Von Dmitri Petrowski

"Hat die Katz' den Wurf verlassen?

Putins Schuld, ihn sollt ihr hassen!"

Das Gedicht, aus dem obiger (hier auf Deutsch nachgedichteter) Reim stammt, ist über zehn Jahre alt und dürfte heute zumindest in Russland niemandem mehr auch nur ein müdes Lächeln abringen. Jeder hier hat diese beiden Zeilen schon hundertmal gehört.

Doch das ist eben in Russland – wohingegen unter den Deutschen dieser Algorithmus, einer jüngsten SPD-Parteiveranstaltung nach zu urteilen, immer noch im Einsatz ist: Olaf Scholz hielt den Jahresparteitag ab – den ersten seit seiner vernichtenden Wahlniederlage. Und dort sagte er, die Alternative für Deutschland nutze geschickt die Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Gesellschaft aus, schaffe ein Gefühl der Zukunftsunsicherheit bei den deutschen Bürgern. Daher bestehe, so Scholz, zwischen Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Wladimirowitsch Putin und der AfD "emotionale Nähe".

Kurz zur Einordnung: Bei der letzten Wahl ergatterte die von Scholz geführte und bis dahin regierende Sozialdemokratische Partei 16,41 Prozent der Stimmen der beteiligten Wähler. Dies war das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch damit nicht genug: Die Sozialdemokraten holten sich nicht einfach nur die sprichwörtliche Watschenpackung ab – sondern sie verloren ihren zweiten Platz an die Alternative. Denn die AfD lag weniger als zwei Prozent hinter den Wahlsiegern von der CDU – die SPD hingegen sogar grob sechs Prozent. Und wenn ich Demokratie richtig verstehe, dann ist so etwas ja für einen Politiker normalerweise ein Weckruf, dass jetzt höchste Eisenbahn zum Nachdenken ist – über Fragen wie:

"Was tue ich hier eigentlich?"

Dann noch:

"Verstehe ich wirklich die Hoffnungen und Vorstellungen der Menschen, die ich vertreten soll?"

Und schließlich:

"Dieses vielberedte Gefühl der Unsicherheit über die Zukunft – erzeuge ich das nicht eigenhändig?"

Aber nein. Das Protokoll belegt: Olaf Scholz hat, wie man es im staubtrockenen und mottenkugelmiefenden Funktionärsjargon der alten Tage ausdrücken würde, "auf Selbstkritik verzichtet". Die Nord-Stream-Katastrophe, die steigenden Energiepreise und die beispiellose Inflation, die Probleme mit illegaler Immigration, der Stellenabbau bei systemrelevanten Unternehmen, die Schließung von Fabriken und schließlich der Zusammenbruch seiner Regierungskoalition sowie das daraus resultierende vernichtende Wahlergebnis – alles kein Grund, an der Richtigkeit des eigenen Handelns zu zweifeln. Sondern es gilt weiterhin wie schon eh und je:

"Hat die Katz' den Wurf verlassen?

Putins Schuld, ihn sollt ihr hassen!"

Schauen wir uns nun die Alternative für Deutschland an. Sie wird oft als "prorussische Partei" bezeichnet – bei Unbedarften in Russland wird hiervor ein Pluszeichen gesetzt und in Deutschland ein Minuszeichen.

In Wirklichkeit ist diese Partei aber doch deutlich eher prodeutsch. Sie befürwortet die Aufhebung der antirussischen Sanktionen eben darum, weil das für Deutschland von Vorteil wäre. Sie ist für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine – weil auch dies wiederum von Vorteil für Deutschland wäre. Sie tritt für mehr Unabhängigkeit Deutschlands und hierbei vor allem für weniger Abhängigkeit von Brüssel ein. Und um die Richtigkeit ihres Kurses zu beweisen, braucht sie dementsprechend auch keine rhetorischen Tricks und Marketingmaßnahmen – ganz nebenher zugegeben, ist sie in beidem auch gar nicht besonders stark. Sie war nicht für brillante Wahlkämpfe oder laute Statements bekannt ‒ und auch ihre Vorsitzende, die offen lesbische Alice Weidel, ist schon eine sehr ungewöhnliche Wahl für eine konservative Partei. Doch es genügt, den Durchschnittsdeutschen einfach einmal ans Fenster zu führen, um ihm zu zeigen, was draußen passiert, und dann die Stromrechnung zu zeigen – und schon sind gar keine weiteren Argumente nötig.

Olaf Scholz hingegen ist da offensichtlich anderer Meinung. Er glaubt wohl, das Volk sei einfach nicht brauchbar – und was besagtes Volk mit eigenen Augen sieht, gaukle dem Volk eben der Putin vor.

Doch selbst das wäre nicht so schlimm, wenn wir es mit einer echten Demokratie zu tun hätten. Dann würde die Beliebtheit der SPD unter einer solchen Führung eben weiter fallen, und nach Neuwahlen würde die AfD entweder im Ganzen gewinnen oder mindestens einer Regierungskoalition beitreten. Doch die Zeit der Demokratie in Europa scheint vorbei – und die jetzige Koalition in Berlin beharrt auf ihrem Wahnsinn. Und auf diesem Wahnsinn wird sie offensichtlich auch weiterhin beharren.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem russischsprachigen Berliner Radiosender und ist heute Kolumnist unter anderem bei RT und Life.ru.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/meinung/249446-putin…

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er:

"Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet."

Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. Er merkte an:

"Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."

Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest:

"USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert."

Er fügte hinzu, dass die Unterstützung Washingtons nun auf die Länder beschränkt sein wird, die bereit sind, sich selbst zu helfen, und diese gezielt und zeitlich befristet sein wird. Die USA treten jetzt in "eine neue Ära der globalen Partnerschaft, des Friedens, der Investitionen und des Wohlstands" ein, schloss der Außenminister.

USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Trump, der im Januar dieses Jahres ins Weiße Haus zurückkehrte, kritisierte die Behörde: Er beschuldigte sie der Korruption auf "beispiellosem Niveau" und der Ausgabe von Geldern "auf weitgehend betrügerische Weise" und forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von USAID.

Rubio hat seitdem harte Pläne für die Behörde angekündigt. Aus internen Dokumenten wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Verträge der Behörde (etwa 60 Milliarden US-Dollar der weltweiten Hilfe Washingtons) – das sind fast 5,8 Tausend USAID-Verträge – beendet werden könnten. Es ist geplant, nur etwa 500 Verträge beizubehalten.

Am 28. März erklärte Rubio, das Außenministerium habe den US-Kongress über die Pläne zur Umstrukturierung von USAID informiert. Noch im selben Monat wurden die meisten Programme beendet.

Ebenfalls Ende März erhielten die Mitarbeiter der Behörde ein Memo des Departments of Government Effectiveness (DOGE), in dem es hieß, sie hätten die Wahl, am 1. Juli oder am 2. September zu kündigen. Das Memo besagte, dass das Außenministerium die verbleibenden "lebenswichtigen und strategischen Hilfsprogramme" der Agentur zum 1. Juli übernehmen würde.

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de.rt.com/nordamerika/249570-r…

Nach den jüngsten Afghanistan-Beratungen in der katarischen Hauptstadt Doha hat Samir Kabulow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Afghanistan und Berater des russischen Außenministers, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die russische Delegation die anderen Teilnehmer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht habe, dass man die Probleme des zentralasiatischen Landes nicht mit Beratungen und Treffen lösen könne. Der Diplomat betonte:

"Die Afghanen brauchen konkrete Hilfe, statt Versprechen und Analysen der bereits bestehenden Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Kabulow die USA und die EU dazu auf, die von ihnen eingefrorenen afghanischen Aktiva wieder freizugeben. Der Diplomat bezifferte die von den USA zurückbehaltenen Vermögenswerte des Landes auf zehn Milliarden US-Dollar. Die EU sollte ihm zufolge Afghanistan 2,5 Milliarden US-Dollar zurückgeben, die in einer Schweizer Bank für humanitäre Hilfe deponiert worden seien.

Am 30. Juni und am 1. Juli hatte in Doha unter der Schirmherrschaft der UNO das dritte Afghanistan-Treffen stattgefunden. Sonderberater aus mehreren Staaten, darunter aus Russland, diskutierten über die Bekämpfung der Drogenproduktion und die Stärkung des Privatsektors im zentralasiatischen Land. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Taliban, die im Jahr 2021 nach dem Rückzug des US-Militärkontingents wieder die Macht ergriffen hatten.

Momentan verschärft sich in Afghanistan die wirtschaftliche Not, da die humanitäre Hilfe aus dem Westen deutlich zurückgegangen ist. UN-Vertreter und afghanische Bürger appellieren an die internationale Gemeinschaft, das Land in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Was als unbeschwerter Badetag begann, endete für vier Mädchen in einem Albtraum. Vergangene Woche kam es im Laaerbergbad im 10. Wiener Gemeindebezirk zu einem sexuellen Übergriff durch fünf erwachsene Männer. In einem Fall wird sogar wegen des Verdachts auf Vergewaltigung ermittelt. Nun schildert eines der betroffenen Mädchen in der Zeitung Heute, was genau geschah – und ihre Aussage wirft ein deutlich düstereres Licht auf die Vorfälle als bisher bekannt.

"Ich habe gedacht, ich ertrinke. Ich konnte nicht schreien, ich konnte mich kaum bewegen."

Die 16-jährige Schülerin schildert eine brutale Szene im Wellenbecken: Gemeinsam mit ihren Freundinnen sei sie plötzlich von fünf Männern eingekreist worden. Einer von ihnen habe eine Freundin weggestoßen, sie selbst sei unter Wasser gedrückt worden. Während sie nach Luft rang, habe der Mann versucht, ihr den Bikini vom Körper zu reißen – eine Hand sei im Intimbereich gewesen.

Das Mädchen beschreibt einen Zustand totaler Panik und Hilflosigkeit. Sie sei "wie gelähmt" gewesen, unfähig, sich zur Wehr zu setzen. Erst Minuten später, als die Männer sie losließen, habe sie sich an den Beckenrand retten und gemeinsam mit ihren Freundinnen Hilfe beim Bademeister suchen können. Der rief umgehend die Polizei.

Die Polizei konnte zwei der mutmaßlichen Täter noch im Bad antreffen – es handelt sich um zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Auffällig ist: Obwohl sie angaben, sich nicht zu kennen, lagen sie nach Angaben von Zeugen am selben Platz. Drei weitere Tatverdächtige sind derzeit flüchtig. Alle fünf Männer wurden bzw. werden wegen sexueller Belästigung angezeigt – trotz des Vergewaltigungsverdachts blieb eine U-Haft aus.

Empörung über fehlende Hilfe

Für das Opfer und ihre Mutter besonders schockierend: Der Angriff geschah am helllichten Tag – bei vollem Betrieb im Freibad. Doch niemand kam zur Hilfe. "Nicht ein einziger Badegast hat etwas gesagt oder getan", so die Mutter gegenüber Heute. Das Mädchen steht inzwischen unter psychologischer Betreuung.

Die Parallele zum kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall im hessischen Gelnhausen ist offensichtlich: Auch dort sollen junge Mädchen von mehreren Männern belästigt und bedrängt worden sein. Und auch dort blieben die Konsequenzen zunächst aus.

Juristisch wird derzeit geprüft, ob es sich im Wiener Fall um sexuelle Belästigung oder um Vergewaltigung handelt. Der Unterschied ist nicht nur strafrechtlich erheblich, sondern auch gesellschaftlich – denn das Wort "Belästigung", so das betroffene Mädchen, verharmlost das Erlebte auf dramatische Weise.

"Das war kein Flirt, keine plumpe Anmache – das war Gewalt."

Die Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die bestehenden Aussagen und Beweismittel für eine Anklage wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ausreichen.

Die Wiener Bäderbetriebe kündigten indes an, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Laut einer Sprecherin werde die Zahl der Securitys erhöht und das Personal für derartige Vorfälle sensibilisiert.

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de.rt.com/oesterreich/249569-s…

US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte.

Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

Am Montag, während eines Briefings im US-Außenministerium, räumte Barrack in einem Gespräch mit Reportern die "Kontroverse ein, dass jemand, der al-Nusrah angehörte und als Bösewicht galt, plötzlich zum Anführer wird." Er zog eine historische Parallele zwischen dem politischen Wandel in Syrien und den frühen Jahren der amerikanischen Unabhängigkeit. Barrack erklärte den Reportern:

"Wenn Sie sich erinnern, hatten wir einen Revolutionskrieg, der 14 Monate dauerte. Und wir hatten Brutalität … Und von 1776, als wir die Unabhängigkeit erklärten, dauerte es 12 Jahre, bis wir einen Präsidenten bekamen. Und wer war der Präsident? Der Präsident war ein General … Es war George Washington ... Und jetzt nehmen Sie Syrien … Sie haben einen General, der aus dem Krieg in die Position des Anführers eines neuen Landes gewechselt ist, das alles braucht – und das ist im Grunde das, was gerade passiert."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio davor gewarnt, dass Syrien zu einem Tummelplatz für dschihadistische Gruppen wie ISIS und andere geworden sei. Er räumte ein, dass die neue syrische Führung ihre Hintergrundprüfung durch das FBI nicht bestanden habe. Gleichzeitig insistierte er aber auch, dass die USA diese syrische Führung unterstützen müssten, um eine größere regionale Instabilität zu verhindern.

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de.rt.com/nordamerika/249494-t…

Von Susan Bonath

Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre "Wertepartner" sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.

So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen "Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) "zu Gast bei Freunden", wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.

"Cyber Dome" für Deutschland

Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen "Cyber Dome" für Deutschland in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome". Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.

Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.

So eine künstliche Intelligenz, die davon "befreit", sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um "Drecksarbeit"), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls "einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern

Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.

Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte "Freunde" geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-"Ermittlungen" werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.

Im Visier der deutschen "Dealmaker" mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten "Feinde": Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.

KI zum Töten und Bespitzeln

Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als "Flugzeugträger der USA in Nahost" bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.

So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.

Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) "Lavender" unter so perfiden Operationsnamen wie "Where is Daddy" (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.

Schlachtfeld Gaza

Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den "Cyber Dome" made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen "Verteilzentren" der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.

Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: "Das ist ein Schlachtfeld." Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden "Hilfsgüter" auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.

Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.

Massenmord unter Hungerblockade

Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.

Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf "mehr als 80.000". Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas.

Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.

All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem "Holocaust mit Nazimethoden" an Palästinensern.

Digitalisierte Jagd auf "Staatsfeinde"

Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.

Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei "besorgt", kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.

Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen "Staatsfeinde im Inneren", richten.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.

Wobei es schon die Verleiher dieses Preises selbst sind, die den Bezug verengen – man muss nur auf die Webseite der Europäischen Janusz Korszak Akademie (EJKA) gehen, um als Erstes "Solidarität Israel" zu sehen. Dann wird betont, die Akademie sei "eine jüdische Gründung aus dem Jahr 2009, die einer breiten Gesellschaft offen steht."

Was implizit eine Behauptung aufstellt: Korczak habe damals die Kinder seines Waisenhauses in den Tod begleitet, weil es jüdische Kinder waren. Nicht, weil es Kinder waren. Nicht, weil sein Lebenswerk dem gewidmet war, Kindern in Not ein gutes Aufwachsen, eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Nicht, weil ihm Menschlichkeit über alles ging. Nicht, weil er sich bis zum letzten Moment für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich fühlte.

Es mag ja sein, dass sich auch in seiner Geschichte, wie der der meisten Helden, Widersprüchlichkeiten finden. Aber es scheint, als hätten jene, die den Preis ausloben, selbst keine Wahrnehmung mehr dafür, dass es Handlungen gibt, dass es Menschen gibt, die der Menschheit gehören und nicht einem Land, einem Volk oder einer Religion. Ist Albert Schweitzer deutsches Eigentum? Ist es so unvorstellbar, dass Korczak mit seinem Handeln ein Vorbild sein kann, das für alle Mitglieder der menschlichen Rasse gleichermaßen Gültigkeit besitzt, dass es mit einem Etikett versehen und als Besitztum eingehegt werden muss?

Die Janusz Korczak Akademie beschreibt sich nicht zutreffend, denn sie ist eine zionistische Einrichtung, keine jüdische. Weil sie eine zionistische ist, kann sie einen Preis, den sie auch noch mit der Ergänzung "für Menschlichkeit" versieht, an eine der kriegslüsternsten Gestalten der deutschen Politik verleihen. Und stellt sich gar nicht erst die Frage, was ein Janusz Korczak heute tun würde.

In Gaza sind inzwischen Dutzende Kinder verhungert. Die Nahrungsmittelverteilung, die etabliert wurde, seit das UNRWA, das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, dort auf israelischen Beschluss nicht mehr tätig werden darf, verwandelt sich in eine zynische Form der Mausefalle. In Gaza, das ohnehin schon wie eine Kreuzung aus dem Warschauer Ghetto mit der Blockade von Leningrad wirkt, wird nun die Abholung des wenigen, was an Nahrung überhaupt hereingebracht wird, zur Todesfalle für die Hungrigen, oder zu einem Hasenschießen für von jeder völkerrechtlichen Beschränkung befreite israelische Truppen.

Hätte Korczak das wirklich gutheißen können? Oder andersherum, da schließlich Gestalten einer solchen Größe immer nur dann sichtbar werden, wenn die Not es erfordert, müsste man einen heutigen Bruder im Geiste eines Janusz Korczak nicht genau dort suchen, zwischen den Trümmern von Gaza, unter jenen, die darum ringen, selbst im Angesicht der Vernichtung die Menschlichkeit zu erhalten?

"Mit diesem Preis ehrt die Europäische Janusz Korczak Akademie regelmäßig Persönlichkeiten, Institutionen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Förderung der Menschen- bzw. Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben."

Das ist die Beschreibung des Preises durch die verleihende Akademie. Wahrung des Friedens? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Eine Frau, die auf den nach jedem Kriterium als Angriffskrieg zu wertenden israelischen Angriff auf Iran so stolz ist, dass sie erklärt "Es wird der Moment kommen, wo wir Israel dankbar sein können, das gemacht zu haben"? Deren Verstand nicht einmal weit genug reicht, zu erkennen, dass mit diesem Angriff und der damit verbundenen Diskreditierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen in Gefahr ist? Die nach wie vor fordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wohl wissend, dass das eine Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre?

Wenn es eine Person in der deutschen Politik gibt, die mit der Formulierung "Charaktermaske des Kapitals" vollumfänglich beschrieben ist, dann ist das Strack-Zimmermann. Und das Kapital, dessen zweibeinige Maske sie ist, heißt Rheinmetall und lebt von Panzern und Granaten. Ein Rüstungsunternehmen, dessen Aktie ihren tiefsten Kurs vor einem Vierteljahrhundert mit 6,90 Euro hatte und inzwischen, dank ertragreicher Kriege, vor Kurzem ein Maximum von 1.884 Euro erreichte, mehr als das 270-Fache. Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, der Stadt, aus der Strack-Zimmermann stammt, der Stadt, in der es den berühmt-berüchtigten Club der Industriellen gab, wo im Jahr 1932 ein gewisser Herr Hitler eine folgenreiche Bewerbungsrede hielt.

Die Distanz zwischen Rheinmetall und Korczak umfasst die ganze Spanne des menschlichen Seins. Am einen Ende die kälteste, zynischste Form des Gewinnstrebens, die die menschliche Kultur hervorgebracht hat, das Gewerbe der Rüstungskonzerne; und auf der anderen ein Mensch, der bereit ist, sein Leben um der Liebe willen zu opfern. Nichts kann diese beiden Extreme vermählen. Strack-Zimmermann ist eine öffentliche Person, was sie spricht, was sie tut, ist verzeichnet. Wo bitte, an welchem Tag welcher Woche in welchem Jahr, hat sie auch nur versehentlich Anzeichen von Menschlichkeit gezeigt? Kinderrechte? Gelten sie nicht für die Kinder von Gaza?

Leider gibt es keine Möglichkeit, Preisgeber darauf zu verpflichten, sich bei der Vergabe des Preises an den Inhalt zu halten, den der Name suggeriert. Man kennt das vom Friedensnobelpreis, dessen Preisträger Bertha von Suttner überwiegend mit Abscheu erfüllen würden. Oder vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ebenfalls seit einigen Jahren mit Vorliebe an besonders eifrige Kriegstreiber geht (der 1972 postum an Korczak verliehen worden war).

Aber Korczak? Ein Preis mit seinem Namen, verliehen von einem zionistischen Verein, an Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, verliehen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestialität, gegen die er stand, in vielfacher Gestalt wieder aufersteht, an dem sie unübersehbar ist, sofern man sich noch nicht jenen Blick angeeignet hat, der die Menschheit in Menschen und Untermenschen teilt? Wenn es eines gibt, das aus der damaligen Zeit gelernt werden muss, wieder neu gelernt werden muss, dann, dass Menschlichkeit sich darin erweist, diesen Blick zu verweigern.

Nein, das ist keine Satire. Das ist traurig. Abgrundtief traurig. Weil dieser Preis an diese Empfängerin Korczak und seine Menschlichkeit verzwergt, genau jetzt, da es dringend nötig ist, sich an ihn zu erinnern. Und an das, was seine Größe ausmachte. Denn das ist es, wovon das Überleben der Menschheit abhängen wird.

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de.rt.com/meinung/249558-strac…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt.

Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst.

Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau.

"In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden.

Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Millionen Rubel verurteilt. Ihm wurden auch staatliche Auszeichnungen, der Orden "Für Verdienste um das Vaterland" zweiten Grades sowie der Titel "Ehrenvoller Baumeister Russlands" aberkannt.

Der zweite Angeklagte in diesem Fall, der ehemalige Leiter von Oboronlogistics Anton Filatow, wurde zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Er wird seine Strafe ebenfalls in einer allgemeinen Strafkolonie verbüßen.

Iwanows Verteidigung erklärte, dass sie "mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und es in der Berufungsinstanz anfechten wird".

Darüber hinaus hat das Moskauer Stadtgericht im Rahmen des Urteils den Ansprüchen der Opfer im Fall von Iwanow und Filatow stattgegeben. Das Urteil lautet:

"Es sind 216 Millionen Rubel gemeinsam von Iwanow und Filatow zugunsten der Hauptabteilung für Truppenunterkünfte sowie 3,9 Milliarden Rubel zugunsten der Einlagensicherungsagentur zurückzufordern."

Das Gericht übergab außerdem 65 Millionen Rubel und 13.000 Euro, die bei Iwanow während der Durchsuchung beschlagnahmt worden waren, dem Staat als Einkommen. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers in Höhe von mehr als zwei Milliarden Rubel wird bis zur Vollstreckung des Gerichtsurteils unter eingefroren.

Iwanow wurde im April 2024 festgenommen. Der Prozess gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister begann im März dieses Jahres. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, geheim zu halten.

Iwanow und Filatow wurden in zwei Fällen der Veruntreuung und des Waschens von Erträgen aus Straftaten durch eine organisierte Gruppe in besonders großem Umfang für schuldig befunden.

Einer der Fälle steht im Zusammenhang mit der Veruntreuung beim Kauf in Zypern von zwei Fähren für die Überfahrt von Kertsch.

Wie die Ermittlungen ergaben und das Gericht feststellte, bildete Iwanow im Jahr 2015, als er Chef von Oboronstroi war, eine organisierte Gruppe, zu der auch Filatow, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Interkommertsbank, Alexander Bugajewski, und mehrere andere Personen gehörten. Ziel war es, einen Teil des Geldes zu veruntreuen, das eigentlich für den Kauf der Fähren vorgesehen war.

Den Ermittlungen zufolge stahlen die Angeklagten 216 Millionen Rubel über eine Kette von Unternehmen, die von ihnen kontrolliert wurden und die sie dann insbesondere durch fiktive Verträge für Beratungs- und Consultingleistungen, auch mit ausländischen juristischen Personen, legalisierten.

Der zweite Fall bezieht sich auf die Veruntreuung von 3,9 Milliarden Rubel von der Interkommertsbank im Rahmen verschiedener fiktiver Vereinbarungen über den Kauf und den Umtausch von Fremdwährungen. Der Diebstahl wurde durch Überweisung der Währungen auf Konten von juristischen Personen, die von den Angeklagten kontrolliert wurden, bei anderen Banken möglich.

Gegen Iwanow wird auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,3 Milliarden Rubel ermittelt. Den Ermittlungen zufolge wurden die illegalen Belohnungen für die Tätigkeit und das Mäzenatentum von Unternehmen entgegengenommen, die im Gegenzug unentgeltlich Bau- und Reparaturarbeiten an Objekten durchführten, die nach Ansicht der Ermittler im Besitz des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers waren. Auch in diesem Fall plädierte er auf "nicht schuldig".

Iwanow wurde im Mai 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation ernannt.

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