Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.

Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.

Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:

"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."

Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.

Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.

Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.

Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.

Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.

Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.

Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.

Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.

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In einem von Rick Sanchez geführten Interview für die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen größeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die Kämpfe im Donbass zu beenden und nur für eine Amtszeit anzutreten.

"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. … Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. … Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.

Der Diplomat erklärte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der Verlängerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:

"Das Ende seiner Präsidentschaft könnte für ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung über das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er kläglich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."

Nebensja konkretisierte seine Vorwürfe wie folgt:

"Sie (die ukrainischen Machthaber – Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die Enthüllungen sehr schlimm sein."

Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur für das Parlament, nicht für den Präsidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des Präsidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzuführen, nach Ablauf der Amtszeit auf den Parlamentspräsidenten übergehen.

Russland hat erklärt, es sei offen für Gespräche mit der Ukraine, stellt aber die Rechtmäßigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den Müll werfen".

Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jähriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

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Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.

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Von Rachel Marsden

Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.

Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:

"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."

Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!

Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).

Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.

Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:

"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."

So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.

Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.

Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.

Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:

"Die Länder müssen das Geld auftreiben."

Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.

Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten.

Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.

"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."

Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.

Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.

Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.

Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Von Jewgeni Posdnjakow

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte.

General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.

Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth:

"Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."

Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social CNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb:

"Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"

Insbesondere forderte Trump den Sender CNN auf, die Journalistin Natasha Bertrand, die über Themen der nationalen Sicherheit berichtet, "wie einen Hund hinauszuwerfen". Nach Einschätzung des US-Präsidenten "versucht sie, patriotische Piloten zu verleumden, die einen brillanten Job gemacht und genau den Punkt getroffen haben – die totale Vernichtung!"

Grundlage für die Kontroverse war der in den Medien veröffentlichte US National Intelligence Estimate über die Ergebnisse des Zwölf-Tage-Krieges im Nahen Osten. In dem Bericht hieß es unter anderem, das iranische Programm sei "einige Monate zurückgeworfen, aber nicht zerstört" worden, erinnert die Washington Post. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Trump die Einschätzung der Leiterin des nationalen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, als "fehlerhaft".

Bemerkenswert ist, dass parallel zur amerikanischen "Medienverwirrung" Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die nukleare Infrastruktur in Fordo habe durch die US-Angriffe kaum Schaden genommen.

Der Militärexperte Boris Roschin spottete:

"Da es außer Fotos von der Oberfläche über dem Gelände keine objektiven Daten gibt, ist es in der gegenwärtigen Situation eine reine Glaubensfrage, ob die US-Bomben das Gestein über dem unterirdischen Komplex durchdrungen haben oder nicht und ob die Iraner die wertvollsten Dinge von dort mitgenommen haben oder nicht. Bislang behaupten beide Seiten jeweils genau das Gegenteil."

Die Autoren des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch: Militärchronik) stellen fest, dass es für die USA heute wichtig ist, andere Akteure von ihrem Erfolg zu überzeugen:

"Hier kommt die Fähigkeit ins Spiel, Ergebnisse zu dokumentieren, zu wiederholen und zu beweisen. Indem sie diese Denkweise aufgegeben haben, haben die Vereinigten Staaten die Initiative effektiv an ihre Gegner abgegeben, die Lücken in der Beweisführung gern ausnutzen werden, um das Image der amerikanischen Macht zu untergraben."

Ihrer Ansicht nach haben sich die USA für die Taktik des maximalen Drucks und der Zensur von Zweifeln entschieden. Die Experten fügten hinzu:

"Wenn es sich um ein sekundäres Ziel handelt, mag das funktionieren. Aber wenn der Ruf der gesamten strategischen Abschreckungsarchitektur der USA, einschließlich ihrer primären Bombenkapazität, auf dem Spiel steht, ist der Einsatz höher."

"Dann geht es nicht mehr um Fordo, sondern um die Fähigkeit der USA, einen Krieg mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Gegner zu führen. Und um die eigene Kompetenz zu verteidigen, werden jetzt die besten Folien aus den Präsentationen ins Spiel kommen."

Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow sagte dazu:

"Es ist auch wichtig, dass die amerikanischen Medien derzeit aktiv Daten veröffentlichen, die sie von den US-Geheimdiensten erhalten haben. Unter ihnen gibt es viele Menschen, die Donald Trumps Politik als nicht besonders wünschenswert für das Land ansehen. In diesem Punkt haben sich die Interessen der Geheimdienste und der Journalisten angenähert."

"Zumal es in der Tat viele unverständliche Dinge über die Schläge der Vereinigten Staaten gegen Iran gibt. Die Interpretation der Geschehnisse kann sehr weit gefasst werden, was von Trumps Gegnern auch aktiv ausgenutzt wird. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Chef des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als eine großangelegte Kampagne gegen die Brutstätten der 'Leaks' zu starten."

"Schon in naher Zukunft wird seine Regierung Masseninspektionen gegen besonders angesehene Nachrichtenagenturen und Geheimdienste einleiten. Dennoch sieht die Situation für Trump ziemlich gefährlich aus: Früher oder später werden Washington, Tel Aviv und Teheran Verhandlungen aufnehmen müssen, um einen neuen Status quo im Nahen Osten festzulegen."

"Im Rahmen derart enger Kontakte werden zwangsläufig Informationen über die Sicherheit des iranischen Atomprogramms an die Oberfläche kommen. Dies wird sich nicht nur auf die amerikanische Innenpolitik auswirken, sondern auch die Position der Vereinigten Staaten im Rahmen des Dialogs mit dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik erheblich schwächen."

"Das heißt, dass der ausgebrochene Skandal sowohl mit rein amerikanischen als auch mit externen Problemen eng verbunden ist. Es wird nicht einfach sein, aus der aktuellen Situation herauszukommen. Höchstwahrscheinlich werden die Versuche, den richtigen Weg zu finden, zu einer weiteren Erschütterung der Position von Donald Trump führen."

Nach Ansicht des Orientalisten Kirill Semjonow liegt die Hauptverantwortung für die Verbreitung solcher Materialien auf den Schultern der Demokratischen Partei und der Unterstützer Israels. Er sagte:

"Erstere nutzen gern jede Gelegenheit, um ihre Gegner von der Republikanischen Partei zu kritisieren. Diesmal hat Trump ihnen wirklich einen gewichtigen Anlass für scharfe und widerspenstige Äußerungen gegeben."

"Bei den Letzteren sind die Dinge interessanter. Tatsache ist, dass es in den Vereinigten Staaten seit Langem eine große Gruppe von Politikern gibt, die daran interessiert sind, Iran als wichtigen Akteur in der Region zu beseitigen. In der Regel glauben sie, dass die demokratische Umgestaltung des Nahen Ostens ein mögliches Unterfangen ist. Die Sache ist nur die, dass man sich mit den Hauptgegnern in der Region auseinandersetzen muss."

"Sie haben sehr lange auf eine Gelegenheit gewartet, die Islamische Republik anzugreifen, in der Erwartung, dass dies der Anfang vom Ende der iranischen Staatlichkeit sein würde. Trump hat sich jedoch nicht auf diese Gruppe von Menschen eingelassen und versucht, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Entscheidung hat sie natürlich enttäuscht."

"Dennoch fehlen viele Details, um zu verstehen, was passiert ist. Offenbar gab es eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran, die Einrichtungen des jeweils anderen nicht mit voller Wucht zu treffen. Wenn das der Fall ist, glaube ich nicht, dass die Islamische Republik in nächster Zeit eine Wiederaufnahme ihres Atomprogramms ankündigen wird."

"Bislang hat Iran vage Berichte abgetan, wonach die Schäden durch die US-Schläge relativ gering seien. Aber es gibt keine genauen Angaben über den Zustand der Anlage in Fordo. Es ist gut möglich, dass beide Seiten absichtlich versuchen, die Kämpfe so im Dunkeln zu lassen, damit jede Seite einen großen Spielraum bei der Interpretation der Fakten hat."

"Um den neuen Status quo im Nahen Osten zu diskutieren, braucht man keine genauen Daten über das iranische Atomprogramm. Schließlich gibt es in Teheran noch viele Spezialisten, die es wiederbeleben können. Außerdem ist das Schicksal von angereichertem Uran und Kernbrennstoff unklar. Das heißt, es ist auf jeden Fall notwendig, einen verbesserten Rahmen für die veränderte Situation zu erarbeiten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des Truppenverbandes Mitte haben Nowossergejewka im Bezirk Pokrowski auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik befreit. Gleichzeitig befreite der Truppenverband Ost das Dorf Schewtschenko im Bezirk Weliko-Nowossjolkowski, zwei Kilometer von der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk und neun Kilometer südwestlich des kürzlich befreiten Komar.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Reste des überlebenden Personals aus Schewtschenko abzuziehen. Der Gegner hatte zuvor erhebliche Kräfte in diese Gegend verlegt, die jedoch größtenteils liquidiert wurden. Die ukrainischen Verbände seien schließlich mit Unterstützung von Artillerie und Angriffsdrohnen aus dem Dorf verdrängt worden, so das Verteidigungsministerium.

Laut dem Berater des Leiters der Volksrepublik Donezk (kurz DVR), Igor Kimakowski, habe die Befreiung von Nowossergejewka es dem russischen Militär ermöglicht, eine Gruppe ukrainischer Truppen im Nachbardorf Udatschnoje zu blockieren. Er wies darauf hin, dass diese beiden Ortschaften eine Schlüsselrolle bei der Lähmung der Logistik der ukrainischen Streitkräfte in Abschnitten Nowopawlowka und Krasnoarmeisk spielten.

Vor diesem Hintergrund hob das Verteidigungsministerium die Befreiung von Schewtschenko hervor und bezeichnete diese Siedlung als einen wichtigen Punkt in der Offensive der "Einheiten des Truppenverbands Ost in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk". Kimakowski erläuterte, die ukrainische Armee habe die Kontrolle über Schewtschenko mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen, um den Verlust des Lithiumvorkommens in der Region zu verhindern.

Seinerseits merkt der Kriegsberichterstatter Alexander Koz an, dass die russischen Streitkräfte ihren Brückenkopf in der DVR weiter ausbauten. Koz schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Vom Dreieck Wolnoje Pole – Schewtschenko – Burlazkoje aus ist es möglich, sowohl in das Gebiet Dnjepropetrowsk als auch nach Südwesten in das Gebiet Saporoschje vorzustoßen. Die Befreiung der südlichen Donezk-Region vom Gegner geht weiter."

Der Militäranalytiker Boris Roschin merkt an:

"Die Befreiung von Schewtschenko ist wirklich wichtig für die Rückeroberung des Südwestens der DVR. In diesem Abschnitt finden jetzt die größten Fortschritte statt. Wir können davon ausgehen, dass unsere Truppen bis zum Ende des Sommers die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk im größten Teil dieses Territoriums erreichen werden. Aber zuerst müssen wir noch anderthalb oder zwei weitere Siedlungen befreien."

Dem Experten zufolge bestehe die operative Aufgabe darin, die gesamte Länge der DVR-Grenze zu erreichen, wonach man "allmählich beginnen kann, in das Gebiet Dnjepropetrowsk vorzustoßen und Sicherheitszonen zu schaffen".

Kriegsberichterstatter Fjodor Gromow fügt hinzu:

"Schewtschenko ist ein großes Dorf. Hier gibt es genügend Platz, um Ausrüstung und Personal für weitere Offensivaktionen zu stationieren. Außerdem befindet sich das Dorf an der Kreuzung mehrerer Straßen. Nach der Karte zu urteilen, ist die Frontlinie in diesem Gebiet mehr oder weniger eingeebnet."

Ihm zufolge könnten die russischen Truppen von Schewtschenko aus "eine Offensive in mehrere Richtungen gleichzeitig entwickeln", unter anderem in Richtung der stadtähnlichen Siedlung Kamyschewacha oder des Dorfes Woskressenka.

Der Redner vermutete:

"Die Offensive kann sich auch direkt auf die Siedlung Marjewka zubewegen. Das heißt, es gibt Raum für weitere Vorstöße, der Weg zum Gebiet Dnjepropetrowsk und zur Befreiung des letzten Abschnitts der Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine wird geöffnet."

Ihm zufolge sei der tatkräftige Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Sumy aufgrund von Gegenkämpfen und der Verlegung von Reserven durch die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Gromow prognostiziert:

"Im Abschnitt Pokrowsk geben die ukrainischen Streitkräfte nach, jedoch nicht sehr schnell. Aber in Richtung Dnjepropetrowsk rückt der Truppenverband Ost mit hohem Tempo vor, weil die ukrainische Führung für dieses Gebiet offenbar nicht genügend Verstärkung hatte. Mit Blick auf die Zukunft kann man sagen, dass die erste Befreiung einer Siedlung im Gebiet Dnjepropetrowsk nicht mehr lange auf sich warten lässt, da Marjewka sehr nah an der Grenze liegt."

Experten weisen auch darauf hin, dass die Lithiumvorkommen in der Nähe von Schewtschenko nach dem Ende der Feindseligkeiten in Zukunft rentabel sein könnten. Zu der Zeit, als diese Gebiete unter ukrainischer Kontrolle waren, gab es keinen Abbau dieser Vorkommen.

Roschin präzisierte:

"Früher gab es immer wieder Verwirrung, weil es in der DVR mehrere Siedlungen mit dem Namen Schewtschenko gibt. Aber gerade dieses Schewtschenko hat Lithiumvorkommen. Früher waren die US-Amerikaner an dieser Lagerstätte interessiert, aber sie wurde nie erschlossen: Sie hatten nicht die Zeit, ernsthafte Investitionen zu tätigen. Es gibt nur vorläufige Schätzungen über die Vorkommen, die möglicherweise erschlossen werden und Einnahmen bringen könnten."

Laut Gromow sei das Vorkommen erstmals 1982 entdeckt worden, und Jahrzehnte später, während der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko, hätten die Australier Interesse daran gezeigt. Jetzt handele es sich jedoch um ein russisches Vorkommen, denn die Donezker Volksrepublik habe sich 2014 per Referendum von der Ukraine getrennt und sei im Herbst 2022 Teil Russlands geworden. Der Gesprächspartner schlussfolgerte:

"Dieses Vorkommen kann genutzt werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Die erste besteht darin, die Frontlinie weiter zu drängen und eine Sicherheitszone zu schaffen. Außerdem sind wiederholte geologische Erkundungen erforderlich, da die bisherigen Schätzungen nur annähernd zutreffen. Wir brauchen ein neues Gutachten über die Rentabilität der Förderung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.

Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen.

Hierbei führte Schdanowa aus:

"Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."

Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien.

Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren.

Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.

Moskau hat mehrfach betont, dass die NATO-Staaten durch ihre Waffenlieferungen an Kiew direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte darstellen.

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de.rt.com/international/249295…

Bei einem Selbstmordanschlag am Samstag im nordwestlichen Pakistan sind mehrere Militärangehörige ums Leben gekommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP ereignete sich der Unfall im Verwaltungsdistrikt Nordwasiristan der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Der Angreifer habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Militärkolonne gerammt.

Laut der AFP wurden im Ergebnis der Attacke 16 Soldaten getötet. Zunächst wurde über 13 Todesopfer berichtet. Außerdem erlitten 29 Menschen Verletzungen, zehn von ihnen Militärangehörige. Wegen der Druckwelle seien die Dächer von zwei nächstliegenden Häusern eingestürzt, weshalb sechs Kinder verwundet worden seien. Zu dem Anschlag habe sich ein Flügel der Gruppe Hafiz Gul Bahadur bekannt, die als Fraktion der pakistanischen Taliban gilt, fügte die AFP hinzu.

Seitdem der Taliban an die Macht in Afghanistan zurückgekehrt war, erlebten die pakistanischen Grenzregionen einen Anstieg von gewaltsamen Angriffen. In den westlichen Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan wurden seit dem Jahresanfang etwa 290 Menschen, überwiegend die Angehörigen der Sicherheitskräfte, von bewaffneten Gruppierungen getötet, die gegen die Regierungskräfte in der Region kämpfen.

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de.rt.com/asien/249301-selbstm…

Ein weiterer Schlag gegen die westliche Russophobie: Der russische Schauspieler Jura Borissow, der als Darsteller im Film "Anora" zunächst in Cannes für Furore sorgte und Preise sammelte und dann für den Oscar nominiert wurde, reiht sich offiziell in die Riege der Filmschaffenden ein, die eingeladen wurden, Mitglied der American Academy of Motion Picture Arts and Sciences zu werden – der Organisation, die diesen prestigeträchtigen Preis verleiht. Neben ihm wurden auch viele berühmte Schauspieler eingeladen, darunter Gillian Anderson, Jason Momoa und Kieran Culkin.

Die Präsidentin der Akademie Janet Yang und ihr CEO Bill Kramer betonten in einer Erklärung:

"Wir freuen uns sehr, diese herausragenden Künstler und Fachleute in die Academy aufzunehmen. Durch ihr Engagement für das Kino und die Branche als Ganzes haben diese außergewöhnlich talentierten Persönlichkeiten einen unauslöschlichen Beitrag zur globalen Filmgemeinschaft geleistet."

Am 23. Januar 2025 wurde Borissow für seine Rolle in Sean Bakers "Anora" für einen Oscar als bester Nebendarsteller nominiert, der Preis ging jedoch an den US-Amerikaner Culkin. Im Dezember wurde der russische Schauspieler außerdem für seine Rolle für einen Golden Globe Award nominiert, den er aber ebenfalls nicht erhielt. Später wurde er auch für einen BAFTA-Filmpreis vorgeschlagen. Im April schrieb die Zeitschrift Variety, dass Borissow eine Kooperationsvereinbarung mit der United Talent Agency (UTA), einer der einflussreichsten US-amerikanischen Talentagenturen, unterzeichnet habe.

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Die Nachkommen von Nazis werden in den Ländern des kollektiven Westens gezielt in Führungspositionen platziert. Dieser Trend sei offensichtlich, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonnabend in ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin kommentierte damit die Nachricht, dass der Großvater der künftigen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6, Blaise Florence Metreweli, im Zweiten Weltkrieg ein ukrainischer Nazi und Kriegsverbrecher war.

Wörtlich schrieb Sacharowa:

"Die Tendenz ist eindeutig neonazistisch: [Bundeskanzler] Friedrich Merz, [die frühere deutsche Außenministerin und künftige Präsidentin der UN-Generalversammlung] Annalena Baerbock, [die kanadische Ministerin für Verkehr und Binnenhandel] Chrystia Freeland, [die ehemalige georgische Präsidentin] Salome Surabischwili. Jetzt kommt noch die Chefin des MI6, Blaise Metreweli, hinzu. Jemand bringt in den Ländern des kollektiven Westens gezielt und absichtlich Nachkommen von Nazis in Führungspositionen."

Auch auf Twitter machten sich viele auf die Suche nach der dunklen Familiengeschichte der designierten britischen Spionagechefin.

Spelling is the metadata cracking Metreweli's family secret.Both, Metreweli and Dobrowolski, "of uncertain nationality", as documented in the London Gazette (1966), use German spelling.Konstantin Dobrowolsky was a German-Ukrainian fascist.[Доброслав may be her relative.] pic.twitter.com/HZvPOfVMf1
— Till Wöhler (@knowandserve) June 27, 2025

Sacharowa wies darauf hin, dass Historiker annehmen, dass Metrewelis Großvater Konstantin Dobrowolski an der Erschießung von Juden in Babi Jar teilgenommen hat, auch wenn dies nicht hundertprozentig erwiesen ist.

Nach seiner Zeit in Kiew begann er, des Vertrauens der Deutschen sicher, die Hinrichtung von Juden in Dörfern zu leiten, fügte die Sprecherin des russischen diplomatischen Dienstes hinzu. Allein in dem Dorf Sosinzy wurden unter dem Befehl Dobrowolskis 300 Menschen erschossen. Zu seinen in Archiven aufbewahrten Dokumenten gehören Briefe, die mit dem Nazi-Gruß "Heil Hitler!" enden, und Augenzeugenberichte darüber, dass er die Vergewaltigung jüdischer Frauen durch seine Untergebenen unterstützt habe.

Ob ihn dafür die verdiente Strafe ereilte, ist nicht belegt, erinnert Sacharowa:

"Im Jahr 1943 erhält er von der SS die Erlaubnis, seinen Sohn Konstantin (den Vater des späteren MI6-Chefs) nach Europa zu bringen, danach verlieren sich die Spuren des 'Schlächters', und es gibt in keinem der offenen Archive Informationen über ihn. Höchstwahrscheinlich wurde er entweder von den vorrückenden Einheiten der Roten Armee während der Befreiung der Sowjetukraine liquidiert, oder er erhielt nach dem Krieg eine wohlverdiente Strafe durch NKWD-MGB-Einheiten, oder er wurde von seinen eigenen Leuten in den Kriegswirren oder beim Versuch, sich der Justiz zu entziehen, getötet."

Sein Sohn Konstantin Metreweli-Dobrowolski überlebte und floh mit seiner Mutter zunächst nach Hongkong, das damals unter britischer Kontrolle stand, wo auch Blaze Metreweli geboren wurde, und dann in die Metropole. Blaze schloss ihr Studium in Cambridge ab und verschwand dann aus der Öffentlichkeit, bis sie als Leiterin des MI6 bestätigt wurde.

Zuvor hatte die britische Zeitung Daily Mail, deren Journalisten Dokumente in den Archiven der deutschen Stadt Freiburg untersuchten, berichtet, dass Metrewelis Großvater Konstantin Dobrowolski ein Nazi-Kollaborateur aus der von Deutschland besetzten ukrainischen Stadt Tschernigow war, und den Spitznamen "Schlächter" trug.

Die Daily Mail behauptet, "Hunderte Seiten an Dokumenten ausgegraben" zu haben, die in Archiven in Freiburg, Deutschland, aufbewahrt werden und die das "außergewöhnliche und blutgetränkte" Leben von Dobrowolski beschreiben, das "eines Spionagethrillers würdig" sei.

Der von den Wehrmachtskommandeuren als "Agent Nr. 30" bezeichnete Dobrowolski habe "Rache an den Russen" geschworen, weil sein Adelsbesitz nach der bolschewistischen Revolution von 1917 enteignet wurde. In den Archiven wird detailliert beschrieben, wie die Sowjets während des Zweiten Weltkriegs ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – 200.000 Pfund in heutigem Geld – auf den Kopf Dobrowolskis ausgelobt haben, den sie als den "schlimmsten Feind des ukrainischen Volkes" bezeichneten.

In den Akten finden sich laut Daily Mail zudem handschriftliche Briefe von Blaise Metrewelis Großvater an Nazi-Vorgesetzte mit der Unterschrift "Heil Hitler". Darin habe Dobrowolski gegenüber deutschen Befehlshabern damit geprahlt, persönlich an der "Judenvernichtung" teilgenommen und Hunderte ukrainische Widerstandskämpfer getötet zu haben. Er berichtet sogar darüber, wie er die Leichen von Holocaust-Opfern plünderte, und machte sich über die sexuellen Übergriffe seiner Untergebenen gegen weibliche Gefangene lustig.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem auf den 3. Juni datierten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss die Revision des Recklinghauser Arztes Heinrich Habig verworfen. Das teilte sein Anwalt Wilfried Schmitz am Freitag auf Telegram mit.

Schmitz erinnert an den Leidensweg des Corona-Dissidenten:

"Das Corona-Regime geht weiterhin rigoros gegen jene vor, die sich damals widersetzt haben, so auch gegen den Mut-Arzt Heinrich Habig. Das System warf ihm vor, Hunderte gefälschte Impfatteste ausgestellt zu haben. Dafür wurde Habig in zwei getrennten Verfahren zu Haftstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten sowie 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 16 Monate verbrachte der couragierte Arzt in Untersuchungshaft. Am 3. Juni dieses Jahres verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das zweite Urteil."

Eingehend begründet wird der Beschluss des BGH nicht, wie Schmitz bekannt gibt. Es wird lediglich die in solchen Fällen, in denen sich die Richter nicht äußern wollen, übliche Formel "die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben" verwendet.

Ob Habig den Rest der hohen Strafe tatsächlich im Gefängnis verbüßen muss, hänge von einer noch laufenden Haftfähigkeitsprüfung des 70-Jährigen ab, so der Anwalt weiter.

Der Mediziner stand vor Gericht, weil er in mehr als 6.000 Fällen Impfnachweise an Patienten ausgestellt haben soll, die er in Wirklichkeit gar nicht geimpft habe. RT DE hatte über das Urteil im zweiten von zwei Verfahren berichtet. Von Mai 2022 bis September 2023 befand er sich in Untersuchungshaft. Erst im November 2022 wurde Anklage in 589 Fällen erhoben. Ende Juni 2023 erließ das Landgericht Bochum ein umstrittenes Teilurteil. Mit diesem Urteil wurde Habig in 207 Fällen angeblich falscher medizinischer Atteste zu zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt und musste in U-Haft verbleiben.

Nach dem zweiten Urteil wurde der Haftbefehl zunächst aufgehoben, da keine Fluchtgefahr bestanden habe und der Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden sollte. Mit dem Beschluss des BGH erlangt das Urteil Rechtskraft, sodass der Mediziner nun jederzeit zum Haftantritt vorgeladen werden kann.

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Von Starsche Eddy

Die Militärhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro, die der NATO-Generalsekretär Mark Rutte der Ukraine im laufenden Jahr zugesagt hat, soll theoretisch die für zwei Monate ausgebliebene Hilfe durch die USA ersetzen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich die gemeinsamen Ausgaben der EU und der USA zu diesem Zweck ausgerechnet auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch was kann Europa geben?

Beginnen wir damit, was am wenigsten Probleme bereiten wird: leichte Panzerfahrzeuge – MRAP unterschiedlicher Typen, sowohl in Europa selbst hergestellt als auch im Ausland eingekauft – werden weiterhin in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden. Auch Lieferungen von mittleren Panzerfahrzeugen sind möglich: Die Serienproduktion von Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowie der Einkauf von gelagerten M113 und möglicherweise sogar Bradley in den USA werden theoretisch ermöglichen, 300 bis 400 Maschinen unterschiedlicher Typen und unterschiedlichen Fertigungsgrads pro Jahr zu liefern.

Auch mit der Artillerie wird Europa helfen. Die gemeinsame Produktion von Deutschland und Frankreich sowie die Unterstützung bei der Herstellung von pseudo-ukrainischen Bogdana-Radhaubitzen aus ausländischen Bauteilen werden etwa 300 Selbstfahrlafetten im Kaliber 155 Millimeter ermöglichen – unter der Bedingung, dass das Geld dafür üppig fließt.

Lieferungen von Drohnen werden wahrscheinlich ebenfalls steigen. Sowohl ukrainische als auch europäische Drohnen nutzen massenhaft chinesische Bauteile, und einige Milliarden Euro in diesem Sektor werden es ermöglichen, Hunderttausende Einheiten aller Typen zu erhalten.

Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es sich um hochtechnologische Waffen und eine Abhängigkeit von den USA handelt.

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden weiterhin ausschließlich aus den Vereinigten Staaten kommen. Berücksichtigt man die zunehmenden Bestellungen vonseiten Taiwans und Israels, können die Lieferungen an die Ukraine nur noch abnehmen.

Das südkoreanische Pendant zu HIMARS – K239 Chunmoo – wird an die Ukraine bisher nicht geliefert: Seoul verweigert offiziell direkte militärische Hilfe. Ähnlich ist die Lage mit Artilleriemunition: Die USA lieferten bis zu 80 Prozent der Granaten, die das ukrainische Militär zum Jahresende 2024 verschossen hatte. Selbst bei einer Steigerung der europäischen Produktion wird mindestens die Hälfte aller Schüsse im Jahr 2025 von Washington abhängen.

Die Panzerfrage ist ebenfalls problematisch. Europa ist in der Lage, der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Leopard-Panzern und anderen Maschinen zu überlassen – höchstens ein paar Dutzend. Und ein paar weitere könnten als Bauteile kommen. Ob das allerdings für eine Panzerarmada reicht, ist sehr fraglich. Südkorea wird wiederum nicht helfen, und die USA sind offensichtlich nicht darauf erpicht, das Image der Abrams-Panzer zu riskieren, indem sie hunderte Maschinen aus den Lagern an die Front schicken.

Ein kritischer Punkt sind weiterhin die Luftabwehrsysteme.

Der Anteil der US-amerikanischen Patriots bei Lieferungen von Systemen mit mittlerer und großer Reichweite übersteigt jetzt schon 80 Prozent. Im Jahr 2025 wird dieser Umfang nicht mehr steigen, denn die USA selbst sehen sich mit einem Defizit konfrontiert.

Europa könnte bestenfalls fünf bis sechs Batterien von Luftabwehrsystemen der Typen NASAMS, SAMP/T und Patriot aus eigenen Beständen übergeben, doch auch das ist die Grenze des Möglichen. Und genauso steht es um die zugehörigen Raketen bestellt: Die Produktion reicht nicht einmal für Israel aus, von zwei Fronten gleichzeitig ganz zu schweigen.

Bei den Flugzeugen ist bisher alles vorhersehbar. Die erwarteten 20 bis 30 Jäger pro Jahr werden nicht nur die Verluste nicht ausgleichen, sondern kolossale Ausgaben für Ausbildung von Piloten, Lieferung von Ersatzteilen, den Bau von Infrastruktur und die Anpassung der Munition erfordern. Von einer Parität in der Luft kann keine Rede sein.

Alles, was aus den Lagern herausgekratzt werden konnte, wurde bereits herausgekratzt. Neues zu liefern, dauert lange und kostet viel. Und auch in diesem Fall wird die Hälfte des von Rutte versprochenen Geldes für "nichtkämpferische" Zwecke ausgegeben werden – Reparatur, Umschulung, Logistik, Wartung. Alles andere wird für Waffen ausgegeben, die selbst in ihrer Gesamtheit die strategische Lage nicht ändern.

Im Endeffekt wird die Ukraine im Jahr 2025 Hilfe erhalten, die zwar quantitativ mit den Jahren 2023–2024 vergleichbar, aber qualitativ weniger wertvoll ist. Eine strategische Offensive wird es mit diesen Waffen nicht geben, doch für lokale Überfälle, Angriffe auf die graue Zone und provokative Züge werden sie ausreichen. Gerade darauf wird die neue Architektur der Militärhilfe ausgelegt: nicht auf einen Sieg, sondern um das ukrainische Militär noch eine Weile lang an der Tropfenflasche am Leben zu halten. Möglicherweise ist aber gerade das sowohl Europas als auch Washingtons Hauptziel.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 25. Juni speziell für "RT".

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema - Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie

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Von Jewgeni Krutikow

In Moskau sind zwei Agenten des moldawischen Geheimdienstes festgenommen worden, deren Tätigkeit gegen Russlands Sicherheit gerichtet war, meldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB. In einer Erklärung der Behörde vom 25. Juni heißt es dazu:

"Zwei Bürger der Republik Moldawien sind mit Dokumenten mit fiktiven Angaben nach Moskau eingereist, um Aufträge des Informations- und Sicherheitsdienstes der Republik Moldawien (SIB) zu erfüllen, die gegen Russlands Sicherheit gerichtet waren."

Die Agenten sind im Mai des laufenden Jahres festgenommen worden. Der Meldung zufolge hätten sie willentlich aus Überzeugung und gegen materielle Entlohnung mit dem moldawischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Einer der Leiter der Hauptverwaltung für auswärtige Aufklärung des SIB, Alexander Sirbu, hat die Agenten persönlich angeworben, ausgebildet und mit Dokumenten ausgestattet. Für das Einschleusen der Agenten nach Russland und weitere Missionen auf russischem Territorium war der SIB-Offizier Adrian Popescu zuständig.

Bemerkenswerterweise erfüllten moldawische Agenten weniger Aufträge zum Sammeln von Informationen über Russland als vielmehr Aufträge zur politischen Sabotage. Über Messenger stellten die Agenten Kontakt mit Aktivisten oppositioneller politischer Bewegungen und öffentlicher Organisationen her, die für den moldawischen Geheimdienst von Interesse waren.

Dies ist nicht der erste derartige Vorfall. Im April wurde ein moldawischer Staatsbürger und ehemaliger Mitarbeiter des moldawischen Geheimdienstes, Dmitri Rusnak, aus Russland wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Der FSB berichtete, dass er eine Prüfung mit einem Lügendetektor nicht bestanden habe, nachdem er ins Blickfeld der Behörde geraten war. Es stellte sich heraus, dass Rusnak sich in das Vertrauen der russischen Geheimdienste hätte einschleichen sollen, um Angaben über Tätigkeit der russischen Regierung, Geheimdienste und deren Mitarbeiter zu sammeln.

Russische Geheimdienste stellten eine Zunahme von Operationen ukrainischer und moldawischer Agenten nach dem Beginn der speziellen Militäroperation fest, erklärte ein operativer Mitarbeiter des FSB. Der Vertreter der Behörde meldete zudem, dass Moldawien nach dem Beginn der Spezialoperation in der Ukraine und der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Kollektiven Westen die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten aktiviert habe. Die Tätigkeit des SIB wurde unter anderem durch Heranziehung von moldawischen Staatsbürgern als Agenten intensiviert. Die Aktionen dieser Agenten sind nach Angaben des FSB darauf ausgerichtet, Russland zu schaden.

Tatsächlich hat sich die Aktivität des moldawischen Geheimdienstes seit dem Beginn der Militäroperation intensiviert. Es ist nicht nachweislich bekannt, ob zwischen SIB und dem ukrainischen Geheimdienst SBU Abkommen über eine Zusammenarbeit bestehen, denn solche Dokumente können geheim sein. Klar ist aber, dass Kiew gerne damit rechnen würde, dass moldawische Geheimdienste in seinen Interessen agieren.

Dies erscheint nur natürlich, da Moldawien nicht nur der nächste Nachbar der Ukraine ist, sondern diese beiden Länder auch durch gemeinsames Denken verbunden sind. Es geht nicht nur um Russophobie und eine prowestliche Orientierung, sondern auch um das Problem von Transnistrien, das Chişinău als Separatismus wertet und in Verbindung mit den Ereignissen auf der Krim und im Donbass bringt. Dabei könnte Kiew darauf gehofft haben, dass Chişinău und seine Agentur in Russland weniger aufmerksam beobachtet werden als Geheimdienste westlicher Staaten.

Das ist eine gewohnte westliche Taktik. Häufig ziehen westliche Geheimdienste zu Aufträgen in Russland ihre "jüngeren Brüder" – Geheimdienste von kleinen osteuropäischen Staaten – heran. Besonders tut sich dabei Tschechien hervor. Viele Russen nehmen es intuitiv als bloßes touristisches Reiseziel wahr und erwarten keine Überraschungen oder Bedrohungen von ihren tschechischen Bekannten.

Dies ist ein gutes Hilfsmittel, um gerade an jene Menschen heranzukommen, die mit den Regeln der Welt der Geheimdienste nicht vertraut, aber auch keine notorischen Verräter sind. Oft geschieht dies sehr allmählich – ein Mensch wird in rechtswidrige und aufklärerische Tätigkeit durch kleinere Freundschaftsdienste hereingezogen.

In diesem Kontext erscheint Moldawien als eine durchaus attraktive Ressource für Geheimdienste. Der Grund dafür liegt wiederum in der nostalgischen Psychologie.

In Russland ist es üblich, alle Staaten der ehemaligen UdSSR, mit der möglichen Ausnahme der baltischen, auf alltäglicher Ebene als freundlich wahrzunehmen. Ein durchschnittlicher Moldawier im gegenwärtigen Russland ist in der Regel ein Gasarbeiter.

Wenige Bürger werden Moldawien mit irgendwelcher antirussischen Geheimdiensttätigkeit assoziieren. Dies setzt die Schwelle des Verdachts herab und stumpft die Aufmerksamkeit ab. Selbst in oppositionellen Kreisen, mit denen die festgenommenen SIB-Agenten zu kontaktieren versuchten, würden gerade Moldawier (oder Armenier, Georgier, Kasachen) viel offener als Vertreter westlicher Staaten empfangen werden.

Darüber hinaus ist das Einschleusen von Bürgern Moldawiens nach Russland viel leichter zu bewerkstelligen, als etwa von Ukrainern oder von Bürgern der NATO-Staaten. Ganz zu schweigen von der millionenstarken moldawischen Diaspora in Russland, die ebenfalls nicht zu ignorieren ist. Insgesamt schafft all das günstige Bedingungen, um Chişinăus geheimdienstliche Ressourcen in Interessen von Drittstaaten zu nutzen.

Dabei fällt es schwer, sich vorzustellen, welche konkreten Interessen Moldawien selbst bei dieser Tätigkeit verfolgen könnte. Zuvor waren moldawische Geheimdienste in Russland ausschließlich an wirtschaftlichen Fragen interessiert, beispielsweise an allem, was Gazprom und Lieferungen des russischen Gases nach Moldawien betrifft. Heute stellt sich diese Frage nicht mehr, und Chişinăus Ressourcen stehen anderen Akteuren zur Verfügung.

Der SIB war ursprünglich auf den Ruinen der Verwaltung des KGB für die Moldawische SSR gegründet worden. Seitdem sind über 30 Jahre vergangen, und an den Spitzenpositionen stehen inzwischen Menschen, die von der NATO ausgebildet wurden, aber die für Postsowjetstaaten gewöhnliche Denk- und Verhaltensweise behalten haben. Diese Ausgangslage ist für geheimdienstliche Tätigkeit sehr vorteilhaft, und die Möglichkeiten des moldawischen Geheimdienstes sollten nicht unterschätzt werden. Doch es scheint, dass auch der FSB diesbezüglich keine Illusionen hegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Juni.

Mehr zum Thema – FSB: Moldawien unterstützt Kiew bei Terroranschlägen in Russland

de.rt.com/europa/249083-wodurc…

Von Wladislaw Sankin

Wer als freier Journalist die Wahrheit sucht, wird dafür immer belohnt. Womit kann man aber einen Journalisten belohnen, außer mit einem bescheidenen Honorar und Anerkennung der Leser? Mit neuen Informationen, die von ihm einst herausgefundene Wahrheit immer wieder und aufs Neue bestätigen.

Der Münchner Journalist und Autor Flo Osrainik, der in seinem Buch "Lügen, Lügen, Lügen" schon einiges an Medienlügen beispielsweise zum Ukraine-Konflikt (aber nicht nur) herausgearbeitet hat, begegnete auf seiner Donbass-Reise Menschen, die ihm viele Informationen lieferten, die dieses Buch sehr gut ergänzen könnten. Sein neues Buch heißt "Donbassdonner. Auf der anderen Seite der Geschichte" und erscheint nun bei corage.media.

So traf er an einem Übungsgefechtsstand des russischen Militärs einen ehemaligen Volkswehrangehörigen, der ihm aus seiner Perspektive Informationen zum Pharmaprogramm der westlichen Konzerne in der Ukraine lieferte. Diese hätten nachweislich ahnungslose ukrainische Bürger als Versuchskaninchen missbraucht. Auch erzählte er vom Kinderklau ukrainischer Behörden, die Zwangsumsiedlungen betrieben und Listen von Familien mit Kindern erstellten, die sich nicht in das von Kiew kontrollierte Gebiet umsiedeln lassen wollten.

Wie Osrainik und seine Reisebegleiter zu diesem Gefechtsstand kamen, könnte auch einem Abenteuerroman entnommen sein. Aber der Autor beschreibt die Szenerie nüchtern und so, als ob nichts Ungewöhnliches passierte. So ist es einfach in einem Kriegsgebiet – man muss immer Glück und Geschick auf seiner Seite haben. Dem Schrecklichem und gleichzeitig Wunderbaren begegnet man dort viel häufiger als im "normalen Leben".

Der Schrecken des Krieges kommt in Osrainiks Buch in Form der eindrucksvollen Ruinenlandschaften des Asow-Stahlwerkes vor, die man mit eigenen Augen sehen muss, um sich das Ausmaß der hier gelieferten Schlachten vorstellen zu können. Oder als vom Donezker Widerstand gedrehter und zusammengeschnittener Film, der das Sterben durch den Beschuss des Kiewer Regimes in den ersten, härtesten Monaten des Bürgerkrieges dokumentierte. Dieser Film wurde dem Autor in einer improvisierten Volkswehr-Gedenkstätte von einem weiteren Milizangehörigen gezeigt. Zu sehen war im Film das, was weder eine menschliche Zensur noch die Algorithmen der digitalen Sittenwache zum öffentlichen Zeigen niemals durchlassen würden. Eine Leseprobe:

"Harte Bilder. Bilder von Toten. Von Frauen, Männern und Kindern. Manche in ihrem Blut oder am Straßenrand im Schnee liegend. Andere Leichen bis auf die Knochen verbrannt, bis zur Unkenntlichkeit verkohlt. Ein Kopf ohne Gesicht, der Schädel einfach ausgehöhlt, das Hirn weggeblasen. In einem Bus sitzend. Einige totenstarr. Die Glieder steif. Nebeneinander, übereinander, ineinander verkeilt. Zwischen Trümmern. Auf einem Sofa. Neben dem Einschussloch in einer Wand. Auf dem Boden. Oder der Hof eines Hauses, die Familie um einen Jungen trauernd. Die Mutter steht am Sarg, den toten Sohn sanft streichelnd."

So etwas kann man nur in einer privaten Vorführung in Donezk zu sehen bekommen. Die rebellische Volksrepublik wird der Gräuel des ihr aufgezwungenen Krieges niemals vergessen. Und nun schwappt die Erzählung über diesen Gräuel durch die Augen eines deutsch-österreichischen Journalisten zu uns, ins sichere Mitteleuropa. Je öfter das Buch mit dieser Schilderung gelesen wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man den hiesigen Kriegstreibern, die die Unterstützung des Kiewer Regimes "über alles" stellen, auf den Leim gehen wird.

"Nach Rostow" - auf den Strassen von Mariupol.Flo Osrainik
Ein weiterer Protagonist, der im Buch zu Wort kommt, ist ein freigelassener ukrainischer Kriegsgefangener, ein typischer "Bussifizierter", also mit Gewalt an die Front gejagter Soldat, der seinen Bruder, der in der Donezker Volksmiliz diente, heimlich mit ukrainischen Militärgeheimnissen versorgte. Seine Erzählungen über die Ausbildung an Bradley in Deutschland und über die Zustände in der ukrainischen Armee bestätigen das, was aus anderen Quellen schon bekannt ist. Sie sind ein wertvoller Mosaikstein im Gesamtbild des Krieges, Informationen, nun mal in deutscher Sprache erhältlich, die einfach Gold wert sind. Auch sie zerstören auf die denkbar unspektakulärste Weise das riesige Lügennarrativ der deutschen kriegstüchtigen Medien, vorgebracht im Auto auf einem Donezker Parkplatz, aufgenommen vom deutsch-österreichischen Journalist Osrainik.

Der Erzähler erhebt in seinem Buch keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit oder Sachexpertise. Er schildert nur flüssig und ehrlich, was ihm geschieht, Saufgelagen mit seinen russischen Zufallsbekannten und gleichzeitig Protagonisten des Buches und journalistischen Quellen nicht ausgenommen. Ob in Moskau, in den hippen Bars in der Fußgängerzone unweit des Bolschoi oder in der halb zerstörten Bergbaustadt Swetlodarsk geschehen, kommen sie im Buch auch deshalb vor, weil der Autor seinen Lesern irgendwie erklären musste, warum er am nächsten Tag nicht so funktionierte wie eigentlich geplant.

Autos des Buches gedenk Opfern des Terroranschlages in Moskauer Crocus City Hall, der wenige Tage vor seiner Anreise nach Moskau ereignete.Flo Osrainik
Ein Reisetagebuch ist ein Abbild der Realität, und es kennt deshalb keine Gnade, auch nicht mit dem Verfasser. Und so, ganz nebenbei, bekommen die Leser eine Vorstellung davon, wie gesellige Treffen in Russland ablaufen. Auch diejenige, die einfach nur wissen möchten, wie man über die Umwege nach Russland kommt und wie man dort als Ausländer aus einem "unfreundlichen Staat" aufgenommen wird, kommen auf ihre Kosten. Und auch diejenigen, die es gewohnt sind, stilvoll gestaltete Bücher mit perfekt abgestimmter Beziehung der Bilder zum Text in ihren Regalen zu haben.

Der Ansporn des Autors, auf eigene Faust nach Donezk zu kommen, war, in Zeiten des medialen Vernichtungskrieges die "andere Seite der Wahrheit" zu erkunden. Warum tickt der Donbass so und nicht anders? Warum begehrte Donezk gegen den Maidan auf? Wie lange können die Menschen die Entbehrungen des Krieges aushalten? All diese Fragen bewegten den Journalisten, der seine Reise im Frühjahr 2024 unternommen hat. Mit seinem Buch hat er den Stimmlosen eine Stimme gegeben und sie damit vor dem endgültigen Canceln durch Leitmedien bewahrt. Von einem anderen Donbass-Reisenden, der der Autor dieser Zeilen auch mal war, bekommt "Donbassdonner"eine ultimative Leseempfehlung.

Mehr zum Thema - Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik

de.rt.com/europa/249150-auf-de…

Die USA könnten der Ukraine zusätzliche Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Dies erklärte am Freitag Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus bestätigte er, dass eine solche Lieferung nicht ausgeschlossen sei, ohne jedoch weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Bei dem vergangenen NATO-Gipfel in Den Haag sprach Trump das Thema ausführlicher an. Während der Pressekonferenz nach dem fast einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij stellte der US-Präsident die Lieferung von Patriot-Systemen in Aussicht. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Systeme sehr schwer zu bekommen seien und nur in begrenzten Mengen verfügbar seien, insbesondere, weil die USA einige davon an Israel übergeben hätten.

Mitte April hatte Selenskij im Interview mit dem TV-Sender CBS News erklärt, dass die Ukraine bereit wäre, die Patriot-Systeme von den USA zu kaufen, anstatt im Rahmen eines Militärhilfepakets zu bekommen. Kiew brauche mindestens zehn dieser Systeme für den Schutz der Zivilbevölkerung in den Städten. Um diese Waffen anzuschaffen, würde die Ukraine 15 Milliarden US-Dollar benötigen. Die europäischen Partner hätten sich bereit gezeigt, einen Beitrag zur Finanzierung zu leisten.

Mehr zum Thema – Bloomberg: Großbritannien und EU planen Kauf von US-Waffen für Ukraine

de.rt.com/international/249290…

Von Dagmar Henn

Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaffäre, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der römischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf Söldner zurückgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz über seinen Kopf hält und stetig "Memento mori" (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr flüstert...

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat' sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", formuliert das Gutachten.

Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des möglichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vorüberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr ähneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaffäre ist die –nicht regelgerechte – Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken über das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht über das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.

Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das "Arbeitsmuskel". Praktisch hieß das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden für Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Verträge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Verträgen gravierende Fehler gemacht habe.

Das BMG hat eben im normalen Leben keine größeren Beschaffungen. Also auch keine Experten dafür. Genauso wenig wie für Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen Tätigkeiten kundig sind.

Klar, das musste schiefgehen. Aber natürlich mit Verzögerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.

Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Verträge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; mängelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Verträgen einklagen.

"Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde."

Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten hätte er wissen müssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf völlige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.

Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, "Verhandlungsaktivitäten – etwa zum Preis – (...) nicht festgestellt werden."

Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erklärte, zum Preis von 4,50 Euro pro Stück FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Prüfung der Bieter war oberflächlicher als sonst üblich. Spahn persönlich hatte den ursprünglich aus dem Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken auslöst: Sie verweist auf eine nach wie vor gültige Verordnung zu öffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbehörden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.

"Auch diese Vorgabe könnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzulässig und auch dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein."

Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde – der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre erwähnt, der höchste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollkühn.

Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise günstig und effizient: die Beschaffung durch in China tätige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Stränge waren problematisch und führten zu zahlreichen Verfahren. Für die dann, selbstverständlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.

Im Sommer 2023 wurden, für Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:

"Nach einer Übersicht des Betriebsführers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden Stück Masken in diversen hierfür angemieteten Lagerstätten. Davon 103 Stück nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen Stück Masken nicht auslieferungsfähig. Über 2,1 Milliarden Stück Masken seien bereits ausgeliefert."

Die Anwaltskanzlei, die für die Open-House-Vergabe vergaß, Regularien für fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet übrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine persönliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos überhaupt ermöglicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen Fällen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die ursprünglich den Bund verklagten, ihre Forderung längst weiterverkauft.

Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und hätten sich schließlich auch während der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie hätten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zurückgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos überfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine persönlichen Vorteile daraus entstanden.

Übrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verhältnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung "Team Staat" an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen Überwältigung vorgefunden hätte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, wäre es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich günstigste Variante, die Herstellung im Land, wäre das Erste gewesen, was genutzt worden wäre. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu können. Das alles ging einmal.

Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchführung. Keine Kanzlei verfügt über mehr Juristen als der Bund, das gilt auch für Vertrags- und Vergaberecht. Nur – heutzutage scheint es sogar unmöglich, auch das lässt sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Behörde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Beschäftigte verbeamtet werden – diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegenüber, nicht bei Angestellten. Da aber seit über 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen könnte.

So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerzählung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verlässt, ändert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter Überforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibehält) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige Häufung persönlicher Entscheidungen und persönlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende Rückflüsse zurückzuführen war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach persönlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen prägte?

Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat möglich ist, könnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schlüsselwort: Resilienz. Und dieses Schlüsselwort führt zu einem (sehr lesenswerten) Artikel von Norbert Häring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.

Häring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederländischen Zeitung De Andere Krant, nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-Länder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine "Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz". Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Aufträge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.

Dass der "Pandemie" umfangreiche Übungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Maßnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Einüben von Notstandsmaßnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der "Resilienz" auch zu den Zensurmaßnahmen führt, und daran zurückdenkt, dass die ganze Vorstellung von "Desinformation" im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art großformatigem Manöver zu tun.

Und plötzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualität. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine öffentliche Verwaltung neoliberaler Prägung auf eine kriegsähnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tatsächlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unfähigkeit, Überforderung und Korruption aufzuklären – oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzuklären, für den nächsten großen Beutezug.

Für die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. Für Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu großes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unmöglichkeit.

Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden hätte. Die übrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen füllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unzählige mehr oder weniger seriöse Anbieter... und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.

Das, was die Maskenaffäre zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre Rüstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe über das BMG laufen zu lassen, so begründete: Die beiden eigentlich zuständigen Ministerien hätten "Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme für die Bundeswehr beschaffte."

Das mag nur dadurch ausgelöst sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kanäle das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn gehört auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemieübung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdrängt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Straßensperren aussah, als hätte gerade ein Militärputsch stattgefunden. Häring erinnert auch daran, dass "der Corona-Krisenstab (...) von einem Bundeswehrgeneral geleitet" wurde.

Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zuständigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das wäre dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schließt das andere nicht aus.

Der Hauptkonflikt für die NATO bei ihren Aufrüstungsplänen besteht darin, dass die großen Beutejäger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer – das ist das Idealmodell. Ein Gegenüber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verrät das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den großen Jägern einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgründen (wie fiktiv auch immer) dieses Regime geöffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.

Was natürlich angesichts der Summen, die für Kriegsvorbereitungen über den Tisch geschoben werden sollen, äußerst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen lässt, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erfüllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, hätte Frau Sudhoff nicht von "Resilienz" geschrieben...

Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze übrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutzübung waren, um die Bevölkerung auf "Kriegstüchtigkeit" einzustimmen. Die friedfertigen Westeuropäer mussten dafür erst einmal an permanenten Schrecken gewöhnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele Gäste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.

Gäbe es das alles nicht, man müsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaffäre vermissen lässt. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, gerät man ins Zweifeln. Denn müsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begrüßen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die längst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland geführt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen für das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspläne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verrückte Zeiten.

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de.rt.com/meinung/249078-spahn…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut klar gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Europäische Union ausgesprochen. Ein entsprechendes Video wurde am Samstag auf dem Account des Spitzenpolitikers auf X veröffentlicht.

Laut Orbán komme eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz dem Anzünden des Pulverfasses gleich. Der ungarische Ministerpräsident führte hierbei aus:

"Die Ukraine in der NATO? Das würde den Krieg mit Russland und den Dritten Weltkrieg am nächsten Tag bedeuten. Zugleich führt die rücksichtslose Eile der EU bei der Aufnahme der Ukraine dazu, dass die Frontlinien im Herzen Europas verlaufen werden. Das ist keine Diplomatie, sondern Wahnsinn – man wirft keine Zündhölzer in ein Pulverfass."

Budapest werde nicht zulassen, dass Europa zum Schlachtfeld wird, erklärte Orbán.

Erstmals seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fand in Den Haag vom 24. bis 25. Juni der NATO-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Umgang mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nahm jedoch nicht am offiziellen Programm des Treffens teil. Orbán erklärte dazu, die Vertreter der USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarns haben sich mit dem ukrainischen Staatschef nicht an einen Tisch setzen wollen.

Das Abschlusskommuniqué des Gipfels in Den Haag fiel bemerkenswert kurz aus. Die Ukraine wurde darin kaum erwähnt. Zwar war in dem Dokument von der weiteren Unterstützung für Kiew die Rede, mögliche Aussichten des Landes auf einen NATO-Beitritt kamen jedoch nicht zur Sprache.

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de.rt.com/international/249279…

Die im Dezember von einem ukrainischen Gericht wegen "Hochverrats" in erster Instanz zu 14 Jahren Haft verurteilte Juristin und Menschenrechtsaktivistin Jelena Bereschnaja wurde am Freitag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen.

Hintergrund ist offenbar ein Schlaganfall, den die Frau kürzlich in einer der Sitzungen erlitten hat. Der Fall wird aktuell in der Berufungsinstanz verhandelt, das Berufungsgericht ließ Bereschnaja nun aufgrund ihres Gesundheitszustands gegen eine Kaution von 302.000 Griwna frei.

Fotos: Am Eingang der JVA wurde Bereschnaja am Freitag von den Brüdern Kononowitsch empfangen, die in der Ukraine für ihre Überzeugungen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Im April hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bereschnaja eine symbolische Entschädigung zugesprochen, weil er ihre Inhaftierung vor drei Jahren für unrechtmäßig befunden hatte. RT DE hatte berichtet.

Bereschnaja sagte nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft, sie komme "nach dreieinhalb Jahren Folter, Demütigung, Beleidigung, Erniedrigung und Versuchen, ihre Würde auszulöschen" in die Freiheit. Sie kündigte an, ihren Kampf fortzusetzen.

Die Anklage gegen die in Fachkreisen weltweit bekannte Menschenrechtsjuristin beruht auf ihrem Brief an Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, den dieser in einer Sitzung der Generalversammlung am 28. März 2022 zitierte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schrieb Bereschnaja darin unter anderem, dass "das ukrainische Volk die Sonderoperation unterstützt", dass in der Ukraine Plünderungen, Morde und Raubüberfälle begonnen hätten und dass Politiker offiziell dazu aufgerufen haben, Russen zu töten.

Sie selbst bestreitet den Vorwurf des Hochverrats und erklärte, sie setze sich für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der von den Behörden verfolgten Personen ein. Bereschnaja ist in Fachkreisen weltweit bekannt: Sie sprach seit 2014 mehrfach vor der UNO, der OSZE und dem Europarat über die Verfolgung von ethnischen Russen und orthodoxen Christen in der Ukraine. Am 11. Juni 2018 trat sie auch bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag auf.

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de.rt.com/international/249275…

Ein Gericht in Jerewan hat Michael Adschapachjan, den Erzbischof in der Provinz Schirak, für zwei Monate in Haft genommen. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vorgeworfen, den er in einem Interview im Februar 2024 zum Ausdruck gebracht haben soll. Am vergangenen Wochenende habe Adschapachjan diesen Aufruf öffentlich wiederholt, was als Anlass für die Festnahme und Verhaftung gedient habe. Des Weiteren wurde der Erzbischof des Verstoßes gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung des Landes verdächtigt.

Der Anwalt von Adschapachjan versicherte, die "grundlose und illegale" Entscheidung anzufechten. Es sei absurd, dass die Ermittlungen wegen der Aussagen in einem Interview vor zwei Jahren eingeleitet worden seien. Es gebe keinen Tatbestand und der Richter habe befangen agiert, fügte der Anwalt hinzu.

Am Freitag hatten die armenischen Sicherheitsdienste das Kloster Etschmiadsin, das Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, gestürmt, um den dort befindlichen Erzbischof Adschapachjan festzunehmen. Geistliche und Gläubige leisteten massiven Widerstand. Letztlich fügte sich Adschapachjan den Behörden und reiste zusammen mit seinem Anwalt nach Jerewan ab.

Vor kurzem hatten die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Die von ihm geleitete Protestbewegung "Heiliger Kampf" soll zum Zwecke eines Staatsstreichs Terrorangriffe im Land geplant haben. Im Frühling 2024 galt Galstanjan als eine der prominentesten Figuren bei den Protesten gegen das Grenzabkommen mit Aserbaidschan. Damals forderte Galstanjan den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan.

Mehr zum Thema – Behörden in Armenien beschuldigen "kriminelle Geistlichkeit" eines versuchten Staatsstreichs

de.rt.com/europa/249272-gerich…

Von Alexej Danckwardt

Über die Auswirkungen der menschenverachtenden und in der europäischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte einmaligen Verkehrsblockade, die EU, Polen und die deutsche Bundesregierung gegen Russland und Weißrussland organisiert haben, berichtet RT DE immer wieder mal in unregelmäßigen Abständen.

Die Reise meiner in Deutschland verbliebenen Eltern (79, 81) zu mir nach Moskau und wieder zurück hat mir die foltergleichen Schikanen, mit denen Berlin, Brüssel und Warschau ihren nazistisch motivierten Hass an einfachen Menschen – Russen, Weißrussen, aber auch deutschen Staatsangehörigen, die aus irgendwelchen Gründen reisen müssen – ausleben und sich in kollektiver Bestrafung üben, erneut vor Augen geführt.

Unmenschliche Schikane und Folter an Senioren

Schon während ihrer Hinreise im April ballten sich mir die Fäuste in ohnmächtiger Wut: Da bekanntlich seit 2022 alle direkten Flugverbindungen aus Deutschland nach Russland auf Betreiben der EU gestrichen wurden und auch über die Gleise zwischen Terespol und Brest keine Züge rollen dürfen, wurde eine Busverbindung ab Warschau nach Minsk gebucht – der Linienbus ist die einzige verbliebene Möglichkeit auf dem Landweg und ohne Privatfahrzeug über die europäische Ostgrenze zu kommen.

Die gute Nachricht, die damit verbunden ist: Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa zwischen Russland und Weißrussland funktioniert jetzt endlich. RT hatte im Oktober letzten Jahres gar beim Außenministerium in Moskau angefragt, warum die bereits im Jahr 2020 unterzeichnete Vereinbarung nicht funktioniert. In seiner Antwort zeigte sich das Ministerium zuversichtlich, dass "die Frage des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen über die russisch-weißrussische Grenze bis Ende des Jahres endgültig geklärt sein wird"und hat sein Wort gehalten. Es wurde nunmehr von einem Deutschen in der Praxis getestet – man darf tatsächlich mit einem russischen Einreisevisum über Weißrussland nach Russland und auf demselben Wege wieder zurückreisen.

Vermiest wird dies jedoch durch die Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze. Der gebuchte Bus sollte fahrplanmäßig um Mitternacht in Warschau abfahren und gegen 11:00 Uhr Ortszeit in Minsk eintreffen. Doch ich wartete vergeblich am zentralen Busbahnhof der weißrussischen Hauptstadt. Es war kein Bus aus Warschau in Sicht, stattdessen erreichte mich ein besorgter Anruf der Eltern: Seit der Morgendämmerung würden sie auf der polnischen Seite der Grenze in einer langen Schlange von auf Einlass in die Grenzkontrollen wartenden Reisebussen stehen. Über 20 Stück an der Zahl stünden vor ihnen und hätten sich noch keinen Meter vorwärts bewegt.

Screenshot eines im März am Grenzübergang Brest aufgenommenen Videos
Schlussendlich kamen die beiden von den Strapazen und den Schikanen an der Grenze deutlich gezeichneten Senioren mit zwölf Stunden Verspätung in Minsk an, kurz nach 23:00 Uhr Ortszeit, und das auch nur, weil der Fahrer eines näher am Grenzübergang wartenden Busses Mitleid mit ihnen hatte und sie umsteigen und damit vorrücken ließ. Wann der ursprünglich gebuchte Bus in Minsk ankam, weiß ich leider nicht.

Auf der Rückreise wurde es noch katastrophaler. Gebucht waren zwei Plätze in einem Linienbus, der um 18:30 Uhr Ortszeit in Brest losfahren und sechs Stunden später, um 23:30 MEZ, in Warschau eintreffen sollte. Bei der Buchung hatte ich bereits einkalkuliert, dass der Fahrplan nicht gehalten wird und der Bus irgendwann am Vormittag in Warschau sein wird. In der Realität wurde alles viel schlimmer.

In der Zufahrt zum Grenzübergang wurde der Horror sichtbar: Mehr als 30 Busse warteten auf Einlass. Das hieß dann stundenlanges Warten, Warten, Warten. Eine Zumutung für jedermann, für betagte Senioren mit Rückenproblemen schlechthin Folter. Den ganzen Abend, die ganze Nacht, den gesamten Vormittag. Um es nicht zu lang werden zu lassen: Im Ergebnis hat der Aufenthalt an der Grenze 24 Stunden gedauert. Erst um 18:30 Uhr am Folgetag, exakt 24 Stunden nach der Abfahrt in Brest, erreichte mich die SMS "Haben polnische Grenzkontrolle geschafft". In Warschau gegen 23:00 Uhr MEZ eingetroffen, hieß es dann noch nachts auf dem Bahnhof auf den ersten Eurocity nach Berlin warten …

Insgesamt hat die Reise von Moskau nach Berlin, die bis 2022 weniger als drei Stunden Flugzeit bedeutet hat, und bis zum Corona-Wahnsinn knapp zwanzig im Zug, umsteigefrei im komfortablen Schlafwagen, über 60 Stunden gedauert. Das Zwanzigfache! Allein der Zeitverlust an der Grenze schlug mit mehr zu Buche als einst die Zugreise, die manche auch noch als "quälend lang" empfunden haben.

Künstlich organisiertes Chaos

Das ist keinesfalls die Ausnahme am auf polnisches Betreiben einzigen verbliebenen polnisch-weißrussischen Grenzübergang. Die Lokalmedien in Brest sind voll von besorgten Wasserstandmeldungen und schaurigen Reiseberichten. Beispielsweise titelte die Onlineplattform BrestCity.com am Dienstag, dem 24. Juni:

"Über 2.000 Pkw warten auf Ausreise, die Warteschlange wird nicht kleiner."

In dem Bericht selbst wird konkretisiert, dass zum Veröffentlichungszeitpunkt 2.070 Pkw und 41 Reise- und Linienbusse auf Ausreise nach Polen warten. Die polnische Seite habe, heißt es, in den letzten 24 Stunden nur 31 Prozent der sonst üblichen Anzahl an Pkw hineingelassen.

Am 7. Juni berichtete dasselbe Medium, dass Ausreisende fast drei Tage am Grenzübergang nach Polen warten:

"Der Grenzübergang Brest ist mit 1.865 Autos und 45 Reisebussen überfüllt – die durchschnittliche Wartezeit beträgt 69 Stunden."

Ein in Warschau ansässiges und von Polen finanziertes "belarussisches Oppositionsmedium" sprach am 23. Juni gar von "bis zu fünf Tagen Wartezeit an der Grenze", ein anderes im April von drei.

Die bei Russlands prowestlichen Liberalen beliebte Onlinezeitung RBK berichtete Anfang Juni gar, dass Polen den Empfang von Pkw und Bussen aus Brest vorübergehend ganz eingestellt hatte:

"Dutzende Busse und Hunderte Autos stauten sich an der Grenze zu Polen in Weißrussland, nachdem die Kontrolldienste des Grenzübergangs 'Terespol' (angrenzend an das weißrussische 'Brest') den Verkehr aus dem Nachbarland nicht mehr zuließen, berichtete das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland. Dieser Grenzübergang ist der einzige zwischen Belarus und Polen verbliebene, der von Autos und Bussen benutzt werden kann. Die Agentur stellte fest, dass die Unterbrechungen der Durchfahrt für Autos am 4. Juni begannen, während die polnische Seite am nächsten Morgen die Durchfahrt auch für Busse stoppte. Der Grund für diesen Vorfall wurde nicht erläutert."

Während dies eine Ausnahme (oder eine Probe für Kommendes?) gewesen zu sein scheint, liegen die Gründe für das tägliche Chaos auf der Hand: Der für 1.700 Fahrzeuge pro Tag dimensionierte Grenzübergang Terespol – Brest muss als einziger verbliebener das Aufkommen von vormals vier oder fünf für Busse und Pkw zugelassenen Grenzübergängen aufnehmen und zusätzlich noch diejenigen, die früher geflogen sind oder mit dem Zug die Grenze überquert haben.

Gerade die Kappung sämtlicher Bahnverbindungen, des umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel, ist der größte Skandal der antirussischen EU-Sanktionspolitik. Selbst wenn Russland mit seiner Intervention in der Ukraine im Unrecht wäre und sich nicht in der Selbstverteidigung gegen die imperialistische Expansion von EU und NATO als Vorstufe der Vernichtungs- und Eroberungspläne in Bezug auf Russland befinden würde, wie soll die Unterbrechung von grenzüberschreitenden Personenzügen Einfluss darauf haben?

Besonders profitabel waren Personenzüge nie und wenn man die russischen Eisenbahnen keinen Umsatz generieren lassen will, sollen doch die polnischen Eisenbahnen wenigstens eine Pendel-S-Bahn zwischen Brest und Terespol rollen lassen! Die europäische Normalspur liegt bis Brest, wo in Breitspurzüge nach Minsk und Moskau umgestiegen werden könnte. Es würde das Leid am Grenzübergang entschärfen und notwendige Reisen (nicht jede Reise findet aus Jux und Dollerei statt) berechenbar machen.

Eklatant unverhältnismäßig

Es ist nichts anderes als nazistisch motivierte Boshaftigkeit, die pragmatische Lösungen verhindert. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verbotsfall sollte es wieder in Erinnerung gerufen haben: Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Deklinieren wir es doch mal für die EU-Verkehrsblockade durch, was jeder Jurastudent spätestens im dritten Semester lernt.

Um verhältnismäßig zu sein, muss jeder staatliche Akt:

• ein zulässiges, legitimes Ziel verfolgen;
• zum Erreichen dieses Ziels geeignet sein, also zumindest in Theorie das gewünschte Ergebnis bringen können;
• erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das das angestrebte Ergebnis genauso bringt;
• verhältnismäßig im engeren Sinne sein: Zwischen der Bedeutung des verfolgten Ziels und derjenigen des beeinträchtigten Rechtsguts darf kein eklatantes Missverhältnis klaffen (nicht mit "Kanonen auf Spatzen" schießen; keine Kinder töten, die Kirschen stehlen usw.).

Welches Ziel verfolgt die Verkehrsblockade? Kollektivbestrafung von Russen ist kein zulässiges Ziel. Diejenigen der deutschen Staatsangehörigen, die aus persönlichen Gründen reisen müssen, noch weniger. Nebenbei: Warum wird eigentlich Weißrussland immer im selben Atemzug mit sanktioniert? Es führt keinen Krieg in der Ukraine und Protasewitsch, mit dessen Verhaftung die lange vor dem "russischen Angriffskrieg" eingeführte Luftverkehrsblockade begründet wurde, ist längst wieder auf freiem Fuß, amnestiert und genießt das Leben in Minsk.

Wenn die Verkehrsblockade den besagten "russischen Angriffskrieg" beenden soll, so ist sie für dieses Ziel erkennbar ungeeignet. Denkt jemand in Berlin, Brüssel oder Warschau ernsthaft, Putin wird sich vom Chaos an den Grenzen erpressen lassen? An der Stelle kann man die Prüfung auch beenden, die Schikanen und die Folter an einfachen Russen sind schlichtweg nicht geeignet, die russische Politik zu beeinflussen.

Aber es gibt auch ein milderes Mittel, das auf der Hand liegt, um Frieden in Europa zu erreichen: EU und NATO müssen sich nur aus der Ukraine verziehen, wo sie ohnehin nichts zu suchen haben.

Russen, lernt nachtragend zu sein!

Aktuell bewegt mich eine Frage: Wie bringt man Russen bei, nachtragend zu sein? Das, was jetzt geschieht, darf nicht folgenlos für die Russenhasser bleiben. Ein Übergang zur Tagesordnung irgendwann? Vergebung wie nach 1945 für all die Demütigungen, für die himmelschreiende Diskriminierung, für europäische Vernichtungsphantasien? Leider neigt das russische Volk dazu, zu vergeben und zu vergessen. Ich möchte das nicht.

Wo das russische Volk in der Vergangenheit etwas zu entscheiden hatte, hat es nie auf Demütigung anderer der Demütigung wegen beharrt. Erinnern wir uns: Von 1949 bis 1989 standen sich mitten in Deutschland zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber, jederzeit konnte ein vernichtender Atomkrieg ausbrechen. Und dennoch ließen sich mit den Russen immer pragmatische Lösungen aushandeln. Interzonenzüge fuhren stets über die Grenze, Westdeutsche gingen in der DDR und in Ostberlin ein und aus, fuhren mit ihren Autos über alle Straßen und Autobahnen. Der Transitverkehr nach Westberlin wurde kaum behindert – das was da als "Schikane" galt, wäre heute an der polnisch-weißrussischen Grenze oder im Transit nach Kaliningrad eine Wohltat.

Und die "Berliner Blockade"? War keine. Die Grenzen zu Ostberlin und zur DDR standen ja sperrangelweit offen. Jeder Westberliner konnte sich jederzeit in S- und U-Bahn und damals sogar noch in die Straßenbahn setzen und seinen Einkauf gegen alte Währung im Osten tätigen, zum Hungern war niemand verdammt. Es ging nur darum, die Einführung der Deutschland spaltenden D-Mark in Westberlin zu verhindern. Nach kurzer Zeit gab Moskau auch in diesem Punkt nach. Und dennoch wird den heute lebenden Russen das und anderes, längst verjährtes, immer noch nachgetragen.

Die Frage des Vergebens und der Versöhnung stellte mir vor einigen Wochen ein deutscher Journalist in einem Interview. Ich ließ es offen: "Mit Gottes Hilfe geht vieles." Doch seit diesem Wochenende ist diese Frage für mich anders und endgültig beantwortet: Alles mich persönlich Verletzende könnte ich unter bestimmten Umständen verzeihen, aber nicht das. Nicht diese Demütigung und Misshandlung meiner alten und gebrechlichen Eltern.

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de.rt.com/europa/248898-folgen…

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich in seiner Rede auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk zu den Angriffen der israelischen und US-amerikanischen Armee auf die Atomanlagen in Iran geäußert.

Israel hat am 13. Juni Luftangriffe auf die iranischen nuklearen Anlagen und Militärinfrastruktur gestartet. Kurz davor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution verabschiedet, die Iran für einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verantwortlich machte. Teheran bestreitet die Vorwürfe vehement. In der vergangenen Woche flogen auch die US-Luftstreitkräfte Angriffe auf drei nukleare Anlagen in Iran.

In dem Zusammenhang sagte Lukaschenko wörtlich:

"Die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, die von der IAEA überwacht werden, verstoßen auf gefährlichste Weise gegen die Völkerrechtsnormen, darunter der NPT und die Genfer Konventionen von 1949.

Von den Gefühlen, die derartige Aktionen in Weißrussland hervorrufen, dem Land, das am stärksten von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl betroffenen war, will ich erst gar nicht sprechen."

Laut Lukaschenko wurde nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 sogar in Großbritannien, Deutschland und Schweden radioaktiver Niederschlag festgestellt.

Mit Blick auf Israel und die USA führte der weißrussische Staatschef weiter aus, dass sie wahrscheinlich glaubten, dass sie diesmal nicht von einer radioaktiven Kontamination betroffen wären.

In diesem Jahr sollte Irans Präsident Massud Peseschkian zum ersten Mal als Vertreter eines Landes, das einen Beobachterstatus der EAWU hat, am Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt teilnehmen. Angesichts der Lage in Iran habe Peseschkian nicht kommen können, teilte Lukaschenko mit. Seine Rede bei der Veranstaltung hielt der iranische Spitzenpolitiker per Video-Liveschalte.

"Sie sind mit Ihrem Widerstand nicht allein", erklärte Lukaschenko nach Pezeshkians Auftritt. Außerdem drückte er Teheran seine Unterstützung aus und wünschte dem iranischen Volk, dass "es alle heute aufgetretenen Probleme überwindet".

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de.rt.com/international/249267…

Großbritannien hat begonnen, Asylbewerber aus der Ukraine abzulehnen, berichtete der Guardian, auf der Grundlage, dass die Bewerber sicher in andere Teile der Ukraine umsiedeln könnten.

Eine Londoner Kanzlei teilte der Zeitung am Freitag mit, sie erhalte wöchentlich Anfragen von Ukrainern, deren Ablehnungsbescheid in der Regel erklärt, sie entsprächen nicht die Anforderungen der Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention, da eingeschätzt werde, sie könnten in sichere Teile der Ukraine umsiedeln.

In diesen Bescheiden wird auch auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen und vorgeschlagen, Hilfe beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und örtlichen Organisationen zu suchen.

Die Anwälte merkten an, die zunehmende Zahl der Ablehnungen habe mit einer Aktualisierung der Richtlinien des Innenministeriums vom Januar zu tun, die jetzt Regionen wie Kiew und die Westukraine als "generell sicher" definiert.

In Großbritannien garantiert der Flüchtlingsstatus den derart Anerkannten eine Aufenthaltsberechtigung für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.

Über das Programm Unterbringung für Ukraine und das Ukraine-Familienprogramm bietet Großbritannien auch zeitlich begrenzte Visa, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monaten erlauben. Bis März 2025 wurden mehr als 270.000 derartige Visa erteilt.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Guardian, Großbritannien habe seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 mehr als 300.000 Ukrainern Zuflucht gewährt oder sie verlängert. Das Ministerium betonte, Asylanträge würden individuell beurteilt, und merkte an, das Programm zur Unterbringung von Ukrainern bleibe bestehen. Es ist allerdings unklar, ob die vorläufigen Visa alle verlängert werden.

Mehrere Millionen Ukrainer haben in den letzten drei Jahren ihr Land verlassen. Nach Daten von Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen von ihnen vorläufiger Schutz in der EU gewährt. Russland hat seinerseits berichtet, bis Ende 2023 seien 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingetroffen.

Dieser Abfluss wurde nicht nur durch den fortlaufenden Konflikt angetrieben, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken, die das ukrainische Militär anwendet. Diese Vorgehensweise hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Einberufungsbeamten und Ukrainern geführt, die sich der Einberufung widersetzen, wobei ukrainische Männer für eine Flucht aus dem Land mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

London hat seit 2022 Milliarden Pfund Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seinen westlichen Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die Ukraine als "Rammbock" gegen Russland zu verwenden und den Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortzuführen. Es war der britische Premier Boris Johnson gewesen, der im April 2022 für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt hatte.

In der Schweiz wird derzeit darüber diskutiert, den Status der ukrainischen Flüchtlinge zu ändern, und eine Reihe von EU-Staaten will derzeit die Aufnahme nach einem ähnlichen Kriterium überprüfen, wie der Guardian aus Großbritannien berichtet. Aus den Vereinigten Staaten sollen 200.000 Ukrainer abgeschoben werden.

Mehr zum Thema – EU berät über beschleunigte Ausreise ukrainischer Einwanderer

de.rt.com/europa/249241-grossb…

Die Meldungen, dass rund um die Verteilstellen der mit US-Unterstützung betriebenen neuen "humanitären Hilfsorganisation" Gaza Humanitarian Foundation (GHF) manchmal Dutzende Palästinenser, die dort um Nahrung anstanden, ermordet wurden, gibt es, seit die GHF an die Stelle der UNRWA getreten ist. Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina, wurde von Israel daran gehindert, seine Aufgabe zu erfüllen, mit der Begründung, es habe Verbindungen zur Hamas. Der Gazastreifen ist seit Monaten von der Versorgung von außen abgeschnitten, was eine akute Hungersnot ausgelöst hat.

Der Bericht der oppositionellen israelischen Zeitung Haaretz bringt nun erstmals Zeugenaussagen aus der israelischen Armee, in denen Soldaten bestätigen, ihnen sei befohlen worden, die Waffen auf die Hungernden zu richten. Nach Meldung des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die Zeitung ebenfalls zitiert, sind seit dem 27. Mai 549 Menschen bei diesen Ausgabestellen getötet und mehr als 4.000 verwundet worden.

Die GHF wurde von Israel in Zusammenarbeit mit Evangelikalen aus den USA und privaten Söldnerfirmen gegründet; der Geschäftsführer soll, so Haaretz, sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befreundet sein.

Vier Ausgabestellen werden von dieser Stiftung im Gazastreifen betrieben, die täglich von Tausenden Palästinensern aufgesucht werden. Sie öffnen täglich nur für eine Stunde, meist am Morgen. Einer der Soldaten beschrieb die Lage so: "Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einer und fünf Personen getötet. Sie wurden wie eine feindliche Truppe behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle von Mengen, kein Tränengas, nur scharfes Feuer, mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass sie nahe kommen können. Gewehrfeuer ist unsere Art der Kommunikation." Er nannte das "ein Feld des Schlachtens".

Ein israelischer Offizier erklärte: "Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen [eine humanitäre Zone] unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssen oder sie nicht erreichen können."

Das Gebiet um die Ausgabestellen sei in drei Zonen eingeteilt: in der Mitte die eigentliche Ausgabestelle, betrieben mit US-amerikanischem Personal; darum ein Ring, der von der Abu-Shahab-Miliz abgesichert wird, und ein weiterer, von dem aus die israelische Armee die Zone kontrolliert. Die Abu-Shahab-Miliz ist eine Gruppe, die einem verurteilten Drogendealer und Gangster mit Verbindungen zum IS untersteht, der nun von Israel systematisch gefördert wird.

Der Zeitraum, in dem die Ausgabestellen geöffnet sind, ist nicht zuverlässig. Aber außerhalb dieses Zeitraums wird jeder, der ihr zu nahe kommt, zum Ziel. "Anfang des Monats", sagte der Offizier zu Haaretz, "gab es Fälle, da wurde uns mitgeteilt, es sei eine Nachricht verschickt worden, dass das Zentrum am Nachmittag öffnet, und Leute kamen schon früh am Morgen, um die Ersten in der Schlange für Nahrung zu sein. Weil sie zu früh kamen, wurde die Ausgabe für diesen Tag gestrichen."

Ein Panzersoldat, der jüngst im nördlichen Gazastreifen gedient hat, beschrieb die "Abschreckungsprozedur" der israelischen Armee. Die Soldaten befänden sich in Hunderten Metern Entfernung, und eigentlich sollen sie Warnschüsse abgeben. "Aber zuletzt wurde es zum Standardverfahren, Granaten zu feuern. Jedes Mal, wenn wir schießen, gibt es Verwundete und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate nötig sei, gibt es nie eine gute Antwort. Manchmal verärgert schon allein die Frage die Kommandeure."

Ein weiterer Reserveoffizier berichtete von einem Vorfall, bei dem zehn Menschen getötet wurden: "Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffneten, wurde uns gesagt, Befehl von oben, und die Zivilisten hätten eine Bedrohung für die Truppe dargestellt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Leute nicht in der Nähe der Truppen waren. (...) Sie wurden einfach getötet, für nichts." Er fügte weiter hinzu: "Meine größte Angst ist, dass das Beschießen und Töten von Zivilisten im Gazastreifen nicht das Ergebnis einer operativen Notwendigkeit oder einer schlechten Entscheidung ist, sondern vielmehr das Produkt einer Ideologie, der die Kommandeure im Feld anhängen und die sie an die Truppen als Einsatzplan weitergeben."

Ein weiterer Offizier berichtet aus einer Kommandobesprechung des südlichen Kommandos. "Sie reden darüber, Artilleriegranaten auf einer Kreuzung voller Zivilisten einzusetzen, als wenn es normal wäre. (...) Niemand hält inne, um zu fragen, warum jeden Tag Dutzende Zivilisten getötet werden, die nach Nahrung suchen."

Ein weiterer Offizier fragt: "Warum haben wir einen Punkt erreicht, an dem ein Teenager sein Leben riskiert, um einen Sack Reis von einem Laster zu ziehen? Und das sind die, auf die wir mit Artillerie schießen?"

Weitere Zeugen aus dem Offizierskorps der israelischen Armee beklagen, dass nur oberflächliche Untersuchungen zu diesen Vorfällen stattfinden, aber keinerlei disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. Die offizielle Stellungnahme der israelischen Armee spielt die stetigen Morde herunter:

"Nach Vorfällen, bei denen es Berichte gab, dass Zivilisten, die an den Verteilungszentren eintrafen, zu Schaden gekommen wären, wurden gründliche Untersuchungen durchgeführt, und den Truppen vor Ort wurden Anweisungen auf Grundlage der gezogenen Schlüsse erteilt."

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte nun ein "Ende des tödlichen Verteilmechanismus zur Lebensmittelvergabe". Sie bestätigte die steigende Zahl von Menschen mit Schussverletzungen und erklärte: "Die internationale Gemeinschaft nimmt die Vorfälle im Gazastreifen lediglich zur Kenntnis, obwohl sie den Mustern eines Völkermords entsprechen."

Mehr zum Thema – Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost

de.rt.com/der-nahe-osten/24923…

Von Jelena Karajewa

Je tiefer und rasanter der Krisenverlauf, desto deutlicher und schärfer treten die realen, nicht erfundenen oder konstruierten Mechanismen von Einfluss und Macht zutage. Diese Regel gilt sowohl für menschliche, private als auch für internationale, globale Beziehungen. Die permanenten Eskalationsrunden im Nahen Osten sind das anschaulichste Beispiel dafür.

Wie sehr sich das alte Europa auch auf die Schulter klopfen mag, seine Fähigkeit, den iranisch-israelischen Konflikt zu moderieren, hat sich nicht nur als minimal, sondern als unter null tendierend erwiesen – gegen minus unendlich.

Egal, wie laut und schrill das unser Land verteufelnde Geschrei auch sein mag, egal, wie viele Versuche, uns "international zu isolieren", unternommen wurden, die Schreihälse und Isolationisten haben es nur geschafft, ihre Stimmbänder zu zerreißen. Erreicht haben sie nichts.

Ähnlich verhält es sich mit der Iran-Politik des Westens: So sehr er sich darum bemüht hat, Iran durch Sanktionen zurechtzustutzen, zu schwächen und einzudämmen, so sehr ist er auch gescheitert.

Der Westen ist der Konfrontation mit Ländern, die die Weltmehrheit repräsentieren, einen Schritt näher gekommen und hat sein Terrain verloren. Er hielt sich für allmächtig, aber es hat sich gezeigt, dass seine "Allmacht" natürliche Grenzen hat: Geographie und Geologie.

Das vereinigte Europa fühlte sich frei, böse Dinge über uns zu sagen und uns Beschränkungen aufzuerlegen, aber die Wahrheit über seine Eingeweide kam ans Licht. Die Wahrheit ist einfach: Es gibt keine Kohlenwasserstoffreserven auf dem europäischen Kontinent. Deshalb kann er so viele Gipfeltreffen veranstalten, wie er möchte (allein in dieser Woche finden zwei Gipfeltreffen auf dem Gebiet der Europäischen Union statt: das NATO-Gipfeltreffen und das anschließende EU-Gipfeltreffen) – verbergen lässt sich die Angst – oder besser gesagt: der Alptraum – der Brüsseler Bürokraten dadurch nicht.

Brüssel fürchtet vor allem, von den Energielieferungen aus der Region des Nahen Ostens abgeschnitten zu werden. Eine Region, die man eher verachtet, als dass man sie als ebenbürtig ansieht. Wir wissen genau, wovon wir sprechen, denn diese EU-Fanatiker sprechen seit etwa drei Jahren in demselben Ton mit uns. Weil wir die Interessen und die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung verteidigt haben, die hätte entstehen können, wenn wir die militärische Sonderoperation nicht begonnen hätten. Es ist nicht unsere Schuld und nicht unser Problem, dass die Euroatlantiker heute nur die Sprache der Gewalt verstehen.

Iran befindet sich in etwa in der gleichen Situation, wenn auch mit Nuancen. Er wird (wie wir übrigens auch) nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten als destabilisierender Faktor betrachtet. Wie wir, ist Iran eine Staatszivilisation. Das persische Reich ist die Wiege der Antike, aus der das gleiche Europa hervorgegangen ist. Die heutigen Paneuropäer wollen diese Tatsache nicht anerkennen, weil die neokoloniale Mentalität sie daran hindert.

In unserem Fall sind Europäer nicht in der Lage zuzugeben, dass wir die europäische Zivilisation viele Male um den Preis von Blut und kolossalen Opfern gerettet haben. Auch daran hindert sie die neokoloniale Mentalität.

Wie Iran werden auch Russland "diktatorische" Tendenzen und "Mangel an Demokratie" vorgeworfen. Wie Iran wollte man das Land der rechtmäßig gewählten Macht berauben und erklärte offen, dass das Sanktionsregime unter anderem als Instrument zur Zerstörung der derzeitigen Gesellschaftsstruktur erforderlich sei.

Wie Iran ist auch unser Land reich an Bodenschätzen, vor allem an Öl und Gas. Keine Greta Thunberg kann die einfache Tatsache ungeschehen machen, dass die Prosperität der Industrie und der Wohlstand der Bevölkerung eine direkte Folge des praktisch unbegrenzten und ständigen Zugangs zu billigen Kohlenwasserstoff-Rohstoffen ist.

Europa, das sich auf das politische Ukrainertum verlassen hat und deshalb nach eigenem Gutdünken um den Zugang zu unseren Ressourcen gebracht wurde, versucht nun, mit Iran in etwa das gleiche Kunststück zu vollführen. Maximale Eindämmung, Anschuldigung aller Todsünden, Destabilisierung von außen unter dem plausiblen Vorwand des "Fortschritts".

Uns wurde "Imperialismus" vorgeworfen, Iran wurde vorgeworfen, "ein Atomprogramm zu entwickeln und eine existenzielle Bedrohung für die Stabilität in der Region darzustellen". Das Ziel ist natürlich dasselbe.

Das Ziel ist, sich die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen zu sichern ‒ wenn nicht ganz umsonst, so wenigstens zu Spottpreisen. Mit Russland ist dies definitiv nicht gelungen. Mit Iran wird es wahrscheinlich auch scheitern.

Die Euroatlantiker müssen, nachdem ihr Versuch, mit der Geopolitik auf Kosten des Blutes anderer Menschen Schabernack zu treiben, misslungen ist, zu Hausverwaltern umschulen.

Alle anderen müssen begreifen, dass die heutige Weltordnung bereits dabei ist, sich zu verändern. Es kommt einen teurer, sich an alte Illusionen und Vorurteile zu klammern, wie es die Euroatlantiker tun: Man kann das billige Öl und Gas, den Spatz in der Hand, verlieren und den Sturm bei sich selbst ernten, wo man den Wind bei anderen säen wollte. Die Neokolonialisten ziehen es jedoch vor, aus fremden Fehlern nicht zu lernen. Nun, wir sind bereit, ihnen allen einen Meisterkurs darin zu geben, wie sie ihre geopolitischen Fehler ausbügeln können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 26. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

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Von Jewgeni Krutikow

Die ukrainischen Streitkräfte haben eine spezielle Gruppe für die Verteidigung von Sumy gebildet und einen Verantwortlichen für den Bau von Befestigungsanlagen ernannt. Das gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bekannt. Er erklärte:

"Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um das Regionszentrum zu sichern."

Es ist nicht verwunderlich: An einigen Frontteilen sind die Streitkräfte der Russischen Föderation bereits 20 Kilometer von Sumy entfernt.

Syrski kündigte auch das Ende des Übergangs zum Korps-System an, das die Koordination der ukrainischen Streitkräfte "verbessern" soll. Das erste solche Korps, also im Verständnis von Syrski die Vereinigung von zwei oder mehr Brigaden oder verstreuten Kräften unter einem gemeinsamen Kommando, bildet der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte gerade im Gebiet Sumy. Innerhalb weniger Wochen wurden die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte dorthin verlegt, darunter die sogenannten Elitebrigaden (die in Wirklichkeit nicht mehr viel wert sind, da sie in den neuen Formationen dieser Brigaden aus Mobilisierten und mit Gewalt Eingezogenen bestehen), das 24. separate Schützen-Bataillon "Aidar" (Aidar wurde als terroristische Organisation eingestuft und ist in Russland verboten) und das 47. separate Schützen-Bataillon "Magura" sowie die Reste der im Gebiet Kursk geschlagenen 158. separaten motorisierten Brigade und die Kräfte der Territorialverteidigung.

Syrskis Korps-System brachte keine Verbesserungen an der Front, bloß die Anzahl der Generalsposten stieg an. Es ist nicht ganz klar, wie diese neue Kommandostruktur in das Kommandosystem der Verbände eingebaut wird, insbesondere bei völligem Fehlen von Reserven und freien Kräften für Manöver.

Die ersten Feldkommandos der Brigaden des Korps wurden bereits näher an die Frontlinie verlegt, und die ukrainischen Streitkräfte wollen diese Systematik genau in der Sloboda-Ukraine trainieren. Die Gesamtzahl derjenigen, die in Kiew jetzt als Korps des Nord-Sloboda-Frontabschnitts bezeichnet werden, also im Gebiet Sumy und teilweise im Gebiet Tschernigow, hat sich vermutlich bereits auf 50.000 Menschen erhöht. Sie konzentrieren sich auf einen ziemlich schmalen Frontbereich mit einem schwierigen Gelände (von Wäldern und Flüssen bedeckt). Das ist das Maximum, das die ukrainischen Streitkräfte derzeit auf einem einzigen Frontabschnitt aufbringen können. Die Reserven sind praktisch vollständig aufgebraucht, und es kann nicht einmal die Rede von der Schaffung irgendwelcher mechanisierten Stoßtruppen sein.

Analysten gingen zuvor davon aus, dass es sich sogar um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine lokale mediale Offensivoperation durchzuführen, um die russischen Streitkräfte aus der sich allmählich bildenden Sicherheitszone in der Region Sumy entlang der Grenze zu Russland zu vertreiben und sogar wieder auf russisches Territorium vorzudringen. In Wirklichkeit war es aber eher eine Parodie auf die ukrainische Gegenoffensive vom Sommer 2023.

Der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, einen lokalen Gegenangriff zu starten, beschränkte sich auf Gegenkämpfe um die Dörfer Andrejewka und Junakowka sowie auf Versuche der ukrainischen Truppen, in der Gegend der Dörfer Tjotkino und Gluschkowo auf russisches Gebiet vorzudringen. Am 22. Juni versuchten Teile der 158. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auch, von Bessalowka im Gebiet Sumy auf russisches Gebiet vorzudringen.

Die Auswirkungen dieser Operation waren bescheiden. Die ukrainischen Einheiten verloren viele Soldaten und zogen sich zurück. Infolge der ukrainischen Bemühungen haben die Streitkräfte der Russischen Föderation zwei Straßen in Junakowka aufgegeben, während in der kleinen, abgelegenen Siedlung Andrejewka weiterhin Kämpfe stattfinden. Dabei hat Junakowka bereits seine Schlüsselrolle in diesem Abschnitt verloren, und das Hauptvorstoßgebiet der russischen Streitkräfte liegt nun in der Gegend der benachbarten Jablonowka mit Ausgang auf die Straßenverbindung nach Sumy und zum bewaldeten Gebiet vor dem regionalen Zentrum (die Linie der Dörfer Choten und Pissarewka auf der Fernstraße Sudscha – Sumy).

Die angekündigte Verteidigung von Sumy fällt ins Leere. Die neue Verteidigungsstrategie der ukrainischen Streitkräfte unter Syrski reduzierte sich auf sogenannte Fuchsbauten. Zuerst wechselten die ukrainischen Truppen zu Kompanie-Stützpunkten, dann zu Zug-Stützpunkten, und jetzt gilt der Stützpunkt für maximal besetzt, wenn dort ein Trupp präsent ist – eben die erwähnten "Fuchsbauten". Syrski erklärt dies mit der "Verteidigung gegen Drohnen", aber in der Praxis führt die Isolation der "Fuchsbauten" zu deren Umzingelung und Verlust. Die Verteidigung der ukrainischen Armee an der Sumy-Front hält sich an einigen Stellen ausschließlich auf einer Vielzahl von Drohnen, die diejenigen Richtungen abdecken, die nicht durch eine durchgehende Linie des Kampfkontakts gehalten werden.

Es ist Kiew nicht mehr möglich, an einem neuen Ort große Verteidigungsposten zu errichten. Die ukrainischen Truppen verfügen außerdem nicht mehr über so viele Mittel zur Feuerunterstützung der Infanterie.

Es ist auch erwähnenswert, dass russische Truppen kürzlich Raketenangriffe auf Lager für Militärgüter in Kiew und dessen Vororten durchgeführt haben. Denn die ukrainischen Streitkräfte hatten dort über mehrere Monate hinweg Munition angesammelt, die für einen "Gegenangriff" in der Region Sumy vorgesehen war. Nun hat das neue "Sumy-Korps" praktisch keine Feuerunterstützung durch die Infanterie mehr.

Es muss erwähnt werden, dass sich genau auf dem Sumy-Frontbogen eine einzigartige Situation entwickelt hat: Die Kampfhandlungen finden hauptsächlich entlang mehrerer Fernstraßen und entlang der Flussläufe auf einem schmalen Frontabschnitt von Kondratowka bis Junakowka statt. Alles, was gen Osten bis nach Miropolje reicht, ist eine große graue Zone, die der Gegner hauptsächlich mit Drohnen kontrolliert. In dieser Gegend operieren die ukrainischen Truppen nur in kleinen Gruppen von den Dörfern Malaja und Bolschaja Rybiza in Richtung Miropolje und nicht mehr. Einzelne Pick-ups mit ukrainischen Soldaten werden täglich leicht entdeckt und zerstört.

Ein Fehler von Syrski und dem neuen Korpskommando war auch die große Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in der Tiefe des Abschnitts zwischen Kondratowka und Junakowka ohne Feuerunterstützung und effektive Luftabwehr. Als Ergebnis können die russischen Streitkräfte erfolgreich gegnerische Truppenansammlungen in Frontnähe und im Hinterland angreifen, wie es kürzlich auf dem Übungsplatz in Sumy der Fall war. Auch in die Tiefe der Stellungen der ukrainischen Streitkräfte werden Angriffe durchgeführt – auf Schostka, Konotop und sogar Neschin im Gebiet Tschernigow. Neschin wurde zu einer großen Nachschubbasis mit Ausbildungszentren, einem Panzerübungsplatz und Trainingslagern umgewandelt. Der Angriff der russischen Streitkräfte mit Iskander-Raketen traf genau den Panzerübungsplatz.

Außerdem lässt das Niveau der Rekruten in den ehemaligen Elitebrigaden "Aidar" und "Magura" zu wünschen übrig. In den sozialen Medien sprechen die in diese Brigaden eingezogenen Soldaten offen über Massenflucht und die Demoralisierung des Militärpersonals.

Besonders große Verluste wirken sich negativ auf den Zustand des Gegners aus. Laut einigen Berichten nahmen an elf aufeinanderfolgenden Angriffen auf Andrejewka 80 ukrainische Soldaten teil, von denen 30 getötet und 30 verwundet wurden. Und das ist nicht der wichtigste Teil dieses Frontabschnitts.

Die ukrainischen Streitkräfte verloren an diesem Frontabschnitt infolge des Kursker Abenteuers nicht nur ihre vorhandenen Reserven, sondern auch die Möglichkeit, mit freien Einheiten zu manövrieren, was sie in allen vorherigen Kampagnen getan hatten, um Löcher an der Front zu stopfen. Als Ergebnis behalten die Streitkräfte der Russischen Föderation sowohl die strategische Initiative an der gesamten Front als auch taktisch an den sich bildenden neuen Abschnitten des Vormarschs. Das Sumy-Frontgebiet zieht Reserven an, die die ukrainischen Truppen für andere Frontabschnitte angesammelt hatten.

Wiktor Wodolazki, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, bestätigt:

"In den Bezirk Sumy werden nicht nur Einheiten von der Kampflinie verlegt, die an der Grenze zur Donezker Volksrepublik verläuft, sondern auch Einheiten, die heute nur ein minimales Training absolviert haben – jene Bürger der Ukraine, die auf den Straßen aufgegriffen wurden, und jene, die gewaltsam aus dem Ausland zurückgebracht wurden."

All dies wirkt sich direkt auf die Situation an anderen Stellen der Frontlinie aus.

So wurde beispielsweise der Nord-Teil der Front in der Gegend des "toten Waldes" – des ehemaligen Waldes von Serebrjansk – stark aktiviert. Letzte Woche marschierten die russischen Streitkräfte in die Ortschaft Serebrjanka ein. Die Front rückt in Richtung Sewersk und weiter nach Krasny Liman vor, was der ukrainischen Seite mit einer Verschiebung der Frontlinie in Richtung der Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk droht. An der Front bei Kupjansk wurde Moskowka, ein westlicher Vorort der Stadt, eingenommen, wodurch Kupjansk halb eingekreist wurde und das Schicksal der Stadt besiegelt zu sein scheint.

In den letzten Tagen gab es bedeutende Fortschritte in Tschassow Jar, wo praktisch der Stadtkern geräumt wurde, die Kämpfe verlagerten sich in den Stadtteil Schewtschenkowski und südlich davon bereits hinter die Siedlung Stupotschki in Richtung Konstantinowka. Darüber hinaus entwickelten die frei gewordenen Teile der russischen Fallschirmjäger-Einheiten eine Bewegung in Richtung Nordwesten aus der Stadt in Richtung des Dorfes Maiskoje, also direkt auf Kramatorsk und Slawjansk zu.

Die Offensivaktionen zur Einkreisung von Konstantinowka gehen weiter, westlich davon werden nach dem Erreichen der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk die alten Positionen der ukrainischen Truppen auf dem Territorium des westlichen Teils der Donezker Volksrepublik geräumt. Die Operation zur Einkreisung von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) entwickelt sich ebenfalls weiter. Auch in den Vororten von Guljaipole und Orechow, insbesondere in der Gegend von Malaja Tokmatschka, wurden die Kampfhandlungen verstärkt.

Während Kiew versuchte, den geplanten "Gegenangriff" in der Region Sumy und entlang der russischen Grenze auf den NATO-Gipfel in Den Haag abzustimmen, agieren die russischen Streitkräfte ohne feste Termine und Fristen. Die Operationen im Gebiet Sumy zur Schaffung einer Pufferzone, die möglicherweise, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, auch Sumy selbst umfassen kann, haben nicht nur die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte "aufgefressen", sondern auch die Voraussetzungen für eine Änderung der Frontkonfiguration selbst in den Gegenden der Sloboda-Ukraine geschaffen, die am weitesten von der Front entfernt sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

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Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.

Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.

Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.

Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem:

• Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt.
• Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige.
• Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.

Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.

Die geplanten Einschnitte fügen sich ein in eine umfassendere außenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbeträge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der "America First"-Strategie bevorzugt für nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik führte bereits faktisch zur Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.

Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen könnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, wäre die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt würde die Position Moskaus international deutlich stärken – sowohl politisch als auch symbolisch.

Mehr zum Thema - Spiegel: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für viele Jahre vom Tisch

de.rt.com/international/249157…

Im Anschluss an den Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten stattgefunden. Wladimir Putin ging dabei auf mehrere Themen ein, darunter die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Russlands Staatsoberhaupt gab bekannt, dass Moskau und Washington dabei seien, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Hierzu seien bereits die ersten Schritte unternommen worden, fügte er hinzu. Es seien mittlerweile auch Kontakte zwischen den Außenministerien und Geheimdiensten beider Länder hergestellt worden.

Putin lobte seinen US-Amtskollegen Donald Trump als einen mutigen Mann. Er sei ernsthaft daran interessiert, den Konflikt um die Ukraine beizulegen. Zugleich stellte Putin klar, dass "wir die militärische Spezialoperation mit dem Ergebnis abschließen wollen, das wir benötigen".

Hinsichtlich eines Treffens mit Trump meinte Putin, dass es durchaus möglich sei. "Wir werden es gerne vorbereiten."

Ferner sagte Russlands Präsident wörtlich:

"Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen. Ich weiß, dass auch Herr Trump über die Möglichkeit von Treffen gesprochen hat. Ich bin wie er der Meinung, dass solche Treffen vorbereitet werden sollten. Basierend auf deren Ergebnissen sollten wir neue Ebenen der Zusammenarbeit errreichen."

Des Weiteren gab Putin bekannt, dass Unternehmen aus den USA Interesse an einer Kooperation mit Russland zeigten. Es gebe Anzeichen dafür, dass sie eine Rückkehr auf den russischen Markt wünschen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) ist ein internationaler Zusammenschluss postsowjetischer Länder mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften und die Vereinfachung des Handelsverkehrs zu erreichen.

Mehr zum Thema – "Zum Schutz": Moskau verbietet Einfuhr von in den Niederlanden gezüchtetem Saat- und Pflanzgut

de.rt.com/international/249234…

Fast ein Negativrekord sei dieses Ergebnis gewesen, so lauten erste Presseberichte nach der Auszählung zur Wahl der beiden Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nur Oskar Lafontaine habe im Jahr 1995 mit 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen noch schlechter abgeschnitten – der hatte allerdings einen Gegenkandidaten, Rudolf Scharping. Klingbeil schaffte diesen Wert ohne Mitbewerber.

Im Gegensatz dazu erzielte seine Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, die an die Stelle von Saskia Esken tritt, ein Ergebnis von 95 Prozent. Für Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, ist dieses Resultat ein herber Dämpfer, der auf stärkere inhaltliche Differenzen in der Partei hinweist.

Diese hatten sich noch vor dem Parteitag in einem Manifest niedergeschlagen, in dem eine ganze Reihe ehemals führender Sozialdemokraten eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik einforderte und Klingbeil unter anderem vorwarf, der Rüstungskurs, den die SPD in der Koalition mittrage, sei der Partei nie zur Abstimmung vorgelegt worden. Einer der Mitinitiatoren dieses Manifests ist der älteste Sohn von Willy Brandt, der einst mit der Ostpolitik nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und das Verhältnis zur Sowjetunion verbessert, sondern zudem der SPD mit diesem Schritt über ein Jahrzehnt die Macht gesichert hatte.

Mehr zum Thema - Glückwunsch zum Atomkrieg: Ein SPD-Manifest und die Lügen der Medien und Regierenden

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Von Dagmar Henn

Immerhin, eine erfreuliche Tatsache bleibt zu vermelden: das war die letzte Rede von Annalena Baerbock im Bundestag. Zumindest vorerst, und man kann hoffen, dass es dabei bleibt. Auch wenn sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen ließ, ihre Beherrschung der deutschen Sprache erneut mit Sätzen wie "Auch das wurde erfolgt" zu unterstreichen.

Und sonst? Die Presse zieht Sätze heraus, die markig wirken sollen. Wie, die AfD betreibe ein "Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft" und sei "eine echte Gefahr für Deutschland". Allerdings -das ist eben so viel Taschenspielerei wie die Rede Baerbocks selbst, weil umgangen wird, um welches Problem es dabei ging.

Der Tagesordnungspunkt, zu dem Baerbock auftrat, lautete "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen", und Auslöser war ein Gesetzentwurf der AfD, der aus dem Antrag bestand, genau zwei Sätze in die Bundeshaushaltsordnung einzufügen:

"Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist."

Das ist vielleicht nicht optimal formuliert, aber es zielt auf ein Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher wurde: dass viele der Organisationen, die unter "Nichtregierungsorganisation" firmieren, gar keine Mitgliederorganisationen sind, sondern Lobbyvereine oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteipersonal, die mit privaten Großspenden und zunehmend mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Musterbeispiel für die Gefährlichkeit dieser Struktur war die Kampagne gegen die AfD vom Anfang 2024, als gleich mehrere dieser NGOs (u.a. Correctiv und Campact) koordiniert einen falschen Eindruck erweckten, um Hunderttausende gegen eine vermeintliche "Gefahr von Rechts" auf die Straße zu locken und für ein AfD-Verbot zu werben.

Unabhängig von der Sicht auf die AfD ist das ein demokratisch bedenklicher Zustand, weil in einem geschlossenen Kreislauf aus besagten NGOs und den Leitmedien eine fiktive Wirklichkeit erzeugt wird, die sich schon alleine dank der stärkeren finanziellen Basis gegen originäre politische Bestrebungen von Organisationen, die von Mitgliedsbeiträgen abhängen, durchsetzen kann. Was den ohnehin massiven politischen Nachteil für Interessen und Initiativen "von unten" noch weiter verstärkt.

Nun ist dieser Sektor der im Antrag gemeinten NGOs ganz klar grün dominiert; er verkörpert gewissermaßen die Beute, die diese Partei aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, und damit ist klar, dass Baerbock mit ihrer Rede einen Auftrag hatte: diese Beute mit allen Mitteln zu verteidigen.

Was sie mit einem Taschenspielertrick tat. Und kaschierte ihn mit einer Bemerkung, die bei jedem, der sie in den letzten Jahren in Aktion gesehen hat, Alarm auslösen müsste:

"In Ihrem Gesetzesantrag geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft. Und ehrlich gesagt habe ich das immer am liebsten gemacht in all den zwölf Jahren."

Baerbock und Lesen? Vielleicht, wenn es sich um Arbeitserzeugnisse von Robert Habeck aus seiner Zeit als Kinderbuchautor handelt; ansonsten dürfte sie doch eher in die Kategorie jener fallen, die lesen lassen. Und die Vermutung ist mehr als angebracht, dass auch der Trick selbst nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.

Der erste Schritt: sie löst den Begriff der "Forderungen einer politischen Partei" in allgemeine Soße auf, Sorte "europäische Werte":

"Wenn Sie jetzt aber mal schauen, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, dann sind das der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden, weil wir Verfassungspatrioten sind."

Also, sie übergeht den Punkt des "für oder gegen eine politische Partei" Auftretens ganz und macht aus "wesentliche Forderungen" etwas völlig Vages. Dem sie dann hinterherschickt: "Das unterscheidet alle demokratischen Parteien von der AfD."

Taschenspielertrick zwei: sie vermischt die Förderung von Zivilgesellschaft mit dem Auftrag politischer Parteien.

"Und genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Es sind die Parteien, die dazu aufgefordert sind; aber natürlich ist es unpraktisch, dass die finanziellen Regeln für Parteien eng sind, weil der Vorteil, den jene haben können, die finanzkräftige Großspender haben oder sich Beute aus dem Staatshaushalt verschaffen können, vom Gesetzgeber einst absichtlich eingeschränkt wurde. Ja, man kann von einer Annalena Baerbock nicht erwarten, das elementare Verhältnis zwischen Demokratie und Gleichheit zu verstehen, selbst wenn es in diesem Fall nur um eine ansatzweise Angleichung der Durchsetzungsmöglichkeiten geht.

Taschenspielertrick drei: sie nennt reihenweise Organisationen, die nicht oder bestensfalls partiell mit diesem Antrag gemeint sind, was jedem klar ist, der die Debatte kennt.

"Es geht bei dieser Frage öffentliche Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, psychosoziale Zentren für Geflüchtete, Unterstützung von Frauen und Kindern, bei häuslicher Gewalt oder die AWO, wie ich gelernt habe, gegen die Sie offensichtlich was haben. Es geht natürlich auch um die Caritas. Die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräber."

Nein, geht es nicht. Es geht um jene Organisationen, die sich selbst vor allem mit der Durchsetzung einer klar identifizierbaren politischen Linie befassen. Um Correctiv und Campact und all die unzähligen Zensurfilialen, das Denunziationsnetzwerk zu "Hass und Hetze", aber auch um solche wie die Deutsche Umwelthilfe, die politische Ziele per Gerichtsverfahren durchsetzen, die in der offenen politischen Auseinandersetzung nicht durchsetzbar wären. Ja, auch um Pro Asyl und die Migrationslobby, die sich nach Kräften bemüht, eine von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Änderung der Migrationspolitik zu verhindern.

Gut ausgewählt, die Liste. Um den Eindruck größtmöglicher Unschuld zu erzeugen. Allerdings sind viele der von ihr angeführten Organisationen klassische Mitgliedsorganisationen. Dann kommt der ganz große Sprung:

"Dieses Gesetz der AfD, die AfD, ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Und daher ist dieser Antrag im jeglichen Sinne abzulehnen, weil wir dieses Land lieben und weil wir Fußball lieben."

An der Stelle entsteht dann doch der Verdacht, Baerbock selbst habe an dieser Rede zumindest mitgeschrieben. Das ist so dumm, denkt man sich, darüber müssen auch die Mainstream-Kollegen stolpern. Denn es ist nirgends in diesen zwei Sätzen des AfD-Antrags die Rede von Breitensportförderung. Aber vielleicht hat Baerbock ja gemeint, dass nur eine beliebig zusammengekaufte und eingebürgerte Mannschaft für ein Deutschland, dessen Breitensportförderung ohnehin schon kahlrasiert ist, noch eine Chance zur Weltmeisterschaft bietet?

Die Baerbocksche Sicht auf die Welt ist und bleibt befremdlich. Wenn ausgerechnet die Frau, die erklärte, "wir befinden uns im Krieg mit Russland", auf einmal den Frieden zum Wert erklärt, obwohl sie all die Jahre hindurch gegen nichts konsequenter gearbeitet hat als den Frieden. Oder wenn sie sagt, " dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen", und damit zu erkennen gibt, dass sie nie begriffen hat, was das Wort Selbstkritik bedeutet. Und jeder weiß, was sie von Kritik aus der Gesellschaft wirklich hält. Da gibt es immerhin das berühmte Zitat mit "egal, was meine Wähler denken". Schön ist auch die Behauptung, "selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen"... vor dem Hintergrund der grauenvollen Corona-Periode.

Echte Baerbock eben. Von der Frau, die ihrer eigenen Ansicht nach "Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde". Man kennt die Bilder. Untertroffen wurden sie nur noch von dem Empfang, der einst US-Außenminister Tony Blinken in Istanbul zuteil wurde, mit Begrüßung durch den stellvertretenden Provinzgouverneur im Dunkeln. Immerhin hat sie ein Talent, das sich beim Durchwandern des von ihr hinterlassenen Trümmerhaufens (der leider, mit Blick auf die Ukraine und Gaza, alles andere als metaphorisch ist) als nützlich erweist: jederzeit die Wahrnehmung der wirklichen Welt vollständig durch die eigene Fantasie ersetzen zu können.

Nur eines ist an dieser Rede erfreulich: dass sie sich auch bei den Saaldienern und den Putzfrauen bedankt.

Es wird ihr auch in New York gelingen, völlig auszublenden, wenn ihre Zuhörer ob ihrer im Englischen noch fremdartigeren Ausdrucksweise schmerzhaft das Gesicht verziehen oder sich angestrengt auf etwas Anderes konzentrieren. Immerhin, UN-Vollversammlungen werden in Deutschland nicht im Fernsehen übertragen, und sie leitet ja nur die Sitzung und hält dort keine Reden. Also kann man zuversichtlich darauf hoffen, vorerst verschont zu werden. Manchmal muss man sich eben über kleine Wohltaten freuen.

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de.rt.com/meinung/249217-baerb…

In der ZDF-Talk-Show "Maybrit Illner" lieferte der Co-Vorsitzende der einstigen Partei von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (nunmehr BSW) eine bemerkenswerte Aussage, die es in sich hat – er trat als noch radikalerer "Russenfresser" als der für seine antirussische Einstellung bekannte Außenminister Wadephul auf.

Der Linken-Chef Jan van Aken kritisierte einerseits die Aufrüstungsbestrebungen der Regierung Merz als "Rüstungsspirale", legte aber zugleich gegen Russland los. Es sei lachhaft, wenn Wadephul behaupte, dass gerade in Vorbereitung stehende 18. Sanktionspaket "werde Putin richtig wehtun". Warum schnüre man denn erst nach dreieinhalb Jahren Krieg ein solches Paket? O-Ton van Aken:

"Wenn man an der Seite der Ukraine steht, hätte man etwas, was denen richtig wehtut, vor drei Jahren machen müssen."

Bezüglich des Vorgehens gegenüber der sogenannten "russischen Schattenflotte" in der Ostsee rief van Aken zu radikalen Maßnahmen auf:

"Jeden Tag fahren mehrere Tanker längs mit illegalem russischem Öl, und die deutsche Küstenwache tut nichts."

Ein Eingreifen der deutschen Küstenwache, wie von van Aken gefordert, würde in letzter Konsequenz auf die Enterung fremder Schiffe hinauslaufen. Ein Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), das die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen garantiert.

Dementsprechend musste Außenminister Johann Wadephul van Akens Eifer im Vorgehen gegen Russland mit dem Verweis aufs Völkerrecht bremsen. "Das dürfen wir nicht", entgegnete der CDU-Politiker in ungewohnter Fairness gegenüber Russland.

Womöglich spielt bei Wadephuls Zurückhaltung eine Rolle, dass die Marine der Russischen Föderation mittlerweile Tanker mit russischen Gütern, die die Ostsee durchfahren, zum Schutz vor Übergriffen eskortiert.

Zuletzt schlug das Unterfangen der estnischen Marine im Verbund mit Flugzeugen aus NATO-Staaten fehl, den gabunischen Tanker "Jaguar" auf dem Weg nach Russland von seinem Kurs abzubringen und in estnische Hoheitsgewässer zu zwingen. Die Esten gingen sogar so weit, einen Versuch zu unternehmen, das Schiff zu entern und zu rammen. Dank russischer Unterstützung aus der Luft misslang der Kaperungsversuch (RT DE berichtete).

Auch Deutschland geht zuweilen forsch gegen Schiffe mit russischen Waren vor. Im Januar dieses Jahres wurde der manövrierunfähige Öltanker "Eventin" nach Rügen geschleppt und seitdem von deutschen Behörden festgehalten. Sowohl der Tanker als auch das darauf befindliche Erdöl wurden von der BRD in Besitz genommen. Der fadenscheinige Vorwand für diesen Akt der Piraterie: Aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen dürfe kein russisches Rohöl nach Deutschland gelangen.

Sogar vor der Diskriminierung russischer Seeleute schreckt die BRD nicht zurück: In Schleswig-Holstein ist es dieser Menschengruppe nicht gestattet, während der Liegezeiten ihrer Schiffe den Landgang auf deutschem Territorium anzutreten.

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de.rt.com/europa/249225-na-sow…

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens für maritime Logistik "Windward" sowie das entsprechende Monitoring berichtet, versenden die Schiffe in der Straße von Hormus seit der Eskalation im Nahen Osten Nachrichten über ihre Zugehörigkeit. Diese Signale seien ungewöhnlich und sollen offenbar Angriffe aus Iran verhindern, heißt es in der Meldung. Experten zufolge haben 55 Schiffe zwischen dem 12. und 24. Juni bereits 101 "atypische Meldungen" über ihre Zugehörigkeit gesendet. Dazu gehörten Angaben wie "russisches Öl" oder "gehört zu China". Das Phänomen, das bisher nur im Roten Meer zu beobachten war, wo die Huthi operierten, sei nun zum ersten Mal im Persischen Golf beobachtet worden.

Wie der CEO von Windward, Ami Daniel, in einem Gespräch mit Reuters erklärte, habe er "so etwas im Golf noch nie gesehen". Experten sehen den Grund dafür in den anhaltenden Risiken nach dem brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Demnach könnten Reeder befürchten, dass Schiffe, die mit den USA, Großbritannien oder Israel in Verbindung stehen, für Iran nach wie vor als Ziele gelten. Ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Russland oder China werde hingegen als gute Verteidigung und Absicherung angesehen.

Laut Reuters meldete die Besatzung des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs Yuan Xiang Fa Zhan, das nach Pakistan unterwegs war, am 26. Juni bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus, dass das Schiff chinesisch sei. Der Supertanker Yuan Yang Hu, der Rohöl von Saudi-Arabien nach China transportierte, sendete eine ähnliche Nachricht. Sobald das Schiff die Straße von Hormus jedoch verlassen hatte, änderte sich das Signal. Möglicherweise handelte es sich also um eine falsche Meldung, die nur der Verteidigung diente. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Containerschiff Kota Cabar signalisierte bei der Durchfahrt durch das Rote Meer, dass "das Schiff nicht in Verbindung mit Israel steht", so Reuters weiter.

Experten zufolge seien solche Signale deshalb ungewöhnlich, weil Tanker normalerweise nur Informationen über den Bestimmungsort oder Nachrichten zur Beförderung der Fracht übermitteln. In einigen Fällen können die Meldungen darauf hinweisen, dass bewaffnete Sicherheitsleute an Bord sind, um Piraten und andere mögliche Überfälle abzuwehren.

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Von Dmitri Medwedew

Vor etwa 15 bis 20 Jahren hatte in Moskau niemand etwas gegen die Pläne Kiews, der EU beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr es unbedingt wollt, nur zu, ihr selbst werdet es später bereuen, wenn ihr den Markt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verloren habt.

Es schien, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU keine fundamentale Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen auf einen EU-Beitritt gleich null waren. Unsere prinzipielle Position war es, die Ukraine am Beitritt zur NATO zu hindern. Deren Ausdehnung bis an unsere Grenzen heran war und ist eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.

Doch heute ist die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde und deren jährlicher Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro betrug, nicht mehr das, was sie damals war.

Heute ist sie eine politisierte, globalistische und seit einiger Zeit auch virulent russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einem Rachefeldzug gegen Russland träumt. Die schwachsinnigen europäischen Politiker der letzten Jahre haben alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Sie haben die Vorstellung von der EU als Wirtschaftsriese, der keine Kriege und Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört.

Die tragende Ideologie der EU ist jetzt eine bestialische Russophobie, die von einer imaginierten "russischen Bedrohung" getrieben ist. Eine Angst, mit der die Europäer sich selbst vollgepumpt haben, um ihre kleinlichen Probleme zu lösen. Langsam aber sicher verwandelt sich die EU in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO zu konkurrieren beginnt, insbesondere in der Zeit des Trumpismus. Brüsseler Kakerlaken und begriffsstutzige EU-Führer verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären, dass sie in eine "Ära der Aufrüstung" eintreten.

Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt ihr eigenes Ziel: das neonazistische Kiewer Regime so weit aufzurüsten, dass es gegenüber Russland unverwundbar wird. Es war die EU, die mit dem unrechtmäßigen Führer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die Waffen und militärische Ausrüstung an die Bandera-Freaks liefert, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindustrie ausbaut und Rüstungsfabriken auf ukrainischem Gebiet errichtet. Es ist die EU, die ihre Ausbilder schickt, um ukrainische Kämpfer auszubilden, die unsere Bürger töten und in unserem Land Terroranschläge verüben. Und es ist auch die EU, die ihre abscheulichen Aktionen schamlos mit Zinserträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands finanziert.

Brüssel ist heute der wahre Feind Russlands.

In dieser pervertierten Form ist die Europäische Union für uns nicht weniger bedrohlich als das Nordatlantische Bündnis.

Deshalb muss der naiv-rührselige Grundsatz "Die Ukraine darf überall beitreten, nur nicht der NATO" korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogenfreaks und Brüsseler Schreihälsen, ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Und genau so sollte sie auch behandelt werden. Zumindest so lange, bis sie ihre Haltung uns gegenüber ändert. Dies muss natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedschaft der sogenannten Ukraine in der EU ist also eine Gefahr für unser Land. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Gefahr zu neutralisieren:

a) entweder sollte die EU selbst erkennen, dass sie den Kiewer Quasi-Staat im Prinzip nicht braucht;

b) oder, was sicherlich vorzuziehen ist, dass es schlicht niemanden gibt, der der EU beitritt …

Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Medwedew veröffentlichte den Artikel am 25. Juni 2025 auf Russisch auf seinem Telegramkanal, er wurde bislang 1,2 Millionen Mal gelesen.

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Von Felicitas Rabe

Die linke Friedensaktivistin und Feministin Shali Salmar-Nia lebt seit 1986 in Deutschland. Mit RT sprach sie am Mittwoch über die Position iranischer Feministinnen zu den israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf Iran.

RT: Frau Salmar-Nia können Sie uns zunächst über Ihr politisches Engagement in Iran vor Ihrer Flucht aus dem Land berichten?

Schon von der Revolution im Jahr 1979 war ich in Iran als Studentin an der Universität in Teheran im Widerstand gegen die Schah-Regierung aktiv. Nach der Revolution engagierte ich mich in einer der vielen neu entstehenden linken Gruppen. Unsere politische Überzeugung war anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch. Als überzeugte Linke setzten wir uns gegen den US-amerikanischen Kolonialismus und Imperialismus ein.

Manche dieser linken Gruppen in Iran lehnten gleichzeitig die kommunistischen Führungen im damaligen Russland und im damaligen China ab. Unser Engagement setzte sich auch nach der Machtübernahme der islamischen Chomeini-Regierung fort. Wir engagierten uns gegen den religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen. Als linke Feministinnen veranstalteten wir in der Zeit nach der Machtübernahme der Islamisten viele Protestaktionen für Frauenrechte. Im Jahr 1981 organisierten wir in Teheran eine Großdemonstration, an der tausende Frauen teilnahmen und dabei kein Kopftuch trugen.

RT: Gewissermaßen hatten sie sogar eines gemeinsam mit den Mullahs – sie waren beide gegen die Hegemonie westlicher kapitalistischer Akteure in Iran.

Wir vertrauten diesen religiösen Fanatikern und ihren Zielen nicht. Deren geistiges Oberhaupt Ruhollah Musawi Chomeini war aus dem französischen Exil gekommen. Und es gab auch Unklarheiten über die Rolle von Großbritannien bei seiner Machtübernahme.

RT: Aber welches Interesse sollten Westmächte an der Machtübernahme der Mullahs gehabt haben? Sie haben im Jahr 1951 doch selbst dem Schah Reza Pahlavi zur Macht verholfen.

Da gibt es viele Ungereimtheiten. Bevor der Schah an die Macht kam, hatten wir in Iran eine funktionierende Demokratie. Zu Beginn seiner Herrschaft gab es in Iran rund 350 Moscheen. Im Laufe von Reza Pahlavis Regierung wuchs die Zahl auf 850 Moscheen an. In gewisser Weise sorgte der von den USA protegierte Schah schon während seiner Regentschaft selbst für die Stärkung der Islamisten.

Auf jeden Fall war es nach der islamischen Revolution nicht das Ziel der iranischen Frauenrechtlerinnen, die Mullah-Regierung abzusetzen. Sie kämpften für die Rechte der Frauen und gegen deren Unterdrückung aufgrund von religiösem Fanatismus.

RT: Wie kam es dazu, dass Sie aus Iran geflohen sind? Was ist passiert?

Mit der Zeit wurde es für die linke Opposition und die Feministinnen immer gefährlicher. Im Jahr 1985 kamen die sogenannten Hüter des Regimes ganz plötzlich auch zu mir nach Hause und wollten mich verhaften. Allerdings wäre meine kleine Tochter, die gerade schlief, als die Hüter kamen, dann alleine gewesen. So konnte ich die Männer überreden, mit der Verhaftung zu warten, bis mein Mann nach Hause käme.

Während wir warteten, bot ich ihnen an, einen Tee für sie zu kochen. Ich setzte Wasser auf und bekam die Erlaubnis in den Garten gehen, um Kräuter für den Tee zu pflücken. Dort informierte ich eine Nachbarin über mein Kind, das ich alleine in der Wohnung lassen musste. Die Nachbarin gab mir etwas Geld. Dann flüchtete ich mit einem Sprung auf die Terrasse des Nachbarhauses und versteckte mich in der Wohnung meiner Eltern in Teheran.

Das Versteck war unsicher, weswegen ich mich als Nächstes drei Monate bei meiner Großmutter auf dem Land versteckte. In dem kleinen Dorf war es aber auf Dauer auch sehr schwer, sich zu verstecken. Also ging ich zurück nach Teheran. Ein Mittelsmann ging für mich zur deutschen Botschaft – ich wagte mich nicht mehr auf die Straße. Der Mittelsmann besorgte mir dort für viel Geld ein Visum für Deutschland. So habe ich Iran 1986 im Alter von 34 Jahren verlassen.

RT: Engagierten Sie sich in Deutschland weiterhin politisch?

Im selben Jahr gründeten die aus Iran nach Köln geflohenen linken Feministinnen den deutsch-iranischen Frauenverein. Obwohl es im Westen viel Kritik an dem Umgang mit den Frauen unter dem Mullah-Regime gab, interessierte sich doch kaum einer für die iranischen linken Frauenrechtlerinnen in Deutschland. Die erste überhaupt, die den Frauenverein in Köln besuchte, war die deutsche Feministin und Soziologin Professor Maria Mies.

Sie interessierte sich als eine der wenigen für die Schicksale der Iranerinnen und deren politisches Engagement für Frauenrechte. Während andere bis heute die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern nur für ihre jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisieren, sich aber tatsächlich nicht für die Frauen und ihre Themen interessieren.

RT: Als politisch Verfolgte dieser seit 1979 in Iran herrschenden islamischen Regierung, wie bewerten Sie da einen von Israel und den USA geforderten und mit Waffengewalt versuchten Regime-Change in Iran?

In Deutschland gibt es unterschiedliche Positionen unter den Iranern. Die hier lebenden iranischen Anhänger des Sohnes von Schah Reza Pahlawi, stehen auf der Seite von Israel. Vor ein paar Tagen haben sie in Köln eine Demonstration organisiert. Währenddessen trugen sie israelische und iranische Flaggen und spielten iranische Musik.

Die Feministinnen vom iranisch-deutschen Frauenverein in Köln vertreten eine ganz andere Position. Wir sind der Auffassung, dass Israel den Iran bei aktiver Absprache mit den USA völkerrechtswidrig angegriffen hat. Und bei aller Kritik am religiösen Fanatismus befürworten wir keinesfalls die Ermordung von Chamenei. Als Feministinnen sind wir gegen jegliche Form von Krieg und Gewalt. Krieg führt auf Kosten der Bevölkerungen nur überall zu einer wachsenden Armut.

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich die nukleare Bewaffnung Irans befürworte. Nach meiner Auffassung würde das damit verbundene Abschreckungspotenzial für Stabilität sorgen. Wenn der Iran über eine nukleare Abschreckung verfügen würde, würden weder Israel noch die Vereinigten Staaten es wagen ihn anzugreifen.

Als Friedensaktivistin engagiere ich mich im Kölner Friedensforum für eine Welt ohne Angst und ohne Krieg. Wir haben nicht zwei Planeten, sondern nur diese eine Erde. Anstatt Kriegstüchtigkeit anzustreben und Kriegstreiberei zu betreiben, sollten die Menschen auf diesem Planeten gemeinsam auf diese Erde aufpassen und sie beschützen. Alle Menschen sollen in Frieden leben können. Am kommenden Samstag organisiert der Deutsch-Iranische Frauenverein eine Friedensdemonstration auf dem Kölner Heumarkt.

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Der Historiker und Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski hat sich bereit erklärt, mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Geschichte zu sprechen. In den vergangenen Monaten ist Medinski mehrfach vor dem internationalen Publikum als schlagfertiger Leiter der russischen Unterhändler-Gruppe bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul in Erscheinung getreten.

Medinski erklärte, dass er an einem solchen Gespräch teilnehmen werde, wenn Bedarf daran bestehe. Seiner Meinung nach könne der NATO-Generalsekretär dabei "viel Neues lernen", unter anderem "über die Geschichte der niederländischen Kaufleute in Indonesien". Mit der Bemerkung spielte Medinski auf die koloniale Unterwerfung Südost-Asiens durch die Niederlande an. Seit Jahren leitet er verschiedene geschichtliche Aufklärungsprogramme und war selbst mehrere Jahre russischer Kulturminister.

Medinski vertritt den Standpunkt, dass Russland durch russophobe Geschichtsmythen ein schlechteres Image hat als der Westen. Dies sei eine Folge dessen, dass der Westen seine früheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entweder verschweige oder unangemessen herunterspielt.

Ein weiteres Thema eines Gesprächs mit Rutte könnte ihm zufolge die Geschichte der jetzigen ukrainischen Gebiete werden, die früher zu Russland gehörten:

"Mit Mark werden wir bei Bedarf auch über die Geschichte von Malorossija (Kleinrussland) und des Saporischschen Heeres sprechen. Ich bin mir sicher, dass er viel Neues erfahren wird."

Darüber hinaus schlug Medinski vor, dem Generalsekretär der Allianz ein Schulbuch über russische Geschichte für die sechste Klasse zukommen zu lassen. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass Rutte das Geschenk zu schätzen wisse.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medinski an den NATO-Generalsekretär appelliert. Am 11. Juni hatte er bereits vorgeschlagen, Rutte ein Lehrbuch zu schicken, um nachzulesen dass es "im 12. Jahrhundert keine Ukraine gab". Zuvor hatte sich der NATO-Generalsekretär wenig schmeichelhaft über Medinskis Rolle als Leiter der Verhandlungsgruppe beim Treffen mit der Ukraine in Istanbul geäußert.

In einer Rede in London am 9. Juni sagte Rutte: "Um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir Putin am Verhandlungstisch und nicht diesen Historiker, der bereits zweimal in Istanbul aufgetreten ist und uns wieder etwas über die Geschichte Russlands und der Ukraine erzählt, sei es aus dem 12. Jahrhundert, ich weiß nicht mehr genau aus welchem."

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de.rt.com/international/249183…

Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung.

Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.

Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben.

Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul.

Nordkorea verfügt laut einer neuen Studie des Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) derzeit über bis zu 50 Atomsprengköpfe und genügend spaltbares Material, um bis zu 40 weitere herzustellen. Vor fünf Jahren wurde der Umfang des Arsenals noch auf 30 bis 40 Sprengköpfe geschätzt, so SIPRI. Nordkorea soll Iran beim Entwurf und Bau der unterirdischen Tunnel und Nuklearanlagen geholfen haben.

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de.rt.com/asien/249202-nach-us…

Der Föderale Dienst für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Überwachung (Rosselchosnadsor) hat ein Verbot der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Einschränkungen stehen im Zusammenhang mit den drei Fällen von Infizierungen, die für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unter Quarantäne gehören. In der Nachricht der Behörde heißt es unter anderem:

"Rosselchosnadsor verbietet ab dem 30. Juni 2025 die Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland."

Diese Maßnahme ziele darauf ab, das pflanzengesundheitliche Wohlergehen des Landes zu erhalten und die Verbreitung von Quarantäneobjekten zu verhindern, heißt es weiter. Wie Rosselchosnadsor auch mitteilt, wurden im niederländischen Pflanzgut Erreger von Dodder (Custata L.) und westlichem (kalifornischem) Blütenthrips (Franclinella occidentalis Pergande) nachgewiesen, was zur Einführung dieses Verbots beitrug.

Die Behörde wies darauf hin, dass bereits seit dem 23. November 2023 ein Verbot für direkte Lieferungen von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland besteht. Im Bericht heißt es weiter, dass systematische Fälle der Entdeckung von Quarantäneobjekten in niederländischen pflanzlichen Gütern die mangelnden Maßnahmen der zuständigen niederländischen Behörde zur Gewährleistung der phytosanitären Sicherheit beim Export bestätigen.

Nach den neuesten Daten wurden bis zum 22. Juni 2025 rund 9,6 Millionen Stück Pflanzgut und 530,5 Tonnen Saatgut niederländischen Ursprungs nach Russland eingeführt. Da die direkte Lieferung verboten ist, kommen niederländische Erzeugnisse aus anderen Ländern nach Russland. So wurden beispielsweise allein im Juni drei Fälle von Befall mit Quarantäneobjekten in Saatgut und Pflanzen niederländischer Herkunft festgestellt, die jedoch mit den Zertifikaten aus Ungarn, Weißrussland und Litauen nach Russland kamen.

In einem Gespräch mit dem Portal Agroinvestor stellt Tamara Reschetnikowa, Generaldirektorin der landwirtschaftlichen Holdinggesellschaft "Technologii rosta", fest, dass Russland viel Saat- und Pflanzgut aus niederländischer Selektion erhält. Sie erklärt:

"Während vor 20 bis 25 Jahren der Großteil des Saatguts aus europäischen Zuchtzentren, vor allem aus den Niederlanden, zu uns geliefert wurde, hat sich die Situation heute geändert. Auf dem Saatgut- und Züchtungsmarkt haben viele Fusionen und Übernahmen stattgefunden, auch durch chinesische und US-amerikanische Unternehmen. Daher ist es heute schwierig, nachzuvollziehen, woher das Saatgut genau kommt und wo das Pflanzgut angebaut wird. Eine bekannte Handelsmarke ... kann von einer chinesischen Holdinggesellschaft verwaltet und das Pflanzgut in Südamerika oder Polen angebaut werden".

Experten zufolge wird sich das neue Verbot jedoch in keiner Weise auf die russischen Landwirte auswirken, da die wichtigsten erforderlichen Mengen an Saat- und Pflanzgut bereits eingekauft worden sind.

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Vier mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hat die Regierung unter US-Präsident Trump darüber diskutiert, Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms zu gewähren, die Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben. All dies ist Teil einer verstärkten Bemühung, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wichtige Akteure aus den USA und dem Nahen Osten haben demnach hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst während der zahlreichen Militärschläge in Iran und in Israel in den letzten zwei Wochen. Diese Gespräche wurden nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens diese Woche fortgesetzt.

Vertreter der Trump-Regierung betonten, dass mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien vorläufig und würden weiterentwickelt, wobei eine Bedingung unverhandelbar bleibe: keine Urananreicherung durch Iran. Das Recht auf Urananreicherung fordert Iran jedoch unnachgiebig.

Einige Details wurden in einem geheimen, stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und den Partnern aus der Golfregion am vergangenen Freitag im Weißen Haus ausgehandelt, einen Tag vor den US-Militärschlägen gegen Iran, wie zwei mit dem Treffen vertraute Quellen CNN mitteilten.

Zu den diskutierten Bedingungen, über die bisher noch nicht berichtet wurde, gehört eine Investition in Höhe von schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden US-Dollar in ein neues iranisches Atomprogramm ohne Anreicherung, das für zivile Energiezwecke genutzt werden soll, wie Vertreter der Trump-Regierung und mit dem Vorschlag vertraute Quellen CNN mitteilten.

Ein Vertreter betonte, dass das Geld nicht direkt aus den USA kommen würde, da die Vereinigten Staaten es vorziehen, dass ihre arabischen Partner die Kosten übernehmen. Investitionen in die iranischen Atomenergieanlagen wurden bereits in früheren Runden der Atomgespräche in den letzten Monaten diskutiert.

Weitere Anreize sind laut dem CNN vorgelegten Entwurf die mögliche Aufhebung einiger Sanktionen gegen Iran und die Freigabe von 6 Milliarden Dollar, die derzeit auf ausländischen Bankkonten liegen und deren freie Verwendung Teheran derzeit untersagt ist.

Trump Nahost-Gesandter Witkoff erklärte am Mittwoch gegenüber CNBC, dass die USA ein "umfassendes Friedensabkommen" anstreben, und ein Vertreter der Trump-Regierung betonte, dass alle Vorschläge darauf abzielten, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben.

Die USA haben erklärt, dass Iran zwar ein Atomprogramm für friedliche zivile Zwecke betreiben, aber kein Uran für dieses Programm anreichern dürfe. Stattdessen schlug Washington vor, dass Iran angereichertes Uran importieren könnte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Donnerstag in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dass Iran derzeit keine Pläne für ein Treffen mit den Vereinigten Staaten habe. Damit widersprach er der Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass Washington für nächste Woche Gespräche mit Iran plane.

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Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag zufolge hat die Initiative Druschba-Global deutsch-russische Freundschafts- und Friedensfahrten des deutschen Fördervereins Mensch und Umwelt e. V. zwei Auto-Rallyes in Russland angekündigt. Diese sollen vom 28. Juni bis 21. Juli unter dem Motto "Für den Frieden mit Russland" stattfinden.

Wie es heißt, fahren die Teilnehmer durch mindestens elf russische Städte, darunter Belgorod, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Jekaterinburg, Kasan, Kursk, Moskau, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Smolensk.

Geplant seien Besuche an Orten des russischen Militärruhms mit Blumenniederlegungen, gemeinsame Konzerte von Rallye-Teilnehmern mit lokalen Künstlergruppen, aber auch Treffen mit Vertretern der russischen Öffentlichkeit und Jugend.

"Die Organisatoren der Veranstaltung wollen zeigen, dass es auch im heutigen Deutschland vernünftige Menschen gibt, die die russophobe Politik nicht befürworten und sich für gutnachbarliche, konstruktive Beziehungen zu Russland einsetzen", teilt das russische Außenministerium mit.

Bei der Initiative der deutschen Bürger handele es sich um eine Manifestation aufrichtiger öffentlicher Diplomatie, die höchstes Lob und Unterstützung verdiene, zumal sie trotz antirussischer Hysterie erzielt werde, die von den deutschen Behörden heutzutage geschürt werde. Es gebe in Deutschland außerdem Versuche, den Kontakt zwischen Russen und Deutschen abzubrechen, so die Behörde in Moskau.

Und weiter:

"Wir wünschen den Teilnehmern der Rallye eine gute Fahrt und viel Erfolg bei ihrer edelsinnigen Mission."

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Wladimir Selenskij würde eine Präsidentschaftswahl gegen den früheren Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny derzeit deutlich verlieren. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts SOCIS hervor.

Die Erhebung wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für strategische Studien und Prognosen Janus sowie dem Projekt Barometer der öffentlichen Stimmung durchgeführt.

Die Umfrage fand vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 Befragten ab 18 Jahren statt – ausgenommen waren die von Russland kontrollierten Gebiete sowie aktive Kampfzonen.

Laut den Ergebnissen würden im ersten Wahlgang nur Selenskij und Saluschny zweistellige Werte erreichen. Rund 25 Prozent der Befragten wussten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben würden. In einer Stichwahl jedoch würde Saluschny mit über 60 Prozent deutlich gewinnen – ein Wert, der mit früheren Studien übereinstimmt.

Trotz des Umfrageerfolgs hat Saluschny bislang keine Kandidatur angekündigt. Er betont, dass zunächst der Krieg beendet werden müsse. Nach seiner Entlassung als Oberbefehlshaber im Februar 2024 wurde er zum ukrainischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Seitdem gilt er als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Selenskijs.

Der Amtsinhaber hingegen steht zunehmend unter Druck. Zwar liegt Selenskij laut Umfrage bei 49 Prozent Vertrauen, doch wird er von mehreren führenden Persönlichkeiten des Sicherheitsapparats übertroffen.

So genießt Saluschny 71 Prozent Zustimmung, Geheimdienstchef Kirill Budanow 55 Prozent. Auch Andrei Bilezki, Kommandeur der dritten Sturmbrigade, erreicht mit 35 Prozent ein respektables Vertrauensniveau.

Einen besonders schweren Stand haben klassische Politiker. Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident, wird von 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Noch schlechter schneidet Julia Timoschenko (85 Prozent Ablehnung) ab. Auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko (65 Prozent) und der Abgeordnete Alexei Gontscharenko (66 Prozent) werden mehrheitlich abgelehnt.

Auch in einem hypothetischen Urnengang zum Parlament wäre Saluschny derzeit erfolgreich: Sollte er eine eigene Partei gründen, würde diese laut SOCIS zur stärksten politischen Kraft – vor jeder von Selenskij unterstützten Formation.

Ein weiteres bemerkenswertes Detail: Sollte der bevorzugte Kandidat eines Wählers nicht antreten, würden nur 6,5 Prozent Selenskij als zweite Wahl nennen. Für Saluschny würden sich in diesem Szenario 18,1 Prozent entscheiden, für Budanow elf Prozent.

Die Umfrage zeigt zudem ein zentrales Problem, das das Vertrauen in die Regierung untergräbt: Korruption. 65 Prozent der Befragten nannten die Veruntreuung öffentlicher Gelder als größte Schwäche der aktuellen Führung.

Als Hauptverantwortliche wurden zu 55,1 Prozent "die gesamte Regierung", zu 40,3 Prozent die Strafverfolgungsbehörden und zu 31,2 Prozent das Präsidentenamt – also Selenskij selbst – genannt.

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Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie pic.twitter.com/zNBQdB3dD3
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) June 27, 2025

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

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