Im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Krieg hat die NATO eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Bei dem Gipfel der Allianz in Den Haag verpflichteten sich die Bündnispartner, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass sich die Bedrohungslage geändert habe. Nun heiße die Bedrohung "insbesondere Russland".

Demgegenüber wies Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Warnungen seiner europäischen Kollegen vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das westliche Militärbündnis bis zum Ende dieses Jahrzehnts zurück. Der Politiker sagte explizit:

"Ich glaube, Russland ist nicht stark genug, um eine echte Bedrohung für uns darzustellen. Wir sind weitaus stärker."

Als Hauptbedrohung für Europa bezeichnete Orbán dagegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die echte Gefahr sei nicht die Sicherheit, sondern die Wirtschaft, betonte der Regierungschef.

Auf die Frage, ob er damit zufrieden sei, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei diesem NATO-Gipfel bedeckt gehalten habe, antwortete Orbán, dass die Allianz nichts mit der Ukraine zu tun habe. Die Ukraine sei kein Mitglied des Militärbündnisses. Seine Aufgabe bestehe jetzt darin, dass dies auch weiterhin so bleibe, betonte der Politiker.

Am Dienstag hatte Selenskij den Wunsch seines Landes bekräftigt, der NATO beizutreten. Es sei sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert werde, sagte der ukrainische Machthaber bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Allianz. Rutte versicherte Selenskij, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung von Kiew enthalten. Zudem warb der ukrainische Präsident um Investitionen der NATO-Staaten in den Ausbau der Rüstungsindustrie des osteuropäischen Landes.

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Der von US-Präsident Donald Trump zwischen Iran und Israel ausgehandelte Waffenstillstand schien am Mittwoch, einen Tag nachdem beide Länder signalisiert hatten, dass ihr Luftkrieg zumindest vorläufig beendet sei, zu halten.

Beide Seiten beanspruchten am Dienstag nach zwölf Tagen Krieg den Sieg für sich, an dem sich die USA mit Luftangriffen zur Unterstützung Israels beteiligt hatten, um die iranischen Urananreicherungsanlagen zu zerstören.

Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff sagte am späten Dienstagabend, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran "vielversprechend" seien und dass Washington auf ein langfristiges Friedensabkommen hoffe.

"Wir stehen bereits im Gespräch miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Vermittler. Ich halte die Gespräche für vielversprechend. Wir sind zuversichtlich, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen erzielen können, das Iran wiederbelebt", sagte Witkoff in einem Interview in der Fox-News-Sendung The Ingraham Angle.

Am Wochenende sagte Trump, dass US-Tarnkappenbomber das iranische Programm zur Entwicklung von Atomwaffen "ausgelöscht" hätten.
Doch laut drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen steht diese Behauptung im Widerspruch zu einem ersten Bericht eines der Geheimdienste seiner Regierung.

Eine der Quellen sagte, dass Irans Bestände an angereichertem Uran nicht vernichtet worden seien und das Atomprogramm des Landes, das zum Großteil tief unter der Erde verborgen ist, möglicherweise nur um ein oder zwei Monate zurückgeworfen worden sei.

Das Weiße Haus erklärte, die Einschätzung der Geheimdienste sei "völlig falsch". Laut dem Bericht, der von der Defense Intelligence Agency erstellt wurde, versperrten die Angriffe die Eingänge zu zwei der Anlagen, führten jedoch nicht zum Einsturz der unterirdischen Gebäude.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte laut iranischen Medien, sein Land habe den Krieg erfolgreich beendet, was er als "großen Sieg" bezeichnete. Peseschkian teilte dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA außerdem mit, dass Teheran bereit sei, die Differenzen mit den USA beizulegen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth mit, dass sein Land den Waffenstillstand einhalten werde, sofern Iran dies ebenfalls tue. Laut iranischen Medien erklärte Peseschkian ebenfalls, Iran werde den Waffenstillstand einhalten, solange Israel dies tue.

Der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, sagte, ein "bedeutendes Kapitel" des Konflikts sei abgeschlossen, die Kampagne gegen Iran aber noch nicht vorbei. Er fügte hinzu, dass sich das Militär wieder auf den Krieg gegen die von Iran unterstützten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen konzentrieren werde.

Die iranischen Behörden erklärten, das Tempo der Entwicklung ihres friedlichen Atomprogramms solle nun beschleunigt werden. Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung.

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Bei dem NATO-Gipfel in Den Haag trafen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Wladimir Selenskij erneut aufeinander – und lieferten sich ein offenes Wortgefecht über den künftigen Kurs der Europäischen Union.

Anlass war die Forderung Selenskijs, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine deutlich zu beschleunigen. Orbán hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen und sprach von einer "direkten Gefahr für den Frieden Europas".

President, with all due respect: the European Union was founded to bring peace and prosperity to its member states. Accepting a country that is at war with Russia would immediately drag the EU into a direct conflict. It is unfair to expect any member state to take this risk.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 24, 2025

In einem bilateralen Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte Selenskij mehr Tempo bei der europäischen Integration gefordert.

Zudem appellierte er an die EU-Mitgliedstaaten, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken. "Es ist unfair, wenn der Wille einer ganzen Union durch das Veto eines einzelnen Landes aufgehalten wird", kritisierte er mit Blick auf die ungarische Haltung.

Orbán reagierte prompt und unmissverständlich. Auf der Plattform X bezeichnete er die EU-Beitrittsperspektive eines Landes im Krieg als "inakzeptables Risiko". Eine Aufnahme der Ukraine würde seiner Ansicht nach bedeuten, "die Europäische Union unmittelbar in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen."

Der ungarische Regierungschef erinnerte an das Gründungsziel der EU: "Frieden und Wohlstand – nicht Eskalation und Unsicherheit."

Der Streit illustriert einmal mehr die tiefer liegenden Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union. Während viele Mitgliedstaaten den Schulterschluss mit Kiew suchen, stellt sich Budapest regelmäßig quer – politisch wie wirtschaftlich.

Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hatten Ungarn und die Slowakei das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Hintergrund waren geplante Maßnahmen, die auf eine weitere Reduzierung russischer Energieimporte abzielen. Beide Länder machten nationale Energieinteressen geltend – und unterstrichen damit einmal mehr ihre Sonderrolle im europäischen Entscheidungsgefüge.

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Von Marina Achmedowa

Der bei einem israelischen Angriff getötete iranische Nuklearwissenschaftler Mohammad Reza Sadiki leitete eine Organisation für Verteidigungsforschung und starb wenige Stunden vor Inkrafttreten des von Trump verkündeten Waffenstillstands. Aber es scheint nur so, als hätte der Wissenschaftler das Pech gehabt, diese wenigen Stunden bis zum Waffenstillstand nicht zu überleben.

Er wurde, wie viele andere iranische Atomwissenschaftler auch, zum Tode verurteilt. Ohne diese Spitzen-Fachleute kann Iran weder friedliche noch militärische Atomkraft entwickeln. Konkret waren vor einem Monat US-Sanktionen gegen Sadiki verhängt worden, und Israel hat das Urteil einfach vollstreckt.

Die Jagd Israels auf iranische Wissenschaftler wurde bereits als "Mord an den Atomköpfen" bezeichnet. Das heißt, der jüdische Staat jagt nicht nur nach Eisen – den unterirdischen Anlagen im iranischen Fordo, die am 22. Juni von den USA angegriffen wurden – und nach den strategischen Reserven Irans. Für Israel sind, wie wir sehen, lebende menschliche Gehirne einer der Hauptbestandteile des Nuklearsystems, das es zu zerstören gilt.

Eisen kann neu gegossen werden, strategische Vorräte an angereichertem Uran können aufgefüllt werden, aber Gehirne wachsen nicht so schnell nach. Die Gehirne der Menschen müssen an Universitäten studieren, ein Praktikum in der Atomindustrie absolvieren, Erfahrungen sammeln und sich bewähren. All das dauert Jahrzehnte. Zum Beispiel arbeitete der in seinem eigenen Haus getötete Nuklearwissenschaftler Isar Tabatabai-Kamshe 20 Jahre lang in der iranischen Atomindustrie, hatte einen Master in Maschinenbau und einen Doktortitel in Nuklearwissenschaften.

Die iranische Universität Shahid Beheshti, die sich mit der Forschung im Bereich der Kernphysik befasst, teilte mit, dass allein am ersten Tag des israelischen Angriffs auf Iran fünf Dozenten der Universität ums Leben gekommen seien: Abdolhamid Minouchehr, Ahmadreza Zulfikari, Amirhossein Fakhi, Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereydoun Abbasi.

Nun stellt sich die Frage: Wie wurden sie getötet? Am 15. Juni berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von 14 iranischen Atomwissenschaftlern, die in ihren Häusern oder bei der Sprengung ihrer Privatfahrzeuge ums Leben gekommen seien. Übrigens wurde der oben erwähnte Kamshe zusammen mit seiner Frau Mansure in seinem Haus getötet.

Und er fand noch dazu den Tod im Hause seiner betagten Eltern. Einige Tage vor seiner Ermordung wurde sein 17-jähriger Sohn getötet. Israel hält die Ermordung von Wissenschaftlern – weltweit angesehenen Persönlichkeiten – nicht nur für normal, sondern nimmt auch die damit verbundenen Verluste in Form von Kindern, Jugendlichen und greisen Eltern in Kauf.

Daran besteht übrigens kein Zweifel seit der israelischen Operation mit den Pagern, als im Libanon und in Syrien gleichzeitig Tausende dieser Geräte explodierten, die von der Hisbollah verwendet wurden. Dabei wurden jedoch auch Kindern, älteren Menschen und zufälligen Passanten die Augen geblendet und die Hände abgerissen. Um seine Feinde zu erreichen, tötete und verstümmelte Israel ganz nebenbei unschuldige Menschen. Und Netanjahu schämte sich dafür nicht einmal – im Gegenteil, er war stolz auf die Aktion und schenkte Trump sogar einen goldenen Pager zur Erinnerung an diese Operation.

Am Morgen danach veröffentlichten die israelischen Medien eifrig das Foto eines etwa fünfjährigen Jungen in den Armen eines Retters. Er wurde aus den Trümmern eines Hauses in Beerscheba geborgen. Und gleichzeitig tötete Israel einen weiteren Nuklearwissenschaftler – Sejjed Mostafa Sadati Armaki. Er wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern getötet.

Das heißt, nicht nur die klugen Köpfe selbst wurden vernichtet, sondern auch diejenigen, von denen sie geboren wurden und diejenigen, die sie geboren haben. Dabei besteht Israel darauf, dass wir Mitleid mit dem Jungen aus Beerscheba haben sollen. Gut, ich habe Mitleid mit diesem Jungen, ich mache keinen Unterschied zwischen Kindern. Aber dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen den beiden Jungen – dem in Israel geretteten und dem in Iran getöteten Sohn dieses Wissenschaftlers. Der erste wäre beinahe per Zufall ein Opfer geworden, der zweite wurde ohne Recht auf Begnadigung zum Tode verurteilt, weil er der Sohn eines iranischen Wissenschaftlers war.

Aus irgendeinem Grund hat Israel beschlossen, dass die Welt ihm die Erlaubnis erteilt hat, Kinder und alte Menschen zu töten, wenn diese Kinder und alten Menschen sich in der Nähe von jemandem befinden, der Israel aus irgendeinem Grund stört. Aber für solche Morde gibt es keine moralische Rechtfertigung in keinem Gesetz und in keiner Religion, es sei denn, diese Religion heißt Satanismus. Die Welt ist einfach verpflichtet, diese Morde lautstark zu verurteilen, sonst wird sie sich über sie zerfleischen und unter den Trümmern des zusammengebrochenen Gerüsts moralischer Werte begraben werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für "RT".

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Von Tarik Cyril Amar

Jahrestage können Gelegenheiten sein. Im Guten wie im Schlechten. Im Falle des jüngsten Jahrestages des massiven Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 – von den Deutschen unter dem Codenamen "Operation Barbarossa" geführt – hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij für das Schlimmste entschieden. Über seinen eigenen Telegram-Kanal teilte Selenskij seine bizarre Ansicht darüber mit, warum dieser Jahrestag so wichtig sei. Kurz gesagt: weil er im Informationskrieg gegen Russland von Nutzen sein könne.

"Vor achtzig Jahren", schrieb der Führer des Kiewer Regimes, "überwand die Welt den Nationalsozialismus und schwor 'Nie wieder'. Aber heute wiederholt Russland die Verbrechen der Nazis […] Jetzt kämpfen die Ukrainer gegen den Raschismus [ein pejorativer Begriff, der die Worte "Russland" und "Faschismus" zusammenfasst] mit demselben Mut, mit dem unsere Vorfahren den Nazismus besiegten…"

Wo soll man anfangen? Warum nicht mit dem Offensichtlichen: WENN Russland dem Beispiel der Nazis folgen würde, dann sähe ein Großteil der Ukraine heute so aus wie zum Beispiel Gaza. Und obwohl jeder Tod eine Tragödie ist, würde die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten ukrainischen Zivilisten eine ganz andere Größenordnung erreichen.

Dies ist keine Frage der Meinung. Es ist eine Tatsache, die sich beziffern und beweisen lässt: Bis Ende Mai zählten die Vereinten Nationen 13.279 getötete ukrainische Zivilisten seit Beginn der groß angelegten Kämpfe im Februar 2022. Freilich warnt auch die UNO, dass dies konservative Mindestzahlen seien.

Betrachten wir jedoch einige Zahlen für den Gazastreifen, der seit Oktober 2023 unter dem völkermörderischen Angriff Israels leidet. Bis Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium der Enklave – das allgemein als zuverlässig gilt und entgegen der israelischen und westlichen Propaganda auch konservativ mit seinen Zahlen ist – über 55.000 getötete Palästinenser allein im Gazastreifen gezählt (Israels Opfer im Westjordanland und anderswo sollten natürlich nicht vergessen werden).

Das Gaza-Gesundheitsministerium unterscheidet nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilisten, aber die Experten sind sich einig, dass der Anteil Letzterer ungewöhnlich hoch ist, wie man es bei einem Völkermord erwarten würde. Eine von Experten begutachtete Studie in der angesehenen und unparteiischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet schätzt beispielsweise, dass 59,1 Prozent der Todesopfer zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 Frauen, Kinder und ältere Menschen waren. Andere ebenso seriöse Organisationen gehen sogar von rund 90 Prozent zivilen Opfer im Gazastreifen aus.

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den obigen Angaben bewusst nur um Mindestschätzungen handelt. Wie The Lancet ebenfalls betont hat, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza weitaus höher sein. Wir wollen uns hier auch gar nicht mit "Details" aufhalten, wie zum Beispiel, dass Gaza jetzt die höchste Konzentration von amputierten Kindern in der Welt hat.

Denn selbst die genannten nackten Zahlen reichen aus, um ein Gefühl für Proportionen und Perspektiven zu bekommen: Gaza hatte vor dem israelischen Massenmordangriff eine Gesamtbevölkerung von 2,2 bis 2,4 Millionen. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine lag am Vorabend der groß angelegten Eskalation im Februar 2022 nach offiziellen ukrainischen Angaben bei knapp über 41 Millionen.

Und nun vergleichen Sie die Zahlen der zivilen Opfer und der Gesamtbevölkerung. Es ist offensichtlich: Wenn Wladimir Selenskij nach einem Staat sucht, der Methoden – wenn das das richtige Wort ist – der Nazi-Kriegsführung anwendet, dann wäre das Israel, nicht Russland. Aber das kann er nicht sagen, weil Israel mit den USA und dem Westen verbündet ist, genau wie sein eigenes Regime.

Zahlen können helfen, eklatante Lügen zu entlarven, vor allem wenn sie so verblüffend eindeutig sind wie in diesem Fall. Aber das Quantitative ist natürlich nicht alles. Was ist mit dem, was Sozialwissenschaftler und Historiker – wie ich – die qualitative Dimension nennen? Mit anderen Worten, was ist mit dem, was die Menschen bewegt?

In dieser Hinsicht war der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der über die Ukraine geführt wird, eine der erfolgreichsten politischen Schönfärbereien der jüngeren Vergangenheit. Bevor Kiew, zunächst unter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko und dann unter Selenskij selbst, die Ukraine in ein westliches Werkzeug und einen Rammbock gegen Russland verwandelte, waren sich zumindest einige westliche Experten und sogar die Mainstream-Medien sehr wohl bewusst, dass es in der Ukraine eine schnell wachsende, immer mächtigere und extrem subversive (im Inland und international) rechtsextreme Bewegung gibt.

Im Jahr 2014 räumte sogar die BBC noch ein, dass ukrainische Medien und Politiker die Stärke und Bedeutung ihrer rechtsextremen Kräfte absichtlich "herunterspielen". Doch dann, wie auf Kommando, schlossen sich die westlichen Mainstream-Medien zusammen, um diese bösartige Kraft zu verharmlosen und so zu tun, als sei sie entweder kaum vorhanden (und jeder gegenteilige Eindruck sei natürlich "russische Desinformation"), wirklich harmlos (eine Handvoll missverstandener "Patrioten" mit ein paar Tätowierungen, die wie Nazis aussehen, aber in Wirklichkeit nur Folklore sind) oder auf dem Weg der Besserung und einer stetigen und natürlich völlig ehrlichen Bekehrung zum politischen Mainstream.

Was in Wirklichkeit geschah, war, dass es der ukrainischen extremen Rechten gelang, anstatt sich dem westlichen "Werte"-Mainstream oder der westlichen "Mitte" – wo auch immer diese angeblich sein mag – anzupassen, diesen Mainstream dazu zu bringen, sich ihrem Willen anzupassen. Wahrscheinlich, weil die real existierenden westlichen "Werte" ohnehin eine echte Affinität zum Faschismus haben.

Jetzt, da der Krieg des Westens schlecht läuft, wie selbst westliche Medien erkennen müssen, hat sogar die französische Zeitung Le Monde – die genauso russophob und für den Stellvertreterkrieg ist wie ihre schlimmsten Kollegen in den USA – bemerkt, dass rechtsextreme, ja streng neonazistische Tendenzen – höflich ausgedrückt – in wichtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte lebendig und aktiv sind. Liebe Kollegen aus Frankreich: Herzlichen Glückwunsch!

Da der Westen und die Ukraine den Krieg verlieren, ist mit weiteren derartigen schockierenden Wiederentdeckungen dessen zu rechnen, was jeder objektive Beobachter schon lange weiß: Im Ukraine-Krieg ist die Heimat der Männer und Frauen, die wirklich gerne Nazi-Symbole – vom Hakenkreuz über die Wolfsangel bis zum Sonnenrad – zeigen, die Ukraine.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit der Ukrainer auf ihrer Seite steht. Aber ihr Regime und die vom Westen kontrollierten Medien tun es. Das gleiche Regime und die gleichen Medien, die von Russland und den dortigen Nazis faseln. Was sie – zu Recht – über Israel sagen, gilt auch für das Selenskij-Regime: Jede Anschuldigung ist ein Geständnis.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Von Dmitri Rodionow

Wenn für Israel der wichtigste, existenzielle Feind Iran ist, so ist es für die USA China, worüber diese seit Jahren offen sprechen. Und ein Angriff auf Iran ist für Washington in vielerlei Hinsicht ein Angriff auf Peking, das durch seine Beziehungen zu Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stärkt – einer für die USA wichtigen Region, deren Kontrolle sie an niemanden abgeben wollen.

Die Eskalation rund um Iran dauerte nicht nur ein Jahr oder sogar ein Jahrzehnt. Tatsächlich hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit das von Barack Obama geschlossene "Atomabkommen" aufgekündigt, wodurch ein großangelegter Konflikt in der Region nur noch eine Frage der Zeit war.

Interessanterweise hatte die US-Regierung von Joe Biden alle Möglichkeiten, diese Zeitbombe zu entschärfen, hat jedoch nichts unternommen, was auf einen vollständigen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der globalen Ziele der USA in der Region hindeutet.

Der Zeitpunkt für die israelische Operation wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Glut eines möglichen Krieges schwelte schon lange, aber aus irgendeinem Grund flammte sie gerade Anfang Juni auf. Dies geschah etwa zwei Wochen, nachdem der erste Zug aus dem chinesischen Xi'an den iranischen Hafen und den großen Logistik-Hub Aprin über die neue Eisenbahnstrecke erreicht hatte, deren Baubeginn im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative "One Belt, One Road" war, als Peking und Teheran ein strategisches Abkommen im Wert von rund 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatten.

Was ist das Besondere an dieser Strecke? Es ist die erste Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran. Bisher erfolgte der Hauptverkehr zwischen den beiden Ländern auf dem Seeweg – über die Straße von Hormus oder den Suezkanal –, also über Korridore, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wurden.

Außerdem verkürzt sie die Reisezeit von China nach Iran erheblich (etwa 15 Tage auf dem Landweg gegenüber 30 bis 40 Tagen auf dem Seeweg). Und vor allem aber wird Iran zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für den Transport von Waren aus China nach Europa, indem die Bahntrasse den Nord-Süd-Korridor durch Russland nach Norden und den Landweg in den Irak, Syrien, die Türkei und zum Mittelmeerraum schließt.

In den USA ist man sich offenbar bewusst, dass die "One Belt, One Road"-Initiative – ein Netz von Logistikkorridoren nach Europa, dem größten Markt für den größten Hersteller der Welt – die "Achillesferse" der chinesischen Wirtschaft ist. US-amerikanische Experten und Politiker sagen offen, dass es unrealistisch sei, direkt gegen China zu kämpfen, und es daher notwendig sei, die Produktions- und Logistikkette so weit wie möglich zu zerstören. Man müsse sie überall angreifen, wo es möglich sei.

Diese Strategie wird also seit langem konsequent umgesetzt.

Natürlich war dies nicht der Hauptgrund für den Ukraine-Konflikt, aber indirekt wurde damit auch dieses Problem für die USA gelöst. Der Maidan in Kiew begann kurz nachdem die Regierung von Viktor Janukowitsch beschlossen hatte, Peking die Kontrolle über den Hafen von Odessa im Austausch für erhebliche Finanzspritzen zu übertragen. "Danach" bedeutet nicht unbedingt "als Folge", aber auf jeden Fall sehen wir anhand der Ergebnisse, dass die Ausweitung des Ukraine-Konflikts die Ausrichtung Russlands, die zuvor sowohl in China als auch in Europa als vorrangig angesehen werden konnte, problematisch gemacht hat.

Der Nahe Osten als historisch geopolitisch instabile Region auf diesem Schachbrett ist ein weitaus schwächeres Glied – und weitaus wichtiger für die USA, für die die Kontrolle über diese Region die Grundlage ihrer weltweiten Vorherrschaft bildet. Sie haben nicht vor, Fremde hereinzulassen, insbesondere nicht ihren wichtigsten geopolitischen Konkurrenten.

Dies gilt umso stärker, weil Iran für China nicht nur eine wichtige Logistikroute, sondern auch eine wichtige Ressourcenbasis ist. Es sei daran erinnert, dass Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nach Meinung vieler Experten nicht nur wegen ihrer Versuche, eine einheitliche Ölwährung zu schaffen, die die Macht des US-Dollars untergraben hätte, sondern auch wegen der Risiken einer Zusammenarbeit zwischen dem Nahost-Öl und chinesischem Geld und Technologien beseitigt wurden.

Der Versuch, die Region unter der Kontrolle des Westens zu halten, erklärt auch ihre Umgestaltung im Zuge des sogenannten "Arabischen Frühlings", obwohl alles im Großen und Ganzen bereits zehn Jahre zuvor begonnen hatte – mit der Invasion in Afghanistan oder sogar noch früher – mit den Versuchen, die Sowjetunion dort um jeden Preis zu stoppen.

Alles deutet darauf hin, dass wir heute eine neue Umgestaltung der Region erleben, und nun ist Iran an der Reihe. Er bedroht durch seine geopolitische Aktivität und die Annäherung an China weniger die Existenz Israels, sondern vielmehr die US-amerikanische Vorherrschaft in der Welt.

Eine andere Sache ist, dass es nicht so einfach sein wird, mit diesem Land umzugehen wie mit dem Irak oder Libyen, und das weiß man im Weißen Haus ganz genau. Genauso wie man weiß, dass China dies nicht einfach alles ignorieren wird.

Wie die britische Zeitung The Daily Telegraph am 17. Juni berichtete, habe Peking mindestens drei Transportflugzeuge vom Typ Boeing 747 auf einer geheimen Route in den Iran gebracht. Der erste Flug ging am Tag nach Beginn der israelischen Militäroperation in den Iran, zwei weitere Flugzeuge kamen später im Nahen Osten an. Ob dies wahr ist, bleibt vorerst ein Rätsel, wie auch die Antwort auf die Frage, was China seinem Verbündeten geschickt hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben zwei Agenten des moldauischen Aufklärungsdienstes verhaftet. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung bekannt gab, waren die Verdächtigen mit einem erfundenen Besuchszweck nach Russland eingereist, um in der Tat im Auftrag des Sicherheits- und Informationsdienstes der Republik Moldawien (SIS) zu arbeiten. Ihre Tätigkeit habe sich demnach gegen die Sicherheit Russlands gerichtet. Der FSB verbreitete über die russischen Medien ein Video mit den beiden moldawischen Bürgern.

В Москве арестованы два агента разведки Молдавии, сообщили в ФСБ:t.co/oUtA06h60ZВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/5vjPalfJnS
— ТАСС (@tass_agency) June 25, 2025

Nach FSB-Angaben hatten die Verdächtigen über eine längere Zeit hinaus im Auftrag ihrer Betreuer Kontakte zu Aktivisten aus politischen und gesellschaftlichen Organisationen geknüpft. Ein FSB-Mitarbeiter, der sich an der Verhaftung der beiden Männer in der russischen Hauptstadt beteiligt hatte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moldawien seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Russland intensiviert habe. Dabei geschehe dies in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten.

Ein Gericht in Moskau ordnete die Inhaftierung der beiden Verdächtigen in einem Untersuchungsgefängnis an. Die mutmaßlichen Agenten zeigen sich in einem Verhör klar. Nach eigenen Angaben hatten sie den SIS-Auftrag aus ihrer inneren Überzeugung und gegen Entgelt gern angenommen. Sie sind im Juli 2023 bzw. im Juni 2024 angeworben worden. Die Ermittler leiten eine Untersuchung wegen geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat bzw. einer ausländischen Organisation ein. Die schimmeligen Bürger müssen nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren rechnen.

Seinerseits warnte das Außenministerium in Chișinău erneut die Bürger vor Reisen nach Russland. Das Ministerium sprach dabei von Verfolgung, Einschüchterung und Misshandlung einiger Landsleute. Die Vorwürfe der russischen Behörden, dass die Verdächtigen mit den schimmeligen Geheimdiensten verbunden seien, taten die Diplomaten als Spekulationen ab.

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Kiews westlicher Verbündeter setzte die Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Die britische Regierung wird dem Land 350 hochmoderne Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen und dafür 70 Millionen Pfund (etwa 60 Millionen Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des ERA-Programms (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) der G7-Staaten verwenden. Dieses neue Hilfspaket hat der britische Premierminister Keir Starmer im Vorfeld des NATO-Gipfels angekündigt, berichtet die Zeitung The Guardian am Dienstag. "Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.

Die Zeitung weist darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass London „mit Russland in Verbindung stehende Vermögenswerte“ für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine nutzt. London werde Asraam-Raketen liefern, so die Zeitung weiter. Ursprünglich als Luft-Luft-Raketen entwickelt, wurden sie innerhalb von drei Monaten für den Bodeneinsatz modernisiert. Der Guardian betont, dass dieses Paket ein Teil einer umfassenden Militärhilfe-Initiative für die Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden Pfund (mehr als 3,9 Milliarden Euro) sei.

Das Vereinigte Königreich ist einer der Schlüssellieferanten der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben London seit Beginn des Konflikts insgesamt 19,3 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews ausgegeben.

Im März kündigte Starmer an, Großbritannien werde der Ukraine 1,6 Milliarden Pfund (etwa 1,9 Milliarden Euro) für den Kauf von 5.000 Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen.

Anfang Juni erklärte das britische Verteidigungsministerium, Kiew bis April 2026 mit 100.000 Drohnen zu glauben und dafür 350 Millionen Pfund (umgerechnet 410 Millionen Euro) auszugeben.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und des Vermögens russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (258,5 Milliarden Euro) vorenthalten werde.

Mehr als ein Drittel dieser gesperrten Gelder wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel, verwahrt. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine im Rahmen eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits, der aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, mehrere Tranchen zur Verfügung gestellt, berichtet die Zeitung RBK.

Nach Angaben der Zeitung The Times seien in Großbritannien Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 26 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) sowie 18 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Euro) von unter Sanktionen stehenden Personen eingefroren worden.

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Auf dem 75. Jubiläumsgipfel der NATO, der im vergangenen Juli in Washington stattfand, war der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Zentrum der Aufmerksamkeit. In diesem Jahr ist die Situation genau umgekehrt.

Die europäischen Länder versuchten seit einigen Tagen, die Degradierung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in den Niederlanden zu verschleiern, schreibt Der Spiegel.

Wie es heißt, unternehme Wladimir Selenskij Versuche, wieder mehr Aufmerksamkeit für die Ukraine-Krise zu gewinnen. Er erinnere an die Verbindungen zwischen Russland und den Regimen in Iran und der DVRK. "Unsere Solidarität ist die beste Antwort auf Russlands Kriegsnetzwerk", betonte Selenskij. "Der ukrainische Regierungschef will den US-Präsidenten erneut versuchen zu überzeugen, bei härteren Sanktionen mitzuziehen", so die Zeitschrift.

Allerdings werde die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nach dem Gipfel in Den Haag "für viele Jahre vom Tisch sein", so die Publikation weiter, "mindestens aber so lange, wie im Weißen Haus Donald Trump regiert".

Im vergangenen Jahr hatten die 32 NATO-Mitglieder offiziell erklärt, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz befindet. Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam Kiew jedoch nicht. Die Verbündeten wiederholten dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerklärung von Vilnius. Demnach werden sie "in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig sind und die Voraussetzungen erfüllt sind".

Offenbar sei der NATO-Beitritt der Ukraine erst mal kein Thema mehr, so Der Spiegel. "Man argumentiert, das neue Gipfel-Dokument nehme die in den letzten beiden Jahren beschlossene Beitrittsperspektive für die Ukraine ja nicht zurück, sie werde eben nur nicht noch einmal erwähnt", heißt es im Artikel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Mittwoch, dass das Abschlussdokument des NATO-Gipfels in Den Haag kein Wort über den "unumkehrbaren Weg" der Ukraine zum Bündnis enthalten werde:

"Im Abschlussdokument des Gipfels ist die Formulierung, die letztes Jahr in der Washingtoner Erklärung stand, nämlich 'Die Ukraine befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg in die NATO', nicht mehr enthalten. Das spricht, denke ich, für sich selbst. Wir begrüßen das (…) Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg, und das wollen wir auf keinen Fall."

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US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen geäußert. Präsident Donald Trump werde selbst "den richtigen Zeitpunkt und Ort" bestimmen, sollte es zu neuen Strafmaßnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.

Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab

Hintergrund sind Forderungen europäischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau drängen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Präsident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:

"Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen – also mit harten Sanktionen eingreifen –, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau über einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann überhaupt noch mit ihnen reden?"

Laut Rubio fürchtet das Weiße Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kanäle mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das "Verhandlungsfenster" offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielräume in den Gesprächen mit Moskau verbauen.

Trump entscheidet über Zeitpunkt neuer Maßnahmen

Rubio betonte mehrfach, dass Präsident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment für neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Präsidenten die notwendige Flexibilität in dieser Frage zu geben.

Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe – insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Ansprüche.

"Ich halte den Begriff 'Druck auf Russland' nicht für angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten."

Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter

Während auf diplomatischer Bühne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gesprächen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.

Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gesprächskanäle für entscheidend hält – und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.

Gesetzesinitiative vorerst gestoppt

Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran beziehen.

Auf Bitten von Präsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche "unvorhersehbare Folgen" einer Verschärfung der Sanktionen hingewiesen.

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