Kiews größte Herausforderung im Konflikt mit Russland ist nicht der Mangel an westlichen Waffen, sondern ein kritischer Mangel an Rekruten, sagte die ukrainische Abgeordnete Anna Skorochod.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag zugesagt, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen – finanziert von europäischen NATO-Staaten –, und drohte Moskau mit "harten Zöllen", falls innerhalb von 50 Tagen kein Friedensabkommen zustande kommt.

"Wir haben so etwas schon einmal gehört, und ich sage, es ist ein Spiel", sagte Skorochod in einem Interview mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Superposition.

"Unser Hauptproblem sind die Menschen. Niemand gibt uns Menschen", fügte sie hinzu. "Wir können erwarten, dass Trump über die Bereitstellung von Waffen entscheidet, aber ich möchte betonen, dass der Krieg nicht ewig dauern kann."

Skorochod wies Trumps Ultimatum an Moskau als politisches Manöver zurück. Keiner der Hauptakteure könne es sich leisten, das zu verlieren, was selbst US-Außenminister Marco Rubio einmal offen als "Stellvertreterkrieg" mit Russland bezeichnete, so Skorochod.

In einem separaten Video kritisierte die ukrainische Abgeordnete letzte Woche die offiziellen Opferzahlen als irreführend und forderte die Bürger auf, Friedhöfe und Daten des Roten Kreuzes über vermisste Personen zu prüfen, um das wahre Ausmaß der Verluste zu erfassen.

"Schauen Sie sich die demografische Situation an. Wenn wir auf die Auslöschung der Nation auf null hinsteuern, dann gelingt uns das sehr schnell und erfolgreich", warnte sie.

Die Ukraine hatte knapp 52 Millionen Einwohner gehabt, als sie 1991 inmitten des Zusammenbruchs der UdSSR ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 war diese Zahl auf 48,5 Millionen gesunken. In einem demografischen Bericht der Regierung von 2024 wird die Bevölkerung in den von Kiew kontrollierten Gebieten auf 31,1 Millionen geschätzt.

Präsident Wladimir Selenskij behauptete im Februar, dass die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten weniger als 50.000 beträgt. Realistische Schätzungen gehen jedoch von fünf- bis zehnmal so hohen Verlusten aus. Auch die mit zunehmender Gewalt durchgeführten Zwangsmobilisierungen sprechen dafür, dass die tatsächliche Zahl der militärischen Opfer viel höher liegt, als Selenskij behauptet.

Gleichzeitig macht sich Kiew auf einen anhaltenden Arbeitskräftemangel gefasst, da viele Ukrainer, die seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 geflohen sind, kaum die Absicht haben, zurückzukehren.

Moskau hat Kiew vorgeworfen, im Auftrag westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsoffiziere schnappten sich die Menschen "wie Hunde auf der Straße".

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de.rt.com/europa/250714-ukrain…

Von Wladislaw Sankin

"Landschaft des Todes: Was bleibt da, wo die Ukraine in Russland einmarschiert ist". So titelte vor wenigen Tagen die Journalistin der US-Zeitung New York Times Nanna Heitmann ihren Erlebnisbericht. Unter dem Schutz der Soldaten der Spezialeinheit Achmat besuchte sie im März den Ort Sudscha und mehrere umliegende Dörfer. Das zum Titel gehörige Bild zeigt diese Soldaten. Gederbte, unrasierte Gesichter bei ihrer schweren täglichen Arbeit – die Toten zu lokalisieren und zu bergen.

Das, was sie in den Häusern, Kellern und Feldern finden, tragen sie in einem schwarzen Plastiksack weg und laden es ins Auto. Der Betrachter begreift die Situation sofort und setzt den unsichtbaren, aber deshalb nicht weniger grausigen Inhalt des Beutels in den Händen von Soldaten mit der dazugehörigen Schlagzeile in Verbindung. Die Botschaft ist klar: Die Ukraine hat in diesem Teil Russlands Zerstörung und Tod hinterlassen. Zuvor war in den westlichen Medien so etwas nur Russland "gegönnt".

Die Journalistin hält sich im Laufe des Artikels jedoch mit Anschuldigungen gegen die Ukraine zurück. Alle russischen Angaben zu Todes- und Vermisstenzahlen versieht sie trocken mit dem Disclaimer, dass sie nicht unabhängig überprüft werden könnten, und alle russischen Vorwürfe gegen die Ukraine mit dem Vermerk, die Belege dazu seien nicht ausreichend.

An dieser Stelle trickst die Autorin, denn die Beweise sind erdrückend und die russischen Behörden präsentieren sie, wie es z. B. auf einer internationalen Konferenz des russischen Außenministeriums am 5. Juni der Fall war. Eingeladen waren auch westliche Journalisten und internationale Organisationen, doch sie hielten es nicht für nötig, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Sie findet sogar Zivilisten aus Sudscha, die etwas Positives über ukrainische Soldaten zu sagen haben. Während der Besatzung hätten sie im Ort verbliebene Menschen respektvoll behandelt und das Nötigste zur Verfügung gestellt. Sie blieben offenbar in jenem Teil des Ortes, der als Kulisse für Reportagen der westlichen Medien diente. Diese Journalistin reist aber auch in die umliegenden Dörfer und kann einer anderen, ungeschönten Realität ins Auge sehen.

Diese Realität begegnet ihr mit dem starken Verwesungsgeruch des Leichnams eines Zivilisten. Er war über Monate in einem mit Kugeln durchsiebten Auto liegen geblieben. Sie begegnet ihr mit dem Anblick einer Socke an dem Fuß einer toten Frau, die am Eingang ihres Hauses eingewickelt in einen Teppich liegen geblieben war. Oder mit den Folterspuren am Körper eines toten Mannes, der offenbar erschossen worden war.

Von wem und unter welchen Umständen – unbekannt, betont die US-Journalistin, denn soweit sind die westlichen Beobachter noch nicht, die Ukraine direkt des Kriegsverbrechens zu beschuldigen. Ihr Sprech erinnert an höhnisch-nichtssagende Berichte der OSZE, die verschiedene Vorfälle zwar meldeten, aber über die Urheber der Beschüsse der Zivilisten in den selbst aufgerufenen Donbass-Republiken über die Jahre keine Angaben machten.

Dennoch, der Bericht der Journalistin ist eine kleine Revolution. Denn dort kommen viele Russen zu Wort. Fast ausschließlich Russen. Kriegsgeschädigte Zivilisten, die ihre Entbehrungen stoisch ertragen und über die NATO klagen. Manche von ihnen haben schon dutzende während der Besatzung getötete Zivilisten begraben. Müde, verletzte Soldaten, die ihren schweren täglichen Job machen, ob in der Aufklärungs-, Sturm-, Minenräumungseinheit oder als Militärmediziner. Ohne Hass auf die Ukrainer erzählen sie über ihren Einsatz – gegenüber einer Journalistin aus einem "unfreundlichen" Staat wohlgemerkt.

Auch hinterhältiger Minenkrieg ist ein Thema. "Ukrainer haben hier das Gebiet stark vermint", merkt die NYT-Journalistin an. Und bezichtigt sie damit eines möglichen Kindstodes, wenn dieses Jahre nach dem Krieg beim Spiel irgendwo auf eine unentdeckte Mine trifft. Auch zeigt sie ein Foto mit dem gepanzerten US-Militärfahrzeug, das in Kursker russischen Feldern zu einem Haufen Altmetall wurde.

Dass es im Krieg auch eine andere Wahrheit geben kann, als jene, die täglich in den Medien gepredigt wird – für diese Erkenntnis reicht der Bericht allemal, trotz all seinen Mängeln. Und das verstehen die Vertreter des Regimes in Kiew sehr wohl, denn ihr Geschäftsmodell basiert auf einem absoluten Monopol über das, was die Leute sehen und hören.

Jetzt sehen sie den jahrelangen journalistischen Konsens über den russisch-ukrainischen Krieg, zumindest in den USA, langsam am Wackeln. Und sie schreiten ein, um dies zu verhindern. Der Sprecher des Außenministeriums Georgi Tichij hat auf dem Netzwerk X seine Empörung zum Ausdruck gebracht.

NYT habe mit der Veröffentlichung der Reportage eine äußerst "dumme Entscheidung" getroffen, schrieb der Beamte. Seiner Meinung nach ist eine solche Veröffentlichung kein Ausdruck von Ausgewogenheit oder einer "anderen Sichtweise", sondern "ermöglicht es der russischen Propaganda, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen".

Prominentere Regierungsvertreter in Kiew hielten sich bislang mit Kritik an der US-Zeitung zurück. Mit der Wiederaufnahme der massiven Militärhilfen vonseiten Washingtons haben sie nun allen Grund zur Freude und können das Tröpfchen Wahrheit der New York Times für eine Bagatelle halten. Aber stetes Wasser höhlt den Stein. Ob nun die EU oder die USA für Waffen für Kiew bezahlen, ein von außen am Leben gehaltenes Regime ist auch mit massivsten Lügen und Medienmanipulationen auf lange Sicht nicht zu halten.

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de.rt.com/meinung/250680-lands…

Die Ausstellung über polnische Wehrmachtsangehörige in Gdansk (ehem. Danzig) sorgt für Proteste in Polen. Sie trägt offiziell den Namen "Unsere Jungs" und ist vom 12. Juli bis Juni nächsten Jahres in den Räumen des Rathauses der Stadt zu besichtigen. Am Montag schrieb der scheidende Präsident Andrzej Duda auf X, dass er über die Ausstellung empört sei. Die Darstellung der Soldaten des Dritten Reiches als "unsere Jungs" sei nicht nur eine historische Unwahrheit, sondern auch eine moralische Provokation – so seine Einschätzung. "Es darf keine Relativierung der Geschichte geben!"

Nach Ansicht des Noch-Staatschefs, dessen Amtszeit in August abläuft, ist "die Darstellung von Soldaten des Dritten Reiches als "unsere" nicht nur eine historische Unwahrheit, sondern auch eine moralische Provokation, selbst wenn die Fotos junger Männer in Uniformen der Hitler-Armee Polen zeigen, die zwangsweise in die deutsche Armee eingezogen wurden".

Er betonte: "Die Polen waren als Volk Opfer der deutschen Besatzung und des deutschen Terrors, nicht dessen Urheber oder Mitwirkende. Danzig – der Ort, an dem der Zweite Weltkrieg begann – darf nicht Schauplatz für Narrative sein, die die Verantwortung der Täter verwässern", fügte Duda hinzu. Als Präsident der Republik Polen lehne er diese Entwicklung ab, denn es gehe um Identität und Gewissen der Nation.

Auch einige andere Regierungsvertreter äußerten sich ähnlich. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte, dass die Ausstellung "der polnischen Erinnerungspolitik nicht dienlich" sei. Die Macher der Ausstellung gerieten nach den Anschuldigungen in Erklärungsnot, und das Thema wurde in polnischen Medien breit diskutiert. Das Kulturministerium verteidigte das Vorhaben und rief dazu auf, eine Kampagne in den sozialen Medien mit "Fehlinformationen" zu unterlassen.

"Die Ausstellung erinnert an die Polen, denen ihre Selbstbestimmung gewaltsam genommen wurde und die jahrzehntelang in Vergessenheit geraten waren. Die Ausstellung beleuchtet das Schicksal von Zehntausenden Polen, die zwangsweise in die Wehrmacht eingezogen wurden. Ein großer Teil von ihnen desertierte und schloss sich später den polnischen Streitkräften im Westen an",

heißt es in einem Beitrag auf X.

Muzeum Gdańska i wystawa "Nasi chłopcy".Tak, to się aktualnie dzieje... w Polsce! pic.twitter.com/uTNssQwI2w
— Sajgon (@drsajgon) July 14, 2025

Es sei die Aufgabe von Institutionen wie Museen, die Geschichte zuverlässig und umfassend darzustellen, auch wenn es sich oft um schwierige und bisher verschwiegene Themen handelt, betonte das Kulturministerium. Die Vergangenheit sollte erzählt werden und "nicht so, dass sie für bequeme politische Narrative instrumentalisiert wird", fasste das Ministerium zusammen.

Die Ausstellung wurde gemeinsam vom Gdansker Museum, dem Museum des Zweiten Weltkriegs und dem Zentrum für Geschichtsforschung der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin auf Grundlage von Sammlungen der Pommerschen Museen und dutzender Familien aus Pommern und Danzig vorbereitet. Am Dienstag fand eine Protestkundgebung vor dem Eingang zum Museum statt.

Der russische Publizist Oleg Lurje weist in seinem Kommentar darauf hin, dass die Ausstellung die jungen Polen in Wehrmachtuniform zeigt. Angesichts der Tatsache, dass das Dritte Reich zum Ziel hatte, den polnischen Staat zu vernichten, wirke dies sehr befremdlich. "Insgesamt kam es zu einem Skandal, aber auch die verborgenen politischen Tendenzen Polens kamen zum Vorschein, denn solche Dinge geschehen nicht von selbst", schrieb er auf Telegram.

Es wird geschätzt, dass mindestens 500.000 Polen in der Wehrmacht dienten. Sie stammten, insbesondere aus den Gebieten, die 1939 vom Deutschen Reich annektiert wurden, viele von ihnen aus den Regionen Oberschlesien, Pommern und Westpreußen. In der Regel geschah die Einberufung nicht freiwillig, viele desertierten und schlossen sich bei gelungener Flucht der polnischen Heimatarmee an.

Die der Exil-Regierung in London unterstellte Heimatarmee (Armija Krajowa) zählte im Jahr 1944, dem Jahr der schwersten Kämpfe um Polen, bis zu 350.000 Mann. Sie kämpfte gegen die Wehrmacht, aber auch teilweise gegen die vorrückende Rote Armee. Ebenso gab es prosowjetische Streitkräfte. Diese bildeten die kommunistische Volksarmee (Armija Ludowa) mit ca. 370.000 Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese wurde zum Kern der späteren Streitkräfte der Polnischen Volksrepublik.

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de.rt.com/europa/250735-skanda…

China hat die Pläne der USA, Russlands Handelspartner mit hohen Sekundärzöllen zu belegen, scharf kritisiert und die vorgeschlagenen massiven Zölle als "illegale einseitige Sanktionen" bezeichnet, die die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts untergraben.

Chinas Rüge erfolgte auf einen Gesetzesentwurf von US-Senator Lindsey Graham, der US-Präsident Donald Trump im Falle seiner Verabschiedung die Befugnis erteilen würde, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Länder zu erheben, die Handel mit Russland treiben. Graham nannte in diesem Zusammenhang China, Indien und Brasilien und betonte, dass Trump bei der Anwendung der Sanktionen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Dienstag gegenüber Reportern auf die Frage nach den angedrohten Zöllen, Peking lehne "jegliche illegalen einseitigen Sanktionen und weitreichende Gerichtsbarkeit entschieden ab." Er fügte hinzu: "In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner", und bekräftigte, dass "Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg" seien, um den Konflikt zu beenden.

Graham behauptete, die Maßnahme würde Trump einen "Vorschlaghammer" gegen Russland in die Hand geben. Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und den westlichen Staaten vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt auszunutzen, um die Entwicklung Russlands zu hemmen.

Der Gesetzentwurf wurde indes auf Eis gelegt, da der Vorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, am Montag erklärte, Trump könne ebenso unilateral handeln. Der Gesetzgeber wurde von Politico mit den Worten zitiert, es "klinge so, (…) als wolle der Präsident versuchen, etwas davon selbst durchzusetzen", aber wenn Trump "später entscheide, dass dies einen Mehrwert und ein Druckmittel" für seine Verhandlungen darstelle, "sind wir bereit."

Trump sagte am Montag, er sei "sehr unglücklich" mit Russland und drohte Ländern, die weiterhin mit Moskau Handel treiben, mit Zöllen von bis zu 100 Prozent, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erzielt wird. Diese Äußerungen tätigte er während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office.

China ist zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2024 ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreichen wird. Peking hat sich stets gegen "einseitige" Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und angeboten, bei den Bemühungen um das Zustandekommen eines Waffenstillstands in der Ukraine zu vermitteln. Im Mai trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau und versprachen, die "strategische Partnerschaft" beider Länder zu vertiefen und die Handelsbeziehungen zu stärken.

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de.rt.com/international/250767…

US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij aufgefordert haben, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen, um Druck auf Russland auszuüben. Das berichtet jedenfalls die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Quellen, die nach Angaben der Zeitung mit Details von Gesprächen der beiden vertraut sind. Gemeint sind offenbar Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen.

Die Quellen der Financial Times zitierten Trumps Worte wie folgt:

"Wladimir, können Sie Moskau treffen? (...) Können Sie auch Sankt Petersburg treffen?"

Es soll sich dabei um ein Gespräch am 4. Juli dieses Jahres gehandelt haben. Selenskij habe die Möglichkeit bestätigt, wenn Washington entsprechende Waffen liefere. Trump soll die Idee befürwortet haben, da sie dazu beitragen könnte, "sie [die Russen] Schmerz spüren zu lassen" und Moskau "an den Verhandlungstisch zu zwingen".

Das Weiße Haus dementierte den Bericht inzwischen. Dabei bestreitet es nicht, dass Trump dem ukrainischen Machthaber die zitierten Fragen gestellt habe, behauptet aber, die Zeitung habe die Zitate falsch gedeutet. Trump habe Selenskij lediglich eine Frage gestellt und nicht zu Angriffen aufgefordert. Der US-Präsident setze sich nach wie vor für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ein, so das Statement des Weißen Hauses.

Am Montag stellte der US-Präsident Moskau ein Ultimatum: Russland solle innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit 100-prozentigen Zöllen auf die Einfuhr russischer Waren sowie mit weiteren Zöllen gegen Länder, die Öl, Gas und andere Energieressourcen aus Russland beziehen.

Gleichzeitig kündigte Trump den Verkauf von US-Waffen an die NATO mit dem Zweck ihrer Weitergabe an die Ukraine an. Es wird vermutet, dass darunter auch Langstreckenwaffen sein werden. Im Gespräch sind unter anderem Luft-Boden-Marschflugkörper AGM-158 JASSM, die je nach Modifikation Reichweiten von bis zu 1.000 oder 1.800 Kilometer haben. Die Ukraine möchte zudem BGM-109-Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, die Reichweiten bis zu 2.500 Kilometer haben.

Ebenfalls am Montag hatte die Washington Post berichtet, Washington könnte im Rahmen der von Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew der Ukraine erlauben, ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Aus Moskau gab es vorerst keine Kommentare dazu. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sind diese Äußerungen sehr ernst, Russland brauche Zeit, um sie zu analysieren. Ihm zufolge wird Wladimir Putin Trumps Worte kommentieren, wenn er es für nötig hält.

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de.rt.com/international/250762…

In der westukrainischen Region Transkarpatien, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt, haben ukrainische Rekrutierungsbeamte einen Ungarn zu Tode geprügelt. Darüber berichteten zahlreiche Medien.

Der Unternehmer József Sebestyén, vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde laut seiner Familie von ukrainischen Beamten festgenommen und mit Eisenstangen zusammengeschlagen. Später sei der 45-Jährige seinen Verletzungen erlegen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab nun bekannt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen ukrainische Spitzenpolitiker wegen Menschenrechtsverletzung gefordert habe.

"József Sebestyén wurde während der Zwangsrekrutierung in Transkarpatien zu Tode geprügelt", schrieb Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag.

Kiew sei für den Vorfall verantwortlich, erklärte der ungarische Regierungschef. Budapest habe die sofortige Aufnahme der führenden Politiker der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union initiiert.

János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte am Montag, die Regierung werde alles tun, damit die Europäische Union sich mit der gewalttätigen Mobilisierung in der Ukraine auseinandersetze.

"Die ungarische Regierung wird die notwendigen Schritte unternehmen, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Europarat", stellte Bóka klar.

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de.rt.com/international/250745…

Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Milizen im Süden Syriens Dutzende Menschen getötet und bis zu 100 Bewohner der Region verletzt. Die jüngste Gewaltwelle brach demnach am Sonntag in einer mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt in der Provinz as-Suwaid aus. Nach Angaben des syrischen Innenministeriums wurden militärische Sicherheitskräfte eingesetzt, um vorerst die Ruhe wiederherzustellen. Zu Wochenbeginn flammten jedoch die Kämpfe in den westlichen Teilen der Provinz erneut auf.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung Anfang Dezember 2024 kommt Syrien weiterhin nicht zur Ruhe, dies ausgehend von eskalierenden Ereignissen verfeindeter Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und jeweiliger, vormaliger Positionierungen zu den alten Machthabern. Die vorerst letzten gewalttätigen Vorfälle mit Toten und Verletzten ergaben sich in der Region vor rund zehn Wochen. Laut Mitteilung des syrischen Innenministeriums wurden nun allein in der vergangenen Woche bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und lokalen Kämpfern in der überwiegend drusischen Stadt Suweida, gelegen in der südwestlichen Provinz as-Suwaid, mehr als 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt.

An dem Konflikt ist auch Israel indirekt beteiligt. Im Mai hieß es seitens der Netanjahu-Administration, dass die Regierung "einen Rückzug der [syrischen] Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen wird", so die gemeinsame Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz (RT DE berichtete). Israel, das Syrien mehrfach in den vergangenen Monaten unter dem Vorwand angegriffen hat, die Drusen zu schützen, hat nach eigenen Angaben aktuell mehrere Panzer der IDF auf den Weg nach Suweida entsandt. In Syrien leben drusische Bewohner hauptsächlich in der südlichen Provinz as-Suwaid und einigen Vororten von Damaskus.

Der amtierender Gouverneur von Suweida sowie mehrere hochrangige drusische Geistliche riefen laut arabischen Medien die Bevölkerung zur Ruhe auf. Sie forderten zugleich ein entschlosseneres Eingreifen der Zentralregierung in Damaskus. In einer laut Al Jazeera offiziellen Erklärung aus Damaskus heißt es seitens der Übergangsregierung:

"In diesem Zusammenhang bestätigt das Innenministerium, dass Einheiten seiner Streitkräfte in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium direkt in der Region intervenieren werden, um den Konflikt zu lösen, die Zusammenstöße zu beenden, die Sicherheit zu gewährleisten, die Verantwortlichen für die Ereignisse zu verfolgen und sie der zuständigen Justiz zu übergeben."

Medienberichten zufolge übernahmen die syrischen Streitkräfte am Montag umgehend die Kontrolle über das drusische Dorf Al-Mazraa, wo sich demnach auch Beduinenkämpfer aufhielten. Die genaue Zahl der Todesopfer bei diesen jüngsten Zusammenstößen ist dabei weiterhin unklar. Unbestätigten Angaben zufolge heißt es, dass "Dutzende Menschen" bei den jüngsten Kämpfen ums Leben gekommen und über 200 verwundet worden seien.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25069…

Am Dienstag hat das ukrainische Parlament erneut für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine gestimmt. Die Verlängerung tritt am 7. August in Kraft und gilt für 90 Tage bis zum 5. November, teilt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Wladimir Selenskij hat der Werchowna Rada die beiden Gesetzesentwürfe am Montag vorgelegt.

Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 320 Abgeordnete, einer der Abgeordneten (Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europäischen Solidarität) stimmte dagegen. Nicht abgestimmt haben 16 Abgeordnete.

Für die Verlängerung der allgemeinen Mobilisierung sprachen sich 304 Abgeordnete aus. Gontscharenko stimmte erneut dagegen und ein weiterer Abgeordnete (Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes) enthielt sich der Stimme. Insgesamt 23 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.

Zuvor am 16. April hatte sich die Rada zum 15. Mal für die Verlängerung dieser Regelungen ausgesprochen. Damals wurde über eine Verlängerung bis zum 6. August abgestimmt. Für die Verlängerung beider Regelungen stimmten damals 357 Abgeordnete, Gontscharenko hatte auch im April dagegen gestimmt.

Am 15. April, dem Tag vor der Abstimmung, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die ukrainischen Behörden hätten begonnen, die Verlängerung des Kriegsrechts zu nutzen, "um ein autoritäres Regime aufzubauen".

"Wir müssen gestehen, es ist offenbar: Die Behörden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autoritären Regimes."

Seiner Meinung nach ist die "unbegrenzte Macht" von Selenskijs Büro über ukrainische Bürger und Parlamentarier "erniedrigend" für das ganze Land.

Die Entscheidung Kiews über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Mobilmachung deute an, dass Selenskij versucht, das bestehende Machtsystem in der Ukraine zu behalten, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow damals.Peskow sagte:

"Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben übrigens auch die Äußerung des früheren Präsidenten Poroschenko gesehen, dass es dort in der Tat um starke autoritäre Tendenzen geht. Das ist völlig klar."

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de.rt.com/europa/250752-rada-v…

Der indische Außenminister S. Jaishankar nimmt zurzeit an einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China teil. Am Montag sprach er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Ihm gegenüber äußerte er sich über die Beziehungen zwischen China und Indien. Die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking hätten sich in den letzten neun Monaten "allmählich in eine positive Richtung entwickelt."

Ihm zufolge seien die Fortschritte auf die Lösung der Spannungen an der Grenze zurückzuführen und auf die Fähigkeit, den Frieden an der Grenze zu erhalten. Der indische Außenminister erklärte: "Seit dem Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Kasan im Oktober 2024 haben sich die Beziehungen zwischen Indien und China allmählich in eine positive Richtung entwickelt."… "Unsere Aufgabe ist es, diese Dynamik aufrechtzuerhalten."

Im Oktober 2024 führten die Gespräche zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan zum Beginn des Tauwetters zwischen Indien und China. Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt waren seit einem Grenzkonflikt im Jahr 2020 im Himalaja angespannt. Dabei waren Soldaten beider Seiten ums Leben gekommen.

Am Montag rief Jaishankar in Peking die beiden Länder dazu auf, ihre Beziehungen weiter auszubauen: "Wir haben uns auch schon früher darauf geeinigt, dass aus Differenzen keine Streitigkeiten und aus Wettbewerb keine Konflikte werden sollen. […] Auf dieser Grundlage können wir nun unsere Beziehungen auf einem positiven Weg weiter ausbauen."

Der indische Außenminister dankte China, dass es indischen Pilgern nach fünfjähriger Unterbrechung wieder den Besuch heiliger Stätten in Tibet gestattet. Jaishankar führte weiter aus, dass "Maßnahmen zur Normalisierung unseres zwischenmenschlichen Austauschs" eine "für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" fördern könnten. Außerdem rief er dazu auf, "restriktive Handelsmaßnahmen und Straßensperren" zu vermeiden. Damit bezog er sich offensichtlich auf Chinas Entscheidung, die Ausfuhr von Düngemitteln und Seltenerdmagneten nach Indien zu beschränken.

Zuvor hatte Jaishankar am Montag Gespräche mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng geführt, bei denen der indische Minister eine "weitere Normalisierung" der Beziehungen zwischen den beiden Ländern forderte.

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de.rt.com/asien/250707-beziehu…

In der chinesischen Hafenstadt Tianjin haben am Dienstag die Außenminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) getagt. Am Treffen nahm auch der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow teil. Auf seiner Pressekonferenz gab er einige Beschlüsse der Organisation bekannt. Unter anderem habe man sich dafür entschieden, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status des Dialogpartners zu verleihen.

Darüber hinaus kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die Außenminister diskutierten bei der Tagung außerdem über Dokumente und Entscheidungen, welche auf dem SOZ-Gipfel besiegelt werden könnten. Zur Sprache kamen Richtlinien für die weitere Entwicklung der Organisation bis zum Jahr 2035 und aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda.

Am Rande des Treffens kam Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Iran, Indien und Pakistan zusammen. Kurz zuvor hatte er sich in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Die SOZ setzt sich zum Ziel, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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de.rt.com/asien/250749-laos-wi…

Das offizielle Frankreich geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem "großen Krieg" in Europa kommen wird. Dies geht aus der neuen "Revue nationale stratégique" (in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Nationale Strategische Überprüfung 2025") hervor, die am gestrigen Montag, dem französischen Nationalfeiertag, vom französischen Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit veröffentlicht wurde.

Obwohl Moskau bestreitet, Europa angreifen zu wollen, bezeichnet die Studie Russland als Hauptbedrohung neben Iran, China, dem Terrorismus, Separatismus sowie Internet- und organisierter Kriminalität.

"Angesichts dieser Entwicklungen ist es nun klar, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der ein besonders hohes Risiko eines großen, hochintensiven Krieges außerhalb des nationalen Territoriums in Europa besteht, der Frankreich und seine insbesondere europäischen Verbündeten bis 2030 betreffen würde, und gleichzeitig unser Territorium durch massive hybride Aktionen ins Visier genommen würde",

wie es düster-warnend in dem Bericht heißt. Als ob dies bereits feststünde, gehen die Verfasser davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten zur Zielscheibe werden würden.

An anderer Stelle lautet die Warnung nur wenig variiert:

"In den kommenden Jahren und bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer die Gefahr eines offenen Krieges gegen das Herz Europas."

So wird denn in dem Bericht mehr als 50 Mal auf die angebliche "russische Bedrohung", die "russische Aggression" und ähnliche Begriffe Bezug genommen, auch im Vorwort, das von Präsident Emmanuel Macron beigesteuert wurde.

"Insbesondere Russland bedroht heute und in den kommenden Jahren direkt die Interessen Frankreichs, seiner Partner und Verbündeten sowie die Stabilität des europäischen Kontinents und des euro-atlantischen Raums", heißt es in dem Dokument, das Moskau Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Attentate vorwirft. Sogar Moskaus Bemühungen, die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Asien auszubauen, werden als Bestätigung für seinen "konfrontativen Ansatz" dargestellt.

Der Bericht warnt davor, dass Russland gegen Moldawien, den Balkan oder osteuropäische NATO-Mitglieder vorgehen könnte. Auch Iran und China werden als strategische Bedrohungen genannt: Iran wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren, während China die globale Vorherrschaft anstrebe.

Frankreich müsse sein Militär verstärken; und von der Wirtschaft wird gefordert, dass sie "sich auf den Krieg vorbereitet", so die Schlussfolgerung des Berichts, der neue Investitionen sowohl im Land als auch in der gesamten EU fordert, um Aggressionen abzuschrecken.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt inmitten einer zunehmenden Militarisierung der EU. Brüssel hat vor kurzem die 800 Milliarden Euro schwere Initiative "ReArm Europe" verabschiedet, und im vergangenen Monat haben sich die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf die angebliche "russische Bedrohung" auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt.

Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf den Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen benutze Russland als "Monster", um seine wachsenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.

Außenminister Sergei Lawrow warf den westlichen Staats- und Regierungschefs letzte Woche vor, die Geschichte zu vergessen und Europa zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland zu drängen. Er fügte hinzu, dass Russland die Militarisierung der EU in seine eigene strategische Planung einbeziehen werde.

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de.rt.com/europa/250760-prophe…

Im sprichwörtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig – der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausmaße an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua hält auf seinem Telegram-Kanal fest:

"Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums für nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird – dieser ist ein Verdächtigter in einem Korruptions-Strafverfahren."

Der Skandal um ihn entbrannte, als die Öffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese führt das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundstück in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierfür solle Tschernyschow persönlich ausgearbeitet haben – wofür er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.

Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein dafür ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Betätigungsfeld zu geben – während der erklärte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verhängte Kriegszustand immer wieder verlängert wird – und gleichzeitig ist die Unterstützung für Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der "Volksdiener"-Partei wird mit der folgenden Einschätzung zitiert:

"Das war so eine Art 'craft'-Ministerium… Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden."

Zudem äußere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzulösen. Letztlich könne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Außenamt oder einer anderen größeren Behörde angegliedert werde – und nur die Angst vor weiteren Rufschäden halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.

Möglich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gründe hat.

Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am nächsten stehen, schreiben ukrainische Medien.

Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldbörse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij höchstpersönlich, wie Alexander Dubinski, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (früher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erklärte – und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszuräumen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow gehöre. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut für GUS-Länder, gibt zwei mögliche Gründe dafür an: Erstens könnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er möglicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Einkünfte aus Bestechungen an Menschen abgeführt, die in der Kiewer Hierarchie höher stehen.

Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt – schließlich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Straße in Kiew, dass Jermak und Minditsch füreinander sehr wichtige Geschäftspartner darstellen, und Minditsch darüber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unnötig irritiere – anders als etwa der "Volksdiener"-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe für Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Untermännern vorzugehen.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne läuft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Geschäfte thematisiert, so Strana.ua – darunter Veruntreuung von Mitteln für den Bau von militärischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow – Charkowoblenergo – festgenommen.

Gleichzeitig jedoch laufe eine ähnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni veröffentlichte Politico einen Leitartikel mit Verweis auf über ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als wünschenswerter Unterhändler erscheint – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung für die US-ukrainischen Beziehungen – alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt wüssten, würden sich über Jermak in dieser Rolle freuen.

Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit können die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.

Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Behörden und Organe zur Korruptionsbekämpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch während der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden – und zwar auf Drängen besagter Regierung – und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.

Diese taten ihr Bestes, um die nachgewiesene britische Marionette Selenskij durch den damaligen militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist – und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine für Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also über Selenskij und Jermak hinweg.

Für eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Präsidialamtes sich zu sehr an Washington angenähert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden – während Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Großbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen Gönnern in den USA nur wenig nützlich sein kann.

Jedenfalls könne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfründe innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Behörden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterstützung von den USA bauen würden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.

Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution für über 120 Millionen Griwna auf freien Fuß gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.

Mehr zum Thema – US-Abneigung gegen Jermak: Ende des ukrainischen "grauen Kardinals" scheint nahe

de.rt.com/europa/250751-korrup…

Von Hans-Ueli Läppli

Von einem amerikanischen Präsidenten, der sich selbst als Meister der Überraschung inszeniert, erwartet man zumindest eine Geste mit Wirkung. Als Donald Trump vergangenen Freitag ein "kleines Überraschungspaket" für Russland ankündigte, hielt man kurz inne. Sollte er – ausnahmsweise – außenpolitisch konkret werden?

Was folgte, war symptomatisch für seine zweite Amtszeit: viel Rhetorik, wenig Substanz. Statt Sanktionen oder strategischer Kehrtwende: 50 Tage Aufschub. Kein Entscheid, sondern ein Pausenknopf. Warum 50? Keine Begründung. Vielleicht, weil die Zahl gut klingt – oder gerade verfügbar war.

Die angekündigten Sanktionen richten sich angeblich gegen Länder, die Russland unterstützen – sprich: die BRICS-Staaten. Gleichzeitig wurde das, was seit langem Realität ist, nun auch offiziell ausgesprochen:

Die NATO liefert Waffen an die Ukraine.

Eine "Enthüllung", die keine mehr ist. Trump nennt beim Namen, was bereits alle wissen. Und verkauft es als mutige Wahrheit.

Dabei wirkt der Präsident zunehmend fahrig. Seine Auftritte folgen einem Muster, das kaum noch überrascht: China, Zölle, Iran, alles vermischt mit frei flottierenden Zahlen. "100 Prozent Zoll." Vielleicht sogar "500 Prozent". Es spielt keine Rolle – so lange es dramatisch klingt. Dass etwa Strafzölle auf China auch Apple-Produkte betreffen würden, wird ignoriert.

Beträge werden bei Trump nicht kalkuliert, sie werden gewürfelt

Nur: Sollte er tatsächlich auf China oder gar Indien ernsthaft Zölle in dieser Größenordnung verhängen, würde das nicht Moskau treffen – sondern New York. Ein iPhone zu Weihnachten für 5.000 Dollar? Das bleibt vorerst eine theoretische Horrorvision. Noch glaubt niemand, dass Trump so weit geht. Nicht einmal er selbst.

Denn selbst die MAGA-Kernwählerschaft kennt ihre Schmerzgrenze – sie liegt bei der nächsten Kreditkartenabrechnung. Die Vorstellung eines iPhones für 5.000 Dollar bleibt ein theoretisches Korrektiv. Doch es zeigt, wie absurd das Spektrum zwischen Trumps Ankündigungen und den realpolitischen Konsequenzen inzwischen geworden ist.

Donald Trump spricht viel. Zu viel. Während Biden oft für seine leisen Auftritte kritisiert wurde, produziert Trump eine tägliche Geräuschkulisse, die an eine schlecht geölte Maschine erinnert. Seine Minister danken ihm öffentlich in einer Weise, die an autoritäre Systeme erinnert. Ironie ist da kaum mehr zu unterscheiden von Realität.

Seine außenpolitischen Behauptungen sind mitunter bizarr. Er will Konflikte in Bergkarabach gelöst haben, ebenso den Streit zwischen Kosovo und Serbien. Sogar im Nahen Osten habe er vermittelt. Wer seine Aussagen überprüft, stößt rasch an die Grenzen der Faktenlage. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist die Inszenierung.

Trump war einmal der Mann, der das Establishment herausforderte. Inzwischen ist er dessen Bestandteil. Die Werkzeuge sind dieselben, die Rhetorik lediglich lauter:

• Waffenlieferungen, die er früher kritisierte, sind unter seiner Regierung Realität.

• Die versprochene Offenlegung der Epstein-Akten wurde eingestellt.

• Der Überwachungsstaat, einst Schreckbild, wird nun mit Palantir vernetzt.

• Trumps Nahostpolitik lässt sich auf zwei Konstanten reduzieren: bedingungslose Loyalität gegenüber Israel – und irritierendes Lob für frühere Extremisten. Jüngst adelte er den syrischen Milizenführer Dschaulani, einst al-Qaida-nah, als "attraktiven Mann mit starkem Lebenslauf".

• Apropos Israel: Netanjahu lobte Trump kürzlich als mehrfachen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Wer weiß, wie leicht Trump durch Schmeichelei lenkbar ist, versteht die Logik dahinter. "America First" hat längst an Gehalt verloren. Ist es heute "Israel First"? Oder "Ukraine First"? Zurück bleibt eine hohle Formel, die selbst die eigene MAGA-Basis kaum noch elektrisiert.

Trump ist nicht mehr der Antipode Bidens. Er ist dessen Spiegelung – in schrillerer Farbe, mit mehr Lautstärke, aber nicht mit mehr Klarheit.

Die Russland-Experten haben tief durchgeatmet, als Trump seine "kleine Überraschung" für Moskau ankündigte – nur um wieder einmal leeres Bla-Bla abzuliefern. Die Börse in Moskau schoss prompt in die Höhe, ein klares Zeichen: Aus Trumps Mund kam nichts Neues. Nur die altbekannte Cringe-Schmeichelei von NATO-Chef Rutte, der mit seinem schweren holländischen Akzent versuchte, das Ganze noch zu verpacken.

Ein politischer Reflex, nicht mehr Strategie.

Und das versprochene Paket für Moskau? Seien wir ehrlich: Am Ende geht es, wie so oft bei Trump, ums Geld. Die "kleine Überraschung" besteht wohl darin, dass Europa bald ausrangierte US-Waffen kaufen darf – zu Preisen, bei denen selbst Schweizer Rüstungsbeamte schlucken müssten. Alte Bestände werden als neue Sicherheitspolitik verkauft. Geopolitik als Lagerbereinigung.

Trump war nie ein Stratege. Er ist Verkäufer mit Instinkt. Elon Musk hat das inzwischen auch verstanden – teuer genug.

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de.rt.com/russland/250719-trum…

Bei einer Zeremonie in Moskau wurde dem US-Staatsbürger Daniel Martindale, der die russische Armee bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine unterstützt hat, sein russischer Pass ausgehändigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

"Ich habe heute die Ehre, Daniel Martindale persönlich seinen Pass als Bürger der Russischen Föderation zu überreichen", sagte Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR). Die Veranstaltung fand in der Vertretung der Republik in der russischen Hauptstadt statt.

"Mit seiner Hingabe und seinen Taten hat Martindale schon vor langer Zeit bewiesen, dass er einer von uns ist."

Puschilin zufolge sei die Einbürgerung "ein Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für das, was Daniel geleistet hat".

Laut dem Republikchef spielten die von Martindale erhaltenen Informationen eine Schlüsselrolle bei der Befreiung von Kurachowo. Russlands Verteidigungsministerium gab die Befreiung der Stadt Anfang Januar 2024 bekannt.

Weiter betonte Puschilin, dass Martindale durch ein Dekret von Präsident Wladimir Putin russischer Staatsbürger geworden sei. Der US-Amerikaner wurde außerdem mit einem Orden der DVR ausgezeichnet, da er durch seine Aktivitäten vielen Einwohnern der Republik das Leben gerettet hatte.

"Zunächst einmal danke ich Russland für die Aufnahme", äußerte sich Martindale in einer Ansprache. "Ich muss auch dem russischen Präsidenten für diese große Ehre danken." Ferner bedankte er sich beim russischen Militär und den Geheimdiensten.

Am 27. Oktober 2024 soll das russische Militär Martindale aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet nach Donezk herausgebracht haben. Anfang November gab er in der russischen Mediengruppe Rossija Segodnja in Moskau eine erste Pressekonferenz.

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de.rt.com/international/250721…

Am Montagnachmittag kam die Erklärung aus Washington: Donald Trump hatte grünes Licht für das neue Geschäftsmodell gegeben, wonach europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so Trump, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Ungeachtet dieses Kurswechsels – in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump lediglich die von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Waffenhilfe weiterlaufen lassen – gehe der Präsident auch weiterhin davon aus, dass Wladimir Selenskij in einer unterlegenen Position bleibe und Moskau die Oberhand behalte, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen, jedoch anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet.

Keine Änderung?

Der ungenannte Regierungsvertreter beschreibt Trumps Haltung, der von sich gesagt hatte, seine "Frustration" über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gewachsen, folgendermaßen: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, die Frage ist nur, wie lange es dauert." Trump würde seine Meinung so begründen:

"Russland hat die größere Wirtschaft, hat das größere Militär, hat mehr als genug Leute, die es in den Fleischwolf werfen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie doch Fortschritte. Der Präsident will einfach nur das Töten stoppen."

Dass Washington nun den Druck auf Moskau erhöhen wolle, würde durchaus zur Programmatik des "America First" passen. Teile von Trumps Wählerbasis, der sogenannten "MAGA"-Bewegung ("Make America Great Again!"), die der interventionistischen US-Außenpolitik mit ihren "ewigen Kriegen" kritisch gegenüberstehen, betrachten die Ankündigung des Präsidenten mit Sorge und fordern eine Konzentration der US-Regierung auf die Lösung der zahlreichen innenpolitischen Probleme. Trump dagegen suchte diese Bedenken zu zerstreuen und entgegnete seinen Kritikern, dass kein Widerspruch zu seinen Wahlversprechen bestünde. Vielmehr würden die Gelder künftig in die USA fließen und für Arbeit in US-Betrieben sorgen.

Denn ab jetzt würden die USA nicht mehr für die Waffen, die an Kiew geliefert werden, bezahlen, sondern diese herstellen. Dafür würden "sie" bezahlen, womit Trump die "sehr reichen" sogenannten europäischen Verbündeten meinte. Endlich würden die Europäer auch nicht länger als Trittbrettfahrer viel zu wenig für ihre "Sicherheit" ausgeben, sondern hätten sich auf einen "fairen Anteil" verpflichtet, so die Haltung Washingtons.

Aus dem Pentagon wurde Trumps Schwenk mit ähnlicher verbaler Schützenhilfe begleitet. So erklärte Unterstaatssekretär Elbridge Colby via Twitter/X:

Central to President Trump's common sense, America First message is that our alliances have to be fair and equitable for them to be sustainable. This is eminently reasonable but was treated for many years as heresy. Yet now with the historic NATO commitment we see that it can… t.co/NBRBJMOpNk
— Under Secretary of Defense Elbridge Colby (@USDPColby) July 14, 2025

"Im Mittelpunkt von Präsident Trumps Botschaft des gesunden Menschenverstands und des 'America First' steht, dass unsere Bündnisse fair und gerecht sein müssen, um nachhaltig zu sein." Und Colby behauptete weiter:

"Dies ist äußerst vernünftig, wurde aber viele Jahre lang als Ketzerei behandelt. Doch jetzt, mit der historischen NATO-Verpflichtung, sehen wir, dass es funktionieren kann – und dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch unsere europäischen Verbündeten besser dran sein werden."

"Nicht unser Krieg"

In seinem Bemühen, den gestrigen Kurswechsel als Fortsetzung seiner bisherigen Politik erscheinen zu lassen, spielte Trump während seines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag auch auf seine frühere Begegnung mit Selenskij im "Oval Office" an, die in einem Eklat endete. So lobte der US-Präsident zwar den "Mut" der Ukraine, wiederholte dann aber fast wortgleich seine Aussage, dass das Land am Dnjepr auf lange Sicht keine "guten Karten" gegen Russland habe.

Dieser Wechsel in der Haltung Trumps zur Ukraine dürfte viele seiner Anhänger in der MAGA-Bewegung irritieren. Ein Großteil der Trump-Wähler zeigt sich nach wie vor misstrauisch und verwirrt darüber, wie schnell ihr Idol von der Beschimpfung Selenskijs als undankbar dazu überging, die Ukrainer als ein Vorbild an Mut zu preisen. Diese Stimmung kommt in folgender Aussage eines früheren Wahlkampfmanagers von Trump zum Ausdruck, der ebenfalls anonym bleiben wollte. "Das europäische Geld entschärfe die Sache zwar." Dennoch gehen die früheren Trump-Unterstützer auf Distanz:

"Aber wir hassen es trotzdem. Das ist nicht unser Krieg, und eine Eskalation ist nicht in Amerikas Interesse."

Prominente Unterstützung erhalten die enttäuschten Trump-Anhänger von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater des US-Präsidenten, der gestern in seinem Podcast War Room erklärte:

"Wir sind dabei, Leute zu bewaffnen, über die wir buchstäblich keine Kontrolle haben." Der konservative Stratege weiter: "Dies ist nicht der globale Krieg gegen den Terror. Dies ist ein altmodischer, zermürbender Krieg in den Bloodlands [eine Anspielung auf das gleichnamige Buch von Timothy Snyder; Anm. d. Red.] Europas – und wir werden hineingezogen."

Auf diese Kritik reagierte das Weiße Haus mit Verweisen auf Umfragen, die angeblich belegten, dass zwei Drittel der Trump-Wähler die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew unterstützen würden. Auf Social-Media-Kanälen hätten Trump-Unterstützer den US-Präsidenten für seinen Kurs in der NATO gelobt – und dafür, dass die Europäer nun vollständig für die US-Waffen aufkommen, die an die Ukraine gehen.

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de.rt.com/international/250712…

Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew könnte Washington der Ukraine erlauben, ihre ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

"Eine an der Entscheidung beteiligte Person sagte mir, dass das Paket wahrscheinlich die Erlaubnis einschließen werde, die 18 ATACMS-Langstreckenraketen, die sich derzeit in der Ukraine befinden, mit ihrer vollen Reichweite von 300 Kilometern einzusetzen."

Obwohl die Raketen auch in diesem Fall "nicht bis nach Moskau oder Sankt Petersburg reichen würden", könnten jedoch russische Militärbasen, Flugplätze und Nachschubdepots tief im russischen Staatsgebiet getroffen werden, die jetzt außerhalb der Reichweite liegen. Wie es heißt, könnte Washington der Ukraine auch weitere ATACMS zukommen lassen.

In dem Artikel weist Ignatius darauf hin, dass das Pentagon seit Monaten darauf dränge, Kiew die Erlaubnis zu erteilen, Ziele tief in Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen.

"Jedes Mal, wenn die Reichweitenbegrenzung erweitert wurde, haben die Russen ihre Flugzeuge und andere Ausrüstung einfach aus der Reichweite der Ukrainer entfernt."

Außerdem habe US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit erwogen, Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.800 Kilometern an die Ukraine zu liefern, berichtet Ignatius weiter. "Diese könnten, wenn sie von der Ukraine aus abgefeuert würden, Moskau und Sankt Petersburg treffen."

Der Quelle zufolge sei die Möglichkeit der Bereitstellung von Raketen am vergangenen Freitag erörtert worden. Wie es heißt, stünden Tomahawk-Marschflugkörper derzeit nicht auf der Liste der Waffenlieferungen an Kiew.

Marschflugkörper der Tomahawk-Baureihe hatte Washington für die jüngsten Angriffe gegen Ziele in Iran eingesetzt.

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de.rt.com/international/250729…

Am frühen Morgen des 14. Juli brach in einer Lithiumbatteriefabrik des Unternehmens Sinyuan Energy Technology im Bezirk Xiaogang in Taiwan ein Großbrand aus, wie unter anderem auch auf diesem Video des YouTube-Kanals TaiwanPlusNews zu sehen ist.

Nach einem Bericht auf dem Onlineportal mytaiwanlife.com vom 14. Juli ist der Brand in den Bereichen der Batterieproduktion und der Endfertigung ausgebrochen. Der Bürgermeister von Kaohsiung, Chen Chi-Mai, habe den Ort der Katastrophe zeitnah besucht. Chen habe dabei auf die potenzielle Explosionsgefahr hingewiesen, die durch die laufenden Ladevorgänge im Bereich der Endfertigung der Batterien besteht.

Ihm zufolge wurde die Katastrophe mittlerweile unter Kontrolle gebracht. Aufgrund der frühen Uhrzeit kamen nur 14 Personen zu Schaden, darunter zwölf Mitarbeiter und drei Feuerwehrleute (wobei das mathematisch nicht ganz hinhaut) – sie erlitten jeweils leichte Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Beim Herstellungsprozesses der Batterien werden Elektrolyte verwendet, leicht entflammbare Stoffe, die von den Behörden überwacht werden müssen.

Das Lithiumbatteriewerk von Sinyuan Energy Technology in Kaohsiung gilt als Taiwans erste Superbatteriefabrik. Die Anlage produziert hochleistungsfähige ternäre Nickelbatterien, die für ihre hoch entwickelten Eigenschaften Fähigkeiten, ihre hohe Ladekapazität und ihre hohe Lade-/Entladeleistung bekannt sind. Die Anlage verfügt über eine jährliche Produktionskapazität von 1,8 GW. Dies entspricht der Batteriekapazität für rund 24.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr.

Aufgrund des Brandes sei die Konzentration giftiger chemischer Stoffe nicht über die zulässigen Normen gestiegen, hieß in dem Artikel weiter. Die Untersuchung der Umweltbehörde von Kaohsiung habe in der Umgebung keine giftigen Stoffe festgestellt. Die Feuerwehr setze Roboter ein, um die letzten Glutnester abzulöschen. Aufgrund der Eigenschaften von Lithiumbatterien erwarte man ein "allmähliches Ausbrennen" des Feuers, beschrieb Mytaiwanlife den Prozess nach dem Entzünden von Lithiumbatterien.

Feuerwehrleute hätten versucht, in die Anlage einzudringen, um den Brand zu bekämpfen. Dabei sei es zu einer gewaltigen Explosion gekommen. Glücklicherweise hätten die Brandbekämpfer nur leichte Verbrennungen erlitten. Das Feuer werde durch kontinuierlichen Wassereinsatz bekämpft, um die Lithiumbatterien zu kühlen und die thermischen Reaktionen abzuschwächen.

Bürgermeister Chen betonte die Notwendigkeit höchster Sicherheitsstandards beim Betrieb von Fabriken und der Brandverhütung, insbesondere beim Umgang mit chemischen Stoffen. Nach der Eindämmung des Brandes würden strenge Kontrollen durchgeführt. Man müsse sicherstellen, dass die betreffenden Elektronikfabriken ihrer Managementverantwortung gerecht werden. Bis zu einer gründlichen Untersuchung der Brandursache und -umstände hat Chen als Vorsichtsmaßnahme die vollständige Aussetzung aller damit zusammenhängenden Fertigungsprozesse bei Sinyuan Energy Technology angeordnet.

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de.rt.com/asien/250737-grossbr…

Nicht bloß, weil der Ballungsraum um Pokrowsk und Mirnograd von zentraler strategischer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Gefechte in der Volksrepublik Donezk ist. Abgesehen von den beiden Großstädten im Norden, Slawjansk und Kramatorsk, ist das der letzte noch unter Kiewer Kontrolle stehende urbane Großraum.

Die Schlacht um Pokrowsk ist laut Podoljaka vor allem deswegen so wichtig, weil sich dort zentrale Veränderungen für den Verlauf des Ukraine-Krieges während des letzten Jahres wie unter dem Brennglas betrachten lassen – was wiederum einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Krieges liefert.

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de.rt.com/international/250741…

Am Montag hat Wladimir Selenskij die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen und dies auf Telegram angekündigt.

"Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung."

Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Der amtierende Premierminister Denis Schmygal, der im März 2020 das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, wurde seines Amtes enthoben. Er soll Leiter des Verteidigungsministeriums werden, kündigte Selenskij in einer gestrigen Videobotschaft an.

"Die große Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein."

Laut Medienberichten soll Rustem Umerow, der derzeitige Leiter des Ministeriums, Botschafter in Washington werden.

In der Ukraine werden die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Rada muss auch den Abgang des Regierungschefs billigen.

Ebenfalls am Montag traf Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, in Kiew ein. Der Besuch soll eine Woche dauern und ist sicher kein Zufall.

Noch am selben Tag traf Kellogg mit Selenskij zusammen. Wie dieser auf Telegram mitteilte, diskutierten die beiden Politiker über die Unterstützung ukrainischer Luftabwehrsysteme und Waffenkäufe durch Europa für Kiew sowie über antirussische Sanktionen. Selenskij wörtlich:

"Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion sowie die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."

Zuletzt hatte Kellogg Kiew einen Besuch im Februar dieses Jahres abgestattet.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Gründen für den Regierungsumbau in Kiew befragt. Die Ernennung Swiridenkos sei mit dem Westen abgesprochen und passe sowohl dem ukrainischen Staatschef als auch dem Leiter seines Präsidialamtes Andrei Jermak, meint Iwan Skorikow, Leiter der Ukraine-Abteilung am Institut für GUS-Länder. Die nominierte Premierministerin sei eine Technokratin, die keine politischen Ambitionen habe.

In Kiews politischer Tradition spiele diese Eigenschaft der Politikerin eine große Rolle für den Machterhalt, weil der Premierminister als zweite Person im Staat auch das Amt des Präsidenten beanspruche.

Infolgedessen wähle das Präsidialamt nicht-ambitionierte "technische Leute" aus, damit sie Selenskij nicht in den Schatten stellen könnten, betont der Experte. Ex-Premierminister Schmygal sei eine solche Person gewesen. Mit dieser Umstellung wollten die Behörden in Kiew den einfachen Bürgern vormachen, dass das Regierungssystem erneuert werde.

Dem Experten zufolge werde auf den Regierungswechsel eine Reihe von Ermittlungen gegen korrupte Beamte folgen, die in Machenschaften mit westlicher Hilfe für die Ukraine verwickelt seien. In der neuen Regierung könnten auch Personen auftauchen, die nicht zu den höheren Machtebenen gehörten und die nicht in die erwähnten Korruptionsskandale verwickelt seien, betont Skorikow.

Julia Swiridenko sei eine der stärksten Figuren in der ukrainischen Regierung gewesen, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Sie sei ein Profi, eine fähige Person, die schnell Karriere gemacht habe. Swiridenko sei auch eine etablierte Partnerin des Westens, betont der Experte. Beispielsweise befürworte sie den Verkauf ukrainischer Ackerflächen an US-Amerikaner und verteidige die Interessen westlicher Unternehmen in der Ukraine.

Außerdem sei Swiridenko Jermaks Protegé, sodass der Chef des Präsidialamtes mit Swiridenkos Ernennung zur Premierministerin seine Position erheblich stärke. Dem Experten zufolge stelle Swiridenko selbst zwar keine Bedrohung für Selenskij dar, aber die Tatsache, dass Jermak den ukrainischen Präsidenten mit seinen Leuten umkreise, könne eine Gefahr für ihn darstellen. Die ukrainische Gesellschaft sei Politikern müde, die den Krieg befürworteten, und würde sich eher einen Technokraten an der Macht wünschen, so der Experte.

Was Denis Schmygals Wechsel in das Verteidigungsministerium betreffe, so werde sich für ihn im Grunde nicht viel ändern, denn das Verteidigungsministerium übe Dominanz über die anderen Ministerien in der Ukraine aus. Daher verblieben viele Machthebel in Schmygals Händen, erklärt Ofizerow-Belski abschließend.

Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein

de.rt.com/europa/250706-regier…

Der EU-Haushalt wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die EU-Kommission will das ändern. Um unabhängiger von den Parlamenten in den EU-Ländern zu werden, will sie eigene Steuern erheben. Im Entwurf für den mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 ist unter anderem die Erhebung einer eigenen Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Millionen Euro angeführt. Die allgemeine Unternehmenssteuer soll demnach die ursprünglich geplante Digitalsteuer ersetzen, die nahezu ausschließlich die großen US-Internetkonzerne getroffen hätte. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Steuer Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen werde.

Zudem beansprucht die EU einen Anteil an bereits bestehenden Steuern, die von den EU-Ländern erhoben werden. Die von den EU-Staaten erhobenen Steuern auf Tabak und der Emissionshandel sollen zu einer Einnahmequelle auch für die EU werden. Die Kommission beansprucht einen Anteil der Einnahmen für sich.

Zudem soll der internationale Versandhandel der EU Einnahmen bescheren. Für Päckchen aus Drittstaaten sollen Zollgebühren fällig werden. Die Maßnahme zielt auf chinesische Versandplattformen wie Temu und Shein.

Die EU benötigt mehr Einnahmen, weil ab 2028 die Rückzahlung der Corona-Anleihen fällig wird. Zudem plant die EU massive Investitionen in die Rüstung.

Der Vorschlag dürfte bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Der EU-Kommission ist das Erheben eigener Steuern eigentlich verboten. Die EU-Staaten sollen auch über die Finanzierung der Kommission die Kontrolle behalten. Die EU-Kommission verfolgt dagegen das Ziel, durch eigene Mittel unabhängiger von den Mitgliedstaaten zu werden. Daher erwartet die EU-Kommission Widerstand aus dem EU-Rat. Dort haben die Staatschefs der EU-Länder das Sagen. Vor allem die Absicht, eine Unternehmenssteuer zu erheben, stößt auf Kritik.

"Die Binnenmarktabgabe der Kommission läuft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen", sagte der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber.

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de.rt.com/europa/250717-untern…

Die russische Führung will die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine-Krise genau analysieren. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Presserunde am Dienstag gesagt hat, nehme Moskau die Worte des Republikaners "ziemlich ernst". Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das am Montag in Washington abgegebene Statement zu analysieren. Peskow schloss nicht aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde.

Außerdem wiederholte Peskow die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.

"Diesen Dialog will auch Washington sehen. Auch Europa will angeblich diesen Dialog sehen."

Gleichzeitig bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU. Dort wolle man lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen, wenn man nach Erklärungen einiger EU-Politiker urteile, stellte der Kremlsprecher fest.

In diesem Zusammenhang kritisierte Peskow die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, indem er erklärte:

"Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr."

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und möchten sein Ende.

Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür aufkämen. Man werde nun über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann "mit Tempo und Pragmatismus" Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.

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de.rt.com/international/250720…

Deutschland werde "wieder gefährlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der angedeutet hatte, dass deutsche Soldaten bereit seien, russische Soldaten zu töten.

In einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung RBK sagte Peskow, es sei schwer zu glauben, dass Pistorius diese Äußerungen getätigt habe, "aber leider ist es so." "Deutschland wird wieder gefährlich", fügte er hinzu.

Pistorius äußerte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times und lobte die Kampfbereitschaft der deutschen Truppen und ihre Entschlossenheit, notfalls auch tödlich gegen russische Truppen vorzugehen.

Pistorius betonte, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.

"Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte Pistorius. "Aber ich würde Ihnen empfehlen, einfach nach Vilnius zu fahren und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Die wissen genau, was ihre Aufgabe ist."

Friedensgespräche seien nur "auf gleicher Augenhöhe" und "aus einer Position der Stärke" möglich, betonte Pistorius. Deutschland wolle zwar "niemanden einschüchtern", aber niemand solle "denken, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen", fügte er hinzu.

Die angebliche russische Bedrohung ist seit langem ein wichtiges Gesprächsthema für verschiedene Vertreter der NATO-Staaten. Moskau hat Spekulationen, Russland plane einen Angriff auf den von den USA geführten Block, als "Unsinn" zurückgewiesen.

Letzten Monat sagte Peskow, der Block brauche ein "Monster", um seine Existenz und die steigenden Verteidigungskosten zu rechtfertigen. "Sie haben ein Monster aus Russland gemacht, um die Entscheidung zu rechtfertigen, die Verteidigungsausgaben der NATO auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen", sagte er damals.

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de.rt.com/europa/250708-kreml-…

Am heutigen Dienstag findet im chinesischen Tianjin ein Treffen des Außenministerrats der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der an der Veranstaltung teilnimmt, wurde vom chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen.

"Lawrow übermittelte dem chinesischen Staatschef freundliche Grüße und beste Wünsche des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin", gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, werden bei der Zusammenkunft mehrere Fragen der bilateralen politischen Kontakte auf höchster und hoher Ebene erörtert. Dazu gehören auch die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Präsidenten in der Volksrepublik China im Herbst. Es wird erwartet, dass Wladimir Putin am SOZ-Gipfel und an Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über das militaristische Japan teilnimmt.

"Chinas Staatschef begrüßte den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten, mit dem ihn eine langjährige und gute Freundschaft verbindet. Xi Jinping lobte den Stand der bilateralen Beziehungen und bekräftigte seinen Fokus auf den weiteren Ausbau der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation."

Ferner teilt die Behörde in Moskau mit, dass die russische Seite einige aktuelle Themen mit Bezug zu globaler und regionaler Politik zur Sprache gebracht habe.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit war 2001 gegründet worden. Ihr gehören derzeit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

Afghanistan und Mongolei haben einen Beobachterstatus. Partnerländer der SOZ sind Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und Sri Lanka.

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de.rt.com/international/250702…

Die Angst vor einer möglichen Invasion der Volksrepublik China ist auf der Insel Taiwan sehr groß. Seit dem 9. Juli läuft dort die jährliche Militärübung mit dem Codenamen Han Kuang, deren Dauer dieses Jahr zehn statt fünf Tage beträgt. Neben 22.000 Reservisten, die man für die größten Manöver seit dem Jahr 1984 mobilisiert hat, übt auch die Zivilbevölkerung für den Ernstfall.

Ab dem 15. Juli und bis zum 18. Juli werden alle Insulaner auf ihren Handys Warnungen bekommen und sollen die Anweisungen dort befolgen. Premierminister Cho Jung-tai ruft seine Landsleute dazu auf, mit der Polizei und dem Zivilschutz zu kooperieren. Wer sich widerspenstig zeigt, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Die Regierung in Taipeh hat einen Zeitplan für jeden Landkreis festgesetzt. Die Übung dauert eine halbe Stunde pro Tag. Während dieser vier Tage sollen unter anderem das Warnsystem, die Evakuierung und die Verkehrsregelung trainiert werden. Erste Videos aus Taipeh zeigen, wie Panzerfahrzeuge durch die Straßen rollen und Schüsse abgeben.

🚨 Taiwan is conducting live-fire drills in city streets — simulating close-quarters combat to repel a potential Chinese invasion.Troops seen practicing urban warfare, roadblocks, and anti-landing defense in densely populated zones.🇹🇼 Preparing for war — street by street. 👀 pic.twitter.com/1nPzdYicCX
— Defence Index (@Defence_Index) July 15, 2025

Mit der Übung will Taiwan die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte unter Beweis stellen. Trainiert wird nicht nur die Abwehr von Anlandungen oder der Kampf an der Küste. Diesmal wird auch die Leistungsfähigkeit neuer Waffen wie der neuen Drohnen- und HIMARS-Einheiten überprüft. Das Militär soll darüber hinaus seine Fähigkeit zeigen, im Fall eines verheerenden Schlags gegen die Kommunikationen auf der Insel dezentralisiert zu handeln.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking droht wiederholt damit, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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de.rt.com/asien/250695-taiwan-…

Zwei jemenitische Beschwerdeführer klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf lautete die "Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein".

Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angehörigen getötet.

Der Zweite Senat wies die Klage am Dienstag als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/250701-drohne…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste zu seinem Antrittsbesuch im Pentagon in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an. Begleitet wurde Pistorius von Generalmajor Christian Freuding. Laut dem SPD-nahen RND diente die Reise unter anderem auch dazu, um "die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA zu beschaffen". Vor Journalisten erklärte Pistorius wörtlich, dass das Typhon-Raketensystem ausschließlich der Abschreckung dienen würde. Das Waffensystem könnte jedoch "auch Ziele in Russland erreichen".

Boris Pistorius reiste nach Washington, um im Rahmen seines Antrittsbesuches mit Washington zu klären, "wie in den nächsten Tagen oder Wochen eine Entscheidung über die Entsendung von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen aus amerikanischer Produktion nach Kiew getroffen wird", so der Verteidigungsminister am Montag nach Gesprächen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Journalisten. Im RND-Artikel heißt es zu weiteren Gesprächsthemen im Pentagon:

"Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können."

Das zuständige Ministerium habe bereits vor Abflug in die USA einen sogenannten "Letter of request", die Vorstufe einer offiziellen Bestellung, der US-Regierung zugesandt. Pistorius wird mit der Erklärung zitiert:

"Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden könne."

Der Spiegel berichtet zu dem anberaumten Rüstungsdeal, dass Pistorius weiter vor den Journalisten erklärte, dass "die Reichweite dieser Waffensysteme deutlich größer" sei als die, die man bislang in Europa stationiert habe. So erklärte der Minister weiter wörtlich:

"Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas, und das ist von entscheidender Bedeutung."

Laut RND-Artikel sei der finale Vertrag jedoch noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Bundesministerium hätte "lediglich Interesse an den Waffen bekundet". Washington würde nun überprüfen, "ob sie bereit sind zu liefern". Pistorius gab zu Protokoll, dass sein US-Amtskollege die deutsche Anfrage "in einem Gespräch wohlwollend zur Kenntnis genommen" hätte.

In dem Gespräch mit den Journalisten erklärte Pistorius, dass er an die europäischen NATO-Verbündeten appelliert habe, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Bis dato erklärte sich Deutschland eindeutig dazu bereit, über den Einsatz von Steuergeldern zwei "Patriot"-Flugabwehrraketen aus US-Produktion für Kiew zu finanzieren. Norwegen erklärte sich laut Medienberichten demnach ebenfalls bereit, ein drittes "Patriot"-System zu erwerben (RT DE berichtete).

Pistorius erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesthemen wörtlich vor seinem Abflug aus Washington: "Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Der Spiegel berichtet zu den Gesprächen in Washington, "was die Beschaffung für die vor einem Jahr noch unter US-Präsident Joe Biden geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bedeutet", dass diese Thematik demnach nicht abschließend geklärt wurde. So würde sich laut Spiegel-Informationen die Trump-Administration weiterhin nicht festlegen wollen, "ob sie an der Stationierung [in Deutschland] festhalten will".

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, dass es in den Gesprächen zudem um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa ging. Dazu heißt es:

"Ein anderes zentrales Thema bei Pistorius’ Gesprächen in Washington war die laufende Überprüfung der US-Streitkräfte weltweit, die zu Truppenkürzungen in Europa führen könnte, wo rund 80.000 US-Soldaten dienen, davon etwa 40.000 in Deutschland."

In einem solchen Fall "wolle man koordiniert vorgehen", hätte US-Minister Hegseth seinem Amtskollegen aus Deutschland zugesichert.

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de.rt.com/inland/250692-aabsch…

Von Geworg Mirsajan

In der letzten Woche haben Politiker zwei viel beachtete "atomare" Erklärungen globalen Ausmaßes abgegeben. Zunächst äußerte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die "hypothetische Vermutung", dass Deutschland innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen könnte. Er erklärte:

"Die Deutschen verfügen über das dafür erforderliche Atommaterial und wissen, wie man es herstellt. Sie haben alle Technologien zur Verfügung."

Und diese Aussage lässt sich auf eine ganze Reihe von Ländern übertragen, die sowohl über das Material als auch über das Wissen und die Technologien verfügen. Auf Japan, Südkorea, Brasilien, Saudi-Arabien, die Türkei – kurzum, auf fast jeden in einer Region führenden Staat.

Im Grunde hat Grossi bloß das ausgesprochen, was viele befürchten: Unter den gegenwärtigen Umständen kann ein friedliches Atomprogramm sehr schnell zu einem militärischen werden. Dazu braucht es lediglich den politischen Willen und (wenn möglich) gute Beziehungen zum Westen, um nicht unter US-amerikanische und israelische Bomben zu geraten. Und es ist nicht auszuschließen, dass Berlin und Tokio diesen politischen Willen irgendwann doch entwickeln werden.

Anschließend lobte Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seines Besuchs in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Weisheit der Führung des Landes, die eine Atombombe entwickelt hatte. Er betonte:

"Die Führung der DVRK hat lange vor den israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf die Islamische Republik Iran die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Gerade weil diese Schlussfolgerungen rechtzeitig gezogen wurden, denkt niemand daran, Gewalt gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuwenden."

Damit machte er deutlich, dass Russland de facto nicht nur die Atomwaffen der DVRK (die unter Verletzung der Grundsätze der IAEA und der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags entwickelt wurden) akzeptiert, sondern diesen Schritt auch unterstützt.

Er unterstützt dies nicht nur, weil die DVRK (neben Weißrussland) einer der engsten Verbündeten Russlands ist. Und nicht nur, weil die DVRK das einzige Land ist, das die Aktionen Russlands in der Ukraine vollständig unterstützt hat. Sondern auch, weil Moskau (wie auch Grossi) allen empfiehlt, nüchtern die Tatsachen zu betrachten, die von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurden, die souveräne Länder ohne jegliche rechtmäßigen Gründe bedrohen und in der Atomwaffen nicht nur das letzte, sondern das einzige Mittel zum Schutz der Souveränität, der Würde und des Rechts auf Leben sind. Das einzige – und notwendige.

Es scheint, als wäre es schon immer so gewesen. Seit ihrer Erfindung diente die Atombombe zunächst den USA und später auch der Sowjetunion als Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen. Auch Indien und Pakistan entwickelten sie in erster Linie, um sich zu schützen. Die DVRK, um zu verhindern, dass die USA und Südkorea (unter Ausnutzung des erheblichen wirtschaftlichen Rückstands Nordkoreas) in ihr Territorium einmarschieren. Israel, um irgendwie inmitten des millionenstarken muslimischen Nahen Ostens zu überleben.

Allerdings diente die Atomwaffe während dieser gesamten Zeit (mit Ausnahme vielleicht der koreanischen Geschichte) dennoch als Instrument der Abschreckung zwischen den Großmächten. Als Instrument zur Verhinderung nicht nur regionaler, sondern auch großer Kriege. Gerade dank dieses Instruments kam es nicht zum Dritten Weltkrieg.

Inzwischen ändert sich die Situation. Der zu beobachtende Zusammenbruch des geltenden Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen führt dazu, dass die Atombombe in die Hände weit weniger verantwortungsbewusster Länder gelangen könnte. Zum Beispiel in Deutschland, das Atomwaffen nicht zur Selbstverteidigung benötigt, sondern als Instrument zur Unterstützung seiner expansionistischen Politik und als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Remilitarisierung, die Europa bereits zweimal in einen großen Krieg geführt hat. Und natürlich als Sicherheit für die Ausführung der aggressiven deutschen Pläne gegenüber Russland.

Die Remilitarisierung Deutschlands müsste theoretisch auf heftigen Widerstand anderer europäischer Länder stoßen – und deshalb führen die Deutschen sie seit 2014 unter dem Deckmantel der "Bekämpfung der gemeinsamen russischen Bedrohung" durch. In dem Versuch, die Führung in der antirussischen Politik zu übernehmen, überschüttet Berlin uns mit verschiedenen Initiativen, angefangen bei der Lieferung von Raketen an die Ukraine bis hin zur Entsendung von Truppen in die neuen russischen Gebiete oder der Blockade "alter" Gebiete (wie Kaliningrad). Und eine Atombombe könnte nach Ansicht deutscher Politiker Deutschland vor den Gefahren von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus schützen.

Was den Fall der DVRK und möglicherweise Irans betrifft, so scheint es, dass die Atomwaffen von Pjöngjang und Teheran ebenfalls ihrem Schutz dienen. Die erzwungene Legitimierung dieses Vorgehens aufgrund seiner faktischen Unvermeidbarkeit macht jedoch deutlich, dass andere Länder diesem Weg nicht nur folgen können, sondern auch folgen müssen. Das betrifft jeden Staat, der in seiner Region irgendwelche Ansprüche geltend machen und grundsätzlich eine unabhängige Außenpolitik betreiben und sich nicht von den US-Amerikanern bevormunden lassen will.

Schließlich müsste nach dieser Logik jedes Land, in dessen Region auch nur ein einziges ihm feindlich gesinntes Land über Atomwaffen verfügt, selbst Atomwaffen besitzen. Denn wenn beispielsweise Iran eine Bombe besitzt, wären Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – regionale Rivalen Irans – gegenüber den potenziellen Ambitionen Irans schutzlos. Und da einige dieser Staaten weit weniger verantwortungsbewusst und instabiler sind, ist es nicht auszuschließen, dass die Nuklearisierung irgendwann zum ersten Atomkrieg führen wird. Zunächst lokal, dann global.

Das Ergebnis ist eine schreckliche atomare Welt, in der Atomwaffen vom besten Instrument zur Verhinderung von Kriegen zu einem Anreiz für deren Ausbruch werden. Und das alles, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit ihren eigenen Händen das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen zerstören.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/250669-atoma…

Von Pjotr Akopow

Während Donald Trump sich auf seine "wichtige Erklärung zu Russland" am Montag vorbereitete, haben zwei europäische Atommächte alles getan, um jedwede Resonanz der Rede des US-Präsidenten vollständig zunichtezumachen. Die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs führt nämlich Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen schlicht ad absurdum: Jetzt wird Washington, um eine Einigung mit Moskau zu erzielen (und das betrifft auch die fernere Zukunft), zunächst seine NATO-Verbündeten dazu bewegen müssen, ihre nun bereits angekündigten Pläne aufzugeben.

Trump wird höchstwahrscheinlich neue Sanktionen gegen Russland verhängen – oder besser gesagt gegen Länder, die Russlands Energieträger kaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit langem im US-Kongress auf dem Tisch, nur der US-Präsident muss noch grünes Licht für dessen Verabschiedung geben. Trumps wichtigstes Ziel ist es, sich selbst in Bezug auf Sanktionen völlige Handlungsfreiheit zu gewährleisten, sprich, es sich so einzurichten, dass er einseitig über deren Verhängung entscheiden – und sie ebenso willkürlich wieder aufheben kann. Es besteht kein Zweifel daran, dass er dies auf Biegen und Brechen durchpeitschen wird: Er kann die Kontrolle des Kongresses darüber absolut nicht gebrauchen. Doch der eigentliche Sinn des neuen Gesetzes – ebenso wie des neuen Modells für Waffenlieferungen an die Ukraine, wonach die Europäer alle Waffen aus US-Fertigung für Kiew vollständig bezahlen sollen – besteht für Trump darin, Putin zum Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zu zwingen. Das heißt: Der US-Präsident glaubt, durch erhöhten Druck die Kosten weiterer Kampfhandlungen für Russland inakzeptabel zu machen und uns zu einer Einstellung der Feindseligkeiten zu bewegen. Diese Kalkulation ist kurzsichtig – doch alle in seiner Umgebung reden auf Trump mit der Botschaft ein, dass ihm angeblich keine anderen Druckmittel mehr gegen Putin zur Verfügung stehen.

Dass auch jegliche neuen Sanktionen Russlands Vormarsch nicht aufhalten werden, dürfte keine große Überraschung sein. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen (dessen ungeachtet, dass ein solches Abkommen, wie auch immer geartet, früher oder später natürlich entstehen wird) befindet sich jedoch ein Hindernis, das Trumps Handeln grundsätzlich sinnlos macht: Er kann neue Sanktionen verhängen oder auch nicht, er kann sogar die alten aufheben – all das spielt keine Rolle, denn jedes amerikanisch-russische Abkommen zur Ukraine beruht auf dem bisher so geäußerten Wunsch der europäischen Hauptstädte, Truppen in das Staatsgebiet der unabhängigsten aller Ukrainen zu entsenden, und zwar unmittelbar nach Abschluss eines Waffenstillstands. Und dies bedeutet, dass Russland einem Waffenstillstand unter keinen Umständen zustimmen wird – ganz unabhängig von den Bedingungen und der Waffenstillstandslinie. Die Entsendung von Truppen der NATO-Staaten in die Ukraine stellt nämlich eine absolute und indiskutable rote Linie dar, und mit dem Versprechen der Europäer, diese zu überschreiten, verurteilt der Westen die Ukraine faktisch zum Krieg bis zu ihrer vollständigen Niederlage und Kapitulation.

Aber nun mal sachte: Was ist denn überhaupt passiert? Passiert ist Folgendes: Während Macrons Besuch in London einigten sich Großbritannien und Frankreich darauf, den Status der bestehenden französisch-britischen gemeinsamen Expeditionstruppe von lediglich einer Brigade (bei den NATO-Staaten typischerweise bis zu 5.000 Mann) zu immerhin einem Korps (ab 30.000 bis zu 50.000 Mann) aufzuwerten, um sie an großangelegten Operationen teilnehmen lassen zu können. Darüber hinaus könnten sich diesem Unterfangen weitere europäische Länder anschließen – Macron sagte sogar, dies würde Europas strategische Autonomie stärken.

Vor allem aber können diese Truppen die Grundlage für die operative Planung von Abschreckungskräften bilden, die im Rahmen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens unter der Schirmherrschaft einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine disloziert und eingesetzt werden können. Wie Macron sagte:

"Es wurde ein Plan entwickelt, den wir am Tag der Waffenruhe umsetzen können."

Also sofort. Und in der Ukraine würden diese Truppen dann auch für immer stationiert bleiben – schließlich fügte Starmer dem hinzu:

"Die Koalition der Willigen ist dabei sicherzustellen, dass wir zukünftig über eine Streitmacht verfügen, deren Entsendung sofort nach Abschluss eines Waffenstillstandes eine russische Aggression in den kommenden Jahren abschrecken wird."

Sprich: Paris und London bereiten die Besetzung der Ukraine vor – und die Stationierung ihrer "Expeditionstruppe" auf deren Territorium würde einen faktischen Beitritt der Ukraine zur NATO bedeuten. Aber Moment mal, hatte Russland nicht unter anderem gerade wegen dieser Bedrohung seine militärische Sonderoperation begonnen? Und jetzt soll Russland sie abschließen – also vorzeitig abbrechen –, damit die NATO die Ukraine inoffiziell in ihre Reihen aufnehmen kann? Absurd? Natürlich.

Doch mit seinen Erklärungen versucht das französisch-britische Bündnis ja nicht Putin, sondern Trump in die Enge zu treiben. Denn: London und Paris haben von ihm keine Garantien für US-amerikanische Unterstützung ihrer Expeditionstruppe erhalten – weil beispielsweise selbst nur eine Luftunterstützung der USA bereits ihre unmittelbare Beteiligung an der Besatzung bedeuten würde. Da es ihnen jedoch nicht gelungen ist, Garantien zu erwirken, nutzen sie nun ihre Idee, das Korps zu entsenden, um Trumps Verhandlungsversuche mit Putin zu blockieren.

Worauf läuft das Ganze hinaus? Stellen wir uns einmal den Fall vor, dass nachdem sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte allmählich verschlechtert hat und ein noch spürbarer Teil des ukrainischen Territoriums an Russland verloren ist, würde Trump es tatsächlich schaffen, Kiew mit Biegen und Brechen doch zu echten Waffenstillstandgesprächen zu überreden – indem er unter anderem erklärt, die Alternative dazu werde nach einiger Zeit schlicht eine Kapitulation sein. Doch um eine Einigung zu erzielen, die de facto zwischen Moskau und Washington abgeschlossen werden muss, wird es dieses Mal Putin sein, der Garantien benötigt – Garantien, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine erscheinen. Und kann Trump dann solche Garantien überhaupt geben? Es ist klar, dass das französisch-britische Korps ohne US-amerikanische Deckung höchstwahrscheinlich nicht einmal versuchen würde, seine Nase in die Ukraine zu stecken – aber dies kann man lediglich höchstwahrscheinlich ausschließen, sprich: Es besteht immer noch eine Chance dafür, dass es doch passiert, und sei sie noch so gering. Kann Russlands Präsident das riskieren? Natürlich nicht. Und wird Trump London und Paris öffentlich anweisen können, gefälligst die Füße stillzuhalten und nicht herumzuzappeln? Auch daran bestehen Zweifel. Das aber bedeutet, dass ein jegliches Waffenstillstandsabkommen schlicht unmöglich sein wird.

Und so steht unter dem Strich, dass die neue Entente zwar nicht im Alleingang in den Krieg ziehen wird – dafür aber sehr wohl ein Vorhaben, das Kriegsende vorzeitig herbeizuführen, torpedieren beziehungsweise verzögern kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Juli 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.

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Die durchschnittliche Tagesladung Erdöl in russischen Häfen stieg vom 30. Juni bis zum 6. Juli im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Prozent auf 414.000 Tonnen pro Tag. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf das russische Preisindexzentrum. Insbesondere die Lieferungen aus Noworossijsk haben sich in dieser Woche mit 101.000 Tonnen pro Tag fast verdoppelt und liegen nahe an den Spitzenwerten des Jahres, schreiben die Autoren der Zeitung:

"Der Experte des Unternehmens BKS Andrej Smirnow ist der Ansicht, dass das Wachstum des Transports von Noworossijsk auf die hohe Nachfrage in der Türkei und in Indien sowie auf eine mögliche partielle Umverteilung der Frachtströme von den baltischen Häfen in Richtung Süden zurückzuführen ist. Zu den Abnehmern, so der Experte, könnten Singapur oder eine der asiatischen Öl-Drehscheiben gehören. Eine solche Logistik wird häufig bei der Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern genutzt."

Die verstärkte Hafentätigkeit in Noworossijsk soll Teil der russischen Strategie sein, mit der man den westlichen Sanktionen begegnet. Die Umverteilung der Kapazitäten der russischen Häfen führt dazu, dass die Ölexporte trotz des beispiellosen Drucks von außen in etwa auf dem gleichen Niveau bleiben. Die Belebung des Güterverkehrs über den Hafen in Noworossijsk ist nur ein Glied in der Kette der russischen Antisanktionsstrategie: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte.

Es gibt jedoch weitere Maßnahmen, die der Wirtschaft des Landes helfen, in der Situation des Sanktionsdrucks zu überleben. So hat Russland nach der Verhängung der Sanktionen das Tempo der Ölexploration in der Arktis deutlich erhöht, wie die saudi-arabische Zeitung Asharq Al-Awsat berichtet. Darüber hinaus entwickelt Moskau aktiv die Schifffahrt in den arktischen Weiten und hat die Zahl seiner nördlichen Häfen erhöht, deren Aktivitäten im Jahr 2025 deutlich zugenommen haben. Die Zeitung schreibt:

"Die bemerkenswerteste Veränderung in der russischen Politik seit dem Embargo war eine deutliche Steigerung des Tempos der Ölexploration in der Arktis.

Russische Unternehmen und internationale Ölkonzerne wie TotalEnergies begannen ihre Zusammenarbeit in der Arktis bereits vor der Verhängung der Beschränkungen. Später waren sie jedoch aufgrund der europäischen Sanktionen gezwungen, diese Zusammenarbeit einzustellen."

Jetzt richtet Moskau die nördlichen Häfen neu aus. Es werden immer mehr neue Häfen in Betrieb genommen, und die Aktivität in den bestehenden Häfen nimmt deutlich zu.

Dies geht insbesondere aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Verbands der Handelshäfen der Russischen Föderation hervor, wie Asharq Al-Awsat berichtet. So soll der Frachtverkehr im Hafen von Murmansk in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 3,6 Prozent gestiegen sein. Auch der an der Barentssee gelegene Hafen Warandej verzeichnete in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 starke Umschlagszahlen. Der Frachtverkehr erreichte 4,8 Millionen Tonnen, das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2018.

"Laut demselben Bericht betrug das Gesamtvolumen der Fracht, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres über die nördlichen Ostseehäfen Russlands abgewickelt wurde, 69,8 Millionen Tonnen. Das sind 19,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018", heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

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Vom 13. Juli bis zum 2. August findet in Russland die Erste Internationale Schule für Puppenspieler statt, die den Namen des legendären sowjetischen Regisseurs Sergei Obraszow trägt. Nach Angaben des berühmten Moskauer Obraszow-Puppentheaters, das das einzigartige internationale Projekt leitet, soll es "die Kunst des Puppenspiels popularisieren und weiterentwickeln". Das Projekt setzt auf den Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie auf die Unterstützung junger Talente aus verschiedenen Regionen Russlands und befreundeten Ländern, "die einen Weg im Puppentheater gewählt haben und danach streben, neue Formen der Kunst zu finden".

An der Ersten Puppenspielerschule nehmen 36 professionelle Puppenspieler teil, die nicht älter als 35 Jahre sind und aus zehn verschiedenen Ländern stammen: Russland, Armenien, Belarus, Iran, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, der Mongolei und Usbekistan. Das Fachprogramm umfasst Vorträge, Schulungen, kreative Treffen, Meisterklassen von führenden Künstlern und Regisseuren des Puppentheaters sowie täglichen Unterricht in Bühnensprache, Bühnenbewegung, Grundlagen der Puppenherstellung und des Puppenspiels. Die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa kommentierte die neue Kulturinitiative:

"Das Projekt soll zu einer effektiven Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Puppenspielern aus verschiedenen Ländern werden, um die Popularisierung und Entwicklung der Theaterkunst zu fördern und neue Möglichkeiten für die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu eröffnen."

Das Puppentheater hat in Russland eine lange Geschichte, die auch während der Ära der Sowjetunion nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, gerade im 20. Jahrhundert erlangte die Kunst des Puppentheaters große nationale Bedeutung – im ganzen Land wurden riesige Puppentheatergebäude gebaut und beeindruckende Ensembles von Puppenspielern zusammengestellt. Anders als in Europa, wo die Puppentheater kleine Kammerspiele sind, handelt es sich in Russland um Theater, die mit den bedeutenden dramatischen Theatern konkurrieren können, sowohl was das Repertoire als auch was die Besucherzahlen betrifft. Und für die Regisseure und Schauspieler der russischen Puppentheater gibt es keine Tabus – sie sind bereit, sowohl Stücke für die ganz Kleinen zu inszenieren als auch Werke von Dostojewski oder Gogol in Puppenspiele umzusetzen.

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Peking muss ebenso wie Moskau auf die neue US-Zollpolitik und die nächsten von Washington verhängten Serien von Schutzzöllen reagieren. Die neuen US-Maßnahmen könnten neben anderen Wirtschaftszweigen auch den chinesischen Stahlsektor betreffen. Und obwohl China jetzt aggressiv nach neuen Märkten sucht, seine Lieferungen nach Russland erhöht und neue Regionen wie Lateinamerika erkundet, erwarten das Land doch wirtschaftliche Schwierigkeiten, glauben Experten. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.

Inmitten der Turbulenzen, die durch Trumps Zölle, Umstrukturierung der globalen Märkte sowie durch lokale Faktoren ausgelöst wurden, ging die chinesische Stahlproduktion in den ersten fünf Monaten um 1,7 Prozent auf 431,6 Millionen Tonnen zurück. Die Prognose für das Jahr 2025 liege auf dem Niveau von 2024, also knapp über einer Milliarde Tonnen, so Kommersant weiter unter Berufung auf das Nationale Statistikamt Chinas. Die Zeitung stellt fest:

"Ende dieses Jahres könnte die Stahlproduktion in China um 2 bis 3 Prozent zurückgehen, meint Achmed Alijew, ein führender Analyst bei der Firma T-Investments, was für eine Trendwende bei den globalen Stahlpreisen nicht ausreicht, da die Exporte des Landes zweistellig wachsen. Anstatt sich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage einzustellen, haben die chinesischen Stahlhersteller ihre Exporte bisher durch eine flexible Preispolitik gesteigert, meinen die Experten der Firma Rusmet RA. Die chinesischen Stahlproduzenten beabsichtigen aller Wahrscheinlichkeit nach, ihre Waren weiterhin auf neuen Märkten, möglicherweise in Lateinamerika, zu vertreiben."

Die Experten des Unternehmens S&P Global stellen fest, dass die schwache Inlandsnachfrage nach Stahl in China die Krise in der Branche verschärft und die Herausforderungen für die chinesische Stahlindustrie erhöht. "Da die Krise im chinesischen Bausektor die Inlandsnachfrage nach Stahl weiterhin drückt, bleiben die Exporte von Stahlerzeugnissen ein wichtiger Wachstumsmotor", so die Experten. "Wenn jedoch die Auslandsnachfrage aufgrund neuer Handelszölle nachlässt, könnte der chinesische Stahlmarkt unter neuen Druck geraten."

Die Probleme in der Stahlbranche zwingen China dazu, seine überschüssigen Waren auf ausländischen Märkten abzusetzen, was den russischen Herstellern Schwierigkeiten bereitet, so die Autoren von Kommersant. Boris Kopeikin, Chefökonom des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, weist beispielsweise darauf hin, dass Russland bereits jetzt deutlich mehr Stahl aus China einführt als früher ‒ und zwar nicht nur solche Sorten, die im Land nicht produziert werden, sondern auch jene, die in direkter Konkurrenz zur lokalen Produktion stehen.

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Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.

"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Mehr zum Thema – Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit

de.rt.com/inland/250677-schwer…

Die EU hat am Montag durchblicken lassen, welche Gegenmaßnahmen sie plant, um auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle zu reagieren, die in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August auf Importe aus Europa erhoben werden sollen.

Der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič bestätigte am Montag in Brüssel, dass man Gegenzölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro jährlich vorbereite. Sie sollen auf eine Reihe von Industrie- und Agrarprodukten aus den USA erhoben werden, unter anderem Autos, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Ursprünglich umfasste die Liste sogar einen Jahreswert von 95 Milliarden Euro. Offenbar wurden in letzter Minute einige US-Waren von der Liste gestrichen, Šefčovič wollte jedoch auch auf Anfragen von Reportern hin nichts dazu sagen.

Die EU zeigte sich enttäuscht über Trumps Strafzölle, die trotz angeblich weit vorangeschrittener Verhandlungen eingeführt werden. Šefčovič dazu:

"Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel."

Zölle von 30 Prozent würden einem "faktischen Handelsverbot" gleichkommen, warnte der Kommissar. Den Dialog mit der US-Regierung wolle man dennoch fortsetzen, hieß es weiter. Sollte es bis zum 1. August keine Einigung geben, werde die EU "mit aller Entschlossenheit" reagieren.

Zusätzlich zu Gegenzöllen bereitet Brüssel weitere Maßnahmen vor. Bereits beschlossen sind Strafzölle auf US-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 21 Milliarden Euro, sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen. Darüber hinaus prüft die EU Exportbeschränkungen für Stahlschrott und chemische Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro.

Vom amerikanisch-europäischen Handelskrieg ist Deutschland besonders betroffen. Nach Berechnungen der Bundesbank ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig.

Mehr zum Thema – Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht

de.rt.com/wirtschaft/250665-ha…

In einem offenen Brief an die wichtigsten EU-Institutionen haben ehemalige europäische Botschafter zu Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufgefordert. Das am Montag veröffentlichte Schreiben wurde von 27 Diplomaten unterzeichnet. Sie alle vertraten einst die EU in einer Reihe von Nahostländern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.

Die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023, der Tod hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas seien nicht zu rechtfertigen, hieß es in dem Brief. Diese Verbrechen verurteilen die Verfasser aufs Schärfste.

Israels Reaktion auf den 7. Oktober sei jedoch wahllos und völlig unverhältnismäßig gewesen. Die israelische Militäroperation habe binnen der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen zehntausender Palästinenser geführt ‒ die überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierend hohe Zahl von Kindern. Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens seien in erschreckendem Ausmaß zerstört worden. Die früheren Botschafter wiesen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr ein plausibles Risiko eines Völkermords festgestellt habe.

Deswegen sollten hochrangige EU-Beamte, darunter der Ratspräsident António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, konkrete Schritte unternehmen, um den Frieden im Gazastreifen zu gewährleisten.

Unter anderem könne die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Israel stoppen, forderten die Unterzeichner. Brüssel solle seine Bereitschaft, den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, deutlich zeigen, bis sie ihre Waffen schweigen lasse und auf Diplomatie statt Aggression setze. Wenn die Mitgliedsstaaten keinen Konsens über eine vollständige Aussetzung erzielen können, sollte die EU zumindest Teile des Abkommens aussetzen.

Ohne wirksame Maßnahmen würde die Außenpolitik der EU im Nahen Osten und in der Welt weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, warnten die Botschafter. Hierbei hoben sie die Doppelmoral der EU hervor: Brüssel habe zwar eine prinzipielle und eindeutige Haltung zum Ukraine-Konflikt, wolle aber das Vorgehen Israels kaum sanktionieren.

Mehr zum Thema – Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager

de.rt.com/international/250672…

Von Achim Detjen

Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem eigenen Handwerk kaum etwas versteht.

Wie die Financial Times anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.

Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.

Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung, ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen Staatsstreich installiert hatte.

Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie Pistorius den Russen imperiale Gelüste.

Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.

"Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann. Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden. Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen. Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland niemals auf Augenhöhe reden.

Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.

Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht getan. Und sie haben es auch nicht vor.

Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen, von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.

Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber der Financial Times.

"Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag leisten", so der deutsche Minister.

Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.

Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr darzustellen.

Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.

Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine Atommacht.

Mehr zum Thema - Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro

de.rt.com/meinung/250658-pisto…

von Rainer Rupp

Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.

Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."

Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:

"Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)

Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:

Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.

Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.

In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.

Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.

Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.

Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten.

Mehr zum Thema - Drohnen aus Lastwagen: Wie kann Russland diese Bedrohung eindämmen?

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de.rt.com/international/250645…

Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa

Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:

"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."

Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.

Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.

Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".

Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:

"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.

Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?

Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:

"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."

Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:

"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."

Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:

"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."

Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".

Beziehungen zu Europa

Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:

"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."

Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:

"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."

Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.

In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:

"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."

Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.

Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.

Mehr zum Thema – "Habe zwei Botschaften" – Merz appelliert an Putin und Trump

de.rt.com/wirtschaft/250640-ra…

Doris Leuthard, frühere Bundesrätin und Architektin der Schweizer Energiewende, gerät ins Kreuzfeuer der SVP. Nach einem Interview mit CH Media, in dem Leuthard ihren Kurs beim Atomausstieg von 2017 verteidigte, reagierte SVP-Nationalrat Christian Imark mit einer derart scharfen Wortwahl, dass politische Beobachter aufhorchten.

Auf Blick-Nachfrage setzt Imark nach: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlecht machen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier."Facebook
In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Imark die ehemalige Energieministerin als "Huhn" – eine Beleidigung, die in der politischen Debatte der Schweiz Seltenheitswert hat. Auf Nachfrage verstärkte er seine Kritik noch: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlechtmachen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier." Leuthards Aussagen seien widersprüchlich, ihre damalige Politik habe Investitionen verhindert und der Schweizer Wirtschaft geschadet.

Der Hintergrund: Leuthard hatte erklärt, dass angesichts der hohen Kosten und fehlender Investoren niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen wolle. Für Imark ist genau das ein Widerspruch, da Leuthard selbst den Atomausstieg mitverantwortet habe.

Imark ist für seine direkte Rhetorik bekannt. Bereits im Streit um das CO₂-Gesetz hatte er öffentlich gegen die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeteilt und ihr PR-Getue vorgeworfen. Sein Auftritt in der SRF-"Arena" machte ihn über Nacht zur prägenden Stimme der SVP in der Energiepolitik.

Ob Imarks Wortwahl ehrlicher Klartext oder einfach nur respektlos ist, wird unterschiedlich gesehen. Klar ist, dass der Solothurner auch jenseits von Sachfragen gern persönlich angreift.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

de.rt.com/schweiz/250664-schwe…

Die NATO bereitet Moldawien auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vor. Diese Einschätzung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf vorliegende Informationen mitgeteilt.

Laut der Behörde habe die NATO beschlossen, Moldawien in eine Aufmarschbasis des Militärbündnisses an der Ostflanke zu verwandeln. Das Territorium des Landes soll zur zügigen Verlegung von Truppen an die russische Grenze geeignet sein.

Zu diesem Zweck habe Brüssel vor, das moldawische Eisenbahnnetz auf die europäische Spurweite umzustellen und die Verkehrsleistung der Brücken zu erhöhen sowie Logistikzentren und große Lagerhallen für militärische Ausrüstung zu errichten. Die Militärflugplätze nahe den Städten Mărculești und Bălți würden modernisiert, damit sie eine beträchtliche Anzahl von Kampf- und Transportflugzeugen aufnehmen könnten.

Im Fall eines Zusammenstoßes mit Russland würde Moldawien den Schlag auffangen müssen, betonte der SWR. Die Bevölkerung des Landes würde die NATO als "Kanonenfutter" im Kampf gegen Russland einsetzen. Das Bündnis entsende seine Ausbilder nach Moldawien und richte Ausbildungszentren ein, um NATO-Konzepte der Kriegsführung in der moldawischen Armee einzuführen.

Darüber hinaus vermutet der SWR, dass die Behörden in Moldawien die Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen werden, um die Finanzhilfe für die regierende Partei bei den kommenden Parlamentswahlen sicherzustellen. Sollte die Partei im September gewinnen, verspreche Präsidentin Maia Sandu, die Neutralität aus der Verfassung des Landes zu streichen.

Moldawien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber seit den 1990er Jahren zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. In ihrer Verfassung hat die ehemalige Sowjetrepublik ihre Neutralität verankert, wodurch die Stationierung ausländischer Truppen und der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen sind.

Mehr zum Thema - Wie gefährlich der moldawische Geheimdienst für Russland ist

de.rt.com/international/250659…

Der US-Investitionsfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben die Kontrolle über das Getreideterminal Olimpex im ukrainischen Odessa erlangt. Nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) wurde die Übergabe der Aktiva im Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen den US-Firmen und dem ukrainischen Inhaber GNT Group festgelegt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte die GNT Group von Innovatus ein Darlehen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe die GNT Group Informationen über vorhandenes Getreide falsch dargestellt, das als Sicherheit für den Kredit dienen sollte. Zudem habe das ukrainische Unternehmen die Vernichtung angeblich verdorbener Produktionen vorgetäuscht.

Im Mai war der Geschäftsmann Wladimir Naumenko, ein Benefiziar der GNT Group, in Haft genommen worden, erinnert die FT. Später billigte das Oberste Gericht der Ukraine die Übergabe des Getreideterminals an die US-Investitionsfirmen. Obwohl diese zuvor internationale Arbitrageverfahren und Klagen in Großbritannien gewonnen hatten, erforderte die Erlangung der Vermögenswerte langwierige Prozesse bei ukrainischen Gerichten.

Unter Mitwirkung des Büros des ukrainischen Präsidenten seien von der GNT Group Schulden in Höhe von 95 Millionen US-Dollar eingetrieben worden, heißt es. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidentenbüros, habe laut der FT versichert, dass die Behörde eine "rein koordinierende Rolle" bei der Beilegung des Rechtsstreits gespielt habe.

Die neuen Inhaber hätten vor, das Terminal im Sommer oder Anfang Herbst wieder in Betrieb zu nehmen, betont die FT. Als Leiter des Terminals werde der schwedische Unternehmer Carl Sturén tätig sein. Laut der Zeitung habe er den Erwerb des Terminals so kommentiert:

"Die Ukraine verfügt über ein enormes Potenzial, Investitionen anzuziehen, muss aber die Reputation loswerden, dass Geschäfte in der Ukraine mit hohem Betrugsrisiko verbunden sind."

Vertreter der GNT Group hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall konstruiert gewesen sei. Die US-Firmen hätten die Darlehen zum Zweck einer unfreundlichen Übernahme des Terminals benutzt.

Wie die FT hervorhebt, passieren jährlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide das Terminal in Odessa, was diese Anlage zur einer der größten ihrer Art in der Ukraine macht.

Mehr zum Thema – Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen

de.rt.com/international/250637…