Der Zwergstaat Liechtenstein gerät ins Wanken – und es ist nicht nur Washington, das drückt. Auch Moskau schaut ungnädig auf das, was einst als diskrete, neutrale und regelbasierte Heimat tausender Vermögensstrukturen galt.

Im Kreuzfeuer: bis zu 800 Trusts mit russischem Hintergrund, Milliarden blockiert, Treuhänder auf Tauchstation. Und die Regierung in Vaduz? Handelt nicht souverän – sondern nach US-Drehbuch.

Was ist passiert? Im Sog der US-Sanktionen gegen Russland wurde eine Reihe liechtensteinischer Firmen und Personen von der US-Behörde OFAC ins Visier genommen.

Wer auf dieser Liste landet, ist international wirtschaftlich erledigt. Bankverbindungen brechen weg, Geschäftspartner wenden sich ab – auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Selbst ein ehemaliger Vizepräsident der Liechtensteinischen Treuhandkammer soll betroffen sein. Und die Treuhänder? Viele zogen sich panisch zurück. Infolgedessen stehen nun hunderte Trusts verwaist im Raum – sogenannte "Zombie-Trusts".

Legal existierend, aber ohne Management, ohne Zugriff, ohne Perspektive. Und betroffen sind nicht einmal sanktionierte Personen – sondern vielfach russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich, Dubai oder Italien.

Schätzungen zufolge lagern allein in Cash rund fünf Milliarden US-Dollar in diesen Strukturen. Dazu kommen Yachten, Jets, Luxusimmobilien und Family Offices. Was einst sicher schien, ist heute politisch verseucht. Und das nicht etwa, weil Russland darauf Einfluss nimmt – sondern weil Washington seine geopolitische Agenda über die finanzielle Neutralität stellt, und Liechtenstein dabei willfährig assistiert.

Das Fürstentum hat laut Financial Times eine Notfall-Task-Force eingerichtet. Justizministerin Graziella Marok-Wachter spricht von einer "Lenkungsgruppe". Doch was klingt wie Krisenmanagement, ist in Wahrheit ein Versuch, Kontrolle über ein selbst verursachtes Desaster zurückzugewinnen.

Noch 2023 verkündete die Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Null-Toleranz-Politik gegenüber US-Sanktionen – ein Kniefall vor Washington, der seither juristische und ökonomische Folgen zeitigt. Russische Vermögensinhaber, teils seit Jahrzehnten Kunden des Standorts, wurden ohne Verfahren enteignet, entrechtet, entmündigt. Misstrauen ist angebracht – nicht Vertrauen.

Denn wenn selbst westlich-unverdächtige Akteure wie Bacardí im Milliarden-Streit um Stiftungsvermögen enteignet werden, dann stellt sich die Frage: Was ist Liechtenstein noch wert – als Finanzplatz, als Rechtsstaat, als neutraler Boden?

Ein Vaduzer Anwalt bringt es auf den Punkt:

"Selbst die Behörden wissen nicht, was morgen passieren könnte."

Auch in Russland wächst der Druck. Die Regierung in Moskau akzeptiert nicht, dass nicht-sanktionierte Bürger vom Zugriff auf ihr Vermögen ausgeschlossen werden. Wer Milliarden in Vaduz parkte, tat dies im Vertrauen auf eben jene Prinzipien.

Dieses Vertrauen ist verspielt.

Liechtenstein steht exemplarisch für den Kollaps der Neutralität im Westen. Wo früher Diskretion und Rechtsstaatlichkeit galten, regieren heute Angst, Opportunismus – und amerikanische Interessen. Der kleine Staat im Alpenkessel mag glauben, sich retten zu können, indem er sich unterordnet.

Doch weder Washington noch Moskau vergessen schnell.

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de.rt.com/schweiz/250060-liech…

Lieber Präsident Lula,

sehr geehrte Staatschefs und Delegationsleiter,

als Erstes möchte ich im Namen meines Landes und meines Volkes für unsere Aufnahme als Partner in die BRICS danken. BRICS ist heute das Synonym für Hoffnung. Die Hoffnung, dass der Multilateralismus vor dem Chaos und der Handlungsunfähigkeit bewahrt wird, in die die Arroganz einiger weniger die UNO gestürzt hat, die vor 80 Jahren gegründet wurde, um Krieg als Mittel zur Konfliktlösung zu verhindern. Sie braucht dringend tiefgreifende Reformen, die der globale Süden seit mehr als einem halben Jahrhundert fordert.

Die achtzig Jahre alte Organisation ist gefährlich zersplittert und durch eine fortschreitende Erosion des Multilateralismus ernsthaft bedroht. Dies birgt hohe Risiken für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Das Grauen der letzten Wochen und Monate zeigt deutlich, wohin eine Politik der Stärke führt. Die Regierung der USA nutzt und missbraucht ihre unbestreitbare militärische, wirtschaftliche, finanzielle und jede andere Macht, außer der moralischen, und handelt dabei ständig mit absoluter Missachtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen. Sie zieht sich aus verschiedenen internationalen Organisationen und Foren zurück, verkündet Pläne zum Landraub und zur Annexion von Gebieten, rechtfertigt supremacistische Ideen, führt massive, gewaltsame und rassistische Deportationen von Migranten durch und verbirgt ihre ehrgeizigen und unlauteren geostrategischen Interessen nicht einmal mehr.

Es ist dieselbe Macht, die die jüngsten Aggressionen der israelischen Regierung gegen Iran unterstützt und durch Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen einen direkten Angriff auf die persische Nation verübt hat.

Kuba bekräftigt angesichts dieser Aggression seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran und verurteilt nachdrücklich den von den Vereinigten Staaten initiierten Angriff. Diese Handlungen stellen einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie eine schwerwiegende Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dar.

Wir bekräftigen einmal mehr unsere entschiedene Verurteilung des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk, der ebenfalls von Israel begangen wird – mit ständiger politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch die USA. Deren Regierung garantiert dem zionistischen Regime Straffreiheit und behindert durch ihr undemokratisches Vetorecht das Handeln des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um in dieser für die internationalen Beziehungen so heiklen Phase Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Solange diese Barbarei nicht gestoppt wird, leben wir in der Vorgeschichte dessen, was einst etwas so Vielversprechendes für den Frieden geschaffen hat wie die Vereinten Nationen.

Deshalb habe ich von Hoffnung gesprochen. Angesichts dieses bedrohlichen Szenarios treten die BRICS-Staaten in den Vordergrund, deren Mitgliedsländer und Partner, so unterschiedlich und ungleich sie auch in ihrem Entwicklungsstand sind, gemeinsame Ideale wie Frieden, Dialog, gegenseitigen Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität verfolgen.

Das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren und integrativeren internationalen Ordnung ist sehr inspirierend. Ohne eine solche Ordnung wird es nicht möglich sein, die nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die wir alle verdienen. Für die Nationen, die an den Fluch der Unterentwicklung gefesselt sind, wurde diese Entwicklung durch Jahrhunderte des Kolonialismus und Neokolonialismus hinausgezögert.

In diesem Bemühen ist eine grundlegende Reform der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur und ihrer intransparenten und undemokratischen Institutionen, die auf die Ausgrenzung und Ausbeutung der Nationen des Südens abzielen, dringend erforderlich.

Ebenso unverzichtbar ist eine inklusivere und demokratischere Governance der Künstlichen Intelligenz, die allen Ländern Zugang zu ihren Vorteilen gewährleistet und ihre Nutzung entgegen dem Frieden und dem Völkerrecht verhindert.

Die heutigen und zukünftigen Generationen haben das Recht, in einer Welt in Frieden und Sicherheit zu leben, in der soziale Gerechtigkeit, die Achtung der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt sowie der demokratische Zugang zu Wissenschaft und Technologie vorherrschen.

Eine Welt, in der alle Menschenrechte für alle ohne Politisierung und Doppelstandards auf der Grundlage der Zusammenarbeit und der Achtung des Rechts eines jeden Landes, sein politisches, wirtschaftliches und soziales System ohne Einmischung von außen zu wählen, verwirklicht werden können. Eine Welt ohne grausame Blockaden und einseitige Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Nach sechs Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade, die in die Gesetze eines fremden Landes gegossen und immer wieder mit dem einzigen erklärten Ziel verschärft wurde, einen sozialen Aufstand zu provozieren, sieht sich Kuba heute mit einem neuen Akt imperialistischer Überheblichkeit konfrontiert, der gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir kommen zu diesem Gipfel mit der Nachricht, dass ein neues Paket von Zwangsmaßnahmen, die vollständig auf die wirtschaftliche Erstickung des Landes ausgerichtet ist, durch ein Präsidialmemorandum zu der historischen Blockade hinzukommt. In dem Dokument wird der alte imperiale Anspruch erhoben, dass es ihnen zusteht, zu bestimmen, wer und wie die Geschicke unserer Nation zu lenken hat. Und das alles im Namen der Demokratie!

Kein anderes Land musste sein Sozial- und Entwicklungsprojekt unter der langjährigen, grausamen und systematischen Anwendung einer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade durch die mächtigste Macht der Geschichte aufbauen.

Diese Blockade ist ein Akt der Aggression, dessen offensive extraterritoriale Anwendung die Souveränität aller Staaten verletzt. Sie ist in der Vergangenheit verankert, hat weder Sinn noch Rechtfertigung und muss beendet werden.

Im 21. Jahrhundert haben auch einseitige Listen und Zertifizierungen, die auf unbegründeten Kriterien beruhen, wie die ungerechte und willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich Terrorismus unterstützen, keinen Platz. Sie ziehen den Rest der Welt in Mitleidenschaft.

Die USA haben weder die moralische Autorität noch ein internationales Mandat, Kuba oder irgendein anderes Land zu zertifizieren.

Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die Menschheit keine Blockaden, keinen Überlegenheitswahn und keine Gier nach Herrschaft und Ausbeutung. Was die Menschheit zum Überleben dringend braucht, ist mehr Respekt vor unseren legitimen Unterschieden, mehr Dialog, Zusammenarbeit und Integration.

Es bedarf dringend eines festen und erneuerten Bekenntnisses zum Multilateralismus, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten und eine nachhaltige, gerechte und inklusive Entwicklung für alle Völker zu fördern. Es ist daher dringend notwendig, die BRICS zu fördern und zu stärken und es ehrt uns, Teil davon zu sein, etwas beizutragen und zu lernen.

In diesem Bestreben kann man immer auf Kuba zählen!

Vielen Dank.

(Stenografische Fassung – Präsidentschaft der Republik)

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

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de.rt.com/international/250081…

Die spanische Regierungspartei PSOE hat ihren Mitgliedern offiziell untersagt, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt wurde von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Reaktion auf einen weitreichenden Korruptions- und Sexskandal angekündigt, der mehrere Spitzenfunktionäre der Partei betrifft.

Im Zentrum der Affäre steht Santos Cerdán, ehemaliger Organisationssekretär der PSOE, der derzeit wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Einflussnahme in Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen in Höhe von über 500 Millionen Euro in Untersuchungshaft sitzt.

Ermittlungen ergaben, dass öffentliche Gelder auch für persönliche Vergnügungen, darunter bezahlte Sexdienste, verwendet wurden. Cerdán bestreitet die Vorwürfe und spricht von "politischer Verfolgung".

Kurz vor der Bekanntgabe trat zudem Francisco Salazar, ein designiertes Mitglied der Parteiführung, wegen anonymen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück. Die PSOE kündigte eine interne Untersuchung an, obwohl keine offiziellen Beschwerden vorliegen.

Pedro Sánchez betonte, der weibliche Körper sei nicht käuflich, und machte klar, dass Verstöße gegen das neue Verbot mit Parteiausschluss bestraft würden. Trotz wachsendem Druck hält Sánchez an seinem Amt fest und sieht sich als Führungsfigur, die die Partei durch die Krise steuert.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei warf den Sozialisten vor, sich wie eine "Mafia" zu verhalten, und forderte Neuwahlen.

"Die Spanier verdienen eine Regierung, die sie nicht belügt, nicht bestiehlt, sondern ihnen dient", sagte er.

Die Opposition fordert angesichts der Skandale Neuwahlen und kritisiert die PSOE scharf. Die Affäre gefährdet die Glaubwürdigkeit der Regierung und wirft einen Schatten auf Sánchez' Führung.

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de.rt.com/europa/250018-prosti…

Die AfD hatte in einer Anfrage eine genaue Aufschlüsselung der Kriminalstatistik nach Tatverdächtigenbelastungszahlen verlangt. Es ist eine Ergänzung zu einer anderen Anfrage vom April dieses Jahres, die zuvor schon die entsprechenden Zahlen für Gewaltkriminalität abgefragt hatte. Das Ergebnis der zweiten Abfrage unterscheidet sich von der ersten nur begrenzt. In beiden Fällen war die Grundlage für die Antworten die polizeiliche Kriminalstatistik.

Der Kernbegriff, um den es in beiden Anfragen geht, ist die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Das bedeutet: Wie viele Tatverdächtige gibt es auf Grundlage der vorhandenen Zahlen umgerechnet auf 100.000 Personen? Dabei wurden in beiden Anfragen nur jene Verdächtigen gezählt, die in Deutschland ansässig sind. Täter, die nur vorübergehend einreisen (wie die Taschendiebe zu ihrem Weltfestival beim Oktoberfest), sind also nicht mit dabei.

Schon bei der ersten Anfrage hatte sich nicht nur ergeben, dass die Zahlen bei einigen Nationalitäten deutlich höher liegen als bei den Deutschen ‒ es gibt auch extreme Unterschiede zwischen ihnen. Damals lautete das Ergebnis, bezogen auf Gewaltkriminalität, dass in Deutschland ansässige marokkanische Staatsbürger mehr als elfmal häufiger ein Gewaltverbrechen begehen als Deutsche, marokkanische Männer sogar zwölfmal häufiger und männliche marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sogar fast zwanzigmal häufiger. Andere "Spitzenreiter" sind bei den Jugendlichen: Syrer, Iraker und Afghanen. Besonders auffällig war eine extreme Häufung von Raub bei algerischen Jugendlichen: Während die TVBZ bei männlichen deutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren bei 297 Straftaten auf 100.000 lag, waren es bei den Algeriern 23.000. Rechnerisch hat also fast jeder fünfte algerische Jugendliche einen Raub begangen.

Die aktuelle Abfrage erfasst nun andere Straftaten. Für die öffentliche Wahrnehmung besonders wichtig ist dabei die Straßenkriminalität ‒ diese Zahl umfasst Diebstahl, Raub, aber auch sexuelle Belästigung. Das Ergebnis: Die "Führung" halten klar die Algerier, hinter ihnen mit großem Abstand die Marokkaner. Mit der ‒ soziologisch erwartbaren ‒ Altersschichtung, nämlich einem Maximum bei den 14- bis 18-Jährigen, mit einer TVBZ bei den männlichen Jugendlichen von 67.500: Das wären zwei Straftaten im Bereich Straßenkriminalität auf drei Jugendliche, und zwar mit einer Häufigkeit, die das 50-Fache jener bei deutschen Jugendlichen beträgt.

Die Zahlen für die Algerier deuten ziemlich klar auf ein Bandenproblem, das nur deshalb nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht, weil die Zahl der Algerier in Deutschland insgesamt auf einige Tausend geschätzt wird. Noch extremer ist die TVBZ beim Diebstahl: Hier kommen sage und schreibe statistisch 1,27 Straftaten auf jeden männlichen algerischen Jugendlichen zwischen 14 und 18. Das ist das 73-Fache der Quote deutscher Jugendlicher.

Ein ganz anders gearteter "Ausreißer" findet sich ebenfalls bei den Zahlen zum Diebstahl: Im Gegensatz zum sonst üblichen Verlauf, nach dem Straftaten vor allem von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen begangen werden, tauchen in der Kategorie Diebstahl plötzlich Georgier auf. Die männlichen georgischen Jugendlichen kommen auf eine TVBZ von 6.579, die Erwachsenen hingegen auf 23.376 ‒ die zweithöchste Zahl nach den männlichen Algeriern, die als Erwachsene immerhin noch auf 26.657 kommen. Dies könnte aber zumindest signalisieren, dass neun von zehn Algeriern, wenn sie über 21 Jahre alt sind, nicht mehr straffällig werden.

Auch beim Taschendiebstahl liegen junge männliche Algerier weit vorne, gefolgt von Marokkanern und Tunesiern, genauso wie beim Diebstahl aus Kraftfahrzeugen. Der Ladendiebstahl weicht vom Muster ab: Hier liegen bei den Jugendlichen Rumänen hinter den Algeriern und den Marokkanern, nur mit dem ungewöhnlichen Detail, dass es (wie bei den Polen und Bulgaren ebenfalls) mehr weibliche als männliche Verdächtige zu geben scheint.

Nun liegt die Kriminalität der meisten Einwanderergruppen fast überall über jener der einheimischen Bevölkerung, und der Abstand verringert sich meistens mit der Zeit. Bei der Straßenkriminalität ergab sich beispielsweise für männliche türkische Jugendliche eine TVBZ von 2.405. Das ist immer noch das 1,8-Fache ihrer deutschen Altersgenossen, aber weit weniger als bei den syrischen Jugendlichen mit 6.663, fast dem Fünffachen. Diese syrischen Jugendlichen dürften aber, wie die türkischen auch, bereits in Deutschland aufgewachsen sein. Leider gibt es keine entsprechend aufgeschlüsselten Vergleichszahlen aus den 1980er Jahren, um sie mit der Entwicklung bei den türkischen Einwanderern damals zu vergleichen. Klar ist jedenfalls: Die Sichtbarkeit des Problems hängt an der Größe der jeweiligen Gruppe. Insgesamt 975.000 Syrer oder 442.000 Afghanen produzieren mehr Schlagzeilen als einige Tausend Algerier und Marokkaner, auch wenn letztere proportional deutlich mehr Straftaten begehen.

Der Unterschied zur deutschen Bevölkerung (die die Deutschen mit Migrationshintergrund mit einschließt) ist jedenfalls auch bei den jetzt abgefragten Straftaten deutlich ‒ und hoch genug, dass er nicht durch sozioökonomische Berechnungen verschwinden dürfte. Erst recht nicht, wenn er derart extreme Ausmaße annimmt wie bei den Algeriern, die im Grunde gar nicht mehr anders zu erklären sind als durch gefestigte kriminelle Strukturen. Strukturen, die durch intensives Wegschauen nicht verschwinden werden.

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de.rt.com/inland/250068-algeri…

Noch deckt die PCK-Raffinerie Schwedt rund 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs im Berliner Raum. Doch seit dem Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen im Jahr 2023 ist der Standort in Schwedt gefährdet. In einer ausführlichen Analyse bewertete das US-Magazin Politico die Rolle Schwedts in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Öl- und Gasversorgung in Deutschland.

Darüber berichtete am Sonntag auch die Berliner Zeitung. Politico sprach unter anderem mit dem Betriebsratsvorsitzenden Danny Ruthenberg. Dieser erläuterte die ungewisse Zukunft der Schwedter Raffinerie: Die Anlage befinde sich bereits in den roten Zahlen. Demnach könnten in den nächsten zwei Jahren bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Schwedt abgebaut werden.

Die Bundesregierung garantiere den Erhalt der Arbeitsplätze dort noch für ein halbes Jahr, also bis Ende 2025. Aktuell werde der Betrieb über alternative Routen wie Rostock, Gdańsk und Kasachstan mit Öl versorgt, zu viel zu hohen Kosten. Keiner könne sagen, wie es ab 2026 in Schwedt weitergehe. Der Betriebsratsvorsitzende machte aber deutlich, dass russisches Öl helfen würde. Das erfordere noch nicht einmal neue Investitionen.

Im Gespräch mit dem US-Magazin sei die Schwedter Bürgermeisterin Annekatrin Hoppe in Bezug auf die potenzielle Nutzung von russischem Gas diplomatisch geblieben. Sie betonte einerseits: "Natürlich akzeptieren wir den Krieg nicht" – doch andererseits erinnerte sie auch an die historisch guten Beziehungen zu Russland und stellte fest:

"Traditionell hatten wir immer gute Beziehungen zu Russland."

Deshalb könnten viele Schwedter den Bruch mit Russland nur schwer akzeptieren.

Obendrein haben Bundesregierung und EU bis heute die Investitionen für den angekündigten Ausbau der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, mit der russisches Öl dauerhaft ersetzt werden sollte, nicht überwiesen. Die Regierung von Olaf Scholz hatte dafür 400 Millionen Euro zugesagt. Bis heute habe die EU-Kommission die angekündigten Mittel noch nicht einmal bewilligt. Gemäß dem Politico-Bericht würden die diesbezüglichen Gespräche noch laufen.

Außerdem liefen weiterhin Verkaufsgespräche mit dem russischen Konzern Rosneft, dem die Raffinerie immer noch mehrheitlich gehöre. Wie Politico weiter berichtete, würden derzeit amerikanische Investoren prüfen, ob sie Anteile von Rosneft kaufen wollten. Der Einstieg US-amerikanischer Investoren in Schwedt würde für das Unternehmen "eine geopolitische Verschiebung bedeuten – weg von russischem Einfluss, hin zu westlich kontrollierter Infrastruktur."

Gleichzeitig verhandelten US-amerikanische Investoren mit Moskau über die Übernahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines. Ein ranghoher EU-Diplomat habe sich dazu geäußert. Donald Trump und Wladimir Putin wollten "den europäischen Energiemarkt aufteilen und getrennte Einflusszonen schaffen", zitierte Politico den EU-Politiker.

Allerdings gebe es inzwischen "immer mehr Stimmen von verschiedenen Unternehmen, aber auch von Politikern auf lokaler Ebene, die die Rückkehr zu billigem russischen Öl und Gas fordern," kommentierte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Auseinandersetzung über die Energieversorgung in Deutschland. Der politische Druck in diese Richtung nehme weiter zu.

So unterstützten die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen inzwischen "vorsichtig" eine Rückkehr zur russischen Energieversorgung. Dafür setzten sich die beiden russlandfreundlichen Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der linken und Alternative für Deutschland (AfD) auf der rechten Seite ein.

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de.rt.com/inland/250025-schwed…

Die Strafverfolgungsbehörden in Russland haben den ehemaligen Ersten stellvertretenden Chef der russischen Nationalgarde, Generaloberst Wiktor Strigunow, festgenommen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wurden Strigunow Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.

Zwischen 2012 und 2014 soll er von Geschäftsleuten Bestechungsgelder in Höhe von über 66 Millionen Rubel (umgerechnet knapp 715.000 Euro) für seine Unterstützung bei der Umsetzung staatlicher Bauaufträge erhalten haben, hieß es von Ermittlern.

Außerdem habe der Generaloberst im Jahr 2014 den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums in der Region Kemerowo erlaubt. Diese Anweisung habe er trotz bestehender Beschränkungen erteilt. Infolgedessen sei das Projekt nicht abgeschlossen worden, was dem Staat einen Schaden von über zwei Milliarden Rubel (21,6 Millionen Euro) zugefügt hat.

Gegen Strigunow wurde ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang eingeleitet. Strigunow bekleidete den Posten des ersten stellvertretenden Chefs der russischen Nationalgarde zwischen Januar 2020 und 2023. Zuvor war er seit Oktober 2016 Kommandeur des sibirischen Bezirks der Nationalgarde.

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de.rt.com/russland/250072-ehem…

Der von der Bundesregierung geplante freiwillige Wehrdienst soll einem Medienbericht zufolge bei "ernster verteidigungspolitischer Lage" zur Pflicht werden, wenn die Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist", heißt es laut Spiegel vom Montag im Entwurf zum Wehrdienstgesetz. Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Bundesregierung könne diese Rekrutierung dann mit Zustimmung des Bundestags umsetzen. Dies gelte, wenn die Steigerung der "Attraktivität" des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen geführt habe. Damit sei die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, ob der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Dem Entwurf zufolge machten die militärischen Anforderungen "einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten" erforderlich.

Wie bereits aus Regierungs- und Parlamentskreisen bekannt wurde, soll über den freiwilligen Wehrdienst die Zahl der Reservisten nach Möglichkeit von derzeit 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Dafür sollen junge Menschen angeschrieben werden, die ab 2008 geboren wurden. Männer müssen antworten, Frauen können. Vor allem die SPD will den sechsmonatigen Dienst so attraktiv machen, dass sich ausreichend Freiwillige finden, ohne dass eine Pflicht greifen muss.

Dazu sollen die regulären, stehenden Streitkräfte um 80.000 auf dann 260.000 aufgestockt werden. Dies soll aber durch Soldaten möglich sein, die sich länger verpflichten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich genug Freiwillige dafür finden.

Pistorius will sein Gesetzesvorhaben nun in die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Ressorts der Bundesregierung geben. Ende August soll das Kabinett darüber beschließen. Dann könnte sich der Bundestag nach der Sommerpause mit den geplanten Änderungen befassen und diese rechtzeitig verabschieden, sodass der neue Wehrdienst zu Beginn des Jahres 2026 umgesetzt werden könnte.

Mehr zum Thema ‒ Spahn will Bürgergeld kappen – Streit im Koalitionsausschuss vorprogrammiert

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de.rt.com/inland/250080-medien…

Weniger als zwölf Stunden nach seiner offiziellen Abberufung ist der ehemalige russische Verkehrsminister Roman Starowoit tot aufgefunden worden. Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll er sich das Leben genommen haben.

Die Leiche des 53-Jährigen wurde am Montag, dem 7. Juli, in der Nähe seines Wohnorts im Dorf Rasdory im Moskauer Umland entdeckt. Sie lag nur wenige Meter von seinem Tesla Model X entfernt im Gebüsch auf einem Parkplatz des Malewitsch-Parks. Neben dem Toten fand man eine Dienstpistole vom Typ Makarow – ein staatliches Ehrenpräsent.

Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, teilte mit:

"Die Ermittler des Ermittlungskomitees für das Moskauer Gebiet arbeiten am Tatort. Die Hauptversion lautet: Selbstmord."

Der genaue Todeszeitpunkt ist bislang unklar. Einige Quellen berichten, Starowoit sei bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag gestorben. Andere Berichte deuten darauf hin, dass er noch am Montag im Verkehrsministerium gesehen wurde, wo er sich von Kollegen verabschiedet haben soll. Vor seinem Tod habe er Sicherheitskräften eine Nachricht mit einem Hinweis gesendet, wo man ihn finden könne.

Nur wenige Stunden später folgte ein weiterer Todesfall im Umfeld des Ministeriums. Im Gebäude des Verkehrsministeriums an der Staraja-Basmannaja-Straße brach am Montagmorgen der 42-jährige Andrei Korneitschuk, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Bodenfonds, während einer Sitzung plötzlich zusammen und verstarb noch vor Ort.

Ein Augenzeuge berichtete: "Er stand während der Sitzung plötzlich auf und fiel tot um." Kollegen riefen umgehend einen Notarzt, doch die herbeigerufenen Sanitäter konnten nur noch den Tod feststellen. Als vorläufige Todesursache wird ein Herzstillstand vermutet. Ob ein Zusammenhang mit dem Suizid von Roman Starowoit besteht, ist derzeit unklar.

Am selben Morgen, dem 7. Juli, hatte Präsident Wladimir Putin Starowoit per Erlass von seinem Amt als Verkehrsminister entbunden. Dieses hatte er erst seit Mai 2024 inne. Zum amtierenden Leiter des Verkehrsministeriums wurde sein Stellvertreter Andrei Nikitin ernannt. Der Kreml betonte, die Entlassung sei nicht mit einem Vertrauensverlust begründet worden.

Ein offizieller Grund für die Abberufung Starowoits wurde nicht genannt. Hinweise deuten jedoch auf mögliche Ermittlungen wegen Korruption hin. Nach Angaben des Telegram-Kanals Shot drohten dem Ex-Minister bis zu 20 Jahre Straflager im Rahmen eines Strafverfahrens nach Teil 4 von Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Betrug) und Teil 4 von Artikel 160 (Veruntreuung).

Starowoit war von 2019 bis Anfang 2024 Gouverneur des Gebiets Kursk. In den letzten Monaten seiner Amtszeit erschütterten mehrere Skandale die regionale Verwaltung. Starowoits Nachfolger Alexei Smirnow war nur sieben Monate im Amt – von Mai bis Dezember 2024. Im April 2025 wurde Smirnow festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem damaligen Stellvertreter Alexei Dedow beim Bau von Verteidigungsanlagen großflächig Haushaltsmittel veruntreut zu haben.

Laut Medienberichten geriet auch Starowoit ins Visier der Ermittlungen – ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Festungsbau. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll ihn ausgerechnet sein Nachfolger Smirnow schwer belastet haben. Starowoit sollte angeblich noch am Abend des 7. Juli festgenommen und zum Verhör gebracht werden – wozu es nicht mehr kam.

Roman Wladimirowitsch Starowoit wurde am 20. Januar 1972 in Kursk geboren. Er war 53 Jahre alt. Er begann seine Laufbahn als Geschäftsführer der "Regionalen Investitionsagentur" und wechselte später in die Bauwirtschaft. Ab 2005 arbeitete er in Sankt Petersburg für die Stadtregierung, wo er Investitions- und Großprojekte betreute. Später stieg er in den föderalen Regierungsapparat auf.

Im Jahr 2012 übernahm er die Leitung der föderalen Straßenbehörde Rosawtodor. 2018 wurde er stellvertretender Verkehrsminister und übernahm noch im selben Jahr kommissarisch die Führung des Gebiets Kursk. Bei den anschließenden Wahlen gewann er mit über 81 Prozent der Stimmen. Nach fünf Jahren als Gouverneur kehrte er 2024 in die russische Regierung zurück – als Verkehrsminister. Nun ist Roman Starowoit tot. Die genauen Umstände seines Todes werfen viele Fragen auf und bleiben Gegenstand der Ermittlungen.

Mehr zum Thema – Korruptionsvorwürfe gegen Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister: Gericht friert Vermögen ein

de.rt.com/russland/250064-russ…

Die ukrainische Führung steckt zunehmend in Ränkespielen, Machtkämpfen und Säuberungen fest, die das Land von innen zu spalten drohen. Dies geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Zeitung The Economist hervor. Demnach könnte das Chaos größtenteils auf Andrei Jermak, den einflussreichen Chef im Büro des ukrainischen Präsidenten, zurückgeführt werden. Inmitten des Konflikts mit Russland bedeute das innenpolitische Chaos mehr Gefahr für die Ukraine.

Während Russland die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie weiter zurückdrängt, könnte das zunehmende politische Chaos in Kiew eine noch größere Gefahr für die Ukraine bedeuten, hieß es in dem Artikel.

Laut The Economist wurde die innere Spaltung durch mehrere Entwicklungen im vergangenen Monat verdeutlicht. Als Beispiele nennt die Publikation Berichte über eine Kabinettsumbildung mit Julia Swiridenko als nächster Premierministerin als neuen Versuch, Geheimdienstchef Kirill Budanow zu stürzen. Zudem wird von Korruptionsvorwürfen gegen Vizepremier Alexei Tschernyschow berichtet.

Als Vizepremier wurde Tschernyschow für seine Bemühungen um die Rückführung ukrainischer Staatsbürger aus dem Westen bekannt. Im Juni wurde er im Betrugsfall um ein Wohnungsbauprojekt beschuldigt, das er während seiner Amtszeit als Minister für Gemeinde- und Gebietsentwicklung genehmigt hatte.

Die Vorwürfe kamen während einer Dienstreise Tschernyschows nach Wien auf. Der Economist zeichnet hierbei ein "absurdes Bild": Der Minister, der sich für die Rückführung von Ukrainern einsetzte, erwäge nun selbst, ins Exil zu gehen.

Es gebe keine Beweise dafür, dass Jermak die Ermittlungen angeordnet habe, erklärten mehrere namentlich nicht genannte Quellen in Kiew gegenüber der Zeitung. Gleichzeitig habe Jermak den Fall weiterlaufen lassen, während er andere Verfahren einschränkte, wodurch Tschernyschow neutralisiert gewesen sei.

Außerdem betonten die Quellen der Zeitung, dass Tschernyschow versucht habe, sich als alternativer Vermittler in den Beziehungen zu Washington zu positionieren und damit Jermak potenziell zu schwächen. Davon, dass Tschernyschow in Ungnade fällt, könnte zudem Swiridenko profitieren, die als Jermaks Protegé dargestellt wird.

Jermak habe zudem mehrfach versucht, Budanow zu stürzen. Das Präsidentenbüro sehe ihn als "Revolutionär", der eine eigene politische Maschinerie aufbauen will und nicht davor zurückschreckt, die ukrainische Führung mit harten Wahrheiten zu konfrontieren.

Bislang sei es Budanow gelungen, sich auf dem Posten zu halten. Der Economist fügte hinzu, dass unter anderem wiederholte Warnungen des Weißen Hauses, ihn nicht zu entlassen, eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Mehr zum Thema – US-Abneigung gegen Jermak: Ende des ukrainischen "grauen Kardinals" scheint nahe

de.rt.com/europa/250065-econom…

Laut einem Bericht der New York Times (NYT) machen sich EU-Politiker Sorgen, dass Washington eines Tages wichtige Software-Updates für in den USA hergestellte militärische Ausrüstung einstellen könnte. Ursprung dieser Befürchtungen ist die Ungewissheit über die Zukunft der NATO und die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Die Europäische Union hat für das nächste Jahrzehnt beinahe 14 Billionen Euro für Aufrüstung vorgesehen. Im Juni genehmigte die EU-Kommission die Verwendung von etwa 335 Milliarden Euro aus dem COVID-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke. Im Mai führte sie einen Fonds von 150 Milliarden Euro zur Unterstützung von Rüstungszwecken ein. Neben den EU-Mitgliedsstaaten wurde auch der Ukraine der Zugriff auf diese Mittel gewährt. Russland wertete diese Schritte als Beleg für die fortgesetzte Feindseligkeit der EU.

Die Europäische Union begebe sich jedoch in diesen nie dagewesenen Rüstungs-Kaufrausch, ohne die technologischen Grundlagen zur Erfüllung dieses Strebens zu besitzen, berichtete die NYT am Sonntag. Für viele fortgeschrittene Militärsysteme der USA besitze die EU keine funktionsfähige Alternative, darunter auch den F-35 Stealth-Kampfjet, der etwa 80 Millionen US-Dollar pro Stück kostet. Laut dem Bericht wecke das Fehlen dieser Fähigkeiten Zweifel daran, ob die EU strategische Autonomie erreichen könne.

Die Staaten bleiben sehr abhängig von amerikanischen Plattformen – von Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern bis zu Mitteln der Cyberkriegsführung. Sie alle benötigen regelmäßig Software-Updates aus den USA.

Einige Politiker fürchteten, dass Washington am Ende wichtige Software-Updates zurückhalten könnte – eine Sorge, die durch Donald Trumps jüngste Kontaktaufnahmen zu Russland und seine Skepsis gegenüber der NATO verstärkt werde, schreibt die NYT.

Die NATO-Mitglieder haben zugestimmt, 3,5 Prozent des BIP für das eigentliche Verteidigungsbudget und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur auszugeben.

Seit die Trump-Regierung die Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine eingestellt und es den EU-Ländern überlassen habe, diese Lücke zu füllen, seien die Sorgen wegen der technologischen Abhängigkeit noch drängender, so die NYT. Moskau hatte diesen Schritt begrüßt und erklärt, das Einfrieren der Lieferungen könne das Ende des Konflikts beschleunigen.

Die Debatten, ob man seine eigene Rüstungsindustrie aufbauen oder sich weiter auf US-Technologien verlassen sollte, gingen in der EU weiter, so der Bericht. Die bisherige gemischte Herangehensweise deute an, dass die Europäische Union weiterhin von US-Schlüsseltechnologien abhängig bleiben könnte, selbst wenn sie größere Unabhängigkeit in diesem Bereich anstrebe.

Zeitgleich mit dieser Debatte spekulieren westliche Medien und einige Politiker, Russland bereite sich darauf vor, möglicherweise NATO-Länder in Europa anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Vorstellungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Er sagte, Moskau habe keine Absicht, in die NATO einzufallen. Das US-geführte Militärbündnis feuere einen Rüstungswettlauf an und erfinde sich Bedrohungen, um die eigenen höheren Ausgaben zu rechtfertigen.

Mehr zum Thema - Rutte: Russland gewinnt den Rüstungswettlauf mit der NATO

de.rt.com/europa/250048-new-yo…

Bundesbankvorstand Burkhard Balz gab in einem Interview bekannt, dass die Anzahl der Geldautomaten und Bankstellen in der Bundesrepublik zuletzt deutlich zurückgegangen sei. Gegenüber t-online verriet er:

"In einigen Regionen könnte es zukünftig schwieriger werden, an Bargeld zu kommen."

Balz forderte daher mehr Kooperationen – etwa beim Betrieb von Geldautomaten. Er betonte: "Die Niederlande machen es vor: Dort betreiben die Banken ihre Geldautomaten gemeinsam über eine zentrale Gesellschaft. Das könnte auch ein Modell für Deutschland sein." Er stellte allerdings auch klar:

"Politik und Kreditwirtschaft sind hier gemeinsam gefragt. Wir als Bundesbank können nur Anstöße geben – am Ende müssen sich die anderen Bargeldakteure und die Politik dafür einsetzen."

Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Denn auch Balz sprach er sich für eine "Bargeldregulierung" aus. Die Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 10.000 Euro ab 2027 nannte Balz einen "guten Kompromiss zwischen Freiheit und Kontrolle".

Mit Blick auf den digitalen Euro betonte er, dass dieser das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen solle. "Der digitale Euro ist eine extrem sinnvolle Ergänzung zum Bargeld", sagte Balz. Der Fahrplan bis zur Einführung ist auch ziemlich klar: "Das Projekt startete Ende 2021. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel läuft. Sollte er 2026 abgeschlossen sein, bräuchte es noch zwei bis drei Jahre Testphase. Realistisch wäre eine Einführung nicht vor 2029. Entscheidend ist, dass der digitale Euro technisch einwandfrei läuft. Sollte es nach der Einführung des digitalen Euros zum Beispiel zu einem erfolgreichen Hackerangriff kommen, würde dies das ganze Projekt infrage stellen." Demnach dürfe man sich nicht ausschließlich auf die digitale Lösung verlassen.

Hart ins Gericht mit der Bundesbank geht dagegen der Journalist Hakon von Holst in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Finanzexperten Norbert Häring: "Anders als die Nationalbank Österreichs traut sich die Bundesbank kaum, einen politischen Appell auszusenden. Sie gründete stattdessen einen Gesprächskreis, das Nationale Bargeldforum. Sie vermittelt dort zwischen Banken- und Handelsverbänden in der Hoffnung auf einvernehmliche Kompromisse. Der Zentralbereichsleiter Bargeld der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt, sprach sich im November gegen eine gesetzliche Regelung aus. Auch auf eine absolute Untergrenze von 25.000 Geldautomaten wollte er sich nicht festlegen – das entspräche der Hälfte der heute existierenden Geräte."

Der entscheidende Player sei ohnehin die EU, in deren Reihen es aber auch Widerstand gegen die zunehmende Abschaffung des Bargelds gibt. Die neue Bundesregierung unter BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) tut offenbar alles, um das Bargeld aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen und den total gläsernen Bürger zu realisieren. Von Holst dazu:

"Die neue Bundesregierung verfolgt erklärtermaßen eine 'Digital-only'-Strategie. Entsprechend deuten sich keine Maßnahmen zum Schutz von Bargeld an. Allerdings könnte Deutschland über die EU-Ebene dazu gezwungen werden. Dazu müssten EU-Parlament und EU-Ministerrat Verbesserungen an einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vornehmen. Die nächsten Monate sind entscheidend. Mein Mitstreiter Hansjörg Stützle und ich sind deshalb mit den EU-Abgeordneten in Kontakt getreten, im Namen der 200.000 Unterstützer unserer Petition. Die Unterschriftensammlung ist weiterhin offen."

Während sich die Bundesbank daher mit den aktuell 50.000 Geldautomaten gut aufgestellt sieht und Däumchen dreht, wächst die allgemeine Kritik an deren schleichendem Rückgang massiv. Auch die üblichen Beschwörungsformeln zur Einführung des digitalen Euros, wie Sicherheit vor Raubüberfällen und Schwarzgeldvermeidung, ziehen bei vielen kritischen Bürgern nicht mehr. Die Frage ist, ob das in Brüssel und Berlin jemanden interessiert.

Mehr zum Thema ‒ EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

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de.rt.com/inland/250057-bundes…

Auf dem russischen Markt für die Beschaffung von Elektronik im Rahmen von Regierungsaufträgen spielt sich ein Krimi ab: Die moderne Regulierung erlaubt es ausländischen Akteuren, den sogenannten "anfänglichen Höchstpreis" anzubieten – und sie nutzen diesen, um russischen Unternehmen zu schaden, da sie selbst nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Mechanismus ist einfach: Der anfängliche Höchstpreis wird nun von allen Marktteilnehmern verlangt und kann auch von ausländischen Anbietern vorgelegt werden, die ihn stark unterbieten, sodass russische Unternehmen am Ende im Verlustbereich arbeiten müssen. Die Zeitung Wedomosti schreibt diesbezüglich:

"Jetzt können ausländische Unternehmen, die nicht mit einem Gewinn rechnen, Dumping als Strategie zur Destabilisierung des Marktes einsetzen, und die russischen Teilnehmer sind gezwungen, sich beim Abschluss von Verträgen auf diese unterbewerteten Preise zu konzentrieren, was ihre Rentabilität und Nachhaltigkeit verringert, so Oxana Pawluchina, Beraterin für Kartellrecht bei MEF Legal, gegenüber Wedomosti. So werde die staatliche Unterstützung in Form von Präferenzen durch den Einfluss unfairer Preisvorgaben nivelliert, glaubt die Expertin."

Es zeichnet sich eine seltsame Situation ab, wie Ilja Massuch, Direktor der autonomen Organisation "Kompetenzzentrum für Importsubstitution in der Informations- und Kommunikationstechnologie", in einem Gespräch mit Wedomosti erklärt:

"Der Regierungserlass Nr. 1875 verbietet zwar den Kauf ausländischer Elektronik, wenn die notwendigen Produkte bei russischen Anbietern erhältlich sind, aber der Preis wird immer noch außerhalb dieser Regel festgelegt, und zwar so: Eine Preisfestsetzung wird angekündigt, also kommen Huawei, Yadro, Aquarius und andere Unternehmen dazu. Huawei senkt den Preis, ein Mindestpreis wird festgelegt, und dann wird ein Bieterverfahren angekündigt. Höchstwahrscheinlich wird Huawei nicht daran teilnehmen, und wenn doch, wird es rausgeworfen, aber der Preis bleibt, und er ist niedrig."

Die russischen Elektronikhersteller sind gegen derartige unzulässige Praktiken und schlagen vor, den Mechanismus des anfänglichen Höchstpreises bei der staatlichen Beschaffung von Geräten zu überarbeiten. Nach Ansicht der russischen Marktteilnehmer scheint es sinnvoll, die Regeln und die Definition des anfänglichen Höchstpreises für den Vertrag zu ändern, da "ein staatliches Unternehmen im Prinzip nicht bei Huawei, HP und anderen ausländischen Anbietern anfragen sollte", betont Ilja Massuch.

Mehr zum Thema - Experten: IT-Branche in Russland wächst stark – trotz aller Hindernisse

de.rt.com/russland/250069-russ…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet ein Interview gegeben. Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden.

Zur russophoben Politik Kiews

Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:

"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."

Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:

"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird."

Selbstbestimmung statt Annexion

Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.

Zu den Verhandlungen mit Kiew

Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so der Minister:

"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."

Ursachen für Konflikt beseitigen

Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die Ursachen beseitigt würden:

"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis beendet werden."

Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde. Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:

"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal beschlagnahmten Vermögenswerte."

Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen festgeschrieben werden.

Zur Bedrohung Europas

Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken:

"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst. Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar 'zu besetzen'."

Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.

Zu den Beziehungen mit Ungarn

Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit:

"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen."

Schutz ethnischer Minderheiten

Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.

Mehr zum Thema – Putin: Westen soll eigene Probleme lösen – Russland kämpft für Stabilität und Sicherheit

de.rt.com/russland/250045-lawr…

Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten Sieben-Punkte-Programm wurden bisherige Positionen gestärkt, die unmittelbar mit Kritik an den "Altparteien", vor allem Union, SPD und Grüne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:

1. "Innere Sicherheit für Deutschland"

Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen "Messerangriffe", Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der "Islamismus" wird als "größte Sicherheitsgefahr für Deutschland" benannt.

2. "Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort"

Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuern, sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Spitzentechnologie.

3. "Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger"

Die Partei plädiert hier für eine konsequente Abschaffung der sogenannten "CO₂-Steuer", will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die grüne "Energiewende" beenden.

4. "Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland"

Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft geknüpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten und parallel die "Asyllobby" und das "Schlepperwesen" bekämpfen.

Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei für Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.

5. "Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit"

Gleichzeitig spricht man sich für die Wehrpflicht aus. Die AfD will "Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken."

6. "Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit"

Die AfD will eine "Aktivierende Grundsicherung" mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen. Für Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot für jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zukünftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine "aktivierende Familienpolitik" fördern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.

7. "Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen"

Durch den Stopp von "illegaler Zuwanderung" soll der Wohnungsmarkt "entspannt" werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: "Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen", heißt es im Programm. Darüber hinaus macht man sich für ein "Eigentumsrecht ohne Einschränkungen" stark, das heißt "keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern".

All das wird als Reaktion auf die allgemeine "desolate Lage" in Deutschland betrachtet. Diese sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden." Besonders die Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien "bitter enttäuscht" worden, sagte sie laut ARD. Sie betonte:

"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt."

Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union – die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

"Wer eigentlich regiert, ist die SPD", meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in aktuellen Umfragen nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: "Die Stromsteuer für Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden."

Weidel kritisierte auch das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens für die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie "an ganz dunkle Zeiten". Weidel verglich einen möglichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: "Genau das hatten wir 1933", meinte sie.

Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegenüber der FAZ herausgestellt:

"Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen."

Die Begriffe bzw. Phrasen "Remigration" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulti" werden – vermutlich infolgedessen – in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut Spiegel war das in der ursprünglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss "zur "Mitte" – aber auch zum BSW – zu suchen?

Mehr zum Thema - Berlin: AfD-Politiker benötigen Polizeischutz nach angekündigter "Görli"-Park-Begehung

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Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung über den Antrag angesetzt.

Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterstützt den Antrag, den der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspräsidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin während der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Verträge legt von der Leyen nicht vollständig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gelöscht.

Die EU bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen für die Bürger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato größten Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab. Sie orderte im Frühjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu.

Bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspräsidentin hält die Eröffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegenüber dem Parlament.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, wäre die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Grünen werden von der Leyen mehrheitlich unterstützen.

Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist übrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte.

Dabei ist auch in den Reihen der Unterstützer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Grünen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktionsübergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht stört, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.

Dass sie dennoch gestützt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise stürzen würde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar für Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Rückzugs der USA als Unterstützer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU ist für eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterstützung des Parlaments genießt von der Leyen allerdings nur pro forma.

Mehr zum Thema – China kürzt EU-China-Gipfel um einen Tag ‒ Spannungen nehmen zu

de.rt.com/europa/250047-debatt…

Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung (RT DE berichtete).

In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DE berichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.

Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:

"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."

Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:

"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."

Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es:

"Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen."

In einer ersten Reaktion auf die Medienmeldungen zur neuen Sichtweise und Erklärungen seitens des Oval Office in der Causa Epstein, kommentierte umgehend Elon Musk auf X mit einem Meme:

🤬 pic.twitter.com/Oe9jPGoQRR
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

In einem weiteren X-Beitrag schrieb er:

"Wie viel Uhr ist es? Oh, seht mal, es ist wieder 'Keiner-ist-verhaftet worden'-Uhr."

What’s the time? Oh look, it’s no-one-has-been-arrested-o’clock again … pic.twitter.com/CO9xJz68Tf
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

Laut FBI-Memo fänden sich lediglich "sensible Informationen" sowie "spezifische Details wie die Namen und Ähnlichkeiten der Opfer, physische Beschreibungen, Geburtsorte, Partner und Beschäftigungsgeschichte" in den abertausenden Dateien. Der Axios-Artikel fasst zusammen:

"Die Ermittler fanden 'keine belastende 'Klientenliste' von Epstein, 'keine glaubwürdigen Beweise ... dass Epstein prominente Personen erpresst hat' und keine 'Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten', heißt es in dem Memo weiter."

Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."

Der seit dem Tode des Sexualstraftäters prägende und kursierende Satz in den sozialen Medien: "Epstein didn't kill himself" (Epstein hat sich nicht selbst getötet) steht demgegenüber weiterhin für die kontrovers diskutierte These, der international protegierte US-amerikanische Finanzier habe nicht wie offiziell dargestellt Suizid begangen, sondern sei in seiner Gefängniszelle ermordet worden, um damit seine belastenden Aussagen vor Gericht zu verhindern.

Unter Berufung auf ein Interview für den US-Sender Fox News hieß es zu der absehbaren Wendung in Washington bereits Mitte Mai:

"FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende Direktor Dan Bongino haben in einem Exklusivinterview mit Maria Bartiromo von Fox News am Sonntag darauf bestanden, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan umgebracht hat."

US-Präsident Donald Trump, seit Jahren spekulativ im tiefen Epstein-Sumpf als möglicher, aktiver Beteiligter gehandelt, reagierte auf Truth Social mit einem Beitrag, der eine Erklärung des ehemaligen Epstein-Anwalts David Schoen zitiert. In dieser heißt es, dass Trump in keinerlei Verbrechen zur Causa Epstein verwickelt sei.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Zur Personalie David Schoen war in einem Artikel der Times of Israel im Oktober 2021 zu lesen:

"Die Zionist Organization of America (Zionistische Weltorganisation ZOA) wählte den jüdischen Anwalt David Schoen zu ihrem nationalen Vorsitzenden. Der orthodoxe Anwalt erregte die Aufmerksamkeit der Medien, als er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verteidigte (...) Trump war nicht Schoens erster hochkarätiger Fall. Er sollte Jeffrey Epstein in einem Verfahren wegen Sexhandels vertreten, als der Finanzier tot im Gefängnis aufgefunden wurde, angeblich durch Selbstmord."

Der Axios-Artikel erinnert daran, dass im Jahr 2017, in einem Interview mit dem Autor Michael Wolff, Jeffrey Epstein "sogar behauptet hat, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Trump erklärte dazu im Jahr 2019, er sei "kein Fan von Epstein" gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt "seit 15 Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Epstein habe zudem "in den frühen 2000er Jahren in seinen Golfresorts Zutrittsverbot" erhalten.

Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."

Mehr zum Thema - Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"

de.rt.com/nordamerika/250037-s…

Protestierende in Belgrad haben wichtige Straßen und Kreuzungen in der serbischen Hauptstadt blockiert. Wie ein Berichterstatter von RIA Nowosti mitteilte, riefen die Demonstranten ihre Anhänger auf, sich am Montagmorgen an einem Dutzend Orten in Belgrad den Protestaktionen anzuschließen.

Es gelang den Studenten, den Verkehr auf dem Bulevar Kralja Aleksandra im Zentrum Belgrads für weniger als eine Stunde zu blockieren. Nach einer halben Stunde erschienen mehrere maskierte, leicht bewaffnete Polizisten am Boulevard. Sie vertrieben die Demonstranten ohne Gewaltanwendung und stellten den Verkehr wieder her.

Derartige Protestaktionen finden in Serbien bereits seit mehreren Tagen statt. Am 28. Juni blockierten die Demonstranten den Slavija-Platz und die benachbarten Straßen im Zentrum Belgrads und forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Ultimatum lief am selben Tag um 21 Uhr ab. Nun fordern die Demonstranten, den Tag der Abstimmung festzulegen. An der Aktion beteiligten sich insgesamt 36.000 Menschen, darunter Studenten und Oppositionelle.

Am Abend des 28. Juni kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Ordnungskräfte reagierten mit Gewalt. 48 Polizisten wurden verletzt, 77 Demonstranten wurden festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Am 29. Juni stellten die Protestierenden eine neue Forderung, und zwar die Freilassung aller Verhafteten.

Serbische Medien berichteten über die Festnahme von acht Menschen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Verfassungsordnung des Landes. Sie wurden am 1. Juli aus der Haft entlassen. Präsident Aleksandar Vučić versprach, alle Demonstranten festnehmen zu lassen, die eine Blockade am internationalen Flughafen und an kritischer Infrastruktur versuchten.

Bei den Protesten am vergangenen Samstag nahm die Polizei 13 Serben und einen slowenischen Staatsbürger fest, nachdem sie einen der Demonstranten in der Stadt Zrenjanin überfahren hatten.

Mehr zum Thema - Proteste in Serbien: Warum wollen Studenten den Präsidenten stürzen?

de.rt.com/europa/250039-protes…

Die EU-Länder laufen Gefahr "erhöhter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen", wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erhöhen, warnte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.

Im Juni kamen die NATO-Staatschefs überein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Militär und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Brüssel hatte schon davor das Programm 'ReArmEurope' in Höhe von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Dänemark ist eines von zwölf EU-Ländern, die eine spezielle 'nationale Ausnahmeregelung' nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden für militärische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf Euractiv, sie mache Ländern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.

"Es ist gut, wenn man sich an stabile öffentliche Finanzen hält... wenn das heißt, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erfüllen, ohne auf einen nicht tragfähigen Pfad zu geraten", sagte sie und fügte hinzu, sollte die Zurückhaltung auf fehlenden Platz zur Erhöhung der Rüstungsausgaben hindeuten, "dann ist das natürlich ein Problem".

Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da Dänemark gerade die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, auf die US-Handelszölle und die Konkurrenz aus China als zusätzliche Belastungen, die die Fähigkeit der EU, Rüstungsausgaben zu erhöhen, begrenzen.

Die europäischen NATO-Mitglieder sagen, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese Länder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterhöhungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger zu rechtfertigen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas ist zurückgegangen, seit die EU-Führungen russische Energieimporte zurückschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten stützten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.

Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erklärt, das von den USA angeführte Militärbündnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.

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de.rt.com/europa/250040-daenem…

Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen "Mega-Panzer-Auftrag vorbereitet". Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer spricht von einem "gigantischen Rüstungsauftrag", der demnach für die Aufstockung der Bundeswehrbestände in Planung sei. Beide Artikel sprechen "informierten Kreisen zufolge" von einer möglichen Bestellsumme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei den vorgesehenen Rheinmetall-Produkten handele es sich um "bis zu 2.500 Schützenpanzer und bis zu 1.000 Kampfpanzer".

Der mutmaßliche Großauftrag wurde laut den Medienberichten an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS gerichtet. KNDS, vormals Krauss-Maffei Wegmann (KMW)+Nexter Defense Systems N.V., ist dabei ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam und zu fünfzig Prozent im Besitz der französischen "Agence des participations de l'État". Der Welt-Artikel erklärt dazu:

"Die NATO hat Deutschland gebeten, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden für das Bündnis bereitzustellen. Die Kampffahrzeuge und Panzer würden – sofern sie bewilligt werden – zur Ausrüstung dieser Streitkräfte dienen, wie Insider gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichten."

Die militärische Blog-Webseite "Augen geradeaus!" (Ag) veröffentlichte vor zwei Tagen zu den Bestellgerüchten aus dem Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) und weiteren militärischen Ämtern, einen Artikel. Dort heißt es ergänzend zu den Bloomberg-Informationen:

"Die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard und rund 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten bekommen. Entsprechende Planungen, über die am Freitag [der Vorwoche] die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, wurden 'Augen geradeaus!' aus Industriekreisen bestätigt. Dafür soll ein Finanzvolumen von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden."

Der Bloomberg-Artikel vom 4. Juli erläutert zu den vermeintlichen Hintergründen:

"Die Aufstockung spiegelt die wachsende Besorgnis der NATO-Verbündeten über die zunehmende russische Feindseligkeit seit Moskaus groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine wider. Deutschlands neuer Mitte-Rechts-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Streitkräfte des Landes zu den stärksten Europas zu machen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland zu begegnen."

Zum Status quo von Bundeswehrbeständen heißt es im Ag-Artikel:

"Nach dem jüngsten öffentlichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der auch schon ein Jahr alt ist, verfügt die Bundeswehr über rund 400 Boxer-Fahrzeuge in verschiedenen Varianten (65 Führungsfahrzeuge, 72 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge, zwölf Fahrschulfahrzeuge, 246 Gruppentransporter). Hinzu sollen 123 so genannte schwere Waffenträger Infanterie kommen sowie vorerst knapp 20 Skyranger für die Flugabwehr im Nahbereich. Die vorgesehene Zahl von 2.500 bedeutet also eine Verfünffachung."

Bezug nehmend auf die Pläne zu den Kampfpanzern würde der aktuelle Bestand "von derzeit rechnerisch etwas mehr als 300 auf das Dreifache steigen".

Der Großauftrag würde laut Welt-Artikel derzeit jedoch noch "von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr geprüft". Ein Sprecher des BMVG wollte sich zu einer möglichen Aufstockung der Zahl der Kampffahrzeuge nicht äußern.

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de.rt.com/inland/250013-medien…

Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."

Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:

"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:

"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger."

Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:

"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:

"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In Berlin, wo sonst nix funktioniert, gibt's die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick.Amen. (@welt via @CLeiserfluss) pic.twitter.com/HEmdfCd5p6
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 7, 2025

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:

"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:

"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."

"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:

"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:

"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"

Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:

"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."

Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".

In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.

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de.rt.com/inland/250029-rot-sc…

Vor drei Wochen durchsuchten Zürcher Ermittler die Redaktion und Privaträume eines Journalisten. Der Vorwurf: mutmaßliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit der Affäre Pierin Vincenz. Die Staatsanwaltschaft ließ Laptop, Mobiltelefon, Notizbücher und weitere Unterlagen beschlagnahmen. Der betroffene Journalist ließ alles versiegeln.

Nun liegt das Urteil des zuständigen Zwangsmaßnahmengerichts vor – und es fällt unmissverständlich aus. Die Richterin wies sämtliche Anträge auf Entsiegelung zurück. Eine Auswertung der Unterlagen sei unzulässig, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen derart tiefen Eingriff in die Pressefreiheit seien nicht gegeben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte sich auf ein Gutachten der Bank Julius Bär gestützt, das unter dem Projektnamen "Van Gogh" erstellt wurde. Darin spekulierten beauftragte Anwälte, dass interne Dokumente der Bank Grundlage für frühere Recherchen des Journalisten gewesen sein könnten. Doch das Gericht hielt fest: Weder dieses Gutachten noch die restlichen Untersuchungsakten reichten aus, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu stützen.

Die Richterin stellte klar, es bestehe "kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht". Damit war für sie die zentrale Schwelle verfehlt, die eine Durchbrechung des Quellenschutzes rechtfertigen würde.

Besonders ausführlich äußert sich das Gericht zur Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Quellenschutz sei durch die Bundesverfassung sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Beide Rechtsgrundlagen stellten sicher, dass Medienschaffende Missstände ohne staatliche Einschüchterung aufdecken könnten.

Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut – etwa dann, wenn Journalisten selbst beschuldigt werden. Doch auch in solchen Fällen sei eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich. Und genau diese spreche hier eindeutig gegen eine Entsiegelung.

In ihrer Begründung würdigt die Richterin ausdrücklich die Arbeit des betroffenen Journalisten. Dieser habe mit seiner Berichterstattung über die Rolle zweier Großbanken im Fall Vincenz erstmals Hinweise auf mögliches Fehlverhalten geliefert. Die nachfolgenden Strafverfahren hätten breite öffentliche Relevanz gehabt – insbesondere angesichts des Vertrauens in den Finanzplatz Schweiz.

Die Publikation habe dem Gemeinwohl gedient. Es wäre daher nicht vertretbar, die journalistische Berufsausübung strafrechtlich höher zu gewichten als eine bislang unbelegte Bankgeheimnisverletzung.

Die fraglichen Datenträger und Unterlagen bleiben versiegelt und sind dem betroffenen Journalisten zur Rückgabe zu prüfen. Zudem erhält dieser eine Entschädigung von 2.200 Franken aus der Gerichtskasse.

Ob die Zürcher Staatsanwaltschaft den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Sicher ist hingegen: Das Urteil setzt einen klaren Kontrapunkt zu einem zunehmend repressiven Umgang mit Journalisten.

Die Justiz hat eine Grenze markiert – nicht zugunsten Einzelner, sondern im Interesse der Öffentlichkeit.

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de.rt.com/schweiz/250022-klare…

In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen die BRICS-Staaten den israelischen Angriff auf Iran. Der Angriff auf die Islamische Republik stehe konträr zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Er destabilisiere zudem den Nahen Osten. Verurteilt werden auch die Angriffe auf die Atomanlagen Irans. Die USA und Israel hatten kürzlich Anlagen angegriffen, die zum iranischen Atomprogramm gehören. Angriffe auf nukleare Infrastruktur stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.

Die Ukraine greift ihrerseits vor allem zivile Ziele an und begeht schwerste Kriegsverbrechen.

Hinsichtlich der Ukraine mahnen die BRICS daher eine friedliche Lösung an und verweisen in diesem Zusammenhang auf die afrikanische Friedensinitiative und die Initiative der "Group of Friends for Peace". Aus Deutschland und der EU gibt es bisher keine eigenen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Auf Regierungsebene bestehen seitens Deutschlands keine Kontakte zur russischen Regierung.

Die zunehmende Fragmentierung des internationalen Rechts und die Aufrüstungspläne einiger Staaten auf Kosten der Entwicklungshilfe sehen die BRICS mit großer Sorge.

Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Multilateralismus und zur Verteidigung des Völkerrechts gegen seine Instrumentalisierung. Die Charta der UN sei Grundlage für Frieden in der Welt. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Länder des Globalen Südens an den internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, aber auch dem UN-Sicherheitsrat.

"Wir möchten noch einmal betonen, dass die Neuausrichtung des IWF nicht auf Kosten der Entwicklungsländer erfolgen, sondern vielmehr die relative Position der Länder in der Weltwirtschaft widerspiegeln sollte."

Die Erklärung ist Ausdruck des Willens der BRICS-Staaten, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung aktiv mitzugestalten. Grundlage dieser neuen Ordnung ist die Charta der Vereinten Nationen, das dort enthaltene Gewaltverbot und damit das Primat der Diplomatie.

Die BRICS wurden 2006 gegründet. Im Gegensatz zu Staatenbündnissen wie der EU ist diese Vereinigung informell und kommt mit Ausnahme der New Development Bank ohne feste Institutionen aus. Ziel ist, durch Kooperation und Vernetzung den Wohlstand in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und Krisen auf diplomatischem Wege zu bewältigen.

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de.rt.com/international/250024…

Die weitverbreitete Korruption und die Erpressung von Sold durch Militärkommandeure treiben ukrainische Soldaten dazu, ihre Einheiten zu verlassen, behauptet die ukrainische Abgeordnete Anna Skorokhod.

In einem Video, das letzte Woche auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde, beschuldigte Skorokhod ukrainische Kommandeure, Soldaten auszubeuten, indem sie sie fälschlicherweise als an der Front dienend registrieren, um zusätzliche Zahlungen zu fordern, die die Offiziere dann einbehalten.

Der Abgeordneten zufolge nutzen die Kommandeure die Soldaten häufig auch dazu, "Häuser zu bauen oder neue Wohnungen zu renovieren", während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Kampfgeld erhalten, das sie dann an ihre Vorgesetzten abtreten. "Oder die Soldaten werden einfach erpresst, weil sie angeblich 100.000 Griwna [2.400 Dollar] bekommen, aber es gibt keinen Befehl, sodass sie gezwungen sind, das Geld abzugeben."

Skorokhod sagte, dass die Soldaten nur wenige Möglichkeiten haben, diese Missstände anzusprechen, was dazu führt, dass sie immer wieder unentschuldigt fehlen. "Wenn man sich nirgendwo hinwenden kann, niemand zuhört oder zuhören will, versammeln sich die Leute einfach in Zügen oder Gruppen und gehen, weil sie das nicht tolerieren wollen.

Letzten Monat berichtete der ukrainische Journalist Wladimir Bojko, dass in der Ukraine mehr als 213.000 Fälle des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten registriert worden seien. Er wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die Fälle berücksichtigen, in denen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, was darauf schließen lässt, dass die tatsächliche Zahl höher sein könnte.

In der Zwischenzeit wurde in Kiew die Sorge laut, dass das klamme Land, das in hohem Maße von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig ist, Schwierigkeiten haben könnte, sein Militär zu finanzieren. Im April berichtete die Ekonomicheskaya Pravda, dass die ursprünglich für die Gehälter des Militärs in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 vorgesehenen Mittel für den Kauf von Drohnen, Munition und anderen Waffen umgewidmet wurden.

Im Mai wies der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Scheleznjak, darauf hin, dass der Ukraine ein Defizit von 400 Milliarden Griwna (9,6 Mrd. USD) bei den Verteidigungsausgaben drohe, welches eine Überarbeitung des Haushalts erfordere.

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Fehlzeiten hat die Ukraine mit ihrer Zwangsmobilisierungskampagne zu kämpfen, die oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen widerwilligen Rekruten und Wehrdienstleistenden führt.

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de.rt.com/europa/250019-ukrain…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zu den russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. In historischer Perspektive sei die Verbindung immer gut gewesen, betonte Putin.

"Wir hatten seit jeher, seit sehr langer Zeit, sehr gute und einzigartige Beziehungen zu den USA", meinte der russische Staatschef. Russland unterstützte unter anderem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Großbritannien. "Wir haben sogar Waffen geliefert und mit Geld geholfen", fügte Putin hinzu.

Darüber hinaus habe Russland im Bürgerkrieg in den USA von 1861 bis 1865 die Nordstaaten in ihrem militärischen Konflikt gegen die Südstaaten unterstützt.

Hierbei führte Putin aus:

"In diesem Sinne haben wir noch immer etwas gefunden, das uns vereint."

Der Reporter Pawel Sarubin veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag einen Teil eines Interviews, das er mit dem russischen Präsidenten im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" geführt hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Im Konflikt Großbritanniens mit seinen US-amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert hatte Russland eine bewaffnete Neutralität eingehalten, was eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit der zukünftigen Vereinigten Staaten von Amerika gespielt hatte.

Der Regierende Senat in Sankt Petersburg hatte damals die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 begrüßt, mit der sich die 13 britischen Kolonien in Nordamerika zu unabhängigen und freien Staaten erklärten.

Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow sprach Putin auch bei seinem jüngsten Telefongespräch mit Donald Trump von der bedeutenden Rolle Russlands bei der Entwicklung der US-amerikanischen Staatlichkeit.

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de.rt.com/international/249973…

Die europäische Schuldenpolitik kehrt aus ihrer pandemiebedingten Auszeit zurück – mit spürbaren Folgen für Österreich. Die EU-Finanzminister haben formell ein Defizitverfahren gegen die Republik eröffnet. Grund sind anhaltende Verstöße gegen das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Haushaltsziel. Das Budgetdefizit lag im Jahr 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heuer bei 4,5 Prozent – deutlich über der zulässigen Grenze von drei Prozent.

Bis spätestens 15. Oktober 2025 muss die Regierung in Wien einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan vorlegen. Das Ziel: eine Rückführung des Defizits unter die Maastricht-Schwelle bis zum Jahr 2028.

Von der Musterschülerrolle zum Sorgenkind der Union – die Republik muss sparen, sonst drohen Milliardenstrafen.Gettyimages.ru
Noch vor wenigen Jahren galt Österreich in Brüssel als Paradebeispiel für solide Haushaltsführung. Diese Wahrnehmung ist verflogen. Die strukturelle Neuverschuldung, steigende Ausgaben und das Ausbleiben nachhaltiger Reformen haben die Republik in eine fiskalische Schieflage gebracht. Ein EU-Defizitverfahren ist kein bloßes Symbol – es ist ein klarer Warnruf.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, das Verfahren sei ernst zu nehmen, aber keine Krise. Die Vorgaben aus Brüssel setze man in engem und geordnetem Austausch mit der EU-Kommission um.

Das Verfahren basiert auf dem sogenannten "korrektiven Arm" des EU-Stabilitätspakts. Dieser greift ein, sobald Mitgliedstaaten übermäßige Defizite ausweisen. Zwar ist das Verfahren formal streng geregelt, de facto räumt es aber wirtschaftspolitischen Spielraum ein – etwa bei Investitionen oder konjunkturellen Ausnahmesituationen. Dies betonen auch Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die eine abrupte Sparpolitik für kontraproduktiv halten.

Dennoch bleibt der Druck hoch. Die Kommission verlangt ein Konsolidierungsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr – 2025 sollen es 8,7 Milliarden sein. Ein Drittel davon will Wien über höhere Einnahmen erzielen, etwa durch Steuerreformen oder den Abbau von Ausnahmen.

Österreich ist kein Einzelfall. Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, Malta und die Slowakei stehen ebenfalls unter fiskalischer Aufsicht, auch gegen Rumänien läuft ein Verfahren. Die politische Dimension bleibt dennoch heikel. In Wien mehren sich kritische Stimmen, die einen Verlust nationaler Haushaltssouveränität befürchten. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte lange versucht, das Verfahren abzuwenden – vergeblich.

Bis zum Jahr 2028 soll das Defizit unter Kontrolle sein – das fordert Brüssel. Ob Österreich die Vorgaben der EU erfüllt und gleichzeitig die innenpolitischen Herausforderungen meistert, ist ungewiss. Das Defizitverfahren ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein entscheidender Test für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung.

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de.rt.com/oesterreich/250007-e…

Ungewöhnlich starke Sturzfluten haben zu mindestens 80 Todesfällen im Bezirk Kerr County, Texas, geführt, nachdem schwere Unwetter zum Ende der Vorwoche zentrale Teile der Region überschwemmt hatten, darunter auch ein beliebtes Sommercamp für Kinder und Jugendliche. Unter den Todesopfern sind laut US-Medien aktuell auch 28 Kinder zu beklagen. Weitere Teilnehmer der Reisegruppen sowie Besucher der betroffenen Region werden weiterhin vermisst.

In der Nacht zum vergangenen Freitag war in der betroffenen Region innerhalb weniger Stunden so viel Regen gefallen wie sonst in einem ganzen Monat. US-Medien sprechen von einer "Jahrhundertflut". Im Verlauf der Nacht zu Samstag suchten Rettungskräfte mit Booten, Hubschraubern und Drohnen nach Überlebenden. In dieser Phase der Katastrophe konnten mindestens 237 Menschen gerettet oder evakuiert werden, viele davon nur durch den Einsatz der Hubschrauber. Am Samstag wurde die Zahl der Todesopfer seitens der Behörden mit 24 angegeben, musste jedoch im Verlauf der letzten beiden Tage stetig nach oben korrigiert werden.

Kerr County, die am schwersten betroffene Region, war seit rund 100 Jahren bekannt, als Veranstaltungsort für ein christliches Sommerlager für junge Mädchen. Das sogenannte "Camp Mystic" beherbergte und beaufsichtigte zum Zeitpunkt der Katastrophe laut Medien rund 750 Kinder und Jugendliche. Bei den Todesopfern der Fluten seien bis dato fünf Kinder im Alter zwischen acht und neun Jahren aus dem Lager zu bedauern. Laut Angaben des zuständigen Sheriffs von Kerr County werden zudem weiterhin 11 Mädchen und eine Betreuerin aus dem Sommercamp vermisst.

Nach offiziellen Angaben am Montagmorgen wurden demnach aktuell in der gesamten Region 82 Menschen getötet. Dazu heißt es in lokalen Medien:

"Die meisten Todesfälle gab es bisher in Kerr County, wo 68 Menschen starben. 40 sind Erwachsene, 28 sind Kinder."

Der texanische Gouverneur Greg Abbott teilte auf einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag mit, dass an anderen Orten in Texas weitere 10 Menschen ums Leben gekommen seien und 41 Personen vermisst würden. Allein 400 Einsatzkräfte von 20 Behörden auf Stadt-, Landes- und Bundesebene wurden bei den Rettungsmaßnahmen am Wochenende in Kerr County eingesetzt, wo die massiven Sturzfluten entlang des Flusses am schlimmsten wüteten und schwierige Bedingungen herrschten. Dies durch umgestürzte Bäume, mitgerissene Autos und große, mit Schlamm gefüllte Trümmerhaufen.

Laut Behörden wurden dabei im Verlauf der Tage mehr als 850 Menschen innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Überschwemmungen gerettet. Die Such- und Rettungsaktionen werden zu Wochenbeginn weiter fortgesetzt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Überschwemmungen in Texas als eine "unvorstellbare Tragödie" und kündigte vor Journalisten an, die Region "wahrscheinlich am Freitag" zu besuchen, um den örtlichen Behörden "bei der Bewältigung der Situation nicht in die Quere zu kommen".

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de.rt.com/nordamerika/250004-t…

Noch vor wenigen Monaten galt Elon Musk als einer der einflussreichsten inoffiziellen Berater im Umfeld von US-Präsident Donald Trump.

Heute bezeichnet Trump den Tech-Milliardär als "Katastrophe" und verspottet seine neu gegründete "America Party" als "lächerlich". Was als ideologische Nähe begann, endet in einer offenen Fehde – mit ungewissem Ausgang für die politische Rechte der Vereinigten Staaten.

"Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Trump.

"Sie stiftet nur Verwirrung. Er kann seinen Spaß damit haben, aber es bleibt lächerlich."

In einem ausführlichen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social äußerte sich Trump sehr scharf. Musk sei in den vergangenen Wochen völlig "entgleist" – eine "Katastrophe", wie der Präsident es formulierte. Die Idee einer dritten Partei sei in den USA historisch zum Scheitern verurteilt und diene lediglich dazu, "totale Verwirrung und Chaos" zu stiften. Diese Rolle komme bereits den "radikalen linken Demokraten" zu, so Trump, der seine eigene Partei als "reibungslos funktionierende Maschine" lobte.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump ging in seiner Mitteilung auch auf frühere Gespräche mit Musk ein. So habe der Tesla-Chef ihm einst seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, obwohl Trump bereits damals angekündigt habe, das bundesweite Mandat für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Das neue Steuergesetz, das Trump am Freitag unterzeichnete und das unter anderem das Ende der EV-Subventionen vorsieht, bezeichnete er als "das größte Gesetz seiner Art in der Geschichte unseres Landes".

Musk hingegen sieht in dem Gesetz einen wirtschaftlichen und ökologischen Rückschritt. Auf X erklärte er, das drastisch erhöhte Staatsdefizit und die Abkehr von der Elektromobilität seien der Hauptgrund dafür, dass er Trump nicht länger unterstütze. Auf die Frage eines Users, warum er sich nun gegen den Präsidenten wende, antwortete Musk: "Es geht um Prinzipien. Dieses Gesetz gefährdet Amerikas Zukunft."

Trump kritisierte wiederum, dass Musk versucht habe, Einfluss auf die Besetzung der NASA-Spitze zu nehmen – zugunsten eines persönlichen Vertrauten aus der Raumfahrtbranche, der zuvor nie an Republikaner gespendet habe. Trump: "Mein Auftrag ist es, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen – nicht die geschäftlichen Interessen einzelner."

Die Ankündigung von Musks Parteigründung erfolgte am Samstagabend auf X. Dort erklärte der Tesla- und SpaceX-Chef, die neue "America Party" solle den Bürgern "ihre Freiheit zurückgeben" und gegen das "marode politische Establishment" antreten. Konkrete Inhalte oder Personalien nannte Musk bislang nicht.

Der Rosenkrieg zwischen Trump und Musk geht in eine neue Runde – und wird zunehmend zur Zerreißprobe für das konservative Lager. Zwar gab es in der amerikanischen Geschichte immer wieder Versuche, das Zwei-Parteien-System aufzubrechen, doch nachhaltigen Erfolg hatte keiner. Auch Musks ideologischer Kurs bleibt diffus: Mal libertär, mal nationalkonservativ, selten konsistent. Seine "America Party" wirkt bislang weniger wie ein strukturierter politischer Aufbruch – und mehr wie ein persönlicher Affront gegen einen ehemaligen Verbündeten.

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de.rt.com/nordamerika/250002-t…

Trotz globaler Unsicherheiten blickt Moskau mit vorsichtigem Optimismus auf die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Für das Jahr 2025 rechnet das russische Finanzministerium mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 bis 2 Prozent. Dies erklärte Finanzminister Anton Siluanow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Wir erwarten im laufenden Jahr eine Wachstumsdynamik von rund 1,5 bis 2 Prozent", so Siluanow. Die Entwicklung bleibt damit moderat – doch angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der Sanktionen sei dies ein solides Signal, heißt es aus Regierungskreisen.

Laut dem Wirtschaftsministerium liegt die offizielle BIP-Wachstumsprognose für 2025 derzeit bei 2,5 Prozent. Zwischen Januar und Mai 2025 wuchs die Wirtschaft laut dem Ministerium um 1,5 Prozent. Im Mai selbst fiel der Zuwachs jedoch auf 1,2 Prozent im Jahresvergleich – ein klares Zeichen für ein verlangsamtes Tempo.

Zentralbank: Phase technologischer Transformation

Zentralbankchefin Elwira Nabiullina betonte, dass sich die russische Wirtschaft weitgehend an die Einschränkungen von außen angepasst habe. Nun beginne eine Phase der tiefgreifenden technologischen Erneuerung. Diese Transformation solle dazu beitragen, die strukturelle Unabhängigkeit des Landes zu stärken. "Veränderungen bringen immer auch neue Chancen mit sich", sagte sie mit Blick auf die kommenden Monate.

Zugleich wies Nabiullina auf einen schnelleren Rückgang der Inflation als erwartet hin, auch wenn die Werte weiterhin über dem angestrebten Ziel von 4 Prozent liegen. Sowohl im Monats- als auch im Jahresvergleich liege das Preisniveau höher als angestrebt, sagte sie Ende Juni auf einer Bankenkonferenz.

Außerdem senkte die Zentralbank im Juni erstmals seit fast drei Jahren den Leitzins – von einem Rekordwert von 21 auf 20 Prozent. Sollte sich die wirtschaftliche Lage stabil entwickeln, ist für Juli ein weiterer Zinsschritt nach unten möglich. Nabiullina stellte klar: "Ein weiteres Absenken der Zinsen ist denkbar, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten."

Duma fordert Zinssenkung – Wachstumspotenzial nutzen

Auch aus der Politik mehren sich die Forderungen für eine entschlossenere Lockerung der Geldpolitik. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte, das Zinsniveau sei angesichts einer sinkenden Inflationsrate zu hoch. Bis Ende 2025 solle die Teuerungsrate auf rund sieben Prozent gesenkt werden. "Das ist ein deutliches Signal an die Zentralbank", betonte Wolodin.

Internationale Einschätzungen bleiben zurückhaltend

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte an, seinen Ausblick für Russland möglicherweise nach unten zu korrigieren. Im April war noch ein Wachstum von 1,5 Prozent für 2025 prognostiziert worden. Der aktualisierte Bericht soll noch im Juli erscheinen. Die Gründe für eine mögliche Abwärtskorrektur seien laut IWF die gesunkenen Ölpreise, die anhaltenden Sanktionen sowie zyklische Effekte.

Wirtschaft auf stabilem Fundament

Trotz gedämpfter Prognosen gibt es auch Erfolgsmeldungen. Regierungschef Michail Mischustin erklärte jüngst, dass das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 erstmals die Marke von 200 Billionen Rubel überschritten habe – nahezu eine Verdoppelung gegenüber 2020.

Ungeachtet internationaler Herausforderungen bleibt Russland damit wirtschaftlich auf Kurs – mit angepassten Erwartungen, aber strategischem Weitblick.

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de.rt.com/russland/249983-wirt…

Von Wadim Sagorenko

Auf der Frequenz 4625 kHz hallt ein dumpfes mechanisches Summen endlos nach – Tag und Nacht, Winter und Sommer, über Grenzen und Jahrzehnte hinweg. Das Geräusch ist gleichmäßig, fast hypnotisch. Manchmal stockt es. Ein kurzes Innehalten. Dann dringt eine Stimme durch das Rauschen: "Ich bin 143. Ich erhalte keine Antwort."

Dann – Stille. Und das Summen setzt wieder ein.

Niemand hat offiziell die Verantwortung für die Übertragung übernommen. Es gibt keine Senderkennungen, keine Erklärungen und keinen bestätigten Zweck. Aber der Sender sendet seit den späten 1970er Jahren fast ohne Unterbrechung. Radioenthusiasten auf der ganzen Welt nennen es "The Buzzer" ("Der Summer").

Im Laufe der Jahre hat das Signal zu einem wachsenden Mythos geführt. Einige glauben, es sei Teil eines Endzeit-Schalters aus der Sowjetzeit – eines nuklearen Notfallsystems, das automatisch einen Vergeltungsschlag auslösen sollte, falls die russische Führung ausgelöscht wird. Andere halten es für ein Werkzeug zur Kommunikation mit Spionen oder vielleicht sogar Außerirdischen. Die Theorien reichen von plausibel bis absurd.

Echos aus der Tiefe

Wie bei allen Mysterien aus dem Kalten Krieg liegt deren wahre Faszination nicht in dem, was wir wissen – sondern in dem, was wir nicht wissen.

Wie das Kola Superdeep Borehole – ein reales sowjetisches Bohrprojekt, das urbane Legenden über "Geräusche aus der Hölle" inspirierte – lebt "The Buzzer" in diesem fruchtbaren Zwielicht zwischen Fakt und Fiktion, Geheimhaltung und Spekulation.

Im Westen ist die Geschichte des Kalten Krieges oft gut dokumentiert und viele Geheimakten wurden freigegeben. Doch die Experimente aus der Sowjetära bleiben unter Schichten von Mythen, Gerüchten und absichtlichem Schweigen begraben. Diese Undurchsichtigkeit hat ein einzigartiges Genre der postsowjetischen Folklore hervorgebracht – unheimlich, atmosphärisch und zutiefst fesselnd.

Und nur wenige Geschichten veranschaulichen dies besser als diejenige über eine Bohrinsel in der eisigen sibirischen Tundra, einen Abstieg in die Erdkruste und einen Schrei aus dem Abgrund.

Eine der hartnäckigsten Geschichten aus diesem düsteren Kanon tauchte Mitte der 2000er Jahre im Internet auf und kursiert noch heute in einigen Ecken des World Wide Web. Der Geschichte zufolge bohrte ein Team sowjetischer Wissenschaftler tief in den sibirischen Permafrostboden und stieß dabei auf etwas Unerwartetes. In noch nie dagewesener Tiefe – angeblich sogar tiefer als im Marianengraben – stiegen die Temperaturen dramatisch an. Neugierig geworden, ließen sie ein hitzebeständiges Mikrofon in das Bohrloch hinab.

Was zurückkam, war... unnatürlich. Schreie. Tausende von Schreien. Undeutliche Stimmen, die in Todesangst schrien und aus der Tiefe widerhallten. Die Wissenschaftler, so heißt es, seien entweder verrückt geworden oder entsetzt von der Baustelle geflohen.

Die Legende von den "Geräuschen aus der Hölle" wurde sofort zu einem Internet-Klassiker – und zu einem perfekten Gemisch aus Paranoia des Kalten Krieges, spiritueller Angst und post-sowjetischen Geheimnissen.

Es gab da tatsächlich ein Bohrloch. Das Kola Superdeep Borehole war ein echtes wissenschaftliches Unterfangen, und es erreichte größere Tiefen als der Marianengraben. Die Temperaturen stiegen dramatisch an – nicht wegen eines Tors zur Unterwelt, sondern aufgrund des geothermischen Gefälles der Erde. Es wurden keine Schreie aufgezeichnet. Kein Wissenschaftler flüchtete in Panik. Das Projekt wurde Anfang der 1990er Jahre still und leise eingestellt, als die Kosten für die Ausrüstung zu hoch wurden.

Das Kola Superdeep Borehole in der russischen Region MurmanskA. Varfolomeev / Sputnik
Dennoch hielt sich der Mythos hartnäckig – denn er nährte etwas Tieferes als Neugierde. Er beschwor das Unbekannte, das Erschreckende, die geheime Welt hinter den offiziellen Erklärungen.

Und das gleiche Gefühl, die gleiche dunkle Faszination, umgibt den Buzzer.

Der Buzzer und sein Schweinegrunzen

Die Frequenz 4625 kHz existiert noch heute und jeder kann sich einschalten – obwohl die Chancen, außer dem anhaltenden Summen etwas anderes zu hören, gering sind. Manchmal wird das Summen durch kurze Nachrichten unterbrochen, die alle paar Wochen oder Monate erscheinen.

Die Nachrichten sind kurz und beunruhigend. Aneinandergereihte Zahlen. Unzusammenhängende Buchstaben. Unsinnige Wörter wie "schlikomops" oder "werhojom". Andere klingen seltsam beschwörend, sogar poetisch: "Chrukostag" – frei übersetzt als "Schweinegrunzen" – und "besslobie", was "Zornlosigkeit" bedeutet.

Der einzige vollständig zusammenhängende Satz – der bereits erwähnte "Ich bin 143. Keine Antwort erhalten" – wurde 1997 aufgenommen. Seitdem hat man nichts Vergleichbares mehr gehört.

Am 30. Juni 2025, um 12:57 Uhr Moskauer Zeit, durchbrach das erste Wort des Tages das Rauschen: "sevoseul". Später, um 14:26 Uhr, sendete der Sender ein weiteres Wort: "trunonord".

Nur wenige Tage zuvor, am 25. Juni, hatte The Buzzer an einem einzigen Tag 18 verschiedene Nachrichten gesendet, darunter "bueroprusch", "chruakochruch‘ und "kranofai".

Wie immer gab es keine Erklärung. Es zeigte sich kein Muster. Nur weitere Echos aus dem Nichts.

Offiziell heißt der Sender UVB-76. Er sendete ursprünglich aus der Nähe von Leningrad (heute St. Petersburg), verstummte aber 2010 kurzzeitig, bevor er den Betrieb an einem neuen Standort, vermutlich in der Nähe von Moskau, wieder aufnahm.

Der Zweck seiner Übertragungen bleibt ein Rätsel, aber die populärste Theorie besagt, dass er verschlüsselte Nachrichten für militärische Zwecke sendet. Dies wurde nie offiziell bestätigt, da sich die russischen Behörden nicht zu seiner Existenz geäußert haben. Auf eine kürzliche Anfrage von RT erklärten sie jedoch, dass Informationen über diese Funkfrequenz nicht öffentlich seien. Außerdem gibt es keine offiziell registrierten privaten Eigentümer.

Daher kann nur sehr wenig mit Sicherheit über diesen Radiosender gesagt werden. Russischen und ausländischen Militärexperten zufolge könnte er Teil eines Systems sein, das als Perimeter bekannt ist und allgemein als "Tote Hand" bezeichnet wird.

Mutual Assured Destruction

Perimeter ist ein automatisches nukleares Vergeltungssystem, das in den 1980er Jahren in der UdSSR entwickelt wurde, um im Falle der Zerstörung von Kommandozentralen in den ersten Minuten eines Atomkonflikts zu reagieren.

Wenn die oberste Führung des Landes (d. h. der Präsident und der Generalstab) stirbt oder die Kommunikation mit den Raketentruppen verliert, wird automatisch ein System namens Perimeter aktiviert. Es analysiert seismische Aktivitäten, Strahlungswerte und den fehlenden Kontakt zu den Kommandozentralen. Bestätigen sich die Anzeichen für einen Nuklearschlag, gibt Perimeter über die Reservekommunikationskanäle selbstständig Startbefehle aus.

Das bedeutet, dass selbst bei einem plötzlichen Ausfall der Anführer ein Vergeltungsschlag durchgeführt werden kann, so dass eine Situation der "gegenseitigen gesicherten Zerstörung" ("MAD – Mutual Assured Destruction") entsteht.

Erste Informationen über dieses System tauchten in den 1980er Jahren auf. In den 1990er Jahren begannen Experten, freigegebene Details weiterzugeben. Dmitri Wolkogonow, ein russischer General und ehemaliger Berater des russischen Präsidenten Boris Jelzin, bestätigte indirekt seine Existenz. Damit diese Art von System effektiv funktionieren kann, ist eine zuverlässige Kommunikation unerlässlich – und Berichten zufolge könnte der Buzzer als einer der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte dienen. Aus diesem Grund hat er den unheilvollen Spitznamen "Doomsday Radio" erhalten.

Die Theorie, die den Sender mit militärischen Operationen in Verbindung bringt, wird durch die Tatsache gestützt, dass der Buzzer häufig nach großen internationalen Ereignissen unterbrochen wird. So wurden beispielsweise die Meldungen "Chrukostag" und "besslobie" kurz nach den Verhandlungen in Istanbul gesendet. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat dem Sender jedoch keine neuen Nachrichten entlockt.

Es gibt auch eine weniger düstere Erklärung für das mysteriöse Summen – es könnte einfach als Einschüchterungsinstrument dienen. Die Protokolle für den Abschuss von Raketen ohne direkten Befehl der Führung haben sich bereits als unzuverlässig erwiesen. Der berüchtigtste Vorfall ereignete sich 1983, als ein Warnsystem fälschlicherweise anzeigte, dass die USA ballistische Raketen gestartet hätten, was die UdSSR veranlasste, sich auf einen Gegenschlag vorzubereiten. Nur durch Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Fehlfunktion des Systems erkannte und seine Vorgesetzten alarmierte, konnte dieser Zwischenfall verhindert werden, der beinahe zu einem Atomkrieg geführt hätte.

Einige Experten glauben, dass das Perimeter-System aufgrund solcher Vorfälle nicht mehr funktionsfähig ist. Die russischen Behörden haben indes nicht offiziell bestätigt, ob dies der Fall ist oder nicht. Potenzielle Gegner sind sich nach wie vor nicht sicher, ob die "Tote Hand" aktiviert werden würde, was sie zur Vorsicht zwingt. Und der Buzzer trägt noch zu dieser Ungewissheit bei, indem er rätselhafte Signale aussendet.

Außerirdische und der Kreml-Apokalypse-Kult

Natürlich sind einige Leute mit einer solch einfachen Erklärung nicht zufrieden. In den letzten 50 Jahren wurden viele verblüffende Theorien vorgeschlagen, um das Geheimnis des Buzzers zu erklären.

Einige der eher zurückhaltenderen Theorien besagen, dass die Station Signale an russische Agenten sendet, die im Ausland verdeckt arbeiten, oder an sichere Regierungsbunker, in denen sich Beamte im Kriegsfall verstecken können. In der Tat verfügt Russland über externe Geheimdienste und geheime Bunker für seine führenden Politiker, und die absurd anmutenden Nachrichten, die von der Station gesendet werden, haben Ähnlichkeit mit den Codes, die von russischen Sicherheitsdiensten verwendet werden. Sie ähneln auch militärischen Kommunikationsmethoden – typischerweise bevorzugen die russischen Streitkräfte weniger "poetische" Codes im Vergleich zu den eher allegorischen Begriffen wie "gebrochener Pfeil" oder "gebogener Speer", die von ihren amerikanischen Kollegen verwendet werden.

Eine noch faszinierendere Theorie besagt, dass diese rätselhafte Station einem mystischen Weltuntergangskult diente, dem sowjetische Militärs und Politiker angehörten, die auf die Apokalypse warteten.

Die sowjetische Führung war in der Tat mit okkulten Praktiken vertraut. Die OGPU (Geheimpolizei der Sowjetunion von 1922 bis 1934) und das NKWD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, 1946 aufgelöst) erforschten die Möglichkeiten der Parapsychologie, psychotroper Waffen und sogar der Telepathie. In der UdSSR entstanden vor allem gegen Ende ihrer Existenz seltsame Sekten und Kulte. Eine Gruppe, Aschram Schambaly, versuchte sogar, das Militär zu infiltrieren. Diese Versuche kamen jedoch nicht weit, und die Sekten blieben meist Randorganisationen.

Schließlich gibt es Theorien, die behaupten, dass der Buzzer Kontakt zu Außerirdischen unterhält. Die UdSSR hat tatsächlich Botschaften in den Weltraum geschickt; 1962 wurden Signale mit den Worten "Frieden", "Lenin" und "UdSSR" vom Deep Space Communication Center in Jewpatorija gesendet. Sie prallten an der Venus ab und kehrten zur Erde zurück. Diese Signale waren jedoch dazu gedacht, planetarische Radarsysteme zu testen, und nicht, um außerirdische Zivilisationen zu erreichen.

Deep Space Communication Center in JewpatorijaAlexey Pavlishak / Sputnik
Zwischen den Frequenzen lesen

Lange Zeit interessierten sich nur militärische Enthusiasten und Funkamateure für UVB-76. In den letzten Jahren, als die Wahrscheinlichkeit eines größeren Konflikts wieder aufkam, erregte der Buzzer jedoch große Aufmerksamkeit. Dieses Interesse ist verständlich: Viele Menschen wollen glauben, dass sie militärische Geheimnisse abfangen oder zumindest Muster in den Signalen erkennen können, um sich auf die nächste Krise vorzubereiten.

In einem Umfeld, in dem es an genauen Informationen mangelt – und in dem das russische Militär seine Geheimnisse nach wie vor sorgsam hütet – beginnen die Menschen, ihre eigenen Interpretationen zu entwickeln. Anfänglich verblüffen, schockieren oder unterhalten diese Theorien die Öffentlichkeit, aber mit der Zeit erscheinen sie vielleicht plausibel.

Die Realität ist jedoch oft weniger aufregend als die Fiktion. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen und Generäle ihre geheimen Entwicklungen nur ungern der Welt preisgeben. Und noch weniger sind sie geneigt, sie jedem zugänglich zu machen, der einen Radioempfänger besitzt.

Letztendlich dienen die meisten geheimen Militäranlagen weniger spannenden Aufgaben: Als Relaisstationen, Redundanzen oder aufwendige Übungen zur Abschreckung.

Aber in einer Welt, der es an Klarheit mangelt, kann selbst ein bedeutungsloses Summen zu einer Botschaft werden. Je länger es andauert, gleichmütig und ewig, desto größer ist die Macht, die von ihm ausgeht: Je weniger wir wissen, desto mehr können wir uns vorstellen. Und in der Stille zwischen den Pieptönen ist die Apokalypse immer nur ein Signal entfernt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Wadim Sagorenko ist ein in Moskau lebender Journalist mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und Technologie.

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Die USA wollen Milliarden in den Ausbau ihrer Eisbrecher-Flotte investieren. Die Finanzierung dafür war bereits Teil des Budgetgesetzes von US-Präsident Donald Trump, dem der Kongress am Donnerstag zustimmte. Davor hatte Trump eingestanden, dass die USA hinter Russland zurückliegen, das die weltweit größte und fortgeschrittenste Flotte eisgängiger Schiffe besitzt.

In jüngerer Zeit hat Washington versucht, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen. Vizepräsident J.D. Vance hatte im März erklärt, die Regierung müsse aufgrund der Präsenz von Russland und China "sicherstellen, dass Amerika [in der Region] führend ist".

Trumps sogenanntes "großes schönes Gesetz" beinhaltet die Finanzierung von Eisbrechern bis 2029. Die US-Küstenwache soll 25 Milliarden US-Dollar erhalten, um neben anderer Ausrüstung 16 neue Eisbrecher und zehn leichte und mittlere eisgängige Kutter zu erhalten, so Senator Dan Sullivan aus Alaska. Sullivan beschrieb die Zuwendung als die größte Investition in der Geschichte der Küstenwache und als "Wendepunkt".

Derzeit betreiben die USA nur zwei funktionsfähige Eisbrecher der Polarklasse, während Russland eine Flotte von mehr als 50 besitzt, darunter mehrere atomgetriebene Schiffe. Im Jahr 2022 verfügten alle NATO-Länder zusammen über 47 Eisbrecher. Das Gebiet von acht Ländern erstreckt sich in die Arktis: Russland, die USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – alle außer Russland NATO-Mitglieder.

Trump hat auch sein Interesse an Grönland wiederholt, das ressourcenreiche arktische Gebiet, das von Dänemark regiert wird. Er weigerte sich, eine Übernahme der Insel durch Gewalt auszuschließen.

Während steigende Temperaturen die Arktis leichter zugänglich machen, hat das Potenzial der Region bei der Rohstoffförderung und neuen Schifffahrtsrouten die Aufmerksamkeit der Weltmächte dorthin gelenkt.

Der größte Teil der Arktis liegt auf russischem Gebiet. Im März nannte Präsident Wladimir Putin die Arktis eine Zone mit "enormem Potenzial" für Handel und Entwicklung, warnte aber, dass die geopolitische Rivalität zunehme.

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Von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk erinnert zunehmend an Thomas Anders nach der Trennung von Modern Talking: überzeugt, auch allein das Publikum elektrisieren zu können – nur um festzustellen, dass der Applaus ausbleibt, sobald der Bühnenpartner fehlt. Musk will das politische Amerika im Alleingang erobern, doch seine neue "America Party" wirkt wie ein PR-Stunt ohne Substanz. Der reichste Mann der Welt hat viel Geld, aber keine echte politische Heimat – und noch weniger Rückhalt.

In den USA ist Musk mittlerweile zwischen alle Fronten geraten. Die Demokraten halten ihn für einen reaktionären Milliardär mit autoritären Neigungen. Die Trump-Getreuen wiederum sehen in ihm einen Verräter, der sich nach dem Wahlkampf opportunistisch abgesetzt hat.

Musk baut keine Brücken, er reißt sie ein. Selbst international ist der Lack ab: Der deutsche Kanzler Merz etwa hat sich demonstrativ von ihm distanziert.

Musk verwechselt Aufmerksamkeit mit Einfluss. In der Tech-Welt mag ein einziger Tweet genügen, um Märkte zu bewegen. Doch in der Politik zählen Ausdauer, Allianzen und Glaubwürdigkeit. Musk hingegen setzt auf die Mechanik eines Start-ups: eine große Ankündigung, mediale Wellen, dann Chaos. Politik aber lässt sich nicht wie ein Algorithmus "debuggen".

Seine Selbstwahrnehmung als Visionär kollidiert immer wieder mit der Realität. Er wirkt weniger wie ein Staatsmann, mehr wie ein überforderter Unternehmer, der meint, man könne ein Land wie eine Fabrik optimieren. Dieses Denken ist nicht nur technokratisch – es ist gefährlich schlicht.

Vielleicht wird Musk einmal unbeabsichtigt etwas Gutes tun, das auch der Öffentlichkeit nützt. Doch als politischer Akteur ist er eine Fehlzündung: laut, eigensinnig, aber wirkungslos. Die amerikanische Demokratie ist kein Raketenstart – und sie braucht keine weiteren Möchtegern-Helden auf der Suche nach Applaus.

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In Moskau fand vor dem Hintergrund der Verfolgung oppositioneller Kräfte in Moldawien, unter anderem der Verhaftung der gagausischen Politikerin Ewgenia Guzul und der Verschiebung ihrer Urteilsverkündung, der Kongress des moldauischen Oppositionsblocks "Viktoria" ("Sieg") statt. An ihm nahmen der Vorsitzende des Blocks, Ilan Schor, die moldauische Parlamentsabgeordnete Marina Tauber und der stellvertretende Sprecher des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, teil.

Wie Schor erklärte, wird sich der "Victoria"-Block an den Parlamentswahlen im Herbst 2025 beteiligen. Er erwartet, dass die moldauischen Behörden versuchen werden, den Oppositionsblock von den Parlamentswahlen auszuschließen.

Der Block will sich für ein Bündnis Moldawiens mit Russland einsetzen. Unter anderem soll das Land Mitglied der OVKS werden. Die Opposition hat mit einer Unterschriftensammlung für die Zusammenarbeit des Landes mit Russland begonnen, wie Schor berichtet. Der Block ist zuversichtlich, dass er mindestens 60 Prozent der Unterschriften der Bürger des Landes sammeln wird.

Der von den moldauischen Behörden gewählte Weg der europäischen Integration führe das Land in Armut und Krieg, erklärte Schor. Präsidentin Maia Sandu sei eine "Managerin im Auftrag des Westens", die angeheuert wurde, um die Republik zu zerstören.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die BRICS-Staaten vielen anderen Staatengruppen, einschließlich der Gruppe der G7, in wirtschaftlicher Hinsicht überlegen sind.

"Auf die BRICS-Staaten entfallen nicht nur ein Drittel der Landfläche der Erde und fast die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch 40 Prozent der Weltwirtschaft, wobei ihr Gesamt-BIP, gemessen an der Kaufkraftparität, 77 Billionen US-Dollar erreicht, wie der IWF für 2025 angibt. Zudem übertreffen die BRICS bei diesem Index einige andere Verbände, darunter die Gruppe der G7 mit ihren 57 Billionen US-Dollar, erheblich", sagte er auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel über eine Videoschalte.

"Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie beim kulturellen und humanitären Austausch weiter ausbauen", betonte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die erweiterte Vereinigung nun führende Länder Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas umfasse und "ein wirklich großes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial" habe.

Der russische Präsident dankte seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft für die Förderung der strategischen Partnerschaft innerhalb des Verbandes.

Brasilien ist am 6. und 7. Juli Gastgeber eines regulären BRICS-Gipfels. Putin nahm per Videokonferenz an der Plenarsitzung des Gipfels teil.

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de.rt.com/international/249995…

Von Elem Chintsky

Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. So lautet die oft wiederholte Maxime in Zeiten des eskalierenden Konfliktes. Ironischerweise wird sie oft von denen bedient, die der Lüge am meisten Viralität verleihen. Die politische Lüge ist oft das Verschweigen von Tatsachen, deren verkürzte Darstellung, und erst im äußersten Fall die offen verzerrte oder vollkommen umgekehrte Interpretation derselben. Eine forensisch schwer nachzuweisende Lüge ist die, die parallel zur Realität ausgerollt wird. Denn bei anklagender Nachfrage kann man immer behaupten, man habe ein Märchen auf wahren oder teils wahren Begebenheiten kreiert – ohne Anspruch auf Realitätsnähe oder Faktentreue.

Der österreichische Filmregisseur Michael Haneke sagte einmal "ein Film ist 24 Lügen pro Sekunde, aber vielleicht im Dienste der Wahrheit." Hier sollte die Betonung schwer auf "vielleicht" liegen, womit Haneke weitaus aufrichtiger oder zumindest weniger naiv ist, als sein Schweizer Fachkollege von dem er das Zitat übernommen und modifiziert hat (Jean-Luc Godard: "Film ist 24 Mal Wahrheit pro Sekunde."). Diese Aussage ist eigentlich gar nicht so abgeklärt, wie sie anfangs wirkt. Sie besagt lediglich, dass das Medium Film eine Parallelwelt darstellt – eine, in der ähnliche oder andere Regeln und vereinfachte Gesetzmäßigkeiten bedient werden. Sofern es immer noch die Kunst ist, die die Wirklichkeit nachahmt, und nicht andersherum. Denn moderne Technologie und ihre unmittelbare Nähe zu den Köpfen von uns als empfangenden Menschenmassen hat durchaus eine Umkehrung des Prinzips erzwungen: Die künstlich gebauten Narrative in den reproduzierbaren, digitalen Medien bestimmen, was der Konsument glaubt über die wahre Welt zu wissen. Die Wirklichkeit ahmt die Filmkunst nach, da hunderte Millionen Zuschauer die Art, wie sie auf die Welt blicken, davon abhängig machen, was sie auf dem Bildschirm zu entdecken glauben.

Ein zeitgenössisches Beispiel, das diesbezüglich der näheren Betrachtung wert ist, ist der Superheld "Captain America" – mit bürgerlichem Namen: Steve Rogers. Die literarische Figur ist als Filmheld seit dem Entstehen des Marvel Cinematic Universe (MCU) in den Jahren 2008–2011 einem breiteren, globalen Kino-Publikum zugänglich geworden. Davor war Captain Americas Bekanntheitsgrad eher gebunden an die Comicheft-Serien des US-Verlags Marvel und seiner Vorgänger, in denen seine Abenteuer ursprünglich publiziert wurden.

Rogers war ein kleinwüchsiger, kränklicher junger Mann, der ein großes, mutiges Herz hatte. Um am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, erklärte er sich bereit, ein hoch experimentelles Serum zu empfangen, das ihn in einen Supersoldaten verwandelte. Bei seiner letzten Mission stürzte er in der Arktis ab, galt seither als verstorben, lag jedoch nur in einem Kälteschlaf, der nahezu 70 Jahre später – in unserer Gegenwart – mit der Entdeckung seines Wracks endete. Ohne auch nur einen Tag gealtert zu sein, setzt er sein Superheldendasein fort, wird Mitglied der militärischen US-Sicherheitsbehörde S.H.I.E.L.D und später der Superhelden-Gruppe Avengers (zu Deutsch: die Rächer). Obwohl Rogers (gespielt von Chris Evans) bisher in insgesamt zehn MCU-Filmen auftaucht, umspannt diese Analyse grob die ersten beiden Filmtitel, Captain America: The First Avenger (2011), und ganz besonders Captain America: The Winter Soldier (2014).

Seit seinem ersten Erscheinen während des Zweiten Weltkriegs (1940) hat die Figur alle hegemonialen Phasen des amerikanischen Imperiums miterlebt – sogar die soziologische Antikriegsphase rund um den Vietnamkrieg (1965–1973). Denn während der Comicheld den US-Nichtinterventionismus im Zweiten Weltkrieg noch effektiv auflockern konnte, waren die Marvel-Autoren während des Vietnamkriegs ratlos, wie ausgerechnet die patriotisch aufgeladene Figur des Captain America erneut für Abhilfe sorgen könnte. Zwar blieb er seinen Grundwerten Selbstlosigkeit, Pflichtbewusstsein und Mut treu, aber seine Persona begann sich im Kontrast zur machtpolitischen Außenwelt zu verändern – hin zu einer Anti-Establishment-Figur, die zu ihrem persönlichen Ungehorsam, aufgrund des tief im Herzen gehegten moralischen Imperativs, kompromisslos steht – selbst wenn dies heißt, die ganze Welt (oder eben den US-Staatsapparat) gegen sich zu haben. Wobei aber gleichzeitig die Symbole des amerikanischen Patriotismus, der Nationalflagge, nie den Körper des Helden verlassen. Genau diese Entwicklung von Steve Rogers' Weltanschauung ist relevant, denn nicht sie entwickelt sich, sondern die Welt um ihn herum. Sie bietet einen eindrucksvollen Einblick in die amerikanische Soft-Power-Strategie und deren globale Projektion. Sie wurde ebenfalls zu einem impliziten, womöglich unbewussten Eingeständnis, dass irgendjemand dort hinter dem großen Teich durchaus den Unterschied versteht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Und dass beides sehr weit voneinander entfernt liegt. Ein fiktiver Held wird mit größter Mühe projiziert, während ebendieser Held in der wahren Welt geächtet und verfolgt würde.

Die leise Vermutung, dass wahrer Patriotismus durch kompromisslose Befehlsverweigerung zustande kommt, wird im zweiten Teil, Captain America: The Winter Soldier (2014), zum Leitmotiv – nach dem Prinzip "verborgen in aller Öffentlichkeit". Zwar ist der offizielle Bösewicht der "Winter Soldier", der einerseits Steve Rogers' bester Freund aus seiner Jugend ist, andererseits ein US-Soldat, der von einem fiktiven sowjetischen Geheimdienst zu einer willenlosen Superwaffe ohne Gedächtnis und somit ohne Vergangenheit gemacht wurde.

Wer ist aber der eigentliche Antagonist Captain Americas? Es ist der präventive US-Überwachungsstaat, der nicht nur ein Gewaltmonopol hat, sondern auch eine erhabene und schier absolute Vorherrschaft bei der technischen Anwendung dieser Gewalt entwickelt hat. Ein Staat samt seinen Dienern, der die mahnenden Worte von einem seiner Gründungsväter (Thomas Jefferson: "We need a revolution every 20 years just to keep government honest", zu Deutsch: "Alle 20 Jahre brauchen wir eine Revolution, nur um die Aufrichtigkeit der Regierung zu wahren") alles andere als berücksichtigt hat. In der Filmhandlung ist der US-Staat zumindest an der technokratischen Schwelle, die, wenn überschritten, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Captain Americas Befehlshaber, Nick Fury, präsentiert ihm das nahezu fertige "Project Insight" (zu Deutsch, "Projekt Einsicht"), welches ein voll militarisiertes Überwachungsprogramm ist, das Zugang zum gesamten Internet hat, wodurch jeder Mensch auf der Erde komplett und in Echtzeit erfasst wird und bei Bedarf umgebracht werden kann. Der Zweck der absoluten Sicherheit heiligt die technischen Mittel der Freiheitsberaubung. Der Protagonist (und das personifizierte Gewissen der längst vergangenen amerikanischen Republik), Captain America, erwidert darauf "I thought the punishment came after the crime?" (zu Deutsch, "Ich dachte, die Strafe kommt nach dem Verbrechen?"). Steve Rogers bekräftigt erneut sein Missfallen und, dass dies nichts mit Freiheit, sondern mit Furcht zu tun hat. Mit diesem Dialog positioniert sich Captain America in der soziopolitischen Dichotomie zwischen Freiheit und Sicherheit klar beim Ersteren – und wir mit ihm.

Sein Vorgesetzter Fury argumentiert, dass der US-Staat die Welt so nimmt, wie sie ist, nicht so, wie er sie gerne hätte. Diese scheinbar realpolitische Aussage ist auf einer Ebene der Metaanalyse durchaus ironisch, besonders, wenn man die weiter oben von mir aufgestellte Gegenthese noch einmal verinnerlicht: Nämlich was in der realen Welt den Unterschied ausmacht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Was behauptet dieses Imperium von sich und wovon sprechen seine Taten? Dass es diesbezüglich nicht nur Verwirrung gibt, sondern diese gestiftete Verwirrung auch System hat.

Denn Filme dieser Art zeigen nicht, wie die Welt ist, sondern wie die Verantwortlichen und Macher wollen, dass die Zuschauer sie sehen und empfinden: Ein hyper-moralisches Amerika, das in seinen Institutionen und tiefsten Machtstrukturen grundlegend unkorrumpierbar bleibt und nah an den Prinzipien seiner Verfassung ist. Später suggeriert die Filmhandlung, dass jegliche Ungereimtheiten oder Machtmissbrauch stets als subversiver – ultimativ: fremder – Einfluss daherkommen und nicht aus dem ursprünglichen Wertekatalog der USA entnommen wurden.

Der Zuschauer wird mehrere Male daran erinnert, dass Captain Americas Gewissenskonflikt sich sichtlich verstärkt. Seit er zurückdenken könne, wolle er "einfach nur das Richtige tun." Die Gespräche, die er hierzu führt, deuten darauf hin, dass die heutige Welt in moralischer Ambivalenz gefangen sei – viel mehr als in der übersichtlichen Schwarzweiß-Epoche des Zweiten Weltkrieges. Captain America ist ein idealisiertes Relikt längst vergangener Zeiten, verweigert sich aber der modernen Reform, die besagt, alles sei relativ und zum eigenen Vorteil auszuschlachten.

Was Captain America: The Winter Soldier letztendlich zu einem Märchen macht (abgesehen vom offensichtlichen Superhelden-Genre), ist, dass all die Vorarbeit, die geleistet wird, Captain America glaubhaft gegen einen feindlich gewordenen US-Staat antreten zu lassen, wie durch Zauberhand all seiner Ernsthaftigkeit beraubt wird. In einer plötzlichen Kehrtwende stellt sich heraus, dass der US-Staat (beziehungsweise seine militärische Geheimbehörde S.H.I.E.L.D) von einem Nazi-Geheimbund namens HYDRA infiltriert wurde. Es wird erklärt, dass dies letztendlich der einzige Grund für den gesamten Wertekonflikt gewesen sei, obwohl der Streit um den moralischen Imperativ zwischen Captain America und seinem Vorgesetzten Fury im ersten Film-Akt nicht wirklich gelöst wird. Selbst mit der neutralisierten Gefahr des "inneren Feindes" (die Nazis von HYDRA) bleibt die ethische Gabelung zwischen Freiheit und Sicherheit bestehen und ist aktuell. Captain America sei der Massenmedien-Beweis, dass das Gewissen der amerikanischen Republik als "unabdingbare Nation" weiterhin intakt ist – beziehungsweise vorgibt, intakt zu sein. Dieses ethisch invertierte Lichtbild wird in unsere Wirklichkeit hineinprojiziert, um den Kampf um die Deutungshoheit und Wahrnehmung der Massen täglich für sich zu gewinnen.

Aber die US-Medienstrategie hat in anderen Bereichen auch bewusst andere Ansätze, wie in der Bourne-Filmreihe gezeigt wird. Die Helden dort sind kompromittierter als Captain America, da sie die moralische Schwelle, Unschuldige professionell für den US-Staat zu morden, überschritten haben und erst danach auf ihren Pfad des moralischen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung treten. Darin liegt auch die bisherige Überlegenheit des US-Kinos insgesamt: Die Fähigkeit zu diversifizieren zwischen Filmprodukten, die offen die Gewalt des Imperiums verherrlichen und romantisieren ("American Sniper"), teilweise Selbstkritik zulassen ("Captain America") oder sogar ungewöhnlich offen sind mit den soziopathischen Zügen der politischen und geheimdienstlichen US-Eliten (die "Bourne"-Filmreihe oder die TV-Serie "House of Cards"). Die Dosis macht das Gift und seine Wirkung.

Eine der wichtigsten Regeln des visuellen Geschichtenerzählens lautet eigentlich: "Zeigen, nicht erzählen" (zu Englisch, "Show, don't tell"). Das US-Imperium hat in dem Sinne einen genialen Schachzug vollbracht, indem es diese beiden Bereiche voneinander etwas trennte: Das viel wirkungsvollere "Zeigen" wurde an die fähigsten Geschichtenerzähler der Filmindustrie ausgelagert – die die Freiheit haben, den amerikanischen Mythos zu erweitern. Dadurch entsteht immer mehr die vorher erwähnte Verwirrung zwischen dem "Erzählten" oder "Behaupteten" sowie dem "Gezeigten" oder "wahrhaftig Scheinenden oder Stattfindenden". Das erklärende, stiefväterliche "Erzählen" ist das, was oft im Neusprech der New York Times, der Newsweek, der Pressekonferenz des US-Präsidenten oder des US-Gesandten im UN-Sicherheitsrat, als "Fakten" zu irgendeinem Thema festgelegt werden. So wie US-Außenminister Colin Powell 2003 von irakischen Massenvernichtungswaffen "erzählte", die sich als erlogen erwiesen haben.

Deswegen, als wir dank Julian Assange und Wikileaks 2010 "gezeigt bekommen haben", was US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan für Verbrechen begangen haben, begann die sich bis dahin erprobte globale US-Medien-Strategie in eine erste Erschütterung zu begeben. Normalerweise haben uns einst nahezu exklusiv die Systemmedien "davon erzählt", wie die USA selbstlos die liberale Demokratie exportieren. Falls dabei doch "vermeintliche Zivilisten" starben, wurde journalistisch dafür gesorgt, dass auch das im richtigen Framing landet. Den Rest "zeigte" Hollywood mit fürsorglicher Unterstützung des Pentagons. Dissidenten gab es immer, auch zu analogeren Zeiten. Aber die Einsätze heute beim digitalen Informationskrieg sind sehr viel höher – die Effekte von staatlich nicht genehmigten und nicht genehmen Fakten potenziell viel schädlicher für den Status quo.

In der wahren Welt hat sich der US-Staat weder für sein globales Überwachungsprogramm PRISM entschuldigt, noch sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, dieses aufzugeben oder zurückzufahren. Stattdessen rief der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo dazu auf, Edward Snowden in die USA zurückverfrachten zu lassen, um ihn dort für Landesverrat hinzurichten. Das fiktive "Projekt Insight" aus dem zweiten Teil der Captain America-Filmreihe ist eine Metapher für das reale PRISM-Programm. Die Rolle, die Captain America dort verkörpert, ähnelt der, die Edward Snowden in der realen Welt übernahm – nur dass der fiktive Superheld noch im selben Film rehabilitiert wird und der Held aus der echten Welt im Exil lebt und um sein Leben bangt.

Es scheint demnach fast zu symbolisch und genehm, als dass es ein Zufall sein könnte, dass "Captain America – The Winter Soldier" im März 2014 herauskam – nur neun Monate nach der NSA-Affäre im Juni 2013, die, wie Wikipedia es nennt, "eine kulturelle Diskussion über nationale Sicherheit und individuelle Privatsphäre" auslöste. Was sagte US-Präsidentschaftskandidat Obama nur wenige Jahre zuvor (2008) öffentlich über Whistleblower, die nach ihrem guten Gewissen handelten?

"Whistleblower in der Regierung sind Teil einer gesunden Demokratie und müssen vor Repressalien geschützt werden."

Mit Obama als US-Präsident jedoch folgte die bis dahin schwerste Epoche für Whistleblower in den Vereinigten Staaten. Eines der vielen Beispiele von einem projizierten Ideal, das sich später auf unbarmherzige Weise als Umkehrung entblößt.

In den Filmen Captain Americas gibt es eine Auflösung, eine Demontage der Systemübergriffigkeit und eine Rückbesinnung auf die staatlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Tugend der bürgerlichen Freiheit – etwas, dass immer bedeutungsschwanger mit vorausgesetzt wird, wenn man in liberalen westlichen Demokratien von der "freien Welt" fabuliert. In der echten Welt gibt es diese Rückbesinnung faktisch nicht – weder beim Hegemon selbst, noch bei anderen. Deshalb entpuppt sich dieses öffentliche Behaupten in den Pressekonferenzen der EU oder der USA – einem religiösen Mantra gleich – als Schall und Rauch. Es ist dasselbe "Davon-erzählen", ohne es wirklich mehr zu zeigen, geschweige dass der aufmerksame Bürger fähig ist, es um sich herum zu erkennen. Wenn das gewünschte Narrativ aber oft genug in unserem digitalen Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit als "rasche Kunst" modifiziert und abgeändert gezeigt wird, bleibt diese Spaltung vorerst lebendig.

"Gottes gerechter Mann" – diesen spöttisch gemeinten Kommentar richtete die abtrünnige Superschurken-KI namens Ultron im Marvel-Ensemblefilm "Avengers – Age of Ultron" (2015) an Steve Rogers. Es gibt also Ähnlichkeiten mit den biblischen Propheten Elia oder Enoch – sogar mit Jesus Christus. Was sagt Platon in der Politeia im Dialog mit Sokrates? (Buch II, 361e–362a)

"Denke nicht, Sokrates, ich spreche so, sondern diejenigen, die das Unrecht über das Recht preisen. Sie werden sagen: Der Gerechte müsse bei dieser Gesinnung Peitsche, Folter, Ketten und das Brandeisen in den Augen ertragen und werde schließlich, nach allen Leiden, gekreuzigt werden. So werde er lernen, dass wir nicht danach streben sollen, gerecht zu sein, sondern gerecht zu scheinen."

Verfasst wurde diese Schrift von Platon ganze 375 Jahre vor Christus. Auch der russische Schriftsteller Dostojewski spekulierte im 19. Jhr., wie genau eine Rückkehr Jesu in unsere heutige Welt aussehen würde ("Die Brüder Karamasow"; "Der Großinquisitor"). Hier wird ebenfalls der Freiheitsbegriff stark umkämpft: der römisch-katholische Großinquisitor erklärt dem zurückgekehrten Jesus, dass er umsonst zurückgekehrt sei. Die absolute Kontrolle der Kirche über ihre Subjekte sei mittlerweile selbstausreichend – die (hier geistige) "Sicherheit" sei vollends gewährleistet, es gebe keinen Bedarf für "Freiheit". Jesus wird sogar der Vorwurf gemacht, er habe den Menschen eine Art Freiheit gegeben, mit der sie ohnehin nichts anzufangen wüssten. Demnach ist das zu lösende Zerwürfnis zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" ultimativ gebunden an ein höheres, ewiges Gut – eine Rechtschaffenheit als anzustrebendes Ideal –, statt an eine durch Macht oder Gewalt forcierte und über Massenmedien propagierte Norm. Aber genau dieses "höhere Gut" wird in der Hauptfigur des Captain America vom Imperium der Lügen und seiner Massenmedien gerissen behauptet und dreist für sich vereinnahmt. Mit Hilfe von Platon und Sokrates könnte die US-Medienstrategie in aller Kürze zusammengefasst werden als ein Gefäß, ein Verteiler oder eine industrialisierte und kommerzialisierte Camera obscura für die "Noble Lüge" – den US-Mythos nämlich, verkörpert von Figuren wie Captain America.

Eine Frage wäre, ob ein in unsere Welt versetzter Captain America enthusiastisch, Seite an Seite mit den israelischen IDF-Soldaten in Gaza morden und die Routen für die Hilfsgüter nach Gaza blockieren würde? Oder würde er an Norman Finkelsteins, Julian Assanges, Hans Zimmers (seinen den Genozid in Gaza verurteilenden X-Post hat er "auf besonderen Druck hin" wieder gelöscht), Edward Snowdens, Ilan Pappes Seite stehen – sowie an der vieler anderer einfacher Menschen weltweit – und die offensichtliche Ungerechtigkeit und die Kriegsverbrechen Israels verurteilen? Würde er gerecht sein oder nur gerecht scheinen wollen? Manch andere würden vielleicht fragen, wo ein solcher wahrhaft rechtschaffener Mann den Startpunkt für den Ukrainekonflikt setzen würde? Etwa pünktlich am 24. Februar 2022? Wohl kaum.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Russlands militärische Produktion übertrifft die der NATO um ein Vielfaches, warnte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, und forderte die westlichen Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

In einem Interview mit der New York Times schlug Rutte am Samstag wegen der militärischen Fähigkeiten Russlands Alarm und stellte fest, dass sich das Land "in einem Tempo und mit einer Geschwindigkeit rekonstituiert, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind".

Er sagte, Moskau produziere "in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte NATO in einem Jahr".

Rutte griff den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump auf, die Verteidigungsausgaben der NATO auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent in den Kernhaushalt des Militärs fließen und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie die Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur ausgegeben werden. "Ja, das ist eine enorme Summe an Ausgaben. Aber wenn wir das nicht tun, werden wir Russisch lernen müssen", warnte der NATO-Chef.

Auf die Frage, ob die erhöhten Verteidigungsausgaben ein Wettrüsten mit Russland anheizen könnten, antwortete Rutte: "Wir müssen sicherstellen, dass die Abschreckung gegeben ist." Zugleich verwies er auf die hohen Investitionen Russlands in Panzer, Artillerie, Luftabwehr und Munition.

"Ich mache mir vor allem Sorgen um die Produktion der Rüstungsindustrie … denn uns fehlt einfach die wehrtechnische Basis, um die Waffen herzustellen, die wir brauchen, um die Russen oder die Nordkoreaner oder wen auch immer abzuschrecken."

Ruttes Äußerungen erfolgten inmitten von Spekulationen in westlichen Medien und unter einigen Beamten, dass Moskau beabsichtigt, NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Anschuldigung wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und erklärt, Moskau habe kein Interesse an einer Invasion von Ländern des von den USA geführten Blocks.

Angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Im vorigen Jahr hatte Putin erklärt, dass die russische Rüstungsindustrie ihre Produktion von Munition um das Vierzehnfache, von Drohnen um das Vierfache und von gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache seit Beginn der Feindseligkeiten gesteigert habe. Er sagte auch, dass Russland bei der Herstellung von Raketen die Produktion aller NATO-Länder zusammen um das Zehnfache übertrifft.

Ende Juni gab Putin bekannt, dass Russland 13,5 Billionen Rubel (145,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgibt – rund 6,3 Prozent des BIP. Er räumte ein, dass diese Zahl hoch ist und die Inflation angeheizt hat, wies aber darauf hin, dass die USA in vergangenen Konflikten noch mehr ausgegeben haben – 14 Prozent des BIP während des Koreakriegs und zehn Prozent während des Vietnamkriegs.

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Von Platon Gontscharow

Vilnius, der 5. Juni: Die Live-Übertragung läuft. Die politische Stiftung der aus dem Deutschen Bundestag herausgeflogenen FDP, die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF), hat hier eine Veranstaltung organisiert. Sie heißt "Jenseits von Artikel 5: Wiederaufbau wirksamer Abschreckung und Verteidigung". Es ist die erste große Veranstaltung des Baltic Center, der neuen FNF-Niederlassung in dieser Region. Es scheint so, dass die Stiftung das politische Erbe ihres Namensgebers Friedrich Naumann nun neu denkt: Er gilt als Urheber des geostrategischen Konzepts von Mitteleuropa, einer Region, die von Deutschland dominiert und geprägt sein soll.

Die Stiftung arbeitet mit den drei NATO-Staaten im Baltikum als antirussischen Frontstaaten zusammen. Alles auf der Veranstaltung dreht sich um einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO, der militärisch und gesellschaftspolitisch abgewehrt werden muss. Nach einer Reihe militärnaher Redner hat Jonas Oehman das Wort. Er ist der Gründer und langjährige Chef der litauischen NGO Blue/Yellow, einer angeblichen NGO. Sie beliefert die Ukraine mit Rüstungsgütern, allen voran Killer-Drohnen. Sie liefert im großen Stil und tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Eigenen Angaben zufolge hat Blue/Yellow bereits Waren im Wert von 100 Millionen Euro in die Ukraine geliefert – mit mehr als einhundert Sponsoren offenbar keine unmögliche Leistung.

Als Erstes sagt Oehman, er sei nun Mitarbeiter des deutschen Rüstungsunternehmens Helsing. Helsing ist eine Software-Firma mit Sitz in München, die KI-gestützte Kampfdrohnen entwickelt – "zum Schutze unserer Demokratien", wie sie auf seiner Webseite stolz verkündet. Wofür er als ehemaliger Militärangehöriger und Mitglied einer schwedischen Aufklärungseinheit in der IT-Firma benötigt wird, liegt auf der Hand: Er pflegt sehr gute Kontakte zu ukrainischen Front-Offizieren und den Geheimdiensten und weiß aus erster Hand, wie die neuen Waffensysteme im Kampf funktionieren.

Oehman ist alles andere als rhetorisch begabt und seine Rede ist wirr. Man kann ihm schwer folgen. Doch seine Hauptgedanken bringt er verständlich genug zum Ausdruck. Seine wichtigste Aufgabe sei es, "Vampire zu jagen". Der Name Helsing ist offenbar nicht zufällig gewählt und spielt auf eine imaginäre Figur an, den Vampirjäger von Helsing aus den Dracula-Romanen. Oehman fordert: "Die Gesellschaft muss wach werden und denken: Wie kann man diesen Vampir jagen?" Dass mit den "Vampiren" die Russen gemeint sind, ist jedem Anwesenden klar.

Noch deutlicher drückt sich der recht düster wirkende Militär-Spendensammler aus, als er von seinem Einsatz in der Ukraine berichtet. Wortwörtlich sagt er Folgendes:

"Und ich bin in der Ukraine, um Russen zu töten, so sagen die Ukrainer zurzeit. Und alles, was wir Europäer machen können, ist, ebendiese Kapazität der Ukraine, diese Möglichkeit der Ukraine, sich zu verteidigen und die Russen zu töten, zu ermöglichen."

"Russen zu töten" ist also seine Berufung im Leben. Wilde Gesten und rollende Augen verleihen seiner Aussage zusätzlichen Ausdruck. Der Moderator, der langjährige FNF-Funktionär Julius von Freytag-Loringhoven, hört dem Redner geduldig zu, ohne einzugreifen.

Dieser freundlich wirkende Mann ist wie ein Lackmustest für den Wandel, den die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen vier Jahren vollzogen hat. Früher noch ein gemäßigter und gesprächsoffener Experte, der bei jeder Gelegenheit mit charmantem Lächeln die "liberalen Werte" pries, hat sich von Freytag-Loringhoven zu einem Falken gewandelt, der Deutschland auf eine "Feuertaufe" einstimmt.

Am Ende seines Redebeitrags wird Oehman mit Applaus gedankt. Nach wenigen Minuten fragt der Moderator den "Vampirjäger" noch einmal: "Was kann Deutschland noch machen"? Oehman hat keine Lust mehr, noch lange zu reden – er fordert nur: "Unterstützen Sie diese Vampirjäger!"

In wenigen Wochen bekommt er noch einmal eine Bühne geboten. Diesmal steht er im Zentrum einer am 30. Juni veröffentlichten Reportage des Journalistennetzwerks IPPEN.Media. Das, was er über die Effizienz des Tötens sagt, wird zur Schlagzeile: "NGO-Gründer gibt Einblick – '240 Euro pro getötetem Russen'". Über die Details erfährt man in dem Artikel:

"'Mittlerweile ist es vielleicht etwas mehr, aber an einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.' Das möge zynisch klingen, räumt Öhman ein. 'Aber das ist Kriegseffizienz.' Mithilfe von KI etwa könnten bald kleine Gruppen von Kämpfenden 'extrem tödlich' sein.

Hunting Russians by drone from t.co/OKcVhNELVPSupport Blue-Yellow, support Ukraine, Now pic.twitter.com/c3Z8BqKwYu
— Jonas Oehman (@jonasoehman) November 11, 2024

Wie wir bereits wissen, ist der Mann bei einer deutschen KI-Firma beschäftigt. Die Deutschen versuchen also wieder, ihre Feinde möglichst effizient zu töten. 27 Millionen getötete Sowjetbürger waren ihnen nicht genug? So lesen sich diese Zeilen aus der russischen Perspektive. Wie naiv! Habt ihr wirklich geglaubt, was die Deutschen nach dem von der Wehrmacht, der SS und ihren lokalen Helfern begangenen Genozid an den Russen, Weißrussen und anderen Einwohnern der Sowjetunion sagten: "Nie wieder werden unsere Waffen gegen Euch gerichtet werden"?

Natürlich ist es schlimm und geschmacklos, pauschal von "den Deutschen" zu reden. Aber all diese Leute, ob sie von Softwareentwicklern wie Helsing kommen, von politischen Stiftungen, aus den Medien oder Thinktanks – sie reden mittlerweile in völligem Einklang mit den Politikern, die das Morden als unvermeidliche "Drecksarbeit" rechtfertigen. Noch einmal: Ein Mitarbeiter der Deutschen will so viele Russen wie möglich so günstig wie möglich töten. Sich selbst sieht er als einen edlen Ritter, denn er fechtet im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, erklärt er auf Facebook.

Facebook Blue/Yellow
Als ich von Oehman erfahre, frage ich bei Jegor, einem russischen freiwilligen Fronthelfer, den ich kenne, noch einmal nach, was denn seine Motivation sei. Auch er sammelt Spenden und liefert seinen Freunden gezielt Drohnen und sonstige an der Front benötigte Technik. Er tut es privat, sammelt zielgerichtet nach einer Bestellliste und bringt alles selbst an die Front. Jegor war schon siebzehnmal im Kriegsgebiet und hat Hunderte Drohnen geliefert. Meistens sind es sogenannte Mavics, die für Aufklärungszwecke benötigt werden.

"Ich tue es, um die Leben meiner Kameraden zu schützen." – "Willst du, dass so viele Ukrainer wie möglich getötet werden?" – "Nein, daran denke ich gar nicht. Ist es normal, jemandem überhaupt den Tod zu wünschen?" Auch von den anderen Freiwilligen, die den Soldaten mit allem Nötigen helfen, habe ich nichts Derartiges gehört. Obwohl ich Pathos eigentlich vermeide, stimmt es möglicherweise, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen der Zivilisation und der Barbarei ausgefochten wird. Nur anders, nicht so, wie es sich der Helsing-Mitarbeiter und "Vampirjäger" Oehmann einbildet.

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Nachtrag: Am Sonntag traf sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Vilnius und lobte die deutsche militärische Unterstützung Litauens in den höchsten Tönen. Am selben Tag bekam Jonas Oehman aus den Händen von Nausėda einen litauischen Verdienstorden. Der Mann, der sein Gesicht in den Farben der faschistischen OUN bemalt und der Russen mit deutschem Know-how "sehr günstig" tötet, ist damit nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland und Litauen die höchste Autorität.

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Von Jorge Elbaum

Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) wurde 1949 gegründet, um die Sowjetunion einzudämmen. Im Rahmen des Siegeszuges der neoliberalen Globalisierung verwandelte sich ihre Mission in den 1990er-Jahren in die eines globalen Polizisten. Eine ihrer vorrangigen Aufgaben ist seit fast vier Jahrzehnten die Schwächung der Russischen Föderation und ihre Zersplitterung.

Dieses Ziel wurde durch die souveräne Entschlossenheit Moskaus, den Einflussbereich der NATO in der Ukraine zu begrenzen, in Frage gestellt. Die von Wladimir Putin angeordnete Sonderoperation erschütterte den inneren Konsens in der NATO, indem sie die strategischen Ziele vieler ihrer Verbündeten spaltete.

Das Gipfeltreffen in Den Haag in der vergangenen Woche versammelte die 32 Mitglieder dieser Militärorganisation mit dem zentralen Ziel, ihre Ausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent ab 2035 zu erhöhen. Dies entspricht einem Betrag von etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die "Spaltung" innerhalb des Bündnisses hängt mit der Wahl der vorrangigen Feinde zusammen: Die USA versuchen, die Volksrepublik China zu schwächen, während Westeuropa darauf besteht, die Russische Föderation zu dämonisieren und sie als ihre strategische Bedrohung darzustellen.

Das Hegemoniestreben des Westens hat schon immer Konfliktszenarien gebraucht. Dieses Modell der Verflechtung hat die internationalen Beziehungen in der Moderne entscheidend geprägt. Die expansionistische, sich überlegen wähnende, koloniale und interventionistische Identität benötigt schurkische Gespenster, um ihre Vorherrschaft zu legitimieren.

Andererseits hat sich die NATO nie als reines Verteidigungsbündnis verhalten und ihren Anspruch als Weltpolizist in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen untermauert. Sie hat zudem Stützpunkte in der Nähe strategischer Seepassagen, wie beispielsweise auf den Malvinas (Falklandinseln), errichtet.

Um ihre Operationen zu rechtfertigen, wurde gelegentlich auf nicht existente Bedrohungen wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins zurückgegriffen. Gleichzeitig wurde ihr globaler Operationsradius legitimiert, wie es in dem 2023 in Madrid beschlossenen Dokument "NATO 360 Grad" zum Ausdruck kam.

Der jüngste Gipfel in Den Haag hat die inneren Risse überdeckt, indem er die Forderungen der US-Regierung akzeptierte.

Seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hat Donald Trump eine unberechenbare Politik betrieben. Sie bestand aus der Einführung verworrener und unklarer Zölle, Drohungen einer Invasion Panamas und Grönlands, nicht erfüllten Versprechen zur Befriedung des Konflikts in Osteuropa, der Förderung ethnischer Säuberung gegen Lateinamerikaner innerhalb der USA und der Unterstützung der völkermörderischen Politik von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen.

Der strukturelle Grund für Trumps Kritik an der neoliberalen Weltordnung ist die Unfähigkeit der USA, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Südostasiens, insbesondere der Volksrepublik China, zu übertreffen. In der Abschlusserklärung von Den Haag wird der Konflikt in der Ukraine nur ein einziges Mal erwähnt. Beim vorherigen NATO-Gipfel in Washington kam Russland 43-mal vor.

Mit diesem Zugeständnis fühlt sich die Trump-Regierung bereits ermächtigt, ihre Kanonen wieder auf das Südchinesische Meer zu richten, wo sie glaubt, Xi Jinping disziplinieren zu können.

Das alte Europa wird seinerseits weiterhin mit einer hypothetischen Invasion Putins Angst schüren, um die wirtschaftliche Belastung zu rechtfertigen, die es zu tragen hat. Die Behörden der Europäischen Union warnen bereits davor, dass es unerlässlich sei, die Militärausgaben zu verdreifachen. Andernfalls müsse man damit beginnen, den Kindern Russisch beizubringen.

Die Geschichte wiederholt sich. Wir wissen nicht, ob als Tragödie oder als Farce. Die "russische Bedrohung" war ein zentraler Begriff der Nazi-Ideologie, der dazu diente, die Operation Barbarossa zu starten.

Diese Realität erklärt den Anstieg der weltweiten Militärausgaben. Im Jahr 2024 beliefen sich die Waffenkäufe laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) auf 2,718 Billionen US-Dollar. Dies bedeutet einen Anstieg in zehn aufeinanderfolgenden Jahren, wobei die USA und Westeuropa den größten Anstieg verzeichneten.

Die NATO macht etwa 53 Prozent der Gesamtausgaben aus, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung umfasst. Demgegenüber kommen China, Russland und Indien zusammen auf etwa 20 Prozent, obwohl sie mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.

Der US-Präsident präsentiert sich als recht ungewöhnlicher Pazifist. Er ruft zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran auf, wenige Tage, nachdem er drei Atomanlagen bombardieren ließ. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und treibt gleichzeitig irrige Maßnahmen im Handelskrieg voran.

Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert die Unterzeichner auf, "Hindernisse für den Rüstungshandel zwischen den Verbündeten zu beseitigen und unsere Partnerschaften zu nutzen, um die industrielle Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern zu fördern". Das bedeutet eindeutig, dass europäische Unternehmen künftig mit dem US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex konkurrieren müssen, mit äußerst geringen Möglichkeiten, eine von Brüssel dominierte Militärindustrie aufzubauen.

Diese Ausweitung der Ausgaben für Kriegsgerät wird zudem durch tiefgreifende technologische Veränderungen beeinflusst, die sich aus den jüngsten militärischen Erfahrungen ergeben. Die vier Bereiche der strategischen militärischen Entwicklung stehen im Zusammenhang mit: (a) Überwachungsdrohnen; (b) unbemannten Kampfflugzeugen; (c) Ozeansensoren zur Ortung von Atom-U-Booten; und (d) der Konfiguration von Satelliten, die mit künstlicher Intelligenz verbunden sind.

In den letzten zwei Jahren haben europäische Länder Kriegsmaterial im Wert von 61 Milliarden Dollar von US-Unternehmen gekauft. Das entspricht 34 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Zeitraum. Seit 2020 haben die nicht US-amerikanischen NATO-Mitglieder die Zahl der Waffen, die sie vom Militärisch-Industriellen Komplex der USA kaufen, verdoppelt und zugleich ihre Sozialinvestitionen und Entwicklungsprogramme stark gekürzt.

In diesem Sinne kündigte der britische Premierminister Keir Starmer die Anschaffung von zwölf Lockheed-Martin-F-35-Flugzeugen an, die Atomsprengköpfe des Typs B61-12 transportieren können. Diese werden ebenfalls aus den USA geliefert und könnten bald auf den Malvinas stationiert werden.

Um die britischen Militärausgaben zu erhöhen, beschloss der Premier, Sozialprogramme zu kürzen, darunter jene für Menschen mit Behinderungen. Starmer verwarf den Kauf der zwölf F-35 zwar nicht, musste die Kürzungen angesichts eines möglichen Misstrauensantrags aus den eigenen Reihen jedoch zurücknehmen.

In der Parlamentsdebatte, die den Premierminister schließlich dazu zwang, von den angekündigten Kürzungen abzurücken, wurde die Zwickmühle deutlich, in der sie stecken, während sie wie gehabt auf der Dämonisierung Russlands beharren: Verletzlichkeit bei der Energieversorgung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Inflation und Probleme im Zusammenhang mit der negativen Rassifizierung von Migranten.

Es ist immer einfacher, Schwachstellen an den Außengrenzen zu suchen: Das Gespenst des russischen Bären ist ein gutes Ziel für diese Versuchung. Das war er für die Grande Armée 1812 und für die Wehrmacht 1941.

Westeuropa scheint nichts zu lernen.

Jorge Elbaum ist ein argentinischer Soziologe, Journalist, Forscher und Universitätsprofessor. Analyst des Lateinamerikanischen Zentrums für Strategische Analyse

Zuerst erschienen auf Cubadebate am 29. Juni 2025. Übersetzung: Olga Espín.

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Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die jüngsten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu den Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Konflikten kommentiert. In gewohnt bissiger Manier schrieb Medwedew auf X, Rutte habe eindeutig zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen. Er führte weiter aus:

"Er sieht eine Absprache zwischen China und Russland in Bezug auf Taiwan und anschließend einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte ihm in einem sibirischen Lager nützlich sein."

Der in der Vergangenheit langjährige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Chef äußerte in einem Interview mit der US-Zeitung New York Times, dass die Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern auf fünf Prozent des BIP eine enorme Aufgabe sei. Die NATO-Staaten müssten ihre Gesellschaften insgesamt über das Militär hinaus vorbereiten. Er warnte: "Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen." Vor einem Monat warb er mit demselben Argument auf einer Pressekonferenz für das Fünf-Prozent-Ziel – RT DE berichtete.

Rutte behauptete, diese Erhöhung sei wegen der "russischen Bedrohung" zwingend notwendig: "Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen." An anderer Stelle fügte er hinzu, dass die Alternative dazu ein Umzug nach Neuseeland sei.

Medwedews Spott mag als Werbung, Russisch zu lernen, zwar etwas ungeschickt daherkommen. Aber im Interview mit der New York Times stellte Rutte eine Reihe von Thesen auf, die man als Begründung für einen unausweichlichen Weltkrieg betrachten könnte. So gebärdete sich der NATO-Generalsekretär als vehementer Verfechter des Atlantismus und der US-Hegemonie im Geiste der berühmt-berüchtigten Neocons aus dem Umkreis der Administrationen der US-Präsidenten seit George Bush Junior. Die hegemonialen Bestrebungen des Westens lehnen Russland und ein großer Teil der restlichen Welt allerdings strikt ab und treten stattdessen für eine multipolare Weltordnung ein.

So "beschlagnahmte" der Niederländer beiläufig den Atlantischen Ozean und schlug ihn den USA und der NATO als "Binnenmeer" zu. Ähnlich sieht er die Lage in der Arktis, die auch für die USA bedrohlich werden könnte, weil dort bereits "die Chinesen und die Russen segeln". Russland könnte in der Arktis "letztendlich" die USA angreifen und die Nordkoreaner Europa. Die Kooperation der eurasischen Mächte Russland, DVRK, China und Iran sieht er als große Bedrohung und ruft daher die NATO auf, sich auch im Indopazifischen Raum neu aufzustellen, denn die USA hätten dort derzeit womöglich ihre primären Sicherheitsinteressen.

Insgesamt seien die USA von allen Seiten her bedroht und müssten sich mithilfe der NATO vor allem vor Russland und China schützen. Auf diese Weise verknüpft der NATO-Generalsekretär die beiden regionalen Konflikte – den laufenden um die Ukraine und den wahrscheinlich künftigen um Taiwan. Er malte ein Szenario aus, das letztlich auch den Anlass für Medwedews Kommentar gab:

"Es gibt einen zweiten Grund, der mit dem Indopazifik zu tun hat. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, und wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: 'Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst.' So wird es höchstwahrscheinlich ablaufen."

Um die feindlichen Mächte abzuschrecken, müsste die NATO daher zwei Dinge tun. Erstens müsse die Allianz als Ganzes so stark sein, dass die Russen niemals so etwas tun würden. Und zweitens müsse die NATO ganz im Sinne des Interesses von Donald Trump im Indopazifik enger zusammenarbeiten. Ähnliches sagte Rutte vor zwei Wochen in einem anderen Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte (einige Experten gehen auch von einem früheren Angriff aus). Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml. Laut einem Bericht der Washington Post soll US-Präsident Donald Trump gegenüber den Europäern versichert haben, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei.

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de.rt.com/international/249947…

Die USA und Israel sind an einem Machtwechsel in Iran interessiert, behauptet der US-amerikanische politische Analyst Christopher Helali in einem Interview. Die angebliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sei für beide Länder nur ein Vorwand gewesen, um Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen.

In ihrer Politik im Nahen Osten ließen sich Washington und Tel Aviv vom Ziel leiten, Teheran zu schwächen und künftig in der Region ein Gegengewicht zu Russland und China zu schaffen, meinte Helali im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Ein geschwächter Iran mit einer anderen, höchstwahrscheinlich prowestlichen Regierung wäre ein Spannungsfaktor in Bezug auf Russland, vor allem im Kaspischen Meer, aber auch im Hinblick auf China und dessen neue Seidenstraßeninitiative "One Belt, One Road".

Laut dem US-Experten sei Iran für Peking hinsichtlich der Ölversorgung von entscheidender Bedeutung. Außerdem nehme das Land auch als Wirtschaftskorridor eine wichtige Stellung in Nahost ein.

Zugleich betonte Helali, dass US-Präsident Donald Trump ein großes Risiko eingegangen sei, als er Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen genehmigt habe. Es sei ein Muskelspiel der USA gewesen, so der Politikwissenschaftler. Damit wollte man Druck auf Iran und letztlich auch auf China, Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ausüben und ihnen zeigen, dass das US-Militär solche Angriffe durchführen könne.

Israel hat am 13. Juni Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen und die Militärinfrastruktur gestartet. Kurz davor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution verabschiedet, die Iran für einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verantwortlich machte. Teheran bestreitet die Vorwürfe vehement. Am 22. Juni flogen auch die US-Luftstreitkräfte Angriffe auf drei nukleare Anlagen, darunter eine unterirdische, in Iran.

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Von Gert Ewen Ungar

Im Schatten der Wetter-Berichterstattung in Deutschland fand der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel und Berlin statt. Während der deutsche Mainstream seine Seiten mit Tipps für heiße Tage füllte, klärte Wang Yi Brüssel über die herrschenden geopolitischen Verhältnisse auf.

Nachdem Ursula von der Leyen bereits auf dem G7-Treffen gesagt hatte, China sei die Herausforderung, die "uns alle bedroht", legte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber Wang Yi noch einmal nach. Sie beschuldigte China bereits im Vorfeld unter anderem, Cyberangriffe auf die EU durchzuführen. Das Land mische sich zudem in "unsere Demokratie" ein. Kallas warf China vor, einen Krieg in Europa zu ermöglichen. Gemeint war damit der Krieg in der Ukraine.

Chinas Außenminister reagierte darauf außergewöhnlich deutlich. Er sagte, China habe kein Interesse daran, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert. Eine Aussage, die nachhallt. Er tat damit etwas, das man in Deutschland tunlichst unterlässt. Er ordnete den Ukraine-Konflikt geopolitisch ein.

Russland und China sind die maßgeblichen Gestalter einer neuen geopolitischen Ordnung, die sich natürlich entwickelt und immer deutlicher Form annimmt. Das gegebene Versprechen ist groß: die Demokratisierung der internationalen Ordnung, in der gleichberechtigte, souveräne Staaten auf Augenhöhe ihre Angelegenheiten miteinander verhandeln.

Die multipolare Weltordnung löst die als neokolonial und imperialistisch verstandene regelbasierte Weltordnung ab, die von der Mehrheit der Länder der Welt als ungerecht empfunden wird. Für diese überkommene Weltordnung stehen neben Washington eben auch Brüssel, London, Paris und Berlin. Aus diesem Grund sammeln sich die Länder der Welt im Ukraine-Konflikt nicht hinter dem Westen. Russland kämpft in der Ukraine um seine Souveränität und gegen die Ausdehnung der NATO und damit gegen den westlichen Imperialismus. Mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine kämpft Russland zudem für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und gegen Nationalismus und Faschismus.

Ich weiß, in Deutschland wird die Geschichte des Konflikts anders erzählt, aber das deutsche Narrativ hat außerhalb der deutschen Landesgrenzen keine Gültigkeit. Man wird sich auch in Deutschland an eine andere Lesart gewöhnen müssen.

Verliert Russland den Stellvertreterkrieg mit dem Westen, der in der Ukraine ausgetragen wird, dann ist die Vormachtstellung des Westens noch für lange Zeit zementiert. Daran hat außerhalb des kollektiven Westens niemand ein Interesse.

Wang-Yi hat nun das Offensichtliche ausgesprochen. In der Ukraine findet ein Kampf um die Weltordnung statt, den der Westen verlieren muss. Während der Westen dort schon mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln kämpft und Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung liefert, die Ukraine dabei langsam ausblutet, halten sich die Länder des Globalen Südens noch zurück.

Die Aussage des chinesischen Außenministers sollte nicht so verstanden werden, dass China Russland derzeit aktiv militärisch unterstützt. Aber das Signal ist klar. Für den Fall, dass der Westen wider Erwarten die Oberhand in der Ukraine gewinnen sollte, ist auf internationaler Ebene zugunsten Russlands noch ganz viel möglich. Zu Gunsten der EU dagegen nicht. Sie ist isoliert.

Durch die Äußerungen Kallas hat sich das Verhältnis zwischen der EU und China weiter abgekühlt. In einem für die EU äußerst nachteiligen Umfeld, sucht Brüssel zusätzlich noch die Konfrontation mit China. Die EU sorgt durch Überschätzung der eigenen Möglichkeiten aktiv dafür, dass sie weiter absteigt und sich ein neues geopolitisches Modell ein bisschen schneller etablieren kann. Möglicherweise wird man Kaja Kallas dafür in Zukunft sogar danken.

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