen Zölle China geholfen, sein technologisches Niveau noch weiter anzuheben. Anna Fedjunina, stellvertretende Direktorin des Zentrums für strukturpolitische Forschung an der Wirtschaftshochschule Moskau und Dozentin an der Abteilung für angewandte Ökonomie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Die Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren im ersten Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 hat chinesische Unternehmen dazu ermutigt, in Forschung und Entwicklung zu investieren und die Produktqualität zu verbessern, was insbesondere durch das Programm Made in China unterstützt wurde. Infolgedessen haben die Zölle dazu geführt, dass Unternehmen in China wettbewerbsfähiger geworden sind und mit US-amerikanischen Unternehmen bereits in Segmenten mit höherer Wissensintensität und technologischer Raffinesse konkurrieren. Man kann sagen, dass die US-Zölle die chinesische Konkurrenz für US-Unternehmen in komplexeren Branchen 'wachsen' lassen."

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass chinesische Unternehmen als Reaktion auf die Handelsbeschränkungen ihre eigenen Technologie-Ökosysteme aktiver entwickelt haben, um ihre Abhängigkeit von US-Komponenten zu verringern, merkt Fedjunina an und fügt hinzu:

"Programme zur Importsubstitution und staatliche Unterstützung für Hightech-Sektoren haben es China ermöglicht, sich nicht nur anzupassen, sondern auch die Entwicklung in kritisch wichtigen Bereichen zu beschleunigen, darunter Halbleiter, elektrischer Verkehr und künstliche Intelligenz. Während die Zölle kurzfristig einen Schlag für die chinesischen Exporte zu bedeuten schienen, spielten sie langfristig Peking in die Hände, indem sie einen technologischen Durchbruch förderten."

Das Reich der Mitte wird wahrscheinlich auch dieses Mal nach neuen Märkten und einer eigenen technologischen Entwicklung suchen. Miltschakowa meint:

"Es ist kein Problem, neue Märkte für chinesische Produkte zu finden. Es gibt einige Waren und Rohstoffe, bei denen China ein wichtiger globaler Lieferant oder sogar ein Monopolist ist. Daher wird die internationale Industrie bei China Schlange stehen, um Komponenten und Materialien zu erhalten. Die Verbraucher in aller Welt werden sich freuen, wenn sie nicht zu teure Produkte aus China kaufen müssen. Daher muss die Volksrepublik China nicht einmal allzu große Anstrengungen unternehmen, um neue Märkte zu erschließen."

So ist China beispielsweise der weltweit größte Hersteller von Drohnen und deren Ersatzteilen, ein Monopolist bei der Produktion von Solarpanelen und des in China entdeckten Materials Graphen, das bei der Herstellung von Smartphones, Powerbanks, Beschichtungen für Drohnen und so weiter verwendet wird. Außerdem ist das Land der weltweit größte Produzent von Lithium und Seltenerdmetallen.

Die wichtigsten Absatzmärkte für chinesische Waren dürften die BRICS-Staaten, die asiatischen Länder, einschließlich Südostasien, sowie Kanada und die Europäische Union werden, die sich mit den Vereinigten Staaten zerstritten haben, schätzt Miltschakowa.

Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Unternehmensentwicklung bei Prime Brokerage Service, erklärt:

"Für Länder, deren Verbrauchermärkte bis vor Kurzem noch nicht so stark mit chinesischen Produkten gesättigt waren – vor allem in Süd- und Mittelamerika sowie Afrika –, wird wahrscheinlich eine 'goldene Zeit' anbrechen, da das Überangebot an unverkauften Konsumgütern in der größten Volkswirtschaft der Welt unweigerlich zu erheblichen Preisnachlässen auf anderen Märkten führen wird. China hat eine andere Handelsphilosophie als Europa und die USA. Für China ist es viel wichtiger, das, was produziert wurde, mit allen Mitteln zu verwerten, um den Erlös in Investitionen zu stecken, als die Preise im Namen des Prestiges bestimmter Marken und Warenzeichen hoch zu halten."

Gleichzeitig werden die USA selbst sicherlich nicht in der Lage sein, auf viele chinesische Waren zu verzichten. Denn die Vereinigten Staaten kaufen aus China unter anderem Waren, die sie selbst nicht oder nicht in ausreichender Menge herstellen. Baboschkin meint:

"Es wird für die USA besonders schwierig sein, sich gegen Lieferungen von Geräten und Komponenten aus China zu wehren, darunter verschiedene Computer- und Autoteile. Das bekannteste Beispiel sind die berüchtigten iPhone-Bauteile. Apple könnte nun in seinen Plänen, neue Modelle auf den Markt zu bringen, beeinträchtigt werden."

Im Gegenzug kauft China viel weniger Produkte aus den USA, vor allem wichtige Agrarrohstoffe – in erster Linie Sojabohnen. Der Experte ruft in Erinnerung:

"Unter ähnlichen Umständen während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump war China in der Lage, dieses Problem zu lösen, indem es die fehlende Menge an Sojabohnen aus Brasilien kaufte. Zu sagen, dass Chinas 34-prozentige Zölle zu einem 34-prozentigen Rückgang der Sojabohnenimporte führen werden, wäre also unangemessen."

Nach Ansicht Baboschkins werden beide Volkswirtschaften einige Monate lang unter Bedingungen minimalen Stresses überleben können, indem sie die angesammelten Einfuhrmengen als Einlagen nutzen. Danach wird die Situation von den Schritten der Kriegsparteien abhängen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/241657-di…

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de.rt.com/international/241736…

Zuletzt bezahlten die Schweden rund 90 Prozent ihrer Einkäufe bargeldlos. Gemeinsam mit Norwegen belegten sie damit weltweit die Spitzenposition im digitalen Geldverkehr. Doch unlängst riet die schwedische Zentralbank ihren Bürgern, wieder mehr in bar zu bezahlen. Gleichzeitig habe der Präsident der schwedischen Zentralbank, Erik Thedéen, die Geschäftsleute dazu aufgefordert, die Bargeldzahlungen für ihre Kunden wieder zu vereinfachen. Einer Umfrage zufolge sollten öffentliche und private Akteure in Schweden zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden.

Wie Business-Insider am Freitag berichtete, würden schwedische Experten ihren Mitbürgern mittlerweile sogar raten, sich eine Bargeldreserve in Höhe der Ausgaben für eine Woche zuzulegen. Der Grund für die Bargeldempfehlung der schwedischen Zentralbank liege im "russischen Angriffskrieg auf die Ukraine", wie Business-Insider unter Berufung auf einen Beitrag aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Durch den Ukraine-Krieg steige das Risiko von Cyberangriffen. Infolgedessen rechneten schwedische Experten mit Störungen im digitalen Zahlungsverkehr. Schweden sei im Hinblick auf seine hohe digitale Bezahlrate immer Vorbild gewesen, bewertete die FAZ das Bezahlverhalten der skandinavischen Bürger.

Der Wandel vom Bargeld zu überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehr sei in Schweden nach einer Digitalbezahl-Kampagne anlässlich eines spektakulären Raubüberfalls erfolgt. Im Jahr 2009 sei aus einem Geldtransporter Bargeld in Millionenhöhe geraubt worden. Im Anschluss daran sprachen sich schwedische Lobbyverbände gegen die Nutzung von Bargeld aus. Zudem habe der Anti-Bargeld-Verband "Kontantfritt nu" (deutsch: Bargeldlos jetzt) erklärt, dass es sich bei Zweidrittel aller schwedischen Bargeld-Kronen um Schwarzgeld handele.

Insbesondere durch diese Aussage, geriet die Bargeldnutzung in Schweden in Verruf. Im Jahr 2023 bezahlten laut einer Riksbank-Umfrage 90 Prozent aller Schweden mit Karte. Sie begleichen damit nicht nur ihre Rechnungen in Geschäften und im Online-Handel, sondern versenden auch Geld an Freunde und Verwandte per digitalem Dienstleister. Teilweise geben Obdachlose in Schweden auf ihren Schildern eine digitale Spendenoption an.

Obwohl Schweden Mitglied in der EU ist, beteiligt es sich nicht an der gemeinsamen europäischen Währung. Statt mit dem Euro bezahlt man in Schweden mit der schwedischen Krone (SEK). Seit 1873 ist die schwedische Krone die offizielle Währung in Schweden.

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de.rt.com/europa/241721-schwed…

von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk, Berater des US-Präsidenten, hat sich unerwartet gegen die neuesten Strafzölle von Donald Trump auf EU-Waren ausgesprochen und sich für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle ausgesprochen. In einer Videobotschaft während des Kongresses der italienischen Regierungspartei Lega in Florenz betonte Musk die Notwendigkeit einer zollfreien Handelsbeziehung zwischen den USA und Europa und sprach sich klar gegen die Zölle aus, die Trump kürzlich angekündigt hatte.

"Und was die Zölle angeht, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewegen", erklärte Musk.

BREAKING: Elon Musk hopes that the United States and Europe will have zero trade tariffs“I hope it is agreed that both Europe and The United States should move ideally in my view to a zero tariff situation, effectively creating a free trade zone between Europe and North… pic.twitter.com/GF4qBRC6ac
— Tesla Owners Silicon Valley (@teslaownersSV) April 5, 2025

Seine Vision einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit umfasst nicht nur den Handel, sondern auch den freien Austausch von Arbeitskräften.

Diese Position steht in scharfem Kontrast zu Trumps protektionistischer Politik, die kürzlich mit der Einführung von Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe für Aufsehen sorgte.

Trumps Zollpolitik, die als Schutzmaßnahme für amerikanische Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten verstanden wird, hat international Besorgnis ausgelöst. Wirtschaftsexperten warnen, dass die Einführung von Zöllen das globale Handelsumfeld destabilisieren und langfristig zu wirtschaftlichen Verlusten führen könnte.

Musks Vorschlag einer zollfreien Freihandelszone wird im Gegensatz dazu als eine Lösung betrachtet, die nicht nur den transatlantischen Handel erleichtern, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Potenzial beider Regionen stärken könnte.

Musk, bekannt für seine unkonventionellen politischen Positionen, stellte in Florenz seine Vision einer offenen und kooperativen Wirtschaftspolitik vor. Diese Botschaft fand besonders bei den Vertretern der Lega und anderer volksnaher Bewegungen in Europa Anklang, darunter Viktor Orbán und Marine Le Pen. Ihre Zustimmung könnte dazu beitragen, die transatlantischen Handelsgespräche in eine neue Richtung zu lenken und eine breitere politische Basis für Musks Vorschläge zu schaffen.

Abgrenzung von Trumps Kurs?

Interessanterweise nimmt Musk zunehmend eine von Trumps Positionen abweichende Haltung ein. Obwohl er als Berater des US-Präsidenten gilt, zeigen sich in wirtschaftspolitischen Fragen klare Differenzen.

Während Trump Zölle als notwendig erachtet, um die heimische Produktion zu stärken, setzt Musk auf eine freiere Marktpolitik ohne Handelshemmnisse. Diese Divergenz könnte zu Spannungen zwischen den beiden führen, zumal Musk auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er in politischen Fragen nicht davor zurückschreckt, eigene Akzente zu setzen.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Zollpolitik Trumps. Republikanische Senatoren wie Ted Cruz äußern Bedenken, dass die Zölle Arbeitsplätze kosten und die US-Wirtschaft schwächen könnten. Sollte die Wirtschaft infolge der Zölle in eine Rezession geraten, könnte dies erhebliche politische Konsequenzen für die Republikaner haben.

• Trump als der "Bad Cop"
  Donald Trump bleibt der harte Verhandlungsführer, der mit Zöllen und Protektionismus auftritt, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Seine aggressive Haltung zeigt, dass er bereit ist, die Weltwirtschaft zu destabilisieren, wenn es zu seinen Gunsten ist. Für Trump ist das Aufrechterhalten der nationalen Produktion und der Arbeitsplätze das wichtigste Ziel – unabhängig von den internationalen Auswirkungen.
• Musk als der "Good Cop"
  Im Gegensatz dazu tritt Elon Musk als der "gute Polizist" auf, der eine freiere Handelszone fordert, ohne Zölle und Barrieren. Musk ist derjenige, der Harmonie und langfristigen Wohlstand durch offene Märkte betont. Er sieht die Lösung in Zusammenarbeit und freiem Austausch, was die transatlantische Partnerschaft stärken könnte.

Vor der Bundestagswahl hatte Musk im Wahlkampf die AfD unterstützt. Am Sonntag tritt Matteo Salvini als einziger Kandidat zur Wiederwahl als Vorsitzender der Lega an. Weitere prominente Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, und der Chef der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, werden ebenfalls erwartet.

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Der Gesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitriew, hat angekündigt, dass in der nächsten Woche eine neue Runde von Kontakten mit den USA zu erwarten ist. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Perwij kanal fasste der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen am Sonntag die Ergebnisse seines jüngsten Besuchs in Washington zusammen.

Dmitriew bezeichnete die derzeitigen Beziehungen als von "vorsichtigem Optimismus" geprägt. Er sagte jedoch, dass der "tiefe Staat" der USA und mehrere Drittländer versuchen, den Dialog zwischen Moskau und Washington zu sabotieren.

Er erklärte auch, dass in den Vereinigten Staaten Desinformationen über den Ukraine-Konflikt vorherrschen. "Ich war überrascht, dass der amerikanischen Gesellschaft nicht nur vorgegaukelt wird, dass es Russland ist, das den Waffenstillstand in Bezug auf die Energieinfrastruktur verletzt, sondern dass sogar einige Schlüsselpersonen in der Regierung nicht wissen, dass es tatsächlich die Ukraine ist, die die russische Energieinfrastruktur angreift", sagte Dmitriew.

In einem Telefongespräch am 18. März stimmte Putin dem Vorschlag seines US-Kollegen Donald Trump zu, dass die Ukraine und Russland einen 30-tägigen Stopp für Angriffe auf Energieanlagen einführen. Seitdem hat Moskau Kiew wiederholt vorgeworfen, gegen die Bedingungen der Vereinbarung zu verstoßen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, dass das Kiewer Regime seit dem Morgen des 4. April entgegen allen Erklärungen und Zusagen von Selenskij gegenüber der amerikanischen Seite die Zahl der Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur erhöht habe.

Dmitriew brachte das Ausmaß an Desinformation mit den Versuchen vieler Länder in Verbindung, die Regierung des US-Präsidenten falsch zu informieren und unter Druck zu setzen. Er behauptete auch, dass die jüngsten massiven Proteste gegen Donald Trump von den ukrainischen Medien ausführlich behandelt wurden, was laut Dmitriew ohne "direkte Befehle" aus Kiew nicht möglich ist. Er bezeichnete die Proteste als "Versuch einer farbigen Revolution", die vom US-amerikanischen "tiefen Staat" organisiert worden sei.

Der Protest, der von über 150 Aktivistengruppen organisiert wurde, fand am Samstag in allen 50 US-Bundesstaaten an mehr als 1.200 Orten statt, wobei zusätzliche Kundgebungen außerhalb der Vereinigten Staaten abgehalten wurden.

Dmitriew wies darauf hin, dass sowohl Russland als auch die USA ihre nationalen Interessen verteidigen und beide Parteien bereit sind, eine gemeinsame Basis zu finden. "Ja, die Vorteile liegen sicherlich in erster Linie bei ihnen [den USA]. Allerdings hat die Regierung Biden zuvor die Punkte, in denen unsere nationalen Interessen übereinstimmen, einfach ignoriert", kritisierte Dmitriew abschließend.

Mehr zum Thema - "Wir würden ungerne von Neustart sprechen" – Exklusiver Kommentar aus Riad

de.rt.com/international/241729…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das, was ein einfaches Geschäft hätte sein sollen, durch eine öffentliche Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office zunichtegemacht. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

Im April 2019 kandidierte der ehemalige Schauspieler und Komiker Selenskij für die Wahl zum Präsidenten der Ukraine. In der letzten Rolle vor seiner Kandidatur für das höchste Amt des Landes spielte der damalige Schauspieler in der Komödienserie "Diener des Volkes" das ukrainische Staatsoberhaupt. In der Präsidentschaftswahl besiegte Selenskij den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Im Mai letzten Jahres lief Selenskijs Amtszeit als Präsident aus.

Auf die Frage von Tucker Carlson, was Selenskij dazu veranlasst habe, während des öffentlichen Streits mit Trump im Februar einen derart "selbstherrlichen Ton" anzuschlagen, beschrieb Bessent Selenskij als "einen Darsteller, eine Art Varietékünstler. Er war ein gewöhnlicher Mensch, der in eine schwierige Zeit hineingeworfen wurde, eine Rolle übernahm und darin feststeckte", sagte der US-Finanzminister. Er fügte hinzu, dass einige von Selenskijs "Beratern nicht optimal sind" und "er nicht den besten Rat bekommt".

Treasury Secretary Scott Bessent explains the administration’s new tariffs, and why we had to do something to stop the slide.(0:00) Trump’s Tariff Plan(5:42) The Current State of the Stock Market(8:22) Will Americans See Substantial Tax Cuts Because of Tariffs?(13:16) How… pic.twitter.com/ejO9XppT8s
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) April 4, 2025

Der Streit des ukrainischen Staatschefs mit dem amerikanischen Präsidenten habe dazu geführt, dass die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über Mineralien abgesagt worden sei, bestätigte Bessent. Später warf Trump Selenskij vor, er habe versucht, eine langfristige Hilfszusage aus Washington zu erzwingen, um weiter kämpfen zu können. Nach einem kurzen vorübergehenden Einfrieren der US-Militärhilfe und des Austauschs von Geheimdienstinformationen stimmte der Ukrainer einem bedingungslosen Waffenstillstand zu.

Nach von den USA vermittelten Gesprächen in Saudi-Arabien einigten sich Russland und die Ukraine getrennt darauf, Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes für 30 Tage einzustellen. Nach Ansicht Moskaus hat die Ukraine den teilweisen Waffenstillstand seither eklatant und wiederholt verletzt. Trotz Selenskijs Versprechen an die USA verstärkt Kiew seine Angriffe auf Energieanlagen, so das russische Verteidigungsministerium am Samstag in einer Presseerklärung.

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de.rt.com/nordamerika/241696-u…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.

Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen "überrascht" gewesen.

US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.

Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er "große Probleme" bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine "niemals Mitglied der NATO sein wird".

Der Versuch, das Abkommen Ende Februar zu unterzeichnen, wurde nach einem heftigen Streit zwischen Selenskij und Trump sowie Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus abgebrochen.

Die USA hatten geplant, das Abkommen während Selenskijs Besuch im Weißen Haus Ende Februar zu unterzeichnen. "Er kam ins Oval Office und vermasselte, was die einfachste Sache der Welt hätte sein sollen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

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de.rt.com/international/241724…

Wien gibt aktuell bis zu 603 Euro pro Tag für die Betreuung eines einzigen psychisch auffälligen Asylwerbers aus, was rund 18.000 Euro monatlich entspricht. Diese Zahl ist deutlich höher als in anderen Bundesländern wie Nieder- oder Oberösterreich, wo die Tageskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nur etwa 130 Euro betragen.

Die hohe Summe in Wien wird von der Organisation Neue Wege, die für die Betreuung verantwortlich ist, durch den erhöhten Personalaufwand gerechtfertigt. Bei schwierigen Fällen sind rund um die Uhr bis zu zwei Betreuer erforderlich. Aktuell betrifft dies fünf Jugendliche, die in speziellen Einrichtungen untergebracht sind. In anderen Quartieren betreut ein Betreuer mehrere Jugendliche gleichzeitig.

Wien nutzt hierbei das "Realkostenmodell", ein Pilotprojekt, das mit dem Bund kooperiert, um die Kosten transparent zu machen. Trotz der hohen Ausgaben verteidigt Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Praxis und erklärt, dass auch in anderen Bundesländern ähnliche Ausgaben anfallen, jedoch ohne die gleiche Transparenz. Zum Vergleich nennt er andere öffentliche Ausgaben: Ein Gefängnisaufenthalt koste rund 180 Euro pro Tag, ein Krankenhausaufenthalt liege bei 200 bis 300 Euro täglich.

Die Wiener Ausgaben für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werfen Fragen auf, besonders in Zeiten eines wachsenden Budgetdefizits. Kritiker sehen die hohe Summe als unangemessen, vor allem im Vergleich zu anderen öffentlichen Ausgaben. Ob die Maßnahmen in Wien weiterhin tragbar sind, wird wohl ein Thema der kommenden politischen Diskussionen bleiben.

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de.rt.com/oesterreich/241698-w…

Die Chefin des internationalen Medienkonzerns Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, wird am 6. April 45 Jahre alt. An diesem Tag bekam sie viele Glückwünsche von anderen prominenten Personen des öffentlichen Lebens. Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, gratulierte der RT-Chefredakteurin zu ihrem Jubiläum und nannte sie eine talentierte Führungspersönlichkeit.

"Unter den Bedingungen des totalen ideologischen Drucks auf unser Land haben Sie es geschafft, große Medienplattformen zu schaffen, die objektiv über die wichtigsten Ereignisse im Vaterland und im Ausland berichten und dazu beitragen, die Position Russlands in der Weltgemeinschaft zu vermitteln", so der Patriarch in einem an sie gerichteten Brief.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich. Er betonte, dass das Außenministerium die Bemühungen der RT-Chefin um die Stärkung der Position Russlands im globalen Informationsraum schätze. Er wünsche Simonjan gute Gesundheit, neue kreative Erfolge und alles Gute. Den Brief des Außenministers hat Simonjan auf X veröffentlicht. Sie bedankte sich und versprach, den ihr zugeschriebenen Eigenschaften "zu entsprechen".

pic.twitter.com/lNdxMsFYgZ
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) April 6, 2025

Eine Gratulation kam auch vom Chef des Untersuchungskomitees, Aleksander Bastrykin. Geschickt verbinde die RT-Chefin die Verteidigung der Interessen Russlands im Informationsraum mit der einfühlsamen Fürsorge für ihre große Familie und die vielen Menschen, die Hilfe bräuchten. Aufrichtige Liebe zum Vaterland, erstaunliche Gelehrsamkeit, einzigartige Effizienz, Professionalität und Hingabe hätten Margarita Simonowna wohlverdiente Autorität und Respekt eingebracht.

"Trotz ihres enormen Arbeitspensums findet Margarita Simonowna die Möglichkeit, das Russische Untersuchungskomitee bei der Entwicklung einzigartiger kreativer Projekte zu unterstützen".

Lobende Worte kamen auch vom Duma-Politiker Sergej Mironow. Der Vorsitzende der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit" erinnerte an einen russischen Klassiker. "'In einem Mann sollte alles schön sein: das Gesicht, die Kleidung, die Seele und die Gedanken' – schrieb Tschechow. Der Satz ist berühmt, aber auf welche reale Person treffen diese fast idealen Eigenschaften zu? Meiner Meinung nach vereint unter unseren Zeitgenossen nur Margarita Simonjan all diese wunderbaren Eigenschaften", sagte der Politiker.

Seit dem Tag der RT-Gründung (offizielle Registrierung als Massenmedium) vor genau 20 Jahren leitet die Medienmanagerin die Geschicke des Senders. Im Laufe der Zeit wurde Simonjan zu einer der bekanntesten Medienpersöhnlichten Russlands.

Sie und ihr Mann, Drehbuchautor und Moderator Tigran Keosajan, betreuen viele Wohltätigkeitsprojekte. Sie helfen Opfern von Naturkatastrophen und Kriegsgeschädigten im Ukraine-Konflikt. Auf einer der Reisen nach Donezk im Jahre 2019 bat Simonjan die russische Regierung um die Aufnahme der von der Ukraine abgespaltenen Donbass-Volksrepubliken in die Russische Föderation.

Vor ihrem Wechel zu RT war Simonjan mehrere Jahre Fernsehjournalistin der Medienholding WGTRK. Seit mehreren Monaten bangt sie um das Leben ihres Mannes, der nach einem Herzinfarkt ins künstliche Koma versetzt wurde.

Mehr zum Thema – RT-Chefin schlägt Unterstützung für im Ausland Verfolgte vor

de.rt.com/russland/241713-rt-c…

Die Länder der Europäischen Union werden in den kommenden Tagen versuchen, eine geschlossene Front gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu bilden, indem sie wahrscheinlich eine erste Reihe gezielter Gegenmaßnahmen auf US-Importe im Wert von bis zu 28 Milliarden US-Dollar beschließen.

Trump's approach to international trade contradicts globalist agenda followed by Washington for decades now. How will the EU react to Trump's tariffs? @ThomasJPenn pic.twitter.com/KrGEs4oAGq
— Russian Market (@runews) April 5, 2025

Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass sich die EU China und Kanada anschließt und Vergeltungszölle gegen die USA verhängt. Dies wäre eine frühe Eskalation dessen, was manche fürchten: dass es zu einem globalen Handelskrieg kommt, der Waren für Milliarden von Verbrauchern teurer macht und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Rezession treibt.

Der 27-Nationen-Block sieht sich ab Mittwoch mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie Autos und "gegenseitigen" Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren konfrontiert.

Trumps Zölle betreffen etwa 70 Prozent der EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von 532 Milliarden Euro (585 Milliarden US-Dollar) hatten. Die Zölle auf Kupfer, Pharmazeutika, Halbleiter und Holz werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch kommen.

Unter den EU-Mitgliedern gibt es ein breites Spektrum an Meinungen, wie darauf zu reagieren sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, dass europäische Unternehmen ihre Investitionen in den USA aussetzen sollten, bis "die Dinge geklärt sind". Irland, dessen Exporte zu fast einem Drittel in die Vereinigten Staaten gehen, hat eine "überlegte und maßvolle" Reaktion gefordert, während Italien, der drittgrößte Exporteur der EU in die USA, infrage gestellt hat, ob die EU überhaupt zurückschlagen sollte.

Die ersten EU-Gegenzölle werden in jedem Fall am Mittwoch zur Abstimmung gestellt und angenommen, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, spricht sich dagegen aus.

Mehr zum Thema – Handelskrieg: Beginn der Einführung von US-Zöllen in Höhe von 10 % weltweit

de.rt.com/europa/241714-eu-suc…

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat Trumps Vorschlag zu direkten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm abgelehnt. "Direkte Verhandlungen mit jemandem, der ständig mit Gewalt droht", seien "sinnlos", sagte Araghtschi.

Damit widersetzte sich Iran den Drohungen der USA, entweder direkt über sein Atomprogramm zu verhandeln oder bombardiert zu werden. Teheran warnte zudem jene Nachbarländer, die US-Stützpunkte beherbergen, dass sie in die Schusslinie geraten könnten, wenn sie in den iranisch-amerikanischen Konflikt hineingezogen würden. Dies erklärte ein namentlich nicht genannter hochrangiger iranischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters.

Iran hat demnach dem Irak, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei und Bahrain mitgeteilt, dass jede Unterstützung eines US-Angriffs gegen Iran, einschließlich der Nutzung des Luftraums oder Territoriums dieser Länder durch das US-Militär während eines Angriffs, als feindseliger Akt betrachtet würde.

Ein solcher Akt "wird schwerwiegende Konsequenzen für sie haben", sagte der Beamte und fügte hinzu, dass der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt habe.

Die Sorge vor einem größeren regionalen Flächenbrand hat die Staaten rund um den Golf verunsichert. Das Gewässer grenzt auf der einen Seite an Iran und auf der anderen Seite an die mit den USA verbündeten arabischen Monarchien und trägt einen erheblichen Anteil zur weltweiten Ölversorgung bei.

Amirali Hajizadeh, ein ranghoher iranischer Militärkommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), hatte am Montag angedeutet, dass US-Stützpunkte in der Region bei jedem möglichen Konflikt angegriffen werden könnten.

Im Jahr 2020 hatte Iran US-Stützpunkte im Irak ins Visier genommen, nachdem Qassem Soleimani, der Chef der Quds-Truppe der IRGC, bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getötet worden war.

Obwohl Iran die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach direkten Gesprächen zurückgewiesen hat, will er die indirekten Verhandlungen über Oman fortsetzen – einen langjährigen Kommunikationskanal zwischen den rivalisierenden Staaten.

Am Mittwoch berichteten iranische Staatsmedien, Kuwait habe dem Iran versichert, dass es von seinem Boden aus keine gegen andere Länder gerichteten aggressiven Maßnahmen akzeptieren werde. Irans Verbündeter Russland erklärte am Donnerstag, die Drohungen der USA mit Militärschlägen gegen die Islamische Republik seien inakzeptabel, und rief am Freitag zur Zurückhaltung auf.

Mehr zum Thema - Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA

de.rt.com/der-nahe-osten/24170…

Von den neuen US-Importzöllen sind auch europäische Bierbrauer betroffen. Am Samstag warnte der Verband von Bierbrauereien "Brewers of Europe" vor den Folgen der Trump'schen Wirtschaftspolitik. Durch die 25-prozentige Erhöhung der Importzölle auf EU-Biereinfuhren in die USA könnten EU-Brauereien zur Schließung gezwungen werden und Zehntausende Menschen erwerbslos werden.

Die Geschäftsführerin des Unternehmerverbands, Julia Leferman, äußerte sich am Samstag dazu in der Financial Times (FT). Demnach fordern die Brauereien jetzt die EU auf, sie vor drastischen neuen US-Importsteuern zu schützen. Anfang dieser Woche hatte das US-Handelsministerium Bier und leere Aluminiumdosen in die Liste der von den Zöllen auf Aluminium betroffenen Produkte aufgenommen.

Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht aktuell bei den Brauereien in der EU Unklarheit darüber, ob der neue Zoll für das gesamte Bier oder nur für in Aluminiumdosen importierte Produkte gilt. Der Handelsverband "Brewers of Europe" vertritt große Produzenten wie zum Beispiel InBev, Heineken und Carlsberg. Gegenüber der FT erklärte Leferman:

"Wir fordern die Kommission auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen und durch Verhandlungen oder Vergeltungsmaßnahmen einen Weg zur Absenkung dieser Zölle zu finden, bei denen wir zu einem Kollateralopfer wurden."

Die EU-Generaldirektion für Handel habe sich mit US-Beamten in Verbindung gesetzt, aber noch keine Klarheit über den Umfang der Zölle erhalten.

Schließlich teilte "Brewers of Europe" der Zeitung mit, dass lokale Unternehmen im vergangenen Jahr Bier im Wert von 870 Millionen Euro (953 Millionen US-Dollar) in die USA exportiert haben. Bei einem Verlust des US-Geschäfts könnten 100.000 der insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze in der Branche wegfallen.

Im Rahmen der Einführung von historisch beispiellos hohen Zöllen kündigte Trump Mindestzölle von 10 Prozent auf alle Einfuhren in die USA und zusätzliche "reziproke" Zölle für Dutzende Länder an. Laut dem US-Präsidenten bestehe bei den betroffenen Importen ein unfaires Handelsungleichgewicht mit den USA. EU-Exporte in die USA wurden mit "Gegenzöllen" in Höhe von 20 Prozent belegt. Der Präsident erklärte, Amerika würde von vielen Ländern durch "schädliche Maßnahmen wie Währungsmanipulation und exorbitante Mehrwertsteuern abgezockt".

Mehr zum Thema – Nach US-Strafzöllen: Europa bereitet sich auf Warenflut aus China vor

de.rt.com/wirtschaft/241710-eu…

Von Starsche Eddy

Die USA verwandeln ihr Kommando in Japan von einem administrativen Überbau zu einem vollwertigen Militärstab. Dies meldete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Sinn der Änderungen ist einfach: Von nun an wird der US-Verband in Japan nicht bloß wie ein stationiertes Kontingent, sondern wie eine operative Struktur geführt, die ihre Aktionen im Konfliktfall koordinieren kann und die über dem Kriegsschauplatz entsprechende Befugnisse, Reaktionsgeschwindigkeit und Ressourcen verfügen wird.

Diese Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen, und zwar nicht für Japan, sondern für Russland. Solche Aktionen zeigen, welche Regionen Washington für vorrangig hält, wo die USA bereit sind, Geld, Kader und politisches Kapital auszugeben und bei Bedarf auch Krieg zu führen. Während Europa mit einer Steigerung von Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zögert, kommt Japan gerade erst an diesen Wert heran und erhält sogleich Verstärkungen, neue Kommandostrukturen, Integration und Ausbau des militärischen Dialogs. Washington sagt Japan nicht: "Kommt selbst klar", es bettelt Tokio nicht um mehr Ausgaben an. Die USA übernehmen Initiative und Verantwortung.

Bisher war für die US-Kräfte in Japan der INDOPACOM-Stab verantwortlich – eine Kommandostruktur mit dem ausgedehntesten Zuständigkeitsbereich unter allen Stäben der USA: vom Westteil des Indischen Ozeans bis zur Ostpazifik, von der Arktis bis zur Antarktis. Nun sondert Washington Japan, um diesen Abschnitt zu entlasten. Dies bedeutet eine Vereinfachung der Befehlskette bei gleichzeitiger Intensitätssteigerung der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und japanischen Kräften.

Für Russland wird damit eine lange bekannte Tatsache abermals bestätigt: Europa hat keine Priorität. Selbst während des größten Landkrieges auf dem Kontinent gründen die USA in Europa keinen neuen Stab, verlegen keine Kräfte und ändern nicht die Befehlsstruktur. Washington distanziert sich demonstrativ und überträgt die Sorge um Europa den Europäern selbst. In Japan tut es das Gegenteil – ohne Druck, ohne Forderungen, ohne Hysterie.

Das Erscheinen eines vollwertigen US-Kommandos in Japan bedeutet nicht bloß eine Stärkung der Pazifikflotte. Dies ist eine Demonstration dessen, wo der nächste Krieg stattfinden wird und in welche Region die US-Militärmaschine ernsthaft und langfristig eindringt.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 31. März.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Pjöngjang warnt vor "entschlossener" Reaktion auf Marineübungen von Südkorea, USA und Japan

de.rt.com/international/241591…

In einem Artikel der Weltwoche vom 4. April 2025 (Autor: Hans-Georg Maaßen) wird auf eine beunruhigende Entwicklung hingewiesen: Friedrich Merz plant, Behörden mit staatlich finanzierten NGOs zusammenarbeiten zu lassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Dabei wird deutlich, dass sich hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden verbirgt.

Ein Paradebeispiel hierfür ist Correctiv, eine als gemeinnützige Redaktion auftretende Organisation, die im Bereich des investigativen Journalismus tätig ist. Correctiv wurde immer wieder beschuldigt, nicht als neutrale Informationsquelle zu agieren, sondern als politisches Instrument, das im Sinne einer bestimmten Ideologie handelt. Besonders auffällig wurde dies im Januar 2024, als Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, an dem unter anderem der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und weitere politische Akteure teilgenommen haben sollen. Die Berichterstattung zu diesem Treffen wurde stark aufgebauscht und als Vergleich zur historischen Wannseekonferenz von 1942 dargestellt. Dies führte zu einer weitreichenden Kampagne "gegen Rechts", in der politische Gegner der Regierung öffentlich angeprangert und in Misskredit gebracht wurden.

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Es stellte sich später heraus, dass Correctiv von der Veranstaltung wusste, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Ein Mitarbeiter von Correctiv war in dem Hotel anwesend, allerdings nicht als Journalist zu erkennen. Es gab auch Spekulationen, dass private Gespräche abgehört wurden, was Correctiv jedoch bestreitet. Diese Berichterstattung führte zu massiven öffentlichen Reaktionen und der Stärkung eines politischen Narrativs, das auf die Gegner der Regierung abzielte.

Doch die problematischen Verbindungen zwischen Correctiv und Regierungsstellen gehen noch weiter. Vor dem besagten Treffen gab es Gespräche zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung zwischen der Organisation und der Regierung hinweist. Diese Verflechtungen werfen Fragen auf, ob Correctiv tatsächlich als unabhängiger Akteur oder vielmehr als verlängerter Arm der Regierung agiert.

Maaßen betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen.

Correctiv, so Maaßen, agiert aus seiner Sicht nicht als Journalismusorganisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medienorganisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.

"Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."

Die Finanzierung solcher Organisationen sollte laut Maaßen dringend gestoppt werden, um einer weiteren Ausweitung dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien missbraucht werden können, um mit geheimdienstähnlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen.

Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

de.rt.com/schweiz/241702-medie…

In einem Wohnhaus in einer kleinen Gemeinde im Landkreis Altenkirchen hat die Polizei nach einem Notruf drei Leichen entdeckt. Die Beamten gehen von einem Tötungsdelikt aus. Nach Polizeiangabe soll sich der mutmaßliche Einzeltäter auf der Flucht befinden. Wie die BILD-Zeitung am Sonntagmorgen berichtet, habe die Polizei inzwischen den gesamten Ort Weitefeld gesperrt.

Den Ermittlern zufolge bestehe aktuell zwar keine Gefahr mehr für die Menschen, dennoch seien die Einwohner von Weitefeld und Umgebung aufgefordert worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. Gegenüber Bild teilte der Polizeisprecher Jürgen Fachinger mit, dass eine Person bei der Ankunft der Polizei das Anwesen verlassen habe. Derzeit gehe die Polizei von einem Tötungsdelikt aus. Fachinger erklärte:

"Wir sind heute Morgen gegen 3.45 Uhr über Notruf informiert worden, dass es in einem Anwesen hier in Weitefeld offenbar zu einem Gewaltdelikt kommt. Die Kolleginnen und Kollegen haben dann vor Ort auch drei leblose Menschen feststellen müssen. Beim Annähern ans Objekt hat sich eine Person entfernt. Das ist die Person, die wir im Moment noch suchen."

Bislang sei die Identität der Toten noch nicht geklärt. Auch zu den Hintergründen der Tat werde zurzeit noch ermittelt. Im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Weitefeld habe die Polizei eine provisorische Pressestelle eingerichtet. Das rheinland-pfälzische Weitefeld hat rund 2.200 Einwohner.

Mehr zum Thema - Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität

de.rt.com/inland/241700-drei-t…

Die Europäische Kommission hat nun bestätigt, dass mit EU-Geldern finanzierte Umweltorganisationen nicht nur Klima- und Umweltprojekte unterstützten, sondern auch gezielt politische Kampagnen gegen Kritiker der Brüsseler Klimapolitik führten. Dieses Eingeständnis kommt nach Jahren von Spekulationen und Vorwürfen und betrifft insbesondere das milliardenschwere Förderprogramm "LIFE". Dies wurde zuerst von österreichischen Medien berichtet und sorgt nun für Schlagzeilen auf europäischer Ebene.

"Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NRO (Nichtregierungsorganisationen) vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässige Lobbytätigkeiten umfassten."

Das Programm, das ursprünglich zur Unterstützung von Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurde, hat laut der EU-Kommission auch die Finanzierung "unzulässiger Lobbytätigkeiten" ermöglicht.

Printscreen Erklärung der Kommission zum LIFE-Programm
Diese Aktivitäten richteten sich gegen politische Akteure, die sich gegen bestimmte klimapolitische Aktivitäten der EU stellten. Laut internen Berichten wurden strategische Absprachen getroffen, um gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil zu machen.

Finanzielle Intransparenz und problematische Praktiken

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz in der Verwendung der Fördergelder. Nur ein Drittel der als "gemeinnützig" geltenden NGOs hat bislang offengelegt, wie sie die erhaltenen Mittel einsetzen. Diese mangelnde Transparenz und die undurchsichtigen Finanzflüsse wurden trotz wiederholter Bedenken weiterhin toleriert.

Im Herbst 2024 hatte die EU-Kommission auf Druck der konservativen Fraktion im Europaparlament erstmals reagiert und eine interne Weisung erlassen, die es den NGOs verbietet, mit EU-Mitteln Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen zu betreiben.

Ankündigung von Reformen im LIFE-Programm

Nun, nach weiteren Beschwerden und öffentlichen Vorwürfen, kündigt Brüssel an, das LIFE-Programm weiter zu reformieren. Die Kommission versprach, künftig mehr Transparenz zu gewährleisten und den Missbrauch von EU-Geldern für politische Kampagnen zu verhindern. Dennoch betont die EU-Kommission, dass sie weiterhin NGOs unterstützen will, jedoch nicht für Aktivitäten, die auf politische Einflussnahme abzielen.

Reaktion der EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat das Eingeständnis der Kommission begrüßt und als Erfolg gewertet. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP, bezeichnete das Verhalten als "inakzeptabel" und unterstützte die angekündigten Korrekturen. Er fordert eine klare Trennung zwischen der Unterstützung von Umweltinitiativen und politischen Kampagnen:

"Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss ein Ende haben."

Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission die politische Verantwortung trägt, bleibt unklar, inwieweit sie direkt in die fraglichen Vorgänge involviert war. Die Frage, ob von der Leyen persönlich für die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verantwortlich gemacht wird, bleibt offen.

Mehr zum Thema – Macron hat sein größtes Problem gelöst

de.rt.com/oesterreich/241699-v…

New York, Philadelphia, Pittsburgh, Washington, Boston, Miami, Atlanta, Los Angeles: Zehntausende US-Amerikaner gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die Politik von Donald Trump zu demonstrieren. Mehrere Aktionsgruppen hatten gemeinsam zu mehr als 1000 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten aufgerufen. Es waren zwar keine Massenproteste, aber ein kleiner Aufstand der amerikanischen Linken, die sich seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum noch zu Wort gemeldet hatte.

Thousands of protesters have flooded the streets of Boston demonstrating in the anti-Trump "Hands Off!" rally. It's one of 1,200 other protests unfolding in all 50 states across the country. pic.twitter.com/jNs7KMwKvB
— ABC News Live (@ABCNewsLive) April 5, 2025

Im Kern wandte sich der Protest nach Darstellung der Demonstranten "gegen den Angriff auf den Rechtsstaat und den Kahlschlag in der Bundesverwaltung", der vom Gesundheitssektor über das Bildungsministerium bis hin zur Entwicklungshilfe reicht.

Auch in der Bundeshauptstadt kamen Tausende am Washington Monument zusammen. Sie trugen Schilder, auf denen sie warnten, Amerika drohe unter Trump und dessen Berater Elon Musk zu einer autoritären Oligarchie zu werden. "Finger weg von der Wissenschaft" stand auf den Bannern und sollte zeigen, wie ernst die Lage ist. Es gab aber auch humorvolle Varianten: "Elon, go to Mars".

Trump, der in dieser Woche mit einer Reihe von Handelszöllen die Finanzmärkte erschütterte und Nationen auf der ganzen Welt verärgerte, verbrachte den Tag in Florida und spielte eine Runde Golf in seinem Club in Jupiter, bevor er am Nachmittag zu seinem Anwesen in Mar-a-Lago zurückkehrte.

Etwa sechs Kilometer von Mar-a-Lago in West Palm Beach entfernt versammelten sich am Sonntag mehr als 400 Demonstranten zu einer Protestkundgebung. Autofahrer hupten, um die in Pastellfarben und Khaki gekleideten Demonstranten zu unterstützen.

Mit Trumps Segen hat das Team von Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE, Ministerium für Regierungseffizienz) die US-Regierung durchforstet und mehr als 200.000 Stellen der 2,3 Millionen Bundesbediensteten gestrichen. Zuweilen waren diese Aktionen planlos und führten unter anderem dazu, dass versehentlich sogar unabdingbare Spezialisten entlassen wurden.

Am Freitag begann die US-Steuerbehörde mit der Entlassung von mehr als 20.000 Mitarbeitern, das sind 25 Prozent ihrer Belegschaft.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich in der Nähe von Baltimore vor dem Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt, einem der Hauptziele der DOGE, um gegen die Kürzungen bei der Behörde zu protestieren, die die Leistungen für ältere und behinderte Menschen erbringt.

Stunden vor Beginn der Proteste in den Vereinigten Staaten versammelten sich auch Hunderte von in Europa lebenden Anti-Trump-Amerikanern in Berlin, Frankfurt, Paris und London, um ihren Widerstand gegen Trumps umfassende Umgestaltung der amerikanischen Außen- und Innenpolitik zu bekunden.

Mehr zum Thema – Nach US-Strafzöllen: Europa bereitet sich auf Warenflut aus China vor

de.rt.com/nordamerika/241690-l…

Von Oleg Jassinski

Der vom "Imperium des Guten" initiierte Kalte Krieg war nur theoretisch "kalt". Nach 1945 wurden mehr als 250 bewaffnete Konflikte in 153 Ländern entfesselt, deren summierte Opferzahl die des Zweiten Weltkriegs bei Weitem übertreffen. Ungefähr 80 Prozent dieser Konflikte wurden von den USA und ihren NATO-Verbündeten angezettelt. Seit der Gründung der NATO verging kein Tag, keine Stunde und keine Minute, in denen Militär zumindest eines der NATO-Staaten nicht in Kriege verwickelt war.

Länder, die unmittelbar Opfer von NATO-Aktionen geworden sind, sind zahlreich: Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien. Sie und andere betroffene Länder hatten mit der nordatlantischen Region oder mit der "sowjetischen Bedrohung" – zu deren Bekämpfung die NATO angeblich gegründet wurde – nichts zu tun. Und dies ist keineswegs eine vollständige Aufzählung.

Der Sklavenhandel in Libyen und das derzeitige Terrorregime in Syrien gehen ebenfalls auf das Konto der NATO-"Friedensmissionen". Die dem US-Kommando vollständig unterstellten Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten, die bei weitem nicht immer offiziell im Namen des Bündnisses agierten, begingen Verbrechen auf allen Kontinenten – zum Beispiel in Panama, Somalia, Kolumbien, Jemen, Vietnam, in Dutzenden von den Medien ignorierter Kriege.

Die NATO wurde ursprünglich von zwölf Staaten gegründet. Seitdem traten in zehn Erweiterungsrunden (1952, 1955, 1982, 1999, 2004, 2009, 2017, 2020, 2023 und 2024) 20 weitere Staaten bei. Sieben dieser zehn "Runden" fanden nach dem Zerfall des Warschauer Pakts statt, des offiziellen Gegenspielers der NATO.

Heute ist sie das wichtigste militärisch-politische Instrument des permanenten Krieges des Großkapitals gegen alle. Deshalb wurde sie einst zum trojanischen Pferd, das die Souveränität der europäischen Länder zerstörte, als das US-Außenministerium in dem Wachstum der europäischen Wirtschaft eine Gefahr für den globalen Hegemon des Imperiums erkannte.

Von Trumps heutigen Reden sollten wir uns nicht täuschen lassen: Es handelt sich um eine nur vorübergehende Änderung der Taktik auf dem Weg zum immer gleichen imperialistischen Ziel. Von Washington geht keine Gefahr für die Existenz der NATO aus. Ganz im Gegenteil: Die arrogante Demagogie dieses Gendarms, der seine Maske ablegt, erhöht die Sicherheitsrisiken weltweit.

Der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, gab jüngst bekannt, dass europäische Länder die Stationierung von Hyperschall-Langstreckenwaffen auf ihrem Kontinent angefordert hätten. Er bezeichnete den Ausstieg der USA aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag im Jahr 2019 als "wichtigen Schritt" und rief dazu auf, diesen Umstand zum Vorteil der USA zu nutzen.

Solange das heutige NATO-"Geburtstagskind" existiert, hat die Welt keine Chance auf eine friedliche Zukunft. Der einzig denkbare Pazifismus unserer Zeit besteht darin, seiner Herrschaft überall und mit allen Kräften, Mitteln und Fähigkeiten so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - US-Imperium vs. globale Konzerne: Trump versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen

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de.rt.com/meinung/241644-76-ja…

US-Zollbeamte haben am Samstag damit begonnen, die von Präsident Donald Trump einseitig verhängten Zölle in Höhe von 10 % auf alle Importe aus zahlreichen Ländern zu erheben. Ab nächster Woche sollen höhere Zölle auf Waren von 57 wichtigen Handelspartnern erhoben werden.

Der anfängliche, von den US-Importeuren zu zahlende "Grundtarif" von 10 Prozent trat in den US-Häfen, -Flughäfen und -Zolllagern um 12:01 Uhr ET (0401 GMT) in Kraft und leitete Trumps vollständige Ablehnung des nach dem Zweiten Weltkrieg geltenden Systems gegenseitig vereinbarter Zollsätze ein.

Trumps Ankündigung von Zöllen am Mittwoch erschütterte die weltweiten Aktienmärkte und führte dazu, dass der S&P 500 Index (.SPX) bis zum Börsenschluss am Freitag einen Wertverlust von 5 Billionen Dollar verzeichnete, ein Rekordwert für zwei Tage. Aufgrund von Rezessionsängsten stürzten die Öl- und Rohstoffpreise ab, während sich die Anleger in die Sicherheit von Staatsanleihen flüchteten.

Zu den Ländern, die als erste von den zehnprozentigen Zöllen betroffen waren, gehören Australien, Großbritannien, Brasilien, Kolumbien, Argentinien und Saudi-Arabien, obwohl sie im vergangenen Jahr ein Handelsdefizit mit den USA hatten. Beamte des Weißen Hauses erklärten, dass viele Länder größere Defizite gegenüber den USA aufweisen würden, wenn ihre Politik fairer wäre.

Trumps höhere "reziproke" Zollsätze von 11 % bis 50 % sollen am Mittwoch um 12:01 Uhr ET in Kraft treten. Die Einfuhren aus der Europäischen Union werden mit einem Zoll von 20 %, chinesische Waren mit 34 % belegt werden, womit Trumps neue Abgaben auf China insgesamt 54 % betragen.

Peking erklärte am Samstag: "Der Markt hat gesprochen", und lehnte Trumps Zölle ab. China hat eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, darunter zusätzliche Zölle von 34 % auf alle US-Waren und Ausfuhrbeschränkungen für einige Seltenerdmineralien.

"China wurde viel härter getroffen als die USA, nicht einmal annähernd", erklärte Trump am Samstag in den sozialen Medien. "DAS IST EINE WIRTSCHAFTLICHE REVOLUTION UND WIR WERDEN GEWINNEN. Es wird nicht einfach sein, aber das Endergebnis wird historisch sein."

🚨 TRUMP: "China has been hit much harder than the USA, not even close..THIS IS AN ECONOMIC REVOLUTION, AND WE WILL WIN. HANG TOUGH, it won't be easy, but the end result will be historic. We will, MAKE AMERICA GREAT AGAIN!!!" pic.twitter.com/rdGXHvINzU
— DogeDesigner (@cb_doge) April 5, 2025

Kurz nachdem er diesen Kommentar gepostet hatte, wurde Trump bei der Ankunft in seinem Trump National Golf Club in Jupiter, Florida, gesichtet, als er einen Artikel der New York Post las, in dem es um Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle und den Absturz der Aktienmärkte ging.

Der US-Milliardär Elon Musk, ein enger Berater von Trump, erklärte am Samstag auf einer politischen Veranstaltung in Italien per Video, er hoffe auf eine vollständige Handelsfreiheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, die er als "Nullzollsituation" bezeichnete.

Kanada und Mexiko wurden von Trumps jüngsten Zollerhebungen ausgenommen, sind aber immer noch mit Zöllen in Höhe von 25 % belegt, die kürzlich auf Waren erhoben wurden, welche nicht den Ursprungsregeln eines nordamerikanischen Handelsabkommens entsprechen.

Mehr zum Thema – Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie

de.rt.com/international/241686…

Von Dmitri Bawyrin

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist der beständigste Verbündete Russlands auf dem Balkan. Das verschafft ihm zwar Gasrabatte, erschwert ihm aber das Leben sehr.

Unabhängig davon, wofür er offiziell angeklagt wird, wird Dodik in Wirklichkeit verfolgt, weil er die Operation zur Zurückdrängung des russischen Einflusses auf dem Balkan und zur endgültigen Eingliederung der Region in die NATO behindert.

Der Präsident des benachbarten Serbien Aleksandar Vučić, der derzeit von einem revolutionären Mob bedrängt wird, hat diese Fehler ebenfalls vermieden und ist den westlichen Zureden zum Bruch mit Moskau nicht erlegen. Er ist allerdings berühmt für seine "Multivektorpolitik" – das Ziel dieser Politik ist, nicht mit Russland zu brechen und dennoch eines Tages der Europäischen Union beizutreten. Aber Dodik braucht die Europäische Union kein bisschen. Ihm geht es darum, die Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina mit einer weitreichenden Autonomie zu erhalten, wobei man diese immer wieder zugunsten des Beitritts zur antirussischen Front und zur nordatlantischen Allianz zu beschneiden versucht.

Viele Gegner und aufrichtige Befürworter glauben, dass Dodiks Ziel in Wirklichkeit darin besteht, seine Republik aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen und sie mit Serbien zu einem einzigen Staat zu vereinen. In der Praxis wird jedoch die Teilung eines Staates, der einerseits so künstlich und andererseits so komplex ist wie Bosnien und Herzegowina, mit Sicherheit zu einem neuen Krieg führen.

Der vorangegangene Bosnienkrieg war der blutigste Konflikt in Europa in der historischen Periode zwischen Adolf Hitler und Wladimir Selenskij.

Das Gebiet der Republika Srpska ist immer noch durch Bosnien selbst (genauer gesagt durch den international verwalteten Distrikt Brčko) in zwei Teile geteilt, was die Verwirklichung separatistischer Ideen sehr erschwert. Darüber hinaus würde ein Versuch, die bosnischen Serben dauerhaft abzuspalten, bedeuten, das Abkommen von Dayton zu zerstören, das Frieden brachte und der Republika Srpska ihre Autonomie innerhalb von Bosnien und Herzegowina sicherte.

Mit anderen Worten, im Falle einer serbischen Niederlage, sei es politisch oder militärisch, werden der Westen und die Bosniaken bekommen, wovon sie schon lange geträumt haben – die Einschränkung der serbischen Autonomie bis zu dem Punkt, an dem sie die NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland und Loyalität zu anderen Themen auf der Agenda der Globalisten, bei denen sie bisher außen vor waren, nicht mehr behindern.

Der Grund dafür sind die Serben als Volk im Allgemeinen, aber Brüssel glaubt, dass es an Dodik liegt. Deshalb nehmen sie ihn unter verschiedenen Vorwänden ins Visier, auch unter dem Vorwand, dass der Anführer der bosnischen Serben angeblich versucht, Bosnien und Herzegowina zu spalten. In Wirklichkeit tut Dodik, auch wenn er davon träumt (Serben haben viele Gründe, davon zu träumen), nichts dafür – er hat Angst vor einem Krieg und wartet auf ein Zeitfenster, in dem es möglich sein wird, den Traum zu verwirklichen und ein Massaker zu vermeiden.

Der Krieg wird derzeit von keiner der beteiligten Parteien, einschließlich Dodik, Brüssel und Belgrad, benötigt, weshalb seine Wiederaufnahme immer wieder verschoben wird. In der Geschichte hat es jedoch viele Fälle gegeben, in denen Blut vergossen wurde, ohne dass es einen klaren Nutznießer gab: einfach aufgrund politischer Fehler.

Im Fall von Bosnien und Herzegowina ist es nicht Dodik, sondern Ursula von der Leyen, die einen solchen Fehler zu begehen droht und deren Fingerabdrücke in dieser ganzen Situation deutlich erkennbar sind. Das Werkzeug Brüssels im Kampf gegen Dodik ist der "Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt. Ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der die Aktionen lokaler Politiker blockieren kann, um einen Krieg zu verhindern, ist zwar Teil der komplexen Architektur Bosniens und wurde im Dayton-Abkommen festgelegt. In der Vergangenheit wurde aber ein solcher Sonderbeauftragter vom UN-Sicherheitsrat ernannt, wobei Russland und China dieses Spiel mit dem Westen schon lange nicht mehr mitspielen – sie haben Schmidts Kandidatur nämlich nicht gebilligt, sodass er aus Sicht der UNO nur Ursula vertritt.

Russland wird sich weiterhin für die Abschaffung der Institution des Sonderbeauftragten einsetzen, bestätigte Dodik selbst bei seinem Besuch in Moskau. Ihm zufolge bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Schmidt als "illegitimen Vertreter". Peking ist in diesem Sinne solidarisch mit Moskau, während Washington derzeit über den Dingen steht – Donald Trump hatte noch keine Zeit, seine Aufmerksamkeit auf den Balkan zu richten.

Die formale Situation sieht so aus, dass Dodik wegen der Missachtung von Schmidts Dekreten eine mehrjährige Haftstrafe und ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Bosnien und Herzegowina erhalten hat. Die bosnische Staatsanwaltschaft hat ihn über Interpol auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt, obwohl jeder weiß, wo sich Dodik aufhält.

Er hält sich meist in Banja Luka auf, der Hauptstadt der Republika Srpska, aber die bosnischen Sicherheitskräfte müssten die Stadt stürmen, um ihn zu verhaften. Die Idee war also, dass der bosnische Serbenführer auf einer Auslandsreise verhaftet und dann nach Sarajevo ausgeliefert wird, in der Hoffnung, dass die Serben ihrerseits nicht wagen, Sarajevo für die Freilassung Dodiks zu stürmen.

Die Interpol-Führung hat alle Fristen verstreichen lassen, als es um die Entscheidung ging, ob der bosnische Haftbefehl gegen Dodik genehmigt werden sollte oder nicht. Es ist nicht genau bekannt, worauf sich Ursulas Leute berufen haben. Klar ist jedoch, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation auf dem Spiel stand: Interpol darf sich nicht mit Verbrechen befassen, die einen politischen Hintergrund haben, sondern nur mit rein kriminellen. Das ist der einzige Grund, warum die Organisation in den meisten Teilen der Welt tätig ist und nicht nur in einem Pol der Welt.

Vielleicht haben sich die Bosnier vom Beispiel der Philippinen inspirieren lassen, wo der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen wurde. Duterte ist ein interessanter Mann und kein Feind Russlands, aber er wird immer noch beschuldigt, als Bürgermeister von Davao City Massenhinrichtungen im Schnellverfahren mit Hunderten von Leichen durchgeführt zu haben, und er selbst leugnet seine maßgebliche Beteiligung an diesen Hinrichtungen nicht. Und im Falle von Dodik wurde an Interpol ein Auslieferungsersuchen gestellt mit der Formulierung "wegen eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung", die von Land zu Land unterschiedlich definiert wird – daher ist das reine Politik.

Eine andere Sache ist, dass der Westen heute mit Lobbyisten überschwemmt ist, die selbst "schmutzig" sind, und Interpol hat an sich nichts dagegen, sich selbst "schmutzig" zu machen, wenn es unbedingt notwendig ist. In vielen europäischen Ländern, von Moldawien über Rumänien bis hin zu Frankreich, werden jetzt führende Vertreter des Widerstands gegen die Globalisierung oder der nationalen Opposition, die sich dem Diktat Ursulas widersetzen, verhaftet. Im Falle Frankreichs und der Verurteilung von Marine Le Pen hat Ursula möglicherweise nichts damit zu tun: Wie feindselig die Beziehungen zwischen den beiden Damen auch sein mögen, es ist möglich, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Fall selbst in die Hand genommen hat.

Während Interpol angeklagt und verurteilt wurde, entfaltete Dodik eine beispiellose internationale Aktivität, traf sich mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Serbiens, Ungarns und Israels – und erhielt von ihnen allen aus verschiedenen Gründen Unterstützung. Die Bosniaken in Sarajevo waren empört – und sie machten aus ihrer Wut keinen Hehl, aber sie konnten nichts tun.

Das Urteil steht nun fest: keine Beteiligung der internationalen Polizei. Ihr müsst das schon selbst regeln, heißt es. Im Falle von Interpol haben die Serben die Hauptlast bei der Eindämmung des Streits übernommen. Sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Sicherheitsbehörden, die ihre Landsleute verfolgt haben. Es ist wie bei einem erfahrenen Anwalt, der einen Fall übernimmt, der Hunderten von anderen ähnelt, an denen er bereits gearbeitet hat: Er kennt jede Nuance des Gesetzes.

Im Zwischenergebnis zeigt sich, dass ganz unterschiedliche Länder, die sich die Unterstützung des Globalen Südens gesichert haben, den Globalisten des Westens ihren Verbündeten weggenommen haben, Interpol vor einer Politisierung (die unter den derzeitigen Bedingungen Degeneration bedeutet) und den Balkan sehr wahrscheinlich vor einem neuen Blutbad bewahrt haben.

Allerdings nur vorläufig. Trotz der kolossalen Sicherheitsrisiken in Europa, die die Ursula-Strategie für Brüssel bedeutet, bleibt man stur wie ein Esel. Die Chefin der Europäischen Kommission zeigt nicht einmal minimale Anzeichen von Reflexion, sodass das Spiel der Verschärfung weitergehen wird – in Bosnien, in Serbien, in Ungarn und natürlich im Hinblick auf den Konflikt um die Ukraine.

Es reicht nicht aus, von der Eurobürokratie nichts Gutes zu erwarten. Man muss das Schlimmste von ihr erwarten, und dann wird man sich sicher nicht irren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Deutschland und Österreich verhängen Einreiseverbot gegen Milorad Dodik

de.rt.com/europa/241573-die-mu…

Von Pierre Lévy

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein "72-Stunden-Überlebenskit" zu entwickeln, das von den Bürgern im Falle einer größeren Krise verwendet werden könnte.

Brüssel nennt verschiedene Szenarien, darunter Naturkatastrophen, Industrieunfälle, böswillige Angriffe im Cyber-Bereich ... aber auch militärische Angriffe. Kurz gesagt, um insbesondere einem plötzlichen russischen Angriff zu begegnen, eine Perspektive, die viele europäische Führer und große Medien als eine inzwischen sehr reale Bedrohung darstellen möchten.

Die Information wurde am 26. März veröffentlicht. Man konnte also davon ausgehen, dass ein eifriger europäischer Beamter ein paar Tage zu früh einen Aprilscherz der Kommission hatte durchsickern lassen, die zeigen wollte, dass sie Humor hat und sogar in der Lage ist, sich selbst auf die Schippe zu nehmen.

Man erwartete daher, dass die Kommunikationsdienste in Brüssel den Inhalt des besagten Kits im gleichen heiteren Ton präzisieren würden. Angefangen mit einem Vorrat an Bio-Gemüse und -Obst, um gleichzeitig die nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

Ebenso würden die trockenen Komiker der Kommission nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die dramatischen Umstände die Gelegenheit bieten könnten, vegetarische Ernährung zu fördern, da die Konservierung von Frischfleisch mit einer mehrtägigen Einkerkerung in Schutzbunkern kaum vereinbar ist.

In einem anderen Bereich könnte das Überlebenskit auch Raketenwerfer in Einzelteilen enthalten, die die Kinder gern zusammenbauen würden. Dies wäre eine willkommene Ablenkung für die Kinder und würde so ihre Eltern entlasten, die zu Recht besorgt sind, die Kleinen während dieser 72 Stunden der Ausgangssperre zu unterhalten. Vor allem wären die so hergestellten Waffen sehr nützlich, um zu gegebener Zeit die Kosaken zu beschießen, die auf den Champs-Élysées oder Unter den Linden paradieren würden.

Die reichsten Bürger würden auch dazu angeregt, ihren Tesla gegen einen Leclerc-Panzer einzutauschen, der leicht auf ihrem Grundstück gelagert werden könnte. Dies würde die französische Industrie ermutigen und sie dazu anregen, eine elektrische Version dieser Panzer zu erfinden – ein großer Dienst für den Planeten. Und das Beste daran: Elon Musk würde sich darüber aufregen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Kits: der vollständige Text der europäischen Richtlinien und Verordnungen, die vor zwei Jahren in Kraft getreten sind, ein unverzichtbares Werkzeug, um Kinder zu amüsieren, sogar um den Kleinsten das Lesen beizubringen und natürlich um die Eltern zu erbauen.

Auf spielerische Art und Weise würden es die kreativen Kommunikatoren der EU nicht versäumen, die Aufnahme eines Dartspiels mit dem Bildnis des russischen Präsidenten zu empfehlen, um ein ausreichendes Bewusstsein für die Verantwortung für das Unglück der Welt und die notwendige Bestrafung des Hauptschuldigen aufrechtzuerhalten.

Kurz gesagt, man erwartete es mit Vorfreude und genoss bereits die Fantasie der humorvollen Eurokraten.

Leider, leider ... Es kam nichts. Das von Brüssel geforderte Set war also keineswegs ein Scherz. Wie lässt sich diese seltsame Initiative also erklären? Denn es fehlt ihr zumindest an einer überzeugenden Begründung.

Nehmen wir für einen Moment die These der europäischen Führer an, dass Russland eine Bedrohung darstellt, die nun auch militärischer Natur ist. Hätte der Besitz eines Kits, das den ukrainischen Bürgern ein autonomes Überleben für drei Tage ermöglicht, den Verlauf des Krieges, dessen heißeste Phase nun seit mehr als drei Jahren andauert, in irgendeiner Weise verändert?

Was würde im Übrigen im Falle Frankreichs die Annahme eines durch einen russischen Angriff erzwungenen Lockdowns bedeuten? Eine solche Annahme setzt voraus, dass die "lebenswichtigen Interessen" des Landes beeinträchtigt würden. Eine Situation, die durch nukleare Abschreckung vermieden werden soll, es sei denn, man zieht einen Atomkrieg in Betracht, der in wenigen Augenblicken weltweit ausbrechen würde. Unter diesen Umständen erscheint das 72-Stunden-Kit lächerlich.

Vor diesem Hintergrund entspricht die Initiative der Kommission wahrscheinlich weniger redlichen Zielen. Aber man kann sie sich leicht vorstellen.

Man wird nicht übertreiben, wenn man erwägt, dass die Erwähnung eines "Überlebens-Kits" viele Ängste nähren kann. Sie kann ein Klima der kollektiven Psychose schaffen. Und ein solches Klima ist der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen förderlich, die in normalen Zeiten von den Bürgern massiv abgelehnt würden.

Aber wenn die Entstehung von Psychosen zunächst auf künstlichen oder sogar völlig erfundenen Faktoren beruht, können die Folgen später sehr real sein und zum Selbstläufer werden.

Es ist immer gefährlich, mit dem Feuer zu spielen. Noch mehr in der heutigen Zeit.

Mehr zum Thema - Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf

de.rt.com/meinung/241554-eu-fo…

Reiche Menschen sind ziemlich wählerisch, wenn es um die Wahl ihres Wohnortes geht. Sie können es sich schließlich leisten. Das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes hat ein Ranking der Städte erstellt, in denen die meisten Millionäre leben. Zum vierten Mal in Folge belegt die US-Metropole New York den ersten Platz; dort wohnen 123 Superreiche. Das ist ein Zuwachs von 13 Menschen gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wird ihr Reichtum auf 759 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der wohlhabendste Bürger unter ihnen ist demnach Michael Bloomberg, dessen Vermögen auf 105 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Doch viel interessanter ist es um die russische Hauptstadt bestellt, die auch dieses Jahr im Forbes-Ranking den zweiten Platz belegt. Moskau hängt dem Big Apple mit 90 Milliardären an den Fersen. Gegenüber dem Jahr 2024 leben dort 16 Superreiche mehr. Elf von ihnen haben es erstmals auf die globale Liste der Milliardäre geschafft, während die anderen fünf sich dort nach einer Pause wiederfinden. Das von ihnen in Moskau konzentrierte Vermögen wird auf etwa 409 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ist ein Zuwachs von 31 Milliarden US-Dollar. Der Öl-Magnat Wagit Alekperow ist nach Forbes-Angaben mit etwa 28,7 Milliarden US-Dollar der reichste Einwohner der russischen Hauptstadt.

Hongkong, das im vorigen Jahr mit Moskau den zweiten Platz geteilt hat, rangiert nun auf Platz drei. Dort leben 72 Milliardäre – zwei weniger als noch vor einem Jahr –, die insgesamt über 309 Milliarden US-Dollar verfügen.

Forbes’ 39th Annual World’s Billionaires List: More Than 3,000 Worth $16 Trillion t.co/pfDIZcYfxw #ForbesBillionaires
— Forbes (@Forbes) April 5, 2025

Zu den Top Ten der Städte, in denen Milliardäre wohnen, gehören außerdem London, Peking, Mumbai, Singapur, Shanghai, San Francisco und Los Angeles. Nach eigenen Angaben hat Forbes es nicht geschafft, den Hauptwohnsitz von 40 der insgesamt 3.028 Milliardären aus der diesjährigen Liste zu ermitteln.

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de.rt.com/russland/241655-mosk…

von Hans-Ueli Läppli

Donald Trump tut wieder, was er am besten kann: Drohen, Druck ausüben und dann Deals abschließen, die er als "historisch" darstellt. Was jedoch tatsächlich als historisch in die Geschichte eingeht, ist der weltweite Börsenabsturz – inklusive der Schweiz.

Diesmal trifft es die Schweiz besonders hart: 31 Prozent Zölle auf Exporte in die USA – eine wirtschaftliche Kampfansage. Doch anstatt laut zu protestieren, versucht der Bundesrat einmal mehr, den "Dealmaker" mit Schweizer Charme zu überlisten.

Natürlich ist die Schweiz ein fairer Handelspartner. Natürlich hat sie kaum Zölle. Natürlich spielt sie nach den Regeln. Aber interessiert das Trump? Nein. Seine Zölle sind keine rationalen Maßnahmen, sondern ein politisches Muskelspiel. Die Schweiz kann also noch so oft betonen, dass sie keinen Handelskrieg provoziert hat – die Realität ist: Trump will ein Zugeständnis, koste es, was es wolle.

Die Indien-Strategie – ein bewährter Trick

Nun bastelt die Schweiz an einer Gegenstrategie: Investitionen versprechen, so wie es mit Indien gemacht wurde. 100 Milliarden Franken für 20 Jahre, eine Million Arbeitsplätze – das klingt groß, war aber ein clever kalkulierter Deal. Ob das mit den USA funktioniert? Maybe.

Denn die US-Wirtschaft ist keine aufstrebende Boomregion mit Investitionsbedarf. Sie ist gesättigt, kapitalstark und wird nicht beeindruckt sein, wenn ein paar Schweizer Firmen versprechen, noch mehr zu investieren. Zudem ist die Schweiz längst unter den Top-6-Investoren in den USA. Was soll da noch kommen? 500 Milliarden? Ein neues Silicon Valley "Made in Zug"?

Vielleicht hofft man in Bern auch einfach, dass Trump blufft. Dass die Schweiz doch noch eine Ausnahme bekommt. Doch so funktioniert Trumps Welt nicht. Wer ihm nichts gibt, zahlt drauf. Die Schweiz muss sich also entscheiden: Mitspielen oder zahlen.

Es gibt durchaus Alternativen – etwa Agrarprodukte oder Medizintechnik-Regulierungen zu lockern. Doch das sind keine "Big Deals", sondern kleine Gefälligkeiten. Wenn es also bei den 31 Prozent bleibt, könnte der clevere Schweizer Plan als das enden, was Trump am meisten verachtet: ein Zeichen der Schwäche.

Mehr zum Thema - Österreich fordert rasche Einigung im Zollstreit

de.rt.com/meinung/241635-schwe…

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, Mitglied der Demokratischen Partei, hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. Newsom wandte sich am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, in der er unter anderem sagte:

"Kalifornien ist nicht Washington, D.C. Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen. Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle US-Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt repräsentiere, Kalifornien."

Newsom bat zugleich Länder, die Gegenzölle auf US-Produkte erheben, Ausnahmen für kalifornische Produkte zu machen und gegebenenfalls eigene Handelsabkommen schließen. Wie genau er die eigentlich in jedem Bundesstaat verbindlichen Regelungen umgehen will, sagte der Demokrat nicht.

Kalifornien ist von Zöllen und Gegenzöllen besonders betroffen: So wird beispielsweise ein Großteil der Importe aus China über Häfen in diesem Bundesstaat abgewickelt. Zudem ist der Bundesstaat Agrarproduzent sowie bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Newsom gilt als aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten bei den nächsten US-Präsidentenwahlen.

Mehr zum Thema – Nach US-Strafzöllen: Europa bereitet sich auf Warenflut aus China vor

de.rt.com/international/241640…

Seit Beginn der Ukraine-Krise haben westliche Staaten Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt. Offiziell dienen diese Mittel der Verteidigung, der Stabilisierung des öffentlichen Sektors und dem Wiederaufbau. Doch immer lauter werden Stimmen, die eine genauere Kontrolle fordern: Wohin fließt dieses Geld wirklich?

Internationale Geber wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben bereits mehr als 200 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Doch Berichte über Korruptionsskandale, fragwürdige Beschaffungsgeschäfte und personelle Konsequenzen in der ukrainischen Regierung werfen Fragen zur Effizienz und Transparenz auf.

Ein prominentes Beispiel ist der Skandal um überteuerte Militärlieferungen: Das ukrainische Verteidigungsministerium kaufte Lebensmittel für Soldaten zu stark überhöhten Preisen ein. Finanziert wurden diese Transaktionen durch westliche Hilfsgelder – letztlich landeten hohe Summen in privaten Taschen.

Für das Jahr 2024 haben die USA weitere 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zugesagt. Doch sowohl in Washington als auch in Brüssel mehren sich kritische Stimmen. Politiker fordern mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung der Gelder.

​Die Trump-Administration stellte wiederholt die Korruptionsproblematik in der Ukraine und die Integrität von Wladimir Selenskij infrage. Im Jahr 2019 verzögerte Präsident Donald Trump die Freigabe von 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Korruption.

Das Hauptproblem bleibt die fehlende Aufsicht: Einmal in den ukrainischen Haushalt überwiesen, sind die Mittel kaum mehr nachverfolgbar. Es fehlt an effektiven Mechanismen, um sicherzustellen, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck dienen.

Gleichzeitig bahnt sich ein milliardenschwerer Markt an: Internationale Baukonzerne und Rüstungsfirmen stehen bereit, um vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren.

Die zentrale Frage bleibt: Ist die Ukraine für den Westen eine moralische Verpflichtung oder ein strategisches Projekt? Und wie lange wird die Bevölkerung der Geberstaaten bereit sein, weiterhin hohe Summen bereitzustellen?

Offshore-Skandale und die Rolle der Schweiz

Brisant sind die Enthüllungen aus den Pandora Papers und den Schweizer Medien Watson und SRF. Die auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma Lervoss International Ltd. steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen. Der ehemalige ukrainische Eisenbahnminister Sergei Bolobolin soll über dieses Unternehmen mehr als 30 Millionen US-Dollar aus Infrastrukturprojekten abgezweigt und auf Schweizer Bankkonten transferiert haben.

Die Rolle der Schweiz in der Geldverschiebung wirft Fragen auf. Schweizer Finanzinstitute stehen in der Kritik, nicht ausreichend mit internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten. Dies lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität aufkommen.

Die Schweiz ist das weltweit größte Offshore-Vermögenszentrum und verwaltet ein Viertel der grenzüberschreitenden Vermögenswerte der Welt (fast 8 Billionen CHF oder 8,475 Billionen EUR).

Die Ukraine ist zum Empfänger gigantischer Finanzmittel geworden, doch der Mangel an Kontrolle und die wachsenden Korruptionsvorwürfe stellen das Hilfssystem infrage. Die Finanzierung des Wiederaufbaus könnte primär westlichen Unternehmen zugutekommen, während Skandale um Offshore-Firmen und Geldtransfers die Glaubwürdigkeit der finanziellen Unterstützung weiter belasten.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/241621-schwe…

Von Uli Gellermann

Seit US-Präsident Trump einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht hatte, hoffte man auf weniger imperialistische USA. Dass trotz des Waffenstillstands die US-Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen, scheint vielen Beobachtern nicht so wichtig zu sein. Auch die US-Sanktionen gegen Russland laufen weiter.

China has been hit much harder than the USA, not even close. They, and many other nations, have treated us unsustainably badly. We have been the dumb and helpless “whipping post,” but not any longer. We are bringing back jobs and businesses like never before. Already, more than…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 5, 2025

Anleitung zum Krieg mit China

Trump hat zudem längst einen weiteren Feind ins Auge gefasst: die VR China. Lauthals hat er verkündet, Waren aus China mit 34 Prozent Zoll zu belegen. Neben dem PR-Getöse gibt es handfeste Kriegsvorbereitungen: Schon vor zwei Tagen hat das Pentagon mit einem neuen Strategiepapier, dem "Interim National Defense Strategic Guidance", eine Anleitung zum Krieg mit China in die Welt geblasen.

Taiwan: US-Stützpunkt gegen China

Das "Papier" wird seit geraumer Zeit mit handfesten Fakten unterfüttert. Die Insel Taiwan wurde nach der Revolution in China zu einem Rückzugsort des reaktionären, alten Regimes ausgebaut. Obwohl die UN-Vollversammlung 1971 die VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas anerkannte, entschieden die USA, Taiwan als Stützpunkt gegen das rote China zu installieren.

US-Truppen nach Taiwan verlegt

Seit Anfang März haben die USA dauerhaft fest stationierte Truppen nach Taiwan verlegt. Diese "Special Operations Forces Liaison Unit (SOFLE)" der US-Armee baut damit ihr Ausbildungsprogramm auf der Insel aktiv aus. Umgesetzt wird es von den Green-Beret-Teams der Armee. Diese Einheit besteht aus insgesamt ca. 10.000 Spezialisten mit dem Fokus Aufklärung und Ausbildung der Taiwanesischen Armee. Umgesetzt wird dieser Auftrag von den berüchtigten "Green Berets", eine Einheit, die trotz ihrer Massaker im vietnamesischen Ort Mỹ Lai nie aufgelöst wurde.

Neueste Kampfflugzeuge gegen China

Parallel wird die taiwanesische Luftwaffe mit den neuesten Kampfflugzeugen aus den USA, der F-16 Fighting Falcon, aufgerüstet. Das fliegende Mordwerkzeug war schon im Irak und in der Ukraine im Einsatz. Wer das Papier des US-Kriegsministers gelesen hat, der weiß, dass China "die einzige imminente Bedrohung für das Verteidigungsministerium" ist. Mit diesem Satz wird China als Feind ins Visier genommen.

NATO-Krieg und China

Die VR China hat die USA nicht bedroht. Doch während sich die VR sich nie in den NATO-Krieg in der Ukraine eingemischt hat, sieht NATO-Generalsekretär Rutte einen Zusammenhang: "Letztendlich gibt es einen Zuschauer, der den Ausgang dieses Krieges (in der Ukraine) beurteilen wird, und das ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Xi Jinping", so Rutte. "Und er wird beobachten, wer am Ende die Oberhand behält. Ist es Russland oder der Westen? Und das wird ihn auch bei seinen nächsten Schritten im indopazifischen Raum beeinflussen, daran habe ich keinen Zweifel."

Tödliche Falle

Wer geglaubt hatte, mit der Ablösung der Biden-Administration wären die imperialistischen USA "geläutert", der irrt: Zum klassischen Kapitalismus gehört der Imperialismus wie die Pest zur Ratte. Aber wer sich mit Russland und China gleichzeitig anlegt, der begibt sich selbst in eine tödliche Falle.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 5. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda

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Von Olga Samofalowa

Der US-Dollar und die weltweiten Aktienmärkte fielen, Staatsanleihen wiederum stiegen im Wert, nachdem die USA einen neuen Zollkrieg verkündet hatten, der in seinem Umfang viel größer sein wird als die erste Welle in den Jahren 2018 und 2019. Das Weiße Haus musste sogar eine Erklärung abgeben, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, massive Einfuhrzölle zu erheben, nicht verrückt sei, da eine solche Politik von den US-Behörden seit 150 Jahren erfolgreich umgesetzt werde.

Trump erhebt Einfuhrzölle gegen mehr als 180 Länder. Außerdem haben die USA wegen des US-Handelsdefizits von 1,2 Billionen US-Dollar den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Mindestzoll liegt bei zehn Prozent, der Höchstzoll bei 50 Prozent.

So wird für China ein Zollsatz von 34 Prozent, für die EU von 20 Prozent, für Vietnam von 46 Prozent, für Japan von 24 Prozent, für Indien von 26 Prozent und für das Vereinigte Königreich von nur zehn Prozent festgelegt. Diese Zölle werden mit den vorherigen Zöllen zusammengefasst (mit Ausnahme der sektoralen Zölle auf Metalle, Autos, Halbleiter und andere Waren). Für China beispielsweise werden sich die Zölle insgesamt auf 54 Prozent belaufen.

Die Berechnung der sogenannten Spiegelzölle wird wie folgt erklärt: Sie entsprechen der Hälfte der Zölle und nichttarifären Handelshemmnissen, die ein Land auf US-amerikanische Waren erhebt.

Einigen Ländern ist es gelungen, Zölle von Trump zu vermeiden, darunter Russland, Weißrussland und die Demokratische Volksrepublik Korea. Dies ist jedoch leicht zu erklären: Mit diesen Ländern betreiben die Vereinigten Staaten praktisch keinen Handel, sodass es kein Problem mit dem Handelsdefizit gibt.

Warum verhängt Donald Trump so hohe Zölle auf importierte Waren, die zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang in den USA selbst und zu einer weltweiten Handels- und Wirtschaftskrise führen könnten?

Trump ist seit den 1980er-Jahren von Zöllen besessen, als er sich gegen den Aufkauf von Vermögenswerten der US-Realwirtschaft durch die Japaner wehrte. In Trumps Durchführungsverordnung heißt es nun, das Hauptproblem sei das Handelsdefizit, das die Produktionsbasis der USA zerstört, wichtige Lieferketten unterminiert und die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes der USA "von ausländischen Gegnern" untergraben habe. Das Weiße Haus verkündete dazu:

"Präsident Trump möchte nicht, dass die Vereinigten Staaten (von anderen Ländern) persönlich ausgenutzt werden und ist der Ansicht, dass Zölle notwendig sind, um einen fairen Handel zu gewährleisten, US-amerikanische Arbeitnehmer zu schützen und das Handelsdefizit zu verringern."

Die USA sind der größte Importeur der Welt: Sie führen jedes Jahr Waren im Wert von drei Billionen US-Dollar ein (Daten für 2023). Das größte Handelsdefizit haben die USA mit China, von wo die US-Amerikaner mehr Waren im Wert von 279 Milliarden US-Dollar importieren als sie exportieren, gefolgt von der EU, in die die US-Amerikaner einen Warenüberschuss im Wert von 208 Milliarden US-Dollar liefern. Der Handelsumsatz zwischen der EU und den USA beträgt 1,6 Billionen Euro, aber nur drei Länder – Irland, Deutschland und Italien – haben einen Handelsüberschuss.

Trump will den Handel "fairer" gestalten und Fabriken, Arbeitsplätze und Steuern zurück auf US-amerikanischen Boden bringen. US-amerikanische Unternehmen sollten ihre Steuern zu Hause zahlen, nicht im Ausland, so der US-Präsident. Die 35-prozentige Körperschaftssteuer veranlasste viele große Unternehmen, aus dem Land zu fliehen. Nun wurde die Abgabe auf 21 Prozent gesenkt.

Doch nicht alle sind mit Trumps Logik einverstanden. Alexander Firantschuk, einer der führenden Forscher am Labor für internationale Außenhandelsforschung der Präsidentenakademie der Russischen Föderation, meint:

"Der Mangel an wirtschaftlicher Logik bei der Wahl der Höhe der Zölle ist offensichtlich, da sie mittelfristig kaum zur Verringerung des US-Handelsdefizits beitragen. Während Trumps vorheriger Präsidentschaft ist das US-Handelsdefizit nicht gesunken, sondern gestiegen – von 735 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 auf 845 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 und 901 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Die damals angewandte Handelskriegsstrategie hat nicht zu der erwarteten Verringerung des Defizits geführt. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie auch jetzt funktionieren wird."

Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzagentur Finam, sagt:

"Das Weiße Haus beruft sich zur Begründung der Zölle auf Wirtschaftsstudien. Insbesondere wird in einer von ihnen behauptet, dass ein globaler Zoll von zehn Prozent zu einem Wachstum der US-Wirtschaft von 728 Milliarden US-Dollar führen, 2,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen und die realen Haushaltseinkommen um 5,7 Prozent erhöhen würde. Allerdings teilen nicht alle Wirtschaftswissenschaftler diese Ansicht."

Fitch Ratings beispielsweise glaubt, dass die steigenden Zölle viele Länder in die Rezession treiben werden. Bloomberg Economics rechnet mit einem Rückgang des BIP um drei Prozent und einem zusätzlichen Anstieg der US-Inflation um 1,7 Prozent in den nächsten zwei bis drei Jahren. Für die europäische Wirtschaft könnten die neuen Zölle nach vorläufigen Schätzungen von Bloomberg Economics die Ausfuhren in die USA mittelfristig um etwa 50 Prozent verringern, was 1,1 Prozent des BIP gefährden würde. Nach Ansicht von Belenkaja werden die asiatischen Volkswirtschaften stark betroffen sein.

Ein weiteres Ziel Trumps ist es, durch Zölle Geld zu verdienen, um die Schulden der USA zu decken und die Steuern zu senken. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Zölle bringen zusätzliche Mittel für den Haushalt. Die Einführung von Zöllen in den Jahren 2018 und 2019 brachte beispielsweise etwa 70 bis 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zur Gesamtverschuldung des Staates von 37 Billionen US-Dollar. Dies ist eher ein politischer Schachzug, der zeigen soll, dass man 'für US-amerikanische Interessen kämpft', sowie ein zusätzliches Druckmittel auf ausländische Wirtschaftspartner, um sie zu zwingen, mehr US-amerikanische Waren zu importieren und die Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern."

Aufgrund der Schwere und des Umfangs der Zölle hat es auch den Anschein, dass Trump möglicherweise absichtlich eine Wirtschaftskrise in der Welt provoziert. Igor Rastorgujew, leitender Analyst bei AMarkets, meint:

"Angesichts der weltweiten Turbulenzen könnten die USA ihren Einfluss erhöhen, indem sie andere Länder zu günstigeren Handelsabkommen zwingen. Historisch gesehen wurde der US-Dollar nach dem Zweiten Weltkrieg zur Weltleitwährung, als es der US-Wirtschaft im Vergleich zu den zerstörten Ländern am besten ging. In der neuen Realität könnte ein Handelskrieg zu einer globalen Wirtschaftskrise eskalieren und es den USA ermöglichen, mithilfe ihrer finanziellen und technologischen Überlegenheit die Bedingungen zu diktieren."

Bislang bezweifeln Experten jedoch, dass Donald Trump mit seinem Handelskrieg letztlich eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen will. Vielmehr setzt er darauf, dass viele Länder mit ihm verhandeln und den Vereinigten Staaten im Gegenzug für die Senkung oder Aufhebung dieser Zölle geben werden, was sie wollen.

Die Länder können mit Trump vereinbaren, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um das Ungleichgewicht zwischen Importen und Exporten zu beseitigen. So sagte Trump selbst vor einigen Monaten, dass dies durch eine Erhöhung der Ausfuhren US-amerikanischer Energieressourcen schnell erreicht werden könne, was viele EU-Länder noch am selben Tag befürworteten, erinnert Tschernow. Seiner Meinung nach könnten die US-Amerikaner mit Japan und Australien, wo die Behörden zu den wenigen gehören, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wollen, ebenfalls schnell eine gemeinsame Basis finden. Olga Ponomarjowa, Expertin bei der russischen Stiftung für Wirtschaftspolitik, sagt:

"Zölle formulieren Druckmittel auf die Partner und die Ausgangsbedingungen für Verhandlungen. Und natürlich wird es Verhandlungen geben – das Vereinigte Königreich, Südkorea und vor allem China haben bereits solche Absichten angekündigt. Auch Indien ist inzwischen bereit, Zugeständnisse bei den Zöllen auf Lieferungen aus den USA zu machen. Die Verhandlungsbereitschaft hebt jedoch nicht die Vergeltungsmaßnahmen auf, die die Inflation weiter anheizen und verheerende Auswirkungen auf den Handel innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten haben werden."

Ihrer Meinung nach würden das Vereinigte Königreich und Südkorea, die bereits Erfahrung mit solchen Vereinbarungen haben, am schnellsten die Bedingungen für die Aufhebung der Zölle schaffen. Es sei jedoch schwer zu sagen, wie die Verhandlungen mit China verlaufen werden, da es in beiden Ländern zu viele Widersprüche und Unstimmigkeiten gebe. Wladimir Tschernow merkt an:

"Für einige Länder wird die Erhöhung der Einfuhren aus den USA allein nicht ausreichen, da sie mit anderen Formulierungen als Handelsdefiziten konfrontiert wurden. Als die USA Anfang des Jahres die Zölle für China anhoben, wurden unter anderem der Drogenhandel und staatliche Subventionen für chinesische Elektroautohersteller angeführt, die diese auf ausländischen Märkten wettbewerbsfähiger machten. Bei der Anhebung der Zölle für Mexiko wurde unter anderem das enorme Ausmaß der illegalen Einwanderung angeführt, die von den Behörden angeblich nicht ordnungsgemäß überwacht wird."

Anna Fedjunina, stellvertretende Direktorin des Zentrums für strukturpolitische Forschung an der Wirtschaftshochschule Moskau und Dozentin an der Abteilung für angewandte Ökonomie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftshochschule Moskau, stellt ihrerseits fest:

"Trumps Zollstrategie ist nicht nur ein Spiel zum Schutz des heimischen Marktes, sondern ein potenzieller Auslöser, um die internationale Wirtschaft zu erschüttern. Die Trump-Administration scheint darauf zu zählen, dass die Handelspartner der USA nicht nur ihre Käufe von US-Produkten ausweiten, sondern auch ihre Käufe von US-Staatsanleihen erhöhen, um strenge Restriktionen zu vermeiden. Denn je mehr Länder in US-Staatsanleihen investieren, desto einfacher ist es für Washington, das Defizit zu finanzieren. Diese Rechnung könnte jedoch nicht aufgehen. Wenn die Nachfrage nach Staatsanleihen schwach bleibt, werden die Renditen für US-Staatsanleihen steigen, was unweigerlich zu einem Anstieg der Zinssätze für inländische Kredite führen wird. Infolgedessen werden die Kosten für die Kreditaufnahme steigen, was die Wirtschaftstätigkeit bremst. Die Federal Reserve wird vor einer schwierigen Entscheidung stehen: Entweder sie lässt zu, dass die Kredite teurer werden, oder sie wirft die Notenpresse an, was eine neue Inflationswelle in den USA und weit darüber hinaus auslösen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bloomberg: US-Haushalt steht vor dem Kollaps

de.rt.com/wirtschaft/241562-wa…

Alle russischen Athleten der Kunst- und Rhythmischen Sportgymnastik haben beschlossen, auf die Teilnahme an den nächsten Wettkämpfen unter der Schirmherrschaft des Internationalen Turnerbundes (FIG) zu verzichten. Dies teilte der Russische Turnerbund am Sonnabend mit. In der Erklärung des Turnerbundes auf dessen Telegram-Kanal heißt es:

"Der Grund für diese Entscheidung sind die zahlreichen ungerechtfertigten und voreingenommenen Ablehnungen des Sonderkomitees der FIG bei der Zulassung zu Wettkämpfen für unsere Turnerinnen und Turner. Der Russische Turnverband respektiert und teilt die Position der Athleten."

Im Juli 2023 hatte die FIG bekannt gegeben, dass sie ab dem 1. Januar 2024 russische und weißrussische Athleten mit neutralem Status zu Wettkämpfen zulassen wird. Wie aus den Zulassungskriterien hervorgeht, können nur solche Turner und Mannschaftsmitglieder zu Wettkämpfen eingeladen werden, die Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht unterstützen und keine Verbindung zu den Streitkräften haben. Die Social-Media-Konten der Athleten müssen auf Äußerungen in der Vergangenheit überprüft werden.

Für die Teilnahme der zugelassenen Sportler machte der Verband zahlreiche Vorgaben: Die Uniformen der Gymnastinnen müssen hellblau sein, in der Rhythmischen Sportgymnastik – komplett weiß. Auf der Uniform dürfen keine nationalen Symbole zu sehen sein, die Hymne und jegliche verbale Äußerung einer nationalen Zugehörigkeit sind nicht erlaubt.

Mitte März hatte der Präsident des russischen Turnerbundes, Oleg Belosjorow, noch mitgeteilt, dass der Verband 26 Anträge auf den neutralen Status bei einem Sonderausschuss der FIG eingereicht habe, von denen jedoch vier abgelehnt worden seien.

Mehr zum Thema - Internationaler Turnverband erlaubt Russen und Weißrussen Teilnahme als neutrale Athleten

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Von Gert Ewen Ungar

Auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion hinterließ die deutsche Wehrmacht verbrannte Erde. Vor allem in Weißrussland hat die Wehrmacht schlimm gewütet und ganze Dörfer niedergebrannt. Ganz in dieser unguten deutschen Tradition hinterlässt auch die scheidende deutsche Außenministerin verbrannte Erde.

Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.

Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. Das hat man weltweit verstanden. Baerbock ist ungebildet, undiplomatisch, ungehobelt, kurz: unterirdisch. Es lässt sich schwerlich eine Person finden, die für das Amt der Chefdiplomatin noch ungeeigneter wäre als Baerbock. Sie hat sich die vergangenen drei Jahre geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird: Diplomatie betreiben.

Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters.

Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.

Mit Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wird zudem das Land brüskiert, das sich wie kein anderes für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hat. Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, in Sektoren geteilt und unter strenge Aufsicht gestellt worden. Es war der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der glaubte, Deutschland habe seine Lektion aus der eigenen Geschichte gelernt und könnte in die Freiheit entlassen werden. Baerbock beweist, Gorbatschow hat sich getäuscht. In Deutschland ist alles, wie es immer war: voller Hass und Heimtücke gegenüber allem Russischen.

Das Baerbock-Ministerium begründet den Ausschluss damit, dass Russland und Weißrussland die Feierlichkeiten zur Verbreitung ihrer Narrative, von Desinformation und Instrumentalisierung der Veranstaltungen zur Revision der Geschichte verwenden könnten.

Dass Baerbock jeder Anstand fehlt, ist ebenso bekannt wie ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Desinformation ist für Baerbock nämlich bereits der Hinweis darauf, dass Deutschland mit der Sabotage von Minsk mindestens eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg in der Ukraine trifft. Desinformation ist für Baerbock auch, dass Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet. Sie behauptet, sie wolle Frieden. Dafür tut sie allerdings nichts. Fakt ist aber, dass es zwischen ihr und ihrem russischen Amtskollegen seit über drei Jahren keinen Kontakt gibt. Deutsche Diplomatie ist ein Totalausfall. Deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg in die Länge zu ziehen, und hintertreibt diplomatische Initiativen – auch das ist laut Auswärtigem Amt Desinformation, obwohl die Außenministerin bei jeder Gelegenheit fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Baerbock will ganz unverhohlen den Sieg über Russland.

All das zeigt: Das Problem sind nicht russische Narrative, sondern dass die deutsche Außenministerin die Offenlegung der von ihr verbreiteten Desinformation und Lügen fürchtet. Sie fürchtet zudem, dass eine öffentliche Debatte über die verheerenden Konsequenzen ihrer Politik entstehen könnte. Also schmeißt sie die potenziellen Überbringer der Nachricht einfach raus.

Zum Ende ihrer unrühmlichen Karriere als undiplomatische Chefdiplomatin Deutschlands setzt sie alles daran, noch das letzte verbindende Element in den deutsch-russischen Beziehungen, die gemeinsame Erinnerungskultur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, zu sabotieren. Baerbock vermischt Gedenken und aktuelle Politik. Zur Differenzierung ist sie in ähnlicher Weise unfähig wie zur Diplomatie.

Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.

Auch in diesem Zusammenhang verbreitet Baerbock wie gewohnt Desinformation. Russland hätte einfach einem vollständigen Waffenstillstand zustimmen sollen. So funktioniert es eben nicht, wenn das Vertrauen grundsätzlich zerstört wurde. Russland hat der gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt, auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu verzichten. Die Vereinbarung wird täglich von der Ukraine gebrochen. Von Baerbock gibt es dazu kein Wort. Auch zu den Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk hüllt sich Baerbock in Schweigen. Die Ukraine hinterlässt wie die Wehrmacht in Kursk verbrannte Erde, zerstört Häuser und tötet Zivilisten. Das Prinzip der verbrannten Erde beherzigt auch Baerbock. Sie tritt zum Ende ihrer Amtszeit die schon am Boden liegende deutsch-russischen Beziehungen noch mal kräftig in die Magengrube. Aus der Geschichte hat sie absolut nichts gelernt.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

de.rt.com/meinung/241652-verbr…

Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".

RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.

Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.

RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?

Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.

RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?

Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.

Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.

RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....

Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.

RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?

Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.

RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?

Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.

Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.

RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?

Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.

Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.

Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.

Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen.

RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?

Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.

Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.

Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.

Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?

Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.

Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.

Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.

RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?

Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.

Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.

Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.

RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?

Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.

RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.

Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.

Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.

Frage: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?

Antwort: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.

RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?

Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.

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Von Dagmar Henn

In Irland ist es ein Skandal, über den die gesamte Presse berichtet: "Zwei irische Bürger angewiesen, Deutschland zu verlassen, wegen propalästinensischer Proteste, ohne Urteil", titelt beispielsweise die Irish Times. Wenn man die Meldung liest, möchte man es kaum glauben. In anderen Fällen scheint es fast unmöglich, gefährliche, verurteilte Gewalttäter auszuweisen, woher auf dem Globus auch immer sie kommen mögen, aber bei EU-Bürgern, die eigentlich das Recht haben, sich innerhalb der EU frei niederzulassen, soll es gleich zu Ausweisungen kommen, ohne dass es auch nur einen Prozess gab?

Neben den beiden Iren trifft es auch noch einen US-Bürger und einen Polen. Den beiden Iren, Bert Murray (31) und Shane O'Brien (29), wird auch keineswegs vorgeworfen, in irgendeiner Weise gewalttätig gewesen zu sein. O'Brien wurde unter anderem beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben – die Irish Times berichtet aber auch, sie habe ein Video gesehen, in dem ein Berliner Polizist ihm mit einem Schlag die Nase brach, im Oktober letzten Jahres.

Allen vier wird vorgeworfen, an der Besetzung der FU im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben – allerdings ohne individuelle Vorwürfe, und sei es wegen Sachbeschädigung. Sie waren dort, das war es. Das Land Berlin begründet sein Agieren gegen die drei EU-Bürger mit Antisemitismus und dem Vorwurf, sie unterstützen die Hamas – was allerdings allein auf dem Rufen von Parolen wie "From the River to the Sea" beruht. Die Ausreiseaufforderungen werden noch dazu nach Angaben des Anwalts, Alexander Gorski, damit begründet, die Unterstützung Israels sei deutsche Staatsräson; eine Begrifflichkeit, die nur propagandistischen, aber keinen rechtlichen Wert besitzt.

Die vier wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls würden sie abgeschoben. Ein Eifer der sozialdemokratischen Innensenatorin Iris Spranger, der durchaus überrascht. Und völlig im Widerspruch zu all den Sprüchen steht, die sonst aus der SPD zu hören sind, wonach illegale Einwanderer nur dann in Nachbarländer, die laut Dublin-Regeln für sie zuständig sind, abgeschoben werden dürften, wenn die Nachbarländer auch zustimmen. Hier geht es in drei von den vier Fällen um EU-Bürger, die ein Grundrecht ausgeübt haben, das ihnen zusteht, die seit Jahren ganz legal in Berlin leben und nicht einmal verurteilt sind.

Wenn es um Palästina und den israelischen Genozid geht, dann ist alles ganz anders. Dann entdeckt eine Verwaltung, die sonst nicht dafür bekannt ist, eifrig abzuschieben, bei der drei von vier geplanten Abschiebungen scheitern und die gerade für mehr als eine Milliarde eine gigantische Unterkunft für Migranten plant, eine völlig ungewohnte Härte. Klar, eine Losung für Palästina zu rufen ist auch weit gefährlicher als, sagen wir einmal, ein Raubüberfall oder eine Vergewaltigung. "Allein aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann fortgesetzte Bewegungsfreiheit für diese Personen nicht gerechtfertigt werden; eine Verurteilung ist irrelevant", erklärte ein Vertreter des Landes gegenüber der Irish Times. In Deutschland hat übrigens bisher nur die Berliner Zeitung über diese Geschichte berichtet, aber mit überraschend großem Verständnis für die Berliner Aktion.

Irland hat bekanntlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterstützt, während Deutschland Israel unterstützt. Das schafft beste Bedingungen dafür, dass aus dieser absurden Reaktion der Berliner Behörden noch ein echtes diplomatisches Problem wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei auch um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt, gerade weil durch diesen Schritt im Grunde EU-Bürgern weniger Rechte eingeräumt werden als beliebigen illegalen Einwanderern.

Aber das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Palästina-Frage die gesamte deutsche Position in ein heilloses Durcheinander verwandelt. Es gibt noch ein Ereignis, über das nicht sehr breit berichtet wurde; hier war es die FAZ, die das ungewöhnliche Ereignis aufgriff. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle landete ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza. Nach Angabe des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um 19 deutsche Staatsbürger und 14 Familienangehörige. So weit, so gut, Evakuierungsflüge für eigene Staatsangehörige sind ein normales Geschäft in Krisengebieten. Es fragt sich nur, warum das Auswärtige Amt das erst jetzt hinbekommt, wo doch schon seit Herbst 2023 israelische Bomben auf Gaza fallen. Und noch mehr fragt sich, warum denn in all den Monaten seither nie über deutsche Staatsbürger in Gaza berichtet wurde, während der Großteil der Gebäude in Trümmerhaufen verwandelt wurde, obwohl üblicherweise selbst bei Großkatastrophen gesondert berichtet wird, wenn sich ein Deutscher dabei den Zeh gestoßen hat.

Allerdings – in Israel wurde dieser Flug gewaltig ausgeschlachtet. Der israelische Innenminister, Moshe Arbel, erklärte lautstark, er sei an den Flughafen Ramon in Südisrael gekommen, um diesen Flug persönlich zu verabschieden:

"Ich kam heute hier an den Flughafen Ramon in Eilat, um die freiwillige Ausreise von Bewohnern aus Gaza zu überwachen und zu bestätigen. … Ein weiterer Flug startete heute, und mehr als zehn Flüge in letzter Zeit, heute nach Deutschland." Er verband das mit den von US-Präsident Donald Trump geäußerten Plänen, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben und den Küstenstreifen in einen Urlaubsort zu verwandeln – nicht für Palästinenser, versteht sich.

"Ich danke Präsident Trump für die Verkündung dieser wichtigen Initiative, zusammen können wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen", wird Arbel weiter zitiert.

This is wrong. 19 German citizens and close family members were repatriated from Gaza to Germany today. We thank the Israeli authorities for close cooperation on this matter.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) April 1, 2025

Der Originalpost lautet:

"Der israelische Innenminister Moshe Arbel traf auf dem Flughafen Ramon ein, um den Prozess des freiwilligen Abflugs von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu untersuchen. Heute wurden hunderte Gaza-Bewohner nach Leipzig, Deutschland, geflogen."

Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

"Das ist falsch. 19 deutsche Bürger und nahe Familienangehörige wurden heute aus Gaza zurück nach Deutschland gebracht. Wir danken den israelischen Behörden für die enge Zusammenarbeit in dieser Frage."

Das Auswärtige Amt hat gegenüber der FAZ die Anwesenheit Arbels auf dem Flughafen bestritten (was angesichts des Fotos auch eigenartig ist). Ein Sprecher deutete sogar an, dass die israelische Seite wohl nicht so ganz entgegenkommend war: "Wir wären froh gewesen, hätten wir das früher machen können. Es hat eine Zeit gebraucht", zitiert ihn das Portal Middle East Eye.

Ob das aber etwas an der propagandistischen Verwertung ändert, die dem Flug in Israel zuteilwird, ist fraglich. Die FAZ, die in ihrer Berichterstattung über diesen Flug auch erwähnt, dass Gaza derzeit gerade wieder ausgehungert und bombardiert wird – etwas, worüber man sich bei einer deutschen Zeitung schon freuen muss –, wundert sich jedenfalls, dass da überhaupt Deutsche zu evakuieren seien:

"Bislang war allerdings nicht bekannt, dass sich noch viele Deutsche im Gazastreifen aufhalten."

Sicher, es wird sich nicht um Zehntausende handeln. Aber gleich, wie viele, sie sind in einem Loch des Schweigens verschwunden. Ihre Geschichten durften nicht erzählt werden, weil das die Parteinahme für Israel erschwert hätte, der sich jetzt der gesamte Bundestag befleißigen dürfte, da das BSW die einzige Partei war, die noch das Wort für die Palästinenser ergriff.

Es ist ja auch schwierig in einem Land, in dem offen diskutiert wurde, Eingebürgerten, die sich für Palästina aussprachen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Das Einzige, was die deutschen Behörden daran hindern dürfte, längst eingebürgerten Palästinensern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, ist, dass Palästina von Deutschland nie anerkannt wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden kann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.

Aber wie ist es nun, wenn die Geretteten erzählen, wie es ihnen ergangen ist? Dürfen sie über die israelischen Bomben sprechen, die auf sie herunterfielen, auch in der Öffentlichkeit? Oder wird von ihnen als Dank für die Evakuierung Schweigen eingefordert?

In anderen Fällen werden derartige Evakuierungsflüge groß bekannt gegeben, und am Zielflughafen steht dann bereits die Meute mit Mikrofonen und Fernsehkameras, um das erlittene Leid möglichst frisch einzufangen. Nicht, wenn Deutsche aus Palästina eintreffen. Das ist eine unerwünschte Wirklichkeit, und vielleicht sehen sie nach all den Ereignissen in Gaza auch nicht so frisch, munter und entspannt aus, wie man das gerne hätte, sondern erschöpft und ausgezehrt.

Wie man sieht, das Thema Palästina wirkt wie ein Zerrspiegel. Da haben plötzlich auch EU-Bürger keine Rechte mehr und werden schnell außer Landes befördert. Und bei Deutschen, die aus Gaza eintreffen, muss man sich vermutlich Sorgen machen, dass ihnen weniger Fürsorge angedeihen wird als den Afghanen, die man so gerne einfliegt. Und wie laut und vernehmlich hat das Auswärtige Amt tatsächlich dem israelischen Innenminister widersprochen, der in seinen Aussagen klar erkennen lässt, dass ihn das Völkerrecht nicht interessiert? Schon die Tatsache, dass die Antwort auf die Berichterstattung über Arbel nur auf Englisch und als Kommentar stattfindet, aber nicht als Erklärung auf dem Konto des Auswärtigen Amtes selbst, deutet an, dass man nicht wirklich darauf aus ist, die Erzählung von der "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus Gaza zu unterbinden. Fast wünscht man sich einen Augenzeugen von der Landung in Leipzig, nur um sicherzugehen, dass das deutsche Außenministerium nicht doch heimlich auch noch an den israelischen Vertreibungsplänen mitgewirkt hat, indem mehr als die erklärten 23 Personen eingeflogen wurden. Wie gesagt, sobald es um Israel geht, oder dessen Verbrechen, ist alles anders als gewohnt.

Abgerundet wird das dann durch einen Artikel der Welt zu Ungarn, der, mit erwartbarer Empörung, über ungarische Pläne berichtet, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Dem Präsidenten Viktor Orbán wirft man "den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor". Als Grund soll in dem ungarischen Gesetzentwurf von einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Rede sein.

Womit sich der Kreis schließt. Denn in Deutschland gibt es eine derartige Entziehung schon, zumindest für Eingebürgerte. Und wenn man sieht, wie inzwischen mit Bürgern anderer EU-Länder umgegangen wird, die letztlich nur die falschen Worte zum Thema Palästina sagten, ist es absehbar, dass es auch für "Eingeborene" nicht mehr lange dauern dürfte. Nein, Sinn lässt sich darin nicht erkennen, es sind nur weitere deutsche Absurditäten im Umgang mit Grundrechten und mit Migration, bei dem ohnehin nichts zusammenpasst. Aber es ist schon eigenartig, was sich da zufällig anhäuft, an nur einem Tag. Als wäre man sich mit der US-Regierung unter Donald Trump, die schließlich derzeit auch propalästinensische Demonstranten abschiebt, allein in einem völlig einig: "Israel first".

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de.rt.com/meinung/241414-von-b…

Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz hat sein Revisionsgesuch vor dem Bundesgericht zurückgezogen. Damit akzeptiert er die Entscheidung des Gerichts, das Ende Februar sein erstinstanzliches Urteil bestätigt hatte. Dennoch ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen: Der Fall wird nun vor dem Obergericht des Kantons Zürich weiterverhandelt.

Hintergrund des Verfahrens

Pierin Vincenz und ein weiterer Hauptbeschuldigter stehen unter Verdacht, betriebliche Kreditkarten für private Zwecke missbraucht und unzulässige Einflussnahmen bei Firmenübernahmen zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen zu haben.

Bereits im Jahr 2022 hatte das Bezirksgericht Zürich Vincenz und seinen Mitangeklagten Beat Stocker unter anderem wegen Betrugs, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie passiver Privatbestechung für schuldig befunden. Im Jahr 2024 hob das Obergericht Zürich dieses Urteil jedoch auf und wies das Verfahren zur Überarbeitung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurück.

Das Obergericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Anklageschrift in ihrer Ausführlichkeit den gesetzlichen Rahmen gesprengt habe und eher einem Plädoyer gleiche. Zudem war ein Teil der Anklageschrift nicht in die Muttersprache eines der Beschuldigten übersetzt worden. Das Bundesgericht wies diese Einwände jedoch zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Mit dem Verzicht auf eine Revision vor dem Bundesgericht bleibt Vincenz nun das Berufungsverfahren vor dem Obergericht. Dort wird der Fall erneut verhandelt, wobei die bisherigen Feststellungen des Bundesgerichts berücksichtigt werden müssen.

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de.rt.com/schweiz/241620-schwe…

Mehrere ukrainische Flüchtlinge, die in den USA wegen des Ukraine-Kriegs einen humanitären Aufenthaltsstatus genießen, haben vom US-Ministerium für Innere Sicherheit eine E-Mail mit der Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. In der am Donnerstag verschickten Warnung hieß es, dass das Heimatschutzministerium den Empfängern das Aufenthaltsrecht entziehe. Sofern es nicht früher ablaufe, ende es sieben Tage nach dem Datum dieser Mitteilung. Sollten die Betroffenen die USA nicht umgehend verlassen, hätten sie mit Strafverfolgungsmaßnahmen und sogar einer Abschiebung zu rechnen. Durch den Verlust des Aufenthaltsrechts würden die Adressaten auch ihre Arbeitserlaubnis verlieren. Sie sollten sich daher über eine spezielle Smartphone-App für eine Selbstabschiebung anmelden.

"Versuchen Sie nicht, in den Vereinigten Staaten zu bleiben – die Bundesregierung wird Sie finden. Verlassen Sie bitte die Vereinigten Staaten sofort."

Wie viele ukrainische Flüchtlinge diese E-Mail erhalten hatten, war zunächst nicht klar. Mehrere US-Medien baten daraufhin das US-Heimatschutzministerium um einen Kommentar.

Die Behördensprecherin Tricia McLaughlin sprach von einem Irrtum. Das Schreiben sei irrtümlich an einige Ukrainer verschickt worden. Das humanitäre Aufenthaltsprogramm für die Flüchtlinge aus dem osteuropäischen Land sei nach wie vor in Kraft. Am Freitag verschickte die Behörde eine neue E-Mail, in der die Empfänger über den Irrtum aufgeklärt wurden.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende 2022 hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden rund 240.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Zudem durften etwa 20.000 Ukrainer, die zunächst nach Mexiko geflohen waren, in die USA einreisen. Nach seinem Amtsantritt verschärfte US-Präsident Donald Trump die Migrationspolitik und hob mehrere humanitäre Programme für Kubaner, Haitianer, Venezolaner und Nicaraguaner auf. Neue Einreisen im Rahmen des humanitären Programms für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden ebenfalls ausgesetzt.

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de.rt.com/nordamerika/241642-p…

Ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee (KVA) hat am Freitag einen hochrangigen Besuch empfangen. Der Stützpunkt wurde vom Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) inspiziert. Kim Jong-un wohnte unter anderem einer allgemeinen taktischen Übung bei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA hob er die Bedeutung von Spezialeinheiten hervor und sagte, dass deren Stärkung eine wichtige Komponente der Entwicklungsstrategie der DVRK-Streitkräfte sei. Kim sprach von Maßnahmen und Aufgaben, die sein Land erfüllen sollte, um die militärischen Kapazitäten der DVRK zu steigern.

Today, #KimJongUn inspected and conducted a test fire of a new type of rifleKJU hit the center of the target pic.twitter.com/w1GxRuPFbv
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) April 4, 2025

Darüber hinaus leitete Kim eine Schießübung und testete persönlich ein neues Scharfschützengewehr. Nach KCNA-Angaben sollten die DVRK-Spezialeinheiten mit dieser neuen Präzisionswaffe ausgerüstet werden. Der Staatschef zeigte sich mit der Leistung des Gewehrs sehr zufrieden. Die Nachrichtenagentur verbreitete entsprechende Aufnahmen.

Today, #KimJongUn posed with servicemen of the #Korea n People's Army Special Operations Forces and took commemorative photos pic.twitter.com/kq1FuOSl2U
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) April 4, 2025

Es fehlte auch nicht ein gemeinsames Foto mit den Teilnehmern der Übung. Kim zeigte sich zuversichtlich, dass sie ihrer Mission, das Vaterland und das koreanische Volk zu schützen, treu bleiben würden.

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de.rt.com/asien/241622-kim-jon…

Aus einer geheimen Handreichung des Auswärtigen Amts, die an die Öffentlichkeit durchgesickert ist, geht hervor, dass offizielle Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht willkommen sind. Russlands Außenministerium reagiert daran mit äußerst zornigen Worten. In einem am Samstagmorgen auf Telegram veröffentlichten Kommentar wirft die Sprecherin der diplomatischen Behörde in Moskau, Maria Sacharowa, der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Revanchismus vor.

Sacharowa bezeichnete die Grünen-Politikerin als Neonazistin, "die sich dazu noch erdreistet, im 80. Gedenkjahr des Sieges Anspruch auf das Amt des UN-Generalsekretärs zu erheben". Daran, dass es keine offiziellen Einladungen geben darf, findet Sacharowa nichts Überraschendes. Ein Novum sei hingegen, dass die Veranstalter Vertreter aus Russland oder Weißrussland vor die Tür setzen könnten. Als Beleg zitiert Sacharowa aus einem Artikel der Berliner Zeitung, der die geheime Handreichung des Auswärtigen Amts vorliegt. Die Passage, in der Einrichtungen berechtigt werden, "in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch [zu] machen", hält die Diplomatin für einen Affront und schreibt:

"Allein die Tatsache, dass ideologische Erben und direkte Nachfolger von Hitler-Henkern die Russen von den dem Sieg gewidmeten Gedenkveranstaltungen fortschicken werden, sieht wie eine krasse Beleidigung aus."

In diesem Zusammenhang erinnert Sacharowa an den Befehl des Gestapo-Chefs Reinhard Heydrich vom 21. September 1939, in Westpolen jüdische Ghettos zu errichten. Danach habe man begonnen, friedliche jüdische Einwohner aufgrund ihrer ethnischen Angehörigkeit fortzuschicken, betont die Außenamtssprecherin. Im Zeitraum von 1939 bis 1944 habe Nazi-Deutschland mehr als 1.300 Ghettos eingerichtet. Für die Deutschen seien diese jüdischen Ghettos ein "vorübergehender Aufenthaltsort" gewesen. Das "Endziel" habe aber in der Vernichtung der Juden in den Konzentrationslagern bestanden. Sacharowa wirft in diesem Kontext Baerbock vor, inhumane Nazi-Praktiken wieder ins Leben zu rufen.

"Wenn deutsche Sicherheitskräfte tatsächlich Russen, Weißrussen, ehemalige sowjetische Bürger, darunter auch Juden, von Gedenkveranstaltungen fortschicken werden, dann wird man das nicht anders als eine Wiedergeburt des Nazismus nennen können. Baerbocks 'Triumph des Willens'."

Wie die Berliner Zeitung schreibt, bedeutet die brisante Passage zum Hausrecht, dass ein einfacher Sicherheitsdienst ranghohe Diplomaten aus Russland oder Weißrussland des jeweiligen Gedenkortes verweist, an dem zum 80. Mal um gefallene sowjetische Soldaten getrauert wird. Die harte Maßnahme wird zu einer "absehbaren" Instrumentalisierung des Gedenkens durch offizielle Vertreter der russischen oder weißrussischen Botschaft. Das Außenministerium warnt in seinem Schreiben vor "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

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de.rt.com/europa/241630-skanda…

Von Timofei Borodatschow

Vor wenigen Tagen haben die Medien gemeldet, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Wir wissen natürlich nicht, welches Potenzial diese Einheit wirklich hat, aber nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nahe Vilnius offiziell in den Dienst gestellt. Doch selbst in den kleinsten Maßstäben hat dies alle Anzeichen einer Provokation, hinter der eine Kombination aus taktischer Verantwortungslosigkeit und strategischem Leichtsinn steht.

Ersteres macht die Lage gefährlicher – nicht durch ausgeklügelte Planung, sondern, wie man sagt, "aus Dummheit". Zweiteres bringt Deutschland selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann. Eine reale Militarisierung Deutschlands wird niemand zulassen. Doch eine vermeintliche Militarisierung von der Art, wie sie jetzt geschieht, kann zu gefährlichen Folgen buchstäblich aus dem Nichts führen.

Deutschland ist, wie das gesamte Europa, nicht durch seine Stärke, sondern durch seine Schwäche gefährlich – in den vergangenen Jahren wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Solche Phänomene sind in der Geschichte der internationalen Politik selten vorgekommen, aber es hat sie gegeben. Das Hauptproblem der Europäer und ihrer Politiker ist das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern.

Deutschland ist in dieser Hinsicht die Quintessenz von Europa, das von der vergehenden Weltordnung maximal profitiert hat. Es beobachtet recht verloren, was um es herum geschieht, und reagiert hauptsächlich hysterisch. Es versucht inzwischen gar nicht mehr, den Ärger unter einer Maske des Selbstbewusstseins zu verbergen, an die sich alle in den dreißig Jahren nach dem Kalten Krieg so gewöhnt haben.

Zum Vorschein kommt diese hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung. Doch diese entspringt einer weiteren Motivation, nämlich der Verfügung über die Finanzen der Bürger, einschließlich jener, die sie in Zukunft verdienen könnten. Hier benötigen die Politiker in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, mehrere Dinge.

Erstens wollen sie einen neuen Anlass haben, um wirklich große Geldmengen unkontrolliert auszugeben. Auf den Geschmack gekommen sind sie durch die Corona-Pandemie. Und weil Deutschland immerhin das vermögendste Land Europas ist, gibt es hier auch viel mehr Möglichkeiten für Korruption bei den neuen "modischen" Haushaltsausgaben.

Zweitens ist schon seit einem Dutzend Jahren offensichtlich, dass die Bürger europäischer Staaten schlechter leben werden als ihre Eltern. Dafür gibt es eine ganze Reihe objektiver Gründe, darunter die Steigerung des Konsums in der restlichen Welt, die Stagnation des europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells und die Krise des westlichen Kapitalismus. Um an der Macht zu bleiben, müssen Politiker den Wählern erklären, dass sie in Zukunft nichts Gutes zu erwarten haben. Doch dies so zu tun, wie in Großbritannien, wo die Menschen Entbehrungen immer geduldig ertragen, ist unmöglich. Dass Politiker oder das ganze System gescheitert sind, lässt sich den Wählern ebenfalls nicht sagen, denn dann wären Pläne für ein weiteres Vorgehen gefragt – und frische Ideen gibt es gar nicht.

Eine angebliche Bedrohung durch Russland wird zum idealen Mittel, den Menschen zu erklären, warum sie weniger essen werden. Klassische Beispiele dafür sind Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview ganz richtig, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Allerdings tut es niemand.

Die deutschen Medien beschwören das Thema einer militärischen Bedrohung aus dem Osten immer aktiver herauf. Allein deshalb, weil es keine anderen Gründe gibt, ernsthaft von Europa zu fordern, "für die Sicherheit zu zahlen": Wieso sollten es die Europäer überhaupt tun, wenn niemand auf der Welt sie überfallen will? Doch zahlen müssen sie: an eigene und US-amerikanische Industriebosse und Politiker samt ihrer ganzen Dienerschaft in den Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Schließlich werden die Folgen der langen europäischen Rezession sogar in Deutschland spürbar. Dieses Land nahm immer am meisten vom vereinigten Europa, musste aber auch mehr geben als beispielsweise Frankreich. Jetzt will Berlin von der Teilnahme an der Europäischen Union den gleichen Profit erhalten, allerdings nicht mehr mit seinen verarmten Nachbarn in Griechenland, Portugal oder Spanien teilen. Das beste Mittel dafür ist, einen Vorwand zu finden, das Geld aus irgendwelchen dringenden Gründen innerhalb der deutschen Wirtschaft zu lassen.

Gegenwärtig wird diese Kampagne derart energisch geführt, dass interessierte Beobachter tatsächlich denken, dass deutsche Politiker ihr Volk auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen. Schließlich sind die deutschen Politiker in Europa mehr als alle anderen gewohnt, unter strenger Aufsicht der USA zu leben. Nicht nur beobachtete Washington jahrelang, was lokale Politiker denken, sondern auch, ob sie gar über die Rahmen der einfachsten Treuebekundungen an die transatlantische Union hinausdenken können.

Niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland "satt". Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe.

Europa ist auch noch eine Ansammlung von Konkurrenten, die Freundschaft vorspielen, doch bereit sind, den Nachbarn bei erstbester Gelegenheit hereinzulegen. Mehr noch, sie sind bereit, den Stärksten anzuspornen, was schließlich zu seiner Schwächung führen wird. Großbritannien erinnerte sich plötzlich, dass es auch Europa ist, und schloss sich der Sache an. Es treibt die Regierung in Berlin mit süßer Stimme ebenso dazu an, den eigenen Bürgern mehr für die Militärausgaben wegzunehmen. Idealerweise würde London Deutschland gerne durch einen neuen Kalten Krieg gegen Russland komplett in den Ruin treiben.

Die USA sind ebenfalls zufrieden – je mehr Deutschland für Waffen ausgibt, desto mehr wird es in den USA einkaufen müssen. Dazu führt die NATO unter anderem eine Standardisierung der Waffen durch. Frankreich treibt Deutschland an, weil es selbst nicht vorhat, besonders viel für Verteidigung auszugeben: Selbst dem Kiewer Regime hat Paris am wenigsten unter den großen westlichen Ländern geholfen.

Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Damals brach das ganze Regierungssystem zusammen, im Land herrschte Chaos und auf den Straßen trieben sich Unmengen Arbeitslose und Kriegsveteranen herum. Doch auch die "Nadelstich"-Erscheinungen der deutschen militärischen Aktivität können zu Unannehmlichkeiten führen.

So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne ernsthafte Absichten und reale Möglichkeiten, Böses zu tun, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte. So wie es eben bei leichtsinnigen und dummen Verhalten oft vorkommt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 4. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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de.rt.com/meinung/241579-deuts…

Vor einigen Stunden erlebte die Eishockeywelt einen historischen Moment: Alexander Owetschkin von den Washington Capitals erzielte sein 894. Tor in der National Hockey League (NHL) und zog damit mit dem langjährigen Rekord von Wayne Gretzky gleich.

gn pic.twitter.com/m2hNtqgEil
— x - Washington Capitals (@Capitals) April 5, 2025

Dieser Meilenstein wurde im Rahmen eines 5:3-Sieges gegen die Chicago Blackhawks in der Capital One Arena in Washington, D.C. erreicht – ein Abend, der nicht nur von Fans, sondern auch von Gretzky selbst verfolgt wurde, der eigens angereist war, um Owetschkin bei diesem historischen Ereignis beizuwohnen.

THERE IT IS!!! OVECHKIN HAS TIED GRETZKY FOR MOST GOALS IN NHL HISTORY!!! pic.twitter.com/9bn8ta4Ea1
— Spittin' Chiclets (@spittinchiclets) April 5, 2025

Owetschkins zweites Tor des Spiels, ein Powerplay-Treffer im dritten Drittel, war der entscheidende Schlag, der ihn auf Augenhöhe mit Gretzkys Rekord brachte.

Dieses Tor war mehr als nur ein weiterer Treffer auf der Anzeigetafel; es war die Krönung von Jahren harter Arbeit, Beständigkeit und einem unerschütterlichen Willen, sich an die Spitze des Eishockeysports zu kämpfen. Als der Puck das Netz traf, brach im Stadion Jubel aus, und Owetschkins Mitspieler stürmten ihn an, um ihm zu gratulieren und die historische Leistung zu würdigen.

Gretzky, der den Rekord von 894 Toren im Jahr 1999 aufgestellt hatte, war an diesem Abend ebenfalls im Stadion. Der "Great One", der für Owetschkin stets eine Inspirationsquelle war, erhob sich von seinem Platz und applaudierte, als der russische Superstar seinen Rekord egalisierte. Es war ein symbolischer Moment, in dem die Fackel von einer Generation an die nächste übergeben wurde, und Owetschkin somit als würdiger Nachfolger in die NHL-Geschichtsbücher einging.

GRETZKY 🤝 OVECHKINTHESE TWO ARE NOW TIED FOR THE MOST CAREER NHL GOALS‼️ pic.twitter.com/ru2Y30YeBC
— ESPN (@espn) April 5, 2025

Owetschkins Weg zu diesem historischen Moment war ebenso außergewöhnlich wie seine Karriere insgesamt. Seit seinem Debüt in der Saison 2005/06 ist der russische Angreifer einer der produktivsten Torjäger der NHL. Bekannt für seinen harten Schuss, seine körperliche Präsenz und seine Führungsqualitäten, hat Owetschkin nicht nur die Herzen der Fans erobert, sondern sich auch als eine der besten Offensivwaffen der Geschichte etabliert.

Doch es ist vor allem seine Konstanz, mit der er Tore erzielt, die seine Karriere auszeichnet. Owetschkin hat im Laufe der Jahre zahlreiche Rekorde aufgestellt, darunter die meisten Powerplay-Tore, die meisten Empty-Net-Tore und die meisten Overtime-Tore. Seine Fähigkeit, kontinuierlich zu treffen, hat ihn zu einem der gefürchtetsten Spieler der Liga gemacht.

Ein neues Kapitel im Torrekord

Es ist eine außergewöhnliche Leistung, die Owetschkin unweigerlich in die Reihe der größten Eishockey-Legenden aufnimmt. Besonders bemerkenswert ist jedoch seine konstante Dominanz über die Jahre.

You can just SEE how much this means to Alex Ovechkin 🙌 pic.twitter.com/UFvLIuCHOV
— B/R Open Ice (@BR_OpenIce) April 5, 2025

Mit 39 Jahren gehört er nach wie vor zu den besten Torschützen der Liga und stellt damit ein herausragendes Beispiel für die Langlebigkeit im Profisport dar. Während viele Spieler in ihren späten 30ern an Leistung einbüßen, bewahrt der Russe eine bemerkenswerte körperliche Verfassung, die ihm weiterhin erlaubt, seine Torjägerqualitäten voll auszuspielen.

Über das Eishockey hinaus: Owetschkin als Philanthrop

Owetschkins Einfluss reicht weit über das Eis hinaus. Neben seinen sportlichen Erfolgen hat er sich auch in der Philanthropie einen Namen gemacht. Im Jahr 2025 ins Leben gerufen, verfolgt er mit dem Projekt "The GR8 CHASE for Victory Over Cancer" das Ziel, Spenden für die Kinderkrebsforschung zu sammeln. Für jedes Tor, das Owetschkin in seiner verbleibenden Karriere erzielt, wird er selbst eine Summe in Höhe seiner Gesamtzahl an Karriere-Toren spenden. Damit setzt sich Owetschkin nicht nur auf dem Eis durch, sondern er zeigt auch im gesellschaftlichen Bereich großes Engagement für dringende Belange.

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