Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) wird Russland 1.000 Pioniere zur Verfügung stellen, um bei der Minenräumung in der Region Kursk zu helfen. Dies teilte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, während seines Besuches in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mit. Er sagte:

"Ich denke, dass diese Arbeit in Kürze beginnen wird. Zunächst erfolgt die Vorbereitung und Ausrüstung, dann die praktische Arbeit. Ohne die Minenräumung in den Gebieten ist es schwierig, mit den Wiederaufbauarbeiten zu beginnen".

Außerdem werde Pjöngjang 5.000 Militärbauarbeiter zur Wiederaufbauhilfe in die Region entsenden. Dies sei eine brüderliche Hilfe des koreanischen Volkes und Kim Jong-uns für unser Land. Die Heldentat, die die koreanischen Soldaten in der Region Kursk vollbracht haben, wird verewigt, ihnen wird ein Denkmal errichtet, fügte Schoigu hinzu.

Die Beteiligung der DVRK an der russischen Sonderoperation geht damit über politische Erklärungen hinaus und wird nun in die Praxis umgesetzt. Dies bedeutet vor allem Personalfreisetzung für die russischen Kräfte. Tausende nordkoreanische Spezialisten, die mit Ingenieursaufgaben beschäftigt sind, entlasten russische Pioniere und Bauarbeiter für die Arbeit an der Front – sei es bei der Befestigung, der Verlegung von Versorgungswegen oder der technischen Absicherung von Sturmoperationen.

Wie der Telegram-Kanal Militärchronik berichtet, sei die Hilfe aus der DVRK der Beginn der großangelegten logistischen Umverteilung der Aufgaben. Die Koreaner übernähmen den "friedlichen" Teil des Konflikts – Aufräumarbeiten, Wiederaufbau, Versorgung –, während Russland beim Militärischen bleibe.

"Höchstwahrscheinlich werden die Koreaner mit der angewandten Logistik beginnen, aber im Zuge der Anpassung und der Erhöhung ihrer Zahl werden sie ihre Funktionen erweitern. Je mehr es davon gibt, desto mehr Spielraum hat Russland – nicht nur an der Front, sondern auch im Hinterland, an der Grenze und bei verwandten Aufgaben", so Militärexperten.

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Von Susan Bonath

Dem Westen schwimmen die Felle weg. Immer aggressiver versucht er, seine imperiale Vormachtstellung zu retten. Deutschland als ökonomisches Machtzentrum des EU-Imperialismus trommelt an vorderster Propagandafront, um seine 84-Millionen-Bevölkerung ideologisch zu militarisieren. Doppelstandards, postkoloniale Arroganz und orwellsche Projektion treiben immer absurdere Blüten.

Was in den letzten Jahren mit antirussischen Hetzkampagnen und "Feindpresse"-Verboten begann, um die Abermilliarden verschlingende Aufrüstung der deutschen Kriegsmaschine zu rechtfertigen, während Verelendung und Abstiegsangst explodieren, zeigt sich nun in umgekehrter Form gegenüber dem westlichen Militär-Proxy in Nahost: Israels eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran deuten deutsche Politiker und Medien zu einem "regelbasierten Präventivschlag" um. Gezielt getötete Zivilisten wie iranische Wissenschaftler und Fernsehmitarbeiter werden zu "Kombattanten".

Regelbasierte Doppelstandards

Die Doppelstandards sind unübersehbar: Während die deutsche Propaganda-Maschine den russischen Einmarsch in die Ukraine als völlig unprovoziert darstellte und die lange Vorgeschichte – darunter der Maidan-Putsch im Jahr 2014, der anvisierte NATO-Beitritt des Anrainerlandes zum Zweck der Bedrohung Russlands und der acht Jahre währende Beschuss der Donbass-Bevölkerung durch die ukrainische Armee und faschistische Paramiltärs – geflissentlich ignorierte, rechtfertigt sie den Angriffskrieg Israels auf Iran nun mit der "regelbasierten Weltordnung".

Bundeskanzler Friedrich Merz leierte bekannte Plattitüden herunter: Israel habe "das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Außenminister Johann Wadephul wies den ersichtlichen Rechtsbruch Israels mit den Worten zurück, dies sei gegenwärtig nicht aufzuklären. Möglicherweise sei so "ein Präventivschlag" völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dass dieser auf der seit Jahrzehnten vorgetragenen, aber völlig unbelegten Behauptung basiert, Iran stünde kurz vor der Atombombe: geschenkt.

Man könnte der Bundesregierung entgegenhalten, dass Israel seit Jahrzehnten das humanitäre Völkerrecht ganz eindeutig bricht: durch Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, durch illegale Besatzung und Belagerung ihrer Heimat, durch ständige Angriffe auf seine Nachbarländer, durch Landraub und Annexionen, durch die Installation eines rassistischen Apartheidsystems, durch extralegale Tötungen, terroristische Geheimdienstaktivitäten in fremden Staaten und, nicht zu vergessen, durch den seit gut 20 Monaten andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die zusammengepferchten Bewohner des Gazastreifens, der durch den Iran-Angriff aus dem Fokus zu geraten droht. Doch davon will sie nichts wissen.

Barbarei unter westlichem Schutzschirm

Es ist offenkundig, dass sich Israel nicht einmal an seine eigene Begründung hält, lediglich die angeblich bedrohlichen Atomanlagen Irans zu zerstören. Abgesehen davon, dass auch dies wegen vernichtender Auswirkungen auf große Teile der Zivilbevölkerung illegal wäre: Das bisherige Resultat der israelischen Angriffswellen seit dem 13. Juni sind unter anderem Hunderte gezielt getötete Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Pressemitarbeiter, brennende Gasfelder, ein zerbombtes Krankenhaus in Kermanschah – der Fokus scheint wieder einmal auf allgemeiner Zerstörung zu liegen.

Nicht nur die illegale gezielte Tötung von Zivilisten – denn das sind Wissenschaftler und TV-Mitarbeiter –, sondern auch die massenhafte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine bekannte Praxis Israels, ob im Gazastreifen oder Westjordanland, in Syrien oder im Libanon. Das stört die deutsche Führungsriege nicht, solange der Täter ein westlicher Partner ist.

Die Bundesregierung will den israelischen Überfall genauso unter den Teppich kehren wie Israels anhaltende genozidale Massaker im Gazastreifen, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Bombardierungen syrischer und libanesischer Gebiete. All die Barbarei läuft unter westlichem Schutzschirm.

"Werte"-westlicher Proxy-Krieg

Es wird in letzter Zeit viel über das Völkerrecht diskutiert. Die deutsche Regierung behauptet sogar, dieses zu respektieren, obwohl sie das offenkundig nicht tut. Denn Völkerrecht gilt aus Sicht des Westens nach wie vor nur für die anderen: für aufmüpfige "Diktaturen", für Russen und Afrikaner, für Muslime und "Mullahs". Für sich selbst nimmt er andere Standards in Anspruch, gelabelt als "regelbasierte Werte".

Wenn westliche Politiker von ihren "Werten" schwadronieren, meinen sie imperialistische Vorherrschaft. Mit einem anmaßend arroganten Herrenmenschen-Gebaren versuchen sie, diese rücksichtslos und blutig durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass der Westen das zunehmend auf eben jene Weise tut, die er anderen, wie Iran, vorwirft: Er setzt Proxys für Stellvertreterkriege ein, um vermeintliche Gegner (die "zufällig" auf Ressourcen sitzen, die der Westen gern günstiger hätte) zu schwächen.

Sein hochmilitarisierter Proxy in Nahost ist unbestreitbar das wild um sich schlagende Israel, das seine Bevölkerung ebenso für imperialistische Interessen benutzt wie die USA, Deutschland oder die Ukraine ihre Einwohner. Letztere erfüllt unter US-Kommando und westlichem Finanz- und Waffenschirm eine ähnliche Aufgabe: die Schwächung Russlands für langfristig günstigen Zugriff auf dessen Märkte und Ressourcen. Es liegt in der ökonomischen DNA des Imperialismus, sich um der Macht willen ständig auszudehnen.

Vasallen-Regime und PR-Shows

Der Westen diktiert der Welt seit Jahrzehnten seine imperialistischen Spielregeln auf, zwingt vor allem den Globalen Süden unter seine ausbeuterische Knute. Doch nun beginnt er selbst, an seinen Spielregeln zu ersticken. Seine Fähigkeit, die Welt durch Krieg und militärische Erpressung zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, ist versiegt. Was bleibt, sind Stellvertreterkriege, geschürte Unruhen bis hin zu Regimewechseln, um willfährige Vasallen als Staatsoberhäupter zu installieren. Dass Letzteres in Iran nun versucht werden soll, ist nicht nur in der israelischen Presse durchgesickert.

Weder die faschistischen Banderisten in Kiew noch die völkermörderische Truppe um Netanjahu in Israel hätten ihre Verbrechen ohne den westlichen Geld- und Waffenfluss in solchem Ausmaß begehen können, wie sie es bisher konnten. Und je barbarischer die Mittel werden, je höher die Totenzahlen steigen, desto absurder klingt das mediale Propagandageschrei, desto härter gehen die Kriegstreiber gegen "Staatsfeinde" im Inneren vor. Zur Propaganda-Show gehören auch Scheinverhandlungen zum Zweck der Täuschung.

Bröckelnde Hegemonie

Was sich bei all dem aber auch zeigt: Die Hegemonie des westlichen Imperiums bröckelt. Einige Medien spekulierten bereits über ein mögliches Platzen der G7. Nur mit unterwürfigster Andienung an "Dealmaker" Trump können die deutsche und andere westeuropäische Regierungen das wohl aufhalten.

Das ist anscheinend der Hauptgrund für die gegenwärtige Rückkehr der deutschen Ministerriege um Merz von (nicht ernst gemeinter) seichter Kritik an Netanjahu zu einer Zeit, als die vernichtende (und fortgeführte) Hungerblockade in Gaza nicht mehr zu leugnen war, zu um so scheinheiligerer Verdruckstheit bis hin zu einer völligen Täter-Opfer-Umkehr, wonach Iran selbst schuld sei am israelischen Angriff.

Um die deutsche Bevölkerung dabei am sinnbildlichen Nasenring durch die Manege zu ziehen, kübeln Politiker und Medien eine rassistische Geschichte nach der anderen aus, angefangen mit stumpfen Klischees über das "bedrohliche" iranische "Mullah-Regime" und obligatorischen Behauptungen über "Kommandozentralen" unter Krankenhäusern von der Hamas, Hisbollah und Co. bis hin zu echten Verschwörungstheorien, wonach "Linksextremisten" mit "Islamisten" ein Komplott geschlossen hätten.

Erwünschte "Bücklingskultur"

Dass Israel und die ihm Rückendeckung gewährenden USA mit ihrem Angriff auf Iran gegen die UN-Charta verstoßen und diese damit vollends aus den Fugen heben, ist so eindeutig, und die Folgen für die Welt könnten so schwer wiegen, dass sich die deutschen Propagandisten in kulturrassistische Überhöhung versteigen müssen, um ihre Unterstützung der fortlaufenden Verbrechen zu erklären. Wieder einmal muss dafür das Feindbild vom "rückständigen" und irgendwie "niederwertigen" Moslem herhalten.

Was sie dabei unerwähnt lassen: Es ist in Wahrheit die Widerspenstigkeit gegen imperiale Unterdrückung, gegen Vertreibung, gegen maßlose Sanktionen und Kriegstreiberei in drangsalierten Ländern wie auch im Inland, die deutsche Politiker und Medien so auf die Palme treibt. Wenn sie damit beginnen, "westliche Demokratie" oder ihre "regelbasierte Weltordnung" als vermeintlich kulturell-freiheitliches Gegenmodell anzupreisen, ist das vor allem eine versteckte Ansage an die Bevölkerung: Klappe halten, ackern, mitmarschieren – so eine richtige deutsche "Bücklingskultur" eben.

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Die russische Handelsvertretung in Schweden ist in der Nacht zum 17. Juni von einer Drohne angegriffen worden. Nach Angaben der russischen Vertretung überflog eine Drohne das Gebiet und warf einen Beutel mit Farbe auf den Boden vor dem Haupteingang der Mission.

Russlands Botschaft erinnerte daran, dass die Handelsvertretung ein integraler Bestandteil der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden sei, was bedeute, dass sie allen Immunitäten und Privilegien gemäß dem Wiener Übereinkommen unterliege.

Ferner wies die Botschaft darauf hin, dass der Angriff eine Reihe ähnlicher Angriffe auf die Gebäude der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden fortsetzte. Solche Vorfälle beschädigten demnach nicht nur das Eigentum der Mission, sondern gefährdeten auch die Sicherheit des Personals. In der Erklärung heißt es:

"Die schwedischen Behörden haben es wieder einmal versäumt, ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir bestehen darauf, dass diese Situation korrigiert wird."

Die Angriffe auf die Einrichtungen der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden dauern schon mehr als ein Jahr an. Das letzte Mal meldete die diplomatische Vertretung Ende Mai eine Attacke. Damals wurde ein Glasbehälter mit Farbe auf den Bereich vor dem Haupteingang der Botschaft geworfen. Es war der zwölfte Vorfall dieser Art. Schweden sei verpflichtet, "seine Ultras zu zügeln", die Situation unter Kontrolle zu bringen und seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zu erfüllen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa damals.

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de.rt.com/international/248144…

Der russische Botschafter in Moldawien, Oleg Oserow, hat am Dienstag die Worte von Ministerpräsident Dorin Recean bestritten, wonach Russland in Transnistrien 10.000 Armeeangehörige stationieren wolle, um die Regierung in Chișinău zu stürzen. Wie der Diplomat der Nachrichtenagentur TASS sagte, habe er den Politiker gebeten, Beweise für diese Behauptung vorzulegen. Bislang habe er keine erhalten. Dabei sagte Oserow:

"Es gibt keine Beweise und kann sie auch nicht geben. Das erklärte ich absolut offiziell."

Die Regierung in Moskau habe keine Absicht, das russische Friedenskontingent in der Region aufzustocken. Die angebliche Bedrohung aus Russland werde jetzt immer öfter thematisiert, weil für den 28. September in Moldawien die Parlamentswahl angesetzt sei. Mit dieser Lüge wolle man die Situation so darstellen, als wolle sich Moskau in die inneren Angelegenheiten der früheren Sowjetrepublik einmischen. Dies sei aber nicht der Fall.

Zuvor hatte Recean in einem Interview für die britische Zeitung Financial Times die EU-Führung aufgefordert, Moldawien politisch und finanziell zu helfen, da Russland nach Transnistrien ungefähr 10.000 Soldaten schicken und einen Machtwechsel in Chișinău herbeiführen wolle. Diesbezüglich erklärte Präsidentin Maia Sandu, dass Moskau bei dem Versuch, sein Militärkontingent in der Region aufzustocken, Armeeangehörigen diplomatische Pässe ausstelle.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete diese Vorwürfe als "Unsinn" und sagte, dass die moldawische Regierung im "antirussischen Rausch" agiere. Die Zahl der russischen Armeeangehörigen in der Region betrage 1.200 Mann. Dabei handele es sich um das Friedenskontingent mit einem strikten Mandat und um das Personal, das die Lager mit Munition und Militärzubehör bewache. Die Präsenz der russischen Truppen hänge direkt von der Beilegung des Transnistrien-Konflikts ab. Jetzt bestehe kein Bedarf nach deren Aufstockung, betonte Sacharowa.

Transnistrien hatte noch vor dem Zusammenbruch der UdSSR darauf gedrängt, sich von Moldawien zu lösen. Bereits damals befürchtete die mehrheitlich aus Russen und Ukrainern bestehende Bevölkerung eine Angliederung an Rumänien, da es seit Mitte der 1980er-Jahre zu einem Anstieg nationalistischer Tendenzen in der gesamten Sowjetunion gekommen war. In Moldawien entstand damals eine sich an Rumänien orientierende Nationalbewegung, die sich unter anderem gegen die russische Sprache richtete. Im Jahr 1992 scheiterte ein Versuch der damaligen moldawischen Behörden, das Problem mit Gewalt zu lösen. Unter der Vermittlung Russlands wurden die Konfliktparteien getrennt und schlossen einen dauerhaften Waffenstillstand.

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de.rt.com/europa/248088-russla…

Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen zehn Personen und 20 Schiffe richten. Die britische Regierung berichtete:

"Zehn neue Namen und 20 neue Schiffe wurden im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland hinzugefügt. "

Die Sanktionsliste umfasst auch die Tiefseeforschungsdirektion des russischen Verteidigungsministeriums. Zu den am 17. Juni hinzugefügten Personen gehören die Bürger Juri und Igor Karassew, Oleg Tkatsch und Wladimir Pristupa. Die Karassews stehen der Liste zufolge mit der ebenfalls sanktionierten Nichtbanken-Kreditorganisation Metallurg in Verbindung.

Wie London erklärte, wurden Pristupa und Tkatsch sanktioniert, weil sie ein Netzwerk von Unternehmen betrieben, die Waren von der britischen Exportkontrollliste nach Russland lieferten, insbesondere Elektronik.

Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen die Aktiengesellschaft Atlas, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Orion Star Group, die Rosneft-Tochtergesellschaft Rosneft Marine UK und Valegro L.L.C-FZ verhängt.

Großbritannien verhängt regelmäßig neue Sanktionen gegen Russland. Im Mai hatte London Beschränkungen gegen die Einlagensicherungsagentur und die Sankt Petersburger Geld- und Wechselbörse verhängt. Begründet worden waren diese Maßnahmen mit dem angeblichen Erhalt von Vorteilen oder der Unterstützung der russischen Regierung durch Geschäfte im strategisch wichtigen Finanzdienstleistungssektor. Russland hält die Sanktionen für rechtswidrig und fordert deren Aufhebung. Laut Reuters hatte Großbritannien seit Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 2.300 Einzelpersonen verhängt, juristische Personen und Schiffe in Russland.

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de.rt.com/international/248133…

Die Europäische Union sollte nach Ansicht einer österreichischen Regierungsvertreterin offen dafür sein, russisches Erdgas künftig wieder zu beziehen, falls ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werde. Dies teilte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie in Österreich, am Montag mit, während die EU-Kommission sich auf einen Vorschlag vorbereitet, russische Energieimporte bis Ende 2027 weitgehend zu verbieten.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hatte die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert – der Anteil russischer Gaslieferungen sank von etwa 45 Prozent vor Februar 2022 auf aktuell rund 19 Prozent.

Zehetner erklärte gegenüber Medienvertretern, man werde alle Vorschläge sorgfältig prüfen, doch der potenzielle Friedensschluss müsse bei einer späteren Neubewertung unbedingt berücksichtigt werden: Wenn der Krieg endlich vorbei sei, sollte das bei der Bewertung der Situation mit einfließen.

In einer vertraulichen Sitzung der EU-Energieminister betonte die österreichische Vertreterin diese Position. Allerdings fand sie dafür bisher keine Unterstützung bei anderen Mitgliedsstaaten.

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Stopp von russischem Öl und Gas ab. Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag dazu am Dienstag vor. Die Entscheidung soll so getroffen werden, dass nicht jedes Land zustimmen muss und einzelne Staaten den Stopp nicht verhindern können. Das bedeutet, Brüssel setzt den Beschluss auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten durch. Die Haltung dieser Länder zeigt, wie kritisch sie dem Selenkij-Regime gegenüberstehen.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte und bezeichnete diesen Schritt auch im Falle eines Friedensabkommens als unklug. Er betonte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden müsse, um nicht wieder in alte Abhängigkeiten zu geraten.

Österreich, das geografisch keinen Zugang zum Meer hat, bezog bislang den Großteil seines Gases aus Russland. Dies änderte sich im vergangenen Jahr, als Gazprom die Lieferungen nach einem Vertragsstreit stoppte. Außerdem wurden die Gaslieferungen über die Ukraine Ende 2024 eingestellt.

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de.rt.com/oesterreich/248090-o…

Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (kurz RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, hat geäußert, dass US-Staatschef Donald Trump globalistische Provokateure entlarvt habe, als er es als Fehler bezeichnet habe, Russland vom G8-Gipfel auszuschließen. Auf seiner X-Seite schrieb Dmitrijew:

"Präsident Trump: Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn Russland in der G8 geblieben wäre. Präsident Trump entlarvt provokative Globalisten/Neocons."

Trump begann seine erste Rede vor der Presse auf dem G7-Gipfel in Kanada mit der Aussage, dass der Ausschluss Russlands von der G8 ein schwerer Fehler sei, da die Teilnahme Russlands an der Gruppe die Ukraine-Krise hätte verhindern können. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin heute in der G7 präsent sein sollte, antwortete Trump jedoch: "Ich sage nicht, dass er es jetzt sein sollte." Dmitrijew betonte, dass Trumps Erklärung ein wichtiges Signal für eine multipolare Welt und einen konstruktiven Dialog sei. Er betonte:

"Es ist wichtig, dass die Trump-Administration im Gegensatz zur Biden-Administration und zur EU die wichtige Rolle Russlands in der Welt realistischer und objektiver betrachtet und auch den Schaden, den sie sich selbst durch ihre eigenen Sanktionen zufügt."

Zuvor hatte der Leiter des RDIF geschätzt, dass US-Unternehmen durch den Rückzug vom russischen Markt mehr als 300 Milliarden US-Dollar verloren hätten.

Die G7 ist eine internationale Vereinigung der entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Zu ihr gehören die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Bis zum Jahr 2014 wurde die Gruppe als G8 bezeichnet, da ihr auch Russland angehörte. Die Russische Föderation wurde nach der Wiedervereinigung mit der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen.

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de.rt.com/international/248077…

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de.rt.com/international/248132…

Der Abgeordnete Aleksejs Rosļikovs, Sprecher der russischsprachigen Minderheit, wurde am 5. Juni aus dem lettischen Parlament ausgeschlossen. Er hatte gegen eine anti-russische Erklärung gesprochen und seine Rede auf Russisch beendet. Nun drohen ihm Anklagen wegen "Beihilfe zu Russland" und "ethnischem Hass".

Die Behörden sehen eine Gefahr für die Sicherheit. Kritiker sprechen von Repression gegen die russischsprachige Minderheit, die 25 Prozent der Bevölkerung stellt.

Rosļikovs fragt: "Sind bald russische Namen verboten?" Viele teilen seine Sorge um kulturelle Rechte. Lettland beruft sich auf die sowjetische "Russifizierung", doch der Druck auf Russischsprachige schürt Spannungen. Rosļikovs' Festnahme 2025 sorgt international für Kritik. Menschenrechtler warnen vor überzogenen Maßnahmen.

In Lettland nimmt der Druck auf die russische Sprache zu. Aktuell wird gefordert, russischsprachige Straßenmusik zu verbieten. Politiker in Riga unterstützen das Vorhaben und sehen in russischer Musik eine Gefahr für die nationale Identität.

Der Vorschlag sorgt für Spannungen mit der russischsprachigen Minderheit, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf kulturelle Rechte. Ähnliche Entwicklungen gibt es in der Ukraine, wo Aktivisten etwa in Odessa gegen russische Straßenmusik protestieren – trotz ihrer Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung.

In Lettland könnten solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Ob die Forderungen umgesetzt werden, ist offen. Der Streit macht deutlich, wie sensibel das Verhältnis von Sprache und Identität im Baltikum ist.

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de.rt.com/europa/248039-lettla…

Ineos Phenol will sein Werk in Gladbeck endgültig schließen. Wie der weltweit größte Hersteller von Phenol und Aceton in einer Pressemitteilung vom 17. Juni bekannt gibt, solle der Standort im nördlichen Ruhrgebiet zu einem noch zu bestätigenden Zeitpunkt dauerhaft geschlossen werden. Die Firma nehme nun Gespräche mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten, aber auch den Kunden und Lieferanten auf, um das Werk auf sichere, verantwortungsvolle und vorschriftsmäßige Weise zu schließen, heißt es.

"Wir bekennen uns weiterhin zum Phenolgeschäft, um unsere Kunden weltweit zu versorgen."

Als Grund für die Schließung nennt der Konzern die "sehr hohen Energiekosten in Europa". Darüber hinaus habe die "bestrafende europäische CO₂-Steuerpolitik" dazu geführt, dass die EU im Hinblick auf importierte chinesische Erzeugnisse und das weltweite Überangebot nicht mehr wettbewerbsfähig sei. In der Mitteilung wird auch der Chairman von Ineos, Jim Ratcliffe, zitiert:

"Dies ist die Folge der völlig fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Europas im Energiesektor und der blinden Hingabe an die CO₂-Besteuerung, die zu einer massiven Deindustrialisierung des Kontinents führt."

Ihm zufolge sei Gladbeck nicht der erste und definitiv nicht der letzte Fall, sofern die Politik nicht aufwache und entsprechende Maßnahmen ergreife.

Ineos Phenol ist eine Tochter des in Köln ansässigen Konzerns Ineos. Das Werk in Gladbeck besteht seit dem Jahr 1954 und produziert Phenol und Aceton. Die Kapazität liegt bei rund 650.000 Tonnen pro Jahr. Der Standort beschäftigt 279 Menschen und unterstützt indirekt mehr als 1.500 Arbeitsplätze. Phenol und Aceton werden zum Beispiel für die Herstellung von Front- und Heckleuchten sowie von Bremsbelägen bei Kraftfahrzeugen verwendet. Zudem dienen sie als Lösungsmittel in der verarbeitenden Industrie.

Eine Sprecherin hat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, dass an dem zweiten Standort der Phenol-Sparte in Antwerpen weiterproduziert werden solle. Aufgrund der geringen Nachfrage sei es wirtschaftlich nicht möglich, beide Werke gleichzeitig auszulasten. Das Unternehmen habe deshalb bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Anlage in Gladbeck vorübergehend herunterzufahren.

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