Bei einer Routineuntersuchung vor gut zwei Wochen war bei dem früheren US-Präsidenten Joe Biden ein kleiner Knoten in der Prostata entdeckt worden. Zur endgültigen Diagnose wurde im Anschluss eine weitere medizinische Abklärung eingeleitet. Ausgehend von den Gewebeproben haben die Ärzte nun eine "aggressive Form" von Prostatakrebs diagnostiziert, wie die Pressestelle seines Büros mitteilte. Biden und seine Familie würden aktuell "die Behandlungsmöglichkeiten mit seinen Ärzten prüfen", so die weitere Mitteilung an die Presse.

Die Nachricht erfolgt rund 14 Tage nachdem ein Sprecher von Biden mitgeteilt hatte, dass der ehemalige Präsident vor kurzem wegen eines "kleinen Knötchens", das auf seiner Prostata entdeckt wurde, untersucht worden sei. Weitere Einzelheiten zu dem allgemeinen Gesundheitszustand des 85-Jährigen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Der diagnostizierte Tumor sei hormonempfindlich, was die Behandlungsmöglichkeiten verbessere, so weitere Details laut der Erklärung. Dort heißt es:

"Letzte Woche wurde Präsident Joe Biden wegen eines neu entdeckten Prostataknötchens untersucht, nachdem er zunehmende Symptome beim Wasserlassen verspürt hatte. Am Freitag wurde bei ihm Prostatakrebs mit einem Gleason-Score von 9 (Gradgruppe 5) und Knochenmetastasen diagnostiziert. Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Krankheit handelt, scheint der Krebs hormonempfindlich zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht."

Die Medien und seine politische Konkurrenz hatten Joe Biden, den ältesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, aufgrund von Bedenken hinsichtlich seines Alters und seiner Gesundheit regelmäßig attackiert. Die diesbezügliche Kritik hatte sich "nach seinem schwachen Auftritt in der Debatte gegen Donald Trump im vergangenen Juni noch verschärft", so ein CNN-Artikel zusammenfassend.

Nach Bekanntwerden der Diagnose erfolgten umgehende Reaktionen in den sozialen Medien. So erklärte die Ex-Vizepräsidentin und Verliererin gegen Donald Trump bei der letzten US-Wahl, Kamala Harris:

"Joe ist ein Kämpfer – und ich weiß, dass er diese Herausforderung mit der gleichen Stärke, Unverwüstlichkeit und dem gleichen Optimismus angehen wird, die sein Leben und seine Führungsqualitäten immer geprägt haben."

Doug and I are saddened to learn of President Biden’s prostate cancer diagnosis. We are keeping him, Dr. Biden, and their entire family in our hearts and prayers during this time. Joe is a fighter — and I know he will face this challenge with the same strength, resilience, and… pic.twitter.com/gG5nB0GMPp
— Kamala Harris (@KamalaHarris) May 18, 2025

Der amtierende US-Präsident Donald Trump gab die Erklärung ab:

"Melania und ich sind betrübt über die jüngste medizinische Diagnose von Joe Biden. Wir senden Jill und der Familie unsere besten Wünsche und wünschen Joe eine rasche und erfolgreiche Genesung."

Der demokratische Parteikollege und Ex-Präsident Barack Obama schrieb auf X:

"Michelle und ich sind in Gedanken bei der gesamten Familie Biden. Niemand hat sich mehr für die Entwicklung bahnbrechender Behandlungsmethoden für Krebs in all seinen Formen eingesetzt als Joe, und ich bin sicher, dass er diese Herausforderung mit der ihm eigenen Entschlossenheit und Anmut meistern wird. Wir beten für eine schnelle und vollständige Genesung."

Michelle and I are thinking of the entire Biden family. Nobody has done more to find breakthrough treatments for cancer in all its forms than Joe, and I am certain he will fight this challenge with his trademark resolve and grace. We pray for a fast and full recovery.
— Barack Obama (@BarackObama) May 18, 2025

Biden war zuvor bereits erfolgreich von Hautkrebs geheilt worden. Im Jahr 2023 ließ er sich bei einer jährlichen ärztlichen Untersuchung eine Läsion auf der Brust entfernen. Sein damaliger Arzt bestätigte, dass es sich um ein Basalzellkarzinom handelte, eine der häufigsten Arten von Hautkrebs. Die Ärzte erklärten auch, das Krebsgewebe sei erfolgreich entfernt worden und keine weitere Behandlung erforderlich.

Bidens ältester Sohn, Beau, starb im Alter von 46 Jahren an einem Gehirntumor.

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de.rt.com/nordamerika/245338-b…

Bei der gestrigen Stichwahl für das Präsidentenamt in Rumänien hat der liberalkonservative Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan laut vorläufigem Endergebnis seinen rechtskonservativen Konkurrenten George Simion geschlagen und wurde damit zum Sieger erklärt. Dan dankte seinen Unterstützern für eine "beispiellose Mobilisierung".

Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.

"Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunächst beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Dan, dass "eine Gemeinschaft von Rumänen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklärte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue Präsident Rumäniens" und behauptete, er habe laut eigenen Schätzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.

Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählten Stimmen der rumänischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefüllt wurden. Die EU-freundliche Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und Rumänien stehen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite für eine friedliche, demokratische und europäische Zukunft für alle unsere Bürger", so ihre Erklärung zum Ergebnis.

Die beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden, wobei rund 30 Prozent der moldauischen Bevölkerung die doppelte moldauisch-rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Simions Partei hat behauptet, dass die moldauischen Behörden und Medien eine illegale Kampagne geführt haben, um bei den in Moldawien lebenden Wählern Unterstützung für Dan zu mobilisieren. Die politische Führung in der moldawischen Hauptstadt Chișinău hat jegliche Einmischung in die Wahl bestritten.

Die deutschen Medien kommentierten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses:

• RND: Proeuropäer Nicusor Dan siegt bei Präsidentenwahl in Rumänien. Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-Europäer in Rumänien aufatmen - und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.
• N-tv: "Historischer Sieg"Europäische Staatschefs atmen nach Wahl in Rumänien auf
• Welt-Zeitung: Rumänien wählt gegen den Extremismus – aber auch gegen das Establishment
• ARD-Tagesschau: Die Stichwahl in Rumänien war überraschend unspannend - zur Freude des pro-europäischen Lagers.

Die Wiederholung der Wahl wurde angeordnet, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November des Vorjahres annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent den ersten Platz belegt hatte. Die Behörden beriefen sich auf vermeintliche "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen von einer russischen Einmischung die Rede war - Behauptungen, die Moskau nachdrücklich bestritten hat.

Der nun unterlegene Simion hatte die Annullierung der Wahlergebnisse für 2024 als "Staatsstreich" verurteilt und erklärt, dass er im Falle seiner Wahl Georgescu zum Premierminister ernennen könnte.

In der ersten Runde am 4. Mai erhielt Simion 41 Prozent der Stimmen, während Dan und der ehemalige Senator Crin Antonescu jeweils rund 20 Prozent der Stimmen erhielten.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ungefähr doppelt so hoch wie in der ersten Runde am 4. Mai. Dabei hatten 60 Prozent der Auslandsrumänen für Simion gestimmt – damit schnitt er bei ihnen um 20 Prozentpunkte stärker ab als bei den Wählern im Inland.

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Von Sergei Chudijew

Die Wahl des neuen Papstes Leo XIV. hat eine Reihe von Reaktionen weltweit nach dem Motto "Was geht uns das an? Wir sind doch keine Katholiken" hervorgerufen.

Dabei hängt vieles in der Welt davon ab, wer das Oberhaupt der katholischen Kirche ist: Er ist einer der wenigen Menschen, die Einfluss darauf nehmen können, in welcher Art von Welt wir in nicht allzu ferner Zukunft leben werden.

Die katholische Kirche ist die älteste ununterbrochene Institution des Abendlandes, und ihre Bedeutung für seine Geschichte und Kultur ist unvergleichlich. Die europäische Kultur als Ganzes entstammt drei Quellen – der biblischen Offenbarung, der griechischen Tradition der Rationalität und dem römischen Staats- und Rechtsgenie.

Sowohl das eine als auch das andere und das dritte sind in Europa von einer Institution, der Kirche, bewahrt und etabliert worden.

Westeuropa ist das Produkt des lateinischen Zweigs des Christentums; das antike Erbe selbst wurde von den Mönchen, die in ihren Schreibstuben arbeiteten, verinnerlicht. Lange Zeit bedeutete das Wort "Kleriker" in den westeuropäischen Sprachen "Gebildeter", denn die einzige Institution, die Gelehrte ausbildete und Wissen bewahrte, war die Kirche. Jahrhundertelang war die universelle Sprache der Gebildeten in der gesamten westlichen Welt das Kirchenlatein; "Kleriker" in Deutschland oder Italien, Ungarn oder Frankreich konnten sich untereinander verständigen – und die gleichen Texte lesen. In ihrer Mitte entstand (im Gegensatz zu späteren Mythen) die moderne Wissenschaft – aus dem offensichtlichen Grund, dass sie die Einzigen waren, die die Möglichkeit hatten, ein intellektuelles Leben zu führen, während die Aristokraten von Kriegen und die Bauern von harter Arbeit für ein Stück Brot vereinnahmt wurden.

Die Werte, die heute als "europäisch" bezeichnet werden – die Idee der angeborenen und gleichen Würde aller Menschen, die Notwendigkeit, sich um die Armen und Schwachen zu kümmern, die Relativität jeder irdischen Autorität – sind nicht von selbst entstanden. Sie sind aus der biblischen Offenbarung entstanden, die die Kirche verbreitet hat. Selbst Menschen, die sich ihr widersetzten, taten dies im Namen von Werten, die sich aus den Lehren der Kirche ergaben. Deshalb ist der Papst, auch wenn er keine Divisionen (von Soldaten) hat, eine Figur von großer symbolischer Bedeutung, und zwar nicht nur für Katholiken.

Dieses Amt war noch nie einfach – die katholische Welt war schon immer von Widersprüchen gespalten, und der Papst war eine Figur, die die Katholiken über politische, nationale und kulturelle Grenzen hinweg geeint hat. Doch in diesen Tagen muss sich der Pontifex gegen einen Angriff zur Wehr setzen, den es in der turbulenten Geschichte der westlichen Welt noch nie gegeben und der inzwischen gewaltige Ausmaße angenommen hat. Er wird sich insbesondere mit Bischöfen auseinandersetzen müssen, die die traditionelle Lehre der Kirche zur Ehe offen und massiv ablehnen.

In Deutschland zum Beispiel forderte im Jahr 2023 eine als "synodaler Weg" bekannte Bewegung, die die Bischöfe, Priester und Gläubigen des Landes vertritt, eine Revision der kirchlichen Lehre zur Ehe und zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Unter den europäischen (und teilweise auch amerikanischen) Katholiken ist die liberale Gesinnung im Allgemeinen sehr stark ausgeprägt – es gibt Priester und Bischöfe, die in ihren Kirchen Regenbogenflaggen hissen, besondere Messen für Minderheiten abhalten und generell sogar allen radikalen Strömungen vorauseilen.

Dies löst sowohl bei den verbliebenen Konservativen in Europa als auch dort, wohin sich das demografische Zentrum des Katholizismus in den letzten Jahrzehnten verlagert hat – in Lateinamerika und dem globalen Süden im Allgemeinen – Entsetzen und Unmut aus. Viele sprechen von einem Abgleiten in eine globale Spaltung – die der verstorbene Papst Franziskus in gewisser Weise zu verlangsamen versuchte, indem er den Liberalen zustimmte, sich aber gleichzeitig weigerte, die Lehre der Kirche offen zu revidieren.

Leider hat die Politik des halben Zustimmens beide Seiten verärgert: die Liberalen, weil nur eine radikale Revision der Lehre sie zufriedenstellen würde, und die Konservativen, die bereits im Zustimmen einen Akt der Häresie und Apostasie sehen.

Der neue Papst wird zweifellos unter starkem Druck von Kräften stehen, die eine radikale Revision der kirchlichen Lehre wünschen – vor allem in Fragen der Sexualität und des Geschlechts.

Das Problem ist jedoch, dass, wenn man diesem Druck nachgibt, man sich auf den Weg der Selbstauflösung der Kirche begibt. Die Identität der Kirche als Institution beruht auf dem Glauben, dass sie die von Christus und den Aposteln empfangene Wahrheit treu bewahrt und lehrt.

Seit 2000 Jahren lehrt die Kirche, dass die körperliche Intimität für die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschaffen wurde und dass jede sexuelle Aktivität außerhalb der Ehe – sowohl mit Personen des anderen als auch des eigenen Geschlechts – sündhaft ist und im Widerspruch zu Gottes Bestimmung steht.

Zu verkünden, dass Homosexualität nun keine Sünde mehr ist, würde sofort die Frage aufwerfen, wann die Kirche die Unwahrheit gelehrt habe – all die Jahrhunderte zuvor oder jetzt? In jedem Fall würde dies den Anspruch der Kirche, zu lehren, radikal untergraben.

Dies ist bereits mit einer Reihe von protestantischen Gemeinden geschehen – und das Ergebnis ist ziemlich trist. Gemeinden wie die US-amerikanische Episkopalkirche, die alles getan hat, um sich der modernen Welt anzupassen – sie führte "gleichgeschlechtliche Hochzeiten" und "Segnungen für Transgender" und was auch immer ein – befinden sich nun in einem tiefen Niedergang und sind gezwungen, ihre Gebäude zu verkaufen.

Die "fortschrittliche Öffentlichkeit", die Reformen forderte und fordert, ging und geht nicht in Gotteshäuser, gläubige Menschen hingegen werden von dieser ganzen Geschichte nur abgestoßen.

Wird es dem Regenbogenwahn gelingen, die älteste Institution Europas von innen heraus zu zerstören? Wir wissen es noch nicht, aber wir wissen, dass es zu einem großen Teil von einem Mann abhängen wird, nämlich von Papst Leo XIV.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Chudijew ist ein russischer Publizist und Theologe.

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In Zwickau montieren Arbeiter der Volkswagen AG Tag für Tag vollelektrische Fahrzeuge. In Dresden laufen in der Gläsernen Manufaktur E-Golf-Modelle vom Band. Und in Leipzig setzt BMW längst auf E-Produktion. Ostdeutschland ist längst eine Schlüsselregion für die Elektromobilität – zumindest auf dem Papier. Auf den Straßen zwischen Elbe und Oder ist davon wenig zu sehen.

Gerade einmal 2,3 bis 2,6 Prozent der privaten Pkw in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt sind rein elektrisch unterwegs. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil sogar noch niedriger. Das zeigen aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bundesweit liegt die Quote im Privatsegment bei rund drei Prozent – auch das ist mager. Doch das Gefälle zwischen Ost und West ist auffällig. In Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen sind die E-Anteile deutlich höher.

Elektroautos: ein Produkt für eine andere EinkommensklassePavel Lisitsyn / Sputnik
Ein wesentlicher Grund ist wirtschaftlicher Natur: In den neuen Bundesländern liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen weiterhin deutlich unter dem westdeutschen Niveau. Laut Prognosen des Marktforschungsinstituts GfK betrug die Kaufkraft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2023 rund 23.000 Euro pro Kopf – etwa 5.000 Euro weniger als in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg.

Für viele Haushalte ist der Kauf eines Neuwagens jenseits der 40.000-Euro-Marke schlicht nicht realistisch. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bringt es treffend auf den Punkt: Das Klientel, das er politisch vertrete, habe sich bisher Gebrauchtwagen leisten können – nun solle es sich plötzlich ein Elektroauto für 40.000 Euro anschaffen. Das sei schlicht absurd. Auch Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg im Landkreis Zwickau, beschreibt die Paradoxität der Lage: Die Menschen vor Ort produzierten zwar E-Autos, könnten sie sich aber selbst nicht leisten.

Zwar wächst das Angebot an gebrauchten Stromern langsam, und laut einer Auswertung der HUK Coburg greift inzwischen die Mehrheit der Umsteiger zu einem gebrauchten Modell. Doch diese Entwicklung scheint bei vielen nicht anzukommen. Einer YouGov-Umfrage zufolge haben 60 Prozent der Deutschen grundsätzliche Bedenken beim Kauf eines gebrauchten Elektroautos.

Hinzu kommt eine weitere Hürde: tief verwurzelte Skepsis. In vielen ostdeutschen Regionen überwiegt das Gefühl, sich auf eine unsichere Technologie einlassen zu müssen. Für viele bedeutet Elektromobilität nicht Fortschritt, sondern Verlust. Rico Hofmann von der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur beschreibt die Stimmung so: Oft dominierten Emotionen – etwa die Angst, auch noch den vertrauten Verbrenner zu verlieren. Gegen solche Bauchgefühle helfe nicht einmal die beste Förderpolitik.

Ein zweites Problem ist die nach wie vor unzureichende Ladeinfrastruktur. Zwar verweist der Verband der Automobilindustrie darauf, dass es im Osten mittlerweile eine solide Quote an öffentlichen Ladepunkten gebe – in Sachsen kommen rechnerisch nur 13,9 Fahrzeuge auf einen Ladepunkt, in Zwickau sogar nur 12,1. Doch dieser statistische Wert täuscht über die Realität hinweg. In vielen ländlichen Gemeinden fehlt es weiterhin an zuverlässigen Lademöglichkeiten, besonders für Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Stellplatz.

Ein Elektroauto werde erst dann zur echten Option, sagt Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ), wenn klar sei, dass es sich bequem im Alltag laden lasse. Doch gerade in den ländlichen Regionen, in denen ein Großteil der ostdeutschen Bevölkerung lebt, kommt der Ausbau nur schleppend voran.

Die Landesregierungen versuchen gegenzusteuern. Thüringen etwa investiert rund 1,9 Millionen Euro in neue Ladepunkte und bietet gezielte Beratungen für Kommunen und Unternehmen an. Auch Sachsen unterstützt entsprechende Vorhaben, unter anderem über die landeseigene Energieagentur SAENA. In Sachsen-Anhalt verweist das Infrastrukturministerium auf spezielle Förderprogramme für strukturschwache Regionen wie das Jerichower Land oder den Kreis Wittenberg.

Doch all diese Bemühungen reichen bislang nicht aus, um das Misstrauen gegenüber der neuen Technologie spürbar zu verringern. Rico Hofmann rät Unternehmen, ihre Belegschaften frühzeitig einzubinden. Ohne Akzeptanz vor Ort, so seine Einschätzung, werde der Wandel kaum gelingen.

Ob sich die Lage ändert, hängt auch vom Preis ab. Seit dem Wegfall des staatlichen Umweltbonus Ende 2023 ist der Neukauf noch schwieriger geworden. Doch Branchenkenner wie Vogel sind optimistisch: Die Batteriepreise sinken, chinesische Hersteller drängen mit günstigen Modellen auf den Markt, und auch deutsche Autobauer geraten zunehmend unter Preisdruck.

Langfristig könnte der CO₂-Preis den Ausschlag geben: Wer weiter mit dem Verbrenner fährt, zahlt drauf. Und da die EU die Flottengrenzwerte verschärft hat, wächst der Zwang für Hersteller, mehr erschwingliche E-Autos auf den Markt zu bringen.

In Deutschland kostet ein Neuwagen im Schnitt rund 44.600 Euro. Elektroautos sind mit einem Anschaffungspreis von etwa 52.000 Euro sogar noch teurer als normale Autos mit Verbrennungsmotor. In China dagegen sind E-Autos deutlich günstiger – da liegt der Durchschnittspreis bei rund 18.000 Euro, also nicht mal halb so viel.

Das liegt vor allem daran, dass die Produktionskosten in China viel niedriger sind: Die Löhne sind geringer, Rohstoffeinkäufe werden unterstützt und die Zulieferer arbeiten enger zusammen. Außerdem setzen chinesische Hersteller auf günstigere Batterien, etwa Lithium-Eisenphosphat. Während die chinesischen Firmen vor allem günstige Modelle für die breite Masse anbieten, konzentrieren sich die deutschen Hersteller eher auf teurere Premiumautos. Dazu kommen staatliche Zuschüsse in China, die die Preise weiter drücken. Deshalb sind viele in Deutschland skeptisch, wenn chinesische E-Autos ohne große Hürden auf den Markt kommen sollen – aus Sorge, dass die heimische Autoindustrie nicht mithalten kann.

Trotzdem bleibt der Befund ernüchternd: Die ostdeutschen Länder bauen E-Autos für die Welt – fahren sie aber kaum selbst. Elektromobilität bleibt ein Westprodukt. Zumindest vorerst.

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Von Alexander Timochin

Die Baltische Flotte feiert ihren Gründungstag: Am 18. Mai (7. Mai u. Z.) 1703 wurden zwei schwedische Schiffe an der Mündung des Flusses Newa von einer russischen Ruderflottille mit Soldaten der Regimenter Semjonowski und Preobraschenski gekapert. Diese Operation wurde mit einer besonderen Medaille mit der Aufschrift "Das Unmögliche ist möglich" gewürdigt. Dieser Tag gilt als der Jahrestag der Gründung der Baltischen Flotte und wird jedes Jahr als Tag der Baltischen Flotte gefeiert.

Die Geschichte der Baltischen Flotte ist wie kaum etwas anderes mit der Geschichte unseres Landes eng verwoben. Die Flotte wurde von Peter dem Großen persönlich gegründet. Peter der Große war unser erster Marinestratege – er war derjenige, der wusste, wie man Seestreitkräfte einsetzt, um strategisch wichtige Ergebnisse zu erzielen. Diese von Peter dem Großen erzielten Ergebnisse bestimmten seinen Platz in der Geschichte. Und die Baltische Flotte wurde zu einem der wichtigsten Militärinstrumente.

Der Sieg bei Kap Gangut ist allgemein bekannt. Aber kaum jemand erinnert sich heute noch daran, wie Peters Flotte die schwedische Küste durch Angriffe terrorisierte, da Schweden nicht über genügend Streitkräfte verfügte, um sie auf ihrer gesamten Länge zu verteidigen. Doch im Großen Nordischen Krieg trugen diese Angriffe in hohem Maße zum Sieg Russlands bei.

Dann folgten neue Kriege, und zwar viele. Manchmal erwies sich die Flotte als nicht kriegsbereit – es herrschte die berüchtigte "Mentalität der Landmänner", und es gab keine Erfahrungen aus der Vergangenheit. Obwohl Peter der Große eine hervorragende Vorstellung davon hatte, wie und zu welchem Zweck diese neue militärische Kraft für Russland eingesetzt werden sollte, hinterließ er kein einziges Buch, keinen einzigen Leitfaden dafür.

Dennoch nahm die Baltische Flotte an allen wichtigen Kriegen des Kaiserreichs Russland teil. In der Tat wurde Russland zu einem Imperium, indem es um den Zugang zum Ostseeraum kämpfte. In gewissem Sinne diente die Baltische Flotte als Werkzeug für die Entstehung des Kaiserreichs Russland – denn vor Peter dem Großen wäre so etwas in Russland nicht möglich gewesen.

Nach dem Zusammenbruch des kaiserlichen und der Entstehung Sowjetrusslands änderte sich nichts – die Marine musste weiterhin kämpfen, und zwar oft gegen einen stärkeren Feind. Im Jahr 1918 war es das baltische U-Boot "Panther" (Typ "Bars") unter dem Kommando von Alexander Bachtin, das die Kampfbilanz der sowjetischen U-Boot-Flotte eröffnete, indem es den britischen Zerstörer "Vittoria" auf den Meeresgrund schickte.

Während des Großen Vaterländischen Krieges verpasste die Baltische Flotte einen Schlag: Sie war nicht in der Lage, die Minenblockade der Deutschen und der Finnen zu verhindern, und wurde blockiert. Der Grund dafür lag darin, dass der sowjetische Staat einfach nicht dazu imstande war, die ihm zur Verfügung stehende Kriegsflotte zu befehligen.

Dennoch gelang es den sowjetischen Marinesoldaten, den Deutschen und ihren Verbündeten schweren militärischen Schaden zuzufügen. So mussten die Deutschen wegen der Bedrohung durch sowjetische U-Boote beim Transport strategischer Güter aus Finnland und Schweden ein Konvoi-System zum Schutz ihrer Transporte einführen. Das spricht Bände.

Insgesamt versenkte unsere U-Boot-Flotte mehr feindliche Schiffe als die italienische Flotte, die über lange Zeit hinweg intensiv im Mittelmeer kämpfte.

Nach dem Kriegsende wurden die USA zum Hauptgegner der UdSSR. Damit verlor die Baltische Flotte an strategischer Bedeutung, aber jetzt – angesichts der steigenden Spannungen in der Ostseeregion – ist nicht auszuschließen, dass die Baltische Flotte bald wieder zum Kriegseinsatz kommen wird. Und das wird nicht so erfolgen wie im Rahmen der laufenden speziellen Militäroperation in der Ukraine, zu der Marinesoldaten der Baltischen Flotte entsandt wurden, sondern in ihrer Eigenschaft als Flotte, also auf einem geografisch sehr komplexen inneren Kriegsschauplatz. Denn immerhin wird ein solcher Konflikt von Europa intensiv provoziert.

Bereits im Oktober 2024 begannen die Europäer, Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zu ergreifen: Damals wurde in Rostock, Deutschland, die Marinekommandozentrale der Einsatztruppe "Baltikum" [Task Force Baltic, CTF Baltic] eingerichtet, die in der Lage ist, Marineeinheiten, auch internationale, zu befehligen. Nachdem diese Marinekommandozentrale die Koordination der Seestreitkräfte erarbeitet hatte, begannen die Europäer mit einer Reihe von Kaperungen unserer Schiffe unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Beschädigung von Seekabeln.

Angeblich als Reaktion auf diese Beschädigungen wurde von der NATO die Operation "Baltische Wache" ["Baltic Sentry"] initiiert, die eine Konzentration der NATO-Seestreitkräfte im Finnischen Meerbusen zur Folge hatte. Die Schiffe, die der Kabelbeschädigung beschuldigt wurden, wurden später mangels Beweisen gegen die Besatzungen freigegeben, aber die NATO-Kräfte blieben weiterhin auf See.

Danach nahmen die Ereignisse immer mehr Fahrt auf: Es kam zur Explosion des Tankers "Koala" direkt in unserem Hafen, zur Kaperung des Tankers "Eventin" durch Deutschland mit der darauf folgenden Entscheidung, ihn zu zerstören und das Öl zu konfiszieren – all das stellt echte Piraterie dar. Dann folgte eine Reihe estnischer Angriffen auf hoher See: Zunächst wurde der Tanker "Kiwala" gekapert, und nach der Verabschiedung des estnischen Gesetzes, das das Militär dazu ermächtigt, auf zivile Schiffe zu schießen, wenn es diese als Bedrohung ansieht, wurde der Tanker "Jaguar" angegriffen im Versuch, ihn während der Fahrt zu kapern. Nun musste die russische Luftwaffe eingreifen, indem sie ein Su-35-Kampfflugzeug zur Verteidigung des Tankers entsandte.

Die nächste Eskalationsstufe wäre nur noch das Abfeuern. Nach dem Gesetz vom 9. April sind die Esten befugt, auf einen Tanker zu schießen, der lediglich versucht, sich in einem gefährlichen Manöver davor zu retten, auf See gekapert zu werden.

Um die NATO von solchen Provokationen abzuschrecken, könnten Schiffe der Baltischen Flotte und der Küstenwache von geringem Wert als Handelszug eingesetzt werden. Zumal wir über eine große Anzahl solcher Schiffe verfügen. Dabei handelt es sich um veraltete Schiffe mit verlorenem Kampfwert sowie um Patrouillenschiffe des Projekts 22160 und einige andere.

Obwohl diese Schiffe nicht mehr kampftauglich sind, fahren sie immer noch unter russischer Flagge. Und ein Angriff auf ein Schiff, das unter dieser Flagge fährt, wäre ein kriegerischer Akt, der den angegriffenen Staat zu 100 Prozent zur Militäranwendung im Einklang mit dem Völkerrecht berechtigt.

Der Schiffsverkehr Russlands in der Ostsee ist beträchtlich. Zwar ist es nicht möglich, diese Schiffe in Konvois zu bündeln, aber es ist machbar, ständigen Geleitschutz in der Ostsee mit der Aufgabe einzusetzen, die Aktionen der Esten und der NATO-Kräfte im Finnischen Meerbusen zu überwachen. Sollte die NATO versuchen, ihre Schiffe auf Tanker und Massengutfrachter auszurichten, müssten sich die russischen Geleitschutzkräfte den nächstgelegenen Handelsschiffen nähern und sie unter Bewachung nehmen, damit sie von niemandem gestoppt werden können. Alternativ könnte man die Erfahrung privater Seemilitärunternehmen nutzen und bewaffnete Marinesoldaten von jedem großen russischen Kriegsschiff aus auf jedem nach Russland fahrenden Tanker anlanden. All dies sollte so öffentlich wie möglich geschehen – als eine Art Anti-Piraterie-Operation.

Die Kombination der Geleitschutzkräfte der Baltischen Flotte und der Küstenwache zusammen mit den Militärwachen an Bord ist höchstwahrscheinlich geeignet, das Problem der Kaperungen von Handelsschiffen zu lösen.

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Baltische Flotte im Falle eines plötzlichen Einsatzes von Militärgewalt gegen unser Militär unweigerlich zu militärischen Gegenmaßnahmen gezwungen wäre (wovor Russland bereits ausdrücklich warnte). Die Frage, worin diese genau bestehen könnten, verdient wegen der Ernsthaftigkeit des Themas eine gesonderte Betrachtung. In jedem Fall sollte die Militäroperation in der Ostsee im Hinblick auf die eingesetzten Militärressourcen beschränkt erfolgen: So, dass die gegnerischen Verluste eine schnelle diplomatische Beilegung nicht verhindern könnten.

Anlässlich des Gründungstages der ruhmreichen Baltischen Flotte wäre es wünschenswert, dass sie sich aktiv auf Kampfeinsätze vorbereitet, um beispielsweise massive Raketenangriffe abwehren zu können, NATO-Schiffe im Visier zu halten, Kampfmanöver und das Erreichen der Raketenabschusslinie zu üben, Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen und die Zielübermittlung im Hinblick auf Handelsschiffe zu praktizieren, die nicht von Raketen getroffen werden dürfen.

Andererseits braucht nur die Vorbereitung auf Kampfeinsätze verstärkt zu werden, denn das Personal der Baltischen Flotte ist mutig und bereit, seine Militärpflicht zu erfüllen. Genau wie die baltischen Marinesoldaten der vergangenen Jahrhunderte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

de.rt.com/rek/245329-baltische…

Von Wassili Awtschenko

Der Koreakrieg, der als Bürgerkrieg begann, war die erste heiße Schlacht des Kalten Krieges und zugleich ein Entwurf des Dritten Weltkriegs. Die Demokratische Volksrepublik Korea wurde von Kim Il-sung angeführt, einem Partisanenkämpfer, der mehrere Jahre in der UdSSR gelebt hatte und den Rang eines Hauptmanns in der Roten Armee innehatte. Die Republik Korea wurde von Rhee Syng-man angeführt, Doktor der Philosophie der Princeton University, der 40 Jahre lang in den USA gelebt hatte. Auf der Seite des Südens traten die Vereinigten Staaten an der Spitze eines UN-Kontingents aus über ein Dutzend Ländern, darunter sogar Äthiopien, Australien und Luxemburg, in den Krieg ein. Auf der Seite des Nordens standen die Chinesischen Volksfreiwilligen von General Peng Dehuai und das sowjetische 64. Kampffliegerkorps.

Sowjetische MiG-15 verteidigten den Himmel über Nordkorea gegen die Angriffe der US-Bomber. "Stalins Falken" nahmen heimlich am Koreakrieg teil. Die Flugzeuge waren auf chinesischen Flugplätzen stationiert und trugen die Erkennungszeichen der Koreanischen Volksarmee. Der 12. April 1951, der Tag, an dem Oberst Iwan Koschedub (ein berühmter Jagdflieger des Großen Vaterländischen Krieges, dreimaliger Held der Sowjetunion) alle 48 Jäger seiner Division vom Flugplatz Andong in die Luft schickte, um die Bomberarmada zu treffen, ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte der US-Luftfahrt ein. Der 30. Oktober 1951 wurde zum "Schwarzen Dienstag". Die B-29, die "Superfestungen", welche gestern noch als unverletzbar galten, wurden nun zu leichten Zielen...

Der Krieg, der am 38. Breitengrad, der Korea durchschnitt, begann, endete genau dort am 27. Juli 1953, als in der Siedlung Panmunjom ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde. Dieser Krieg ist lediglich ausgesetzt ‒ nicht beendet. In letzter Zeit mehren sich die Äußerungen über eine mögliche Wiederaufnahme der "heißen" Phase des Krieges.

Es ist unproduktiv, historische Parallelen zu ziehen, und doch spiegeln sich Vergangenheit und Gegenwart irgendwie ineinander. Es ist unklar, inwieweit es angemessen ist, im Zusammenhang mit den heutigen Ereignissen vom "koreanischen Szenario" zu sprechen, aber der historische Reim ist klar: Während 1950-1953 sowjetische Piloten den Himmel über Korea bedeckten und dafür mit 120 Menschenleben zahlten, kämpfen jetzt koreanische Soldaten für Russland, sammeln dabei unschätzbare Erfahrungen und zahlen die internationale Schuld zurück.

In den letzten Jahrzehnten erlebten die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK eine Reihe von Metamorphosen. In den Jahren der Perestroika ließ Moskau Pjöngjang praktisch im Stich. Als die UdSSR 1990 beschloss, diplomatische Beziehungen mit Seoul aufzunehmen, empfing Kim Il-sung den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse nicht. Dessen nordkoreanischer Amtskollege Kim Yŏng-nam sagte daraufhin: "Sie lassen uns im Stich... Na dann werden wir Atomwaffen bauen". Danach war es an der Zeit, mit den Konsequenzen umzugehen. Bereits im Jahr 2000, kaum im Amt als Präsident, reiste Wladimir Putin nach Pjöngjang. Anschließend war General Konstantin Pulikowski, der Gesandte des Präsidenten für den Fernen Osten, damit beauftragt, die zerrissenen Fäden wieder zusammenzufügen. Er brachte Kim Jong-il, dem damaligen Oberhaupt der DVRK, originelle Geschenke mit (zum Beispiel einen Walross-Stoßzahn mit einer Schnitzerei; der koreanische Dolmetscher wusste nicht, was ein Walross ist, und so einigte man sich darauf, dass es sich um einen Elefanten handelt, der im Meer lebt). Im Jahr 2006 wurde in Pjöngjang die orthodoxe Dreifaltigkeitskathedrale gebaut und eingeweiht... Doch auch damals gab es Schwierigkeiten. Im Jahr 2010 schloss sich Russland den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Pjöngjang an. In den Jahren 2016-2017 verstärkte der Westen die Sanktionen und verhängte damit eine regelrechte Blockade gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, und Russland musste die Rückkehr nordkoreanischer Arbeitsmigranten in ihr Heimatland ankündigen.

Was damals in der Demokratischen Volksrepublik Korea selbst geschah, war nur wenigen bewusst. Die im Westen geschürte Pjöngjang-Phobie beruhte auf glatten Lügen. Horrorgeschichten über Hungersnöte und Massenerschießungen haben etwa den gleichen Realitätsgehalt wie die Geschichten sowjetischer Dissidenten darüber, wie in der UdSSR Babys gegessen wurden. Als jemand, der viele Male in der DVRK war, kann ich eines sagen: Die Richtung ist klar ‒ vorwärts und aufwärts. Mehr Handys und Autos auf den Straßen, mehr Eis- und Würstchenbuden, mehr neue Gebäude... Hier ein Wasserpark, dort eine Achterbahn. Das Leben wird besser, das Leben macht mehr Spaß ‒ und das ist nicht ironisch gemeint. Kaum ein anderer Staat hätte unter solchen Bedingungen überleben können. Und die DVRK ist nicht nur dabei, sich selbst zu erhalten, sondern auch zu entwickeln.

Das Land ist durch die Hintertür in den Atom- und Weltraumclub eingetreten ("Man kann auf Süßigkeiten und Kekse verzichten, aber nicht auf Munition und Waffen", sagte Kim Jong-il). Es ist an der Zeit, das "nordkoreanische Wunder" zu erforschen. Die DVRK erinnert an unsere Altgläubigen, die ebenso eifrig ihre Lebensweise vor der Außenwelt bewahren und zugleich gezwungen sind, in irgendeiner Form mit dieser Welt zu interagieren.

In den neuen Gegebenheiten wird deutlich, dass die nordkoreanische Chuch’e-Ideologie (auf Russisch wird dieses Wort gewöhnlich mit "Selbstständigkeit" übersetzt) auch für Russland relevant ist. Die gleiche Importsubstitution ist ganz im Sinne von Chuch’e.

Im Sommer 2023 besuchte der damalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu Pjöngjang, woraufhin Gerüchte über die mögliche Lieferung von Granaten aus der DVRK, die Beteiligung koreanischer Kämpfer an der Sonderoperation und Bauarbeiter am Wiederaufbau der zerstörten Städte im Donbass aufkamen. Kurz darauf besuchte der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un unseren Fernen Osten, wo er sich vor allem mit Verteidigungseinrichtungen vertraut machte. Dann wurde Außenminister Sergei Lawrow in Pjöngjang empfangen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 reiste Präsident Putin nicht woanders hin, sondern in die DVRK und nach Vietnam (übrigens jährte sich kürzlich zum 50. Mal das Ende des Vietnamkriegs, an dem auch die UdSSR beteiligt war, wenn auch inoffiziell, indem sie der Demokratischen Republik Vietnam bei der Wiedervereinigung des Landes und beim Widerstand gegen die US-Amerikaner half). Nun schlossen Russland und die DVRK einen neuen Vertrag über eine "umfassende strategische Partnerschaft". Er sieht unter anderem militärischen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Parteien vor.

Heute scheint Russland in der Lage zu sein, die gegen Pjöngjang gerichteten Initiativen des UN-Sicherheitsrats und aller anderen zu übersehen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 13.000 nordkoreanische Bürger nach Russland ausgereist seien, um dort zu arbeiten. Auf Wladiwostoks Kleinanzeigenseiten finden sich zahlreiche Angebote für Bau- und Reparaturdienstleistungen mit dem Vermerk "Koreaner" (dies ist ein lokales Qualitätszeichen: "Koreaner" bedeutet zuverlässig und für angemessenes Geld). Auch die Touristen kommen. Die Flugverbindung zwischen Wladiwostok und Pjöngjang wurde wieder aufgenommen, und als Nächstes steht die Eröffnung einer Flugverbindung nach Wŏnsan an, wo ein riesiger Urlaubsort am Meer fertiggestellt wird. Verwundete russische Kämpfer erholen sich in koreanischen Sanatorien auf Kosten des Gastlandes. Und koreanische Kämpfer befreien, wie endlich öffentlich verkündet, das Gebiet Kursk.

Die Geschichte selbst macht aus der Rhetorik von Russlands "Wende nach Osten" eine konkrete Realität. Außerdem ist es genau der Osten, der gegen den Westen gerichtet ist (Japan zum Beispiel gehört geopolitisch gesehen zum Westen). Natürlich stehen auch andere Richtungen auf der Tagesordnung ‒ vom heißen Afrika bis zur gefrorenen Arktis, wo sich die Situation anscheinend aufheizen wird, und zwar keineswegs wegen der globalen Erwärmung.

Die DVRK ist auch dabei, ihre außenpolitischen Prioritäten zu klären. Die Klausel über die Wiedervereinigung mit dem Süden wurde aus der Verfassung des Landes gestrichen. Kim Jong-un sagte, Südkorea sei jetzt kein Partner für Wiedervereinigungsgespräche, sondern ein feindliches Land. Am Südeingang von Pjöngjang wurde der Wiedervereinigungsbogen, der 2001 in einer Zeit der Annäherung zwischen Nord und Süd errichtet worden war, abgebaut. Ich erinnere mich, dass ich vor 20 Jahren unter diesem Bogen an einem internationalen Marsch mit dem Slogan "Korea is one" teilnahm.

Natürlich geht die Geschichte weiter und keine Grenzen sind ein für alle Mal festgelegt. Dennoch ist die Existenz zweier koreanischer Staaten heute eine Gegebenheit. Sprachwissenschaftler streiten sogar darüber, ob man noch von Dialekten in Pjöngjang und Seoul sprechen kann ‒ oder ob Nord und Süd bereits unterschiedliche Sprachen sprechen. Sogar das Wort "Korea" selbst klingt in Seoul und Pjöngjang unterschiedlich: Hanguk und Joseon.

Der Norden wird immer stärker an Russland angebunden und vom Süden abgetrennt. So wurde kürzlich mit dem Bau einer Brücke über den Fluss Tumannaja (koreanisch Tumangang) ganz im Süden der Region Primorje, in der Nähe des Chassansees, begonnen. Eine provisorische Holzbrücke über diesen Fluss, in dessen Fahrwasser die Grenze zwischen Russland und der DVRK verläuft, wurde bereits während des Koreakriegs gebaut. Später wurde eine große Eisenbahn-Freundschaftsbrücke gebaut. Jetzt soll flussabwärts eine weitere Brücke ‒ eine Autobahnbrücke ‒ entstehen. Auf diese Weise überwindet das Land, das von den Vereinigten Staaten als Paria und "Achse des Bösen" bezeichnet wird, seine Isolation ‒ mithilfe Russlands, das sich heute auch auf seine eigene Stärke und auf die wahren Freunde verlässt, von denen es nie viele gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wassili Awtschenko ist ein russischer Schriftsteller und Journalist.

Mehr zum Thema – Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl"

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Portugal will die EU-Kommission dazu auffordern, Frankreich wegen der begrenzten Stromlieferungen von dort unter Druck zu setzen, berichtete die Financial Times am Sonntag unter berufung auf den portugiesischen Energieminister Maria da Graca Carvalho. Dies erfolgt im Zusammenhang mit dem Blackout vom 28. April, der in Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs Millionen für bis zu zehn Stunden ohne Strom ließ.

Portugal soll Paris vorwerfen, kritische Stromverbindungen mit Spanien nicht fertigzustellen und auszubauen – Mängel, die laut Lissabon mit dazu beitragen, den Blackout durch Beschränkungen der grenzüberschreitenden Energielieferungen zu verschärfen. Von Spanien nach Frankreich verlaufen nur fünf Versorgungsleitungen. Der Stromausfall gilt als größter in der jüngeren europäischen Geschichte.

Carvalho erklärt, Brüssel habe nach EU-Recht die Möglichkeit, über die Frage zu entscheiden, und betonte, die schwachen Verbindungen zwischen Frankreich und Spanien behinderten den Energiemarkt in der EU.

"Wir werden die Präsidentin der Kommission mit einbeziehen, um sicherzustellen, dass wir alle integriert werden", sagte sie und äußerte Hoffnung auf eine Lösung. "Das ist eine europäische Frage, keine Frage zwischen drei Ländern."

Sie drängte die Kommission zum Einschreiten, wenn der Binnenmarkt gestört werde, und betonte ihre Macht, Druck auf Frankreich auszuüben, um die Arbeit an der Infrastruktur zu beschleunigen.

Die iberische Halbinsel hat, so die FT, mit die schwächsten Energieverbindungen in der EU. Die Stromleitungen zwischen Frankreich und Spanien wurden automatisch abgeschaltet, um das größere europäische Netz zu schützen, nachdem das spanische anfing, zusammenzubrechen.

Anfang der Woche erklärte die spanische Ministerin für ökologische Transition, Sara Aagesen, eine anfängliche Untersuchung habe enthüllt, dass die Kettenreaktion der Netzabschaltungen durch Störungen in der Energieerzeugung der Provinzen Granada, Badajoz und Sevilla ausgelöst worden sei.

Eine erste technische Bewertung durch Entso-E, den europäischen Verband der Netzbetreiber, ergab, dass in Südspanien etwa 2,2 Gigawatt Kapazität weniger als eine Minute vor dem völligen Systemzusammenbruch offline gingen. Der Grund für das Versagen der Umspannwerke wird weiterhin untersucht.

Mehr zum Thema – Mega-Blackout – das ist der Preis für die "grüne Agenda"

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Mitten in der Debatte über die europäische Haltung zum Ukraine-Krieg hat sich ein offener Konflikt zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entzündet. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz reiste am Wochenende nach Rom, um die Spannungen zu entschärfen – und das Bild einer zerrissenen westlichen Allianz zu verhindern.

Der Streit entzündete sich am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Albanien. Während Macron, Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk dort ein vertrauliches Gespräch mit Wladimir Selenskij führten und später in einer gemeinsamen Schalte mit US-Präsident Donald Trump sprachen, blieb Giorgia Meloni außen vor.

Die italienische Regierungschefin begründete ihre Abwesenheit damit, dass Italien sich nicht an militärischen Sicherheitszusagen für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss beteiligen wolle. Man habe stets klargemacht, keine Soldaten entsenden zu wollen, erklärte Meloni in Tirana. Daher sei es nur konsequent, sich nicht an Formaten zu beteiligen, deren Ziele man nicht teile.

Frankreichs Präsident Macron widersprach öffentlich. Weder in Tirana noch bei seinem vorangegangenen Besuch in Kiew sei es um Truppeneinsätze gegangen. Es gehe um das Streben nach einem Waffenstillstand – Falschinformationen seien dabei fehl am Platz, sagte er mit Blick auf Melonis Äußerungen.

Die gegenseitigen Vorwürfe lösten in Italien eine innenpolitische Debatte aus. Kommentatoren und Oppositionspolitiker warfen Meloni vor, persönliche Antipathien über nationale Interessen zu stellen – und Italien damit in einer entscheidenden Phase europäischer Sicherheitspolitik um Einfluss zu bringen.

Wenn sie aus persönlichen Befindlichkeiten auf eine derart wichtige Runde verzichte, sei das nicht hinnehmbar, kritisierte der Oppositionspolitiker Carlo Calenda. Andere warfen der Ministerpräsidentin vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe ihres Fernbleibens getäuscht zu haben.

Vier gegen eine. So wurde Meloni an den Rand gedrängt – Macron demütigt sie.Legion-media.ru
Tatsächlich gilt das Verhältnis zwischen Macron und Meloni seit Langem als angespannt. Schon 2023 hatte der französische Präsident sie bei einem privaten Abendessen mit Selenskij demonstrativ ausgeladen. Auch mit dem früheren deutschen Kanzler Olaf Scholz war es wiederholt zum Streit gekommen – vor allem wegen unterschiedlicher Positionen in der Migrationspolitik.

Merz hingegen setzte bei seinem Besuch in Rom bewusst auf einen versöhnlichen Ton. Er sprach Meloni demonstrativ mit Vornamen an, nutzte das vertrauliche Du und bemühte sich sichtbar um politische Einbindung. Italien müsse Teil jeder europäischen Friedensinitiative sein, erklärte er. Man dürfe sich nicht spalten lassen – es gebe keine EU-Mitglieder erster oder zweiter Klasse.

Meloni ihrerseits rief zur westlichen Einigkeit auf und warnte vor nationalem Egoismus. In ihrer Kritik blieb sie vage, doch zwischen den Zeilen war erkennbar, dass sie Frankreichs Vorgehen als Affront empfand. Die Gespräche in Tirana bezeichnete sie als eine "zaghafte, aber notwendige Annäherung an einen Friedensprozess".

Ob Friedrich Merz tatsächlich als Vermittler taugt, ist ungewiss. Der Gipfel in Albanien war kein offizielles Format, aber ein deutliches Signal: Wer nicht mit am Tisch sitzt, hat wenig Einfluss.

Und das alte Westeuropa kann sich innenpolitische Reibereien kaum noch leisten – nicht in einer Phase, in der in Washington der Ton rauer geworden ist. Donald Trump verlangt Resultate, keine theatralischen Gipfelbilder. Die Geduld des US-Präsidenten wird spürbar strapaziert – und mit ihr Europas sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit.

Der öffentlich zelebrierte Eitelkeitskonflikt zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni droht zum Symbol einer handlungsunfähigen EU zu werden. Während Macron sich gern als Architekt Europas inszeniert – mit dem Pathos eines politischen Solisten auf der Weltbühne –, verliert das Projekt Europa an Geschlossenheit. Doch die Zeiten, in denen man sich präsidiale Allüren leisten konnte, sind vorbei. In Tirana ging es nicht um Rollen, sondern um Verantwortung.

Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

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Von Liu Jun und Yang Shuping

Am 9. Mai 2025 fand in Moskau auf dem Roten Platz eine grandiose Militärparade anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg statt.

Rund 27 ausländische Staatschefs nahmen an der Parade auf dem Roten Platz teil, was den Einfluss Russlands auf der internationalen Bühne unterstrich und ein Zeichen für die Überwindung der diplomatischen Isolation durch den Westen darstellte. Gleichzeitig wurden die Beziehungen Russlands zu befreundeten Ländern gestärkt. Die Parade war jedoch nicht nur eine Reaktion auf die Sanktionen und die Isolationspolitik des Westens, vielmehr diente sie als eindrucksvolles historisches Symbol und Manifest des Kollektivgedächtnisses – als Ehrung der enormen Opfer, die für den Sieg im weltweiten Kampf gegen den Faschismus gebracht wurden, und als feierliche Bekräftigung dieses großen Triumphs, der bis heute in ehrenvoller Erinnerung bleibt.

Auf Einladung von Präsident Putin stattete Präsident Xi Jinping Russland vom 7. bis 10. Mai einen Staatsbesuch ab und nahm an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teil. Der Staatsbesuch von Präsident Xi in Russland bekräftigt das gemeinsame Bestreben Chinas und Russlands, eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu fördern, die Nachkriegsordnung mit der zentralen Rolle der Vereinten Nationen zu schützen und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu wahren. Auf bilateraler Ebene wollen beide Länder ihre Partnerschaft durch hochrangige Kontakte weiter vertiefen, ihre stabilen Beziehungen nutzen, um globalen Unsicherheiten entgegenzuwirken, und ihre strategische Koordinierung verstärken, um internationale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Vor achtzig Jahren kämpften China und die Sowjetunion Schulter an Schulter im weltweiten antifaschistischen Krieg (Zweiter Weltkrieg) und verbanden sich durch gemeinsame Opfer zu einer tiefen Freundschaft. Bei der diesjährigen Militärparade würdigte Präsident Putin den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zum Sieg. In einem Artikel in der Zeitung Rossijskaja Gaseta betonte auch Präsident Xi die entscheidende Rolle beider Länder.

Heutzutage manipulieren westliche Länder die Ideologie durch historischen Nihilismus, Doppelmoral und diskursive Rekonstruktion, indem sie die historische Rolle Chinas und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bewusst herunterspielen, verbiegen oder sogar umschreiben. Auf diese Weise versuchen sie, die Grundlagen der internationalen Nachkriegsordnung zu untergraben und ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund stellt der erneute Appell der chinesischen und russischen Staatschefs, "gemeinsam für eine wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs einzutreten", eine deutliche Zurückweisung von Geschichtsrevisionismus und -fälschung dar. Damit bekräftigen sie ihre gemeinsame strategische Entschlossenheit, das Monopol des Westens auf den historischen Diskurs zu brechen und internationale Gerechtigkeit und das Kollektivgedächtnis zu verteidigen.

Dies geht nicht nur aus einer gemeinsamen Verantwortung für die Wahrung der historischen Wahrheit hervor, sondern auch aus einer tiefgreifenden Annäherung der Positionen Chinas und Russlands bei der Förderung der Demokratisierung der internationalen Beziehungen, der Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten Weltordnung und der Bekämpfung einseitiger Hegemonie.

Am 8. Mai unterzeichneten China und Russland eine Reihe von Dokumenten über die Zusammenarbeit, darunter zwei wichtige gemeinsame Erklärungen. Die erste Erklärung widmet sich der weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland in dieser neuen Ära, die zweite betrifft die globale strategische Stabilität. Darüber hinaus wurden im Beisein der beiden Staatschefs eine Reihe von Kooperationsabkommen in Bereichen wie Bildung, Investitionen, Kultur, Wissenschaft und Technologie unterzeichnet. Diese Dokumente gewährleisten nicht nur die Kontinuität und Stabilität der bilateralen Beziehungen auf strategischer Ebene, sondern spiegeln auch die stetige Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit in allen Schlüsselbereichen wider.

Die "Gemeinsame Erklärung zur weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland zur Koordinierung in der neuen Ära" bekräftigt nicht nur das feste Bekenntnis beider Länder für die Wahrung des auf den Vereinten Nationen als zentralem Element basierenden internationalen Systems und der auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung, sondern erhebt auch die Förderung einer wahrheitsgetreuen Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu einem strategischen Element der institutionalisierten bilateralen Zusammenarbeit.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die gemeinsame Organisation von Gedenkveranstaltungen, die Durchführung von Untersuchungen und Ausstellungen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands und des japanischen Militarismus, die Suche nach den Überresten gefallener Soldaten, die Restaurierung von Gedenkstätten und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in den Bereichen Bildung, Archivwesen, Medien und Jugendaustausch.

Die "Gemeinsame Erklärung zur Wahrung der globalen strategischen Stabilität" bekräftigt die unveränderte Position beider Länder zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Sicherung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems und zu weiteren Themen. Darüber hinaus legt sie systematisch einen umfassenden Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit fest, der die nukleare Sicherheit, das strategische Abschreckungsgleichgewicht und die Regulierung der Militarisierung neuer Technologien umfasst. Besonders bemerkenswert ist, dass in dieser Erklärung erstmals Fragen der biologischen Sicherheit, der Chemiewaffenkontrolle und der militärischen Ethik im Bereich der künstlichen Intelligenz auf die Agenda der globalen strategischen Stabilität gesetzt wurden, was einen bedeutenden Fortschritt Chinas und Russlands bei der Gestaltung eines neuen internationalen Sicherheitsparadigmas für die Zukunft darstellt.

Auf bilateraler Ebene wurden im Beisein von Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin 28 Kooperationsdokumente zwischen China und Russland unterzeichnet, die Bereiche wie Handel, Biosicherheit, Investitionsschutz, digitale Wirtschaft, wissenschaftliche Einrichtungen, Quarantäne, Medien, Kinematografie und Jugendaustausch abdecken. Diese umfangreiche Agenda stärkt traditionelle Sektoren wie Energie und Handel, positioniert beide Länder strategisch in neuen Bereichen wie der digitalen Wirtschaft und wissenschaftlicher Innovation und vertieft die Beziehungen zwischen den Völkern durch Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend.

Vor dem Hintergrund beispielloser globaler Veränderungen zieht die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich. Einige spekulieren über das Entstehen eines formellen Bündnisses, andere – über potenzielle Spannungen, bedingt durch divergierende Interessen. Diese Spekulationen konterten China und Russland mit einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, die deutlich macht, dass sie eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten aufbauen, die auf "höchstem gegenseitigen Vertrauen, Koordinierung und strategischem Wert" basiert. Wie Präsident Xi betonte, seien diese Beziehungen durch eine klare historische Logik, eine starke interne Dynamik und ein gemeinsames zivilisatorisches Erbe geprägt und weder auf Dritte ausgerichtet noch von diesen beeinflusst.

Die Geschichte ist nicht nur ein Aufbewahrungsort für Erinnerungen an die Vergangenheit, sondern auch das Fundament der heutigen internationalen Beziehungen, das Wertvorstellungen prägt und als geistige Säule einer gerechten und rechtsstaatlichen internationalen Ordnung dient. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs kristallisierten sich zum Grundpfeiler des Multilateralismus heraus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, und legten die Grundprinzipien für die heutigen internationalen Beziehungen fest. Diese auf den gemeinsamen Opfern des Krieges basierenden Grundprinzipien bilden den Rahmen für Diplomatie, Konfliktlösung und internationale Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Welt wird die Bedeutung dieser historischen Lehren immer deutlicher und erinnert uns daran, dass die Stabilität der Weltordnung von unserer Fähigkeit abhängt, gemeinsame Werte zu achten, internationale Normen einzuhalten und das multilaterale System zu verteidigen. In diesem Zusammenhang ist der Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht nur ein historisches Ereignis, sondern eine zeitlose Errungenschaft, die die globale Governance und das internationale System weiterhin prägt.

Der renommierte russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte einmal:

"Wer sich weigert, aus der Geschichte zu lernen, wird letztlich einen hohen Preis für seine Ignoranz und Arroganz zahlen."

Auch in China gibt es ein Sprichwort:

"Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

Die Bedeutung der Geschichte liegt darin, dass sie uns als Wegweiser für die Zukunft dient. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung und Mission Chinas und Russlands, die Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten und das auf den Vereinten Nationen basierende internationale System zu schützen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Liu Jun ist Geschäftsführer des Zentrums für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität, Professor und Mitarbeiter des Medienunternehmens Guancha.

Yang Shuping ist Doktorand an der Moskauer Staatlichen Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Russland und China – die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen Bühne

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US-Vizepräsident J. D. Vance und der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij haben sich am Sonntag bei der Inthronisierung des neuen Papstes Leo XIV. zum ersten Mal seit jenem denkwürdigen Eklat im Weißen Haus wieder getroffen. Derzeit erregen Videos des Treffens die Aufmerksamkeit von Nutzern in den sozialen Medien, da Selenskij direkt auf Vance zugeht. Anschließend schütteln sich beide lächelnd die Hände.

Zelensky and JD Vance shook hands at the inauguration of Pope Leo XIV today.It was the first time they met since Zelensky’s visit in the White House pic.twitter.com/09vPlktKhF
— Visegrád 24 (@visegrad24) May 18, 2025

Vance und Selenskij hatten sich zuletzt im Februar im Weißen Haus getroffen. Dabei kam es zu einem der wohl größten diplomatischen Eklats der jüngeren Geschichte. Vance hatte den ukrainischen Regierungschef unter anderem gefragt, ob er sich "jemals bedankt" habe für die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Militärhilfe, die die USA der Ukraine zukommen ließen. Die Situation gipfelte anschließend in einem heftigen Wortgefecht, in dem US-Präsident Donald Trump Selenskij fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf. In den folgenden Wochen machte Trump Selenskij zudem für die gescheiterten Friedensverhandlungen verantwortlich und warf ihm vor, das Sterben auf dem Schlachtfeld nur zu verlängern.

Bei der Trauerfeier für Papst Franziskus trafen sich Trump und Selenskij dann erneut zum Gespräch. Das Weiße Haus hatte diesbezüglich mitgeteilt, es habe eine "sehr produktive Diskussion" gegeben. Auch Vance und Selenskij sollen sich nun im Rahmen der Inthronisierung von Leo XIV. zu einem etwa 40-minütigen Gespräch getroffen haben. Selenskij bezeichnete das Treffen mit Vance und US-Außenminister Rubio als "gut". Themen sollen unter anderem die Verhandlungen in Istanbul, Sanktionen gegen Russland, Verteidigungs- und Handelskooperationen mit den USA, die Lage auf dem Schlachtfeld sowie der anstehende Gefangenenaustausch gewesen sein.

Am Samstag wurde ebenfalls bekannt, dass Trump und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefonieren wollen. Auch dies soll bei dem Treffen von Vance und Selenskij Gesprächsthema gewesen sein.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten bereits angekündigt, sich mit dem US-Präsidenten im Vorfeld abstimmen zu wollen. Wie es in deutschen Regierungskreisen hieß, sei für Sonntagabend ein Gespräch zwischen Merz, Macron und Starmer mit Trump angefragt.

Bei der Amtseinführung des neuen Papstes soll Merz, der auch anwesend war, auch mit US-Außenminister Rubio und Selenskij über den Krieg in der Ukraine geredet haben. Ein Treffen mit Vance kam hingegen nicht zustande.

Vance hatte sich im Vatikan auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Wie er erklärte, hoffe er, dass die Begegnung mit den Politikerinnen die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA voranbringen würden.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Telefonate mit Putin und Selenskij an

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Von Alexander Timochin

Alle Arten der U-Boot-Suche können in aktive und passive unterteilt werden. Bei der aktiven Suche suchen die Anti-U-Boot-Kräfte selbst nach den Booten. Schiffe mit geschleppten Niederfrequenzsendern betreiben beispielsweise "Gegenlicht" – sie senden niederfrequente Schallwellen in die Meeressäule aus. Diese Wellen werden vom Rumpf selbst des leisesten U-Boots reflektiert und kehren entweder zur akustischen Empfangsantenne des Schiffs zurück oder werden von der hydroakustischen Station (HAS) einer anderen U-Boot-Bekämpfungseinheit empfangen – zum Beispiel einem U-Boot, einem Anti-U-Boot-Hubschrauber oder einer von einem Flugzeug abgeworfenen radiohydroakustischen Boje.

Die Verteilung einer kleinen Anzahl von Schiffen mit einer geschleppten hydroakustischen Station und Sendern, die Signale empfangen, die von U-Boot-Zielen anderer taktischer Einheiten reflektiert werden, ist in der Lage, riesige Bereiche der sogenannten "akustischen Illumination" zu schaffen. Selbst ein völlig lautloses U-Boot kann sich innerhalb dieser Zonen nicht verstecken.

Es ist jedoch unmöglich, eine große Anzahl von Einsatzkräften überall dort einzusetzen, wo feindliche U-Boote auftauchen könnten. Daher gibt es neben diesen aktiven Suchmethoden auch passive – vor allem das Abhören des Weltmeeres mithilfe von hydroakustischen Bodenstationen.

Lange Zeit taten dies nur die USA mithilfe des SOSUS/IUSS-Systems. Viele Jahre lang, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR, verbreitete die US-Propaganda Gerüchte, dass das System weitgehend deaktiviert sei. Aber die Implosion des Tiefsee-U-Boots Titan, als die US-Marine fast sofort nicht nur meldete, dass die fünfköpfige Besatzung des Bathyscaphs durch eine Druckkompression des Rumpfes und dessen anschließende Zerstörung umgekommen war, sondern auch den Ort der Tragödie angab, zeigte, dass nichts deaktiviert war und dass sie den Ozean immer noch abhörten.

Die Rekordreichweite für die Entdeckung von U-Booten durch Bodenhydrophone beträgt mehr als 6.000 Kilometer. Dies galt natürlich für alte, sehr laute U-Boote, aber seither sind Hydrophone an vielen Orten des Weltozeans aufgestellt worden, und zwar nicht nur US-amerikanische. Derzeit hat Norwegen zum Beispiel seine Unterwasserbeleuchtungsstationen in der Norwegischen See und möglicherweise auch in der Barentssee, wo auch die US-Amerikaner ihre Geräte aufgestellt haben.

Im Allgemeinen gibt es mehrere starke Barrieren aus hydroakustischen Stationen im Weg eines jeden U-Boots der russischen Nordflotte – vor allem in der Nähe unserer Stützpunkte. Dann in den benachbarten Küstenmeeren, an der färöisch-isländischen Barriere, in der Nares-Straße, zwischen Kanada und Grönland und entlang der US-amerikanischen Küste. Zugleich tauschen die NATO-Verbündeten Unterwasserdaten in Echtzeit aus. Im Pazifischen Ozean ist die Situation ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass es keine Engstellen gibt, die von Hydrophonen erfasst werden können, sodass die US-Amerikaner mehr Bodenstationen über den Ozean selbst verteilt haben.

Für die US-Marine und ihre Verbündeten, mit denen sie Daten austauschen möchte, ist der Ozean heute weitgehend transparent. Es ist einfacher, ein Überwasserschiff zu verstecken, indem man es durch Gebiete führt, die vom Weltraum aus nicht zu sehen sind, und es vom Radar des kommerziellen Verkehrs zu verbergen, als ein U-Boot. Wenn man die Umlaufbahnen der feindlichen Aufklärungssatelliten kennt und über eine gute Geschwindigkeit und Reichweite verfügt, ist das durchaus möglich.

Aber es gibt immer noch geschlossene Meere, wie die Ostsee oder das Schwarze Meer. Und dort kann kein US-amerikanisches Bodensystem etwas hören. An einigen Stellen gibt es nationale Aufklärungssysteme, zum Beispiel gibt es Grund zu der Annahme, dass die Türkei über ähnliche Fähigkeiten im Schwarzen Meer verfügt. Aber diese sind erstens begrenzt, zweitens verfügen nicht alle Länder darüber, und drittens ist nicht sicher, dass die Türkei alle Informationen, die sie hat, weitergibt.

Und wenn man zum Beispiel die Situation in der Ostsee und der Nordsee "überwachen" muss? Hier kommt Lura ins Spiel. Lura ist ein Unterwasser-Sensor-Kontrollsystem, das von der deutschen Firma Helsing entwickelt wurde und mithilfe Künstlicher Intelligenz arbeitet. Bei den verwendeten Sensoren handelt es sich um sogenannte Gleiter – SG-1 Fathom Unterwassergleiter mit einer passiven, nicht sendenden hydroakustischen Station, die von Blue Ocean Marine Tech Systems aus Australien entwickelt wurden. Die britische Presse gibt direkt zu verstehen, dass das System für die Jagd auf russische U-Boote konzipiert ist.

Ein Gleiter ist ein torpedoförmiges Fahrzeug mit Flügeln, das Wasser und Unterwasserströmungen auf die gleiche Weise nutzt wie ein Segelflugzeug die Luft. Der Gleiter taucht ab, gewinnt an Geschwindigkeit und steigt dann mithilfe der Flügel zur Wasseroberfläche auf, wobei er den Höhenverlust durch die Arbeit eines eingebauten Ballasttanks oder allgemein durch die Energie der Unterwasserströmungen "aufholt".

Solche Geräte können monatelang im Wasser bleiben. Fathom ist für eine dreimonatige Autonomie ausgelegt. Danach muss es aus dem Wasser geholt und durch ein neues ersetzt werden. An Bord zurückgeholt, muss die Batterie des Geräts ersetzt oder aufgeladen und gewartet werden.

Der Gleiter hat die akustischen Signale von Hunderten von verschiedenen Schiffen und U-Booten, möglicherweise sogar von Drohnentauchbooten, in seinem Speicher abgelegt. Wenn es ein solches Geräusch wahrnimmt, soll es sofort auftauchen und die Information an das Kontrollzentrum übermitteln. Künstliche Intelligenz (KI) kommt bereits in diesem Stadium zum Einsatz: In der Software des Steuercomputers der Unterwasserdrohne ist die KI für die Klassifizierung, also die Erkennung, von Zielen zuständig.

Nach Angaben des Entwicklers ist der Gleiter in der Lage, die Signale selbst von Hochwasserschiffen zu unterscheiden, was schwieriger ist als bei U-Booten. Darüber hinaus könne es zwei Schiffe desselben Typs anhand eindeutiger Unterschiede in der akustischen Signatur unterscheiden. Bisher war dazu ein U-Boot mit Live-Akustik erforderlich, und selbst dann konnte nur die Unterscheidung zwischen U-Booten desselben Typs gewährleistet werden.

Lura ist ein Steuerungssystem mit Künstlicher Intelligenz, das die Verarbeitung und Kontrolle der von den Gleitern empfangenen Daten beschleunigt, indem es ihnen Leitsignale gibt und jedes Mal, wenn sie die Oberfläche erreichen, Informationen erfasst. Die Künstliche Intelligenz des Systems soll 40-mal schneller arbeiten als ein Mensch, der die gleichen Aufgaben ausführt.

Der Gleiter selbst ist eine geräuschlose Maschine von 195 Zentimetern Länge, mit einem Körperdurchmesser von nur 28 Zentimetern und einer Masse von 60 Kilogramm, er hat keine Motoren und sendet nichts aus, sein Betriebsgeräusch ist minimal, weder ein U-Boot noch ein Schiff kann ihn im passiven, nicht sendenden (und daher nicht demaskierenden) Modus des Betriebs der hydroakustischen Station entdecken. Ein Netz aus Dutzenden solcher Gleiter kann riesige Gebiete abdecken. Es gibt heute keine Mittel, um diese Gefahr wirksam und schnell zu bekämpfen.

Das Unangenehmste ist, dass die Tests des Systems bereits kurz vor dem Abschluss stehen, die Demonstration des Systembetriebs wurde bereits auf dem britischen Marinestützpunkt in Portsmouth durchgeführt. Im Sommer soll eine Serie von 20 Gleiterprototypen hergestellt werden. Und im dritten Quartal dieses Jahres soll das fertige System Lura mit hundert Gleitern ausgeliefert werden, was ausreichen würde, um die Sperrung des westlichen Teils der Ostsee für russische U-Boote zu gewährleisten, und vielleicht nicht nur dieser Region.

Ein weiterer unangenehmer Faktor ist die Beteiligung von Helsing an den Kampfhandlungen in der Ukraine. Ihre HX-2 Karma-Drohne (analog zur russischen Lancet-Drohne), die ebenfalls von Künstlicher Intelligenz gesteuert wird und unverwundbar gegenüber elektronischer Kampfführung ist, wurde bereits an die Ukraine geliefert und gegen die russischen Truppen eingesetzt.

Es wird kein Problem sein, Gleiter einzusetzen, um die Positionen russischer U-Boote im Schwarzen Meer zu überwachen. Außerdem verfügen die Briten bereits über schwere Quadrocopter, die kleine Torpedos tragen können. Und auch diese könnten an die Ukraine geliefert werden.

So oder so wird sich die Situation für die russische U-Boot-Flotte ab diesem Sommer erneut ändern, und zwar nicht zum Besseren. Die Befehlshaber der russischen Marine sollten diese neue Bedrohung im Auge behalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Dank US-Prinzipien: Chinas Marine überholt USA

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Änderung der EU-Politik in puncto Ukraine-Krieg gefordert. Am Samstag erklärte der Politiker, dass sich die EU-Staaten der US-Haltung anschließen müssten, da sich alle anderen Strategien bislang als unwirksam erwiesen hätten. Europa müsse verstehen, dass es keinen Sinn ergebe, getrennte Wege zu gehen, sagte der Ungar.

"Lasst uns dem Beispiel der US-Amerikaner folgen und mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen, das einen wirtschaftlichen Inhalt hat."

Orbán forderte dabei, dass Brüssel das energetische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und Russlands in den "Blutkreislauf" der europäischen Wirtschaft aufnimmt. In diesem Fall werde man der EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen, sodass sie wieder groß und erfolgreich sein werde.

Zugleich wiederholte der Politiker seine These, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den EU-Mitgliedstaaten selbst schadeten. Allein Ungarn habe in den drei Jahren des Konfliktes mehr als 20 Milliarden Euro eingebüßt. Orbán fragte, warum man sich das antun müsse.

"Lasst uns nach Frieden und einem Waffenstillstand streben, die Sanktionen vergessen und zur normalen wirtschaftlichen Kooperation zurückkehren! Dann werden wir viele wirtschaftliche Möglichkeiten haben."

Um eine Waffenruhe und eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu ermöglichen, plädierte Orbán für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie der EU und Russland. Direkte russisch-ukrainische Verhandlungen würden diesem Krieg niemals ein Ende setzen.

"Ich finde, dass ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin so bald wie möglich stattfinden sollte."

Es wäre positiv, wenn solche Gespräche dann über die Kampfhandlungen hinausgingen und Themen wie Sanktionen und Wirtschaftskooperation beträfen, sagte Orbán.

Mehr zum Thema – Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"

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de.rt.com/international/245288…

Bloomberg berichtet unter Berufung auf eine Meldung des estnischen Rundfunks, Russland habe den unter liberianischer Flagge fahrenden Öltanker Green Admire (IMO 9927196) beim Durchfahren russischer Gewässer festgesetzt.

Der Tanker startete im estnischen Hafen Sillamae, hat Schieferöl geladen und war auf dem Weg nach Rotterdam. Größere Schiffe, die den Hafen Sillamae verlassen, fahren meist durch russische Territorialgewässer, weil die Sandbänke vor Estland eine Passage erschweren. Das estnische Transportministerium erklärte, so Bloomberg, es handele sich um den ersten derartigen Vorfall, und es werde künftig versuchen, Schiffe durch die estnischen Gewässer zu lenken.

Estland hatte erst vor wenigen Tagen versucht, die Jaguar, einen Tanker unter der Flagge von Gabun, der auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk war, aus internationalen Gewässern in seine Hoheitsgewässer zu drängen, war damit aber gescheitert. Unter anderem soll eine russische SU-35S die estnische Attacke, an der zwei Patrouillenschiffe, ein Amphibienhubschrauber und ein Flugzeug beteiligt waren, mit abgewehrt haben.

In den vergangenen Monaten wurden Übergriffe gegen Tanker verschiedener Flaggenstaaten, die russisches Öl transportieren, immer häufiger. Mit der neuesten, noch nicht veröffentlichten Sanktionsliste der EU soll sich die Zahl jener Tanker, die als Bestandteil der "russischen Schattenflotte" definiert werden, 200 nähern. Dabei erfolgten die meisten dieser Übergriffe in internationalen Gewässern, verstoßen also gegen das internationale Seerecht.

Russland hatte zuletzt in der Ostsee ein Manöver durchgeführt, in dem die Begleitung eines zivilen Konvois durch Kriegsschiffe geübt wurde, was in der EU für große Aufregung sorgte, allerdings, wie an der Jaguar zu sehen, nicht zu einer Einstellung der Übergriffe führte.

Von russischer Seite gibt es bisher keine Bestätigung bezüglich der Green Admire. Auf Schiffstrackern ist zu sehen, dass sie derzeit im Golf von Finnland vor Anker liegt.

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Am heutigen Sonntag (Ortszeit) erklärte der iranische Spitzendiplomat Abbas Araghtschi, dass sein Land ein faires und ausgewogenes Atomabkommen mit den USA anstrebe. Die Vereinbarung müsse im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) formalisiert werden, Irans Rechte im Atombereich voll respektieren und die vollständige Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich garantieren, stellte Araghtschi klar.

Außerdem gab der Außenminister bekannt, dass Teheran bereit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Europa aufzuschlagen, wenn es auf der europäischen Seite "aufrichtigen Willen und einen unabhängigen Ansatz" wahrnehme.

Kazem Gharibabadi, der stellvertretende Minister für rechtliche und internationale Angelegenheiten im iranischen Außenministerium, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Iran habe in Istanbul mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich den aktuellen Stand der indirekten Verhandlungen mit den USA erörtert.

Wie die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gegenüber RIA Nowosti erklärte, müssten die drei europäischen Länder ihre "guten Absichten" unter Beweis stellen, um an den Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran teilnehmen zu können.

Am 11. Mai fand die vierte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA im Oman statt. Laut dem iranischen Außenministerium haben sich dabei die Positionen der Parteien einander angenähert. Es gebe "Fortschritte" in den Verhandlungen, meinte Araghtschi. Zugleich betonte er, dass Teheran bereit sei, den Grenzwert bei der Urananreicherung anzupassen, um das Vertrauen in den Beziehungen zu den USA zu stärken, jedoch nicht beabsichtige, die Anreicherung vollständig aufzugeben.

Iran wird bei den Verhandlungen durch den Außenministerium Araghtschi vertreten. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, vertritt die USA.

Mehr zum Thema – Irans Außenminister: Urananreicherung bei Gesprächen mit USA nicht verhandelbar

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Der syrische Verteidigungsminister hat bewaffnete Gruppen aufgefordert, sich innerhalb von zehn Tagen dem Sicherheitsapparat anzuschließen. Andernfalls drohen ihnen nicht näher bezeichnete Maßnahmen, um die staatliche Autorität sechs Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu konsolidieren.

Das Arsenal an Waffen außerhalb der Kontrolle der Regierung stellt eine Herausforderung für die Bemühungen des selbst ernannten Präsidenten Ahmed al-Sharaa dar, die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Denn sowohl seine Unterstützer als auch seine Gegner sind bewaffnet.

In einer Erklärung vom späten Samstag erklärte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, dass die "militärischen Einheiten" nun in einen "einheitlichen institutionellen Rahmen" integriert worden seien. Er bezeichnete dies als großen Erfolg. "Wir betonen die Notwendigkeit, dass sich die verbleibenden kleinen militärischen Gruppen innerhalb von maximal zehn Tagen ab dem Datum dieser Ankündigung dem Ministerium anschließen, um die Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Organisation abzuschließen", sagte er.

Er nannte keine konkreten Gruppierungen.
Die Erklärung schien sich nicht auf die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu beziehen, eine große, von Kurden geführte Truppe im Nordosten Syriens, die Anfang des Jahres ein Abkommen mit al-Sharaa unterzeichnet hat, das auf die Integration in die staatlichen Institutionen abzielt.

Damaskus erhielt letzte Woche einen großen diplomatischen Auftrieb, als US-Präsident Donald Trump mit al-Sharaa zusammentraf und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ankündigte. Der syrische Innenminister Anas Khattab erklärte, die Entscheidung werde die Bemühungen unterstützen, "Sicherheit und Stabilität zu konsolidieren und den zivilen Frieden in Syrien und der Region zu fördern".

Die sunnitisch-muslimischen arabischen Rebellengruppen, die wie die islamistische Hayat Tahrir al-Sham (al-Scharaa) während des Krieges gegen Assad kämpften, stimmten im Dezember zu, sich im Verteidigungsministerium aufzulösen. Es gibt jedoch weiterhin Gruppen, die ihre Waffen nicht an die Regierung abgegeben haben.

In diesem Jahr hat Syrien mehrere Gewaltausbrüche erlebt. So töteten sunnitische Kämpfer im März Hunderte Angehörige der alawitischen Minderheit in Racheakten. Die Regierung bezeichnete diese als tödliche Angriffe "Assad-treuer Kämpfer" auf ihre Streitkräfte in der Küstenregion. Ende April brachen in drusischen Gebieten in der Nähe von Damaskus Kämpfe zwischen sunnitischen und drusischen Kämpfern aus. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet.

Die Behörden der Zentralregierung in Damaskus führten am Samstag Razzien gegen Zellen des Islamischen Staates in Aleppo durch. Eine Sicherheitsquelle sagte, die Razzien hätten sich gegen Schläferzellen an vier Orten gerichtet, und es seien zehn Personen festgenommen worden. Ein Kämpfer des Islamischen Staates habe sich in die Luft gesprengt, ein weiterer sei bei Zusammenstößen getötet worden.

Der syrische Machthaber Ahmed al-Sharaa, der einst einen Zweig von al-Qaida leitete, ist seit Langem ein Gegner des Islamischen Staates und kämpfte während des Syrien-Krieges gegen das von der Gruppe selbst ausgerufene Kalifat. US-Präsident Donald Trump traf al-Sharaa Anfang dieser Woche und lobte ihn nach dem Treffen in Saudi-Arabien am Mittwoch als "attraktiven Mann mit einer sehr starken Vergangenheit".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24528…

Mit dem Baguette-Emoji deutete Durow an, welches Land er meint. Hier seine Mitteilung im Wortlaut:

"Eine westeuropäische Regierung (ratet mal, welche) trat an Telegram heran und forderte von uns, vor den heutigen Präsidentschaftswahlen konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen. Ich habe mich direkt geweigert. Telegram wird die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht beschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren.

Man kann nicht "die Demokratie verteidigen", indem man die Demokratie zerstört. Man kann "Wahlbeeinflussung" nicht bekämpfen, indem man Wahlen beeinflusst. Entweder man hat Redefreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk hat beides verdient."

Die heutigen Stichwahlen in Rumänien werden von EU und NATO als kritisch betrachtet, weil das Land in vielfacher Weise als Hinterland für den in der Ukraine geführten Krieg des Westens genutzt wird. Unter anderem wird dort derzeit der größte NATO-Stützpunkt Europas errichtet. Der aussichtsreichste Kandidat, George Simion, gilt aber als EU- und NATO-kritisch.

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

de.rt.com/europa/245313-durow-…

Moskau verfügt über genügend Kräfte und Mittel, um das zu einem logischen Abschluss zu bringen, was im Jahr 2022 begonnen wurde, mit dem Ergebnis, das Russland benötigt. Dies erklärt Wladimir Putin in einem Interview mit Blick auf die militärische Spezialoperation in der Ukraine.

Putin führt aus:

"Dieses Ergebnis besteht in der Beseitigung der Ursachen, die diese Krise verursacht haben, der Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden und der Gewährleistung der Sicherheit des russischen Staates."

Reporter Pawel Sarubin teilt auf seinem Telegram-Kanal einen Teil eines Interviews, das ihm Russlands Präsident im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" gegeben hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Für Russland gehe es darum, die "Interessen unserer Leute in den Gebieten zu wahren, über die wir heute sprechen", stellt Putin im Gespräch klar.

Und weiter:

"Dort, wo die Menschen leben, die Russisch als ihre Muttersprache und Russland als ihre Heimat betrachten."

Kürzlich hat Präsident Putin der Ukraine vorgeschlagen, direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Dabei schloss er nicht aus, dass die Parteien im Zuge der Verhandlungen eine Einigung über eine Waffenruhe erzielen könnten.

Am Freitag fanden in Istanbul erstmals seit drei Jahren russisch-ukrainische Gespräche statt. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der die Delegation in der Türkei leitete, kündigte danach an, dass ein großer Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart worden sei. Russlands Chefunterhändler gab auch bekannt, dass sich Moskau und Kiew darauf geeinigt hätten, einander ihre Visionen einer möglichen Waffenruhe vorzustellen.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bei einem Pressebriefing am Samstag bekannt, dass vor der nächsten Verhandlungsrunde die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssen. Für Russland sei es von grundlegender Bedeutung, wer die Dokumente auf der ukrainischen Seite unterzeichnen werde, betonte er im Hinblick auf die Beilegung des Konflikts.

Mehr zum Thema – Kreml: Treffen zwischen Putin und Selenskij möglich – aber unter einer Bedingung

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Ende April hatte Dow Chemical bei der Präsentation der Quartalszahlen angekündigt, mehrere Anlagen in Deutschland zu schließen. Es ist noch unklar, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind.

Vor einigen Tagen fand eine Betriebsversammlung in Schkopau statt, auf der auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff anwesend waren. Schulze ließ dabei bereits deutlich erkennen, dass es um eine staatliche Unterstützung gehen wird:

"Wir haben heute nicht von Dow Chemical gehört, das war es jetzt und jetzt seht zu, sondern die haben sich jetzt klare Konzepte überlegt, aber auch aufgezeigt, wo wir als Politik unterstützen können."

Versuche, mit der Berliner Politik ins Gespräch zu kommen, habe es, so Gesamtbetriebsratschef Dieter Macke, bereits unter der alten Bundesregierung gegeben, ein Treffen mit dem Bundeskanzler eingeschlossen. "Es wurde immer verstanden, aber nicht immer reagiert, eigentlich gar nicht reagiert. Und das hat uns betrübt und auch sehr mutlos gemacht."

Nach Angaben Mackes sind die Probleme existenziell: "Das Geschäftsfeld ist praktisch nicht mehr da. Die letzten großen Kunden in Europa sind nicht mehr da, das ist die schlechteste Nachricht dabei." Viele der großen Kunden seien in Europa inzwischen pleitegegangen. "Im Moment müssen wir weit nach Asien hinein, nach Ägypten und in ähnliche Länder exportieren." Der Aufwand dafür mache jeden Gewinn unmöglich. Macke meint, den Standort mit "grüner" Produktion retten zu können. Allerdings würde das eine massive Stützung mit Steuermitteln erfordern.

Die Chemieproduktion in Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht seit Anfang des 20. Jahrhunderts und entwickelte sich parallel zu den großen Standorten im Westen, wie beispielsweise in Leverkusen. Wie dort handelt es sich um Standorte, an denen die verschiedensten Phasen der Petro- und Kunststoffchemie miteinander vernetzt sind und an den großen Werken noch unzählige kleinere Firmen hängen; im Chemiestandort Leuna sind das etwa hundert verschiedene Unternehmen.

Seit der Verhängung der Sanktionen gegen russische Energieträger und dem darauf folgenden massiven Anstieg der Strom- wie auch der Öl- und Erdgaspreise ist die gesamte chemische Industrie in Deutschland in einer Krise, wie alle energieintensiven Branchen. Andere Teile der Branche sind bedroht, weil ihre Anlagen auf russisches Erdöl ausgerichtet sind, wie die Raffinerie in Schwedt.

Nicht nur Dow Chemical will Produktion in Deutschland abbauen; auch die Chemieunternehmen, die in Leverkusen und Ludwigshafen dominieren, verlagern Produktion und legen ganze Werke still. Damit ist eine Branche bedroht, in der Deutschland über Jahrzehnte weltweit führend war. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte BASF zusammen mit anderen Unternehmen versucht, über die Antwerpener Erklärung Druck auf die Regierung auszuüben, um die hohen Energiekosten und die steigenden Rohstoffpreise anzugehen, allerdings ohne Erfolg.

"Wir können relativ einfach aufzeigen, wenn die chemische Industrie nicht mehr da wäre, was das für Deutschland insgesamt bedeutet. Das sind Entscheidungen, die wollen wir hier nicht nur, sondern die können wir auch nicht zulassen", erklärte Schulze am vergangenen Montag.

Das Handelsblatt meldet nun, Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich eingeschaltet und bereits ein Gespräch mit dem Konzernchef von Dow Chemical, Jim Fitterling, geführt. Auch das Unternehmen bestätigte Kontakte auf Bundes- wie Landesebene, um über die Standortbedingungen zu verhandeln.

Mehr zum Thema – Deutsche Erfolgsbranche in Not – Über das Elend der chemischen Industrie

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Von Pierre Levy

Ab den 1850er-Jahren begann Gustave Flaubert mit der Arbeit an einem Werk, das unvollendet blieb und den Titel Dictionnaire des idées reçues (Wörterbuch der Allgemeinplätze) trug. Der berühmte französische Romancier verspottete darin die gängigen Ideen, Klischees und Obsessionen der französischen Bourgeoisie der Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit ironischen Definitionen oder doppeldeutigen Aphorismen zeigte er die lächerlichen Aspekte der Sprache, der Konversation und der Moden der herrschenden Klasse auf.

So schrieb er zum Begriff "Auszeichnungen", insbesondere zur "Ehrenlegion": "Darüber scherzen, aber sie begehren. Wenn man sie erhält, immer sagen, man habe nicht darum gebeten". Über die damalige Zeit schrieb er: "Gegen sie wettern. Sich darüber beklagen, dass sie nicht poetisch ist. Sie eine Zeit des Übergangs, des Niedergangs, nennen"…

Man kann versuchen, sich vorzustellen, was Flaubert, hätte er heute gelebt, zum Brexit gesagt hätte. Wahrscheinlich hätte er ironisch bemerkt: "Ihn mit Bestürzung bedauern. Aber immer daran erinnern, dass die Briten heute ihre Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, bitter bereuen".

Denn für die herrschende Klasse Europas und die ihr nahestehenden Medien steht fest: Das Referendum vom 23. Juni 2016 war eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich. Und eine neue Abstimmung würde, wenn sie durchgeführt würde, dazu führen, dass die Mehrheit der Wähler für eine Rückkehr in den Schoß Brüssels stimmen würde. Das behaupten übrigens auch die Meinungsforschungsinstitute – dieselben, die bis zuletzt die Ablehnung des Brexits vorhergesagt hatten...

Sicherlich ist ein großer Teil der Bürger, die für die Europäische Union waren, wahrscheinlich bei ihrer Meinung geblieben. Und möglicherweise ist ein Teil derjenigen, die für den Austritt gestimmt haben, heute enttäuscht, weil sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes nicht auf wundersame Weise verbessert hat.

Das war aber nicht der Punkt der Volksabstimmung. Der Austritt aus der EU ermöglichte die Wiedererlangung der politischen Entscheidungsfreiheit. Die britische Regierung ist nicht mehr an die Regeln und Entscheidungen der EU gebunden. Diese neue Freiheit bedeutet jedoch natürlich nicht, dass die Regierung sie nutzen würde, um eine Politik einzuschlagen, die mit der liberalen Ideologie bricht.

Die Konservativen haben diese aus eigenem Antrieb beibehalten und dafür drei Premierminister verschlissen, bis sie im Juli 2024 von der Labour-Partei besiegt wurden. Diese hat unter der Führung des sehr "gemäßigten" Keir Starmer … die gleiche Politik in ihren Grundzügen fortgesetzt.

Im Namen der Sanierung der öffentlichen Finanzen (und der Finanzierung des Krieges in der Ukraine) haben sie unter anderem die Mechanismen abgeschafft, die Rentnern eine Senkung ihrer Energiekosten ermöglichten, und vor kurzem die Behindertenbeihilfen gekürzt. All diese Entscheidungen liegen in ihrer Verantwortung und könnten von einer neuen Regierung rückgängig gemacht werden, ohne dass Brüssel sich dem widersetzen könnte. Die Angelegenheit liegt in den Händen des britischen Volkes und nicht der EU.

Die Behauptung, die Briten seien verzweifelt, für den Brexit gestimmt zu haben, und wollten diese Entscheidung nun rückgängig machen, ist daher mit Vorsicht zu genießen – um es milde auszudrücken. Ein Ereignis hat diese These übrigens deutlich geschwächt: das Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 1. Mai im Land stattfanden.

Die beiden großen traditionellen Parteien mussten besonders spektakuläre Rückschläge hinnehmen. Mit 15 Prozent der Stimmen verloren die Konservativen 10 Prozentpunkte, 16 Gemeindevorsitzende (von zuvor 50) und mehr als 670 Ratsmitglieder. Die Labour-Partei stürzte mit 20 Prozent um 14 Prozentpunkte ab und verlor einen Vorsitz und 190 Sitze. Die Liberaldemokraten blieben mit 17 Prozent der Stimmen stabil.

Der eigentliche Paukenschlag kommt jedoch von Reform UK, die zum ersten Mal in einer solchen Wahl 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte (und 10 Vorsitze gewinnen, nachdem sie zuvor keinen einzigen innehatte). Dies ist ein echter Triumph für ihren charismatischen Vorsitzenden Nigel Farage.

Bislang galt diese von den europäischen Mainstream-Medien als rechtsextrem eingestufte Partei aufgrund des Wahlsystems, das nicht traditionelle Parteien gnadenlos ausschließt, als parlamentarische Randgruppe.

Bei den Parlamentswahlen 2024 gelang es ihr aber schon, fünf Abgeordnete ins Unterhaus zu entsenden. Und bei einer Nachwahl, ebenfalls am 1. Mai, wurde gerade ein sechster Abgeordneter auf Kosten der Labour-Partei (im Wahlkreis Runcorn und Helsby, Nordwesten Englands) gewählt.

Unter diesen Umständen lässt die Wahl vom 1. Mai erstmals die Möglichkeit erkennen, dass Herr Farage zu gegebener Zeit das Amt des Premierministers beanspruchen könnte – die nächsten Parlamentswahlen finden spätestens 2029 statt.

Das ist zwar noch lange hin, aber der Schock ist jetzt. Denn der Chef von Reform UK war der Gründer der Vorgängerpartei UKIP, deren Daseinszweck gerade darin bestand, den Austritt aus der EU zu fordern. Nigel Farage wird übrigens oft als "Mr. Brexit" bezeichnet. Dass eine solche Persönlichkeit so eindeutig als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, erschüttert die offizielle These, wonach sich die Briten nun verspätet in die Europäische Union verliebt hätten...

Und als ob das noch nicht genug wäre, kommt ein weiteres Ereignis hinzu, das die Probleme der Brüssel-Nostalgiker zudem erschwert. Am 8. Mai kündigte Donald Trump die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit London an. Der Inhalt dieses Vertrags ist zwar nicht vollständig, senkt aber die Steuer auf US-Importe von britischen Autos von 27,5 Prozent auf 10 Prozent (für ein Kontingent von 100.000 Fahrzeugen) und hebt sogar die 25-prozentige Steuer auf Stahl- und Aluminiumexporte auf. Das Vereinigte Königreich senkt seinerseits die Zölle auf Ethanol und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Das Abkommen dürfte dazu beitragen, Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu erhalten und erscheint als Rettungsanker für eine angeschlagene Stahlindustrie. Der Premierminister hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, diesen Erfolg triumphierend hervorzuheben.

Der ehemalige Anti-Brexit-Aktivist Keir Starmer hat jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ein solches Abkommen unmöglich gewesen wäre, wenn das Land Mitglied der Europäischen Union geblieben wäre. Derzeit leidet die EU weiterhin unter den hohen Zöllen, die Washington verhängt hat. Brüssel, das im Namen der 27 Mitgliedstaaten das Monopol für Handelsverhandlungen hat, ist es bisher nicht gelungen, diese mit dem Bewohner des Weißen Hauses auszuhandeln.

Aber für die Befürworter der europäischen Integration spielt das keine Rolle... Die offizielle Linie dürfte unverändert ein Befehl à la Flaubert bleiben: "Der Brexit: gegen ihn wettern!".

Mehr zum Thema - Farage: Reform UK hat mehr Mitglieder als die Tories

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Taiwan hat die Abschaltung seines letzten aktiven Atomreaktors eingeleitet und sich damit offiziell von der Kernenergie verabschiedet. Mit dem Schritt erfüllte die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ein zentrales Versprechen ihres Energieplans aus dem Jahr 2016, der einen Atomausstieg bis spätestens 2025 vorsah. Hintergrund war vor allem die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011.

Die Abschaltung ist allerdings umstritten. Der Atomausstieg hat auf der abtrünnigen Insel Taiwan einen hohen Preis, der tief in die Sicherheit des Landes reicht. Einerseits ist der Bedarf an verlässlicher Stromerzeugung vor allem in der energieintensiven Chipindustrie Taiwans immens und wächst durch immer weitere Fertigungsanlagen sowie neue Bedarfe von Halbleitern für künstliche Intelligenz rasant. Zum anderen ist Taiwan im Kriegs- und Blockadefall durch China weitgehend von Energie abgeschnitten. Taiwan erzeugt derzeit mehr als achtzig Prozent seiner Energie mit Flüssigerdgas und Kohle. Diese Energieträger muss die Insel wiederum vollständig per Schiff importieren.

Zum Zeitpunkt des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs machte die Kernenergie zwölf Prozent des taiwanesischen Strommixes aus. Sie soll durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden. Das Ziel der Regierung war es, bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 20 Prozent des Energiemixes mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Im vergangenen Jahr machten erneuerbare Energien gut elf Prozent der taiwanischen Stromerzeugung aus.

Inzwischen kommt Druck, mehr Flüssiggas zu kaufen, und zwar aus den USA: Taiwans Regierung ist bereit, ihre Gasimporte aus den USA zu verdreifachen, um das Handelsbilanzdefizit mit Amerika zu verringern. Damit will Taipeh unter anderem US-Präsident Donald Trump besänftigen.

Mehr zum Thema – Handelsblatt: China könnte Krieg im Pazifik provozieren

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Seit vielen Jahren ist die Politik in Polen von zwei Lagern geprägt: der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der der amtierende Präsident Andrzej Duda angehört, und der Bürgerplattform (PO), der Partei des sehr EU-orientierten Ministerpräsidenten Donald Tusk. Nachdem bei den Parlamentswahlen 2023 die Bürgerplattform wieder die Mehrheit erhielt, besteht ein ständiger Konflikt zwischen Parlament und Präsident.

Die aussichtsreichsten Kandidaten in der nun abgehaltenen ersten Runde sind Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform und Karol Nawrocki von der PiS. In den letzten Umfragen hatte Trzaskowski mit 30 Prozent einen Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten vor Nawrocki. Ausschlaggebend könnte für die Stichwahl ein dritter Kandidat werden, Slawomir Mentzen, dem die Prognosen zwölf Prozent zubilligen.

Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, der Politologie und Anglistik studierte, Stipendiat in Oxford und Paris und von 2009 bis 2013 EU-Abgeordneter war, war schon zur Präsidentschaftswahl 2020 für seine Partei angetreten und Duda unterlegen. In Warschau setzte er sich für LGBTQ-Lehrpläne in den städtischen Schulen und Umweltzonen ein. Dass er 2024 auch die Entfernung von Kreuzen aus städtischen Einrichtungen initiierte, dürfte ihn in anderen Regionen Polens unbeliebt machen.

Karol Nawrocki ist studierter Historiker, ehemaliger Fußballspieler und Mitarbeiter des Instituts für Nationales Gedenken. Russland hat ihn im Februar 2024 zur Fahndung ausgeschrieben, weil er den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vorantrieb. Beide, Trzaskowski und Nawrocki, wollen die Ukraine weiter unterstützen; Nawrocki erhebt seinem Hauptkonkurrenten gegenüber jedoch den Vorwurf, deutscher Agent zu sein, und bezieht sich eher auf US-Präsident Donald Trump als auf Brüssel.

Der dritte Kandidat, dessen Positionierung womöglich über den zweiten Wahlgang entscheiden könnte, Slawomir Mentzen, ist vor allem in der jüngeren Generation beliebt und betreibt seinen Wahlkampf auf TikTok und Instagram. Er ist jünger als die beiden anderen, studierter Ökonom, ein Libertärnationalist, der mit seiner Ablehnung von LGBTQ, Migration und Klimapolitik noch einen Deut schärfer auf Konfrontationskurs mit Brüssel liegt als die traditionell-konservative PiS. In einer Stichwahl würde er vermutlich Nawrocki unterstützen.

Polen hatte, im Gegensatz zu Deutschland, in den letzten Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum; allerdings entwickelten sich erst um den Import ukrainischer Agrarprodukte und inzwischen auch um die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge zunehmend Konflikte. Bis zur Bildung der PO-Regierung hatte sich Polen auch Auseinandersetzungen mit Brüssel geliefert, die bis zur Sperrung zugesagter EU-Mittel reichten.

Polen hat zwar keine Präsidialverfassung, aber der polnische Präsident hat doch eine deutlich stärkere Stellung als der deutsche, auch, weil er als einziger Vertreter des Staates direkt gewählt ist. Er kann durch ein Veto Gesetzesvorhaben blockieren, und er kann starken Einfluss auf die Außenpolitik des Landes nehmen. In der aktuellen Verteilung hat Präsident Duda viele Vorhaben der PO-Regierung ausgebremst, und Ministerpräsident Donald Tusk hofft sicherlich darauf, mit einem Präsidenten seiner eigenen Partei dem abzuhelfen.

Die 32.143 Wahllokale sind seit sieben Uhr morgens und bis 21 Uhr geöffnet. Der entscheidende zweite Wahlgang ist für den 1. Juni angesetzt.

Mehr zum Thema – Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?

de.rt.com/europa/245306-wahlta…

Von Alexej Danckwardt

Ich dachte, mich kann in Russland nichts mehr erschüttern. Nicht nach 160 Kilometern in nur 10 Jahren neu gebauter und eröffneter Metrolinien in Moskau. Die Metro feiert in diesen Tagen übrigens ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Wie gesagt, schockieren kann mich kaum etwas. Wir sind es inzwischen gewohnt, dass in Russland das Bauen Ruck-Zuck geht, kein Vergleich mit Jahrzehnten Planung und nochmals Jahren Verzögerungen und Kostenwucher bei jedem noch so kleinen Projekt in Deutschland. Aber am gestrigen Tag spülte der Informationsbot des Moskauer Nahverkehrs eine Nachricht ins Postfach, die mir den Atem stocken ließ.

Hier der Sachverhalt: Am 12. September 2024 veröffentlichte die Moskauer Stadtverwaltung Pläne für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie mitten im Herzen der Stadt – von den Drei Bahnhöfen (Russ. Tri Woksala) zu den Sauberen Teichen (Russ. Tschistye Prudy). Als ich das letzte Mal im Februar des laufenden Jahres in der Gegend war, es gibt übrigens nur einen Teich dort, war von Bauarbeiten noch nichts zu sehen. Und gestern... Gestern kam die Meldung, dass die Bestandsstrecke zu den Sauberen Teichen – viele Jahrzehnte der einzige Rest des einst dichten Netzes innerhalb des Gartenrings – für einige Wochen unterbrochen wird, um die Neubaustrecke an sie anzuschließen.

Ungläubig stürmte ich in das Fachforum für die russischen Metros und den sonstigen Nahverkehr und tatsächlich, wo im Februar noch nicht einmal eine Baustelle war, im gesamten Verlauf der 2,5 Kilometer langen Neubaustrecke, liegen bereits Gleise. Baubeginn war, wie sich herausstellte, im März.

Neuverlegte Straßenbahngleise mit Blick auf den Platz der Drei Bahnhöfe. Links im Hintergrund Türme des Leningrader und des Jaroslawler Bahnhofs, der Kasaner Bahnhof ist rechts kaum sichtbar. Im Vordergrund fährt ein S-Bahnzug über dem Platz, darunter eine Tram auf der Bestandsstrecke.M. Mischin / Pressedienst des OBM und der Regierung von Moskau / RT
Besonders ist dies auch deshalb, weil die Straßenbahn viele Jahrzehnte lang das Stiefkind der Moskauer Stadtväter war. Seit den 1930er-Jahren wurde sie von immer mehr Straßenzügen zugunsten von Individualverkehr und "modernen Verkehrsmitteln" wie Bus und Trolleybus zurückgezogen. Die Lücke zwischen den Drei Bahnhöfen (am Platz liegen tatsächlich drei Bahnhöfe) und den Sauberen Teichen klaffte seit Eröffnung der ersten Metrolinie vor genau 90 Jahren, die hier die Straßenbahn ersetzte. So ging es weiter, nicht immer im Zusammenhang mit dem Metrobau, bis im historischen Zentrum nur die eine Linie vom Pawelezer Bahnhof über den Boulevardring zu den Teichen übrig geblieben war.

Jetzt, nach 90 Jahren, wird die Lücke wieder geschlossen, allerdings nicht auf historischer Trasse. In den 1980er-Jahren wurde durch die Bebauung parallel zur alten Fleischerstraße (Russ. Mjasnizkaja Uliza) eine breite Autoschneise zwischen den besagten Drei Bahnhöfen und dem Boulevardring geschlagen, die heute teils Sacharow-Prospekt, teils Maria-Porywajewa-Straße heißt. Auf diesem Straßenzug steht das weltbekannte Bauwerk von Le Corbusier.

Nach der ursprünglichen Planung sollte die Schneise weiter stadteinwärts geschlagen werden, bis zum Lubjanka-Platz mit der KGB-Zentrale. Das wurde jedoch nicht mehr umgesetzt, der Prospekt endet bis heute am Boulevardring. Zwei der acht Fahrspuren treten die Autos nun an das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel ab – eine vollständige Umkehrung des bisherigen Trends. Noch unter dem Amtsvorgänger von Sergei Sobjanin, dem inzwischen verstorbenen Juri Luschkow, verschwand die Tram von vielen Ausfallstraßen, um zusätzlichen Fahrspuren Platz zu machen.

Technische Zeichnung des Verlaufs der Neubaustrecke am stadtseitigen Ende des Sacharow-Prospekts. Laut Unterschriften unten rechts waren die Pläne am 9. Juli 2024 fertig, der Öffentlichkeit wurden sie im September bekannt.Stadtverwaltung Moskau
Und auch unter Sobjanin trat man beim Thema Tram-Renaissance lange Zeit auf der Stelle und begnügte sich mit kurzen Neubaustrecken – wir hatten berichtet. Nun scheint aber tatsächlich eine neue Ära für Moskaus Tram angebrochen zu sein.

Als Maß aller Dinge im Straßenbahnbau und Musterknabe der Reaktivierung des einst voreilig verbannten Verkehrsmittels galt bislang Frankreich. Dort nimmt der Bau moderner Straßenbahnstrecken zwischen Planungsbeginn und feierlicher Einweihung gewöhnlich so ziemlich genau eine Wahlperiode der örtlichen Stadträte – fünf Jahre – in Anspruch. Deutschland kann von solchen Fristen nur träumen: Berlin, wie steht es eigentlich um die Straßenbahn zum Hermannplatz? Zum Ostkreuz? Ist in Köln der zweite Nord-Süd-Tunnel endlich fertig?

Wenn in Moskau das jetzt eingeschlagene Tempo beibehalten wird, wird der bahnbrechende Lückenschluss im Spätsommer oder Frühherbst 2025 (und damit knapp ein Jahr nach Vorlage der Entwürfe und offenbar keine zwei Jahre nach Beginn der Planungen) in Betrieb gehen. Ohne dass dieses Jahr Wahlen anstehen, übrigens. Kann man es mir da verübeln, dass ich schockiert und erschüttert bin?

Mehr zum Thema - Zum Beispiel Berlin: Unfähigkeit und Regelungswut, Chaos und Stillstand – plus Korruption?

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de.rt.com/meinung/245035-unfas…

Am Sonntag, den 18. Mai, kehren die rumänischen Wähler für die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl an die Urnen zurück, deren erster Anlauf im vergangenen Jahr durch einen Gerichtsentscheid annulliert worden war. In der Stichwahl stehen George Simion, ein Kritiker Brüssels, gegen den die Ukraine ein Einreiseverbot verhängt hat, und Nicusor Dan, der brüsselfreundliche Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest.

Etwa 19.000 Wahllokale haben in Rumänien für die zweite Wahlrunde geöffnet. Um 7 Uhr morgens Ortszeit begann die Wahl und soll um 9 Uhr abends enden. Bald danach werden die ersten Nachwahlumfragen erwartet.

In der ersten Runde Anfang des Monats erzielte George Simion, der Chef der rechten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), 40,96 Prozent der Stimmen – beinahe 20 Prozent mehr als der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der den zweiten Platz belegte. Jüngeren Umfragen zufolge dürfte das Rennen jedoch enger werden; eine zeigte einen Gleichstand, und eine andere gab Dan sogar einen leichten Vorsprung.

Dan, der als Unabhängiger antritt, ist ein Mathematiker, der an der Sorbonne studierte und nach Jahren des Aktivismus in die Politik ging. Er hat versprochen, die Korruption zu bekämpfen, wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern und starke Bindungen zur EU und NATO zu halten. Dan erklärte außerdem, die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine sei entscheidend für die nationale Sicherheit.

Simion steht in Opposition zur EU-Bürokratie und der von Brüssel vorgegebenen Politik, die er als Teil einer "gierigen und korrupten Blase" beschrieb. Er unterstützt, was er ein "Europa souveräner Nationen" nennt, und hat sich als Verteidiger "traditioneller Werte" positioniert, im Gegensatz zu "globalistischen Ideologien". Er bestritt, antieuropäisch zu sein, und beschrieb seine Allianz, laut Politico, als "eurorealistisch, nicht euroskeptisch".

Der AUR-Chef besteht darauf, nicht prorussisch zu sein, aber er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und hat ein Ende des Konflikts zwischen Moskau und Kiew durch Verhandlungen gefordert. Simion lobte außerdem US-Präsident Donald Trump, nannte ihn ein "Symbol der Freiheit" und sagte, er wolle das zurückdrehen, was für ihn ein "antiamerikanischer Umschwung in Europa" sei.

Die Wahlen sind die Folge der Annullierung der ersten Abstimmung, bei der der unabhängige rechte Kandidat Calin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen führte. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Ergebnisse annulliert, nachdem es sie zuerst für rechtmäßig erklärt hatte.

Zur Begründung dienten dabei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, vor allem aber der Vorwurf ausländischer Einmischung, insbesondere Wahlwerbung für Georgescu durch TikTok-Videos, und die Behauptung eines "hybriden" russischen Einflusses. Moskau hat jede Beteiligung bestritten. Die Videos waren, ergab die Recherche rumänischer Medien, von der Partei des ehemaligen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Auftrag gegeben worden. Außerhalb der EU, auch in den Vereinigten Staaten, wurde die Annullierung der Wahl scharf kritisiert.

Später wurde Georgescu durch das zentrale Wahlbüro die Teilnahme an der erneuten Wahl untersagt, unter Verweis auf angeblich "antidemokratische" und "extremistische" Positionen und Verfahrensverstöße. Diese Entscheidung wurde vom Gericht bestätigt.

Simion hat Georgescu öffentlich unterstützt und kam am Sonntag mit ihm ins Wahllokal. Zuvor sagte er, er werde ihn, wenn er gewählt werde, womöglich zum Premierminister ernennen.

Am Vorabend der Wahl erklärte Simion, dass in Moldawien, wo viele rumänische Staatsbürger mitwählen, die Wahl manipuliert werde. Er hat seine Konten auf TikTok und Facebook stillgelegt, unter Berufung auf die Vorschriften zur Wahlwerbung.

Nach Simions starkem Ergebnis in der ersten Runde ist Premierminister Marcel Ciolacu zurückgetreten. Er sagte, die Sozialdemokratische Partei (PSD) ziehe sich aus der Regierungskoalition zurück, da sie keine politische Legitimität mehr besitze. Die PSD kündigte an, in der Stichwahl keinen Kandidaten zu unterstützen.

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de.rt.com/europa/245295-bruess…

In der Nacht kam es vor einer beliebten Bar im Norden der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Die Polizei spricht von einer "besonders schweren Gewalttat" und fahndet nach einem flüchtigen Tatverdächtigen, dessen Identität Ermittlerkreisen zufolge bereits bekannt sein soll.

Gegen 4:20 Uhr hielt sich eine Gruppe junger Leute vor dem "Cutie" auf – einer bei Studenten beliebten Bar für Kunst und elektronische Musik. Zu diesem Zeitpunkt lief eine Veranstaltung mit dem Titel "DJ Master Action Zone". Augenzeugen berichteten, dass sich ein Mann der Gruppe näherte und plötzlich mit einer Stichwaffe auf die Anwesenden losging. Die Opfer, zwischen 23 und 27 Jahren alt, brachen blutend zusammen.

Hinweisportal onlineDie Polizei Bielefeld hat ein Hinweisportal eingerichtet. Wenn Sie Hinweise zur Tat geben oder Medieninhalte an die Polizei schicken möchten, können Sie das über folgenden Link tun: t.co/zHIR6gteAR#Bielefeld pic.twitter.com/qnecF5e7YX
— Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) May 18, 2025

Am Tatort wurde laut Polizei ein als Spazierstock getarnter Degen sichergestellt – eine Waffe, die zwar legal zu erwerben ist, aber als gefährlich gilt. Im Rucksack des mutmaßlichen Täters fanden Ermittler weitere Stichwaffen sowie eine brennbare Flüssigkeit. Die Mordkommission "Kurfürst" hat unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Markus Mertens die Ermittlungen aufgenommen.

Der Täter entkam noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte. Er wird als etwa 1,65 bis 1,70 Meter groß beschrieben, mit dunklem Teint, dunklen Haaren und schwarzer Kleidung. Er trug eine Baseballkappe und eine Jacke der Marke North Face. Zudem gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann im Zuge des Angriffs selbst Gesichtsverletzungen davongetragen hat.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen syrischen Staatsbürger handeln. Die Polizei bestätigt die Nationalität bislang nicht offiziell, dementiert sie aber auch nicht. Eine Polizeisprecherin erklärte, man könne "aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine weiteren Angaben machen". Die Mordkommission bittet um Hinweise aus der Bevölkerung und warnt eindringlich davor, den Mann direkt anzusprechen.

Mehr zum Thema – Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

de.rt.com/inland/245299-syrer-…

Von Pierre Lévy

Am 5. Mai hatte Emmanuel Macron, flankiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission und mehrerer Kommissare, den prestigeträchtigen Rahmen des großen Hörsaals der Sorbonne gewählt, um einen Doppelplan vorzustellen, der – natürlich auf Englisch – den Namen "Choose France for Science" und "Choose Europe for Science" ("Wähle Frankreich für die Wissenschaft" und "Wähle Europa für die Wissenschaft") trug.

Das erklärte Ziel: nichts Geringeres, als die wissenschaftliche Forschung vor den Schlägen Donald Trumps zu retten und insbesondere amerikanische Forscher, deren Projekte gestrichen oder eingeschränkt wurden, dazu aufzurufen, auf dem alten Kontinent Zuflucht zu suchen.

Der "PR-Gag" war klar: Die Europäische Union solle ein Zufluchtsort für die Wissenschaft sein, die derzeit vom Obskurantismus Washingtons misshandelt werde. Und es stimmt, dass das Weiße Haus keinen Hehl daraus macht, die Finanzierung amerikanischer Universitätsarbeiten an ideologische Kriterien knüpfen zu wollen.

Angesichts der bisherigen europäischen Initiativen und der Höhe der Summen, um die es geht, kann man ernsthaft bezweifeln, dass die Ankündigungen der Sorbonne zu nennenswerten Ergebnissen führen werden. Und man versteht die Empörung der französischen Forscher, die kürzlich drastische Kürzungen ihrer eigenen Budgets hinnehmen mussten. Vor allem aber muss man die Legitimität der erklärten Ziele hinterfragen.

Was diesen Punkt betrifft, sei daran erinnert, dass die Förderung der öffentlichen wissenschaftlichen Forschung in der Verantwortung der Staaten liegt; und dass diese berechtigt sind, internationale Kooperationen zu fördern und zu begünstigen, die weit über die kleinen Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Zu den zahlreichen Beispielen zählen das CERN (Kernforschung mit dem Vereinigten Königreich, Serbien und der Schweiz), die ISS (Internationale Raumstation, an der amerikanische, russische, kanadische, japanische und europäische Raumfahrtbehörden beteiligt sind) oder auch ITER (Kernfusionsforschung, an der insbesondere China, Russland und Indien beteiligt sind).

Ein paar Hundert Millionen Euro gegen 200 Milliarden Dollar

Aber für Ursula von der Leyen wie für ihren französischen Kollegen ist jede Gelegenheit gut, um – irreführende – Werbung für die Europäische Union zu machen, die angeblich immer "auf der richtigen Seite der Geschichte" steht: Wissenschaft, Ukraine, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ...

Konkret hat Paris 100 Millionen Euro und eine Plattform angekündigt, auf der Angebote für die Aufnahme ausländischer Forscher, insbesondere aus den USA, veröffentlicht werden sollen. Dies soll Projekte mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren betreffen und Vorschläge von Universitäten und öffentlichen Einrichtungen ergänzen.

Die Präsidentin der Kommission hat ihrerseits 500 Millionen Euro zur Verbesserung der "Attraktivität Europas" für den Zeitraum von 2025 bis 2027 versprochen. Wie ihr französischer Kollege hat sie sich dazu verpflichtet, "die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung durch ein neues Gesetz über den europäischen Forschungsraum gesetzlich zu verankern".

Ein Blick auf einige Zahlen relativiert diese Ankündigungen jedoch. Während die EU mit einigen Hundert Millionen Euro winkt, beläuft sich das Forschungsbudget der USA auf 200 Milliarden Dollar.

Und was Frankreich betrifft, so steht die plötzliche Großzügigkeit des Élysées-Palastes in krassem Gegensatz zu den massiven Mittelkürzungen, von denen die französischen Universitäten in letzter Zeit insbesondere aufgrund der von Brüssel vorgegebenen Haushaltszwänge betroffen waren.

Allein für das laufende Jahr wurden gerade 387 Millionen Euro aus dem Forschungsbudget 2025 gestrichen – und das erst am 25. April! Und seit Januar 2024 wurden insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt ... Unter diesen Umständen ist die Wut der Forscher, sowohl französischer als auch ausländischer Forscher, die in Frankreich arbeiten, verständlich, denen nun mitgeteilt wird, dass US-amerikanische Kollegen abgeworben werden sollen. Auch wenn der Staatschef natürlich bestreitet, dass er plant, die einen durch die anderen zu ersetzen.

Die unter dem Druck Brüssels vorgenommenen Mittelkürzungen sind natürlich keine französische Ausnahme. Sie betreffen in unterschiedlichem Maße alle EU-Staaten. Italien, Belgien und die Niederlande werden insbesondere für ihre Kürzungen im Forschungshaushalt genannt.

Unterordnung der Wissenschaft unter die Wettbewerbsfähigkeit

Die vom französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin angekündigte finanzielle Unterstützung ist daher nur Augenwischerei. Das ist nicht wirklich überraschend: Seit einem Vierteljahrhundert gilt ein Ziel von drei Prozent des BIP der Union für Forschungsausgaben, und alles deutet darauf hin, dass dieses Ziel bis 2030 bei Weitem nicht erreicht werden wird.

Umso mehr, als die ersten Diskussionen über den mehrjährigen Gemeinschaftsrahmen 2028 bis 2034 nun beginnen. Und ersten Angaben zufolge könnte das bisherige Forschungsrahmenprogramm als solches verschwinden und in sogenannte "Wettbewerbsprogramme" integriert werden.

Die Ankündigung der Sorbonne ist daher nicht nur eine budgetäre Täuschung. Sie ist auch irreführend, wenn sie von "akademischer Freiheit" spricht. Zwar würde diese nicht durch ideologische Kriterien aus den USA eingeschränkt, aber sie würde unter einer mindestens ebenso schädlichen Zwangsmaßnahme leiden: der Unterordnung der Wissenschaft unter die "Wettbewerbsfähigkeit".

So lobte Ursula von der Leyen die "unvergleichliche Rendite der Wissenschaft", bedauerte aber, dass der "Übergang von der Grundlagenforschung zur Wirtschaft und zum Markt" nicht schnell genug voranschreite. Kurz gesagt: Es lebe die akademische Freiheit, solange sie den Unternehmen, vor allem den Großkonzernen, schnell zugutekommt. Und das zudem im Rahmen der Rivalität zwischen geopolitischen Blöcken – was die Prahlereien gegenüber Donald Trump erklärt.

Hinter den edlen Zielen, die an der Sorbonne inszeniert wurden, verbirgt sich also die Realität der Interessen und Rivalitäten. Und Pech für die Masse der Forscher, die zu Recht wünschen, dass ihre Arbeit einfach dem Fortschritt der Menschheit dient.

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de.rt.com/meinung/245159-macro…

Nachdem das State Department der USA in dieser Woche erneut einige Länder der Welt auf seine Liste der Staaten, die angeblich zu wenig bei der Terrorbekämpfung kooperieren, gesetzt hat, reagiert die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) empört. Das Außenministerium in Pjöngjang spricht in einer über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung von einer "unnötigen und unwirksamer böswilligen Provokation". Die internationale Gemeinschaft solle diese Verleumdungskampagne, die die US-Regierung jedes Jahr aufbaue, entschieden verurteilen und zurückweisen.

Pjöngjang wirft Washington vor, sich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die US-Regierung beabsichtige tatsächlich, mit ihren Strafmaßnahmen einen Regimewechsel in den aufgelisteten Staaten herbeizuführen und betreibe somit den "abscheulichsten staatlich geförderten Terrorismus". Die DVRK-Diplomaten betonen dabei:

"Niemand hat die USA darum gebeten, die weltweiten Anti-Terror-Bemühungen anzuführen, und niemand hat ihnen solche Befugnisse erteilt."

Im Statement des DVRK-Außenministeriums steht ferner, dass das asiatische Land alle Formen des Terrorismus bekämpfe. Bevor Washington von einer Kooperation in diesem Bereich spreche, müsse es seine Beziehungen zu Pjöngjang revidieren. Je mehr die US-Regierung die DVRK-Führung provoziere, desto stärker eskaliere die Situation.

Zuvor hat der DVRK-Chef Kim Jong-un einer Übung der heimischen Luftstreitkräfte beigewohnt und die Koreanische Volksarmee aufgefordert, auf einen eventuellen Krieg vorbereitet zu sein.

Am Mittwoch hatte auch Kuba die Beschuldigungen aus Washington entschieden zurückgewiesen, "nicht vollständig" bei der Terrorbekämpfung zu kooperieren. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X, dass sein US-Amtskollege Marco Rubio für seine Lügen bekannt sei, mit denen er sein Vorgehen gegen das kubanische Volk rechtfertige. Das zweierlei Maß der USA sei weit und breit bekannt. Als "Land der einseitigen, willkürlichen und betrügerischen Listen" sollten die USA lieber eine Liste der verlogenen und korrupten US-Politiker erstellen, erklärte Rodríguez.

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de.rt.com/international/245277…

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist noch keine zwei Wochen unterzeichnet, da scheint schon die darin enthaltene Freiwilligkeit beim Wehrdienst zu fallen. Erst hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag erste Zweifel an der "zunächst" geplanten Freiwilligkeit geäußert:

"Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Der aktuelle Personalstand der Bundeswehr liegt bei etwa 180.000. In der Koalition besteht die Vorstellung, diesen binnen eines Jahres um mindestens 100.000 aufzustocken. Im Jahr 2024 gab es bei der Bundeswehr jedoch insgesamt nur 51.000 Bewerber, von denen in der Regel nicht alle tauglich sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, er wolle "die stärkste Armee Europas" aufbauen. Schon im April hatte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt, der "Bedarf für Deutschland liegt bei 460.000 Soldaten".

Nun legte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nach: "Wenn Deutschland die Minimum Capability Requirements der NATO erfüllen will, brauchen wir laut Auskunft des Generalinspekteurs inklusive Reserve circa 460.000 Soldaten. Wenn wir allerdings einen möglichen Abzug der Amerikaner mitberücksichtigen, würde ich die Zahl eher zuzüglich Reserve sehen."

Die US-Regierung unter Donald Trump vertritt die Ansicht, Europa müsse für seine Verteidigung selbst sorgen und hatte zuletzt auch einen Abzug der in Europa stationierten US-Truppen ins Spiel gebracht. Was deutsche Politiker wie Kiesewetter zum Anlass nehmen, um den Druck zur Aufrüstung weiter zu erhöhen:

"Angesichts der enormen Bedrohungslage in Europa und möglicher Szenarien, die von einem absehbaren Angriff Russlands auf NATO-Gebiet in den nächsten ein bis zwei Jahren ausgehen, brauchen wir eine sehr hohe Geschwindigkeit beim Personalaufbau. Leider ist damit die effektivste Möglichkeit, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu schaffen, unrealistisch und es bleibt nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Anders wird ein solcher Personalaufbau nicht zu leisten sein."

Der höchste historische Personalbestand der Bundeswehr lag bei 495.875, während des Kalten Krieges und mit allgemeiner Wehrpflicht, im Jahr 1983. Allerdings umfassten die betroffenen Jahrgänge damals noch bis zu 700.000 junge Männer, während es im Jahr 2025 nicht einmal 500.000 sind, wovon noch dazu mindestens ein Viertel keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was die Zahl der möglichen Wehrpflichtigen weiter verringert.

Weshalb Kiesewetter bereits ausspricht, wie weit sich die Entwicklung noch vom freiwilligen Wehrdienst des Koalitionsvertrags entfernen könnte:

"Jedes Modell mit verpflichtendem Anteil für Frauen und für Männer hätte im Zuge der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse mitverhandelt werden müssen, indem Art. 12a Grundgesetz zeitgemäß auch auf Frauen angepasst worden wäre."

Artikel 12 a Grundgesetz, der mit Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 nur ausgesetzt, aber nicht gestrichen wurde, lautet: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Allerdings wäre der Artikel 12a Grundgesetz nicht das einzige Hindernis vor einer derart umfassenden Wehrpflicht. Nach dem Jahr 2011 wurden zahlreiche Kasernengrundstücke, insbesondere in Städten oder stadtnahen Lagen, bebaut oder verkauft, schon der Grund zur Neuerrichtung müsste also erst erworben werden, dann bebaut. Große Teile der Bundeswehrstruktur wurden privatisiert, Küchen, Werkstätten et cetera, was sich bei einer schnellen Vervielfachung als problematisch erweisen könnte, da schon die Ausschreibungsverfahren zeitraubend sind. Eine rein freihändige Vergabe und Beschaffung erhöht aber das Risiko von Korruption deutlich.

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de.rt.com/inland/245282-kiesew…

Die EU gehe damit fehl, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, vor dem Hintergrund der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew Russland mit einer neuen Runde Sanktionen anzugreifen. Er verglich die Beschränkungen mit einer "Pest" und erklärte, sie schadeten der EU selbst mehr, während sie Russland kaum beträfen.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch einem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, das sich gegen beinahe 200 Öltanker richtet, die nach Ansicht des Westens Teil der russischen "Schattenflotte" seien. Angeblich soll es sich um ältere Schiffe handeln, die sich außerhalb des westlichen Versicherungssystems bewegen; allerdings lag das Durchschnittsalter der bisher betroffenen Schiffe deutlich unter dem der weltweiten Tankerflotte. Der Schritt zu diesen Sanktionen erfolgte nur zwei Tage vor dem Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul, die die ersten direkten Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten in drei Jahren führten.

"Sanktionen sind wie eine Pest, und ich lehne die Sanktionspolitik ab",

sagte Fico im slowakischen Sender STVR und setzte hinzu, dass die von Brüssel verhängten Beschränkungen der EU bisher nur geschadet haben. Er glaubt, Russland sei es schnell gelungen, sich an alle Strafmaßnahmen anzupassen.

Fico erklärte außerdem, dass er ein nationales Referendum zu einer Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen wird, wenn es jemand fordern sollte. Wenn irgendwelche der neuen Sanktionen das Risiko beinhalteten, die slowakische Wirtschaft zu schädigen, werde er in der EU sein Veto dagegen einlegen.

Der slowakische Regierungschef betonte, dass er bei seinem Besuch in Moskau Anfang Mai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine besprochen habe. Fico zufolge ist Diplomatie nach wie vor der beste Weg, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, und Verhandlungen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump seien der Schlüssel, um einen Abschluss zu erreichen.

Am Freitag einigten sich Moskau und Kiew auf einen größeren Gefangenenaustausch und beschlossen, die Kontakte fortzusetzen, sowie darauf, dass jede Seite einen detaillierten Plan für eine Waffenruhe ausarbeitet und der anderen Seite vorlegt. Nach den Gesprächen forderten mehrere EU-Länder stärkeren Druck auf Moskau. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, die EU und die USA müssten die russische Wirtschaft "ein für alle Mal ersticken".

Die Slowakei nahm seit Ficos Regierungsantritt 2023 das ein, was er eine "konstruktive" und pragmatische Haltung Russland gegenüber nennt:

"Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa",

erklärte der Staatschef vorige Woche in einer Videobotschaft, in der er seinen Besuch in Moskau reflektierte.

"Wir müssen eine Politik der Zusammenarbeit verfolgen, nicht eine des Hasses und der eisernen Vorhänge."

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de.rt.com/europa/245278-fico-r…

Nikolai Patruschew, ein hochrangiger Berater des russischen Präsidenten, gratulierte in seiner Botschaft sämtlichen Kräften der Baltischen Flotte zu ihrem Gründungstag, der am heutigen Sonntag, dem 18. Mai gefeiert wird. Die Marinesoldaten würden mit allen Ehren ihre Pflicht erfüllen und die Seegrenzen der Heimat schützen, betonte Patruschew, der auch das neu gegründete Maritime Kollegium der Russischen Föderation leitet.

Unter den schwierigen militärisch-politischen Bedingungen, die sich heutzutage entwickelt haben, baue die Baltische Flotte ihre Positionen weiter aus, schreibt der Präsidentenberater.

Und weiter:

"Sie gewährleistet zuverlässig die Sicherheit der Schifffahrt, verhindert Provokationen durch Seestreitkräfte unfreundlicher Staaten und verfeinert ihre Fähigkeiten bei Übungen in der Ostsee und auf Langstreckenfahrten.

Die von Peter dem Großen gegründete Baltische Flotte gilt zu Recht als eine Wiege der russischen Marine, und ihre gesamte Geschichte ist ein Beispiel für Heldentum, Mut, Tapferkeit und Hingabe an das Vaterland."

Zuvor hatte Patruschew den europäischen NATO-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, weiterhin auf die Seeblockade Russlands im Baltikum zu setzen. Die Tatsache, dass Moskau und Washington dabei seien, wieder einen Dialog aufzunehmen, werde dabei ignoriert, kritisierte er.

In dem Zusammenhang warnte der russische Präsidentenberater, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bedrohungen für die russische Hafeninfrastruktur und die Freiheit der Schifffahrt in Zukunft zunehmen würden.

Doch Moskau werde keine Beeinträchtigung nationaler Interessen Russlands im Baltikum dulden, stellte Patruschew klar. Die Stärkung der militärischen Macht Russlands in dieser strategisch wichtigen Region sei eine Garantie seiner Souveränität, machte er deutlich.

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de.rt.com/russland/245272-krem…

Von Elem Chintsky

324 Billionen US-Dollar beträgt die Weltverschuldung und erreicht demnach ein neues Rekordhoch. Grund dafür ist vor allem die Staatsverschuldung der USA, welche sich mit Abstand am liberalsten weiterentwickelt – gleichgültig, wer aus dem Zweiparteiensystem an der Macht ist. Ihr hoher Finanzierungsbedarf sollte Grund zur Sorge sein. Aus der Analyse der Vereinigung "Institute of International Finance" (IIF) geht auch hervor, dass China, Deutschland und Frankreich für diesen neuen Rekordwert verantwortlich sind.

Allein für das erste Quartal von 2025 erfuhr die Weltverschuldung ein Wachstum von 7,5 Billionen US-Dollar. Dies repräsentiert das Vierfache von dem, was die Quartale seit dem Jahr 2022 normalerweise an Schuldenwachstum hergaben. Alle scheuen sich, es beim Namen zu nennen, aber der seit der Coronakrise manchmal als "Mutter aller Finanzblasen" bezeichnete Prozess ist nach wie vor in vollem Gange – jegliche Chancen auf einen vernünftigen Abbau von Schulden und Geldneuschöpfung wurden dabei mutmaßlich verpasst.

Das IIF erwähnt auch Trumps Steuersenkungsinitiative, welche in Korrelation mit US-Staatsanleihen, demnach mit der generellen US-Staatsverschuldung und den steigenden US-Renditen steht. Wie gerade erwähnt, obliegen die US-Staatsschulden einem enormen Finanzierungsbedarf. Weniger eingeholte Steuern bedeuten weniger Haushaltsgelder aus faktisch wirtschaftlicher Leistung und mehr bürokratische Impulse, bei der Zentralbank neu geschaffenes Geld zu drucken. Dass im Ausland gehaltene US-Staatsschulden in den letzten Jahren von Ländern wie China und Japan abgebaut werden, ist für den US-Staat ein weiteres Hindernis.

Sofern in dieser Kausalkette die US-Renditen – also die US-Zinslasten – weiter steigen, würde "in einem solchen Szenario auch das Inflationsrisiko steigen", so das IIF. So ist man bei der Vertiefung der weltweit wachsenden Staatsschulden letztlich bei dem Phänomen der steigenden Inflation angekommen. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat Ende letzten Jahres ähnliche Schlüsse gezogen und deshalb von einem stark erhöhten Risiko "der Destabilisierung der Weltfinanzmärkte" im Jahr 2025 gesprochen.

"Russlands Auslandsverschuldung ist auf ein 18-Jahres-Tief gefallen", berichtet hingegen die russische Tageszeitung Iswestija, die die neuesten Daten der Zentralbank der Russischen Föderation ausgewertet hat. Somit sind die ausländischen Zahlungsverpflichtungen Russlands im vierten Quartal 2024 um 19 Milliarden US-Dollar gesunken und erreichten Anfang Januar 2025, mit 290 Milliarden US-Dollar insgesamt, den Stand aus dem Jahr 2006.

Die Auslandsverschuldung umfasst alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Einrichtungen – sowohl des Staates als auch der Unternehmen. Linear betrachtet ist der Fakt kurios, dass die im Westen gestohlenen russischen Vermögenswerte einen Gesamtwert von 300 Milliarden Euro (oder 334 Milliarden US-Dollar) haben und somit potenziell mehr als ausreichend wären, um die Auslandsverschuldung mit einem Mal zu tilgen.

Eine Eventualität, die man sich im Westen für die eigenen Staatsverschuldungen in keinem erdachten Szenario realistisch vorstellen könnte, denn es ist Russland, das mit 2.076 US-Dollar zu den drei G20-Ländern mit der niedrigsten Pro-Kopf-Staatsverschuldung gehört (Stand August 2024). Nur das im Verhältnis viel bevölkerungsreichere Indien (1.316 US-Dollar) – sowie Indonesien (1.747 US-Dollar) – stehen besser da. Im öffentlichen Diskurs des Westens wird ein solcher volkswirtschaftlicher Indikator notgedrungen und abschätzig als unwissenschaftlich, irrelevant oder nicht der dringlichen Rede wert verworfen.

Bei dieser Gelegenheit ist umso mehr ein Blick auf deren genaue Plätze bei derselben Metrik geboten: Die USA sind selbstredend auf dem ersten Platz, mit 104.507 US-Dollar Staatsverschuldung pro Bürger. Die weiteren Plätze sind belegt von Japan (mit 70.396 US-Dollar), Italien (51.940 US-Dollar), Großbritannien (51.580 US-Dollar) und von Frankreich, das mit 40.283 US-Dollar pro Kopf den fünften Platz einnimmt. Mit den geldpolitischen Reformen der "Sondervermögen", welche die Merz-Regierung aggressiv anstrebt, wird Berlin hier mittelfristig den dritten bis fünften Platz streitig machen können.

Dass die Mercedes-Benz Group AG sich entscheidet, die Herstellung ihrer meistverkauften Modellreihe GLC vollkommen in die USA umzusiedeln, wird diesem Trend sicherlich kein Hindernis sein. Der neue Automobil-Standort im US-Bundesstaat Alabama soll schon im Jahr 2027 voll in Betrieb sein. Auch Bosch und andere leistungsstarke deutsche Firmen tragen mit ihrem rasanten Arbeitsplatzabbau und der Produktionsverlagerung ins Ausland dazu bei, dass der deutschen Industrie langfristig großer Schaden zugefügt wird.

Zum Abschluss sei ein weiterer Russland-spezifischer Aspekt der volkswirtschaftlichen Leistung genannt. Laut dem russischen Finanzministerium betrug die jüngste Hochrechnung des Wachstums des Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands (NWF) im April 41,05 Milliarden Rubel (knapp 510 Millionen US-Dollar).

Demnach lag zum 1. Mai dieses Jahres das Gesamtvolumen des NWF bei 11.791.774,4 Millionen Rubel (11.791.774.000.000 oder 11,8 Billionen Rubel), was circa 146,48 Milliarden US-Dollar entspricht. Der NWF ist eine staatliche Finanzreserve, die einen großen Teil ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Erdöl und Erdgas bezieht – wenn der Marktpreis von beiden höher ist als ursprünglich antizipiert. Sofern der NWF sich in einem solch stabilen Profizit befindet, ist es ebenfalls ein eindringlicher Indikator über die volkswirtschaftliche Verfassung des Landes, dem derzeit aus Berlin, London, Paris, Brüssel und Washington, D.C. heraus (allesamt hoch verschuldet) gedroht wird, noch mehr Sanktionen verhängt zu bekommen.

Je kleiner die Staatsschulden einer Nation, desto schwächer ist ihre Anfälligkeit für im großen Maßstab verhängten Sanktionen aus dem Ausland – und desto mehr kann ihr eigentliche Souveränität angerechnet werden: Keine unbedeutende Tugend, in einer Zeit, in der die Nationen der Welt sich selbst verschuldet, hoch verschuldet in präzedenzloses, finanzielles Chaos stürzen sollten.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Finanzpolitik: Russland ist ein Vorbild beim Abbau der Staatsverschuldung

de.rt.com/meinung/244875-bis-h…

In einem bis zuletzt spannungsgeladenen Finale hat der Wiener Countertenor JJ den Eurovision Song Contest 2025 für Österreich gewonnen. Mit seiner ungewöhnlich zurückgenommenen Darbietung des Stücks "Wasted Love" setzte sich der 24-Jährige gegen die bis zuletzt favorisierte israelische Sängerin Yuval Raphael durch. Während Europa über musikalische Ästhetik abstimmte, eskalierte vor den Toren der Arena der politische Streit um Israels Teilnahme.

JJs Auftritt war kein Feuerwerk der Effekte – sondern ein bewusst gesetzter Kontrapunkt. In Schwarz-Weiss inszeniert, ohne LED-Pomp, ohne Tänzer, ohne kalkuliertes Spektakel. Ein Mann, ein Lichtkegel, eine Stimme: So präsentierte sich Österreichs Act einem Fernsehpublikum von rund 130 Millionen Menschen.

Die Jury-Wertungen honorierten die künstlerische Strenge früh – doch erst die Publikumsstimmen katapultierten JJ an die Spitze und machten ihn zum dritten österreichischen ESC-Gewinner nach Udo Jürgens (1966) und Conchita Wurst (2014).

"Wasted Love" ist keine gefällige Hymne – sondern eine beinahe klassische Pop-Arie über Verlust, Entfremdung und Sprachlosigkeit. Dass ein solches Werk beim weltweit populärsten Musikwettbewerb reüssiert, lässt aufhorchen: Der Trend scheint sich von kalkulierter Überinszenierung hin zu künstlerischer Reduktion zu verschieben.

Israel auf Platz zwei – und im Zentrum der Proteste

Den zweiten Rang belegte die israelische Sängerin Yuval Raphael, die mit dem dramatisch inszenierten Titel "Dance Through the Storm" angetreten war. Während das ESC-Publikum ihre Darbietung mit viel Applaus bedachte, spielte sich vor der Halle ein anderes Drama ab: Rund 500 Demonstranten zogen ohne Bewilligung durch die Basler Innenstadt, um gegen Israels Teilnahme am Contest zu protestieren. Die Polizei kesselte die Demonstrierenden zeitweise ein und setzte Wasserwerfer ein.

העימותים בין כוחות משטרה למפגינים פרו-פלסטינים בבאזל בזמן גמר האירוויזיון ממשיכים | תיעוד @itamargalit (צילום: רויטרס) pic.twitter.com/91nzByxUed
— כאן חדשות (@kann_news) May 17, 2025

Ein besonders brisanter Moment ereignete sich während Raphaels Auftritt: Drei Personen versuchten, mit roten Farbbeuteln die Bühne zu stürmen. Zwei von ihnen überwanden laut Augenzeugen eine Sicherheitsabsperrung, wurden jedoch rechtzeitig gestoppt. Die Farbbeutel flogen ins Publikum und trafen mehrere Zuschauer. Der Auftritt selbst verlief jedoch störungsfrei. Laut Medienberichten war mindestens eine der beteiligten Personen für das Event akkreditiert.

Police blocked hundreds of pro-Palestinian protesters marching through the streets of Basel, Switzerland, to denounce the participation of Israel in the Eurovision Song Contest t.co/Z1HpKbfNjx pic.twitter.com/cyIxMpR1oT
— Reuters (@Reuters) May 17, 2025

Der diesjährige Eurovision Song Contest dokumentiert einmal mehr, dass der Wettbewerb längst mehr ist als ein Gesangsereignis. In Basel geriet er zum Schauplatz einer doppelten Erschütterung: einer musikalischen, die mit dem Sieg von JJ ein neues Kapitel europäischer Popauffassung aufschlägt – und einer politischen, in der sich der Streit um Israels Rolle in Europa zuspitzt.

Dass Österreichs Beitrag gerade durch die Verweigerung populärer Pop-Mechanismen siegte, könnte als kulturpolitisches Signal verstanden werden. Der Applaus für JJ war auch ein Applaus für die Rückkehr zur Ernsthaftigkeit – und eine Erinnerung daran, dass Musik auch ohne Pyrotechnik Wirkung entfalten kann.

Mehr zum Thema – 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

de.rt.com/oesterreich/245259-j…

Ganz am Ende seines Aufenthalts in der US-Metropole New York hat ein Segelschulschiff der mexikanischen Marine für grauenerregende Videos in den sozialen Medien gesorgt. Zahlreiche Augenzeugen filmten am Samstagabend, wie sich der festlich beleuchtete Dreimaster der Brooklyn Bridge näherte und dieses Wahrzeichen der Stadt rammte.

Just watched the Brooklyn Bridge get smoked live by a boat with a massive Mexican flag pic.twitter.com/R8eJKwJaJ2
— Nelson Slinkard (@TheWillieNelson) May 18, 2025

Die Masten der Cuauhtémoc knickten ab, als das Schiff unter der Brücke fuhr. Mehrere Matrosen baumelten in der Takelage mehrere Minuten lang, bevor sie gerettet wurden. Es gab auch eine Suchoperation, um eventuell über Bord gefallene Menschen zu bergen. Die Brücke wurde kaum beschädigt.

Sailors seen dangling from the Top Masts of the Mexican navy vessel that collided into the Brooklyn Bridge. It appears that several people were hanging and/or clutching on to objects several hundred feet in the air in an attempt to avoid falling.pic.twitter.com/Y3Bt145IxF
— Noteworthy News (@newsnoteworthy) May 18, 2025

Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 277 Besatzungsmitglieder, darunter 64 Frauen, an Bord. Der Bürgermeister von New York, Eric Adams, gab auf der Plattform X bekannt, dass die Cuauhtémoc ihren Antrieb verloren habe. Bei der Kollision mit der Brücke seien 19 Menschen verletzt worden. Den Zustand zweier von ihnen bezeichnete Adams als kritisch. Zwei weitere Crewmitglieder seien ums Leben gekommen.

Earlier tonight, the Mexican Navy tall ship Cuauhtémoc lost power and crashed into the Brooklyn Bridge.At this time, of the 277 on board, 19 sustained injuries, 2 of which remain in critical condition, and 2 more have sadly passed away from their injuries. pic.twitter.com/mlaCX0X8Mh
— Mayor Eric Adams (@NYCMayor) May 18, 2025

Die Marine des lateinamerikanischen Landes bestätigte auf der Plattform X das misslungene Segelmanöver. Infolge ihrer Beschädigungen sei Cuauhtémoc vorerst außerstande, ihre Ausbildungsfahrt fortzusetzen. In einem späteren Eintrag schrieb die Behörde von 22 Verletzten. 19 Crewmitglieder würden in örtlichen Krankenhäusern ärztlich versorgt. Drei von ihnen wiesen schwere Verletzungen auf. Bei der Kollision sei niemand über Bord gefallen. Der Direktor der Marineakademie stehe mit den Familien der Kadetten in Kontakt.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich erschüttert über den Vorfall im Hafen von New York. Auf der Plattform X sprach sie den Angehörigen der beiden Todesopfer ihr Beileid aus. Außerdem dankte die Politikerin dem Bürgermeister der US-Metropole für die Unterstützung der betroffenen Crewmitglieder.

Das etwa 90,5 Meter lange und zwölf Meter breite Segelschulschiff ist im Jahr 1982 erstmals in See gestochen. Dieses Jahr legte die Cuauhtémoc am 6. April vom mexikanischen Hafen Acapulco an der Pazifikküste ab. Die Crew sollte während ihrer 254 Tage langen Fahrt vor 22 Häfen in 15 Ländern Anker werfen.

Mehr zum Thema – Deutschland: 16.000 Brücken baufällig, bis zu 6.000 müssen abgerissen werden

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de.rt.com/nordamerika/245268-s…

Von Andrei Restschikow

Am 13. Mai betonte Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Auftritt vor Militärangehörigen die Bedeutung der in Russland gekauften S-400-Luftabwehrsysteme während der Operation "Sindur" gegen Pakistan.

Während eines Besuchs am Luftstützpunkt Adampur im Bundesstaat Punjab ließ sich Modi vor einem S-400-Komplex fotografieren. Der Ministerpräsident besuchte ausgerechnet diesen Stützpunkt, um persönlich die Behauptung Pakistans zu widerlegen, die Basis – auf der unter anderem russische MiG-29-Kampfjets stationiert sind – sei zerstört worden. Indiens Regierungschef sagte:

"Ob das traditionelle indische Luftabwehrsystem, das einige Schlachten erlebte, oder unsere Akash-Plattformen ‒ alle haben mit S-400 ein beispiellos leistungsstarkes Verteidigungssystem erhalten."

Modi fügte hinzu, dass Indien Zugang zu fortschrittlichen Technologien habe, denen Pakistan nichts entgegensetzen könne.

Nach Angaben indischer Medien haben Moskau und Neu-Delhi im Oktober 2018 einen Vertrag über die Lieferung der S-400 abgeschlossen. Insgesamt wurden Systeme für fünf Regimenter bestellt. Ein Regiment hat zwei bis vier Divisionen, von denen jede zwischen acht und zwölf Abschussanlagen haben kann.

Die Eskalation zwischen Indien und Pakistan erfolgte in der vergangenen Woche. Indien kündigte als Reaktion auf einen Terrorangriff in Pahalgam, der über 20 Menschenleben forderte, den Beginn der Militäroperation "Sindur" an. Im Gegenzug begann Pakistan seine Gegenoffensive, die Operation "Bunyan-ul-Marsoos". Am Samstag verkündeten die Seiten die Einstellung der Kampfhandlungen.

Laut Angaben westlicher Analytiker wird dieser Konflikt die Sichtweise auf Waffen aus chinesischer Produktion ändern. Nach dem Angriff Indiens ließ Pakistan seine chinesisch produzierten Jagdflugzeuge vom Typ J-10C abheben. Islamabads Angaben zufolge seien insgesamt fünf indische Jäger, darunter eine französisch produzierte Rafale im Wert von über 200 Millionen Euro, abgeschossen worden. Neu-Delhi kommentierte diese Angaben nicht, doch in Medien erschienen Bilder von der Absturzstelle des französischen Jägers und der Evakuierung der Wrackteile.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, habe der Marktwert des chinesischen Flugzeugherstellers um 7,6 Milliarden US-Dollar zugenommen. Zudem seien auf dem Gebiet Indiens Wrackteile von chinesisch produzierten Luft-Luft-Raketen des Typs PL-15 gefunden worden. Das lässt vermuten, dass die Waffen auf den J-10C-Kampfjets montiert waren und sich ebenfalls bei ihrem ersten bekannten Kampfeinsatz als wirkungsvoll erwiesen haben. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von über Mach 5 steht die PL-15 in Konkurrenz zu westlichen Raketen der gleichen Klasse.

Nach Ansicht von Experten haben die ersten Tage des Konflikts gezeigt, dass Russland und China mit ihrer Entscheidung für massenhaftes und vergleichsweise kostengünstiges Waffenarsenal richtig lagen. Das wiederum wird westliche Hersteller "teurer" Waffensysteme sowie jene Länder treffen, die auf eine "kleine, intelligente Armee" gesetzt haben. Der Militäranalytiker Alexei Anpilogow vermutet:

"Indien hatte nicht damit gerechnet, dass die pakistanischen J-10C-Kampfjets der vierten Generation in Kombination mit Langstreckenraketen eine solche Leistung zeigen würden. Die Kombination aus Langstreckenradaren, Langstreckenraketen und den Jägern selbst bewährte sich gut gegen indische Rafale-Flugzeuge der Generation 4++. Nun wird Indien seine Herangehensweise an die eigenen Luftstreitkräfte ernsthaft überdenken müssen."

Der Experte bemerkt, dass der Vertrag im Wert von etwa 7,4 Milliarden US-Dollar die Lieferung von 22 einsitzigen und vier zweisitzigen französischen Flugzeugen an Indien vorsah. Seinen Angaben zufolge kam durch eine weitere Eskalation an der indisch-pakistanischen Grenze gleich eine ganze Reihe von neuen Herangehensweisen und Strategien der Kampfführung zum Vorschein. Anpilogow führt aus:

"Ebenfalls gut bewährt haben sich die indischen Hyperschallraketen vom Typ 'BrahMos' (eine gemeinsam mit Russland entwickelte Waffe), welche die auf chinesischen Raketenkomplexen basierende pakistanische Verteidigung durchbrechen konnten – Systeme, die den russischen S-300 ähneln. Auch chinesische Langstreckendrohnen, pakistanische operativ-taktische Raketenkomplexe und weitere Distanzwaffensysteme leisteten ihren Beitrag."

Die wenigen Tage der Konfrontation bewiesen ein weiteres Mal, was im Laufe der russischen speziellen Militäroperation klar wurde – teure Waffen sind nicht immer die effektivsten. Anpilogow erklärt:

"Indiens Luftverteidigungssystem funktionierte gut, weil es auf einem ganzheitlichen Ansatz basierte. Neben den russischen S-400 kamen auch von den Indern selbst modernisierte 'Buk'-Systeme zum Einsatz."

Alexei Kuprijanow, Leiter des Zentrums für den Indopazifischen Raum am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, merkt an, dass, wenn es Russland gelingen sollte, die Kosten des S-400-Komplexes zu vermindern, es "zu einer guten Wahl für nicht ganz arme Länder" werden könnte. Kuprijanow meint:

"Es ist immer gut, wenn sich ein System während eines militärischen Konflikts gut bewährt, doch das S-400 ist ein recht teures System. Die starke Wirkung davon werden wir vermutlich erst nach dem Ende des Ukraine-Konflikts sehen – wenn Russland seine Flugabwehrraketensysteme wieder in großem Umfang auf Auslandsmärkte exportieren kann."

Der Experte betont ebenfalls, dass sich das chinesische Jagdflugzeug J-10C in Verbindung mit einer Raketenbewaffnung gut bewährt habe:

"Wahrscheinlich wird es ein gutes System für Lieferungen chinesischer Jäger ins Ausland sein."

Dabei widerspricht Kuprijanow westlichen Experten, die bezweifeln, dass die Leistungsdaten der J-10C die allgemeinen militärischen Fähigkeiten Chinas widerspiegeln, und die behaupten, der chinesische Waffenexport leide unter Mängeln und Qualitätsproblemen. Seiner Meinung nach wird Peking die Erfolge der pakistanischen Armee auf jeden Fall nutzen, um seine Waffen auf dem internationalen Markt voranzubringen.

Kuprijanow führt aus:

"Heute nimmt die Nachfrage nach qualitativ guten, aber billigen Waffen zu. Vor diesem Hintergrund erscheint China als gefährlicher Konkurrent für alle Akteure, wenn es um Entwicklungsländer geht. Für irgendein afrikanisches Land, das keine Mittel für einen westlichen Jäger der jüngsten Generation hat, ist das chinesische Flugzeug samt Waffen und Ausbildung des Personals eine gute Wahl."

Anpilogows Ansicht zufolge werden nach dem Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan westliche Waffenhersteller sowie Länder, die auf eine "kleine kluge Armee" gesetzt haben, finanzielle Verluste erleiden:

"Westliche Waffen haben sich in diesem Konflikt am schlechtesten bewährt. Gewinner werden jene sein, die in der Lage sind, Waffen in großen Stückzahlen und zu vergleichsweise geringen Kosten herzustellen – allen voran Russland und China. Selbst Nordkorea wird profitieren, da es einen ähnlichen Ansatz verfolgt."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 14. Mai 2025.

Mehr zum Thema – Zur Abwehr pakistanischer Angriffe: Indien setzt russische Luftverteidigungssysteme ein

de.rt.com/international/244973…

Die US-Botschaft in Libyen dementierte am Sonntag einen Bericht, wonach die US-Regierung an einem Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeitet. Am Donnerstag berichtete NBC News, dass die Trump-Regierung vorhabe, bis zu einer Million Palästinenser dauerhaft aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln.

Bezüglich dessen, was NBC News unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter zwei mit direkter Kenntnis und ein ehemaliger US-Beamter, berichtet, war die in Tripolis ansässige und international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, dass er möchte, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung an einen anderen Ort umsiedeln.

Als er diese Idee nach seinem Amtsantritt erstmals äußerte, wollte er erreichen, dass die US-Verbündeten Ägypten und Jordanien die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen. Beide Staaten lehnten dies ab. Ebenso stieß Trumps Idee weltweit auf Ablehnung, da Palästinenser, arabische Staaten und die UNO dies als ethnische Säuberung bewerten.

Im April sagte Trump, die Palästinenser könnten "in verschiedene Länder umgesiedelt werden, und es gibt viele Länder, die das tun würden".
Bei einem Besuch in Katar in dieser Woche bekräftigte Trump seinen Wunsch, das Gebiet zu übernehmen. Er sagte, dass er es zu einer "Freiheitszone" machen wolle, da es nichts mehr zu retten gäbe.

Israel hat derzeit im Gazastreifen eine neue Offensive gestartet und fliegt verstärkt Luftangriffe. Bei einem israelischen Luftangriff wurden am Samstag mindestens 24 Palästinenser in einem Zeltlager für vertriebene Familien in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getötet, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Israel weitete seine Militäroffensive in der Enklave aus und verstärkte die Bombardierung, bei der in den letzten 72 Stunden Hunderte Menschen getötet wurden.

Vermittler aus Ägypten und Katar, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, haben am Samstag eine neue Runde indirekter Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie Beamte beider Seiten mitteilten. Quellen, die den Verhandlungen nahestehen, offenbarten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha keinen Durchbruch gegeben hat, da jede Seite an ihrem Standpunkt festhalte.

Mehr zum Thema – Neue israelische Offensive: Arabische Liga fordert Waffenruhe und Wiederaufbau des Gazastreifens

de.rt.com/der-nahe-osten/24526…

Von Dagmar Henn

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:

"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."

Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?

Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.

"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."

Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."

Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.

Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:

"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'

Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:

'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'

Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'

Frömming antwortete zuletzt:

'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!'

Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."

Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.

Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.

Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:

"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."

Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.

2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:

"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Bundesbehörde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll – hält es also für angemessen, die Übernahme der Regelungen zur Oder-Neiße-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze – also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien – entsprechende Gebietsansprüche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht ‒ wie wäre es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?

Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.

In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.

Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.

Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.

Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.

Was das ganze Elaborat allerdings vollständig absurd macht, ist die politische Realität rundherum. Denn es wäre kein allzu großer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das für SPD, CDU und Grüne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe künstlicher Intelligenz müsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese Überzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.

Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?

Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.

Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.

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Von Dejan Lazić

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Im ersten Teil "Rohstoffe statt Lebensraum – offizielle Narrative" wurden historische Parallelen und die geopolitischen Interessen hinter der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland analysiert. Im zweiten Teil wird die Situation in Europa betrachtet.

Deutschlands und Europas Rolle im Spannungsfeld

Für Deutschland und die EU stellt sich die Lage besonders verzwickt dar. Deutschland war jahrzehntelang auf einen Ausgleich mit Russland bedacht – aus historischem Verantwortungsbewusstsein, strategischem Kalkül (Ostpolitik) und nicht zuletzt aus ökonomischem Interesse. Die deutsche Industrie profitierte enorm von billigem russischem Gas, das als Energiequelle ihre Wettbewerbsfähigkeit stützte. Zahlreiche deutsche Firmen waren in Russland engagiert. Politisch setzte Berlin bis zuletzt auf Dialog: Noch im Jahr 2021 versicherte Kanzlerin Merkel, eine Konfrontation mit Russland sollte vermieden werden. Doch mit dem Krieg vollzog Deutschland eine 180-Grad-Wende. Die traditionell russlandfreundliche Haltung (man denke an Gerhard Schröders berüchtigte Nähe zum Kreml) schlug in eine führende Rolle bei Sanktionen und Waffenlieferungen um. Warum dieser Sinneswandel?

Zum einen war da natürlich die Verletzung des Völkerrechts durch den russischen Einmarsch – dies machte eine "Business as usual"-Politik unmöglich. Dass der neue Kalte Krieg und der Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA provoziert wurden, macht ihn nicht rechtmäßig.

Auffällig ist, mit welcher Vehemenz insbesondere Deutschland nun seine Position bezieht, teils sogar bereit, eigene Interessen hintanzustellen. Kritische Stimmen im Land – etwa aus der Friedensbewegung oder vom linken oder vom rechten Rand und des politischen Spektrums – monieren, Berlin handele hier vor allem als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Interessen, nicht im ureigenen deutschen Interesse. Schließlich hat Deutschland durch den Bruch mit Russland immense wirtschaftliche Schäden erlitten, von entgangenen Exporten bis zu explodierten Energiepreisen. Wem nützt das? – fragen etwa Kommentatoren in alternativen Medien. Die Antwort dieser Gegenperspektive lautet: den USA. Amerikanisches LNG, amerikanische Rüstungsexporte, eine engere transatlantische Bindung Europas an die USA – all das seien Nebeneffekte, von denen Washington profitiere. Oft hört man den Ausspruch: "Die USA werden bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen." So zynisch das klingt, zeigt es doch die Angst mancher Europäer, in einem großen Machtspiel nur Bauernopfer zu sein.

Tatsächlich äußerte z. B. der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach Unbehagen darüber, dass Europa seine strategische Autonomie verliere. Er warnte, dass die USA am Krieg (durch Energie- und Waffenverkäufe) verdienen, während Europa zahle. Macron plädierte dafür, auch die Sicherheitsbedenken Russlands ernst zu nehmen, um langfristig eine stabile Friedensordnung in Europa zu finden – eine Position, für die er in Osteuropa viel Gegenwind bekam.

Deutschland steht hier zwischen den Stühlen: Einerseits will (und muss) man Solidarität mit den östlichen EU-Partnern zeigen, die Russland als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, andererseits weiß man um die langfristige Geografie: Russland verschwindet nicht, und ohne irgendeine Form der Verständigung wird Europa dauerhaft in Aufrüstung und Unsicherheit leben. Wirtschaftlich ist der Bruch mit Russland ebenfalls problematisch: Die Sicherung von Rohstoffen ist für die EU nun noch schwieriger, da man sich in größere Abhängigkeit von anderen – teils ebenso problematischen – Lieferanten begibt (etwa Katar für Gas, China für Seltene Erden).

Dass US-Interessen und europäische Interessen nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Zwist um Nord Stream sehr deutlich. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 kappte nicht nur die Gasverbindung, sondern auch ein symbolisches Band zwischen Berlin und Moskau. Bis heute ist unklar, wer die Sprengung verübte – doch viele Indizien deuten darauf, dass ein westlicher Akteur oder ein Proxy dahinterstecken könnte. Ein von den USA losgelöstes europäisch-russisches Energieprojekt passte jedenfalls perfekt zu Friedmans Warnung vor deutscher-russischer Annäherung. Philipp Fess konstatierte hierzu spitz, die Explosionen kämen jenen zugute, die schon immer einen "Keil zwischen Deutschland und Russland" treiben wollten. Sicher ist: Nach Nord Stream blieb Europa praktisch keine Wahl mehr, als sich voll auf alternative Lieferanten einzulassen. In Washington dürfte man das mit Wohlwollen registriert haben.

Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.

Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.

Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven

Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.

Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.

Für chinesische Beobachter ist klar: Ideologie und Macht treiben den Westen, nicht der altruistische Schutz kleiner Nationen. Gleichzeitig weist Peking auf die Risiken hin. So fragte James Smith in der Global Times, ob die EU sich in einen "nie endenden ideologischen Kreuzzug" mit Russland manövriert habe, der vor allem Europa schade, während die USA sich ins Fäustchen lachen. Angesichts der Energiekrise 2022 kommentierte das indische Medium Down to Earth provokativ, dass der Krieg in der Ukraine zwar Europa nicht vollständig im Dunkeln frieren lasse, aber dennoch eine globale Energiekrise ausgelöst habe, von der die USA profitieren würden. Solche Außensichten weisen auf eine Doppelmoral hin: Wenn der Wertewesten von regelbasierter Ordnung spricht, erinnern sie an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg, wenn es um Menschenrechte geht, an Guantánamo, wenn es um Souveränität geht, an NATO-Bomben auf Belgrad 1999.

In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.

Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.

Diese externen Blickwinkel dienen nicht dazu, automatisch Glaubwürdigkeit in jede alternative Behauptung zu legen, aber sie helfen, das Eigenbild des Wertewestens zu relativieren. Der Diskurs im Wertewesten betont das Narrativ vom "Kampf der Demokratien gegen die Autokratien", doch große Teile der Welt sehen eher einen Kampf um Hegemonie und Ressourcen.

Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata

Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung

Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.

Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität

Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?

Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln

Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale – die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.

Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen

Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.

Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.

Historische Parallelen

Zugleich offenbaren sich historische Parallelen, die nachdenklich stimmen. Im Kalten Krieg hatte die Konfrontation mit der UdSSR teilweise ähnliche Züge: Eine Rhetorik von "Freiheit vs. Totalitarismus", gepaart mit knallhartem Machtkalkül (Eindämmungspolitik, Wettrüsten, Stellvertreterkriege). Damals wie heute gab es auf beiden Seiten Angst und Propaganda. Heute ist manches invertiert: Russland sieht sich – wie einst die USA – als Verfechter einer multipolaren Welt gegen einen dominanten Block. Der Wertewesten wiederum hat die Rolle der früheren "Eindämmer" der Sowjetunion übernommen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, scheint es.

Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang

Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.

Werte oder Wirtschaftsinteressen?

Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.

Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten.

Die Geschichte zeigt, dass große Rivalen sich manchmal gegenseitig in den Abgrund reißen, wenn sie die Eskalation falsch kalkulieren. Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern – in Ost und West – aus dem Schatten dieses Kalten Krieges zu treten und neue Wege zu finden, bevor aus dem kalten ein heißer Krieg um Rohstoffe und Macht wird. Skepsis gegenüber einfachen Erklärungen bleibt dabei der beste Ratgeber. Die Wahrheit in diesem Konflikt ist komplex – sie liegt, wie so oft, irgendwo zwischen den Extremen der Propaganda beider Seiten. Was jedoch feststeht: Die Rohstoffe, um die hier gerungen wird, mögen wertvoll sein – noch wertvoller aber wäre ein nachhaltiger Frieden, der es gar nicht nötig macht, um Öl, Gas und Einflusszonen zu kämpfen.

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen für jene Bürger Abchasiens und Südossetiens gelockert, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Auf dem Portal für offizielle und rechtliche Informationen wurde das entsprechende Dekret am Samstag veröffentlicht.

Der Schritt werde unternommen, um die Rechte und Freiheiten eines Menschen und Bürgers auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Völkerrechtsnormen zu schützen, heißt es im Dokument.

Mit dem Dekret weist Putin die russische Regierung an, das Verfahren zur Ausstellung des Passes eines Staatsbürgers der Russischen Föderation festzulegen. Eingebürgert werden sollen demnach nicht nur Abchasen und Südosseten, die ihren Wohnsitz in Russland haben.

Personen mit einem ständigen Wohnsitz in beiden Republiken sollten auch eine Möglichkeit bekommen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Wie es heißt, können sie einen entsprechenden Antrag bei diplomatischen Vertretungen Russlands in ihren Ländern einreichen.

Bürger Abchasiens und Südossetiens, die in Russland leben, können sich an die Polizeidienststelle an ihrem Aufenthalts- oder Wohnort wenden. Falls keine gesetzliche Anmeldung vorliege, solle man sich an die Polizei an dem tatsächlichen Wohnort wenden.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Am 26. August 2008 hat Russland unter Präsident Dmitri Medwedew beide Republiken als souveräne Staaten anerkannt.

Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet die beiden Regionen als eigene Landesteile.

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Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak hat sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Er begründet seine Forderung damit, dass mit dem Parteiverbot der "Erosion" der Demokratie begegnet werden könne. Banaszak vertrat seine Ansicht auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen, wo ihm die Delegierten mit absoluter Mehrheit zustimmten, wie die Welt berichtet.

Innerhalb der CDU hatte sich in den letzten Tagen Widerspruch gegen die eher ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesbezüglichen Forderungen formiert. So hatten beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, ebenfalls CDU, ein AfD-Verbot von Merz verlangt. Günther steht in Kiel einer schwarz-grünen Koalition vor.

Gegenwind erhält Merz nun auch von den Grünen, die mit Günthers Forderung übereinstimmen. So haben die sächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch am heutigen Nachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Entscheidung wurde per Dringlichkeitsantrag bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen getroffen.

Banaszak, seit 2021 Bundestagsabgeordneter, hatte zuvor auf dem Landesparteitag für das Verbot der AfD geworben. In seiner Rede sagte der Grünen-Politiker:

"Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht."

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