Die Trump-Administration versucht offenbar mit drastischen Maßnahmen, Einwanderer zum Verlassen der USA zu drängen. Wie die Washington Post berichtete, sollen Tausende unter Druck gesetzt werden, indem ihnen wichtige Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie der Zugang zu staatlichen Leistungen verwehrt werden.

Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem habe die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) in dieser Woche die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern in eine Datenbank aufgenommen, die eigentlich dazu diene, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen, hieß es in der Washington Post.

Die US-Regierung unter Trump versucht derzeit, hunderttausenden Einwanderern, vor allem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden ins Land gekommen waren, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Ein Beamter des Weißen Hauses – der wegen der Sensibilität des neuen Programms anonym bleiben wollte – sagte, dass alle Personen, die diese Woche in die Sozialversicherungsdatenbank aufgenommen worden seien, mit terroristischen Aktivitäten oder Vorstrafen in Verbindung stünden. Der Beamte lieferte keine Beweise für diese mutmaßlichen Verbrechen oder terroristischen Verbindungen, sagte aber, dass einige auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden.

Die Aktion ist der Beginn einer groß angelegten Kampagne der Trump-Administration zur Abschiebung von möglicherweise Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Menschen mit einer Sozialversicherungsnummer, die ihnen Zugang zu Medicaid, Medicare, Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten oder anderen Leistungen ermöglicht.

Das nächste Ziel für die Aufnahme in die Datenbank seien weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die in irgendeiner Weise strafrechtlich verurteilt wurden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. In einem weiteren Schritt würden diese Bemühungen anschließend auch auf undokumentierte Einwanderer ohne Vorstrafen ausgeweitet.

Diese Taktik – die Nutzung der Sterbedatenbank der Sozialversicherung als Instrument zur Abschiebung – stellt eine neue Strategie und eine Eskalation der aggressiven Kampagne der Trump-Administration dar, die darauf abzielt, Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren und aus dem Land zu vertreiben.

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