Die USA wollen Milliarden in den Ausbau ihrer Eisbrecher-Flotte investieren. Die Finanzierung dafür war bereits Teil des Budgetgesetzes von US-Präsident Donald Trump, dem der Kongress am Donnerstag zustimmte. Davor hatte Trump eingestanden, dass die USA hinter Russland zurückliegen, das die weltweit größte und fortgeschrittenste Flotte eisgängiger Schiffe besitzt.

In jüngerer Zeit hat Washington versucht, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen. Vizepräsident J.D. Vance hatte im März erklärt, die Regierung müsse aufgrund der Präsenz von Russland und China "sicherstellen, dass Amerika [in der Region] führend ist".

Trumps sogenanntes "großes schönes Gesetz" beinhaltet die Finanzierung von Eisbrechern bis 2029. Die US-Küstenwache soll 25 Milliarden US-Dollar erhalten, um neben anderer Ausrüstung 16 neue Eisbrecher und zehn leichte und mittlere eisgängige Kutter zu erhalten, so Senator Dan Sullivan aus Alaska. Sullivan beschrieb die Zuwendung als die größte Investition in der Geschichte der Küstenwache und als "Wendepunkt".

Derzeit betreiben die USA nur zwei funktionsfähige Eisbrecher der Polarklasse, während Russland eine Flotte von mehr als 50 besitzt, darunter mehrere atomgetriebene Schiffe. Im Jahr 2022 verfügten alle NATO-Länder zusammen über 47 Eisbrecher. Das Gebiet von acht Ländern erstreckt sich in die Arktis: Russland, die USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – alle außer Russland NATO-Mitglieder.

Trump hat auch sein Interesse an Grönland wiederholt, das ressourcenreiche arktische Gebiet, das von Dänemark regiert wird. Er weigerte sich, eine Übernahme der Insel durch Gewalt auszuschließen.

Während steigende Temperaturen die Arktis leichter zugänglich machen, hat das Potenzial der Region bei der Rohstoffförderung und neuen Schifffahrtsrouten die Aufmerksamkeit der Weltmächte dorthin gelenkt.

Der größte Teil der Arktis liegt auf russischem Gebiet. Im März nannte Präsident Wladimir Putin die Arktis eine Zone mit "enormem Potenzial" für Handel und Entwicklung, warnte aber, dass die geopolitische Rivalität zunehme.

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Von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk erinnert zunehmend an Thomas Anders nach der Trennung von Modern Talking: überzeugt, auch allein das Publikum elektrisieren zu können – nur um festzustellen, dass der Applaus ausbleibt, sobald der Bühnenpartner fehlt. Musk will das politische Amerika im Alleingang erobern, doch seine neue "America Party" wirkt wie ein PR-Stunt ohne Substanz. Der reichste Mann der Welt hat viel Geld, aber keine echte politische Heimat – und noch weniger Rückhalt.

In den USA ist Musk mittlerweile zwischen alle Fronten geraten. Die Demokraten halten ihn für einen reaktionären Milliardär mit autoritären Neigungen. Die Trump-Getreuen wiederum sehen in ihm einen Verräter, der sich nach dem Wahlkampf opportunistisch abgesetzt hat.

Musk baut keine Brücken, er reißt sie ein. Selbst international ist der Lack ab: Der deutsche Kanzler Merz etwa hat sich demonstrativ von ihm distanziert.

Musk verwechselt Aufmerksamkeit mit Einfluss. In der Tech-Welt mag ein einziger Tweet genügen, um Märkte zu bewegen. Doch in der Politik zählen Ausdauer, Allianzen und Glaubwürdigkeit. Musk hingegen setzt auf die Mechanik eines Start-ups: eine große Ankündigung, mediale Wellen, dann Chaos. Politik aber lässt sich nicht wie ein Algorithmus "debuggen".

Seine Selbstwahrnehmung als Visionär kollidiert immer wieder mit der Realität. Er wirkt weniger wie ein Staatsmann, mehr wie ein überforderter Unternehmer, der meint, man könne ein Land wie eine Fabrik optimieren. Dieses Denken ist nicht nur technokratisch – es ist gefährlich schlicht.

Vielleicht wird Musk einmal unbeabsichtigt etwas Gutes tun, das auch der Öffentlichkeit nützt. Doch als politischer Akteur ist er eine Fehlzündung: laut, eigensinnig, aber wirkungslos. Die amerikanische Demokratie ist kein Raketenstart – und sie braucht keine weiteren Möchtegern-Helden auf der Suche nach Applaus.

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In Moskau fand vor dem Hintergrund der Verfolgung oppositioneller Kräfte in Moldawien, unter anderem der Verhaftung der gagausischen Politikerin Ewgenia Guzul und der Verschiebung ihrer Urteilsverkündung, der Kongress des moldauischen Oppositionsblocks "Viktoria" ("Sieg") statt. An ihm nahmen der Vorsitzende des Blocks, Ilan Schor, die moldauische Parlamentsabgeordnete Marina Tauber und der stellvertretende Sprecher des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, teil.

Wie Schor erklärte, wird sich der "Victoria"-Block an den Parlamentswahlen im Herbst 2025 beteiligen. Er erwartet, dass die moldauischen Behörden versuchen werden, den Oppositionsblock von den Parlamentswahlen auszuschließen.

Der Block will sich für ein Bündnis Moldawiens mit Russland einsetzen. Unter anderem soll das Land Mitglied der OVKS werden. Die Opposition hat mit einer Unterschriftensammlung für die Zusammenarbeit des Landes mit Russland begonnen, wie Schor berichtet. Der Block ist zuversichtlich, dass er mindestens 60 Prozent der Unterschriften der Bürger des Landes sammeln wird.

Der von den moldauischen Behörden gewählte Weg der europäischen Integration führe das Land in Armut und Krieg, erklärte Schor. Präsidentin Maia Sandu sei eine "Managerin im Auftrag des Westens", die angeheuert wurde, um die Republik zu zerstören.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die BRICS-Staaten vielen anderen Staatengruppen, einschließlich der Gruppe der G7, in wirtschaftlicher Hinsicht überlegen sind.

"Auf die BRICS-Staaten entfallen nicht nur ein Drittel der Landfläche der Erde und fast die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch 40 Prozent der Weltwirtschaft, wobei ihr Gesamt-BIP, gemessen an der Kaufkraftparität, 77 Billionen US-Dollar erreicht, wie der IWF für 2025 angibt. Zudem übertreffen die BRICS bei diesem Index einige andere Verbände, darunter die Gruppe der G7 mit ihren 57 Billionen US-Dollar, erheblich", sagte er auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel über eine Videoschalte.

"Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie beim kulturellen und humanitären Austausch weiter ausbauen", betonte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die erweiterte Vereinigung nun führende Länder Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas umfasse und "ein wirklich großes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial" habe.

Der russische Präsident dankte seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft für die Förderung der strategischen Partnerschaft innerhalb des Verbandes.

Brasilien ist am 6. und 7. Juli Gastgeber eines regulären BRICS-Gipfels. Putin nahm per Videokonferenz an der Plenarsitzung des Gipfels teil.

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Von Elem Chintsky

Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. So lautet die oft wiederholte Maxime in Zeiten des eskalierenden Konfliktes. Ironischerweise wird sie oft von denen bedient, die der Lüge am meisten Viralität verleihen. Die politische Lüge ist oft das Verschweigen von Tatsachen, deren verkürzte Darstellung, und erst im äußersten Fall die offen verzerrte oder vollkommen umgekehrte Interpretation derselben. Eine forensisch schwer nachzuweisende Lüge ist die, die parallel zur Realität ausgerollt wird. Denn bei anklagender Nachfrage kann man immer behaupten, man habe ein Märchen auf wahren oder teils wahren Begebenheiten kreiert – ohne Anspruch auf Realitätsnähe oder Faktentreue.

Der österreichische Filmregisseur Michael Haneke sagte einmal "ein Film ist 24 Lügen pro Sekunde, aber vielleicht im Dienste der Wahrheit." Hier sollte die Betonung schwer auf "vielleicht" liegen, womit Haneke weitaus aufrichtiger oder zumindest weniger naiv ist, als sein Schweizer Fachkollege von dem er das Zitat übernommen und modifiziert hat (Jean-Luc Godard: "Film ist 24 Mal Wahrheit pro Sekunde."). Diese Aussage ist eigentlich gar nicht so abgeklärt, wie sie anfangs wirkt. Sie besagt lediglich, dass das Medium Film eine Parallelwelt darstellt – eine, in der ähnliche oder andere Regeln und vereinfachte Gesetzmäßigkeiten bedient werden. Sofern es immer noch die Kunst ist, die die Wirklichkeit nachahmt, und nicht andersherum. Denn moderne Technologie und ihre unmittelbare Nähe zu den Köpfen von uns als empfangenden Menschenmassen hat durchaus eine Umkehrung des Prinzips erzwungen: Die künstlich gebauten Narrative in den reproduzierbaren, digitalen Medien bestimmen, was der Konsument glaubt über die wahre Welt zu wissen. Die Wirklichkeit ahmt die Filmkunst nach, da hunderte Millionen Zuschauer die Art, wie sie auf die Welt blicken, davon abhängig machen, was sie auf dem Bildschirm zu entdecken glauben.

Ein zeitgenössisches Beispiel, das diesbezüglich der näheren Betrachtung wert ist, ist der Superheld "Captain America" – mit bürgerlichem Namen: Steve Rogers. Die literarische Figur ist als Filmheld seit dem Entstehen des Marvel Cinematic Universe (MCU) in den Jahren 2008–2011 einem breiteren, globalen Kino-Publikum zugänglich geworden. Davor war Captain Americas Bekanntheitsgrad eher gebunden an die Comicheft-Serien des US-Verlags Marvel und seiner Vorgänger, in denen seine Abenteuer ursprünglich publiziert wurden.

Rogers war ein kleinwüchsiger, kränklicher junger Mann, der ein großes, mutiges Herz hatte. Um am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, erklärte er sich bereit, ein hoch experimentelles Serum zu empfangen, das ihn in einen Supersoldaten verwandelte. Bei seiner letzten Mission stürzte er in der Arktis ab, galt seither als verstorben, lag jedoch nur in einem Kälteschlaf, der nahezu 70 Jahre später – in unserer Gegenwart – mit der Entdeckung seines Wracks endete. Ohne auch nur einen Tag gealtert zu sein, setzt er sein Superheldendasein fort, wird Mitglied der militärischen US-Sicherheitsbehörde S.H.I.E.L.D und später der Superhelden-Gruppe Avengers (zu Deutsch: die Rächer). Obwohl Rogers (gespielt von Chris Evans) bisher in insgesamt zehn MCU-Filmen auftaucht, umspannt diese Analyse grob die ersten beiden Filmtitel, Captain America: The First Avenger (2011), und ganz besonders Captain America: The Winter Soldier (2014).

Seit seinem ersten Erscheinen während des Zweiten Weltkriegs (1940) hat die Figur alle hegemonialen Phasen des amerikanischen Imperiums miterlebt – sogar die soziologische Antikriegsphase rund um den Vietnamkrieg (1965–1973). Denn während der Comicheld den US-Nichtinterventionismus im Zweiten Weltkrieg noch effektiv auflockern konnte, waren die Marvel-Autoren während des Vietnamkriegs ratlos, wie ausgerechnet die patriotisch aufgeladene Figur des Captain America erneut für Abhilfe sorgen könnte. Zwar blieb er seinen Grundwerten Selbstlosigkeit, Pflichtbewusstsein und Mut treu, aber seine Persona begann sich im Kontrast zur machtpolitischen Außenwelt zu verändern – hin zu einer Anti-Establishment-Figur, die zu ihrem persönlichen Ungehorsam, aufgrund des tief im Herzen gehegten moralischen Imperativs, kompromisslos steht – selbst wenn dies heißt, die ganze Welt (oder eben den US-Staatsapparat) gegen sich zu haben. Wobei aber gleichzeitig die Symbole des amerikanischen Patriotismus, der Nationalflagge, nie den Körper des Helden verlassen. Genau diese Entwicklung von Steve Rogers' Weltanschauung ist relevant, denn nicht sie entwickelt sich, sondern die Welt um ihn herum. Sie bietet einen eindrucksvollen Einblick in die amerikanische Soft-Power-Strategie und deren globale Projektion. Sie wurde ebenfalls zu einem impliziten, womöglich unbewussten Eingeständnis, dass irgendjemand dort hinter dem großen Teich durchaus den Unterschied versteht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Und dass beides sehr weit voneinander entfernt liegt. Ein fiktiver Held wird mit größter Mühe projiziert, während ebendieser Held in der wahren Welt geächtet und verfolgt würde.

Die leise Vermutung, dass wahrer Patriotismus durch kompromisslose Befehlsverweigerung zustande kommt, wird im zweiten Teil, Captain America: The Winter Soldier (2014), zum Leitmotiv – nach dem Prinzip "verborgen in aller Öffentlichkeit". Zwar ist der offizielle Bösewicht der "Winter Soldier", der einerseits Steve Rogers' bester Freund aus seiner Jugend ist, andererseits ein US-Soldat, der von einem fiktiven sowjetischen Geheimdienst zu einer willenlosen Superwaffe ohne Gedächtnis und somit ohne Vergangenheit gemacht wurde.

Wer ist aber der eigentliche Antagonist Captain Americas? Es ist der präventive US-Überwachungsstaat, der nicht nur ein Gewaltmonopol hat, sondern auch eine erhabene und schier absolute Vorherrschaft bei der technischen Anwendung dieser Gewalt entwickelt hat. Ein Staat samt seinen Dienern, der die mahnenden Worte von einem seiner Gründungsväter (Thomas Jefferson: "We need a revolution every 20 years just to keep government honest", zu Deutsch: "Alle 20 Jahre brauchen wir eine Revolution, nur um die Aufrichtigkeit der Regierung zu wahren") alles andere als berücksichtigt hat. In der Filmhandlung ist der US-Staat zumindest an der technokratischen Schwelle, die, wenn überschritten, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Captain Americas Befehlshaber, Nick Fury, präsentiert ihm das nahezu fertige "Project Insight" (zu Deutsch, "Projekt Einsicht"), welches ein voll militarisiertes Überwachungsprogramm ist, das Zugang zum gesamten Internet hat, wodurch jeder Mensch auf der Erde komplett und in Echtzeit erfasst wird und bei Bedarf umgebracht werden kann. Der Zweck der absoluten Sicherheit heiligt die technischen Mittel der Freiheitsberaubung. Der Protagonist (und das personifizierte Gewissen der längst vergangenen amerikanischen Republik), Captain America, erwidert darauf "I thought the punishment came after the crime?" (zu Deutsch, "Ich dachte, die Strafe kommt nach dem Verbrechen?"). Steve Rogers bekräftigt erneut sein Missfallen und, dass dies nichts mit Freiheit, sondern mit Furcht zu tun hat. Mit diesem Dialog positioniert sich Captain America in der soziopolitischen Dichotomie zwischen Freiheit und Sicherheit klar beim Ersteren – und wir mit ihm.

Sein Vorgesetzter Fury argumentiert, dass der US-Staat die Welt so nimmt, wie sie ist, nicht so, wie er sie gerne hätte. Diese scheinbar realpolitische Aussage ist auf einer Ebene der Metaanalyse durchaus ironisch, besonders, wenn man die weiter oben von mir aufgestellte Gegenthese noch einmal verinnerlicht: Nämlich was in der realen Welt den Unterschied ausmacht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Was behauptet dieses Imperium von sich und wovon sprechen seine Taten? Dass es diesbezüglich nicht nur Verwirrung gibt, sondern diese gestiftete Verwirrung auch System hat.

Denn Filme dieser Art zeigen nicht, wie die Welt ist, sondern wie die Verantwortlichen und Macher wollen, dass die Zuschauer sie sehen und empfinden: Ein hyper-moralisches Amerika, das in seinen Institutionen und tiefsten Machtstrukturen grundlegend unkorrumpierbar bleibt und nah an den Prinzipien seiner Verfassung ist. Später suggeriert die Filmhandlung, dass jegliche Ungereimtheiten oder Machtmissbrauch stets als subversiver – ultimativ: fremder – Einfluss daherkommen und nicht aus dem ursprünglichen Wertekatalog der USA entnommen wurden.

Der Zuschauer wird mehrere Male daran erinnert, dass Captain Americas Gewissenskonflikt sich sichtlich verstärkt. Seit er zurückdenken könne, wolle er "einfach nur das Richtige tun." Die Gespräche, die er hierzu führt, deuten darauf hin, dass die heutige Welt in moralischer Ambivalenz gefangen sei – viel mehr als in der übersichtlichen Schwarzweiß-Epoche des Zweiten Weltkrieges. Captain America ist ein idealisiertes Relikt längst vergangener Zeiten, verweigert sich aber der modernen Reform, die besagt, alles sei relativ und zum eigenen Vorteil auszuschlachten.

Was Captain America: The Winter Soldier letztendlich zu einem Märchen macht (abgesehen vom offensichtlichen Superhelden-Genre), ist, dass all die Vorarbeit, die geleistet wird, Captain America glaubhaft gegen einen feindlich gewordenen US-Staat antreten zu lassen, wie durch Zauberhand all seiner Ernsthaftigkeit beraubt wird. In einer plötzlichen Kehrtwende stellt sich heraus, dass der US-Staat (beziehungsweise seine militärische Geheimbehörde S.H.I.E.L.D) von einem Nazi-Geheimbund namens HYDRA infiltriert wurde. Es wird erklärt, dass dies letztendlich der einzige Grund für den gesamten Wertekonflikt gewesen sei, obwohl der Streit um den moralischen Imperativ zwischen Captain America und seinem Vorgesetzten Fury im ersten Film-Akt nicht wirklich gelöst wird. Selbst mit der neutralisierten Gefahr des "inneren Feindes" (die Nazis von HYDRA) bleibt die ethische Gabelung zwischen Freiheit und Sicherheit bestehen und ist aktuell. Captain America sei der Massenmedien-Beweis, dass das Gewissen der amerikanischen Republik als "unabdingbare Nation" weiterhin intakt ist – beziehungsweise vorgibt, intakt zu sein. Dieses ethisch invertierte Lichtbild wird in unsere Wirklichkeit hineinprojiziert, um den Kampf um die Deutungshoheit und Wahrnehmung der Massen täglich für sich zu gewinnen.

Aber die US-Medienstrategie hat in anderen Bereichen auch bewusst andere Ansätze, wie in der Bourne-Filmreihe gezeigt wird. Die Helden dort sind kompromittierter als Captain America, da sie die moralische Schwelle, Unschuldige professionell für den US-Staat zu morden, überschritten haben und erst danach auf ihren Pfad des moralischen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung treten. Darin liegt auch die bisherige Überlegenheit des US-Kinos insgesamt: Die Fähigkeit zu diversifizieren zwischen Filmprodukten, die offen die Gewalt des Imperiums verherrlichen und romantisieren ("American Sniper"), teilweise Selbstkritik zulassen ("Captain America") oder sogar ungewöhnlich offen sind mit den soziopathischen Zügen der politischen und geheimdienstlichen US-Eliten (die "Bourne"-Filmreihe oder die TV-Serie "House of Cards"). Die Dosis macht das Gift und seine Wirkung.

Eine der wichtigsten Regeln des visuellen Geschichtenerzählens lautet eigentlich: "Zeigen, nicht erzählen" (zu Englisch, "Show, don't tell"). Das US-Imperium hat in dem Sinne einen genialen Schachzug vollbracht, indem es diese beiden Bereiche voneinander etwas trennte: Das viel wirkungsvollere "Zeigen" wurde an die fähigsten Geschichtenerzähler der Filmindustrie ausgelagert – die die Freiheit haben, den amerikanischen Mythos zu erweitern. Dadurch entsteht immer mehr die vorher erwähnte Verwirrung zwischen dem "Erzählten" oder "Behaupteten" sowie dem "Gezeigten" oder "wahrhaftig Scheinenden oder Stattfindenden". Das erklärende, stiefväterliche "Erzählen" ist das, was oft im Neusprech der New York Times, der Newsweek, der Pressekonferenz des US-Präsidenten oder des US-Gesandten im UN-Sicherheitsrat, als "Fakten" zu irgendeinem Thema festgelegt werden. So wie US-Außenminister Colin Powell 2003 von irakischen Massenvernichtungswaffen "erzählte", die sich als erlogen erwiesen haben.

Deswegen, als wir dank Julian Assange und Wikileaks 2010 "gezeigt bekommen haben", was US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan für Verbrechen begangen haben, begann die sich bis dahin erprobte globale US-Medien-Strategie in eine erste Erschütterung zu begeben. Normalerweise haben uns einst nahezu exklusiv die Systemmedien "davon erzählt", wie die USA selbstlos die liberale Demokratie exportieren. Falls dabei doch "vermeintliche Zivilisten" starben, wurde journalistisch dafür gesorgt, dass auch das im richtigen Framing landet. Den Rest "zeigte" Hollywood mit fürsorglicher Unterstützung des Pentagons. Dissidenten gab es immer, auch zu analogeren Zeiten. Aber die Einsätze heute beim digitalen Informationskrieg sind sehr viel höher – die Effekte von staatlich nicht genehmigten und nicht genehmen Fakten potenziell viel schädlicher für den Status quo.

In der wahren Welt hat sich der US-Staat weder für sein globales Überwachungsprogramm PRISM entschuldigt, noch sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, dieses aufzugeben oder zurückzufahren. Stattdessen rief der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo dazu auf, Edward Snowden in die USA zurückverfrachten zu lassen, um ihn dort für Landesverrat hinzurichten. Das fiktive "Projekt Insight" aus dem zweiten Teil der Captain America-Filmreihe ist eine Metapher für das reale PRISM-Programm. Die Rolle, die Captain America dort verkörpert, ähnelt der, die Edward Snowden in der realen Welt übernahm – nur dass der fiktive Superheld noch im selben Film rehabilitiert wird und der Held aus der echten Welt im Exil lebt und um sein Leben bangt.

Es scheint demnach fast zu symbolisch und genehm, als dass es ein Zufall sein könnte, dass "Captain America – The Winter Soldier" im März 2014 herauskam – nur neun Monate nach der NSA-Affäre im Juni 2013, die, wie Wikipedia es nennt, "eine kulturelle Diskussion über nationale Sicherheit und individuelle Privatsphäre" auslöste. Was sagte US-Präsidentschaftskandidat Obama nur wenige Jahre zuvor (2008) öffentlich über Whistleblower, die nach ihrem guten Gewissen handelten?

"Whistleblower in der Regierung sind Teil einer gesunden Demokratie und müssen vor Repressalien geschützt werden."

Mit Obama als US-Präsident jedoch folgte die bis dahin schwerste Epoche für Whistleblower in den Vereinigten Staaten. Eines der vielen Beispiele von einem projizierten Ideal, das sich später auf unbarmherzige Weise als Umkehrung entblößt.

In den Filmen Captain Americas gibt es eine Auflösung, eine Demontage der Systemübergriffigkeit und eine Rückbesinnung auf die staatlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Tugend der bürgerlichen Freiheit – etwas, dass immer bedeutungsschwanger mit vorausgesetzt wird, wenn man in liberalen westlichen Demokratien von der "freien Welt" fabuliert. In der echten Welt gibt es diese Rückbesinnung faktisch nicht – weder beim Hegemon selbst, noch bei anderen. Deshalb entpuppt sich dieses öffentliche Behaupten in den Pressekonferenzen der EU oder der USA – einem religiösen Mantra gleich – als Schall und Rauch. Es ist dasselbe "Davon-erzählen", ohne es wirklich mehr zu zeigen, geschweige dass der aufmerksame Bürger fähig ist, es um sich herum zu erkennen. Wenn das gewünschte Narrativ aber oft genug in unserem digitalen Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit als "rasche Kunst" modifiziert und abgeändert gezeigt wird, bleibt diese Spaltung vorerst lebendig.

"Gottes gerechter Mann" – diesen spöttisch gemeinten Kommentar richtete die abtrünnige Superschurken-KI namens Ultron im Marvel-Ensemblefilm "Avengers – Age of Ultron" (2015) an Steve Rogers. Es gibt also Ähnlichkeiten mit den biblischen Propheten Elia oder Enoch – sogar mit Jesus Christus. Was sagt Platon in der Politeia im Dialog mit Sokrates? (Buch II, 361e–362a)

"Denke nicht, Sokrates, ich spreche so, sondern diejenigen, die das Unrecht über das Recht preisen. Sie werden sagen: Der Gerechte müsse bei dieser Gesinnung Peitsche, Folter, Ketten und das Brandeisen in den Augen ertragen und werde schließlich, nach allen Leiden, gekreuzigt werden. So werde er lernen, dass wir nicht danach streben sollen, gerecht zu sein, sondern gerecht zu scheinen."

Verfasst wurde diese Schrift von Platon ganze 375 Jahre vor Christus. Auch der russische Schriftsteller Dostojewski spekulierte im 19. Jhr., wie genau eine Rückkehr Jesu in unsere heutige Welt aussehen würde ("Die Brüder Karamasow"; "Der Großinquisitor"). Hier wird ebenfalls der Freiheitsbegriff stark umkämpft: der römisch-katholische Großinquisitor erklärt dem zurückgekehrten Jesus, dass er umsonst zurückgekehrt sei. Die absolute Kontrolle der Kirche über ihre Subjekte sei mittlerweile selbstausreichend – die (hier geistige) "Sicherheit" sei vollends gewährleistet, es gebe keinen Bedarf für "Freiheit". Jesus wird sogar der Vorwurf gemacht, er habe den Menschen eine Art Freiheit gegeben, mit der sie ohnehin nichts anzufangen wüssten. Demnach ist das zu lösende Zerwürfnis zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" ultimativ gebunden an ein höheres, ewiges Gut – eine Rechtschaffenheit als anzustrebendes Ideal –, statt an eine durch Macht oder Gewalt forcierte und über Massenmedien propagierte Norm. Aber genau dieses "höhere Gut" wird in der Hauptfigur des Captain America vom Imperium der Lügen und seiner Massenmedien gerissen behauptet und dreist für sich vereinnahmt. Mit Hilfe von Platon und Sokrates könnte die US-Medienstrategie in aller Kürze zusammengefasst werden als ein Gefäß, ein Verteiler oder eine industrialisierte und kommerzialisierte Camera obscura für die "Noble Lüge" – den US-Mythos nämlich, verkörpert von Figuren wie Captain America.

Eine Frage wäre, ob ein in unsere Welt versetzter Captain America enthusiastisch, Seite an Seite mit den israelischen IDF-Soldaten in Gaza morden und die Routen für die Hilfsgüter nach Gaza blockieren würde? Oder würde er an Norman Finkelsteins, Julian Assanges, Hans Zimmers (seinen den Genozid in Gaza verurteilenden X-Post hat er "auf besonderen Druck hin" wieder gelöscht), Edward Snowdens, Ilan Pappes Seite stehen – sowie an der vieler anderer einfacher Menschen weltweit – und die offensichtliche Ungerechtigkeit und die Kriegsverbrechen Israels verurteilen? Würde er gerecht sein oder nur gerecht scheinen wollen? Manch andere würden vielleicht fragen, wo ein solcher wahrhaft rechtschaffener Mann den Startpunkt für den Ukrainekonflikt setzen würde? Etwa pünktlich am 24. Februar 2022? Wohl kaum.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Russlands militärische Produktion übertrifft die der NATO um ein Vielfaches, warnte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, und forderte die westlichen Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

In einem Interview mit der New York Times schlug Rutte am Samstag wegen der militärischen Fähigkeiten Russlands Alarm und stellte fest, dass sich das Land "in einem Tempo und mit einer Geschwindigkeit rekonstituiert, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind".

Er sagte, Moskau produziere "in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte NATO in einem Jahr".

Rutte griff den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump auf, die Verteidigungsausgaben der NATO auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent in den Kernhaushalt des Militärs fließen und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie die Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur ausgegeben werden. "Ja, das ist eine enorme Summe an Ausgaben. Aber wenn wir das nicht tun, werden wir Russisch lernen müssen", warnte der NATO-Chef.

Auf die Frage, ob die erhöhten Verteidigungsausgaben ein Wettrüsten mit Russland anheizen könnten, antwortete Rutte: "Wir müssen sicherstellen, dass die Abschreckung gegeben ist." Zugleich verwies er auf die hohen Investitionen Russlands in Panzer, Artillerie, Luftabwehr und Munition.

"Ich mache mir vor allem Sorgen um die Produktion der Rüstungsindustrie … denn uns fehlt einfach die wehrtechnische Basis, um die Waffen herzustellen, die wir brauchen, um die Russen oder die Nordkoreaner oder wen auch immer abzuschrecken."

Ruttes Äußerungen erfolgten inmitten von Spekulationen in westlichen Medien und unter einigen Beamten, dass Moskau beabsichtigt, NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Anschuldigung wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und erklärt, Moskau habe kein Interesse an einer Invasion von Ländern des von den USA geführten Blocks.

Angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Im vorigen Jahr hatte Putin erklärt, dass die russische Rüstungsindustrie ihre Produktion von Munition um das Vierzehnfache, von Drohnen um das Vierfache und von gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache seit Beginn der Feindseligkeiten gesteigert habe. Er sagte auch, dass Russland bei der Herstellung von Raketen die Produktion aller NATO-Länder zusammen um das Zehnfache übertrifft.

Ende Juni gab Putin bekannt, dass Russland 13,5 Billionen Rubel (145,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgibt – rund 6,3 Prozent des BIP. Er räumte ein, dass diese Zahl hoch ist und die Inflation angeheizt hat, wies aber darauf hin, dass die USA in vergangenen Konflikten noch mehr ausgegeben haben – 14 Prozent des BIP während des Koreakriegs und zehn Prozent während des Vietnamkriegs.

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Von Platon Gontscharow

Vilnius, der 5. Juni: Die Live-Übertragung läuft. Die politische Stiftung der aus dem Deutschen Bundestag herausgeflogenen FDP, die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF), hat hier eine Veranstaltung organisiert. Sie heißt "Jenseits von Artikel 5: Wiederaufbau wirksamer Abschreckung und Verteidigung". Es ist die erste große Veranstaltung des Baltic Center, der neuen FNF-Niederlassung in dieser Region. Es scheint so, dass die Stiftung das politische Erbe ihres Namensgebers Friedrich Naumann nun neu denkt: Er gilt als Urheber des geostrategischen Konzepts von Mitteleuropa, einer Region, die von Deutschland dominiert und geprägt sein soll.

Die Stiftung arbeitet mit den drei NATO-Staaten im Baltikum als antirussischen Frontstaaten zusammen. Alles auf der Veranstaltung dreht sich um einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO, der militärisch und gesellschaftspolitisch abgewehrt werden muss. Nach einer Reihe militärnaher Redner hat Jonas Oehman das Wort. Er ist der Gründer und langjährige Chef der litauischen NGO Blue/Yellow, einer angeblichen NGO. Sie beliefert die Ukraine mit Rüstungsgütern, allen voran Killer-Drohnen. Sie liefert im großen Stil und tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Eigenen Angaben zufolge hat Blue/Yellow bereits Waren im Wert von 100 Millionen Euro in die Ukraine geliefert – mit mehr als einhundert Sponsoren offenbar keine unmögliche Leistung.

Als Erstes sagt Oehman, er sei nun Mitarbeiter des deutschen Rüstungsunternehmens Helsing. Helsing ist eine Software-Firma mit Sitz in München, die KI-gestützte Kampfdrohnen entwickelt – "zum Schutze unserer Demokratien", wie sie auf seiner Webseite stolz verkündet. Wofür er als ehemaliger Militärangehöriger und Mitglied einer schwedischen Aufklärungseinheit in der IT-Firma benötigt wird, liegt auf der Hand: Er pflegt sehr gute Kontakte zu ukrainischen Front-Offizieren und den Geheimdiensten und weiß aus erster Hand, wie die neuen Waffensysteme im Kampf funktionieren.

Oehman ist alles andere als rhetorisch begabt und seine Rede ist wirr. Man kann ihm schwer folgen. Doch seine Hauptgedanken bringt er verständlich genug zum Ausdruck. Seine wichtigste Aufgabe sei es, "Vampire zu jagen". Der Name Helsing ist offenbar nicht zufällig gewählt und spielt auf eine imaginäre Figur an, den Vampirjäger von Helsing aus den Dracula-Romanen. Oehman fordert: "Die Gesellschaft muss wach werden und denken: Wie kann man diesen Vampir jagen?" Dass mit den "Vampiren" die Russen gemeint sind, ist jedem Anwesenden klar.

Noch deutlicher drückt sich der recht düster wirkende Militär-Spendensammler aus, als er von seinem Einsatz in der Ukraine berichtet. Wortwörtlich sagt er Folgendes:

"Und ich bin in der Ukraine, um Russen zu töten, so sagen die Ukrainer zurzeit. Und alles, was wir Europäer machen können, ist, ebendiese Kapazität der Ukraine, diese Möglichkeit der Ukraine, sich zu verteidigen und die Russen zu töten, zu ermöglichen."

"Russen zu töten" ist also seine Berufung im Leben. Wilde Gesten und rollende Augen verleihen seiner Aussage zusätzlichen Ausdruck. Der Moderator, der langjährige FNF-Funktionär Julius von Freytag-Loringhoven, hört dem Redner geduldig zu, ohne einzugreifen.

Dieser freundlich wirkende Mann ist wie ein Lackmustest für den Wandel, den die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen vier Jahren vollzogen hat. Früher noch ein gemäßigter und gesprächsoffener Experte, der bei jeder Gelegenheit mit charmantem Lächeln die "liberalen Werte" pries, hat sich von Freytag-Loringhoven zu einem Falken gewandelt, der Deutschland auf eine "Feuertaufe" einstimmt.

Am Ende seines Redebeitrags wird Oehman mit Applaus gedankt. Nach wenigen Minuten fragt der Moderator den "Vampirjäger" noch einmal: "Was kann Deutschland noch machen"? Oehman hat keine Lust mehr, noch lange zu reden – er fordert nur: "Unterstützen Sie diese Vampirjäger!"

In wenigen Wochen bekommt er noch einmal eine Bühne geboten. Diesmal steht er im Zentrum einer am 30. Juni veröffentlichten Reportage des Journalistennetzwerks IPPEN.Media. Das, was er über die Effizienz des Tötens sagt, wird zur Schlagzeile: "NGO-Gründer gibt Einblick – '240 Euro pro getötetem Russen'". Über die Details erfährt man in dem Artikel:

"'Mittlerweile ist es vielleicht etwas mehr, aber an einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.' Das möge zynisch klingen, räumt Öhman ein. 'Aber das ist Kriegseffizienz.' Mithilfe von KI etwa könnten bald kleine Gruppen von Kämpfenden 'extrem tödlich' sein.

Hunting Russians by drone from t.co/OKcVhNELVPSupport Blue-Yellow, support Ukraine, Now pic.twitter.com/c3Z8BqKwYu
— Jonas Oehman (@jonasoehman) November 11, 2024

Wie wir bereits wissen, ist der Mann bei einer deutschen KI-Firma beschäftigt. Die Deutschen versuchen also wieder, ihre Feinde möglichst effizient zu töten. 27 Millionen getötete Sowjetbürger waren ihnen nicht genug? So lesen sich diese Zeilen aus der russischen Perspektive. Wie naiv! Habt ihr wirklich geglaubt, was die Deutschen nach dem von der Wehrmacht, der SS und ihren lokalen Helfern begangenen Genozid an den Russen, Weißrussen und anderen Einwohnern der Sowjetunion sagten: "Nie wieder werden unsere Waffen gegen Euch gerichtet werden"?

Natürlich ist es schlimm und geschmacklos, pauschal von "den Deutschen" zu reden. Aber all diese Leute, ob sie von Softwareentwicklern wie Helsing kommen, von politischen Stiftungen, aus den Medien oder Thinktanks – sie reden mittlerweile in völligem Einklang mit den Politikern, die das Morden als unvermeidliche "Drecksarbeit" rechtfertigen. Noch einmal: Ein Mitarbeiter der Deutschen will so viele Russen wie möglich so günstig wie möglich töten. Sich selbst sieht er als einen edlen Ritter, denn er fechtet im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, erklärt er auf Facebook.

Facebook Blue/Yellow
Als ich von Oehman erfahre, frage ich bei Jegor, einem russischen freiwilligen Fronthelfer, den ich kenne, noch einmal nach, was denn seine Motivation sei. Auch er sammelt Spenden und liefert seinen Freunden gezielt Drohnen und sonstige an der Front benötigte Technik. Er tut es privat, sammelt zielgerichtet nach einer Bestellliste und bringt alles selbst an die Front. Jegor war schon siebzehnmal im Kriegsgebiet und hat Hunderte Drohnen geliefert. Meistens sind es sogenannte Mavics, die für Aufklärungszwecke benötigt werden.

"Ich tue es, um die Leben meiner Kameraden zu schützen." – "Willst du, dass so viele Ukrainer wie möglich getötet werden?" – "Nein, daran denke ich gar nicht. Ist es normal, jemandem überhaupt den Tod zu wünschen?" Auch von den anderen Freiwilligen, die den Soldaten mit allem Nötigen helfen, habe ich nichts Derartiges gehört. Obwohl ich Pathos eigentlich vermeide, stimmt es möglicherweise, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen der Zivilisation und der Barbarei ausgefochten wird. Nur anders, nicht so, wie es sich der Helsing-Mitarbeiter und "Vampirjäger" Oehmann einbildet.

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Nachtrag: Am Sonntag traf sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Vilnius und lobte die deutsche militärische Unterstützung Litauens in den höchsten Tönen. Am selben Tag bekam Jonas Oehman aus den Händen von Nausėda einen litauischen Verdienstorden. Der Mann, der sein Gesicht in den Farben der faschistischen OUN bemalt und der Russen mit deutschem Know-how "sehr günstig" tötet, ist damit nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland und Litauen die höchste Autorität.

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Von Jorge Elbaum

Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) wurde 1949 gegründet, um die Sowjetunion einzudämmen. Im Rahmen des Siegeszuges der neoliberalen Globalisierung verwandelte sich ihre Mission in den 1990er-Jahren in die eines globalen Polizisten. Eine ihrer vorrangigen Aufgaben ist seit fast vier Jahrzehnten die Schwächung der Russischen Föderation und ihre Zersplitterung.

Dieses Ziel wurde durch die souveräne Entschlossenheit Moskaus, den Einflussbereich der NATO in der Ukraine zu begrenzen, in Frage gestellt. Die von Wladimir Putin angeordnete Sonderoperation erschütterte den inneren Konsens in der NATO, indem sie die strategischen Ziele vieler ihrer Verbündeten spaltete.

Das Gipfeltreffen in Den Haag in der vergangenen Woche versammelte die 32 Mitglieder dieser Militärorganisation mit dem zentralen Ziel, ihre Ausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent ab 2035 zu erhöhen. Dies entspricht einem Betrag von etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die "Spaltung" innerhalb des Bündnisses hängt mit der Wahl der vorrangigen Feinde zusammen: Die USA versuchen, die Volksrepublik China zu schwächen, während Westeuropa darauf besteht, die Russische Föderation zu dämonisieren und sie als ihre strategische Bedrohung darzustellen.

Das Hegemoniestreben des Westens hat schon immer Konfliktszenarien gebraucht. Dieses Modell der Verflechtung hat die internationalen Beziehungen in der Moderne entscheidend geprägt. Die expansionistische, sich überlegen wähnende, koloniale und interventionistische Identität benötigt schurkische Gespenster, um ihre Vorherrschaft zu legitimieren.

Andererseits hat sich die NATO nie als reines Verteidigungsbündnis verhalten und ihren Anspruch als Weltpolizist in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen untermauert. Sie hat zudem Stützpunkte in der Nähe strategischer Seepassagen, wie beispielsweise auf den Malvinas (Falklandinseln), errichtet.

Um ihre Operationen zu rechtfertigen, wurde gelegentlich auf nicht existente Bedrohungen wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins zurückgegriffen. Gleichzeitig wurde ihr globaler Operationsradius legitimiert, wie es in dem 2023 in Madrid beschlossenen Dokument "NATO 360 Grad" zum Ausdruck kam.

Der jüngste Gipfel in Den Haag hat die inneren Risse überdeckt, indem er die Forderungen der US-Regierung akzeptierte.

Seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hat Donald Trump eine unberechenbare Politik betrieben. Sie bestand aus der Einführung verworrener und unklarer Zölle, Drohungen einer Invasion Panamas und Grönlands, nicht erfüllten Versprechen zur Befriedung des Konflikts in Osteuropa, der Förderung ethnischer Säuberung gegen Lateinamerikaner innerhalb der USA und der Unterstützung der völkermörderischen Politik von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen.

Der strukturelle Grund für Trumps Kritik an der neoliberalen Weltordnung ist die Unfähigkeit der USA, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Südostasiens, insbesondere der Volksrepublik China, zu übertreffen. In der Abschlusserklärung von Den Haag wird der Konflikt in der Ukraine nur ein einziges Mal erwähnt. Beim vorherigen NATO-Gipfel in Washington kam Russland 43-mal vor.

Mit diesem Zugeständnis fühlt sich die Trump-Regierung bereits ermächtigt, ihre Kanonen wieder auf das Südchinesische Meer zu richten, wo sie glaubt, Xi Jinping disziplinieren zu können.

Das alte Europa wird seinerseits weiterhin mit einer hypothetischen Invasion Putins Angst schüren, um die wirtschaftliche Belastung zu rechtfertigen, die es zu tragen hat. Die Behörden der Europäischen Union warnen bereits davor, dass es unerlässlich sei, die Militärausgaben zu verdreifachen. Andernfalls müsse man damit beginnen, den Kindern Russisch beizubringen.

Die Geschichte wiederholt sich. Wir wissen nicht, ob als Tragödie oder als Farce. Die "russische Bedrohung" war ein zentraler Begriff der Nazi-Ideologie, der dazu diente, die Operation Barbarossa zu starten.

Diese Realität erklärt den Anstieg der weltweiten Militärausgaben. Im Jahr 2024 beliefen sich die Waffenkäufe laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) auf 2,718 Billionen US-Dollar. Dies bedeutet einen Anstieg in zehn aufeinanderfolgenden Jahren, wobei die USA und Westeuropa den größten Anstieg verzeichneten.

Die NATO macht etwa 53 Prozent der Gesamtausgaben aus, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung umfasst. Demgegenüber kommen China, Russland und Indien zusammen auf etwa 20 Prozent, obwohl sie mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.

Der US-Präsident präsentiert sich als recht ungewöhnlicher Pazifist. Er ruft zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran auf, wenige Tage, nachdem er drei Atomanlagen bombardieren ließ. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und treibt gleichzeitig irrige Maßnahmen im Handelskrieg voran.

Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert die Unterzeichner auf, "Hindernisse für den Rüstungshandel zwischen den Verbündeten zu beseitigen und unsere Partnerschaften zu nutzen, um die industrielle Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern zu fördern". Das bedeutet eindeutig, dass europäische Unternehmen künftig mit dem US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex konkurrieren müssen, mit äußerst geringen Möglichkeiten, eine von Brüssel dominierte Militärindustrie aufzubauen.

Diese Ausweitung der Ausgaben für Kriegsgerät wird zudem durch tiefgreifende technologische Veränderungen beeinflusst, die sich aus den jüngsten militärischen Erfahrungen ergeben. Die vier Bereiche der strategischen militärischen Entwicklung stehen im Zusammenhang mit: (a) Überwachungsdrohnen; (b) unbemannten Kampfflugzeugen; (c) Ozeansensoren zur Ortung von Atom-U-Booten; und (d) der Konfiguration von Satelliten, die mit künstlicher Intelligenz verbunden sind.

In den letzten zwei Jahren haben europäische Länder Kriegsmaterial im Wert von 61 Milliarden Dollar von US-Unternehmen gekauft. Das entspricht 34 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Zeitraum. Seit 2020 haben die nicht US-amerikanischen NATO-Mitglieder die Zahl der Waffen, die sie vom Militärisch-Industriellen Komplex der USA kaufen, verdoppelt und zugleich ihre Sozialinvestitionen und Entwicklungsprogramme stark gekürzt.

In diesem Sinne kündigte der britische Premierminister Keir Starmer die Anschaffung von zwölf Lockheed-Martin-F-35-Flugzeugen an, die Atomsprengköpfe des Typs B61-12 transportieren können. Diese werden ebenfalls aus den USA geliefert und könnten bald auf den Malvinas stationiert werden.

Um die britischen Militärausgaben zu erhöhen, beschloss der Premier, Sozialprogramme zu kürzen, darunter jene für Menschen mit Behinderungen. Starmer verwarf den Kauf der zwölf F-35 zwar nicht, musste die Kürzungen angesichts eines möglichen Misstrauensantrags aus den eigenen Reihen jedoch zurücknehmen.

In der Parlamentsdebatte, die den Premierminister schließlich dazu zwang, von den angekündigten Kürzungen abzurücken, wurde die Zwickmühle deutlich, in der sie stecken, während sie wie gehabt auf der Dämonisierung Russlands beharren: Verletzlichkeit bei der Energieversorgung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Inflation und Probleme im Zusammenhang mit der negativen Rassifizierung von Migranten.

Es ist immer einfacher, Schwachstellen an den Außengrenzen zu suchen: Das Gespenst des russischen Bären ist ein gutes Ziel für diese Versuchung. Das war er für die Grande Armée 1812 und für die Wehrmacht 1941.

Westeuropa scheint nichts zu lernen.

Jorge Elbaum ist ein argentinischer Soziologe, Journalist, Forscher und Universitätsprofessor. Analyst des Lateinamerikanischen Zentrums für Strategische Analyse

Zuerst erschienen auf Cubadebate am 29. Juni 2025. Übersetzung: Olga Espín.

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Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die jüngsten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu den Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Konflikten kommentiert. In gewohnt bissiger Manier schrieb Medwedew auf X, Rutte habe eindeutig zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen. Er führte weiter aus:

"Er sieht eine Absprache zwischen China und Russland in Bezug auf Taiwan und anschließend einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte ihm in einem sibirischen Lager nützlich sein."

Der in der Vergangenheit langjährige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Chef äußerte in einem Interview mit der US-Zeitung New York Times, dass die Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern auf fünf Prozent des BIP eine enorme Aufgabe sei. Die NATO-Staaten müssten ihre Gesellschaften insgesamt über das Militär hinaus vorbereiten. Er warnte: "Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen." Vor einem Monat warb er mit demselben Argument auf einer Pressekonferenz für das Fünf-Prozent-Ziel – RT DE berichtete.

Rutte behauptete, diese Erhöhung sei wegen der "russischen Bedrohung" zwingend notwendig: "Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen." An anderer Stelle fügte er hinzu, dass die Alternative dazu ein Umzug nach Neuseeland sei.

Medwedews Spott mag als Werbung, Russisch zu lernen, zwar etwas ungeschickt daherkommen. Aber im Interview mit der New York Times stellte Rutte eine Reihe von Thesen auf, die man als Begründung für einen unausweichlichen Weltkrieg betrachten könnte. So gebärdete sich der NATO-Generalsekretär als vehementer Verfechter des Atlantismus und der US-Hegemonie im Geiste der berühmt-berüchtigten Neocons aus dem Umkreis der Administrationen der US-Präsidenten seit George Bush Junior. Die hegemonialen Bestrebungen des Westens lehnen Russland und ein großer Teil der restlichen Welt allerdings strikt ab und treten stattdessen für eine multipolare Weltordnung ein.

So "beschlagnahmte" der Niederländer beiläufig den Atlantischen Ozean und schlug ihn den USA und der NATO als "Binnenmeer" zu. Ähnlich sieht er die Lage in der Arktis, die auch für die USA bedrohlich werden könnte, weil dort bereits "die Chinesen und die Russen segeln". Russland könnte in der Arktis "letztendlich" die USA angreifen und die Nordkoreaner Europa. Die Kooperation der eurasischen Mächte Russland, DVRK, China und Iran sieht er als große Bedrohung und ruft daher die NATO auf, sich auch im Indopazifischen Raum neu aufzustellen, denn die USA hätten dort derzeit womöglich ihre primären Sicherheitsinteressen.

Insgesamt seien die USA von allen Seiten her bedroht und müssten sich mithilfe der NATO vor allem vor Russland und China schützen. Auf diese Weise verknüpft der NATO-Generalsekretär die beiden regionalen Konflikte – den laufenden um die Ukraine und den wahrscheinlich künftigen um Taiwan. Er malte ein Szenario aus, das letztlich auch den Anlass für Medwedews Kommentar gab:

"Es gibt einen zweiten Grund, der mit dem Indopazifik zu tun hat. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, und wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: 'Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst.' So wird es höchstwahrscheinlich ablaufen."

Um die feindlichen Mächte abzuschrecken, müsste die NATO daher zwei Dinge tun. Erstens müsse die Allianz als Ganzes so stark sein, dass die Russen niemals so etwas tun würden. Und zweitens müsse die NATO ganz im Sinne des Interesses von Donald Trump im Indopazifik enger zusammenarbeiten. Ähnliches sagte Rutte vor zwei Wochen in einem anderen Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte (einige Experten gehen auch von einem früheren Angriff aus). Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml. Laut einem Bericht der Washington Post soll US-Präsident Donald Trump gegenüber den Europäern versichert haben, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei.

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Die USA und Israel sind an einem Machtwechsel in Iran interessiert, behauptet der US-amerikanische politische Analyst Christopher Helali in einem Interview. Die angebliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sei für beide Länder nur ein Vorwand gewesen, um Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen.

In ihrer Politik im Nahen Osten ließen sich Washington und Tel Aviv vom Ziel leiten, Teheran zu schwächen und künftig in der Region ein Gegengewicht zu Russland und China zu schaffen, meinte Helali im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Ein geschwächter Iran mit einer anderen, höchstwahrscheinlich prowestlichen Regierung wäre ein Spannungsfaktor in Bezug auf Russland, vor allem im Kaspischen Meer, aber auch im Hinblick auf China und dessen neue Seidenstraßeninitiative "One Belt, One Road".

Laut dem US-Experten sei Iran für Peking hinsichtlich der Ölversorgung von entscheidender Bedeutung. Außerdem nehme das Land auch als Wirtschaftskorridor eine wichtige Stellung in Nahost ein.

Zugleich betonte Helali, dass US-Präsident Donald Trump ein großes Risiko eingegangen sei, als er Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen genehmigt habe. Es sei ein Muskelspiel der USA gewesen, so der Politikwissenschaftler. Damit wollte man Druck auf Iran und letztlich auch auf China, Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ausüben und ihnen zeigen, dass das US-Militär solche Angriffe durchführen könne.

Israel hat am 13. Juni Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen und die Militärinfrastruktur gestartet. Kurz davor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution verabschiedet, die Iran für einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verantwortlich machte. Teheran bestreitet die Vorwürfe vehement. Am 22. Juni flogen auch die US-Luftstreitkräfte Angriffe auf drei nukleare Anlagen, darunter eine unterirdische, in Iran.

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Von Gert Ewen Ungar

Im Schatten der Wetter-Berichterstattung in Deutschland fand der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel und Berlin statt. Während der deutsche Mainstream seine Seiten mit Tipps für heiße Tage füllte, klärte Wang Yi Brüssel über die herrschenden geopolitischen Verhältnisse auf.

Nachdem Ursula von der Leyen bereits auf dem G7-Treffen gesagt hatte, China sei die Herausforderung, die "uns alle bedroht", legte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber Wang Yi noch einmal nach. Sie beschuldigte China bereits im Vorfeld unter anderem, Cyberangriffe auf die EU durchzuführen. Das Land mische sich zudem in "unsere Demokratie" ein. Kallas warf China vor, einen Krieg in Europa zu ermöglichen. Gemeint war damit der Krieg in der Ukraine.

Chinas Außenminister reagierte darauf außergewöhnlich deutlich. Er sagte, China habe kein Interesse daran, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert. Eine Aussage, die nachhallt. Er tat damit etwas, das man in Deutschland tunlichst unterlässt. Er ordnete den Ukraine-Konflikt geopolitisch ein.

Russland und China sind die maßgeblichen Gestalter einer neuen geopolitischen Ordnung, die sich natürlich entwickelt und immer deutlicher Form annimmt. Das gegebene Versprechen ist groß: die Demokratisierung der internationalen Ordnung, in der gleichberechtigte, souveräne Staaten auf Augenhöhe ihre Angelegenheiten miteinander verhandeln.

Die multipolare Weltordnung löst die als neokolonial und imperialistisch verstandene regelbasierte Weltordnung ab, die von der Mehrheit der Länder der Welt als ungerecht empfunden wird. Für diese überkommene Weltordnung stehen neben Washington eben auch Brüssel, London, Paris und Berlin. Aus diesem Grund sammeln sich die Länder der Welt im Ukraine-Konflikt nicht hinter dem Westen. Russland kämpft in der Ukraine um seine Souveränität und gegen die Ausdehnung der NATO und damit gegen den westlichen Imperialismus. Mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine kämpft Russland zudem für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und gegen Nationalismus und Faschismus.

Ich weiß, in Deutschland wird die Geschichte des Konflikts anders erzählt, aber das deutsche Narrativ hat außerhalb der deutschen Landesgrenzen keine Gültigkeit. Man wird sich auch in Deutschland an eine andere Lesart gewöhnen müssen.

Verliert Russland den Stellvertreterkrieg mit dem Westen, der in der Ukraine ausgetragen wird, dann ist die Vormachtstellung des Westens noch für lange Zeit zementiert. Daran hat außerhalb des kollektiven Westens niemand ein Interesse.

Wang-Yi hat nun das Offensichtliche ausgesprochen. In der Ukraine findet ein Kampf um die Weltordnung statt, den der Westen verlieren muss. Während der Westen dort schon mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln kämpft und Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung liefert, die Ukraine dabei langsam ausblutet, halten sich die Länder des Globalen Südens noch zurück.

Die Aussage des chinesischen Außenministers sollte nicht so verstanden werden, dass China Russland derzeit aktiv militärisch unterstützt. Aber das Signal ist klar. Für den Fall, dass der Westen wider Erwarten die Oberhand in der Ukraine gewinnen sollte, ist auf internationaler Ebene zugunsten Russlands noch ganz viel möglich. Zu Gunsten der EU dagegen nicht. Sie ist isoliert.

Durch die Äußerungen Kallas hat sich das Verhältnis zwischen der EU und China weiter abgekühlt. In einem für die EU äußerst nachteiligen Umfeld, sucht Brüssel zusätzlich noch die Konfrontation mit China. Die EU sorgt durch Überschätzung der eigenen Möglichkeiten aktiv dafür, dass sie weiter absteigt und sich ein neues geopolitisches Modell ein bisschen schneller etablieren kann. Möglicherweise wird man Kaja Kallas dafür in Zukunft sogar danken.

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Von Dawid Narmanija

Die Kommunikation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump nimmt zunehmend einen sachdienlichen Charakter an. Und das ist leicht zu erklären: Schließlich hatten die beiden Weltmächte in den vergangenen drei Jahren praktisch keine Kontakte zueinander. Doch dann löste der energische amerikanische Milliardär und Republikaner seinen verschlafenen Vorgänger im Oval Office des Weißen Hauses ab – und es bewegte sich einiges.

Das erste Gespräch der beiden Staatsoberhäupter (im Februar) konnte sowohl als beunruhigendes als auch als ermutigendes Signal interpretiert werden. Einerseits hatten die USA und Russland ihre Kontakte inmitten eines – wenn auch indirekten – Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten abgebrochen. Das gab es selbst in den angespanntesten Momenten des Kalten Krieges nicht. Und die Wiederaufnahme dieser – im Grunde – normalen Praxis wurde als etwas Außergewöhnliches empfunden. Andererseits ermöglichte der Machtwechsel in Washington erste Schritte zum Wiederaufbau der von der vorherigen US-Regierung zerstörten Dialogbrücken, und es war offensichtlich, dass diese Entwicklung sowohl in Russland als auch in den vernünftigen Kreisen des amerikanischen Establishments positiv aufgenommen wurde.

Obwohl die Kommunikation zwischen den Präsidenten beider Länder derzeit weiterhin von außerordentlicher Bedeutung ist, nimmt sie gleichzeitig einen alltäglichen Charakter an.

Ja, der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht vorbei, und die USA können noch viel mehr für seine Beendigung unternehmen, als sie es jetzt tun. Ja, dieses Thema ist immer noch das Wichtigste in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Aber diese Kontakte beschränken sich nicht nur darauf.

Das zeigt sich auch ganz klar in Bezug auf die Sachthemen, die heute von den Präsidenten beider Länder besprochen wurde: Es ging um den Nahen Osten, auf den Trump in den vergangenen Wochen seinen Fokus legte, um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Raumfahrt, Energie und schließlich um die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die bis in die Zeit vor der Unabhängigkeit der USA von Großbritannien zurückreichen.

Tatsächlich demonstriert dies sehr deutlich das enorme Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus: Eine Zusammenarbeit, die den Völkern beider Länder zugutekommt – und zwar nicht nur ihnen. Angesichts des Potenzials der beiden Großmächte wäre eine solche Zusammenarbeit für die ganze Welt von Vorteil.

Dem steht jedoch der Ukraine-Konflikt im Weg. Ein Konflikt, den es laut Trump selbst nicht gegeben hätte, wenn er an der Macht gewesen wäre. Nun, jetzt hat er genügend Druckmittel, um dessen Beendigung voranzutreiben.

Natürlich sollte man die Subjektivität – und manchmal auch die banale Frechheit – Kiews nicht außer Acht lassen. Man denke nur an die Vorladung des amerikanischen Diplomaten ins ukrainische Außenministerium vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Aussetzung von US-Waffenlieferungen. Aber auch ohne dies konnten wir uns in den vergangenen vier Jahren wiederholt davon überzeugen, dass Selenskij und seine Mitstreiter manchmal sogar ihre eigenen Sponsoren überraschen können.

Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hätten die Staatschefs beider Staaten die wichtigste Nachricht der letzten zwei Tage – ebendiese Aussetzung der Waffenlieferungen – nicht besprochen. Vielmehr habe Russland seine Bereitschaft betont, nach einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts zu suchen.

Hier hat Washington Moskau nichts vorzuwerfen. Russland tut in der Tat alles, um wenigstens irgendwelche übereinstimmenden Standpunkte mit Kiew zu finden: Dazu gehören humanitäre Kontakte und die Überführung der Leichname gefallener ukrainischer Soldaten und Offiziere, auch wenn diese in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] eher als Belastung denn als Helden empfangen wurden.

Wie dem auch sei, der Kreml tut alles in seiner Macht Stehende, um eine diplomatische Konfliktlösung zu erreichen. Eine andere Sache ist, dass dies ohne die Einhaltung der von Wladimir Putin wiederholt genannten Grundprinzipien unmöglich ist: Die essenziellen Interessen Russlands sollten gewahrt bleiben, denn gerade die Bedrohung dieser Interessen sei der Grund für das derzeitige Blutvergießen.

Wenn es der Diplomatie auf höchster staatlicher Ebene gelingt, dieses Ziel auch nur einen Tag früher als die russischen Soldaten zu erreichen, kann man sagen, dass all die Stunden der Friedensverhandlungen nicht umsonst waren. Denn dadurch könnten viele Leben gerettet werden – in erster Linie die der russischen Soldaten.

Und die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Prozess würde erheblich zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland beitragen. Denn in diesem Bereich wurde so viel Zeit verloren und es wurden so viele gegenseitige Vorteile verspielt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Trump und Putin telefonierten: Russland besteht auf Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Kriegesfreedert.online/international/…

de.rt.com/meinung/249815-auf-s…

Südkorea startet ein umfassendes Programm zur Ausgabe von Bargeld und verteilt "Konsumgutscheine", um, wie Regierungsbeamte erklären, die Binnennachfrage anzukurbeln und die schwächelnde Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Dies berichtet der Korea Herald. Die Initiative ist Teil eines Nachtragshaushalts in Höhe von 31,8 Billionen Won (23,3 Milliarden US-Dollar), der am Freitag vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das Programm soll am 21. Juli beginnen und bis zum 12. September laufen.

"Wir werden für eine gründliche Vorbereitung der Auszahlung dieser Gelder sorgen, damit sie als Katalysator für die wirtschaftliche Erholung dienen können, indem sie den Konsum ankurbeln und Bedürftige unterstützen", sagte der stellvertretende Innenminister Kim Min-jae, der die behördenübergreifende Task Force leitet, die die Initiative überwacht.

Alle Bürger, die am 18. Juni in Südkorea wohnhaft waren, erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 150.000 Won (110 US-Dollar). Die Auszahlung erfolgt über Kredit- oder Debitkarten, Prepaid-Karten oder von den lokalen Behörden ausgestellte Geschenkgutscheine.

Zusätzliche Unterstützung wird für sozial Schwächere bereitgestellt. Haushalte, die von Armut bedroht sind, und Alleinerziehende erhalten 300.000 Won (220 US-Dollar), Empfänger von Grundsicherung erhalten 400.000 Won (290 US-Dollar). Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, erhalten laut Innenministerium zusätzlich 50.000 Won, um eine "ausgewogene regionale Entwicklung" zu fördern.

In einer zweiten Zahlungsrunde, die für den Zeitraum vom 22. September bis zum 31. Oktober geplant ist, werden 100.000 Won (73 US-Dollar) an die unteren 90 Prozent der Einkommensbezieher ausgezahlt. Die Anspruchsberechtigung wird auf der Grundlage der nationalen Krankenversicherungsbeiträge ermittelt. Einzelheiten werden im September bekannt gegeben.

Südkorea, die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens, entging im Jahr 2024 nur knapp einer Rezession, da das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte stagnierte, nachdem es im zweiten Quartal geschrumpft war und sich im dritten Quartal nur schwach erholt hatte. Der Abschwung wurde überwiegend auf die innenpolitische Instabilität zurückgeführt, die in der Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Aufruhrs gipfelte, nachdem dieser im Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte.

Der neu gewählte Präsident Lee Jae-myung, der am 4. Juni sein Amt antrat, initiierte ein Konjunkturpaket, das Bargeldhilfen und digitale Gutscheine umfasst, und versprach Investitionen in die KI-Infrastruktur, um das Wachstum zu fördern. Einige Ökonomen warnen jedoch vor möglichen inflationären Auswirkungen und langfristigen Risiken für die Haushaltslage, da das Finanzministerium plant, die Konjunkturmaßnahmen durch neue Schulden zu finanzieren, und ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sowie eine Staatsverschuldung von 49,1 Prozent des BIP prognostiziert.

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Nach fast drei Jahren Funkstille kam es am 1. Juli zu einem bemerkenswerten Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Zwei Stunden lang sprachen die beiden Politiker am Telefon – trotz der massiven Spannungen zwischen Moskau und Paris seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Das Gespräch kam auf Initiative der französischen Seite zustande.

Dass Putin den Anruf seines französischen Amtskollegen überhaupt entgegennahm, ist laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Haltung. Im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin vom Sender Rossija 1 erklärte er:

"Die Antwort liegt in den Prinzipien, denen der Präsident der Russischen Föderation folgt. Ein wahrhaft höflicher Mensch und ein vorausschauender Politiker, der sich niemals irgendwelchen momentanen ideologischen Instinkten beugt und den Dialog verweigert."

Der Kreml habe den Inhalt des Gesprächs nach außen hin vollständig und transparent wiedergegeben, so Lawrow weiter. Alles Weitere falle unter diplomatische Gepflogenheiten.

Laut offizieller Mitteilung des Kremls standen mehrere Themen auf der Agenda: der Ukraine-Konflikt, die iranisch-israelische Konfrontation, US-Angriffe auf iranische Atomanlagen sowie der allgemeine Zustand der internationalen Sicherheitsarchitektur.

Putin nutzte das Gespräch, um die russische Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts darzulegen. Demnach sei die Krise eine direkte Folge westlicher Politik – einer Politik, die Russlands Sicherheitsinteressen über Jahre hinweg ignoriert, antirussische Kräfte in Kiew unterstützt und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung missachtet habe. Mögliche Vereinbarungen zur Konfliktlösung müssten langfristig und umfassend sein, sich an den aktuellen Realitäten orientieren und die wahren Ursachen des Konflikts beseitigen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte ergänzend, Macron habe im Gespräch keine Anzeichen erkennen lassen, dass Paris zu Verhandlungen unter Berücksichtigung neuer territorialer Realitäten bereit sei. Dennoch sei der Austausch eine "wertvolle Gelegenheit" gewesen, Positionen direkt zu übermitteln.

Macron wiederum bezeichnete das Telefonat mit Putin als "sehr wichtig". Laut dem Élysée-Palast habe er vor allem wegen der Lage im Nahen Osten angerufen – insbesondere im Zusammenhang mit Iran und der Notwendigkeit, den Atomwaffensperrvertrag aufrechtzuerhalten. Putin habe dabei Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Auch die Situation in der Ukraine sei intensiv besprochen worden. Der französische Präsident betonte, der Dialog mit Russland sei auch in schwierigen Zeiten notwendig.

In Moskau wurde Macrons Anruf aufmerksam registriert. Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, sprach von einem "Signal, dass die europäische Diplomatie aus dem Koma erwacht". Zugleich betonte er, dass nicht Russland die Kontakte abgebrochen habe, sondern die "Eurofalken" in Brüssel und anderen Hauptstädten.

Der zyprische Journalist Alex Christoforou vermutet hinter Macrons Vorstoß politisches Kalkül: Der französische Präsident wolle sich möglicherweise als eigenständiger Vermittler innerhalb der EU profilieren – und anderen europäischen Staatschefs zuvorkommen.

Ob das Telefonat ein diplomatischer Neubeginn war oder ein einmaliges Ereignis bleibt, ist offen. Klar ist jedoch: Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft – sofern der Dialog auf Augenhöhe und im Einklang mit seinen Prinzipien geführt wird.

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de.rt.com/europa/249965-aus-pr…

Die Verfolgung der größten ukrainischen Kirche durch Kiew sei Grund genug für Washington, die Militärhilfe für das Land einzustellen, so die Abgeordnete Anna Paulina Luna.

Die Republikanerin aus Florida, die auch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist, beschuldigte den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Freitag in einem Beitrag auf X, die orthodoxe Kirche zu verfolgen und verbieten zu wollen, und versprach, sich künftigen Waffenlieferungen zu widersetzen:

"Ich kann Ihnen versprechen, dass es keine Waffenfinanzierung für Sie geben wird."

"Wir sind nicht Ihr Sparschwein", fügte sie hinzu und forderte Selenskij auf, lieber "für den Frieden zu verhandeln".

Luna bezog sich dabei auf die laufenden Repressionsmaßnahmen des Kiewer Regimes gegen die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) – die größte religiöse Organisation des Landes. RT DE hatte wiederholt darüber berichtet.

Kiew beschuldigt die UOK, Verbindungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, um sein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen, obwohl die Kirche im Mai 2022 ihre Unabhängigkeit von der Russisch-Orthodoxen Kirche erklärt hat. Als Reaktion auf die Kritik in den Kommentaren unter ihrem Beitrag fügte Luna hinzu:

"Die ukrainischen Bots sind sehr wütend über diesen Beitrag. Plötzlich sind diese Kriegsbefürworter Religionsexperten und außerdem telepathisch begabt, denn sie sind SICHER, dass kein einziger Christ in diese Kirchen ging, um zu Gott zu beten. Stellen Sie sich vor, wir würden das in den USA tun. Heuchler."

Nach Angaben von Ukraine Oversight, einem offiziellen Portal der US-Regierung, das die Auszahlungen von Hilfsgeldern verfolgt, hat Washington der Ukraine für den Zeitraum von 2022 bis Ende 2024 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar an Unterstützung zugewiesen.

Im Mai äußerte sich US-Präsident Donald Trump besorgt darüber, dass seiner Meinung nach Milliarden von Dollar für die Ukraine-Hilfe verschwendet werden. Er sagte, der Kongress sei "sehr verärgert darüber" und die Abgeordneten verlangten Antworten auf die Verwendung der Gelder.

Anfang dieser Woche stoppte das Pentagon Berichten zufolge die Lieferung bestimmter Waffen und Munition an die Ukraine mit der Begründung, dass die verbleibenden Bestände im Rahmen von Trumps "America-First"-Politik überprüft werden müssten.

Die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche durch Kiew wurde von amerikanischen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nur wenig beachtet. Ende Mai sprach der amerikanische Journalist Tucker Carlson das Thema in einem Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Wadim Nowinski an.

"Ich glaube, nur sehr wenige Amerikaner verstehen, in welchem Ausmaß die ukrainische Regierung unter Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt hat", sagte Carlson in der Sendung.

Der jahrelange Druck des Staates auf die Kirche umfasste die Verhaftung von Geistlichen und Razzien in Klöstern. Außerdem wurde die UOK aus ihrem traditionellen Sitz vertrieben ‒ dem weltberühmten Höhlenkloster (Lawra) von Kiew-Petschersk, wo religiöse Reliquien aufbewahrt werden.

Letztes Jahr unterzeichnete Selenskij ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, religiöse Organisationen zu verbieten, die mit "Aggressorstaaten" in Verbindung gebracht werden, und damit auch die UOK zu treffen. Anfang dieser Woche entzog er dem leitenden Bischof der Kirche, Metropolit Onufri, die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Mehr zum Thema ‒ Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten

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Von Pierre Lévy

Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen.

Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen "Partnern" gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?

So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen.

Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Zöllen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zurückzugreifen, wurden die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bereits von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – eine spektakuläre Erhöhung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn Prozent besteuert.

Am 2. April kündigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende Maßnahmen für die meisten Länder und Regionen der Welt an. Acht Tage später verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate – also bis zum 9. Juli –, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.

Das reichte aus, um Brüssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene frühere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erwähnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europäischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Versöhnung, Deeskalation, Zugeständnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur "asymmetrisch" sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.

Unter diesen Umständen fühlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai ließ er ohne Rücksicht auf seine eigenen Unterhändler – die eigentlich nur die Zuhörer amüsieren sollten – verlauten: "Ich empfehle, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU zu erheben." Schließlich willigte er ein, die Frist auf den berühmten 9. Juli zu verschieben. In Brüssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erklären, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und weitere Zugeständnisse zu machen.

All diese Manöver dürfen jedoch nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen lässt: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt – und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.

Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abhängig. Berlin ist zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um seine Umsätze in den Schlüsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die großen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.

Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europäischen Rates teilnahm, plädierte für europäische Zugeständnisse, um Garantien in diesen für sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Brüssels "zu kompliziert"; "wir brauchen eine einfache Vereinbarung", betonte er.

Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gründen zu einem ähnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu verärgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook …) aus steuerlichen Gründen ihren europäischen Sitz in Dublin haben.

Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorität liegt woanders: Die USA müssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schließlich machen einige Hauptstädte keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump: Für sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu verärgern. Dies gilt insbesondere für Rom.

Unter diesen Umständen steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, für eine harte Haltung gegenüber Uncle Sam zu plädieren. Im Europäischen Rat erklärte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, müsse man seiner Meinung nach vermeiden, "naiv oder schwach" zu sein; und "Ausgleichsmaßnahmen" ergreifen.

Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Brüssel hat vielmehr neue Zugeständnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschläge unterbreitet hat, die jedoch "zu spät" bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.

Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europäischen Verträge übertragen der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsverhandlungen. Die Hauptstädte können zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Brüssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Außenhandels usw.) ist die endgültige Position zwangsläufig für die einen günstiger – und für die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis für die Absurdität des EU-Slogans "Gemeinsam sind wir stärker".

In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken – was ja das Grundprinzip der europäischen Integration ist –, schädlich. Und das gilt für immer mehr Bereiche, nicht nur für den internationalen Handel.

Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der nächsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptstädte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die künftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und natürlich die Pläne für massive Gemeinschaftsanleihen.

Letzteres dürfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt 2028–2034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widersprüche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.

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de.rt.com/meinung/249809-zollk…

Von Dagmar Henn

Soll man das jetzt für Emanzipation halten? Wenn die Fußballspielerinnen der Nationalmannschaft als Werbeträgerinnen für die Bundeswehr eingesetzt werden, in einem Werbefilmchen, das dann am Ende erklärt, es bräuchte "Frauen wie dich"?

Klar, wer Fußballkommentare kennt, vor allem die klassischen, kann da schon eine Nähe erkennen. Da wird gestürmt und scharf geschossen, da bunkert man sich ein, geht in den Nahkampf, das Vokabular war schon immer kriegerisch. Und jetzt wird also versucht, aus den Frauen echte Kerle zu machen. "Die Mannschaft", das ist ja der aktuelle Euphemismus, weil in der Nationalmannschaft der erste Teil des Wortes nicht mehr zulässig ist. Was dann, übertragen auf die Bundeswehr, eine eigenartige Mischung aus Unschärfe und Bosheit erzeugt …

Aber irgendwie weckt dieses Bild auch eine ganz andere Erinnerung. Mal abgesehen davon, dass der Zustand des deutschen Fußballs ungefähr dem des deutschen Militärs entspricht, eine sicher ungewollte Ehrlichkeit; und die Verwendung der Frauenmannschaft zumindest der Verknüpfung zwischen Fußball, Geldgier und Kommerz etwas ausweichen kann. Es ist nun einmal so, dass eine politisierte Fußballwerbung eine andere politisierte Fußballwerbung in Erinnerung ruft.

Die Europameisterschaft 1996 in Großbritannien lief unter der Parole "Football is coming home" – der Fußball kommt nach Hause. Das hat natürlich nicht den Erfolg der britischen Mannschaft gesichert, aber erhob einen unüberhörbaren Anspruch auf das Markenrecht für Fußball, das Vorrecht des Erfinders, des Landes, in dem dieser Sport erfunden wurde.

Aber was bitte soll in dieser Werbung nach Hause kommen? Da gibt es leider eine klare Assoziation. Da nützt es auch nichts, dass auf dem Bild Frauen sind. So wie die Briten darauf verweisen können, den Fußball erfunden zu haben, denkt man bei dieser Mannschaft im Tarnanzug an etwas ganz anderes. Schließlich gibt es bisher weltweit nur ein Land, das Weltkriege begonnen hat: Deutschland eben. Es war immer eine deutsche Armee.

Nein, ich kann dieses Bild nicht ansehen, ohne an das Gegenstück zum englischen Slogan zu denken (und das Musikvideo, das vor meinem inneren Auge gerade abläuft und den alten Videoclip von "Football is coming home", es in Marschmusik verwandelt und mit Kriegsbildern verknüpft, will ich auch nicht näher beschreiben). Der Weltkrieg kommt nach Hause. Egal, wie locker dieser Haufen wirken will, diese Werbung hat ein Umfeld, in dem gerade der Wettbewerb läuft, wer noch kriegslüsterner, noch militaristischer tönen kann. So zu tun, als hätte dieses Bild nichts mit Krieg zu tun, funktioniert nicht.

Da hilft es auch nichts, dass das ganze Werbefilmchen als Hauptfigur Cora Zicai nutzt, die schwarze Wolfsburger Stürmerin. Egal, sobald die Uniformen auftauchen: Der Weltkrieg kommt nach Hause. Und das Einzige, was das dann wieder ausgleicht, ist der Kommentar, der dazu ebenfalls schon im Internet kursiert:

Krieg ist wie Fußball, nur dass Deutschland nie Weltmeister wird.Die Werbung für die Bundeswehr ist an stumpfer Plattheit kaum zu überbieten. Die abgebildeten Bleichgesichter, die sich morgens mit einem scharfen Handtuch rasieren, sind mitleiderregend. pic.twitter.com/VjSXQD7qqF
— Chris (@ChrisV197) July 5, 2025

Mehr zum Thema - Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

de.rt.com/meinung/249924-was-m…

Am Samstag kam es im Salzburger Land in Österreich zu einem schweren Flugzeugunglück. Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs sind laut Polizei vier Deutsche ums Leben gekommen. Dabei handle es sich um einen 70-jährigen Mann aus dem oberbayerischen Landkreis Ebersberg sowie seinen 33-jährigen Sohn und dessen gleichaltrige Freundin, die beide in Regensburg lebten. Außerdem wurde bei dem Absturz der 59 Jahre alte Pilot aus dem oberbayerischen Markt Schwaben getötet.

Die einmotorige Propellermaschine war den Angaben zufolge in Oberschleißheim bei München zu einem Rundflug gestartet. Sie stürzte aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der bekannten Krimmler Wasserfälle in unwegsames Gelände und fing Feuer. Auch Bäume gingen in Flammen auf. Zum Zeitpunkt des Unglücks habe gutes Wetter geherrscht, erklärte ein Polizeisprecher.

AUSTRIA: Piccolo aereo si schianta sulle Alpi austriache nei pressi di Wald im Pinzgau nel land di Salzburg: 4 morti pic.twitter.com/TM1DcIFJfE
— BreakingItalyNews (@BreakingItalyNe) July 5, 2025

Rettungskräfte aus der Umgebung rückten aus und mussten neben dem Flugzeug auch den umliegenden Wald löschen. "Es war ein kleiner Waldbrand", berichtete ein Feuerwehrsprecher. Das Flugzeugwrack wurde laut Polizei nahezu vollständig durch den Brand zerstört. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die Obduktion aller Verunglückten, die Sicherstellung des Wracks sowie die Zuziehung eines Sachverständigen angeordnet, hieß es.

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de.rt.com/europa/249964-oester…

In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video hat der US-Journalist Tucker Carlson bekanntgegeben, ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian geführt zu haben. Das Gespräch wird in den kommenden Tagen publik gemacht, teilte Carlson am Samstag mit.

Es gebe viele Fragen, die er dem iranischen Spitzenpolitiker nicht gestellt habe, gab der Journalist an. Vor allem gehe es um die Fragen, bei denen er bezweifelt habe, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Ein Beispiel sei das Thema, ob Irans Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe vollständig zerschlagen worden sei.

Selbst für die USA und ihren Auslandsgeheimdienst CIA sei die Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms unbekannt, meinte Carlson.

Ferner sagte er, dass die US-Bürger ein verfassungsmäßiges und von Gott gegebenes Recht auf alle Informationen hätten, welche sie über die relevanten Angelegenheiten sammeln könnten.

Und weiter:

"Wenn ihr Land in ihrem Namen mit ihrem Geld etwas unternimmt, haben sie ein Recht, ein absolutes Recht, so viel wie möglich darüber zu erfahren. Und dazu gehört auch, dass sie die Meinung der Menschen hören können, gegen die sie kämpfen."

Mitte Juni kritisierte Carlson den US-Präsidenten für dessen Politik gegenüber Teheran und erklärte, ein Krieg mit Iran könne zum Zusammenbruch des globalen Einflusses der USA und zum vorzeitigen Ende von Trumps Präsidentschaft führen.

Das US-Militär sei nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereitet, behauptete Carlson. Und ein militärisches Abenteuer würde das Ansehen des Landes global endgültig beschädigen.

Trump reagierte spöttisch und schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social: "Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären: 'IRAN DARF KEINE ATOMBOMBE BESITZEN!'". Kurz darauf behauptete Trump, Carlson habe sich bei ihm entschuldigt, und nannte ihn einen "guten Kerl".

Mehr zum Thema ‒ Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

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Von Hans-Ueli Läppli

Tiki, die Schildkröte, ist Deutschlands Antwort auf sexuelle Gewalt. Kein Witz. Während in Freibädern Gruppen junger Männer lieber Frauen begrapschen als schwimmen, klebt man eine Cartoon-Schildkröte an die Wand und nennt das dann Jugendschutz.

Tiki lächelt, Tiki hat keinen Plan, Tiki zieht sich zurück, wenn’s gefährlich wird. Man hätte auch Angela Merkel nehmen können.

Aufgrund des sehr guten Fahndungsplakates konnte inzwischen eine Verdächtige ermittelt werden.#Freibad #Holzbein #Bueren pic.twitter.com/iybobmy5BY
— Sabrina.Jansen (@SabrinaJansen10) July 3, 2025

Die Idee dahinter: Rückzug ist cool. Wer sich bedroht fühlt, sollte am besten wie ein Reptil im Terrarium verhalten – langsam, stumm und möglichst unauffällig.

Bloß kein "Hilfe"-Rufen, das könnte ja jemanden triggern.

Stattdessen: Atmen, einkriechen, weitermachen. Deutsche Pädagogik im Endstadium.

Neulich im Freibad.#Tiki pic.twitter.com/Sfei7wBdKY
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 4, 2025

Die Täter? Schwierig. Komplex. Sensibel. Vielleicht einfach falsch verstanden. Besser also nicht erwähnen. Dafür wird das Opfer zum Sicherheitsrisiko erklärt: Wer sich wehrt, provoziert. Wer laut wird, eskaliert. Wer fragt, wo eigentlich die Polizei ist, wird misstrauisch beäugt – vermutlich rechts.

Wo ist Tiki wenn man ihn braucht.... pic.twitter.com/4nQmOVyCf1
— basedbrah (@ScaramangaX) July 3, 2025

In Berlin wird derweil überlegt, ob man Mädchen künftig mit gepanzerten Bikinis ausstatten sollte – Vorhängeschloss inklusive. Oder vielleicht gleich mit einer Körperkamera und Safeword? Hauptsache, die Täter bleiben anonym. Die dürfen ja nicht stigmatisiert werden. Lieber eine Schildkröte mit PR-Budget als eine gesellschaftliche Debatte, die wehtut.

Ist das echt?#Tiki pic.twitter.com/AoH8QFJJ4l
— VolkerKetzer (@VolkerPetzer) July 3, 2025

Tiki ist mehr als nur ein Maskottchen. Tiki ist ein politisches Bekenntnis: Wir geben auf, aber mit Haltung. Wir kämpfen nicht, wir kommunizieren. Wir analysieren, wir problematisieren, wir gendern. Und wenn’s brenzlig wird – du weißt schon – Panzer hoch, Maul zu.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Übrigens: noch immer keine Demo gegen rechts? Wahrscheinlich alle gerade damit beschäftigt, die nächste Messerattacke als "Einzelfall mit Integrationshintergrund" umzuschreiben. Oder sich neue Badeordnungspiktogramme auszudenken.

NEEEIN TIKI, LASS DIE PIPELINE IN RUHE! TIKIII! pic.twitter.com/ziP6dQsJ5p
— bukki. 🚐 (@derbukki) July 3, 2025

Deutschland hat den Kampfgeist abgegeben – zusammen mit Nord Stream 2 und dem gesunden Menschenverstand.

Aber keine Sorge.

Die Schildkröte mit Schwimmflügel passt auf!

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Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.

Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.

Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.

Merz kündigte kürzlich Pläne an, den deutschen Militärhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer "direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken", wie er sagte.

Der Kreml hat die Militarisierungsbemühungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens über eine russische Aggression als "Unsinn" abgetan und die NATO beschuldigt, die Erhöhung der Militärbudgets mit Angst zu rechtfertigen.

Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben für Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter schädigen könnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.

Der Kreml erklärte, er sei nach wie vor offen für einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen Führung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche führte der französische Präsident Emmanuel Macron – der früher die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine befürwortete, seine Haltung aber kürzlich abschwächte – ein Telefongespräch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.

Mehr zum Thema – Hofreiter fordert Taurus-Lieferung – SPD "versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist"

de.rt.com/inland/249956-medien…

Laut einem Bericht der türkischen Zeitung Aydınlık hat die ukrainische Führung eine schwerwiegende Störung im Reaktor des Atomkraftwerks Südukraine vertuscht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits im März 2024 und hätte beinahe eine nukleare Katastrophe ausgelöst. Das Blatt beruft sich dabei auf eine geheime Notiz des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.

"Das vertrauliche Dokument zeigt, wie die Störung im Reaktor des AKW Südukraine verschwiegen wurde – verursacht durch Verletzungen der Betriebsbedingungen", zitiert die Zeitung aus dem SBU-Papier. Besonders brisant: In dem Schreiben ist von beschädigten Energieblöcken mit defektem Reaktorequipment die Rede. Dies lasse vermuten, dass entweder der Reaktor selbst oder sicherheitskritische Systeme betroffen gewesen seien.

Trotz der Schwere des Vorfalls taucht dieser in keinem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf. Die Zeitung Aydınlık stellt daher die Frage: "Wie weit reichen Kiews Arme, das vom Westen unter allen Umständen gedeckt wird?" Angesichts der einseitigen Unterstützung für die Ukraine schließt die Zeitung nicht aus, dass die IAEA "bereit war, über gewisse technische Probleme hinwegzusehen".

Konkret benennt das Dokument Oberst Andrei Semenjuk, den Leiter der SBU-Abteilung im Gebiet Nikolajew. Er soll den IAEA-Experten ausdrücklich untersagt haben, die Störung öffentlich zu machen. Dadurch sei der gesamte Vorfall gegenüber der internationalen Gemeinschaft vertuscht worden.

Die Zeitung stellt die zentrale Frage: Wurde die IAEA von Semenjuk und seinem Team getäuscht – oder hat das Gremium aus politischen Gründen bewusst geschwiegen? Angesichts der westlichen Unterstützung für die Ukraine wäre Letzteres kaum überraschend, heißt es weiter im Artikel.

Auch der russische Politikbeobachter Jewgeni Umerenkow äußerte sich zu dem Vorfall und ordnete ihn in die allgemeine Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ein. Er erinnerte an eine Erklärung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi. Dieser bezeichnete einen Drohnenangriff auf das AKW Saporoschje zwar als "rücksichtslos", erklärte jedoch zugleich, dieser habe "keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit" gehabt. Umerenkow reagierte darauf mit Sarkasmus: "Wozu sich sorgen, wenn nicht einmal bekannt ist, wer die Anlage angegriffen hat?"

Der russische Staatskonzern Rosatom wurde noch deutlicher: Der Angriff zweier ukrainischer Drohnen auf den Kühlturm des AKW Saporoschje sei ein klarer Fall von nuklearem Terrorismus gewesen. Zwar befinde sich die Lage unter Kontrolle, doch das Schweigen der westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes sei alarmierend.

Zur Einordnung: Derzeit befinden sich vier ukrainische Atomkraftwerke unter ukrainischer Kontrolle – die Anlagen in Rowno und Chmelnizki sowie die Südukraine und das stillgelegte AKW Tschernobyl. Europas größter Atomkomplex, das AKW Saporoschje, steht hingegen seit März 2022 unter der Kontrolle Russlands.

Mehr zum Thema – Medwedew warnt vor neuem Tschernobyl

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Elon Musk, Unternehmer, Milliardär und bislang eher politischer Außenseiter, steigt offiziell in den amerikanischen Parteienkampf ein.

Am Samstag verkündete der 54-Jährige auf der Plattform X die Gründung einer neuen politischen Kraft: der America Party.

Ziel sei es, das "Einparteiensystem aus Verschwendung und Korruption" aufzubrechen. Damit vollzieht Musk einen radikalen Bruch mit US-Präsident Donald Trump, dem er einst den Wahlsieg im Jahr 2024 mit ermöglichte.

The way we’re going to crack the uniparty system is by using a variant of how Epaminondas shattered the myth of Spartan invincibility at Leuctra:Extremely concentrated force at a precise location on the battlefield.
— Elon Musk (@elonmusk) July 5, 2025

Noch im Herbst vergangenen Jahres galt Musk als enger Vertrauter Trumps. Der gebürtige Südafrikaner unterstützte dessen Kampagne mit dreistelligen Millionensummen und übernahm nach der Amtseinführung temporär eine Effizienzkommission im Regierungsapparat.

Doch aus der Allianz wurde binnen weniger Monate eine offene Fehde – ausgelöst durch Trumps milliardenschweres Ausgabenpaket, das Musk als ökonomisches Fiasko bezeichnet.

Mit der America Party will Musk nun eine neue politische Mitte formieren – jenseits von Republikanern und Demokraten. Dabei ist er sich der Herausforderung bewusst: Das US-Parteienrecht setzt hohe Hürden für nationale Bewegungen.

Dennoch kündigte Musk an, bei den Zwischenwahlen im Jahr 2026 erste Kandidaturen anzustreben. Seine Strategie besteht im gezielten Einsatz finanzieller und organisatorischer Ressourcen, gebündelt auf wenige Schlüsselregionen, um das politische Monopol aufzubrechen.

Musk selbst kann aufgrund seiner südafrikanischen Herkunft nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Dennoch strebt er nach politischer Gestaltungsmacht – als "Schattenpräsident" oder Königsmacher.

Kritiker aus beiden politischen Lagern werfen ihm Größenwahn und Spaltungsabsichten vor. Liberale Stimmen wie Bernie Sanders bezeichnen das Projekt als Milliardärslaune, konservative Kräfte warnen vor einer Zersplitterung des rechten Spektrums zugunsten der Demokraten.

Trumps Reaktion auf die Parteigründung fiel bislang aus – doch die Drohkulisse steht. Bereits im Vorfeld hatte er Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen für Tesla und SpaceX gedroht. Ohne diese Förderungen, so Trump, würde der Unternehmer "wieder Raketen in Südafrika bauen".

Ob Musks neue Partei mehr ist als ein Symbol des Protests, bleibt abzuwarten. Die politische Mitte in den USA ist umkämpft, doch bislang institutionell schwach vertreten. Der Versuch, das etablierte System herauszufordern, ist nicht neu – doch selten mit einem derart hohen finanziellen Einsatz.

Mehr zum Thema ‒ Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen

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In Brasilien beginnt am Sonntag der 17. Gipfel der BRICS-Gruppe. Zu der zweitägigen hochrangigen Veranstaltung in Rio de Janeiro werden mehr als 4.000 Teilnehmer aus 37 Ländern erwartet.

Die russische Delegation wird vom Außenminister Sergei Lawrow geleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt per Videoschalte an der Plenarsitzung des Gipfeltreffens teil.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, teilte zuvor mit, dass auf der Veranstaltung mehrere Themen, darunter die Reform globaler Regierung und die vielfältige Zusammenarbeit, erörtert werden.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird auch der türkische Außenminister Hakan Fidan am BRICS-Gipfel in Brasilien teilnehmen. Der Spitzendiplomat werde am Rande des Treffens eine Reihe bilateraler Treffen abhalten.

"In einer von Kriegen zerrissenen Welt wird es keinen Wohlstand geben", erklärte Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zum Auftakt der Großveranstaltung. Die BRICS-Staaten setzen darauf, die Integration zu fördern und die Solidarität zu schaffen, verkündete der Spitzenpolitiker.

Ferner betonte der brasilianische Staatschef, dass die Aufgabe, Konflikte und Konfrontationen zu beenden, eine "große Verantwortung" sei, die auf den Schultern von Staatsmännern und Regierungen liege.

Es ist geplant, im Anschluss an das Treffen in Rio de Janeiro eine Abschlusserklärung zu verabschieden.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Von Felicitas Rabe

An diesem Juliwochenende findet in Köln die große jährliche CSD-Feier statt. Zum Festplatz am Kölner Heumarkt gelangt man schon seit Donnerstag durch ein extra dafür aufgebautes überdimensionales Tor mit dem Slogan "Pharma For Pride". In kleinen Buchstaben darüber steht auch das Firmenlogo des Pharmakonzerns MSD.

Was hat der Slogan 'Pharma for Pride' auf dem CSD zu bedeuten? Was für ein Interesse könnte die Pharmaindustrie daran haben, eine große Party der sogenannten Queer Community zu unterstützen? Auf den ersten Blick denkt man vielleicht daran, dass Pharmaunternehmen und deren reiche Aktionäre mit der Behandlung von Geschlechtsumwandlungen und dem Verkauf von künstlichen Pupertätsblockern einigen Profit machen. Somit könnten sie sich eventuell auch berufen fühlen, auf queeren Festivitäten Präsenz zu zeigen.

Greifen wir aber mal einen anderen Aspekt heraus, an dem die Finanzelite im Hintergrund der Chemieindustrie interessiert sein könnte. Möglicherweise handelt es sich ja bei der Queer Community auch um willige Versuchsobjekte für ein weit größeres Vorhaben der Branche?

Palantir Chef Peter Thiel über Transsexuelle

In der Sendung Dialogue Works wurde am Donnerstag vom Moderator Nima R. Alkhorshid der Ausschnitt eines Interviews gezeigt (ab Stunde 1:00), in der sich Palantir-Chef Peter Thiel über Transsexuelle äußerte. Er wolle "viel mehr" als nur einen Kleidertausch von Männern und Frauen oder das Umoperieren eines Penis in eine Vagina, erklärte Thiel. Das sei alles nur ein Anfang und noch viel zu wenig. Der Tech-Milliardär erläuterte:

"Transsexuell ist jemand, der seinen Penis in eine Vagina umändern lässt. Aber wir wollen viel mehr Transformation. Unsere Kritik an der Transsexualität lautet nicht, dass dies seltsam und unnatürlich ist, sondern unsere Kritik lautet, dass die Änderung so erbärmlich klein ist." Der Transhumanismus sehe nicht nur die Möglichkeit eines Geschlechtswechsels vor, sondern man wolle das menschliche Gehirn ändern und damit den menschlichen Verstand steuern.

Weitere Transformation der Menschen zu steuerbaren Sklaven

Dieser in die Sendung Dialogue Works eingeblendete Ausschnitt über die weiterführenden Pläne von Peter Thiel hinsichtlich der Transformation von Menschen wurde anschließend von dem Wirtschaftswissenschaftler Alex Krainer, der in der Sendung zu Gast war, kommentiert. Diejenigen, die sich so etwas ausdenken, wollten Menschen in fortschreitender Entwicklung per Gehirnchips in steuerbare Tiere umwandeln.

Krainer erklärte: "Sie wollen uns in etwas umändern, das ihren Bedürfnissen entspricht. Im Endeffekt sollen wir zu Sklaven werden – dafür wollen sie unsere Körper kolonisieren." Das entspräche dann auch den Plänen des ehemaligen Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, für eine geistige Transformation des gemeinen Homo sapiens. Krainer zitierte Schwabs Botschaft an die Menschheit: "Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein."

Definitiv sei die Davos-Gemeinschaft und ihre Finanzoligarchie an der Steuerung der Menschen per Gehirnchips interessiert. Mit dem Eingreifen in die biologische Natur des Menschen und seine individuelle Seele wollten die Transhumanisten Gott spielen. Aber sie würden ihre Fähigkeiten bei Weitem überschätzen, kommentiert Krainer den Transhumanismus. Theoretisch könnte man so eine Technologie entwickeln. Aber in der Praxis würde dies an vielen Dingen scheitern. Die menschliche Transformation sei in der Einrichtung, in der Anwendung und in der Steuerung überaus aufwendig – und äußerst empfindlich für Störungen aller Art.

Wer seine Grenzen nicht kennt, endet wie Ikarus

Hinzu komme, dass es sich bei den Transhumanisten um eine sehr kleine Clique mit geringem IQ handele. (Intelligenzquotient). Mit seiner Einschätzung wolle er diese Leute nicht beleidigen, so Krainer. Aber nach sorgfältiger Recherche ihrer Veröffentlichungen und ihrer Projekte sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Leute nicht besonders smart, dafür aber oftmals sehr reich seien.

Gleichzeitig gebe es an den Universitäten Professoren, die private Forschungsgelder generieren müssten. Ein paar davon würden den Transhumanisten für die Zusage von Fördermitteln in Bezug auf Forschungsprojekte zur technischen Steuerung des Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. So entstehe zwischen den Transhumanisten und ein paar Professoren ein geschlossener Kreislauf des Gruppendenkens. Sie seien überzeugt, sie könnten Gott spielen und das Leben auf der Erde selber formen – einschließlich der Transformation der Menschheit.

Doch am Ende werde es den Transhumanisten so ergehen wie Ikarus, der zu hoch hinaus wollte. Diese "Hightech-Jungs" würden so hoch fliegen, bis das Wachs an ihren Flügeln anfängt zu schmelzen, und dann werden sie krachend auf die Erde stürzen.

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Von Dagmar Henn

Teil 1 finden Sie hier.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.

Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.

Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.

Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken. Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.

Wobei auch diese Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Dafür sind zumindest die finanziellen Raubzüge ein starkes Indiz. Die Corona-"Impfungen" waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufrüstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, möglichst wenig Dinge gegen möglichst viel Geld zu tauschen.

Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran hängen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus "geistigem Eigentum" (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsmärkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so günstig wie möglich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsländern verbleibt, den Spielraum verringert.

Die produzierende Industrie, wäre sie tatsächlich mehr als ein Anhängsel dieser Finanzblase, könnte aus einer veränderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen – der letzte Markt mit großem Entwicklungspotenzial heißt Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor übernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verkörpern, sind nicht miteinander kompatibel.

Die Aufrüstungspläne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz für die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem überteuert sind – die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schließlich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kläglich – die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (während gleichzeitig Meldungen über die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).

Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Beträge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grundsätzlicheren politischen Kurswechsels die Möglichkeit genommen wird, ihn über Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (während man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat für seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen hätte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalmärkten abfließen sollte).

Die politische Klasse in Deutschland hat sich in großer Mehrheit erfolgreich in die Ecke manövriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht lösen lassen, ist beträchtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art bösartigem Brüsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufrüstungsprogramm und die dazugehörige Kriegshysterie dürften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne günstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht möglich ist; schließlich wäre Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial für die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird …

Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet – und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD lässt erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist –, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Großbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen könnten – nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm hätte …

Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich überzeugender wäre. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im günstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die überhaupt eine Umkehr tragen könnten.

Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte öffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt – bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es bräuchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist – notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde –, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess längst abgeschlossen.

Man kann das Problembereich für Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zusätzliche Kraftwerke bräuchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu lösen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Schäden innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an öffentliche Aufträge zieht, bräuchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht außerhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft benötigt man, um es wieder herauszuziehen.

Das ließe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, gäbe es denn die vollständigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte geklärt haben müsste – wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit des Staates, also die Lösung von der EU –, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein völlig neues Existenzmodell aus dem Ärmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Veränderung verkürzen als auch ihre Durchdringungstiefe erhöhen kann, eine politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivität. Das, was Aktivität zu sein scheint, wie die Demonstrationen "gegen Rechts", sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der üblichen Mitläufer.

Aber selbst wenn der stetig steigende Konformitätsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie "Debanking" erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivität könnte enden, fehlt im Grunde alles, was nötig wäre, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht – was kaum vorstellbar ist – freiwillig die Bühne räumen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angekündigten Krieg dann auch zu führen. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.

Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits überschritten. Zwischen dem Land und der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bevölkerung.

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Von Geworg Mirsajan

Proteste von Oppositionsparteien in Serbien. Verfassungswidrige Aktionen der moldawischen Regierung gegen die Chefin von Gagausien. Anhaltende Versuche der georgischen Opposition, die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu hintergehen. Angriff des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gegen die Armenische Apostolische Kirche. Eine umfassende antirussische Kampagne in Aserbaidschan, bei der russische Staatsbürger zusammengeschlagen und als Geiseln genommen werden.

All diese Ereignisse haben unter anderem innenpolitische Gründe in den jeweiligen Ländern – von Korruptionsfaktoren bis hin zum banalen Machtkampf. Doch sie alle einen zwei Faktoren: Bei jedem dieser Vorkommnisse ist ein Einfluss von Drittstaaten zu sehen – und das Endziel dieses Einflusses ist eine Einwirkung auf Russland. Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen analytischen Clubs, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Es werden Versuche unternommen, neue Spannungspunkte – faktisch neue Fronten gegen Russland – zu schaffen. Ich denke, dass gegenwärtig diese Initiativen vor allem von Großbritannien, als dessen jüngerer Partner die Türkei agiert, sowie von Frankreich ausgehen. Und natürlich auch von der EU-Führung."

Die eigentliche Idee, Spannungspunkte um eine Großmacht zu schaffen, ist nicht neu und wird von alters her eingesetzt. Ihr Sinn besteht darin, dass die Großmacht ihre Aufmerksamkeit auf diese Punkte hinlenkt und menschliche, zeitliche, militärische und wirtschaftliche Ressourcen verbraucht, um sie zu stabilisieren.

Darüber hinaus schaffen diese Punkte Instabilität an den Grenzen der Großmacht und beeinträchtigen ihre innere Entwicklung. Die wichtigste Qualität eines Spannungspunkts ist die Schwierigkeit, ihn zu beseitigen – einfacher gesprochen, das Land kann dieses Problem aus unterschiedlichen Gründen nicht schnell lösen.

In den 1990er Jahren war der Kaukasus ein solcher Punkt für Russland. Faktisch wütete dort ein Bürgerkrieg, der von NATO-Ländern, vor allem der Türkei, und einigen südkaukasischen Ländern genährt wurde. Nachdem es dem Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Regierungsantritt gelungen war, dieses Problem zu lösen, machte der Westen die Ukraine zu einer neuen Quelle der Instabilität. In der Folge war Moskau gezwungen, die Sonderoperation einzuleiten.

Doch heute sieht der Westen, dass sich die ukrainische Front faktisch erschöpft hat. Nicht umsonst behaupten Analytiker bereits, dass sich die USA vom Konflikt in der Ukraine "distanzieren". So interpretieren sie die Entscheidung des Pentagons, die US-Waffenlieferungen an das Kiewer Regime in den kommenden Monaten teilweise einzustellen. Auch der Generalsekretär der NATO räumt ein, dass sich das Kiewer Regime ohne die Unterstützung des Westens nicht halten werde.

Verhandlungen sind im Gange, während Russland in der Ukraine allmählich immer weiter vordringt und täglich neue Gebiete befreit. Die Ukraine läuft Gefahr, Sumy zu verlieren, die russischen Truppen verstärken ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk und haben die Lugansker Volksrepublik vollständig befreit.

Folglich sind die ausländischen Strategen von der Ukraine enttäuscht und setzen zunehmend auf eine Destabilisierung anderer Regionen und Länder, die an Russland grenzen oder mit Moskau verbündet sind. Sie haben Berührungspunkte zwischen den eigenen Interessen und den Interessen jener Kräfte gefunden, die jetzt ihre Agenda umsetzen.

So ist das Ziel der europäischen Union in Serbien etwa eine öffentliche Bestrafung des Präsidenten Aleksandar Vučić, der trotz seiner Multi-Vektor-Politik Brüssels Drohungen verschmäht und sich zur Siegesparade nach Moskau begeben hat, der trotz aller Sanktionsdrohungen von Seiten der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzt. Gleichzeitig wollte der Westen durch die Organisation einer neuen Farbrevolution ein Zeichen für andere Länder setzen, die mit Russland zusammenarbeiten.

Zu Letzteren gehört etwa Ungarn. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte:

"Wir sehen, dass sie versuchen, mithilfe von aus dem Ausland gesteuerten Aktionen Regierungen in Ländern Mitteleuropas abzusetzen, wo souveräne Regierungen an der Macht sind."

Daher unterstützte Brüssel aktiv die Proteste in Serbien. Die EU-Kommission behauptete dazu:

"Das Recht auf friedliche Demonstrationen soll in Serbien geschützt und respektiert werden."

In Moldawien unterstützt der Westen sämtliche Aktionen der Präsidentin Maia Sandu gegen jene Kräfte, die für eine Zusammenarbeit mit Russland eintreten. So wurde ein rechtliches Verfahren gegen Evghenia Guțul, die Chefin der autonomen Region Gagausien, eingeleitet. Doch all das sind nur Vorbereitungen vor dem Hauptakt dieses Schauspiels. Nach der Unterdrückung der inländischen Opposition wird Sandu freien Spielraum gegen Transnistrien haben – eine selbstproklamierte Republik, wo Hunderttausende Bürger der Russischen Föderation leben.

In Georgien hatten es sich die EU und die Administration von Joe Biden einst zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Krieg gegen die Staaten Südossetien und Abchasien zu entfachen – einfacher gesagt, eine klassische zweite Front zu eröffnen. Gerade deswegen unterstützten Brüssel und Washington die georgische Opposition, als diese die Wahlergebnisse im Oktober 2024 nicht anerkannte, und führten sogar Sanktionen gegen die regierende Partei "Georgischer Traum" ein.

Doch zum Leidwesen des Westens erwiesen sich die georgischen Träumer gleichzeitig als Pragmatiker und weigerten sich entschieden, in einen weiteren Krieg gegen Russland zu ziehen. Und sie tun dies immer noch. Georgiens Parlament bringt Washingtons unfreundliche Aktionen gegen Tiflis direkt mit dessen Weigerung, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, in Verbindung.

In anderen kaukasischen Staaten haben sich die Regierungen allerdings als weniger weise erwiesen. Mendkowitsch erklärt:

"So destabilisiert etwa Frankreich Armenien durch feste Verbindungen zur Regierung von Nikol Paschinjan."

Der armenische Ministerpräsident trat vom Anfang seiner Karriere für einen Abzug der russischen Integrationsstrukturen aus dem Land ein. Jetzt gewährt ihm Paris dafür alle Instrumente – Versprechen von Investitionen, alte Waffen, die es Armenien angeblich ermöglichen sollen, auf die Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich Verteidigung zu verzichten, sowie informationelle und politische Unterstützung zur Säuberung des politischen Raums. Betroffen davon sind sowohl prorussische als auch proarmenische Kräfte. So setzt Paschinjan nicht loyale Geschäftsleute und selbst Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche ab, also alle, die zum Kristallisationspunkt aller Unzufriedenen werden können.

Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, auch wenn dort etwas andere, doch trotzdem westliche Kräfte am Werk sind. Mendkowitsch erklärt:

"Großbritannien stachelt über die Türkei Aserbaidschans aggressives Verhalten an. Doch Paris und London sind nicht am Kaukasus an sich interessiert, sondern an der Schaffung einer neuen Front gegen Russland und der Verlangsamung der Befreiung der Ukraine."

Der Experte bringt die Eskalation zwischen Moskau und Baku mit den gegenwärtigen Erfolgen der russischen Armee im Gebiet der Sonderoperation in Verbindung.

Aus diesem Grund provoziere der Westen Baku zu einem Konflikt mit Moskau. Dabei könnte es sich nicht nur um Geiselnahmen oder eine antirussische Hysterie in aserbaidschanischen Medien handeln. Mendkowitsch führt aus:

"Eine der möglichen Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Interesse von Paris und London ist die Entfachung eines neuen armenisch-aserbaidschanischen Krieges. Moskau wird gezwungen sein, dorthin Ressourcen umzuleiten."

Nikol Paschinjan, der Bruder im Geiste des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, was die Schaffung von Spannungspunkten angeht, tut seinerseits alles Mögliche dafür und stellt dabei ebenfalls die Interessen der westlichen Strategen über die nationalen Interessen des eigenen Staates.

Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Strategen neben diesen fünf Spannungspunkten auch versuchen werden, neue zu schaffen, etwa in Zentralasien. Mendkowitsch vermutet:

"Ich würde nicht ausschließen, dass innerhalb eines Jahres versucht wird, die politische Lage in Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan zu destabilisieren. Im letzteren Fall bestehen die Risiken darin, dass in der Republik seit langem die Frage über einen Machttransfer vom Präsidenten Rachmon an seinen Sohn diskutiert wird. Sollte dieser in nächster Zeit stattfinden, wird der Westen die Zeit der unvermeidlichen Umstellungen nutzen, um die Republik zu destabilisieren und den Bürgerkrieg der 1990er Jahre zu wiederholen."

Das einzige Gegenmittel zu dieser Strategie ist, den lokalen Eliten, die sie umsetzen, jegliche Motivation zu nehmen, sich an diesen Schemata zu beteiligen. Ihnen muss deutlich gemacht werden, dass der Westen die Interessen ihrer Länder auf dem Altar der eigenen Wünsche und der antirussischen Agenda opfert. Der Ukraine-Konflikt wird zu Ende gehen, und Russland wird als Großmacht und Nachbar bleiben – ebenso wie die Erinnerung daran, was diese Länder getan haben, als sich Moskau bemühte, die Ziele der Sonderoperation zu erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juli bei der Zeitung "Wsgljad".

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/international/249737…

Ein Abgeordneter der Werchowna Rada hat ein gutes Wort für die Plattform OnlyFans eingelegt. Als Chef des Parlamentsausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik lobte Daniil Getmanzew am Freitag im ukrainischen Fernsehen den überwiegend für pornografische Inhalte berüchtigte Onlineservice für die reichen Steuerbeträge an den heimischen Haushalt. Wie der Politiker mitteilte, habe OnlyFans allein im vorigen Jahr ungefähr 350 Millionen Griwna oder 7,13 Millionen Euro an Steuern gezahlt. Mit Blick auf die ukrainischen Inhaltserstellerinnen sagte Getmanzew:

"Dort gibt es so einfallsreiche Personen, dass ein einziges Mädchen beispielsweise innerhalb von zwei Jahren fast 40 Millionen Griwna beigesteuert hat."

Das wären umgerechnet 810.000 Euro. In diesem Kontext erklärte der Politiker, dass er solche Tätigkeit nicht gerade für unmoralisch halte. Dies sei kein schlechtes Einkommen. Dabei betonte er:

"Wenn es Nachfrage und Erfolg hat und nicht frei zugänglich ist, das heißt nicht auf den öffentlichen Bildschirmen ausgestrahlt wird, wo liegt dann das Problem?"

Getmanzew plädierte für eine Gesetzesänderung, die die Schaffung von erotischen Inhalten legalisieren würde. Somit könnten Menschen dies völlig rechtmäßig tun und dabei Steuern zahlen. Man sollte in dieser Angelegenheit nicht heuchlerisch vorgehen. Diese Branche, die ja schon ohnehin in der Ukraine existiere, müsse entkriminalisiert werden, forderte der Politiker.

Nach Angaben des EU-Rats hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dem osteuropäischen Land 158,6 Milliarden Euro an Unterstützung und seine Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Demnach wurden 65 Prozent der gesamten Hilfe als Zuschüsse oder Sachleistungen und 35 Prozent in Form stark vergünstigter Darlehen gewährt. Darüber hinaus bekam die Ukraine aus der EU 78,4 Milliarden Euro an finanzieller, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereitgestellt. Zudem passte der EU-Rat im Mai 2024 den Rechtsrahmen an, um sicherzustellen, dass die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden könnten.

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Die russische Handelsvertretung in Schweden wurde heute zum wiederholten Mal angegriffen, wie die Botschaft Russlands in Stockholm auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte.

"Am 5. Juli gegen 3.30 Uhr morgens wurde die Handelsvertretung Russlands in Schweden, die ein integraler Bestandteil der russischen diplomatischen Vertretung ist, erneut mit einer Drohne angegriffen, von der ein Behälter mit Farbe abgeworfen wurde. Der letzte Angriff dieser Art fand am 17. Juni statt", heißt es in der Pressemitteilung.

Die russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erinnert daran, dass sich ein ähnlicher Vorfall in der Nacht zum 17. Juni ereignete, als eine Drohne einen mit Farbe gefüllten Beutel auf den Platz vor dem Haupteingang des Gebäudes abgeworfen hatte (RT DE berichtete).

Die russische diplomatische Vertretung in Stockholm gab zu den Angriffen auf die Botschaftsgebäude eine Erklärung ab. Darin wird festgestellt, dass die Angriffe auf die Botschaft und die Handelsvertretung bereits seit über einem Jahr andauern. Auch Stockholm müsse sich an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 halten, wie die russische Seite betont. Wie es in solchen Fällen üblich ist, haben sich die russischen Diplomaten an die örtliche Polizei und das schwedische Außenministerium gewandt und gefordert, die illegalen Handlungen zu unterbinden, bedauerlicherweise bislang jedoch ohne Ergebnis. Darüber hinaus hat die diplomatische Vertretung Russlands in Schweden ein weiteres Mal darauf gedrängt, die Vorkommnisse zu untersuchen, und verlangt, dass die Initiatoren und Ausführenden dieser Aktionen ermittelt und bestraft werden.

"Sind die schwedischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens, diese Vorfälle zu untersuchen und den Schutz der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten?", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.

Die Frage der russischen Botschaft in Schweden kommt nicht von ungefähr. Denn bereits im letzten Jahr wurde das Gelände der diplomatischen Vertretung mehr als zehnmal mittels Drohnen angegriffen – und mit Farbbehältern attackiert. Eines der Ziele war das Gelände in der Nähe eines Wohnhauses und einer Schule in der Nähe der Botschaft. Hinzu kommt, dass für die Angriffe unter anderem gefährliche Glasbehälter verwendet wurden, die zu Verletzungen führen können. In keinem der Fälle konnten die Urheber der Angriffe ermittelt werden.

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa unterstrich angesichts dieser Lage das Offensichtliche, wonach in Schweden die Befürworter einer Verschärfung der Beziehungen zu Moskau eine dominante Rolle spielen.

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Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sind nicht nur in der Ukraine begehrt. Angesichts der Spannungen mit China setzt auch Taiwan auf diese Waffe aus US-Produktion. Am Freitag wurde auf der Insel eine neue HIMARS-Batterie in Betrieb genommen. An der Einweihung nahm auch Verteidigungsminister Koo Li-hsiung teil. Der Politiker sagte bei der feierlichen Zeremonie, dass die Mehrfachraketenwerfer die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte und die nationale Sicherheit deutlich verbessern und somit auch zum Frieden in der Region beitragen würden.

Minister of National Defense Wellington Koo Li-hsiung today presided over the commissioning ceremony of the Army 58th Artillery Command’s #HIMARS rocket battery. He expressed hope that HIMARS will significantly enhance #ROCArmedForces capabilities and ensure national security. pic.twitter.com/Ovqm93Q6P5
— 國防部 Ministry of National Defense, ROC(Taiwan) 🇹🇼 (@MoNDefense) July 4, 2025

Die Regierung in Taipeh hatte bei den USA zuvor 29 HIMARS-Systeme bestellt. Im vorigen Jahr wurden elf davon ausgeliefert. Das für die Batterie verantwortliche Personal wurde im vorigen Jahr aus verschiedenen Einheiten der Streitkräfte ausgewählt und zu entsprechenden Schulungen in die USA abkommandiert.

Koo teilte am Freitag mit, dass er die Batterie bereits im Juni inspiziert und sich von der Effektivität der Einheit überzeugt habe. Bei der Einweihung zeigte er sich zuversichtlich, dass die Armeeangehörigen ihr Können bei den kommenden Militärübungen Han Kuang 41 unter Beweis stellen werden.

Das Artilleriesystem HIMARS wurde im Jahr 1996 in den USA entwickelt. Jeder Mehrfachraketenwerfer kann sechs 227-Millimeter-Projektile mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern oder eine ATACMS-Rakete mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abfeuern. Die Taiwanstraße, eine Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem Festland, ist 180 Kilometer breit.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig, indem es sich Republik China nennt. Die Regierung in Peking sieht Taiwan hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an.

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Von Dagmar Henn

In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.

Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.

Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.

Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe".

Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilität bei mehr als 80 Prozent), der möglichen Schließung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angekündigten Schließung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:

"Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind über zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es überhaupt möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren."

Man könnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige große Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigentümer organisatorisch und ökonomisch in viele kleine Stücke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abhängt.

Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht – wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende Höhen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits Löcher auftreten, die das Ganze gefährden.

Was dabei natürlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verständnis dafür fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu spüren, weil für die überwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran hängenden Folgewirkungen, von den Energiekosten über die zusammenbrechende Produktion von Kunstdünger, die Schließung von Glashütten bis zum Steigen der Getränkepreise (weil das CO₂ ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff benötigte) lag weit außerhalb der Wahrnehmung. Hätte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie befürchten – höchst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht hätten, bei denen sich wegen des hohen Düngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für dieses Unverständnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel dafür. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsräte, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft überwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.

Mit Rheinmetall beispielsweise dürfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: Für solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.

Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell übernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung über wirtschaftliche Zusammenhänge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die "Heuschrecken" andererseits führt dann zu grundsätzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die für eine Korrektur des Fehlers erforderlich wären.

Der Neoliberalismus hatte immer schon Züge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erfüllten primär die Funktion, das in Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen materialisierte Vermögen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall führt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede Möglichkeit einer Lösung. Auf der einen Seite, weil die öffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zurückgreifen könnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der Möglichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ansätze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.

Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unmöglich gemacht. Was in Fällen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, nämlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen auslöst. Übrig bleibt dann – sofern überhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt – mit Subventionen einzugreifen, über die aber nur begrenzt Kontrolle ausgeübt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes über den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.

Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann wären die Voraussetzungen für ein Umsteuern selbst die größte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit gäbe, diese Rahmenbedingungen zu ändern, stünde dagegen immer noch der gesamte Brüsseler Apparat, der mit allen Kräften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang ließe sich nur durch einen starken Bruch beenden.

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de.rt.com/meinung/249820-deuts…

Markus Söder hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal nicht mit einer Maßnahme zur bayerischen Landesentwicklung, sondern mit einer außenpolitischen Erkenntnis, die in keinem Lehrbuch steht: Die FPÖ wolle, so Söder, einen "Austritt Österreichs aus der NATO" durchsetzen.

Die Pointe: Österreich war noch nie in der NATO.

Was nach einem schlechten Witz klingt, war offenbar ernst gemeint. Söder sprach davon, dass ein solcher Schritt einer "Kapitulation" gleichkomme, einem "Hinlegen" vor dem Gegner – ein dramatisches Bild, das nur leider an einem entscheidenden Detail scheitert: Die Alpenrepublik ist seit 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Ein NATO-Beitritt steht weder bevor noch war er je Realität.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich entsprechend verwundert:

"Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt."

Tatsächlich pflegt Österreich zwar Partnerschaften mit der NATO, ist aber kein Mitglied. Dass ein bayerischer Ministerpräsident das nicht weiß – oder sich nicht darum schert –, wirft Fragen auf. Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt: Die Staatskanzlei schweigt.

Vielleicht war es ein Versprecher. Vielleicht ein bewusster Versuch, die FPÖ als sicherheitspolitische Gefahr zu brandmarken. Vielleicht war es aber auch einfach Söder, wie man ihn kennt: lieber ein schneidiger Satz zu viel als ein Faktencheck zu früh.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Da wird in Bayern über die NATO-Mitgliedschaft eines Nachbarstaates fabuliert, der seit Jahrzehnten stolz auf seine Neutralität ist – während man sich selbst für das Zentrum der politischen Vernunft hält.

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de.rt.com/oesterreich/249927-s…

Von Susan Bonath

Für Rüstung, Krieg und Konzernsubventionen sitzen die Milliarden bekanntlich locker. Auch fürs Bespitzeln von Bürgergeldbeziehern scheint dem deutschen Staat das Geld und Personal nie auszugehen. Superreiche Steuerbetrüger genießen hingegen fortgesetzten Schutz. Bis zu 200 Milliarden Euro jährlich lässt der Staat sich laut einer aktuellen Schätzung so bereitwillig durch die Lappen gehen. Unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) soll das so bleiben.

Für Arbeitslose und Aufstocker wird es unterdessen immer härter. Die Pläne der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD reichen von einer weiteren "Nullrunde" trotz starker Inflation, die also eine Kürzung ist, bis hin zur totalen Hilfeverweigerung beim geringsten Ungehorsam. Das auf diese unsoziale Weise eingesparte Geld, so der ursprüngliche Plan, sollte eine auf 5,4 Milliarden Euro geschätzte Haushaltslücke auffüllen, die eine versprochene Stromsteuerentlastung für private Haushalte im Bundesetat hinterließe.

Doch Pech gehabt: Für eine solche Einsparsumme ist das Bürgergeld zu mickrig, die GroKo ließ ihr Versprechen sausen und die "kleinen Leute" wieder einmal hängen. Wie erwartet, sollen nun doch nur große Konzerne von der steuerlichen Wohltat profitieren, denn Geld fürs Kapital ist schließlich immer da. Für die restliche Bevölkerung haben Politik und Medien stattdessen einen altbekannten Sündenbock aufgeblasen: die Bürgergeldbezieher.

Im Dienst des Kapitals

Um die Chronologie verkürzt zusammenzufassen: Weil die deutsche Führung sich im Krieg gegen Russland wähnt und deshalb billige Energie blockiert, leidet insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung seit drei Jahren unter horrenden Strom- und Heizkosten. Entsprechend ist natürlich auch der Steueranteil gestiegen. Diesen versprach die Bundesregierung zu dämpfen. Sie hätte damit zwar nicht den Strompreis selbst, aber den in der Rechnung aufgeschlagenen Steueranteil gedämpft. Das hätte, je nach Haushaltsgröße und -ausstattung, für die meisten zumindest ein paar Euro plus pro Monat eingebracht.

Für die ohnehin schon begünstigten großen, energieintensiven Unternehmen wird die Ersparnis ungleich höher sein, da sie viel mehr Strom verbrauchen. Ihnen galt von Anfang an die größte Sorge der Regierung. Denn Großkonzerne drohen schnell mal mit der Flucht in günstigere Kosten- und Ausbeutungsgefilde. Diese Macht hat ein Arbeiter im Niedriglohnsektor natürlich nicht, dies nicht nur, weil ihm das Geld fehlt, sondern weil er ersetzbar ist – anders als Tausende Arbeitsplätze.

Böse Zungen behaupten ja seit Langem, die deutsche Regierung stehe stets im Dienst des Kapitals, während sie Rentner verarmen, die Bahn verfallen und Krankenhäuser schließen lässt. Objektiv lässt sich das nicht mal negieren. Da gilt es dann, den Schein zu wahren. In diese Kategorie fällt das Stromsteuer-Versprechen: große Töne für mickrige Auswirkungen, die letztlich doch "zu teuer" seien – natürlich wegen der Erwerbslosen. Da die Gewerkschaften auch hier versagen, haben die Lohnabhängigen dagegen keine Lobby. Gegenüber den Industrieverbänden würde die GroKo das niemals wagen.

Sündenböcke

Dass das abgezockte Arbeitsvolk frustriert ist, wissen Regierende und Medien freilich trotzdem. Hier halten sie es wie immer, ein Sündenbock muss her: der "faule" Arbeitslose. Die Erzählung geht in etwa so: Liebes Volk, wir wollten ja eure Stromkosten senken. Aber das geht leider nicht, weil das Bürgergeld so teuer ist und wir leider diese "Faulpelze" nicht verhungern lassen dürfen. Beschwert euch doch bei denen. Die Motivation ist eindeutig: Um von der eigenen asozialen Politik abzulenken, hetzt man jene, die gleichermaßen am schlimmsten von hohen Strompreisen betroffen sind, gegeneinander auf – Beschäftigte gegen Arbeitslose.

Der Axel-Springer-Verlag, der seit Jahrzehnten für Hetzkampagnen gegen ärmere Minderheiten bekannt ist, hatte vorneweg zur "Schlacht" geblasen: Das Bürgergeld werde gekürzt, um die Stromsteuer zu senken, suggerierte sein Blatt Die Welt vor ein paar Tagen. Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Vorhaben doch wieder abzublasen, legte die Gazette nach und verbreitete das bekannte Märchen von einem angeblich "wuchernden Sozialstaat".

Diese Erzählung vom "explodierenden Sozialstaat" ist ein alter Propagandahut, den das Regime regelmäßig hervorholt, um abgezockte Beschäftigte gegen verarmte Erwerbslose und Aufstocker aufzustacheln. So will es den fortgesetzten Sozialabbau legitimieren. Die Regierung benötigt dafür ein gewisses Maß an Zustimmung auch von jenen, gegen die sich das am Ende richtet. Denn Kürzungen beim Bürgergeld, die weiterhin auf der Agenda stehen, schwächen gewaltig die Verhandlungspositionen von Arbeitsplatzbesitzern.

Teure Schikane-Bürokratie

Nun ist es tatsächlich so, dass der Bundesetat für Soziales wächst, laut Plan von knapp 176 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf gut 190 Milliarden Euro in diesem Jahr, also um rund acht Prozent. Dafür sorgen allerdings vor allem die Rentenzuschüsse, weil die deutsche Gesellschaft altert.

Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sollen demnach von rund 47 auf 52 Milliarden Euro steigen. Ein beachtlicher Teil davon geht allerdings für die ausufernde Bürokratie drauf, die ein Verfolgungs- und Sanktionsregime benötigt. Wie statistische Daten zeigen, gab der Bund für die reinen Bürgergeldleistungen im vergangenen Jahr 26,5 Milliarden Euro aus, dazu kamen Mietbeihilfen in Höhe von gut elf Milliarden Euro.

Immobilienhaie kassieren Mietzuschüsse

Die Ausgaben für direkte Leistungen sollen von knapp 38 auf etwa 42 Milliarden Euro angehoben werden. Das liegt jedoch nicht an den Bürgergeldbeziehern – nach Regierungswillen sollen diese im kommenden Jahr trotz Teuerung eine zweite "Nullrunde" durchlaufen, was einer realen Kürzung gleichkommt –, sondern vor allem an den Wuchermieten und horrenden Heizkosten. Die gestiegenen Stromkosten müssen Betroffene übrigens aus ihrem Regelsatz bezahlen.

"Das Amt zahlt, Vonovia kassiert", titelte Die Zeit am Mittwoch. Auch wenn der Zusatz fehlt, dass Jobcenter keineswegs immer die ganze Miete zahlen, weil die Obergrenzen niedriger sind als die realen Kosten: Dass nicht die Bürgergeldbezieher, sondern Immobilienkonzerne die zwangsläufig wachsenden Mietbeihilfen kassieren, ist Fakt. Auch auf diese Weise beglückt die Bundesregierung profitierende Großkonzerne.

Mehr Inflation als Bürgergeld

Betrachtet man die Inflationsdaten, sind die Verbraucherpreise allein seit 2021 um 18 Prozent gestiegen. Das umfasst allerdings auch Luxusgüter, die Arbeitslose gar nicht erwerben können. Der Anstieg der Lebensmittelpreise betrug zwischen 2020 und 2024 sogar fast 33 Prozent. Im selben Zeitraum kletterten die Bürgergeldleistungen um etwa 17 Prozent.

Das heißt: Arbeitslose sind in den letzten Jahren tatsächlich ärmer geworden, weil die Lebenshaltungskosten viel stärker in die Höhe schossen als die Regelsätze. In Wahrheit schrumpfen die Bürgergeld-Ausgaben also – doch mit ihrem Trick, die Teuerung zu ignorieren, sind Politiker und Medien immer wieder sehr erfolgreich.

Imperialismus und Obsession

Zurück zur Stromsteuer: Würde die Bundesregierung von ihrer Obsession ablassen, Russland im imperialistischen Machtgerangel "besiegen" und dem Westen unterwerfen zu wollen; würde sie künftig auf Kooperation anstatt immer neue Sanktionspakete zulasten der Masse im eigenen Land setzen, gäbe es das Problem mit überhöhten Strom- und Energiepreisen in diesem Umfang gar nicht.

Aber um das Wohl der Masse geht es Imperialisten nie. Die Masse soll nur möglichst ruhig bleiben, während die Regierenden ihr die Kosten für das Profit- und Machtgerangel aufbürden. Zuckerbrot und Peitsche, leere Versprechen und die Kreation von Sündenböcken, ein paar Märchen von explodierenden Sozialkosten und einer nie dagewesenen "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit dazugepackt: Damit versucht es auch die Bundesregierung immer wieder aufs Neue. Teilen und Herrschen ist angesagt – wie immer also.

Mehr zum Thema – Koalitionsausschuss: Versprochene Senkung der Stromsteuer fällt aus

de.rt.com/meinung/249756-strom…

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) platzierte einen Agenten in der ukrainischen Diaspora in der Türkei, der ein verdecktes Spionagenetzwerk errichtete, das über Jahre hinweg arbeitete, berichtete am Freitag die türkische Zeitung Aydınlık.

Das Blatt berief sich auf vier Dokumente, die aus dem SBU stammen sollen, darunter eines, das eine Dienstbewertung von Major Maxim Hartschuk und seiner Aktivitäten durch die Spionageabwehreinheit des Dienstes sein soll.

Hartschuk hatte ‒ einem fotografierten Dokument zufolge, das die Zeitung veröffentlichte ‒ ein Spionagenetzwerk in diesem NATO-Staat errichtet und "seine Stellung als Agent in den ukrainischen Gemeinden in Ankara, Istanbul und Izmir gestärkt".

"Ein sehr einsatzbereiter Offizier, ruhig in kritischen Momenten, von den Kollegen respektiert, mit hohem Verantwortungsgefühl, fähig, vertrauliche Informationen zu schützen, loyal zu seinem Staat und äußerst professionell", wurde der mutmaßliche ukrainische Agent in der internen Korrespondenz beschrieben, die Aydınlık zitierte.

Hartschuk verfolgte demnach Personen der Opposition und observierte die örtliche Diaspora im Hinblick auf mögliche "Bedrohungen". Ein anderes Dokument deutet an, dass Hartschuk auch die ethnische Gruppe der Krimtataren in der Türkei ins Visier nahm. Er soll auch Einsätze der Spionageabwehr durchgeführt und Versuche ausländischer Dienste, Ukrainer zu rekrutieren, verfolgt haben.

All diese Aktivitäten soll er zwischen 2023 und 2024 ausgeführt haben, schrieb die türkische Tageszeitung, obwohl unklar bleibt, was alles Teil seiner Rolle war oder wann sein Einsatz endete.

Die ukrainische Diaspora in der Türkei umfasst derzeit etwa 37.000 Personen, so Aydınlık. Daten der UN zeigen, dass nach der Eskalation des Konflikts 2022 etwa 145.000 Ukrainer in die Türkei geflohen waren, aber die meisten hätten das Land wieder verlassen.

2022 beherbergte die Türkei die ersten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Kiew anschließend abbrach. David Arachamia, der die ukrainische Delegation anführte, sagte später, der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe Kiew überredet, weiterzukämpfen.

Russland und die Ukraine nahmen Anfang dieses Jahres erneut Gespräche in der Türkei auf ‒ nach beinahe drei Jahren ohne direkte diplomatische Kontakte.

Moskau bleibt entschlossen, eine diplomatische Lösung zu verfolgen, aber besteht darauf, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump.

Mehr zum Thema ‒ Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben

de.rt.com/international/249883…

Die Europäische Union bereitet die Veröffentlichung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Israel vor, berichtet Euractiv am Samstag unter Berufung auf Quellen. Grund sollen Sorgen über Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen im Gazastreifen sein.

Der diplomatische Dienst der EU soll am Mittwoch den EU-Botschaftern eine Liste möglicher Optionen vorlegen. Darunter soll eine teilweise oder völlige Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung, Militärvertreter und extremistische Siedler, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein.

Auch wenn die meisten dieser Maßnahmen schon in der Vergangenheit informell im Gespräch waren, ist das das erste Mal, dass sie förmlich und schriftlich dargelegt werden, berichtet Euractiv. EU-Außenminister sollen die Vorschläge am 15. Juli überarbeiten.

Jeder Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel bräuchte die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsländer, was allgemein als unwahrscheinlich gilt. Ungarn hat Israel beispielsweise stetig unterstützt und schon im letzten Jahr EU-Sanktionen gegen israelische Siedler blockiert.

Laut Euractiv ist das Dokument die Folge einer internen Überprüfung des Assoziationsabkommens durch die EU im letzten Monat, die "Hinweise eines Bruchs" der Menschenrechtsverpflichtungen Israels ergaben. Israel hat diese Überprüfung scharf zurückgewiesen. Sein Außenminister Gideon Sa'ar erklärte, sie "sollte nicht ernst genommen werden", und meinte, das Land befinde sich "in einem existenziellen Kampf, in dem es sich gegen die gemeinsamen Feinde des Westens verteidigt".

Ende Juni forderte der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und warnte wegen "der inakzeptablen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes des Hungers". Der Rat drängte Israel außerdem, seine Blockade von Gaza aufzuheben, um humanitäre Hilfe hereinzulassen. Obwohl Israel behauptete, dies getan zu haben, berichteten zahllose Medien, vor Ort habe sich wenig geändert.

Derzeit gibt es keine Sanktionen der EU gegen Israel. In der Vergangenheit hat die EU jedoch bestimmte israelische Personen und Organisationen sanktioniert, vor allem jene, die sie als "extremistische" Siedler im Westjordanland bezeichnete, die in Gewalt gegen palästinensische Bewohner verwickelt sein sollen.

Nachdem die Hamas 2023 einen Überraschungsangriff auf Israel unternommen hatte, erwiderte dieses mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen, der zu nie dagewesener Zerstörung führte. Nach offiziellen Zahlen wurden etwa 60.000 Palästinenser und 1.200 Israelis in den Kämpfen getötet.

Mehr zum Thema – Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg

de.rt.com/europa/249918-euract…

Wolfgang Bidermann und die anderen Personen, die in diesem Film zu sehen sind, sind nur einige von Hunderten, die Briefe an RT DE geschickt haben. Wir hatten unsere Leser eingeladen, sich an einem besonderen Projekt zum 80. Jahrestag des Sieges der Alliierten in Europa zu beteiligen. Bürger Deutschlands und Österreichs hatten wir gebeten, uns ihre Meinung zur UdSSR und zur Niederlage des Faschismus sowie ihre Erinnerungen an sowjetische Soldaten mitzuteilen.

In einem der Briefe wird die Geschichte eines russischen Kriegsgefangenen erzählt, der in einer Kolonne marschierte und einem deutschen Jungen als Dank für ein Stück Brot seine Medaille schenkte. In einer weiteren Geschichte wird von einem russischen Soldaten berichtet, der ein Mädchen rettete, das mit einer Granate spielte.

Zahlreiche Leser erinnern sich daran, wie sowjetische Soldaten in Berlin, Dresden und Magdeburg hungrige deutsche Kinder mit noch warmem Brot versorgten. In vielen Briefen steht, dass die Verfasser regelmäßig Blumen an einem Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten niederlegen.

Aus all den Geschichten haben wir ein Erinnerungsbuch zusammengestellt – möglicherweise werden es sogar mehrere, da uns weiterhin Briefe erreichen, in denen den sowjetischen Soldaten gegenüber Dank zum Ausdruck gebracht wird.

Mehr zum Thema – Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

de.rt.com/inland/249923-deutsc…

Von Rachel Marsden

Sieht aus, als wolle Washington der EU das Frühstücksbrot klauen. Schon wieder.

Die Trump-Regierung hat eben Sanktionen gegen ein russisch geführtes Atomprojekt in Ungarn aufgehoben, genauer gesagt eines, das von dem Moskauer Atomenergiegiganten Rosatom betrieben wird.

"Die Regierung von Präsident Trump hat diese Sanktionen aufgehoben. Das ermöglicht es, die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung langfristig zu garantieren. Endlich gibt es in den Vereinigten Staaten eine Art von Präsidialverwaltung, die die Wirklichkeiten auf der Karte respektiert, sie berücksichtigt", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Wir sind kein Land mit einer großen Menge an Öl- und Erdgasfabriken, die von trockenem Land umgeben sind. Daher kann unsere nachhaltige, billige und sichere Stromversorgung nur durch Atomenergie geliefert werden."

"Hört zu, ihr koffeinberauschten Brüsseler Bürokraten, die ihr dieses Gruppenprojekt aus der Hölle betreibt. Wir sind ganz gut mit russischem Öl und Gas gefahren, bis ihr es uns weggenommen habt wie einem Kleinkind den Schnuller. Und jetzt beschimpft ihr uns, weil wir keine neue Energie aus der Luft zaubern? Gut. Dann greifen wir zu Atom. Mit Russland."

Der Bau des Atomreaktors Paks 2 unter der Führung von Rosatom war durch die Sanktionen der Biden-Regierung eingefroren worden. Jetzt, da Trump zurück ist, gibt Ungarn bei dem Projekt wieder Gas.

Ungarns erster Paks-Reaktor liefert bereits die Hälfte der Elektrizität des Landes. Paks 2 wird den Anteil in den 2030er Jahren auf 70 Prozent erhöhen und jedes Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen – genug, um Brüssels Generatoren der zur Schau gestellten Tugend und der moralischen Empörung eine Woche lang zu betreiben. Er wird auch Ungarns CO₂-Emissionen um 17 Millionen Tonnen senken, was Ungarn theoretisch ein goldenes Klimasternchen aus Brüssel einbringen müsste.

Aber vor einigen Wochen bemerkte Ungarn, dass in Brüssel eine neue üble Idee gebraut wurde. Diesmal Sanktionen gegen nuklearen Brennstoff. Denn wenn man schon mit einer selbst verursachten Gaskrise zu tun hat, ist der nächste logische Schritt offensichtlich, seinen atomaren Optionen auch noch ins Knie zu schießen.

"Wenn die Europäische Kommission und Brüssel den zentraleuropäischen Ländern, darunter Ungarn, verbieten, Brennstoff in Russland zu kaufen, hätte das tragische Konsequenzen nicht nur für Ungarn, sondern für den gesamten europäischen Energiemarkt", warnte Szijjártó im Mai vor dem schrägen Blick auf den Atombrennstoff.

Währenddessen waren in Brüssel die EU-Führer schwer damit beschäftigt, die 18. – richtig, die 18. – Runde an Russland-Sanktionen zu erarbeiten. Diese Sanktionen haben inzwischen mehr Fortsetzungen als die Filmreihe Fast & Furious. Bei dieser Geschwindigkeit sollte jemand anfangen, eine Achterbahn und einen Vergnügungspark mit Sanktionsthemen zu bauen. Der könnte dann geschlossen bleiben, mit der Begründung, die Energie dafür sei zu teuer.

Und während die EU-Politiker auf der Weltbühne ihre besten Monologe der moralischen Überlegenheit aufführen, schleichen die europäischen Firmen hinter den Kulissen herum, um trotzdem Nuklearverträge mit Russland zu schließen. Das Rudel wird von Frankreichs Framatome angeführt, das mit Rosatom bei ebendiesem Projekt Paks 2 zusammenarbeitet.

Framatomes Rolle ist tatsächlich gewachsen, da sich Deutschland selbst vom Spielbrett genommen hat, wie es das derzeit generell zu tun pflegt. Die Grünen in der vorhergehenden Regierung blockierten die Beteiligung von Siemens Energy. Genau das brauchte die deutsche Industrie – eine weitere Selbstverstümmelung. Und Framatome liefert für Rosatom nicht nur die Prozesskontrollsysteme. Die beiden haben auch einen Vertrag geschlossen, um Nuklearbrennstoff zu produzieren – in Deutschland. Ruiniere das nicht, Berlin! Spoileralarm: Die Chancen sind ziemlich gut, dass es genau das tun wird.

Wenn die EU-Sanktionen diese franko-russische Partnerschaft töten, ist es Deutschland, das den nächsten Schlag einsteckt.

Man muss sich ohnehin wundern, warum ausgerechnet Washington der EU hier einen Gefallen tun sollte. Die USA sehen Europa als Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft. Vielleicht ist die Aufhebung der Sanktionen gegen das russisch geführte Projekt Paks 2 ein strategischer Schritt, damit der US-Atomgigant Westinghouse Europas Frühstück stehlen kann, gerade so, wie das passierte, als die EU angestachelt wurde, ihre eigene Versorgung mit russischem Gas zu sanktionieren – und es mit US-LNG zu ersetzen.

Damals im März traf sich Szijjártó mit US-Außenminister Marco Rubio. Beide "diskutierten die Möglichkeiten einer Energiekooperation zwischen Ungarn und den USA, mit Atomenergie als Hauptinteressensfeld", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wir sind daran interessiert, diese Technologie in einer Partnerschaft mit Westinghouse zu entwickeln", fügte er hinzu.

Vielleicht geht es beim Fallenlassen der Sanktionen gegen Paks 2 also weniger um Ungarn und vielmehr darum, es wiedergutzumachen, mit Russland auszugehen – sodass Washington einlaufen und Europas Verabredung für den Schulball stehlen kann.

Aber man wüsste nichts von all dem, wenn man den EU-Trotteln zuhört, die die ganze Show betreiben. Amerika wirft ein Auge auf ein europäisches Industrievermögen, und Brüssels Reaktion ist anscheinend, den Rückzug in ein Kloster antirussischer moralischer Reinheit zu betreiben, damit Washington bekommt, was es will.

"Die Europäische Union soll zudem in den nächsten Tagen ein 18. Sanktionspaket annehmen. Nie dagewesen in seinen Ambitionen und den darin enthaltenen Maßnahmen für den Finanz- und Energiesektor", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni.

Hallo Kumpel, verstehst du, dass, wenn sich diese Sanktionen auf Atombrennstoff erstrecken – eine ernsthafte Überlegung, wenn man nach der Schlagzeile der Financial Times vom 15. Juni geht: "Die EU will die nuklearen Verbindungen nach Russland kappen" –, also auch die Atomindustrie deines eigenen Landes über Framatome betroffen sein wird?

"Politisch müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten, ernsthafte Gespräche zu beginnen, angefangen mit einem wirklichen Waffenstillstand. Und daher zielt unser 18. Sanktionspaket darauf ab. Wir sollten in der Position sein, bald ein abgestimmtes Paket zu haben", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und faktische Königin der EU.

Klingt, als hätte die EU das Gewehr präzise auf den eigenen Fuß gerichtet. Ihr Finger zuckt ein wenig am Abzug. Anscheinend kämpft sie mit dem Beschluss, Atombrennstoff in die letzten Sanktionen einzubeziehen.

Königin Ursula hat das Stück irgendwie nicht verstanden. Vielleicht, weil sie in einem Raum in der Nähe ihres Büros lebt – Verzeihung, in ihren königlichen Gemächern – und keine Stromrechnung zahlen muss wie jeder andere in der EU, der zwischen Lebensmitteln und Heizung wählen muss.

Ungarn und die Slowakei haben ein weiteres Mal versucht, diesen letzten Geniestreich der EU zur Erhöhung der Lebenskosten zu blockieren. Denn irgendwer muss das tun, wenn der Rest zu sehr damit beschäftigt ist, sich vor den Hoheiten zu verbeugen.

Jetzt also die eigentliche Frage: Schafft es die EU, die Spur zu wechseln und Washingtons Führung in ein Tauwetter bei den Beziehungen mit Russland zu folgen? Oder wird sie einfach weiter über ihre eigenen Schnürsenkel fallen und dabei vorgeben, ein brillant choreographiertes Ballett zu tanzen, und einen "swan dive" [plötzlicher Kurssturz] als Szene aus "Schwanensee" auszugeben?

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch. Man findet sie auf rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/meinung/249911-trump…

Nach dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der EU beabsichtigt China, den für Ende Juli geplanten EU-China-Gipfel um einen Tag zu kürzen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Wang Yi hat in dieser Woche Brüssel, Berlin und Paris besucht. Bei seinen Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul waren Spannungen im Verhältnis zu China offen zutage getreten. Sowohl Kallas als auch Wadephul glaubten sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Streitpunkte waren unter anderem Russland und eine angeblich aktive Unterstützung Chinas im Ukraine-Konflikt. Wang Yi wies den Vorwurf, China unterstütze Russland, zurück, stellte gegenüber Kallas jedoch in überraschender Deutlichkeit klar, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert.

Wadephul forderte von China die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Wang Yi konterte, die Exportbeschränkungen würden Rohstoffe betreffen, die auch zur Rüstungsproduktion benötigt werden. Exportbeschränkungen seien daher "international gängig" und lägen "im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt". Er nutzt damit gegenüber Wadephul genau die Argumente, die Wadephul zur Begründung heranzieht, warum China keine Dual-Use-Produkte an Russland liefern darf. Damit verdeutlichte Wang Yi indirekt auch, wen China für die treibende Kraft im Ukraine-Krieg hält. China setzt sich seit langem für eine diplomatische Lösung ein, während aus der EU und aus Deutschland keine diplomatischen Initiativen kommen.

Ursprünglich war der EU-China-Gipfel für den 24. und 25. Juli angesetzt. Am 24. ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant. Am 25. Juli war ein Wirtschaftsgipfel in der ostchinesischen Stadt Hefei geplant. Dieser Teil soll nun entfallen.

Nachdem US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt begonnen hatte, Strafzölle zu verhängen, gab es einen kurzen Moment der Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und China. Allerdings verschärfte die EU-Kommissionspräsidentin bereits im Juni auf dem G7-Gipfel die Rhetorik gegenüber China erneut. Nicht Trumps Zölle, sondern China sei das große Problem, sagte sie. Xi hatte versucht, China gegenüber der EU als verlässlicheren Partner als die USA ins Spiel zu bringen.

Bereits im vergangenen Monat wurden ein hochrangiger Handelsdialog sowie ein digitales Forum abgesagt. Die EU hat sich aus dem Handelsdialog zurückgezogen. Es gebe in Handelsfragen keine Fortschritte, war das Argument.

Aufgrund der Exportbeschränkungen für Seltene Erden kam es in Deutschland bereits zu Produktionsausfällen.

Mehr zum Thema – Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin erwartet

de.rt.com/international/249906…

Von Boris Roschin

Das Pentagon und das Weiße Haus haben offiziell bestätigt, dass die USA wegen einer ernsthaften Erschöpfung ihrer Arsenale die Lieferungen von Luftabwehrraketen für Patriot-Komplexe (PAC-2 und PAC-3) und von einigen Präzisionswaffen an die Ukraine auf unbestimmte Zeit einstellen. Diese Entscheidung sei durch die Notwendigkeit motiviert, eigene Vorräte aufzustocken, die gleich an mehreren Schauplätzen gebraucht werden: in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.

Besonders heikel wurde die Frage nach der Kampagne Israels und der USA gegen Iran im Juni. Gerade bei der Abwehr von ballistischen und Hyperschall-Raketen vonseiten Irans und jemenitischer Gruppierungen kam die tatsächliche Erschöpfung der Raketenvorräte für Komplexe der Typen THAAD und Patriot PAC-3 zum Vorschein, ganz zu schweigen von der kritischen Lage mit den israelischen Luftabwehrsystemen Arrow 3 und David’s Sling. Israel hatte noch im Jahr 2024 auf eine Nutzung von Patriot zugunsten eigener Systeme verzichtet. Doch selbst Letztere agierten an der Grenze des Möglichen, und ohne Militärhilfe aus den USA wird es schwierig sein, die Probleme zu lösen und alles umzustellen.

Dabei ist der Mangel an Patriot-Raketen in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr zu spüren. Selenskij hat die USA regelmäßig um Raketen gebeten, doch inzwischen funktioniert dieses "Gebermodell" nicht.

Pentagons neue Logik, die durch Signale von Trumps Administration unterstrichen wird, sieht so aus: Es wird keine "Biden-Pakete" mehr einfach so geben.

Es sei daran erinnert, dass diese Pakete Presidential Drawdown Authority (PDA) hießen und Waffenlieferungen an die Ukraine direkt von Lagern der US-Armee umfassten. Doch seit Januar 2024 haben die USA der Ukraine offiziell kein Waffenpaket mehr übergeben.

Die kostenlose Übergabe von Waffen erwies sich als ein Freudentropfen in einem Becher voller Illusionen – inzwischen erwartet das Pentagon im Gegenzug reale preisbildende Aktionen seitens Europas und der Ukraine, darunter über kommerzielle Käufe bei den USA. Das ist kein einfacher Modelltausch, sondern ein strategischer Wechsel: US-amerikanische Lobbyisten und Auftragnehmer, wie Raytheon, erhalten garantierte Einnahmen, und die Ausgaben werden für die USA zu Geschäftsprozessen, statt aus der Staatskasse zu kommen.

Im Gegenzug arbeiten Europa und die Ukraine selbst an alternativen Schemen: Eine Finanzierung aus der EU soll der Ukraine ermöglichen, Patriot-Systeme über FMS-Kontrakte zu kaufen. Das Programm der FMS beziehungsweise Foreign Military Sales ("Ausländische Militärverkäufe") ist ein offizieller Mechanismus, über den das US-Verteidigungsministerium an ausländische Staaten US-amerikanische Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen verkauft und diese formal bezahlt. Dennoch wird der tatsächliche Umfang der Lieferungen sich nicht vergrößern – drei bis vier Batterien und einige Hunderte Raketen sind das Höchste, wofür die gemeinsamen Anstrengungen bei einer solchen Herangehensweise reichen werden.

Von Trump gab es bisher keine neuen Entscheidungen, sondern nur vage Versprechen im Stil "wir werden sehen". Doch eine Grundlage für neue Beziehungen zur Ukraine ist gelegt: Das Modell "Erhalt nach Zahlung" wird verpflichtend.

Selbstverständlich kommen die Ukraine und die NATO-Staaten in diesem Fall in eine äußerst ungünstige Lage, denn ohne die USA wird die Ukraine ihr Kampfpotenzial in einem halben Jahr verlieren.

Eine solche Superposition ermöglicht es Washington, die Kontrolle über einer Gewinnformel und über sämtlichen Akteure – angefangen von Europa, das keine Ressourcen hat, um den Krieg allein zu bewältigen, bis zur Ukraine, die selbstständig ausschließlich Kanonenfutter stellt – zu behalten, ohne direkte Kosten zu tragen.

Die Änderung in der Logik der Lieferungen bedeutet, dass der Krieg der Ukraine in den USA aufhört, eine existenzielle Aufgabe zu sein und sich in eine steuerbare Krise mit einer Monetisierung wandelt. Künftig ist Unterstützung keine Pflicht, sondern eine Option für zahlungsfähige Kunden. Washington tritt nicht aus dem Spiel heraus, sondern wechselt nur seine Rolle: vom Geldgeber zum Verkäufer, vom Verbündeten zum Aufseher. Für Kiew ist das ein Zeichen: bedingungslose Unterstützung wird es nicht mehr geben, sondern nur noch Rechnungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 2. Juli.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ein zweites Mal blockiert ‒ aufgrund von Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs aus russischer Energie. Dies meldeten slowakische Medien unter Berufung auf das Außenministerium. Laut der Nachrichtenagentur TASR legte Bratislava am Freitag bei einer Abstimmung der ständigen Vertreter bei der EU sein Veto ein. Das Ministerium erklärte, die Slowakei werde das Paket weiter ablehnen, bis sie sichere Garantien von Brüssel erhalte, dass der Ausstieg ihre Wirtschaft nicht schädige.

Die Debatte dreht sich um den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der darauf abzielt, russische Energieimporte bis 2028 zu beenden. Dieser Plan wird zusammen mit dem neuen Sanktionspaket diskutiert, das auf Russlands Energie- und Finanzsektoren zielt. Während Brüssel planen soll, diesen Ausstieg als Maßnahme der Gemeinsamen Handelspolitik zu verpacken – die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt –, besteht der slowakische Premierminister Robert Fico darauf, der Ausstieg müsse als Sanktion behandelt werden, die der Einstimmigkeit bedarf.

Das Außenministerium teilte mit, die slowakischen Behörden, Energieunternehmen und Industriechefs sähen in dem Ausstieg "eine größere Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere in Hinblick auf Energiepreise und Energiesicherheit". Die Behörde fügte hinzu, auch wenn Bratislava für weitere Gespräche offen sei, hätten die derzeitigen Verhandlungen die "grundlegenden Sorgen und Vorbehalte" der Slowakei nicht adressiert. Das Ministerium betonte die Notwendigkeit eines Plans, der "Bürgern und Unternehmen nützt".

Eine Gruppe von Experten der Europäischen Kommission soll diese Woche für Energiegespräche in der Slowakei eingetroffen sein.

Fico hatte schon zuvor gewarnt, der Ausstieg würde die Energiesicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen. Er verwies auch auf das Risiko eines Schlichtungsverfahrens, sollte die Slowakei ihren langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom brechen, was Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro auslösen könne.

Auch Ungarn ist gegen diesen Plan. Dessen Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Vorhaben auf dem Treffen der Außenminister vergangene Woche gemeinsam blockiert, und warnte, die Einschnitte bei der Energie würden "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und zu scharfen Preiserhöhungen führen.

Die Europäische Kommission legte ihr 18. Sanktionspaket Anfang Juni vor und stellte es als Versuch dar, Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu nötigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen unter anderem aus einer Absenkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, einem Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, einer Importbeschränkung für raffinierte Produkte aus russischem Erdöl sowie aus Sanktionen gegen 77 Schiffe, die der Westen als Teil der sogenannten russischen "Schattenflotte" erachtet. Die bereits vorhandenen Sanktionen wurden Anfang der Woche um sechs weitere Monate verlängert.

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre hatte diese Woche bereits ins Spiel gebracht, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dänemark hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat. Ein solcher Stimmrechtsentzug ist die einzige Möglichkeit, Einstimmigkeit zu umgehen ‒ allerdings müssten dann alle anderen EU-Mitgliedsländer dafür stimmen, was diesen Schritt in allen Fällen unmöglich macht, in denen es um zwei Mitgliedsstaaten geht.

Moskau hat die Sanktionen als illegal und kontraproduktiv verurteilt. Russische Vertreter warnten, die Abkehr von russischer Energie werde zu deutlich teureren Importen führen – darunter auch russische Kohlenwasserstoffe, die dann nur noch über Zwischenhändler bezogen würden, was die Preise in die Höhe treiben würde.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren zunehmend Treibstoffe aus indischen Raffinerien bezogen, die russisches Erdöl verarbeiten.

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