Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.

Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese "neue Entschlossenheit" würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.

Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.

Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.

Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.

Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.

Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen."

Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.

Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.

"Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland", hob der Kanzler hervor.

Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.

Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.

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Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der Marke ist die US-Holding Phillips-Van Heusen (PVH), zu der auch Tommy Hilfiger gehört.

Calvin Klein hatte sich im Frühjahr 2022, wie viele andere westliche Firmen, aus dem russischen Markt zurückgezogen. Damals wurden mehr als 150 Filialen geschlossen. Der jetzige Schritt lässt sich als strategische Positionierung lesen – in einem Umfeld, das sich wirtschaftlich wie politisch im Wandel befindet.

Das Modeunternehmen ist nicht allein: In den letzten Monaten haben viele internationale Marken ihre Rechte in Russland gesichert oder erneuert. Dazu gehören neben McDonald’s und IKEA auch Tech-Riesen wie Intel und Microsoft sowie Luxuslabels wie Chanel, Rolex und Louis Vuitton. Meist passiert das leise, ohne große Ankündigungen. Klar ist aber: Trotz geopolitischer Spannungen bleibt der russische Markt für westliche Firmen attraktiv.

Wie Kirill Dmitrijew, Investitionsbeauftragter des russischen Präsidenten, kürzlich erklärte, kehren viele internationale Firmen "leise, aber gezielt" zurück. Nach seinen Angaben belaufen sich die Verluste, die US-Unternehmen durch ihren Rückzug seit dem Jahr 2022 erlitten haben, auf über 300 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für das wirtschaftliche Gewicht, das Russland für globale Konzerne weiterhin hat – insbesondere im Hinblick auf Absatzmärkte und Produktionsstandorte.

Auch auf geopolitischer Ebene zeichnen sich Veränderungen ab. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist eine neue Gesprächsdynamik zwischen den USA und Russland spürbar. Beide Seiten haben wieder diplomatische Kontakte auf hoher Ebene aufgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte im März seine Regierung damit, rechtliche Klarheit für westliche Unternehmen zu schaffen, die in den russischen Markt zurückkehren wollen – mit gleichzeitiger Absicherung der einheimischen Wirtschaft.

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Russland habe Iran "mit seiner klaren Position" zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern.

Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, "Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben", erklärte er.

Peskow sagte, Russlands Position sei bei einem Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am 23. Juni "sehr geschätzt" worden.

Reuters schrieb unter Berufung auf Quellen, Araghtschi habe Putin einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, mit der Bitte um Hilfe übergeben. Die Quellen der Nachrichtenagentur erklärten, Teheran sei angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran und des US-Angriffs auf Atomanlagen "bisher nicht beeindruckt" von der Unterstützung Moskaus.

Peskow betonte, dass der Reuters-Bericht falsch sei und Chamenei kein schriftliches Dokument übergeben habe. Der Kreml-Sprecher fügte hinzu:

"Die Tatsache, dass es bestimmte, sagen wir mal, Botschaften von der iranischen Führung gab – ja, das ist wahr."

Am Vortag hatte Peskow gesagt, die Hilfe Russlands hänge davon ab, "was Iran benötigt", und daran erinnert, dass Moskau angeboten hatte, im Konflikt zwischen Iran und Israel zu vermitteln.

Die russische Seite hat die israelische Operation gegen Iran sowie die US-Angriffe auf Teherans Atomanlagen verurteilt. Das russische Außenministerium forderte die beiden Länder auf, die "bewaffnete Eskalation" zu beenden und zu politischen und diplomatischen Bemühungen zurückzukehren, und wies darauf hin, dass ihre Aktionen zu einer starken Eskalation und Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf führen. Putin nannte die Angriffe auf Iran eine unprovozierte Aggression.

In der Nacht zum 24. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich Iran und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Beide Länder bestätigten, dass die Waffenruhe in Kraft getreten sei, doch wenige Stunden später behauptete Israel, Iran habe mit dem Abschuss einer weiteren Rakete gegen die Waffenruhe verstoßen, und versprach eine Reaktion. Teheran bestreitet dies.

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Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.

Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.

Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.

"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.

Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.

Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.

Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.

In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.

In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.

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Im eskalierenden Streit zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und US-Präsident Donald Trump hat der Kreml klar Position bezogen: Moskau stellt sich hinter Medwedew und weist die Kritik aus Washington entschieden zurück.

"Dmitri Anatoljewitsch vertritt seinen Standpunkt entschieden und konsequent, und dieser ist uns natürlich wichtiger als alle anderen Standpunkte."

Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag auf einem Pressebriefing. Damit reagierte er auf die Polemik, die nach jüngsten Äußerungen Medwedews zur iranischen Atomfrage entstanden war.

Auslöser war eine Stellungnahme Medwedews zur jüngsten US-Attacke auf iranische Nuklearanlagen. Darin erklärte er, dass einige Staaten nun bereit sein könnten, dem Iran Atomwaffen "direkt zu liefern". Diese Aussage griff Trump in seiner Plattform Truth Social auf – allerdings in stark verzerrter Form.

Der US-Präsident unterstellte Medwedew, Russland selbst wolle nukleare Sprengköpfe an Teheran liefern. Wörtlich schrieb Trump:

"Habe ich das richtig verstanden, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew leichtfertig mit dem 'N-Wort' (für nuklear) umgeht und gesagt hat, dass er und andere Länder Nuklearsprengköpfe an den Iran liefern wollen? Hat er das wirklich gesagt, oder ist das nur meiner Fantasie entsprungen? Falls ja, sagt es mir SOFORT. Über das 'Wort mit N' spricht man nicht so achtlos. Vielleicht ist genau deshalb Putin der BOSS."

Medwedew reagierte prompt. In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X stellte er klar: Russland habe keine Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern. Im Gegensatz zu Staaten wie Israel sei Russland Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und halte sich strikt an seine Verpflichtungen. Seine ursprüngliche Aussage habe sich nicht auf Russland bezogen, sondern auf andere Staaten, die außerhalb dieses Vertrages agieren oder ihn nicht unterzeichnet haben.

Medwedew nannte dabei keine konkreten Länder. Es ist jedoch bekannt, dass Länder wie Indien, Pakistan und Nordkorea – allesamt Atommächte außerhalb des NPT. Auch Israel und Südsudan haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Diese Staaten gelten – zumindest inoffiziell – als nuklear bewaffnet oder nuklearfähig.

"Andere Länder könnten sich anders entscheiden – darum ging es in meiner Aussage", stellte Medwedew klar und verurteilte gleichzeitig den US-Angriff auf den Iran, den er als verantwortungslosen Schritt bezeichnete.

Für die russische Regierung ist Medwedews Position nicht nur vertretbar, sondern maßgeblich. Der Kreml signalisiert damit, dass man sich von der transatlantischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt – und verweist stattdessen auf internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen, die Moskau weiterhin einzuhalten gedenkt.

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de.rt.com/international/248888…

Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den "Partnerländern" der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der "Verteidungsfähigkeiten" und die fortgesetzte "Unterstützung" für die Ukraine vereinbart werden.

Forum der Rüstungsindustrie

Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine "Schlacht zwischen Industrien" bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte "Defence Industry Forum" – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.

Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die "Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen" könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion "in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken" könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.

NATO will "Künstliche Intelligenz"

Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll "in einem noch nie dagewesenen Tempo" gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem "Quantensprung". Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle "Künstlicher Intelligenz" (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:

"Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI 'Luft-, Cyber- und Bodenoperationen', um 'Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren'."

Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.

Deutsche Rolle

Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche "Start-Ups", die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.

Gegenwärtig sei Helsing das "wertvollste" Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als "Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung".

Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von "Kamikaze"-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings würden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als "als stark überteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurückfallend" einstufen.

Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten "Drohnenwall" an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese "effizienter" zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.

Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen "Paris Air Show" in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des "Future Combat Air System (FCAS)" beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.

Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, "sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden."

Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage "Ist das alles noch seriös?" zu dem Schluss:

"Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig."

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Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.

In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"

Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.

Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."

Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:

"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."

Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.

Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:

"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."

Kinoshita fügte hinzu, dass in der Zukunft der Schlüsselfaktor für die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorübergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen werde.

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de.rt.com/wirtschaft/248856-na…

Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.

Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."

Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.

Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.

"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.

Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.

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de.rt.com/europa/248852-serbie…

Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:

"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."

Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:

"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."

Er fügte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen Rückgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. Für das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.

Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.

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Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.

Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.

Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.

Der Tagesspiegel berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.

Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).

Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.

Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.

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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."

Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".

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de.rt.com/international/248851…

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald "sich eine Möglichkeit ergebe" und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.

Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen "Demokraten" und eine "sehr starke Persönlichkeit", die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten "nicht müde geworden" sei. "Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat", betonte Jermak.

Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jüngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei "Unsinn". Er bewundere Klitschko als "großen Sportler" und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis für das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.

Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. "Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", so der Republikaner auf Truth Social.

Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts "nachdenken", wenn die Ukraine "eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien" habe. "Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen", so Selenskij weiter.

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de.rt.com/europa/248838-jermak…

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/inland/248845-bundes…

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:

"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."

Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:

"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."

Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:

"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."

Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.

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de.rt.com/international/248804…

Von Dmitri Orechow

Die Europäer sind in Panik: Die Russen haben sich einen Teil der Ukraine angeeignet und stehen kurz davor, Europa zu erobern! Hilfe, die Freiheit ist in Gefahr! Bald werden europäische Städte von NKWD-Mitarbeitern (sowjetisches Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in Lederjacken und blauen Mützen mit rotem Rand überschwemmt sein, und ganz Europa wird sich in einen riesigen Gulag verwandeln.

Warum haben die Europäer solche Angst vor Russland, warum sind sie bereit, selbst die absurdesten Lügen über uns so selbstvergessen zu glauben? Wahrscheinlich, weil sie sich seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten, eingeredet haben, dass Russland ein Land der Gefängnisse, Folter und Henker ist. Diese Vorstellung hat sich beim westlichen Menschen tief festgesetzt – bis in seine Träume.

Diese Angst ist jedoch künstlichen Ursprungs. Um die russische "Dunkelheit" zu fürchten, muss man glauben, dass die westliche Zivilisation "hell" ist. Aber ist das wirklich so? In früheren Zeiten gab es in unserer Geschichte natürlich alles Mögliche, aber das Gefängnis ist keine russische Erfindung. Die Konzentrationslager hingegen wurden von Westeuropäern erfunden und von ihnen in großem Umfang eingesetzt.

In gewisser Weise kann man den gesamten Weg der westlichen Zivilisation als eine Bewegung in Richtung Konzentrationslager betrachten. War die Zeit der "Einhegung" in England mit ihren massenhaften Übergriffen auf die friedliche Bevölkerung nicht eine Art Probe für den zukünftigen Völkermord an den farbigen Völkern in der Neuzeit? War die systematische Hinrichtung von Menschen (mithilfe der Guillotine) nicht eine französische Erfindung? Waren es nicht die Angelsachsen, die Stacheldraht erfunden und gegen Menschen eingesetzt haben? Waren es nicht die Briten, die während des Burenkriegs ein System von Konzentrationslagern geschaffen haben, in denen ein ganzes Volk vernichtet wurde? Und die Deutschen – diese konsequentesten und diszipliniertesten Schüler der Angelsachsen – waren nicht sie es, die die Völker der Herero und Nama in Südwestafrika in Konzentrationslager trieben? Waren nicht sie es, die diese kolonialen Praktiken nach Europa übertrugen?

Was hält die heutigen Europäer noch wach? Die Bestrafung mit Stockschlägen? Diese wird heute noch im Rahmen des Rechtssystems einiger Länder des Britischen Commonwealth praktiziert. Ja, genau, des Britischen Commonwealth, nicht irgendwelcher GUS-Staaten. Denn es war nicht das barbarische Russland, das Malaysia, Brunei und Singapur die Prügelstrafe aufgedrängt hat, sondern das schöne parlamentarische England, und die moderne Prügelstrafe in diesen Ländern ist ein Erbe des königlichen Strafvollzugssystems, ein Geschenk der englischen Kolonialherren.

Folter? Die US-Amerikaner haben im Irak und Afghanistan häufig Folter angewendet. In ihren geheimen Gefängnissen, die über die ganze Welt verstreut sind, schrecken die US-Amerikaner auch heute noch nicht davor zurück, Gefangene zu schlagen, ihnen Säcke über den Kopf zu stülpen, sie starker Hitze oder Kälte auszusetzen, sie mit Strom oder Feuer zu foltern, sie in Wasser zu ertränken, sie von Hunden zerfleischen zu lassen, Hinrichtungen vorzutäuschen und so weiter, wobei das Weiße Haus diesbezüglich keine besonderen Gewissensbisse hat.

Was macht den Europäern noch Angst? Ketten und Fesseln? Abgetrennte Köpfe? Nun, Frankreich hat noch vor relativ kurzer Zeit Menschen in Ketten gelegt und ihnen die Köpfe abgeschlagen. Davon berichten beispielsweise die Bücher von Henri Alleg, dem Herausgeber der Zeitung Alger républicain, der drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren und Untersuchung im Gefängnis Barberousse (im französischen Algerien) festgehalten wurde. In diesen Büchern kann man lesen, wie in engen Kellerzellen an die Wände gekettete Gefangene schmachten und wie unter dem Messer der Guillotine die Köpfe von Verfechtern der Unabhängigkeit (Algeriens) auf den blutüberströmten Gefängnishof fliegen. Alleg schreibt:

"Zwei Patrioten hat die Guillotine heute Morgen geholt.

Die Schreie der Gefangenen und der Gesang der Frauen, bedrohlich wie ein geschliffener Dolch, begleiteten sie zum Ort ihrer Hinrichtung."

Dunkles Mittelalter, werden Sie sagen? Keineswegs, es war die Zeit der Fünften Republik, der Beginn der Herrschaft des glorreichen antifaschistischen Präsidenten Charles de Gaulle!

Man erkennt, wie sehr die sowjetischen Lager mit ihren Wachtürmen und Hunden an Schrecken und Bedeutung verloren haben, sobald man sie nicht mehr vor dem leuchtenden Hintergrund idealer Gerechtigkeit sieht, sondern im Vergleich zu den Verbrechen westlicher Gefängnisse und Lager. Ja, natürlich sind die Repressionen, die es gab, unser Schmerz, unsere Strafe für die revolutionären Wirren und unsere Tragödie. Wir sind jedoch nicht in andere Teile der Welt vorgedrungen, um dort unter Einsatz von Stacheldraht ganze Bevölkerungsgruppen zu vernichten, die uns missliebig waren.

Lesen Sie eben diesen Alleg, und Sie werden erfahren, wie die Franzosen den Mangel an Ketten und Fesseln für die Algerier durch selbstgebaute Handschellen aus Fahrradketten ausglichen, deren unnachgiebige Glieder sich bei der geringsten Bewegung ins Fleisch der Handgelenke gruben. Wie die mit Ketten gefesselten Gefangenen gemeinsam ihre Notdurft verrichteten. Oder wie Ärzte in die Folterkammer geschickt wurden, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie ihrer beruflichen Pflicht nachgingen und Verwundete verbanden. Auch werden Sie erfahren, wie bettlägerige Kranke hingerichtet wurden, wie Gefangene an den Füßen an einen Jeep gebunden und mit hoher Geschwindigkeit über den Boden geschleift wurden. Oder wie sie an einer Querstange aufgehängt, mit Ochsenpeitschen geschlagen, mit Feuer, Strom und Wasser gefoltert wurden, wie sie durch eine Reihe von Gendarmen und Aufsehern getrieben wurden, die die Gefangenen mit Gewehrkolben, Knüppeln und Schraubenschlüsseln schlugen. Auch werden sie erfahren, wie den Gefangenen, die unter den französischen Henkern gelitten hatten, Filme gezeigt wurden, die die weißen Kolonisatoren als "Entdecker, Erbauer und Heiler" verherrlichten.

Natürlich ist Algerien nicht das einzige Beispiel. Man denke nur an das Konzentrationslager, in das englische Siedler das Leben der australischen und tasmanischen Ureinwohner verwandelt haben; an das belgische Konzentrationslager im Kongo; an das französische Konzentrationslager in Indochina; an das niederländische Konzentrationslager in Indonesien; das US-amerikanische Konzentrationslager in Vietnam... und viele andere Konzentrationslager, die vom Westen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt eingerichtet wurden.

All dies sind Themen, die Russland aufgreifen muss – wenn es sich natürlich nicht bis zum Ende des dritten Jahrtausends für seine Repressionen rechtfertigen will. Aimé Césaire sagte einst:

"Der Westen muss sich für den größten Berg von Leichen in der Geschichte verantworten."

Und man muss sich nicht aus Boshaftigkeit, Widerspenstigkeit oder kleinlicher Rachsucht damit beschäftigen, sondern einfach deshalb, weil dies die Realität des kognitiven Krieges ist. Das Fehlen von Worten (Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Filmen, Artikeln, Ausstellungen et cetera) wird als Fehlen von Argumenten wahrgenommen. Wenn einer der Streitenden schweigt (selbst aus höchst moralischen Gründen) und der andere unaufhörlich lügt, werden die Menschen wohl oder übel unter den Einfluss des Lügners geraten.

Außerdem hat eine konsequente Arbeit in dieser Richtung alle Chancen, das Gefühl der Überlegenheit ‒ das unseren Feinden immer wieder hilft, die westeuropäischen Völker für einen Vorstoß gegen den Osten zu vereinen ‒ eines Tages zunichtezumachen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite, und auf alle Vorwürfe der Barbarei können wir der feindlichen Zivilisation eine würdige Antwort geben:

Schließlich waren nicht wir, sondern Sie es, die die Konzentrationslager erfunden haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Orechow (geb. 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist sowie Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Theaterstücke. Er schloss sein Studium der Philologie und Orientalistik an der Sankt Petersburger Staatsuniversität mit Auszeichnung ab. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Orechow veröffentlicht seine Kommentare sowohl in russischen Medien wie Wsgljad als auch auf seinem eigenen Telegram-Kanal.

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de.rt.com/meinung/248761-weste…

Während in der neuen Koalition die Debatte über Sanktionen beim gerade zwei Jahre alten Bürgergeld wieder eröffnet wurde, befasst sich eine kleine Studie mit den realen Lebensverhältnissen der Bezieher: Der Verein Sanktionsfrei e.V. finanzierte eine Internet-Umfrage unter Bürgergeldbeziehern, um Daten zu einigen Details zu erhalten. Die meisten dieser Ergebnisse überraschen Kenner der Materie nicht.

So gaben 72 Prozent der Befragten an, mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben führen zu können. Eine Aussage, die objektiv längst bestätigt ist – der Paritätische, der bereits seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste, kam im vergangenen Jahr auf eine Höhe von 813 Euro anstelle der aktuellen 563 Euro monatlich.

Dabei sagen selbst bei Lebensmitteln und Getränken nur 30 Prozent der Befragten, die finanziellen Mittel dafür reichten eher oder vollkommen aus. Bei Freizeit sind das nur 7 Prozent, bei Haushaltsgeräten 10, bei Bildung 11 und bei Kleidung 12 Prozent. Zahlen, die man eigentlich umkehren muss: bei 70 Prozent reicht das Geld nicht oder bestenfalls nur teils/teils für Lebensmittel und Getränke, bei Haushaltsgeräten reicht es dann bei 90 Prozent nicht.

Ein großer Teil der Befragten, 59 Prozent, leidet unter körperlichen Einschränkungen; aber nur 9 Prozent sagen, man könne sich mit dem Regelsatz gesund ernähren; 69 Prozent erklären, das gehe nicht. Fast jeder Fünfte, 19 Prozent, erklärt, im Haushalt würden nicht alle satt, 34 Prozent verzichten auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können, und 54 Prozent verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.

Auch wenn die Entwicklung der Regelsätze mit der Inflation Schritt hielt – gerade die Preise von Nahrungsmitteln und Strom sind weit überdurchschnittlich gestiegen, aber prozentual sind das die beiden größten Positionen im Bürgergeld, während sie bei Gutverdienern vergleichsweise schwach zu Buche schlagen. Theoretisch sollen Bezieher von Bürgergeld – eine Regelung, die mit Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde – für größere Ausgaben, wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, ansparen. Vor 2005, in der Sozialhilfe, waren das Einzelleistungen, die bei Bedarf finanziert wurden. Spielraum gibt es jedoch kaum, so die Antwort der Befragten: 41 Prozent gaben an, niemanden zu kennen, der sie im Ernstfall finanziell unterstützen könnte; und 28 Prozent erklärten, sie müssten sich verschulden, um das tägliche Leben bewältigen zu können.

Ein großes Problem sind auch immer noch die Wohnkosten. Demnach müssen 12 Prozent der Befragten einen Teil ihrer Miete selbst zahlen, da das Jobcenter nach einem Jahr nur noch "angemessene Wohnkosten" übernimmt; auf Grundlage jeweils örtlicher Tabellen, für deren Obergrenzen aber in den meisten Regionen keine Wohnungen zu finden sind. Wenn die Miete höher ist, als es die Obergrenze zulässt, muss der Rest aus der Regelleistung bestritten werden. Durchschnittlich sind das 118 Euro. Allerdings machen sich auch 51 Prozent der übrigen Bürgergeldbezieher Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Eine Sorge, die sich mit einer Wiedereinführung der Totalsanktionen (d. h. der Möglichkeit, nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen), wie das gerade in der Koalition debattiert wird, deutlich erhöhen dürfte. 48 Prozent sagen, die finanzielle Lage mit Bürgergeld sei für sie psychisch stark belastend; 29 Prozent sagen, sie sei eher belastend.

Von 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind über 800.000 Aufstocker; 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig (darunter befinden sich beispielsweise alle Kinder, die noch zur Schule gehen); 1,1 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa wegen kleiner Kinder oder zu pflegender Angehöriger; und von den Verbliebenen haben 88 Prozent "Vermittlungshemmnisse". Was einfach heißen kann, dass sie über 55 Jahre alt sind. Oder sie haben Kinder, aber keine Betreuung, oder körperliche Einschränkungen.

74 Prozent würden gerne ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, aber nur 26 Prozent sind zuversichtlich, eine Stelle zu finden, mit der sie aus dem Bürgergeld entkommen können; 59 Prozent gehen davon aus, selbst wenn sie eine Stelle finden, weiter aufstocken zu müssen.

52 Prozent fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. 79 Prozent gehen davon aus, dass Politiker kein realistisches Bild davon haben, wie es Menschen mit Bürgergeld geht, 72 Prozent haben große Angst vor weiteren Verschärfungen und 80 Prozent beängstigt es, wie manche Politiker über Bezieher von Bürgergeld sprechen.

Die Zusammensetzung der 1.014 Befragten wich in einigen Punkten von der Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher insgesamt ab. Am deutlichsten bei dem Punkt "Ausländische Staatsbürgerschaft" – die 47 Prozent aller Bürgergeldbezieher haben, aber nur 6 Prozent der Befragten. Die Studie spiegelt also vor allem die Lebenswirklichkeit der deutschen Bürgergeldbezieher wider. Außerdem sind in der Studie 17 Prozent alleinerziehend, während es insgesamt nur 14 Prozent sind; befragt wurden zu 57 Prozent Frauen, während es im Gesamtbezug 51 Prozent sind; und das Bildungsniveau der Befragten ist in Summe höher – 41 Prozent haben mittlere Reife, im Vergleich zu 23 Prozent in der Gesamtheit, und fünf Studienteilnehmer hatten sogar promoviert, während nur 7 Prozent keinen Schulabschluss hatten (insgesamt 25 Prozent).

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de.rt.com/inland/248772-ob-har…

Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA) der britischen Regierung hat einem Expertenteam zehn Millionen Pfund (etwa 13,4 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um zu untersuchen, ob die Dicke des arktischen Meereises durch den Einsatz von Hunderttausenden von Robotern erhalten und vergrößert werden kann. Dies berichtete The Times.

Das Team wird von Shaun Fitzgerald von der University of Cambridge geleitet. Er verbrachte den Großteil seiner Karriere bei der Entwicklung von Methoden zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Der Wissenschaftler glaubt, dass es jetzt notwendig sei, radikaler zu handeln und zu versuchen, "die Arktis wieder einzufrieren".

Fitzgerald erklärte, dass im letzten Jahr in der Arktis Forschungen durchgeführt worden seien, bei denen eine Schneeschicht vom Eis gewaschen, Löcher in das Eis gebohrt und Meerwasser hineingepumpt worden sei. Dadurch seien an der Oberfläche eine etwa 25 Zentimeter dicke neue Eisschicht und die gleiche Menge darunter entstanden. Fitzgerald betonte:

"Das sind ermutigende Ergebnisse, aber nicht endgültige. Wir brauchen viel bessere Daten."

Die ARIA-Mittel werden zur Finanzierung der Entwicklung von Computermodellen, Laborexperimenten und Feldforschung verwendet. Die Forschungsarbeiten werden drei Winter lang in der Nähe der Cambridge Bay an der Küste der Victoria-Insel, einem Teil des kanadischen arktischen Archipels, durchgeführt. Das Forschungsteam wird auch die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bewerten – ob das Experiment zu Störungen in der Tierwelt oder zu einer "Freisetzung" von Mikroben führen könnte.

Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, schlagen die Wissenschaftler vor, die Pläne zu verwirklichen, bei denen 500.000 relativ kostengünstige Unterwasserroboter das Eis durchbohren und Wasser an die Oberfläche pumpen würden. Sie schätzen, dass dies etwa zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten würde.

Fitzgerald räumte ein, dass die Idee der Beeinflussung des Klimas umstritten sei, und Kritiker warnen vor einem "moralischen Risiko": Versuche, die Arktis wieder einzufrieren, und andere "Geoengineering"-Strategien würden den Politikern einen Vorwand liefern, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzögern.

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de.rt.com/international/248730…

US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

Er fügte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

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de.rt.com/europa/248790-medien…

Von Dagmar Henn

Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.

Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …

Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.

Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.

Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstüchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, für 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kümmern wir uns selbst darum, darin haben wir schließlich Erfahrung.

Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?

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Von Susan Bonath

Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.

So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.

Mehr Niedriglöhner stocken auf

Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte "erwerbsfähige" Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.

Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.

Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.

Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.

"Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht"

Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne "nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden."

Kommissionsentscheidung erwartet

Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein "erreichbar und wünschenswert". Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen "Wissenschaftlern", mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.

Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.

Lobbyverband mit dubioser Ausrede

Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein "Einfrieren des Mindestlohns" auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei "für die Branche nicht zumutbar". Dies, so erläuterte von Preen weiter, "führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen."

Der Verbandschef sieht vor allem "Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen" gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um "Konflikte" von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.

Subventionierte Profite

So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.

Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.

An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen "faule" Bürgergeldbezieher in der "sozialen Hängematte", die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer "Aktivierung" Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig "Sozialismus" im Anmarsch.

Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.

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de.rt.com/inland/248769-subven…

Die moderne Welt ist Zeuge einer Eskalation der Konfrontation zwischen den Atommächten. Zugleich gibt es Grund zu der Annahme, dass die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert. Dies erklärte der ehemalige russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, auf der Sitzung "Multipolare nukleare Welt" im Rahmen des 11. internationalen Forums "Primakow-Lesungen". Er sagte:

"Die globale Aufgabe in der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen besteht darin, die globale strategische Stabilität zu stärken. Dies ist angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen den Atommächten äußerst wichtig. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte SIPRI-Bericht gibt Experten Anlass zu der Behauptung, dass das nukleare Wettrüsten voranschreitet und die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert."

Der Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), auf den Antonow Bezug nimmt, wurde letzte Woche veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Ära des Abbaus von Atomwaffenarsenalen zu Ende gegangen ist und das nukleare Wettrüsten allmählich an Fahrt gewinnt, wobei die damit verbundenen Risiken vielfältiger und schwerwiegender sein werden als in der Ära des Kalten Krieges.

SIPRI schätzt, dass es im Januar 2025 weltweit 12.241 nukleare Sprengköpfe gab. Davon sind 9.614 als militärische Bestände klassifiziert – dabei handelt es sich um Sprengköpfe auf Raketen und in Lagern mit Einsatzkräften sowie einsatzbereite Sprengköpfe in Lagern. Die restlichen 2.627 fallen unter die Kategorie der stillgelegten, aber noch nicht beseitigten Sprengköpfe. Etwa 90 Prozent aller Atomwaffen und aller ausgemusterten Sprengköpfe stammen aus Russland und den USA.

Besonders besorgniserregend, so Antonow, seien die "provokativen Schritte einiger nuklear bewaffneter Staaten", militärische Kapazitäten in der Nähe von Russland und China zu stationieren. Er wies auch auf das US-Projekt "Golden Dome" hin – ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Aufbau US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 angekündigt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters verschärft dieses Projekt die Situation im Bereich der strategischen Stabilität weiter.

Präsident Wladimir Putin versicherte im Oktober 2024, Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, sondern seine nuklearen Ressourcen beibehalten. Er erklärte, das Land müsse seine strategischen Kräfte in Bereitschaft halten, da die "geopolitischen Spannungen" in der Welt zunähmen.

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de.rt.com/international/248803…

Belgrad nutzt Umgehungswege, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, und stockt seine Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Dies geht aus einem Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hervor. Die Behörde präzisierte:

"Kiew merkt an, dass die Unternehmen des serbischen militärisch-industriellen Komplexes trotz des zunehmenden Drucks vonseiten Moskaus auf Belgrad den Export von Militärprodukten in die Zone der Konfrontation des Kollektiven Westens mit Russland erhöhen. Dies ist zu einem großen Teil durch die Nutzung indirekter Lieferprogramme möglich geworden."

Das Pressebüro teilte mit, dass das ukrainische Militär den serbischen Waffen- und Munitionsherstellern für ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte" sehr dankbar sei. Nach Angaben des SWR werde die in serbischen Rüstungsbetrieben hergestellte Munition, vor allem für schwere Langstreckensysteme, "im Interesse der Ukraine in Form kompletter Teilesätze zur Montage in NATO-Länder geschickt". Der Auslandsgeheimdienst betonte:

"Dies ermöglicht es Kiew, in Zukunft formell nicht serbische Militärprodukte zu erhalten, sondern solche, die in Rüstungsbetrieben westlicher Staaten zusammengebaut werden."

Munition werde vor allem in der Tschechischen Republik und Bulgarien montiert und ausgestattet, so der SWR. Weiter hieß es:

"Dabei sind sich die Hersteller in Serbien sehr wohl bewusst, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind und dass ihre Raketen und Granaten russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten werden."

Nach den vorliegenden Informationen verkaufte das Krušik-Werk in der serbischen Stadt Valjevo kürzlich mehrere große Chargen an Bausätzen für die Montage von 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer an Tschechien. Und das Rüstungsunternehmen Eling aus Loznica lieferte Bausätze für die Herstellung der gleichen Raketen sowie 120-Millimeter-Minen an das bulgarische Unternehmen Emco.

Der SWR hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die "Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung" mit Serbien "durch Profitgier und feigen Multivektorismus zunichtegemacht werden".

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de.rt.com/europa/248784-russis…

Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.

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de.rt.com/meinung/248765-warum…

Ukrainische Beamte und Medien verbreiten seit Tagen Spekulationen über Fälschungen beim Austausch gefallener Soldaten, der stufenweise nach den Verhandlungen in Istanbul durchgeführt worden ist. Im Einzelnen erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko in einem Beitrag vom 19. Juni auf Telegram, dass Russland die sterblichen Überreste eines eigenen Soldaten an die Ukraine übergeben habe. Als Beweis veröffentlichte Klimenko Fotoaufnahmen des Wehrpasses und der Erkennungsmarke des Militärangehörigen der russischen Armee namens Alexander Bugajew. Dessen Leiche sei "zynischerweise" in einen Sack mit der Nummer 192/25 gelegt worden.

Laut russischen Quellen, die dem Verteidigungsministerium nahestehen und mit den relevanten Unterlagen vertraut sind, handle es sich bei diesen Angaben offenbar um eine Provokation. Aus den entsprechenden Urkunden gehe hervor, dass Russland den Sack 192/25 bereits Anfang 2025 an die Ukraine übergeben habe. Dieser habe die Überreste eines ukrainischen Soldaten enthalten, der als Nikolai Didyk, verstorben am 6. Mai 2024 in der Volksrepublik Donezk, identifiziert worden sei. Didyk sei am 12. Juni 2025 im Gebiet Kiew begraben worden, was durch einen Nachruf der örtlichen Behörden bestätigt worden sei.

Klimenko betonte zudem, dass die Ukraine den Sack mit den vermeintlichen Überresten des russischen Soldaten zurückgegeben habe. Die Quellen im Verteidigungsministerium präzisierten aber, dass Russland nicht den Sack 192/25, sondern den Sack 567 erhielt. Auch hierzu liegen Russland entsprechende Aufzeichnungen vor.

Im Leichensack mit dieser Nummer habe die russische Seite einen nicht identifizierten Soldaten in ukrainischer Uniform ohne jegliche Dokumente übergeben. Nach der Rückgabe durch die Ukraine sollen russische Spezialisten Dokumente, eine Erkennungsmarke und ein persönliches Telefon entdeckt haben, die auf Bugajew hindeuten. Bugajew gelte laut russischen Angaben seit etwa einem Jahr als vermisst und sei höchstwahrscheinlich ums Leben gekommen. Die Gegenstände im Sack 567 seien jedoch einwandfrei gewesen.

Die Verwechslung der Sacknummern und der perfekte Zustand der Gegenstände, die einer wohl längst verstorbenen Person gehörten, lassen eine gezielte Provokation der Ukraine vermuten, um die humanitäre Aktion zu verleumden, meinten die Quellen.

Die Delegationen Russlands und der Ukraine hatten den Austausch von sterblichen Überresten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bisher übergab Russland 6.060 gefallene Kämpfer an die ukrainische Seite. Vergangene Woche erklärte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, dass Moskau weitere 3.000 Leichname zur Übergabe vorbereitet habe.

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de.rt.com/russland/248789-quel…

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de.rt.com/international/248802…

Der Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Nachricht übermittelt, in der er droht, im Falle eines Angriffs Schläferzellen in den Vereinigten Staaten zu aktivieren, und zwar wenige Tage vor den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, so Quellen gegenüber NBC News, zu denen zwei US-Beamte und eine Person mit Kenntnis der Drohung gehören.

Die Botschaft Teherans habe Trump über einen Vermittler auf dem G7-Gipfel in Kanada erreicht, den der US-Präsident vorzeitig verlassen habe, um "seine Optionen vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran abzuwägen", so die Gesprächspartner des Senders.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada einen Tag vor dessen Ende. Das Weiße Haus begründete dies mit "den Ereignissen im Nahen Osten". Der Präsident selbst bemerkte, dass er "aus offensichtlichen Gründen früher zurückkehren sollte". Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte Trumps frühe Abreise mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Verbindung.

Trump wies die Äußerungen Macrons zurück und sagte, dieser würde "die Dinge durcheinanderbringen". Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social schrieb Trump:

"Er hat keine Ahnung, warum ich gerade jetzt nach Washington fahre, aber es hat sicher nichts mit dem Waffenstillstand zu tun. Das ist viel wichtiger!"

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den Konflikt zwischen Iran und Israel ein, indem sie kritische Standorte des iranischen Atomprogramms angriffen. Trump begründete die Schläge mit der Absicht, die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten "Sponsor des Terrorismus" der Welt zu stoppen. Nach Angaben des Wall Street Journal ließ Washington Teheran über Mittelsmänner wissen, dass es sich bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen um einen einmaligen Akt handele und nicht um den Beginn eines "Krieges um einen Machtwechsel".

Die USA haben den Iran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Gleichzeitig bereitet sich die Trump-Administration laut NBC auf eine mögliche iranische Reaktion auf die Angriffe vor, wobei man in Washington in den 48 Stunden nach den Angriffen besonders besorgt war.

Das US-Ministerium für Heimatschutz warnte vor einer möglichen Zunahme der Bedrohung durch Terroranschläge innerhalb des Landes aufgrund des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten. Das US-Außenministerium riet US-Bürgern auf der ganzen Welt zu erhöhter Vorsicht, da die Wahrscheinlichkeit von "Demonstrationen gegen US-Bürger und -interessen im Ausland" bestehe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian versprach, dass Teheran auf die US-Angriffe "angemessen" reagieren werde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni annulliert. Dies teilte das japanische Außenministerium mit:

"Der für den 24. und 25. Juni geplante Besuch von Premierminister Ishiba in Den Haag, Niederlande, zur Teilnahme am NATO-Gipfel ist aufgrund einer Reihe von Umständen abgesagt worden."

Tokio wird auf dem Gipfel stattdessen durch den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Damit wird sich der japanische Regierungschef zum ersten Mal seit 2022 nicht am NATO-Gipfel beteiligen.

Nach Angaben des Fernsehsenders Fuji TV ist die Absage der Reise darauf zurückzuführen, dass das geplante Treffen der Bündnismitglieder mit den NATO-Partnern im indopazifischen Raum ‒ Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland ‒ am Rande des Gipfels wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Als weiteren Grund führt Fuji TV die mangelnde Aussicht auf ein Treffen zwischen dem japanischen Premierminister und US-Präsident Donald Trump an.

Außerdem spekulieren Medien, dass Ishiba die Reise wegen des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen absagte.

Vergangene Woche weigerte sich der australische Premierminister Anthony Albanese, nach Den Haag zu reisen. Auch der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wird den NATO-Gipfel "nach einer umfassenden Prüfung verschiedener innenpolitischer Fragen" und einer weiteren Eskalation im Nahen Osten aufgrund der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen auslassen, teilte die Verwaltung des Staatschefs mit. Lee nahm letzte Woche am G7-Gipfel teil, wo er ein Treffen mit Trump abhalten wollte, das jedoch ausfiel, weil der Republikaner Kanada vorzeitig verließ.

Da Trump das G7-Treffen vorzeitig verlassen hatte, wurde das Programm des NATO-Gipfeltreffens gekürzt, berichtete Politico. Es wird ohne eine Sitzung des Rates über die Ukraine stattfinden. Ferner wird in Den Haag auch nicht über den Nahen Osten diskutiert werden.

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de.rt.com/international/248760…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi im Kreml empfangen. Seine Grußansprache widmete das Staatsoberhaupt größtenteils der zugespitzten Lage im Nahen Osten.

Russland habe seine Position durch das Außenministerium und vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich erklärt. Nach Ansicht Moskaus sei die Aggression gegen Iran unprovoziert entfesselt worden, wobei die Angriffe auf das Land keine Begründung und keinerlei Rechtfertigung hätten. Russland werde seinerseits alles Mögliche tun, um dem iranischen Volk Beihilfe zu leisten, betonte Putin.

Araghtschi hob die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Insbesondere betreffe dies den nuklearen Sektor, in dem Russland am Bau des Atomkraftwerks Buschehr beteiligt sei. Außerdem erinnerte der Minister an die positive Rolle, die Moskau bei der Erzielung mehrerer Atomabkommen gespielt habe.

Sowohl Israel als auch die USA hätten mit ihren jüngsten Angriffen auf Iran zu der Eskalation im Nahen Osten betragen, betonte Araghtschi. Beide Länder verstießen gegen internationale Rechtsnormen, ihr Vorgehen sei illegitim. Iran wiederum sei berechtigt, seine Souveränität zu schützen. Teheran bedanke sich bei der russischen Seite für die Verurteilung der Aggression. Weiter äußerte sich Araghtschi wie folgt:

"Russland steht heute auf der richtigen Seite der Geschichte und des Völkerrechts."

In einer Erklärung vom 22. Juni hatte das russische Außenministerium die US-Angriffe auf nukleare Objekte in Iran entschieden verurteilt. Der verantwortungslose Schritt stehe im Widerspruch mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

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de.rt.com/international/248774…

Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien für professionelles Vorgehen der Organisation sehen würde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

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de.rt.com/international/248743…

Wie Reuters unter Berufung auf Quellen berichtete, wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der nach Moskau gereist ist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, ihm einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übergeben. In diesem Brief bittet Chamenei den russischen Präsidenten, Teheran nach den US-Angriffen auf Atomanlagen zu unterstützen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge ist die iranische Seite "bisher unbeeindruckt" von der russischen Unterstützung angesichts der laufenden israelischen Operation und des US-Angriffs und würde sich wünschen, dass Putin "mehr tut". Sie machten jedoch keine genauen Angaben darüber, auf welche Art von Hilfe Teheran sich bezieht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, das Thema der Gespräche zwischen Putin und Araghtschi sei "glasklar". Auf die Frage, was Russland bereit sei, für Iran zu tun, antwortete er:

"Alles hängt davon ab, was Iran braucht."

Zugleich fügte Peskow hinzu:

"Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten, unsere Position ausdrücklich dargelegt, auch das ist sehr wichtig. Und sehr wichtig ist diese Art der Unterstützung für die iranische Seite."

Putin hatte zuvor Israel verurteilt und gesagt, Iran habe das Recht, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Der russische Präsident sagte, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Parteien "Flexibilität" geben sollte. Moskau bot an, eine Einigung zwischen Israel und Iran zu vermitteln, und Putin äußerte diese Idee auch in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser reagierte jedoch mit der Aussage, Putin müsse "zuerst zu Hause vermitteln", und bezog sich damit auf den umfassenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Nach Angaben des israelischen Senders Kan hat Moskau vor dem US-Angriff auf die iranischen Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz eine Botschaft an Washington übermittelt, in der es die USA auffordert, "Iran nicht anzugreifen". Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Nuklearzentren anzugreifen, als unverantwortlich und wies darauf hin, dass "die Folgen dieser Aktion, einschließlich der radiologischen Folgen, noch nicht abgeschätzt werden können".

Wie die New York Times schrieb, versteckt sich Chamenei, der um sein Leben fürchtet, in einem Bunker. Er kommuniziere mit den Befehlshabern über einen vertrauenswürdigen Helfer und verwende keine elektronischen Kommunikationsmittel, um seine Auffindung zu erschweren. Nach Angaben der Zeitung hat der oberste Führer für den Fall seines Todes Nachfolger bestimmt.

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Mehr Informationen in Kürze ...

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Ukrainische Sicherheitskräfte haben einem Bericht zufolge einen Anschlagsversuch auf Wladimir Selenskij verhindert. Dies gaben ukrainische Medien, darunter Glavkom, am Montag unter Berufung auf Angaben von Wassili Maljuk, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, bei einem vertraulichen Treffen mit Medienvertretern bekannt.

Nach den Informationen Maljuks wurde ein pensionierter Soldat am Flughafen Rzeszów in Polen festgenommen. Dieser habe geplant, Selenskij zu töten. Für die Durchführung des Anschlags seien verschiedene Methoden geprüft worden, darunter der Einsatz einer FPV-Drohne sowie der Einsatz eines Scharfschützengewehrs.

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens hat sich zu einem zentralen logistischen Drehkreuz für westliche Waffen- und Hilfslieferungen entwickelt. Nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, dient der militärisch abgesicherte Flughafen als Umschlagplatz für Rüstungsgüter aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten. Von dort aus werden die Lieferungen weiter in die Ukraine transportiert – teils über Land, teils über kleinere Flughäfen näher an der Front. Auch hochrangige Politiker und Militärs nutzten Rzeszów als Einreisepunkt in die Ukraine, darunter US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch 2023. Die hohe strategische Bedeutung des Flughafens macht ihn zugleich zu einem potenziellen Ziel für Sabotage oder Spionage – und zu einem sensiblen Ort, an dem Sicherheitsdienste besonders wachsam agieren.

In Polen zeichnet sich ein spürbarer Stimmungswandel gegenüber der Ukraine ab. Während das Land im Frühjahr 2022 noch als einer der entschlossensten Unterstützer Kiews galt, macht sich inzwischen eine wachsende Kriegsmüdigkeit bemerkbar – sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Diskurs. Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Proteste gegen ukrainische Agrarimporte prägen zunehmend das gesellschaftliche Klima.

Beobachter sehen darin eine Folge wirtschaftlicher Verunsicherung, politischer Rivalitäten und des wachsenden Gefühls, dass Polen die Hauptlast europäischer Solidarität trage. Zwar bekennt sich eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin zur Unterstützung der Ukraine – doch der Ton ist rauer geworden, und die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen sinkt.

Beobachter vermuten, dass Selenskij mit der Veröffentlichung des vereitelten Attentatsversuchs gezielt wieder in den medialen Fokus rücken will. Hintergrund ist, dass die Ukraine aufgrund des eskalierenden Konflikts zwischen Iran und Israel zunehmend aus den Schlagzeilen verschwindet und damit in der internationalen Berichterstattung an Aufmerksamkeit verliert.

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de.rt.com/europa/248777-kiew-m…

Das russische Militär hat in der Nacht einen Großangriff auf mehrere ukrainische Militäreinrichtungen im Gebiet Kiew durchgeführt, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Angriffe mit hochpräzisen Waffen und unbemannten Flugzeugen durchgeführt. Sie richteten sich gegen Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, die Infrastruktur eines Militärflugplatzes sowie ein Minentorpedo-Arsenal der Marine.

"Die Ziele der Angriffe wurden erreicht. Alle vorgesehenen Ziele wurden getroffen", teilte das Ministerium in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einwohner Kiews berichteten gegenüber Medien, dass die Angriffe offenbar auf Produktionsstätten von Drohnen abzielten.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei der jüngsten Attacke Wohngebäude getroffen und mindestens sechs Menschen in der Hauptstadt und der umliegenden Region getötet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Es ist nicht bekannt, ob die Schäden durch direkte Treffer oder durch Trümmer abgeschossener Raketen und Drohnen verursacht wurden, wie es in der Vergangenheit meistens der Fall war.

Moskau hat wiederholt betont, dass solche Angriffe ausschließlich militärischen Zielen gelten und sich niemals gegen Zivilisten oder Wohngebäude richten. Jedoch befinden sich die ukrainischen Stätten zur Montage von Drohnen aufgrund ihrer geringen Größe oftmals in normalen Wohngebäuden, weshalb auch von einer "Hinterhofindustrie" gesprochen wird.

Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei seinem Angriff insgesamt 352 Drohnen und Drohnenattrappen, elf ballistische Raketen und fünf Marschflugkörper ein. Bis auf eine Rakete und 13 Drohnen seien alle Geschosse abgewehrt worden. Die Angaben der Ukraine über abgefangene russische Raketen und Drohnen werden laut Experten und Beobachtern aber regelmäßig deutlich zu hoch beziffert.

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de.rt.com/europa/248762-russla…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Rückkehr der B-2-Bomber aus dem Iran-Einsatz wurde von der Trump-Administration medienwirksam inszeniert. Videos, Marschmusik, imposante Zahlen: sieben Tarnkappenbomber, 14 bunkerbrechende Bomben, 37 Stunden im Einsatz. US-Präsident Donald Trump sprach von der vollständigen Zerstörung iranischer Atomanlagen.

Die Faktenlage zeichnet ein anderes Bild. Bereits Stunden nach der Ansprache begannen Regierungsvertreter, die eigenen Aussagen zu relativieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach nicht mehr von vernichteter Infrastruktur, sondern von ausgelöschten "Nuklearambitionen".

Generalstabschef Dan Caine bezeichnete die Schäden als "extrem schwer", verwies jedoch auf noch ausstehende Auswertungen. Vizepräsident Vance erklärte, das Ziel habe lediglich darin bestanden, die iranische Atomwaffenentwicklung zu verzögern.

Auch die Resultate bleiben unklar. Satellitenbilder zeigen Einschläge auf bekannte Anlagen wie Fordo und Natanz. Eine vollständige Zerstörung lässt sich nicht feststellen. Das in Isfahan gelagerte, fast waffenfähige Uran blieb unangetastet.

Der Versuch, politische Wirkung durch militärische Symbolik zu erzielen, stößt an seine Grenzen. Während die Minister am Sonntag betonten, der Schlag habe keinen Regimewechsel zum Ziel gehabt, stellte Trump selbst diese Linie infrage. Auf seiner Plattform sprach er von einem möglichen Regierungswechsel in Teheran.

Trump ist für seine impulsiven Volten bekannt. Am Freitagmorgen droht er mit einem Handelskrieg gegen China, am Sonntag verkündet er eine Einigung mit Präsident Xi Jinping – ein Muster, das sich fast jedes Wochenende wiederholt. Doch diesmal hat sich der Präsident selbst übertroffen.

Mit "MAGA"-Baseballkappe und künstlicher Bräune inszenierte sich Trump als eine Art gottgesandter Erlöser – entschlossen, aber ohne strategische Kohärenz. Ziel und Zweck des Angriffs blieben vage. Hauptsache: Entschlossenheit demonstrieren.

Die Operation "Midnight Hammer" offenbarte weniger militärische Durchschlagskraft als politische Unschärfe. Anstelle klarer Resultate blieb ein Übermaß an Rhetorik – propagandistisch aufgeladen, strategisch unklar. Es erinnert an ein schlichtes Sprichwort:

Schuster, bleib bei deinem Leisten.

Mehr zum Thema – USA im Krieg mit Iran: US-Luftwaffe bombardiert in der Nacht nukleare Anlagen

de.rt.com/nordamerika/248738-m…

Von Wladimir Dobrynin

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Militärausgaben seines Landes auf fünf Prozent des jährlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europäischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Großbritanniens "besser Russisch lernen sollten", wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das Bündnis noch stärker bewaffnen wird.

Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen führen könnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland würde für das spanische Königreich eine Erhöhung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.

In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man würde vielleicht eine Erhöhung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilitätspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.

Es bleibe nur eine Möglichkeit, die Militärausgaben zu erhöhen – die Kürzung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch "unvernünftig und kontraproduktiv", betont Sánchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den Wählern. Allerdings wagt Spaniens Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-Führung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine "flexible Formel" zurückzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. Sánchez schlägt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln für alle verzichten sollte.

Jedes Land sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen. Die NATO-Mitglieder würden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erfüllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie würden sie dennoch erfüllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden können. In äußerst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpräsident dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien "nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verbündeter einzuschränken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden." Daher schlage er vor, "eine flexiblere Formel zu finden", bei der die Ausgabenziele entweder "für alle Mitglieder unverbindlich sind" oder zumindest "für Spanien das Ziel von fünf Prozent unverbindlich" wäre. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial schreibt:

"Madrid möchte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegenüber der NATO interpretiert wird.

Spanien wird weiterhin seine Pflichten erfüllen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP könnte jedoch das Wirtschaftswachstum gefährden."

In Brüssel sei die Befürchtung geäußert worden, dass "die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gefährden könnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird." El Confidencial betont:

"Die Entscheidung über die fünf Prozent muss einstimmig getroffen werden.

Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien ausüben werden, damit es sich bereit erklärt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbeträge zu zahlen."

Sánchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozentsätze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der für Rüstungsgüter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die Höhe der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des Bündnisses vorzuwerfen.

Über mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erklärt, dass sie eine Erhöhung der "Kriegsabgaben" auf fünf Prozent für nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie "ihren eigenen Standpunkt" zur Erhöhung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent würden für Rüstung und die restlichen 1,5 Prozent für Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten fünf Prozent verbucht werden soll. Dies würde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europäischen Partnern nicht länger mit der Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.

Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erhöhung der Militärausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische Möglichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.

Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob Sánchez eine Möglichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen öffentlichen Erklärungen zu seiner Position wirkt Spaniens Regierungschef zurückhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die "flexible Formel" kommen wird, die die Forderung nach einer fünfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.

Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen – die Partei Sumar will unter keinen Umständen einer Erhöhung der Ausgaben "für den Krieg" zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass "bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgelöst hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht."

Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Aufträge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister Sánchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsbündnis nicht zu einigen. Die Unterstützung der Sozialisten durch ihre Verbündeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schwäche am Leben erhält. So müssen die spanischen "Falken" notgedrungen zu "Tauben" werden.

Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterstützt – einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den "Falken" gehören müsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre "taubenhafte" Natur mit der "wirtschaftlichen Realität" zu rechtfertigen. Sie erklärte:

"Wir müssen jetzt keine neuen Prozentsätze festlegen, sondern nüchtern abwägen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bewältigen kann.

Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazitäten aus, um die Aufträge zu erfüllen? Frankreich und Italien haben diesbezüglich große Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die Rüstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen."

Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP anzuheben. Über ein Dutzend weitere EU-Länder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale Möglichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/europa/248748-fuenf-…

Im Jahr 2024 ist die Zahl der sogenannten Aufstocker wieder angestiegen. Trotz Arbeit sind sie auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. Rund 7 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Niedriglöhnern zugeschossen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank die Zahl der Aufstocker. Während damals über 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen, waren es 2023 nur noch rund 796.000. Nun steigt die Zahl wieder. Sie lag 2024 bei 826.000.

Der Linken-Abgeordnete Cem Ince fordert daher eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt.

"Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", sagte Ince der dpa.

Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis zum Jahr 2026 als wünschenswert bezeichnet.

Auch die Armutsquote ist im letzten Jahr gestiegen. Sie lag 2024 bei 15,5 Prozent und damit über ein Prozent höher als im Jahr 2023. Das heißt, im Jahr 2024 waren 13,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

Zugenommen hat in Deutschland auch die Ungleichheit beim Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt in Deutschland bei 0,77, was auf eine hohe Ungleichheit hindeutet. Eine kleine Gruppe hält den größten Teil am Gesamtvermögen der Deutschen. 20 Prozent der deutschen Haushalte verfügen dagegen über kein oder über negatives Vermögen, also Schulden. Das bedeutet, dass die Lebensrealitäten in Deutschland immer weiter auseinanderdriften.

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de.rt.com/inland/248740-arm-tr…

Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe tief im russischen Territorium deutlich verstärkt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete dies als Versuch, den Friedensprozess zu torpedieren. Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an, dass die Streitkräfte Kiews weitere Langstreckenangriffe auf Einrichtungen tief im russischen Territorium durchführen werden.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij am Sonntag, er habe ein Treffen mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, abgehalten. Ihm zufolge habe Kiew Russlands "wichtigste Schwachstellen" im Blick. Er kündigte an, "angemessene Schläge" zu führen, um das militärische Potenzial Moskaus "erheblich zu verringern".

Selenskij erklärte außerdem, dass Kiew seine Geheimdienstinformationen über Russland mit seinen westlichen Verbündeten teile. Zusammen werde man "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass Kiew "das Ausmaß und die Tiefe" seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren erhöhen werde.

Am 1. Juni führte die Ukraine einen koordinierten Angriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte in fünf Regionen durch, von Murmansk in der Arktis bis nach Irkutsk in Sibirien. Ukrainische Medien berichteten später, dass an der Operation mit dem Codenamen "Spinnennetz" Dutzende von Kamikaze-Drohnen mit First-Person-View (FPV) beteiligt waren.

Zumindest einige davon seien in unmittelbarer Nähe der Ziele von Lastwagen aus gestartet, die heimlich nach Russland gebracht worden seien. Die Angriffe sollen mehr als anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sein und sich auf die "strategische Luftfahrt" Russlands konzentriert haben.

Laut Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums seien in den Regionen Murmansk und Irkutsk infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Kiew behauptete seinerseits, durch die Angriffe seien etwa 40 russische Militärflugzeuge, darunter Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22, beschädigt oder zerstört worden.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow wies diese Angaben später als falsch zurück. "Die betreffende Ausrüstung … wurde nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird wiederhergestellt werden", erklärte der Diplomat Anfang Juni gegenüber TASS.

Etwa zur gleichen Zeit warnte Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, "wenn man einen Teil des nationalen Überlebenssystems des Gegners angreift, nämlich dessen nukleare Triade … bedeutet dies, dass das Risiko steigt, weil man nicht weiß, wie die andere Seite reagieren wird."

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Die Fête de la Musique in Frankreich wurde am Samstag durch eine Welle von Spritzenattacken auf Frauen und Mädchen überschattet. Nach dem traditionellen Musikfest, das mit vielen Events auf den Straßen gefeiert wird, hatten 145 Opfer Anzeige erstattet, weil sie mit einer Spritze gestochen worden seien, teilte das Innenministerium mit. Davon ereigneten sich 21 Vorfälle in Paris. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Opfern vor allem um minderjährige Mädchen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit zwölf Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen sind im Alter zwischen 19 und 44 Jahren. In Angoulême in Westfrankreich seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, die rund 50 Personen mit Spritzen gestochen haben sollen, so französische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben.

Zuvor habe es in den sozialen Medien offenbar Aufrufe gegeben, Frauen während der Fête de la Musique anzugreifen und mit Spritzen zu stechen, so das Innenministerium. Wie die Zeitung L'Indépendant berichtet, lösten die Aufrufe schon im Vorfeld Angst bei vielen Frauen aus. Die Behörden warnten die Teilnehmerinnen. Noch ist unklar, wer hinter den Aufrufen steckt.

Betroffene berichten davon, nach dem Besuch eines Musikevents Stichspuren am Bein, Arm oder Hals entdeckt zu haben. Was sich in den Spritzen befand, ist noch unklar. "Einige Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht, um toxikologische Untersuchungen durchführen zu lassen", teilte das Ministerium mit. Zu den Ergebnissen war zunächst noch nichts bekannt. Betroffene hatten über Schläfrigkeit oder Unwohlsein berichtet, das zum Erbrechen geführt habe. Es wird vermutet, dass es sich bei dem Inhalt der Spritzen um K.-o.-Tropfen gehandelt haben könnte.

Abgesehen von den Spritzenattacken ereigneten sich weitere Zwischenfälle. So kam es in Paris zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen und Gewalt gegen die Polizei. Auch Sachbeschädigungen wurden vermeldet, darunter 51 in Brand gesetzte Fahrzeuge.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 371 Menschen festgenommen, 89 davon in Paris. Knapp 1.500 Besucher wurden demnach bei Auseinandersetzungen oder aus anderen Gründen zumeist leicht verletzt, 14 jedoch schwer.

Die Fête de la Musique nahm 1982 in Paris ihren Ursprung. Es gilt als das größte Musikfest der Welt und wird mittlerweile in 85 Ländern am Tag der Sommersonnenwende gefeiert. Auch in Deutschland wird das Fest an zahlreichen Orten zelebriert. Allein in Berlin besuchten am Samstag rund 100.000 Menschen die Fête de la Musique – verteilt auf rund 300 Orte mit Konzerten in der ganzen Stadt.

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Der bevorstehende NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in den Niederlanden wird einen verkürzten Zeitplan haben, wobei der Ukraine-Schwerpunkt drastisch reduziert werden soll. Das berichtete Politico unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das zweitägige Gipfeltreffen, das am Dienstag im World Forum in Den Haag beginnt, wird nur zwei Hauptveranstaltungen umfassen – ein Willkommensdinner im Schloss der niederländischen Königsfamilie und eine einzige Sitzung des Nordatlantikrats statt der üblichen zwei oder drei Sitzungen, so Politico. Auch der Ukraine-Rat der NATO wird nicht tagen.

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij wurde nur zum Willkommensdinner eingeladen, und es ist noch unklar, ob er kommen wird, so das Blatt. Die Quellen vermuten, dass der verkürzte Zeitplan ein Zugeständnis an die USA und insbesondere an Präsident Donald Trump ist, der sich wiederholt ungeduldig gegenüber multilateralen Zusammenkünften mit feierlichem Charakter gezeigt und diese gemieden hat.

NATO-Vertreter haben Berichten zufolge nach dem G7-Debakel, als Trump den Gipfel in Kanada nach der Hälfte des zweitägigen Programms abrupt verließ, die Tagesordnung gekürzt. Berichten zufolge lehnte der US-Präsident auch den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Konflikt ab, und der Gipfel endete schließlich ohne eine solche.

Es wird erwartet, dass das bevorstehende Treffen kein langes gemeinsames Kommuniqué hervorbringen wird, sondern dass der Block nur kurze Erklärungen zu neuen Verpflichtungen abgeben wird.

Die Kürzungen an der Tagesordnung wurden auch damit begründet, dass man das Risiko eines Scheiterns des wichtigsten Ereignisses des Gipfels minimieren wollte, bei dem sich die Mitglieder verpflichten sollen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben.

Trump fordert seit langem, dass die europäischen NATO-Länder mehr für die Verteidigung ausgeben, und die neue Verpflichtung wird vom US-Präsidenten als großer "Sieg" angesehen, so die Quellen.

"Er muss für die 5 Prozent Anerkennung bekommen – deshalb haben wir den Gipfel", sagte ein europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico. "Alles andere wird gestrafft, um das Risiko zu minimieren."

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Von Rafael Fachrutdinow

Im Rahmen der Operation "Midnight Hammer" haben die USA drei wichtige Nuklearanlagen in Iran angegriffen. Strategische Bomber vom Typ B-2 Spirit der 509. US-Luftwaffeneinheit, die ohne Zwischenlandung etwa 18 Stunden lang von der Basis Whiteman in Missouri nach Iran geflogen seien, sollen Fordo und Natanz mit GBU-57-Bunkerbrecherbomben angegriffen haben. Die Flugzeuge seien mehrmals in der Luft betankt worden, wozu sie von acht KC-135 Stratotanker-Tankflugzeugen begleitet worden seien, verkündete das Pentagon.

Außerdem hätten U-Boote der US-Kriegsmarine Isfahan mit Tomahawk-Raketen angegriffen. Insgesamt seien mehr als 125 Militärflugzeuge an der Operation beteiligt gewesen und mehr als 75 Raketen sowie Bomben eingesetzt worden. US-Präsident Donald Trump verkündete:

"Unser Ziel ist es, die iranischen Anlagen zur Urananreicherung zu zerstören und die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten Terrorismusförderer-Staat der Welt zu beenden."

Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten, erklärte zurückhaltend, dass drei Anlagen "extrem schweren Schaden" erlitten hätten. Es sei jedoch noch zu früh, um genau zu sagen, um welches Ausmaß an Schäden es sich handele.

Die iranische Atomenergiebehörde bestätigte die Tatsache der Angriffe, erklärte jedoch, dass diese sie nicht davon abhalten würden, ihr Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Verbleib von 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertem Uran sei laut dem US-Sender NBC noch unbekannt. Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen erklärte, dass es in der Region der Angriffe "keinen Anstieg der Strahlenbelastung" gebe.

Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "unverzüglich" eine Sondersitzung einzuberufen. Washington habe alle roten Linien überschritten, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Er teilte mit, dass er am Sonntagnachmittag nach Moskau reisen werde, wo er sich am Montagmorgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen werde, schreibt Anadolu.

Die Islamische Revolutionsgarde erklärte ihr "Recht auf Selbstverteidigung jenseits des Verständnisses und der Kalkulationen des Angreifers" und führte Angriffe auf Israel durch. Das iranische Parlament habe die Entscheidung zur Schließung der Straße von Hormus gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Falle einer Schließung der Meerenge könnte der Preis für ein Barrel Erdöl den Wert von 130 US-Dollar übersteigen, schätzen Ökonomen, die von der Agentur Bloomberg befragt wurden.

Russland wies darauf hin, dass die USA das globale Nichtverbreitungsregime, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert, untergraben und gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hätten, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Auch China verurteilte die US-Operation.

Mit seinem Schlag gegen Iran hat Trump seine Präsidentschaft aufs Spiel gesetzt, schreibt die Zeitung Washington Post. Auch in Moskau wurde auf die Falle hingewiesen, in die sich der Chef des Weißen Hauses mit seinem Angriff selbst gebracht habe. Die Zeitung Wsgljad erklärte bereits zuvor in einem Artikel, warum Trump in der Iran-Frage die "Friedensstifter" zugunsten der "Falken" verraten habe.

Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"Anscheinend hatte die US-amerikanische Seite nicht einmal das Ziel, die unterirdischen Anlagen zu zerstören, sondern versuchte, die Belüftung außer Betrieb zu setzen und den Eingang zu verschütten. Aber solche Objekte verfügen immer über ein verzweigtes System von Notausgängen, die nicht genutzt und auf jede erdenkliche Weise getarnt werden, sowie über Reserveversorgungssysteme für Energie und Belüftung.

Die Durchschlagskraft der GBU-57-Bomben beträgt etwa 60 Meter Boden: Erde, Lehm, Sand. Bei Gestein sind es nur noch 18 Meter. Bei Stahlbetonbunkeranlagen sinkt dieser Wert auf etwa drei Meter. Augenscheinlich reicht dies nicht aus, um die Atomanlagen in Natanz und erst recht in Fordo, wo sie sich im Inneren eines Berges befindet, zu zerstören.

Selbst wir verstehen das alles, und das bedeutet, dass man sich dessen auch im Weißen Haus bewusst ist. Daher sehe ich in diesem Angriff der USA eher eine symbolische Geste, eine PR-Aktion und eine Demonstration der Möglichkeiten als einen echten Versuch, der iranischen Atomindustrie entscheidenden Schaden zuzufügen. Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass es sich tatsächlich um eine Militäroperation handelt, die entschlossene und ernsthafte Ziele verfolgte."

Der Analyst betont außerdem, dass ein weiterer Beweis für die Unversehrtheit der inneren Struktur der Lagerstätten das Ausbleiben radioaktiver Lecks in der Gegend der Bombardierung sei. Er fügt hinzu:

"Offensichtlich haben die Iraner tatsächlich angereichertes Brennstoffmaterial und kritische Ausrüstung, darunter Zentrifugen, in ein anderes Lager gebracht. Das ist zwar schweres Gerät, aber durchaus transportabel."

Seinen Worten zufolge sei unklar, inwieweit die neuen iranischen Lagerstätten für israelische oder US-amerikanische Streitkräfte erreichbar sind. Das sei eine offene und heikle Frage für die USA und Tel Aviv, da das realisierte Szenario eines Angriffs auf Iran Teheran von den Beschränkungen bei der Herstellung von Atomwaffen befreit habe. Anpilogow meint:

"Wenn Teheran alle erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen beibehalten hat, kann es innerhalb von sechs Monaten Atomwaffen auf Basis des beschleunigten Plutoniumzyklus herstellen. In dieser Zeit wird sich die Rüstungsindustrie des Landes vollständig an Angriffe anpassen, und Lieferungen von Luftabwehrraketensystemen und Luftverteidigungskomplexen aus dem Ausland werden dazu beitragen, die Vorherrschaft der israelischen Luftwaffe am Himmel über Teheran zu unterbinden.

Kurz vor dem Einsatz der Atombombe wird Khamenei die Fatwa zum Verbot von Atomwaffen aufheben, und Iran könnte durchaus einen Schlag gegen Israel sowie gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen in der Region führen. Dabei wird Teheran in Bezug auf die USA alles sorgfältig ausführen, um in Amerika keine Welle anti-iranischer Stimmung auszulösen. Andererseits wird Israel so lange angegriffen, bis Tel Aviv nach iranischen Bedingungen um Frieden bittet."

Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit, erinnert daran, dass wenige Tage zuvor in Israel einige Personen Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, wegen seiner Äußerungen, dass Iran keine Atombombe entwickeln würde, beinahe des Antisemitismus bezichtigt hätten. Der Analyst sagt:

"Zuvor hatte die Direktorin des US-Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, eine ähnliche Erklärung abgegeben. Dabei stellte ihr Büro klar: Das bedeute nicht, dass Teheran weit davon entfernt sei, solche Waffen zu entwickeln."

Tsipis zufolge ignoriere US-Präsident Donald Trump absichtlich die Angaben von Gabbard, um den Einsatz US-amerikanischer Streitkräfte in einer Militäroperation gegen Iran zu rechtfertigen. Der israelische Experte hebt hervor:

"Was Israel betrifft, so behauptet man hier, dass Teheran bereits Uran erworben habe, das auf ein für die Herstellung einer Atombombe ausreichendes Niveau angereichert sei.

Das bedeutet, dass derzeit keine der beiden Seiten eindeutige Beweise für ihre eigene Rechtmäßigkeit vorlegen kann. Die Islamische Republik kann den friedlichen Charakter ihres Programms nicht beweisen, und der jüdische Staat kann die militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms nicht nachweisen. Die Forderung Tel Avivs an Teheran, das Atomprogramm einzustellen, ist jedoch nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel von Benjamin Netanjahu. Der Premierminister hat vor, das herrschende Regime in Iran zu stürzen.

Erfolgreiche Angriffe auf Iran sind die Garantie für die Fortsetzung der politischen Karriere des israelischen Regierungschefs. Allerdings wird all das dazu führen, dass Iran jetzt definitiv mit der Herstellung von Atomwaffen beginnen wird, falls er dies nicht schon zuvor getan hat. Die Sicherheitsrisiken für die Islamische Republik haben sich um ein Vielfaches erhöht."

Der Schlag der USA gegen Iran bedeute eine Verschärfung der Konfrontation zwischen Teheran und Tel Aviv und eine Eskalation für den gesamten Nahen Osten, stimmt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, zu. Er sagt:

"Der Konflikt wird langwierig sein. Trump hat ein neues Kapitel der US-amerikanischen Präsenz in der Region aufgeschlagen, in der Washington seit langem nichts erreicht hat und höchstwahrscheinlich auch nichts erreichen wird.

Darüber hinaus hat der US-amerikanische Präsident die USA faktisch zu Garanten für den geplanten Erfolg Tel Avivs erklärt, was in erster Linie für den Staat Israel selbst sehr riskant ist. Wir sehen das Ausmaß des Einflusses iranischer Raketen auf die Wirtschaft und Demografie Israels. Das Land hat sehr traurige Aussichten, was die Aufrechterhaltung von Investitionen und die Abwanderung der Bevölkerung angeht.

Iran wiederum hat nicht vor, aufzugeben. Daher wird die US-amerikanische Regierung gezwungen sein, sich in der Region zu verstricken, um Israel in diesem Konflikt weiterhin zu unterstützen und diese Bemühungen zu intensivieren. Dies stellt eine politische Bedrohung für die derzeitige US-Regierung dar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, und Russland überlegt meiner Meinung nach bereits, wie es diesen Fehler nutzen kann, um seine Position im Nahen Osten zu stärken.

Allerdings könnte Trump, der sich all der Risiken bewusst ist, auch den umgekehrten Weg einschlagen und erklären: 'Wir haben zugeschlagen, das iranische Atomprogramm zerschlagen, lasst uns nun über Frieden verhandeln.' Und wenn Iran nicht antwortet oder ablehnt, wird das Weiße Haus sagen: 'Wir haben alles getan, was wir konnten, und ziehen uns aus der Situation zurück.' Das würde dem Ansehen der USA schaden und für Israel eine Katastrophe bedeuten."

Auch China, das mit Iran Projekte in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung durchführt, werde von dieser Situation betroffen sein, so Tkatschenko. Peking könnte das Geschehen als Schlag gegen den eigenen Ruf werten, insbesondere wenn Iran nicht mit Angriffen auf US-amerikanische Militärstützpunkte reagieren sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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