Drei russische Kriegsschiffe haben ihren fünftägigen Besuch in der vietnamesischen Großstadt Da Nang beendet. Am Donnerstag stachen die Korvetten Reski und Aldar Zydenschapow sowie das Tankschiff Petschenga der Pazifik-Flotte wieder in See. Nach dem Ablegen führte der russische Schiffsverband ein gemeinsames Training mit einem Patrouillenboot der vietnamesischen Marine durch. Geübt wurden das gemeinsame Manövrieren und die Kommunikation zwischen den Schiffen.

Корабли Тихоокеанского флота продолжили путь после захода во вьетнамский порт Дананг, сообщили в пресс-службе флота.Видео: Пресс-служба Тихоокеанского флота/ТАСС pic.twitter.com/8u77gKVSTk
— ТАСС (@tass_agency) May 15, 2025

Die Pressestelle der Pazifik-Flotte verbreitete über die russischen Medien ein Video mit der Abschiedszeremonie. Während ihres Aufenthalts in Da Nang hätten die russischen Seeleute ihre Kollegen aus dem südostasiatischen Land und Vertreter der örtlichen Verwaltung getroffen, hieß es. Auf dem Programm hätten auch Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Museen sowie Sportwettkämpfe mit Angehörigen der vietnamesischen Armee gestanden.

Zuvor hatten die drei russischen Kriegsschiffe Kambodscha besucht. Am 29. April liefen sie in die Hafenstadt Sihanoukville ein. Dort gab es ebenfalls Treffen mit Vertretern der Armee des südostasiatischen Königreichs, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Sportwettkämpfe mit kambodschanischen Seeleuten. Zuvor hatte der Schiffsverband im Golf von Thailand eine gemeinsame PASSEX-Übung mit der thailändischen Marine abgehalten.

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de.rt.com/asien/245014-russisc…

Es gibt Veranstaltungen, die eigentlich unpolitisch sein sollten. Der Eurovision Song Contest gehört dazu. Gegründet als musikalisches Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg, will der ESC Kulturen verbinden – nicht spalten. Selbst die einst neutrale Schweiz – ebenso wie die etablierten Medien – lässt sich heute vorschreiben, was gelesen, gesehen und gehört werden darf. Was als gute Musik gilt und was nicht erklingen soll, wird zunehmend mit erstaunlicher Gründlichkeit vorgegeben. Aktuell steht vor allem ein Land im Mittelpunkt der Debatte: Israel.

Während pro-palästinensische Aktivisten fordern, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen – ähnlich wie Russland im Jahr 2022 –, verteidigen andere die Teilnahme vehement. Medienunternehmer Roger Schawinski etwa spricht von einem "schändlichen Missbrauch" des ESC für politische Zwecke und stellt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Russland und Israel heraus.

"Russland hat ein demokratisches Land angegriffen und will es zerstören. Israel wurde angegriffen und hat sich anschließend gegen eine furchtbare Terrororganisation gewehrt", so Schawinski.

Doch ist der Vergleich wirklich so eindeutig?

Seit dem 7. Oktober 2023 tobt im Gazastreifen ein verheerender Krieg. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodenoffensiven, bei denen Zehntausende Palästinenser ums Leben kamen – darunter auffallend viele Kinder. Noch immer sterben Menschen an Hunger, Krankheiten und der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Bilder zerbombter Stadtviertel, ausgebrannter Krankenhäuser, blockierter Hilfslieferungen und hungernder Familien gehen seither um die Welt.

In der Schweiz sitzt man derweil in warmen Studiosesseln und diskutiert lieber über Symbolpolitik. Für Medienfiguren wie Roger Schawinski scheint das Leid im Nahen Osten vor allem ein Nebenschauplatz im Kampf um die öffentliche Meinung zu sein.

International war die politische Reaktion auffällig einseitig. Während westliche Regierungen fast durchgängig Israels Recht auf Selbstverteidigung betonten, mehrten sich aus der Zivilgesellschaft kritische Stimmen. Vor allem junge Menschen, Künstler und Aktivisten stellten Fragen nach Verhältnismäßigkeit und Verantwortung. In Städten wie Berlin, Basel oder Malmö gingen Hunderte auf die Straße, um gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) zu demonstrieren – ein Signal, das international Beachtung fand.

Doch wer sich kritisch äußert, sieht sich rasch mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Große Medienhäuser – nicht nur in Deutschland – taten vieles daran, die Proteste als antisemitisch zu diffamieren. Die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und tatsächlichem Antisemitismus wurde dabei oft vorschnell gezogen.

Bei der Eröffnungsfeier des ESC in Basel eskalierte die Situation: Ein pro-palästinensischer Demonstrant soll der israelischen Sängerin Yuval Raphael mit einer "Kopf-ab"-Geste gedroht haben. Raphael hatte den Angriff der Hamas auf das Musikfestival in Re'im überlebt und steht für viele Israelis symbolisch für das Trauma des 7. Oktober. Die israelische Rundfunkanstalt erstattete umgehend Anzeige wegen Morddrohung.

Der Vorfall sorgte international für Empörung. Die israelische Regierung warnte ihre Bürger daraufhin vor Reisen nach Basel und riet davon ab, sich in der Schweiz offen als jüdisch zu erkennen zu geben – etwa durch das Tragen religiöser Symbole. Medien wie die Jerusalem Post oder Times of Israel griffen diese Warnung prominent auf.

Tatsächlich lässt sich kaum leugnen, dass der Eurovision Song Contest längst keine unpolitische Bühne mehr ist. Schon in der Vergangenheit wurde der Wettbewerb immer wieder für politische Signale genutzt.

Im Jahr 2016 triumphierte die ukrainische Sängerin Jamala mit einem Song mit klarer politischer Botschaft. 2022 wurde Russland schließlich vom Wettbewerb ausgeschlossen. Warum aber darf Israel trotz eines blutigen Krieges teilnehmen, während Russland ausgeschlossen wurde?

Kritiker werfen den Verantwortlichen Doppelmoral vor. Insbesondere, weil die israelische Delegation den ESC immer offensiver als Plattform nutzt – nicht nur für Musik, sondern für nationale Selbstdarstellung.

Yuval Raphael selbst betont in Interviews regelmäßig ihre persönliche Geschichte, ihre Angst bei dem Hamas-Angriff, ihre Trauer. Ihr Lied enthält patriotische Töne, appelliert an Einheit und Durchhaltewillen. Das allein ist kein Skandal – doch in der aktuellen Lage wirkt es auf viele wie ein gezielter Versuch, Emotionen zu instrumentalisieren.

Israel-Propaganda

Hier scheiden sich die Geister. Unterstützer Israels sehen in Raphaels Auftritt ein starkes, menschliches Signal. Gegner empfinden ihn als zynische Propagandainszenierung. Dass die Sängerin überlebt hat, gibt ihrem Lied Gewicht – doch die Frage bleibt, ob eine Musikshow der richtige Ort für solche Erzählungen ist.

Manche Kritiker sprechen inzwischen von einer gezielten PR-Strategie: Israel nutze den ESC, um sich als Opfer darzustellen und vom Leid in Gaza abzulenken. Der Auftritt werde so zu einem Mittel der Imagepflege, finanziert vom öffentlich-rechtlichen Sender Kan, der eng mit dem Staat verbunden ist. Das sei mit dem eigentlichen Geist des Wettbewerbs kaum vereinbar.

Selbst ESC-Teilnehmer wie der Schweizer Nemo kritisieren die Teilnahme Israels offen. "Ich persönlich finde es unsinnig, dass Israel Teil dieses ESC ist", sagte Nemo in einem Interview. Auch wenn er sich klar gegen Antisemitismus stellt, betont er, dass es um politische Verantwortung gehe – nicht um Herkunft oder Religion.

"Israels Vorgehen steht im grundsätzlichen Widerspruch zu den Werten, die der Eurovision Song Contest angeblich vertritt – Frieden, Einheit und Achtung der Menschenrechte," so Nemo.

Solche Stimmen gibt es immer mehr. Und sie kommen längst nicht nur aus der linken Ecke. Auch unter Musikern, die sich sonst kaum politisch äußern, wächst das Unverständnis über den Umgang mit Israel beim ESC. Boykottforderungen werden salonfähiger, auch wenn sie nach wie vor umstritten bleiben.

Hier kommt der Vorwurf der "Gleichsetzung" ins Spiel – ein Begriff, der häufig im Kontext von Antisemitismus genannt wird.

Mit missionarischem Eifer warnt Roger Schawinski: Wer Russland und Israel in einen Topf werfe, verkenne die Realitäten. Russland sei ein Aggressor, Israel ein Verteidiger.

Doch so einfach ist es nicht. Auch Russland beruft sich auf Sicherheitsinteressen, auch Russland spricht von Terrorismus. Israel hingegen erhält in weiten Teilen des Westens politische Rückendeckung. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass im Gazastreifen tausende Kinder sterben, und Hilfsgüter gezielt blockiert werden.

Ob das nun ein "Angriffskrieg" ist oder eine "Selbstverteidigung", liegt im Auge des Betrachters – und wird politisch unterschiedlich eingeordnet. Dass viele Menschen bei diesen Bildern Parallelen ziehen, ist nicht unbedingt Ausdruck von Antisemitismus, sondern von Empörung. Und die ist, auch in einer Demokratie, erlaubt.

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de.rt.com/schweiz/245016-eurov…

Am frühen Donnerstagmorgen ist die russische Delegation in Istanbul eingetroffen, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt hat. Gestern Abend hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab, erklärte sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Auch am Mittwochabend hat der Kreml die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht. So wird die Delegation wie im Jahr 2022 vom ehemaligen russischen Kulturminister und seit fünf Jahren Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, der selbst aus der Ukraine stammt, geleitet.

Neben Medinski findet sich auf der von Putin genehmigten Liste ein weiterer Teilnehmer des Treffens vor drei Jahren – der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Das Außenministerium wird bei den aktuellen Gesprächen durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehört auch der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, an.

Außerdem gehören zur russischen Expertengruppe Wiktor Schewzow, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums, Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten GUS-Abteilung des Außenministeriums, der in Charkow geborene Generalmajor Alexander Sorin, erster stellvertretender Leiter der Informationsabteilung, und Jelena Podobrejewskaja, stellvertretende Leiterin der Präsidialdirektion für staatliche Politik im humanitären Bereich, vom Generalstab.

Aus der veröffentlichten Zusammensetzung der Delegation gehe hervor, dass Moskau auf die Agenda der Istanbuler Gespräche aus dem Jahr 2022 dränge, so Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber dem Blatt.

Er weist aber auf "die stärkere Vertretung der Militärs" in der aktuellen Delegation, denn dies sei "ein Tribut an die vergangenen drei Jahre" des Krieges. Diese Leute seien diejenigen, "die für die 'veränderten Realitäten vor Ort' gesorgt haben", so der Experte. "Der Schwerpunkt liegt jedoch erneut nicht auf der territorialen Frage, sondern auf dem militärisch-politischen Status und einem umfassenden Verständnis von Sicherheit."

Warum Putin nicht nach Istanbul reist

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien die Möglichkeit eines Besuchs von Putin in der Türkei diskutiert, da der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf das Gesprächsangebot des russischen Staatschefs vom 11. Mai antwortete, dass er mit ihm persönlich sprechen wolle.

Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva, der Moskau am 9. Mai besucht hatte, erklärte am Mittwochmorgen während seines Besuchs in Peking, er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt einlegen und versuchen, mit Putin zu sprechen. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Genosse Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", sagte der brasilianische Präsident.

Im Februar 2022 seien die Verhandlungsteams Russlands und der Ukraine in Weißrussland erst am Tag des Treffens bekannt gemacht worden, betont Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Er erklärt auch, dass der russisch-ukrainische Gipfel heute in Istanbul, im Gegensatz zu dem im Jahr 2022, keinen praktischen Sinn haben würde. Ein solches Treffen wäre nur für Selenskij persönlich wegen des Medienrummels wichtig.

"Nach der Paraphierung der Abkommen in Istanbul im Jahr 2022 war das Treffen zwischen Putin und Selenskij logisch, um fertige, paraphierte Dokumente durch die Delegationen beider Länder zu unterzeichnen. Jetzt sind solche Dokumente nicht vorbereitet worden", betont Silajew.

Kiews Delegation

Die ukrainische Seite hat die Zusammensetzung ihrer Unterhändler in Istanbul noch nicht angekündigt. Selenskij, der zuerst die Möglichkeit von Gesprächen mit irgendjemandem in der Türkei außer Putin verneinte, erklärte später, er werde am Tag der Gespräche zunächst in die Türkei fliegen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Aber nicht nach Istanbul, sondern in die Hauptstadt des Landes, nach Ankara.

Silajew merkt an, dass Selenskij, je näher der 15. Mai rückte, zu erkennen begonnen habe, dass Putin nicht an dem Treffen mit ihm teilnehmen würde. Und um zu verhindern, dass Selenskij sein Gesicht verliere, habe Erdoğan ihm ein Treffen in Ankara angeboten.

Nach Angaben des ukrainischen Rundfunks NV planten der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der diplomatische Berater des Präsidenten, Igor Schowkwa, und Außenminister Andrei Sibiga, der sich bereits im Land befindet, eine Reise in die Türkei.

Lukjanow ist der Ansicht, nach der Zusammensetzung der ukrainischen Delegation werde es möglich sein, zu beurteilen, ob Kiew bereit sei, zur Tagesordnung von vor drei Jahren zurückzukehren. Gleichzeitig betont der Experte, dass die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Behörden bisher gezeigt hätten, dass sie nicht bereit seien.

US-Delegation

Die einzige Partei, die im Voraus bekannt gegeben hat, wer Washington vertreten wird, sind die USA. US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff (spezialisiert auf Kontakte zu Russland) und Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, werden nach Istanbul reisen.

Gestern wurde berichtet, dass Rubio zu einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Antalya eingetroffen sei.

Witkoff, der Trump auf seiner Nahostreise begleitet, hat in der katarischen Hauptstadt Doha klargestellt, dass er und Rubio erst am Freitag, dem 16. Mai, nach Istanbul reisen werden.

US-Präsident Donald Trump, der am 14. Mai einen Besuch in Saudi-Arabien abschloss, hat wiederholt die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nicht ausgeschlossen.

Er hat eingeräumt, dass er am Freitag, den 16. Mai, nach Istanbul kommen werde, wenn es Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew gäbe, berichtet die BBC. "Der unverbindliche Status als Beobachter statt Vermittler" habe es Washington erlaubt, im Gegensatz zu Moskau und Kiew, die Teilnehmer der US-Delegation im Voraus bekannt zu geben, so Silajew.

Laut Lukjanow sei das Interessanteste jetzt die Reaktion der USA: Trump könnte sagen, dass alles gut laufe, dass die Parteien zu direkten Verhandlungen gekommen seien und dass das alles ihm zu verdanken sei. Oder er könne – entweder selbst oder durch seine Vertreter – seine Enttäuschung über das Niveau der russischen Vertretung in Istanbul zum Ausdruck bringen. "Obwohl Moskau den Amerikanern im Allgemeinen mitteilt, dass es auf hohem Niveau bereit ist, mit ihnen zu sprechen, gilt dies nicht für die Ukraine. Der Schritt ist getan, es bleibt, auf den Gegenzug zu warten", fasst Lukjanow zusammen.

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Die Stadt Davao auf der philippinischen Insel Mindanao hat ihren neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht ist in zweierlei Hinsicht interessant: bezüglich der Personalie des Siegers und seines jetzigen Aufenthaltsortes.

Die überwiegende Mehrheit der Stimmen konnte der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf sich vereinigen, der in Davao seine politische Laufbahn begonnen und dieses Amt bereits dreimal und insgesamt etwa zwei Jahrzehnte lang bekleidet hatte. Der charismatische Politiker setzte sich bei der Wahl am 12. Mai mit 662.630 Stimmen gegen seinen erfolgreichsten Rivalen Karlo Nograles durch, für den 80.852 wahlberechtigte Einwohner votierten. Insgesamt bekam Duterte knapp 88 Prozent der Stimmen. Sein Sohn Sebastian erhielt im Rennen um das Amt des Vizebürgermeisters 651.356 Stimmen, mehr als 88 Prozent. Sein nächster Herausforderer Bernard Al-ag konnte 78.893 Stimmen, also knapp elf Prozent auf sich vereinigen.

Ob Duterte diesmal als Bürgermeister vereidigt werden kann, ist fraglich, da er jetzt in einem Gefängnis in den Haag sitzt, nachdem er im März 2025 am internationalen Flughafen Manila im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden war. Die Auslieferung in die Niederlande erfolgte, obwohl die Philippinen im März 2019 noch unter Duterte als Staatschef ihre Beziehungen zu dem internationalen Tribunal formell abgebrochen hatten.

Dem früheren Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, die er während seines brutalen Krieges gegen den Drogenhandel im Land begangen haben soll. Die IStGH-Ermittler schätzen die Zahl der unschuldig getöteten Bürger auf bis zu 30.000, obwohl die philippinischen Behördenstatistiken von ungefähr 6.100 getöteten Dealern sprechen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Antidrogenkampagne meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Dutertes Tochter Sara, die derzeit das Amt der Vizepräsidentin des Landes bekleidet, zeigte sich in diese Situation optimistisch. Ihr zufolge werde jetzt an Plänen gearbeitet, damit ihr Vater offiziell Bürgermeister werden könne.

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de.rt.com/asien/245002-trotz-h…

US-Präsident Donald Trump sollte am Donnerstag seine kurze Reise nach Katar mit einer Rede vor den US-Truppen beenden und dann in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen, wo die führenden Politiker auf die Hilfe der USA hoffen, um die wohlhabende Golfnation zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen.

Die USA haben bereits eine vorläufige Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen, die es ihnen erlaubt, 500.000 der fortschrittlichsten KI-Chips von NVIDIA zu importieren, beginnend in diesem Jahr, berichtete Reuters am Mittwoch.

Während der viertägigen Reise von US-Präsident Trump durch die Golfregion wurden zahlreiche Geschäftsvereinbarungen unterzeichnet. Dazu zählen ein Vertrag über den Kauf von bis zu 210 Boeing-Großraumflugzeugen durch Qatar Airways, eine Zusage Saudi-Arabiens für Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar sowie US-Waffenverkäufe an das Königreich im Wert von 142 Milliarden US-Dollar.

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden hatte die Ausfuhr von KI-Chips aus den USA in den Nahen Osten und andere Regionen streng überwacht. Zu den Befürchtungen der Biden-Regierung gehörte, dass die wertvollen Halbleiter nach China umgeleitet werden, um damit Pekings militärische Stärke zu erhöhen.

Trump hat die Verbesserung der Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu einem Hauptziel seiner Regierung gemacht. Wenn alle vorgeschlagenen Chip-Geschäfte in den Golfstaaten und insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten zustande kommen, würde die Region zu einem dritten Machtzentrum im globalen KI-Wettbewerb nach den Vereinigten Staaten und China.

Die Reise hat auch eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten mit sich gebracht. Am Dienstag kündigte Trump überraschend an, dass die USA die langjährigen Sanktionen gegen Syrien aufheben werden, und traf sich anschließend mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

Am Donnerstag wird Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, der in der Wüste südwestlich von Doha liegt und die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten beherbergt, zu den US-Truppen sprechen. Anschließend fliegt er nach Abu Dhabi, um sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, und anderen führenden Politikern zu treffen.

Der katarische Stützpunkt der USA beherbergt etwa 8.000 US-Soldaten, während es auf dem Höhepunkt der Kriege im Irak und in Afghanistan noch etwa 10.000 waren. Das erdgasreiche Golfland hat über zwei Jahrzehnte rund 8 Milliarden US-Dollar in den Ausbau des Stützpunkts investiert, der auf einem flachen Wüstenstreifen etwa 30 Kilometer südwestlich der katarischen Hauptstadt Doha liegt. Der Stützpunkt galt einst als so sensibel, dass amerikanische Militäroffiziere nur sagten, er liege irgendwo "in Südwestasien".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24499…

Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht mehr als 200 Milliarden Euro/Jahr und ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Allerdings lässt Wadephul bislang offen, ab welchem Jahr die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will.

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/international/245004…

Wenn der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij die geplanten Friedensgespräche in Istanbul platzen lässt, wird ihm das niemand verzeihen. Davon ist Olga Kowitidi, ehemalige Senatorin der Krim und Mitglied im Ausschuss des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, überzeugt.

"Die Friedensinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, direkte Friedensgespräche mit der Ukraine ohne jegliche Vorbedingungen zu führen, hat weltweit breite Unterstützung gefunden. Jetzt liegt der Ball bei der Ukraine. Man wird Selenskij nicht verzeihen, wenn er die Verhandlungen sabotiert."

Warnung vor Provokationen seitens Kiews

Es gebe berechtigte Hoffnung, dass die Gespräche wie geplant am 15. Mai beginnen. Doch ob sie konstruktiv verlaufen, werde sich erst zeigen. Kowitidi warnt zugleich vor "provokativen Manövern" seitens Kiews. Auch Washington werde genau beobachten, wie Selenskij reagiere – vieles hänge nun von seinem Verhalten ab.

"Wird Selenskij erneut Bedingungen stellen, Situationen provozieren – und damit den Friedensprozess torpedieren? Oder hört er endlich auf die Stimme der Vernunft und setzt dem Krieg ein Ende?", fragt Kowitidi. Immerhin sei bereits viel für die Gespräche getan worden – auch von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte kürzlich erklärt, es könnten bald "gute Nachrichten" zur Lösung des Ukraine-Konflikts kommen.

Vor Istanbul-Gesprächen: Moskau klärt Zusammensetzung der Delegation

Russlands Verhandlungsführer wollen in Istanbul sowohl politische als auch technische Themen ansprechen. Erst danach werde entschieden, wer genau an der Delegation teilnehmen werde. Dies erklärte Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber dem Rossija 1-Reporter Pawel Sarubin. Ob er selbst zu der Delegation gehören wird, ließ er offen. Er lobte zugleich die Rolle der Türkei: Ankara habe von Anfang an seine Bereitschaft signalisiert, die Gespräche zu ermöglichen – mitsamt der traditionellen türkischen Gastfreundschaft.

USA und Ukraine mit klarer Besetzung

Laut früheren Angaben werden die USA eine eigene Delegation nach Istanbul entsenden. Angeführt wird diese von US-Außenminister Marco Rubio. Mit dabei sind auch der Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Die ukrainische Delegation wird von Präsident Wladimir Selenskij persönlich geleitet.

Trump im Fokus

Uschakow äußerte sich zudem vorsichtig zu einer möglichen Teilnahme von Donald Trump. Man verfolge genau, was der US-Präsident derzeit im Nahen Osten tue. Moskau beobachte die Entwicklungen rund um seine mögliche Beteiligung genau. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sollen am morgigen Donnerstag in Istanbul beginnen.

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de.rt.com/international/244968…

Von Kirill Strelnikow

In einem verzweifelten Versuch, vor dem Ende des vom russischen Präsidenten zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärten Waffenstillstands etwas zu unternehmen, kamen Merz, Starmer, Macron und Tusk in Kiew zusammen. Sie setzten sich das hehre Ziel, ihre Unterstützung auszudrücken, die Einheit zu betonen, eine Position zu formulieren, einen Rahmen zu umreißen und ein Zeichen zu setzen.

Selenskij dackelte umgehend hinter die dunklen Kulissen, und von dort hörte man anschließend sehr lange Geflüster und Rufe: "Warum soll denn gerade ich zuerst?!", sowie das Rascheln von Papieren. Am Ende traten die mutigen Haudegen ans Licht und erklärten einstimmig – wobei sie sichtlich Mühe hatten, sich nicht aus Angst wegzuducken –, sie würden Putin einen ganzen Tag Zeit geben, sich zu bessern.

Zwischendurch sahen sie sich dabei nach anfliegenden Oreschnik-Hyperschallraketen um. Als sie keine vorfanden, wurden sie munter und fuhren fort:

• Russland muss und ist verpflichtet, am Morgen des 12. Mai einen Waffenstillstand einzuleiten, der mindestens 30 Tage dauern wird. Warum ab dem 12. Mai und für 30 Tage? "Darauf haben wir uns geeinigt." Also – geeinigt nur untereinander, nicht mit Russland oder jemand anderem.

• Der Waffenstillstand (auf russischer Seite) muss vollständig und bedingungslos sein. Selenskij krächzte wie aufs Stichwort in seiner unverkennbaren, einzigartigen Manier einer hochgepitchten Sparversion von Barry White heiser daher:

"Wir fordern das gemeinsam von Russland, wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns dabei unterstützen."

Eigentlich sollte sein Erguss laut Drehbuch mit "Amerika ist mit uns!" weitergehen, doch das untere Ende des Spickzettelchens war wohl abgerissen.

• Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine werden während des 30-tägigen Waffenstillstands nicht gestoppt.

• Der Waffenstillstand muss ohne weitere Bedingungen beginnen, jegliche Gegenforderungen Russlands sind grundsätzlich "inakzeptabel". Starmer holte noch tief (heiße) Luft und gab zum Besten:

"Wir lehnen jedes Angebot zusätzlicher Bedingungen ab."

Macron knöpfte sein Sakko um einen weiteren Knopf zu und fügte dem entschlossen an:

"Dies muss ein Waffenstillstand mit der Möglichkeit einer Fortsetzung sein, mit der Möglichkeit der Überwachung, mit der Möglichkeit, die Streitkräfte entlang der Kontrolllinie abzuziehen."

• Der Waffenstillstand müsse "zu Lande, in der Luft und auf See" sichergestellt werden. In diesem Moment tauschten unsere Helden verstohlen ängstliche Blicke aus.

Sollte Russland einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand ablehnen, würden "massive" Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den Banken- und Energiesektor des Landes, wobei sich die USA angeblich ebenfalls beteiligen würden. Als Macron erkannte, dass Russland die westlichen Staats- und Regierungschefs in Kiew höchstwahrscheinlich nicht bombardieren würde, wurde er noch mutiger:

"Wir lehnen jegliche Möglichkeit von Zugeständnissen absolut ab. (…) Sollte Russland nicht zustimmen, wird es sich mit zusätzlichen Sanktionen und verstärkter Unterstützung für die Ukraine konfrontiert wiederfinden."

Dann drängten sie Merz nach vorne. Der wiederholte gehorsamst, dass es im Falle eines Ungehorsams Russlands zu einer massiven Verschärfung der Sanktionen kommen und die Ukraine weiterhin umfangreiche politische, finanzielle und auch militärische Hilfe erhalten werde.

• Statt einer radikalen Reduzierung der ukrainischen Armee, wie Russland verlangt, will man auf deren Vergrößerung und Stärkung setzen – die Augenbrauen in einem komischen Versuch, bedrohlich zu wirken, zusammengeschoben, kündigte Macron an:

"Die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte wird fortbestehen, denn eine starke ukrainische Armee ist die beste Garantie für Sicherheit. Daher wird es notwendig sein, eine ausreichende Finanzierung der Hilfspakete sicherzustellen."

• Parallel zu dem Waffenstillstand muss ein System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine geschaffen werden, einschließlich "Abschreckungskontingenten zweiter Ordnung" – sprich: Besatzungstruppen der europäischen Streitkräfte.

• Und, last but not least: Selenskijs verkehrt herum getragene Hosen mit Hosenstall am Allerwertesten sind Ausdruck einer neuen "Pangender"-Mode.

Nachdem sie sich vor dem Orchestergraben verbeugt und Selenskij in aller Eile auf die Schulter geklopft hatten, rannten die europäischen Polit-Autodidakten zu ihrem Zug, um im Komfort und der Sicherheit des Diplomatenabteils damit um die Wette zu prahlen, wer denn Putin am meisten Angst eingejagt habe.

Russlands Führung versuchte mit aller ehrlichen Mühe, nachdem sie den wahnwitzigen Wunschzettel der "Koalition der Willigen, aber Unfähigen" eingesehen hatte, Alternativen zu der nicht ganz jugendfreien "Lawrow-Formel" zu finden

(diese lautet übersetzt, Zitat: "Lauter Grenzdebile, bitch." Zitat Ende).

Man kam jedoch zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keines von Lawrows Worten herauszensiert werden kann, darf und sollte. (Höchstens durch Putins Wertung ergänzt.)

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte kurz und knapp:

"Uns mit diesen Sanktionen Angst zu machen, ist ein sinnloses Unterfangen."

Und zum Thema eines 30-tägigen Waffenstillstandes kommentierte er: "Moskau hat seine eigene Position" und "Russland wird darüber nachdenken", obwohl die Erklärungen aus Europa "eher konfrontativer Natur sind als auf die Wiederbelebung unserer Beziehungen ausgerichtet."

Im Kreml dauerte das Überlegen und die Beratungen nicht lange.

Noch am Ende seines Arbeitstages trat Wladimir Putin vor die Journalisten und erklärte, wer hier der Papa ist und wo der Hammer hängt, sowie auch, inwiefern sich das Geschicklichkeitsspiel "Tschapajew", bei dem man die Dame-Steine des Gegners mit gezieltem Fingerschnipsen der eigenen Steine vom Brett katapultieren muss, vom asiatischen Go-Spiel unterscheidet, oder auch Skat vom Schwarzen Peter.

Was Putin da ruhig und leise sagte, hörten alle:

Russland hatte zwar einen weiteren Waffenstillstand erwägt und dabei das Verhalten Kiews bei früheren Waffenstillständen als Grundlage der Überlegungen genommen – doch wurden absolut alle russischen Friedensinitiativen von der Ukraine verletzt und sabotiert, sogar jene, die im Zusammenspiel mit Trump erzielt worden waren.

Aber trotz selbst dieser Tatsache und dem "rüpelhaften Verhalten" einiger europäischer Staaten schlägt Russland vor, die direkten Verhandlungen mit der Ukraine, die im Jahr 2022 unterbrochen wurden – wohlgemerkt: nicht durch Russland –, wiederaufzunehmen und sie ohne jegliche Vorbedingungen am 15. Mai am gleichen Ort, in Istanbul, abzuhalten. Im Ergebnis solcher Verhandlungen mit der Ukraine müssen die Ursachen des Konflikts beseitigt werden – Russland hofft mindestens auf einen echten, langfristigen Waffenstillstand und nicht auf einen "Prolog zur Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte". Moskau ist äußerst ernst gestimmt, sein Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Entscheidung liegt bei Kiew und seinen Puppenspielern, die den Krieg fortsetzen wollen. Und allen, die sich um eine Einigung in der Ukraine bemühen, einschließlich der neuen US-Regierung, gilt unser aufrichtiger Dank.

Mit nur wenigen Sätzen schickte der russische Präsident die Kiewer Clownshow zu Fortbildungskursen und erklärte dabei zwischen den Zeilen:

1) Es ist sinnlos, Russland eine Falle stellen zu wollen.

2) Bringt bei Dmitri Medwedew in Erfahrung, wohin ihr euch euer Ultimatum und eure Fristen schieben könnt.

3) Russlands einseitig verhängter Waffenstillstand ist vorbei, die Kampfhandlungen werden fortgesetzt, es wird keine Waffenruhen mehr geben.

4) Mal sehen, ob der abgelaufene Clown von der Bankowaja-Straße in Kiew genug Mut hat, nach Istanbul zu kommen und zu beweisen, dass er, der wichtigste Friedensbefürworter, seine Hosen wirklich richtig herumträgt. Denn wie Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, sagte:

"Nach Istanbul zu kommen und Verhandlungen aufzunehmen, ist ganz einfach, wenn Kiew das will."

Und als wichtigster Punkt: Dies war der letzte Vorschlag Russlands, die Angelegenheit friedlich zu lösen, wenn sich schon jemand doch so große Sorgen über die "schrecklichen Verluste" macht.

Die Karten wurden ausgeteilt – macht eure Einsätze. Doch wenn ihr schon wieder passen werdet, wird es keine diplomatischen Spielchen mehr geben. Aus und vorbei.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 11. Mai 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

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de.rt.com/meinung/244933-putin…

Von Ilja Kramnik

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, öffentliche Diskussionen über Perspektiven einer Übergabe bestimmter Waffensysteme, darunter Taurus-Marschflugkörper, an die Ukraine zu verweigern. Parallel dazu bemerkte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bedeutung von Lieferungen dieser Raketen im Rahmen einer öffentlichen Diskussion "stark überschätzt" worden sei.

Um diese Äußerung zu bewerten, sei daran erinnert, dass die Ukraine seit nunmehr fast zwei Jahren britische und französische Raketen der Typen Storm Shadow und SCALP-EG einsetzt. Diese Raketen haben ähnliche technische Daten wie die deutschen. Sie sind für Angriffe auf unbewegliche Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Metern bestimmt und haben eine geringe Radarsichtbarkeit. Zudem können sie in niedriger Höhe fliegen und dabei Geländeunebenheiten umgehen.

Gleichzeitig brachte der Einsatz von britischen und französischen Raketen der Ukraine und ihren NATO-Unterstützern nichts weiter, wenn man von der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und der Tatsache, dass Russlands Luftabwehr beim Abfangen dieser Raketen zunehmend Erfahrung sammelt, absieht.

Vor allem Letzteres ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das von den Waffengebern gewünscht wurde. Hätte das Ergebnis auch anders ausfallen können? Eigentlich nicht. Die Frage, ob die westlichen Arsenale an Marschflugkörpern für den Krieg gegen einen Gegner vom Niveau Russlands ausreichen, wurde in den letzten Jahren von einer Reihe westlicher Spezialisten erörtert. Insgesamt sind sich die Experten darüber einig, dass die gegenwärtigen Vorräte für einen Krieg gegen große Staaten (gemeint sind vor allem Russland und China) keinesfalls ausreichend sind. So stellt Seth Jones, Autor des Berichts "Empty Bins in a Wartime Environment: The Challenge to the U.S. Defense Industrial Base" (Leere Körbe in einer Kriegsumgebung: Die Herausforderung für die Grundlage der Rüstungsindustrie der USA), fest, dass konventionelle Langstreckenraketen der Typen JASSM, und später JASSM-ER und LRASM, die seit Ende 1998 angehäuft wurden und deren Anzahl im Jahr 2025 auf etwa 6.500 geschätzt wurde, im Fall eines Krieges gegen eine Großmacht binnen acht Tagen ausgehen würden. Europäische Arsenale, die den US-amerikanischen noch nachstehen, würden noch schneller erschöpft sein.

Dabei wird das Ergebnis, dem Gegner so viel Schaden zuzufügen, dass er gezwungen wird, den Krieg zu beenden, nicht erzielt werden. Im Falle Russlands müssten für ein solches Ergebnis über 100.000 Ziele in unterschiedlicher Entfernung getroffen werden. Dies übersteigt die Vorräte von Langstrecken-Präzisionswaffen aller Typen, die den USA und ihren Verbündeten zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches.

Ist die Aufgabe prinzipiell unlösbar? Nein, aber nicht für Europa. Als sich die USA und die Sowjetunion auf einen Krieg gegeneinander vorbereitet hatten, sammelten sie ein riesiges Arsenal an Atomwaffen. Deren militärische Kapazitäten ermöglichen es, Dutzende bis Hunderte gewöhnlicher Raketen durch ein Geschoss zu ersetzen, vorausgesetzt, es wird direkt ins Ziel gebracht. Somit könnten Tausende Nuklearsprengköpfe Zehn- bis zu Hunderttausende gewöhnlicher Geschosse ersetzen und die Nachfrage nach Letzteren erheblich vermindern.

Doch ein Atomkrieg gegen Russland gehört offensichtlich nicht zu den Plänen der Europäischen Union, egal, welche verantwortungslosen Äußerungen einige ihrer Vertreter machen. Ganz zu schweigen davon, dass die EU selbst unter Berücksichtigung des nuklearen Arsenals Frankreichs nicht in der Lage ist, einen solchen Krieg zu führen. Vor diesem Hintergrund ergibt es tatsächlich keinen Sinn, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, außer um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mit dem Risiko einer Eskalation zu bezwecken. Und es ist gut, dass Deutschland das versteht.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 13. Mai.

Mehr zum Thema – Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

de.rt.com/meinung/244949-ungew…

Die Festnahmen erfolgten zeitgleich. In Deutschland, Belgien und Polen schlugen Ermittler zu, koordiniert über Monate hinweg, gestützt durch wochenlange verdeckte Observationen, Telefondaten und Hinweise aus dem Umfeld osteuropäischer Untergrundnetzwerke.

Was am Ende wie eine grenzübergreifende Routinemaßnahme anmutet, ist das Resultat eines minutiös geplanten Zugriffs: Europol, unterstützt von nationalen Polizeibehörden, hat ein Schleppernetzwerk zerschlagen, das zwischen 2022 und 2024 bis zu 300 Menschen illegal nach Europa brachte. Insgesamt 15 Verdächtige wurden festgenommen – darunter acht in Polen, sechs in Belgien und einer in Deutschland. Österreichische Ermittler spielten eine zentrale Rolle bei der Koordination.

Die Ermittlungen begannen nicht mit einem spektakulären Fund, sondern mit einer scheinbar belanglosen Routinekontrolle: Im September 2023 stoppte die deutsche Bundespolizei nahe der Grenze einen Kleintransporter. Der Fahrer, ein in Belgien lebender Staatsangehöriger mit polnischen Wurzeln, wirkte nervös. Seine Papiere wiesen Unregelmäßigkeiten auf. Was zunächst wie ein banaler Fall illegaler Einreise wirkte, entpuppte sich rasch als Anfangspunkt eines weitverzweigten Netzwerks, das auf Effizienz, Anonymität und perfekte Logistik setzte.

Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte der Mann offenbar drei aus Syrien stammende Männer in der Nähe von Passau abgesetzt – illegal eingereist über die sogenannte Balkanroute. Die weiteren Ermittlungen führten zu einer länderübergreifenden Ermittlungseinheit unter Leitung von Europol.

Die Spuren führten rasch nach Belgien. Dort hatten sich mehrere Verdächtige über Jahre hinweg ein undurchsichtiges Geflecht aus Tarnfirmen, Vermittlungsagenturen und Transportdiensten aufgebaut. Laut Ermittlern agierte Belgien nicht nur als logistische Drehscheibe, sondern auch als Finanzzentrale: Von hier aus wurden Fahrer rekrutiert, Zahlungen koordiniert und Routen geplant. Aus Ermittlerkreisen heißt es:

"Die belgischen Hauptverdächtigen waren das organisatorische Rückgrat des Netzwerks."

Auffällig sei die technische Raffinesse gewesen: verschlüsselte Kommunikation über abhörsichere Apps, dezentrale Routenplanung und die gezielte Nutzung legal operierender Transportunternehmen, insbesondere aus Polen.

Auch in Polen liefen seit Monaten verdeckte Ermittlungen gegen ein organisiertes kriminelles Netzwerk, das nun als Teil des Schlepperkartells identifiziert wurde. Diese Gruppe, so die polnischen Behörden, sei nicht nur für den Transport von Migranten über die Balkanroute verantwortlich gewesen, sondern auch tief in den Drogenhandel verstrickt. Amphetamine, Kokain und Marihuana wurden offenbar in denselben Fahrzeugen transportiert, mit denen Menschen aus dem Nahen Osten nach Zentraleuropa geschleust wurden.

Ein brisanter Aspekt: Mitglieder des polnischen Netzwerks sollen Verbindungen zur gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene gehabt haben.

"Es handelt sich um ein Milieu, das sich zunehmend professionalisiert und grenzüberschreitend organisiert",

erklärt ein Sprecher der polnischen Antimafia-Einheit.

Die Tarnung sei dabei zentral gewesen: Über ein legales Speditionsunternehmen wurden Transportgenehmigungen erschlichen und Routen nach Südosteuropa verschleiert.

Die bevorzugte Route der Schleuser: Von der Türkei über Griechenland, Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn, weiter über die Slowakei nach Österreich, Deutschland oder Belgien. Die Transporte erfolgten in der Regel nachts, unter Ausnutzung schlecht überwachter Grenzabschnitte. Geschleust wurden jeweils Gruppen von vier bis zwölf Personen, versteckt in Lieferwagen oder mit gefälschten Dokumenten ausgestattet in Pkws.

Dabei setzten die Täter gezielt auf wechselnde Fahrzeuge und Zwischenstopps, um der Entdeckung zu entgehen. Laut Europol nutzten die Schleuser auch Fahrten mit echten Warenlieferungen – in einem Fall wurden Migranten in einem mit Lebensmitteln beladenen Kühltransporter gefunden. Das Risiko für die Geschleusten war hoch, wie interne Berichte zeigen: mangelnde Belüftung, Kälte, Dehydrierung.

Der Zugriff war das Ergebnis monatelanger internationaler Kooperation. Neben Europol waren auch Eurojust, das österreichische Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Steiermark sowie Polizeibehörden aus Belgien, Polen und Deutschland beteiligt. Europol unterstützte nicht nur mit technischer Auswertung von Kommunikationsdaten, sondern stellte auch mobile Einsatzeinheiten und forensische Spezialisten bereit.

An drei gezielt terminierten Einsatztagen – zwischen Februar und April 2025 – schlugen die Behörden zu. Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht, elektronische Geräte beschlagnahmt, Konten eingefroren. Allein in Belgien sollen Vermögenswerte in Höhe von rund 750.000 Euro sichergestellt worden sein.

An der belarussisch-polnischen Grenze in der Region Grodno liegen mehrere von Polen abgeschobene Migranten am Boden, nachdem sie von belarussischen Grenzbeamten aufgegriffen worden waren.Viktor Tolochko / Sputnik
Für die Hintermänner war die Flucht anderer ein kalkulierter Geschäftszweig. Die Schleusung pro Person kostete nach Einschätzung der Ermittler zwischen 3.000 und 7.000 Euro – je nach Route, Reisedauer und Herkunftsland. In der Summe könnten Einnahmen im mittleren einstelligen Millionenbereich erzielt worden sein. Gezahlt wurde in bar, über Kryptowährungen oder über Mittelsmänner, die das Geld in Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan entgegennahmen.

Viele der Geschleusten befanden sich in prekären Lagen: auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Elend – andere jedoch offenbar auf der Suche nach einem besseren Leben ohne konkreten Asylgrund. Inwiefern die Personen nach der Einreise Asylanträge stellten oder untertauchten, ist laut Behörden Gegenstand laufender Untersuchungen.

Der Fall hat das Potenzial für politische Debatten. Denn auch die Rolle von EU-Außengrenzen, die mangelhafte Kontrolle auf der Balkanroute und die staatliche Überforderung im Umgang mit organisierten Schleuserringen geraten erneut ins Blickfeld. In Brüssel mehren sich Stimmen, die eine Reform der europäischen Grenzschutzagentur Frontex fordern, sowie schärfere Regularien gegen den Missbrauch von Transportunternehmen. Dazu ein hochrangiger Beamter aus Wien:

"Dieser Fall zeigt, dass Schleusung längst kein improvisiertes Verbrechen mehr ist, sondern in Strukturen abläuft, die an klassische Organisierte Kriminalität erinnern – mit klaren Hierarchien, Finanzflüssen und strategischer Planung."

Die nun festgenommenen Personen werden in ihren jeweiligen Ländern angeklagt. Den Haupttätern drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind, bleibt offen. Europol spricht von "weiteren offenen Spuren" – darunter Hinweise auf mögliche Unterstützer in Südosteuropa und im Nahen Osten.

Ungeklärt ist auch, wie viele Menschen durch das Netzwerk in die EU gelangt sind, ohne registriert zu werden. Dass die Zahl von 300 nur einen Bruchteil darstellt, halten viele Ermittler für wahrscheinlich. In Belgien und Deutschland sind bereits neue Verfahren gegen mutmaßliche Hinterleute in Vorbereitung.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/244963-o…

Wie die russische Zeitung Iswestija berichtet, haben am heutigen Mittwoch Flugzeuge von NATO-Staaten und die estnische Marine versucht, den Tanker "Jaguar" in neutralen Gewässern zu kapern. Das Schiff fährt unter der Flagge Gabuns und war auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk am Finnischen Meerbusen.

Wie Aufnahme zeigen, hat das estnische Militär versucht, den Tanker dazu zu zwingen, die internationalen Gewässer zu verlassen und in die estnischen Hoheitsgewässer einzufahren. Dort hätte Tallinn die rechtliche Handhabe besessen, die "Jaguar" festzusetzen.

Die estnischen Marinesoldaten begannen, den Tanker mit einem Patrouillenboot zu rammen und versuchten zweimal, Truppen aus einem Hubschrauber an Bord des Schiffes abzusetzen. Außerdem brachten sie Marineflieger an die Position des Schiffes, doch die Besatzung ließ sich nicht provozieren und folgte weiterhin ihrer Route in Richtung Primorsk.

Auf estnischer Seite waren das Patrouillenboot "Rayu", das Patrouillenschiff "Kurvitz", ein Amphibienhubschrauber und ein Flugzeug des Typs PZL M28 im Einsatz. Darüber hinaus waren MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe an der Operation beteiligt.

Anderen Berichten zufolge konnte der Tanker auch deshalb seinem Kurs weiter folgen, weil ein russischer Su-35S-Kampfjet zur Unterstützung des Tankers eingetroffen war. So konnte die Besatzung die estnischen Forderungen ignorieren, und der Versuch, das Handelsschiff aufzubringen, schlug fehl.

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Video-Quelle: https://t.me/DDGeopolitics/147909

Der heutige Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Versuche, Frachter und Tanker, die russische Ostseehäfen anlaufen oder von dort kommen, aufzubringen. So hatten laut dem britischen Telegraph vom 18. Januar NATO-Mitglieder beschlossen, die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe aus der Ostsee in die Nordsee und den Atlantik zu blockieren. Gegenüber der Iswestija hatte der Militärexperte Alexej Leonkow dieses Vorhaben mit den Worten kommentiert, dass Versuche der Bündnisstaaten, die russische Marine in der Ostsee zu blockieren, ein Mittel zur Eskalation der Spannungen im Ostseeraum seien.

Mehr zum Thema - Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

de.rt.com/europa/244985-trotz-…

Washington hat Kuba auf die Liste der Staaten gesetzt, die "nicht vollständig" bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, habe diese Entscheidung von US-Außenminister Marco Rubio ein Exportverbot von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen in das Karibikland zur Folge.

Die Strafmaßnahme wurde damit begründet, dass sich die Behörden in Havanna geweigert hätten, mehrere mutmaßliche Terroristen in das Nachbarland auszuliefern. Demnach hätten sich im Jahr 2024 mindestens elf flüchtige US-Bürger aufgehalten, die sich in ihrer Heimat wegen Terrorismusvorwürfen verantworten müssten. Die kubanischen Behörden hätten deutlich gemacht, dass sie die Rückkehr der Verdächtigen nicht diskutieren möchten.

In der Mitteilung des State Departments hieß es ferner, dass auf dieser Liste außer Kuba noch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), die Islamische Republik Iran, die Arabische Republik Syrien und die Bolivarische Republik Venezuela stünden. Die USA würden die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung weiter fördern und ungenügend kooperierende Staaten zur Rechenschaft ziehen.

Havanna wies die Beschuldigungen aus Washington entschieden zurück. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X, dass sein US-Amtskollege für seine Lügen bekannt sei, mit denen er sein Vorgehen gegen das kubanische Volk rechtfertige. Der kubanische Diplomat erinnerte daran, dass die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden Ende 2024 sein Land von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen habe. Dabei fragte Rodríguez Rubio rhetorisch:

"Oder ist etwa Ihre Regierung gegen diejenigen vorgegangen, die von den USA aus terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und unbestraft begehen?"

Das zweierlei Maß der USA sei weit und breit bekannt, erklärte Rodríguez. Als "Land der einseitigen, willkürlichen und betrügerischen Listen" sollten die USA lieber eine Liste der verlogenen und korrupten US-Politiker erstellen.

Biden hatte Kuba am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der davorliegenden sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.

Gleich nach der Machtübernahme in Washington im Januar 2025 machte der republikanische US-Präsident Donald Trump diesen Beschluss wieder rückgängig. Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Mehr zum Thema - Kuba stellt landesweite Stromversorgung wieder her – Regierung warnt aber vor Engpässen

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de.rt.com/amerika/244938-usa-w…

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/244989-mosk…

In dieser Woche weilt der malaysische Regierungschef Anwar Ibrahim in Russland. Der Politiker ist am 13. Mai in der Hauptstadt Moskau eingetroffen. Am Dienstag kam er zunächst mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin und dann mit dem Kremlchef Wladimir Putin zusammen. Bei den Treffen wurden bilaterale Beziehungen und die Entwicklung der Kooperation zwischen den beiden Ländern erörtert.

Russlands Regierungschef schlug seinem malaysischen Amtskollegen vor, neue gemeinsame Wirtschaftsprojekte ins Leben zu rufen. Er sehe gute Möglichkeiten für eine stärkere handelswirtschaftliche Zusammenarbeit und für Investitionen in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehrswesen, Landwirtschaft und IT. Malaysia sei ein wichtiger Partner Russlands in Südostasien, sagte Mischustin und betonte:

"Unsere Beziehungen beruhen auf den Grundsätzen der Freundschaft, des gegenseitigen Respekts und der Achtung unserer gegenseitigen Interessen."

Darüber hinaus hob der Russe hervor, dass Malaysia unter seinen Landsleuten als Urlaubsziel beliebt sei. Allein im Zeitraum von Januar bis März dieses Jahres hätten 50.000 russische Touristen das südostasiatische Land besucht.

Ibrahim kündigte seinerseits an, dass Kuala Lumpur sein Verhältnis mit Moskau in allen Bereichen stärken wolle. Er dankte der russischen Führung für die Einladung und erinnerte an sein Treffen mit Präsident Putin im vergangenen September in Wladiwostok. Seitdem habe man das bilaterale Verhältnis ausgebaut. Gleichzeitig räumte der Malaysier ein:

"Ich verstehe, dass es gewisse Einschränkungen wegen der Sanktionen gibt. Hoffentlich schaffen wir es, sie zu umgehen."

Seinerseits stelle Putin bei seinem Treffen mit Ibrahim fest, dass die beiden Länder durch stabile handelswirtschaftliche Kontakte verbunden seien. Der Kremlchef verwies zwar auf gute bilaterale Beziehungen in fast allen Sphären, bemängelte jedoch einen "geringfügigen" Rückgang des Warenumsatzes im vergangenen Jahr. Eine zwischenstaatliche Kommission werde sich deswegen mit seinen Ursachen auseinandersetzen, erklärte der Präsident. Wie auch Mischustin, hob Putin die Rolle des Tourismus im bilateralen Verhältnis hervor:

"Malaysia wird zu einem immer attraktiveren Ort für russische Touristen."

Moskau und Kuala Lumpur erörterten in diesem Zusammenhang die Aufnahme von direkten Flügen zwischen den beiden Ländern, erklärte der Kremlchef.

Ibrahim nannte seinerseits Russland einen großen Freund. Malaysia habe Respekt vor dem eurasischen Land und hoffe auf den Ausbau seiner Kontakte zu Russland auf allen Gebieten, darunter im Militärbereich und in der friedlichen Nutzung von Atomenergie.

Putin bestellte dem malaysischen Sultan Ibrahim Ibni Almarhum Sultan Iskandar freundliche Grüße und lud ihn zu einem Besuch in Russland ein. Der malaysische Regierungschef bat seinerseits Putin zur Teilnahme an dem kommenden Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Oktober.

In den kommenden Tagen will Ibrahim mit Vertretern der russischen Industrie über Investitionen in Malaysia sprechen und dann weiter nach Kasan reisen, um dort am 16. Internationalen Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" teilzunehmen.

Mehr zum Thema - Vietnam, Malaysia, Kambodscha: Xi Jinping stärkt "allseitige Zusammenarbeit" mit Chinas Nachbarn

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de.rt.com/international/244951…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht für ihn persönlich. Er erklärte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte.

Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die Türkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespräche durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin persönlich an den Gesprächen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zurück, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingeführt, als Kiew einen militärischen Sieg in dem Konflikt anstrebte.

"Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf", sagte Selenskij. "Niemand außer mir kann Verhandlungen über die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine führen, über unseren Kurs."

Im Januar hatte Selenskij behauptet, das Verbot solle nicht autorisierte Verhandlungen anderer ukrainischer Beamter verhindern, insbesondere um separatistische Einflüsse und "Schatten"-Verhandlungskanäle einzudämmen. Russische Regierungsvertreter haben das Gesetz hingegen als Beweis dafür angeführt, dass Kiew nicht gewillt ist, sich diplomatisch zu engagieren.

Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten und schreibt vor, dass die Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übergehen, wenn kein rechtmäßiger Nachfolger gewählt wird. Selenskijs Amtszeit als Präsident ist letztes Jahr abgelaufen, doch er blieb weiterhin an der Macht und bezeichnete politische Gegner, die seine Legitimität infrage stellten, als "Kreml-Sympathisanten".

Moskau hat Selenskijs politischen Status als interne ukrainische Angelegenheit bezeichnet, aber davor gewarnt, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen mangelnder Legitimität angefochten werden könnten. US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung angeboten hat, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, hatte Selenskij ebenfalls als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.

Die USA haben mehrere Gesprächsrunden mit Moskau und Kiew durchgeführt und dabei vertrauensbildende Maßnahmen wie ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur gefördert. Russland erklärte, seine Streitkräfte hielten sich vollständig an das Moratorium. Der Ukraine hingegen warf Moskau vor, die zeitweise Waffenruhe mehrfach verletzt zu haben.

US-Regierungsvertreter haben direkte Gespräche als den nächsten logischen Schritt im Friedensprozess in der Ukraine bezeichnet. Berichten zufolge werden hochrangige US-amerikanische Unterhändler das Treffen in Istanbul beobachten. Kiew hat seine westlichen Unterstützer aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Putin seine Teilnahme verweigern. Moskau hat bisher noch nicht bestätigt, wer der russischen Delegation angehören wird.

Mehr zum Thema ‒ Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

de.rt.com/europa/244981-selens…

Nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat sich US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa getroffen. Die Begegnung fand in Riad statt, bevor Trump sich mit den Anführern mehrerer Golfländer traf. Es war das erste Treffen der Staatschefs beider Länder seit 25 Jahren.

First images emerge from the meeting between US President Donald Trump, Syria’s interim self-appointed President Ahmad al-Sharaa (Julani), and Saudi Crown Prince Mohammad bin Salman. pic.twitter.com/9w2jgeqixi
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 14, 2025

US-Präsident Trump soll den syrischen Machthaber aufgefordert haben, palästinensische Milizengruppen aus Syrien auszuweisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut Reuters-Informationen bereits einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen Regierung und islamistischen Machthabern in Syrien eingerichtet, um Sicherheitsfragen beider Länder zu erörtern.

Wie die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, schalteten sich Trump und al-Sharaa zudem einem Online-Meeting mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu. Über die Inhalte der Unterhaltung war zunächst nichts bekannt.

Trump gab außerdem bekannt, dass sich Außenminister Marco Rubio später in dieser Woche in der Türkei mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani treffen werde, der früher wie auch al-Sharaa Al-Qaida-Mitglied war.

In zahlreichen Städten Syriens feiern die Menschen auf der Straße die Aufhebung der US-Sanktionen gegen ihr Land. Augenzeugen zufolge haben sich die Menschen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Homs, Idlib und weiteren Städten auf öffentlichen Plätzen versammelt.

Mehr zum Thema - Bericht: VAE vermitteln Geheimgespräche zwischen Israel und Syrien

de.rt.com/der-nahe-osten/24492…

Die NATO-Mitgliedstaaten haben mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung begonnen, die eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht – als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten.

Die Verhandlungsführer gehen davon aus, dass das Ziel bis 2032 erreicht werden kann. Die Pläne werden bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Allianz am 14. und 15. Mai in Antalya diskutiert.

Seit 2014 liegt das Ziel in der Allianz bei zwei Prozent. Bis April 2025 hatten acht von 32 Ländern das Ziel nicht erreicht. Im Jahr 2024 gaben Polen (4,07 Prozent), Estland (3,41 Prozent), Lettland (3,39 Prozent), die USA (3,19 Prozent) und Litauen (3,11 Prozent) am meisten aus. Eine Anhebung der Schwelle auf fünf Prozent wäre laut Bloomberg der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge schlägt NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor, dass die Bündnispartner ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und weitere 1,5 Prozent für andere verteidigungsbezogene Zwecke, wie Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Cybersicherheit, ausgeben. Ruttes Initiative fordert außerdem einen strengen Aufsichtsmechanismus.

Der neue US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, hatte am Vortag mitgeteilt, dass die Regierung Trump bereits in dieser Woche erfahren wolle, wie die europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Kanada die Verteidigungsausgaben zu erhöhen beabsichtigen. Whitaker zufolge sind "fünf Prozent nicht nur eine Zahl, sondern eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit, denn das Bündnis ist ernsthaft bedroht". Um welche Art von Bedrohungen es sich handelt, sagte er nicht.

Anfang des Jahres forderte Rutte von der NATO, "auf Krieg umzuschalten" und sich auf einen Krieg vorzubereiten, um diesen zu verhindern. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Politik des Bündnisses auf einer aggressiven militärischen Planung beruhe und Moskau dies berücksichtigen müsse.

Mehr zum Thema ‒ Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Europa ist bereits auf ihn eingestellt

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de.rt.com/international/244972…

Von Oleg Jassinski

Zu den möglichen Verhandlungen in Istanbul: Die größte Herausforderung unserer Zeit ist es, nicht in Wunschdenken zu verfallen.

Die Realität ist, dass die andere Seite sich nicht über Nacht geändert hat. Sie hat auch keines ihrer Ziele aufgegeben. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns ihres ursprünglichen Plans ändert sie derzeit die Methoden, die Propaganda, die Lügenformeln, die Rollen und die Masken in einem Projekt, das auf die Zerstörung Russlands abzielt und das lange vor 2022 und sogar vor 2014 entstanden ist. Das Endziel ändert sich nicht. Man muss kein Wahrsager sein, um das zu erkennen.

Man muss auch nicht Kassandra heißen, um zu sehen, dass der ukrainische Staat längst von globalen Konzernstrukturen verschlungen und verdaut wurde. Was die Verdauung übrig ließ, wir ausgeschieden: ein geschändetes Territorium, ein zerstörtes Volk und Geschäfte, über deren Aufteilung Donald Trump sich immer noch nicht mit BlackRock handelseinig geworden ist.

Eines der Hauptelemente des Ukraine-Projekts ist unser aller Entmenschlichung, die mit dem Verlust des Respekts vor dem Schmerz anderer Menschen beginnt. Unabhängig von unseren ideologischen und politischen Unterschieden: auf beiden Seiten sterben Menschen, die für mich unsere Landsleute sind (auch die Schurken unter ihnen sind es).

Natürlich sind nicht alle ukrainischen Militärs Nazis, aber die militärischen und zivilen Henker, die Zerstörer von Denkmälern für ihre eigenen Vorfahren, unter anderem für die sowjetischen Soldaten, haben sich das Recht redlich verdient, ein militärisches Ziel in diesem Krieg zu sein, der nicht hätte sein dürfen. Die Ukraine befindet sich heute nicht in den Händen des Teufels – man geht davon aus, dass der Teufel lebendige, menschenverachtende Emotionen hat –, sondern im kalt berechnenden Prozessor einer Todesmaschine, die in all ihren Variablen auf die Zerstörung der Ukraine, Russlands und der Menschheit programmiert ist. Jeder Kampf für das Leben muss auf die rasche Zerstörung dieser Maschine ausgerichtet sein.

Als unsere Tragödie vorbereitet, geplant und vorausberechnet wurde, haben viele von uns dies klar erkannt, aber uns fehlten der Mut, die Weisheit oder es fehlten schlicht die richtigen Worte, um den Lauf von Millionen auf den Abgrund zu aufzuhalten. Angesichts der chronischen Verantwortungslosigkeit der Mehrheit der Oligarchen und Politiker dieser Welt, die im Dienste der Konzerne stehen, liegt die Last der Verantwortung dafür auf unseren Schultern, die wir die Logik dessen, was passiert, verstanden haben.

Deshalb ist es die dringendste Aufgabe, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Menschen in den Ländern zu erreichen, von denen noch etwas abhängt. Demonstrationen für den Frieden reichen nicht mehr. Wir brauchen massenhaften zivilen Ungehorsam in Borrells "blühendem" Garten. Nichts würde dem Erfolg der Friedensverhandlungen mehr helfen als das.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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de.rt.com/meinung/244961-zu-be…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung, die er heute im Bundestag gehalten hat, unter das Motto "Verantwortung für Deutschland" gestellt. Ein durchgängiges Motiv der Rede bildeten die Begriffe Sicherheit und Freiheit, die es "entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen" gelte.

Antirussischer Grundton

Merz behauptete, es sei ein "Wechsel der Politik" und dafür ein Umdenken notwendig. Das Land stehe "national und international" vor Herausforderungen, er sei aber davon überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach Merz Dank und Anerkennung dafür aus, dass dieser das Land durch "außergewöhnliche Krisen" geführt habe, die durch den "Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" ausgelöst worden seien.

Der Kanzler stellt weiter fest, die Welt sei "in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr". In dieser Lage würden die Entscheidungen seiner Regierung Deutschland für einige Jahre prägen – und er wolle "Einfluss nehmen auf die Entwicklung der freien Welt".

Der Regierungschef behauptete, dass 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der "Wiedervereinigung" die internationale Staatenwelt dadurch geprägt sei, dass angeblich Russland "mit allen Regeln gebrochen" habe, die seit 1945 aufgestellt worden seien. Merz beschuldigte Russland, Kriegsverbrechen zu begehen: "Russische Soldaten töten und morden täglich, auch Frauen und Kinder." Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide, so Merz, über "Recht und Frieden", oder ob die "nackte Gewalt des Stärkeren" die europäische Ordnung bestimmen werde. Daher müsse "Europa", so der Kanzler, "mehr denn je zusammenstehen".

"Europa" als Legitimationsressource

Schon Helmut Kohl habe betont, dass Europa eine "Werte- und Kulturgemeinschaft" bilde. Im Anschluss daran erklärte Merz: "Dieses Europa blickt heute auf Deutschland, erwartet etwas von Deutschland."

Daher werde man einen "Nationalen Sicherheitsrat" bilden, um in "Krisenfällen sehr schnell handlungsfähig für richtige Entscheidungen in Deutschland und Europa" zu sein. Der Kanzler und CDU-Chef suchte an die von seiner Partei reklamierte Tradition der Aussöhnung mit Frankreich anzuknüpfen, indem er seinen Antrittsbesuch in Paris hervorhob, der einem "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen dienen solle. Merz unterstrich, sein Besuch in Warschau noch am selben Tag solle signalisieren, dass Polen – der "große Nachbar im Osten", wie Merz sich ausdrückte – für Berlin eine genauso große Rolle einnehmen werde wie Frankreich. Mit seiner Visite in Brüssel habe er unter anderem vermitteln wollen, dass die "Zeiten, in denen sich Deutschland der Stimme enthält", vorbei seien.

"Nicht Kriegspartei"

Anschließend kam Merz explizit auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zeigte sich zufrieden, dass er noch in seiner ersten Amtswoche auch eine Reise nach Kiew angetreten hatte – gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Gemeinsam trete man für einen "gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine" ein. Dies bedeute auch eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für die ukrainische Führung.

Merz behauptete:

"Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte."

Mit Rückgriff auf die Begrifflichkeit des Kalten Krieges sprach Merz davon, dass "Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft" als "gemeinsame Anstrengung" der "Europäer, Amerikaner und anderer Freunde" mit der fortgesetzten "Hilfe" für die Ukraine "gesichert" würden.

Merz verstieg sich sodann zu der Behauptung, Russland würde sich "nicht mit einem Sieg in der Ukraine" zufriedengeben. Um dies zu belegen, sprach Merz von angeblichen "zahlreichen Gift- und Mordanschlägen", vermeintlicher Sabotage und Cyberangriffen sowie die Zerstörungen von Pipelines und Unterseekabeln, die auf das Konto der viel zitierten russischen "Schattenflotte" gingen. All dies sei das "Werk der russischen Regierung und ihrer Helfer – auch hier im Land".

Auf diese angeblichen Bedrohungen müsse mit "Entschiedenheit, Geschlossenheit, Verteidigungsbereitschaft" reagiert werden.

Was den Verlauf des Konflikts in der Ukraine angeht, erklärte Merz, ein "russischer Diktatfrieden" sei ebenso wenig akzeptabel wie "gegen den Willen der Ukraine" mit militärischen Mitteln geschaffene Fakten, was auch in Washington nicht anders gesehen werden dürfe. Kaum verhohlen an die Adresse der US-Regierung gerichtet, forderte Merz, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Dankbar erwähnte der deutsche Kanzler, dass er bereits zweimal mit US-Präsident Donald Trump habe telefonieren dürfen.

Aufrüstung

Seinen Appell an die "größtmögliche Einigkeit" des Westens verband Merz mit der Forderung, die "Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft" der Bundeswehr "ständig" auszubauen, was er auf folgende Formel brachte:

"Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen."

Die Logik der "Abschreckung" sei nach wie vor aktuell und gehöre zu den "Lehren aus der Vergangenheit". Für den neuen Kanzler steht fest: "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt zur Aggression ein."

Man wolle "so stark sein, dass wir unsere Waffen nie einsetzen müssen", sagte Merz. Daher werde Berlin, wie er im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte versprochen hatte, seine "Verpflichtungen erfüllen, auch im eigenen Interesse". Die NATO sorge für "Frieden und Freiheit". Aus diesen Gründen müsse die Bundeswehr "zur stärksten Armee Europas" gemacht werden, wie dies angeblich "von Freunden und Partnern erwartet" werde. Um dem Mangel an Soldaten abzuhelfen, werde ein neuer "attraktiver freiwilliger Wehrdienst" eingeführt, denn es gebe "viele Freiwillige", die sich für den Dienst an der Waffe in der Bundeswehr melden wollten.

"De-Risking"

Im weiteren Verlauf kam Merz hauptsächlich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen zu sprechen. Das Land solle "wieder aus eigener Kraft zu einer Wachstumslokomotive" werden, "auf die die Welt mit Bewunderung schaut". Um dies zu erreichen, appellierte Merz ans "Eigenverantwortung" und versprach Deregulierung, "Reformen" sowie Investitionen und Bürokratieabbau. Allerdings durchzog auch diesen Teil seiner Rede das Thema, alle Lebensbereiche sicher zu machen. Merz sprach von "Widerstandsfähigkeit als Programm". Die "Leistungsfähigkeit von Staat und Institutionen" müsse zurückgewonnen werden, was Merz damit illustrierte, dass Verwaltungsleistungen "einfach, digital und zentral ermöglicht werden" sollen, "ohne Behördengang". Das Land solle ein "Start-up-Land" werden. Es solle eine "zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden" geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erklärte Merz auch, dass der Handelsstreit mit den USA alsbald beigelegt werden solle und von der EU eine neue Freihandelsinitiative ausgehen müsse. Zwar werde China weiterhin ein "wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben", doch müsse man von Peking "selbstbewusst" die "Einhaltung von Regeln einfordern". Deutschland und die EU-Länder müssten eine Politik des "strategischen De-Riskings" betreiben. Denn man betrachte die "wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau", so Merz, "mit Sorge". Um dem chinesischen Einfluss etwas entgegenzusetzen, werde Berlin seine Politik "mit Partnern in der Region" koordinieren.

Dazu gehöre auch, die "Lieferketten" zu "diversifizieren" und "Partnerschaften in der Welt" auszubauen, insbesondere mit "Partnern, die von den gleichen Grundsätzen ausgehen: Indien, Japan, Indonesien".

Im Zusammenhang mit dem Thema einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit – gemeint in erster Linie die EU – sprach sich Merz auch für eine Wiederannäherung an Großbritannien aus, wobei er die militärische Zusammenarbeit an erster Stelle erwähnte.

Politik des Weiter-so – mit rhetorischen Zugeständnissen

Kontinuität deutete Merz auch auf anderen Politikfeldern an, so etwa in der Klima- und Energiepolitik. An den "Klimazielen" werde man festhalten. Allerdings sei weder dem Land noch dem Klima geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Auch an der Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid werde Berlin nichts ändern, verfolge jedoch nun einen "marktwirtschaftlichen Ansatz". Merz sprach von "Anreizen", "Kosteneffizienz", Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und trat für "technologische Offenheit" ein. Man werde die Abscheidung und Speicherung von CO₂ auf den Weg bringen.

Wie aus den ersten Regierungserklärungen von Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre wirkten die Schlagworte von "Leistung muss sich wieder lohnen" und "Bauen, bauen, bauen!" – mit Blick auf Behebung des Wohnungsmangels. Die Regierung wolle zudem eine "Aktivrente auch jenseits des 67. Lebensjahrs" einführen. "Flexibilität" lautet hier das Stichwort, das ebenfalls bereits aus der Zeit der "geistig-moralischen Wende" Helmut Kohls bekannt ist. Das Rentenniveau – "stabile Alterssicherung" – versprach Merz bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Als besonderen Clou zur Lösung des Rentenproblems kündigte er eine "Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung" an, die staatlich gefördert werden solle.

Im weiteren Verlauf seiner Erklärung arbeitete Merz noch etliche andere innen- und außenpolitische Themen ab. So wiederholte Merz auch das von Angela Merkel eingeführte Bekenntnis, die Sicherheit und Existenz Israels seien und blieben "Staatsräson" der Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch nach dem "7. Oktober" stehe man "unverbrüchlich an der Seite Israels".

Merz schloss mit den Worten von einem "Aufbruch", der vor uns liege und zu dem "Mut zur Eigenverantwortung" gehörten. Seine Regierung verfolge "kein ideologisches Großprojekt".

Schon im Sommer dieses Jahres, so Merz, sollen erste Veränderungen spürbar werden.

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US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen "gute Nachrichten" zur Ukraine geben wird, wie NBC News ihn zitierte. Trump, der sich auf einer Nahostreise befindet, sagte:

"Ich denke, wir werden heute, vielleicht morgen, vielleicht Freitag gute Nachrichten bekommen, aber wir werden sehen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew in der vergangenen Woche angeboten, die direkten Gespräche am 15. Mai in Istanbul ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Trump sagte, US-Außenminister Marco Rubio werde dorthin reisen, während Quellen der New York Times, Reuters und NBC berichteten, dass die Sondergesandten des Weißen Hauses, Keith Kellogg und Steve Witkoff, ebenfalls nach Istanbul reisen würden. Auch der amerikanische Regierungschef selbst schloss die Möglichkeit eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen in Istanbul nicht aus.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, er erwarte ein persönliches Treffen mit Putin in der Türkei. Er glaubt:

"Wenn ich ihn treffe, sollten wir einen politischen Sieg erringen ‒ einen Waffenstillstand, einen Austausch aller Gefangenen gegen alle Gefangenen oder etwas Ähnliches."

Der Kreml hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den Gesprächen in Istanbul noch nicht bekanntgegeben. Nach Angaben des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow hat Putin am Tag der Gespräche in Istanbul eine Reihe von Arbeitstreffen geplant.

Der russische Präsident erklärte, das Ziel der Gespräche in der Türkei sei es, "die Ursachen des Konflikts zu beseitigen". Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow fügte hinzu, Moskau erwarte, dass über eine "zuverlässige und nachhaltige Lösung des Konflikts" unter Berücksichtigung der "ursprünglichen Ursachen" und der Anerkennung der Eingliederung der Gebiete DVR, LVR, Cherson und Saporoschje in Russland gesprochen werde. Er versicherte:

"Wir sind bereit, mit ernster Verantwortung zu verhandeln."

Der Kreml versicherte außerdem, dass Moskau entschlossen sei, "ernsthaft nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung" in der Ukraine zu suchen.

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Die neue US-Regierung hat die Finanzierung von Programmen für "Diversität, Gleichheit und Inklusion" gestoppt. International heißen sie "DEI"-Programme (Diversity, Equality, Identity). Das Ende der Finanzierung macht sich auch an den US-amerikanischen Universitäten bemerkbar. So wie einst die konservativen Professoren von den linksliberalen Professoren verdrängt wurden, findet dort zurzeit ein umgekehrter Prozess statt.

Seit Donald Trump an der Regierung ist, sollen Klima- und Genderforscher von den US-Unis verdrängt werden, berichtete tkp am Dienstag. Neben dem Genderthema lehne Trump auch den sogenannten "Klimawandel" als Betrug ab.

Nun wolle die EU mit einem neu aufgelegten 600 Millionen-Paket Wissenschaftler und Forscher aus den USA in die EU locken. Der österreichischen Zeitung zufolge sei es aber unwahrscheinlich, dass man mit diesem Förderprogramm US-Physiker und Ingenieure an die europäischen Universitäten holen würde. Viel eher könne man davon ausgehen, dass mittels dieses Fonds linksliberale und in den USA aussortierte Gender- und Klimawissenschaftler die Universitäten auf dem alten Kontinent bereichern sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startete Anfang Mai gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Förderprogramm "Choose Europe for Science" ("Wähle Europa für die Wissenschaft"). Bei der Präsentation an der Sorbonne-Universität in Paris empörte sich Macron zunächst über die Streichung der Genderprogramme an den US-Forschungsinstituten. So erklärte er: "Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass eine der größten Demokratien der Welt Forschungsprogramme unter dem Vorwand streichen würde, weil das Wort 'Diversität' in diesem Programm steht."

Laut einem Bericht im Wissenschaftsmagazin Science werde die Europäische Union in den Jahren 2025-2027 rund 500 Millionen Euro an neuen Mitteln bereitstellen, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen". Und "um ausländische Talente anzuziehen", würde Frankreich noch 100 Millionen Euro drauflegen. Außerdem wolle man den europäischen privaten Sektor und lokale Behörden ebenfalls dafür gewinnen, Mittel für diesen Zweck zu geben.

An der Sorbonne erklärte Ursula von der Leyen die diesbezüglichen Vorzüge der Wissenschaft in Europa: Im Gegensatz zu anderen Teilen der Erde habe sich Europa "dafür entschieden, Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen".

Zwar könne die europäische Finanzierung nicht die Milliarden ersetzen, welche aus der US-Forschung gestrichen wurden. Dennoch sei die Geste von einigen Wissenschaftlern gelobt worden. 600 Millionen Euro seien "nicht enorm, aber auch nicht zu vernachlässigen", sagte der Immunologe Alain Fischer, ehemaliger Präsident der französischen Akademie der Wissenschaften. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Dann hob der Wissenschaftler das starke Engagement der beiden Politiker für die wissenschaftliche Freiheit und den Wert des Wissens hervor: "Das kann man gar nicht oft genug betonen", so Fischer.

Von der Leyen: Europa muss die Heimat der Wissenschaftsfreiheit bleiben

Schließlich hatte Ursula von der Leyen auf der Konferenz in Paris explizit erklärt, die EU werde die Wissenschaftsfreiheit in einem neuen EU-Gesetz verankern. Von der Leyen begründete: "Denn angesichts der zunehmenden Bedrohungen in der Welt wird Europa keine Kompromisse bei seinen Prinzipien eingehen. Europa muss die Heimat der akademischen und wissenschaftlichen Freiheit bleiben."

Laut tkp berichtet der niederländische Radiosender NPO, was offensichtlich sei: Wissenschaftler, die aktuell in den USA ihren Job verlieren würden, kämen aus den Bereichen "Klimawandel oder Gender". Das seien diejenigen Bereiche, die Trump verachte. Insofern könnte die europäische Diversitäts-, Transgender- und CO2-Forschung bald durch neue Akademiker aus den USA neu belebt werden. Schließlich habe Trump ja keine Raumfahrttechniker "gecancelt".

Um die ausrangierten US-Wissenschaftler auf den alten Kontinent zu locken, wird auf der Webseite von "Choose Europe for Science" Europa angepriesen: "Europa bietet eine hervorragende Lebensqualität, die durch unsere einzigartigen Sozialsysteme und unser starkes Engagement für Diversität und Integration unterstützt wird. Viele EU-Länder zählen zu den glücklichsten und lebenswertesten Ländern der Welt und bieten ein einladendes Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann.

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Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt.

Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der Fonds sei ein "bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie". Finanziert wird dieser Fördertopf, von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als Kredit aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern zurückgezahlt.

Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress vom Dienstag, sei das Geld "ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen" verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen "Rohrkrepierer" gehandelt. Schließlich könne von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine Rede sein, so der Artikel.

Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes gehen die umfassenden Mängel beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürger hervor. So hätten Mitgliedsländer die Fördergelder bereits dann erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das Gesamtprojekt überhaupt einen Nutzen für die Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde, habe gar keine Rolle gespielt: "Ob ein Vorhaben Erfolg hatte, zählte nicht, sondern nur, ob ein Zwischenschritt" gemeldet wurde.

Zu den angeblich durchgeführten Wirtschaftsförderprojekten fehlten laut Rechnungshof grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien unbekannt – also ob sie tatsächlich so viel kosteten, wie im Antrag angegeben, sei nicht überprüfbar. Die Wirkung auf die Wirtschaft könne nicht beurteilt werden: "Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung und mithin das Kosten-Nutzen-Verhältnis können nicht bewertet werden, da die Kommission keine Informationen über die tatsächlichen Kosten erhebt oder nutzt."

Mit anderen Worten "Keiner kann sagen, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde – oder hinausgeworfen bzw. überhaupt benötigt wurde" kommentierte der Exxpress. Auf dem Titelblatt des europäischen Rechnungshofberichts 2. Quartal 2025 habe es zunächst geheißen: "Die Prüfer ziehen eine vernichtende Bilanz über den Corona-Wiederaufbaufonds – Milliarden wurden verteilt, ohne klare Kontrolle, ohne echte Leistungsprüfung. Dieser Titel wurde aber offenbar nachträglich geändert in "Leistungsorientierung, Rechenschaftspflicht
und Transparenz: Lehren aus den Schwachstellen der ARF".

Zum Teil hätten die Staaten die Gelder schon erhalten, bevor ein Projekt überhaupt angefangen hatte, und nicht wie sonst üblich beim Einreichen des Abschlussberichts. Man könne kaum davon ausgehen, dass die EU das Geld von nicht umgesetzten Projekten zurückfordern würde. Auch Kriminelle machten sich ans Antragswerk.

Im April 2024 seien 22 Personen festgenommen worden, die fiktive Unternehmen gegründet hatten, um sich selbst aus diesem EU-Wirtschaftsfördertopf mit Luxusimmobilien, teuren Autos und Schmuck zu "fördern". Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete diesbezüglich Ermittlungen gegen ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk" von Fördergeldbetrügern. Neben Italien waren Österreich, Rumänien und die Slowakei betroffen.

Laut Rechnungshof lieferten viele Länder überhaupt keine Informationen darüber, wo sich die Mittel befänden bzw. wofür sie ausgegeben wurden. Eine transparente Nachverfolgung sei unmöglich. Dementsprechend lautete das Urteil von Ivana Maletić, die als eines von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs für die Analyse verantwortlich zeichnete:

"Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen Lehren aus der ARF ziehen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument zulassen, ohne über Informationen über die tatsächlichen Kosten, die Endempfänger und eine klare Antwort auf die Frage zu verfügen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für ihr Geld erhalten."

Die EU habe die Milliarden für die Wirtschaftsförderung ohne Kontrollinstrumente verteilt. Und ob die Milliarden, für die die Steuerzahler noch bis 2058 aufkommen müssen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise irgendeinen Nutzen gehabt hätten, bliebe vollkommen unbeantwortet. So hieß es dazu im Exxpress:

"Zuletzt wäre da noch die Frage, inwiefern die verschleuderten Unsummen bei der Überwindung der Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das Mammut-Projekt nämlich ursprünglich begründet und seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das weiß heute wirklich niemand mehr – und es scheint auch keinen zu interessieren. Außer jene, die zahlen müssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich sein."

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de.rt.com/europa/244934-eu-rec…

Der Enkel des legendären Generals Charles de Gaulle hat sich erneut klar positioniert: Frankreich müsse mit Russland gemeinsam gegen die Ausbreitung des Faschismus kämpfen. Dies betont Pierre de Gaulle in einem Interview mit RIA Nowosti.

Laut de Gaulle begünstigen wirtschaftliche Krisen, soziale Spaltung, Verschuldung und ein Gefühl der Unsicherheit das Wiedererstarken faschistischer Tendenzen. All diese Bedingungen seien heute vorhanden. "Wenn man Kultur und Geschichte zerstört, kehrt der Faschismus zurück", warnt de Gaulle.

"Leider sind die Voraussetzungen da. Ich hoffe, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir müssen täglich für den Frieden und ein neues Bewusstsein kämpfen."

Er bezeichnet die Ideologie des Faschismus als Angriff auf die Menschheit – verborgen hinter Lügen. Nur ein gemeinsamer Einsatz könne diese Gefahr bannen: "Das ist intellektueller Terrorismus. Wir müssen dagegenhalten – für Frieden und für eine multipolare Welt. Seite an Seite mit Russland."

Bereits zuvor hatte Pierre de Gaulle dem Westen vorgeworfen, die russische Kultur gezielt auslöschen zu wollen – ein Zeichen der Schwäche, wie er betonte. Die politischen Eliten Europas seien "zu jung", um Russlands Rolle richtig einordnen zu können. Den Ukraine-Konflikt hält de Gaulle für lösbar – "durch Diplomatie". Doch der Westen setze auf Eskalation.

Am 28. April sprach de Gaulle auf einer Konferenz im Russischen Haus in Paris. Thema: Der Beitrag russischer Kämpfer im französischen Widerstand. Dort forderte er einen neuen weltpolitischen Kurs – gemeinsam mit Russland:

"Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu verstehen, wie sehr Frankreich und Europa von einer Zusammenarbeit mit Russland profitiert haben. So wurden aus den drei Ländern wohlhabende Staaten mit ausgewogenen, friedlichen und aufrichtigen Beziehungen."

Laut de Gaulle müsse Frankreich seinen Platz in einer multipolaren Welt einnehmen – etwa im Rahmen von BRICS. Dafür brauche es Aufklärung, Schutz gemeinsamer Geschichte und Widerstand gegen Desinformation. Besonders mit Blick auf den Kampf gegen den Faschismus. Eine solche Position, so de Gaulle, sei eine Pflicht, die die Franzosen ihren Kindern schuldeten: "Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern. Sie werden die multipolare Welt von morgen auf dem Fundament von heute aufbauen."

Er bekräftigte, dass die Mehrheit der Franzosen Russland mit Respekt begegne – als Kulturnation und entscheidende Kraft im Sieg über den Nationalsozialismus:

"Ich kann sagen: Die Franzosen lieben Russland. Sie lieben eure Kultur. Sie wissen, welches Opfer ihr gebracht habt – trotz aller Desinformation. Russland hat den höchsten Preis für die Befreiung Europas gezahlt. Auch für die Befreiung Frankreichs, wo Tausende Russen im Widerstand kämpften."

Frankreich, so de Gaulle, müsse weiter auf der Seite der Wahrheit stehen – damit sich die Tragödien der Vergangenheit nicht wiederholen.

Pierre de Gaulle hält sich derzeit mit seiner Frau und seinen Kindern in Russland auf. Er ist zudem Vizevorsitzender der Jury des internationalen Leo-Tolstoi-Friedenspreises. Gemeinsam mit seiner Frau besuchte er bereits mehrfach Wolgograd. Auch beim Forum "Großes Erbe – gemeinsame Zukunft" trat er als Redner auf – für den Frieden und eine gerechte multipolare Weltordnung. "Mein Großvater hätte mit Stolz an der Siegesparade in Moskau teilgenommen – als Vertreter Frankreichs", sagte Pierre de Gaulle abschließend.

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de.rt.com/international/244945…

Das Global Digital Forum, das am 5. und 6. Juni im russischen Nischni Nowgorod stattfindet, wird nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Grigorenko Hunderte von Fachleuten aus der ganzen Welt zusammenbringen, die ihre Erfahrungen und Praktiken bei der Entwicklung vielversprechender Technologien und Künstlicher Intelligenz austauschen werden.

Die Veranstaltung wird eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und ausländischen IT-Unternehmen, Regierungsstellen sowie Wissenschafts- und Fachkreisen sein. Zu dem Forum werden etwa 1.500 ausländische Gäste erwartet, weitere mehr als 10.000 Personen werden online teilnehmen.

"Solche Plattformen wie das Global Digital Forum entwickeln sich zu einem wirksamen Instrument für die Verbreitung von Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken bei der digitalen Transformation", so Grigorenko.

Der russische Vize-Regierungschef wies darauf hin, dass russische IT-Lösungen, soziale Plattformen und audiovisuelle Dienstleistungen sowohl im Inland als auch im Ausland gefragt seien.

Er fügte hinzu, dass zu den Hauptthemen des Forums vielversprechende Technologien und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz sowie die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Ländern und die Einführung wirksamer Methoden des Erfahrungsaustauschs gehören werden.

Neben den Vorträgen führender globaler Experten werden die Teilnehmer des Global Digital Forum auch eine große Technologieausstellung besuchen, an Workshops und anderen interaktiven Formaten teilnehmen und die Möglichkeit haben, neue Geschäftskontakte zu knüpfen oder Verträge abzuschließen, so die Veranstalter.

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de.rt.com/wirtschaft/244975-ru…

Wurden Deserteure früher sofort von Drohnen aus den eigenen Reihen ermordet, bieten die Blätter der Bäume nun Sichtschutz.

So können die russischen Soldaten praktisch ohne Widerstand durch die Wälder vorrücken, was zu einer massiven Verschiebung der Front führt, erzählt der ukrainisch-russische Blogger und Militäranalyst in diesem Bericht.

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de.rt.com/russland/244958-podo…

Niemand wisse genau, wie lange die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine andauern würden, behauptete Wladimir Selenskij in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération und äußerte die Hoffnung, dass sie sich nicht noch jahrelang hinziehen würden. Er sagte:

"Aber nicht zehn Jahre. Die Ukraine wird dies nicht aushalten."

"Es ist für alle teuer, nicht nur für Freunde, sondern auch für Feinde."

Selenskij bekräftigte, dass er auf ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei setze, um "echte Ergebnisse" zu erzielen. Selenskij sagte:

"Wenn ich mich mit ihm treffe, sollten wir mit einem politischen Sieg herauskommen. Mit einem Waffenstillstand, einem Austausch aller Gefangenen oder etwas Ähnlichem."

Putin hatte angeboten, direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen. Der Kreml gab die Zusammensetzung der Delegation noch nicht bekannt, aber Selenskij sagte, er werde dort persönlich auf Putin warten. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird an dem Treffen teilnehmen. US-Präsident Donald Trump schloss eine Reise nach Istanbul nicht aus. Laut seinem Sondergesandten Keith Kellogg wird Trump anreisen, wenn Putin bei den Gesprächen anwesend ist.

Das russische Außenministerium erklärte am Vortag, dass es bei den Gesprächen um "eine verlässliche und nachhaltige Lösung" des Konflikts unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Ursachen und der Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Teil Russlands gehen werde. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nannte als zentrale Themen die Territorien, das Schicksal des Kernkraftwerks Saporoschje, den Zugang der Ukraine zum Dnjepr und den Zugang zum Schwarzen Meer.

Zuvor hatte Selenskij wiederholt behauptet, die Ukraine wolle den Konflikt noch im Jahr 2025 beendet sehen, wobei er darauf hinwies, dass es dafür alle Möglichkeiten gebe. Auch russische Beamte erklärten, Moskau sei entschlossen, "sich ernsthaft um eine langfristige friedliche Lösung zu bemühen". US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, dass die Feindseligkeiten zu einem Atomkrieg eskalieren könnten, wenn sie noch mehrere Jahre andauerten.

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Wie viele andere Abgeordnete an diesem Tag, trat die AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auf. Die Co-Vorsitzende der Partei holte dabei zum Rundumschlag gegen das Bundeskabinett auf. In ihrer Rede ging es um die Politik in den Bereichen Energie, Einwanderung und das umstrittene BfV-Gutachten. Sie konnte keine Veränderung im Vergleich zur Politik der abgewählten Ampel-Regierung feststellen.

Zum Schluss ihres Auftritts kritisierte Weidel den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung für das Verhalten im Ukraine-Konflikt. Sie warf Merz vor, eine Politik der Kriegstreiberei gegenüber der Nuklearmacht Russland zu verfolgen.

Die martialische Rhetorik, mit der die Regierenden Kriegsstimmung verbreiteten, diene dem Zweck des Machterhalts und der Ablenkung von "Bergen an Problemen" im Inland, so die AfD-Politikerin. Das Schwadronieren vom Sieg der Ukraine über Russland sei nicht nur fern jeder Realität ‒ es berge auch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Von der diplomatischen Vernunft sei mit dem Kabinettwechsel nicht viel zu sehen, beklagte Weidel.

Zudem kritisierte sie die neu geregelte Geheimhaltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die umstrittenen Taurus-Lieferungen könnten damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Ukraine gebracht werden und Deutschland damit zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen. All das sei eine Politik der Kriegstreiberei zum Zweck des eigenen Machterhalts.

Am Vortag hatte die AfD in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Verständnis für die Position Moskaus gefordert. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, "wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden", sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, fügte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, "nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen". Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen trägt auch Moskau regelmäßig vor.

Die gemeinsame Bahnreise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als "symbolpolitische Showveranstaltung". Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekräftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul, als er Moskau aufforderte, zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Gesprächen in Istanbul am Donnerstag zu erscheinen – RT DE berichtete. Putin hatte am Wochenende auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen und Sanktionsankündigungen stattfinden. Weiterer Druck und zusätzliche Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespräche. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

In der Regierungserklärung, die Weidels Rede vorausging, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland sich nicht mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben wird. Die Bundeswehr müsse daher "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden. In seiner gewohnt konfrontativen Manier machte er die russische Staatsführung für "Giftanschläge und Mordtaten" in europäischen Städten, Cyberangriffe sowie auch "Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung" verantwortlich.

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In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am Dienstag spektakuläre Militärübungen stattgefunden. An den Manövern beteiligten sich Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee. Zusammen mit Panzereinheiten simulierten sie eine Offensive und führten somit dem Oberbefehlshaber Kim Jong-un ihr Können vor.

Der Staatschef der DVRK inspizierte während seines Besuchs eine Trainingsbasis und stellte fest, dass diese über alle notwendigen Bedingungen für die Kampfausbildung verfüge. Darüber hinaus ließ sich Kim über den Inhalt, die Form und die Methode der militärischen Ertüchtigung informieren. Dabei schlug er einige Änderungen vor. Dem Oberbefehlshaber zufolge sollten die Kampfübungen so organisiert werden, dass sie Initiative, Selbstständigkeit und Kreativität der Kommandeure förderten. Die Soldaten sollten jederzeit kampfbereit sein und Gefechte gewinnen können. Kim wurde von der Nachrichtenagentur KCNA mit den Worten zitiert:

"Die moderne Kriegsführung ist ein Kräftemessen zwischen den militärischen Begabungen und ein Gefecht zwischen den Gehirnen der Kommandeure."

Am Dienstag teilten örtliche Medien Fotos der Übungen. Auf den Aufnahmen waren Kim und mehrere hochrangige Militärs zu sehen.

🇰🇵 Kim Jong Un inspects combined Tactical Drill of different arms (KCNA) 1/3 pic.twitter.com/C0VRfGsqi7
— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Wie auf den Fotos zu sehen war, gab es auch Schießübungen, darunter auch für Scharfschützen. Die beteiligten Soldaten setzten Gewehre und Raketenwerfer ein.

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— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Im Rahmen der Übungen ließen einige Soldaten auf ihren Köpfen Steine zerschlagen.

🙂⛏️ pic.twitter.com/8FDKOcOsxP
— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Abschließend gab es ein gemeinsames Foto mit dem Staatschef. Kim zeigte sich sehr zufrieden und lächelte in die Kamera.

3/3 pic.twitter.com/JwZhcx1y43
— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Vor einer Woche hatte Kim zwei führende Rüstungsbetriebe inspiziert. Dort machte er sich mit der Herstellung von Geschossen und Rüstungsgütern vertraut.

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de.rt.com/asien/244924-kim-jon…

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Herzen von Caracas ein monumentales Denkmal zu Ehren des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg eingeweiht. Dies berichtet ein TASS-Korrespondent vor Ort.

Der über 15 Meter hohe Monumentalbau steht auf einem neu geschaffenen 2.000 Quadratmeter großen Siegesplatz, der an den bekannten Plaza Venezuela angrenzt. Herzstück der Anlage ist eine Bronzeskulptur, welche das Hissen der Siegesfahne über dem Berliner Reichstag am 30. April 1945 zeigt – ein Symbol für den errungenen Triumph über den Nazismus.

Am Sockel befindet sich eine bronzene Sternplatte. Während der Zeremonie wurde in ihrer Mitte eine Ewige Flamme entzündet. Die hierbei verwendete Initialflamme stammte von der Ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten im Alexandergarten in Moskau. Artilleriesalven begleiteten den Akt. Rund um das Denkmal wurden zwölf Gedenksäulen errichtet. Diese stehen symbolisch für die wichtigsten Schlachten des Großen Vaterländischen Krieges.

Rodríguez betonte in ihrer Rede, Venezuela sei ein antiimperialistisches, antifaschistisches Land und zolle Russland große Ehre. Die Ewige Flamme solle den Weg der Menschheit zu Frieden und Freiheit erleuchten:

"Es ist ein einzigartiges Monument. Es erzählt die Wahrheit: 27 Millionen sowjetische Männer und Frauen gaben ihr Leben für die Menschheit – und besiegten Hitler und den Nazifaschismus."

Die heroische Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung der Welt vom Faschismus lasse sich nicht durch "Hollywood-Maschinen" umschreiben, so Rodríguez weiter. Es sei die Rote Armee, das sowjetische Volk – vereint aus Arbeitern, Bauern und Soldaten –, das Europa und die Menschheit gerettet habe.

An der Zeremonie nahmen hochrangige Gäste teil, darunter Russlands Botschafter in Venezuela Sergei Melik-Bagdasarow, Weißrusslands Botschafter Andrei Moltschan sowie Abchasiens Botschafter Saur Gwadschawa. Außerdem waren der Generalsekretär der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López anwesend.

Melik-Bagdasarow sprach von einem lebendigen Symbol der Einheit, Erinnerung und des Widerstands "damals wie heute". Das Werk des venezolanischen Bildhauers Jesús Manuel Suescún sei in Rekordzeit entstanden: weniger als zwei Monate. Der Diplomat unterstrich die tiefere Bedeutung der Einweihung:

"Dieses Ereignis steht für die geistige Nähe unserer Völker, für den Respekt Venezuelas gegenüber dem sowjetischen Heldentum und für unser gemeinsames Bekenntnis zu Erinnerung, Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Geschichtsfälschung."

Heute sei Caracas ein Zentrum des Widerstands gegen Neokolonialismus und ideologischen Druck, so der Botschafter.

"Damals wie heute stehen wir Schulter an Schulter – gegen Faschismus, Hegemonie und Neokolonialismus. Gerade hier bekräftigen wir erneut: Russland und Venezuela stehen Seite an Seite – für Wahrheit, Freiheit und eine gerechte, multipolare Welt."

Das Denkmal sei ein dauerhaftes Zeugnis unerschütterlicher Freundschaft und des gemeinsamen Kampfs für eine Welt ohne Gewalt, so Melik-Bagdasarow. Es bleibe für immer ein Symbol für Venezuelas Achtung vor dem Opfermut des sowjetischen Volkes und ein Beweis dafür, dass die gemeinsame Geschichte beider Länder lebe – und unbesiegbar sei. Auch die Teilnahme von Präsident Nicolás Maduro an der Siegesparade in Moskau und die Unterzeichnung des Vertrags über strategische Partnerschaft seien ein deutliches Zeichen für diesen gemeinsamen Weg.

Auch Juan José Ramírez, Venezuelas Minister für öffentliche Arbeiten, sprach von einem internationalen Zeichen gegen den Faschismus und einem bleibenden Symbol der Freundschaft zwischen Russland und Venezuela.

Die feierliche Veranstaltung verband Geschichte, Kultur und modernes Spektakel. Nach der Zeremonie folgten ein Theaterstück und eine farbenprächtige Drohnenshow über dem Nachthimmel von Caracas.

Die Entscheidung zum Bau des Denkmals fiel am 14. März. Präsident Nicolás Maduro hatte das Projekt bei einer Videokonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt – zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

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de.rt.com/amerika/244916-jahre…

Von Karin Kneissl

Direkte Gespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul sollen am Donnerstag dieser Woche beginnen. So lautet der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin.

Der dreitägige Waffenstillstand (mit vielen Brüchen) war gerade um Mitternacht zu Ende gegangen, als seine Pressekonferenz im Kreml nach einem Marathon bilateraler Treffen mit den vielen Gästen, die an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnahmen, abgehalten wurde.

US-Präsident Donald Trump begrüßt die Initiative seines russischen Amtskollegen mit den Worten: "Das Blutbad endet hoffentlich." Westliche Kommentatoren versuchen dagegen, den Zeitpunkt als Antwort auf das Ultimatum der "Koalition der Willigen" darzustellen, die an diesem Tag in Kiew zusammengekommen war.

So etwas wie eine "Zwangsdiplomatie" gibt es nicht. Der Begriff wurde von dem US-Diplomaten Richard Holbrooke geprägt, der die wichtigsten Kriegsherren Jugoslawiens buchstäblich dazu zwang, sich in einem unterirdischen Raum auf der US-Airbase Dayton zu treffen. Sie durften diesen Raum erst verlassen, nachdem die drei, Slobodan Milosevic, Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, die vom US-Außenministerium vorbereiteten Papiere unterzeichnet hatten. Das Waffenstillstandsabkommen von Dayton war ein aufgezwungenes, kein ausgehandeltes. Die Kanonen verstummten, aber in der zerbrechlichen Föderation Bosnien und Herzegowina kehrte nie Frieden ein.

Alles, was in Dayton erreicht wurde, war das Einfrieren des Konflikts. Niemand will einen weiteren eingefrorenen Konflikt im Herzen Europas. Und das ukrainische Schlachtfeld ist viel größer, viel komplexer und blutiger als Jugoslawien. Aber beide Dramen ähneln sich, denn es handelt sich um einen Krieg zwischen Brüdern, ehemaligen Bürgern einer großen Föderation, die "balkanisiert" wurde.

Neue Sicherheitsvereinbarungen, kein weiterer eingefrorener Konflikt

Was wir jetzt in der Mitte Europas brauchen, ist ein umfassendes Sicherheitsarrangement. Die OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, oder wie ich sie lieber nenne "Organisation eines senilen zusammenbrechenden Europas", sollte einst diese Rolle übernehmen. Doch im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), fehlt es den heutigen Verhandlungsführern sowohl an Talent als auch an Entschlossenheit zur Konfliktlösung. Sie ziehen es vor, den Krieg zu managen, statt ihn zu beenden.

Mehr als drei Jahre lang wurde in der Ukraine Blutvergießen verwaltet. Waffenlieferungen, Sanktionen, viel Symbolik und inflationäres Küssen und Umarmen zwischen westlichen Beamten und der Kiewer Führung standen ganz oben auf der Tagesordnung. Die wirkliche Diplomatie in Form von direkten Gesprächen wurde leider ausgeklammert. Erinnern wir uns an die Aussage des früheren Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, vom 9. April 2022: "Das Ukraine-Problem wird auf dem Schlachtfeld gelöst werden."

Weder konnten die umfassendsten Sanktionen noch ein von der NATO unterstütztes Kampfbündnis Russland besiegen und seine Wirtschaft zerstören, noch vermochte der Westen einen "Regimewechsel" herbeiführen. Als Kiew unter britischem Druck den von den türkischen Gastgebern am Rande des Diplomatieforums von Antalya im März 2022 vorgelegten Entwurf ablehnte, waren viele überzeugt, dass Russland zersplittert und die Ukraine die Krim zurückerobern würde. Doch das Gegenteil ist eingetreten, Russland ist zur vierten Wirtschaftsmacht der Welt geworden, während Deutschland zur Nummer sechs abgestiegen ist. Und die Ukrainer mit einer chaotischen und schlecht organisierten Armee zahlen den Blutzoll. Der Ukraine gehen Munition, Waffen und vor allem Soldaten aus.

In gewisser Weise scheint die "Wiederaufnahme der Gespräche", die 2022 in Istanbul unterbrochen wurden, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine Rückkehr zum Anfang zu sein. Aber die Umstände haben sich grundlegend geändert. Die Ukraine ist erschöpft, die Geduld der USA ist erschöpft und die ukrainischen Soldaten sind physisch am Ende. Die Rückkehr zu Verhandlungen scheint also unvermeidlich, auch für die EU.

Diplomatie = respektvoller Dialog unter allen Umständen

Es gibt nur eine Art der Diplomatie: den direkten Dialog gegen alle Widerstände. Das ist es, was Moskau vorschlägt. Und meiner Meinung nach ist es bereits ein Zugeständnis von Präsident Putin, mit der derzeitigen politischen Führung der Ukraine zu sprechen, deren Mandat vor einiger Zeit abgelaufen ist. Die zudem nie mit der russischen Führung sprechen wollte. Um solche Verhandlungen zu unterbinden, wurde ein Präsidialdekret in die ukrainische Verfassung aufgenommen. Aber es scheint, dass der Pragmatismus die rechtlichen Hindernisse in den Hintergrund drängt. Es kommt darauf an, voranzukommen und die Probleme anzupacken.

Der Veranstaltungsort wird wieder Istanbul sein. Dies ist eine gute Wahl im Hinblick auf die allgemein freundliche Atmosphäre dieser besonderen Stadt. Außerdem gibt es nicht viele Regierungen, die gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine unterhalten. Ehemals neutrale Länder wie die Schweiz oder Österreich sind keine respektablen Gastgeber mehr. Und die türkischen Behörden können die Logistik sicherstellen, sie verfügen über einen Sicherheitsapparat, der in der Lage ist, ein solch heikles Treffen zu bewältigen. Es wird eine Reihe von Treffen der Delegationen geben müssen, die sich mit technischen Fragen befassen.

Während die sogenannte Koalition der Willigen und Kiew auf einem 30-tägigen Waffenstillstand bestehen, schlägt Moskau ein Treffen vor. Ein Waffenstillstand, egal wie lang, kommt nicht von allein. Es wird Gespräche, einen Datenaustausch und vor allem eine Überwachung geben müssen. Für all das ist also eine physische Begegnung erforderlich. Deshalb ist ein direktes Treffen in Istanbul ein guter Anfang.

Am Donnerstagmorgen habe ich in der Marmara-Stiftung in Istanbul meine Rede über Diplomatie gehalten. Die Atmosphäre in Istanbul ist immer von Gastfreundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt. Und im diplomatischen Korps der Türkei gibt es definitiv mehr talentierte Diplomaten als westlich des Bosporus.

Wladimir Selenskij hat nicht begriffen, worum es bei einem solchen Treffen gehen muss, wenn er sarkastisch behauptet, er werde dort auf den russischen Präsidenten warten. Es geht nicht um einen weiteren Fototermin für die Kiewer Führung, sondern um technische Gespräche darüber, wie man eventuell einen Waffenstillstand aushandeln kann. Und es herrscht aktuell große Verwirrung über viele Aspekte, von der Tagesordnung über die Reihenfolge der Schritte bis hin zu den militärischen Maßnahmen.

Von einer Feuerpause über den Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen

Ich bin vielleicht ein wenig formalistisch, aber lassen Sie mich einige Begriffe klären.

Die Waffenruhe (auch Feuerpause genannt) ist eine technische Einstellung der Kriegshandlungen. Waffenstillstandslinien werden selten zu dauerhaften Grenzen, siehe zum Beispiel die Situation zwischen Israel und Palästina: Die sogenannten Grenzen von 1967 waren nur brüchige Waffenstillstandslinien.

Moskau geht mit einer starken Position in neue Verhandlungen. Die tatsächliche Position der Truppen an der Front wird einer der Bezugspunkte sein, genau wie bei den Gesprächen im Jahr 2022.

Die nächsten Schritte sind Waffenstillstandsverhandlungen. Ein Waffenstillstand (engl. "armistice") ist ein offizielles Abkommen zwischen Kriegsparteien, das die Kämpfe längerfristig beendet. Es handelt sich dabei nicht unbedingt um das Ende des Krieges, sondern kann lediglich eine Einstellung der Feindseligkeiten sein, während versucht wird, einen dauerhaften Frieden zu verhandeln. Auf diese Weise wurde der Erste Weltkrieg im November 1918 beendet. Dasselbe geschah 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Russland hat seine Lehren aus den Minsker Vereinbarungen von 2014 gezogen. Weder hat dort die Überwachung funktioniert, noch gab es einen ernsthaften politischen Willen aufseiten der EU. Das muss also auf eine andere, innovativere Weise geschehen. Aber wer wird die Überwachung durchführen? Die USA haben angekündigt, dazu bereit zu sein. Aber ist das realistisch? Und was würde es bedeuten, amerikanische und russische Soldaten an den Frontlinien zu haben? Das letzte Mal, dass sie sich in Mitteleuropa an der Elbe trafen, war vor 80 Jahren, um den Nazismus zu besiegen.

Der dritte Schritt sind Friedensgespräche. Das ist das schwierigste Kapitel, aber um dorthin zu gelangen, muss Vertrauen aufgebaut werden. Und die Versöhnung auf politischer Ebene und zwischen den Menschen wird hoffentlich erreicht werden. Aber das ist ein langer Weg. Das Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul kann nur der Beginn sein. Es sollte mit einer professionellen und ernsthaften Haltung durchgeführt werden.

Es besteht kein Bedarf an weiteren Delegationen, sei es aus der EU oder aus anderen Ländern. Zu viele Personen an einem Tisch können die Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Unbedingt erforderlich ist jedoch der Wunsch, eine Lösung herbeizuführen, sei es ein Waffenstillstand oder die Aufnahme von politischen Verhandlungen. Weder Zeit noch Leben noch die Erwartungen der Menschen dürfen verschwendet oder enttäuscht werden.

Das menschliche Drama dieses Konflikts spiegelt sich schmerzlich in Szenen wider, die sich in den letzten Jahren immer wieder ereignet haben: Als ukrainische Soldaten den Soldaten der russischen Streitkräfte, die sie einkesselten, in russischer Sprache zuriefen: "Russen kapitulieren nie!"

Übersetzt aus dem Englischen. Der Artikel wurde exklusiv für RT verfasst.

Dr. Karin Kneissl ist studierte Juristin, Völkerrechtlerin und Arabistin. Sie promovierte im Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Die Karrierediplomatin und Dozentin unter anderem an der Diplomatischen Akademie Wien war von 2017 bis 2019 Außenministerin der Republik Österreich. Als politisch Verfolgte lebt sie seit 2023 in Russland.

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de.rt.com/meinung/244876-karin…

Rund zwei Wochen nach der Pressekonferenz der seiner Zeit nur noch geschäftsführenden Innenministerin sind zentrale Fragen rund um die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach wie vor ungeklärt. So wundert sich die Berliner Zeitung (BLZ) weshalb SPD-Innenministerin Nancy Faeser ausgerechnet am 2. Mai, wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, es mit der Bekanntgabe der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistischen“ so eilig hatte.

Die Hochstufung der Partei vom sogenannten „Verdachtsfall“ zur angeblich „gesichert rechtsextremistischen“ Organisation ist zwar nach der „Stillhaltezusage“ des Verwaltungsgerichts Köln nach einem Eilantrag der AfD vorerst auf Eis gelegt. Doch die Partei hat ein Etikett angehängt bekommen, und das Gutachten liegt weiterhin in der Schublade der Behörde.

Daraufhin fragt die BLZ, warum Faeser „es nicht ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) überlassen“ habe, „das Gutachten, an dem der BfV jahrelang gearbeitet hatte, der Öffentlichkeit zu präsentieren.“ Und all das, obwohl ihr Ministerium das Dokument nach eigenen Angaben nicht geprüft hatte.

Verdacht: Handelte Faeser in Absprache mit Dobrindt?

Üblicherweise fällt eine bloß noch geschäftsführende Regierung keine weitreichenden Entscheidungen mehr, sondern sorgt lediglich dafür, dass die laufenden staatlichen Aufgaben erfüllt werden können. So hätte beispielsweise zwar an dem BfV-Gutachten weiter gearbeitet werden können, doch die Bekanntgabe eines Ergebnisses, wie durch Faeser geschehen, ist mindestens ungewöhnlich – und bindet die nachfolgende Regierung. Im Interview mit der BLZ äußerte sich der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler kritisch zu dem Agieren von Innenministerium und BfV.

Nicht nur sei der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde wie das Robert-Koch-Institut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums, sondern eben auch ein Geheimdienst. Böhme-Neßler begründete den Tod so:

„Und dieser Geheimdienst entscheidet: Eine Partei, die AfD, darf nicht mitspielen, er dürfe aber nicht verraten, wieso genau – das Gutachten bleibt unter Verschluss. Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht akzeptabel. Sollen die Bürger etwa unkritisch und naiv glauben: Wenn der Verfassungsschutz das sagt, wird es schon stimmen?

Eben aus dem Grund, dass eine Veröffentlichung des Gutachtens, von dem bekannt ist, dass schon länger daran gearbeitet wird, in Wahlkampfzeiten erst recht problematisch sein würde, verzichtet das Ministerium und der Inlandsgeheimdienst darauf, mit dem Papier an die Öffentlichkeit zu gehen. Böhme-Neßler dazu:

„Die Entscheidung für die Veröffentlichung ist rein politisch.“

Denn der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte, wie die BLZ berichtet, angekündigt, für die CDU bei der Bundestagswahl zu kandidieren, und gegenüber der taz erklärt:

„Die Verkündung dieses Prüfergebnisses (sic!) noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt.“

Nicht nur aus der Lage im Herbst 2024, nachdem die „Ampelkoalition“ zerbrochen war, sondern auch vor dem Hintergrund der anstehenden Großen Koalition sei eine Absprache zur Veröffentlichung vorstellbar, so die Zeitung.

Szenarien

In ihrem Hintergrundbericht spielt die BLZ mehrere Möglichkeiten für Faesers ungewöhnlichen Schritt durch. Als wohlwollende Variante könnte man der scheidenden Innenministerin zugutehalten, dass sie sich in besonderer Weise für das Gutachten in der Verantwortung gesehen haben könnte. Faeser hatte das Gutachten im Auftrag gegeben, möglicherweise habe sie es deshalb zu einem Abschluss bringen wollen.

Ein zweites Argument für das Vorpreschen Faeser ist inhaltlich ähnlich gelagert: Die Ministerin habe möglicherweise befürchtet, ihr Nachfolger „könnte nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wie sie.“ Sie haben möglicherweise befürchtet, dass nach dem Regierungswechsel der neue Minister und sein Stab Bedenken gegen eine Veröffentlichung haben könnten. Schon in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass „ein Minister ein Gutachten wegen einzelner Passagen ablehnt.“ Zum Beispiel habe der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls ein Gutachten über die AfD zurückgehalten, um es noch einmal überarbeiten zu lassen, weil einzelne Abschnitte auch mit seiner Partei assoziiert werden könnten.

Und drittens habe Faeser mit der Angabe des rechtsextremistisch gesicherten Ergebnisses vollendete Tatsachen geschaffen, die Dobrindt nicht einfach rückgängig machen könnte – der Schaden für sein Haus und das BfV wäre zu groß. Daher werde ich jetzt nur noch darüber beraten, ob das Gutachten auch veröffentlicht werden soll.

Als vierte Möglichkeit sei schließlich denkbar, dass Faesers Pressekonferenz mit Dobrindt abgesprochen worden sei. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hätten sich die Parteien darauf verständigen können, die Hochstufung der AfD auf diese Weise mit dem Namen Faesers zu verbinden. Der neue Minister wäre so in die Lage versetzt, im Falle rechtlicher Schwierigkeiten auf seine Vorgängerin zu verweisen.

Denn tatsächlich wehrt sich die AfD vor Gericht gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ ( RT DE berichtete ). Allerdings ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen – allein daher ist die Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ höchst problematisch, mindestens im politischen Sinne. Zwar hatte der Verfassungsschutz in Sachen „Verdachtsfall“ vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen und eine Revision abgelehnt. Doch derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ der AfD in dieser Sache.

Die Folgen einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der AfD wären weitreichend. Denn dann könne die AfD in Revision gehen, sei anzunehmen, so Böhme-Neßler. Mögliche Rechtsfehler des bisherigen Verfahrens könnten dazu führen, dass die Einstufung als „Verdachtsfall“ zurückgenommen werden müsste. In diesem Fall „wären die Erkenntnisse, die mit geheimdienstlichen Mitteln – etwa V-Leuten oder Abhöraktionen – gewonnen wurden, illegal“, erläuterte Böhme-Neßler.

Scheinbar Paradoxe Lage

Obwohl das von Faeser im Auftrag gegebene Gutachten geheim ist und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Eilantrag der AfD seine Stillhaltezusage abgegeben hatte und das Gerichtsverfahren noch anhängig sind, gilt die Partei dennoch als „gesichert rechtsextremistisch“.

Brisant bleibt der Tatbestand, dass kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses durch Faeser einige Medien ausführlich aus dem geheimen Gutachten zitieren konnten – so der Spiegel und die Bild -Zeitung. Daraus ergeben sich Fragen an das Innenministerium und den Verfassungsschutz, wie eine Weitergabe des klassifizierten Papiers möglich war und wer darauf Zugriff hatte. Auch eine strafrechtliche Relevanz wäre zu prüfen.

Die BLZ ruft einen ähnlichen Skandal in Erinnerung, zu dem es bereits 2021 auf Landesebene in Berlin gekommen war. Damals wurde ein Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes über die Berliner AfD, der als Verschlusssache eingestuft war, an die Landespartei durchgestochen. Der seinerzeitige Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats.

Sei derzeit aus dem Bundesinnenministerium Allerdings nichts in dieser Richtung zu hören. Auf eine Anfrage der Zeitung habe das Ministerium nur schmallippig geantwortet, dass man sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ weder zu dem Gutachten noch zur Hochstufung der AfD äußerte.

Zwar sei laut BLZ zu vermuten, dass der Kreis der Mitarbeiter im Innenministerium und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die mit dem Gutachten befasst waren, relativ groß sei. Doch es ist ebenso zu vermuten, dass nur ein relativ kleiner Kreis Zugriff auf die Endfassung des Gutachtens gehabt habe. So lautet denn das Resümee der Zeitung:

„Auffällig ist definitiv, dass das Gutachten nicht vor der Bekanntgabe durch die Innenministerin durchgestochen wurde. Wenn jemand das Dokument unbedingt auf seinen eigenen Faust hätte weiterreichen wollen, wäre das auch früher möglich gewesen. Es erreichte den Spiegel schließlich wenige Tage nach der Pressekonferenz der damaligen Innenministerin Faeser.

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Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am 11. Mai eine Alternative zur Einschränkung des Atomprogramms des Landes vorgeschlagen. Vier mit dem Plan vertraute iranische Beamte sollen dies gegenüber der New York Times erklärt haben.

Wie es heißt, sehe Teherans Vorschlag die Gründung eines Nuklearkonsortiums vor, an dem drei arabische Länder beteiligt wären und das US-Investitionen anziehen soll. Im Rahmen dieses Vorhabens würde der Iran Uran auf 3,67 Prozent anreichern und es dann für die zivile Nutzung an andere arabische Länder liefern.

Der Hauptunterschied zum Atomabkommen von 2015, den Teherans neuer Vorschlag vorsieht, ist die Anwesenheit von Beobachtern aus anderen Ländern, einschließlich der USA, an Standorten im Iran. Außerdem soll das Abkommen auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben.

Das vorherige Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran sollte bis mindestens 2030 in Kraft sein, doch zogen sich die USA während Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident im Jahr 2018 aus der Vereinbarung zurück.

Mit dem Abkommen von 2015 wurden dem iranischen Atomprogramm im Gegenzug für Sanktionserleichterungen strenge Beschränkungen auferlegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) berichtete 2023, dass Teheran mit seinem Urananreicherungsprogramm 18 Mal die vereinbarten Grenzen überschritten hatte. Nach Angaben des Wall Street Journal ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der auf 60 Prozent angereichertes Uran produziert. Für den Bau von Atomwaffen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran erforderlich.

Seit April laufen indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran und es haben bereits vier Treffen an verschiedenen Orten stattgefunden. Im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde erklärte Irans Außenminister Araghtschi, sein Land könne den Umfang der Urananreicherung oder deren Volumen begrenzen, werde aber nicht vollständig auf diese Technologie verzichten. Bei den bisherigen Gesprächen wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt, sodass Washington die Sanktionen gegen Teheran verschärfte.

Anfang Mai behauptete Trump gegenüber NBC News, dass die Vereinigten Staaten das iranische Atomprogramm "vollständig eliminieren" wollten, dass er aber bereit sei, die Idee einer friedlichen Nutzung der Kernenergie durch Teheran in Betracht zu ziehen. Er fügte hinzu:

"Aber wissen Sie, Energie für friedliche Zwecke führt oft zu Kriegen. Und wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen haben."

Wenige Tage später sagte Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Washington erwarte die Schließung aller iranischen Urananreicherungsanlagen, einschließlich der Anlagen in Natanz, Fordo und Isfahan.

Iranische Beamte haben mehrfach erklärt, dass die Schließung des Atomprogramms eine rote Linie darstellen würde. Araghtschi kommentierte die Äußerungen Witkoffs mit den Worten, das Thema sei nicht verhandelbar:

"Die Urananreicherung ist eine der Errungenschaften und eine Ehre für die iranische Nation, und es wurde viel Geld für diese Anreicherung ausgegeben. Hinter dieser Errungenschaft steht das Blut iranischer Atomwissenschaftler, die bei diesem Prozess ihr Leben verloren haben."

Mehr zum Thema - Bericht: Iran strebt "vorläufiges" Atomabkommen mit Trump-Administration an

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Der erste Besuch des US-Präsidenten in der Region seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit galt dem Königreich Saudi-Arabien. Der herzlichen Begrüßung am Flughafen folgte ein pompöser Empfang im Königspalast in Riad. Donald Trumps Präsidentenlimousine wurde von einer Reitergarde begleitet. Nach einem Rundgang durch die weitläufigen Korridore des prunkvollen Gebäudes begrüßte er Dutzende saudi-arabische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter.

Die USA und Saudi-Arabien kündigten am Dienstag Vereinbarungen im Wert von 600 Milliarden US-Dollar in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Verteidigung und anderen Sektoren an, als der US-Präsident die erste Etappe seiner Drei-Länder-Reise durch die ölreiche Golfregion begann.

Das neue staatliche saudi-arabische KI-Unternehmen Humain hat sich unter anderem verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren eine KI-Infrastruktur im Königreich aufzubauen, bei der mehrere Hunderttausend der modernsten Chips von Nvidia zum Einsatz kommen sollen.

Dies wäre eine der größten KI-Chip-Bestellungen durch ein staatliches Unternehmen und unterstreicht das Ausmaß der Ambitionen von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saudi-Arabien als globales KI-Zentrum zu positionieren, sowie den Wunsch von Nvidia, eine "souveräne KI"-Infrastruktur auf der ganzen Welt aufzubauen. In der ersten Phase der Humain-Investition werden 18.000 der neuesten "Blackwell"-Server von Nvidia eingesetzt, so Nvidia.

Viele der einflussreichsten Tech-Führungskräfte der USA waren ebenfalls in Riad, darunter Elon Musk, Sam Altman von OpenAI und Jensen Huang, der Chef von Nvidia, als Saudi-Arabien ein glanzvolles Investitionsforum veranstaltete. Top-Finanziers wie Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone und Jane Fraser von der Citigroup nahmen ebenfalls teil.

Die USA und Saudi-Arabien haben beim Besuch von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es handele sich um den "größten Rüstungsdeal der Geschichte", teilte das Weiße Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit. Der Golfstaat soll demnach Rüstungsgüter und -dienste von mehr als einem Dutzend US-Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung erhalten.

Riad hofft seit Längerem auf eine noch umfassendere Zusammenarbeit und den Schutz des US-Militärs. Bei den Gesprächen über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel soll es auch um ein mögliches Sicherheitsabkommen gegangen sein, wie es die USA außerhalb der NATO nur mit Südkorea und Japan haben. Ein solches Sicherheitsabkommen verpflichtet das US-Militär, diese Länder im Falle eines Angriffs von außen zu schützen. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des US-Senats erforderlich.

Die USA wollen nach Aussagen des Präsidenten die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.

Auch in Richtung Iran hatte Trump eine Botschaft: Der US-Präsident zeigte sich im Atomstreit weiterhin offen für eine Einigung mit Iran – verbunden mit einer deutlichen Warnung. "Ich möchte einen Deal mit Iran machen. Wenn das gelingt, wäre ich sehr zufrieden", sagte der Republikaner beim Investorenforum im saudischen Riad.

Mehr zum Thema – US-Präsident Trump startet in Saudi-Arabien dreitägige Reise in die Golfregion

de.rt.com/der-nahe-osten/24490…

Eine Journalistin der New York Times beantragte vor mittlerweile drei Jahren die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als "Pfizer-Gate" tituliert. Ein Luxemburger Gericht urteilte nun, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften verstoßen habe, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten zum Thema des milliardenschweren "Impfstoff-Deals" zwischen der EU und Pfizer verweigert hat.

Das Urteil geht auf eine juristische Beschwerde der US-Zeitung The New York Times und der Journalistin Jeanna Smialek, Chefin des NYT-EU-Büros, aus dem Jahr 2023 zurück, nachdem die EU-Kommission sich beharrlich geweigert hatte, für die Öffentlichkeit mehr als erkenntnisreiche Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla aus dem Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, so ein Kommissionsbeamter vor Gericht. Dazu heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke):

"In einem Urteil, das dazu beitragen könnte, wie transparent die Europäische Union in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein muss, sagten Richter am Mittwoch, dass die Europäische Union den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu einem wichtigen Satz von Textnachrichten, die während der Verhandlungen über einen Impfstoff gegen das Coronavirus ausgetauscht wurden, nicht hätte ablehnen dürfen."

Das Urteil wurde vom zweithöchsten Gericht der Europäischen Union gefällt, dem zuständigen Gericht in Luxemburg. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die rechtliche Frage, "ob Textnachrichten der Kommission nach EU-Recht als Dokumente gelten und in welchen Fällen sie möglicherweise hätten aufbewahrt und offengelegt werden müssen". Die Anwälte der Kommission argumentierten vor Gericht, dass Textnachrichten generell "kurzlebig" seien und daher nicht unter die geltenden Transparenzanforderungen der EU fallen würden.

Das Gericht urteilte nun mit der Feststellung:

"Die Kommission kann sich nicht darauf beschränken, zu erklären, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente ist, sondern muss glaubwürdige Erklärungen liefern, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen, zu verstehen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können."

Die nun damit verbundenen Rechtsfolgen des Urteils sind nur bedingt abschätzbar und werden weder Frau von der Leyen noch den Pfizer-Chef verunsichern oder nachdrücklich beeindrucken. Zudem hatte die EU-Kommission immer wieder argumentiert, die Textnachrichten seien unwiderruflich gelöscht worden und damit "leider" nicht mehr verfügbar für die Öffentlichkeit.

Von der Leyen steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, dies zu ihrem mehr als justiziablen Agieren in der gesamten Phase der "Corona-Krise". Nachweislich wurden insgesamt seitens der EU 4,2 Milliarden "COVID-Impfdosen" bestellt, mehr als die Hälfte davon bei dem US-Unternehmen Pfizer. Die EU hat dabei lediglich 440 Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man daher jeden EU-Bürger rund zehnmal impfen können. Die ausgeklügelten, teils per Textnachrichten ausgehandelten, Verträge werden weiterhin geheim gehalten.

Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare. Nach Schätzungen belief sich der EU-Pfizer-Deal auf 35 Milliarden Euro. Eine Anwältin der NYT erklärte in ihrem Eröffnungsplädoyer bei der Anhörung im Jahr 2024:

"Transparenz und der öffentliche Zugang zu Regierungsdokumenten spielen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Kontrolle."

Die Kommission ließ vor Gericht erklären, sie müsse "ein Gleichgewicht zwischen der Veröffentlichung von Informationen und der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Impfstoffverträge finden". Das Gericht stellte nun in der Begründung laut NYT-Artikel dar:

"Die Kommission hat es auch versäumt, plausibel zu erklären, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten."

Beide im Verfahren beteiligten Seiten können das Urteil noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss kann die Kommission nicht automatisch gezwungen werden, die Nachrichten herauszugeben.

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de.rt.com/europa/244922-pfizer…

Kurz vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul versuchte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Drohungen gegen Moskau eine kriegerische Entschlossenheit zu demonstrieren. In einer dreistündigen Fragerunde beim Fernsehsender TF1 am Dienstag erklärte er sich bereit, nicht nur französische, sondern auch europäische Militärkontingente auf das Territorium der Ukraine zu schicken. Ähnlich wie Putin im jährlichen TV-Marathon "Der heiße Draht" stand Macron den Journalisten, aber auch den Bürgern Frankreichs Rede und Antwort.

In den Gesprächen ging es vordergründig um die Innenpolitik und den Zustand der französischen Wirtschaft. Gleichzeitig tätigte der Staatschef eine Reihe wichtiger Aussagen zum Ukraine-Konflikt und der Sicherheit in Europa. So kündigte Macron die Möglichkeit an, französische Flugzeuge mit Atomwaffen auf dem Gebiet anderer europäischer Staaten zu stationieren, vorrangig in Polen. Außerdem machte der französische Staatschef deutlich, dass Paris alles tun werde, um sicherzustellen, dass Russland seine eingefrorenen Gold- und Währungsreserven niemals zurückerhält. Seit Beginn der russischen Militäroperation werden auf europäischen Banken russische Einlagen im Wert von 269 Milliarden Euro festgehalten. Die Europäische Union lässt das Vermögen verzinsen und finanziert damit die Ukraine.

Macron räumte ein, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für die endgültige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte gebe. Frankreich werde jedoch alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rückgabe zu verhindern, auch wenn der Druck der Sanktionen nachlässt. Mit anderen Worten machte er deutlich, dass Moskau unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht mit der Rückgabe seiner Gelder rechnen sollte.

Der französische Präsident bedauerte auch, dass sein Land die Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgeschöpft hat. Er fügte jedoch hinzu, dass es noch einen Ausweg gebe: Frankreich und andere Staaten seien bereit, ihre militärischen Einheiten auf ukrainisches Gebiet zu verlegen. Gleichzeitig präzisierte Macron, dass sich diese Truppen nicht in der Kampfzone befinden, sondern Schlüsselpunkte von strategischer Bedeutung besetzen würden. Auf diese Weise könne Europa seiner Meinung nach Einigkeit und Engagement für die Verteidigung Kiews demonstrieren.

Macron bezeichnete den Hauptzweck dieser Aktionen als einen Versuch, Druck auf Russland auszuüben und ihm zu zeigen, dass jedes weitere Vorgehen gegen die Ukraine automatisch als Aggression gegen die gesamte Koalition empfunden werde. Er stellte fest, dass das Erscheinen der westlichen Truppen ein Faktor sein sollte, der Moskau von neuen Schritten abhält. Russland werde nicht von sich aus aufhören und müsse daher durch Druck von außen gezwungen werden, seine Offensiven in der Ukraine zu beenden.

Der französische Präsident betonte, dass das Wesentliche der unternommenen Schritte kein Bruch mit den USA ist, sondern im Gegenteil die Stärkung der transatlantischen Einheit und die Erhöhung des Drucks auf den Kreml fördere. Er erinnerte daran, dass die Krim und andere Gebiete bereits unter russischer Kontrolle sind und der Westen bis heute nicht in der Lage sei, ihre Rückgabe zu erreichen. Deshalb sei es seiner Meinung nach an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die das Gleichgewicht der Kräfte verändern können.

Macron drohte damit, den Sanktionsdruck zu verschärfen, falls Moskau sich nicht auf den von der "Koalition der Willigen" geforderten Waffenstillstand einlässt. Im Falle einer Weigerung könnten der russischen Wirtschaft neue Beschränkungen drohen, die sowohl das Finanzsystem als auch den Energiesektor betreffen würden. Darüber hinaus erwähnte er sogenannte "sekundäre Sanktionen", die jene Personen und Einrichtungen betreffen, die nach Ansicht des Westens Russland dabei helfen würden, bereits bestehende Verbote zu umgehen.

Auf militärischem Gebiet betonte Emmanuel Macron das "geopolitische Erwachen" und die Anpassung an eine "Kriegswirtschaft". Er erwähnte die Verdoppelung des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2030 und die Erhöhung der Produktionsraten in der Rüstungsindustrie. Er erinnerte daran, dass Frankreich "die einzige unabhängige europäische Armee" besitze.

Seine Äußerungen gipfelten in der Drohung, einen Dialog über die Verlegung französischer Flugzeuge mit Nuklearwaffen in andere europäische Länder aufzunehmen – ähnlich wie bei der Strategie des nuklearen Schutzschirms der USA. Zugleich stellte Macron eine Reihe von Bedingungen auf: Frankreich habe nicht die Absicht, die Sicherheit von Verbündeten zu finanzieren, es werde keine nuklearen Mittel exportieren, die für die Verteidigung des eigenen Landes notwendig seien, und die endgültige Entscheidung über den Einsatz des Atomwaffenarsenals werde in Paris verbleiben.

Die nuklearwaffenfähigen Flugzeuge könnten Macron zufolge vor allem nach Polen verlegt werden, in das Land, das die USA wiederholt gebeten hat, Atomwaffen aufzunehmen. Eine Antwort vonseiten der USA liegt noch nicht vor. Wie Militärexperten anmerkten, mache allein das Vorhandensein solcher Anlagen das Gebiet, in dem sie sich befinden, automatisch zu einem Hauptziel in jedem globalen Konflikt. Die Stationierung solcher Waffen in Polen könnte damit zusätzliche Spannungen zwischen Moskau und dem Westen erzeugen, indem die nukleare Rhetorik als Element der Erpressung eingesetzt wird.

Militärchronik: An den Realitäten des Krieges angepasst

"Die Hauptsache wird klar: Ein Zermürbungskrieg gegen Russland ist kein Spiel, das Europa ohne die Vereinigten Staaten spielen kann. Und zwar nicht, weil es nicht will – sondern weil es nicht kann." So kommentieren die Experten des russischen Telegramkanals Militärchronik die Äußerungen Macrons.

Der tatsächliche Umfang der Waffenarsenale des Vereinigten Königreichs und der EU-Länder ist nach wie vor geheim, aber eine wachsende Zahl von Militärexperten weist auf Anzeichen einer ernsthaften Verschlechterung und des Verschleißes hin. Die europäischen Lieferungen an die Ukraine erfolgen bruchstückhaft und unregelmäßig, oft zum Nachteil der eigenen Streitkräfte.

All dies geschieht vor dem Hintergrund eines raschen Wandels der Art und Weise des Krieges selbst. Moderne Konflikte werden zunehmend durch die Vorherrschaft von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und massenhaft billigen Kampfsystemen bestimmt, gegen die die klassischen NATO-Taktiken unbrauchbar werden.

Die NATO hat sich als unvorbereitet auf diese neue Form des Krieges erwiesen. Drei Jahre nach Beginn des Konflikts wurde deutlich, dass die europäischen Armeen ohne amerikanische Führung und Logistik nicht in der Lage sind, Kampfhandlungen in vollem Umfang gegen einen Feind mit gleichwertigen Fähigkeiten durchzuführen, insbesondere in einem Umfeld, in dem die Artillerie durch Drohnenschwärme ersetzt wird, die wiederum den Weg für KI-gesteuerte Angriffssysteme ebnen.

Auf dem Kanal Militärchronik wird dieser Wandel als Prozess der Entmilitarisierung Europas bezeichnet. Diese nehme seit Februar 2022 immer mehr an Fahrt auf. Die ukrainische Armee fungiere dabei nicht nur als Stellvertreterstruktur, die die Aufgaben der NATO erfüllt, sondern diene auch als Indikator für den realen Zustand der westlichen Streitkräfte. Jeder getroffene westliche Panzer, jede zerstörte Hochpräzisionsgranate sei nicht nur ein Verlust für Kiew, sondern eine beunruhigende Erinnerung an Paris, Berlin und London. Es zeige, wie begrenzt ihre Fähigkeiten in der modernen Kriegsführung sind, fasst der Militärchronik-Analyst zusammen.

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de.rt.com/europa/244908-frankr…

Im Jahr 2022 zogen sich zahlreiche US-amerikanische, europäische und asiatische Unternehmen aus Russland zurück. Sie begründeten dies mit Lieferproblemen, die durch die westlichen Sanktionen gegen Moskau entstanden waren. Zudem fürchteten sie weitere Sanktionen und negative Außenwirkungen.

Bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsführern erklärte Putin am Dienstag, dass "wir uns ansehen müssen, wie sich [diese Unternehmen] verhalten haben". Denjenigen, die "unhöflich waren und uns beleidigt haben", solle der Wiedereintritt in den russischen Markt verwehrt werden.

Auf den Einwand, dass bei anderen Unternehmen eine einfache Entschuldigung ausreichen würde, antwortete der russische Präsident: "Nein, nein. Das ist eindeutig nicht genug". Gewiefte westliche Geschäftsleute würden sich bereitwillig entschuldigen, wenn sie daran interessiert seien, auf den russischen Markt zurückzukehren. Er erläuterte: "Das ist nicht genug. Wir müssen all diese Fragen unbedingt von einem pragmatischen Standpunkt aus betrachten."

"[Wenn] es in unserem besten Interesse ist, dass das eine oder andere Unternehmen [auf unseren Markt] kommt, dann werden wir es reinlassen. Ich will es einfach ausdrücken: Wenn nicht, müssen wir tausend Gründe finden, warum es nicht hier sein sollte." Die überwiegende Mehrheit dieser Gründe stünde im Einklang mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation.

Im März wies Putin die russische Regierung an, klare und strenge Vorschriften für westliche Unternehmen auszuarbeiten, die auf den russischen Markt zurückkehren wollen. Die Regeln sollen den vorrangigen Schutz einheimischer Unternehmen gewährleisten. Der Investitionsbeauftragte von Präsident Putin, Kirill Dmitrijew, sprach am vergangenen Donnerstag mit Reportern über das Thema. Ihnen gegenüber verriet er, dass "einige Unternehmen [die den russischen Markt verlassen haben] bereits zurückkehren. Dies ist nur nicht öffentlich bekannt".

Nach Angaben des russischen Patentamtes Rospatent vom letzten Monat hatte McDonald’s bis Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen für Lebensmittel und Getränke eingereicht. Einige Kommentatoren mutmaßten, dies könne ein Hinweis für eine geplante Rückkehr der amerikanischen Fast-Food-Kette in das Land sein.

Ebenfalls im April berichtete TASS unter Berufung auf Rospatent-Akten, dass der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai ebenfalls mindestens acht neue Marken in Russland angemeldet hat. Im März bestätigte LG Electronics die Wiederaufnahme des Betriebs in seinem Hausgerätewerk in Moskau. Etwa zur gleichen Zeit kündigte auch der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston seine Rückkehr nach Russland an.

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Die Hauptstadt-Redaktionsstuben beschäftigen sich mit der für heute angekündigten ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Laut Tagesordnung wird Friedrich Merz um 13 Uhr an das Pult im Plenarsaal des Reichstags treten. Als Gastredner auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin am gestrigen Dienstagabend präsentierte der Unionschef laut Wahrnehmung des Spiegels "einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird". So lautet die zitierte Mahnung an die Bürger, dass "wir in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssen". Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant.

Der Spiegel-Artikel berichtet von dem Merz-Auftritt mit der Erkenntnis, dass der Bundeskanzler "die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine 'gewaltige Kraftanstrengung' einschwören will, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen". Ähnliches vernahm demnach auch der Bild-Redakteur. So lautet die heutige Schlagzeile:

"Merz-Machtwort: 'Wir müssen wieder mehr arbeiten!'"

Ein weiteres Zitat aus der Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag lautet:

"Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."

Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar – dieser Satz begleitet mich schon länger. Und in diesem Bewusstsein gehen wir an die Arbeit. Zuversichtlich, optimistisch, kritisch, konstruktiv und mit guten Ideen. Auf geht’s. Packen wir es an! #WT25 pic.twitter.com/NqAhIYu3WT
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 13, 2025

Merz verwies zudem am gestrigen Abend vor den Anwesenden darauf, dass "die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag" mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD vereinbart sei. Diese Forderung müsse "nun 'ziemlich bald' umgesetzt werden". Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND) formuliert in seinem Artikel zur heutigen Rede die Aufforderung an Merz, dass die "Merz-Regierung vier Signale in den ersten 100 Tagen setzen muss". Zu der erhofften Zustimmung bei den Bürgern heißt es mutmaßend:

"Die Erwartungen an ihn sind hoch, schon jetzt gibt es Unruhe in der Koalition. Wenn sie erfolgreich sein will, muss ihr dies gelingen: Die Stimmung im Land schnell verbessern."

Die von der RND-Redaktion erwarteten und benannten vier Signale seitens der Großen Koalition an die Bürger im Land lauten:

• Strompreise senken, Wirtschaft ankurbeln
• Migration steuern
• Neue außenpolitische Führungsstärke
• Stimmung verbessern

Die ARD-Tagesschau-Redaktion berichtet zur Vorbereitung auf die Rede:

"Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel? Die Regierungserklärung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zurückgezogen – wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach der holprigen Kanzlerwahl soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden."

Der Berliner Tagesspiegel zitiert den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zu Protokoll gab:

"Friedrich Merz, so Linnemann, werde in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler nicht nur sein Programm, in Anlehnung an seinen SPD-Vorgänger Gerhard Schröder 'Agenda 2030' getauft, vorlegen. Nein, es werde 'vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr'."

Die Tagesspiegel-Redaktion sieht Merz unter Druck, da dieser jetzt zeigen müsse, dass er "mehr kann als Opposition". Die Aufgabe laute demnach für den Kanzler:

"Er wird der verunsicherten Bundesrepublik einen Plan aufzeigen, wird nach innen einend und nach außen entschlossen auftreten müssen. Er muss Kanzler sein. Und zwar für alle."

Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass Merz "gut eine Woche nach dem verstolperten Start" sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen wird, um weiter zu orakeln, dass "er sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen dürfte, aber wohl auch einige neue Akzente setzen wird".

Im Verlauf der Sitzungswoche werden dann alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.

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de.rt.com/inland/244910-medien…

In Köln, Konstanz und im schweizerischen Kanton Thurgau sind drei Personen festgenommen worden, die mutmasslich an der Vorbereitung von Anschlägen auf Transportinfrastruktur beteiligt waren. Die Festgenommenen stammen aus der Ukraine.

Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie Spreng- und Brandanschläge vorbereitet und bereits logistische Testläufe durchgeführt haben. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, die Unschuldsvermutung gilt.

Laut Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten Pakete mit Ortungstechnik verschickt haben, um Transportwege auszukundschaften. Ein Teil der Ausrüstung wurde offenbar in der Schweiz beschafft und von dort über Konstanz nach Köln weitergeleitet. Dort sollen die Sendungen weiter in Richtung Ukraine gegangen sein.

In einem Fall soll ein in der Schweiz wohnhafter Verdächtiger brennbare Substanzen bereitgestellt haben, mutmasslich Thermit, das bei hoher Temperatur reagiert. Bei Durchsuchungen wurden laut Medienberichten elektronische Geräte und Materialien sichergestellt, die nun kriminaltechnisch untersucht werden.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass logistische Infrastrukturen Ziel der vermuteten Anschläge gewesen wären. Eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung sei jedoch nicht bestätigt worden.

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Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" für den Transport von Öl vor, wie EU-Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.

de.rt.com/international/244917…

Von Susan Bonath

Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen "Sieg über Russland" im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk "Hart aber fair" nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.

Mythos vom russischen "Barbaren"

So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten "Tausende von ukrainischen Kindern entführt" und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen "vergewaltigen". Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.

Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil "die Russen" nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin "das Existenzrecht der Nachbarstaaten" angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.

Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als "blutrünstige Bolschewisten", die es nicht nur auf "arische" Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit "Juden" verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.

"Schattendiplomatie" oder "Schattenrassismus"?

Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, "die Ukrainer" hätten das Recht, in einem "Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung" zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.

Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, "ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen", errege "den Verdacht der Schattendiplomatie", um "letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten."

Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen "völkischen Schattenrassismus" öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.

Waffen für Völkermörder

Das Wort "Schattenrassismus" trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten "Nahost-Konflikt": Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.

Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.

Kiesewetter: "Araber" gehören nach "Arabien"

Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.

Er verpackte das in folgende Worte:

"Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden."

Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.

Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das "heilige Land" vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst "arabische Invasoren" seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.

Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.

Lüders: "Atemberaubender Flachsinn"

Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.

Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:

"Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt."

Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies "nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen."

Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als "Fantasie von Ahnungslosen" und "atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden." Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.

Bösewichte für jede Gelegenheit

Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von "Hamas-Kommandozentralen" unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von "russischen Vergewaltigern" mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender "Bösewicht" für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.

Mehr zum Thema - Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit

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