In der vergangenen Woche hat das iranische Militär erstmals eine Rakete mit einem zwei Tonnen schweren Sprengkopf getestet. Dies gab Irans Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in einem Gespräch mit Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Die Testergebnisse bezeichnete er als "hervorragend".

Dieser Schritt zeuge davon, dass Teheran entschlossen sei, seine militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen, wie es auch der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, gefordert habe. Iran werde keine Einschränkungen in seinem Raketenprogramm akzeptieren, kündigte Nasirzadeh an.

Zahlreiche Medien zitieren den iranischen Minister wie folgt:

"Wir haben im Verteidigungsbereich große Erfolge erzielt."

Nasirzadeh gab zwar keine weiteren Details zu dem jüngsten Test bekannt, warnte aber, dass Iran bereit sei, alle US-Militärstützpunkte im Nahen Osten anzugreifen, sollte das Land zu einem Krieg provoziert werden. Ihm zufolge könne es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA kommen, wenn die Gespräche über das iranische Atomprogramm scheitern.

"Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird uns ein Konflikt aufgezwungen, und die Verluste der anderen Seite werden in diesem Fall sicherlich viel schwerer sein als unsere", erklärte Nasirzadeh. "Im Falle eines Konflikts müssen die USA die Region verlassen, da sich alle ihre Stützpunkte in unserer Reichweite befinden."

Seit dem 12. April hatten Iran und die USA fünf Runden indirekter Gespräche unter der Vermittlung Omans durchgeführt. Die letzte Runde fand am 23. Mai statt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, teilte am Dienstag mit, dass die sechste Runde der Verhandlungen für den 15. Juni in der omanischen Hauptstadt Maskat geplant sei.

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de.rt.com/international/247484…

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt einen neuen Chef", so die einleitende Information des Spiegel-Magazins. Nachfolger von Bruno Kahl wird demnach der Diplomat Martin Jäger, der derzeit in Kiew im Einsatz ist. Laut dem Artikel sei die "Personalie schon seit einiger Zeit entschieden". Bereits gestern berichtete die Kirchenzeitung Kirche und Leben darüber, dass der neue Botschafter Deutschlands "im Vatikan offenbar feststeht". Die Wahl sei auf Bruno Kahl gefallen, den derzeitigen, bald scheidenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.

Martin Jäger, gemäß Spiegel-Einschätzung "einer der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts", wechselt aus Kiew nach Berlin in die Chausseestraße. Laut Spiegel-Informationen soll der Diplomat baldiger Chef des BND werden. Die für 4.000 Beschäftigte ausgelegte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wurde zwischen 2014 und 2018 bezogen. Die zweite, kleinere BND-Filiale befindet sich weiterhin in Pullach bei München. Zu der Entscheidung heißt es:

"Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache."

Offiziell will die Bundesregierung demnach "den Wechsel bislang nicht bestätigen". Bereits gestern deutete jedoch die Kirchenzeitung Kirche und Leben online einen Wechsel in der BND-Spitze an. So heißt es in dem Artikel:

"Neuer Botschafter im Vatikan steht offenbar fest ‒ so tickt Bruno Kahl. Vatikanbotschafter ist offenbar ein begehrter Job: Gut bezahlt und mit Renommee. Jetzt scheint der Geheimdienst-Chef ein heißer Kandidat zu sein."

Weitere Informationen zum Austausch der BND-Spitze lauten im Spiegel-Artikel:

"Mit Martin Jäger soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen."

Der Personalwechsel, die "Neuaufstellung", hätte sich dahingehend abgezeichnet, da Bundeskanzler Merz schon kurz nach dem Regierungswechsel "Philipp Wolff, zuletzt einer der Vizepräsidenten des BND, als Geheimdienstkontrolleur ins Kanzleramt holte". Zu der Eignung von Jäger für den wichtigen Posten als kommender BND-Chef heißt es:

"Jäger hatte in den vergangenen Jahren reichlich Berührungspunkte mit der Arbeit der Geheimdienste – sowohl in Berlin als auch in Krisengebieten weltweit. Neben diversen Jobs im Auswärtigen Amt, wo er zeitweise für Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Sprecher fungierte, ging er 2013 als Botschafter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Später zog es ihn auch in den Irak, wo er von 2021 an die Botschaft in Bagdad leitete. Seit Juli 2023 ist er in Kiew."

Ziel sei es, mit den beiden Neubesetzungen "die Informationsgewinnung des BND möglichst schnell Fahrt aufnehmen zu lassen". Die Herausforderung für Jäger laute, dass der amtierende Bundeskanzler "die Außenpolitik ins Zentrum seiner Regierungsarbeit" gestellt habe. Dieser erwarte nun vom BND "täglich glasklare Analysen und relevante Geheimdiensterkenntnisse".

Der baldige Ex-BND-Chef Kahl würde dann "auf dem CDU-Ticket nach Rom gehen" ‒ dies laut Spiegel auf entsprechende Anfrage "und eigenem Wunsch" an die neue Bundesregierung gerichtet. Der scheidende Vatikanbotschafter Bernhard Kotsch wechselt "nach vier Jahren als Staatssekretär ins Auswärtige Amt", so die Informationen der Kirchenzeitung.

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de.rt.com/inland/247461-medien…

Das Büro von US-Präsident Donald Trump plant, Tausende von Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch ukrainische Bürger, in das Gefängnis von Guantanamo Bay zu überführen. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-Beamte unter Wahrung von Anonymität:

"Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine."

Die Quellen merkten an, es sei "unwahrscheinlich", dass Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantanamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst "so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich". Die US-Beamten erklärten, dass es einen "dringenden Bedarf" gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, "die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen, überfüllt seien.

Nach Angaben von Politico führte das Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Migranten den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantanamo Bay für Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Unterbringung von bis zu 30.000 Menschen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die während des Höhepunkts des Krieges gegen den Terrorismus im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.

Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, erklärte kürzlich, dass das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für eine erweiterte Einrichtung auf Guantanamo zuständig sein werde, obwohl die Details noch unklar seien. Das Militär hat bislang traditionell bei der Bewachung der auf dem Stützpunkt untergebrachten Menschen geholfen, aber nicht in diesem Umfang. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.

Zuvor hatte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer ohne Gerichtsbeschluss abzuschieben.

Am 9. Juni versprach der Trump, Los Angeles "von der Invasion der Migranten" zu befreien. Dem US-Präsidenten zufolge sei die "einst große amerikanische Stadt" von "illegalen Einwanderern" erobert worden.

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de.rt.com/nordamerika/247440-s…

Das Bezirksgericht Harju in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und des Verstoßes gegen internationale Sanktionen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Burzewa hat 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Nach Ansicht des Gerichts habe Burzewa mehrere Jahre lang mit Rossija Segodnja zusammengearbeitet und für Baltnews und RIA Nowosti Artikel geschrieben und Fotos gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe sie damit dem sanktionierten Subjekt Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen verschafft, was nach den Vorschriften des EU-Rates verboten sei.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde Burzewa zudem beschuldigt, Kontakte zu Roman Romatschjow zu unterhalten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Informations- und psychologische Operationen im Interesse Russlands durchführe. Gemeinsam mit ihm habe Burzewa das Buch "Hybridkrieg für den Frieden" geschrieben, das das estnische Gericht als "Propaganda" bezeichnete und das "darauf abzielt, das Vertrauen in die estnischen Behörden zu untergraben und die Gesellschaft zu destabilisieren".

Burzewa erhielt die estnische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung im Jahr 1994. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft absolvierte Burzewa von 2019 bis 2021 ein Magisterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol zum Thema "Informations- und hybride Konflikte", das vom Leiter eines in Russland registrierten privaten Nachrichtendienstes und einem ehemaligen FSB-Gegenspionageoffizier geleitet wurde. Die Journalistin habe demnach anschließend ein Buch mit dem Titel "Hybridkrieg für den Frieden" unter dem Pseudonym L.B. Swet veröffentlicht. Die Staatsanwältin Eneli Laurits behauptete:

"Ihre Texte wurden in Internet-Nachrichten veröffentlicht, die russische Propaganda-Interessen bedienen. Selbst nach den vom Europarat verhängten Sanktionen gegen Russland arbeitete Burzewa weiter für … die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja."

Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert. Diese ziele darauf ab, Journalisten einzuschüchtern und einen "giftigen Hintergrund" für Informationen über Russland zu schaffen.

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de.rt.com/europa/247482-estlan…

Sehr geehrte Frau Klöckner,

ich sehe nun, dass Sie sich dafür entschieden haben, unsere Kommunikation in die öffentliche Sphäre zu übertragen. Also gut, ich bin einverstanden.

Ich erinnere Sie daran, dass es in meinem Schreiben an Sie allem voran um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Tatsache ging, dass gerade das sowjetische Volk und seine Rote Armee die Hauptrolle bei der Zerschlagung des deutschen Nazismus gespielt hatten. Wir respektieren zwar den Beitrag der Alliierten zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Auch den heroischen Kampf der deutschen Antifaschisten werden wir nie vergessen. Aber man darf auch keinesfalls vergessen, dass gerade die Sowjetunion den ausschlaggebenden Beitrag zum Sieg geleistet und in diesem Kampf 27 Millionen Menschen verloren hatte – gegenüber 418.000 in den USA und etwa 300.000 in Großbritannien. Frankreich hatte vor Nazi-Deutschland gar kapituliert, obwohl seine einzelnen Vertreter bis hin zum Sieg mutig gekämpft hatten – darunter an der Ostfront.

Es ist bedauernswert, dass Sie nicht einmal imstande sind, den richtigen Namen der Armee anzugeben, die Berlin eingenommen hatte, indem Sie diese als "damalige Sowjetarmee" bezeichnen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie daran erinnern, dass es die Rote Armee war.

Es ist auch bedauernswert, dass Sie der augenblicklichen politischen Konjunktur wegen insbesondere die Präsenz "vieler ukrainischer Soldaten" in der "damaligen Sowjetarmee" hervorgehoben haben. Wenn man schon den Weg der Sorgfalt geht, lassen Sie uns nun denn auch weißrussische, kasachische, georgische, armenische, aserbaidschanische, usbekische, kirgisische und andere Soldaten erwähnen.

Übrigens hatten die Verluste Russlands während des Zweiten Weltkrieges fast 70 Prozent derer der gesamten Sowjetunion betragen. Was das Nachkriegsverhältnis zwischen unseren Ländern betrifft, so lassen Sie uns nicht vergessen, dass gerade die Sowjetunion gegen die Teilung Deutschlands eingetreten war und später die Schlüsselrolle bei seiner Wiedervereinigung im Jahr 1990 gespielt hatte. Zwar wird heute in Deutschland wenig darüber gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie dies nicht bestreiten werden. Denn das ist nun einmal die historische Tatsache.

Was die "demokratisch gewählte Regierung" in Kiew betrifft, so möchte ich Sie daran erinnern, dass die Amtszeit des ukrainischen Staatschefs vor einem Jahr ausgelaufen ist, und seine Befugnisse hätten im Einklang mit der Verfassung der Ukraine und einer Reihe von anderen Gesetzen an den Vorsitzenden der Werchowna Rada übergehen sollen. Im ukrainischen Recht steht dies eindeutig geschrieben. Das Grundgesetz dieses Landes sieht gar keine rechtlichen und verfassungsmäßigen Mittel vor, die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine zu verlängern – nicht einmal unter den Umständen des Kriegszustands.

Der Kernpunkt besteht allerdings darin, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland während der akuten innenpolitischen Krise in der Ukraine im Jahr 2014 gemeinsam mit Polen und Frankreich als Garant der Vereinbarungen über eine friedliche und gesetzliche Lösung aller Streitigkeiten zwischen der Opposition und dem Präsidenten der Ukraine aufgetreten war. Danach aber tat Ihre Regierung so, als hätte sie den in der Ukraine vollbrachten verfassungswidrigen bewaffneten Umsturz nicht bemerkt. Somit hat die heutige Macht in der Ukraine ihren Ursprung in dieser staatsfeindlichen, blutigen Machtergreifung. Wissen Sie wirklich nichts davon? Von welchem Schutz der Demokratie sprechen Sie denn? Ich erinnere Sie zudem daran, dass diejenigen, die die Macht in Kiew ergriffen hatten, unverzüglich mit Kampfhandlungen und einem Krieg gegen die Regionen der Ukraine begannen, welche die Verbrecher, die die Macht im Land ergriffen hatten, ablehnten und nicht anerkannten.

Und dieser Krieg wurde vom Kiewer Regime bis zum Jahr 2022 unbestraft geführt, das heißt: acht Jahre lang. Dabei tat Russland alles Mögliche, um dem blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine im Rahmen der im Jahr 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen ein Ende zu setzen. Später mussten wir aber aus öffentlichen Erklärungen der damaligen höchsten Amtspersonen der BRD und Frankreichs erfahren, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht um des Friedens in der Ukraine willen, sondern um der Kriegsvorbereitungen willen unterstützt hatten. Diese Vereinbarungen waren bloß als Pause gedacht, um die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen aufzurüsten. Haben Sie, sehr geehrte Frau Klöckner, diese Erklärungen etwa nicht mitbekommen? Daher hat Russland im Jahr 2022 keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Stattdessen nutzt es seine Streitkräfte, um ihn zu beenden. Ebenso versucht es am Verhandlungstisch, einen Frieden zu erzielen.

Was nun den zweiten Teil meines Schreibens betrifft, so war dort die Rede von den menschenverachtenden Handlungen des Kiewer Regimes, das terroristische Attacken gegen Zivilisten in Russland verübt. Gerade in diesem Punkt folgt das jetzige Kiewer Regime strikt der Nazi-Praxis und wird selbst nazistisch. Denn man kann die Macht, die Menschen unter den Flaggen von Bandera und Schuchewitsch versammelt – also denen, die während des Zweiten Weltkrieges mit dem Hitler-Besatzungsregime intensiv kollaboriert und auf seinen Befehl in der Ukraine Millionen von Juden, Polen, Russen und Vertretern anderer Nationalitäten vernichtet hatten –, nicht anders als nazistisch bezeichnen.

Was die terroristische Natur des jetzigen Regimes in der Ukraine betrifft, so reicht es, das neuliche Verbrechen in Erinnerung zu bringen, als die ukrainischen Geheimdienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation einen Passagierzug mit Frauen und Kindern, darunter Babys, gesprengt haben. Ich betone: Das waren alles Zivilisten. Und das war kein zufälliger Einschlag eines Artilleriegeschosses, sondern eine zielbewusste Sprengung eines Passagierzuges. Wenn dies kein Terrorakt ist, was ist dann Ihrer Meinung nach ein Terrorakt?

Dokumentarisch belegte Zeugnisse von Verbrechen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung habe ich Ihnen in einem separaten Schreiben zukommen lassen. Unbefangene ausländische Beobachter, die selbst darin Einblick gewinnen wollen, können dies anhand deren Übersetzung in europäische Sprachen auf der Webseite der Staatsduma tun.

Zum anderen Thema. Dass Deutschland Waffen, die unter anderem gegen Zivilisten eingesetzt werden, an das neonazistische Regime in der Ukraine übergibt, ist schon an sich eine der Ursachen des Konflikts zwischen unseren Ländern. Dass deutsche "Leopard"-Panzer zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf dem Territorium Russlands, im Gebiet Kursk, aufgetaucht sind, ist beispiellos. Heute überlegt sich die deutsche Regierung ernsthaft eine Übergabe von High-Tech-Marschflugkörpern "Taurus" an Kiew, wobei sie Bescheid weiß, dass das Kiewer Regime über keine der erforderlichen Kompetenzen für ihren Einsatz verfügt. In der Tat werden sich damit Fachleute der Bundeswehr beschäftigen. Das heißt, deutsche Raketen werden in Russland einschlagen – und dahinter werden deutsche Offiziere stehen. Auf diese Art und Weise stoßen Sie Deutschland und das deutsche Volk schon wieder in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hinein. Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes, das Mandat Ihrer Wähler?

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Länder mehrere Jahrzehnte hindurch viel getan, um die Kriegswunden heilen zu lassen sowie gegenseitig vorteilhafte und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk aufzubauen.

Wir wissen, dass es in der BRD viele Menschen gibt, die aufrichtig danach streben, das Verhältnis mit Russland zu entwickeln. Unsererseits haben wir schon immer aufrichtig danach gestrebt und keinen Schritt gegen Deutschlands Interessen getan. Ich betone: keinen einzigen Schritt! Und wonach strebt Ihre Regierung? Nach neuen Konflikten? Wozu? Wer wird davon profitieren? Wird etwa Deutschland davon profitieren? Stellen Sie sich diese Frage noch einmal. Und geben Sie sich darauf eine Antwort, aber nur eine ehrliche.

Ich stehe Ihnen immer zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

W. Wolodin

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Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung hat am Mittwoch die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen in Richtung der DVRK entlang der Grenzgebiete angeordnet. Dies meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Präsidialamt. Wie es heißt, soll diese Entscheidung die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang abbauen und das Vertrauen wiederherstellen.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte das südkoreanische Militär die Propagandasendungen als Reaktion auf den wiederholten Start von Müll-Ballons seitens der DVRK über der stark befestigten Grenze wieder aufgenommen. "Der Präsident hat die Militärbehörden angewiesen, die in den Grenzgebieten zu Nordkorea installierten Lautsprecher-Durchsagen heute um 14:00 Uhr einzustellen", sagte Präsidentensprecherin Kang Yu-jung gegenüber Reportern. "Diese Maßnahme spiegelt das Engagement der Regierung wider, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen."

Die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen war eines von Lees Wahlkampfversprechen in Bezug auf die innerkoreanischen Beziehungen, bevor er die Wahl am 3. Juni gewann. Als Präsidentschaftskandidat hatte Lee auch versprochen, keine politischen Flugblätter mehr über die Grenze zu schicken.

Als Präsident will er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zum Norden einsetzen, obwohl diese angespannt sind, nachdem Pjöngjang seine Beziehungen zum Süden abgebrochen und Seoul zu seinem Hauptfeind erklärt hat.

Lees heutige Entscheidung ziele darauf ab, "die Spannungen abzubauen, da es in jüngster Zeit keine größeren Provokationen" seitens der DVRK gegeben habe, betonte Kang. "Die Entscheidung soll die militärische Konfrontation zwischen den beiden koreanischen Staaten verringern und die Tür zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens öffnen". Kang bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten auch als einen "praktischen Schritt", der das Leid der vom Lärm betroffenen Bewohner in den Grenzgebieten mindern soll.

Yonhap weist darauf hin, dass das südkoreanische Militär noch unter der Regierung Yoon Suk-jeol zum ersten Mal seit sechs Jahren die Lautsprecher wieder in Betrieb genommen hatte. Das Ziel sei es gewesen, Yoons harte Haltung gegenüber Pjöngjang zu unterstreichen.

Unklar bleibe jedoch, so Yonhap weiter, ob Pjöngjang auf die versöhnliche Geste Südkoreas reagieren werde. Denn die DVRK definiere die innerkoreanischen Beziehungen als Verhältnisse zwischen "zwei gegeneinander feindseligen Staaten."

Anfang Juni haben in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol wegen eines Staatsstreichversuchs anberaumt worden waren. Der Kandidat der Demokratischen Partei, der 61-jährige Lee Jae-myung, hat die Wahl gewonnen.

Südkorea hat die Lautsprecher erstmals im Jahr 1963 eingesetzt, um die Armee und die Bevölkerung der DVRK psychologisch zu beeinflussen. Die Beschallung wurde im Jahr 2004 ausgesetzt und danach mehrmals wieder aufgenommen.

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de.rt.com/asien/247466-propaga…

Anfang Juni haben ukrainische Terroristen russische Militärstützpunkte der strategischen Luftwaffe in fünf Gebieten unter Einsatz der FPV-Drohnen attackiert. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, erklärte in diesem Zusammenhang, dass "unser nukleares Abschreckungspotenzial gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch jedem anderen potenziellen Gegner durch diese Aktionen keinen nennenswerten Schaden erlitten hat."

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Diplomaten mit den Worten:

"Das Ausmaß der Folgen dieses Angriffs wird durch Kiew bewusst, absichtlich und gezielt übertrieben."

Die bei den ukrainischen Drohnenattacken beschädigte Ausrüstung werde wieder instand gesetzt, kündigte Rjabkow an. Nicht alles davon gehöre zu dem strategischen Kampfgerät, das im Abrechnungssystem des START-Vertrages (bekannt auch als New START) enthalten sei, fügte er hinzu.

"In dieser Hinsicht ist es zu keiner Schwächung unserer Fähigkeiten gekommen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sei Moskau besorgt über die fehlende Reaktion Washingtons und Londons auf die Forderung Russlands, auf Kiew einzuwirken und die Eskalation zu stoppen.

Wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab, hatten ukrainische Streitkräfte am 1. Juni eine koordinierte Drohnenoperation unter dem Codenamen "Spinnennetz" gegen Militärflugplätze in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur durchgeführt.

In Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe erfolgreich abgewehrt werden. In Murmansk und Irkutsk kam es zu Bränden an mehreren Flugzeugen, die jedoch rasch gelöscht wurden. Es gab keine Verletzten unter Soldaten oder zivilen Angestellten.

Mehrere Beteiligte an den Angriffen sind mittlerweile festgenommen worden. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten ein.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Verantwortung für die Terroranschläge übernommen.

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de.rt.com/international/247448…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/247445-mosk…

Präsident Trump teilte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Telefonat am Montag mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit Iran zu erzielen, und dass er daher derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Das Telefonat zwischen Trump und Netanjahu fand einige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Frist statt, die der US-Präsident Iran für die Erzielung eines Abkommens gesetzt hatte.

Iranische Regierungsvertreter haben zeitgleich eine Antwort auf den Vorschlag der USA zum Atomabkommen fertiggestellt und werden voraussichtlich diese Woche eine formelle Ablehnung übermitteln.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Teil des US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten habe, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Laut dem Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sieht der US-Vorschlag keine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran vor. Dies bezeichnete er als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Urananreicherung Irans. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios erlaubt der Vorschlag der USA eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum weiter Uran für zivile Zwecke anreichern. Langfristig soll Teheran einem regionalen Konsortium beitreten. Die Regierung in Teheran schließt jedoch ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden.

Während ihres 40-minütigen Telefonats am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern seien und daher mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten, so die Quellen. "Trump schien von dieser Argumentation nicht überzeugt zu sein", sagte der israelische Beamte.

Trump erklärte Netanjahu, die Iraner seien "hartnäckig" und er sei von ihrem Verhalten frustriert, aber er glaube, dass sie zu einem Abkommen überredet werden könnten, und wolle abwarten, was in der nächsten Verhandlungsrunde passiere, so die Beamten weiter.

In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag erklärte der scheidende CENTCOM-Kommandeur, General Erik Kurilla, ein israelischer Angriff auf Iran würde die US-Streitkräfte im Nahen Osten der Gefahr iranischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzen.

Er fügte jedoch hinzu, er habe Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth "eine breite Palette von Optionen" für militärische Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgelegt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24742…

Ein weiterhin flüchtiger unbekannter Mann hat am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen am Dienstagabend einem 39-Jährigen unmittelbar in den Hals gestochen und ihn dabei tödlich verletzt. Zuvor ergab sich laut Polizeiangaben ein Streit samt "Auseinandersetzung mehrerer Personen" auf dem Vorplatz des Geländes. Das Opfer verstarb trotz umgehender Reanimation und Transport in ein Krankenhaus durch die alarmierte Feuerwehr. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten gestrigen Abend über den erneuten tödlichen Vorfall in der Hauptstadt. Dazu heißt es zu dem Ereignis:

"Gestern Abend sollen mehrere Personen in Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt."

Gestern Abend sollen mehrere Personen in #Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt. Unsere alarmierten Kolleg. fingen sofort mit der Reanimation an. Später verstarb der 39-Jährige im Krankenhaus.… pic.twitter.com/t90sPbAoiT
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) June 11, 2025

Die darauf folgende Pressemitteilung ergänzt zu den Ermittlungen, dass das Opfer kurze Zeit später "nach einer Auseinandersetzung im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag". Zu dem Ablauf des Mordes heißt es:

"Den ersten Ermittlungen zufolge gerieten gegen 20:25 Uhr am Vorplatz zum Bahnhof Gesundbrunnen, dem Hanne-Sobek-Platz, mehrere Personen in Streit. Im Laufe der rasch körperlich gewordenen Auseinandersetzung wurde ein 39-Jähriger mutmaßlich mit einem Messer am Hals verletzt. Ersteintreffende Polizeikräfte begannen am Ort umgehend mit der Reanimation des Verletzten, die von hinzualarmierten Rettungskräften auf dem Weg ins Krankenhaus fortgesetzt wurde."

Genauere Details zu den Beteiligten der Auseinandersetzung und dem flüchtigen Täter erfolgten seitens der Polizei nicht. Anfang März dieses Jahres titelte die Berliner Zeitung:

"9,3 Messerangriffe pro Tag in Berlin: LKA-Statistik zeigt, es gibt mehr lebensgefährliche Attacken und mehr Angriffe auf Polizisten."

Am 7. Juni berichtete der RBB darüber, dass es in Berlin "immer wieder zu Messerangriffen kommt". Der Senat hätte ausgehend von dieser Realität angekündigt, dass "deshalb ein Messerverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr" geplant sei. Dazu heißt es:

"Noch im Juni soll es beschlossen werden, im Juli könnte es gelten.

• Waffen- und Messerverbot soll im Sommer auf ÖPNV in Berlin ausgeweitet werden
• Es soll für Busse, Bahnen, Trams, Fähren sowie Bahnsteige und Bahnhöfe gelten
• Polizei darf dann verdachtsunabhängig kontrollieren
• Innensenatorin nennt das Verbot "Signal an die Stadtgesellschaft"

Die Polizei erhalte damit laut Wahrnehmung der zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) "die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren". Seit dem 15. Februar gilt ein gleichlautendes Verbot bereits "in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität", so im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding.

In diesen drei Zonen wurden laut Innensenatorin Spranger "seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst". Die Polizei kann in solchen Fällen Waffen und Messer einziehen. Bei geahndeten Verstößen "seien hohe Bußgelder möglich", laut RBB "von bis zu 10.000 Euro". Wird die Verordnung wie geplant im Juni vom schwarz-roten Senat verabschiedet, "könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten", so der Artikel.

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de.rt.com/inland/247429-berlin…