Wer nach dem 1. Mai ein neues Ausweisdokument beantragen muss, sollte sich auf Probleme einstellen. Ab dem 1. Mai nehmen die Behörden keine Passfotos mehr entgegen, die auf Papier eingereicht werden. Verpflichtend vorgeschrieben sind ab dann digitale Fotos.

Das Problem dabei ist, die dazu notwendigen Foto-Terminals erhalten viele Einwohnermeldeämter wohl erst im August, berichtet der Nordkurier. Natürlich ließe sich ein digitales Foto auch problemlos bei einem Fotografen anfertigen und auf einem entsprechenden Medium speichern, das dann von der Behörde ausgelesen wird. Doch dieser Weg wäre zu einfach und ist daher nicht vorgesehen.

Fotografen, die künftig Passbilder für Behörden anfertigen wollen, müssen sich zertifizieren lassen. Zudem müssen sie die angefertigten Bilder in einer entsprechenden Cloud speichern. Der Kunde bekommt lediglich einen QR-Code ausgehändigt. Mit diesem QR-Code geht er zur Behörde, die dann das Foto ausliest. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch.

Alternativ kann man seine Fotos auch in speziellen Fotoautomaten machen, die in den Behörden installiert werden. In vielen Fällen allerdings ebenfalls erst ab August, manchmal jedoch auch gar nicht, denn eine gesetzliche Vorschrift, dass eine Behörde einen entsprechenden Automaten zur Verfügung stellen muss, gibt es nicht.

Fazit: Mit der Digitalisierung steht Deutschland weiterhin auf Kriegsfuß.

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de.rt.com/inland/241986-deutsc…

Von Mirko Lehmann

Die "plötzliche" Sperrung der sogenannten Ringbahnbrücke im März dieses Jahres sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichwörtliche Unfähigkeit der Berliner Verwaltung zu bestätigen (RT DE berichtete).

Die Hauptstadtpresse hat das nächste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern für zusätzliche "Spannungen" sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbrücke demonstrieren.

Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel in einer "Chronik des Scheiterns" zusammengefasst und das Drama in fünf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbrücke über den S-Bahnring zwar "plötzlich und unvorbereitet" kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbrücke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.

So hatte Ute Bonde, die zuständige Verkehrssenatorin (CDU), Ende März auf einer Pressekonferenz zugeben müssen, dass der Spalt im Brückenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen für einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt für den Tagesspiegel in der überbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verzögerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:

"Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendemöglichkeiten scheitert."

Machbarkeitsstudie

Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zurück, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender Bürgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.

Schon vor zwölf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadelöhr für die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren täglich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gezählt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.

Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschlüsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unfällen erhöht.

Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt hätte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Große Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern – einschließlich der 25 notwendigen Brücken auf diesem Abschnitt.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen wäre:

"Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden."

DEGES

In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September 2017 übergab das Land Berlin die Planung für die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel erklärt habe, sei das Projekt – das "noch nicht allzu weit" gediehen war – in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 übernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung für den Anschluss an die Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße (AVUS) hinzugefügt worden.

Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Frühjahr 2018 die dort üblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan für Planung und Bau festlegen.

Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne Bürger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht – was im Prinzip zum Gelingen solcher Großvorhaben beitragen kann. So können sich Anwohner, Umweltverbände, Behörden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gründen auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.

Verzögerung durch Bürgerbeteiligung?

Weitere zwei Jahre später, im Oktober 2019, stellten die Behörden ihre Planung zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, mögliche Proteste von Anwohnern frühzeitig einzubeziehen, um Verzögerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Abänderungen in den Planungen.

Tatsächlich ging die DEGES auf die vorgebrachten Wünsche der Kritiker ein. Im Mai 2020 wurde eine neue Kompromisslösung vorgestellt. Allerdings hätten die Änderungen die Planung um ein halbes Jahr verzögert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren "deutlich widerspruchsfreier" ablaufen – und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden könnte.

Planfeststellungsverfahren

Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erfüllen. Im Dezember 2021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verzögerungen kommen, könne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.

Nachdem Ende April 2022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember 2022 die Termine für die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten über 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von "Trägern öffentlicher Belange", so die Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.

Bis zum Frühjahr 2024 seien alle Einwände bei Erörterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, heißt es vom FBA. Erst wenn alle Einwände bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, könne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wörtlich habe das FBA mitgeteilt:

"Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden."

Ausgang bleibt offen

Solange also das Planfeststellungsverfahren noch läuft, kann weder über die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zwölf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.

Die Erneuerung der Ringbahnbrücke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss läuft, und ein Neubau soll zügig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel: "Es wäre das derzeit so oft geforderte 'Deutschland-Tempo'."

Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in nächster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden könnte, würde das Autobahndreieck frühestens 2033 fertig. Was wiederum 20 Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie wären.

So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widersprüche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verzögerungen ist, so verständlich die Kritik an der behäbigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel die Frage nach den Profiteuren von derart überlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Berüchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig überraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenhänge von ihrer Betrachtung ausnimmt.

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de.rt.com/gesellschaft/241899-…

China will keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, sieht sich aber gezwungen, den Kampf gegen die Nummer eins der Weltwirtschaft aufzunehmen, wenn Präsident Donald Trump die Handelsspannungen weiter verschärft, so das chinesische Handelsministerium am Mittwoch. "In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", so das Ministerium in einer Erklärung. "China will keinen, aber die Regierung wird niemals zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden."

China erhöhte nach der Erklärung der chinesischen Regierung die Zölle auf amerikanische Einfuhren um weitere 50 Prozent. Damit verstärkt sich der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter.

In response to a media inquiry on the US' 104% tariffs on Chinese goods on Wednesday, Chinese Foreign Ministry spokesperson Lin Jian stated that “We will not let anyone take away the Chinese people’s legitimate right to development. We will not tolerate any attempt to harm… pic.twitter.com/Vik98OtSY9
— Global Times (@globaltimesnews) April 9, 2025

Die jüngste Erklärung wurde zusammen mit einem Weißbuch über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China veröffentlicht, das vom Informationsbüro des Staatsrats herausgegeben wurde, das im Namen der Regierung mit den Medien zusammenarbeitet.

Das Dokument wurde herausgegeben, nachdem Trumps massive Zölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Waren in Kraft getreten waren, ein Schritt, den Peking als Erpressung bezeichnet und zu bekämpfen gelobt hat.

"Die Vereinigten Staaten nutzen die Zölle als Instrument, um maximalen Druck für eigennützige Zwecke auszuüben – das ist klassischer Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing", fügte ein Sprecher des Ministeriums hinzu.

Der sich zuspitzende Handelskrieg mit den USA ruft die chinesische Zentralbank auf den Plan: Sie fordert Insidern zufolge große Staatsbanken auf, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Währungshüter hätten eine informelle Richtlinie zur Marktpolitik verschickt, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Darin werden die Geldhäuser aufgefordert, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Anweisung kommt, nachdem die Landeswährung Yuan wegen massiver US-Strafzölle auf chinesische Exporte und Vergeltungsmaßnahmen Pekings unter Abwertungsdruck geraten ist.

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de.rt.com/international/241979…

Die Polizei musste am Mittwochmorgen zu einem Einsatz im Bezirk Reinickendorf anrücken, gelegen im Nordwesten Berlins. Anwohner hatten gegen 8 Uhr morgens in unmittelbarer Nähe einer Schule eine leblose Person auf einem Gehweg gemeldet. Der Mann wurde dann nach Eintreffen von Rettungskräften für tot erklärt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen, wobei bekannt wurde, dass das Opfer zuvor mit einer Machete bewaffnet in eine Bäckerei gestürmt war.

Laut Informationen der Berliner Zeitung wurdeder nicht näher beschriebene Angreifer von anderen Anwesenden aus der Bäckerei vertrieben. Weiter heißt zu dem Verlauf der Ereignisse:

"Daraufhin sollen ihn fünf mit Baseballschlägern bewaffnete Männer verfolgt und totgeprügelt haben."

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei veröffentlichte am Vormittag eine Videopressemitteilung auf X. Darin heißt es bestätigend zu den Medienmeldungen:

"In der Walliser Straße in Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt unsere Mordkommission."

In der Walliser Str. in #Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die… pic.twitter.com/Mvv1oCpixn
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) April 9, 2025

Der BZ-Artikel zitiert den Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei mit der Feststellung:

"Wir erleben in der Hauptstadt leider immer häufiger, dass Streitigkeiten mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden."

Nach t-online-Informationen beobachteten Mitarbeiter der Schule den Angriff auf den Mann. Mehrere verdächtige Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Fundorts des Opfers aufhielten, wurden als Tatverdächtige festgenommen. Das Opfer soll laut Zeugenaussagen erschlagen worden sein. Die genaue Identität des Toten und die genauen Hintergründe des gesamten Tatverlaufs sind weiterhin unbekannt.

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de.rt.com/inland/241984-berlin…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanski dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

Mehr zum Thema - Kreml: Europa wird zur "Kriegspartei"

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de.rt.com/international/241967…

Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen den USA und China eskalieren weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump massive Sonderzölle auf ausländische Waren verhängt hat, reagiert Peking nun mit drastischen Gegenmaßnahmen: Ab Donnerstag gelten für US-Produkte Importzölle in Höhe von 84 Prozent, wie Bloomberg berichtet. Bislang lag der Satz bei 34 Prozent.

Die USA hatten bereits zu Wochenbeginn ihre Einfuhrzölle global angehoben. Besonders hart trifft es China, für das jetzt Abgaben von bis zu 104 Prozent fällig werden. In Washington werden die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dargestellt, während Peking von einer ungerechtfertigten Handelsblockade spricht.

Ökonomen warnen vor den Folgen dieser Eskalation. Während Trump ein "Goldenes Zeitalter" für die US-Wirtschaft ausruft, fürchten Finanzexperten eine erhebliche Destabilisierung der Märkte. Anzeichen für wirtschaftliche Turbulenzen mehren sich, und selbst langjährige Verbündete aus der Finanzwelt distanzieren sich zunehmend vom Präsidenten.

Während in den USA Kritik an Trumps protektionistischer Politik wächst, setzt sich Chinas Führung mit den Parteispitzen zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Analysten gehen davon aus, dass Peking weitere Vergeltungsmaßnahmen prüfen könnte, um die US-Wirtschaft gezielt unter Druck zu setzen.

Parallel dazu laufen in Vietnam Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Null-Zoll-Abkommen. Auch andere asiatische Staaten könnten versuchen, sich aus der direkten Schusslinie des Handelskriegs zu ziehen.

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de.rt.com/wirtschaft/241985-ha…

Der Immobilienunternehmer René Benko, einst gefeierter Tycoon, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf Freilassung wurde abgelehnt, sodass er mindestens bis zum 10. Juni hinter Gittern bleibt.

Doch trotz seiner Inhaftierung scheinen seine finanziellen Machenschaften weiterzulaufen.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll eine seiner Stiftungen, die in Vaduz ansässige "Ingbe"-Stiftung, Mitte März 360 Kilogramm Gold veräußert haben. Der Gesamtwert des Edelmetalls beträgt rund 30 Millionen Euro. Das Gold war in einem Tresor in Liechtenstein gelagert und soll in Staaten transferiert worden sein, die sich der Kontrolle europäischer Justizbehörden entziehen.

Ermittler zeigen sich besorgt darüber, dass dieser Verkauf ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund stattgefunden hat. Die Spekulationen reichen von Vermögensverschiebungen bis hin zur Vorbereitung einer potenziellen Flucht. Sollte Benko Zugriff auf diese Gelder haben, könnte er versuchen, sich nach einer möglichen Entlassung ins Ausland abzusetzen.

Laut einem vorliegenden Dokument, das sowohl der Krone als auch News zugespielt wurde, besteht für die Behörden ein erhöhtes Fluchtrisiko. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beobachtet die Lage daher genau.

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de.rt.com/oesterreich/241981-r…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanskij dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

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de.rt.com/international/241967…

Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen haben sich laut Medienmeldungen zur Mittagszeit die Verhandlungspartner von Union und SPD in Berlin final auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt, um damit den Weg für die erwartete Große Koalition ("GroKo") freizugeben. Die letzten strittigen Punkte wurden offenbar am Mittwochvormittag aus dem Weg geräumt. Die Union und die SPD haben laut den Mitteilungen für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag dann vor der Presse vorgestellt werden soll.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet zu ersten Gerüchten der Ämterverteilung:

"Die CDU soll in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen."

Bestätigt werden diese Gerüchte auch seitens dem Portal Politico und der Nachrichtenagentur Reuters. Das ZDF berichtet:

Als mögliche Minister werden gehandelt:

• Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister und Vizekanzler
• Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
• Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
• Dorothee Bär (CSU) als mögliche Bildungsministerin
• Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben

Der Spiegel berichtet zu möglichen Ergebnissen:

"Nach Siegel-Informationen enthält der Koalitionsvertrag:

• Keine Steuererhöhungen, aber einen Beibehalt des Solidaritätszuschlags. Vereinbart wurde demnach eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.
• Ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
• Eine Reform des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form sowie das Ende von Einbürgerungen im Schnellverfahren (sogenannte Turbo-Einbürgerungen).
• Geeinigt haben sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach zudem auf steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die steuerfreie Aktivrente soll kommen."

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD vorerst keine Steuererhöhungen planen. Dafür "wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft", so die Zeitung.

Die Bild-Redaktion berichtet zu dem jeweiligen weiteren parteiinternen Procedere:

"Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen."

Die SPD hat demnach zudem "bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant". Das erhoffte Ergebnis lautet hierbei, dass der Weg zum SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag damit abgesegnet wird. Die Unionsfraktion wird durch ihren Chef Friedrich Merz gegen 18 Uhr detaillierter informiert, so die Gerüchte aus Berlin.

Das ZDF erinnert daran, das Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition erfährt, davon dreimal unter einer Kanzlerin Angela Merkel (2005 - 2021), sowie zuvor in den Jahren 1966-1969 unter einem Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU).

Sollten Unions- und SPD-Mitglieder dem Verhandlungsbeschluss zustimmen, könnte CDU-Chef Friedrich Merz final am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden. Offen ist dabei die Frage, ob der - in stetig sinkenden Umfragewerten zu seiner Beliebtheit und Eignung - angeschlagene Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält.

Mehr zum Thema - Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Während die Forderungen nach einer Entwaffnung der libanesischen Hisbollah immer lauter werden, erklärte ein hochrangiger Hisbollah-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Gruppe sei zu Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten über ihre Waffen bereit, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückziehe und seine Angriffe einstelle.

Der von den USA unterstützte Präsident Joseph Aoun, der bei seinem Amtsantritt im Januar geschworen hatte, ein staatliches Monopol für die Waffenkontrolle einzuführen, will nach Angaben von drei libanesischen Politikern bald Gespräche mit der Hisbollah über deren Waffenarsenal aufnehmen.

Die Diskussion über die Abrüstung hat sich intensiviert, seit das Kräfteverhältnis durch den Krieg mit Israel im vergangenen Jahr und den Sturz des syrischen Hisbollah-Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad, ins Wanken geraten ist.

Die Hisbollah ging aus dem Konflikt mit Israel im Jahr 2024 stark geschwächt hervor, nachdem ihre Spitzenpolitiker und Tausende ihrer Kämpfer getötet und ein Großteil ihres Raketenarsenals zerstört worden waren. Der ranghohe Hisbollah-Beamte erklärte, die Gruppe sei bereit, im Rahmen einer nationalen Verteidigungsstrategie über ihre Waffen zu diskutieren, was jedoch voraussetze, dass Israel seine Truppen von fünf Positionen im Südlibanon abziehe.

"Die Hisbollah ist bereit, über ihre Waffen zu sprechen, wenn Israel sich von den fünf Stellungen zurückzieht und seine Aggressionen gegen die Libanesen einstellt", sagte der hochrangige Beamte gegenüber Reuters.

Über die Haltung der Hisbollah zu möglichen Gesprächen über ihre Waffen wurde bisher nicht berichtet. Die Quellen sprachen aufgrund politischer Empfindlichkeiten anonym. Das Medienbüro der Hisbollah reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Das Präsidialamt lehnte seinerseits eine Stellungnahme ab.

Reuters berichtete zuvor am 7. April, dass mehrere von Iran unterstützte Milizen im Irak bereit seien, ihre Waffen niederzulegen, um die Gefahr eines eskalierenden Konflikts mit der Trump-Regierung abzuwenden. Zu den Milizen, deren Kommandeure von Reuters interviewt wurden, gehören die schiitische Kataib Hisbollah und die Nudschaba-Bewegung. Beide sind Teil der mächtigen, von Iran unterstützten Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte.

Die Hisbollah lehnt seit langem Forderungen ihrer Kritiker im Libanon ab, sich zu entwaffnen, und bezeichnet ihre Waffen als unerlässlich für die Verteidigung des Landes gegen Israel. Tiefgreifende Differenzen über ihr Waffenarsenal mündeten 2008 in einen kurzen Bürgerkrieg.

Der US-Gesandte Morgan Ortagus, der am Wochenende Beirut besuchte, wiederholte die Position Washingtons, dass die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen so schnell wie möglich entwaffnet werden sollten. Man erwarte von der libanesischen Armee, dass sie diese Aufgabe übernehme.

Mehr zum Thema - Israel greift erstmals seit Waffenruhe Beirut an

de.rt.com/der-nahe-osten/24195…

Präsident Donald Trumps "reziproke" Zölle auf Dutzende Länder traten am Mittwoch in Kraft, darunter massive Zölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Waren. Damit vertieft Trump seinen globalen Handelskrieg, obwohl er sich auf Verhandlungen mit einigen Ländern vorbereitet.

Trumps Strafzölle haben Rezessionsängste ausgelöst und die seit Jahrzehnten bestehende globale Handelsordnung sowie die Aktienmärkte weltweit ins Wanken gebracht.

Der S&P 500 (SPX) hat seit der Einführung der Trump-Zölle vor einer Woche fast 6 Billionen Dollar verloren – der größte Vier-Tages-Verlust seit der Einführung des Leitindex in den 1950er-Jahren. Der Index befindet sich nun am Rande eines Bärenmarktes, der als 20 Prozent unter seinem letzten Höchststand definiert ist.

Der Ausverkauf an den meisten asiatischen Märkten setzte sich am Mittwoch fort: während der japanische Nikkei (N225) um 3 Prozent fiel, erreichte die südkoreanische Währung (Won) ein 16-Jahres-Tief. Zudem erlitten Staatsanleihen schwere Verluste, da die Anleger in die Sicherheit von Bargeld flüchteten.

Die Futures auf europäische und amerikanische Aktien deuteten auf weitere Verluste hin. Chinesische Aktien hielten sich jedoch gut, da staatliche Unterstützung den angeschlagenen Markt stützte.

Trump hat den Anlegern gemischte Signale hinsichtlich der Dauer der Zölle gegeben, indem er sie als "dauerhaft" bezeichnete, gleichzeitig aber auch damit prahlte, dass sie andere Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen zu verhandeln.

Trumps Regierung hat Gespräche mit Südkorea und Japan, zwei engen Verbündeten und wichtigen Handelspartnern, anberaumt. Zudem wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni in der nächsten Woche zu Besuch kommen.

Der stellvertretende Premierminister des asiatischen Niedriglohnlandes Vietnam, das von den höchsten US-Zöllen der Welt betroffen ist, wird am späten Mittwochabend mit Trumps Finanzminister Scott Bessent sprechen.

Trump hat die Zölle auf chinesische Importe, die letzte Woche auf 54 Prozent festgesetzt wurden, fast verdoppelt und reagiert damit auf die von Peking letzte Woche angekündigten Gegenzölle. China hat geschworen, sich gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen.

Trump hat erklärt, die Zölle seien eine Reaktion auf Barrieren für US-Waren und notwendig, um Amerikas Handelsungleichgewicht zu beheben. Er hat auch Länder wie Japan beschuldigt, ihre Währungen abzuwerten, um sich einen Handelsvorteil zu verschaffen, was Tokio bestreitet. Japans Finanzminister sagte am Mittwoch, dass die Handelsverhandlungen mit Washington auch Wechselkurse umfassen könnten. Trump hat angedeutet, dass er mit den Zöllen möglicherweise noch nicht fertig ist.

Mehr zum Thema - "Sie küssen mir den Arsch" – Trump lästert über Europas Sorge vor dem Handelskrieg

de.rt.com/international/241949…

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist laut der jüngsten bundesweiten Umfrage des "Sozial-, Politik- und Marktforschungsunternehmens" Ipsos erstmals in der Bewertung der Bürger vor der Union gelandet. In der Erhebung kommt die Partei demnach auf 25 Prozent.

Die Unionsparteien CDU und CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab und erreichen zusammen nur noch klägliche 24 Prozent. Wenige Tage zuvor, am 6. April, als Union und AfD im ARD-Deutschlandtrend erneut annähernd gleichauf lagen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Sender:

"Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich bin aber davon überzeugt, dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann."

Dazu hieß es in der Sendung "Bericht aus Berlin:

"Laut dem veröffentlichten DeutschlandTrend liegt die Union in der Sonntagsfrage mittlerweile bei 26 Prozent und damit nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Während die Union auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022 fällt, erreicht die AfD einen neuen Höchststand in der ARD-Umfrage.

Nun präsentiert Ipsos am 9. April den Führungswechsel in der deutschen Parteienlandschaft:

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • AfD 25 % | CDU/CSU 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 11 % | BSW 5 % | FDP 4 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf Ipsos: t.co/jelulA5bur pic.twitter.com/Lqy5xdgnAv
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) April 9, 2025

Ein Artikel der Welt-Zeitung fasst zu den neuesten Entwicklungen zusammen:

"Profitieren kann vor allem die AfD. Im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage Anfang März legt sie drei Prozentpunkte zu und überholt mit 25 Prozent die Union. Damit ist die AfD erstmals stärkste Kraft in einer Sonntagsfrage. "

Die SPD erreicht demnach weiterhin überschaubare 15 Prozent Zustimmung. Weiter heißt es:

"Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage leicht in der Wählergunst. Mit 11 Prozent (minus eins) liegen sie gleichauf mit der Linken, die erneut zwei Prozentpunkte hinzugewinnt und ihren Höchstwert seit Dezember 2016 erreicht."

Das BSW dümpelt weiter bei 5 Prozent Zustimmung, die FDP bleibt bei 4 Prozent Nichtwahrnehmung.

Die beteiligten Verhandlungsteilnehmer zum Thema einer möglichen "GroKo"-Einigung haben am gestrigen späten Abend einen Medienbericht über eine abschließende Einigung auf einen Koalitionsvertrag vorerst wieder dementiert. Die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD säßen noch zusammen, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Informationen aus Unions- und SPD-Kreisen.

Die Bild-Zeitung informierte am Morgen über mögliche Dynamiken des Tages:

"Ab 13.30 Uhr tagt die Schlussrunde der Chefverhandler (19er-Runde) ein letztes Mal. Ab 16.30 Uhr tagen dann bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführender Fraktionsvorstand per Video zusammen. Um 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten der künftigen Koalition informiert werden: Die SPD hat bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant. Dort wird dann auch der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag freigemacht. Merz informiert ebenfalls um 18 Uhr die Unionsfraktion."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD im Laufe des Tages damit, dass CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

Laut einer aktuellen Umfrage erkennen jedoch mittlerweile 60 Prozent der Bürger in Unionschef Merz nicht den geeigneten Kanzler für das Land in Krisenzeiten. Gerade einmal 32 Prozent der Befragten antworteten im Rahmen der Erhebung im Auftrag von RTL und ntv auf die Frage, ob Merz als Bundeskanzler geeignet sei, mit einem "Ja". Lediglich unter den aktuellen Anhängern der CDU und CSU sowie deren Wählern bei der Bundestagswahl 2025 meinte eine Mehrheit, dass Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet wäre.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Bei einem Abendessen des National Republican Congressional Committee (NRCC) am Dienstagabend in Washington präsentierte sich US-Präsident Donald Trump in gewohnt selbstbewusster Manier. In seiner Rede behauptete Trump, dass US-Handelspartner regelrecht um aktuelle Verhandlungen betteln würden, dies bezogen auf die angeordneten neuen weltweiten Zölle, die am heutigen Mittwoch in Kraft treten. Der US-Präsident formulierte wörtlich, dass "diese Länder" ihm "den Arsch küssen" würden, um ihn noch umzustimmen.

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass sich Dutzende Länder darum reißen würden, nach den neuen Zöllen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Trump präsentierte bei der Rede in Washington die für ihn anekdotische Formulierung, dass ausländische Staatsoberhäupter um Ausnahmeregelungen regelrecht betteln, um die vollen Auswirkungen der Zölle zu vermeiden. So behauptete Trump wörtlich:

"Diese Länder rufen uns an. Sie küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen. Bitte, bitte, Sir, machen Sie ein Geschäft. Ich werde alles tun, Sir."

.@POTUS: "These countries are calling us up—kissing my ass; they are dying to make a deal." pic.twitter.com/5DcWkwkMj0
— Trump War Room (@TrumpWarRoom) April 9, 2025

Bei der gestrigen Veranstaltung des National Republican Congressional Committee (NRCC), dem sogenannten "March Dinner", teilte Trump den Anwesenden im Saal mit, dass seine Regierung in den ersten Verhandlungen mit Ländern, die bereits letzte Woche mit einem Basiszoll von 10 Prozent belegt wurden, "sehr gut" vorankomme. Zudem müssten Dutzende weitere Länder ab Mittwoch mit noch höheren Zöllen rechnen. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten dabei für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben, vor allem für Länder, mit denen die USA nach Regierungsangaben "ein besonders hohes Handelsdefizit" haben.

Am härtesten trifft es die Handelsgroßmacht China, die mit dem heutigen Tag nun Abgaben von 104 Prozent berechnen muss. Peking reagierte nach Ankündigung der ersten Zollerhöhungen von 34 Prozent und weiteren 50 Prozent im Verlauf der letzten Woche mit Aufschlägen von ebenfalls 34 Prozent, die ab Donnerstag für US-Waren gelten. Für die Länder der EU gelten seit Mitternacht neue Aufschläge von 20 Prozent. Zuvor waren bereits Mitte März 25-prozentige Aufschläge für US-Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Europa verhängt worden.

Die Trump-Administration hatte zuvor erklärt, dass fast 70 Länder Gespräche gesucht hätten, um die Auswirkungen der Zölle abzumildern, da Trump auf maßgeschneiderte Vereinbarungen mit einzelnen Ländern drängt. "Ich nenne sie maßgeschneiderte Abkommen, nicht von der Stange", so Trump am Dienstag im Oval Office bei einer Veranstaltung zur Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung im Weißen Haus.

Trump behauptete außerdem vor Journalisten, dass seine Zollstrategie hervorragend funktioniere, um die These aufzustellen, dass sie den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 Auftrieb geben werde – und wies damit Kritiker zurück, die behaupten, dass die Zölle für die amerikanischen Verbraucher und Investoren nach hinten losgehen würden. Er nahm auch republikanische Gesetzgeber ins Visier, die parteiübergreifende Bemühungen unterstützten, seine Befugnis zur Verhängung von Zöllen über 60 Tage hinaus ohne Zustimmung des Kongresses einzuschränken. Bei dem Bankett attackierte Trump mit der Prognose:

"Wir werden die Zwischenwahlen gewinnen und wir werden einen gewaltigen, donnernden Erdrutsch erleben. Und ich glaube wirklich, dass uns die derzeitige Zollsituation, die eine gute Situation ist, sehr helfen wird... sie wird legendär sein, sie werden sehen."

Das Weiße Haus hat wiederholt erklärt, dass die Zollerhöhungen dazu dienen sollen, seit Langem bestehende Handelsungleichgewichte zu beseitigen und die heimische Produktion wieder anzukurbeln. Trump besteht darauf, dass die Maßnahmen der US-Wirtschaft bereits zugutekommen, und behauptet, das Land nehme täglich 2 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen ein.

Mehr zum Thema - Die Welt befürchtet einen Zustrom billiger chinesischer Waren aufgrund der neuen US-Zölle

de.rt.com/nordamerika/241946-s…

Der russische Rapper Sagrada und seine Band "Sol semli" ("Salz der Erde") haben ein neues Musikvideo vorgestellt, das vollständig mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde, berichteten russische Medien. Es ist das erste Projekt dieser Art in Russland. Wie die Beteiligten bekannt gaben, wurden keine Regisseure, Kameraleute und Grafiker für die Erstellung des Videos eingesetzt. Der Rapper Sagrada betonte jedoch, dass das Ziel seines Teams lediglich darin bestand, eine schöne Visualisierung zu schaffen – und keine eigenständige künstlerische Botschaft. Sagrada erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Wir wollten mit unserem Musikvideo keine eigenständige künstlerische Aussage machen. Alles steckt in dem Song und in dem, worauf sich der Song bezieht. Wir mussten unser Lied nur schön visualisieren ... künstliche Intelligenz wird ohnehin von den Menschen gesteuert. Die einzige Frage ist, welche Aufgaben sich die Künstler selbst stellen. Die Zeiten, in denen ein Musikvideo an sich einen Wert als künstlerisches Statement hatte, sind leider längst vorbei."

Das von der KI erstellte Musikvideo von Sagrada und seiner Band wurde am 7. April im russischen sozialen Netzwerk VKontakte der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Titel des Songs, "Im Auftrag von Peaky Blinders", bezieht sich auf die bekannte britische Fernsehserie "Peaky Blinders – Gangs of Birmingham". Und bei der Erstellung des Musikvideos hat sich die künstliche Intelligenz eindeutig von dieser Serie inspirieren lassen.

iz.ru/video/embed/1866850

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de.rt.com/russland/241924-ohne…

Deep State ist längst kein rein amerikanisches Phänomen mehr. Er existiert weltweit, setzt in westlichen Ländern ihm genehme Politiker an die Macht und hasst US-Präsident Donald Trump, erklärt der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram:

"Der Deep State ist jetzt global und existiert auf internationaler Ebene, indem er seine Marionetten in führende Staatsämter einsetzt.

Er will den Krieg in der Ukraine fortsetzen. Er hasst Trump und ist entschlossen, ihn zu überleben.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind seine Filialen."

Als Beispiel für die Machenschaften des Deep State nannte der Senator Frankreich. Dort habe die Bankiersdynastie Rothschild Emmanuel Macron "aus dem Nichts gestampft" und ihn zum Präsidenten des Landes gemacht.

Puschkow betonte, dass solche Beispiele in Europa weitverbreitet seien. Der Deep State annulliere nicht nur ihm unliebsame Wahlergebnisse, sondern entferne auch ungeliebte Kandidaten aus dem Rennen. Zudem steuere er die Medien und manipuliere das öffentliche Bewusstsein.

In ähnlicher Weise hatte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse kürzlich erklärt, dass der Deep State für die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine verantwortlich sei. Obwohl Kiew gut mit der europäischen Verwaltung zusammenarbeite, bringe diese den Ukrainern jedoch nichts.

Kobachidse unterstrich, dass Georgien das ukrainische Szenario erfolgreich verhindert habe und deshalb nun unter Druck des Deep States stehe, der europäischen Ländern und Organisationen Anweisungen gebe. Dabei habe auch die USA früher eine Rolle in diesem Prozess gespielt, behauptet der georgische Premier.

Mehr zum Thema – Georgiens Premier: Deep State hält Ukraine-Krieg am Laufen

de.rt.com/international/241897…

Von Pjotr Akopow

Donald Trump reicht eine Revolution in den USA nicht, und er hat eine globale Explosion organisiert. Freilich dient der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten der gesamten Welt erklärte totale Handelskrieg dem gleichen Ziel – er soll die USA von innen wandeln, ihre Infrastruktur erneuern, die Industrie beleben, die Wirtschaft insgesamt stärken und der Platz der USA in der Welt ändern. Trump will tatsächlich "Amerika wieder groß" machen, selbst wenn er dazu die gesamte Welt auf den Kopf stellen müsste. Wird es ihm gelingen? Und wie werden die Folgen für das Land und die Welt sein – nicht nur wirtschaftliche, sondern geopolitische, denn es geht gerade um die künftige Weltordnung?

Ob im Fall eines Erfolgs oder eines Scheiterns, die Welt wird nicht mehr dieselbe sein – nicht, weil Trump die Zölle erhöht hat, sondern weil er damit die gegenwärtige Phase der Globalisierung geschlossen hat. Nein, die Globalisierung ist nicht gestorben, wie Großbritanniens Premierminister Keir Starmer behauptet, sondern an einer Weggabelung angelangt: Ihr Prozess kann zurückgehen, einfach auf Pause gestellt, aber auch sogar beschleunigt werden. Jetzt ist alles möglich, weil die alte Ordnung zusammengebrochen ist und die neue sich unter besonders turbulenten Bedingungen ausbildet.

Während die Weltmärkte eine Rezession erleben, die mit dem Beginn der Pandemie oder der Weltwirtschaftskrise 2008 vergleichbar ist, überwiegen pessimistische Stimmungen. Selbst einige von Trumps Anhängern unter US-Milliardären schlagen vor, eine Pause bei dem einzulegen, was einen "wirtschaftlichen Atomkrieg gegen die ganze Welt" nennen. Doch Trump wird nicht nachgeben – die Würfel sind gefallen, Rubikon überschritten. Was kommt also?

Wenn sich alles nach dem für Trump schlimmsten Szenario entwickelt, werden er und die USA verlieren. Der Handelskrieg gegen die ganze Welt wird zur Realität, der Warenumsatz der USA wird sich vermindern, es kommt zu einem rapiden Anstieg der Inflation, die Wirtschaft stürzt ein – und Trumps Popularität gleich mit. Dann wird alles in ein Stadium der Krise kommen, die USA werden zur Handelsdefensive und Halbautarkie übergehen, der Dollar wird seine Stellungen als Handels- und Reservewährung rapide verlieren. Trump wird die Zwischenwahlen im kommenden Jahr und damit die Kongressmehrheit krachend verlieren. Und im 2028 wird ein linksorientierter Demokrat und Globalist zum Präsidenten gewählt werden. Er wird versuchen, alles rückgängig zu machen, die Einheit des Westens wiederherzustellen und den Prozess der Globalisierung nach angelsächsischer Art wiederaufzunehmen.

Doch zu diesem Zeitpunkt wird sich die Welt noch mehr ändern: Der Wirtschaftskrieg gegen die USA wird zu einer Konsolidierung von regionalen Machtzentren (EU, ASEAN, Südasien mit Indien an der Spitze) führen, und China wird nicht bloß zur größten Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt, sondern zu einer Lokomotive einer neuen, multipolaren Globalisierung werden. Die USA werden gezwungen sein, sich entweder in das neue System einzufügen oder zu versuchen, sie durch militärische Gewalt zu brechen und einen echten Krieg gegen China zu provozieren.

Das umgekehrte Szenario wird zu einem Sieg Trumps führen: Der Großteil der Länder wird den Forderungen der USA nachgeben, um die Zölle zu vermindern. Die Vereinigten Staaten werden eine nie dagewesene Zunahme von Investitionen in die eigene Wirtschaft erleben, vor allem in den produzierenden Sektor. Fabriken und Werften werden neu- und wiederaufgebaut werden. Der US-Export wird zunehmen – um die Handelsbilanz mit den USA auszugleichen, werden die Länder gezwungen sein, alles von Lebensmitteln bis zu Waffen zu kaufen.

China wird es nicht gelingen, seine Exportwege umzuleiten, was zu einer inneren Wirtschaftskrise führen und es zwingen wird, die auswärtige Aktivität zu verringern. Die USA werden stärker, ihre Importabhängigkeit wird minimiert, der Einfluss des Dollars wird weiter zunehmen, und die außenpolitischen Positionen werden das Niveau "Beinahe-Hegemon" erreichen. Parallel dazu wird Trump die innenpolitische Staatsverfassung umbauen, den "Washingtoner Sumpf" erfolgreich trockenlegen und die globalistische Elite säubern. Im Jahr 2028 wird J. D. Vance Präsident und mit seinem ersten Erlass anordnen, Trumps Porträt in Mount Rushmore zu hauen.

Beide dieser Szenarien sind maximalistisch, allerdings nicht unmöglich. Nicht alles davon wird mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit eintreten, aber die Grundtendenzen sind ungefähr so. Welches davon wird also eintreten?

Eher keine, denn ein drittes Szenario ist viel wahrscheinlicher.

Demnach wird es weder eine globale Krise noch eine Rezession der US-Wirtschaft geben. Das gegenwärtige Globalisierungsmodell wird tatsächlich sterben. Allerdings lebte es sowieso nur durch künstliche Beatmung, und Trump schaltete nur das Beatmungsgerät ab. Es wird ihm tatsächlich gelingen, einen Großteil der Länder zu Zugeständnissen zu zwingen, damit sie den Zugang zum US-Markt erhalten. Aber auch der Handelskrieg gegen China wird sich intensivieren.

Auch wenn Washington und Peking praktisch sicher eine Verminderung der Zölle vom gegenwärtigen faktisch außerweltlichen Niveau vereinbaren, wird sich die Gesamttendenz nicht ändern. Der Scheidungsprozess zweier Wirtschaften wird zunehmen, Warenumsatz und Investitionen abnehmen. Die Welt wird sich zur Ausbildung von zwei Kräftepolen – wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen, und militärischen – bewegen. Die USA und China werden die Welt nicht unter sich aufteilen, weil sich parallel dazu der Prozess der Multipolarisierung mit Hauptaugenmerk auf regionale Vereinigungen und Zivilisationen intensivieren wird. Die USA selbst werden von Ansprüchen auf globale Dominanz zum Status des stärksten Staates der Welt übergehen.

Dies wären keine Ansprüche auf Weltherrschaft mehr, die das Wesen des angelsächsischen Globalisierungsmodells darstellen, aber auch keine Autarkie des US-amerikanischen Isolationismus. Den Vereinigten Staaten wird es nicht gelingen, den Status der Weltfabrik zurückzuerlangen, doch im Grunde würden sie ihn nur im Fall eines umfassenden und längeren Krieges benötigen. Gegen wen? Das Problem eines potenziellen Kriegs gegen China oder gar gleich gegen China und Russland besteht darin, dass ein solcher Krieg sich nicht in die Länge ziehen und zu einem Nuklearkrieg eskalieren darf. Auch wenn Provokationen um Taiwan vonseiten der USA weiterhin möglich sind, wird Trump oder eher sein Nachfolger einer Übergabe der Insel an Peking nach dem Vorbild Hongkongs zustimmen: ein besonderer Status für ein halbes Jahrhundert, doch ohne Einmarsch chinesischer Truppen.

Deswegen wäre strategisch ein bedingter Erfolg von Trumps Revolution für die Welt vorteilhaft, denn trotz kurzfristiger oder mittelfristiger Verluste für Finanzmärkte, Welthandel und Wirtschaften von zahlreichen Staaten spiegelt sie eine reale und sehr richtige Tendenz wider: Die USA verzichten auf Globalisierung, sondern isolieren sich und wollen "für sich selbst" leben. Dies würde zwar unter anderem auf fremde Kosten geschehen, doch durch die Dominanz des US-Dollars geschieht dies momentan noch stärker, nur dass die Gewinne nicht für die USA selbst, sondern für die Kontrolle über die Welt ausgegeben werden.

Dieser Vorgang wird lange dauern, allerdings ist er viel richtiger als die Versuche des dem Untergang geweihten Hegemonen, seine Stellung durch militärische Gewalt zu erhalten. Und gerade ein solches blutiges Szenario ist eine Alternative zu Trumps Revolution.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Krieg aller gegen alle – Russland wird siegen

de.rt.com/international/241894…

Von Wiktoria Nikiforowa

Die Verhandlungen mit Donald Trumps Team verlaufen nach dem Motto "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück". Aber das ist nicht überraschend: Es ist eine Folge davon, dass die USA nicht mehr der Weltpolizist, nicht mehr der Hegemon – oder was immer sie zu sein vorgaben – sind.

Innenpolitisch sieht sich Präsident Trump einem heftigen Widerstand gegenüber. Außenpolitisch ist er nicht in der Lage, den von ihm angekündigten Waffenstillstand im Gazastreifen umzusetzen, und er weiß nicht, was er dem unverhohlenen Aufstand der europäischen Vasallen entgegensetzen soll.

Vor fünfzehn Jahren veröffentlichte der Historiker Alfred McCoy einen Artikel mit dem Titel "Wie Amerika im Jahr 2025 zusammenbricht". Nun wurde er von demselben Online-Medium nachgedruckt – unklar ist jedoch, ob es sich dabei um Ironie handelt oder um ein Eingeständnis, dass die Katastrophe unmittelbar bevorsteht. Für unsere Generation, die in der Ära der absoluten Hegemonie Amerikas in den 1990er Jahren aufgewachsen ist, ist die Situation jedoch überraschend: Der US-Präsident, der einst als der mächtigste Mann der Welt galt, verfügt nicht über die erforderlichen Ressourcen, um seine Entscheidungen durchzusetzen.

Doch was tritt an die Stelle der Epoche der Unipolarität? Schließlich sind in der modernen Welt keine Machtzentren entstanden, die mit den USA der 1990er Jahre vergleichbar wären. Ja, die europäische Bürokratie macht viel Lärm, verwendet aber all ihre Energie darauf, sich mit Trump zu streiten. Der tatsächliche Einfluss der EU auf das Weltgeschehen ist äußerst gering.

In der Praxis befindet sich Europa im Spagat zwischen Russland und China und hat einen schneidigen Nachbarn – die Türkei. Gleichzeitig versucht jeder EU-Mitgliedsstaat auf seine Weise, das Gleichgewicht in dieser Situation zu halten. Diese Kunst verdient Applaus!

Es gibt keine Warteschlange für die Weltpolizistenrolle. Die Ressourcen Chinas würden es dem Reich der Mitte zwar erlauben, diese Rolle zu übernehmen. Es will jedoch nicht den Fehler der Amerikaner wiederholen und seine Kapazitäten für außenpolitische Aktivitäten verschwenden. Peking beschäftigt sich mit seinen eigenen Anliegen, und das drängendste davon ist das Wirtschaftswachstum.

Russland hat ebenfalls seine eigene Agenda – seine Anliegen konzentrieren sich keineswegs nur auf die Ukraine. Auch für uns ist die Wirtschaft extrem wichtig, sogar noch wichtiger als die demografischen Probleme.

Die unipolare Welt ist still und unmerklich in Vergessenheit geraten. Während die Rhetorik des Westens die gleiche ist wie zuvor, sind die Strukturen der Alten Welt im Zuge der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verfallen und zusammengebrochen. Die aktuelle Weltlage ist in etwa dieselbe wie Ende der 1980er Jahre in der UdSSR: Die Zeitungen berichten treuherzig über den Aufbau des Kommunismus, aber in der Realität läuft bereits alles ganz anders und neue Strukturen treten an die Stelle der alten.

Und die multipolare Welt sieht so aus, wie wir sie heute erleben: zähflüssige lokale Konflikte, anstrengende, zermürbende Interessenkämpfe. Auf einmal treten Kleinstaaten in den Vordergrund der Weltpolitik, und ihre charismatischen Staatsführer erringen ein politisches Gewicht, das der Größe ihres Staates nicht zu entsprechen scheint – man denke etwa an Viktor Orbán.

Es wurde viel über die Epoche des Zusammenbruchs der Nationalstaaten gesprochen. Wenn diese Prognose tatsächlich eingetreten ist, dann nur im Hinblick auf den Westen. Dort findet ein echter Ersetzungsprozess gegenüber der eigenen Bevölkerung statt, und die Menschenmassen werden von Oligarchen regiert, die fast offen ihre Marionettenregime errichten.

Für die nichtwestlichen souveränen Staaten beginnt hingegen die Blütezeit. Russland und Indien, Brasilien und China, Indonesien und Äthiopien, die Türkei und Vietnam – sie alle fühlen sich großartig und streben eine eigenständige Entwicklung an.

Tatsächlich erleben viele Länder heute eine neue Dekolonisierung beziehungsweise eine Befreiung von der Knechtschaft des Kollektiven Westens. Sie treten auf der Weltbühne mutig in Konkurrenz zu den ehemaligen Kolonialherren und nutzen aktiv die widersprüchlichen Interessen der Großstaaten aus. Auch dies gehört zu den Merkmalen der Multipolarität.

Man wird sagen, dass der Westblock versucht, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, und dabei von der Poesie der inszenierten Demokratie zur harten Prosa der Diktatur übergeht. Trump "flirtet" mit der Idee seiner dritten Amtszeit, Macron ließ ein Strafverfahren gegen die wichtigste Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einleiten, und Rumänien sagte die Wahlen wegen des Sieges eines unerwünschten Kandidaten ab. Diese Versuche, Diktatur zu spielen, sind jedoch nur Ausdruck der Verzweiflung über die Unfähigkeit, die Massen und die politischen Prozesse tatsächlich zu kontrollieren.

Die Drangsalierung von Trump trug zu seinem Wahlsieg bei, aber wohin wird die Strafverfolgung von Marine Le Pen führen? Denn wenn man die Daumenschrauben zu stark anzieht, lösen sie sich vom Gewinde.

Nicht von Russland ging die Initiative zur Demontage des alten politischen Modells aus, sondern von den westlichen Eliten selbst, die ihr Ego und ihre Aggressivität auf die Spitze trieben. Aber die aktuelle Lage ist zweifellos günstig für uns: Wie die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, wurden wir zu einer der stärksten Weltmächte. Unser wirtschaftliches und militärisches Potenzial ermöglicht es dem Land, sich friedlich und souverän zu entwickeln und eine Insel der Stabilität in einem Meer von geopolitischem Chaos zu bleiben.

Zurück zu den Verhandlungen mit Washington: Der Pragmatismus der amerikanischen Regierung in ihrem Friedensstreben ist zu begrüßen. Aber wir können uns nicht allein auf Trump verlassen: Unser Verhandlungspartner ist nicht allmächtig. Wenn er in die Fänge von Kriegsfalken gerät und zu einem Kurswechsel gezwungen wird, wird sich für uns nichts ändern.

Wir werden weiterhin gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfen und unsere Probleme – sobald sie auftauchen – bewältigen. Wir werden unseren eigenen Weg gehen – ohne jede Hoffnung auf Onkel Sam oder Onkel Xi. Und in dieser neuen, multipolaren Welt hat Russland alle Chancen auf Erfolg.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/241819-trump…

Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg Péter Szijjártó darauf an, ob sein Land auch aus der Europäischen Union austreten wolle. Hierzu gäbe es nichts zu besprechen, meinte der ungarische Außenminister. "Natürlich verstehen wir uns als Mitglied der Europäischen Union, auch in Zukunft", führte er aus.

Und weiter:

"Wir würden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsfähigkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt."

Ungarn möchte, dass die EU kein "von Brüssel aus regierter Superstaat" ist, sondern ein Bündnis starker Länder.

Budapest erklärte kürzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Zuvor hat Szijjártó den EU-Ländern, die Ungarns Austritt aus dem IStGH kritisiert haben, "Heuchelei" vorgeworfen. Sie hätten keine derartigen Erklärungen abgegeben, als Finnland, Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angekündigt haben, betonte der ungarische Spitzendiplomat. Das Dokument aus dem Jahr 1999 verbietet den Einsatz der Waffenart.

Die Antipersonenminen sind kleine Sprengfallen, die mit Blick auf Zerstörungskraft, Auslöser oder Wirkradius vor allem Menschen schaden sollen. Wie andere Minenarten können sie einzeln oder über große Entfernungen und in großer Stückzahl verteilt werden.

"Ich habe diesen impulsiven Drang, eine Erklärung abzugeben, nicht wahrgenommen, als Litauen, ein weiterer unserer Verbündeten, seinen Austritt aus dem Dubliner Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ankündigte", erklärte Szijjártó weiter. Das Übereinkommen war im Jahr 2010 in Kraft getreten.

Szijjártó betonte, dass die Kritik der EU-Mitgliedsstaaten "selektiver Natur ist" und darin "eine gewisse Heuchelei steckt".

Mehr zum Thema – Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen

de.rt.com/international/241925…

Von Wladimir Kornilow

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht, einen "nuklearen Schutzschirm" über ganz Europa zu spannen und gleichzeitig die Möglichkeit einer französischen Besetzung Odessas im Süden der ehemaligen Ukrainischen SSR andeutet, geschieht in Wirklichkeit anderes: die drastische Verengung des geopolitischen Einflussbereichs seines Landes. Schritt für Schritt oder, wie die afrikanischen Medien schreiben, "Militärbasis um Militärbasis" wird Frankreich vom Schwarzen Kontinent verdrängt – und gibt seinen Einfluss an Russland ab.

Weitere – fast schon überflüssige – Bestätigungen hierfür lieferte das Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergei Lawrow und seinen Kollegen aus den Ländern der Sahel-Zone, das letzte Woche in Moskau stattfand. Vertreter dreier afrikanischer Staaten, die sich erst vor Kurzem von den Fesseln der französischen Kontrolle befreit haben, äußerten den ehrgeizigen Plan, mithilfe Russlands vereinte Streitkräfte aufzubauen, um gemeinsam die "Überbleibsel kolonialer Abhängigkeit" und den Terrorismus zu bekämpfen. Besondere Aufmerksamkeit wurde zudem den Aussagen der Außenminister Malis und Burkina Fasos geschenkt: Sie stuften die Ukraine als Terrorstaat ein, der zur Destabilisierung des afrikanischen Kontinents beitrage. Das heißt im Wesentlichen, dass die Sahel-Länder mit der Unterstützung Russlands eine gemeinsame Anti-Terror-Operation angekündigt haben.

Unmittelbar darauf folgten alarmierte Kommentare westlicher Experten. Das spanische Innenministerium hat einen 100-seitigen Bericht mit panischen Schlussfolgerungen über die Präsenz Russlands in Nordafrika veröffentlicht. Und das in Washington ansässige Institute for the Study of War, das eng mit der Demokratischen Partei und Victoria Nuland verbunden ist, bewertete die in Moskau erzielten Vereinbarungen umgehend als "Untergrabung des westlichen Einflusses in Afrika und Bedrohung der Südflanke der NATO".

Ganz besonders schmerzlich werden die Pläne der Sahel-Staaten in Frankreich wahrgenommen, aus naheliegenden Gründen. Die Einwohner dieses Landes haben in den vergangenen Jahren mit kaum zu verbergender Überraschung zugesehen, wie Einheimische ihre Armee aus Nordafrika vertrieben haben – und zwar mit Freuden vertrieben haben, mit Gesang und Tanz. Die Präsenz französischer Truppen in den Sahel-Ländern endete im Januar dieses Jahres mit der Schließung eines weiteren Stützpunkts im Tschad.

Und das geschah buchstäblich nur wenige Wochen, nachdem Macron mit beleidigtem Gesicht erklärt hatte, Afrika habe angeblich "vergessen, Frankreich für die geleistete Hilfe zu danken". Als Reaktion auf den gescheiterten Napoleon gingen von den Staatschefs verschiedener afrikanischer Staaten wütende Kommentare ein, in denen sie die destabilisierende Rolle Frankreichs betonten. Der senegalesische Außenminister Ousmane Sonko wies Macron in die Schranken:

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass Frankreich weder die Fähigkeit noch die Legitimität besitzt, die Souveränität Afrikas zu garantieren."

Der einzige noch verbliebene französische Stützpunkt auf dem afrikanischen Festland (abgesehen von kleinen Transitpunkten an der Westküste) ist nach wie vor der Stützpunkt in Dschibuti, wo sich Militärmissionen aus einem Dutzend weiterer Länder, darunter China, befinden. Im vergangenen Jahr verkündete Macron freudig, dass die französische Präsenz in dem Land fortgesetzt werde. Doch Paris ist sich darüber im Klaren, dass es dadurch allein noch keinen würdigen Einfluss in der Region gewährleisten wird.

Daher zum Beispiel die neuen Pläne zur Ausweitung der französischen Militärbasis in dem Teil der Komoren, den Frankreich noch immer besetzt hält, nämlich auf der Insel Mayotte, wo die französischen Behörden 2009 ein rechtswidriges "Referendum" abhielten, das von der UN-Generalversammlung nicht anerkannt wurde und den souveränen Inselstaat de facto zerstückelte. Diese Leute wollen ausgerechnet Russland etwas über angeblich illegale Referenden auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine erzählen! Doch der perversen Logik des Kiewer Regimes und Macrons zufolge hätten die Komoren eine Anti-Terror-Operation gegen die "Separatisten" von Mayotte starten sollen!

Dabei bleibt die Haltung von Paris gegenüber der besetzten Insel auf dem Niveau des kolonialen Denkens vergangener Jahrhunderte. Dies wurde insbesondere bei Macron selbst während seines Besuchs im vom Hurrikan heimgesuchten Mayotte deutlich, als er die Einheimischen zusammenbrüllte, die sich über die mangelnde Hilfe seiner Regierung beschwerten.

Und nun hat Frankreich entgegen ihrem Willen und der Meinung der legitimen Regierung seine Absicht bekundet, auf der besetzten Insel einen zweiten Marinestützpunkt zu errichten. Die einzige Weltmacht, die sich lautstark gegen Macrons militaristische Pläne aussprach, war Russland: Moskau forderte Respekt für die territoriale Integrität der Komoren und bezeichnete die Absichten Frankreichs als "einen Rückfall von Paris zu seinen neokolonialistischen Instinkten".

Besonders amüsant sind vor diesem Hintergrund Macrons unermüdliche Versuche, sich als Garant der Sicherheit für ganz Europa und die Ukraine darzustellen. Kaum sind die Spuren des französischen Militärs in den ehemaligen afrikanischen Kolonien erkaltet, das wie aufgeschreckt das Weite suchte, da wagt Macron bereits neue Eroberungszüge und deutet eine Präsenz seiner Truppen entweder in Odessa, in Kiew oder in Lwow an (er scheint sich da nicht entscheiden zu können). Kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass Frankreich, das im Kampf gegen die afrikanischen Tuaregs versagt hat, die Besetzung Odessas bewerkstelligen kann, einer Stadt, die bereits von den polnischen "Hyänen Europas" begehrt wird?

Die afrikanischen Länder haben die Franzosen klar in ihre Schranken gewiesen – und beabsichtigen, mit der Unterstützung Russlands ihre koloniale Vergangenheit endgültig hinter sich zu lassen und den Terrorismus zu besiegen, der in jüngster Zeit auch vom ukrainischen Regime unterstützt wurde. Macrons urkomische Versuche, seine Photoshop-Muskeln auf Ukrainisch spielen zu lassen, werden nur noch mehr dazu beitragen, die afrikanischen Länder von jeglicher Illusion zu befreien, dass Frankreich in der Lage sei, irgendjemanden zu schützen oder, im Gegenteil, zu bedrohen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. April 2025 bei RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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de.rt.com/meinung/241793-macro…

Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Einigung, die nach langwierigen Verhandlungen zustande kam, soll am Mittwoch um 12 Uhr offiziell verkündet werden.

Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderlagen. Vor allem in den Bereichen Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft gab es erhebliche Differenzen.

Am Dienstagabend meldete ntv, dass die Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen seien. Bis zuletzt hatten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die letzten Details ausgehandelt.

Machtpoker um Ministerien

Besonders umstritten war bis zuletzt die Ressortverteilung. CSU-Chef Markus Söder soll laut Medienberichten eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung einnehmen. Als "heimlicher Vizekanzler" will er regelmäßig an Koalitionsausschüssen teilnehmen, um bayerische und CSU-Interessen durchzusetzen.

Trotz der Einigung ist der Koalitionsvertrag noch nicht final. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während die CDU die Vereinbarung auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen will.

Parallel zu den Verhandlungen zeigen Umfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin umstritten ist. Laut einem RTL/ntv-Trendbarometer halten ihn lediglich 32 Prozent der Befragten für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen. Besonders in Ostdeutschland bleibt die Skepsis groß.

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de.rt.com/inland/241937-cducsu…

Von Pierre Levy

Der Donnerschlag war zwar erwartet worden, da der Kandidat Donald Trump während seines Wahlkampfs angekündigt hatte, die Erhöhung der Zölle zu einer seiner höchsten Prioritäten zu machen. Und schon in den ersten Wochen nach seiner Rückkehr an die Macht hatte der US-Präsident erste Erhöhungen der Zölle auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen (die Erhöhungen traten am 3. April in Kraft) sowie von Stahl und Aluminium (seit dem 12. März) beschlossen, unabhängig vom Herkunftsland. Die Folgezeit sollte aber einen regelrechten Tsunami an Reaktionen auf der Welt auslösen – empörte politische Erklärungen und einen Absturz der Börsen.

Der Herrscher im Weißen Haus hatte gewarnt: Der 2. April werde "der Tag der Befreiung" sein. An diesem Tag zählte er triumphierend anhand einer riesigen Tafel die Tarife auf, die die USA auf die Exporte ihrer Freunde, Verbündeten, Partner und Konkurrenten anwenden werden, und zwar individuell für jedes Land. Wenn diese Maßnahmen in der vorliegenden Form umgesetzt werden, würden die von den USA auf Importe aus dem Rest der Welt erhobenen Zölle im Durchschnitt von 2,5 Prozent auf 25 Prozent steigen …

Am 5. April wurde sofort eine einheitliche Erhöhung um zehn Prozent vorgenommen. Und am 9. April wurde die zweite Welle eingeleitet: zum Beispiel 34 Prozent Zölle auf chinesische Importe (zusätzlich zu den im Januar verhängten 20 Prozent), 32 Prozent auf Importe aus Taiwan, 24 Prozent auf Importe aus Japan und 20 Prozent auf Importe aus EU-Ländern. Zu denjenigen, die am besten davonkommen, gehört das Vereinigte Königreich: London wird nur eine Steuer von zehn Prozent auferlegt.

Um zu rechtfertigen, was Kommentatoren als "einen der ganzen Welt erklärten Handelskrieg" beschrieben haben, hat Trump immer wieder betont: "Unser Land wurde verwüstet, vergewaltigt und ausgeplündert von Nationen nah und fern, von Verbündeten wie von Feinden." Eine These, die der Immobilienmakler schon vor einigen Jahrzehnten verkündet hatte.

Konkret verheimlicht er nicht die beiden Ziele dieser Politik, die offiziell mit achtzig Jahren Freihandelsideologie (nach der die Liberalisierung des internationalen Handels zum allgemeinen Wohlstand führe) bricht. Zur Erinnerung: Der Freihandel war ein zentraler Punkt des sogenannten "Washingtoner Konsenses", der von einem hyperdominanten Westen auferlegt wurde, der vor allem darauf bedacht war, die Gewinne der US-amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen zu maximieren.

Seit einigen Jahren jedoch stößt dieses Modell an seine ersten Grenzen und Widersprüche. In den USA konnten die republikanischen, aber auch die demokratischen Politiker die Deindustrialisierung und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht ignorieren. Und weltweit haben sich erste Anzeichen einer "Entglobalisierung" abzuzeichnen begonnen.

Die radikale Entscheidung des US-Präsidenten stellt jedoch aufgrund ihres Ausmaßes (beispiellos seit einem Jahrhundert) eine echte Revolution dar. Sie sollte – das ist das erste erklärte Ziel Trumps – zu einem massiven Investitionsfluss ausländischer Unternehmen in die USA führen: Durch die Verlagerung ihrer industriellen Aktivitäten, in die USA würden diese den Zöllen entgehen; so könne die Möglichkeit entstehen, "reich wie nie zuvor zu werden", so Trump. Große französische Konzerne (Total, CMA CGM usw.) haben schon Interesse an einer solchen Entwicklung bekundet.

Das zweite Ziel: Hunderte von Milliarden in die Kassen des US-Finanzministeriums fließen zu lassen. 600 Milliarden pro Jahr, so der US-Handelsbeauftragte. Mit einem "neuen goldenen Zeitalter" als Ergebnis, das vor allem neue Steuersenkungen erlauben könnte ... hauptsächlich für die Reichsten.

In Wirklichkeit ist es äußerst schwierig, die Größenordnung der vom Weißen Haus so gepriesenen Vorteile sowie der von Regierungen und Ökonomen auf der ganzen Welt so gefürchteten Schäden auch nur annähernd zu bewerten. Neben dem kurzfristigen Einbruch der Aktienmärkte dürfte es zu einem Wiederanstieg der Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kaufkraft, zu einem verlangsamten Wachstum sowie zu einem Anstieg der Zinssätze kommen.

Diese Faktoren sind so miteinander verflochten, die direkten und indirekten Auswirkungen sind so komplex miteinander verknüpft – ein bisschen wie beim Fünf-Band-Billard –, dass jede Prognose mit Vorsicht zu genießen ist.

Sicher ist hingegen, dass die Folgen für die EU-Länder schmerzhaft sein könnten. Vor allem aus einem Grund: Im internationalen Handel hat die Kommission die ausschließliche Kompetenz. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten müssen sich ihren Entscheidungen beugen, unabhängig von ihrer jeweiligen Situation und ihren Interessen.

Brüssel schätzt den Wert der betroffenen europäischen Exporte auf 380 Milliarden Euro; d. h. 81 Milliarden Euro an Tarifen würden von den US-Zollbehörden erhoben (gegenüber derzeit sieben Milliarden), vorausgesetzt, die Exportmengen bleiben konstant.

Die ängstlichen Appelle an die "europäische Einheit" haben sich in den letzten Tagen also vervielfacht ... Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich viele Widersprüche und Divergenzen zwischen den Hauptstädten entwickeln.

So versammelte Emmanuel Macron am 3. April zahlreiche Großunternehmer im Élysée-Palast – mit einer besonderen Parole: "Arbeiten wir als Europäer, um Alleingänge zu vermeiden." Der französische Präsident plädiert für eine entschlossene Haltung gegenüber Washington und empfiehlt beispielsweise, Investitionen in den USA einzufrieren, bis die US-Maßnahmen sich klarer abzeichnen. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Brutalität der Trump-Entscheidungen in Wirklichkeit eine Methode ist, um zukünftige Handelsverhandlungen zu beeinflussen. In diesem Fall wären die angekündigten Zölle nicht unveränderlich.

Umgekehrt scheint man in Berlin alles zu bevorzugen, was zur Beruhigung Washingtons beitragen kann. Der Industrieverband (BDI) forderte Brüssel auf, "verhandlungsbereit zu bleiben". Der Verband der chemischen Industrie (VCI) schlug seinerseits vor, "einen kühlen Kopf zu bewahren". Gleiches gilt für den Verband der Automobilindustrie (VDA), der Europa aufgefordert hat, "seine Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren". Diese Sektoren und mehrere andere sichern Deutschland nach wie vor eine solide industrielle Basis.

Diese Einstellung scheint auch von der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geteilt zu werden, die immer wieder betont: "Es ist noch nicht zu spät für Verhandlungen", und das, obwohl der EU-Handelskommissar bereits zweimal nach Washington gereist ist, ohne etwas zu erreichen. Eine erste Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, die Brüssel in Betracht gezogen hat, wurde auf den 15. April verschoben, eine weitere könnte am 15. Mai in Kraft treten.

Tatsache ist, dass die Profile und Parameter der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind: Gewicht der Industrie, Anteil der Montagewerke, Energiemix, Stellenwert der Landwirtschaft, Entwicklung im Dienstleistungs- oder Finanzsektor und natürlich das Exportvolumen in die USA ... Darüber hinaus möchten einige Länder Washington mit dem Versprechen von mehr Käufen von US-Waffen und militärischer Ausrüstung besänftigen – was Paris nicht gefällt.

Kurz gesagt, jede Hauptstadt hofft, sich geschickt aus der Affäre zu ziehen – wohl wissend, dass sie letztendlich durch Entscheidungen aus Brüssel gezwungen wird, die für alle gelten.

Eine Situation, die einmal mehr an die Absurdität der Behauptung erinnert, dass "wir gemeinsam stärker sind". In diesem Fall wäre es im Gegenteil angebracht zu betonen, dass man in einer besseren Position ist, wenn man unabhängig ist.

Ein gutes Beispiel für diesen Vorteil ist das Vereinigte Königreich. London genießt, zumindest im Moment, eine Vorzugsbehandlung, die ihm natürlich nicht gewährt worden wäre, wenn das Land noch Mitglied der EU wäre: Zolltarife von zehn Prozent statt 20 Prozent. Und es hat Hoffnung, dass es sein Schicksal auf der Grundlage seiner eigenen autonomen Verhandlungen mit Washington noch weiter verbessern könnte.

Es ist nicht sicher, ob die EU-Ideologen, denen keine Katastrophenszenarien ausreichten, um die Folgen des Brexit zu beschreiben, auf diesen Punkt großen Wert legen werden ...

Mehr zum Thema - "Sie müssen unsere Energie kaufen" – Trump lehnt EU-Vorschlag zur Abschaffung von Zöllen ab

de.rt.com/international/241886…

Das Wirtschaftswachstum Russlands verlangsamt sich, was sich in einem Rückgang des BIP-Wachstums und der Industrieproduktion zeigt. Allerdings sind sich die Experten in ihren Prognosen nicht einig: Einige glauben, dass sich dieser Trend verstärken wird, während andere der Meinung sind, dass es sich um ein vorübergehendes und teilweise illusorisches Phänomen handelt, das in Zukunft durch neues Wachstum der Wirtschaftsindikatoren ersetzt wird. Das Portal RBK schreibt:

"Nach den Zahlenvom Februar 2025 ist die Wachstumsrate des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,8 Prozent auf Jahresbasis gesunken, gegenüber drei Prozent im Januar. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erklärte diese Dynamik mit dem Kalenderfaktor: Im Februar 2024 gab es wegen des Schaltjahres einen Tag mehr. Ohne diesen Faktor wäre die Wachstumsrate der Wirtschaft im Februar vergleichbar mit der des Januar, so das Ministerium. Dennoch stellen einige Ökonomen eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit und sogar Anzeichen einer Stagnation fest."

So erklärte der Vorsitzende der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer Alexander Schochin kürzlich: "Die Verlangsamung der Wirtschaft ist eine vollendete Tatsache." Der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow äußerte sich ebenfalls zu den Anzeichen einer Abkühlung der Wirtschaft. Anton Tabach, Chefökonom der Rating-Agentur "Expert RA", stellt fest, dass es im Jahr 2025 ein Wachstum von 1,5 Prozent des BIP geben wird, verglichen mit 4,1 Prozent zuvor. Tabach meint, dass dies auf eine Stagnation hindeute. Er verweist auf die Prognosen der Bank von Russland – und dass es die Absicht der russischen Zentralbank war, die Wirtschaft abzukühlen, als sie einen hohen Zinssatz einführte. Einige von RBK befragte Experten widersprachen jedoch der Annahme einer Stagnation der russischen Wirtschaft. Anfang des Jahres 2025 werde es eine "kurzfristige Verlangsamung der Wirtschaft" geben, die typisch für die Anpassung an das neue Niveau des Leitzinses sei, so die von RBK befragten Experten dazu. Danach werde die Wirtschaft jedoch wieder wachsen. Die Schwäche der Wirtschaftstätigkeit drücke sich in der Dynamik der exportorientierten Sektoren aus, nicht in den Sektoren der Binnennachfrage, stellen sie sogar fest. Bereinigt man die Daten um saisonale und kalenderbedingte Faktoren, so zeigt sich die Abschwächung vor allem in den exportorientierten Sektoren, insbesondere in der Gewinnung der Rohstoffe. Denn sie werden von externen Faktoren beeinflusst.

Experten gehen davon aus, dass Mitte 2025, vielleicht sogar schon in der zweiten Jahreshälfte, "die Talsohle wirklich erreicht sein wird, und dann wird es eine Periode relativ geringen Wachstums der Wirtschaft geben". Tabach ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Lockerung der Geldpolitik rechtzeitig einzuleiten, um zu verhindern, dass man wegen der höheren Steuerlast ab dem Jahr 2025 und der Tatsache, dass die Unternehmen "offen gesagt weniger Geld haben", "in eine ausgewachsene Stagnation gerät". Er betont:

"Damit es keine Verzögerung gibt, muss die Bank von Russland rechtzeitig mit der Lockerung der Geldpolitik beginnen."

Mehr zum Thema – Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen

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de.rt.com/russland/241923-konj…

Von Andrei Rudenko

Die globalen Märkte sind nach der Einführung von Zöllen durch Donald Trump gehörig eingebrochen. Besonders schwer traf es deutsche Waffenhersteller: Bei der Rheinmetall AG stürzten die Aktien um ganze 27 Prozent ab, ein Rekord-Preissturz binnen eines Tages in der Geschichte des Unternehmens. Es traf auch den Produzenten von Systemen für Luftabwehr und elektronische Kampfführung Thales SA, den deutschen Radarhersteller Hensoldt AG und den italienischen Elektronik-Produzenten Leonardo SpA.

Analytiker nennen mehrere Gründe für einen solchen Sturz. Erstens können die von den USA eingeführten Tarife Logistik und Lieferketten in der Rüstungsbranche beeinträchtigen. Zweitens spricht Brüssel vor dem Hintergrund des Konflikts mit Washington von der dringenden Notwendigkeit der Aufrüstung. Durch diese Nachrichten hat der Börsenwert europäischer Rüstungsunternehmen an einem einzigen Tag, dem 3. März, um 30 Milliarden US-Dollar zugenommen. Doch das Wachstum dauerte nicht lange.

Was Rheinmetall angeht, ging es dem Unternehmen in den letzten Jahren prächtig. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation nahm der Aktienwert um das Zehnfache zu, von 96,8 auf 968 Euro. Der Erlös für das Jahr 2024 betrug 9,75 Milliarden Euro und nahm damit um 36 Prozent zu, der Betriebsgewinn stieg um das 1,6-Fache an – all das stellte Rekorde dar. Im Jahr 2023 beauftragte die Ukraine den Konzern mit dem Bau vierer Rüstungsfabriken, von denen nach Angaben von Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine bereits in Betrieb genommen wurde und eine zweite kurz davorsteht. Zuvor hatte das Unternehmen hervorragend an Panzerfahrzeugen, Artillerie und Munition für Wladimir Selenskijs Regime verdient. Und am Höhepunkt all dieser Freude erschien Trump und zerstörte alles.

Gleichzeitig betonen die USA weiterhin, dass Russland die Hauptbedrohung darstelle. Der NATO-Befehlshaber in Europa Christopher Cavoli behauptete, dass auf europäischem Territorium US-Hyperschallwaffen stationiert werden sollten. Die armen Europäer sollen angeblich vor dem schrecklichen Moskau beschützt werden. Das heißt, dass die Rhetorik stabil bleibt: Der Westen behauptet, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe und dass dringend aufgerüstet werden müsse.

Dabei führt Trump zusätzliche Zölle selbst für Militärgüter ein. Wieso? Weil sein Hauptziel nicht im Schutz, sondern in Kontrolle besteht.

Die USA sind nicht dagegen, dass sich Europa bewaffnet. Vielmehr sind sie dafür, aber unter einer Bedingung: Das Geld muss in US-amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden. Alles andere sei eine Sabotage der globalen Ordnung, und wer dagegen ist, sei ein Feind der Demokratie. Die europäische Rüstungsindustrie ist in Washingtons Augen kein Partner, sondern ein Konkurrent, der im Keim erstickt werden muss. Die USA werden nicht zulassen, dass sich eine starke unabhängige europäische Verteidigungsindustrie ausbildet. Eher werden sie zur Sabotage greifen, als jemandem zu erlauben, sich ohne Rücksicht auf Washington zu bewaffnen.

Im Grunde gab Trump all diesem die Form einer staatlichen Entscheidung: Wenn Europa "in Sicherheit" bleiben wolle, müsse es nur noch bei den USA einkaufen. Alternativ muss es mehr zahlen, Märkte verlieren und die Komfortzone verlassen. Es ist eben jenes Angebot, das Europa nicht ausschlagen kann.

Freilich versuchen die Europäer, sich noch zu widersetzen, und sprechen von "Souveränität" und "Unabhängigkeit strategischer Lieferungen". Doch im Endeffekt sehen wir nichts als schwaches Murren. Sowohl in der Politik als auch im militärischen Bereich zeigt die EU nichts als Impotenz.

Es besteht kein Zweifel: Trump wird Europa seinen Willen aufzwingen. Europa wird US-Waffen kaufen, wie in guten alten Zeiten. Und wir könnten durchaus eine weitere Eskalationsspirale gegen die USA erleben. Nur ist das jetzt kein Kalter Krieg, sondern "kontrollierte Abhängigkeit". Europa ist darin kein Akteur, sondern ein Klient und wird, vorerst vorsichtig, auf seinen Platz in der Nahrungskette verwiesen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 8. April.

Mehr zum Thema: Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0

de.rt.com/meinung/241922-nach-…

Am 8. April 2010 hatten der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew und sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama den START-III-Vertrag (bekannt auch als New START) unterzeichnet. Bei dem multilateralen Dokument zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle handelte es sich um das siebte Abkommen zwischen der UdSSR und seinem Nachfolgestaat Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe.

Leider habe dieser Vertrag das Risiko eines Atomkriegs nicht verringert, betont Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Schuld daran sei die Position der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten, schreibt er in einem Beitrag vom Dienstag auf Telegram.

Medwedew führt aus:

"Zu irgendeinem Zeitpunkt haben sie beschlossen, dass sie formal die nukleare Parität mit Russland aufrechterhalten und zugleich einen unerklärten Krieg gegen uns führen könnten, indem sie unbegrenzte Sanktionen und dann ihre eigenen Waffen und Fachleute einsetzen. Dies setzte die Welt der Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus."

Dabei wirft Medwedew der früheren US-Regierung unter Joe Biden vor, sie habe darauf beharrt, dass keine Gefahr eines Atomkonflikts bestehe. "Dies war eine zynische Lüge: Die Bedrohung hatte ihren Höhepunkt erreicht", stellt Medwedew klar. Die Trump-Regierung erkenne dies zumindest in Worten an, obwohl sie vorgeschlagen habe, die Rekordsumme von einer Billion US-Dollar für die Verteidigung auszugeben.

Doch die "europäischen Idioten" seien sich darüber nicht im Klaren, schreibt Medwedew. Das Gegenteil sei der Fall, denn europäische Länder hätten erneut damit begonnen, "mit ihrem dürftigen strategischen Potenzial zu drohen".

Medwedew warnt:

"Die Situation ist so, dass selbst bei einem völligen Ende des Konflikts um die sogenannte 'Ukraine' eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist."

Immer neue Waffentypen, die noch mehr Zerstörungskraft aufwiesen, würden weltweit produziert werden, prognostiziert Russlands Vizesicherheitsratschef in dem Zusammenhang. Und immer mehr Länder würden Atomwaffenarsenale erwerben.

"Wie das enden wird, ist seit langem bekannt."

Bis Februar 2026 solle der START-III-Vertrag in Kraft bleiben. Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an. Bisher hatten Moskau und Washington keinen neuen Dialog über strategische Waffen in Betracht gezogen.

Ende Februar erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin, dass Moskau bereit sei, strategische Vereinbarungen mit den USA wiederaufzunehmen. Dies erfordere allerdings eine sehr sorgfältige und gründliche Arbeit, meinte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Und das Wichtigste: Eine konstruktive Haltung der Partner zueinander, die auf dem Verständnis basiert, dass die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssen, um strategische Stabilität zu gewährleisten", betonte der Diplomat.

Mehr zum Thema - Moskau offen für Gespräche mit Washington über nukleare Abrüstung

de.rt.com/international/241857…

Bei einer Buchvorstellung in New Orleans hat der ehemalige Chef der US-amerikanischen CDC (Centers for Disease Control) und Corona-Zar Anthony Fauci eine Bemerkung gemacht, die viele seiner Kritiker als Drohung verstanden haben. Der Auftritt fand bereits vor einigen Tagen statt, macht aber jetzt erst groß die Runde im Internet.

🚨 NEW – Anthony Fauci says "the next outbreak will be of a respiratory disease that's easily transmissible, that has a significant degree of morbidity" pic.twitter.com/psUrIGwB45
— Chief Nerd (@TheChiefNerd) April 5, 2025

"Der nächste Ausbruch wird eine Atemwegserkrankung sein, die leicht übertragbar ist und eine bedeutende Morbidität aufweist."

Er hatte bereits 2017 vor dem "überraschenden Ausbruch einer Pandemie" gewarnt. Fauci war nicht nur verantwortlich für die US-amerikanische Corona-Politik, sondern auch für die Finanzierung des US-Biolabors in Wuhan, das daran gearbeitet hatte, die Übertragbarkeit bestimmter Viren auf Menschen zu verbessern. Bei diesem Standort ist davon auszugehen, dass das Ziel die Entwicklung von Viren war, die für Chinesen besonders gefährlich sind, so wie die US-Biolabore in der Ukraine vermutlich Biowaffen gegen Russen erarbeiten sollten.

Fauci gehört mit zu den Personen, die der ehemalige US-Präsident Joe Biden unmittelbar vor Ende seiner Amtsperiode begnadigt hatte. Die Kommentare, die Faucis Aussagen im Netz auslösten, sind dementsprechend:

"Man stelle sich vor, der Mann, von dem du medizinischen Rat bekommen hast, brauchte eine vorsorgliche Begnadigung".

Andere Kommentare lauten: "Wie ein kommender Film, an dem gearbeitet wird", oder "Wenn die Fortsetzung vom gleichen Kerl geschrieben wird, der schon beim ersten Teil Regie führte", oder "Der beste Weg, eine neue Pandemie zu verhindern, ist, die zu verhaften, die die letzte angefangen haben."

Zuletzt hatte der jetzige US-Präsident Donald Trump diese Begnadigungen für ungültig erklärt, da sie per Unterschriftautomat unterzeichnet worden waren und nicht klar ist, ob Biden überhaupt Kenntnis von diesem Vorgang hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Fauci in näherer Zukunft doch vor Gericht gestellt wird.

Mehr zum Thema – Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

de.rt.com/nordamerika/241926-d…

Von Dagmar Henn

Auch dieses Mal war es nur eine kurze Notiz, eher eine Anmerkung in einem Artikel, die eine ganze Gedankenkette ins Rollen brachte und mich zu einer auf den ersten Blick exotisch wirkenden Hypothese führte: Kann es sein, dass der ganze LGBTQ-Hype seinen Ursprung in der Vertuschung eines Umweltskandals hat?

Dazu muss man zuerst einmal ins Gedächtnis rufen, dass zwar oft viele Ereignisse als Teile eines Plans gedeutet werden, aber es sich dabei nicht notwendigerweise um Teile eines Plans handeln muss, oder dass sich Pläne auch oft erst im Zusammenhang mit Handlungen entwickeln, die ursprünglich spontane Reaktionen auf ganz andere Ereignisse sind. Sprich, es ist vernünftig, neben geplantem Agieren auch so etwas wie einen spontanen Opportunismus vorauszusetzen.

Und man muss, das ist in diesem Zusammenhang wichtig, sich daran erinnern, welche Größenordnung Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten annehmen können. Der klassische Fall stammt aus den 1990ern: 2,7 Millionen US-Dollar, weil sich eine Kundin mit Kaffee von McDonalds verbrühte. Oder die 7,4 Milliarden Dollar, die die Eigentümer der US-Pharmafirma Purdue für ihre aggressive Vermarktung von Opioiden zahlen müssen, die die Opioid-Krise in den USA ausgelöst hat. Es gibt auch bekannte Filme zu diesem Thema, wie etwa "Erin Brockovich".

Und nun zu der Anmerkung, die mich stolpern ließ. Nicht, dass ich das nie gehört oder gewusst hätte, aber manchmal treffen die nötigen Puzzleteile nur zufällig zusammen. Es war nur die Bemerkung, dass in den USA in der Viehmast nach wie vor Hormone eingesetzt werden.

Und dann kommen die Erinnerungen an die ersten Berichte über die Wirkung von Weichmachern in Kunststoffen beispielsweise, vor allem Bisphenol A, das ähnlich wirkt wie Östrogen, sowie weitere Berichte über Rückstände von Verhütungspillen im Abwasser, Rückstände anderer Medikamente. An Wachstums- und Sexualhormone in der Viehmast (wobei ausgerechnet die Sexualhormone in der EU ebenfalls erlaubt sind), und daran, dass letztlich kaum jemand mehr wissen kann, was alles in unseren Flüssen herumschwimmt und wie dieser chemische Cocktail überhaupt wirkt. Nur, dass sich in Gewässern Phänomene von Verweiblichung männlicher Fische belegen lassen. Ein altes Zitat dazu, aus der Welt vom 15.0.2009:

"Weil immer mehr Anti-Baby-Pillen und Hormonpräparate ins Abwasser geraten, hat inzwischen jeder fünfte männliche Schwarzbarsch in Flüssen der USA weibliche Geschlechtsmerkmale entwickelt. Dadurch ist die Fortpflanzung der Fische geschwächt."

Es ist durchaus auffällig, dass in der ganzen Transsexuellen-Szenerie weitaus häufiger Männer zu "Frauen" werden als umgekehrt. Biologisch betrachtet ist das, sofern es sich um eine Schädigung handelt, durchaus nachvollziehbar – der weibliche Körper ist gewissermaßen die Norm, und nur die Anwesenheit von Testosteron macht es möglich, davon abzuweichen. Das bedeutet, dass es prinzipiell zwei Möglichkeiten gibt, die Entwicklung dieser Abweichung zu stören: Substanzen, die dem weiblichen Geschlechtshormon ähneln und das Testosteron "überstimmen", oder Substanzen, die die Produktion oder Wirkung von Testosteron hemmen. In beiden Fällen wäre das Ergebnis die Rückkehr zur weiblichen Norm. Weil eine Veränderung in der anderen Richtung nur durch Zugabe von Testosteron oder testosteronartigen Substanzen möglich ist, und zwar in nicht allzu geringer Dosis, wäre im Falle einer Umweltbeeinflussung die Zahl der männlichen, sich dann verweiblichenden Betroffenen weitaus höher als die der sich vermännlichenden Frauen.

Folgendes war immer der Punkt, der – vor dem sozialen Hintergrund –irritierte: Warum sollten in einer Gesellschaft, in der Männer nach wie vor weitaus mehr Macht und Vermögen haben als Frauen, Männer überhaupt danach streben, ihren eigenen Status zu verringern (wenn wir die aktuelle Phase mal ignorieren, in der das mancherorts tatsächlich einen Statusgewinn bringt)? Sozial gesehen gänzlich unlogisch, aber wenn man annimmt, dass der Auslöser ein biochemischer ist, plötzlich erklärbar.

Ist es vollkommen unvorstellbar, dass die ganze LGBTQ-Bewegung gezielt gefördert wurde, um derartige Schäden zu verschleiern? Nicht, wenn man die ungeheuren Schadensersatzzahlungen im Blick behält, die andernfalls fällig geworden wären. Dazu kommt noch, dass das Gegenüber (außer in besser belegbaren Einzelfällen) der Staat gewesen wäre. Denn bei dem Cocktail, den die heutige Gesellschaft generiert und auch per Wasser und Nahrung verabreicht bekommt, ist es nicht nur schwierig, zu erkennen, auf welche Weise sich Wirkungen wechselseitig verstärken, es ist ebenso schwierig, nachzuweisen, wer für welche Substanz und in welcher Weise verantwortlich ist. Deshalb würden beispielsweise Pharmafirmen und Chemiekonzerne eher davonkommen, während der Staat wegen mangelnder Kontrolle durchaus für die Folgeschäden haftbar gemacht werden könnte, was Regierungen dazu animieren kann, zu Mitteln zu greifen, die derartige Belastungen verhindern.

Im Prinzip ist das eine ziemlich ideale Lösung: Den Opfern wird eingeredet, ihr Zustand sei nicht nur normal, sondern noch dazu besonders wertvoll, ja, erstrebenswert und karrierefördernd, und schon werden nur noch die Wenigsten nach tiefen Ursachen suchen oder darüber nachdenken, Verantwortliche zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehr noch, jene, die ihre eigene Entwicklung unnatürlich finden, also womöglich versucht sein könnten, am Ende zu klagen, verlieren ihre Möglichkeiten, überhaupt herauszufinden, was mit ihnen passiert ist, wenn das Ergebnis als normal definiert wird. Man stelle sich nur einmal vor, die Pharmafirmen, die Contergan produzierten, hätten damals die Möglichkeit gehabt, die fehlenden Arme und Beine als neues Entwicklungsstadium der Menschheit zu verkaufen. Das wäre für sie deutlich günstiger gewesen und hätte verhindert, dass die Vermarktung von Contergan auf Generationen als abschreckendes Beispiel für Profitgier dient. Wie hilfreich großangelegte Propaganda sein kann, belegte jüngst erst die "Corona-Impfung".

Die Differenzen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in Bezug auf LGBTQ würden auch zu diesem Szenario passen. Die wenigsten großen Städte können sich tatsächlich mit Quellwasser versorgen, schon allein aus Gründen der Menge ist eine Versorgung mit aufbereitetem Flusswasser häufiger. Das bedeutet dann allerdings auch, dass die Menge der möglicherweise aufgenommenen hormonartig wirkenden Substanzen höher wäre, was dann, falls dieses Szenario stimmt, einen weit höheren Anteil geschlechtlich veränderter (vor allem männlicher) Personen zur Folge hätte.

Nun, die klassische Schwulenszene im Westen hatte schon seit den 1980ern Verbindungen zur pharmazeutischen Industrie – entstanden aus reiner Notwendigkeit, weil etwa die Finanzierung der anfänglich extrem teuren Aids-Medikamente politisch erst durchgesetzt werden musste. Aber derartige Kontakte bleiben selten eine Einbahnstraße. Gesetzt den Fall, die Hypothese stimmt, dann könnten auch diese Firmen gezielt daran arbeiten, über ihre Kontakte, Entwicklungen in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf ist das machbar, insbesondere in den westlichen Gesellschaften, in denen längst etabliert wurde, dass jede Generation eine neue Variante von "Anderssein" benötigt. Da wird sozusagen kein neues Menü etabliert, sondern nur ein einzelnes Gericht ausgetauscht; die Erwartung, Neues aufgetischt zu bekommen, ist bereits gegeben. Das dürfte mit ein Grund sein, warum sich LGBTQ in anderen Weltgegenden nicht so wirklich etablieren konnte. Abgesehen davon, dass sich die Verhütungsmittel, die das Östrogen in die Flüsse beförderten, eben in den westlichen Gesellschaften zuerst verbreitet haben.

Natürlich würden sich, sollte der Anfang einmal gemacht sein, auch andere Agenden an das Trans-Projekt heften lassen. Wie eine gründliche Zerstörung der "klassischen" Linken durch Überlagerung der eigentlich zentralen ökonomischen Fragen. Ein wunderbares Ablenkungsangebot, das dafür sorgt, dass sich junge Menschen noch wesentlich länger vor allem damit beschäftigen, ihre sexuelle Identität zu finden, als das die Biologie mit der zeitlich doch überschaubaren Pubertät vorgesehen hat. Wäre es wirklich möglich, diesen Zustand dauerhafter Unreife in der Gesellschaft so stringent durchzusetzen, wenn da nicht handfeste biochemische Veränderungen dahinterstünden?

Der größte Vorteil eines solchen Ansatzes ist natürlich, dass eine wissenschaftliche Untersuchung des Phänomens dauerhaft verhindert würde, da diese dann ja "diskriminierend" sei. So wäre dafür gesorgt, dass selbst jene Opfer, die dennoch Leidensdruck empfinden, keine Möglichkeit mehr hätten, nach Schuldigen zu suchen, weil ihr Leid einfach zur Normalität wegdefiniert wurde, wodurch es dann zu einem individuellen psychischen Problem wird. Dass dann so etwas wie hochgiftige Pubertätsblocker als Geschäftszweig entdeckt werden, ist bei den vermutlich Beteiligten eigentlich eine logische Konsequenz.

Übrigens: Das östrogenartig wirkende Bisphenol A wurde in der EU erst zum Ende 2024 als Bestandteil von Lebensmittelverpackungen verboten. In Babyflaschen und Schnullern ist es seit 2011 verboten, nicht aber in sonstigem Spielzeug. Allerdings war es nur vergleichsweise kurz ein Thema, die Jugendlichen, die heute Probleme haben, sich als Fisch oder Fleisch zu definieren, waren Säuglinge, als der Weichmacher auch in Schnullern noch erlaubt war.

Das ist jetzt natürlich einfach so herumüberlegt, eben eine Hypothese, die zu überprüfen ich gar nicht die Möglichkeit habe. Aber vielleicht gibt es ja jemanden, der Lust und Zeit hat, zumindest einmal mögliche Korrelationen zu untersuchen: Wann und wo der LGBTQ-Hype begonnen hat? Ob und inwieweit beispielsweise Chemie- und Pharmakonzerne involviert waren? Welche Studien es möglicherweise gibt, die hormonelle Veränderungen bei Menschen belegen? Mit derartigen Indizien ließe sich überprüfen, ob die Hypothese auch im Detail zu den Fakten passt. Eines jedenfalls ist klar – undenkbar ist es nicht.

Mehr zum Thema – Offiziell: Ab 1. November 2024 dürfen Deutsche einmal jährlich ihr Geschlecht ändern

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Von Astrid Sigena

Zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr lief am vergangenen Montagabend Anne Wills Doku über die Angst der Deutschen vor einem Krieg mit Russland (RT DE berichtete). Man würde das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen schlecht kennen, ginge man davon aus, dass die von ganz oben verordnete und vorgelebte Panikstimmung kritisch hinterfragt würde (ganz zu schweigen von der moralischen Fragwürdigkeit der deutschen und europäischen Kriegsvorbereitungen gegen Russland). Produzentin Julia Friedrichs macht in einem Radiointerview keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die Litauer, die diese Angst schon länger hätten und sogar ihre Memel-Brücken mit Sprengstoff versähen, während sie die Bequemlichkeit der letzten zehn Jahre in Deutschland geißelt (Minute 1.40).

Will reist also im Spätwinter 2025 durch Europa, erlebt in München bei der Sicherheitskonferenz live die Abkehr der USA von den mittlerweile lästig gewordenen europäischen NATO-Partnern, bereist auf einer Fähre die Ostsee auf der Spur der russischen "Schattenflotte" und führt mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Interview über "Zeitenwende" und "Kriegstüchtigkeit" (wobei Pistorius erwartungsgemäß gut wegkommt, wie auch die litauische Verteidigungsministerin).

Aber auch weniger prominente Menschen kommen zu Wort: ein Berliner, der mit Bunkerbau eine anscheinend vorhandene Marktlücke schließt, ein deutscher Panzerkommandant in Litauen, ein Ehepaar, das Millionen an das BSW gespendet hat, um einen Krieg mit Russland zu verhindern, sowie zwei Minderjährige, die sich auf einem Schnupperkurs von der Bundeswehr angezogen fühlen. Beim Besuch der Mutter eines der beiden zukünftigen Rekruten lassen Will und Friedrichs das Reinhard-Mey-Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" laufen, eine in den letzten Jahren wieder populär gewordene Antikriegshymne.

Etwas zynisch wirkt das schon. Die interviewte Mutter erweist sich allerdings als der Erfordernisse der "Zeitenwende" würdig und fordert lediglich eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr mit "Werkzeugen", um im schlimmsten Fall ihren Job gut zu machen.

Blick aus Russland: Russische Medien haben die Neufassung des berühmtes Anti-Krieg-Liedes "Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ entdeckt. Beindrückt von der künstlerischen Wucht des May-Klassikers, übersetzten sie es und posteten auf Telegram mit dem Kommentar: "Beobachtern… pic.twitter.com/TqOHCo3SLQ
— Wlad Sankin (@wladsan) April 8, 2025

Als Höhepunkt der Doku kann man wohl das Interview mit Sergei Jurjewitsch Netschajew auffassen, dem Botschafter der Russischen Föderation in Berlin. In der Doku werden von dem Gespräch nur einige Ausschnitte wiedergegeben (ab Minute 36.57), das vollständige Gespräch von rund 30 Minuten Dauer kann man hier anschauen. Wie heikel dieses Gespräch den Journalisten von der ARD erschien – selten genug kommt ja im deutschen Fernsehen ein Russe zu Wort! –, sieht man an dem "Faktencheck", der dem Interview beigeben ist. Eigentlich wäre der gar nicht nötig gewesen, denn Will hat den russischen Botschafter oft genug unterbrochen, um ihn mit dem offiziellen BRD-Narrativ zur Entstehung des Ukrainekrieges zu maßregeln.

Überhaupt gewinnt man als Zuschauer das Gefühl, Botschafter Netschajew sollte durch die ruppige Gesprächsführung zu einer impulsiven Äußerung verleitet werden. Das fängt übrigens schon damit an, dass Will ihr Gegenüber einfach mit "Botschafter" anspricht, nicht mit "Exzellenz", wie es eigentlich korrekt wäre. Äußerst unwahrscheinlich, dass eine versierte Journalistin wie Will das nicht weiß! Nur einmal, als sie sich gegen Schluss des Interviews schon entspannt hat, entschlüpft ihr das etwas höflichere "Herr Botschafter". Aber Netschajew ist zu sehr Diplomat der klassischen sowjetisch-russischen Schule, um sich dadurch provozieren zu lassen.

Nur einmal wird Botschafter Netschajew erschreckend deutlich. In Minute 17 des Interviews beziehungsweise Minute 41 der Doku fällt ein Satz, den auch die deutsche Mainstreampresse in gewohnt reißerischer Aufmachung ("Antwort von Russen-Botschafter lässt Anne Will in TV-Doku schlucken") bereits aufgegriffen hat: Nachdem Will mehrmals nachgehakt hat, ob die Deutschen Grund dazu hätten, sich vor Russland zu fürchten, oder ob Russland "unser Feind" sei (jawohl, sie sagt "Feind", so weit sind wir also wieder schon), fallen Worte, die höchstwahrscheinlich in die Geschichte eingehen werden. Der Kurzdialog ist es daher wert, im Wortlaut festgehalten zu werden (zitiert nach der Langfassung):

Netschajew: "Wir betrachten uns bis jetzt nicht im Kriegszustand."

Will: "Bis jetzt nicht."

Netschajew: "Bis jetzt nicht. Ich weiß nicht, was dazu kommt."

Diese ruhig gesprochenen Worte wirken wie Paukenschläge, sie können einen schaudern machen und sie zeigen, auf welch gefährlichen Weg Deutschlands kriegstreiberische Machthaber sich begeben. Wir sind nicht im Krieg mit Russland – Betonung auf: bis jetzt noch nicht. Netschajew selbst weist freilich immer wieder darauf hin, dass Russland Deutschland keinen Anlass zur Angst oder zur Militarisierung gegeben habe.

Bis zum Schluss bleibt Netschajew seiner defensiven Gesprächstaktik verhaftet. Vermutlich aus Gründen der zwischenstaatlichen Deeskalation lässt der Botschafter zu, dass Will das Gespräch zum Tribunal werden lässt, mit dem Russen als schuldhaft und nervös wirkendem Angeklagten beim Verhör. Nur am Schluss – Will hat in Minute 28 bereits die Verabschiedungsfloskeln eingeleitet – gelingt es Netschajew, die ARD-Journalistin kleinlaut wirken zu lassen.

Netschajew erinnert an den bald heranrückenden 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die Russen stünden vor diesem Feiertag mit Tränen in den Augen. Es gebe in Deutschland mehr als 4.000 sowjetischer Kriegsgräber. Netschajew ist sich zu fein, aus dem Thema seinerseits ein Tribunal deutscher Schuld zu machen, er äußert lediglich die Hoffnung, dass das Gedenken am 9. Mai würdig und ohne Störung ablaufen möge (wie notwendig dieser Wunsch ist, zeigt der erst jetzt bekannt gewordene "Baerbock-Erlass", der de facto Russen von den Gedenkzeremonien am 8. und 9. Mai ausschließt). Und er verweist auf die guten Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis. Die Hoffnung sterbe zuletzt, dass sie wiederkehren könnten.

Will begeht allerdings den Fehler, in der Doku auch Szenen aus der Führung durch die russische Botschaft zu zeigen. Und dabei trägt sie zu dick auf, was die Wirkung des "Tribunals" wieder abschwächt. Ängstlich dreinblickend steigt sie die monumentale Treppe der Botschaft hoch (Minute 7), "ein Stück von Wladimir Putins Reich", wie sie sagt. Der "gewaltige Prachtbau" wirke "leer, fast verwaist". (Die ARD-Journalistin verschweigt natürlich, dass schon Dutzende russischer Botschaftsangehöriger gezwungen waren, auf Aufforderung des Auswärtigen Amtes Deutschland zu verlassen.)

Botschafter Netschajew erhält dadurch die Gelegenheit, aus der Rolle des "Angeklagten" zu entkommen, sich wieder zum Herrn des Hauses zu wandeln und sogar einen Funken Humor anklingen zu lassen. "Kommen Sie ruhig rein", sagt er zur Begrüßung, "ich beiße nicht – heute." Und: "Herzlich willkommen in unserem bescheidenen Domizil – aber das haben wir verdient!"

Vermutlich wollte Will deshalb nicht auf die Szenen der Führung durch die Botschaft verzichten, weil sie damit so schön die Sowjetnostalgie der russischen Führungselite verdeutlichen konnte (das Wappen der Ukraine als eine der einstigen Sowjetrepubliken dient immer noch als Wandschmuck!). Und bestimmt war es für sie einfach zu verführerisch, beim Vorbeigehen an dem berühmten Buntglasfenster, das einen Regenbogen über dem Moskauer Außenministerium zeigt, gespielt naiv zu fragen: "Ist das eine Regenbogenfahne? Die hätte ich hier nicht vermutet." "Ausschließlich als Wetter gedacht", entgegnet Netschajew gelassen. Seine Trauer über den Zerfall der Sowjetunion spricht der russische Botschafter ebenfalls ganz offen aus. Sollte Will gehofft haben, Netschajew in die Enge zu drängen, hat sie hier nichts gewonnen.

Ja, die Deutschen haben Angst. Angst vor einem Krieg mit Russland. Will bringt in "Angst vor Krieg" auch die entsprechenden Belege aus Umfragen. Ausgeklammert bleibt in der Dokumentation allerdings die Frage, ob diese Angst wirklich in der Furcht vor einer angeblichen russischen Aggressivität begründet sein müsste oder nicht vielleicht doch eher in der furchterregenden Erkenntnis der kriegslüsternen Unberechenbarkeit und Russophobie der deutschen und europäischen Eliten.

Mehr zum Thema – Putins Brief an das deutsche Volk

de.rt.com/meinung/241901-im-pr…

Die Vorsitzende der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) fordert einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel. Angesichts neuer Importzölle der USA plädiert die ehemalige Linken-Politikerin für engere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und für eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen.

Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Einfuhrzölle, die für EU-Staaten wie Deutschland bei 20 Prozent liegen. Brüssel kündigte als Reaktion gestaffelte Gegenmaßnahmen an: ab dem 15. April und dem 15. Mai, wie Handelskommissar Maroš Šefčovič mitteilte.

Diesbezüglich sagte Wagenknecht gegenüber der Bild-Zeitung: "Überziehen uns die USA mit Zöllen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren."

Nur so könne Deutschland als Exportnation überleben – eine Volkswirtschaft, in der ein großer Teil der Wertschöpfung auf die Industrie entfalle. Zugleich fordert die BSW-Chefin ein Ende der Abhängigkeit von den USA – sowohl digital als auch energetisch. Eine Rückkehr zu russischem Pipeline-Gas könne Teil der Lösung sein:

"Die Rückkehr zu preiswerter Energie, beispielsweise über Pipeline-Gas aus Russland, würde Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten, wäre eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft."

Wagenknecht warnt zudem vor einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung. Sollte CDU-Chef Friedrich Merz, der als nächster Kanzler gilt, nicht gegensteuern, drohe eine Verschärfung der Krise: "Handelt Merz nicht, droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge: die Merzession. Auch wenn sich die Börsen beruhigen sollten, ein Rückgang der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern."

Deutschlands Wirtschaft ist bereits geschwächt: Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent – das zweite Rezessionsjahr in Folge. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 bereits von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt. Wagenknecht mahnt:

"Nach zwei Rezessionsjahren ist Deutschland bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft schrumpft und in den USA die 'Trumpcession' einsetzt, trifft es Deutschland besonders hart. Daher braucht es einen Plan gegen die Wirtschaftskrise und ein Konjunkturpaket."

Mehr zum Thema – US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder

de.rt.com/wirtschaft/241919-wa…

Hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium prüfen einen Vorschlag zum Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa, berichtet der US-Sender NBC News unter Verweis auf sechs US-amerikanische und europäische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen.

Es handele sich demnach um Einheiten, die Teil des 20.000 Mann starken Truppenkontingents seien, das im Jahr 2022 von dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden nach Rumänien und Polen entsandt wurde. Laut dem Bericht würden die Zahlen noch diskutiert.

Die Beamten, die anonym bleiben wollten, sollen im Gespräch zahlreiche Details zu dem besagten Vorschlag offenbart haben, die dem US-Sender bisher nicht bekannt gewesen seien.

Mitte März erklärte der pensionierte General Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, dass der Abzug der US-Truppen eine Frage der Zeit sei. Das Pentagon finanziere derzeit 100.000 Soldaten in Europa über drei Programme, "das reguläre Budget, die European Deterrence Initiative (EDI) und die Sondermittel für die Ukraine", gab er damals in einem Interview mit der schweizerischen Zeitung Blick an:

"Diese Sondermittel laufen aus. Ohne neue Gelder müssten wahrscheinlich 10.000 US-Soldaten aus Europa abgezogen werden."

Wie die Financial Times im Februar berichtete, würden mehrere europäische Regierungsvertreter erwarten, dass Präsident Donald Trump US-Truppen aus Europa als Teil einer Vereinbarung mit Russland zum Ukraine-Konflikt abzieht. Manche befürchten sogar, er könne sämtliche Soldaten aus Osteuropa abkommandieren, hieß es.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, gab daraufhin bekannt, dass Moskau keinen Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa bei den Ukraine-Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad gefordert habe.

Der Pentagon-Chef Pete Hegseth versicherte seinerseits, dass die USA derzeit keine Pläne hätten, ihre Militärpräsenz in Europa zu reduzieren.

Mehr zum Thema – NBC: Trumps engster Kreis gegen neues Telefonat mit Putin

de.rt.com/international/241913…

Von Gert Ewen Ungar

Die Idee war schön: Wenn Verbrechen vor nationalen Gerichten nicht verhandelt werden können, springt ein internationales Gericht ein und sorgt für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch trotz seiner Schönheit ließ sich der Gedanke bisher kaum mit Leben füllen. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stolpert im Gegenteil seiner Bedeutungslosigkeit entgegen. Ihm war von Anfang an zum Vorwurf gemacht worden, vor ihm seien nicht alle gleich. Er sei vor allem ein Instrument zur Disziplinierung der Länder außerhalb des Westens. Nun zeigt sich in aller Klarheit, dass die Kritiker Recht hatten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der erste Staatsmann, gegen den der IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, der als Repräsentant des kollektiven Westens gelten kann. Doch der Haftbefehl wird nicht exekutiert. Netanjahu kann sich weiterhin völlig frei bewegen, ohne mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Anlässlich des Besuchs Netanjahus in Ungarn erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar, das Land werde den IStGH verlassen. Wenige Tage später wird Netanjahu in den USA empfangen. Die USA sind dem IStGH gar nicht erst beigetreten. Sie haben ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist US-Behörden verboten. Nachdem die Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Angehörige der US-Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, wurde sie von den USA mit Sanktionen belegt.

Auch Kanzler in spe Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festgenommen wird. Für den Juristen Merz sind die Menschen vor dem Gesetz eben nicht gleich, denn im Fall von Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, kann man sich sicher sein, dass Merz dessen Vollstreckung anordnen würde.

Unterschiede macht aber auch der Gerichtshof selbst. Der Haftbefehl gegen Putin ist erkennbar politisch motiviert. Russlands Präsident und der russischen Beauftragten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Dass Kinder nach Russland gebracht wurden, steht dabei gar nicht infrage. Sie wurden aus einem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht. Russland unternimmt viel, um die Eltern ausfindig zu machen und die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.

Viel Vermittlungsarbeit leisten dazu arabische Staaten. Über sie finden regelmäßig Familienzusammenführungen statt. Trotzdem wurden gegen Putin und Lwowa-Belowa Haftbefehle ausgestellt. Dass man in Deutschland von den diplomatischen Bemühungen nichts weiß, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es heißt nur, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. Von westlicher Seite, aus der EU und Deutschland kommt im Zusammenhang mit den nach Russland evakuierten Kindern nichts außer Desinformation und Gräuelpropaganda.

Die Anschuldigungen gegen Netanjahu sind da deutlich substanzieller. Seine Genozid- und Vertreibungsabsichten gegenüber den Palästinensern sind klar ersichtlich. Er verfolgt sie unbeirrt und inzwischen mit der Unterstützung der USA weiter. Die Hamas-Führer, gegen die der IStGH ebenfalls Haftbefehle ausgestellt hat, wurden inzwischen von den israelischen Streitkräften liquidiert.

An all den offen zutage tretenden Widersprüchen wird deutlich, dass die westliche Welt für eine echte unabhängige internationale Strafgerichtsbarkeit noch nicht reif ist. Es geht dem Westen klar erkennbar nicht um die Stärke des Rechts, sondern um die Instrumentalisierung des Rechts für seine machtpolitischen Zwecke. Die Bereitschaft, sich einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu beugen, ist in den Ländern des Westens nicht vorhanden.

Dem IStGH ist daher ein langsamer, aber sanfter Tod vorherbestimmt. Er wird einfach einschlafen.

Mehr zum Thema – "Kein unparteiisches Gericht mehr" – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu

de.rt.com/meinung/241904-der-s…

Durch den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskrieg gegen die ganze Welt sind die Ölpreise weltweit eingebrochen. Sie fallen nun schon in der zweiten Woche. So hat die Marke Brent in dieser Zeit mehr als 10 Prozent verloren. Auch das russische Ural-Öl ist im Preis gesunken. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Experten erklären die schlechte Stimmung auf dem Markt mit dem Zusammentreffen einer Reihe von Faktoren. Zu den von den USA angezettelten Handelskriegen kommt die Entscheidung der OPEC+, die geplante Produktionssteigerung um 411.000 Barrel pro Tag im Mai zu beginnen. Darüber hinaus kündigte der chinesische Staatsrat zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den Vereinigten Staaten an und Saudi-Arabien meldete am Wochenende eine Senkung des Ölpreises für asiatische Abnehmer."

Allerdings stellen Experten fest, dass unter den derzeitigen Umständen weder Saudi-Arabien noch Russland oder die Vereinigten Staaten an einer Senkung der Ölpreise an sich interessiert sind. Walerij Andrianow, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, wies darauf hin, dass der Rückgang der Ölpreise negative Auswirkungen auf die Haushalte sowohl Saudi-Arabiens als auch Russlands hat. Dabei sind die Kosten für die Ölförderung in Saudi-Arabien und Russland nach wie vor deutlich niedriger als in den Schieferölfeldern in den USA:

"Die Kosten pro Barrel betragen für die Korporation Rosneft beispielsweise weniger als drei US-Dollar. Die Kosten für die Schieferölförderung in den USA sinken zwar auch, liegen aber immer noch bei etwa 40 US-Dollar pro Barrel. In der Tat geben sich die US-Ölgesellschaften mit Preisen von mindestens 60 Dollar pro Barrel zufrieden."

Tamara Safonowa, die Leiterin der Unabhängigen Analyseagentur des Erdöl- und Erdgassektors, sagte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Erdölmarkt etwa einen Monat lang stürmisch sein wird, bis neue Handelsketten aufgebaut sind.

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands, ist ebenfalls dieser Meinung. Ihm zufolge werden die Preise angesichts der eskalierenden Handelskriege weiter fallen und der Handel wird zurückgehen. "Das bedeutet, dass die Beförderung abnehmen wird und weniger Öl benötigt wird", stellte er fest.

Seiner Meinung nach wird es, wenn die Situation mit den niedrigen Preisen mindestens einen Monat lang anhält, zu einer Verringerung der Produktion in den Vereinigten Staaten kommen, was ebenfalls zu einem Gleichgewicht auf dem Markt führen und die Preissteigerung fördern wird.

Nach Ansicht von Safonowa kann die derzeitige Situation, in der die Handelsbeziehungen neu geregelt werden, jedoch zu einem Anstieg der Nachfrage nach Öl aus Russland und einer Senkung der Preisnachlässe führen.

Mehr zum Thema - Krieg aller gegen alle – Russland wird siegen

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de.rt.com/international/241900…

Das estnische Parlament wird voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der es dem estnischen Militär erlauben würde, zivile Schiffe zu versenken, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das berichtete der staatliche Rundfunk ERR am Dienstag.

Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit Russland und dem weit verbreiteten Verdacht gemacht, dass Russland Unterseekabel in der Ostsee sabotiert hat. Moskau hat diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Das Gesetz, dessen letzte Lesung am Mittwoch stattfinden wird, würde den estnischen Verteidigungskräften die Befugnis geben, in den nationalen Gewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ein Höchstmaß an Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen, Häfen, Einrichtungen und Schiffe zu schützen.

Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes wäre zulässig, wenn der mögliche Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Grigore-Kalev Stoicescu, der Vorsitzende des estnischen parlamentarischen Verteidigungsausschusses, zog Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001, betonte jedoch, dass das Gesetz nicht dazu führen würde, dass Schiffe wegen Vorfällen wie Kabelschäden versenkt würden.

Der ehemalige Kommandeur der estnischen Marine Juri Saska warnte davor, dass feindliche Akteure zivile Schiffe für Angriffe auf das Land nutzen könnten, und fügte hinzu, er hoffe, dass die Politiker die Verantwortung für mögliche Zwischenfälle übernehmen würden.

Estland war eines der Länder, die von der Beschädigung eines Stromkabels zwischen Estland und Finnland im Dezember betroffen waren. Westliche Ermittler konnten bisher keine Beweise für die weit verbreiteten Anschuldigungen finden, dass Russland hinter dem Vorfall steckt. Moskau hat jegliche Beteiligung bestritten und die Spekulationen als "absurd" bezeichnet.

Nach der mutmaßlichen Sabotage verstärkte die NATO ihre militärische Präsenz in der Ostsee, was Moskau zu der Warnung veranlasste, dass es auf jegliche "Verstöße" durch NATO-Schiffe angemessen reagieren werde.

Mehr zum Thema – Strategie der NATO für Ostsee-Blockade gegen Russland: Die baltischen Staaten verheizen

de.rt.com/europa/241892-berich…

Britta Haßelmann, seit Dezember 2021 neben Katharina Dröge Bundestagsfraktionsvorsitzende der ehemaligen Ampelpartei und Angehörige des Wahlverlierers Die Grünen, fordert im Rahmen eines X-Postings eine außerordentliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags. So heißt es auf X:

"Seit der Ankündigung von Trump, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen."

Seit der Ankündigung von Trump sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) April 8, 2025

Die Grünen-Parteispitze moniert das zögerliche politische Reagieren des kommissarischen Bundeskanzlers, wie auch des potenziellen Nachfolgers der Union. Haßelmann schreibt:

"Bisher keine Unterrichtung der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament über die möglichen schwerwiegenden Folgen der Zoll-Androhung Trumps für Wirtschaft & Handel zu diskutieren."

Die Grünen-Politikerin bezeichnet den Anstoß als "unser Angebot", da die jüngste Ereignis aus Washington "uns alle angeht".

Die Grünen-Co-Vorsitzende Dröge schrieb aktuell auf X:

"'Aktionismus', SPD? Wer ein Land regieren will, muss in Krisen schnelle Entscheidungen treffen können. Die Weltlage macht keine Pause, bis CDU & SPD sich auf irgendwas geeignet haben. Unternehmen & Arbeitnehmer brauchen Antworten auf die Zollpolitik von Trump!"

Am Morgen lautete ein X-Posting:

"Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen für den Welthandel & die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte über notwendige Antworten sprechen!"

Der Bundestag soll offiziell jedoch erst wieder im Mai zusammentreten. Am Freitag vergangener Woche hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprünglich geplante Sitzungswoche abzusagen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt laut Medienmeldung die geforderte Extra-Sitzung ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", so der Politiker gegenüber der Rheinischen Post. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister", so Wiese erläuternd.

Reaktionen seitens der sondierenden Union und SPD-Parteispitzen lagen bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.

Mehr zum Thema - Habeck gegen Trump: Grüner Wirtschaftsminister brüstet sich mit EU-Maßnahmen gegen US-Zölle

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Die russische Staatsduma hat am Dienstag den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Der Vertrag wurde am 17. Januar während des Besuchs des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Moskau unterzeichnet. Die Oberkammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, muss ihn noch bestätigen, was voraussichtlich auf der Sitzung am 16. April geschehen wird.

Das Dokument legt den Grundstein für den Ausbau der Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran in allen Bereichen, besonders im Hinblick auf Verteidigung und Terrorismusbekämpfung, die Energiewirtschaft, den Verkehr und im Finanzsektor.

Die Partnerschaft sieht unter anderem vor, bei gemeinsamen Militärübungen eng zusammenzuarbeiten. Wenn eine der Parteien einer Aggression ausgesetzt ist, verpflichtet sich die andere, dem Aggressor keine Unterstützung zu gewähren, die zur Fortsetzung der feindlichen Handlungen beiträgt. Moskau und Teheran werden es nicht zulassen, dass ihr jeweiliges Staatsgebiet zur Unterstützung von gegen den Vertragspartner gerichteten separatistischen Bewegungen genutzt wird. Auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wollen sie künftig enger zusammenarbeiten.

Die Länder beabsichtigen, sich der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu widersetzen, da sie deren Auferlegung als völkerrechtswidrigen Akt betrachten. Moskau und Teheran werden sich nicht den gegenseitigen Sanktionen von Drittländern anschließen und garantieren die Nichtanwendung einseitiger Beschränkungen.

Russland und Iran vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen den Medien beider Länder zu fördern, um Desinformation und negativer Propaganda entgegenzuwirken. Beide Staaten werden einander bei der Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen unterstützen.

Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Russland und Iran unter anderem übereingekommen, ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse fortzusetzen. Eine durch Aserbaidschan verlaufende Gaspipeline soll gebaut werden. Die Parteien wollen zusammenarbeiten, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen. Moskau und Teheran sind an gemeinsamen Projekten im Bereich der friedlichen Atomenergie interessiert, einschließlich des Baus von Kernkraftwerken.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit automatischer Verlängerung um weitere fünf Jahre, wenn keiner der Vertragspartner diesen explizit kündigt.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert

de.rt.com/russland/241906-russ…

Von Joseph Turner

Es läuft nicht so gut für Politik und Medien, in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Russland siegt an militärischen und diplomatischen Fronten, das sorgt für schlechte Stimmung nicht nur im Kanzleramt, sondern auch beim ZDF. Also muss erneut in das angegilbte Handbuch manipulativer Berichterstattung geschaut werden. Das aufgeschlagene Kapitel lautet: Verleumdung unter Mithilfe der journalistischen Räuberpistole.

Gleich in der Anmoderation zur Sendung vom 6. April glänzt die Redaktion mit der Relativierung der vorgesehenen Unterstellung, so heißt es:

"Digitale Spuren: Russische Suchanfragen im Netz vor Anschlägen. Die ZDF-Sendung Terra X History hat nun mögliche Hinweise für russisches Täterwissen im Netz gefunden."

"Hat nun mögliche Hinweise" schreiben sie todernst und mit Inbrunst der Überzeugung. Der Inhalt aus der zweiten Patrone der Räuberpistole lautet erweitert im Tunnelblick der beabsichtigten Diffamierung:

"Kurz vor wichtigen Wahlen, der zum Europaparlament sowie der Bundestagswahl, erschütterten Anschläge die Bundesrepublik: Mit Messern und Autos, die zu Waffen wurden, töteten die Angreifer mehrere Menschen. Waren die Häufung und die Ähnlichkeit der Zwischenfälle wirklich Zufall?"

Finalisiert über den abschließenden Titel der Terra-X-Ausgabe, wichtig dabei laut Handbuch, die unmissverständliche Benennung des auserkorenen Hauptfeindes Nummer 1, dabei nicht Russland, sondern:

"Spionage, Sabotage, Fake News – Putins Krieg gegen uns".

Parallel erfolgt am Tag der Ausstrahlung über das ZDF-heute-Journal die anvisierte, nachdrückliche und beabsichtigte Wirkung bei den GEZ-zahlenden Zuschauern, sollte die Terra-X-Sendung nicht in das individuell zusammengestellte Unterhaltungsprogramm des gestressten Bürgers gehören. Die ZDF-Webseite fasst zusammen zu den Suggestivfragen der Moderatorin Marietta Slomka:

"Hat Russland etwas mit den Anschlägen der vergangenen Monate zu tun? Es wäre naiv, solchen Hinweisen nicht nachzugehen, so Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Mitarbeiter."

Zur Einstimmung der notwendigen russophoben Grundstimmung vor Betrachtung der Sendung, präsentiert die Redaktion den potenziellen Zuschauern die subjektive Geschichtswahrnehmung:

"Aus Freund wird Feind? Jahrzehntelang herrschte nach dem Fall der Mauer eine Euphorie über die deutsch-russische Annäherung: Aus Feinden waren jetzt endlich Freunde geworden – so glaubten viele hierzulande (…)

Nach dem Angriff auf die Ukraine: Der Konflikt mit Russland trat offen zutage. Um Europa und insbesondere Deutschland zu verunsichern, entfesselte der Kreml nun seine Propagandamaschinerie. Bruchstellen und Konflikte in der deutschen Gesellschaft boten Ansatzpunkte (…)"

Die vom ZDF präsentierten "Ansatzpunkte", die "hybride Kriegsführung: unerklärliche Vorfälle, Spionage, Sabotage", fand nun jedoch anscheinend wenig Zustimmung bei gelernten Profis aus der Geheimdienstbranche. Ein N-tv-Artikel erklärt zusammenfassend einleitend zu den Inhalten und dem Schabernack der gezündeten ZDF-Nebelgranate:

"Das ZDF hatte am Sonntag in einem "Terra X History"-Stück berichtet, dass man gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart durch die Auswertung von Daten des Dienstes Google Trends auf verdächtige Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Anschläge gestoßen sei. So habe es offenbar Suchanfragen aus Russland nach einem "Terroranschlag in Mannheim" bereits vier Tage vor dem Anschlag gegeben."

Bei ZDF Terra X History behauptet ein Datenanalyst, die Spur des islamistischen Terroranschlags in Mannheim führe nach Russland. Die angebliche Recherche ist grob fehlerhaft. Warum müssen wir Verschwörungsmärchen mit unseren Gebühren finanzieren? #OerrBlog t.co/c5MScDGkPD pic.twitter.com/CG9flKEjMl
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 7, 2025

Mehr als vernichtend für die ZDF-Redaktion kommen die Profis nach Betrachtung der Sendung zu der unmissverständlichen Erkenntnis:

"Sicherheitsbehörden bezweifeln aber die Aussagekraft der Recherche: Die Ergebnisse der Trendanalyse griffen nicht auf die Anzahl der tatsächlich in einer gewählten Region und zur gewählten Zeit getätigten Suchen zu, sondern auf Stichproben und daraus errechnete Wahrscheinlichkeiten. 'Es werden dabei nicht zwangsläufig die eingegebenen exakten Begriffe untersucht, sondern auch Wortstämme oder auch nur einzelne Wörter der Abfrage', sagte ein BND-Sprecher."

Und weiter demaskierend:

"Zudem werde auch eine anonymisierende VPN-Nutzung nicht verlässlich durch Google Trends berücksichtigt. 'Suchanfragen lassen daher nur bedingt oder gar keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Standort des Nutzers zu', sagte der BND-Sprecher mit Verweis auf den vermuteten Russland-Bezug."

Das ZDF sah sich nun genötigt, reagieren zu müssen. Ein Artikel am 7. April muss den irritierten Zuschauern nun erklären, dabei natürlich die gute, wichtige Nachricht zuerst:

"Das Innenministerium hat auf Recherchen der ZDF-Sendung "Terra X History" reagiert. Die Hinweise nehme man "sehr ernst", hieß es. Sicherheitskreise äußerten sich skeptisch."

Der in der Sendung präsentierte "Internet-Profiler" darf sich natürlich auch noch einmal verteidigen, zum Thema seiner Professionalität:

"Internet-Profiler Steven Broschart erklärte zur Aussagekraft der Daten von Google Trends: 'Wer damit arbeitet, sollte die Funktionsweise des Systems und seine Grenzen kennen – insbesondere bei Suchvorgängen mit geringer Datenbasis', sagte er ZDFheute."

Als weiterer Garant für die Qualität und Glaubwürdigkeit der ZDF-Berichterstattung, der sensationellen Aufdeckung eines "Nicht-Skandals", darf, also muss, ein Grünen-Politiker herhalten:

"Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näherzukommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dazu dem ZDF. "Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident."

Evident klingt nach unbedingtem Fachmann, offenkundig wäre zu banal. Herr von Notz versichert zudem seinen GEZ-zahlenden X-Followern, gleich noch die verachtenswerte oppositionelle Konkurrenz mit einbringend:

"Sehr verdichtete, klare und gute Zusammenfassung der russischen Aktivitäten gegen Europa und Deutschland der letzten Monate inklusive der unsäglichen Rolle der AfD."

pic.twitter.com/KtEPb6lL9q
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 8, 2025

Ein BND-Mitarbeiter bestätigte demgegenüber der N-tv-Redaktion:

"Die vermeintliche Korrelation mit diesen Artefakten und einem Russland-Bezug kann auch für zahlreiche andere Länder reproduziert werden, was eine Zuweisung zu Russland als wenig plausibel erscheinen lässt."

Rundum zusammenfassend, es geht der ZDF-Redaktion nicht um förderliche Inhalte, der investigativen Hintergrundanalyse und Aufklärung für Gründe von islamistisch geprägten tödlichen Attentaten in Deutschland, sondern, rund vier Wochen vor dem 80. Jahrestag des ruhmreichen Sieges der Sowjetarmee über Hitler-Deutschland, um die manipulative Bedienung russophober, verinnerlichter Beißreflexe bei den Zuschauern.

Am vergangenen Samstag besuchte ich die Kriegsgedenkstätte "Seelower Höhen", dies auf dem Weg zum Schloss Neu-Hardenberg, ehemals bis zum Jahr 1991 Marxwalde, wo noch bis zum 13. April eine kleine Ausstellung des russischen Armee-Fotografen Valery Faminsky präsentiert wird, basierend auf dem unbedingt zu empfehlenden Bildband: Berlin Mai 1945. Von der älteren Ticket-Verkäuferin in Seelow, geschätzt um die 65, wollte ich erfahren, ob sich die medial-politische Stimmung im Land auch bei den Besuchern der Gedenkstätte widerspiegelt. Die grobe, wirklich erlebte, Zusammenfassung des Gesprächs lautet:

"Ja, natürlich. Die Angst sitzt den Menschen regelrecht im Nacken. Die Angst vor einem Angriff Russlands. Schuld sei der Diktator Putin. Die Politik versagt, auf allen Ebenen, der einzige Politiker, auf den sie etwas setze, sei – Robert Habeck."

Gedenkstätte Seelower Höhen: "Im Frühjahr 1945 standen sich hunderttausende Soldaten, 14.000 Geschütze, 5.000 gepanzerte Fahrzeuge und die gleiche Anzahl an Flugzeugen gegenüber."Archiv: J.Turner
Nein, keine Satire, wirklich erlebte Realität. Man kann und sollte nicht Lachen. Ich bedaure und unterstelle der Frau schlicht zu viel ÖRR-Konsum, mit beeindruckender, nachhaltiger Wirkung. Ein Beleg der erhofften, gesellschaftsgiftigen Wirkung von ARD/ZDF-Propaganda. Die unbekannte Frau wird sich vielleicht am 7. April an den "skeptischen", höflichen Mann vom Wochenende erinnert haben. Möglicherweise hat sie sich gedacht: "Hoffentlich hat er die Terra-X-Sendung gesehen, das ZDF lügt und irrt ja zum Glück nie."

Mehr zum Thema - Ein Chorfestival als Skandal? Böse Menschen haben keine Lieder

de.rt.com/inland/241879-war-mo…

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse hat vor Journalisten in Batumi erklärt, warum der Krieg in der Ukraine aus seiner Sicht nicht endet. Die Verantwortung dafür liege beim sogenannten Deep State. Dieser habe den Institutionen der Europäischen Union den Auftrag erteilt, die Militäraktionen fortzusetzen, so Kobachidse:

"Der Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa."

Ein ähnliches Muster beobachte er auch bei der Finanzierung internationaler Organisationen: Nicht mehr US-amerikanische, sondern europäische Institutionen unterstützten zunehmend antistaatliche Prozesse – auch in Georgien. "Das ist sehr bedauerlich", betonte der Premierminister. Die europäische Verwaltung werde für geopolitische Interessen instrumentalisiert.

In diesem Zusammenhang verwies Kobachidse auch auf die Ukraine. Kiew pflege zwar eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Strukturen, aber für das ukrainische Volk sei das "kein großer Trost":

"In der Ukraine tobt weiterhin der Krieg, es gibt Zerstörung und viele Opfer. Im Gegenzug arbeitet die Ukraine zwar gut mit der europäischen Verwaltung zusammen – aber glauben Sie mir, das nützt dem ukrainischen Volk nichts. Unser Ziel ist es, das zu verhindern, was in der Ukraine passiert ist."

Georgien habe ein solches Szenario bislang verhindern können, betonte Kobachidse. Die Regierung in Tiflis habe sich konsequent geweigert, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen – auch wenn westlicher Druck bestanden habe. Genau deshalb, so der Premier, gerate Georgien nun ins Visier des Deep State.

Bereits 2023 warnten Quellen in den USA davor, dass der Westen Georgien als mögliche zweite Front ins Auge fasse. Angesichts militärischer Rückschläge der Ukraine sei der Plan gewesen, dass Tiflis Abchasien angreife – in der Hoffnung, Russland so zur Umverteilung seiner Kräfte zu zwingen. Experten bezweifelten jedoch, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend verändern könne.

Im Jahr 2024 bestätigte Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, entsprechende Überlegungen. Ein westlicher Spitzenvertreter habe dem damaligen Premier Irakli Garibaschwili eine "dreitägige Militäraktion" gegen Russland vorgeschlagen. Garibaschwili habe dies kategorisch abgelehnt, mit der Begründung, dass das georgische Volk binnen weniger Tage ausgelöscht werden könnte.

Auch der Druck auf Tiflis, sich aktiv an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, sei laut Kobachidse erheblich gewesen. Neben der Forderung nach antirussischen Sanktionen sei Georgien sogar aufgefordert worden, Charterflüge zur Verlegung freiwilliger Kämpfer zu organisieren. Doch die georgische Regierung habe diesen Ansinnen widerstanden:

"Wir haben alles getan, um Frieden und Sicherheit in unserem Land zu bewahren."

Inzwischen sind weitere Details über die internationale Steuerung der ukrainischen Militäroperationen bekannt geworden. Waleri Saluschny, ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, bestätigte die aktive Beteiligung der USA an der militärischen Planung.

Auf Facebook schrieb Saluschny, bereits im April 2022 sei ein geheimer Stab im Hauptquartier des US-Europakommandos in Stuttgart eingerichtet worden. Dieser sei später nach Wiesbaden verlegt worden. Auch Großbritannien sei beteiligt gewesen. Es sei ein operativer Stab nach NATO-Standard aufgebaut worden. Dort seien militärische Operationen analysiert, Einsätze geplant, Kriegssimulationen durchgeführt und militärische Forderungen an die ukrainische Armee formuliert worden, um sie dann nach Washington und in die europäischen Hauptstädte weiterzuleiten.

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de.rt.com/international/241862…

Von Dagmar Henn

Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.

Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken. Und selbst das Amtsgericht Bamberg, das wie das benachbarte Würzburger, so seine Probleme mit der Meinungsfreiheit hat (dort erging auch der Durchsuchungsbefehl wegen "Schwachkopf"), hätte sich lieber bedeckt gehalten, als den Herausgeber einer Zeitung wegen des belangten satirischen Bildchens gleich zu sieben Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen.

Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass David Bendels, der Herausgeber (und damit juristisch Verantwortliche) des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, ursprünglich aus der CSU stammt, der bayerischen Regierungspartei seit Jahrzehnten, und nichts dort weniger geschätzt wird als Abtrünnige. Das könnte zumindest erklären, warum sich die bayerische Justiz mit solcher Vehemenz für eine Politikerin in die Bresche wirft, die zumindest angeblich Sozialdemokratin sein soll. Angeblich, weil selbst in den rechtesten Truppen der alten Sozialdemokratie der Rückgriff auf einen Paragrafen wie den § 188 Strafgesetzbuch verpönt gewesen wäre, der eingeführt wurde, um Politikern einen besonderen Schutz der persönlichen Ehre zu gewähren; sich auf diese Weise über den Rest der Menschheit zu erheben, widerspricht immerhin selbst den Grundsätzen von 1848.

Aber Faeser hat ja bereits auf vielfältige Weise bewiesen, dass ihre Wurzeln eine gänzlich andere Farbe besitzen, wie etwa durch die Wiederbelebung des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933. Insofern ist dieser Fall ein weiteres Exempel deutscher Absurditäten, denn Bendels, der Beklagte, gilt, weil AfD-nah, irgendwie als Nazi, während Faeser, die vermutlich abends vor dem Schlafengehen alle Gesetze zwischen 1933 und 1938 rezitiert, um ihre künftigen Handlungen zu planen, nach wie vor irgendwie als "Linke" und "Demokratin" firmieren kann.

Nein, ernsthaft: Es gab Zeiten, da wäre auch in der SPD jemand, der auf Majestätsbeleidigung rekurriert, in hohem Bogen aus der Partei geflogen, weil sich die Genossen es nicht hätten bieten lassen, dass sich jemand für einen der ihren hält, der Bücklinge und Kratzfüße erwartet. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie ein Stahlkocher aus Duisburg oder ein Bergarbeiter aus Gelsenkirchen auf diese Madame reagiert hätten. Ich fürchte beinahe, da wäre es zu echten Straftaten gekommen, denn die Kumpels waren nicht notwendigerweise zartbesaitet; auf jeden Fall aber hätten sie der Genossin Ministerin gründlich die Meinung gegeigt.

Ja, Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal, es ist noch nicht einmal so lange her, geurteilt, Meinungen …

"… genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird."

Genau genommen hat das Gericht ebendiesen Satz in mehreren Urteilen wiederholt, man kann also davon ausgehen, dass er genau so gemeint war.

Das Bild, für das Bendels vor Gericht gezogen wurde, zeigt Faeser mit einem Plakat in der Hand, auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit". Nun hätte Faeser den Inhalt dieses Bildes mühelos widerlegen können, hätte sie geschwiegen. Aber im Zusammenhang mit dem Strafbefehl wegen dieses Bildes, der im November vergangenen Jahres erging, berichtete die Welt:

"Auf Anfrage von Welt bestätigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser persönlich den Strafantrag stellte, 'nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde'".

Nicht, dass das Bild an jeder Straßenecke hing. Der X-Account des Deutschland-Kuriers, auf dem es zu sehen war, hat 49.000 Leser. Jeder juristische Schritt zu seiner Verfolgung dürfte es weiter verbreiten als die ursprüngliche Veröffentlichung. Wobei die Berichterstattung der Welt sich damals durchaus große Mühe gab, die absurde Reaktion Faesers zu rechtfertigen, und folgende Bemerkungen für nötig hielt:

"Kritiker werfen dem 'Deutschland-Kurier' Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor. Mehrere AfD-Politiker veröffentlichen Kolumnen auf der Webseite des 'Deutschland-Kuriers'".

Da wird so getan, als wären die Regeln, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten (und von diesem alles andere als eingehalten werden) für jedes beliebige Blatt gültig, was "mangelnde Distanz zur AfD" verwerflich machen würde. Aber eine Zeitung darf eine politische Richtung haben und einer Partei nahestehen; schließlich wird sie (zumindest beim Deutschland-Kurier dürfte das tatsächlich noch so sein) nicht mit Steuermitteln oder Zwangsgebühren finanziert.

In dem Strafbefehl wurde damals behauptet, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, dass das manipulierte Bild echt sei. "Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren", zitierte die Welt aus dem Schreiben. Wobei man natürlich im Zusammenhang mit Faeser anmerken muss, dass niemand sie so wirkungsvoll diffamiert wie sie sich selbst, und außerdem leben wir im Zeitalter von KI, in dem man grundsätzlich jedes Bild erst einmal anzweifeln müsste. Interessanterweise sollte man jedoch davon ausgehen, dass Faeser zwar nachweislich vielfach gegen die Meinungsfreiheit agiert hat (unter ihrer Ägide stand auch die massive öffentliche Förderung von solchen geheimdienstlich-medialen Mischunternehmen wie "Correctiv"), aber mitnichten so offen und ehrlich ihre Agenda zeigen würde, dass sie ein entsprechendes Schild in die Hände nehme, um sich damit fotografieren zu lassen.

Was das Amtsgericht Bamberg natürlich vollkommen ignoriert, ist, dass gerade X eine Plattform ist, auf der satirische Memes eine sehr große Rolle spielen. Insbesondere in Bildform. Nur wahre Hinterwäldler, die das erste Mal einen Blick auf X werfen, wissen das noch nicht, und auch die nur in der ersten Viertelstunde. Was Bände über den Aufwand spricht, den das Amtsgericht Bamberg in diesem Fall zur Wahrheitsfindung betrieben haben dürfte.

Nebenbei: Lichtenfels, der Wohnort des Beklagten, entspricht weit eher der Vorstellung von Hinterwald. Das ist jener Ort, an dem früher die ICEs zwischen München und Berlin vor oder nach dem Durchfahren des malerischen Thüringer Waldes eine Art Gedächtnishalt von unberechenbarer Länge einlegten, wo einst die deutsch-deutsche Grenze verlief. Der unerklärliche Halt dürfte überlebt haben, nur die malerische Strecke wird inzwischen umgangen (auch das hinterlässt ein Gefühl des Niedergangs – die zwei schönsten Streckenabschnitte der Deutschen Bahn, die durch den Thüringer Wald und die entlang des Rheins von Mainz bis Koblenz, werden von den Fernzügen umgangen). Von Bamberg nach Nürnberg verkehren immerhin täglich 40 Züge. Und der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, war wenigstens außer in Bamberg zuvor auch in Coburg und Bayreuth tätig.

Aber dass sich Gerichte bemüßigt fühlen, den beleidigten Majestäten Hilfestellung zu leisten, ist das eine, dass Faeser sich berufen fühlt, die majestätische Unantastbarkeit in Anspruch zu nehmen, das andere. Was aber neben dem Skandal, dass hier für journalistische Tätigkeit in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bamberg am Montag eine Haftstrafe verhängt wurde (hätten solche Maßstäbe in früheren Jahrzehnten gegolten, die Erfinder der Titanic wären aus dem Knast gar nicht mehr herausgekommen), wirklich dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass eine Meinung, die die Verfolgung der Meinungsfreiheit anprangert, gerichtlich verfolgt wird. Genauer, dass eine Ministerin, der in einem Bild vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu hassen, dieses Bild zur Anzeige bringt, um allen zu belegen, dass sie wirklich die Meinungsfreiheit hasst.

Was, wie ich oben bereits andeutete, dem Bild die satirische Qualität nimmt und auch die Frage unerheblich macht, ob es vorgibt, echt zu sein oder nicht, denn was spätestens durch dieses Beispiel aktueller deutscher Justiz belegt wird: Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat. David Bendels wurde in diesem Fall zum Opfer einer Abfolge der Irrationalität, bei der man bezogen auf die angegriffene Montage "Ich hasse die Meinungsfreiheit" nur mit einer Schlussfolgerung enden kann: quod erat demonstrandum (q.e.d.), was zu beweisen war.

Mehr zum Thema – Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

de.rt.com/meinung/241884-faese…

Eine Sojus-Rakete mit zwei Russen und einem US-Astronauten an Bord ist am Dienstag erfolgreich vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Internationalen Raumstation (ISS) gestartet. Die Trägerrakete mit bemannter Raumkapsel hob nach Angaben der russischen Raumfahrbehörde Roskosmos um 10.47 Uhr Ortszeit ab und trat wenige Minuten später in die Erdumlaufbahn ein.

An Bord der Raumkapsel befinden sich die russischen Kosmonauten Sergei Rischikow und Alexei Subrizki sowie der Nasa-Astronaut Jonny Kim. Nach Angaben von Roskosmos soll die Besatzung bis zu ihrer geplanten Rückkehr auf die Erde am 9. Dezember fünfzig wissenschaftliche Experimente im Weltraum umsetzen. Darüber hinaus werden Rischikow und Subrizki im Oktober zwei Weltraumspaziergänge durchführen.

Nasa-Astronaut Jonny Kim, Sergei Rischikow und Alexei Subrizki (von links) auf dem Weg zur Trägerrakete.Alexei Philippow / Sputnik
Wie ein TASS-Korrespondent vom Kosmodrom berichtete, habe sich das Raumschiff zwischenzeitig erfolgreich von der dritten Stufe der Trägerrakete getrennt. Der Flug zur ISS erfolgt nach einem Anflugmuster mit zwei Annäherungsschemen – wenige Stunden nach dem Start dockte der Raumschiff an das Modul "Liegeplatz" des russischen Segments der Station an. RT DE hat den Start der Rakete live übertragen.

Der Start der anlässlich des 80. Gedenktags zum Ende des Zweiten Weltkriegs umlackierten Sojus-Rakete lockte rund 2500 Schaulustige an – laut Roskosmos ein neuer Rekord in Baikonur. Der kasachische Weltraumbahnhof Baikonur wird seit dem Zerfall der Sowjetunion für 115 Millionen Dollar (105 Millionen Euro) pro Jahr von Russland gepachtet. Der aktuelle Pachtvertrag gilt noch bis zum Jahr 2050.

Seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 ist die Raumfahrt einer der sehr wenigen Bereiche, in denen die USA und Russland kooperieren. Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland haben die westlichen Länder ihre Partnerschaft mit Roskosmos beendet. Die Sojus-Trägerraketen sind jedoch weiterhin eines der wenigen Transportmittel für Flüge von Raumfahrern zwischen der Erde und der ISS.

Mehr zum Thema - Nach mehr als neun Monaten: Auf ISS gestrandete NASA-Astronauten kehren zur Erde zurück

de.rt.com/international/241872…

Jan Josef Liefers macht in einer aktuellen Wortmeldung auf die Widersprüche deutscher Politik aufmerksam. Einerseits werde viel Wert auf Diversität gelegt. Man könne die Pronomen, mit denen man angesprochen werden möchte, und sein Geschlecht frei wählen. Auf der anderen Seite fehle es an Grundlegendem wie Wohnraum.

"Wir können jedes Jahr unser Geschlecht ändern, haben Diversität und Pronomen, aber nicht genug Wohnraum für die Menschen im Land. Besonders wenn ihnen die Kohle fehlt. Als hätte die Politik vergessen, ihre Grundaufgaben zu erledigen",

sagte der Schauspieler dem Springerblatt Bild.

Tatsächlich verfehlt deutsche Politik seit Jahren die selbstgesteckten Ziele zum Wohnungsbau. Die Ampelkoalition hatte in den Koalitionsvertrag geschrieben, für jährlich 400.000 neue Wohnungen sorgen zu wollen. Dieses Ziel wurde unter der Regierung der Ampelkoalition nie erreicht. Im Jahr 2024 wurde mit 215.000 Wohnungen gerade mal etwas mehr als die Hälfte des versprochenen Wohnraums geschaffen.

In Deutschland herrscht inzwischen echte Wohnungsnot. Allein in der deutschen Hauptstadt Berlin fehlen rund 100.000 Wohnungen. In der Konsequenz sind in Deutschland immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen.

Dem stehen gesellschaftliche Experimente wie das Selbstbestimmungsgesetz gegenüber. Das Gesetz ermöglicht die unbürokratische Änderung des Geschlechtereintrags. Die Ampelkoalitionäre, vor allem die Grünen, heben dabei hervor, das Gesetz leiste einen wesentlichen Beitrag zur Antidiskriminierung. Dabei wird unterschlagen, dass die häufigste Form der Diskriminierung immer noch die ökonomische ist. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, dessen Gewährleistung die scheidende Bundesregierung weniger vitalen Interessen untergeordnet hat.

In Russland ist das Recht auf Wohnen deutlich besser verwirklicht als in Deutschland. Allein im Jahr 2024 wurden in Russland 107 Millionen Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Das entspricht über zwei Millionen neuer Wohnungen.

Liefers wurde einem breiten Publikum durch seine Rolle als Pathologe Professor Boerne im "Tatort" aus Münster bekannt. Während der COVID-19-Pandemie beteiligte sich der Schauspieler an der maßnahmenkritischen Aktion "alles dichtmachen". Dafür wurde er zum Teil harsch kritisiert. Unter anderem wurde gefordert, Liefers von der Produktion des Tatorts Münster auszuschließen. Eine Aufarbeitung des drastischen Umgangs mit den Schauspielern, die sich an der Aktion beteiligt haben, fand bisher nicht statt.

Mehr zum Thema – Liefers und Spahn stellen sich Interview: "Man darf in diesem Land so ziemlich alles sagen"

de.rt.com/gesellschaft/241869-…

Am Montag, den 7. April, verlor Elon Musk 4,4 Milliarden Dollar, nachdem die Aktienkurse von Tesla im Zuge massiver Verkaufswellen weiter gesunken waren. An der NASDAQ fielen die Papiere des Autoherstellers um 2,56 Prozent und erreichten einen Kurs von 223,29 Dollar je Aktie. Während der ersten beiden Tage des globalen Marktrückgangs, am 3. und 4. April, verlor der Milliardär zusätzlich 31 Milliarden Dollar.

Infolgedessen rangiert Musk nun auf Platz sechs der reichsten Menschen, die in den letzten Monaten am meisten an Vermögen verloren haben. Seit Beginn des Jahres 2025 hat sich sein Vermögen um insgesamt 134,7 Milliarden Dollar verringert.

Trotz des gesunkenen Vermögens bleibt Musk nach wie vor der reichste Mensch der Welt mit einem Vermögen von 298 Milliarden Dollar, wie aus dem Bloomberg Billionaires Index hervorgeht.

Musks Vermögensrückgang begann kurz nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Investoren sind zunehmend enttäuscht über sein Engagement in der europäischen Politik und seine Bemühungen, als Führungskraft von DOGE die Ausgaben des US-Bundesstaates zu reduzieren.

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de.rt.com/international/241887…