Von Anastasia Kulikowa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche angekündigt, dass Paris erwägt, den Staat Palästina im Juni anzuerkennen. Die Erklärung erfolgte zum Abschluss des zweitägigen offiziellen Besuchs des französischen Staatschefs in Ägypten, wo Macron Gespräche mit Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien führte.

Macron will die Entscheidung voraussichtlich während einer internationalen UN-Konferenz in New York bekanntgeben, an der mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, teilnehmen werden. Die Veranstaltung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sich auf den Abschluss des Prozesses zur Anerkennung des palästinensischen Staates konzentrieren und das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten sein. Macron sagte dem Fernsehsender France 5:

"Ich werde es nicht tun, um dieser oder jener Person zu gefallen, sondern weil es gerecht ist."

Er fügte hinzu, dass "wir uns in Richtung Anerkennung bewegen müssen und dies in den kommenden Monaten tun werden".

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian nannte Macrons Erklärung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich werde dazu beitragen, "die Rechte des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung zu schützen", betonte sie.

Frankreich setzt sich seit langem für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein, auch nach dem Angriff der militanten palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie westliche Analysten jedoch betonen, würde eine formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris einen bedeutenden Politikwechsel bedeuten und könnte Israel missfallen, welches darauf besteht, dass solche Schritte verfrüht seien.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar reagierte auf Macrons Erklärung und nannte Palästina einen "fiktiven Staat". Er sagte, dass die Anerkennung der Staatlichkeit der Republik durch andere Länder in der gegenwärtigen Situation eine "Belohnung für den Terror" wäre. Er schrieb in den sozialen Medien:

"Solche Aktionen werden Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region nicht näherbringen, sondern sie im Gegenteil nur in die Ferne rücken."

Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, erkennen inzwischen die Unabhängigkeit Palästinas an. Nachdem Israel als Reaktion auf einen Angriff militanter Hamas-Kämpfer mit der Räumung des Gazastreifens begonnen hatte, begann die Zahl der Länder, die Palästina anerkennen, zu wachsen. Armenien, die Bahamas, Barbados, Irland, Jamaika, Norwegen, Slowenien, Spanien sowie Trinidad und Tobago haben im vergangenen Jahr ihre Anerkennung Palästinas angekündigt.

In 95 Ländern der Welt gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, stattet Russland regelmäßig offizielle Besuche ab und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Palästina gehört auch der Arabischen Liga an, hat aber nicht den Status eines Vollmitglieds der UNO, da es von drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien und Frankreich) sowie von Deutschland, den meisten EU-Ländern, Japan, Australien und einigen anderen nicht anerkannt wird.

Experten meinen, dass sich Paris auf eine weitere Konfrontation mit Washington einlasse – erst ging es um die Ukraine und jetzt um den Nahen Osten. Dennoch dürfte Macrons Entscheidung die internationale Position der palästinensischen Autonomie stärken und den Prozess der weiteren Anerkennung des Staates beschleunigen.

Indem Emmanuel Macron die Möglichkeit der Anerkennung Palästinas zur Sprache bringt, fordert er US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Krisenherd der Welt persönlich heraus, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Ihm zufolge gehe es dabei um eine Eskalation der Konfrontation mit Washington in für die USA wichtigen Bereichen. Der Experte betont:

"Macron versucht, unter den Bedingungen der offensichtlichen Schwäche der Regierungskoalition in Deutschland die Position des Anführers eines vereinten Europas einzunehmen. Er hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, und das reicht aus, um seine Pläne zu verwirklichen."

Zugleich spaltet sich Europa. Während die einen bereit sind, Trump in allem nachzugeben, sind andere, darunter Frankreich, dagegen: Die Folgen einer solchen diplomatischen Demütigung wären äußerst traurig. Tkatschenko sagt:

"Paris hielt die palästinensische Frage offenbar für eine vielversprechende Richtung, um Washington zu trotzen und die eigene Subjektivität zu bewahren."

Gleichzeitig werde die Anerkennung Palästinas durch Paris keine Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben, so der Professor. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die Europäer dem Beispiel Macrons folgen werden. Tkatschenko merkt an:

"Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen der Prozesse im Nahen Osten. Andererseits wird sich die Entscheidung Frankreichs auf die Situation innerhalb des Landes auswirken. Schließlich leben dort viele Muslime."

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter der israelischen Organisation Nativ, sagt:

"Wir erleben einen Prozess des Verfaulens der Europäischen Union und anderer politischer Institutionen sowie eine wirtschaftliche Schwächung der europäischen Länder. Macron versucht, diesen Moment zu nutzen und den relativen Einfluss Frankreichs sowohl in Europa als auch in der Welt zu stärken."

Seiner Meinung nach erkläre dies die Aktivitäten von Paris im Nahen Osten. Er fügt jedoch hinzu, dass es noch einen weiteren Grund gebe: Die Fünfte Republik vertrete eine freundliche Haltung gegenüber der arabischen Welt. Sollte Frankreich im Juni Palästina anerkennen, werde dies eher eine symbolische Bedeutung haben. Kedmi hebt hervor:

"Gleichzeitig wird dies das internationale Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde stärken und den Prozess der Anerkennung des Staates beschleunigen."

Der ehemalige Nativ-Chef räumt ein, dass andere europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. Vieles werde jedoch vom innen- und außenpolitischen Umfeld in den europäischen Hauptstädten abhängen und davon, inwieweit dies mit den Beziehungen zu den USA und den Staaten des Nahen Ostens koordiniert werde. Bislang rufe jedoch selbst die Möglichkeit eines solchen französischen Schrittes scharfe Reaktionen in der israelischen Regierung hervor. Kedmi scherzt:

"Die Haltung des israelischen Außenministeriums zu Palästina erinnert an die Anekdote von dem Bauern, der beharrlich behauptete, die Giraffe existiere nicht, obwohl er sie mit eigenen Augen gesehen hatte."

"Genau so verhalten sich die Diplomaten und Politiker des jüdischen Staates. Dies ist der offizielle Kurs der derzeitigen Regierung – Palästina nicht anzuerkennen. Aber ich denke, früher oder später werden sie ihre Ansichten überdenken müssen. In der Zwischenzeit werden sie sich weiterhin auf die innenpolitische Frage und ihre Position in den Regierungsparteien konzentrieren und nicht auf die wahren Interessen des Staates."

Die Haltung der Israelis gegenüber Frankreich könne als "kontrovers" bezeichnet werden, so der Experte.

"Wir erinnern uns noch gut daran, dass Charles de Gaulle vor dem Sechstagekrieg ein Embargo auf französische Waffenlieferungen an Israel verhängte. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack aus dieser Zeit. Aber gleichzeitig haben wir eine gesunde Einstellung zu den französischen Juden."

Niemand nehme Macron ernst, fügt er hinzu und stellt klar:

"Seine Bemühungen, in die hohen Stiefel des französischen Präsidenten und der großen französischen Staatsführer zu schlüpfen, rufen nur ein Schmunzeln hervor."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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Von Olga Samofalowa

China drohte einst, zu einer industriellen "Kolonie" der USA zu werden. Bereits in den 1980er-Jahren begannen die USA, ihre industriellen Kapazitäten aktiv ins Ausland zu verlagern, und die Volksrepublik China wurde als der beste Ort dafür angesehen.

Jetzt werden die US-Amerikaner – die Einwohner der Vereinigten Staaten – dafür bezahlen müssen. Die Investitionen und Fabriken zurück in die Vereinigten Staaten zu holen, wird sehr schwierig werden. Ein anschauliches Beispiel ist die Produktion von Apple-Produkten in China. Experten zufolge stellt Apple zwischen 85 und 90 Prozent seiner Smartphones in China her, der Rest entfällt auf Vietnam und Indien.

Die Verlagerung der Apple-Produktion von China in die USA würde diese sehr teuer machen. Allein aufgrund der steigenden Arbeitskosten in den USA würde der Preis eines Smartphones um 25 Prozent steigen, hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Produktion und Logistik im Allgemeinen. All dies zusammen ergibt nach Berechnungen der Bank of America einen Preisanstieg von 90 Prozent. Das heißt, die teuersten Smartphones würden schon allein deshalb doppelt so viel kosten, weil sie nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Werden Steve Jobs' Produkte zu diesem Preis mit anderen Herstellern konkurrieren können oder wird die Nachfrage eine solche Preiserhöhung nicht verkraften?

Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Von den US-Konzernen haben Tesla, Apple, Boeing, Coca-Cola, PepsiCo, Procter&Gamble und so weiter ihre Fabriken in China. Im Dienstleistungssektor sind fast alle internationalen Marken in China tätig. Amazon, Netflix, soziale Netzwerke und so weiter, ganz zu schweigen von der Gastronomie – McDonald's, Starbucks und viele andere Marken, einschließlich derer, die im Rahmen von Franchiseverträgen tätig sind."

Iljas Saripow, Dozent am Lehrstuhl für globale Finanzmärkte und Finanztechnologien an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erinnert:

"In den 1980er-Jahren begannen die USA, die Verlagerung ihrer Industrie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auslöser dafür waren die Notwendigkeit, die Kosten für die Produktion von Gütern, vor allem die Arbeitskosten, zu senken, sowie verschärfte Umweltauflagen seitens der US-Behörden, die für die Unternehmen mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden waren. Dies war keine bewusste Politik der US-Behörden, sondern wurde auf Unternehmensebene entschieden. Die US-Behörden nahmen dies gelassen hin, da sie damals glaubten, dass sie ihre globale Vormachtstellung durch eine globale Finanzdominanz aufrechterhalten könnten. Fabriken und Produktionsanlagen, die die Umwelt verschmutzen, sollten irgendwo weit jenseits des Ozeans unter der Kontrolle US-amerikanischer Manager betrieben werden dürfen."

Große und mittelgroße US-amerikanische Unternehmen entschieden sich für China nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern auch wegen der Reformen des chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping. Dieser erkannte das Recht auf Privateigentum an, schützte die Rechte ausländischer Investoren und bot Garantien für die Entnahme von Gewinnen, fügt der Experte hinzu. Auch europäische Hersteller folgten den US-amerikanischen Unternehmen nach China.

Damals sei dies sicherlich ein Segen für den Unternehmenssektor in den USA gewesen. Dank des Standorts China konnten US-amerikanische Unternehmen die Arbeits- und Umweltkosten erheblich senken, hohe Gewinne erzielen und die Kontrolle über die wichtigsten Produktionsanlagen und Handelsströme der Welt behalten, so Saripow. Darüber hinaus hätten auch die einfachen US-Amerikaner davon profitiert. Er fügt hinzu:

"Die US-Bevölkerung bekam billige chinesische Waren, die unter US-amerikanischer Kontrolle und nach US-amerikanischen Standards hergestellt wurden und daher eine gute Qualität aufwiesen."

Ihm zufolge wurden zunächst die Leichtindustrie und die Montageproduktion nach China verlagert. Mit der zunehmenden Beherrschung der neuen Technologien durch das einheimische Personal kam dann auch die Schwerindustrie nach China: die Metallurgie, die Herstellung von Maschinen, Ausrüstungen, Werkzeugmaschinen, der Maschinenbau und schließlich die Hightech-Industrie – die Entwicklung und Herstellung von Mikrochips, Robotern und so weiter.

Was wäre China heute, wenn es dort in diesem halben Jahrhundert keine westlichen Produktionsstätten oder westliche Technologie gegeben hätte? Saripow betont:

"Eines kann man eindeutig sagen. Die weisen Chinesen haben es verstanden, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sind zu einem globalen Produzenten und der größten Volkswirtschaft der Welt geworden. China schafft es immer noch, überdurchschnittliche Wachstumsraten in der Weltwirtschaft zu erzielen. Die USA haben der Volksrepublik China natürlich bei ihrem industriellen Aufstieg geholfen und damit einen ernsthaften Konkurrenten geschaffen, der nun nicht nur über wirtschaftliches Potenzial, sondern auch über politischen Einfluss in der Welt verfügt."

Aber natürlich gebührt ein großer Teil des Verdienstes für diesen Erfolg der chinesischen Wirtschaft selbst und dem chinesischen Staat. Natalia Miltschakowa hebt hervor:

"Die Volksrepublik China hat sich bereits 1997 das Ziel gesetzt, bis 2017 wettbewerbsfähige Marken zu schaffen. Und diese Aufgabe wurde hundertprozentig erfüllt – der chinesische Technologiesektor und der Automobilsektor konkurrieren erfolgreich mit den USA und Europa. Vor Kurzem hat China sogar damit begonnen, seine eigene zivile Flugzeugproduktion zu entwickeln, um sich von der Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA und Europa zu lösen."

Die USA selbst haben den Zeitpunkt verschlafen, an dem sie von China abhängig wurden. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam, sagt:

"Bereits 1996 sprach die spätere Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, über die negativen Folgen des Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China und führte praktisch dieselben Argumente an, die Donald Trump jetzt vorbringt. Dazu gehören große Außenhandelsdefizite, Arbeitsplatzverluste, der Transfer von Informationstechnologie und geistigem Eigentum. Sie forderte die US-Führung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen. Es scheint jedoch, dass die fortgesetzte Zusammenarbeit sowohl für die US-amerikanische als auch für die chinesische Wirtschaft so vorteilhaft war, dass das Ausmaß der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften über einen sehr langen Zeitraum hinweg weiter gewachsen ist. Neben dem direkten Handel hat die gegenseitige Abhängigkeit der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft auch durch die Stärkung der Lieferkettenverbindungen zugenommen."

Ihr zufolge sind die Interessen der wirtschaftlichen Effizienz erst während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der den Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 auslöste, mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Konflikt geraten. Zu diesem Zeitpunkt begannen der bilaterale Handel und die Investitionen in China erstmals deutlich zu sinken. Die Unterbrechung der Produktions- und Logistikverbindungen während der Pandemie und die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China haben den Wunsch der USA verstärkt, wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen – vor allem durch die Verlagerung strategisch wichtiger Produktionsanlagen (zum Beispiel bei Halbleitern) auf ihr Territorium.

Darüber hinaus seien die USA in den vergangenen Jahren härter gegen chinesische Unternehmen in den USA vorgegangen, die durch den Börsengang von Aktien an US-Börsen Kapital aufnehmen könnten, sagt Miltschakowa und erklärt:

"Das chinesische Unternehmen Huawei Technologies wurde in den USA strafrechtlich verfolgt. Viele börsennotierte Unternehmen aus der Volksrepublik China waren gezwungen, die US-Börsen zu verlassen, weil die Anforderungen an die Börsennotierung und die Offenlegung von Informationen nicht erfüllbar waren. Das jüngste Beispiel ist das Schicksal der US-Niederlassung von TikTok, das immer noch in der Schwebe ist, da die Frage des Verkaufs an einen US-Investor noch nicht geklärt werden konnte."

Ihrer Meinung nach werden chinesische Unternehmen aufgrund der Feindseligkeit der US-Behörden gegenüber chinesischen Unternehmen, vor allem angesichts der Vorfälle mit Huawei und TikTok, in den nächsten Jahren wohl kaum in den USA Geschäfte machen wollen. Dagegen ist die Expansion in südostasiatische Länder wie Thailand, Indonesien und Singapur für chinesische Unternehmen, beispielsweise für Automobilhersteller und Technologieunternehmen, bereits im Gange.

Saripow sieht ebenfalls keinen Grund zur Eile bei der Verlagerung von Produktionsstätten in die USA. Er meint abschließend:

"Bislang haben die USA keine Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt. Vielleicht sollten wir auch diese Option in Betracht ziehen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen

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Von Elem Chintsky

Die "Billion" wird wohl das Leitmotiv für Europas Geschicke und das Urteilsvermögen im 21. Jahrhundert werden. Allein in der Bundesrepublik – als ehemaligem Wirtschaftsmotor der EU – übersteigt die geplante Verschuldung die mittlerweile viel zitierte eine Billion (1.000 Milliarden) Euro. Auch Brüssel liebäugelt mit "Sonderdarlehen" dieses Ausmaßes, um die verheerende Unwirtschaftlichkeit des Staatenbundes zu kaschieren. Der Vorwand ist die eilig angestrebte Kriegstüchtigkeit gegen die Russische Föderation, die in absehbarer Zeit ihre militärischen und politischen Ziele in der Ukraine erreichen könnte.

Sofern Probleme in einer Legislaturperiode nicht glaubhaft angegangen werden können, veranlasst man die nationalen Zentralbanken oder die EZB – unter Aufsicht der BIZ –, noch mehr Geld zu drucken, um den Anschein von Handlungsdrang zu generieren. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit sind die "100 Milliarden Euro für eine leistungsstarke Bundeswehr" von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Sommer 2022. Das Geld ist bereits vollständig von der deutschen Bürokratie aufgesogen worden. Der deutsche Staatsapparat ist völlig unfähig und impotent, eine glaubwürdige Prüfung über den Verbleib dieses enormen, vom Steuerzahler finanzierten monetären Monstrums vorzunehmen. Keine Art der Rechenschaftspflicht ist mehr möglich, da alle Gewalten praktisch gleichgeschaltet sind. Wäre das Geld aufrichtig und effizient investiert worden, wäre die deutsche Bundeswehr heute wohl in besserer Verfassung – nicht in einer viel schlechteren. Dasselbe ist mit Sicherheit mit den zehnfachen Schuldenbeträgen zu erwarten, die Berlin und Brüssel auf Kosten ihrer Bürger heute ersinnen.

Dieses – oft gar nicht physisch – gedruckte Geld erreicht die Mittelschicht nie direkt. Stattdessen wird es immer institutionell durch den privaten Bankensektor geschleust, der Spekulation zugeführt und in seiner tatsächlichen Menge verschleiert, um Zinsen auf Zinsen für geliehenes, nie tatsächlich in Umlauf gebrachtes Geld zu generieren. Würde es jemals in Umlauf gebracht, müsste das gesamte System kollabieren und neu aufgebaut werden. Wer diesen Prozess versteht, sieht womöglich die eigentliche Ratio hinter Donald Trumps aggressiven Zöllen gegen sowohl Freund als auch Feind.

Jedenfalls haben die Wirtschaftsexperten der russischen Tageszeitung Wedomosti die Entscheidung Europas, auf russische Energie zu verzichten, genauer Revue passieren lassen und sich an die Kalkulation dieser Kosten-und-Nutzen-Rechnung gemacht. Allein die direkten Verluste der EU in Form der Überzahlung für erhöhte Energiepreise – nach der Verweigerung der russischen Lieferungen im Jahr 2022 – belaufen sich auf 544 Milliarden Euro. Die damit korrelierende Inflation für die letzten drei Jahre belief sich auf 19,2 Prozent. Der Gesamtverlust der EU-Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt summiert sich somit auf 1,3 Billionen Euro. Hinzu kommt, dass die zusammengefassten Verluste des Bruttoinlandsprodukts der EU-Länder bis 2024 um 3,8 Prozent stiegen.

Die Chemieindustrie sowie andere energieintensive Industriezweige haben am meisten gelitten, wobei die deutsche Wirtschaft am stärksten betroffen ist. Alle deutschen Altparteien leugnen dies vehement, während sie verblüfft den steigenden Umfragewerten der AfD zuschauen. Im Vergleich zu den USA zahlen europäische Unternehmen das Zwei- bis Dreifache für Strom und das 4,5-Fache für Erdgas. Der letzte Punkt wird von so vielen voneinander unabhängigen Quellen seit Längerem bestätigt, dass die Realitätsverweigerung darüber, aus dem Innern der Bundesrepublik selbst, mittlerweile absurde Dimensionen erreicht.

Gleichzeitig erklärte Donald Trump öffentlich, dass der Verkauf von US-amerikanischer Energie an die EU ein Hauptaugenmerk seiner Administration sein wird, um das Handelsdefizit mit den europäischen Partnern zu seinen Bedingungen auszugleichen. "Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und sie werden sie von uns kaufen müssen", während "wir 350 Milliarden US-Dollar [an Defizit] in einer Woche beseitigen können", so der US-Präsident jüngst.

Der bereits offenkundige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird mit diesen Ansätzen aus dem Weißen Haus weiter beschleunigt. Wobei die Symptome sich auch in den Haushalten der EU-Mitglieder mit Gesamtverlusten von 1,6 Billionen Euro schmerzlich zeigen. Noch lange vor Trump, der erst im Januar seine zweite Amtszeit antrat, waren die USA die Hauptnutznießer der Energiekrise der EU: Obwohl Trump sich über die Biden-Regierung wegen unwirtschaftlichen Handelns regelmäßig beschwert, haben die USA ihre Öl- und Gaslieferungen innerhalb der letzten drei Jahre von 165 Milliarden auf 266 Milliarden Euro erhöhen können. Mit einem Gewinn von 85 Milliarden Euro erreichte auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen im Vorjahr einen neuen Exportrekord seiner Energie an Brüssel.

Die Trump-Regierung hat noch fast die ganze Amtszeit vor sich. Sofern diese den eingeschlagenen Kurs gegenüber Europa fortführt oder gar verschärft, wird sich die ohnehin rasche Inflation innerhalb der EU und die totale Verarmung ihrer Bevölkerung weiter zuspitzen, mit allen dazugehörigen Konsequenzen soziopolitischer Aufruhr. All diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Befindlichkeiten der Europäischen Union werden von deren wirtschaftlichen und insbesondere politischen Fehlentscheidungen mit geradezu mathematischer Notwendigkeit vervielfacht. Spätere Generationen werden sich in jedem Fall schwertun, Europa eine Epoche der "Goldenen Zwanziger Jahre" im 21. Jahrhundert zu attestieren – mit Sicherheit nicht kulturell, noch weniger geopolitisch oder wirtschaftlich. Der historische Begriff wird nur als Inversion dessen dienen, was tatsächlich vonstattenging.

Die einzige Lösung ist zwar eine Offensichtlichkeit, provoziert aber einen unüberbrückbaren, globalistischen Bannfluch: Lediglich ein in der Ukraine vollwertiger, zügig erreichter Frieden – unter Berücksichtigung der russischen Sicherheitsbedürfnisse und Territorialansprüche – könnte der EU den sicheren Kollaps ersparen. Nur eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem verhassten Moskau könnte den Kontinent Europa retten. Das ist die Einsicht, die vollkommen fehlt – und das Eingeständnis, zu dem die EU-Eliten nicht fähig sind. Der naive Optimist mag glauben, die EU steht erst im Schach. Der Realist weiß, sie ist längst im Matt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Die chinesische Regierung hat am Sonntag auf die Entscheidung der Trump-Administration, Smartphones und Laptops von den Zollerhöhungen auszunehmen, reagiert und diese als kleinen Schritt in Richtung eines notwendigen Ausgleichs bezeichnet. In einer vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Mitteilung hieß es:

"Dies ist ein kleiner Schritt der USA, um ihr falsches Vorgehen mit einseitigen 'gegenseitigen Zöllen' zu korrigieren."

Das Ministerium forderte Washington zudem auf, "einen großen Schritt zur vollständigen Abschaffung der ungesetzlichen Maßnahmen zu machen und zum richtigen Weg der Beilegung von Differenzen durch einen gleichberechtigten, auf gegenseitigem Respekt basierenden Dialog zurückzukehren".

Trump hatte Anfang April massive Zölle für fast alle weltweiten Handelspartner der Vereinigten Staaten verkündet. Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent. In einem weiteren Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft.

Aufgrund der massiven weltweiten Börsenturbulenzen ruderte Trump allerdings bereits kurz darauf zurück und kündigte an, dass die Zölle für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt werden. Dies galt jedoch nicht für die Volksrepublik China, die Trump zum "Hauptrivalen" der USA erkoren hatte. Zuletzt summierten sich die US-Strafzölle für China auf 145 Prozent. Als Reaktion darauf erklärte Peking, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen. International wurden im eskalierenden Handelskrieg schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erwartet.

Am Freitag folgte dann Trumps überraschender Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Dies teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit. Die Zoll-Rücknahme bezieht sich ferner auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks, TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Mit Trumps Rückzieher könnte sich der Handelskrieg zwischen Washington und Peking nun zumindest teilweise entschärfen.

Am Samstag erklärte Trump zudem, dass er am Montag eine "sehr konkrete" Antwort auf die Frage nach möglichen künftigen Zöllen auf Halbleiter geben werde. Bisher sind Halbleiter ebenso wie Arzneimittel und Kupfer von den Zöllen in Höhe von zehn Prozent ausgenommen. Trump erwäge jedoch ebenso branchenspezifische Zölle für Halbleiter, hatte es zuletzt aus dem Weißen Haus geheißen.

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Die estnischen Behörden halten seit Freitag den Öltanker "Kiwala" fest. Dieser soll estnischen Angaben zufolge zu Russlands sogenannter Schattenflotte gehören. Der Tanker und die Besatzung werden derzeit einer umfassenden Prüfung unterzogen, da die Bedrohung durch den Tanker für die "Sicherheit auf See und für die Umwelt" derzeit unklar sei.

Die Aktion wurde unter dem Schutz eines Militärhubschraubers und unter Beteiligung des Marine-Kommandanten Ivo Värk durchgeführt. Dieser legte im Anschluss seine Version des "Stopps in der Ostsee" dar und begründete diesen mit der Notwendigkeit, Dokumente und den rechtlichen Status des Schiffes zu überprüfen. Värk wird von den russischen Medien mit den Worten zitiert:

"Das Schiff war in unserer Wirtschaftszone unterwegs, und wir haben es in estnische Hoheitsgewässer geleitet, um eine gründlichere Kontrolle in einer sicheren Umgebung durchzuführen."

Er betonte, dass die Festnahme "in keiner Weise mit der Beschädigung kritischer Infrastruktur verbunden" sei, etwa der Durchtrennung von Unterseekabeln – einem üblichen antirussischen Vorwurf, der in diesem Fall jedoch nicht der Grund für die litauische Maßnahme ist.

Der Tanker stehe jedoch auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und habe sich auf dem Weg zu dem russischen Hafen Ust-Luga befunden. Ust-Luga ist ein Hafen im Großraum Sankt Petersburg. Nach Angaben russischer Medien habe das Schiff seine Fahrt von einem indischen Hafen aus gestartet. Daher wird vermutet, dass es mit russischem Öl unterwegs war.

An dem Schiff seien zudem 40 Probleme festgestellt worden, von denen 23 die Unterlagen und die übrigen die Seetüchtigkeit betreffen, erklärte Kristjan Truu, der Direktor der Abteilung Schifffahrt der Transportverwaltung, am Samstag. "Wir können nicht zulassen, dass das Schiff seine Reise fortsetzt, da die Sicherheit auf See und für die Umwelt nicht garantiert werden kann", behauptete Truu. Das Schiff liegt derzeit in der Bucht von Muuga vor Anker und wird von der estnischen Marine überwacht.

Die estnische Marine stufte das Schiff als staatenlos ein. Nach Angaben des Schiffstracking-Anbieters MarineTraffic fährt das im Jahr 2007 gebaute Tankschiff Kiwala unter der Flagge von Dschibuti. In einem Zertifikat an Bord sei Dschibuti als Flaggenstaat angegeben. Das ostafrikanische Land habe dies aber zurückgewiesen.

"Wir sind uns sicher, dass es Teil der Schattenflotte ist", sagte der Leiter der estnischen Grenzschutzbehörde, Veiko Kommusaar. Bei dem Kapitän des Schiffes handele es sich um einen Chinesen, auch ein Großteil der 24 Besatzungsmitglieder stamme aus China und dem nordwestafrikanischen Mauretanien.

Das Festhalten eines Schiffes wäre rechtmäßig gewesen, wenn das Schiff in estnische Hoheitsgewässer gefahren wäre, erläuterte Karen Stepanjan, die Erste stellvertretende Generaldirektorin von Sovfracht Maritime Transport gegenüber dem russischen Wirtschaftsportal BFM.

In einem solchen Fall habe der Staat das Recht, das Schiff zu stoppen, zu inspizieren, zu kontrollieren und möglicherweise festzuhalten, aber selbst das wäre ein ungeheuerlicher Fall. "Denn soweit ich mich erinnere, führt kein Küstenstaat derartige Kontrollen durch." Hier spielte wahrscheinlich die Tatsache eine Rolle, dass das Schiff russische Häfen ansteuerte.

Wie können sich die Maßnahmen Estlands auf den Seetransport von russischem Öl auswirken? Die Meinung von Igor Juschkow, einem Experten an der Finanzuniversität und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, lautet: "Ich denke, dass Estland hier natürlich den Boden sondiert, wie Russland reagieren wird und ob es möglich ist, so weiterzumachen." Juschkow wies darauf hin, dass die gesamte EU und die NATO mehrfach angekündigt hätten, die Ostsee für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu sperren.

Am Freitag hat Estland ein Gesetz verabschiedet, das die Streitkräfte des Landes ermächtigt, verdächtige zivile Schiffe festzuhalten und im äußersten Fall sogar zu versenken. Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes seien zulässig, wenn der zu erwartende Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Die Entscheidung der estnischen Behörden, mit Gewalt gegen verdächtige Handelsschiffe vorzugehen, sei abscheulich, kritisierte Nikolai Patruschew am Freitag. Patruschew ist Vorsitzender des russischen Schifffahrtsrates und Berater des Präsidenten. Er wies darauf hin, dass Tallinn allein nicht in der Lage sei, diese Entscheidung umzusetzen. Das bedeute, dass "jemand hinter den Esten steht".

"Russland wird nach Wegen suchen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen", versicherte er.

Mit einem solch rabiaten Vorgehen stellt Estland Russland vor ein Dilemma. Wie Nikolai Meschwitsch, russischer Experte für die Region, anmerkt, stelle die Beschlagnahmung eines Schiffes, das nicht unter russischer Flagge fährt, keinen casus belli dar. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Schiff mit russischer Ladung oder zu deren Aufnahme unterwegs sei. All das liefere keinen Grund für einen Krieg.

"Man kann in solchen Fällen nicht mit Militärflugzeugen in die Luft gehen und militärische Einrichtungen, in diesem Fall estnische, angreifen." Der Experte brachte die Begleitung solcher Schiffe mit russischen Korvetten ins Spiel, wies aber darauf hin, dass dies möglicherweise die militärischen Kapazitäten Russlands auf See strapazieren würde.

Im Januar hat die deutsche Küstenwache den unter panamaischer Flagge fahrenden Öltanker Eventin nach einer Havarie durch deutsche Hoheitsgewässer zu einem Hafen abgeschleppt. Daraufhin hat Deutschland den Tanker beschlagnahmt und sich die Fracht im Wert von 40 Millionen Euro angeeignet – RT DE berichtete.

Mehr zum Thema - In der Ostsee wird weiter gekapert

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Von Hans-Ueli Läppli

Kann ich abends noch unbesorgt am Zürcher Hauptbahnhof warten? Werde ich am frühen Sonntagmorgen an der Langstrasse angegriffen? Diese Fragen stellen sich zunehmend mehr Menschen in der Schweiz – und sie sind berechtigt. Denn Kriminalität wird nicht nur hierzulande erzeugt. Sie wird importiert.

Der bekannte forensische Psychiater Frank Urbaniok, 62, bringt das Thema auf den Punkt. Seit über drei Jahrzehnten arbeitet er als Gutachter, Therapeut und Supervisor mit Gewalt- und Sexualstraftätern. Er gilt als einer der profiliertesten Fachleute im deutschsprachigen Raum, wenn es um das Gefahrenpotenzial bestimmter Tätergruppen geht.

Am 17. April erscheint sein neues Buch "Schattenseiten der Migration" im Zürcher Voima-Verlag. Darin analysiert Urbaniok nüchtern und auf Basis offizieller Statistiken: Bestimmte Gruppen von Asylsuchern sind bei schweren Gewalttaten massiv überrepräsentiert.

Afghanen werden über fünfmal, Marokkaner über achtmal, Tunesier sogar über neunmal häufiger angezeigt als Schweizer.

Auch Personen aus dem Maghreb, dem Balkan oder Teilen Osteuropas fallen deutlich häufiger durch Gewaltkriminalität auf.

Urbaniok, selbst in einer Arbeiterfamilie in Düsseldorf aufgewachsen und deutsch-schweizerischer Doppelbürger, schlägt in seinem Buch 17 konkrete Maßnahmen vor, um die Migrationspolitik sicherheitsorientierter auszurichten. Seine zentrale Forderung:

Die Kriminalitätsquote sollte bei der Beurteilung von Asylgesuchen eine Rolle spielen.

Länder, aus denen besonders viele Gewalttäter kommen, sollten künftig weniger Kontingente erhalten.

Die Politik hält sich jedoch auffällig bedeckt. Wer auf die Schattenseiten der Migration hinweist, riskiert, diffamiert zu werden – als Populist, als Hetzer, als Spalter. Dabei geht es nicht um Pauschalisierung, sondern um Differenzierung. Nicht alle Migranten sind kriminell – aber bestimmte Gruppen fallen überproportional auf.

Wenn eine Migrationspolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie auch den Mut haben, unbequeme Fakten zu benennen. Die Schweiz braucht Humanität, ja – aber ebenso braucht sie Ehrlichkeit und Schutz der öffentlichen Sicherheit. Urbanioks Vorstoß ist unbequem. Aber er ist notwendig.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/meinung/242324-krimi…

Einem Bericht der britischen Times zufolge hat die Militärführung Großbritanniens eine weitaus umfassendere und verdeckte Rolle im Ukraine-Konflikt gespielt als bisher bekannt. Sie hat nicht nur Schlachtpläne entworfen und nachrichtendienstliche Informationen geliefert, sondern auch geheime Truppeneinsätze innerhalb des Landes genehmigt, um Waffentraining und technische Unterstützung zu leisten.

Während Londons politische und militärische Unterstützung für Kiew seit dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 bekannt ist, blieb das Ausmaß seiner Beteiligung nach der Eskalation im Februar 2022 "weitgehend verborgen", so der Artikel am Freitag unter Berufung auf ungenannte ukrainische und britische Militärs. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine, das Ausmaß der britischen Beteiligung an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland ‒ die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und die Geheimdienstinformationen ‒, ist weitgehend verborgen geblieben."

Der Times zufolge wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach britische Truppen in geringer Zahl in die Ukraine entsandt, die diskret operierten, um Russland nicht zu provozieren. Insbesondere wurden britische Streitkräfte eingesetzt, um ukrainische Flugzeuge mit Storm-Shadow-Langstrecken-Marschflugkörpern auszustatten und Piloten und Bodenpersonal in deren Einsatz zu schulen.

Zu dem offensiven Agieren der britischen Administration im Konflikt heißt es weiter im Artikel:

"Britische Truppen wurden heimlich entsandt, um die ukrainischen Flugzeuge mit den Raketen auszustatten und die Truppen im Umgang mit ihnen zu unterrichten. Es war nicht das erste Mal, dass britische Truppen vor Ort eingesetzt wurden: Einige Dutzend reguläre britische Soldaten waren bereits nach Kiew entsandt worden, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den NLAWs zu schulen, den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, die im Februar 2022 geliefert wurden, als die Invasion gerade begann."

Das Vereinigte Königreich hatte seit 2015 Tausende von NLAW-Panzerabwehrraketen nach Kiew geliefert und Ausbilder entsandt, um ukrainische Soldaten in deren Einsatz zu schulen. Zwar wurden die britischen Truppen kurz vor der Eskalation im Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen, doch die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld und der dringende Bedarf an technischem Fachwissen führten dazu, dass kleine Teams britischen Personals in aller Stille wieder eingesetzt wurden, zusammen mit neuen Raketenlieferungen, erläutert die Times die Geschehnisse weiter.

London spielte Berichten zufolge auch eine Schlüsselrolle im Rahmen der Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung ihrer viel gepriesenen "Gegenoffensive" gegen die russische Armee im Jahr 2023 sowie bei der Vermittlung zwischen Kiew und Washington, als die Operation die Erwartungen der USA nicht erfüllte.

Die Zeitung behauptet weiter, dass die ukrainische Delegation "hinter den Kulissen" die britischen Militärchefs als die leitenden "Köpfe" einer "Anti-Putin"-Koalition bezeichnete. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace wurde Berichten zufolge von Militärs sogar als "der Mann, der Kiew gerettet hat", bezeichnet. Zu dem parallelen Agieren Washingtons heißt es im Artikel:

"Die Amerikaner reisten nur selten in die Ukraine, weil sie befürchteten, zu sehr in den Krieg verwickelt zu werden, im Gegensatz zu den britischen Militärchefs, denen die Freiheit gegeben wurde, zu reisen, wann immer es nötig war. Manchmal waren ihre Besuche so heikel, dass sie in Zivilkleidung reisten."

Moskau betrachtet die militärische Sonderoperation als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukrainer rein als "Kanonenfutter" dienen. Die für Kiew kämpfenden Ausländer werden unmissverständlich als "Söldner" betrachtet, die im Auftrag westlicher Regierungen handeln.

Hochrangige Moskauer Beamte haben regelmäßig angedeutet, dass die komplexeren Waffensysteme, die Kiew zur Verfügung gestellt werden, höchstwahrscheinlich von NATO-Mitarbeitern bedient werden.

Die Anwesenheit aktueller und ehemaliger NATO-Truppen wurde auch von westlichen Beamten stillschweigend zugegeben, aber nie offen bestätigt. So enthüllte beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr die Beteiligung britischer und französischer Streitkräfte an der Vorbereitung ukrainischer Raketenstarts, um zu erklären, warum Berlin keine ähnlichen Waffen an Kiew liefern würde.

Anfang dieses Monats stellte eine Untersuchung der New York Times fest, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden der Ukraine Unterstützung gewährte, die weit über Waffenlieferungen hinausging und sich auf die tägliche Koordinierung auf dem Schlachtfeld, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Strategieplanung erstreckte, die als unverzichtbar für den Kampf Kiews gegen Russland bezeichnet wurden.

Mehr zum Thema ‒ NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

de.rt.com/europa/242244-medien…

Über 500 ukrainische Kämpfer, darunter ein ausländischer Söldner, haben sich im Grenzgebiet Kursk den russischen Truppen ergeben. Dies teilten die Sicherheitsbehörden des Landes der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. TASS zitiert die Quelle wie folgt:

"Die Zahl der Kriegsgefangenen geht in die Hunderte. Bislang haben sich allein am Frontabschnitt Kursk über 500 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ergeben. Auch ein ausländischer Söldner war unter ihnen – der Kolumbianer Pablo Puertes."

Viele der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten haben sich freiwillig in Gefangenschaft begeben – oft organisiert. Laut der Quelle von TASS war in einem Fall zuvor der Befehl erteilt worden, russische Stellungen zu stürmen. Stattdessen hätten sich die Einheiten massenweise ergeben.

Bereits einen Monat zuvor, am 12. März, berichtete der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister, Armeegeneral Waleri Gerassimow, dass im Gebiet Kursk etwa 430 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden seien. Er stellte schon damals fest, dass die Kämpfer, die die Sinnlosigkeit weiteren Widerstands erkannt haben, damit begonnen haben, sich aktiv zu ergeben.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor gegenüber TASS berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte angesichts der hohen Anzahl sich ergebender ukrainischer Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk in einem Ausbildungszentrum in der Region Tschernigow einen speziellen Kurs über Verhaltensregeln in russischer Gefangenschaft eingeführt hätten.

Einige Aufgebote des ukrainischen Militärs im Gebiet Kursk zeigen sich jedoch hartnäckig und halten sich mit aller Kraft in den wenigen noch verbleibenden Aufmarschgebieten. Russlands Truppenverband Nord verweist dabei auf die Siedlung Gornal im Landkreis Sudscha. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert einen Beobachter:

"Aktiver Drohneneinsatz durch den Gegner ist im Gange – damit soll unseren Truppen die Versorgung und das Vorrücken erschwert werden."

Nicht zuletzt die sogenannten "schweren" Multikopter-Drohnen vom Typ Baba Jaga, die das ukrainische Militär in dieser Gegend zuvor lediglich nachts einsetzte, weil sie tagsüber zu leicht zu orten sind, fliegen dort nun rund um die Uhr. Die Gesprächspartner von RIA Nowosti berichteten weiter:

"Der Gegner wirft alles in den Kampf, um diese Ortschaft unter Kontrolle zu halten."

Demnach seien Kiew nicht einmal die besten Einheiten und Verbände für die Verteidigung der letzten Aufmarschgebiete im Kreis Sudscha zu schade:

"Das ukrainische Militär verlegt weiterhin Personal in die Gegend des Landguts Oleschnja. Die russischen Truppen zermahlen Elite-Einheiten des ukrainischen Militärs, darunter ihre Sondereinsatzkräfte. In der Gegend von Oleschnja sowie des Nikolaus-Klosters in Belaja Gora bei Gornal haben sie mehrere Stoßtrupps des Sondereinsatzzentrums Süd eliminiert."

Unweit der russischen Grenze im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR erleidet die 67. Separate Motorisierte Schützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte zugleich kolossale Verluste, etwa bei den Siedlungen Belowody und Wessjolowka, wie die Gesprächspartner von TASS erläutern.

Insgesamt hat das Kiewer Regime seit dem Einfall in Russlands Grenzgebiet Kursk im Vorjahr bis heute an diesem Frontabschnitt über 70.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, erinnert RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukraine spürt Folgen des Kursk-Abenteuers

de.rt.com/russland/242328-gebi…

Die Trump-Administration versucht offenbar mit drastischen Maßnahmen, Einwanderer zum Verlassen der USA zu drängen. Wie die Washington Post berichtete, sollen Tausende unter Druck gesetzt werden, indem ihnen wichtige Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie der Zugang zu staatlichen Leistungen verwehrt werden.

Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem habe die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) in dieser Woche die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern in eine Datenbank aufgenommen, die eigentlich dazu diene, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen, hieß es in der Washington Post.

Die US-Regierung unter Trump versucht derzeit, hunderttausenden Einwanderern, vor allem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden ins Land gekommen waren, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Ein Beamter des Weißen Hauses – der wegen der Sensibilität des neuen Programms anonym bleiben wollte – sagte, dass alle Personen, die diese Woche in die Sozialversicherungsdatenbank aufgenommen worden seien, mit terroristischen Aktivitäten oder Vorstrafen in Verbindung stünden. Der Beamte lieferte keine Beweise für diese mutmaßlichen Verbrechen oder terroristischen Verbindungen, sagte aber, dass einige auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden.

Die Aktion ist der Beginn einer groß angelegten Kampagne der Trump-Administration zur Abschiebung von möglicherweise Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Menschen mit einer Sozialversicherungsnummer, die ihnen Zugang zu Medicaid, Medicare, Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten oder anderen Leistungen ermöglicht.

Das nächste Ziel für die Aufnahme in die Datenbank seien weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die in irgendeiner Weise strafrechtlich verurteilt wurden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. In einem weiteren Schritt würden diese Bemühungen anschließend auch auf undokumentierte Einwanderer ohne Vorstrafen ausgeweitet.

Diese Taktik – die Nutzung der Sterbedatenbank der Sozialversicherung als Instrument zur Abschiebung – stellt eine neue Strategie und eine Eskalation der aggressiven Kampagne der Trump-Administration dar, die darauf abzielt, Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren und aus dem Land zu vertreiben.

Mehr zum Thema - "Na Na Hey Hey Goodbye" – Weißes Haus veröffentlicht Abschiebevideo mit Ohrwurm

de.rt.com/nordamerika/242325-u…

Zwei israelische Raketen schlugen am Sonntag in einem Gebäude des großen Krankenhauses im Gazastreifen ein, zerstörten die Notaufnahme sowie die Rezeption und beschädigten weitere Gebäude, wie Mediziner mitteilten. Der Angriff richtete sich nach israelischer Darstellung gegen "Hamas-Kämpfer", die die Einrichtung als Versteck nutzen würden.

Early on Sunday, Israel bombed Al-Ahli Baptist Hospital in Gaza City with two missiles, rendering it out of service and destroying the intensive care and surgery departments. The Baptist Hospital is the last functioning hospital in Gaza City. pic.twitter.com/bfcG2U0LK5
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 13, 2025

Gesundheitsbeamte des Al-Ahli-Krankenhauses (auch bekannt als Al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus und Al-Ahli Baptist Hospital) evakuierten die Patienten aus dem Gebäude, nachdem eine Person berichtet hatte, sie habe kurz vor dem Angriff einen Anruf von jemandem erhalten, der sich als Mitarbeiter des israelischen Sicherheitsdienstes ausgab. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist das letzte funktionierende Krankenhaus in Gaza-Stadt.

Bei dem Angriff wurden der Operationstrakt, die Notaufnahme und die Sauerstoffzentrale für die Intensivstationen zerstört. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist eines der ältesten Hospitäler Gazas und wird von der anglikanischen Bischofskirche in Jerusalem betrieben. Nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes gab es keine Verletzten.

In den sozialen Medien kursierten Bilder von dutzenden Menschen, die das Gebäude verließen ‒ einige schienen kranke Angehörige in Krankenhausbetten zu tragen.

Das palästinensische Außenministerium und die Hamas verurteilten den Angriff auf das Krankenhaus und teilten in einer Erklärung mit, dass Israel das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstöre.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind Krankenhäuser im Gazastreifen wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, in Tunneln unter den Krankenhäusern Kommandozentralen eingerichtet zu haben. Doch oft gibt es Zweifel an der israelischen Darstellung.

Ende März teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass nur 22 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise funktionsfähig seien.

Israel hat zudem am Samstagabend die Einnahme des sogenannten Morag-Korridors bekanntgegeben und angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Der Morag-Korridor trennt die nahegelegenen Städte Rafah und Chan Junis. Zusammen mit dem weiter nordöstlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht somit de facto eine Dreiteilung des Gazastreifens.

Mehr zum Thema ‒ Protest gegen Waffenexporte an Israel: Greenpeace färbt Teich der US-Botschaft in London blutrot

de.rt.com/der-nahe-osten/24231…

Von Michail Kotow

Die Zeiten der Internationalen Raumstation scheiden allmählich dahin. Die Station wurde im inzwischen fernen Jahr 1998 in Betrieb genommen und war damals auf eine Dienstzeit von etwa 15 Jahren ausgelegt. Doch die Zeit lief, und eine spezielle internationale Kommission hat die Orbitalstation für den weiteren Betrieb für hinreichend sicher erklärt und ihre Dienstzeit mehrmals verlängert.

Im November dieses Jahres wird die Internationale Raumstation 27 Jahre alt – ein ansehnliches Alter. Sie wird der Menschheit voraussichtlich noch einige Jahre dienen und das größte und teuerste wissenschaftliche Objekt im Weltraum bleiben. Schon jetzt ist aber klar, dass die Menschheit in der nahen Zukunft den Weg des Baus von nationalen Stationen beschreiten wird, wie es China bereits getan hat.

Obwohl die internationale Erfahrung mit dem Bau und Betrieb der internationalen Raumstation mehr als erfolgreich war, zeigte sie auch zahlreiche Tücken einer solchen Zusammenarbeit. Manche Experimente waren zu sensibel und delikat, um die andere Seite – vor allem die Vereinigten Staaten – daran teilhaben zu lassen. Darüber hinaus wurde die Arbeit der ISS mehr als einmal zu einem Faustpfand in politischen Verhandlungen.

Russland arbeitet seit mehreren Jahren am Bau einer eigenen nationalen Raumstation ROS (Russische Orbitalstation). Wladimir Solowjow, der Chefkonstrukteur für bemannte Weltraumsysteme des russischen Raketen- und Weltraumkonzerns Energija erklärte, dass der Start des ersten wissenschaftlichen Energiemoduls für Dezember 2027 geplant ist. Das Modul wird für die Erzeugung von Strom und Sauerstoff sowie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der gesamten Station zuständig sein. Währenddessen wird die ISS weiter betrieben, wodurch eine Unterbrechung bemannter Flüge vermieden wird.

Das Energiemodul in den Orbit zu bringen, leitet den Beginn der ersten Phase des Baus der ROS ein. Bis 2030 werden insgesamt vier Module in den Orbit gebracht und zusammengesetzt. Dem Energiemodul folgen das Basismodul, in dem bis zu vier Kosmonauten wohnen werden, das Schleusenmodul und das universelle Knotenmodul. Letzteres wird zum Herzstück der gesamten Station, an das die anderen Segmente der ROS angeschlossen werden.

Die zweite Etappe der Entwicklung von ROS wird ab 2030 beginnen. Bis dahin sollen noch zwei weitere Segmente hinzukommen. Eines davon ist das Labormodul, das für diverse Versuche an Bord der Station optimiert wird. Es wird über mehrere spezielle Arbeitsplätze verfügen, die mit Ausrüstung für Experimente ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Lastschleuse, die Versuche an der Oberfläche der Station ermöglichen soll, ohne sie im freien Weltraum durchführen zu müssen. Eine solche Herangehensweise bewährte sich bereits bei dem russischen Modul Nauka und zuvor beim japanischen Modul Kibo.

Weiter soll ein Produktionsmodul hinzukommen, in dem Legierungen und sonstige Materialien unter Bedingungen der Schwerelosigkeit hergestellt werden. Schon heute werden an der ISS Versuche zur Herstellung von Legierungen und zur Kristallisation von Eiweißen durchgeführt. Diese Ergebnisse können erfolgreich auf der Erde angewendet werden.

Neben dem Labor- und Produktionsmodul existieren noch weitere Pläne zum Ausbau der ROS. Eine Möglichkeit ist, ein experimentelles aufblasbares Modul in den Orbit zu bringen und als Bestandteil der Station zu betreiben. Solche Module sind sehr aussichtsreich und ermöglichen, größere Räume zu schaffen.

Eine zweite Option ist eine Stationierung einer kleinen Orbitalgruppe von steuerbaren Raumfahrzeugen auf der Basisstation. Kosmonauten der ROS sollen schnell kleine Raumfahrzeuge einsetzen, reparieren und bei Bedarf modernisieren können. Mit anderen Worten, von der ROS aus soll eine Gruppe von automatischen Satelliten gestartet werden können, die sich etwa für eine Fernabmessung der Erde einsetzen lassen. Bei Bedarf können diese Satelliten zur Betankung oder für Reparaturen an Bord der Station zurückgebracht werden.

Zu einer der Neuerungen der ROS im Vergleich zur ISS gehört ein für Stationen der vergangenen Generation untypischer Orbit. Die ROS wird an einem polarnahen Orbit mit einer Neigung von 96,8 Grad arbeiten. Auf solchen Orbits befinden sich einige Raumfahrzeuge zur Fernabmessung der Erde.

Dies wird der ROS ermöglichen, sich über dem gesamten Gebiet Russlands sowie über den Polarregionen unseres Planeten zu bewegen. Die ISS ist in dieser Hinsicht viel weniger bequem – die Neigung ihres Orbits von 51,6 Grad ist dem Höhengrad der Stadt Saratow am nächsten. Selbst Moskau und Sankt Petersburg sind bei einer solchen Neigung schwer zu beobachten.

Ein polarnaher Orbit hat allerdings auch Nachteile. Voraussichtlich wird wegen der Nähe zu den Strahlungsgürteln der Erde die Flugzeit von Kosmonauten auf sechs Monate oder sogar weniger als bei einem Standardflug beschränkt. Entsprechend wird die Station nicht durchgehend bewohnt sein, wie heute die ISS, sondern zwischen den einzelnen Expeditionen konserviert werden, wie zuvor die Stationen der Salut-Klasse und die Station Mir. Die Internationale Raumstation hat eine solche Option nicht, dort muss unbedingt mindestens ein Besatzungsmitglied in jedem Segment bleiben.

Die Höhe des Orbits wird ebenfalls niedriger sein und bei etwa 350 Kilometern liegen. Freilich arbeitete die ISS zu Zeiten des Space Shuttles noch niedriger, weil dies für Flüge der US-Raumtransporter notwendig war.

Zum Bau der ROS ist es notwendig, insgesamt 34 Trägerraketen zu starten. Laut dem Chefkonstrukteur von Energija, Wladimir Koschewnikow, sind für den Bau und die Versorgung der Station bereits 15 Starts von schweren Trägerraketen vom Typ Angara-A5M und 19 Starts von mittelschweren Trägerraketen vom Typ Sojus-2.1b vorgesehen. Für die erste Phase ist geplant, alle Lastschiffe "Progress ROS" vom Weltraumbahnhof Baikonur zu starten. Ab 2031 werden die Starts jedoch vom Weltraumbahnhof Wostotschny erfolgen.

Im Endergebnis soll Russland seine eigene Orbitalstation, auf der Versuche ohne fremde Augen und Ohren durchgeführt werden können, sowie eine Plattform zur Ausarbeitung von neuesten hochtechnologischen Lösungen erhalten. Und möglicherweise wird dies auch eine neue Phase zwischen der Orbitalarbeit und der Vorbereitung auf interplanetare Missionen einleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 12. April.

Mehr zum Thema – Atomkraftwerk auf dem Mond: Indien erwägt gemeinsam mit Russland und China den Bau

de.rt.com/russland/242268-russ…

Von Tarik Cyril Amar

Krabbelgruppen-Klein-Donnies Zünftiger Zollwutanfall, den wir alle bis jetzt miterlebt haben, ist ja so typisch Trump: Stumpf wie ein Baseballschläger und völlig rücksichtslos nach dem Motto "Erst alles niederbrennen, dann die Konsequenzen abwägen" – dazu aufmerksamkeitsheischend wie Kim Kardashian. Da vergisst man nur zu leicht, dass auch Donald Trump nur ein Mensch ist.

Der mittlerweile 47. US-Präsident verfügt über eine außergewöhnliche Begabung, die Bühne im Alleingang vollständig auszufüllen. Doch wie Karl Marx vor fast zweihundert Jahren in Bezug auf Frankreichs Napoleon III. schrieb, einen weiteren "Weltenstörer", der sich für den Größten hielt und sein Land in ein Fiasko führte:

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Wie, nicht so Ihr Ding, der Mitbegründer des "wissenschaftlichen Kommunismus"? Auch recht, dann betrachten Sie es eben von einer anderen Seite. Der Erzmilliardär und Gründer des weltgrößten Hedgefonds Ray Dalio warnt uns, dass der aktuelle Wirbel um die Zölle, angetrieben im Wesentlichen von Trumps kruden Vorstellungen davon, wie die Reindustrialisierung der USA vonstattengehen soll, den Blick darauf verstellt, worum es wirklich geht: und zwar um ein "einmaliges Ereignis", einen "klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen".

Doch auch dieser Zusammenbruch ist nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus sind wir nämlich auch Zeugen eines historischen Wandels auf globaler Ebene: Ja, die alte Weltordnung der sogenannten "liberalen Hegemonie" – also des "Primats", der Vorherrschaft der USA – gerät ins Wanken und zerfällt, das ist wahr. Doch sie wird bereits durch die entstehende Multipolarität ersetzt. Selbigem Dalio zufolge sei gleichzeitig die US-Politik im Inland "ausgefranst", und damit die Bedingungen

"reif für radikale politische Veränderungen und unvorhersehbare Störungen".

Und hat Trump das etwa nicht wahrgemacht? Vor seiner späteren Kehrtwende und der Aussetzung (noch nicht ganz Aufhebung) seiner "Tag der Befreiung"-Zolloffensive hätten die kumulierten US-Einfuhrzölle für das Jahr 2025 auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1909 steigen sollen. Allein der darauffolgende rapide Einbruch des US-Aktienmarktes vernichtete weit über 5 Billionen US-Dollar – als wären diese, um das Kommunistische Manifest zu zitieren, "verdampft". Eine Erholung nach der Kehrtwende machte dann einen Teil der Verluste wieder wett. Doch wie man es auch dreht und wendet: "Radikale politische Veränderungen" und "unvorhersehbare Störungen" – aber wie!

Jetzt – nach dem, was das Trump-Team als brillante Drucktaktik des Präsidenten verkaufen will und was ein Analyst als Trumps "Kapitulation vor den Märkten" (mit Ausnahme von China) bezeichnet hat – ist Washingtons ohnehin schon mangelhaftem Ruf und seiner Glaubwürdigkeit großer Schaden zugefügt worden. Denn selbst wenn Trump am Ende einige oder sogar auch viele seiner Zollerhöhungen im Rahmen von Verhandlungen vorsichtig "unterwegs verlieren" sollte: Die USA haben einmal mehr die erschütternde Verantwortungslosigkeit, die in Schockstarre versetzende Kurzsichtigkeit und die schiere Inkompetenz an den Tag gelegt, die das Leben auf demselben Planeten mit der selbsternannten "unverzichtbaren Nation" für den Rest von uns so schmerzhaft machen. Und diese Lektion werden wir nicht vergessen.

Never great again

Wichtiger ist indes, dass Trump – mit seinem Riesen-Ego, seinen liebevoll gepflegten Eigenheiten und Schrullen und seinen freudianisch großen Unterschriften mit einem Filzstift – in noch größerem Maße Gefangener seiner Zeit und seines Ortes ist als die Migranten, die er nach El Salvador zur Internierung ausweist.

Und seine Zeit wird die Weichen dahin stellen, dass Amerika nie wieder großartig sein wird. Wie ein spätrömischer Kaiser versucht Trump, die Geschichte anzuhalten und umzukehren. Kein Wunder also, dass einige Spezialisten für die Geschichte des Römischen Reichs Parallelen zwischen seinem Zollsturm und jenem antiken Reich der unerbittlichen Aggression, rücksichtslosen Ausbeutung und schließlich dekadenten Perversion, des Niedergangs und Untergangs sehen.

Doch wie jene sturen römischen Kaiser wird Trump keinen Erfolg haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er selbst die brutalen Folgen seiner Zolloffensive für die US-amerikanische Heimatfront politisch überlebt: Vor Trumps Kehrtwende/Kapitulation hatte das Budget Lab, ein Studienzentrum der Yale University, diese Folgen auf durchschnittlich 3.800 US-Dollar Belastung pro Haushalt und Jahr geschätzt. Es kann sein, dass die Folgen am Ende weniger katastrophal ausfallen, vielleicht aber auch nicht – definitiv gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Folgen vernachlässigbar sein werden.

Dies könnte Trumps Republikanische Partei die Zwischenwahlen in 18 Monaten kosten. Darüber hinaus könnte es Trump seine gesamte politische Karriere kosten, einschließlich seiner verfassungswidrigen Träume von einer dritten Amtszeit. Denn selbst wenn es ihm gelänge, Amerika mit seinen einfach gestrickten und fehlgeleiteten Methoden wieder zu industrialisieren, würde dies natürlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und es würde auch nicht zu einer Fülle von Arbeitsplätzen führen, wie er sie sich erträumt – und schon gar nicht zu gut bezahlten –, da Arbeitsplatzverluste eher auf die Automatisierung als auf die Verlagerung ins Ausland zurückzuführen sind.

In der Zwischenzeit sollen die selbstgelähmten USA, wenn es nach Trump geht, mindestens noch alles Folgende tun:

Erstens einen eskalierenden Wirtschaftskrieg – und nicht unbedingt nur einen – gegen ein geeintes, patriotisches und international gut aufgestelltes und vernetztes China führen. Gegen ein China, das nicht nachgibt, sondern mit gleicher Münze zurückschlägt und zudem die schwerwiegende, aber verheerende Option hat, seine riesigen Bestände an US-amerikanischen Staatsschulden auf einen Schlag abzustoßen.

Zweitens ihre üblichen katastrophalen Kriege im Nahen Osten führen, um Israel und den Zionisten in den USA selbst einen Gefallen zu tun, wobei Washington derzeit Iran im Visier hat.

Drittens sollen die Vereinigten Staaten zumindest ihre Nachbarländer, darunter Kanada, Grönland und Panama mit dessen vielberedtem Kanal, mit Betrug vereinnahmen oder erobern.

Und viertens sollen sie generell weiterhin so viel Geld für die ohnehin schon wahnsinnig teuren, aufgeblähten Overkill-Streitkräfte ausgeben, als gäbe es kein Morgen – dieselben im Übrigen, die den Jemen nicht besiegen können (bei einem Kostenaufwand von mindestens einer Milliarde US-Dollar, Tendenz steigend) und gerade ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verlieren.

Gerade erst hat Trump einen neuen jährlichen Militärhaushalt "in der Größenordnung" von einer Billion US-Dollar angekündigt, oder, wie es auf Trumpisch hieß, "den größten, den wir jemals für das Militär ausgegeben haben."

Doch in Wirklichkeit ist Trumps Versuch, in den USA des 21. Jahrhunderts eine industrielle Produktionsbasis wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen. Und er weckt vage Erinnerungen nicht so sehr an das antike Rom, sondern an einen großen, mächtigen Staat, der erst vor kurzem untergegangen ist und ebenfalls oft als Imperium bezeichnet wird. Es war die späte Sowjetunion, über die die Westler während des Kalten Krieges gern scherzten, sie habe Ende des 20. Jahrhunderts über die beeindruckendste Industrie der Welt Stand Beginn des 20. Jahrhunderts verfügt.

Das war natürlich eine absurde und gemeine Übertreibung – zumal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand Satelliten und Interkontinentalraketen baute. Doch stimmt es, dass eine Schwäche, die zum Niedergang der Sowjetunion führte, das Festhalten an einer veralteten und stets unzureichend modernisierten Wirtschaftsstruktur war, die starke Seitenlage zugunsten der Schwerindustrie aufwies.

Kurioserweise gibt es aber noch andere Aspekte von Trumps zweiter Präsidentschaft, die an die Sowjetunion erinnern, insbesondere an die anderthalb Jahrzehnte zwischen 1985 und 2000, also genaugenommen die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer langen, äußerst schmerzhaften Nachwirkungen.

Da ist zum einen Trumps perverse Wahrnehmung angeblicher Kränkungen gegen das Imperium. Pervers und angeblich, denn in Wirklichkeit waren es gerade die USA, die jahrzehntelang massiv von ihrer Position im Zentrum ihres eigenen Imperiums profitierten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dazu gehört auch das, was ein französischer Finanzminister einmal das "exorbitante Privileg" des Dollars nannte: die einzigartige Möglichkeit, auf praktisch unbegrenztem Kredit zu leben.

Und trotzdem kommt da ein US-Präsident daher, der gar nicht aufhören kann, darüber zu jammern, wie alle anderen sein armes, ach so unterdrücktes Land "abledern". Und um der Absurdität die Krone aufzusetzen, ist der Präsident zufällig auch noch Anführer eines milliardenschweren Wirtschaftsclans, der auf der ganzen Welt Geld scheffelt.

Unterdessen führt Trumps schlechte Angewohnheit, seine eigene Demagogie auch noch selber zu glauben, dazu, dass er jedes Handelsdefizit mit dem Beweis eines schlechten Deals verwechselt. Und seine merkwürdig präzise Vergesslichkeit lässt ihn die US-amerikanischen Handelsüberschüsse im Dienstleistungssektor einfach mal eben übersehen.

Ein charismatischer, aufwieglerischer Störenfried von Politiker, der den dominanten Kern eines Imperiums als Opfer der Ausbeutung durch seine Peripherie darstellt? Ein geborener Populist – mit einer gelegentlichen Tanzbegeisterung –, der auf einen nationalistischen Appell zurückgreift; der plumpe ökonomische Viertelwahrheiten mit der weitverbreiteten Abneigung gegen sinkende Lebensstandards und Lebenschancen verbindet?

Solch eine Beschreibung würde natürlich auch auf Boris Jelzin zutreffen, den Mann, der zunächst die Frustrationen der Russen in der späten Sowjetzeit ausnutzte, um der Sowjetunion den Todesstoß zu versetzen, und dann in den dunklen und trostlosen 1990er Jahren die Überreste des Landes enorm schlecht regierte.

Oder man bedenke auch die merkwürdige Tatsache, dass Trump unter anderem eine massive Vernichtung speziell von in Aktien gehaltenem Vermögen ausgelöst hat. Zwar ist dieser Reichtum unter den US-Amerikanern alles andere als gleichmäßig verteilt. Bloomberg geht sogar so weit, von einer "US-amerikanischen Investorenklasse – den oberen 10 Prozent, die fast alle Aktien besitzen" zu sprechen.

Aber machen wir uns nichts vor: Trumps Zollschock trifft bereits auch alle anderen US-Amerikaner – durch steigende Preise, schrumpfende Rentenfonds, geringere Arbeitseinkommen und bald auch durch Arbeitsplatzverluste. Tatsächlich gilt für Sie als US-Bürger: Je schwerer Sie es ohnehin schon haben, desto schlimmer wird Ihnen Trumps brutalistische Wirtschaftspolitik zusätzlich schaden. Denn Zölle sind im Endeffekt auch eine Art Steuer auf die einheimische Bevölkerung, die "Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala gemessen am Einkommensanteil stärker belastet als jene am oberen Ende."

Mit anderen Worten: Wenn Sie bereits arm sind, werden diese Zölle Sie – in dem einen oder anderen Ausmaß – noch ärmer machen; wenn Sie am Rande der Armut stehen, werden Sie wahrscheinlich ins völlige Elend getrieben. Und das bedeutet, dass viele Menschen in den USA schwer betroffen sein werden: Einem Dokument des Congressional Research Service zufolge lebten im Jahr 2023 bereits zwischen 11,1 und 12,9 Prozent (also etwa 37–42 Millionen Menschen) der Bevölkerung in völliger Armut, je nachdem, welche der beiden Definitionen des US Census Bureau angewandt wird. Und weitere 15 Millionen von ihnen befanden sich in einem inneren Höllenkreis namens "tiefe Armut".

Und wieder weitere 15 Prozent der US-Bürger (oder fast 50 Millionen) leben zwar immer noch knapp über der Armutsgrenze, aber gefährlich nahe daran. Insgesamt ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entweder arm oder fast arm. Und sie alle werden besonders stark unter Trumps zerstörerischer Politik leiden.

Tut mir leid, Johnny Normal-Ami: Trotz seiner populistischen Großspurigkeit ist dieser Präsident nicht dein Freund. Und er wird euch alle etwas kosten. Eine ganze Menge sogar.

Und doch war es auch bemerkenswert, welche Auswirkungen Trumps "Tag der Befreiung" auf Bloombergs "Investorenklasse" und insbesondere auf den noch engeren Kreis der Reichen und Superreichen hatte. Nach dem Zoll-Blitzkrieg verloren beispielsweise Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg zusammen geschätzte 42,6 Milliarden US-Dollar – an einem einzigen Tag.

Echten Schaden stellt das für sie nicht wirklich dar und sie können, wie so oft, bald noch mehr Reichtum anhäufen, ohne dass sie dafür einen erkennbaren eigenen Beitrag leisten müssten. Doch selbst dann bleibt auch hier, für sie wie für alle anderen, eine Lehre bestehen: US-amerikanische Oligarchen sind trotz ihrer demonstrativen Finanzmacht, die es ihnen ermöglicht, die Politik zu korrumpieren und zu manipulieren, eben nicht unverwundbar, sondern im Ernstfall genauso auf den einen Mann an der Spitze angewiesen wie alle anderen auch.

Natürlich kann man das oben Umrissene nicht mit der Zähmung der in den 1990er Jahren außer Rand und Band geratenen Oligarchen in Russland vergleichen, die eine notwendige und gesunde Phase der Erholung Russlands vom Zusammenbruch der Sowjetunion darstellte. Und doch, so zerbrechlich und für viele Gegenargumente anfällig die Analogie auch sein mag, ist sie da: Gegen Ende eines Imperiums ist niemand völlig sicher – nicht einmal die Reichsten der Reichen.

Und dann ist da noch die letzte, größte Ironie des Endes eines Imperiums: Es mag auf den ersten Blick schwer zu erkennen sein, aber zwischen dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, und Donald Trump als 47. Präsident der USA besteht eine fatale Ähnlichkeit.

Zwar unterschieden sie sich in ihrer Ideologie, persönlichen Ethik, ihrem Temperament und Stil. Gorbatschow war zum einen wirklich das, was Trump nur zu sein behauptet: ein Friedensstifter. Er, das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion, verhielt sich dem Westen gegenüber dermaßen selbstgefälligerweise naiv, dass er seinem eigenen Land damit großen Schaden zufügte. Dennoch spielte er die mit Abstand wichtigste Rolle bei der Beendigung des ersten Kalten Krieges, der andernfalls durchaus mit dem Dritten Weltkrieg hätte enden können.

Trump hingegen gelingt es nicht, den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu beenden, während er den Völkermord Israels an den Palästinensern ebenso verbrecherisch mitverursacht wie sein Vorgänger Joe Biden. Ein Grund für seinen abrupten Kurswechsel in Sachen Zölle könnte zudem darin liegen, dass Netanjahu und seine Freunde ihm befohlen haben, die USA für einen Angriff auf den Iran im Namen Israels vorausschauend in Schuss zu halten.

Und doch haben Gorbatschow und Trump einen grundlegenden Charakterzug gemeinsam: Sie versuchen, eine stolze Supermacht aus einer tiefen Krise zu retten und wieder groß zu machen. Möglicherweise muss Trump am Ende nicht den vollständigen, offiziellen Untergang seines Landes verantworten, wie es Gorbatschow auf tragische Weise passierte. Doch genau wie Gorbatschow in dieser Hinsicht wird die Geschichte Trump als Möchtegern-"Reformer" in Erinnerung behalten werden, dessen Politik des Wandels den Niedergang, den er abzuwehren versuchte, nur beschleunigte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

Mehr zum Thema – USA im unbedachten Zoll- und Handelskrieg – China hat einen tödlichen Trumpf gegen Trump

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de.rt.com/meinung/242279-trump…

Die Trump-Administration hat überraschend Elektronikprodukte wie Smartphones oder Laptops von den Sonderzöllen auf Importe aus China und vielen anderen Ländern ausgenommen. Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, sind auch Festplatten, Prozessoren oder Speicherchips ausgenommen. Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sind von den Zöllen ebenfalls befreit.

Die Sonderregeln helfen vor allem US-Konzernen wie Apple oder Nvidia, die einen Großteil ihrer Produkte aus China und anderen asiatischen Ländern importieren. Sie befürchteten durch die Zölle starke Gewinneinbußen und eine Unterbrechung ihrer Lieferketten.

Nach den nun angekündigten Ausnahmeregelungen gilt für Produkte wie Smartphones offenbar nur noch der Zoll von 20 Prozent, den Trump bereits vor der Ankündigung der Gegenzölle verhängt hatte. Auch der Zoll von 10 Prozent auf Importe aus anderen Ländern fällt für die von der Ausnahme betroffenen Produkte wohl vorerst weg. Der US-Präsident hatte diese Woche bereits angekündigt, einen Großteil der Anfang April verhängten Zölle auf Importe aus anderen Ländern als China für 90 Tage auszusetzen. Für sie gilt jetzt vorerst ein Basiszoll von 10 Prozent.

Eine Million Dollar hatte Apple-Chef Tim Cook für die Amtseinführung von Trump gespendet. Das Geld kam von ihm persönlich, im Gegensatz etwa zu Google und Microsoft. Dass Trump nun eine Ausnahme gewährt, obwohl Apple an seinen Diversitäts-Regeln festhält, liegt laut Beobachtern aber nicht an Cook, sondern der Wichtigkeit von Smartphones und Notebooks.

Man darf gespannt sein, wie China reagieren wird. Denn mit den Ausnahmen hat Trump seine Achillesferse offengelegt. Die chinesische Führung könnte ihre Dominanz bei der Produktion von Elektronikgütern nutzen, um sich nun zu rächen. Zum Beispiel mit einer Sonderabgabe auf Geräte, die in die USA exportiert werden.

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Von Stefan Siegert

Auslöser und Anlass dieses Textes ist ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor vier Wochen – eine Medien-Ewigkeit. Der Protagonist ein Feuilletonredakteur der FAZ. Er vergeistert normalerweise Leute wie Bach, Brahms oder Bruckner; ich wurde bei einer "Rheingold"-Inszenierung der Ruhrfestspiele auf ihn aufmerksam, an der er, weil sie ihm offensichtlich zu zeitkritisch war, nur den Pausen-Riesling loben mochte. Im März 2025 aber, als in Deutschland die Empörung über das Geschehen im Oval Office gerade ganz frisch war, konnte Jan Brachmann seinen Senf nicht länger zurückhalten; er wechselte für einen Tag das Fach und machte sich statt über Alberich, Wotan und die Nibelungen über Donald Trump her.

Der 1972 in Greifswald geborene Ex-DDR-Protestant wählte den polnischen Katholiken Lech Wałęsa zum Zeugen seiner Sicht auf die Europa-Killer in Washington. Der papistische Werftarbeiterführer der 1980er Jahre hatte auf Facebook eine Lanze für Wladimir Selenskij und die aus Brachmann-Wałęsas Sicht heldenhaften ukrainischen Verteidiger westlicher Werte gebrochen. Als hätten wir nicht Strack-Zimmermänner genug im Haus, ersparte uns nun aber auch Brachmann die Axt nicht, mit der man die Geschichte köpft. Auch in Polen und im Baltikum, so schrieb der FAZ-Mann den Wałęsa fort, habe man schließlich seine Erfahrungen mit den Russen gemacht: "Das Potsdamer Abkommen von 1945 wird dort nicht anders interpretiert als die" – wörtlich – "Absegnung von Stalins Teil der Beute aus dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 durch die Westalliierten." Geht's noch? Hitler und Stalin hätten demnach 1939 gemeinsam die Polen und das Baltikum überfallen, und fünf Jahre und 27 Millionen tote Sowjetmenschen später hat sich Hitler in Luft aufgelöst, und Stalin kassiert die Beute, die in einem am Antikommunismus irre gewordenen Ex-DDR-Hirn wahrscheinlich aus dem von den "Soffjetts" (Adenauer) für Jahrzehnte geknechteten ostelbischen Europa besteht – Deutschland und seine Medienschaffenden drehen durch.

Brachmann zitiert schließlich, immer noch allen Ernstes, einen "ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB", einen aus Kasachstan stammenden Menschen, der unlängst öffentlich behauptet hatte, "Donald Trump sei 1987 während seiner Reisen nach Moskau und Leningrad vom KGB als Spitzel angeworben und zum Einstieg in die Politik ermuntert worden."

Das alles, meschugge wie es ist, ist erwähnenswert nur als exemplarisch für das mediale Irrenhaus, in dem wir im ansonsten wunderschönen Frühling 2025 zu leben gezwungen sind. Zwar räumt Brachmann vorsichtshalber ein, dieser KGB-Offizier sei eine "zwielichtige Figur", was er zweifelsfrei ist. Macht aber nichts. Denn Brachmann hat "den Choral der evangelischen Kirche für die Woche zum Beginn der Passionszeit" in petto, wo es heißt:

"'In niemands Herz man sehen kann, an Werken wird erkannt ein Mann'. Und die Werke", weiß Brachmann genau, "enttarnen ihn (Trump, d. A.) ohne Umschweife als Agenten Putins."

Schwerter zu Taurus-Raketen. So wächst am Ende, leicht umschweifig, in Jan Brachmann zusammen, was in Gottes Namen – im Namen freilich eines Kriegsgottes mit vier Buchstaben – seit Ewigkeiten zusammengehört.

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Iran und die USA haben am Samstag in Oman Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, in der nächsten Woche erneut zusammenzukommen, wie die iranische Seite mitteilte. Der Dialog soll das eskalierende Atomprogramm Teherans ansprechen, da Präsident Donald Trump mit militärischen Maßnahmen droht, falls es keine Einigung darüber geben sollte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass seine Delegation nach dem Ende der indirekten Gespräche, die von Oman vermittelt wurden, ein kurzes Treffen mit der US-Delegation unter der Leitung von Trumps Nahost-Gesandtem Steve Witkoff hatte.

"Nach dem Ende der mehr als zweieinhalbstündigen indirekten Gespräche unterhielten sich die Leiter der iranischen und der amerikanischen Delegation beim Verlassen der Gespräche einige Minuten lang im Beisein des omanischen Außenministers", sagte Araghtschi.

Er erklärte, die Gespräche (die ersten zwischen Iran und der Trump-Administration, einschließlich seiner ersten Amtszeit 2017–2021) hätten in einer "produktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden. "Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen", schrieb Araghtschi, ohne den genauen Ort oder das Datum zu nennen.

"Im Mittelpunkt der Gespräche stehen derzeit die Deeskalation der regionalen Spannungen, der Austausch von Gefangenen und begrenzte Vereinbarungen zur Lockerung der Sanktionen (gegen Iran) im Gegenzug für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms", sagte eine omanische Quelle gegenüber Reuters. Ein iranischer Vertreter vor Ort dementierte diese Darstellung, gab aber nicht an, was daran falsch war.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Furcht vor einem größeren Flächenbrand in einer Region, die einen Großteil des weltweiten Öls exportiert, noch verstärken. Teheran hat die Nachbarländer, in denen US-Stützpunkte stationiert sind, gewarnt, dass sie mit "schwerwiegenden Konsequenzen" zu rechnen hätten, wenn sie in einen US-Militärschlag gegen Iran verwickelt würden.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei, der in wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, habe Araghtschi "volle Autorität" für die Gespräche erteilt, so ein iranischer Beamter gegenüber Reuters. Teheran hat Verhandlungen über seine Verteidigungskapazitäten, wie zum Beispiel sein Programm für ballistische Raketen, bereits ausgeschlossen.

Israel, der engste Verbündete Washingtons im Nahen Osten, betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und droht seit langem mit einem Angriff auf die islamische Republik, falls es nicht gelingt, die nuklearen Ambitionen des Landes auf diplomatischem Wege zu stoppen.

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Von Igor Karaulow

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist die Haltung der USA gegenüber ihren weltweiten Nachbarn noch unverhohlener geworden. Nationaler Egoismus, Ausbeutung und der Wunsch, sich auf Kosten anderer Länder, einschließlich ihrer engsten Verbündeten, zu bereichern, sind in den Vordergrund getreten. Dieser Zynismus ist für manche schockierend, aber es ist für jeden offensichtlich geworden, dass die US-Amerikaner den Rest der Welt als Nährboden betrachten, aus dem möglichst viele nützliche Ressourcen abgesaugt werden müssen.

War es jemals anders? Unter dem übermütigen Donald Trump, unter Sleepy Joe und unter anderen US-Präsidenten – in meiner Erinnerung waren es zehn, beginnend mit Richard Nixon – hat sich Amerika ähnlich verhalten, nur die Rhetorik hat variiert, von harter "Realpolitik" über Krokodilstränen des Humanismus bis hin zum Gerede von Demokratie, Menschenrechten und dem Wohl der gesamten Menschheit.

Aber in der Praxis hat Amerika keinem Land etwas Gutes gebracht, aus irgendeinem Grund hat es nicht funktioniert, obwohl Uncle Sam sich um jedes Problem in jedem Winkel des Planeten scherte – er hatte immer und überall Zeit und kümmerte sich um alles. Aber dieses globale Mitgefühl blieb stets nur oberflächlich, und jeder, der den US-Amerikanern begegnete, kam zu dem Schluss, dass diese Menschen, die in den unwichtigen Dingen erfolgreich waren, etwas Wesentliches nicht verstanden hatten. Das war auch denjenigen klar, die als Erste diese Erfahrung machten – den Indianern und Mexikanern. Was verstehen diese Bleichgesichter, diese Gringos, schon vom wirklichen Leben?

Das US-amerikanische Verhalten im Alltag, mit seinem förmlichen, aufgesetzten Lächeln, mit bedeutungslosen Worten der Begrüßung, des Interesses, der Sympathie. Die US-amerikanische Massenkultur mit ihren Comics, albernen Cartoons und der Pop-Art. Die US-amerikanische Religion mit ihren Pfarrern in weltlichen Anzügen, die nicht das Himmelreich, sondern irdischen materiellen Erfolg predigen. All das formt in den US-Amerikanern die Gewohnheit, flach, pappig, nicht echt zu sein. Es ist, als ob die Kultur der Vereinigten Staaten nicht zum wahren Sein durchdringen könnte. Infolgedessen bleibt der geschäftstüchtige und ehrgeizige US-Amerikaner, der so tut, als schaffe er die Moderne, in Wirklichkeit ein schlecht verstehender Beobachter des Lebens anderer Völker. Die US-Armee, Hollywood und Coca-Cola kommen und gehen, während dieses Leben voranschreitet.

Dieser kulturelle Makel ist jedoch in der US-amerikanischen Geschichte selbst verwurzelt. Die Menschen in diesem Land kennen kein Gefühl der gemeinsamen, unausweichlichen Not, des gemeinsamen Leidens, das von der ganzen Nation geteilt wird. Die US-Amerikaner haben so etwas vielleicht während des Bürgerkriegs erlebt, aber das ist schon lange her. Vereinfacht gesagt, hat die Geschichte sie zu wenig gezeichnet. Diese Zivilisation befindet sich schon viel zu lange in einem Treibhauszustand.

Alle Krisen des 20. Jahrhunderts haben die USA zum Wohlstand geführt. Jeder der Weltkriege war für die USA nur ein Schritt auf dem Weg zur Weltherrschaft. Für den Rest von uns ist Krieg gleich Krieg, aber für sie ist er eine Möglichkeit der Bereicherung. Und auch heute noch ziehen die Vereinigten Staaten enorme Vorteile aus dem Ukraine-Konflikt und erwarten noch mehr Profit und noch mehr Vermögen.

Das US-amerikanische Selbstbewusstsein beruht weitgehend auf dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Staates, der auf einem Inselkontinent liegt und durch Ozeane vom Rest der Welt getrennt ist. Die US-Politiker sind einfach davon überzeugt, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.

Dieses Gefühl der Unverwundbarkeit harmoniert allerdings sehr gut mit der protestantischen Moral, nach der der irdische Erfolg eine Folge der Erwählung durch Gott ist. Und da Gott die Menschen im Allgemeinen liebt, sind Erfolg, Wohlergehen und Wohlstand die Norm, während Misserfolg, Kummer und Leid Abweichungen davon, also Ausnahmen von der Regel sind. "Bist du arm, krank, oder liegst gar im Sterben? Das ist deine persönliche Angelegenheit, dein Versagen, deine unerfüllte Beziehung mit dem Allmächtigen. Aber was hat das mit uns allen zu tun, mit den Nachbarn, den Kollegen, der Gesellschaft als Ganzes? Wir sind normal, wir sind erfolgreich, uns geht es gut", sagt der US-Amerikaner seinem leidenden Nachbarn.

Daher kommt die sehr begrenzte Fähigkeit der US-Amerikaner, Empathie mit anderen Völkern zu empfinden. Ein US-amerikanischer Filmstar kann ein afrikanisches Kind adoptieren und ihm im Namen Gottes ein Glücksticket schenken. Ein US-amerikanischer Politiker kann Mitleid mit unschuldigen Menschen haben, die unter Konflikten im Kongo, in Syrien oder der Ukraine leiden. Was jedoch unverändert bleibt, ist die Hand, die von jenseits des Ozeans ausgestreckt wird – keine helfende Hand, sondern die reißende Hand des Jägers, der den Reichtum anderer Menschen raubt.

Manchmal wird gesagt, dass sich Russen und US-Amerikaner ähneln; für die einen scheinen sie ebenso einfach zu sein wie wir, während andere bemerken, dass wir durch die Tatsache, dass wir große Weiten zu besiedeln und zu bewirtschaften hatten, eine gewisse Ähnlichkeit zueinander aufweisen.

Im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Russen jedoch ein Volk, das durch ein gemeinsames Schicksal vereint ist. Dies hat einen sehr hohen Preis gekostet. Wenn die Vereinigten Staaten der Hauptnutznießer des letzten Jahrhunderts sind, so sind die Russen die Hauptleidtragenden.

Sie hatten die Große Depression, die ihren "Wohlstand" kurz erschütterte, den Zweiten Weltkrieg, der auf fremdem Boden ausgetragen wurde, relativ wenig Blutvergießen zur Folge hatte und die Produktion von Hollywood-Komödien und Musicals in keiner Weise beeinträchtigte, sowie mehrere andere lokale Kriege, wobei der Vietnamkrieg von der Gesellschaft von Anfang an als fremd und unnötig empfunden wurde.

Wir hatten die Revolution und den Bürgerkrieg, die Kollektivierung und die Massenrepressionen, den Großen Vaterländischen Krieg, in dem die UdSSR jeden siebten Einwohner verlor, und schließlich die Katastrophe des Zerfalls des Landes in den 1990er Jahren. Aus US-amerikanischer Sicht sind die Russen ein törichtes Volk, das immer wieder am Profit vorbeigeschrammt ist. Aber waren all diese Verluste umsonst? Ich habe den Eindruck, dass wir etwas dafür bekommen haben. Wir haben eine große Lektion in Bezug auf Humanismus gelernt – eine Erfahrung, die nicht nur für uns von Nutzen sein könnte.

Wir sagen: Es gibt keine Familie in unserem Land, die nicht vom Krieg betroffen ist. Es gibt keine Familie, deren Leben nicht durch die Revolution und die nachfolgenden Ereignisse erschüttert wurde. Epochen, in denen eine große Masse von Menschen litt, nicht bloß einzelne "Verlierer", und in denen man dem Land und einander helfen musste, sind für immer in unserem nationalen Kodex verankert. Deshalb heißt es bei uns: Es gibt keinen fremden Kummer. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Spruch aus dem Mund eines fröhlichen und geschäftstüchtigen US-Amerikaners kommen könnte.

Aber in allen Teilen der Welt weiß man genau: Russen sind Menschen, die etwas Wichtiges in diesem Leben erkannt haben – sie sind nicht flach und eindimensional, sie sind fähig, Tiefe zu sehen. Sie sind frei von nationalem Egoismus. Sie helfen aus ihrer tiefen Seelenhaltung heraus und nicht in der Erwartung eines zukünftigen Profits. Deshalb können die Russen alle Völker der Welt an einem Tisch versammeln, um ernsthaft über die Zukunft der Menschheit zu sprechen. Und bei diesem Gespräch wird es nicht um "hervorragende Geschäfte" gehen, sondern um den Sinn der menschlichen Existenz und das, was uns zu Menschen macht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II

Im Bereich Wirtschaft kann man sich nur verwundert die Augen reiben – eine realistische Sicht auf die strategische Lage ist nicht zu finden. Dazu sollte man vielleicht erst die grundlegenden Umstände skizzieren.

Die Frage einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist nach wie vor nicht gelöst; die Probleme, die in den vergangenen Jahren eine ganze Abwanderungs- und Schließungswelle ausgelöst haben, müssten von einer verantwortlichen Regierung angegangen werden. Gleiches gilt für die in manchen Bereichen tatsächlich fehlenden Arbeitskräfte; hier sind die entscheidenen Fragen vielfach (in Pflege oder in der Logistik) ungenügende Ausbildungsbereitschaft und zu schlechte Bezahlung. Natürlich wirkt bei den meisten arbeitskraftbezogenen Fragen auch die Wohnungsproblematik mit, zu hohe Mieten oder teils sogar gar nicht verfügbare Wohnungen.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten sehr stark exportorientierte Industrie läuft gerade Gefahr, in den Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten; nachdem Russland als Exportmarkt bereits verloren ist und die USA, wie erfolgreich auch immer, unter Präsident Donald Trump auf eine Rückholung industrieller Produktion setzen, würde ein politisch bedingter Verlust Chinas die Absatzmöglichkeiten auf den europäischen Binnenmarkt beschränken. Der aber ist, wenn man die zunehmende Fragilität der EU betrachtet, ebenfalls nicht dauerhaft gesichert, und man kann nicht davon ausgehen, dass die europäischen Nachbarn, wenn ihre eigene Wirtschaft in der Krise steckt, sonderlich Wert darauf legen, die deutsche Industrie der eigenen vorzuziehen.

Eine Abkehr von der Exportorientierung, also eine Kräftigung des deutschen Binnenmarkts, könnte das zumindest teilweise abfangen. Aber die zu geringen Lohnsteigerungen der letzten 30 Jahre haben diesen Binnenmarkt weitgehend ausgetrocknet; die Automobilindustrie beispielsweise sieht sich gerade bei den Jüngeren einem fallenden Anteil von Führerscheinbesitzern gegenüber; jene, die sich schon die Finanzierung des Führerscheins nicht leisten können, fallen auch als Kunden für die Automobilindustrie aus. Derartige selbst geschaffene Engpässe gibt es an vielen verschiedenen Punkten; eine Wiederbelebung des Binnenmarkts hätte also teilweise Voraussetzungen, die über die Erhöhung der Löhne hinausgehen.

Der Koalitionsvertrag ist von jeglicher Einsicht in diesem Bereich weit entfernt.

"Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab."

Das mit den Lieferketten kann man getrost vergessen, wenn die Haltung gegen China weiter fortgesetzt wird. Und diese Formulierung ist eine Absage an eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, wenn auch verklausuliert.

Es sollen "durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte" freigesetzt und der Wohlstand für alle gemehrt werden.

"Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben."

Energiepreise senken und Dekarbonisierung unterstützen? Da wird kein Schuh draus. Denn die "Dekarbonisierung" bliebe, selbst wenn es den Verlust günstiger russischer Rohstoffe nicht gäbe, ein Preistreiber bei der Energie.

"Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik."

Super. Wenn man sich nicht an chinesische Modelle hält, die etwas weniger Energie verbrauchen, sind KIs Energiefresser. Ohne eine grundsätzliche Stabilisierung der Energieversorgung wird das nichts. Außerdem sollte man dabei berücksichtigen, dass vielfach das zeit- und arbeitskraftaufwendige Training einer KI in Ländern wie Indien erfolgt, was auch bedeutet, dass der Arbeitsplatzeffekt dort, wo die Rechneranlage physisch steht, gering ist und damit selbst die Löhne, die in diesem Bereich anfallen, nicht in den deutschen Binnenmarkt fließen.

Robotik ist ein Bereich, in dem die deutsche Position noch ziemlich gut ist, das wäre also tatsächlich sinnvoll. Da liegt das Problem eher darin, dass ein noch ausgeprägterer Einsatz in der verbliebenen Industrie sozial zu zerstörerische Folgen hätte und den deutschen Binnenmarkt noch weiter schwächen würde – die existierenden Modelle vollautomatischer Fabriken, die Adidas schon vor Jahren gebaut hatte, haben sich seither nicht weiter verbreitet.

Die Hoffnungen ruhen auf Start-ups und Wagniskapital. Da muss man zumindest einmal anmerken, dass proportional der Bedarf für Risikokapital höher ist, weil die Kreditvergabe deutscher Banken weitaus restriktiver ist als in anderen Ländern; sprich, es wird schon Wagniskapital für Projekte benötigt, die andernorts von gewöhnlichen Geschäftsbanken finanziert werden. Aber das Problem auch für Start-ups ist der Binnenmarkt. Jede Ware braucht Käufer, und je schwächer der Binnenmarkt ist, desto schwerer wird es, ebendiese Käufer zu finden. Wenn es aber erforderlich ist, von vornherein andere Märkte ins Visier zu nehmen, dann wäre es einfacher, gleich an anderem Ort anzufangen.

Die Klimaideologie wird mehr oder weniger vollumfänglich fortgesetzt. Da soll "Wasserstoffwirtschaft" betrieben werden – dabei hat schon die Erzeugung von Wasserstoff das Problem, dass für einen Liter Wasserstoff neun Liter Wasser benötigt werden; der Leitungstransport von Wasserstoff hat weit schwierigere Voraussetzungen als der Transport von Erdgas, weil das Molekül deutlich kleiner ist. "Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands." Na, dann viel Spaß. Das riecht eher nach Infrastrukturinvestitionen ohne praktischen Nutzen, ähnlich wie die von der Ampel gebauten LNG-Terminals.

"Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern."

Das geht nur auf eine Art und Weise – indem man diese Klimaanforderungen in die Tonne tritt. Aber genau dazu ist diese Koalition nicht bereit; schließlich wurde gerade erst die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass jeder Umweltverein XY (also so was wie die Lobbytruppe Deutsche Umwelthilfe) ganz entspannt Maßnahmen, die "Klimaschutzstandards" auf wettbewerbstaugliches Niveau zu senken, gerichtlich torpedieren kann.

"Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. (...) Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln."

Wie praktisch, dass diesen Absatz kaum jemand versteht. CBAM, das ist das Kürzel für den Karbonzoll, den die EU eingeführt hat. Der aber natürlich allerlei importierte Rohstoffe verteuert, die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Und die Lösung? Subventionen aus Steuermitteln, so, wie bei den Energiepreisen auch (in dem Fall etwas besser verdeckt, weil die "kostenfreie Zuteilung" ein Verzicht auf Einnahmen ist. Und ob das dann beihilferechtlich gut geht?). Dumm nur, dass die zur Verfügung stehenden Steuermittel durch das Einkommen der Bevölkerung ziemlich eng begrenzt sind; schließlich ist die Umsatzsteuer schon lange der größte Brocken der Steuereinnahmen, was aber die Finanzkraft des Staates zu einem abgeleiteten Wert ausgerechnet des ausgedörrten Binnenmarkts macht ...

"Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen."

Nun, auch hier wieder: Unter diesen Bedingungen ist eine Erhaltung nur mit massiven Subventionen möglich. Denn wie man es dreht und wendet, die Erzeugung von Stahl wird ein energieintensiver Vorgang bleiben. Das ist durch die physikalischen und chemischen Prozesse bei der Umwandlung vom Eisenerz zum Stahl vorgegeben.

"Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen."

Pharma und Biotechnologie, das könnte vielleicht funktionieren. Chemie? Noch einmal energieintensive großtechnische Anlagen, und der Abwanderungsprozess der chemischen Industrie ist bereits voll im Gange. Wird dieser Zustand irgendwo erwähnt? Seine Ursachen?

Aber kommen wir zum Kern der Industriepolitik, der Automobilindustrie. Hier gibt es ein klein wenig Einsicht – Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden, und man will sich etwas mehr Zeit für die Umstellung der Lkw-Flotte auf Elektro geben (die bis heute noch nicht funktioniert). Doch die Ausrichtung auf Elektromobilität bleibt bestehen; die Aussage zum Stichpunkt Ladeinfrastruktur ist jedoch vorsichtshalber vage:

"Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung."

Im Koalitionsvertrag der Ampel waren vollmundig eine Million Ladestationen versprochen worden. Insgesamt wurden jedoch nur 161.700 errichtet, also nur 16,1 Prozent. Schon an diesem Punkt ist die ganze E-Auto-Fantasie völlig unrealistisch. Aber die MiniKo steht mit Rechnen und Physik ebenso auf Kriegsfuß wie die Ampel. Mit anderen Wunschvorstellungen sieht das nicht anders aus: "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren." Da müsste zuerst das Datennetz überall verfügbar und bis zur nötigen Belastbarkeit ausgebaut sein. Nicht umsonst hat VW seine Forschungsabteilung in diesem Bereich nach China verlegt.

"Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller [Energie-]Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit."

Wir erinnern uns an die Pläne der Energieagentur, man solle doch industrielle Produktion dann anschalten, wenn Wind und Sonne genug Strom liefern ... Klar war das auf der einen Seite ein Beleg für das völlige Fehlen jeder Ahnung von Industrieproduktion, aber auf der anderen Seite bildete es das ab, was auf der angestrebten Grundlage möglich ist – jedenfalls keine kostensichere Energieversorgung für die Industrie. Und die Vorstellung, dann eben in allen möglichen Bereichen diese Kosten wieder durch Subventionen zu senken, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht, ist volkswirtschaftlich eine Illusion, weil sie nur Geld von der einen in die andere Tasche befördert, also nur die Adresse jener ändert, die für die Kosten aufkommen müssen, aber die Entstehung dieser – völlig unnötigen – Kosten nicht beeinflusst.

Ja, kleine Ansätze von Vernunft lassen sich finden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auch im Bereich Luftverkehr wird das gestrichen, was über die EU-Anforderungen hinausgeht. Und in Bezug auf die Gebäudeenergievorgaben findet zumindest das statt, was längst hätte passieren müssen: "Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden wir mit unseren Nachbarländern harmonisieren." Wenn man das konsequent umsetzen würde, könnte man sich auch eine Nachfolge für das Heizgesetz ganz schenken – die Anforderungen an die Gesamtmenge der Gebäude erfüllt Deutschland nämlich schon längst. Aber da steht natürlich die "Klimaneutralität" im Weg.

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass alles Gerede von "Resilienz" bezogen auf die Wirtschaft leeres Geschwätz bleibt, sofern nicht der Binnenmarkt wiederbelebt wird. Damit würden sich die Probleme bei der Renten- wie der Krankenversicherung übrigens gleich mit erledigen. Aber nirgends in dem Papier ist zu lesen, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitseinkommen, Binnenmarkt und Sozialversicherungen sowie das Risiko einer extrem exportorientierten Wirtschaft überhaupt verstanden wird, und geopolitisch wird weiter alles getan, um die deutsche Industrie zu schrotten. Nun, da wird geliefert, was erwartet werden konnte: Ampel light.

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Von Andrei Koz

Zwei Siedlungen

Nach der März-Offensive des Truppenverbands Nord hat das ukrainische Militär seine letzten Stellungen im Gebiet Kursk verloren. Die Einheiten des 22. Motorisierten Schützenregiments brachten die Ortschaften Pogrebki, Orlowka, Staraja Sorotschina und Nowaja Sorotschina unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig befreiten Kämpfer des 1. Bataillons des 9. Motorisierten Schützenregiments Malaja Loknja am gegenüberliegenden Ufer des gleichnamigen Flusses. Die Angriffe schnitten den gesamten nördlichen Teil des ukrainischen Brückenkopfs ab und zwangen die Kiewer Truppen, sich in Richtung Süden nach Kasatschja Loknja und Sudscha zurückzuziehen.

Ins Hinterland des ukrainischen Truppenverbands drang ein russischer Sammelverband aus Einheiten des Verteidigungsministeriums und Freiwilligenverbänden über eine Gasleitung von etwa 140 Zentimetern Durchmesser. Dies wurde für das ukrainische Militär zum Verhängnis. Kiews Truppen gerieten in Panik, die dadurch verstärkt wurde, dass Russlands Luftstreitkräfte und Ingenieurtruppen alle Brücken über den Fluss Sudscha zerstörten. Die Garnison der Stadt musste sämtliche Technik und schwere Waffen verlassen und zog sich nur mit dem zurück, was Soldaten selbst tragen konnten.

Nach der Befreiung der Schlüsselstadt brach die ukrainische Verteidigung im Grenzland von Kursk wie ein Kartenhaus zusammen. Kiews Truppen zogen sich in den Süden bis an die Grenze zurück. Laut offiziellen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums kontrollieren sie nur noch zwei Siedlungen des Gebiets Kursk, Oleschnja und Gornal. Die Befreiung des benachbarten Orts Gujewo, eines wichtigen ukrainischen Stützpunkts, wurde zu Beginn der Woche bekannt gegeben.

Schaffung einer Pufferzone

Während der Truppenverband Nord die Reste des ukrainischen Militärs vom russischen Territorium verdrängt, bildet er im Gebiet Sumy eine Pufferzone, die einen Überfall aus dieser Richtung verhindern soll. Von Swerdlikowo drangen russische Verbände fast sieben Kilometer tief in ukrainisches Territorium ein und besetzten Nowenkoje und Bassowka. Gegenwärtig nehmen sie die Ortschaft Loknja ein. Daran wird sich die Einnahme Junakowkas anschließen, eines logistischen Knotens, über den der gesamte ukrainische Besatzungsverband versorgt wurde.

Nach Junakowka stoßen russische Truppen auch aus Nikolajewo-Darjino vor. Russische Einheiten überquerten die Grenze und besetzten Schurawka. Die Befreiung von Junakowka wird ermöglichen, die Kontrolle über die Straße N-07 zu übernehmen und über diese von Nordosten direkt auf Sumy vorzustoßen.

Den letzten ukrainischen Invasionstruppen im Gebiet Kursk werden allenfalls noch einige Tage bleiben. Die zwei kleinen Grenzorte werden sie nicht lange halten können. Der einzige Sinn des Widerstands besteht darin, den Kampfingenieuren zu ermöglichen, Verteidigungslinien im Gebiet Sumy vorzubereiten. Doch Russlands Truppenverband Nord steht dort bereits in unmittelbarer Nähe.

Den Recken befreien

Am Frontabschnitt Donezk halten die heftigen Kämpfe bei Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) an. Kiew verlegt weitere Truppen zur Verstärkung an diesen Abschnitt, russische Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen die Gegenangriffe indessen zurück. Besondere Änderungen des Verlaufs der Frontlinie waren in den jüngsten Tagen an diesem Abschnitt nicht zu verzeichnen. Russlands Hauptaufgabe bei Pokrowsk besteht derzeit vorrangig darin, die ukrainischen Reserven aufzureiben.

Auch weiter südlich werden ukrainische Truppen zerrieben. Nach der Besetzung der Linie Andrejewka – Konstantinopel – Rasliw leitete der Truppenverband Süd eine Offensive auf das große Dorf Bogatyr (russisch für Recke) mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 1.500 Einwohnern ein. Nach seiner Befreiung wird die russische Armee über eine Asphaltstraße bis zu den Grenzen des Gebiets Dnjepropetrowsk verfügen.

Auch in Tschassow Jar werden die heftigen Straßenkämpfe um die westlichen Stadtteile fortgesetzt. Bei Dserschinsk (ukrainischer Name Torezk) zieht sich das ukrainische Militär bei Walentinowka, Alexandropol und Tarassowka zurück. Berichten zufolge intensivieren sich die Kämpfe am Frontabschnitt Sewersk, an dem über längere Zeit keine Veränderungen gemeldet wurden. Dort nähern sich die russischen Truppen derzeit der sieben Kilometer nordöstlich von Sewersk gelegenen Ortschaft Grigorowka.

Durchbruch nach Saporoschje

Am Frontabschnitt Saporoschje erweiterten die Truppenverbände Ost und Dnjepr erheblich ihre Kontrollzone östlich des Stausees von Kachowka und besetzten die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Malyje Schtscherbaki und Schtscherbaki. Von hier aus führt eine Straße direkt nach Orechow, einem wichtigen Knotenpunkt für die ukrainische Verteidigung und Logistik. Gekämpft wird auch weiter westlich bei Kamenskoje, das an der nach Saporoschje führenden Straße M-18 liegt. Dort ist das Gelände allerdings überwiegend flach, sodass es nirgends möglich ist, eine größere Panzergruppe vor Drohnen zu verstecken.

Am Westufer des Flusses Oskol, wo der Truppenverband West einen Brückenkopf hält, wurden die Dörfer Dwuretschnoje, Sapadnoje, Nowomlynsk und Figolewka befreit. Das ukrainische Militär hat die Gefahr für Kupjansk erkannt und führt intensive Gegenangriffe durch, allerdings erfolglos.

Insgesamt begann die Frühlingskampagne für die russische Armee erfolgreich. Der Ukraine gelang es nicht, Russland zu zwingen, seine Verbände aufzuteilen und alle Reserven auf die Verteidigung des Gebiets Kursk zu werfen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die sich ohne eine weitere Verschärfung der Kriterien für die Mobilmachung der Bevölkerung nicht ausgleichen lassen. Freilich ist die ukrainische Armee von einer Niederlage noch fern. Zunächst müssen mindestens noch die Städte Kramatorsk und Slawjansk befreit werden. Und das Kiewer Regime wird sie nicht kampflos aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. April 2025.

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Von Alexander Nossowitsch

In den letzten Monaten wurde in Lettland ein Film mit dem Arbeitstitel "Der Kreml-Zauberer" gedreht. Dieser Film handelt von Wladimir Putins Aufstieg zur Macht in Russland. Der Regisseur ist ein Franzose, die Schauspieler sind hauptsächlich Amerikaner. In der Rolle des russischen Präsidenten – Jude Law.

Die Filmschöpfer definieren ihre kreative Aufgabe wie folgt: Es soll gezeigt werden, wie Wladimir Putin aus dem Chaos der 1990er Jahre "geboren" wurde und das demokratische Russland an der Millenniumsschwelle zum Autoritarismus überging. Für diese Aufgabe stellte die Republik Lettland dem internationalen Filmteam gern ihr Territorium zur Verfügung und leistete jede Art von organisatorischer und administrativer Hilfe: Für die Dreharbeiten wurde der Verkehr in Riga eingestellt und das Stadtzentrum gesperrt.

Der boshafte Eifer lettischer Politiker, Hollywood dabei zu helfen, einen Propaganda- und Schmähfilm gegen Russland zu drehen, ist nicht überraschend. In diesem Zusammenhang wurden in Lettland sogar solche Befürchtungen geäußert: Würden nicht alle Bemühungen umsonst sein, weil Jude Law beim Publikum so beliebt ist? Der Schauspieler hat eine positive, leichte Ausstrahlung, und "sein Putin" könnte sich ungewollt als Anti-Held entpuppen – also als charmanter Bösewicht, der die Aufmerksamkeit moralisch instabiler Personen auf sich ziehen würde – genau wie der echte Putin.

Noch lustiger ist jedoch etwas anderes: Auch Lettland selbst bekam eine Rolle in diesem Film. Es spielt die Rolle des grausamen, kriminellen, schmutzigen Russlands der 1990er Jahre, aus dessen Chaos Wladimir Putin als Politiker hervorging. Im Rahmen des Auswahlverfahrens für geeignete Drehorte in der ehemaligen Sowjetunion konnten die Amerikaner keinen besseren Kandidaten für diese Rolle finden.

Man muss jedoch fairerweise sagen, dass dies nicht ganz stimmt. In Russland selbst kann man – wenn man sich auf die richtige Suche begibt – noch Orte finden, an denen die Spuren der postsowjetischen Verwüstung erhalten geblieben sind: Solche Orte wurden von den Autoren früherer antirussischer Schmähfilme gesucht und gefunden. Aber in Russland (und in Weißrussland) würde niemand dem Filmteam nebst Jude Law erlauben, dort Dreharbeiten durchzuführen. Ideal für die Rolle des Russlands der 1990er Jahre wäre jedoch die moderne Ukraine. Doch aus irgendeinem Grund wollen selbst die eifrigsten Ukraine-Fans nicht dorthin reisen. Die meisten anderen postsowjetischen Republiken lassen sich aufgrund der klimatischen Besonderheiten nicht als Moskau und Leningrad beziehungsweise Sankt Petersburg verschachern.

Letztendlich wurde genau auf Rigas Straßen eine echte postsowjetische Verwüstung gefunden. Daraus lassen sich mehrere epische Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens sind die Spuren dieser Verwüstung im Zentrum Rigas immer noch vorhanden – selbst im Jahr 2025, also 35 Jahre nach der Proklamation der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands".

Zum anderen schaffte es Lettland, das heiß ersehnte Interesse ausländischer Gottheiten aus der "Traumfabrik" auf sich zu ziehen. Und Lettland lockte sie aus keinem anderen Grund als der Tatsache, dass es eine postsowjetische Republik ist (obwohl diese Tatsache von den baltischen Staaten immer hartnäckig geleugnet wurde). Sie wurden nicht durch den Mythos der "Erfolgsgeschichte" angezogen, die Lettland angeblich nach der Befreiung von der "sowjetischen Besatzung" erreicht habe, sondern nur durch den Umstand, dass die heutigen lettischen "Landschaften" als Illustration des Lebens im zusammengebrochenen Sowjetimperium dienen können.

Drittens sind Lettland und die Letten wieder für die Außenwelt von Interesse – aber nur, weil die Außenwelt an Russland interessiert ist. Die Amerikaner drehen einen Film über den russischen Präsidenten, nicht über Lettland. Lettland selbst ist Teil eines Films über Putin. Ohne diesen Bezug zu Russland und Putin weckt Lettland kein Interesse.

Einst, als die Balten sich den Dialog mit Russland noch nicht verboten hatten, zeigten sich einige besonders skandalöse unter ihnen demonstrativ beleidigt darüber, dass Russen das Wort "Pribaltika" in ihrer Sprache verwenden: Man könnte meinen, dass unsere Länder nur ein Landstreifen entlang der Grenze zu Russland seien, der an die Ostsee angrenzt! Doch all die Aktivitäten dieser Länder belegen immer wieder, wie treffend die russische Sprache ihre Situation beschreibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/242207-film-…

Am internationalen "Tesla Takedown"-Aktionstag fanden auch in Zürich rund 15 Personen zusammen, um gegen den Tesla-Gründer Elon Musk zu protestieren.

«Finde Musk zum Kotzen»: In Zürich wird gegen Tesla protestiert – aber nur 20 Demonstrierende kommen. t.co/40da6umiDI
— 20 Minuten (@20min) April 12, 2025

Der Protest richtete sich gegen Musks angebliche Untergrabung der Demokratie und seinen Einfluss auf die US-Politik. Die Bewegung forderte zum Boykott von Tesla-Produkten auf, etwa durch den Verkauf von Aktien und die Teilnahme an Streiks.

Die Demonstrierenden warfen Musk vor, mit seinem Vermögen die demokratischen Strukturen weltweit zu gefährden.

Die Protestaktion, die in mehreren Ländern stattfand, wurde polizeilich begleitet und dauerte etwa anderthalb Stunden. Trotz der geringen Teilnehmerzahl, die teils durch eine unzureichende Informierung der Öffentlichkeit erklärt wurde, betonten die Organisatoren, dass es sich um eine noch junge Bewegung handele, die sich erst etablieren müsse.

Eine Demonstrantin sagte, dass sie trotz ihrer erstmaligen Teilnahme an einer Demo ihre Besorgnis über Musks Rolle in der Politik zum Ausdruck bringen wolle.

Während einige Teilnehmer die Aktionen als notwendig erachteten, um gegen Musks politischen Einfluss vorzugehen, stießen die Parolen bei anderen auf Kritik. Ein Tesla-Kunde zeigte sich unbeeindruckt und verteidigte die Marke, während andere Demonstranten von extremen und aggressiven Parolen berichteten.

Die Aktion endete nach kurzer Zeit, als die Polizei verstärkte Präsenz zeigte und die Teilnehmer begannen, die Parolen zu entfernen.

Mehr zum Thema – Musk warnt vor US-Insolvenz

de.rt.com/schweiz/242288-zueri…

Nachdem der Koalitionsvertrag fertig ausgehandelt ist, sind noch einige weitere Hürden zu nehmen, ehe Friedrich Merz sein angestrebtes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen kann.

In der SPD werden die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Entscheidung soll im Zeitraum vom 15. bis zum 19. April erfolgen. In der CDU entscheidet der Bundesausschuss über die Zustimmung zur Koalition. Dieser wird sich am 28. April treffen.

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundesvorstands, acht Vertretern der CDU-Vereinigungen und den Delegierten der Landesverbände, weshalb er auch als "kleiner Parteitag" bezeichnet wird. Die CSU hat die entsprechende Zustimmung bereits im Laufe der Woche gegeben, in einer Abstimmung, an der der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion beteiligt waren.

Ab dem 5. Mai sollen dann ‒ vorausgesetzt, die Entscheidungen von SPD und CDU fallen positiv aus ‒ Sondersitzungen des Bundestags stattfinden, um den neuen Bundeskanzler zu wählen, der dann frühestens am 6. Mai offiziell ernannt werden könnte.

Der Mitgliederentscheid in der SPD dürfte dabei der einzige Schritt sein, bei dem noch Unwägbarkeiten zu befürchten sind.

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de.rt.com/inland/242258-am-6-m…

Von Uli Gellermann

Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzogen, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen "Ukraine-Kontaktgruppe" und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Pistorius, der Epochen-Manager

Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt: "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen", sagte er. "Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit."

Generalinspekteur Carsten Breuers geheime Reise

Unter einer neuen Epoche tut es der Hilfswillige einer Rüstungsindustrie nicht, der rund elf Milliarden Euro zusätzlich locker machen will. Das wird die Bettler und Obdachlosen im Land sicher freuen: Die neuen "Patriot"-Lenkflugkörper für die Ukraine halten unter den Brücken schön warm, und die neuen "IRIS-T"-Systeme machen die Hungernden sicher schnell satt. Für die "Ukraine-Kontaktgruppe" hat man einen prima Haudrauf als deutschen Vertreter gefunden: Generalinspekteur Carsten Breuer war im Mai 2023 schon mal in Uniform in Kiew, um die Ukrainer an die deutschen Uniformen zu erinnern; an die Zeit, als die Ukraine noch "Reichskommissariat Ukraine" hieß und die Ukrainer zur Sklavenarbeit für die deutschen Herrenmenschen verpflichtet waren. Breuer bereiste schon Anfang Mai 2023 "ohne Öffentlichkeit" die Ukraine. Eine geheime Reise, die weder Thema im Parlament noch in der deutschen Öffentlichkeit war.

Ein Corona-General

Breuer ist ein besonders vielseitiger General: Er war im Krisenstab des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zeit der angeblichen Corona-Pandemie. Noch heute können Viren davon erzählen, wie er sie unbarmherzig gejagt und gefangen hat. Es war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Zeit heftig lobte: "Die (Corona-)Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind." Tatsächlich war die Panik-Plandemie ein Lehrstück dafür, wie man die Bevölkerung bis hin zur Blödheit formieren und disziplinieren kann: eine Voraussetzung für die erwünschte Kriegstüchtigkeit.

NATO: Auslöser des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg wurde primär dadurch ausgelöst, dass die Ukraine in ihrer Verfassung den Beitritt zur NATO verankert hat. Das veranlasste Russland, das in der UNO-Charta verankerte Recht zur Selbstverteidigung für sich in Anspruch zu nehmen. Wer die NATO und ihre Kriege kennt, kann für die Selbstverteidigung der Russen nur Verständnis haben. Aktuell verschärft der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die Lage, wenn er von Russlands rasanter personeller und materieller Aufrüstung erzählt und in der Zeitung Welt behauptet, es sei Putins Ziel, die NATO zu "zerstören".

Der große Knüppel

Wer auch immer sich mit den Themen Krieg und Frieden beschäftigt, kommt an der NATO nicht vorbei. Sie ist der große, international wirkmächtige Knüppel in der Hand der Mächtigen zur Unterdrückung der Völker von Jugoslawien über Afghanistan bis hin zum ideologischen Kampf gegen ein Grippevirus.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 12. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

de.rt.com/meinung/242276-logik…

Eine aktuelle Erhebung im Rahmen der internationalen Studie "Worlds of Journalism" bestätigt erneut: Österreichs Journalisten verorten sich deutlich links der Mitte – und der Trend verstärkt sich.

Im Durchschnitt liegt der politische Selbsteinschätzungswert bei 3,6 auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts), was sowohl unter dem Wert der Gesamtbevölkerung als auch unter jenem der letzten Umfrage im Jahr 2015 liegt.

Besonders auffällig: Die Tendenz ist nicht neu. Bereits ältere Studien belegten eine starke Nähe vieler Journalisten zu den Grünen. Auch in der Schweiz bezeichneten sich zuletzt rund 76 Prozent der Medienschaffenden als "eher links". Damit klaffen veröffentlichte Meinung und Bevölkerungsrealität zunehmend auseinander.

Zwar versuchen Wissenschaftler wie Josef Seethaler (ÖAW) oder Vinzenz Wyss (ZHAW), die Aussagekraft solcher Selbsteinschätzungen zu relativieren, doch andere Studien untermauern den Befund mit konkreten Parteipräferenzen: In der Vergangenheit sympathisierte rund ein Drittel der österreichischen Journalisten mit den Grünen – ein Vielfaches des landesweiten Wahlergebnisses dieser Partei.

In Deutschland ist die Schieflage noch gravierender: Laut der Langzeitstudie "Journalismus und Demokratie" (2024, TU Dortmund) bekennen sich 41 Prozent der Journalisten zu den Grünen. Dagegen sympathisieren nur acht Prozent mit der CDU und drei Prozent mit der FDP.

Parallel dazu nimmt das journalistische Selbstverständnis als "Wächter der Demokratie" zu. Doch diese Rolle wirft Fragen auf: Wer kontrolliert die Kontrolleure – und aus welcher ideologischen Perspektive? Kritiker sehen in der vorherrschenden politischen Homogenität eine Gefahr für die Meinungsvielfalt.

Bereits 1994 warnte der Historiker Rainer Zitelmann in seinem Buch "Wohin treibt unsere Republik?" vor einem strukturellen Linksdrall der Medien, ausgelöst durch den kulturellen Einfluss der 68er-Bewegung. Seine Analyse: Medien gestalten nicht nur die Berichterstattung, sondern setzen durch Themenwahl, Tonalität und Perspektive den Rahmen des öffentlichen Diskurses – oft zugunsten linker Narrative.

Zitelmanns Appell bleibt aktuell: Nur eine wirklich plurale Medienlandschaft kann sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen Gehör finden – und damit echte Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

Mehr zum Thema – Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

de.rt.com/oesterreich/242282-m…

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dessen Sieg im ersten Wahlgang auf umstrittene Weise für ungültig erklärt wurde, hat erklärt, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten". In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson sagte er, seine klare Haltung für den Frieden sei einer der Hauptgründe gewesen, warum seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verhindert wurde.

Der rechte Politiker, der als scharfer Kritiker der NATO, der EU und der westlichen Unterstützung der Ukraine bekannt ist, erzielte in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres einen Überraschungssieg und wäre mit 23 Prozent in die Stichwahl gelangt. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte das Ergebnis jedoch später wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf. Anschließend wurde ihm, rechtzeitig für die für Mai angesetzten erneuten Wahlen, das Recht abgesprochen, für das Amt zu kandidieren.

Am Donnerstag behauptete der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat in Carlsons Podcast, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg aus Rumänien starten". Der Politiker verwies auf die Tatsache, dass der "größte NATO-Stützpunkt in Rumänien liegt". Zudem habe das Land eine 612 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.

"In dieser Lage ist Rumänien natürlich für die EU, für Macron ein wertvoller Besitz, um den Krieg anzufangen", betonte Georgescu. "Sie wollen die NATO in eine offensive Kraft verwandeln" und "drängen auf Krieg. … Meine Position steht ihrer genau entgegen."

Laut Georgescu "war meine ganze Kampagne auf Frieden ausgerichtet. Als ich … das Wort 'Frieden' sagte, waren sie sofort alarmiert … denn sie brauchen einen Krieg."

Der rechte Politiker verwies darauf, dass die "Mehrheit der Rumänen … diese Haltung gegen jede Intervention und gegen jede Teilnahme an einem Krieg" teile.

"Die globalistische Mafia hat mir [die Kandidatur zur Präsidentschaft] verweigert", kritisierte der ehemalige Kandidat, und erklärte, die Leute hinter der Annullierung seiner Kandidatur seien die gleichen Leute, die in den USA versucht hätten, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf zu stören, mit derselben Verleumdungstaktik.

Bereits bei einem Auftritt in der "Shawn Ryan Show" im Januar hatte Georgescu angedeutet, die militärische Infrastruktur der NATO könne genutzt werden, um eine größere Offensive gegen Russland zu starten.

Rumänien, NATO-Mitglied seit 2004, hat den MK-Luftwaffenstützpunkt ausgebaut, um ihn zur größten NATO-Einrichtung in Europa zu machen. Moskau hat diesen Stützpunkt "antirussisch" genannt und gewarnt, dass er in einem militärischen Konflikt eines der ersten Ziele für Vergeltungsschläge wäre.

Mehr zum Thema - Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

de.rt.com/europa/242273-george…

Das russische Justizministerium hat den ehemaligen Außenminister des Landes, Andrei Kosyrew, gemäß den Daten auf seiner Webseite zum ausländischen Agenten erklärt.

Kosyrew, der von Oktober 1990 bis Januar 1996 Russlands Spitzendiplomat war, wurde von den Medien "Mr. Yes" genannt, wegen seiner vermeintlichen Bereitschaft, jede Bedingung anzunehmen, die Moskau von den USA und deren Verbündeten unterbreitet wurde. Dieser Spitzname ist das Gegenteil von "Mr. No", eine Bezeichnung, die dem langjährigen sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko vom Westen verliehen wurde, weil er seinen Standpunkt stets fest beibehielt.

Kosyrew, mittlerweile 74, lebt derzeit in Miami. Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist er der Vizepräsident des internationalen Pharmakonzerns ICN Pharmaceuticals.

Der ehemalige Minister ist eine von drei Personen, die am Donnerstag der Liste der ausländischen Agenten hinzugefügt wurden. Auf dieser Liste finden sich Personen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten oder auf andere Weise unter ausländischem Einfluss stehen.

Das Ministerium stellte dazu fest, Kosyrew habe "falsche Informationen über Entscheidungen verbreitet, die von den russischen Behörden getroffen wurden, und über die Politik, die sie verfolgen, wie auch falsche Informationen, die darauf abzielen, ein negatives Bild der russischen Streitkräfte zu schaffen".

Er "arbeitet mit ausländischen Plattformen zusammen und lebt außerhalb Russlands", heißt es in der Erklärung.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte zu Gazeta.ru, es sei "eine logische Entwicklung", dass Kosyrew ein ausländischer Agent geworden sei. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Außenminister einen eigenen Begriff in der russischen Diplomatie inspiriert hatte, "Kosyrewschtschina", der gebraucht wird, um "eine Politik der Ablehnung nationaler Interessen zugunsten fremder Länder" zu beschreiben.

Nachdem Moskau die besondere Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte ‒ die darauf abzielt, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und der NATO-Erweiterung entgegenzutreten ‒, rief Kosyrew russische Diplomaten auf der ganzen Welt auf, aus Protest zurückzutreten ‒ ein Schritt, der weithin als Angriff auf die nationale Einheit zu einem kritischen Zeitpunkt gesehen wurde.

Im Februar gab er dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon ein Interview, in dem er erklärte, Wladimir Selenskij solle weiter den Westen auffordern, mehr Waffen zu liefern, da Kiew die Gebiete zurückerlangen müsse, die es an Moskau verloren habe. Gordon wurde von einem russischen Gericht in Abwesenheit wegen Aufrufs zum Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen verurteilt.

Eine diplomatische Quelle erzählte RIA Nowosti vor einigen Jahren, Kosyrew habe sich in Moskau dafür eingesetzt, die Kurilen an Japan abzutreten.

Die Russische Militärhistorische Gesellschaft warf dem ehemaligen Diplomaten vor, mit einseitigen Zugeständnissen an die baltischen Staaten beim Rückzug des russischen Militärs aus Lettland, Estland und Litauen sein Land "verraten" zu haben.

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de.rt.com/russland/242270-russ…

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de.rt.com/inland/242284-messer…

US-Präsident Donald Trump macht in seiner Handelspolitik einen überraschenden Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Das teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit.

Die Zoll-Rücknahme bezieht sich zudem auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks und TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Experten sprechen von einem "Traumszenario" für Tech-Investoren. Apple allein hatte in den Tagen nach der ursprünglichen Zollankündigung mehr als 640 Milliarden US-Dollar an Börsenwert verloren.

Anfang April hatte Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Elektronikimporte verhängt – ein Schritt, der von der Branche scharf kritisiert wurde. Die jetzt gewährten Ausnahmen sollen zunächst für 90 Tage gelten.

Branchenanalyst Daniel Ives vom Finanzdienstleister Wedbush Securities kommentierte:

"Die Aussetzung der Zölle ist ein Wendepunkt. Ohne sie wäre es für Big Tech ein Armageddon geworden."

Offenbar hat das Weiße Haus auf den massiven Druck aus der Wirtschaft reagiert. Eine dauerhafte Lösung bleibt allerdings offen.

Mehr zum Thema - Trumps neuer Protektionismus – und seine globalen Folgen

de.rt.com/wirtschaft/242278-tr…

Die russischen Kosmonauten Alexej Owtschinin, Iwan Wagner und Kirill Peskow haben anlässlich des am 12. April begangenen Tags der Raumfahrt vom Bord der Internationalen Raumstation ihre Glückwünsche ausgesprochen. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos teilte eine entsprechende Videoaufnahme. Owtschinin betonte in seiner Ansprache:

"In unserem Land war der Kosmos stets mehr als bloß ein Beruf."

Wagner fügte hinzu, dass nach Gagarins Flug Millionen sowjetischer Jungen und Mädchen von der Raumfahrt träumten, und merkte an, dass das Interesse am Beruf des Kosmonauten heute wieder zunimmt. Peskow erklärte, dass die heutige Generation die Sache ihrer Vorgänger fortsetze. Er dankte allen Mitarbeitern der Raketen- und Weltraumbranche und sagte:

"Heute wünschen wir euch aus dem Orbit Wohlstand, Freude und neue Siege im Kosmos."

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinerseits den Mitarbeitern der Raumfahrtbranche und den Bürgern des Landes zum Tag der Raumfahrt gratuliert. Ein entsprechendes Anschreiben wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht. Putin schrieb:

"Der legendäre Start von Juri Alexejewitsch Gagarin am 12. April 1961 wird für immer ein schillerndes, wirklich epochales Ereignis des 20. Jahrhunderts und ein großer Triumph unseres Vaterlands bleiben."

Der russische Staatschef betonte, dass die Weltraumbranche des Landes heute zahlreiche Programme im Bereich der Forschung und Wissenschaft, Produktion sowie Verteidigung, darunter im Zusammenhang mit der speziellen Militäroperation, umsetze. Putin wies auf die hohe weltweite Konkurrenz in der Branche hin und erklärte, dass ihre weitere Entwicklung auch in Russland notwendig sei:

"Um führende Positionen zu belegen und das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele zu sichern, ist es wichtig, sich ständig nach vorn zu bewegen, gemeinsam mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschungszentren die Satellitenproduktion zu steigern, moderne Komponenten, neue Materialien, digitale und nukleare Technologien einzuführen und an aussichtsreichen bemannten Schiffen und Raketenträgern zu arbeiten."

Putin betonte, dass die Weltraumbranche zu einer Lokomotive des Wirtschaftswachstums Russlands und der Erhöhung der landesweiten Lebensqualität werden solle.

Mehr zum Thema – Siegesjubiläum gewidmet: Sojus-Rakete mit Raumfahrern aus Russland und den USA zur ISS gestartet

de.rt.com/russland/242252-russ…

Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Publizistin und Filmemacherin bekannt, veröffentlicht dabei regelmäßig erkenntnisreiche Bücher. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst, sowie bei Bankunternehmen wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Letztgenanntes Unternehmen führt die Tochtergesellschaft "Comdirect", wo Weber seit Jahren ein Konto besitzt, das demnächst geschlossen wird. Die Journalistin berichtet persönlich in einem Artikel über ihre Erfahrungen des speziell in alternativen Medien grassierenden Phänomens des "De-Banking", wobei "Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt", so Weber. Die Journalistengewerkschaft DJV reagiert wenig solidarisch im Rahmen einer Medienanfrage.

Weber erläutert einleitend in ihrem Artikel zu weiteren Fällen von "De-Banking".

"In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD [Volksbank] und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla [Postbank]. Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: 'dieser Bank vertrauen Extremisten' und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von 'Verschwörungsideologen'. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall. Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste."

Genannt werden muss hierbei auch aktuell der mit mehreren Kontenkündigungen konfrontierte österreichische Sender AUF1, das Medienmagazin Compact und der ebenfalls betroffene Radiosender Kontrafunk. Auch der rechtskonservative Aktivist Martin Sellner berichtet seit Jahren über Erfahrungen mit Kontensperrungen und -kündigungen. Die Publizistin befürchtet durch die Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dieser nachweislich schwerwiegenden Willkürmaßnahme mögliche Entwicklungen:

"Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind."

Weber erkennt in ihrem Falle den sehr wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen ihren beruflichen Recherchen und laufenden Klagen zur Akteneinsicht beim Bankunternehmen Commerzbank und der Kündigung ihres Spendenkontos bei der Tochtergesellschaft Comdirect. Die für das leitende Unternehmen inakzeptablen Fragen seitens der Journalistin beleuchten die Rolle der Bank "bei der Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema". Dazu erklärt Weber:

"Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?"

Die aktuell erfolgte Kontenkündigung ‒ Weber stellt in ihrem Artikel den Original-Kündigungsbrief zur Verfügung ‒ war demnach zuvor schon angekündigt worden:

"Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. 'Begründung': eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese 'Prüfung' angeregt hatte, verriet sie mir nicht."

Laufende Prozesskosten zum Thema Akteneinsicht ‒ laut Weber-Artikel "liegen noch fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die [Commerz-]Bundesbank" ‒ sind damit aktuell hinsichtlich der drohenden Finanzierungsengpässe kaum umsetzbar. Der Journalist Paul Schreyer erklärt sich solidarisch und informiert in einem Artikel:

"Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbußen, da vermutlich nicht alle Unterstützer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Daueraufträge anpassen würden. Auch mit dem neuen Konto könne sich das Ganze schnell wiederholen."

Weber stellte der Multipolar-Redaktion Originalunterlagen zur Verfügung:

"Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzulässige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, würden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos für Spendenzwecke ebenso wie für Vereine oder Dritte sei gemäß den Geschäftsbedingungen aber unzulässig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbehörden sowie 'Verhaltensregeln zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung'."

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bank, "auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Prüfungen aufmerksam".

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärt auf Multipolar-Anfrage, ihr seien "keine weiteren Fälle" von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Multipolar-Fragestellung, "ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen", antwortete der Verband wenig überraschend angesichts der ausbleibenden Solidarität und Unterstützung für diskreditierte und staatlich angegriffene Medienkollegen in der "Corona-Krise", "dass Privatbanken selbst entscheiden könnten, wem sie ein Konto gewähren", zitiert Schreyer.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin

de.rt.com/inland/242259-naechs…

Von Sergei Sawtschuk

Nun ist es soweit. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat offiziell eine zweite, viel steilere Wendung genommen. Washington verhängte Schutzzölle auf alle Gruppen chinesischer Waren in Höhe von 104 Prozent, Peking holte zum Gegenschlag aus und verhängte 84 Prozent auf alle Importe mit dem Sternenbanner – als Reaktion darauf erhöhte Donald Trump die Sätze, d. h. die Zölle, auf 125 Prozent. Die internationalen Märkte und Börsen taumeln bei dieser Gelegenheit, die Notierungen springen wie verrückt, und niemand ist bereit, die weitere Entwicklung auch nur für kurze Zeit vorherzusagen. Zudem meldete sich Verteidigungsminister Pete Hegseth plötzlich aus Panama, direkt vom Ufer des gleichnamigen Kanals, zu Wort und erklärte, China habe diese Verkehrsader nicht gebaut und Washington werde nicht zulassen, dass sie als Waffe gegen die USA eingesetzt werde. Hegseth teilte auch dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino mit, dass er und der Rest des Landes sich aus dem Seidenstraßenprojekt zurückziehen und die militärischen Übungen und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon wieder aufnehmen würden.

Die Wetten sind gesetzt – die Wetten sind geschlossen.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind nicht Thema für eine akademische Abhandlung, sondern für viele Jahre der Forschung, von denen die meisten Themen noch gar nicht stattgefunden haben. Die Ergebnisse der ersten Runde und die aktuellen Ereignisse erlauben uns jedoch eine erste Analyse und eine Reihe von vorsichtigen Annahmen. Traditionell interessieren wir uns für den Energiesektor, da Donald Trump selbst ihn in den Vordergrund der Beziehungen zur Europäischen Union und des Sparrings mit dem Reich der Mitte gestellt hat.

Zur Erinnerung: Der offizielle Grund für den Beginn des ersten Handelskriegs war das Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2018 auf mehr als 250 Milliarden Dollar belief. Beim letzten Mal erklärte Trump sich persönlich und die USA als Ganzes feierlich zu unbestrittenen Siegern, aber die Parteien traten in den neuen Krieg mit einem Ungleichgewicht von einer halben Trillion Dollar ein.

Der gegenseitige Handel und insbesondere die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten begannen während der Regierung Biden einen erzwungenen Rückgang. Speziell für das Jahr 2023 schränkte Washington den gegenseitigen Handel um 13 Prozent ein, wodurch das Gesamtvolumen der gegenseitigen Transaktionen auf unter 500 Milliarden Dollar sank.

Gleichzeitig sollte man sich immer vor Augen halten, dass sich die Realität eklatant von dem infantil-idealistischen Weltbild unterscheidet, das mithilfe von Techniken der Informationspropaganda im Massenbewusstsein erzeugt wird. Der Punkt ist, dass sowohl beim letzten Mal als auch im gegenwärtigen Moment beide (die Betonung liegt auf "beide") Seiten dringend ihre Waren an den Kontrahenten verkaufen und Gegenleistungen von ihm erhalten müssen. Die USA können ihre Soja-, Weizen- und Maisproduktion im Wert von 25 Milliarden pro Jahr nirgendwo verkaufen. Es gibt keine ähnlich großen Märkte in der Welt, und kein anderes Land wird 25 Milliarden Dollar dafür zahlen, wobei die nächste Exportposition der USA bei den Einnahmen fast um die Hälfte hinter dieser landwirtschaftlichen Troika zurückbleibt.

Nach Angaben des US Census Bureau lieferten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 143 Milliarden Dollar nach China, wovon zusätzlich zu den bereits erwähnten 15,3 Milliarden auf die Ausfuhr von Elektronik und integrierten Schaltkreisen entfielen, und weitere 14 "Yards" kamen durch die Lieferung von Öl, Gas und Kohle hinzu.

Chinas "globale Fabrik" erzielte einen Umsatz von 434 Milliarden Dollar mit US-Kunden und steigerte die Exporte um drei Prozent (plus 12 Milliarden Dollar ab 2023). Der gegenseitige Handel ging insgesamt zurück, aber Peking konnte seine Präsenz auf dem US-Markt ausbauen. Die wichtigsten Exportgüter des Reiches der Mitte sind laut der Liste des Analysezentrums Trading Economics unter anderem elektronische und elektrische Geräte (124 Mrd.), Schwermaschinenbauerzeugnisse, einschließlich Ausrüstungen für Kernkraftwerke und die Stromerzeugung (88 Mrd.), Möbel, Beleuchtungsgeräte und modulare Konstruktionen (30,6 Mrd.), Spielzeug, Videospiele, Sportgeräte (29 Mrd.).

Auch hier gilt, dass beide Länder ihre Waren sowohl an die Gegenseite verkaufen als auch von ihr beziehen müssen, wobei die USA hier um ein Vielfaches stärker abhängig sind.

Peking war sich natürlich der Unvermeidlichkeit einer neuen Konfrontation bewusst, analysierte die Schwächen der Vereinigten Staaten und bereitete Gegenmaßnahmen vor, sodass die niedrigeren Zollsätze hier niemanden in die Irre führen sollten.

China hat dem verletzlichen US-Unterleib, der Energiewirtschaft, bereits einen kräftigen und indirekten Schlag versetzt. So hat die Volksrepublik China seit 60 Tagen kein amerikanisches Flüssiggas (LNG) mehr gekauft, und die Importe sind auf null gesunken. Beim letzten Mal hat Peking 400 Tage lang kein demokratisches Flüssigerdgas gekauft und damit die amerikanischen Händler aus dem Premium-Asien-Pazifik-Markt verdrängt.

Für diejenigen, die noch keine gedankliche Parallele gezogen haben, geben wir einen Hinweis: Die aggressiven Interventionen auf den europäischen Märkten in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten genau wegen des chinesischen Embargos, das zu übermäßigen, nicht realisierbaren LNG-Mengen führte. Statt an China wurden sie den Europäern zwangsweise "verkauft", wodurch diese in Abhängigkeit gerieten. Wohin sie sie jetzt verkaufen werden, ist eine offene Frage, aber das alte Europa sollte besser im Voraus mehr Geld drucken, wenn es die nächste Heizperiode überstehen will.

Profilierte amerikanische Quellen stellen fest, dass vor dem Hintergrund eines Krieges, der gerade erst begonnen hat, eine Krise im amerikanischen Sektor für alternative Energien zu verzeichnen ist. Der Bau und der Betrieb von Wind- und Solarkraftwerken sind zu 90 Prozent von der Lieferung von Lithium-Ionen-Batterien aus China abhängig und im gleichen Verhältnis von der Lieferung verschiedener Komponenten aus Vietnam und Südkorea, die ebenfalls unter die Sanktionswalze geraten sind. Dem Bericht der Energy Information Administration (EIA) zufolge wird der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Energiebilanz der Vereinigten Staaten im Jahr 2024 21 Prozent erreichen. Aus derselben Quelle wissen wir, dass die amerikanischen Kraftwerke aller Art im vergangenen Jahr 4,3 Tausend Terawattstunden erzeugt haben, d. h. der Anteil der erneuerbaren Energiequellen machte 840 Terawattstunden der Erzeugung aus. Diese Menge droht nun aus dem Gleichgewicht zu geraten, was zwar nicht zum Zusammenbruch des Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt führt, aber das sorgfältig geschaffene System der möglichst günstigen Produktionsverlagerung in den Vereinigten Staaten zerstört. Neben der günstigen Besteuerung beruhte dieses System auf extrem billigem Strom, der das fiktive Texas angesichts der Rekordpreise in Europa für Industrieansiedlungen äußerst attraktiv macht.

Natürlich ist dies nicht das Ende, sondern nur der Prolog eines großen Handelskriegs. Allerdings hat China bereits einen subtilen, aber äußerst heimtückischen Schlag gegen einen der schmerzhaftesten Punkte der Vereinigten Staaten geführt. Wie wir sehen, sind die Chinesen nicht nur in der Lage, die technischen Entwicklungen anderer erfolgreich zu kopieren und zu überdenken, sondern beherrschen auch die Kunst der asymmetrischen Schläge.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/nordamerika/242142-u…

Anfang der Woche war es eine große Meldung: 21 Duisburger Schulen blieben am Montag wegen zweier Drohmails geschlossen, die als "rechtsextrem" bezeichnet wurden. Am Donnerstag dann wurde ein weiteres Duisburger Gymnasium wegen eines derartigen Schreibens nicht geöffnet.

Letzterer Fall scheint mittlerweile gelöst. Nach Meldung der Duisburger Polizei wurde inzwischen ein 15-Jähriger in Berlin, ein ehemaliger Klassenkamerad der übrigen drei Duisburger Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren, als Absender der Mail identifiziert. Die Drohmail soll laut Presseberichten verschickt worden sein, um eine an diesem Tag anstehende Prüfung zu verhindern.

Am Freitag vergangener Woche war eine erste Mail mit einer Drohung gegen die Gesamtschule Duisburg-Mitte eingegangen, in dem, so der Polizeibericht, "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" standen und "Straftaten für Montag" angekündigt wurden. Am Sonntag wurden in einer weiteren Mail Drohungen gegen weitere 13 Duisburger Schulen verschickt. Schließlich sagten 20 weiterführende Schulen und eine Grundschule für diesen Tag den Unterricht aus Sicherheitsgründen ab, und die Polizei überwachte die Schulen an diesem Tag.

Die beiden Vorfälle folgen dem gleichen Muster, sind aber allenfalls im Sinne einer Nachahmungstat miteinander verbunden, auch wenn die Lokalpresse die Vermutung aufwarf, es könne sich um die gleichen Täter handeln. Dagegen spricht, dass im Verlauf des Montags eine weitere Mail des ersten Schreibers eingegangen ist, in dem dieser, wie die WAZ berichtet, erklärte, "er habe niemanden bedrohen wollen und es sei ihm lediglich um Aufmerksamkeit für das Schulsystem gegangen".

Der Text der Mails ist aber nach wie vor nicht bekannt. Auch die Drohmail gegen das Max-Planck-Gymnasium am Donnerstag soll einen "rechten Sprachduktus" aufweisen. In beiden Fällen ist inzwischen klar, dass Ziel und Motivation eine völlig andere waren, und die Täter nur wussten, mit welchen Formulierungen sie die größte Panik auslösen könnten.

Die vier Jugendlichen, die in den zweiten Vorfall verwickelt sind, müssen nun damit rechnen, die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt zu bekommen, zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung. Gleiches gilt für den noch unbekannten Absender der ersten beiden Drohungen.

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de.rt.com/inland/242251-drohun…

Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag drehten sich auch um "Aspekte der Lösung des Ukraine-Konflikts", erklärte der Kreml. Weitere Details wurden nicht genannt.

Witkoff hatte Russland am Freitag besucht und sich mit Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden, der Inhalt wurde von Moskau und Washington weitgehend geheim gehalten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, griff das Thema jedoch in einer Pressekonferenz früher am Freitag auf, als sie ein Reporter nach dem Zweck von Witkoffs Besuch in Russland fragte.

Laut Leavitt zielte der Besuch darauf ab, die direkte Kommunikation mit dem Kreml zu erleichtern. Dieser sei Bestandteil breiter angelegter Bemühungen, über eine Waffenruhe und ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

In der Regierung Trump kam es diese Woche zu zunehmenden internen Spannungen, nachdem Witkoff einen Plan für eine Waffenruhe vorgeschlagen haben soll, der die russische Kontrolle über vier ehemals ostukrainische Regionen akzeptiert. Diese werden sowohl von Moskau als von Kiew beansprucht, wie Reuters am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche argumentierte Witkoff, eine Anerkennung der russischen Hoheit über Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sei der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, so die Quellen der Nachrichtenagentur. Trumps Sonderbotschafter für die Ukraine, General Keith Kellogg, soll dem widersprochen und betont haben, dass die Ukraine keine vollständigen territorialen Zugeständnisse akzeptieren werde.

Das Treffen endete ohne eine Entscheidung durch Trump, der wiederholt angekündigt hat, bis Mai eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Witkoff reiste daraufhin am Freitag zu Gesprächen mit Putin nach Russland.

Diese Entwicklung hat die Brüche in der Trump-Regierung vertieft, während seine Mitarbeiter darüber debattieren, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, so Reuters. Witkoffs Herangehensweise, die er schon im März in einem Interview mit Tucker Carlson dargelegt hatte, hat dem Bericht zufolge sowohl republikanische Abgeordnete als auch die Verbündeten der USA alarmiert.

"Sie sprechen Russisch", hatte Witkoff in Bezug auf die östlichen Gebiete zu Carlson gesagt. "Sie haben Referenden abgehalten, in denen eine überwältigende Mehrheit der Leute bekundet hat, dass sie unter russischer Herrschaft leben wollen."

Mehrere Republikaner sollen sich an den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und Außenminister Marco Rubio gewandt haben, um sich über Witkoffs Haltung zu beschweren und ihn für die Wiedergabe der russischen Rhetorik zu kritisieren. Ein Abendessen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew, der bis vor Kurzem unter US-Sanktionen stand, sorgte für zusätzliche Unruhe. Obwohl das Abendessen ursprünglich in Witkoffs Wohnsitz geplant war, wurde es wegen Sicherheitsbedenken in das Weiße Haus verlegt.

Trotz dieser Kritik wird Witkoff von Trump und einigen Regierungsmitarbeitern weiterhin klar unterstützt. Waltz pries Witkoffs Bemühungen, verwies auf seinen geschäftlichen Hintergrund und seine jüngste diplomatische Aktivität, darunter die Freilassung des US-Bürgers Marc Fogel durch Russland.

Mehr zum Thema - Gesandte Dmitrijew und Witkoff treffen sich in Sankt Petersburg

de.rt.com/international/242262…

Eine mehr als bizarre Verkettung von Umständen raubt einer 53-jährigen Hofbesitzerin aus dem niedersächsischen Bramsche den Schlaf. Seinen Anfang nahm der kostenintensive Vorgang bereits vor zwei Jahren, als ein "Hobby-Sondengänger", der auf dem verpachteten Feld der Frau höflich anfragte, ob er dort nicht "mit einer Sonde nach Münzen suchen" dürfte, so die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke). Das Gerät schlug an, allerdings stieß es nicht auf historische oder kostbare Schätze, sondern auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine "10 Kilogramm schwere Splitterbombe des Typs 'FRAG 20 lb'". Mit den Kosten für die professionelle Bergung und Entsorgung nahm das finanzielle Fiasko seinen Lauf.

Nach dem Erstfund und der umgehenden Benachrichtigung der Behörden erfolgte eine umfassendere Inspektion des Feldes. Im Laufe der Untersuchung wurden schließlich beeindruckende "22 Bomben auf ihrem Grundstück gefunden", wie der Sender RTL berichtet. Zu den weiteren Entwicklungen heißt es:

"Was die 53-Jährige nicht von Anfang an wusste: Sie wird für das Absuchen Ihres Geländes und die damit verbundenen Erdarbeiten zur Kasse gebeten. 45.000 Euro soll sie dafür aus eigener Tasche bezahlen."

Dazu kommen Kosten für die Entsorgung in Höhe von "4.819 Euro", insgesamt also knapp über 50.000 Euro. Der betroffenen Feldbesitzerin bleibe mit der Begleichung der Kosten jedoch noch etwas Zeit, da "aktuell die Rechnung der beauftragten Firma durch die Stadt geprüft werde". Ein weiterer NOZ-Artikel vom Dezember 2024 ergänzt (Bezahlschranke):

"Zum vierten Mal sind auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bramscher Ortsteil Sögeln Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Die Eigentümerin des Ackers steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen – wegen rechtlicher Bestimmungen."

Weiterführende Informationen zur "Kostentragungspflicht für Evakuierungskosten durch die Entschärfung von Sprengbomben" beschreiben die rechtliche Situation wie folgt:

"Zwischen 1940 und Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden rund 2 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland abgeworfen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung des Landes Niedersachsen nach Art. 30 GG liegt gemäß Niedersächsischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den Gemeinden. Kosten, die bei der Kampfmittelbeseitigung entstehen, trägt nach § 7 Nds. SOG in der Regel die Zustandsstörerin oder der Zustandsstörer, somit die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks."

Auf eine Anfrage von RTL zu dem aktuellen Fall in Bramsche teilte das niedersächsische Innenministerium mit:

"Nach geltender Rechtslage ist ein Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher nach §7 Abs. 2 NPOG ordnungspflichtig, d.h. nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich."

Der Bürgermeister informierte die betroffene Frau schließlich über die entstandenen Kosten für die "Durchführung einer vollflächigen, punktuell bodeneingreifenden Kampfmittelräumung mit sofortiger Vollziehung".

RTL weist Grundbesitzer darauf hin, dass in den meisten Bundesländern die Eigentümer von möglicherweise kampfmittelbelasteten Flächen "die Suche nach Bomben auf ihrem Grundstück oft selbst zahlen". Ausnahmen mache dabei lediglich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Ich werde als Einzelne für die Kosten herangezogen, die aufgrund des Verschuldens unser aller Vorfahren entstanden sind. Das ist nicht fair, das muss sich ändern."

Immerhin sei die Stadt Bramsche "in Vorleistung gegangen", auch wenn sie der Frau "die Kosten nun per Leistungsbescheid in Rechnung" stellt, so die Bild-Zeitung. Die betroffene Feldbesitzerin bittet daher mit einer Petition um finanzielle Unterstützung, um die enormen Kosten stemmen zu können.

Mehr zum Thema - Akten belegen: Die CIA suchte in den 1950ern noch nach Hitler

de.rt.com/inland/242249-behoer…

Von Dmitri Bawyrin

"Wir sind kein armes Land. Wir haben die notwendigen Potenziale. Wenn wir das mit anderen Europäern zusammenfügen, dann wird Europa zur Macht!" Mit diesen Worten ermutigte der legendäre deutsche Politiker Joschka Fischer die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl die deutsche Erfahrung mit solchen Abenteuern unzweideutig ist.

Das Schlimmste, was ein Deutscher in der Außenpolitik tun kann, ist, Truppen in die Ukraine zu schicken. Zwei Weltkriege sind der Beweis dafür. Einen dritten hat es noch nicht gegeben, aber Fischer scheint es darauf anzulegen, dass es einen gibt.

Formal handelt es sich um eine Initiative von Paris und London, Militäreinheiten in das Konfliktgebiet zu entsenden, wenn die Kämpfe vorübergehend eingestellt werden. Solange die Schießerei weitergeht, ist die französische Armee zu einer solch heroischen Operation nicht bereit.

Wladimir Selenskij verbindet mit dieser Initiative zwei Hoffnungen – eine taktische und eine strategische. Taktisch erwartet er, dass die Aussicht auf die Stationierung von NATO-Militär in der Ukraine Moskau dazu zwingen wird, die von US-Präsident Donald Trump geförderten Vorschläge für einen Waffenstillstand abzulehnen und damit Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

Aus strategischer Sicht würde Selenskij wirklich gerne ein militärisches Kontingent der Nordatlantischen Allianz in der Ukraine stationiert sehen. Wenn es gelingt, diese Einheiten rechtzeitig einem russischen Angriff auszusetzen oder Russland für den Angriff eines anderen Akteurs verantwortlich zu machen, wenn es zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO kommt, wenn ein Dritter Weltkrieg vom Zaun gebrochen wird – dann und nur dann hat Selenskij eine Chance, die Konfrontation so zu beenden, wie er sie beenden will. Ohne NATO-Truppen wird die Ukraine nicht in der Lage sein, ihre Träume zu erfüllen.

Joschka Fischer will Selenskij helfen. Es ist offenbar normal für Fischer, sich auf ukrainische Abenteuer einzulassen, auch wenn es dabei um Dinge geht, die die deutsche Erfahrung zu meiden lehren müsste. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat, wie man auch zu ihm stehen mag, seine historische Lektion gelernt. Er vertritt die Auffassung, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden sollten – Punkt. Doch derzeit ändern sich die Machtverhältnisse in Deutschland, und Fischer scheint Berlin an einem wunden Punkt zu provozieren.

Wenn die französischen und britischen Verbündeten Kiew helfen, kann Deutschland nicht außenvor bleiben. Wir sind ein reiches Land, wir können das aushalten, lautet die Logik des Mannes, der sieben Jahre lang das deutsche Außenministerium leitete und als beliebtester Politiker des Landes galt. Man kann nicht sagen, dass er sich seither verändert hat – Fischer ist immer noch so seltsam, Misstrauen erweckend und unheimlich wie damals.

Bevor Annalena Baerbock auf der politischen Weltbühne auftauchte, galt Fischer als berühmtester deutscher Grüner. Er führte seine Partei aus der Marginalisierung heraus an die Macht, aber schon lange vorher hatte er begonnen, Legendenstatus zu erlangen. Sogar die sowjetischen Behörden hatten ihre Finger im Spiel: In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde über das Leben von Genosse Fischer in der Sendung Wremja berichtet.

Fischer begab sich nicht wie Charles Hyder vor dem Weißen Haus in einen Hungerstreik oder saß wie Leonard Peltier in einem amerikanischen Gefängnis – sein Schicksal ist interessanter. Er war ein linker Rebell, der gegen NATO-Militärs und für die Rechte der Arbeiter in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland kämpfte. Es gibt viele Wege zu kämpfen, aber Fischer hat sich zum revolutionären Weg – dem marxistisch-leninistischen Weg – bekannt.

Die Organisation, der er in seiner Jugend angehörte, nannte sich "Proletarische Union für Terror und Zerstörung" (Szenebezeichnung für Fischers sogenannte "Putzgruppe"; Anm. d. Red.). Die Kamera eines Reporters dokumentierte, wie Fischer bei einer Kundgebung der militanten Gruppe einen Polizisten mit einem Schlagstock verprügelte. Mit einem solchen Schandfleck in der Biografie ist es schwer, Karriere zu machen, indem man gegen das staatliche System kämpft, erst recht, wenn man ein ehemaliger Taxifahrer ohne Schulabschluss ist. Und genau das ist Fischer, aber er hat eine schwindelerregende Karriere gemacht. Das allein macht schon stutzig.

Im Laufe der Jahre wurden seine Reden gemäßigter: Aus dem Rebellen von gestern wurde ein schillernder Systempolitiker, wobei das deutsche Volk mit seinen Sympathien zu ihm seine emotionale Verschlossenheit sublimierte. Fischer konnte einen hochrangigen Staatsvertreter als "Arschloch" bezeichnen, bei einer offiziellen Veranstaltung in Turnschuhen auftauchen, und er scheute sich nicht, Humor einzusetzen. Die Tatsache, dass er in Ungarn geboren wurde (so im russischen Originaltext; tatsächlich wurde Fischer in Deutschland geboren, seine Eltern sind jedoch Ungarndeutsche; Anm. d. Red.), schien seinem Charakter eine unangepasste Lebendigkeit zu verleihen.

An einem anderen Wendepunkt der Geschichte gelangte der ehemalige Freund der Sowjetunion an die Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes in der Regierung von Gerhard Schröder. Das geschah nach dem gleichen Schema wie bei Baerbock: Die Sozialdemokraten brauchten einen Partner zur Bildung einer Regierungskoalition, und das Wahlergebnis der Grünen von sieben Prozent reichte aus, um Fischer zum Vizekanzler und Chefdiplomaten zu machen.

Im Laufe der Jahre übertraf seine Popularität die von Schröder: Fischer war nicht für die wirtschaftlichen Fehler der Regierung verantwortlich, aber er kritisierte die USA auf die netteste und bissigste Art für die Invasion im Irak. Es mag den Anschein haben, dass er das Washingtoner Gebietskomitee (im russischen Original: "obkom"; Anm. d. Red.) und das angelsächsische ZK (Zentralkomitee; Anm. d. Red.) herausforderte, aber in der Irak-Frage waren sowohl das Gebietskomitee als auch das ZK gespalten. Selbst in Washington hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Krieg gegen Saddam Hussein nicht nur ein Fehler, sondern ein Systemversagen und ein persönlicher Rachefeldzug von Präsident Bush Jr. für Präsident Bush Sr. war, der dem nationalen Interesse der USA schadete.

Als besonders räuberischer Imperialist erwies sich Fischer schon vor dem Irak, während des Konflikts im serbischen Kosovo. Seine Rolle war die eines führenden Lobbyisten für die EU-Bombardierung Jugoslawiens. Er war der Deutsche, der die Entsendung von Truppen gegen ein Drittland forderte, das Deutschland in keiner Weise bedrohte – und damit eine wichtige psychologische Barriere für einen deutschen Politiker durchbrach. "Es war wieder möglich."

Fischer rechtfertigte sich daraufhin mit der Verhinderung eines Völkermordes. Gemeint ist der Völkermord an den Albanern, aber in dem Jahr, in dem der Krieg um das Kosovo begann, kamen auf jeden einheimischen Serben acht Albaner – und das war im besten Fall für die Serben. Die Muslime waren überall in der Provinz in der Mehrheit, außer in den kleinen orthodoxen Enklaven und im Norden, wo die Serben immer noch in der Mehrheit sind. Der Rest wurde entweder getötet oder vertrieben. Fischer hat also seine Rolle beim Völkermord falsch dargestellt: Er hat ihn nicht verhindert, sondern einen weiteren organisiert.

Die NATO hat mehr Albaner getötet als die serbischen Sicherheitskräfte, weil es ihr "gelungen" ist, einen Flüchtlingskonvoi zu bombardieren. Aber Fischers Image in Deutschland wird dadurch nicht getrübt, seine politische Karriere wurde durch die Ukraine ruiniert – und zwar lange bevor durch die Ukraine ruinierte Karrieren eine in Europa allgegenwärtige Erscheinung wurden.

Als Fischer Außenminister war, war es stillschweigend verboten, Ukrainern ein Visum zu verweigern. Die ukrainische Seite wusste davon, und die Zahl der Einreisen nach Deutschland stieg um ein Vielfaches – bis hin zu Hunderttausenden. Dieses Fenster wurde von organisierten Verbrecherbanden, Schleusern und Zuhältern aktiv genutzt, eine Untersuchung wurde eingeleitet, und ein Skandal brach aus. Fischer erklärte die Situation mit einer Mischung aus guten Absichten und unglücklichen Fehlern, aber was dahintersteckte, ist immer noch unklar.

Fischer ist generell eine undurchsichtige Figur, vor allem in Bezug auf seine Widersprüche, obwohl es nicht selten vorkommt, dass jemand sich von einem Anti-NATO-Aktivisten zu einem NATO-Falken entwickelt. Scholz und der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg sind den gleichen Weg gegangen, als ob Agenten des Globalismus auf die Rekrutierung von Linksradikalen abzielten.

Falls er "geführt" wird, muss Fischer während seiner Tätigkeit als Arbeiter im Opel-Werk angeworben worden sein. Statt zu arbeiten, versuchte er, eine kommunistische Parteizelle im Werk zu organisieren und die örtliche Gewerkschaft zu diskreditieren, bis er entlassen wurde.

Er inspirierte gewalttätige Aktionen der deutschen Linken zu einer Zeit, als die "rosafarbene" Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt Handelsbeziehungen zur UdSSR aufnahm. Fischer wurde verhaftet, weil er Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hatte, wurde aber aus irgendeinem Grunde wieder freigelassen.

Er diente als Außenminister in einer Regierung, in der Bundeskanzler Schröder die Politik gegenüber Russland bestimmte, aber er selbst kritisierte Moskau regelmäßig und provozierte es, indem er aktiv in die "Orangene Revolution" in der Ukraine eingriff – den ersten antirussischen Maidan, der bereits vergessen ist.

Als Westdeutschland vor dem Roten Terror der RAF erzitterte, schwor Fischer angeblich der Gewalt ab. Doch die Ermittlungen ergaben, dass sich in Fischers Auto Waffen aus einigen der Terroranschläge befunden hatten. Der offiziellen Version zufolge hatte er das Auto lediglich an seine radikalen Freunde verliehen.

Er – ein zerlumpter Linker ohne Ausbildung und oft ohne Arbeit – hatte plötzlich etwas zu verleihen. Mit der Zeit entwickelte Fischer eine Vorliebe für teures Essen und edle Weine, war fünfmal verheiratet und fühlte sich trotz seines Images als Nonkonformist bemerkenswert wohl in seiner bürgerlichen Haut. Manchmal können solche demokratischen Turnschuhe unverschämt teuer sein.

Es gibt so viele verblüffende Zufälle und Wendungen in Fischers Lebensweg, dass die Rekrutierung durch Agenten des Globalismus kaum mehr als ein Scherz ist.

In dem Thriller "13", der in verschiedenen Ländern gedreht wurde, bietet eine bestimmte Weltregierung in der Realität unserer Welt verzweifelten Menschen 13 Aufgaben an. Auf der ersten Stufe muss man eine Fliege zerquetschen, und auf der vorletzten Stufe geht es um Massenmord an Menschen. Derjenige, der alle 13 Etappen besteht, erhält nicht nur eine riesige Geldsumme, sondern wird auch von allen Verbrechen freigesprochen, die er während des Spiels begangen hat. Auf diese Weise, so die Idee des Drehbuchautors, haben die Mächtigen dieser Welt erstens Spaß, und zweitens realisieren sie Verschwörungen wie die Beseitigung von Präsident John F. Kennedy.

Angesichts der merkwürdigen, manchmal unerklärlich grausamen Handlungen Fischers hat man das Gefühl, dass er dieses Spiel mit den Verschwörern schon sein ganzes Leben lang spielt und es am Ende darauf hinausläuft, mit der bewährten Methode, deutsche Soldaten in den Osten zu schicken, einen Weltkrieg auszulösen.

So Gott will, wird Fischer verlieren. Allein der Versuch ist es wert.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

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Es sind noch weitgehend unbestätigte Informationen, aber einige erste Details werden bekannt, wie das ungeliebte Gebäudeenergiegesetz (auch als Heizungsgesetz bekannt) geändert werden soll.

Presseberichten zufolge sollen die Förderungen für einen Umbau etwa auf Wärmepumpen bestehen bleiben; die Austauschfristen sollen jedoch fallen. Derzeit verpflichtet das Gesetz zu einem Austausch der Heizanlage, sobald diese 30 Jahre alt ist, unabhängig davon, ob sie noch einwandfrei funktioniert oder nicht.

Auch das Verbot von Holzheizungen, das vor allem in ländlichen Regionen für Verärgerung sorgte, soll fallen, und der Ausbau der Fernheizungen soll gefördert werden. Diese Förderung ist nötig, weil Fernwärmenetze überwiegend von Kommunen betrieben werden, die derzeit gar nicht die Mittel hätten, einen Ausbau voranzutreiben. Die Vorgabe, diese Fernwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, soll ebenfalls entfristet werden.

Allerdings ist beabsichtigt, die Verbraucher durch stark steigende Preise für Heizöl und Erdgas zum Heizungstausch zu nötigen. Verlässlich wird das jedoch alles erst, wenn es zumindest in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt; und das kann noch Monate dauern.

Ein weiterer Faktor, der etwas Druck aus dem auch von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme nehmen könnte, ist die Aussage, die Energieeffizienzbewertungen sollten europaweit vereinheitlicht werden. Die Abweichung zwischen den deutschen Vorgaben und jenen der Nachbarländer ist extrem, aber die Energieeffizienzkategorien bilden die Grundlage der EU-Vorgaben.

Der wirkliche Grund für die Rücknahme zentraler Teile des Habeckschen Gesetzes wird allerdings nicht ausgesprochen – seine Umsetzung in der jetzigen Form hätte katastrophale Wirkungen. Zum einen, weil mehr als die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt, deren Mieten sich durch diese Vorgaben weiter erhöhen würden, während die Mieter wegen des Wohnraummangels keine Möglichkeit hätten, sich den steigenden Kosten zu entziehen. Zum anderen, weil ein großer Teil jener, die in selbst genutztem Eigentum leben, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, einen derartigen Umbau zu stemmen. Eigentümer sind, statistisch gesehen, weit überwiegend älter, und spätestens ab 60 wird es schwierig, derartige Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, weil deutsche Banken ungern Kredite an Ältere vergeben.

Mehr zum Thema - Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg

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Die Dokumente, die von 1945 bis 1955 reichen, und die die CIA in den letzten Jahren veröffentlicht hatte, wurden diese Woche von der Washington Post analysiert. Sie zeigen, dass Agenten im Feld den Verdacht hatten, Hitler sei unter einem falschen Namen nach Südamerika entkommen, obwohl der Dienst über einen Autopsiebericht verfügte, der seinen Tod bestätigte.

Nach den Akten des MI5 hatten sich Hitler und seine langjährige Lebensgefährtin Eva Braun, die er am Vortag geheiratet hatte, am 30. April 1945 im Berliner Bunker das Leben genommen, um der Gefangennahme zu entgehen. Ihre zum Teil verkohlten Körper wurden später von sowjetischen Soldaten außerhalb der Reichskanzlei gefunden. Aber die Agenten der CIA verfolgten weiterhin – bis Mitte der 1950er Jahre – Hinweise.

Ein Dokument von 1945 besagt, dass Agenten des US-Kriegsministeriums dem FBI gegenüber erklärt haben, ein Kurhotel in La Falda, Argentinien sei als mögliches Versteck vorbereitet worden. Die Besitzer des Hotels, die an den Propagandaminister Joseph Goebbels gespendet hatten, hatten enge Verbindungen zu Hitler. Die US-Geheimdienste meinten, der Hotelier habe "alle notwendigen" Vorbereitungen getroffen, um Hitler nach der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zu beherbergen.

Ein weiteres Dokument vom Oktober 1955 beinhaltet ein Foto eines für Hitler gehaltenen Mannes, der in Kolumbien neben einem Freund sitzt. Der Mann, der den Namen Adolf Schrittelmajor benutzte (Hitlers eigentlicher Name war Schicklgruber), soll Kolumbien im Januar 1955 Richtung Argentinien verlassen haben.

Die CIA genehmigte eine Zeit lang Untersuchungen zu Schrittelmajors Hintergrund, ließ sie aber später fallen und merkte an, dass "enorme Anstrengungen zu diesem Thema unternommen werden können, mit vager Aussicht, etwas Konkretes zu belegen".

Keines der übrigen veröffentlichten CIA-Dokumente gebe Hinweise auf eine weitere Suche nach Hitler nach 1955, berichtet die Washington Post.

Diese Analyse erschien im Zusammenhang mit der Ankündigung Argentiniens – das lange als Versteck für flüchtige Nazis bekannt war – bisher geheime Unterlagen zu veröffentlichen, die sich mit jenen befassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf fanden.

Mindestens 10.000 Kriegsverbrecher sollen über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen sein. Etwa die Hälfte davon ließ sich in Argentinien nieder, das für seine Abneigung gegen Auslieferungsbegehren bekannt war.

Unter ihnen waren auch Adolf Eichmann, einer der Hauptarchitekten des Holocaust, und Josef Mengele, der berüchtigte Arzt von Auschwitz. Eichmann wurde 1960 von israelischen Agenten gefangengenommen und zum Prozess nach Israel gebracht. Mengele entkam der Gefangennahme und starb 1979 in Brasilien nach einem Herzinfarkt beim Schwimmen.

In den Vereinigten Staaten verlieren staatliche Dokumente alle fünf Jahre eine Sicherheitsstufe, auch die der höchsten Kategorie. Eine dauerhafte Geheimhaltung ist die absolute Ausnahme. In Deutschland sind sämtliche Unterlagen aller Nachrichtendienste dauerhaft gesperrt, auch jene, die sich mit Naziverbrechern befassen; historische Forschungen haben darauf in der Regel nur durch langwierige Klagen Zugriff.

Mehr zum Thema – Argentinien gibt Nazi-Akten frei

de.rt.com/international/242189…

Von Susan Bonath

Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen "Feinde" Deutschlands und des "freien Westens" markiert. Die bürgerliche "Mitte", ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.

Jugend fürs Militär ködern …

Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf "Zuckerbrot" als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.

Die angehende "GroKo" einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, "zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell", so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf "zunächst" und das Wörtchen "freiwillig" erscheint maximal euphemistisch.

… und "freiwillig" nötigen

Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende "GroKo" will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für "motiviert" genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.

Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit "flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen" und "sozialer Fürsorge". Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!

Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.

Kommando für "militärische Drehscheibe Deutschland"

Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen "Grundstein der Zeitenwende" und präsentierte die neue "Führung aus einer Hand". Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das "Operative Führungskommando der Bundeswehr" in den Dienst und setzte damit den "Osnabrücker Erlass" um, den "Kriegsminister" Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.

Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und "die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen." Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit "zivilen Akteuren", beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen "Operationsplans Deutschland", der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.

Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue "Heimatschutzdivision" aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten "Heimatschutzregimenter".

Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem

Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen "Feinde" zu überwachen.

In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine "hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation" zu entwickeln.

Geschäftsmodell Krieg

Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.

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de.rt.com/meinung/242077-drohn…

Von Dagmar Henn

Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl zu den NGOs stellten, war ein reines Ablenkungsmanöver. Der Koalitionsvertrag besagt klar und deutlich, dass der ganze undemokratische Sumpf weiter gepflegt wird:

"Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort."

Correctiv und Co. dürften jedenfalls die Sektkorken knallen lassen. Womit sich zur Not noch leben ließe, wäre nicht im Rest des Textes, gut verteilt, die Ankündigung, dass die Schrecken, die die Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser prägten, noch weiter verstärkt werden sollen, Stichwort für Stichwort. Nehmen wir beispielsweise das:

"Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz "Null Toleranz". Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht alleinzulassen."

Das hat einen leichten Anklang von Faesers Wiederauflage des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums", mit dem "jederzeitigen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Das es ermöglicht, politisch unbotmäßigen Beamten auch die Pension zu entziehen, beispielsweise. Und, in der Nähe, wenn auch etwas versteckt, findet sich dann:

"Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern."

Das dürfte heißen, spätestens 2027 gäbe es die nächste Verschärfung. Praktisch, wenn die ganzen anderen Änderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, Bestand haben, wie die vielen Denunziationsmöglichkeiten und der ganze illegale Verfolgungsapparat von Kontensperrungen bis zur vollständigen Überwachung. Faeser wird auf jeden Fall geistig erhalten bleiben. Hier beispielsweise:

"Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus."

Übersetzen wir diese Passage in normales Deutsch. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, und für "schwere Straftaten", also für alles, bei dem mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe die Folge sein kann, kann die Bundespolizei die Telekommunikation überwachen. Das bedeutet nämlich Quellen-TKÜ: Überwachung der Telekommunikation an der Quelle, sprich, bei der Zielperson, egal, ob es sich um Telefonie oder Internet handelt. Außerdem können alle "öffentlich zugänglichen Internetdaten" biometrisch ausgewertet werden. Das bedeutet, wenn irgendwo im Netz ein Video von einer Demonstration ist, können sie darüber die Gesichtserkennung laufen lassen, um die Teilnehmer zu identifizieren. Wenn man weiß, wie mit den Teilnehmern von Palästina-Demonstrationen zuletzt umgegangen wurde, begreift man auch, was das bedeutet. Ach ja, und auf Autobahnen sollte man möglichst auch nicht mehr fahren. "Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus"? Das ist, was jede Mautbrücke macht. Und im ersten Satz nach diesem Absatz steht dann gleich:

"Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend."

Lebe wohl, Datenschutz, kann man da nur sagen. Und nachdem auch eine "Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes" angekündigt wird und die letzte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes schon ein bürgerrechtlicher Albtraum war (ich erinnere nur an "wir rufen an"), ist klar, dass die juristischen Untaten der Frau Faeser nur der Einstieg sein sollen.

Übrigens gibt es einen Abschnitt, der nur teilweise so gemeint sein kann, wie er klingt. Alles, was von Soros, Gates und den sonstigen üblichen Verdächtigen finanziert wird, ist sicher nicht damit gemeint:

"Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese."

Wäre ja interessant, wenn beispielsweise eine Finanzierung durch die EU oder eben durch die oben erwähnten Stiftungen zu einer Offenlegungspflicht führte. Aber die aktuelle US-Regierung arbeitet mit Soros beispielsweise gerade nicht zusammen, das liefert in diesem Zusammenhang eine hübsche Ausrede.

Und was die Meinungsfreiheit angeht? Da gibt es hier einen schönen Vorgeschmack:

"Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Es geht alles so weiter wie gehabt? Nein, es wird schlimmer. "Eine verschärfte Haftung" von Online-Plattformen, die Medienaufsicht soll "gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", die europarechtliche Zensurbestimmung, der Digital Services Act, soll "weiterentwickelt" werden. Journalisten jedoch – damit sind natürlich nur die der Leitmedien gemeint – sollen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen können.

Die spätestens mit Amtsantritt der Ampel einsetzende Aufweichung des Unterschieds zwischen Wort und Tat wird weiter fortgesetzt; ein besonders extremes Beispiel findet sich im Abschnitt Migration, bei den Sachverhalten, die eine Regelausweisung zur Folge haben sollen:

"Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte."

Es wäre ein Kennzeichen eines Rechtsstaats, das Rufen der Losung "From the River to the Sea" nicht mit Vergewaltigung oder Mord gleichzusetzen. Aber derart banale Verstöße gegen die vorgegebene Meinung können sich hinter "antisemitisch motivierten Straftaten" verbergen, und mit "Volksverhetzung" hatte man in den letzten Jahren schon viel Spaß. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Monaten verfahren wurde – im echten Leben wird eher ein Palästinenser in den genozidalen Bombenhagel auf Gaza zurückgeschickt als ein afghanischer Messerstecher oder ein eritreischer Vergewaltiger in seine Heimat. Das ist nicht nur eine Aufweichung der für das Recht entscheidenden Linie zwischen Wort und Tat, das ist geradewegs ihre Umkehrung.

Nicht, dass die Deutschen dabei besser wegkommen werden. Das Kronjuwel der Angriffe auf die Bürgerrechte findet sich nämlich hier (auch wenn das vorab bereits teilweise angekündigt wurde):

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Woran erkennt man Feinde der Demokratie? An unscharfen Rechtsbegriffen. "Hass und Hetze" beispielsweise. Der §130 Strafgesetzbuch hat in den letzten Jahren eine immer größere Rolle gespielt, und die Anlässe für seine Anwendung wurden immer banaler. Meinungsäußerungen in sozialen Medien beispielsweise. In der Praxis spielte das eigentlich begrenzende Kriterium "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören" schon lang keine Rolle mehr; der "öffentliche Frieden" verwandelte sich in ein höchst ätherisches, flüchtiges Wesen, das beim leisesten Widerwort entschwindet. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was herauskommt, wenn dieser Paragraf weiter verschärft wird.

Und dann diese hübsche Nummer mit dem passiven Wahlrecht. Die erklärt, warum im ganzen Vertrag zwar die Brandmauer mit Drahtverhau und Minengürtel versehen wird, aber nirgends von einem AfD-Verbot die Rede ist. So, wie die Regierungsparteien die russische Gefahr und die Kriegstüchtigkeit predigen, wären sie im Stande, das Wort "Frieden" selbst schon zur Volksverhetzung zu erklären. Oder jede Aussprache des Wortes "Russland" ohne den gebotenen Schaum vor dem Mund.

Man wird es sehen – diese Rechtsänderung dürfte sehr schnell erfolgen und sehr weit gehen. Das ist nämlich der Joker im Spiel gegen die AfD, der desto dringlicher gezogen werden muss, weil die Umfragewerte inzwischen über jene der CDU geklettert sind. Zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt? Wenn der ganze NGO-Sumpf weiter finanziert wird, ist es kein Aufwand, das nötige Personal zur Überwachung aller sozialen Medien zu bekommen. Damit wäre das Problem vom Tisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Je mehr mögliche Aussagen verboten werden, desto mehr mögliche Kandidaten können schon vorab ausgeschlossen werden. Und so, wie die Koalition drauf ist (die allein mit dieser Regelung die letzte Linie einer Demokratie weit überschritten hat), werden sie auch noch einen Weg finden, im Zusammenhang mit diesen gar erschröcklichen Straftaten dafür zu sorgen, dass die Strafen in Kraft treten, ehe ein letztinstanzliches Urteil gefällt ist ...

Das ist der GAU für die demokratischen Rechte der Deutschen. Faeser ist man ja vielleicht los, als Bundesministerin. Aber es wird weiter gefaesert, sogar mit erhöhter Kraft.

Mehr zum Thema – Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

de.rt.com/meinung/242129-koali…

Panama hat nach dem Besuch des Pentagon-Chefs erklärt, dass die USA trotz ihrer scharfen Rhetorik die Souveränität des mittelamerikanischen Landes über den Panamakanal anerkennen. Die beiden Nationen gaben Vereinbarungen zur Vertiefung der US-Militärausbildung in Panama bekannt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erste Pentagon-Chef seit Jahrzehnten, der Panama besucht, sagte, er sehe den Kanal als Schlüsselgebiet, das Panama gemeinsam mit den USA ‒ und nicht mit China ‒ sichern werde.

Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. In der vom Pentagon veröffentlichten englischen Fassung fehlte jedoch ein Satz, der in der von Panama veröffentlichten spanischen Fassung enthalten war und die Souveränität Panamas über den Kanal betraf.

Ein Abkommen zwischen den USA und Panama ermöglicht nun die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch unterzeichnete und am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Abkommen erlaubt es den US-Streitkräften, in den von Panama kontrollierten Gebieten rund um den Kanal Ausbildungen, Übungen und eine Reihe anderer Aktivitäten durchzuführen. Die Einrichtung von Militärbasen ist jedoch ausgeschlossen.

Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das mittelamerikanische Land entsenden.

Mehr als 40 Prozent des US-Containerverkehrs im Wert von rund 270 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden durch den Panamakanal abgewickelt, was mehr als zwei Drittel der Schiffe ausmacht, die täglich die zweitgrößte künstliche Wasserstraße der Welt passieren.

Hegseths Reise folgte auf Berichte, wonach die Trump-Regierung das US-Militär um Optionen gebeten hatte, um den Zugang zum Kanal zu sichern. Die Vereinigten Staaten bauten den Panamakanal vor mehr als einem Jahrhundert und übergaben ihn 1999 an Panama. Trump hat sich darüber beschwert, dass dies ein schlechtes Geschäft für die Vereinigten Staaten gewesen sei.

Mehr zum Thema ‒ US-Verteidigungsministerium retweetet ein RT-Video mit Pete Hegseth – und löscht es anschließend

de.rt.com/international/242156…

Iran erwägt, während der Gespräche mit den USA vorzuschlagen, dass die beiden Länder die Arbeit an einem vorläufigen Atomabkommen aufnehmen, bevor sie die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen fortsetzen. Dies berichteten ein europäischer Diplomat und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios.

Präsident Trump hatte zuvor eine zweimonatige Frist für Verhandlungen mit Iran über ein neues Atomabkommen gesetzt – und in der Zwischenzeit eine Aufstockung der US-Streitkräfte im Nahen Osten als weitere Option für den Fall eines Scheiterns der Diplomatie angeordnet.

Die Iraner scheinen davon auszugehen, dass ein tragfähiges Abkommen in dem von Präsident Trump angestrebten Zeitrahmen nicht zu erreichen ist. Es könnte daher notwendig sein, ein Interimsabkommen als Zwischenstation auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen in Betracht zu ziehen", sagt Ali Vaez, der Leiter des Iran-Projekts bei der International Crisis Group.

Ein Interimsabkommen zwischen den USA und Iran könnte die Aussetzung eines Teils der iranischen Urananreicherung, die Verringerung des Bestands an 60 Prozent angereichertem Uran und die Gewährung eines umfassenderen Zugangs für UN-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen beinhalten.

Experten wandten gegenüber Axios zwar ein, dass diese Schritte den Zeitrahmen für die Entwicklung einer Atombombe durch Iran nur geringfügig verlängern würden. Aber sie könnten helfen, Vertrauen für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen aufzubauen.

Ein Interimsabkommen könnte auch die Verlängerung des "Snapback"-Mechanismus beinhalten, der bereits Teil des Atomabkommens von 2015 war. Der Mechanismus, der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran auslöst, wenn dieser gegen das Abkommen verstößt, läuft im Oktober aus.

Der Abgesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird am Samstag in Oman Gespräche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi führen. Während die USA nach wie vor behaupten, dass die Gespräche direkt stattfinden, betonen die Iraner, dass die Verhandlungen über Vermittler aus Oman laufen werden.

Mehr zum Thema - Iran lehnt erneut direkte Verhandlungen mit USA ab und droht Nachbarstaaten

de.rt.com/der-nahe-osten/24218…