In Prora, einem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Rügen, gibt es ein Dokumentationszentrum, das die Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert. Dort sollte unter Einsatz von Sklavenarbeit ein überdimensionales KdF-Seebad entstehen. Die Relikte des nie fertiggestellten "Koloss von Prora" kann man heute noch sehen. Nun befindet sich dort ein Dokumentationszentrum mit einem Museum.

In einem der hinteren Säle des Museums findet sich auch ein Bereich, der den Biografien Kriegsgefangener aus der Sowjetunion gewidmet ist. Gemäß der aktuellen Narrative, die Rote Armee auf verschiedene Nationalitäten und Ethnien aufzuteilen, sind ihre Namen auf Russisch, Ukrainisch, Georgisch und Aserbaidschanisch geschrieben. Auf großen, schräg gestellten Plakatwänden blicken sie einen an. Allzu oft endete ihr Leben mit der Zahl 1942, 1943 oder 1944, allzu oft handelt es sich bei dem Foto aus den 40er-Jahren um das letzte, das von ihnen gemacht wurde.

Insgesamt kamen 3,3 Millionen Rotarmisten in deutscher Gefangenschaft um, sie wurden Opfer der extremsten Form des Faschismus, und zwar des deutschen Nazismus, die oft in den Hintergrund verdrängt wurden. Die Ausstellung "Dimensionen eines Verbrechens", die sich speziell mit dem Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Nazideutschland befasst, läuft seit Mitte Mai dieses Jahres. (Wer sie besuchen möchte: Sie befindet sich etwas versteckt in einem anderen Teil des Gebäudes und ist nicht auf Anhieb zu finden.)

Speziell auf das Wüten der deutschen Polizeibataillone geht eine ebenfalls in Prora seit 2018 laufende Sonderausstellung ein. "Von Prora hinter die Fronten – Vergessene Opfer deutscher Polizeibataillone" schildert, wie unter anderem in Prora ausgebildete Polizisten in den besetzten Gebieten Juden ermordeten und unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung ganze Dörfer entvölkerten.

Dank der drei genannten Ausstellungen erhalten sowohl Täter als auch Opfer ein Gesicht. Die Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nicht mehr anonym. Und die Opfer werden aus der Vergessenheit, zu der sie ihre Mörder verdammten, wieder hervorgeholt. Sie blicken uns auf ihren letzten Fotos an.

Dass sie nun ohne übliches "Framing" zum sonstigen Wirken der Roten Armee und angeblichen Schrecken der Sowjetdiktatur auskommt, scheint eine erfrischende Ausnahme zu sein. Auch der Ukraine-Krieg und sonstige Gegenwartsthemen werden auf den Ausstellungstafeln nicht erwähnt. "Dimensionen eines Verbrechens" ist eine Wanderausstellung, die vom Museum Karlshorst (ehemals Deutsch-Russisches Museum am Ort der Kapitulation) konzipiert und fertiggestellt wurde.

Weitere Ausstellungen: Peenemünde

Während des Dritten Reichs diente der Ort Peenemünde im Nordteil der Ostseeinsel Usedom der Wehrmacht als Heeresversuchsanstalt. Da dort die berühmt-berüchtigten Vergeltungswaffen V1 und V2 getestet wurden, gilt Peenemünde im Allgemeinen als "Wiege der Raumfahrt".

Peenemünde war damit aber auch Teil des nationalsozialistischen Lagersystems, unter anderem verknüpft mit dem Schreckensnamen Mittelbau-Dora (im heutigen Thüringen). Denn die Verwirklichung dieses Projekts war nur möglich durch die Ausbeutung zahlreicher KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, vornehmlich aus Polen und dann aus der Sowjetunion. Sie lebten und arbeiteten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Opferzahl war sehr hoch.

Aber es gab auch Widerstand: Am bekanntesten dürfte das Husarenstück des sowjetischen Kampffliegers Michail Dewjatajew sein. Diesem kriegsgefangenen Piloten gelang es im Februar 1945 zusammen mit seinen Kameraden, in Peenemünde ein deutsches Flugzeug zu kapern, damit die Frontlinie zu überqueren und auf bereits befreitem Gebiet zu landen.

Die raketentechnischen Leistungen, aber auch den düsteren Hintergrund der wissenschaftlichen Erfolge, nämlich die Sklavenarbeit als "rassisch minderwertig" betrachteter Menschen, arbeitet das Historisch-Technische Museum Peenemünde auf – derzeit mit der Sonderausstellung "Das Reichsarbeitsministerium – Beamte im Dienst des Nationalsozialismus" (bis 7. September). Denn auch in diesem bisher als eher unbedeutend angesehenen Bereich wurde die NS-Ideologie mittels diskriminierender Arbeits- und Sozialpolitik verwirklicht. Besonders bei der Rekrutierung und dem Einsatz ausländischer Zwangsarbeiter machte sich das Ministerium schuldig. Dies wird am Beispiel der Ukrainischen SSR verdeutlicht.

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Von Gert Ewen Ungar

Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

Deutsche Politik sieht in Russland wieder den Erzfeind und wittert an jeder Ecke russische Bedrohungen. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien läuft auf Hochtouren. Dabei wird auf tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Klischees und Vorurteile zurückgegriffen, die sich leicht aktivieren lassen. Der barbarische Russe, der vergewaltigt, brandschatzt und nur die Sprache der Gewalt versteht, hat wieder seinen festen Platz in der Berichterstattung deutscher Medien und in den Schilderungen deutscher Politiker. Der slawische Untermensch ist als rassistische Figur wieder fester Bestandteil der deutschen Erzählung über Russland.

Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen. Deutsche Politik unternimmt nichts, um Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, dafür aber alles, um seine imperialistischen Interessen kompromisslos durchzusetzen. Man ist sich entweder mit Deutschland einig, oder man ist nicht mit Deutschland, ist das kompromisslose Motto deutscher Außenpolitik. Deutschland wiederholt nun zum dritten Mal, was bei Versuch eins und zwei zum Glück für die Welt gescheitert ist.

Die Frage ist, wie es trotz all der Nie-Wieder-Beteuerungen nach 1945 dazu kommen konnte? Woher kommt die fehlende Resilienz? In Russland hat eine Diskussion an Fahrt aufgenommen, in der es um die Nazi-Vergangenheit der Vorfahren der aktuellen Politikerkaste geht. Namentlich genannt werden dabei regelmäßig Kanzler Merz (CDU), die ehemalige Außenministerin Baerbock und der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Nun halte ich persönlich diesen persönlichen Ansatz für schwierig. Es gibt wohl kaum jemanden deutscher Herkunft, in dessen Ahnenreihe sich nicht Bewunderer und Unterstützer des Nationalsozialismus finden lassen. Damit lässt sich auch der Wiederholungszwang, dem die deutsche Gesellschaft unterliegt, nicht befriedigend erklären.

Die Erklärung, warum Deutschland seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt, wenn es nicht unter Aufsicht gestellt ist, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an den institutionellen und strukturellen Kontinuitäten in Deutschland. In Westdeutschland hat eine Entnazifizierung, die diesen Namen verdient, nie stattgefunden.

In Ostdeutschland ist die Situation anders, allerdings wurden nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche von allen Posten der Macht ferngehalten. Es gibt im Osten der Republik eine höhere Sensibilität gegenüber Totalitarismus und Faschismus, die allerdings aufgrund des fehlenden Einflusses auf Gesamtdeutschland ins Leere läuft. In Westdeutschland dagegen gab es fließende Übergänge. Hohe Nazifunktionäre schafften es wieder in hohe Positionen und gestalteten den Aufbau der Institutionen der Bundesrepublik aktiv mit.

Die CDU nahm bedenkenlos ehemalige Mitglieder der NSDAP auf. So konnte 1966 mit Kurt Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler werden. Dass dies möglich wurde, deutet auf ein gesellschaftliches Klima, in dem bewusst weggeschaut wurde. Aber es war eben mehr als nur betretenes Wegsehen. Die alten Nazikader führten kein verstecktes Dasein, sie hatten in der jungen BRD Gestaltungsmacht. Sie konnten ihre Saat säen, und die Saat geht nun auf. Einige Beispiele.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat seine Wurzeln in der Organisation Gehlen. Ihr Gründer, Reinhard Gehlen, war während der NS-Zeit Leiter der Militäraufklärung Fremde Heere Ost. Es waren die USA, die Gehlen beim Aufbau eines deutschen Geheimdienstes unterstützten und zunächst auch finanzierten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der BND zwar überall russische Aktivitäten wittert, zum großen Abhören durch die USA aber schweigt.

Nachdem Edward Snowden 2013 das Ausmaß der Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, blieb es in Deutschland unangemessen still. Darüber, dass die USA diese Praktik aufgegeben haben, den kompletten Datenverkehr weltweit zu überwachen, ist nichts bekannt. Während die großen US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Facebook mit US-Geheimdiensten kooperieren und dabei nicht nur Daten zugänglich machen, sondern auch Hintertüren zur Überwachung in Apps und Software einbauen, bleibt der Blick des BND streng nach Osten gerichtet. Da stand und steht für ihn und seine Vorgängerorganisationen der Feind.

Ebenfalls Mitglied des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen war Klaus Ritter. Auf einer Reise in die USA im Jahr 1959 wurde Ritter mit der Arbeit von Think-Tanks vertraut gemacht. Ritter gründete daraufhin im Jahr 1962 die Stiftung Wissenschaft und Politik, die deutsche Politik und Medien zu außenpolitischen Themen berät. Gern stellt die Stiftung auch Interview-Partner zur Verfügung. Claudia Major, die aus den Sesseln deutscher Talkshows unermüdlich für eine Eskalation gegenüber Russland die Werbetrommel rührt, ist dafür ein Beispiel. Damit erklärt sich auch, warum Claudia Majors Ausführung zu Russland so ähnlich wie der Generalplan Ost der Nazis klingt. Sie stammen schlicht von dort. Das Dossier zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch gleichgeschaltet.

Der Faschismus bleibt eng mit der deutschen Politik verwoben. Das gilt selbstverständlich auch für die Grünen. Zu deren Gründervätern zählten gleich mehrere ehemalige Nazis. Jürgen Trittin sprach vor einigen Jahren bereits von "erheblichen Schnittmengen" und "zahlreichen Berührungspunkten" zwischen grüner Umwelt- und Nazi-Ideologie. Der Eindruck, die Grünen streben nach einer faschistischen Öko-Diktatur, kommt nicht von ungefähr. Es ist einfach so. Die totalitäre Ideologie ist in die Tiefen ihrer politischen DNA eingeschrieben.

Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die Zeit, den Spiegel und die Welt schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt, der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der ARD, lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die Tagesschau ansieht, den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille wurde früh angestoßen.

Das ist natürlich nur eine kleine Auswahl, allerdings ließe sich die Liste der Kontinuitäten zwischen Nazi-Deutschland und der späteren Bundesrepublik noch lange fortsetzen. Klar ist, dass es einen echten Bruch nie gegeben hat, und er von den Alliierten, allen voran den USA auch nie gewünscht war. Deutschland sollte Bollwerk gegen die Sowjetunion und später gegen Russland bleiben. Dafür war man bereit, den Pakt mit deutschen Faschisten einzugehen. Sie sahen darin eine Einladung, ihre Arbeit auch nach 1945 fortzusetzen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, warnte Bertolt Brecht und behielt rückblickend recht. Heute kreißt dieser Schoß wieder. Gewährt man Deutschland Freiraum, werden die Strukturen aktiv, die der Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren von alten Nazikadern eingepflanzt wurden. Deutschland kann gar nicht anders, als seine Geschichte zu wiederholen, denn die Weichen wurden nie anders gestellt. Es soll auch nicht anders. Deutschland soll als Antirussland wirken, auch wenn das bedeutet, dass dadurch Europa wieder in Schutt und Asche gelegt werden könnte. Die sich für die Zeit danach stellende Schuldfrage ist damit allerdings auch geklärt.

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Von Dagmar Henn

"Ja, aber die Mauertoten" – dieses Mantra zur DDR höre ich, solange ich denken kann. Ein aktueller Kommentar in der Berliner Zeitung erinnerte mich wieder daran; aber gleichzeitig an andere Grenzen, in der Gegenwart. Und wieder einmal wirken die zwei Situationen wie ein musikalisches Motiv und seine Umkehrung...

Im Kern sind es nur einige Sätze, die diese Verknüpfung herstellen. Der Autor dieses Kommentars war in der Volksmarine der DDR und ist jetzt Verleger. Er fasst recht treffend den Aspekt zusammen, der in der ganzen "Mauertoten"-Erzählung gerne unterschlagen wird:

"Über die Bündnisgrenze an Werra und Elbe und das dortige Grenzregime bestimmten bis September 1990 weder Berlin noch Bonn. (…) Diese Grenze war eine militärische, sie wurde darum auch mit militärischen Mitteln gesichert. Das beschreibt doch das Dilemma der DDR-Führung, die für das Grenzregime nicht nur materiell verantwortlich gemacht worden war."

Und was für eine militärische Grenze. Das ganze NATO-Konzept noch bis Anfang der 1980er nannte sich "Vorneverteidigung" und beinhaltete, als ersten Schritt in einem möglichen Konflikt die Frontlinie so weit möglich nach Osten vorzuschieben – also mitten hinein in die DDR. Offiziell, alles andere als geheim. Also Minenfelder, deren Zweck eine erste Absicherung gegen diese Taktik war. Die aber immer, schon in den 1970ern, so erzählt wurden, als sei ihre Hauptaufgabe, DDR-Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen.

Nur – neben dieser Erinnerung, und der nach wie vor primär propagandistisch, nicht historisch, geführten Debatte darüber, legt sich inzwischen ein aktuelles Ereignis. Nämlich, dass Finnland, Polen und die baltischen Länder aus der Ottawa-Konvention zu Landminen ausgetreten sind, mit der Begründung, sie müssten ihre Grenzen sichern. Gegen den russischen Feind, der da drohe.

Allerdings – gegen eine tatsächliche militärische Bedrohung nützen solche Minenfelder nicht viel; Militär hat Mittel und Methoden, sie freizuräumen, und ehe überhaupt Bodentruppen in Versuchung gerieten, sich da einen Weg zu suchen, wären schon vielerlei Geschosse hin- und hergeflogen.

Was aber, wenn das zweite Motiv, das bei der DDR-Grenze immer nach vorne geschoben wird, auch hier eine Rolle spielen würde, nur nicht in Bezug auf Heraus-, sondern auf Hereinkommende? Ganz nebenbei werden mit diesen Minenfeldern auch ein paar Migrationsrouten blockiert, mit wenig Personalaufwand, dafür aber mit maximaler Gefahr für die Migranten.

Schon ein wenig komisch, dass in Deutschland gleich ein großer Apparat aus NGOs samt Anwälten in Bewegung gesetzt wird, um zu verhindern, dass Migranten in Polen bleiben müssen, statt nach Deutschland zu dürfen, und dieser ganze Apparat sich bisher mit keinem Ton zu den beabsichtigten Minenfeldern entlang der Ostgrenzen geäußert hat... Und das, obwohl der Unterschied zwischen einem Aufenthalt in Deutschland und einem in Polen ein rein quantitativer ist, während die Gefahr, beim Überschreiten der Grenze in Stücke gerissen zu werden, bezüglich einer illegalen Einreise nicht ganz verhältnismäßig scheint.

Ja, bizarrerweise wird das, was der DDR immer vorgehalten wurde, nun von Polen et al. tatsächlich praktiziert, eine Militarisierung der Grenze, die sich vor allem gegen Menschen richtet, die diese Grenze überqueren wollen. Man stelle sich einmal vor, die Regierung Salvini in Italien hätte nicht die Schiffe der "Seenotretter" an der Einfahrt in die Häfen gehindert, sondern die italienische Seegrenze vermint. Das hätte berechtigterweise einen Aufschrei gegeben.

Aber es funktioniert blendend, die Geschichte von der russischen Gefahr zu erzählen, und letztlich doch Afghanen und Pakistaner zu meinen. Denn so, wie bei der Erzählung über die DDR-Grenzsicherungsanlagen immer so getan wird, als wäre da keine NATO-Strategie und keine Kontaktlinie zweier Militärbündnisse, wird heute der Aspekt der Migrationsrouten im Zusammenhang mit den Landminen (korrekterweise Antipersonenminen genannt) völlig ausgeblendet. Weil es eben heute genügt, ein bisschen mit dem bösen Russen zu wedeln, und schon wird jedes Nachdenken erfolgreich abgestellt.

Dabei lassen sich durchaus Belege finden, dass schon die Art der Grenzbefestigung, die Polen in den letzten Jahren an seiner Ostgrenze errichtet hat, Opfer forderte, auch wenn das nicht mehr so sichtbar ist wie 2021, als größere Gruppen versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. 2023 gab es einen viel gelobten polnischen Spielfilm zu diesem Thema: "Grüne Grenze". Sollte Polen seine Grenze tatsächlich verminen, wie das nun geplant ist, werden diese Minen mit Sicherheit Migranten töten, während die "russische Bedrohung" nicht mehr als eine Hypothese ist. Übrigens hat das polnische Parlament im Februar das Asylrecht vorerst ausgesetzt.

Für alle anderen Länder, die aus der Ottawa-Konvention ausgetreten sind, gilt Ähnliches. Selbst wenn weder Polen noch die baltischen Länder die eigentlichen Ziele sind. Tatsache ist, dass jenen Netzwerken, die am Transport der Migranten verdienen, letztlich gleichgültig ist, ob die menschliche Ware das Ziel erreicht; es wird jede Route genutzt, die nutzbar erscheint.

Aber wenn man genauer betrachtet, was an diesen Grenzen geschah oder geschehen wird, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Diejenigen, die in die Grenzanlagen der DDR eindrangen, wussten, was sie erwartet, und beschlossen, das Risiko einzugehen. Diejenigen, die an der Ostgrenze der NATO auf einen Minengürtel treffen werden, dürften nicht einmal die Schilder verstehen, auf denen gewarnt wird. Ja, vielleicht führt diese Grenzgestaltung langfristig zu einer Verlagerung der Routen; aber da auf jeder Route andere kriminelle Netzwerke die Geschäfte kontrollieren, wird das sehr langsam geschehen; insbesondere, weil auch diejenigen, die die Grenze verminen, kein Interesse daran haben, dass dieser Aspekt zu viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält.

Zugegeben, das wäre nur eine weitere Runde des praktischen Zynismus, der in diesem Zusammenhang in der EU so gerne gelebt wird. Wie mit der "Seenotrettung", die mit dazu beigetragen hat, die Mittelmeerroute fest zu etablieren, weil die Schlauchboote, die man üblicherweise zu sehen bekommt, gar keine längeren Strecken zurücklegen können, und nur die letzte Teilstrecke zum "Rettungsschiff" abdecken.

Während also in der EU selbst jede Form der Zurückweisung als inhuman attackiert wird, selbst wenn sie die Lebensgefahr für die Betroffenen letzten Endes verringert, verwandelt dieselbe EU unter der Ausrede der "russischen Bedrohung" ihre Außengrenze in eine tödliche Falle. Die moralische Empörung allerdings bleibt der längst verschwundenen Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO vorbehalten.

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Die "rosa Wolken" über dem Reichstag haben sich seit dem Ende der Ampel, dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierungsverantwortung, im Hinblick auf die LGBTQ-Rechte aus Sicht einiger Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestags in eine düstere, graue Regenfront verwandelt. Seit mehreren Wochen wird hitzig und kontrovers über eine vermeintlich anmaßende, "queerfeindliche" Entscheidung der amtierenden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestritten und diskutiert.

Der hysterisch wirkende Aufreger in der Hauptstadt begann jedoch schon vor gut sieben Wochen, als der Sender RBB am 16. Mai informierte:

"Am Internationalen Tag gegen Homophobie am Samstag wird erneut die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte die Bedeutung dieses Tages für den Einsatz gegen Diskriminierung. … Anders als in den Vorjahren wird die Flagge jedoch nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day (CSD) wehen. Dieser lebe laut Klöckner 'von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen' und benötige keine zusätzliche Beflaggung am Bundestag."

Der diesjährige CSD findet am 26. Juli statt. Die nächste Hiobsbotschaft der LGBTQ-Anhänger im Regierungsviertel folgte kurze Zeit später, erneut mutmaßlich auf Betreiben der Bundestagspräsidentin. So heißt es in einem Tagesspiegel-Artikel genau vier Wochen später:

"Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei 'auf Weisung der Verwaltungsspitze' zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit."

Der Erlass erfolgte durch den Leiter der Bundestagsverwaltung, der wiederum nach dem Regierungswechsel von Julia Klöckner vorgeschlagen wurde. Weiter heißt es im Artikel:

"Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht."

Der ambitionierte Grünen-Jungabgeordnete Timon Dzienus mobilisierte daraufhin umgehend zum Protest seiner Partei:

LG an Julia Klöckner 🏳️‍🌈 pic.twitter.com/uMQ3bOZJ1q
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 24, 2025

Ein lokaler Grünen-Politiker aus dem Bezirk Mitte echauffierte sich mit der Forderung:

Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD ohne Störungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner muss das zurück nehmen! t.co/3oYPpEm6Pv
— Johannes Mihram (@YohannesBerlin) June 16, 2025

Klöckner erfuhr jedoch auch Belehrungen seitens eines CDU-Parteikollegen aus Berlin-Schöneberg, wo der CSD alljährlich startet:

Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag… pic.twitter.com/Txz4o4D6EB
— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) June 16, 2025

Am 18. Juni berichteten Medien zu dem sich zuspitzenden Spektakel:

"Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, die Absage der Teilnahme habe man "mit großem Befremden" zur Kenntnis genommen. "Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal."

Das vermeintliche Politikum schaffte es bis in den "Bericht aus Berlin" der ARD. Dort musste sich Bundestagspräsidentin Klöckner am 29. Juni zum Rapport zuschalten lassen. Der Artikel zitiert sie mit der Erklärung:

"Im Bericht aus Berlin betonte die Bundestagspräsidentin, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen dürften, 'aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub'. 'Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, aber wenn einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität ablehnen'."

Anfang Juli wurde Bundeskanzler Friedrich Merz in der Talksendung "Maischberger" auf den "Skandal" angesprochen. Die Berliner taz berichtete am Tag nach der Sendung unter der Überschrift: "Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit":

"'Zirkuszelt'-Aussage erntet Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen."

Merz erwiderte in der Sendung auf die Forderung der Moderatorin, doch bitte am Tag des CSD auf dem Reichstag Flagge zu zeigen, kurz und knapp:

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen ... es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wir die Regenbogenfahne gehisst und an allen anderen Tagen ist auf dem deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst."

„Der #Reichstag ist doch kein #Zirkuszelt“🎪 Schon jetzt eines meiner Lieblings #Zitate des Jahres…@Passwortvergess #Maischberger #merz pic.twitter.com/LVfHiqsjdd
— Christian Erhardt (@Chr_Erhardt) July 3, 2025

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte die Äußerung "absolut respektlos". Wenig überraschend schaltete sich auch Karl Lauterbach in die Diskussion ein, um den Kanzler zu belehren:

Die Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan t.co/ZFM6emjA47
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flagge erstmals zum Berliner CSD im Juli 2022 auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes hissen lassen.

Neu in unserer Sammlung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (@baerbelbas) überreichte eben die erste #Regebogenflagge 🏳️‍🌈, die vor dem Reichstag anlässlich des CSD 2022 gehisst wurde. pic.twitter.com/TrGJhA2RMn
— Deutsches Historisches Museum (@DHMBerlin) May 10, 2023

Den Höhepunkt der Erregung im Regierungsviertel und zahlreichen Medien, gut drei Wochen vor dem Aufregertag, schildert ein Spiegel-Artikel:

"Bedeutungsvolle Geste: Das Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge. Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge."

Der Berliner Tagesspiegel ergänzte über die Gaga-Diskussion in der Hauptstadt:

"Streit um Queer-Flagge an Bundesgebäuden: Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird ebenfalls in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD an den offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte dem gegenüber ein, dass es "gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Übergriffe wichtig sei, 'Flagge zu zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes'". Die SPD-Politikerin Sophie Koch, amtierende "Queerbeauftragte" der Großen Koalition, hat sich bisher noch nicht in die Diskussion eingeschaltet. Als Solidaritätsgeste lud mittlerweile der CSD-Verein Berlin "die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren".

Eine Petition, die durch die regierungsnahe Organisation Campact gepusht wurde, trägt den Titel:

"Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!"

Die Anordnung der CDU-Politikerin sei "ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin". Bei Veröffentlichung des Artikels war die Petition bereits 222.967 Mal unterzeichnet worden.

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Am Freitag sei in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus der ukrainischen Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. "Am 4. Juli wurde gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen eine weitere Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Wie es heißt, hätten sich die russischen Soldaten zuerst in Weißrussland befunden, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten. Derzeit seien sie bereits auf dem Territorium der Russischen Föderation. "Alle russischen Soldaten werden […] in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Im Gegenzug sei eine Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener übergeben worden, so die Behörde weiter.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart. Nach Angaben der Zeitung RBC seien zudem zwei Bewohner des Gebiets Kursk zurückgebracht worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des staatlichen Grenzschutzes handelt, von denen sich die meisten seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten. Selenskij zufolge habe Moskau auch Zivilisten an Kiew übergeben.

Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen seien unter ihnen schwer verwundete und schwerkranke Gefangene sowie junge Soldaten unter 25 Jahren.

Wie es heißt, werde die genaue Anzahl der Kriegsgefangenen nach Abschluss aller Etappen des Austauschs bekanntgegeben.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 26. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai statt, das zweite am 2. Juni. Bei den jüngsten Gesprächen sei vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Die Parteien bereiten sich derzeit auf die dritte Verhandlungsrunde vor, deren Termin noch nicht festgelegt wurde. Der Kreml erklärte, dass nach Abschluss des Prozesses ein Termin für die dritte Verhandlungsrunde festgelegt werden soll. Es wird erwartet, dass Moskau und Kiew bei dem Treffen Entwürfe für ein Memorandum erörtern werden. Das russische Dokument enthält drei Punkte: die wichtigsten Bedingungen für die endgültige Regelung des Konflikts, die Bedingungen des Waffenstillstands sowie die Abfolge der Schritte und die Fristen für ihre Umsetzung.

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de.rt.com/russland/249837-russ…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat mitgeteilt, dass das Gebäude der konsularischen Abteilung der polnischen Botschaft in Kiew angeblich durch die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht zum 4. Juli beschädigt worden sei. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Das Gebäude der konsularischen Abteilung unserer Botschaft ist beschädigt worden. Alle sind am Leben und wohlauf. Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigungsausrüstung."

Beweise für diesen Vorwurf gegen Russland lieferte er hingegen nicht.

In der Nacht zum 4. Juli wurde in der gesamten Ukraine, auch in Kiew, Luftalarm ausgerufen. Am Morgen erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass in sechs Bezirken Schäden zu verzeichnen seien: Solomenski, Dnjeprowski, Swjatoschinski, Darnizki, Golossejewski und Schewtschenkowski.

Das ukrainische Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen berichtete daraufhin, dass die Luftverschmutzung in Kiew sehr hoch sei. Als Ursache für die Verschlechterung der Situation nannte das Ministerium die Brände. Die Strahlenbelastung in der Hauptstadt bleibe laut Behörde im Normalbereich.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte später, das Ziel des massiven nächtlichen Angriffs seien Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in Kiew sowie die Infrastruktur eines Militärflugplatzes und einer Ölraffinerie gewesen. Der Angriff sei "als Reaktion auf terroristische Handlungen der ukrainischen Streitkräfte" durchgeführt worden, betonte das Militärressort. Bei der Attacke seien bodengestützte Präzisionswaffen mit großer Reichweite, das Hyperschallsystem Kinschal und Kampfdrohnen eingesetzt worden, hieß es.

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de.rt.com/international/249855…

Von Ladislav Zemánek

Der NATO-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag stattfand, endete mit einer bedeutenden Schlagzeile: einer gemeinsamen Zusage, die jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses kühne Ziel, das weit über den derzeitigen Richtwert von 2 Prozent hinausgeht, signalisiert eine neue Ära der Militarisierung im Westen und spiegelt die Ängste vor einer sich rasch verändernden Weltordnung wider.

Obwohl China in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt wurde, schwebte das Gespenst des asiatischen Riesen über der Veranstaltung. Die Auslassung scheint eher taktischer als strategischer Natur zu sein – ein kaum verhüllter Versuch, eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden, auch wenn die NATO-Mitglieder ihre Rhetorik und ihre militärischen Vorbereitungen verstärken, die eindeutig darauf abzielen, Peking einzudämmen.

Obwohl sich die Gipfelerklärung nicht zu China äußerte, ließ die Führung des Bündnisses kaum einen Zweifel an ihren wahren Bedenken. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, ließ am Rande des Gipfels die Alarmglocken läuten angesichts der "massiven militärischen Aufrüstung" Chinas. In Anlehnung an das inzwischen bekannte westliche Narrativ brachte Rutte China – neben Iran und Nordkorea – mit Russlands Militäroperation in der Ukraine in Verbindung und beschuldigte Peking, Moskaus Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Diese Äußerungen folgten auf Ruttes Rede im Londoner Chatham House im Juni, wo er Chinas militärische Expansion eine "halsbrecherische Geschwindigkeit" attestiert und Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau als "schreckliche Vierergruppe" bezeichnet hatte. Diese Formulierung macht deutlich, dass das NATO-Establishment und die US-Führung China nicht als Partner oder gar als Rivalen, sondern als Bedrohung betrachten.

Die Wahrnehmung Chinas als unmittelbare Gefahr wurde auch beim Shangri-La-Dialog in Singapur im Mai zum Ausdruck gebracht, wo US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einem möglichen militärischen Vorgehen Chinas gegen Taiwan warnte und Washingtons Engagement für die regionalen Verbündeten bekräftigte – auch wenn er sie gleichzeitig dazu drängte, ihre eigenen Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Seine Äußerungen ließen keinen Zweifel daran, dass der strategische Fokus der USA fest auf dem indopazifischen Raum liegt, selbst auf Kosten ihrer traditionellen europäischen Verpflichtungen.

In einem bemerkenswerten Akt der diplomatischen Brüskierung sagten die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans und Südkoreas – die sogenannten "indopazifischen Partner" der NATO – ihre Pläne zur Teilnahme am Gipfel in Den Haag ab. Diese Entscheidung, die von Beobachtern als deutliche Botschaft gewertet wurde, hat das Bestreben der NATO untergraben, ihren Einfluss in der Region zu festigen.

Seit dem Madrider Gipfel von 2022, wo die NATO ihren "Strategischen Kompass" verabschiedet und China zum ersten Mal als "systemische Herausforderung" eingestuft hatte, hat das Bündnis den asiatisch-pazifischen Raum kontinuierlich in seine strategischen Überlegungen einbezogen. Der Nordatlantikpakt betrachtet die Entwicklungen in Ostasien nun als unmittelbar relevant für die euro-atlantische Sicherheit. In diesem Sinne strebt die NATO eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland an, um das aufrechtzuerhalten, was sie als "regelbasierte Ordnung" bezeichnet – ein Euphemismus für die westliche Hegemonie.

Die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs aus dem indo-pazifischen Raum deutet jedoch auf ein wachsendes Unbehagen mit Blick auf die zunehmende Präsenz der NATO hin. Für viele regionale Akteure steht die Präsenz der NATO in Asien nicht für Stabilität, sondern für die Gefahr, unter dem Deckmantel der gemeinsamen Sicherheit in geopolitische Konflikte hineingezogen zu werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Shangri-La-Dialog eine umstrittene Botschaft verkündet und Peking gewarnt, dass sich die NATO in Südostasien engagieren könnte, wenn China Nordkorea nicht davon überzeuge, seine Truppen aus Russland abzuziehen. Diese Äußerung stellte nicht nur Pekings unabhängige Außenpolitik und seine komplexen Beziehungen zu Pjöngjang falsch dar, sondern bedeutete auch eine deutliche Abkehr von Frankreichs früherem Widerstand gegen die Einmischung der NATO in asiatisch-pazifische Angelegenheiten. Derartige Äußerungen entsprechen jedoch zunehmend dem tatsächlichen Kurs des Bündnisses: Die NATO gibt sich nicht mehr mit der transatlantischen Verteidigung zufrieden. Ihr strategischer Horizont ist nun global, und ihr Kompass zeigt nach Osten.

Die Beziehungen zwischen der NATO und China, die einst begrenzt waren und vor allem symbolischen Charakter hatten, sind heute so angespannt, dass sie fast zu Feindseligkeiten führen. Der erste chinesische Vertreter besuchte 2002 die NATO-Zentrale, und beide Seiten arbeiteten nach 2008 bei Operationen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden zusammen. Seitdem haben sich die Beziehungen jedoch aufgrund des sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerbs und der unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien verschlechtert.

Peking hat seine Kritik zunehmend lauter werden lassen. Die chinesischen Behörden reagierten scharf auf Ruttes Äußerungen in Den Haag und warfen der NATO vor, Desinformationen über Chinas Haltung zur Ukraine zu verbreiten und die Taiwan-Frage – die nach Pekings Ansicht eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist – mit einem Krieg zwischen Staaten zu verwechseln. Chinesische Vertreter betonten, dass die Rolle der NATO im asiatisch-pazifischen Raum unerwünscht und destabilisierend sei. Sie betrachten das Bündnis als ein Relikt des Kalten Krieges, das nun wieder eingesetzt wird, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Für die Volksrepublik ist die NATO nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein politisches Instrument, mit dem Washington das Engagement Europas gegenüber Peking einschränken will. Aus dieser Sicht drohen die nach Osten gerichteten Ambitionen der NATO das Potenzial für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen China und Europa zunichte zu machen und durch Spaltung und Misstrauen zu ersetzen. Die Bedenken Chinas beschränken sich nicht auf die NATO. Die Wiederbelebung des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD), das Auftauchen der "Squad" – ein Zusammenschluss von Australien, Japan, den Philippinen und den USA zur Durchführung gemeinsamer Marinemanöver – und der Abschluss von AUKUS im Jahr 2021 – einem trilateralen Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien – haben Pekings Befürchtungen vor einer Einkreisung nur noch verstärkt.

Das AUKUS-Abkommen, in dessen Rahmen Australien von den USA atomgetriebene U-Boote im Wert von 240 Milliarden US-Dollar erhalten soll, hat ein neues und gefährliches Element in die regionale Sicherheitsdynamik eingeführt. Canberra wird zum ersten Mal die Fähigkeit zu Langstreckenangriffen erhalten und nach Großbritannien erst die zweite Nation sein, die Zugang zur US-Atomantriebstechnologie erhält. Obwohl die Trump-Regierung eine formelle Überprüfung von AUKUS eingeleitet hat, erwarten nur wenige wesentliche Änderungen. Im Gegenteil, der Pakt dürfte die Militarisierung der Region verstärken und das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung erhöhen.

Im Gegensatz zum blockbasierten Ansatz der NATO fördert China einen regionalen Sicherheitsrahmen, der auf Multilateralismus, Inklusivität und Dialog beruht. Peking setzt sich für eine ASEAN-zentrierte Architektur ein und unterstützt Institutionen wie das ASEAN-Verteidigungsministertreffen Plus (ADMM-Plus), den Kodex für ungeplante Begegnungen auf See (CUES) und den Ostasiengipfel. China unterstützt auch die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) und hat die Globale Sicherheitsinitiative zur Förderung der regionalen Stabilität ins Leben gerufen. Vor allem die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat sich zu einer wichtigen Plattform für die eurasischen Staaten entwickelt, um sich in Sicherheitsfragen abzustimmen. Das Treffen der Verteidigungsminister im Juni in Qingdao unterstrich ihre Rolle bei der Förderung des kollektiven Friedens, ohne auf Konfrontation oder Hegemonismus zurückzugreifen.

Der NATO-Gipfel hat es zwar vermieden, China beim Namen zu nennen, aber er konnte die Realität der wachsenden Konfrontation nicht verbergen. Während das Bündnis seine Militärausgaben verdoppelt und seine strategische Reichweite auf Asien ausdehnt, scheinen der globale Süden und eine Reihe wichtiger asiatisch-pazifischer Staaten den globalen Ambitionen der NATO zunehmend misstrauisch gegenüberzustehen.

Die Welt steht an einem strategischen Scheideweg, an dem zwei miteinander konkurrierende Visionen von der internationalen Sicherheit zu Tage treten. Auf der einen Seite treten die NATO und ihre Partner für eine auf "Regeln beruhende Ordnung" ein, die durch Militärbündnisse und Abschreckung gestützt wird. Auf der anderen Seite bietet China ein Modell an, das auf Multipolarität, multilateraler Zusammenarbeit, Konsensbildung und gegenseitigem Respekt beruht.

Die Entscheidung fällt zunehmend nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Konfrontation und Koexistenz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/international/249738…

Deutschland will mit den USA einen "geheimen Waffendeal" über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen abschließen, um sie der Ukraine zu übergeben. Das berichtet Bild unter Berufung auf Regierungskreise, die den Deal bestätigt hätten.

Mehrere US-Medien hatten Anfang der Woche berichtet, Washington habe die Lieferung verschiedener wichtiger Munitionstypen an Kiew unterbrochen, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und Tausende von 155-mm-Artilleriegeschossen. Das Weiße Haus bestätigte später, dass die Lieferung einiger Rüstungsgüter gestoppt wurde, und erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um "die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen."

Der Lieferstopp sorgt in Berlin laut Bild für "Alarmstimmung". Laut der Zeitung befürchtet die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Politikwechsel auch dazu führen könnte, dass Washington einen Antrag auf den Verkauf zweier Patriot-Systeme sowie Abfangraketen an Deutschland ablehnt.

Nach Angaben der Bild hat sich Berlin bereits vor zwei Wochen an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gewandt, nachdem die Ukraine, der es bisher nicht gelungen war, die Systeme aus eigener Kraft zu erwerben, darum gebeten hatte. Die deutschen Behörden warten nun auf eine Antwort von Hegseth, fügte die Zeitung hinzu.

Bild bezeichnete den Mangel an Luftabwehrsystemen als "dringendes Problem" für die Ukraine, die derzeit nur noch vier Patriot-Systeme in Betrieb habe und nicht über genügend Raketen für diese Systeme verfüge. Wenn Kiew keine Abfangraketen mehr habe, würden die russischen Luftangriffe wahrscheinlich noch "gefährlicher" werden.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag, dass zwischen Berlin und Washington intensive Gespräche über die Möglichkeit der Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition an die Ukraine geführt werden. Er wies jedoch darauf hin, dass es "verschiedene Wege" gebe, "diese Lücke wieder aufzufüllen" und Kiews Bedarf in diesem Bereich zu decken.

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de.rt.com/europa/249827-medien…

Der Auslöser war ein Gespräch der beiden Thüringer Fraktionsvorsitzenden, Frank Augste vom BSW und Björn Höcke von der AfD, das am Montag stattgefunden hatte und von beiden Seiten als "konstruktiv" beschrieben worden war. Vor dem Treffen hatte Sahra Wagenknecht erklärt, sie könne sich im Thüringer Landtag auch wechselnde Mehrheiten vorstellen. Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat im Landtag keine Mehrheit; sie hat sich bisher die zusätzlichen Stimmen über eine Tolerierung durch die Linke beschaffen müssen. Eine Situation, die insbesondere für das BSW, das durch Trennung von der Linken entstanden ist, schwierig ist.

Nun fragte die Presse auch nach der Position Wagenknechts zu Gesprächen auf Bundesebene. Wagenknecht nannte dies eine Phantomdiskussion, da es aktuell solche Gespräche nicht gebe.

"Aber wenn sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich."

Dieselbe Frage erfolgte auch an die AfD. Die Antwort des Vorsitzenden Tino Chrupalla, ob er und Alice Weidel zu Gesprächen mit Wagenknecht bereit wären, lautete: "Ja, also immer." Es gebe auch bereits Gespräche: "Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann." Er bestätigte Gespräche in Sachsen, aber nicht auf Bundesebene.

Allerdings löste schon allein die Feststellung, man sei bereit, miteinander zu reden, heftigste Reaktionen aus. So schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: "Die Putin Freunde, die Querfront aus #bsw und #afd, rückt 1 Jahr vor den Wahlen im Osten näher zusammen." Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) griff, ebenfalls auf X, zu einer fast identischen Formulierung: "Die Freunde Putins und Feinde der Toleranz wollen kooperieren. Es wächst zusammen, was Putin gehört."

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de.rt.com/inland/249846-wagenk…

Der MI6 habe eine zentrale Rolle bei der Verbreitung falscher Informationen und bei provokativen Aktionen gespielt, die auf die Eskalation globaler Konflikte abzielten. Das sagte der britische Whistleblower und Enthüllungsjournalist für The Grayzone, Kit Klarenberg, gegenüber RT.

Im Gespräch mit Moderator Rick Sanchez sagte Klarenberg am Donnerstag, der britische Auslandsgeheimdienst stehe an der Spitze der Bemühungen, den Westen tiefer in den Ukraine-Konflikt zu drängen.

"Ich habe seit dem Beginn des Stellvertreterkriegs in der Ukraine darüber berichtet, wie Großbritannien diese Bemühungen anführt", sagte er und fügte hinzu, dass viele den MI6 lediglich als ein Werkzeug der CIA ansähen, aber "nein, sie machen die ganze Zeit ihre eigenen Sachen."

Klarenberg wies auf die Bombardierung der Brücke von Kertsch im Jahr 2022 hin, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, und behauptete, sie sei von dem britischen Agenten und NATO-Berater Chris Donnelly orchestriert worden, um Washington weiter in den Konflikt hineinzuziehen.

"Wir haben Spuren … Gespräche mit hochrangigen britischen Militärs, in denen er davon sprach, dass die Zurückhaltung der Regierung [des ehemaligen US-Präsidenten Joe] Biden, sich vollständig in den Stellvertreterkrieg einzumischen, um jeden Preis bekämpft werden müsse", sagte Klarenberg.

"Als Vasall der USA – der völlig von Washingtons Reichtum und Macht abhängig ist, um seine internationale Bedeutung aufrechtzuerhalten – was würde man nicht alles tun, um sie in Konflikte zu verwickeln, die man selbst angezettelt hat?"

Auf die Frage nach den jüngsten Sabotageakten auf russischem Boden, zum Beispiel an Eisenbahnlinien und Flugplätzen, und ob der MI6 "zu so etwas in der Lage wäre", antwortete Klarenberg: "Auf jeden Fall."

Er sagte, dass "die Briten ganz klar hinter" den Drohnenangriffen der Ukraine auf Russlands strategische Bomber im letzten Monat steckten, mit dem Ziel, "den Konflikt noch weiter zu eskalieren."

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In Bezug auf Iran führte Klarenberg aus, dass der MI6 auch bewusst falsche Behauptungen über das Atomprogramm Teherans aufgestellt habe. Er zitierte den Lebenslauf des langjährigen Agenten Nicholas Langman, der angeblich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) infiltriert habe, um zwischen 2010 und 2020 bei der Koordinierung der westlichen Sanktionen zu helfen.

"Sein Ziel scheint es gewesen zu sein, falsche Informationen zu generieren, ähnlich wie über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak", sagte er.

Langman arbeitete Berichten zufolge auch daran, die Geheimdienste der USA und des Nahen Ostens auf die Behauptung einzustimmen, Teheran entwickle Atomwaffen.

Auf die Frage, warum der israelische Mossad nicht hinter der Kampagne stecken könne, sagte Klarenberg, der MI6 sei dafür bekannt, "viel weiter zu gehen, als andere Geheimdienste es zu tun bereit sind", und er arbeite praktisch "ohne Aufsicht".

Die Briten hätten seit langem eine größere "Bereitschaft" als andere gezeigt, sich an "eskalierenden und aufrührerischen Aktionen" zu beteiligen, sagte der Enthüllungsjournalist und merkte an, dass der MI6 von Agenten des Kalten Krieges als "der gemeinste" bezeichnet worden sei.

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de.rt.com/international/249789…

Eine gut gemeinte Freibad-Kampagne aus Büren im Kreis Paderborn zum Schutz vor sexuellen Übergriffen sorgt für Empörung: Im Fokus steht ein Plakat, das eine weiße Frau zeigt, die einem dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung an den Po fasst – versehen mit dem Slogan "Stopp! Grabschen verboten!".

Die Rollenverteilung wirkt auf viele absurd – als sei politische Korrektheit hier ins Groteske gekippt. Kritiker sprechen von einem misslungenen Versuch, Diversität zu zeigen. Die Stadt verteidigt das Motiv, räumt aber Fehler ein und will die Plakate überarbeiten.

Diese Dame (Lara Grewe) mit den grünen Haaren steckt wohl hinter dieser (Tiki) Kampagne, welche eine dicke Deutsche zeigt, die einen Migranten mit Holzbein im Wasser befummelt.Mehr muss man auch wieder nicht wissen. pic.twitter.com/C5VdS4KVAw
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 2, 2025

Die Stadt verweist auf Vielfalt und Inklusion, doch die gewählte Darstellung wirkt auf viele wie eine inszenierte Verzerrung der Realität.

Als niedrigschwelliger Schutzmechanismus wurde das Codewort "Tiki" eingeführt, das Kindern in unangenehmen Situationen helfen soll.

Warum man nicht schlicht "Hilfe" ruft, bleibt offen – ebenso wie die stilistischen Entscheidungen hinter der Kampagne. Einige Beobachter vermuten ideologische Motive oder künstlerische Überinterpretation. Dass die Plakatgestalterin grüne Haare trägt, ist da für manche nur ein weiteres Detail, das die Debatte zwischen Wokeness-Politik und tatsächlichem Schutz anheizt.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Inzwischen hat das Netz auf seine eigene Weise reagiert: Die absurde Rollenverteilung auf dem Plakat wird in sozialen Medien spöttisch kommentiert, parodiert und zur Zielscheibe zahlreicher Memes. Für viele Nutzer steht die Kampagne exemplarisch für eine überzogene Wokeness, bei der gut gemeinte Botschaften ins Lächerliche kippen.

Das einzig echte Plakat!#Tiki pic.twitter.com/tA7EGp5X6F
— CyberSprotte (@CyberSprotte) July 3, 2025

Die Stadt Büren hat mehrere Plakatmotive veröffentlicht und dabei nach eigener Darstellung gezielt auf Diversität geachtet. Eine Diskriminierung oder Schuldumkehr sei nie beabsichtigt gewesen. Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) kündigte an, die Kritik ernst zu nehmen und die Kampagne selbstkritisch zu überprüfen.

Die Stadt Büren hat inzwischen alle Plakatmotive aus dem öffentlichen Raum entfernt.

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de.rt.com/inland/249845-kritik…

Kirill Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, hat eingeräumt, dass Kiew nicht in der Lage ist, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, und behauptet, dass nur Verhandlungen den Verlauf des Konflikts sinnvoll verändern können.

Der russische Präsident Wladimir Putin bemerkte kürzlich, dass die militärische Logik es oft erfordert, Gebiete zu besetzen, ohne sie offiziell zu beanspruchen. Er fügte hinzu, dass Russland historisch gesehen nach dem Prinzip handelte, dass "wo immer der Fuß des russischen Soldaten hinkommt, auch der unsere ist", und zwar im Sinne der Verteidigung nationaler Interessen.

Auf die Äußerungen Putins in einem Interview diese Woche angesprochen, sagte Budanow, der russische Präsident liege militärisch richtig.

"Wo immer sie hinkommen, werden sie unter ihrer Kontrolle sein. Glauben Sie, dass es irgendjemanden gibt, dem das nicht klar ist? Ich hoffe, dass das jeder weiß", sagte Budanow, während er die Ukrainer aufforderte, sich der Wehrpflicht zu unterwerfen und ihre Pflicht im Kampf gegen Russland zu erfüllen.

Er sagte, er erwarte keine größeren Veränderungen auf dem Schlachtfeld, wo die russischen Streitkräfte weiterhin schrittweise Fortschritte machen. Signifikante Entwicklungen, fügte er hinzu, würden wahrscheinlich nicht eintreten, "zumindest bis die Friedensgespräche abgeschlossen sind".

Seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 haben fünf ukrainische Regionen für die Abspaltung und den Anschluss an Russland gestimmt, vier davon nach der Eskalation im Jahr 2022. Moskau hat Kiews Einsatz militärischer Gewalt im Donbass und die Sabotage eines ausgehandelten Fahrplans für die Wiedereingliederung der Donbass-Regionen – die Minsker Abkommen – als Hauptauslöser für die anhaltenden Feindseligkeiten genannt.

Wladimir Selenskij lehnte ein für 2022 vorgeschlagenes Friedensabkommen ab, das die NATO-Bestrebungen der Ukraine beschnitten hätte. Stattdessen entschied er sich für eine militärische Lösung, die von westlichen Waffenlieferanten unterstützt wird. Selenskij behauptet, dass nur die vollständige Rückgabe aller von Kiew beanspruchten Gebiete für seine Regierung akzeptabel wäre.

Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden Anfang des Jahres in Istanbul auf Druck der USA wieder aufgenommen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Kiew einer Art territorialem Kompromiss zustimmen muss, um eine Lösung zu finden.

Selenskij hat eingeräumt, dass die Ukraine keinen militärischen Sieg erringen kann, und drängt den Westen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, in der Hoffnung, es auf diplomatischem Wege zum Einlenken zu zwingen.

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de.rt.com/europa/249833-ukrain…

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Die Justiz der Volksrepublik Donezk hat ein deutliches Signal gegen ausländische Einmischung im Donbass gesetzt: Der schweizerisch-israelische Staatsbürger Avi Motola wurde in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft schloss sich Motola im April 2022 der sogenannten "Internationalen Legion" der Ukraine an – einer militärischen Formation, die gezielt ausländische Kämpfer rekrutiert, um gegen russische und verbündete Truppen vorzugehen.

Das Gericht wertete seine Beteiligung an Kampfhandlungen als Söldnertätigkeit und damit als schweren Eingriff in die territoriale Integrität der Region. Die Strafe – Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime – sei angesichts der Dauer und Schwere seiner Einsätze angemessen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Fall Avi Motolas zeigt, dass auch Schweizer gegen Bezahlung aufseiten der Ukraine in den Krieg ziehen. Laut russischen Angaben haben sich im Grenzgebiet bei Kursk über 500 ukrainische Soldaten ergeben, darunter auch ein ausländischer Söldner aus Kolumbien. Einige Einheiten sollen sich freiwillig und organisiert in Gefangenschaft begeben haben, obwohl sie zuvor den Befehl zum Angriff erhalten hatten.

Auch in der Schweiz läuft ein Verfahren gegen Avi Motola, da das Schweizer Recht die Teilnahme an fremden Streitkräften untersagt. Motola war bereits zuvor mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/schweiz/249794-donez…

Als Donald Trump im Weißen Haus einzog, war klar: Für Wladimir Selenskij und seine Truppe brechen andere Zeiten an. Washingtons Tonfall wurde kühler, das Geld knapper – und nun auch der Druck größer. Denn ausgerechnet einer der engsten Vertrauten Selenskijs, Ex-Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, ist zur Zielscheibe der ukrainischen Antikorruptionsermittler geworden.

Am 3. Juli rückten die Korruptionsjäger des Antikorruptionsbüros NABU bei Resnikow an. Keine Vorwarnung, keine diplomatische Rücksicht: Die Beamten beschlagnahmten ein nicht registriertes Handy und mehrere als "brisant" eingestufte Dokumente. Es geht um Lieferverträge an die ukrainische Armee – darunter der inzwischen legendäre Deal über Eier zum Stückpreis von 17 Hrywnja (ca. 0,5 Euro). Ein Frühstücksei als Symbol für das moralische Verfallsdatum der Kiewer Elite.

Überteuerte Lebensmittel, minderwertige Schutzwesten, Kleiderbeschaffungen über Briefkastenfirmen – der Korruptionssumpf rund um das Verteidigungsministerium ist kein neues Kapitel. Doch nun rückt Resnikow selbst ins Zentrum. Ein Mann, der in westlichen Medien noch vor einem Jahr als "respektierter Partner der NATO" verkauft wurde, steht jetzt sinnbildlich für das, was viele Osteuropäer schon lange sagen: Die Ukraine wird nicht nur an der Front, sondern auch von innen ausgehöhlt.

Zahlreiche Dokumente und Zahlungsflüsse legen nahe, dass Lieferfirmen mit minimalem Stammkapital Milliardenverträge zugeschanzt bekamen. Und niemand will es gemerkt haben? Schwer zu glauben – außer man sitzt ganz oben und schaut absichtlich weg.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) reiste am 14. August 2023 in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort traf er unter anderem den damaligen Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow.Thomas Imo / Legion-media.ru
Selenskij versuchte lange, Skandale dieser Art mit Verweis auf "russische Desinformation" abzuwiegeln. Doch je lauter der Vorwurf, desto tiefer das Schweigen. Und diesmal reicht der Abwehrreflex nicht mehr.

Resnikow war nicht irgendjemand – er war das Gesicht der militärischen Kooperation mit Washington, der Mann, der sich selbst als "unbestechlich" inszenierte.

Jetzt zeigt sich: Das moralische Kostüm war vielleicht nur geliehen – wie viele Uniformen der Soldaten, die für überteuertes Geld eingekauft wurden.

Trump schaut hin – und vergisst nicht

Die politische Brisanz reicht über Kiew hinaus. Seit Trump wieder im Amt ist, ist die Ukraine nicht mehr das Lieblingskind der US-Außenpolitik. Als Wladimir Selenskij sich 2020 öffentlich gegen Trump stellte und sich lieber mit Biden verbündete, wurde das in Washington nicht vergessen. Und Trump wäre nicht Trump, würde er diese Rechnung nicht bei Gelegenheit präsentieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat kürzlich demonstrativ Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt – angeblich aus Sorge um US-Bestände. In Wahrheit, so munkeln Beobachter, wollte man Selenskij ein Zeichen senden: Die Party ist vorbei.

Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew meldet massive Brände nach Raketen- und Drohnenangriff

de.rt.com/europa/249825-eier-g…

Das iranische Außenministerium hat den anhaltenden Völkermord Israels im Gazastreifen scharf verurteilt und die Unterstützer Israels – darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland – für das anhaltende Massaker an Palästinensern verantwortlich gemacht.

Der Sprecher des Ministeriums, Esmaeil Baghaei, äußerte sich dazu am Freitag, einen Tag nachdem das Medienbüro der Regierung in Gaza mitgeteilt hatte, dass in den letzten 48 Stunden mehr als 300 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden waren.

Baghaei verurteilte die Ermordung Hunderter wehrloser Palästinenser im Gazastreifen in der vergangenen Woche und bezeichnete die Angriffe auf Wohngebiete, Flüchtlingslager, Unterkünfte und Hilfsgüterverteilungsstellen als "beispiellose Kriegsverbrechen".

Er wies auch auf die "systematischen Angriffe der IDF" auf Unterkünfte für vertriebene Palästinenser hin, wie die Mustafa-Hafez-Schule in Gaza-Stadt.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere "Unterstützer der Besatzungsmacht" stünden hinter der Fortsetzung des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, fügte er hinzu.

Tel Aviv ist es bisher nicht gelungen, seine erklärten Ziele – die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln in Gaza – zu erreichen, obwohl 57.130 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet und mehr als 135.000 weitere verletzt wurden.

Am Mittwoch forderten alle 15 israelischen Minister der rechtsgerichteten Likud-Partei Premierminister Benjamin Netanjahu auf, vor Ende der Sommerpause des Parlaments am 27. Juli die besetzte Westbank zu annektieren. Dabei beriefen sie sich auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Baghaei bezeichnete die Forderung nach Annexion als gefährliches Zeichen für Israels Expansionismus und forderte "dringende und ernsthafte" Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und der islamischen Länder, um das palästinensische Volk zu unterstützen und sich gegen den "kolonialistischen Plan" zu wehren, der darauf abzielt, Palästina als Nation und als historische, tief verwurzelte Identität zu vernichten.

Mehr zum Thema - Nach Iran-Israel-Krieg: Saudi-Arabien hält an seiner Annäherung an Teheran fest

de.rt.com/international/249808…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen den EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Die Bürger der meisten EU-Länder würden die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde, sagte der Politiker in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth. "Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich wie Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause", sagte Orbán. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Wirtschaft zerstören und Krieg in die EU bringen werde.

Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten. "Wir haben nur einen Grund: Das Volk hat es so entschieden." Der Politiker versprach, den Willen seiner Wähler in den europäischen Institutionen zu verteidigen. "Die Ungarn unterstützen den Beitritt der Ukraine zur EU nicht", sagte er.

Orbán wies außerdem darauf hin, dass Entscheidungen über die Erweiterung der EU nur einstimmig von allen Mitgliedsländern getroffen werden müsse. Budapest werde sein Vetorecht nutzen, um die Aufnahme der Ukraine zu blockieren. "Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU. Ungarn hat dies verhindert, und es wird nicht möglich sein, uns zu umgehen", betonte der Politiker.

Am Dienstag erklärte der offizielle Sprecher der EU-Kommission, Guillaume Mercier, dass die Behörde das Ergebnis des Referendums in Ungarn zur Kenntnis genommen habe. Wie es heißt, seien solche landesweiten Konsultationen das nationale Recht jedes Landes.

Mercier betonte, dass die EU-Position zur Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft unverändert bleibe. Ihm zufolge sei Brüssel der Ansicht, dass Kiew angeblich "alle notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Gemeinschaft erfüllt hat, einschließlich demokratischer Reformen."

In Bezug auf die russischen Energiequellen und das 18. Sanktionspaket gegen Russland äußerte sich Orbán zum Druck der deutschen Bundesregierung auf Budapest. Seiner Meinung nach müsse man diesem Druck nicht nachgeben und die Deutschen sollten sich "um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern". Darüber hinaus lege er sein Veto ein, weil die Ausgaben ungarischer Familien durch die vollständige Einstellung von russischen Energiequellen um das Drei- bis Vierfache steigen würden. Er sagte: "Es gibt einen Selenskij-Plan, wie wir ihn nennen, der darauf abzielt, Ungarn und die Slowakei davon zu überzeugen, kein russisches Gas zu kaufen. Sie wollen es verbieten, weil sie glauben, dass dies den Russen schaden würde."

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de.rt.com/europa/249819-orban-…

Der neue Kurs der USA in Sachen Ukraine nimmt zunehmend klare Formen an. Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte diese Woche eigenständig eine geplante Waffenlieferung nach Kiew – und das trotz militärischer Einschätzungen, wonach die US-Vorräte durch das Paket nicht gefährdet wären, dies berichtet NBC News.

Selenskij verliert Einfluss in Washington

Die Entscheidung erfolgte offenbar ohne vorherige Absprache mit dem Außenministerium, dem Kongress oder internationalen Partnern. Beobachter sehen darin keinen Einzelfall, sondern einen bewussten Kurswechsel – orchestriert von Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus klare Prioritäten setzt:

America First – nicht Kiew First.

Während Wladimir Selenskij weiterhin auf internationale Solidarität hofft, ist in Washington die Geduld aufgebraucht. In Trumps Umfeld erinnert man sich nur zu gut an die selbstsicheren Auftritte des ukrainischen Politikers, an direkte Forderungen, an moralische Erpressung.

Trump – ein Mann, der persönliche Loyalität hoch bewertet – vergisst nicht so schnell. Und Selenskij hatte sich in der Vergangenheit zu sicher gefühlt.

Die Entscheidung Hegseths – laut NBC News ein Alleingang – ist bereits die dritte Blockade eines Ukraine-Pakets innerhalb weniger Monate. Auch diesmal gab es keine sicherheitspolitischen Gründe, sondern vielmehr ein politisches Signal:

Die Zeit der Blankoschecks ist vorbei.

Unterstützt wird Hegseth von Elbridge Colby, einem Vertreter jener Schule, welche die amerikanische Macht stärker im Pazifik gegen China ausrichten will. Die Ukraine spielt in diesem Denken eine untergeordnete Rolle – ein europäisches Problem, das Europa selbst lösen soll.

Gleichzeitig prüfen Kongressabgeordnete, ob Hegseths Entscheidung gegen geltende Hilfsgesetze verstößt. Doch Trump-freundliche Kräfte im Kongress dürften dafür sorgen, dass der neue Kurs Bestand hat.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland militärisch wieder verstärkt aktiv ist. Angesichts der jüngsten Luftangriffe wächst in Kiew die Nervosität – doch Washington sendet deutlichere Signale denn je: Wer in der Vergangenheit frech auftrat, kann heute nicht mit blindem Gehorsam rechnen.

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de.rt.com/nordamerika/249816-a…

Der wachsende Bedarf der Bundeswehr an neuen Rekruten lässt Unternehmen befürchten, dass sich ihre ohnehin bestehenden Schwierigkeiten bei der Personalsuche noch verschärfen werden.

Wie Vertreter der Wirtschaft gegenüber der Financial Times erklärten, unterstützen sie die Bemühungen zur Stärkung des Militärs der größten Nation Europas, da die NATO ihre "Abschreckung gegenüber Russland" verstärken wolle.

Sie befürchten jedoch, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht sowie Bemühungen, mehr Zivilisten als Reservisten zu gewinnen, Unternehmen, die auf einem angespannten Arbeitsmarkt Fachkräfte rekrutieren wollen, zusätzlich belasten würden.

"Die Sicherheitslage ist dramatisch", behauptete Steffen Kampeter, Direktor des BDA, der größten Arbeitgebervereinigung des Landes, und fügte hinzu, dass er die Bemühungen zur Stärkung der Streitkräfte begrüße. Er warnte jedoch davor, dass das Militär mit der zivilen Nachfrage nach Personal konkurrieren würde.

Ab 2025 will Pistorius zusätzlich zu den aktuell rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden bis zu 5.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden. Diese Zahl soll dann nach und nach steigen.

Die neue Regierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat zugleich versprochen, die Nation zu mehr Arbeit zu bewegen, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In einer vom deutschen Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie wurde aber vor den hohen wirtschaftlichen Kosten eines obligatorischen Wehrdienstes gewarnt. Dieser würde auch die finanziellen Aussichten von Einzelpersonen beeinträchtigen, indem er ihren Einstieg ins Studium oder ins Berufsleben verzögere.

Um die NATO-Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen, soll die Zahl der Militärangehörigen in den nächsten zehn Jahren um etwa 80.000 steigen. Laut hochrangigen Beamten der Bundeswehr muss die Größe der Armee-Reserve, die sich aus Zivilisten zusammensetzt, die einige Wochen im Jahr beim Militär arbeiten, in den kommenden Jahren auf 200.000 Personen anwachsen.

Merz, der sich als stark wirtschaftsfreundlich präsentiert, hat die Unternehmenswelt aufgefordert, Opfer zu bringen, um dies zu unterstützen.

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de.rt.com/inland/249826-deutsc…

Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, hat sich zu den Worten von Donald Trump geäußert, der erklärt hatte, er sei mit dem vergangenen Gespräch mit Wladimir Putin unzufrieden. Nach Ansicht des US-Staatschefs habe er zur Ukraine-Angelegenheit "keine Fortschritte" erzielt. Peskow wörtlich:

"Natürlich nehmen wir alle Äußerungen von Präsident Trump sehr aufmerksam zur Kenntnis. Während des Gesprächs hat Präsident Putin bekräftigt, dass wir daran interessiert sind, unsere Ziele zu erreichen und dies vorzugsweise mit politischen und diplomatischen Mitteln zu tun, aber solange dies nicht möglich sei, würden wir unsere Sonderoperation fortsetzen. Außerdem teilte der Präsident seinem Kollegen mit, dass wir erwarten, uns auf einen Termin für die dritte Runde direkter Gespräche zu einigen."

Peskow ergänzte, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump notwendig sei, aber gut vorbereitet werden müsste.

Das am Vortag, dem 3. Juli, geführte Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten war das sechste seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Trump rief nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow zu einer schnellstmöglichen Einstellung der Feindseligkeiten auf. Putin antwortete darauf, dass er sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt, betonte aber, dass Russland seine Ziele nicht aufgeben werde.

Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten dauerte fast eine Stunde. Uschakow merkte an, dass die Kommunikation zwischen den beiden hochrangigen Politikern auf "gleicher Wellenlänge" erfolgt sei. Er bezeichnete das Telefonat als "offen, geschäftsmäßig und konkret". Die Staatschefs hätten nicht über ein persönliches Treffen gesprochen, so Uschakow, aber "die Idee liegt in der Luft".

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de.rt.com/international/249818…

Am Donnerstagabend fand das sechste offizielle Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump seit Trumps Amtsantritt im Januar statt. Das Telefonat wurde vor dem Hintergrund zweier großer Nachrichten geführt. Die erste war das erste Gespräch zwischen Putin und Macron seit drei Jahren. Die zweite war die Aussetzung der US-Waffenhilfe an Kiew.

Wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sagte, habe das Gespräch fast eine Stunde gedauert. Die Staatschefs beider Länder hätten unter anderem die internationale Lage erörtert. Sie sprachen über die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, und in Syrien. Zu diesen Themen, so Uschakow, hätten Putin und Trump vereinbart, Kontakte auf der Ebene der Außenministerien und der Präsidentenberater aufrechtzuerhalten.

Nach dem Ende der jüngsten iranisch-israelischen Konfrontation hat sich die Lage im Nahen Osten stark verändert. Deswegen haben Trump und zuvor auch der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Meinungen mit Putin ausgetauscht und führten einen "Uhrenvergleich" zu diesem Thema durch, denn Moskau ist weiterhin ein wichtiger regionaler Akteur. Der Schwerpunkt der Verhandlungen habe auf der Nahost-Problematik gelegen, sagt Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, im Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.

Putin und Trump haben auch den Konflikt in der Ukraine besprochen. Trump habe erneut die Frage der schnellstmöglichen Einstellung der Kriegshandlungen angesprochen, so Uschakow. Putin erwiderte darauf, dass die Suche nach politischen und Verhandlungslösungen im Gange sei.

Er informierte den US-Präsidenten über die Umsetzung der Vereinbarungen humanitären Charakters, die bei der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul getroffen worden waren. Gleichzeitig betonte der russische Präsident, dass Russland weiterhin die Beseitigung aller Ursachen anstrebe, die zum Konflikt geführt haben, und von seinen Zielen nicht zurückweichen werde.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, sei es offensichtlich, dass Putin und Trump gute persönliche Beziehungen pflegen. Denn dies zeigen die Telefonate am Vorabend symbolischer Daten.

Das fünfte Telefonat fand am 14. Juni statt – am Geburtstag von Donald Trump. Das gestrige Telefongespräch wurde im Vorfeld eines der wichtigen nationalen Feiertage in den USA – des Unabhängigkeitstages – geführt.

Gleichzeitig habe Trump jedoch wahrscheinlich versucht, Putin in der Frage eines Waffenstillstands unter Druck zu setzen, sagte Suslow gegenüber Wedomosti. Dem Experten zufolge sei es nicht zufällig, dass Uschakow sowohl Trumps Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand als auch Putins Antwort darauf, die Ursachen des Konflikts mit der Ukraine zu beseitigen, zum Ausdruck gebracht habe.

"Dies könnte darauf hindeuten, dass Trump Putin gedroht hat: Wenn Russland jetzt einem Waffenstillstand nicht zustimmt, könnte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Senator Lindsey Graham über neue Sanktionen gegen Russland durch den Kongress in Gang setzen", räumt Suslow ein.

Gleichzeitig weist der Experte darauf hin, dass Trump die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt habe. Und vielleicht habe der US-Präsident im Gespräch mit Putin Zuckerbrot und Peitsche angewendet: Sollte Russland beispielsweise nun einem Waffenstillstand zustimmen, könnte Washington die Waffenlieferungen an Kiew dauerhaft aussetzen.

Suslow räumt jedoch ein, dass es offenbar wohl kaum funktionieren werde. Denn Russlands Position bleibe prinzipiell. Moskau sei höchstwahrscheinlich, ungeachtet der Maßnahmen seitens der USA, nicht bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Der Experte ist sich sicher, dass die Chance für die Verabschiedung von Grahams Gesetzentwurf nach diesem Telefonat um ein Vielfaches steige.

Trump habe versucht, seine Version des Endes des russisch-ukrainischen Konflikts durchzusetzen, glaubt der Politikwissenschaftler Alexander Nemzew. Das Weiße Haus bestehe auf einem Waffenstillstand auf der aktuellen Frontlinie, wonach Moskau und Kiew am Verhandlungstisch sitzen würden, so der Experte: "Aus diesem Grund hat Washington neue Sanktionen gegen Russland nicht verhängt und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt", betont Nemzew.

Russland sei jedoch nicht bereit, seinen strategischen Interessen zuwiderzulaufen. "Die russische Seite wird einer Einstellung der Feindseligkeiten erst zustimmen, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt sind", so der Experte abschließend.

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de.rt.com/international/249796…

Andrei Badalow wurde tot vor seinem Haus in Moskau aufgefunden. Der 62-jährige Top-Manager arbeitete seit 2021 für den russischen Konzern Transneft. Das staatliche Unternehmen betreibt die Pipelines des Landes. Badalow war für den Bereich Digitalisierung und Informationstechnologie zuständig.

Die Umstände des Todes deuten auf Selbstmord. Der Körper Badalows wurde unter dem Fenster seiner Wohnung gefunden. Demnach existieren Nachrichten, in denen Badalow seine Frau um Verzeihung bittet, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf Ermittler.

"Nach bisherigem Stand, schickte er, bevor er starb, Nachrichten an seine Frau und verabschiedete sich", zitiert RIA-Novosti seine Aussage. Die Frau und die Tochter Badalows waren während des Vorfalls in der Wohnung anwesend. Sie erhalten psychologische Unterstützung.

Ein Sprecher von Transneft sagte, Badalow sei in schweren Zeiten zum Unternehmen gekommen. Unter seiner Federführung seien Projekte realisiert worden, die es Transneft ermöglicht haben, "die Herausforderungen durch die Sanktionen, von denen die Informationstechnologie in besonderer Weise betroffen wurde, zu überwinden."

Badalow war herzkrank. Er trug ein Gerät zur Dauerüberwachung seiner Herztätigkeit.

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Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat auf der Konferenz von Society for Human Resource Management (SHRM) in San Diego gesagt, dass wichtige Errungenschaften seiner Amtszeit von der derzeitigen Regierung zunichtegemacht werden, berichtete das Wall Street Journal. Er behauptete:

"Viele der Dinge, an denen ich so hart gearbeitet habe und von denen ich dachte, dass ich sie ändern könnte, ändern sich so schnell."

Biden erklärte, die NATO sei unter seiner Präsidentschaft erheblich gestärkt worden, und nun bestehe die Gefahr, dass sich die USA von der Weltbühne zurückziehen. Seinen Nachfolger Donald Trump erwähnte er nicht namentlich. Biden teilte mit:

"Ich erhalte Anrufe – ich werde nicht ins Detail gehen, das darf ich nicht – von einer Reihe von europäischen Führern, die mich bitten, mich zu engagieren. Das tue ich nicht, aber ich gebe Ratschläge."

Der 82-jährige ehemalige Präsident sagte, er sei weiterhin in die US-Politik involviert, wobei ihn Gesetzgeber sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei berieten:

"Ich habe mich wirklich um das gekümmert, was ich getan habe."

Das Weiße Haus kritisierte nach Bidens Äußerungen die Außenpolitik des 46. Präsidenten und sagte, sie habe "Amerika schwächer gemacht als je zuvor". Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies darauf hin, dass sich die NATO-Verbündeten unter dem amtierenden Staatschef Donald Trump verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Dank des Republikaners sei "die nukleare Fähigkeit des Irans zerstört und das Ansehen der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne wiederhergestellt worden", so Kelly.

Im Mai wurde bei Biden Prostatakrebs diagnostiziert, die Mediziner fanden auch Metastasen in seinen Knochen. Der ehemalige Präsident sagte, seine Behandlung beschränke sich auf die Einnahme "einer bestimmten Pille" für einige Wochen und einer weiteren danach. Er versicherte, dass die Organe nicht von dem Krebs befallen seien. Die New York Post schrieb, dass der Politiker weiterhin mit dem Zug von seinem Wohnsitz in Delaware nach Washington pendelt, um an irgendeinem Projekt zu arbeiten. Die Quelle der Zeitung spekulierte, dass er ein Buch schreibe, an der Gründung einer Bibliothek und seiner Stiftung arbeite.

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über einen Fehler in ihrem Umgang mit Trump erzählt, berichtete die Times of India. Merkel beschrieb den Moment ihres Treffens mit dem Politiker im Jahr 2017 im Oval Office, als US-Präsident Donald Trump sich weigerte, ihr die Hand zu schütteln. Sie schilderte ihre Erinnerungen in einem Gespräch mit der Zeitung Kathimerini in Athen:

"Ich sagte: 'Donald, ich möchte dir die Hand schütteln', aber er tat es nicht. Er wollte die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Das ist es, was er will: die Aufmerksamkeit ablenken und alle auf sich ziehen."

Merkel wies darauf hin, dass Trump dies jedoch anschließend außerhalb des Raumes getan habe. Die Altkanzlerin fügte hinzu:

"Das zeigt sich deutlich an seinem Vorgehen bei den Zöllen. Letztendlich muss er gute Ergebnisse für das amerikanische Volk liefern. Er muss seine Kompetenz beweisen, zumindest in seinem eigenen Land."

Wenn die Zölle zu höheren Preisen in den USA führen würden, würde der Politiker die Konsequenzen tragen, warnte die Politikerin.

Merkel riet der Europäischen Union, in Trumps Handelskrieg geeint zu bleiben und dem Druck nicht nachzugeben, sowie Spiegelmaßnahmen zu ergreifen und zu verhandeln.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin, dementsprechend erlebte sie Trumps erste Amtszeit als US-Präsident (2017–2021).

Die Altkanzlerin äußerte sich bereits früher über den US-Präsidenten. So erklärte sie im März, Trump sei "fasziniert" von Russland als "riesigem Land mit vielen natürlichen Ressourcen, einer mächtigen Atommacht mit einem autoritären Präsidenten".

Trump wiederum kritisierte Merkel Anfang Juni für Deutschlands Politik der "offenen Tür" für Flüchtlinge.

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Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben seit ihrem Krieg gegen Iran wiederholt die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern als nächsten Punkt auf ihrer Agenda zur Neugestaltung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. Doch zumindest im Falle Saudi-Arabiens ist nicht mehr klar, ob sie einen willigen Partner haben.

Die Kalkulationen des Königreichs haben sich seit dem 7. Oktober dramatisch geändert: Kronprinz Mohammed bin Salman reagierte mit Empörung auf Israels Krieg im Gazastreifen und trieb die Aussöhnung mit dem historischen Rivalen Iran voran.

Beobachter äußern die Einschätzung, dass der Angriff Israels auf die Islamische Republik Saudi-Arabien noch misstrauischer gegenüber einem Land macht, das es als zunehmend militaristisch und destabilisierend ansieht. Zudem hat das Königreich seit dem Krieg gegen öffentliche Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Teheran zu stärken.

"Die Golfstaaten werden ihre Annäherung an Iran fortsetzen. Das ist eine kluge Politik gegenüber dem größten Nachbarn jenseits des Golfs", erklärte eine Person, die mit den Überlegungen der saudischen Regierung vertraut ist, gegenüber der Financial Times. "Dadurch wird jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unwahrscheinlicher und Saudi-Arabien ist nun noch entschlossener, seine Position in der Palästina-Frage durchzusetzen."

Hasan Alhasan, Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Bahrain, fügte hinzu: "Die Reputationskosten für Saudi-Arabien [durch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel] wären jetzt viel höher. Sowohl im Inland als auch für seine regionale und islamische Führungsrolle."

Die Pläne von Prinz Mohammed, vor dem 7. Oktober diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen – im Gegenzug für einen amerikanischen Verteidigungsvertrag –, hätten eine historische Neuordnung des Nahen Ostens bedeutet.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Jahr 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien – einem führenden Land der islamischen Welt und langjährigen "Verfechter" der palästinensischen Sache – wäre jedoch ein großer Erfolg für Israel gewesen.

Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Prinz Mohammed hat Israels heftige Offensive im Gazastreifen wiederholt als "Völkermord" bezeichnet, und Vertreter der Golfstaaten befürchten, dass die Bilder der Zerstörung eine neue Generation radikalisieren könnten.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran standen jahrelang in feindseligen Beziehungen zueinander. Riad betrachtete die iranischen Stellvertreterkräfte in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen als eine wichtige Quelle der Instabilität.

Nach der aus saudischer Sicht zurückhaltenden Reaktion der USA auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien im Jahr 2019, für die es Teheran verantwortlich machte, beschloss Riad, seine Strategie zu ändern. Im März 2023 nahm es die Beziehungen zu Iran wieder auf.

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im März 2024, den vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zuständige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafhöhe von 3.500 Euro.

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022. Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einschätzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese hätten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen nützlichen Beitrag geleistet (RT DE berichtete).

Spätabendliches Meeting mit @a_nnaschneider und @aufmerken ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach. Werden uns der Angelegenheit @welt morgen annehmen. pic.twitter.com/EEtdiWxTOY
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 22, 2022

Zwei Jahre später verwendet eine 45-jährige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede für ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergründen und der Verurteilung heißt es am 28. April dieses Jahres:

"Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches."

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl "über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen", den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild "keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen". Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten über eine "Querdenken-Kundgebung" gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutmaßlichen Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegenüberstellung, fand final beim Richter jedoch kein Verständnis.

Am 30. Juni berichtet Apollo News dann darüber, dass die Bürgerin final "zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt" wurde, also zu einer Gesamthöhe von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung heißt es:

"Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte."

Das beanstandete Plakatmotiv:

Quelle: Webseite Dialog für ZukunftScrrenshot: ApolloNews
Das linke Bildmotiv auf dem Plakat bezieht sich auf die Verurteilung zweier Redner, ebenfalls auf einer "Querdenken-Veranstaltung". Zu diesem Fall berichtete der MDR im September 2023:

"Bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Dresden sollen im Oktober 2020 ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen den Hitlergruß gezeigt haben. Der 58 Jahre alte Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen. Ursprünglich war er Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen. Die Schuld wiege nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe, sagte der Vorsitzende Richter."

Ob sie selbst gleich dran dachten, dass es komisch aussieht mit den Gesten? 😉#dd3110 pic.twitter.com/mtBAb6g1Kv
— Catman - @catman2024.bsky.social 📯 🪠 (@katzenklo_DE) October 31, 2020

Das Gericht argumentierte im Prozess gegen die Bayerin:

"Das vorliegende Standbild wird in verleumderischer Weise benutzt, um dem Bundesminister eine rechtsextreme Gesinnung anzudichten."

Die Beschuldigte habe willentlich bezweckt, "dass das genannte Plakat durch die Teilnehmer der genannten Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern sowie durch Passanten wahrgenommen werden konnte und nach Ihrem Willen auch wahrgenommen wurde", so die weitere Begründung im Urteil.

Am 4. Juli heißt es in einem weiteren Apollo-News-Artikel:

"Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei 'zu gering', so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte."

Die Behörde habe umgehend Berufung eingelegt, da ihrer Wahrnehmung nach "die Entscheidung des Amtsgerichts nicht der 'Persönlichkeit der Angeklagten' gerecht werden würde", so die Begründung in dem Antrag auf eine erneute Strafbemessung. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte demnach die Staatsanwaltschaft, "die Berufung erfolge, da nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering ist".

Der Fall wird somit in die benötigte zweite Instanz vor dem Landgericht Schweinfurt gehen. Der Termin ist noch nicht bekannt.

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de.rt.com/inland/249786-verurt…

Das Einfrieren der Militärhilfe Washingtons für Kiew sei ein klares Signal an Europa, seine eigene Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage von Journalisten sagte sie:

"Das ist ein klares Signal ‒ wir müssen unsere eigene Unterstützung verstärken. Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten ist nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene notwendig."

Zuvor am 1. Juli hatten Politico und NBC News berichtet, dass die USA einige Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, darunter Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme. Später schrieb The Economist unter Berufung auf ukrainische Beamte, die USA hätten nicht nur einzelne Waffenkategorien eingestellt, sondern die gesamte Militärhilfe für die Ukraine. Wie Politico berichtete, hat das Pentagon das US-Außenministerium und die Kongressabgeordneten nicht über die Entscheidung zum Einfrieren der Waffenlieferungen an Kiew informiert.

CBS schrieb unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, die USA hätten nicht nur die Lieferungen an die Ukraine eingefroren, sondern auch einigen anderen Ländern den Vorrang bei der Lieferung von Waffen und Munition entzogen. Die Quelle gab jedoch nicht an, um welche Staaten es sich handelte.

Moskau verurteilt jegliche Unterstützung für die Ukraine. Russland ist der Ansicht, dass die westliche Hilfe den Konflikt nur verlängere.

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de.rt.com/europa/249761-von-le…

Syrien und Israel führen laut Thomas J. Barrack Jr., einem der wichtigsten Gesandten von Präsident Trump im Nahen Osten, unter Vermittlung der Vereinigten Staaten "bedeutungsvolle" Gespräche, die darauf abzielen, die Ruhe entlang ihrer Grenze wiederherzustellen.

Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien, sagte in einem Interview mit der New York Times, die US-Regierung wolle, dass Syrien dem Abraham-Abkommen beitrete, mit dem während Trumps erster Amtszeit diplomatische Beziehungen zwischen Israel und vier arabischen Staaten aufgenommen worden waren. Der Diplomat warnte jedoch, dass dies einige Zeit dauern könnte, da Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa im eigenen Land auf Widerstand stoßen könnte.

Diese Woche unterzeichnete Trump eine Verordnung, die darauf abzielt, die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Barack sagte, dass die Regierung anstelle strenger Forderungen Ziele für die syrische Regierung festgelegt habe, auf die diese hinarbeiten solle, während Washington ihre Fortschritte überwache.

Zu diesen Zielen gehören eine friedliche Einigung mit Israel, die Integration der von den USA unterstützten kurdisch geführten Miliz, die den Nordosten Syriens kontrolliert, sowie die Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, die während des Krieges verschwunden sind.

Mit seiner Executive Order skizzierte Trump eine umfassende Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Syrien aus dem Jahr 1979. Die US-Regierung soll aktuell die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus neu bewerten, ebenso wie die des islamistischen Machthabers des Landes, Ahmed al-Scharaa, als Terrorist.

Die Beziehungen der neuen syrischen Regierung zu Israel, dessen Militär in den Süden Syriens vorgedrungen ist und dort häufig Operationen durchführt, sind angespannt. Die Gespräche zielen darauf ab, den Konflikt entlang der Grenze zu beruhigen und gleichzeitig die Grundlage für bessere Beziehungen zu schaffen.

Inzwischen hat der syrische Machthaber Al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Seiner Aussage nach dienten diese dem Ziel, die Spannungen abzubauen. Die indirekten Kontakte sollen sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen den beiden Staaten ohne offizielle Beziehungen konzentriert haben.

Wie Axios enthüllte, kommuniziert Israel mit Syrien über mindestens vier verschiedene Kanäle: über Netanjahus nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi, den Mossad-Direktor David Barnea, Außenminister Gideon Saar für den politischen und strategischen Dialog sowie die israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die alltägliche militärische Koordination. Während des Iran-Israel-Konflikts soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite und Betankung der Flugzeuge und Kampfjets von großer Bedeutung.

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump forcierte umfassende Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Dem US-Präsidenten gelang damit der erste große legislative Erfolg seiner zweiten Amtszeit, dies nach Wochen kontroverser öffentlicher Diskussionen rund um sein selbst tituliertes "Big Beautiful Bill. In der Versammlung im US-Kongress wurde parallel ein weiteres, weitreichendes Gesetz abgesegnet, das voraussichtlich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verschärfen wird.

Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen, die 2017 während Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren, sowie die Schaffung neuer, vorübergehender Ausnahmeregelungen, die wesentlicher Bestandteil von Trumps Wahlkampfversprechen enthalten. US-Medien, wie die Washington Post, fassen zu den Auswirkungen zusammen (Bezahlschranke):

"Die Regierung wird durch diese Bestimmungen Einnahmen in Billionenhöhe verlieren. Um die damit entstehenden Kosten auszugleichen, haben die Republikaner eine Reihe von Kürzungen bei Medicaid [dem US-Gesundheitsfürsorgeprogramm für Geringverdiener] und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) beschlossen."

Das Snap ist ein Lebensmittelhilfe-Programm für Bedürftige in den USA. Nach Angaben der CBO, einer Behörde des US-Kongresses, werden damit nun Kürzungen in Höhe von 930 Milliarden Dollar über ein Jahrzehnt bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act eingeleitet, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Programme als Präsident zu schützen. Das überparteiliche Congress Budget Office (CBO) erklärte am Tag der Entscheidung, dass das Steuergesetz "die Schulden des Landes bis 2034 um 3,3 Milliarden Dollar erhöhen wird", so US-Medien.

Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat das 887 Seiten starke Gesetz mit 218:214 Stimmen knapp vor Ablauf der Frist am 4. Juli verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte nach 24 Stunden angespannter interner Verhandlungen bei den verantwortlichen Republikanern sowie auf Druck der Führung des Repräsentantenhauses und des Weißen Hauses, damit seitens des US-Präsidenten Trump. Nur zwei Republikaner aus Kentucky und aus Pennsylvania stimmten final gegen das Gesetz.

Das Gesetzespaket wird nun dem US-Präsidenten vorgelegt, der es – publicityträchtig – voraussichtlich am US-Unabhängigkeitstag, am heutigen 4. Juli, unterzeichnen wird. Der Gesetzentwurf ist der bedeutendste politische Erfolg der Republikaner seit der Wiedererlangung der vollen Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus im Januar. Der vormalige Regierungsberater und DOGE-Leiter Elon Musk hat sich bis dato noch nicht auf X zu dem Ergebnis geäußert. Der Tech-Milliardär hatte Ende Juni angekündigt, im Falle einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei gründen zu wollen.

Der US-Präsident erklärte laut CNN vor seinem Abflug aus Washington nach Iowa vor Journalisten, dass es "sehr einfach" und "nicht schwer" gewesen sei, die letzten Skeptiker seines Gesetzentwurfs in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. Die Demokraten, als politischer Gegner, stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Trump bezeichnete seinen politischen Erfolg auf einer Großveranstaltung in Iowa als "phänomenalen Sieg" für die USA und pries in seiner Rede die Steuersenkungen und die Finanzierung der Grenzsicherheit an:

"Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das 'One Big Beautiful Bill' verabschiedete, um Amerika wieder groß zu machen."

VICTORY: The One Big Beautiful Bill Passes U.S. Congress, Heads to President Trump’s Desk 🇺🇸🎉 pic.twitter.com/d1nbOlL21G
— The White House (@WhiteHouse) July 3, 2025

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte nach einem nächtlichen Patt, das durch Verweigerer in den Reihen der Republikaner ausgelöst wurde, die zunächst eine Verfahrensabstimmung am Mittwoch blockiert hatten. Parlamentspräsident Mike Johnson sowie der US-Präsident bemühten sich dann offensiv agierend, die abweichenden Republikaner zu überzeugen. Trump rief laut Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags persönlich bei Parteimitgliedern an. Auch Vizepräsident J. D. Vance war maßgeblich an der Gesetzesinitiative beteiligt.

Die Republikaner im Kongress haben es geschafft, Präsident Trumps Agenda "durchzusetzen", so Johnson in einer gemeinsamen Erklärung mit den Führern der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Das Gesetzespaket enthält auch Hunderte von Milliarden an neuen Ausgaben, um die Finanzierung des Militärs auszuweiten und Trumps geplante Massenabschiebungen zu unterstützen.

Mehr zum Thema - Trump wird Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus empfangen

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Die ukrainische Führung hat eine neue Taktik entwickelt, um trotz der gestoppten US-Militärhilfen weiterhin an Waffen zu gelangen. Laut einem Bericht des US-Magazins Politico plant Kiew, Washington offiziell um die Erlaubnis zu bitten, dass europäische Länder amerikanisches Kriegsgerät kaufen und an die Ukraine weiterreichen dürfen.

Wie Politico unter Bezugnahme auf informierte Kreise berichtet, ist dieser Plan eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Regierung, bereits zugesagte Waffenlieferungen an Kiew auszusetzen. Ukrainische Offizielle setzen nun darauf, dass europäische Staaten als Zwischenhändler einspringen und aus ihren Verteidigungsetats US-Waffen erwerben, um sie anschließend an die ukrainischen Streitkräfte weiterzugeben.

Mehrere europäische Länder prüfen demnach bereits entsprechende Optionen. Laut Politico könnten diese Ausgaben künftig auch auf das NATO-Ziel angerechnet werden, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Absprachen darüber gibt es bislang jedoch nicht.

Ein zentrales Hindernis bleibt die sogenannte Reexport-Regel: Die US-Regierung muss der Weitergabe amerikanischer Rüstungsgüter durch Drittstaaten ausdrücklich zustimmen. Ob Washington zu einer solchen Genehmigung bereit ist, ist derzeit offen. Ein Insider erklärte gegenüber Politico, dass sich die laufenden Gespräche genau um diese Exportlizenzen drehen.

Die Verhandlungen finden in einer heiklen Phase statt. Am 2. Juni berichteten US-Medien, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe auf Anweisung von Präsident Trump die Auslieferung eines Waffenpakets an die Ukraine gestoppt. Grund dafür sei die Sorge um die eigenen Bestände der US-Streitkräfte.

Zuvor hatte die New York Times gemeldet, dass die USA verschiedene Waffensysteme vorerst nicht mehr an die Ukraine liefern wollen – darunter Abfangraketen für Patriot-Systeme, GMLRS-Präzisionsmunition, Hellfire-Raketen sowie tragbare Stinger-Flugabwehrsysteme. In Reaktion darauf bestellte das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter John Ginkel ein, um die Lage zu erörtern.

Auch innerhalb der Ukraine wächst der Unmut über die Haltung Washingtons. Roman Kostenko, der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung der Werchowna Rada, warf der US-Regierung im Zusammenhang mit einem Rohstoffabkommen sogar einen "Angriff" auf die Ukraine vor. In einem Interview erklärte er:

"Wir haben dieses Dokument unterzeichnet, dachten, wir gewinnen dadurch militärische Unterstützung – doch am Ende wurden die Waffenlieferungen reduziert."

Nach seinen Worten sei dies ein wirtschaftlicher Schlag gegen sein Land – die Bodenschätze seien "genommen" worden, ohne dass die versprochene Gegenleistung erbracht worden sei.

Kostenko forderte, aus dieser Entwicklung Lehren zu ziehen. Die Ukraine sollte künftig enger mit Europa zusammenarbeiten und global nach Finanzierungsquellen für neue Waffenkäufe suchen. Gleichzeitig räumte er ein, dass bestimmte Waffensysteme weiterhin nur von den USA geliefert werden könnten.

Vor diesem Hintergrund intensiviert Kiew seine Zusammenarbeit mit der europäischen Rüstungsindustrie. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow traf sich jüngst in Kiew mit Vertretern von über 20 deutschen Rüstungsunternehmen. Dabei warb er um Unterstützung vor allem in den Bereichen Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, elektronische Kriegführung, Kommunikationsmittel und Software.

Aus Moskau kam scharfe Kritik an den westlichen Aktivitäten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Vorgänge mit den Worten, der Westen habe keinerlei Kontrolle darüber, welche Waffen der Kiewer Führung letztlich zur Verfügung gestellt würden:

"Es gibt keine vertraglichen Verpflichtungen – das ist eine rein politische Initiative im Rahmen des hybriden Kriegs gegen Russland. Dem Westen ist es egal, wohin das alles führt."

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US-Präsident Donald Trump müsse dringend Gegenmaßnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte einzuschränken, die von Brüssel als "Fake News" eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums und Antizensurlobbyist Mike Benz am Donnerstag.

Der ehemals freiwillige "Verhaltenskodex 2022 zur Bekämpfung von Desinformation", der Anfang des Jahres von Brüssel in den Digital Services Act (DSA) (amtliche Bezeichnung: "Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19 Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste") integriert wurde, ist seit dem 1. Juli verbindlich. Große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die größtenteils im Besitz von US-Technologieunternehmen sind, sind nunmehr verpflichtet, die EU-Inhaltsregeln einzuhalten, andernfalls drohen Strafen.

Benz, der während Trumps erster Amtszeit im US-Außenministerium im Bereich Cybersicherheit und Internetpolitik tätig war und nun die Lobbyorganisation für Freiheit im Internet "Foundation For Freedom Online" leitet, warnte am Mittwoch auf der Plattform X, dass Unternehmen wie YouTube, X, Facebook und Google nun "mit hohen EU-Strafen belegt" würden. Der "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation", den Benz ein "globales Zensurgesetz" nennt, sei lange Zeit die "Geheimwaffe" Brüssels gewesen, werde nun aber "voll entfesselt". Trump müsse "dringend und mit höchster Priorität handeln und massive diplomatische, handelspolitische, hilfs- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer NATO-Mitgliedschaft –, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen", betonte er.

Wörtlich schrieb Benz in einer Nachricht auf X:

"Die EINZIGE Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump DRINGEND und MIT OBERSTER PRIORITÄT HANDELT und MASSIVE diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um DIESES GESETZ VERDAMMT NOCH MAL ZU SCHLAGEN."

The ONLY way to stop it is for the Trump White House to ACT URGENTLY, TOP PRIORITY, to apply MASSIVE diplomatic, trade, aid & security muscle, every tool in the hardball diplomacy toolkit - up to and including our participation in NATO - to KNOCK THIS LAW THE F OUT.
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 2, 2025

Der "Desinformationskodex" trat in Kraft, während zwischen Washington und Brüssel Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen noch laufen. Trump drohte damit, Zölle von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben, falls bis zur Frist am 9. Juli keine Einigung erzielt werde. Die Kommissarin für Technologie in der Europäischen Kommission Henna Virkkunen sagte am Montag, dass Inhaltsmoderation und digitaler Wettbewerb "von unserer Seite aus nicht Teil der Handelsverhandlungen" seien, da sie "auf unseren europäischen Werten basieren".

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Von Jelena Karajewa

Das paneuropäische Bestattungsinstitut, im Alltag auch als EU bekannt, hat beschlossen, Russland "zu Grabe zu tragen". Die Gründe für dieses Akutwerden der zugrundeliegenden und, zweifellos, sehr tiefen psychischen Störung werden wir allerdings etwas später ergründen. Doch zum Warmwerden zunächst Wladimir Putins Reaktion darauf, der nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen ist:

"Uns wollen sie zu Grabe tragen – dabei sind es sie selber, die bald krepieren werden."

Außerdem wird ein solches Leben in imaginären Umständen auch als Persönlichkeitsstörung bezeichnet. Ein solches Leben ist meist mit dem Akutwerden von Neurosen verbunden, und die Intensität der Psychose selbst mit dem Wechsel der Jahreszeiten: Im Herbst und Frühling liegt wohl etwas in der Luft, das Leute, die schwach im Kopf und auf der Brust sind, zum zwanghaften Halluzinieren verleitet – und dies, wohlgemerkt, in Wort und Tat. Und heute sehen wir alle eben, dass sich die europäischen Politiker mitten in einer Sommer-Exazerbation befinden und – sämtlichst und organisiert – in die aktive Phase des Napoleon-Syndroms eingetreten sind. Es scheint ihnen, als würde der "russki Medwed" ihren Garten Eden Europa angreifen, als würde er, dieser kollektive russische Bär, sie zwingen, Russisch zu lernen, und die "aggressive russische Soldateska" stehe ihnen unmittelbar ins Haus und rassle vor ihrer Nase (oder vielleicht schon auf ihrer Nase? Wer weiß, wie weit ihr Delirium fortgeschritten ist) mit dem Säbel.

"Europa ist in Gefahr!", rufen verschiedene Damen und Herren, aber auch die "Ladies und Hamiltons" (also die mit richtig viel Geld).

Ja, eben jene "Ladies und Hamiltons", die sich vor drei Jahren von den höchsten Tribünen aus abmühten, die "Progressiven" der ganzen Welt davon zu überzeugen, Russlands Militärmaschinerie existiere nicht, das Gefechtsfeld-Lenkflugkörpersystem "Iskander-M" sei nichts weiter als eine Grafik aus einem Video-Ballerspiel und die Russlands Streitkräften zur Verfügung stehende Militärausrüstung benötige "Halbleiter, die Russland nicht hat" – und deshalb "reißen die Russen Computerchips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern, um sie in den Iskander-M einzubauen."

Die "Progressiven" hörten aufmerksam zu und nickten zustimmend. Und applaudierten. Jedoch

Nicht lange spielte das Orchester,

Der Trottel tanzte auch nicht lang':

Schnell stellte sich heraus, dass mit Russlands Militärmaschinerie alles mehr als in Ordnung ist. Auch stellte sich heraus, dass es gerade die Militärmaschinerie Europas ist, die NATO-Maschinerie, welche an beiden Beinen höllisch hinkt. Genauer gesagt: Es gibt sie eigentlich gar nicht so richtig. Wohl gibt es rostige Schiffe, die man aus Gedankenlosigkeit oder blinder Hingabe immer noch "Seestreitkräfte" nennt; es gibt auch gewisse, aber ebenfalls wiederum sehr zweifelhafte Infanterieverbände. Und irgendwo treiben sich auch irgendwelche nuklearen Möchtegern-Triaden herum: Frankreich träumt davon, seine Nukes praktisch jedem erstbesten Europäer aufzudrängen, Großbritannien unterzieht seine eigenen einer hastigen Revision – und die Inspektoren verkünden nur schlechte Nachrichten.

Nachdem sie sich nun also derart gründlich eingestuhlt hatten, beschlossen die Nordatlantisten unter den Westlern die Wiederaufrüstung – und nicht zu vergessen natürlich, sich an der Militarisierung nicht nur dumm, sondern auch dämlich zu verdienen und sich gleichzeitig bei Daddy Yankee einzuschleimen.

Denn beschlossen wurde auch, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Einzelne Einwände – zum Beispiel aus Madrid – werden befehlsgemäß ignoriert.

Doch zwischen der Entscheidung und der Möglichkeit, sie tatsächlich umzusetzen, klafft in Europa eine große Lücke. Selbst wenn die NATO die Bewohner des Gartens Eden Europa krankhaft aushungert, bis zu den Knochen auswringt und ihnen mit harten Maßnahmen den Glauben an den drohenden "russki Medwed" eindrischt, wird die wichtigste Frage unbeantwortet bleiben: Welche Energiequellen wollen sie nutzen, um all die neuen Rüstungsgüter zu produzieren?

In Europa, das sich eigenhändig in den aktuellen Mangel an Kohlenwasserstoffen gestürzt hat, hat sich der Preis für importiertes Erdgas in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Da kann es angehen, dass auch Dutzende und Aberdutzende Milliarden Euro schlicht nicht ausreichen werden, um die anvisierten Mengen selbstfahrender Geschütze, Drohnen oder was auch immer in der anvisierten Zeit zu produzieren.

Das bedeutet aber, dass die Herstellung in die USA verlagert wird. Das kollektive Schwanzwedeln vor den Herren in Washington wird Europa dann sicherlich hoch angerechnet werden … mehr oder minder hoch, heißt das. Doch das bedeutet auch – und zwar mit Sicherheit –, dass der Geduldsfaden der Gesellschaft reißen wird, der nicht nur ihre Bankkonten geplündert, sondern die praktisch bis auf die Unterwäsche abgeledert wird, um dieses endlose militaristische Bankett zu bezahlen.

Zur Erinnerung: Auf dieselbe Tour wurden die Bewohner des "blühenden Garten Europa" ja seinerzeit dazu überredet, illegalen Immigranten zu helfen, deren Zustrom allerdings in den letzten zehn Jahren mitnichten abgenommen hat. Dem durchschnittlichen Otto Normalgärtner wird dies mit der Hölle auf den Straßen quittiert, mit Raubüberfällen, Morden und andere Leckereien – kaum etwas gibt es, was ihm im Namen von "Fortschritt und Demokratie" nicht zugemutet wird. Daher steht heute der europäische Bürger der These "die Russen greifen an" durchaus skeptisch gegenüber. Und dieser kollektive Durchschnittsbürger wird rebellieren, sobald er auch nur etwas mehr unter Druck gesetzt wird – mit völlig unvorhersehbaren Folgen für die Verwalter des "Garten Eden". Doch die Behörden in Europa durchleben wieder einmal ihre planmäßige sommerliche Exazerbation, sodass das Fließband des Unsinnversprühens nicht stillsteht. So erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in sozialen Netzwerken bereits allen Ernstes wie schon Barack Obama vor ihm, Europa habe Russland "wirtschaftlich besiegt", diesem sei nämlich "das Budget in Stücke gerissen" worden.

Und so etwas sagt – Achtung – einer der höchsten Beamten eines Landes, das selber tagtäglich am sprichwörtlichen Rande der Zahlungsunfähigkeit steht: Frankreichs Staatsverschuldung hat 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

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Die Opposition, die nach der repressiven Säuberung des politischen Feldes übrigblieb, schrie sich daraufhin förmlich die Lunge aus dem Hals, nannte Barrot "unverbesserlich" und kommentierte:

"Die Sanktionen hätten Russland schon vor drei Jahren in die Knie zwingen sollen, aber das ist nicht geschehen."

Diese kurze Beschreibung des Deliriums europäischer Politiker wäre unvollständig, ohne die Drohungen des deutschen Bundeskanzlers Merz gegen Russland und die endlose Hysterie am Mikrofon zu erwähnen, der sich das offizielle Warschau und die Regierungen der baltischen Anrainerstaaten ununterbrochen hingeben. Ein musterhaftes Krankheitsbild einer fortschreitenden politischen bipolaren Störung.

Da wird es höchste Zeit, an Napoleon (und auch an Hitler) zu erinnern. Der Name des Erstgenannten ist nicht nur mit der Niederlage seiner Grande Armée in Russland verbunden, sondern auch mit seinem psychiatrischen Syndrom. Dessen Natur liegt in seinem aggressiven, kategorischen und arroganten Verhalten, das innere psychische Komplexe kompensieren soll. Der Kollateralschaden, den diese beiden komplexen Charaktere anrichteten, als sie ihre zerstörerische Kriege entfesselten, belief sich auf zig Millionen Menschen. Nur Russland konnte sie besiegen und somit ihrem fieberhaften Delirium ein Ende setzen. Und wenn das große Russland schon damals jedem etwas entgegenzusetzen hatte, der auf Kosten anderer seine Aggressionen ausleben wollte, so gibt es heute noch mehr Medikamente, die den unbändigen Drang zum Toben bekämpfen: "Oreschnik", "Iskander-M", "Kinschal". Nennen Sie Ihre Präferenzen, wie man so schön sagt – und Doktor Russland wird Ihnen ein entsprechendes Rezept ausstellen.

Lieferung frei Haus.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Geschichtssschulbücher und konsultieren Sie einen Historiker Ihres Vertrauens.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 30. Juni 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei "RIA Nowosti".

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Von Andrei Restschikow

Das Pentagon hat die Lieferung bestimmter Arten von Flugabwehrraketen und anderer hochpräziser Munition an die Ukraine ausgesetzt. Wie die Zeitung Politico erfahren hat, wurde diese Entscheidung vor etwa einem Monat vom Leiter der politischen Abteilung des Pentagons, Elbridge Colby, nach einer Überprüfung der militärischen Munitionsvorräte getroffen. Es stellte sich heraus, dass die US-Amerikaner nicht über ausreichende eigene Arsenale verfügen.

Laut NBC News haben die USA die Lieferung von Patriot-Abfangraketen, Hellfire-, Stinger- und AIM-Raketen, 155-Millimeter-Splittergranaten für Haubitzen, Granatwerfern und hochpräzisen GMLRS-Raketen, die von HIMARS-Raketenartillerie eingesetzt werden, verschoben. Diese Waffen waren ursprünglich von der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden der Ukraine zugesagt worden.

Nach Angaben von Quellen des Fernsehsenders werden die Lieferungen erst wieder aufgenommen, wenn die Bewertung der US-amerikanischen Waffen abgeschlossen ist. Sollte ein Mangel an Munition festgestellt werden, kann die Verzögerung weiter verlängert werden.

Laut der Zeitung The New York Times werden die Lieferungen von Munition und Raketen in den nächsten Monaten nicht wieder aufgenommen. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder weltweit überprüft hat."

Am Mittwoch bestätigte der ständige Vertreter der USA bei der NATO, Matthew Whitaker, offiziell die Aussetzung der Waffenlieferungen und begründete dies mit dem Vorrang der Interessen seines Landes und der Notwendigkeit, die eigenen Bestände zu sichern. Der Diplomat sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business:

"Ich denke, das Wichtigste, was man verstehen muss, ist, wie die Politik von 'Amerika zuerst' aussieht. In erster Linie müssen wir uns um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern. Das Pentagon tut dies seit jeher – es sorgt dafür, dass die USA über die strategischen Verteidigungsfähigkeiten verfügen, die für die Projektion ihrer Macht erforderlich sind."

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigte sich verständnisvoll gegenüber der Entscheidung Washingtons und erklärte in einem Interview mit Fox News, dass die USA "immer dafür sorgen müssen, dass ihre eigenen Interessen geschützt werden". Dabei gab US-Präsident Donald Trump letzte Woche während des NATO-Gipfels in Den Haag keine direkte Antwort auf die Frage, ob die USA die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werden.

Trump deutete auch an, dass die Lieferungen von Patriot-Raketenabwehrsystemen reduziert werden, da ein Teil davon an Israel geliefert wurde, obgleich er betonte, dass er Kiew gerne helfen würde. Nach einem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels räumte der US-Präsident ein, dass die Ukraine "Raketenabwehrsysteme haben möchte (…) und wir werden sehen, ob wir einige davon zur Verfügung stellen können".

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind leere Waffenlager und ein Mangel an notwendigen Waffen in den westlichen Ländern der Grund für den Rückgang der westlichen Lieferungen. Er betonte:

"Aber je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rückt das Ende der Sonderoperation."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte ihrerseits, dass der Westen keine angemessene Kontrolle über die Waffenlieferungen an das Regime in Kiew ausübe. Ihren Worten zufolge gebe es keine vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich, und solche Maßnahmen würden ausschließlich als Teil eines hybriden Krieges gegen Russland durchgeführt.

Meldungen über die Aussetzung der Waffenlieferungen lösten in der Ukraine heftige Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium bestellte daraufhin den amtierenden US-Botschafter John Hinkle zu sich, um das Problem zu besprechen. "Das Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Diplomaten war die Militärhilfe der USA und die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich", heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Außenbehörde. Das ukrainische Verteidigungsministerium richtete seinerseits eine entsprechende Anfrage an das Pentagon.

Nach Ansicht des Militärexperten Alexei Anpilogow sei die Aussetzung der Lieferungen auf einen tatsächlichen Mangel an Waffen infolge der akuten Phase des Konflikts zwischen Israel und dem Iran zurückzuführen. Insbesondere, weil Washington dem jüdischen Staat Munition für die Luftverteidigungskräfte und die Luftwaffe lieferte.

Der Experte erinnert jedoch daran, dass die US-amerikanische Seite bereits im Mai gezwungen war, von ihren europäischen Verbündeten Patriot-Luftabwehrraketen für die Ukraine zu kaufen. Im Arsenal der USA gab es keine freien Waffensysteme, allerdings waren die Mittel für solche Ausgaben bereits von Biden bewilligt worden. Anpilogow betont:

"Außerdem hält die Trump-Regierung an ihrem Ziel fest, sich auf einen großen Krieg mit China vorzubereiten. All dies hat die Entscheidung des Pentagons beeinflusst, alle Lieferungen an Kiew auszusetzen."

Die USA würden die Ukraine als einen "sekundären Kriegsschauplatz" betrachten.

Seinen Worten zufolge werde die Versorgung der Ukraine für die US-Amerikaner aufgrund des schnellen Verbrauchs von Munition und der effektiven Maßnahmen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte zu einer unlösbaren Aufgabe. Er erklärt:

"Die Erschöpfung der Arsenale hat nicht erst gestern einen kritischen Punkt erreicht. Dies ist ein Prozess, der seit 2022 andauert und systemischer Natur ist. Dabei geht es nicht nur um Probleme bei der Herstellung von Munition, sondern auch von vielen Verbrauchsmaterialien. Zum Beispiel um Liner – austauschbare Teile des Laufs einer Artilleriekanone."

Im Laufe des Ukraine-Konflikts hat sich auch der Gebrauch von Artillerie verändert. Früher schoss eine Kanone hundert Granaten pro Jahr raus, heute sind das hundert Schuss pro Woche. Anpilogow sagt:

"Der Verschleiß der Geschütze ist enorm. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte ein Problem mit den ihnen übergebenen Artilleriesystemen – deren Läufe sind verschlissen, das heißt, sie haben ihre Kampfkraft verloren. Aufgrund der Materialverschlechterung und der Unmöglichkeit, sie zu ersetzen, sinken die Reichweite und die Schussgenauigkeit sehr stark."

Durch die Einstellung der Lieferungen verliert die Ukraine einen großen Teil ihrer leistungsstarken Präzisionswaffen. Laut der Prognose des Analysten werde die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee deutlich sinken, und auch ihre Luftabwehrsysteme würden "stark geschwächt" sein. Die Ukraine habe bereits eingeräumt, dass sie nicht in der Lage sei, einen Großteil der russischen Raketen und Drohnen abzufangen. Anpilogow betont:

"All dies wird sich auf die Kampfhandlungen auswirken und insbesondere den russischen Streitkräften die Arbeit im Hinterland der gegnerischen Seite erleichtern."

Der Experte ist der Ansicht, dass die Europäer die US-amerikanische Hilfe nicht schnell ersetzen können, insbesondere, weil sie "selbst ihre eigenen Arsenale auffüllen müssen". Er argumentiert:

"Alle Versuche Europas, unter den neuen Bedingungen einen eigenen Militär-Industrie-Komplex aufzubauen, sind bisher an der schwerfälligen Bürokratie gescheitert. Die EU-Länder werden zwar weiterhin Waffen liefern, aber meiner Meinung nach nur nach dem Restprinzip."

Die Entscheidung Washingtons werde auch schwerwiegende politische Folgen haben, meint der Amerika-Experte Dmitri Drobnizki. In den USA gebe es Politiker, die fordern, der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zu leisten. Drobnizki sagt:

"Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung motiviert ist, aber es ist kein Zufall, dass sie auf einer so niedrigen Ebene verkündet wurde.

Es handelt sich um eine absichtliche Herabstufung, da Trump sich kaum noch für den Konflikt in der Ukraine interessiert."

Seinen Worten zufolge habe man sich in den USA schon seit langem auf eine Reduzierung der Lieferungen vorbereitet. Vor über einem Monat habe US-Außenminister Marco Rubio bei Anhörungen im US-Kongress erklärt, dass im Laufe des Ukraine-Konflikts "der Verbrauch an Präzisions-, Raketen- und Artillerie-Munition die Möglichkeiten des gesamten vereinten Westens übersteigt". Der Analyst hebt hervor:

"Einerseits ist sich die Trump-Regierung bewusst, dass sie nichts hinsichtlich des Ukraine-Konflikts unternehmen kann, andererseits gibt es reale Umstände – die Erschöpfung der Vorräte. Die Armeen des Westens waren stets stolz auf ihre Raketenwaffen. Ja, sie sind gut, aber es gibt nur wenige davon, und sie sind nicht für so langwierige Konflikte ausgelegt.

Darüber hinaus hatte Trump den Wunsch, sich von der Ukraine und der Euro-Atlantik-Region insgesamt zu lösen, aber er musste die Umstände berücksichtigen und begann zu manövrieren, da er glaubte, dass er die Ukraine leicht zu einem dauerhaften Frieden überreden könnte.

Allerdings ist nichts daraus geworden, da die europäische Führung nicht beabsichtigt, den Krieg zu beenden. Und im Herbst, wenn der US-Haushalt verabschiedet wird, wird der US-Kongress höchstwahrscheinlich Druck auf Trump ausüben. Die Demokraten und ein Großteil der Republikaner wollen die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern."

Dabei schließt Drobnizki nicht aus, dass es unter den Beamten der zweiten und dritten Rangstufe Leute gibt, die daran interessiert wären, durch Lieferbeschränkungen Einfluss auf die Kiewer Regierung zu nehmen, insbesondere auf Selenskij und den Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak – "um die antirussische Ausrichtung dieses Regimes beizubehalten, es aber weniger offen nationalsozialistisch und antichristlich zu gestalten".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Wie die Financial Times berichtet, wollen der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump am 4. Juli telefonisch über den kürzlich verhängten Stopp bestimmter US-Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen.

Laut den Quellen der Zeitung könnte sich der Termin allerdings noch verschieben. Neben der aktuellen Entscheidung Washingtons will Selenskij auch mögliche künftige Waffenverkäufe zur Sprache bringen.

Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Suspilne hatten die Vorbereitungen für das Gespräch bereits begonnen, bevor die US-Regierung die Lieferpause offiziell bestätigte. Die endgültige Terminvereinbarung hängt laut Insidern noch von der Abstimmung der Zeitpläne beider Seiten ab.

Der plötzliche Stopp der Waffenlieferungen wurde nach US-Medienberichten durch einen internen Überprüfungsprozess des Pentagons ausgelöst. Dabei stellte das US-Verteidigungsministerium fest, dass die Lagerbestände mehrerer Waffensysteme – insbesondere von Patriot-Flugabwehrraketen – zur Neige gehen. Um die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht zu gefährden, wurde beschlossen, die Ausfuhren bestimmter Systeme vorübergehend auszusetzen.

Betroffen sind unter anderem Dutzende Patriot-Systeme, rund 250 präzisionsgelenkte Raketen für die Mehrfachraketenwerfer HIMARS und M270, über 100 Hellfire-Flugabwehrraketen sowie tragbare Luftabwehrsysteme der Typen Stinger und AIM. Ein Teil dieser Waffen war bereits in Europa eingetroffen und für die Übergabe an die Ukraine vorgesehen.

Laut Reuters kam die Entscheidung für die Regierung in Kiew völlig überraschend. Als Reaktion bestellte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch den amtierenden US-Geschäftsträger John Ginkel ein. In dem Gespräch betonte die ukrainische Seite die strategische Bedeutung der fortgesetzten US-Militärhilfe und warnte, dass die Unterbrechung die Fähigkeit zur Verteidigung gegen verstärkte russische Luftangriffe und Bodenoffensiven erheblich schwächen könne.

Am 3. Juli erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, dass die vorübergehende Aussetzung der militärischen Unterstützung nicht nur die Ukraine, sondern auch andere US-Partner betreffe. Ziel sei es, im Rahmen einer internen Bestandsaufnahme sicherzustellen, dass die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werde.

Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Zwar werde die Militärhilfe für die Ukraine nicht vollständig eingestellt – jedoch seien insbesondere Flugabwehrraketen und andere Präzisionswaffen von der vorläufigen Aussetzung betroffen.

Im Kreml reagierte man positiv auf die Entwicklungen in Washington. Dort hieß es, die Entscheidung könne den Weg für ein Ende der "militärischen Spezialoperation" ebnen.

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Russland hat das Islamische Emirat Afghanistan und damit die von den Taliban geführte Regierung des Landes offiziell anerkannt. Dies hat der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan, Samir Kabulow, am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bestätigt.

Am Vortag hatte Vize-Außenminister Andrei Rudenko Kopien der Beglaubigungsschreiben des neu ernannten Botschafters Afghanistans in Russland, Gul Hasan Hasan, entgegengenommen.

Das Außenministerium betonte, dass Russland Afghanistan weiterhin bei der Stärkung der regionalen Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität unterstützen werde. Es wurde auch auf eine Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und humanitäre Hilfe hingewiesen.

Mit dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Kabul im Spätsommer 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Über die baldige Anerkennung der von ihnen geführten Regierung durch Russland wurde seit einiger Zeit spekuliert. Immer wieder waren Vertreter der Taliban zu verschiedenen Anlässen in Moskau. Anfang April hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Einstufung der Taliban-Bewegung als terroristisch suspendiert ‒ diese Entscheidung wurde am 20. Mai wirksam.

Video: Botschaft Afghanistans in Moskau

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Russland ist das erste Land, das die neuen Realitäten in Afghanistan nun auch offiziell und formell anerkannt hat.

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Es war ein zentraler Baustein im Projekt von Robert Habecks Energiewende: die Produktion grünen Stahls. Deutschland sollte Marktführer in der Herstellung mittels grünem Wasserstoff klimaneutral erzeugten Stahls werden. Auf Kritik am Vorhaben reagierte der damalige Wirtschaftsminister aggressiv und unsachlich. Dabei war klar, dass die Technologie zur Erzeugung grünen Wasserstoffs noch in den Kinderschuhen steckt und die zur Stahlerzeugung benötigten Mengen an Wasserstoff in absehbarer Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden. Daher war auch auf mittlere Sicht nicht mit einem konkurrenzfähigen Preis für grünen Stahl zu rechnen.

Diese Argumente waren Habeck zu nah an der Realität, weshalb sie ihn nicht interessierten. Er setzte sich durch, versprach hohe Fördergelder, und die Vertreter der Stahlindustrie nickten zustimmend mit den Köpfen. Nun ist Habeck weg, und den Vertretern der Stahlindustrie fällt plötzlich auf, dass grüner Stahl in absehbarer Zeit nicht rentabel zu produzieren ist.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal stoppt daher die Investitionen in den Umbau seiner Produktionsstätten in Bremen und Eisenhüttenstadt zur Produktion von grünem Stahl. Trotz einer Förderung von 1,3 Milliarden Euro sei das Projekt nicht wirtschaftlich umzusetzen, heißt es zur Begründung.

Thyssenkrupp hält nach wie vor an der Umstellung seiner Produktion auf grünen Stahl fest. Die Frage ist, wie lange noch, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für ArcelorMittal gelten, gelten auch für Thyssenkrupp. Wasserstoff ist in ausreichendem Maße nicht verfügbar und zudem teuer. Die gesamte zur grünen Stahlproduktion notwendige Infrastruktur steht nicht zur Verfügung.

Erst im vergangenen Jahr stoppte Norwegen ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland. Die Umstellung auf Wasserstoff als Brennstoff gestaltete sich insgesamt schwieriger und aufwändiger als erwartet. Algerien beabsichtigt zwar, wichtiger Produzent und Exporteur von grünem Wasserstoff zu werden. Bis 2040 will Algerien zehn Prozent des Bedarfs der EU decken.

Der Beginn des Baus einer ersten Referenzanlage zur Erprobung ist mit deutscher Unterstützung für 2029 geplant. Vor diesem Hintergrund wirkt der algerische Zeitplan bis zur industriellen Produktion und dem Aufbau von Infrastruktur zum Transport von großen Mengen an grünem Wasserstoff in die EU bis 2040 unrealistisch.

Bei den Beschäftigten von ArcelorMittal am Standort Bremen löste die Entscheidung Sorgen um den Arbeitsplatz aus. Der Betriebsrat warf der Konzernspitze mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. ArcelorMittal ist der zweitgrößte Stahlkonzern weltweit. Auf Platz eins mit großem Abstand zur Nummer zwei steht die China Baowu Steel Group.

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Die Ukraine will, dass ihre EU-Unterstützer in ihrem Namen Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen, um die Aussetzung wichtiger US-Waffenlieferungen an Kiew auszugleichen. Dies berichtet das Magazin Politico am Mittwoch.

US-Medien vermeldeten Anfang der Woche, dass die Lieferung von Patriot-Abfangraketen – die als wichtig für die Abwehr russischer Angriffe angepriesen werden – sowie von GMLRS-Raketen, Hellfire-Raketen und Tausenden von 155-mm-Artilleriegranaten auf Eis gelegt wurde. NBC stellte fest, dass einige US-Lieferungen Europa bereits erreicht hatten, aber nicht an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben wurden.

US-Beamte bestätigten die Entwicklung später und bezeichneten sie als Teil der "America first"-Politik und erklärten, das Land müsse seine Waffenbestände aufrechterhalten, um "unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld" zu gewährleisten.

Das Einfrieren der Waffenlieferungen habe "hochrangige ukrainische Beamte überrumpelt", hieß es. Kiew habe daraufhin veranlasst, Washington zu bitten, "Europa den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu gestatten", so mehrere Quellen von Politico. "Wir haben keine andere Wahl", fügte ein ungenannter ukrainischer Beamter hinzu.

Berichten zufolge prüfen mehrere europäische Länder nun mögliche Käufe. Allerdings müssten die Waffentransfers noch von den USA genehmigt werden, sagte eine Person gegenüber Politico, was darauf hindeutet, dass die Versuche der Ukraine, den Waffenfluss aufrechtzuerhalten, in zusätzliche Verhandlungen münden könnten.

Ein Teil des Vorstoßes zielt darauf ab, die Exportbeschränkungen zu überwinden, die Washington normalerweise für die Verwendung seiner Waffen im Ausland auferlegt. Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden seien laut Politico sogar britische Lieferungen von Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine zunächst verzögert worden, weil die Systeme amerikanische Komponenten enthielten. Ein ukrainischer Beamter sagte dem Blatt, dass ähnliche Hürden bei den Vermittlungen angesprochen werden könnten, auch wenn unklar bleibe, ob die USA die Lieferungen absegnen werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint sich ebenfalls für die Idee direkter Militärverkäufe an Kiew zu erwärmen, so das Magazin. Politico zitiert insbesondere ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in den Niederlanden. Eine Person, die über die Gespräche informiert war, behauptete, dass Trump "mitfühlend" und "verständnisvoll" gewirkt habe, obwohl keine konkreten Zusagen gemacht worden seien.

Das Einfrieren der US-Waffenlieferungen hat in Kiew Frustration ausgelöst. Die ukrainische Abgeordnete Mariana Besuglaja erklärte, das Land sei "nicht mehr unser Verbündeter". Das ukrainische Außenministerium hatte zuletzt auch den US-Außenbeauftragten John Ginkel einbestellt, um die "kritische Bedeutung" der Lieferungen zu unterstreichen und vor einer "Verzögerung oder einem Zögern" zu warnen.

Russland hat Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets abgelehnt und darauf bestanden, dass sie den Konflikt nur in die Länge ziehen, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.

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Von Joe Bessemer

Diplomatisch und nicht anders müsse der Ukraine-Konflikt gelöst werden, verkündete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der Ostsee-Zeitung "RND vor Ort" im Schloss Schwerin. Thematisiert wurde aber auch Merkels Asyl-Politik, ihre Haltung zur AfD und einiges mehr.

Ausschnitte besagter Veranstaltung werden vom RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) in einem Artikel auf seiner Homepage präsentiert.

Und die Einleitung dieses Artikels scheint den Eindruck erwecken zu sollen, Merkel sei als Politikerin nun endgültig im Ruhestand angekommen.

"Die Altkanzlerin meldet sich zurück. Angela Merkel hat ihre Abklingphase, das Verfassen ihrer Memoiren und ihre Lesereise hinter sich."

Für sich genommen ist die Einleitung eine völlige Plattitüde über einen ohnehin nicht sehr aufregenden Sachverhalt: "Angela Merkel ist jetzt schon etwas länger als Politikerin im Ruhestand"? Na sausi-pausi aber auch …

Nun aber gibt es die jahrzehntealte Beobachtung, dass Politiker tendenziell erst im Ruhestand anfangen, mit der Wahrheit herauszukommen – weil ihrer Karriere, die ja vorbei ist, dann keine Konsequenzen mehr aus solchen Äußerungen drohen. Anscheinend will das RND mit der Einleitung zu seinem Artikel im Kopf des Lesers genau diese Beobachtung aktualisieren.

Doch hält Altkanzlerin Merkel, was das RND hier somit verspricht? Knallt die Polit-Veteranin hier wirklich mit der Direktheit eines alten Haudegens die ganze Wahrheit auf den Tisch?

Anlass für Merkels Forderung nach diplomatischer Beilegung des Ukraine-Konflikts war keine Frage nach dem Ukraine-Krieg, sondern die Frage, ob Merkel meint, dass Putin ein Angriff auf die NATO zuzutrauen sei. Dennoch bezog sie sich bei ihrer Antwort auf den Ukraine-Krieg:

"Ich finde es gut, dass überhaupt mal wieder mit Russland gesprochen wird. Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden."

Indes wird diese Aussage von Merkels früherem Geständnis im Frühjahr 2023 konterkariert und in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt: Sie schloss sich der Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande an, dass Europa – darunter eben auch Deutschland in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft und Frankreich unter Hollande – die Minsker Abkommen, die der Ukraine den Weg zurück in die Normalität hätten ebnen sollen, nur zum Schinden von Zeit unterstützt habe. Diese Zeit sei vom Westen genutzt worden, um Kiews Militarisierungsprogramm forciert voranzutreiben. Zum Jahreswechsel 2021/22, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar 2022 schließlich schweren Herzens den Entschluss zur heute noch laufenden militärischen Sonderoperation fasste, hatte das ukrainische Militär den Artilleriebeschuss des Territoriums der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stark intensiviert.

Die Gebiete Donezk und Lugansk hatten sich von der ehemaligen Ukrainischen SSR im Jahr 2014 abgespalten, nachdem infolge des Putsches prowestlich orientierter und vom Westen materiell unterstützter Kräfte im Land eine offen russophobe Regierung in Kiew an die Macht gekommen war, die sofort mit Gewalt gegen Zivilisten in den abtrünnigen Regionen vorging.

Und es war Russland, das die exakte Umsetzung der beiden, in den Jahren 2014 und 2015 von Kiew und dem Donbass abgeschlossenen Minsker Abkommen, die den Ukraine-Krieg vom Lodern zum Schwelen abwürgten, – also der großen diplomatischen Errungenschaft, wovon nicht zuletzt auch die Verabschiedung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeugt –, Punkt für Punkt einforderte. Insgesamt sechs Jahre lang. Punkt für Punkt bedeutet in diesem Fall "in Reihenfolge gemäß Nummerierung", weil die Minsker Vereinbarungen ein Entwicklungsplan sind.

Im Klartext hieß das, dass nach Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie zuerst Verhandlungen über regionale Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk und den künftigen Sonderstatus dieser Gebiete zu erfolgen haben. Dann sollte Kiew den Rebellen im Donbass Begnadigung und Amnestie gewähren, woraufhin alle Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltene befreit werden sollten. Spätestens danach sei für ungestörte Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu sorgen, sowie für die Herstellung und Festlegung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen.

Und erst nachdem all diese Punkte erfüllt wurden, sollte Kiew die Kontrolle über die Grenzen der beiden abtrünnigen Republiken mit Russland wiedererlangen, die es so sehr forderte – festgelegt in Punkt 9 von 13 in Minsk II.

Russland als einer der Garanten und die beiden Volksrepubliken als zwei verbündete Parteien der Minsker Vereinbarungen forderten präzises Einhalten dieser Reihenfolge, denn sie wurde nicht einfach zufällig so festgelegt.

Hingegen war es der Westen und darunter eben die BRD unter Merkel, die diese diplomatische Errungenschaft des Friedens torpedierten: Sie leisteten dem Kiewer Regime immer dann diplomatische Feuerdeckung, wenn dieses den Laut und den Geist der Abkommen durch Vorziehen des Punktes 9 bezüglich der Staatsgrenzen zu pervertieren und die Schuld an der deswegen ausbleibenden Umsetzung der Abkommen auf Russland zu schieben versuchte. Und schließlich gab man in Kiew selbst zu, sie gar nicht umsetzen zu wollen.

Merkel selbst scheint diese ihre beiden widersprüchlichen Aussagen zumindest psychisch recht gut unter einen Hut zu bringen – denn im selben Atemzug mit der Diplomatieforderung sprach sie sich für die in Europa von der NATO geplante Aufrüstung aus:

"…– aber gleichzeitig muss man das aus einer Position der Stärke machen. Wir müssen friedenstüchtig werden – durch militärische Stärke."

Eine solche Stärke sollte auf Russland abschreckend wirken, so die ehemalige Kanzlerin, und der Aufbau dieser sollte zusammen mit diplomatischen Bemühungen erfolgen.

Eine wirkliche Antwort darauf, ob sie Russlands Präsidenten einen Angriff auf die NATO nun zutraue oder nicht, bleibt Merkel indes schuldig.

Optimisten könnten sich hier fragen: Vielleicht war das ja, weil sie sich im Ruhestand nach Jahren in der Politik endlich einmal leisten will, wenigstens nicht lügen zu müssen? Na, wer weiß. Denn die Wahrheit wollte sie schließlich auch nicht sagen – und sie wegzulassen, kommt hier der Lüge gleich:

Die Wahrheit nämlich besteht in diesem Fall darin, dass es auch im Februar 2022 eben nicht Russland gewesen ist, das angegriffen hat – sondern der Westen, der seine Handlanger in Kiew die Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen, eklatant brechen ließ und besagte Handlanger erstmals nach den Jahren 2014 und 2015 erneut in den Krieg gegen Russen im Donbass hetzte.

Sprich, Merkel wirbt hier für eine Aufrüstung Europas, um Russland vor einem Angriff abzuschrecken – an dessen Gefahr sie jedoch selbst nicht glaubt.

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Wie der CEO von Telegram, Pawel Durow, erklärte, ist Telegram einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Demnach soll es zur schnellen Verbreitung von Falschmeldungen über die Pläne und die Politik des Unternehmens gekommen sein.

Durows Kommentar erfolgte nach dem Auftauchen einer Geschichte über den Ausstieg von Telegram aus Russland, die zunächst als Scherz von einer lokalen Satire-Website namens Panorama veröffentlicht wurde, dann aber von Nachrichtensendern weiterverbreitet wurde. Die Seite sah sich daraufhin sogar dazu gezwungen, einen Haftungsausschluss unter die Weblinks zu setzen.

"Wir haben es wahrscheinlich nicht mit 'unschuldigen' journalistischen Fehlern zu tun, sondern mit einer gezielten Kampagne, um Telegram zu diskreditieren", sagte Durow am Mittwoch in einem Beitrag auf der Messaging-Plattform und forderte die Nutzer auf, wachsam zu bleiben.

Der russische Unternehmer dementierte auch Berichte, wonach Kanäle, die Daten aus offenen Quellen sammeln und veröffentlichen, "aus politischen Gründen" blockiert worden seien, und betonte, dass "einige Kanäle kurzzeitig von automatischen Skripten abgeschaltet" worden seien, weil sie persönliche Daten veröffentlicht hätten. Durow betonte auch, dass einige Medienberichte erst nach der Wiederherstellung der Kanäle erschienen sind, ohne diese Tatsache zu erwähnen.

Der Tech-Unternehmer erwähnte auch eine "technisch ungebildete Untersuchung", die im Juni aufgedeckt und in der behauptet wurde, dass die IP-Adressen von Telegram ein Risiko für die Nutzerdaten darstellen und die Plattform beschuldigt wurde, Verbindungen zum russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zu haben. Durow erklärte auch, dass Veröffentlichungen, die "unabhängige Experten" zitieren, welche die Behauptungen entkräften, kein so großes Medienecho erhalten haben wie der ursprüngliche Bericht.

"Seit mehr als 12 Jahren verteidigt Telegram das Recht der Menschen auf Privatsphäre und freien Zugang zu Informationen, weshalb wir oft das Ziel von Mediendruck von verschiedenen Seiten geworden sind", schloss Durow.

Bereits im letzten Monat beschuldigte der Milliardär, gegen den in Frankreich ermittelt wird, die französische Tageszeitung Le Monde, eine Verleumdungskampagne gegen seine Messaging-Plattform zu führen. Durow sagte, die Zeitung habe in den sieben Wochen nach seiner Verhaftung auf einem Pariser Flughafen im August 2024 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht.

Durow wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen, die angeblich von Telegram-Nutzern begangen wurden, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch, festgenommen, später unter richterliche Aufsicht gestellt und gegen Kaution freigelassen.

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So sei der Erfolg der russischen Truppen am westlichen Ende der Frontlinie im Gebiet Saporoschje eine direkte Folge davon, dass Kiew hier Truppen abziehen musste, um seine Einheiten bei Pokrowsk zu verstärken – wo die Lage für die Kiewer Truppen katastrophal ist, so der aus der ukrainischen Stadt Sumy stammende Podoljaka.

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Seit Tagen brennt die Wälder um den ehemaligen Truppenübungsplatz Gohrischheide in der sächsischen Lausitz, das Feuer wütet aktuell auf 200 Hektar. Zwischen trockenen Kiefern und sandigem Boden steht der Wald in Flammen, über der Region liegt dichter Rauch, berichten lokale Medien. Zwei Feuerwehrleute wurden schwer verletzt.

Das Feuer hat inzwischen die Grenze zu Brandenburg überschritten. Feuerwehren beider Länder sind im Einsatz, unterstützt von THW und Rettungsdiensten. Der Einsatz ist schwierig – das Gelände ist unwegsam, teils mit alter Munition belastet. Glutnester flammen immer wieder auf, örtlich gilt die höchste Waldbrandgefahrenstufe. Wie lange der Einsatz noch dauert, ist unklar. Der am Vormittag kurzzeitig einsetzende Regen sorgte nicht für Erleichterung.

#Brandenburg #Sachsen - Nachbilder vom grossen Waldbrand in Gohrischheide pic.twitter.com/gzf46e9yLo
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Für drei Gemeinden in der Region ist am Mittag Katastrophenalarm ausgelöst worden. Betroffen sind laut Warn-App Nina die Gemeinden Zeithain und Wülknitz sowie die Stadt Gröditz. Inzwischen wird auch Neudorf am Südrand der Gohrischheide evakuiert. Laut Landratsamt breiten sich die Flammen rasch in Richtung der Ortschaft aus. Am Mittwoch waren bereits 100 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden.

In der Gohrischheide drohte das Feuer am Abend auf eine Biogasanlage überzugreifen. Laut Leitstelle Lausitz sind länderübergreifend fast 600 Hektar vom Waldbrand in der Gohrischheide betroffen.

#Gohrischheide #Sachsen - Waldbrand aus der Luft, Grosseinsatz der Feuerwehr pic.twitter.com/SjTwe4eawc
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Seit dem Morgen ist in weiten Teilen der Landkreise Bautzen und Görlitz eine verstärkte Rauch- und Geruchsbelästigung wahrzunehmen. Grund ist auffrischender Wind aus Richtung des Brandgebietes. Eine entsprechende Warnung gab die Integrierte Leitstelle Ostsachsen am Morgen heraus. Auch in Dresden und Umgebung ist der Brandgeruch stark wahrnehmbar.

Auch in anderen Teilen des Landes waren Feuerwehren zuletzt im Dauereinsatz. In Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) wurde ein Brand auf etwa 5.000 Quadratmetern gelöscht, in Thale flammten nach einem Waldbrand erneut Glutnester auf – hier wie dort gilt die Lage inzwischen als stabil.

Auf der Saalfelder Höhe in Thüringen brennen derzeit etwa 250 Hektar Wald. Katastrophenalarm wurde ausgelöst. Starke Rauchentwicklung führte zu Warnungen in angrenzenden Regionen Bayerns – betroffen sind u. a. die Landkreise Kronach, Kulmbach und Hof. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster geschlossen zu halten und Lüftungen auszuschalten.

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