Der frühere Präsident des Weltschachverbands FIDE und ehemalige Regierungschef der russischen Teilrepublik Kalmückien, Kirsan Iljumschinow, steht nicht länger auf der US-Sanktionsliste.

Am 30. Juni 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Erlass zur Aufhebung der Maßnahmen, die seit 2015 gegen den russischen Politiker in Kraft waren.

Iljumschinow begrüßte die Entscheidung und erklärte gegenüber russischen Medien, sie sei ein "gerechtes und mutiges Dekret", das den Wunsch Trumps widerspiegle, die internationalen Beziehungen "neu zu denken".

Kirsan Iljumschinow wertet dies als Zeichen eines neuen amerikanischen Kurses gegenüber Russland.Alexey Nikolskiy / Gettyimages.ru
Die US-Sanktionen gegen Iljumschinow waren 2015 vom Finanzministerium verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in wirtschaftliche Transaktionen mit der syrischen Regierung involviert gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Iljumschinow stets bestritten hatte. Die Maßnahme führte dazu, dass er sich aus dem operativen Geschäft der FIDE zurückzog.

"Als erster Präsident der russischen Teilrepublik Kalmückien betrachte ich diese Entscheidung als ernsthaftes Signal für eine mögliche Verbesserung der US-russischen Beziehungen", sagte Iljumschinow gegenüber Interfax. Trump sei ein Mann, der bereit sei, "historische Ungerechtigkeiten" zu korrigieren.

Einladung zu Schachpartie

Iljumschinow erklärte, er würde sich über ein persönliches Treffen mit Trump freuen, um sich zu bedanken und über "die aktuelle geopolitische Lage" auszutauschen. In seiner Doppelfunktion als Russlands Diplomat und ehemaliger FIDE-Präsident wolle er dem US-Präsidenten außerdem eine symbolische Geste anbieten: eine gemeinsame Schachpartie.

25. November 2014. Präsident Wladimir Putin und Kirsan Iljumschinow nach der Siegerehrung des Schachweltmeisters in Sotschi.Alexei Druzhinin / Sputnik

"Ich hoffe, Präsident Trump nimmt die Einladung an. Ein Spiel des Geistes kann manchmal mehr bewirken als zehn diplomatische Noten", so Iljumschinow.

Beobachter in Moskau und Washington sehen in der Entscheidung eine bewusst gesetzte Symbolik. Während sich Trumps außenpolitische Linie zunehmend von jener seiner Vorgänger abhebt, setzen Teile der russischen Elite auf Einzelkontakte und gezielte Gesprächsangebote, um politische Blockaden zu umgehen.

Ob die Aufhebung der Sanktionen gegen Iljumschinow ein Einzelfall bleibt oder Teil eines größeren politischen Plans ist, bleibt vorerst offen. In russischen Staatsmedien wird der Vorgang jedenfalls bereits als "freundschaftliche Geste" und "erstes Signal der Entspannung" gewertet.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

de.rt.com/russland/249625-trum…

Wie staatliche Medien berichteten, hat der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch angeordnet, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellt.

Der iranische Präsident folgte damit einem Gesetz, das das iranische Parlament letzte Woche verabschiedet hatte. Die Abgeordneten hatten die Maßnahme einstimmig unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde auch vom iranischen Wächterrat unterstützt. Israelische und US-amerikanische Luftangriffe hatten zuletzt die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes getroffen.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen. Peseschkian hat als dessen Vorsitzender Berichten zufolge Anweisung zur Umsetzung gegeben. Wie und in welchem Umfang dies geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Der iranische Außenminister erklärte Anfang dieser Woche, dass der IAEA-Chef Rafael Grossi, den iranische Beamte scharf dafür kritisiert hatten, dass er die israelischen und US-amerikanischen Angriffe während des Konflikts nicht verurteilt hatte, in dem Land nicht mehr willkommen sei.

Trump feierte nach dem jüngsten Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den US-Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet.

Unterdessen erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, Iran könne seine Urananreicherung "innerhalb weniger Monate" wieder aufnehmen. "Die Kapazitäten sind vorhanden. Sie können innerhalb weniger Monate mehrere Zentrifugen kaskadieren lassen und angereichertes Uran produzieren", sagte Grossi am Samstag in einem Interview mit CBS News.

Mit seiner Entscheidung will Iran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

Mehr zum Thema – Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

de.rt.com/der-nahe-osten/24962…

Nach Angaben eines Regierungsvertreters plant US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus zu empfangen. Darüber berichtete Reuters am Montag. Der US-Präsident dränge auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf die Rückkehr der verbleibenden Geiseln.

Ron Dermer, ein Top-Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, ist diese Woche in Washington, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses zu treffen. Dies teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag bei einem Pressebriefing mit. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington bestätigte das Treffen am kommenden Montag. Ihm zufolge werden Gespräche über Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen erwartet.

Israel verstärkte am Montag seine Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen, einen Tag nachdem Trump in den sozialen Medien ein Ende des 20-monatigen Krieges gefordert hatte:

"Macht den Deal in Gaza, holt die Geiseln zurück."

Bei einigen der schwersten israelischen Angriffe seit Wochen wurden am Montag im gesamten Gazastreifen mindestens 60 Menschen getötet.

Trumps Pressesprecherin teilte den Reportern mit, die US-Regierung stehe in ständiger Verbindung mit der israelischen Regierung. Demnach sehe Trump die Beendigung des Krieges in Gaza und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln, die von der militanten palästinensischen Gruppe Hamas festgehalten werden, als höchste Priorität an. Am Freitag hatte sie erklärt, die Bilder aus dem Gazastreifen und aus Israel seien herzzerreißend, aber Trumps oberste Priorität sei die Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Dem Reuters-Bericht zufolge begann der Krieg, als Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 nach Israel stürmten, 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, töteten und 251 Geiseln nach Gaza verschleppten. Der Überraschungsangriff, sei zum tödlichsten Tag Israels geworden. Israels anschließender Militärschlag hat nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem habe er fast die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung vertrieben und die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt.

Mehr zum Thema - Gibt es einen US-Plan zur Lösung der Palästina-Frage?

de.rt.com/der-nahe-osten/24963…

Der stellvertretende russische Energieminister Dmitri Islamow hat in einem Interview mit TASS erklärt, dass Afrika das Potenzial habe, zu einem wichtigen Markt für russische Kohleexporte zu werden und nach China und Indien den dritten Platz bei den Liefermengen einnehmen könnte.

Islamow wies darauf hin, dass die Bevölkerung Afrikas in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich eine Milliarde Menschen übersteigen werde, was den Kontinent langfristig zu einem wichtigen Energieverbraucher mache. Laut dem Beamten sei China derzeit der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, wobei Moskau plane, seinen Anteil am chinesischen Markt von 25 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen. China sei in erster Linie ein Zielland für Kraftwerkskohle, die für die Stromerzeugung verwendet werde, während Indien ein wichtiger Abnehmer von Kokskohle sei, die für die Stahlproduktion unerlässlich sei. Der Minister unterstrich:

"Wir brauchen alle Richtungen – den Osten, den Nordwesten und den Süden."

Diese Aussagen erfolgten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie beschlossen hatte. Der Plan der Regierung sieht unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kohleunternehmen und eine Senkung der Transportkosten vor.

Russland hat in den vergangenen Jahren seine Energiezusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Ländern verstärkt. Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 in Sankt Petersburg gab Putin bekannt, dass auf dem gesamten Kontinent mehr als 30 Energieprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 3,7 Gigawatt aktiviert worden seien. Die Initiativen umfassen nach Angaben des Präsidenten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Ländern wie Algerien, Ägypten, Kamerun, Nigeria und der Republik Kongo. Russische Unternehmen streben auch Energiepartnerschaften in Südafrika, Angola und Simbabwe an, insbesondere in den Bereichen Kohlelogistik, Strominfrastruktur und industrielle Entwicklung.

Mehr zum Thema – Russische Kohlebranche in der Krise – Gründe und Folgen

de.rt.com/international/249532…

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in erster Linie wegen der Situation in Iran angerufen. Dies gab die Zeitung Le Parisien bekannt. Kurz zuvor hatte der französische Staatschef mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommuniziert.

In der Iran-Frage, so die französische Seite, "kamen die beiden Präsidenten überein, ihr Vorgehen zu koordinieren und in naher Zukunft neue Gespräche zu führen, um gemeinsam die Entwicklung der Situation zu verfolgen." Die russische Seite bestätigte die Möglichkeit weiterer Kontakte in dieser Angelegenheit.

Die Einzelheiten des Gesprächs zwischen Putin und Macron wurden der Zeitung von ungenannten Quellen mitgeteilt. Eine von ihnen erklärte, dass das Gespräch am 1. Juli zwar das erste seit fast drei Jahren (seit September 2022) gewesen sei, dass aber "die Beziehungen nie vollständig abgebrochen" worden seien; andere Quellen wiesen auf das "Interesse" beider Politiker hin, den Dialog wieder aufzunehmen.

Der Kreml wiederum betonte, wie wichtig es sei, "das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Atomenergie" zu respektieren; Iran müsse aber den Atomwaffensperrvertrag einhalten, was die Zusammenarbeit mit der IAEA einschließe.

Die Präsidenten sprachen auch über die Ukraine. Macron betonte, dass Paris Kiew weiterhin unterstützen werde, und forderte zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auf. Putin "bekräftigte die prinzipiellen Ansätze für mögliche Vereinbarungen, die umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen müssten."

Irans Parlament beschloss nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA und untersagte dem Leiter der Organisation den Besuch in den iranischen Atomanlagen. Macron forderte Teheran im Gespräch mit Peseschkian am 29. Juni auf, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Grossi nach der Entscheidung des iranischen Parlaments brachte Macron seine Unterstützung für die IAEA zum Ausdruck und plädierte dafür, den Vertretern der Organisation den Besuch der iranischen Anlagen zu gestatten.

Mehr zum Thema - Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

de.rt.com/international/249608…

Wie zwei US-Beamte mitteilten, hat das iranische Militär im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. In Washington verstärkte dies die Befürchtungen, Teheran bereite nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vor.

Die zuvor nicht gemeldeten Vorbereitungen wurden vom US-Geheimdienst entdeckt und fanden einige Zeit nach dem ersten Raketenangriff Israels auf Iran am 13. Juni statt, so die Beamten, die anonym bleiben wollten, um sensible Geheimdienstangelegenheiten besprechen zu können.

Die Verladung der Minen, die nicht in der Meerenge eingesetzt wurden, deutet darauf hin, dass Teheran möglicherweise ernsthaft beabsichtigte, eine der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten zu sperren. Dies hätte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu erheblichen Beeinträchtigungen des globalen Handels geführt.

Über die Straße von Hormus werden etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Tatsächlich sind die globalen Referenzpreise für Öl seit den US-Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen jedoch um mehr als 10 Prozent gefallen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Konflikt keine nennenswerten Störungen im Ölhandel ausgelöst hat.

Eine solche Blockade hätte aber die Lage deutlich verschärft. Weitere Akteure, die die Straße passieren – wie etwa China, das auf Öllieferungen angewiesen ist –, wären in den Konflikt hineingezogen worden. Zudem wäre ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Energiepreise die Folge gewesen. Laut den Berichten der Geheimdienstler zogen die Iraner eine Blockade unmittelbar nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen des Landes noch in Betracht.

Am 22. Juni, kurz nachdem die USA drei wichtige iranische Nuklearstandorte bombardiert hatten, um das Atomprogramm Teherans zu zerstören, stimmte das iranische Parlament einer Maßnahme zur Sperrung der Meerenge zu.

Diese Entscheidung war jedoch nicht bindend und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans musste eine endgültige Entscheidung über die Sperrung treffen, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV damals.

Wie die Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis gelangten, dass iranische Schiffen mit Seeminen beladen worden waren, ist nicht bekannt, aber solche Informationen werden in der Regel durch Satellitenbilder, geheime menschliche Quellen oder eine Kombination beider Methoden gewonnen.

Die in Bahrain stationierte 5. US-Flotte ist für den Schutz des Handels in der Region zuständig. Die US-Marine hat in Bahrain in der Regel vier Minenabwehrschiffe (MCM-Schiffe) stationiert, die jedoch durch einen anderen Schiffstyp namens Küstenkampfschiff (LCS) ersetzt werden, das ebenfalls über Minenabwehrfähigkeiten verfügt.

Mehr zum Thema - Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

de.rt.com/der-nahe-osten/24959…

Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:

"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."

Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.

Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

Mehr zum Thema – USA wollen Tausende Migranten nach Guantanamo Bay schicken

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/249602-venez…

Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

Mehr zum Thema – Razzia gegen "Hetze": Dobrindt und der Schwachkopf-Tag

de.rt.com/inland/249593-causa-…

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.

Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".

Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".

Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"

In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."

Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".

Mehr zum Thema – Rubio kündigt neue Ära der US-Auslandshilfe an

de.rt.com/nordamerika/249604-t…

Die politische Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern negativ beeinträchtigen, denn Moskau und Baku unterhalten seit Jahren sehr enge Beziehungen. Die Zeitung Wedomosti hat die Experten über die möglichen Auswirkungen befragt, sollte es zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen kommen.

Für Aserbaidschan sei Russland einer der wichtigsten Märkte, sagt Alexander Knobel, Direktor des Zentrums für internationale Handelsstudien an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA).

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausfuhren aus Aserbaidschan nach Russland auf fast eine Milliarde US-Dollar, und zwei Drittel davon waren landwirtschaftliche Produkte sein: Obst, Gemüse und Konserven.

Der Verlust dieser Exportenrichtung würde einen drastischen Einkommensrückgang für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bedeuten, betont Knobel. "Es wird nicht möglich sein, schnell einen Ersatz zu finden: Europa und die Golfstaaten haben strenge Qualitätsanforderungen, und die Logistik dort ist teurer". Der Innenmarkt werde nicht in der Lage sein, diese Menge konsumieren zu können, "was zu einem Preisverfall für die Erzeuger, zu Ernteeinbußen und steigende Arbeitslosigkeit in den Dörfern führen wird", glaubt der Experte.

Der Ausfall der Importe aus Russland werde für Aserbaidschan noch empfindlicher sein, sagt Knobel. Denn Russland liefere Treibstoff, Metalle und Düngemittel. "Russischer Treibstoff kostet billiger als türkischer oder iranischer, und Metalle und Düngemittel werden schneller geliefert. Der Ersatz erfordert eine Umstrukturierung der Lieferketten, neue Verträge und wird zu höheren Preisen führen", meint der Experte. Bereits im ersten Jahr könnte dies zum Anstieg der Inflation in Aserbaidschan führen.

Russland sei auch der größte Lebensmittellieferant Aserbaidschans, darunter Weizen, Sonnenblumenöl, Süßwaren, Zucker, Fleischprodukte und Erfrischungsgetränke, betont Jekaterina Nowikowa, Dozentin an der russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow.

"Das traditionelle Exportgut Aserbaidschans nach Russland sind Agrarerzeugnisse, obwohl es auch hier einige Probleme gab – manchmal wurden Chargen von Tomaten und anderen Produkten konfisziert oder ihre Lieferung nach Russland blockiert. Aber das waren Episoden", sagte Farid Schafijew, Vorsitzender des Zentrums für die Analyse internationaler Beziehungen. Ihm zufolge werde Baku in der Lage sein, seine Exporte von Agrar- und Industriegütern nach anderen Ländern umzuleiten, falls die Beziehungen zu Russland abgebrochen würden.

Knobel zufolge würden die Verluste für den russischen Markt weniger ausfallen – Aserbaidschan mache nur 0,6 Prozent des russischen Außenhandels aus. Allerdings werde der Verlust des aserbaidschanischen Marktes für bestimmte russische Lieferanten von Brennstoffen, Metallen, Getreide und Maschinen Schwierigkeiten mit sich bringen, meint er. Dies werde vor allem die südlichen Regionen Russlands betreffen, für die Aserbaidschan ein bequemer und zuverlässiger Abnehmer mit minimalen logistischen Kosten sei.

Der Experte weist darauf hin, dass auch die russischen Verbraucher die Auswirkungen spüren würden. "Aserbaidschan ist der führende Lieferant von frischen Tomaten und Kakis im Winter. Ohne Aserbaidschan werden die Preise für diese Produkte steigen […]. Die Türkei und der Iran werden die Mengen teilweise kompensieren können, aber nicht immer zu den gleichen Preisen und mit der gleichen Stabilität", sagt Knobel.

Aserbaidschan liefere Tomaten nach Russland, da das Land weiterhin von Importen abhängig sei, so ein Vertreter des Nationalen Verbandes der Obst- und Gemüseproduzenten gegenüber Wedomosti. Der Anteil der Tomatenimporte aus Aserbaidschan liege bei 30-35 Prozent. Derzeit gebe es noch keine Probleme bei der Lieferung dieses Gemüses aufgrund der verschärften Spannungen zwischen Moskau und Baku. Sollten aus irgendeinem Grund die Lieferungen eingestellt werden, könnten sie durch Lieferungen aus anderen Staaten, wie China, Turkmenistan und der Türkei, ersetzt werden.

"Russland hat bereits Präzedenzfälle für den Abbruch von Beziehungen, zum Beispiel mit Georgien – die Länder haben sich angepasst und die Beziehungen dann wieder aufgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung für die Krise gefunden wird", betont Schafijew. Der Experte bezweifelt jedoch, dass es zu einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen kommen werde.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

de.rt.com/wirtschaft/249598-sp…