Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem Metropoliten Onufri die Staatsbürgerschaft aberkannt. Wie der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) am Mittwoch mitteilte, habe der Politiker diese Entscheidung aufgrund eines Berichts des Inlandsgeheimdienstes getroffen. Nach SBU-Angaben habe das Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche noch im Jahr 2002 die russische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne die ukrainischen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Zudem soll der Geistliche weiterhin Kontakte zur Russisch-Orthodoxen Kirche pflegen.

Zuvor hatte der Geistliche solche Vorwürfe zurückgewiesen. So sagte er im Frühling 2023, er habe keinen russischen Pass. Nach einer journalistischen Investigation erklärte Onufri, dass er an der Moskauer Geistlichen Akademie studiert habe und nach dem Zerfall der UdSSR de facto die russische Staatsbürgerschaft gehabt habe. Später sei er auch Bürger der Ukraine geworden. Als sich das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew stark zugespitzt habe, habe er die russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.

Der weltliche Name von Onufri ist Orest Beresowski. Der 80 Jahre alte Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine leitet seit dem Jahr 2014 die kanonische Kirche des Landes. Seit dem Jahr 2018 steht der Geistliche auf der berüchtigten Hetzliste Mirotworez. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 hat Onufri aufgerufen, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Er verteidige die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes. Seit Ende Mai 2022 ist die von ihm geleitete Ukrainisch-Orthodoxe Kirche offiziell unabhängig vom Patriarchat in Moskau.

Trotzdem begann die Führung in Kiew nach dem Kriegsbeginn, die kanonische Kirche massiv unter Druck zu setzen. Die Sicherheitsbehörden führten Hausdurchsuchungen in Gemeinden und bei Priestern durch. Man leitete gegen einige Geistliche Untersuchungen wegen Zusammenarbeit mit Russland und Landesverrats ein. Viele Gotteshäuser wurden trotz Widerstands von Gläubigen und teils mit Gewalt an die im Jahr 2018 ins Leben gerufene Orthodoxe Kirche der Ukraine übergeben. Im August 2024 trat in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, mit dem die Regierung die Tätigkeit sämtlicher mit Russland verbundenen religiösen Organisationen untersagte. Darunter wurde auch die Tätigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche eingeschränkt.

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de.rt.com/europa/249643-selens…

Das ukrainische Außenministerium hat den US-Außenbeauftragten John Ginkel wegen der Aussetzung der Lieferungen bestimmter Waffentypen ins ukrainische Außenministerium eingeladen. Dies teilte das ukrainische Außenministerium mit:

"Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Marjana Beza betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Lieferungen der zuvor zugewiesenen Verteidigungspakete fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung liege."

Zuvor hatte Politico berichtet, dass das Pentagon einige Waffenlieferungen an die Ukraine auf Eis gelegt habe. Grund dafür sei ein Mangel an eigenen Beständen, der nach einer Inspektion festgestellt worden sei, hieß es. Nach Angaben von NBC habe die Ukraine Dutzende von Patriot-Abfangraketen, Tausende Splittersprenggranaten des Kalibers 155 Millimeter für Haubitzen und mehr als hundert Hellfire-Raketen nicht erhalten.

Zugleich habe das Mitglied des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, der Abgeordnete Fjodor Wenislawski, erklärt, dass die ukrainische Seite noch keine offizielle Bestätigung über die Einstellung der Lieferungen von Raketen zur Luftverteidigung und anderen Geschossen durch die USA habe, berichtete RBC Ukraine. Dabei betonte er, dass die Ukraine, die sich der Risiken der aktuellen internationalen und politischen Gegebenheiten bewusst ist, an verschiedenen Optionen gearbeitet habe, um die negativen Folgen eines möglichen Lieferstopps für sich selbst zu minimieren, sodass sie "eine gewisse Kapazitätsreserve" besitze.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Berichte über die Aussetzung einiger US-Waffenlieferungen an Kiew damit, dass je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rücke das Ende der militärischen Sonderoperation.

Im März 2025 setzte die Regierung von Donald Trump die gesamte Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus. Die Entscheidung kam nach einer Auseinandersetzung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij im Weißen Haus. Vizepräsident J. D. Vance behauptete, dass die Vereinigten Staaten unter Biden "300 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt" hätten und bezeichnete die Ausgaben als verrückt. Die militärische Unterstützung wurde im März wieder aufgenommen, nachdem Kiew bei Gesprächen in Saudi-Arabien einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt hatte.

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de.rt.com/international/249637…

Der frühere Präsident des Weltschachverbands FIDE und ehemalige Regierungschef der russischen Teilrepublik Kalmückien, Kirsan Iljumschinow, steht nicht länger auf der US-Sanktionsliste.

Am 30. Juni 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Erlass zur Aufhebung der Maßnahmen, die seit 2015 gegen den russischen Politiker in Kraft waren.

Iljumschinow begrüßte die Entscheidung und erklärte gegenüber russischen Medien, sie sei ein "gerechtes und mutiges Dekret", das den Wunsch Trumps widerspiegle, die internationalen Beziehungen "neu zu denken".

Kirsan Iljumschinow wertet dies als Zeichen eines neuen amerikanischen Kurses gegenüber Russland.Alexey Nikolskiy / Gettyimages.ru
Die US-Sanktionen gegen Iljumschinow waren 2015 vom Finanzministerium verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in wirtschaftliche Transaktionen mit der syrischen Regierung involviert gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Iljumschinow stets bestritten hatte. Die Maßnahme führte dazu, dass er sich aus dem operativen Geschäft der FIDE zurückzog.

"Als erster Präsident der russischen Teilrepublik Kalmückien betrachte ich diese Entscheidung als ernsthaftes Signal für eine mögliche Verbesserung der US-russischen Beziehungen", sagte Iljumschinow gegenüber Interfax. Trump sei ein Mann, der bereit sei, "historische Ungerechtigkeiten" zu korrigieren.

Einladung zu Schachpartie

Iljumschinow erklärte, er würde sich über ein persönliches Treffen mit Trump freuen, um sich zu bedanken und über "die aktuelle geopolitische Lage" auszutauschen. In seiner Doppelfunktion als Russlands Diplomat und ehemaliger FIDE-Präsident wolle er dem US-Präsidenten außerdem eine symbolische Geste anbieten: eine gemeinsame Schachpartie.

25. November 2014. Präsident Wladimir Putin und Kirsan Iljumschinow nach der Siegerehrung des Schachweltmeisters in Sotschi.Alexei Druzhinin / Sputnik

"Ich hoffe, Präsident Trump nimmt die Einladung an. Ein Spiel des Geistes kann manchmal mehr bewirken als zehn diplomatische Noten", so Iljumschinow.

Beobachter in Moskau und Washington sehen in der Entscheidung eine bewusst gesetzte Symbolik. Während sich Trumps außenpolitische Linie zunehmend von jener seiner Vorgänger abhebt, setzen Teile der russischen Elite auf Einzelkontakte und gezielte Gesprächsangebote, um politische Blockaden zu umgehen.

Ob die Aufhebung der Sanktionen gegen Iljumschinow ein Einzelfall bleibt oder Teil eines größeren politischen Plans ist, bleibt vorerst offen. In russischen Staatsmedien wird der Vorgang jedenfalls bereits als "freundschaftliche Geste" und "erstes Signal der Entspannung" gewertet.

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de.rt.com/russland/249625-trum…

Wie staatliche Medien berichteten, hat der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch angeordnet, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellt.

Der iranische Präsident folgte damit einem Gesetz, das das iranische Parlament letzte Woche verabschiedet hatte. Die Abgeordneten hatten die Maßnahme einstimmig unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde auch vom iranischen Wächterrat unterstützt. Israelische und US-amerikanische Luftangriffe hatten zuletzt die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes getroffen.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen. Peseschkian hat als dessen Vorsitzender Berichten zufolge Anweisung zur Umsetzung gegeben. Wie und in welchem Umfang dies geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Der iranische Außenminister erklärte Anfang dieser Woche, dass der IAEA-Chef Rafael Grossi, den iranische Beamte scharf dafür kritisiert hatten, dass er die israelischen und US-amerikanischen Angriffe während des Konflikts nicht verurteilt hatte, in dem Land nicht mehr willkommen sei.

Trump feierte nach dem jüngsten Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den US-Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet.

Unterdessen erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, Iran könne seine Urananreicherung "innerhalb weniger Monate" wieder aufnehmen. "Die Kapazitäten sind vorhanden. Sie können innerhalb weniger Monate mehrere Zentrifugen kaskadieren lassen und angereichertes Uran produzieren", sagte Grossi am Samstag in einem Interview mit CBS News.

Mit seiner Entscheidung will Iran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24962…

Nach Angaben eines Regierungsvertreters plant US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus zu empfangen. Darüber berichtete Reuters am Montag. Der US-Präsident dränge auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf die Rückkehr der verbleibenden Geiseln.

Ron Dermer, ein Top-Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, ist diese Woche in Washington, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses zu treffen. Dies teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag bei einem Pressebriefing mit. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington bestätigte das Treffen am kommenden Montag. Ihm zufolge werden Gespräche über Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen erwartet.

Israel verstärkte am Montag seine Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen, einen Tag nachdem Trump in den sozialen Medien ein Ende des 20-monatigen Krieges gefordert hatte:

"Macht den Deal in Gaza, holt die Geiseln zurück."

Bei einigen der schwersten israelischen Angriffe seit Wochen wurden am Montag im gesamten Gazastreifen mindestens 60 Menschen getötet.

Trumps Pressesprecherin teilte den Reportern mit, die US-Regierung stehe in ständiger Verbindung mit der israelischen Regierung. Demnach sehe Trump die Beendigung des Krieges in Gaza und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln, die von der militanten palästinensischen Gruppe Hamas festgehalten werden, als höchste Priorität an. Am Freitag hatte sie erklärt, die Bilder aus dem Gazastreifen und aus Israel seien herzzerreißend, aber Trumps oberste Priorität sei die Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Dem Reuters-Bericht zufolge begann der Krieg, als Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 nach Israel stürmten, 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, töteten und 251 Geiseln nach Gaza verschleppten. Der Überraschungsangriff, sei zum tödlichsten Tag Israels geworden. Israels anschließender Militärschlag hat nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem habe er fast die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung vertrieben und die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24963…

Der stellvertretende russische Energieminister Dmitri Islamow hat in einem Interview mit TASS erklärt, dass Afrika das Potenzial habe, zu einem wichtigen Markt für russische Kohleexporte zu werden und nach China und Indien den dritten Platz bei den Liefermengen einnehmen könnte.

Islamow wies darauf hin, dass die Bevölkerung Afrikas in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich eine Milliarde Menschen übersteigen werde, was den Kontinent langfristig zu einem wichtigen Energieverbraucher mache. Laut dem Beamten sei China derzeit der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, wobei Moskau plane, seinen Anteil am chinesischen Markt von 25 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen. China sei in erster Linie ein Zielland für Kraftwerkskohle, die für die Stromerzeugung verwendet werde, während Indien ein wichtiger Abnehmer von Kokskohle sei, die für die Stahlproduktion unerlässlich sei. Der Minister unterstrich:

"Wir brauchen alle Richtungen – den Osten, den Nordwesten und den Süden."

Diese Aussagen erfolgten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie beschlossen hatte. Der Plan der Regierung sieht unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kohleunternehmen und eine Senkung der Transportkosten vor.

Russland hat in den vergangenen Jahren seine Energiezusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Ländern verstärkt. Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 in Sankt Petersburg gab Putin bekannt, dass auf dem gesamten Kontinent mehr als 30 Energieprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 3,7 Gigawatt aktiviert worden seien. Die Initiativen umfassen nach Angaben des Präsidenten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Ländern wie Algerien, Ägypten, Kamerun, Nigeria und der Republik Kongo. Russische Unternehmen streben auch Energiepartnerschaften in Südafrika, Angola und Simbabwe an, insbesondere in den Bereichen Kohlelogistik, Strominfrastruktur und industrielle Entwicklung.

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de.rt.com/international/249532…

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in erster Linie wegen der Situation in Iran angerufen. Dies gab die Zeitung Le Parisien bekannt. Kurz zuvor hatte der französische Staatschef mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommuniziert.

In der Iran-Frage, so die französische Seite, "kamen die beiden Präsidenten überein, ihr Vorgehen zu koordinieren und in naher Zukunft neue Gespräche zu führen, um gemeinsam die Entwicklung der Situation zu verfolgen." Die russische Seite bestätigte die Möglichkeit weiterer Kontakte in dieser Angelegenheit.

Die Einzelheiten des Gesprächs zwischen Putin und Macron wurden der Zeitung von ungenannten Quellen mitgeteilt. Eine von ihnen erklärte, dass das Gespräch am 1. Juli zwar das erste seit fast drei Jahren (seit September 2022) gewesen sei, dass aber "die Beziehungen nie vollständig abgebrochen" worden seien; andere Quellen wiesen auf das "Interesse" beider Politiker hin, den Dialog wieder aufzunehmen.

Der Kreml wiederum betonte, wie wichtig es sei, "das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Atomenergie" zu respektieren; Iran müsse aber den Atomwaffensperrvertrag einhalten, was die Zusammenarbeit mit der IAEA einschließe.

Die Präsidenten sprachen auch über die Ukraine. Macron betonte, dass Paris Kiew weiterhin unterstützen werde, und forderte zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auf. Putin "bekräftigte die prinzipiellen Ansätze für mögliche Vereinbarungen, die umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen müssten."

Irans Parlament beschloss nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA und untersagte dem Leiter der Organisation den Besuch in den iranischen Atomanlagen. Macron forderte Teheran im Gespräch mit Peseschkian am 29. Juni auf, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Grossi nach der Entscheidung des iranischen Parlaments brachte Macron seine Unterstützung für die IAEA zum Ausdruck und plädierte dafür, den Vertretern der Organisation den Besuch der iranischen Anlagen zu gestatten.

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de.rt.com/international/249608…

Wie zwei US-Beamte mitteilten, hat das iranische Militär im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. In Washington verstärkte dies die Befürchtungen, Teheran bereite nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vor.

Die zuvor nicht gemeldeten Vorbereitungen wurden vom US-Geheimdienst entdeckt und fanden einige Zeit nach dem ersten Raketenangriff Israels auf Iran am 13. Juni statt, so die Beamten, die anonym bleiben wollten, um sensible Geheimdienstangelegenheiten besprechen zu können.

Die Verladung der Minen, die nicht in der Meerenge eingesetzt wurden, deutet darauf hin, dass Teheran möglicherweise ernsthaft beabsichtigte, eine der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten zu sperren. Dies hätte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu erheblichen Beeinträchtigungen des globalen Handels geführt.

Über die Straße von Hormus werden etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Tatsächlich sind die globalen Referenzpreise für Öl seit den US-Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen jedoch um mehr als 10 Prozent gefallen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Konflikt keine nennenswerten Störungen im Ölhandel ausgelöst hat.

Eine solche Blockade hätte aber die Lage deutlich verschärft. Weitere Akteure, die die Straße passieren – wie etwa China, das auf Öllieferungen angewiesen ist –, wären in den Konflikt hineingezogen worden. Zudem wäre ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Energiepreise die Folge gewesen. Laut den Berichten der Geheimdienstler zogen die Iraner eine Blockade unmittelbar nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen des Landes noch in Betracht.

Am 22. Juni, kurz nachdem die USA drei wichtige iranische Nuklearstandorte bombardiert hatten, um das Atomprogramm Teherans zu zerstören, stimmte das iranische Parlament einer Maßnahme zur Sperrung der Meerenge zu.

Diese Entscheidung war jedoch nicht bindend und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans musste eine endgültige Entscheidung über die Sperrung treffen, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV damals.

Wie die Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis gelangten, dass iranische Schiffen mit Seeminen beladen worden waren, ist nicht bekannt, aber solche Informationen werden in der Regel durch Satellitenbilder, geheime menschliche Quellen oder eine Kombination beider Methoden gewonnen.

Die in Bahrain stationierte 5. US-Flotte ist für den Schutz des Handels in der Region zuständig. Die US-Marine hat in Bahrain in der Regel vier Minenabwehrschiffe (MCM-Schiffe) stationiert, die jedoch durch einen anderen Schiffstyp namens Küstenkampfschiff (LCS) ersetzt werden, das ebenfalls über Minenabwehrfähigkeiten verfügt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24959…

Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:

"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."

Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.

Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

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Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

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