Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumÀnischen PrÀsidentschaftswahlen
Bei der gestrigen Stichwahl fĂŒr das PrĂ€sidentenamt in RumĂ€nien hat der liberalkonservative Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan laut vorlĂ€ufigem Endergebnis seinen rechtskonservativen Konkurrenten George Simion geschlagen und wurde damit zum Sieger erklĂ€rt. Dan dankte seinen UnterstĂŒtzern fĂŒr eine "beispiellose Mobilisierung".
Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.
"Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumÀnischen Volkes."
Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunÀchst beide Kandidaten zum Sieger erklÀrt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklÀrte Dan, dass "eine Gemeinschaft von RumÀnen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklÀrte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue PrÀsident RumÀniens" und behauptete, er habe laut eigenen SchÀtzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.
Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezĂ€hlten Stimmen der rumĂ€nischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den WĂ€hlern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefĂŒllt wurden. Die EU-freundliche PrĂ€sidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und RumĂ€nien stehen zusammen, unterstĂŒtzen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite fĂŒr eine friedliche, demokratische und europĂ€ische Zukunft fĂŒr alle unsere BĂŒrger", so ihre ErklĂ€rung zum Ergebnis.
Die beiden LĂ€nder sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden, wobei rund 30 Prozent der moldauischen Bevölkerung die doppelte moldauisch-rumĂ€nische StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Simions Partei hat behauptet, dass die moldauischen Behörden und Medien eine illegale Kampagne gefĂŒhrt haben, um bei den in Moldawien lebenden WĂ€hlern UnterstĂŒtzung fĂŒr Dan zu mobilisieren. Die politische FĂŒhrung in der moldawischen Hauptstadt ChiÈinÄu hat jegliche Einmischung in die Wahl bestritten.
Die deutschen Medien kommentierten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
- RND: ProeuropÀer Nicusor Dan siegt bei PrÀsidentenwahl in RumÀnien. Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-EuropÀer in RumÀnien aufatmen - und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.
- N-tv: "Historischer Sieg"EuropÀische Staatschefs atmen nach Wahl in RumÀnien auf
- Welt-Zeitung: RumĂ€nien wĂ€hlt gegen den Extremismus â aber auch gegen das Establishment
- ARD-Tagesschau: Die Stichwahl in RumĂ€nien war ĂŒberraschend unspannend - zur Freude des pro-europĂ€ischen Lagers.
Die Wiederholung der Wahl wurde angeordnet, nachdem das rumĂ€nische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November des Vorjahres annulliert hatte, bei der der unabhĂ€ngige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent den ersten Platz belegt hatte. Die Behörden beriefen sich auf vermeintliche "UnregelmĂ€Ăigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen von einer russischen Einmischung die Rede war - Behauptungen, die Moskau nachdrĂŒcklich bestritten hat.
Der nun unterlegene Simion hatte die Annullierung der Wahlergebnisse fĂŒr 2024 als "Staatsstreich" verurteilt und erklĂ€rt, dass er im Falle seiner Wahl Georgescu zum Premierminister ernennen könnte.
In der ersten Runde am 4. Mai erhielt Simion 41 Prozent der Stimmen, wÀhrend Dan und der ehemalige Senator Crin Antonescu jeweils rund 20 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen WahlbĂŒros ungefĂ€hr doppelt so hoch wie in der ersten Runde am 4. Mai. Dabei hatten 60 Prozent der AuslandsrumĂ€nen fĂŒr Simion gestimmt â damit schnitt er bei ihnen um 20 Prozentpunkte stĂ€rker ab als bei den WĂ€hlern im Inland.
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