Chinas Präsident Xi Jinping wird nicht zum nächsten BRICS-Gipfel nach Brasilien kommen. Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post wird China bei dem Treffen in Rio de Janeiro am 6. und 7. Juli vom Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten.

Bisher hatte Xi keinen einzigen BRICS-Gipfel versäumt, betont die Zeitung. Mit Verweis auf unterrichtete Quellen berichtet die South China Morning Post, dass die Abwesenheit des Staatspräsidenten beim diesjährigen Treffen in Brasilien mit einem Terminproblem begründet sei.

Außerdem sollen chinesische Beamte argumentieren, dass sich Xi innerhalb weniger eines Jahres bereits zweimal mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen habe, und zwar bei dem G20-Gipfel und dem Staatsbesuch in Brasilien im November 2024 sowie im Mai bei einem Forum zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Peking.

Eine Quelle der Zeitung bemerkte, dass die Reise von Lula da Silva zum Forum eine Geste des guten Willens war, indem er auf einen Erwiderungsbesuch von Xi gehofft habe. Brasilien könne seine Enttäuschung über Xis Wegbleiben kaum zurückhalten, betont die South China Morning Post.

Die Diskussionen über eine potenzielle Abwesenheit des chinesischen Präsidenten vom BRICS-Gipfel dauern bereits seit mehreren Monaten an. Im Februar hatte sich Celso Amorim, der Sonderberater des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen. Die Beamten erörterten unter anderem dieses Thema. Amorim erklärte, dass die BRICS ohne China keine BRICS seien, und erinnerte daran, wie im Jahr 2010 der damalige Staatspräsident Hu Jintao trotz eines schweren Erdbebens in China zum BRICS-Gipfel nach Brasilien reiste.

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Die Polizei in Armenien hat einen "großangelegten und finsteren" Plan der "kriminellen oligarchischen Geistlichkeit" vereitelt, die Republik zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. Dies erklärte am Mittwoch Premierminister Nikol Paschinjan mit Verweis auf einen Bericht des armenischen Ermittlungskomitees.

Demnach sei ein Staatsstreich von der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und zwar von deren Leiter Erzbischof Bagrat Galstanjan, vorbereitet worden. Seit November 2024 habe sich Galstanjan mit der Zustimmung anderer Teilnehmer die notwendigen Mittel beschafft, um Terroranschläge und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machtergreifung zu verüben.

Außerdem habe die Bewegung beschlossen, 200 bis 250 Stoßtrupps, jeder bis zu 25 Mann stark, hauptsächlich mit ehemaligen Militärangehörigen und Polizisten zu bilden. Um die Behörden abzulenken, habe die Bewegung eine Kundgebung veranstaltet. Derweil hätten die Stoßtrupps innerhalb von 24 bis 36 Stunden zügige Angriffe durchführen und eine unkontrollierbare Situation in Armenien schaffen sollen.

Am Mittwochmorgen waren in den Wohnsitzen von Galstanjan und rund 30 anderen Mitgliedern der Bewegung Durchsuchungen im Gange. Laut armenischen Medien wurde der Erzbischof festgenommen.

Im Frühling 2024 hatte Galstanjan Proteste wegen der Übergabe von vier Ortschaften in der Provinz Tawusch unter die Kontrolle Aserbaidschans geleitet. Der Erzbischof forderte damals den Rücktritt des Premierministers.

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Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.

Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:

"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."

Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:

"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."

Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:

"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:

"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."

Das Online-Medium Nius berichtet:

"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."

Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".

Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:

"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."

Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:

"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."

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In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall.

Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.

Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.

Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.

Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse:

"Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar."

Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.

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Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomenergieanlagen interviewt Glenn Diesen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud. In seiner Sendung fragt der norwegische Politologe den Experten am Sonntag, welche Handlungsoptionen Iran mit Rücksicht auf das internationale Beziehungsgeflecht nach dem Angriff der USA zur Verfügung stehen würden.

Unmittelbar nach dem US-Luftangriff auf Iran habe Trump gesagt: "Nun ist es Zeit für Frieden", erinnerte Baud zunächst an die Aussage des US-Präsidenten. Gleichzeitig habe Trump Iran damit gedroht, vonseiten der USA noch härter zu attackieren, sollte der Iran sich für den Angriff revanchieren.

In dieser Situation sei jegliche Reaktion Irans mit Risiken verbunden. Im Falle eines iranischen Gegenschlags drohe eine Eskalation des Krieges mit den USA. Aber zugleich könnte es für Iran noch gefährlicher sein, nicht zurückzuschlagen. Mit einer Nichtreaktion würde man den USA signalisieren, sie könnten machen, was sie wollten.

Welche Optionen hat Iran in dieser Situation?

Um das zu bewerten, müsse man die internationale Gesamtkonstellation betrachten, so Baud. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, dass in Israel bereits nach wenigen Tagen die Luftraketen knapp würden. Die von Israel verwendeten Arrow-Missiles würden vom US-amerikanischen Konzern Boeing gebaut. Dieser wiederum benötige dafür seltene Erden aus China.

Aktuell habe China den Export dieses strategisch wichtigen Bodenschatzes an Aerospace und andere militärisch-industrielle Unternehmen verboten. Der Experte erläutert die Abhängigkeit der US-Rüstungsindustrie: "Das bedeutet, dass wir uns definitiv in einer Situation befinden, in der die USA nicht in der Lage sind, die notwendigen Waffen für Israel zu produzieren."

Berücksichtigung des Beziehungsgeflechts mit arabischen Nachbarstaaten

So kurz nach dem US-Angriff (das Interview fand am Sonntagabend statt) wisse man noch nicht, wie andere Mächte darauf reagieren würden. Allerdings seien die internationalen Reaktionen entscheidend für das weitere Vorgehen Irans.

Außer Zweifel sei, so der Schweizer, dass es eine Reaktion aus Teheran geben werde. Doch Iran werde vermeiden, sich bei einer Revanche neue Feinde zu schaffen. Schließlich sei das Land erst kürzlich wieder in die Konferenz der islamischen Staaten aufgenommen worden. Seine diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern seien insgesamt noch sehr fragil.

Obendrein würden die Angriffe auf Iran zum Teil vom US-Stützpunkt in Katar und anderen US-Basen in der Region geführt. Sollte die iranische Regierung sich dafür entscheiden, auf diese US-Basen zurückzuschlagen, schaffe das Land sich unter seinen gerade erst neu gewonnenen Freunden direkt wieder Feinde. Unter diesen Umständen müsse Iran bei all seinen Reaktionen viele Aspekte berücksichtigen.

Zugleich werde die iranische Regierung auch die Reaktionen aus China und Russland in ihre Entscheidung einbeziehen. Baud betonte, er wolle damit nicht mutmaßen, dass China und Russland eine aktive militärische Rolle in der iranischen Antwort spielen würden. Aber Iran werde die Haltung der beiden Großmächte ins Kalkül ziehen.

Handlungsoptionen in Bezug auf eine verletzliche US-Wirtschaft

Baud zufolge sei grundsätzlich der beste Weg zur Lösung des Problems, die USA wirtschaftlich in den Kollaps zu treiben. Dafür müssten ganz einfach nur alle von China gehaltenen US-Schulden entsorgt werden: "Wenn man all diese Schulden entsorgt, wird man sehen, wie die USA innerhalb von Tagen wirtschaftlich kollabieren."

Weil die Folgen so eines Zusammenbruchs der US-Wirtschaft aber auch auf China zurückfallen würden, erwarte er von der chinesischen Regierung aktuell keinen solchen Schritt. Mit diesem Beispiel wolle er nur deutlich machen, dass die USA keineswegs unverletzlich seien, sondern sogar große Schwächen hätten. Die US-Wirtschaft sei komplett von China abhängig und auch von Ländern des Mittleren Ostens. Infolgedessen könne man dazu viele Karten ins Spiel bringen.

Bringen die Anschläge die US-Herrschaft über arabische Staaten in Wanken?

Die Reaktionen der einzelnen arabischen Staaten spielten nicht nur bei der iranischen Entscheidung eine bedeutende Rolle. Die arabischen Staaten würden sehr wohl realisieren, dass sie im Falle von Nichtreaktionen ihre eigenen Schwächen offenbaren würden. Bislang hatten die USA mittels Militärgewalt die Hegemonie über die Araber im Mittleren Osten inne. Baud erläuterte die US-Hegemonie in der Region: "Es handelt sich um eine mafiaartige Hegemonie – wenn Du nicht machst, was ich will, dann schlage ich zu."

Die USA würden internationale Beziehungen vollkommen fehl-interpretieren. Bei ihnen gebe es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Verhandlungen betrachte man in den USA lediglich als Möglichkeit, anderen den eigenen Willen aufzuoktroyieren und Gehorsam abzufordern.

Wie belehrt man die USA, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind?

Es sei dringend notwendig, den USA endlich klarzumachen, dass internationale Beziehungen so nicht funktionieren. Wenn es rein nach ihm ginge und er zu entscheiden hätte, dann würde Jacques Baud radikal vorgehen: "Ich würde den USA mal einen tödlichen Schlag versetzen. Damit die USA mal verstehen, internationale Beziehungen sind kein Witz. Es gelten da nicht die Gesetze von Mr. Trump!"

Die Zerstörung des Pentagon wäre eine angemessene Antwort, um den USA klarzumachen "Hört damit auf". Mit Israel würde er genauso verfahren. Es ginge dabei nicht darum, die Bevölkerung zu treffen, sondern jeweils die wichtigsten Entscheidungseinrichtungen dieser Länder.

Ihm sei andererseits klar, dass weder Iran noch andere Länder so einen undiplomatischen Schritt unternehmen würden, denn schließlich seien die Folgen unabsehbar. Mit seinen radikalen Vorschlägen wolle er im Grunde nur verdeutlichen, dass man Strategien bräuchte, um Israel und die USA auf ihren angemessenen Platz zu verweisen: "Sie müssen verstehen, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind."

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de.rt.com/international/248881…

Die Herangehensweise der westlichen Länder an die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sei einem ständigen Wandel unterworfen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 11. Internationalen Forum "Primakow-Lesungen" in Moskau. Dem Diplomaten zufolge "fordern, bitten, betteln" die westlichen Staats- und Regierungschefs jetzt um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen:

"Das ist genau das, was Selenskij einige Jahre lang kategorisch abgelehnt hat, als er noch unter dem Slogan der strategischen Niederlage auf dem Schlachtfeld lebte und arbeitete."

Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die westlichen Länder vor einigen Jahren darauf bestanden hätten, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Lawrow äußerte auch, dass "das Fiasko der westlichen Strategie und auch der Taktik offensichtlich ist", aber "Europa bemüht sich weiterhin".

Russland und die Ukraine haben am 2. Juni in Istanbul eine zweite Gesprächsrunde abgehalten, in der sie Entwürfe für Memoranden zur Beilegung des Konflikts vorstellten und sich auf einen Gefangenenaustausch einigten.

Die Ukraine besteht auf einem "vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zur See" und betrachtet dies als Voraussetzung für Friedensgespräche. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete, habe Kiew vorgeschlagen, vor dem Treffen der Staatschefs mit einem 30- oder 60-tägigen Waffenstillstand zu beginnen.

Moskau schlug eine zwei- oder dreitägige Waffenruhe in bestimmten Abschnitten der Front vor. In der russischen Fassung des Dokuments werden außerdem zwei Waffenstillstandsoptionen vorgesehen. Die erste besagt den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus vier Regionen, die zweite ein Verbot der Verlegung des Militärs, den Stopp der Mobilisierung und der Militärhilfe für die Ukraine, ein Verbot der militärischen Präsenz von Drittländern und so weiter. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nannte die Bedingungen ein Ultimatum.

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de.rt.com/international/248893…

Von Olga Samofalowa

Die Angriffe der US-Luftwaffe in der Nacht vom 22. Juni 2025 auf drei wichtige Objekte des iranischen Atomprogramms – in Fordo, Natanz und Isfahan – brachten die Gefahr mit sich, dass Iran die Straße von Hormus blockieren könnte. Das iranische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, doch die endgültige Entscheidung muss noch vom iranischen Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden.

Es ist bereits bekannt, dass mindestens zwei Supertanker vor der Straße von Hormus kehrtgemacht haben, um kein Risiko einzugehen. Viele Schiffe haben begonnen, entweder zu beschleunigen, anzuhalten oder ihre Routen bei der Annäherung an die Meerenge zu ändern. Unternehmen empfehlen Schiffen, ihre Aufenthaltsdauer in der Meerenge zu begrenzen.

In der Nacht zum Dienstag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Israel und Iran einen Waffenstillstand vereinbart hätten, und forderte beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Wie lange diese jedoch halten wird, weiß wohl niemand.

Über die Straße von Hormus werden etwa 30 Prozent des weltweiten Bedarfs an Erdöl und Erdölprodukten sowie etwa 20 Prozent der weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) transportiert. In den meisten Fällen gibt es keine Alternativen für diese Mengen. Sollte die Meerenge für längere Zeit blockiert werden, beträfe dies ausnahmslos alle – sowohl die Käufer von Erdöl und Erdgas als auch die Verkäufer. Die Welt würde von einer schweren Energiekrise heimgesucht, die sich auf alle Wirtschaftsbereiche auswirken und zu einer globalen Wirtschaftskrise führen würde. Analysten von Goldman Sachs schätzen die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Blockade der Meerenge auf mehr als 50 Prozent.

Experten nennen zwei mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Situation. Das erste Szenario sieht eine Verringerung der Förderung und des Exports von iranischem Erdöl vor. Trotz der Sanktionen von 2018 ist es Iran gelungen, fast wieder das Förder- und Exportniveau aus der Zeit vor den Sanktionen zu erreichen, wobei die Differenz etwa 500.000 Barrel pro Tag beträgt. Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, argumentiert:

"Iran ist ein wichtiger Akteur. Das Land exportiert täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl sowie weitere Ölprodukte, die verschiedenen Schätzungen zufolge bis zu 1 Million Barrel pro Tag ausmachen. Wenn Israel Erdöl-Infrastruktureinrichtungen, Ölfelder, Ölpipelines und Häfen angreift oder China irgendwie einschüchtert, damit es kein iranisches Öl kauft, dann werden wir einen gewissen Mangel erleben. Selbst wenn nur die Hälfte des iranischen Erdöls vom Markt verschwindet, werden die Preise steigen. Wenn das gesamte iranische Öl vom Markt verschwindet, könnten die Preise durchaus auf 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel steigen."

Die OPEC+ werde jedoch in der Lage sein, innerhalb weniger Monate die Förderung zu steigern und das Defizit auf dem Markt zu beseitigen.

Das gefährlichste Szenario wäre demgegenüber eine Blockade der Straße von Hormus. Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise in diesem Fall auf 110 US-Dollar steigen und dann bis zum Jahresende auf 95 US-Dollar fallen würden.

Alexander Frolow, stellvertretender Direktor des Instituts für Nationale Energie, hält diese Prognose für zu zurückhaltend und glaubt, dass die Preise im Ernstfall noch viel höher steigen könnten. Er meint:

"Entweder eine vollständige Blockade auf unbestimmte Zeit oder eine Erschwerung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, wenn es notwendig sein wird, den Befehl 'Stopp' zu geben und auf das Ende der bedrohlichen Ereignisse zu warten – das ist das ungünstigste Szenario. Es beinhaltet eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Einbeziehung aller Länder auf dauerhafter Basis."

Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, meldet:

"Im ersten Quartal 2025 erreichte das Transportvolumen von Öl durch die Straße von Hormus 14,2 Millionen Barrel pro Tag und das von Ölprodukten 5,9 Millionen Barrel pro Tag. Der weltweite Transport von Öl auf dem Seeweg belief sich im gleichen Zeitraum auf 75,7 Millionen Barrel pro Tag."

Somit werden 20,1 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte durch die Straße von Hormus transportiert, was 27 Prozent des gesamten weltweiten Handels mit diesen Kohlenwasserstoffen entspricht.

Ein Teil des Öls könnte vom Persischen Golf über Pipelines, die durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran verlaufen, transportiert werden. Allerdings handelt es sich dabei um geringe Mengen. Juschkow prognostiziert:

"Die freie Kapazität dieser Ölpipelines wird insgesamt auf etwa 2,5 bis 3 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, während durch die Straße von Hormus täglich bis zu 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte transportiert werden. Daher werden wir im Falle einer Sperrung der Straße von Hormus natürlich dreistellige Zahlen bei den Ölpreisen sehen – 150 bis 200 US-Dollar pro Barrel."

Laut Frolow reiche schon ein Rückgang von nur fünf Millionen Barrel pro Tag aus, um auf dem Markt eine extreme Knappheit zu verursachen, wie sie die Welt seit 50 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sei eine kolossale Fehlmenge.

Nicht nur der Markt für Erdöl und Erdölprodukte werde darunter leiden, sondern auch der Gasmarkt. Frolow betont:

"Über die Straße von Hormus werden etwa 20 Prozent der weltweit produzierten Flüssigerdgasmenge transportiert, das sind 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Dafür gibt es keine alternativen Transportwege. Daher würde die Schließung der Meerenge zu einem Anstieg der Notierungen an den Gasbörsen führen."

Der Gaspreis würde mehrere Tausend US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter betragen, schätzt Juschkow. Praktisch das gesamte Flüssiggas aus Katar werde über die Straße von Hormus transportiert, und es gebe keine alternative Route.

Laut Frolow würden asiatische LNG-Verbraucher, die langfristige LNG-Lieferverträge mit Ölbindung und einer Verzögerung von drei, sechs oder neun Monaten haben, einen gewissen Vorteil haben, da der Preisanstieg nicht sofort, sondern schrittweise erfolgen würden. Die Europäer hingegen seien zu 100 Prozent von der Preisbildung an der Börse abhängig, sodass sie erneut mit Preisen von 1.000 bis 2.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter konfrontiert sein könnten. Der Experte sagt:

"Die Krise, die eintreten könnte, wird vielschichtig sein und praktisch alle Branchen treffen. Es ist davon auszugehen, dass die USA, die EU und alle großen Öl- und Gasverbraucher Sparmaßnahmen einführen und versuchen werden, weniger teurer gewordenes Erdöl und Erdgas zu kaufen. Unter dem Druck der hohen Preise wird die Nachfrage zurückgehen, was irgendwann zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen wird, die Preise werden sinken, und danach wird es zu einer Phase der Minimierung und langsamen Erholung der Nachfrage kommen."

Es gibt Gründe, warum Teheran die Straße von Hormus nicht sofort blockiert hat. Igor Juschkow erklärt:

"Erstens hat Iran etwas zu verlieren: Er nutzt diese Meerenge selbst, um täglich 1,5 Millionen Barrel Rohöl zu exportieren, hauptsächlich nach China. Dies ist die Haupteinnahmequelle für Iran, auf die er nicht verzichten möchte. Wenn jedoch aus irgendeinem Grund der Ölexport nach China eingestellt wird, hat Teheran nichts mehr zu verlieren und wird dann mit größerer Wahrscheinlichkeit die Meerenge sperren."

Ein weiterer Faktor, der Iran davon abgehalten hat, die Straße von Hormus zu sperren, ist die Angst vor einem umfassenden Eintritt der USA in den Konflikt. Der Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung meint:

"Derzeit können wir sagen, dass die USA einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm geführt und Israel dabei unterstützt haben, das zu vollenden, was es selbst nicht geschafft hat. Nun aber sagen die USA, dass sie sich zurückziehen und keine Militär- und anderen Objekte mehr angreifen werden. Wenn Iran die Straße von Hormus blockiert, werden die Vereinigten Staaten erstens diese Blockade umgehend aufheben und zweitens versuchen, das Regime in Iran zu stürzen, um eine Marionettenregierung zu installieren. Das heißt, neben den wirtschaftlichen Folgen besteht auch das Risiko, dass die derzeitige Führung Irans gestürzt wird. Deshalb will auch Teheran die USA nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen."

Darüber hinaus würde dies zu einer Verwicklung der EU, Großbritanniens und auch der Länder des Nahen Ostens in den Konflikt führen, die bislang loyal gegenüber Iran eingestellt sind. Wenn Teheran jedoch die Straße von Hormus sperrt, würde China laut Juschkow nicht nur das iranische Öl verlieren, sondern auch das gesamte Öl aus dem Nahen Osten, einschließlich Saudi-Arabien, das nach Russland der zweitgrößte Erdöllieferant Chinas ist. Im Grunde genommen würden sich nach der Sperrung der Meerenge alle großen Akteure in der Welt und in der Konfliktregion gegen Iran stellen.

Dabei würden ausnahmslos alle Akteure und Länder darunter leiden, da der Öl- und Gassektor mit praktisch allen Wirtschaftsbereichen verbunden ist. Die Energiekrise würde zu einer Wirtschaftskrise führen.

Warum würden Russland und andere Ölexporteure darunter leiden? Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt würde Russland zusätzliche Einnahmen erzielen, weil die Preise hoch sein würden, aber diese Situation könnte nicht lange anhalten. Alexander Frolow betont:

"In einer Phase starker Preisanstiege für Erdöl und Erdgas können die Lieferanten dieser Ressourcen natürlich die Früchte ernten. Die in dieser kurzen Zeit erzielten Übergewinne werden jedoch nicht die Nachteile aufwiegen, die der unvermeidliche Rückgang der Nachfrage mit sich bringen wird."

Igor Juschkow erklärt dazu:

"Zweitens werden sich die USA und ihre Verbündeten aktiv in diesen Konflikt einmischen und auf einen politischen Regimewechsel in Iran hinarbeiten. Wenn dort ein neues, dem Westen loyales Regime etabliert wird, werden die Sanktionen gegen Iran zumindest gelockert oder ganz aufgehoben. Das bedeutet, dass Investitionen, Öl-Dienstleistungsunternehmen und moderne Technologien ins Land strömen werden und Iran seine Förderung steigern und neue Absatzmärkte erschließen kann, darunter auch den traditionellen europäischen Markt. Dies wird ebenfalls zu einem Rückgang der Ölpreise führen, was für Russland ungünstig ist."

Für Russland wäre es auch von Nachteil, wenn die USA ein Abkommen mit Iran schließen würden, so der Experte. Wenn ein Teil des iranischen Atomprogramms Schaden genommen habe, sei es für sie einfacher, auf den verbleibenden Teil zu verzichten, und es mache Sinn, sich zu einigen. Nach dem Abschluss eines Abkommen könnte es zu einer Lockerung der Sanktionen kommen, was zu einem Anstieg der iranischen Exporte führen würde so Juschkow.

Seiner Meinung nach sei es für Russland von Vorteil, die derzeitige Situation mit ihrer anhaltenden Unsicherheit beizubehalten. All dies könne die Ölpreise langfristig auf einem relativ hohen Niveau halten und Russland dabei helfen, Gewinne zu erzielen.

Das heißt, der Konflikt verläuft nicht nach dem schlimmsten Szenario mit einer Blockade der Straße von Hormus und einem Machtwechsel in Iran. Laut Juschkow wäre es für Russland vorteilhaft, wenn diese Situation zu einem leichten Rückgang der iranischen Ölexporte führen würde, die hauptsächlich von China gekauft werden. Dies würde in China Platz für russisches Öl schaffen, das ebenfalls mit einem Preisnachlass verkauft wird. Infolgedessen würde der Wettbewerb um russisches Öl zwischen China und Indien zunehmen, was auch dazu führen würde, dass der Preisnachlass für russisches Erdöl geringer ausfällt.

Die Spannungen im Nahen Osten und die Risiken einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen würden China veranlassen, sich verstärkt Gedanken über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu machen, meint Juschkow. Das sei für Russland von Vorteil, da es dadurch einfacher werde, mit China eine Einigung in Bezug auf die Gaspipeline "Power of Sibiria 2" zu erzielen. Diese sei eine zuverlässigere Route für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen als die aus dem Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Dagmar Henn

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein "unprovozierter Angriffskrieg". Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Schauen wir zurück in den Februar 2022, vor Beginn der russischen Spezialoperation. Den ganzen Monat über hatte der Beschuss gegen die Donbassrepubliken durch die Ukraine zugenommen; eine Tatsache, die auch die OSZE damals dokumentierte. Und dann begannen kleinere Überfälle ukrainischer Einheiten über die Frontlinie. Gewaltsame Aufklärung nennt sich das oder Gefechtsaufklärung, ob man nun den Ost- oder den Westbegriff dafür verwenden will. Eines ist jedenfalls klar: Das sind Handlungen, die üblicherweise einem größeren Angriff unmittelbar vorausgehen, denn ihr Zweck liegt in der Erkundung von Stellungen und Reaktionszeiten.

Nachdem ich mich nicht in Deutschland befinde, kann ich glücklicherweise sagen, was das bedeutet. Das ist genau die eine Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gestattet ist (sofern man davon ausgeht, dass der Beschuss nicht selbst bereits einen Angriff darstellt). Nämlich "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Wobei auch das Bündnis, das zuvor zwischen Russland und den beiden Donbassrepubliken geschlossen wurde, legal ist, nach Artikel 52 ebendieser Charta.

Es ist schwierig, nach zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahren dauerhaftem Beschuss gegen den Donbass von "unprovoziert" zu sprechen. Das funktionierte auch nur, weil alle Ereignisse im Donbass all die Jahre über ausgeblendet wurden. Und man kann Russland keinesfalls vorwerfen, sich nicht um eine friedliche Lösung bemüht zu haben; die beiden Minsker Abkommen wurden von ukrainischer Seite sabotiert, nicht von Russland, auch nicht von den Donbassrepubliken.

Das, was nun Merz nicht kritisieren will, sieht ganz anders aus. Es gab keinerlei Angriffshandlungen oder Angriffsvorbereitungen Irans gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Mär von drohenden iranischen Atomwaffen wurde nicht einmal von den relevanten Geheimdiensten bestätigt, auch wenn US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach dem US-Angriff einen Rückzieher machte. Da war einfach nichts. Zum Vergleich – im Donbass im Jahr 2022 stellt sich durchaus die Frage, ob nicht durch den stärkeren Beschuss der ukrainische Angriff bereits begonnen hatte; es ist reichlich schwierig, das ständige Feuern von Grad-Raketen als friedliches Verhalten zu sehen.

Nach drei Jahren, in denen unablässig getönt wurde, welche Sanktionen hingenommen werden müssen, weil Russland einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte, bombardieren die Vereinigten Staaten ein Land, das zuvor keinen einzigen Schuss abgefeuert hatte; geschmackvollerweise auch noch am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Schwierig, zu behaupten, dass ein Bombenabwurf auf zivile Einrichtungen keine Kriegshandlung sei. Das ist eine, daran besteht gar kein Zweifel. Und unprovoziert ist sie außerdem, denn die gegebene Begründung hat keinerlei Verbindung zur Wirklichkeit. Selbst die IAEA, die immer wieder eine äußerst zwielichtige Rolle spielt, hat bestätigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm in Iran gibt, und nach wie vor gelten Atomwaffen in Iran als inkompatibel mit dem islamischen Recht (das übrigens, weit früher als im Abendland, untersagte, Zivilisten zu töten).

Also wozu wurde diese Formel vom "unprovozierten Angriffskrieg" all die Jahre heruntergebetet? Wohl eher, um die Sinne zu vernebeln und das Publikum davon abzuhalten, sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, was diese Worte bedeuten. Denn wären sie je ernst gemeint gewesen, die EU müsste sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen, um Sanktionen gegen die USA zu beraten (wobei jene gegen Israel schon längst verabschiedet sein müssten). Sie waren nie erst gemeint.

Allerdings hat das Verhalten der USA doch an einem Punkt eine Gemeinsamkeit mit der Situation an der Donbassfront damals im Jahr 2022, und wenn man an diesem Punkt einen Vergleich zieht, sieht man, wie weit sich die Missachtung des Völkerrechts inzwischen verschärft hat.

Damals gab es Verträge, eben die erwähnten Minsker Abkommen, die sogar durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren, die aber nach Unterzeichnung, eingestandenermaßen, vom Westen unterlaufen wurden. Bezeugt vom ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande wie von der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das, was im Februar 2022 ablief, war ein Bruch dieses Abkommens, das eigentlich vorschrieb, die gesamte Artillerie über ihre maximale Reichweite hinaus von der Kontaktlinie abzuziehen. Wäre das eingehalten worden, hätte es den gesteigerten Beschuss im Februar nicht geben können. Wären diese Abkommen von westlicher Seite ernst gemeint gewesen, hätte eine Reaktion erfolgen müssen. Es gab keine, obwohl die von der OSZE aufgenommenen Daten allen Mitgliedsländern vorlagen, also auch der deutschen und der französischen Regierung.

Dieser Akt der Täuschung mit den Minsker Abkommen dauerte sieben Jahre; das zweite dieser Abkommen wurde im Februar 2015 geschlossen. Das, was rund um den US-Angriff geschah, entwickelte sich schneller und war noch ein bisschen zynischer. Denn vor dem Anflug der schweren US-Bomber gab es noch den israelischen Angriff eine Woche davor, der auch noch Mordanschläge gegen die iranischen Unterhändler einschloss, die sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit den USA befanden. Und der US-Angriff selbst fand statt, nachdem sich (neue) iranische Vertreter in Genf mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffen hatten.

Da die US-Regierung inzwischen eingestanden hat, vom geplanten israelischen Angriff gewusst zu haben, waren die Verhandlungen von US-amerikanischer Seite nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Schlimmer noch, man lobte sich noch für diese geschickte Täuschung. Ähnlich übrigens wie Hollande und Merkel, deren Bekenntnisse nicht aus Reue geschahen, sondern weil sie sich darauf etwas zugutehielten, die Russen in Sicherheit gewiegt zu haben.

Nun erzeugt beides, die Täuschung wie die verzerrte Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg", ein grundlegendes Problem: Es handelt sich dabei um eine Haltung, die zwar nützlich sein mag, wenn man Kriege beginnen will, sich aber als äußerst schädlich erweist, sollte man sie irgendwann beenden wollen. Denn wie sollte man Vereinbarungen mit einem Gegenüber schließen, das sich nicht an Vereinbarungen hält; wie mit einem Gegenüber verhandeln, das Unterhändler ermordet oder die Ermordung billigt? Übrigens ein Detail, das sich im Zusammenhang mit Minsk ebenfalls findet – Alexander Sachartschenko, der damals für die Volksrepublik Donezk verhandelte, wurde auch ermordet.

Verhandlungen erzielen also nicht nur ein äußerst ungewisses Ergebnis, sie sind noch dazu für jene, die die Verhandlungen führen, persönlich gefährlich. Wer sollte da verhandeln wollen? Die einzige Voraussetzung, unter der ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise logisch nachvollziehbar ist, ist, wenn die Seite, die sich derart benimmt, fest davon überzeugt ist, nie wieder verhandeln zu müssen.

Anzeichen in diese Richtung gab es bereits im Jahr 2014. Zwei, um genau zu sein. Das Erste war ein Angriff auf die russische Botschaft in Kiew, nach dem Maidan. Darauf erfolgte von westlicher Seite keinerlei Reaktion, keine Verurteilung, keine Anforderung an Kiew, die Botschaftsgebäude zu schützen. Das zweite Anzeichen war das westliche Verhalten bei der ersten russischen Hilfslieferung nach Donezk, im Sommer. Ein ganzer Lkw-Konvoi wurde an der ukrainisch-russischen Grenze hin- und hergeschoben und nicht durchgelassen, obwohl die Fracht mehrmals auch von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft worden war. Das IKRK hätte dagegen protestieren müssen, weil die Verhinderung humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen darstellt. Das IKRK schwieg.

Das waren nur erste kleine Anzeichen für eine Entwicklung, die sich in den Folgejahren verschärfte. Das Verhalten der OSZE, die die ganzen Jahre über den Beschuss im Donbass aufzeichnete, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sie entstand im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einer Struktur, die einst geschaffen wurde, um über die Front des Kalten Kriegs hinweg zu kooperieren. Nun, die OSZE-Beobachter haben brav die Einschüsse gezählt, die Einschlagswinkel ausgemessen und dann Listen veröffentlicht, wie viele Geschosse über die Donbassfront flogen – aber nie dazugesagt, welche Seite sie abgefeuert hat, jedenfalls nicht öffentlich. Obwohl genau das die Information ist, die sich aus diesen physikalischen Daten ergibt und ihre Aufgabe eigentlich darin bestand, die Waffenruhe der Minsker Abkommen zu überwachen.

Im Gegenteil. Es gibt Geschichten, und zwar nicht wenige, dass der ukrainische Beschuss in dem Moment einsetzte, wenn die OSZE-Beobachter fort waren. Das geht bis hin zur Frage, ob aus den Reihen der OSZE Koordinaten nicht weitergereicht wurden, um den ukrainischen Beschuss zu erleichtern. Doch selbst wenn nicht – die Leistung der OSZE-Beobachter war zweifelhaft genug, dass damit die Rolle, für die die OSZE ursprünglich geschaffen wurde, obsolet war. Sie war zu sehr Partei.

Inzwischen ist die Liste derart kompromittierter internationaler Organisationen lang. Sie wurden vom Westen gekapert, oder die Führung wurde erpresst oder gekauft. Die meisten organisatorischen Adern, die Strukturen, die "blockübergreifend" tätig waren, sind nicht mehr funktionsfähig; jedenfalls nicht mehr als Verbindung.

Die Mauer, die auf dem Feld der Information errichtet wurde, gehört ebenfalls dazu. Denn indem man der Bevölkerung im Westen Informationen über wichtige Ereignisse vorenthielt (wie den 2. Mai 2014 in Odessa), zerstörte man auch die gemeinsame Wahrnehmung. Nur – man muss sich über grundlegende Begriffe einig sein, um überhaupt kommunizieren zu können.

Iran brachte übrigens das Argument vor, das Verhalten der USA (und die von ihnen aufgestellte Forderung, auch die zivile Urananreicherung zu unterlassen) schädige den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er hat recht damit – denn auch dieser Vertrag setzt ein gewisses Gleichgewicht voraus, und der Ausgleich für den Verlust an Sicherheit, den dieser Verzicht darstellt, wird durch das Recht einer ungestörten friedlichen Nutzung kompensiert. Wenn am iranischen Beispiel vorexerziert wird, dass auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags mitsamt Überwachung der Atomanlagen durch die IAEA nicht vor Angriffen schützt, die mit einer vagen Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, begründet werden, betrifft das bei Weitem nicht nur Iran oder das Verhältnis zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Es verwandelt den Nichtverbreitungsvertrag in ein nutzloses Papier.

"Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Es war der deutsche Außenminister, der sich in Genf mit den Iranern getroffen hatte, während die US-Bomber für den Angriff bereits im Anflug waren. In früheren Jahrzehnten wäre die Reaktion Empörung gewesen, mindestens, weil man vom eigenen Verbündeten, der angeblich nicht vorab informiert hatte, missbraucht wurde. Aber womöglich ist die Aussage, man habe nicht davon gewusst, die Lüge. Fest steht jedenfalls, dass auch diese Bundesregierung die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, sich vor dem Rest der Welt bis auf die Knochen zu blamieren.

Welchen Wert besitzt noch ein US-Angebot zu Verhandlungen? Welchen Wert ein Deutsches? Und auf welcher Grundlage beruht die Überzeugung, sich eine solche Position leisten zu können? Nur, weil ein solches Maß an Heimtücke in weiten Teilen der Welt als derart unehrenhaft gilt, dass man nicht fürchten muss, es mit gleicher Münze heimgezahlt zu bekommen? Oder weil nach wie vor die Vorstellung in den Köpfen herumspukt, der Westen sei so mächtig, dass ihm ohnehin niemand am Zeug flicken könne, gleich, was er anstellt?

Die globalen Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Blick auf das letzte Treffen der einst dominanten G7 vermittelt eine andere Botschaft. Das Geschäftsmodell, selbst weitgehend auf Produktion zu verzichten und weltweit nur den Rahm abzuschöpfen, endet gerade. Was für die USA mit ihrer relativ starken Rohstoffbasis noch glimpflich abgehen mag – für Westeuropa sieht das anders aus. Jenseits der Wahnvorstellungen, sich am Kolonialmachtstatus festklammern zu können, sind die Brötchen deutlich kleiner, und es bräuchte genau das, was Gestalten wie Merz so überdeutlich ablehnen: die Fähigkeit und die Bereitschaft, mit Verhandlungen und Respekt vor souveräner Gleichheit den eigenen Platz in der veränderten Welt zu finden.

Die, das lässt sich aus allen Erklärungen etwa der BRICS-Staaten herauslesen, auf der Einhaltung der UN-Charta bestehen wird. Auf einem Völkerrecht, das nicht je nach Gelegenheit als Steinbruch genutzt oder völlig ignoriert wird. In dem also ein Angriffskrieg wieder ein Angriffskrieg und Selbstverteidigung wieder Selbstverteidigung ist, und nicht wie in den letzten Jahren, als hätte man im Westen den Chor der Hexen von Macbeth verinnerlicht: "Schön ist hässlich, hässlich schön."

Merz jedenfalls dürfte außerhalb des engen westlichen Zirkels künftig, wenn er die Worte "Völkerrecht" oder "Angriffskrieg" in den Mund nimmt, nur noch betretenes Schweigen ernten. Oder aber schallendes Gelächter.

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Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der scharfen Kritik an Russland statt, das in den Augen des Westens eine Bedrohung für die NATO-Mitglieder darstellt.

Moskau habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen der Allianz, wie der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage der Zeitung Wedomosti erklärte. Der Diplomat betonte, dass das Bündnis nach Ansicht Moskaus einen Kurs auf die militärische Dominanz und die Eindämmung Russlands nehme. "Es gibt keine Erwartungen. Es ist klar, dass die NATO einen bereits definierten Weg einschlägt, um eine globale Hegemonie, eine militärische Überlegenheit in allen Bereichen zu erreichen", so Gruschko. Ihm zufolge erscheint Russland in den Dokumenten der NATO weiterhin als "direkte und unmittelbare Bedrohung".

Er wies auch auf die steigenden Militärausgaben des Bündnisses hin:

"Schon heute geben 32 NATO-Länder mehr für die Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, darunter China, Russland, Indien und Brasilien."

Grushko warnte, dass aggressive militärische Planung in Verbindung mit außenpolitischem Druck eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle und zu "scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen" führen könne.

Der Kreml hat sich zum Treffen der Allianz ebenfalls ausgedrückt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Dienstag, Europa und die NATO befänden sich auf dem Weg einer ungezügelten Militarisierung. So kommentierte er die Behauptung des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, dass Russland die Länder der Allianz in den nächsten fünf Jahren angreifen könnte.

Laut Peskow müsse die NATO Russland als Aggressor darstellen, damit die Bündnismitglieder auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf Prozent des BIP beschlossen werden könnten. "Was braucht man, um den Beschluss über 5 Prozent zu fassen? Dafür muss man eine solche Höllenbrut zeichnen, ein Monster. Und aus der Sicht dieser NATO-Funktionäre ist unser Land natürlich am besten für die Rolle eines Monsters geeignet", betonte Peskow.

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptungen seitens der NATO und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Die Frage der Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer der Allianz wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump angesprochen. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

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