Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan sagte, er und der selbst ernannte syrische Präsident Ahmed al-Scharaa (Muhammad al-Dschaulani) hätten am Dienstag in Ankara Schritte gegen die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens besprochen.
Bei einer Pressekonferenz in Ankara sagte Erdoğan, die Türkei sei bereit, die neue syrische Führung im Kampf gegen den Islamischen Staat und die kurdischen Milizen zu unterstützen.

Der türkische Präsident erklärte des Weiteren, er glaube, dass sich die freiwillige Rückkehr syrischer Migranten beschleunigen werde, wenn Syrien stabiler werde.

Er sagte, die Türkei werde weiterhin auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen drängen, die während der Herrschaft des früheren Präsidenten Baschar al-Assad gegen Syrien verhängt worden waren. Erdoğan fügte hinzu, es sei wichtig, dass die arabischen und muslimischen Länder die neue Regierung in Damaskus in der Übergangsphase finanziell und anderweitig unterstützen.

In einem Interview mit The Economist machte Al-Scharaa vor Kurzem deutlich, dass er den kurdischen Autonomiebestrebungen Grenzen setzen will. Ein föderales System, sagte er, sei nicht im Interesse Syriens.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf mehrere Quellen in Sicherheits- und Geheimdienstkreisen, die neue Führung in Damaskus arbeite mit jener in Ankara an einem Verteidigungspakt, der unter anderem türkische Militärstützpunkte, sogar Luftwaffenbasen, auf syrischem Boden vorsieht. Ankara soll eine wichtige Rolle dabei spielen, die syrischen Streitkräfte auszubilden und den syrischen Luftraum zu schützen, hieß es.

Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hat in den vergangenen Tagen deutliche diplomatische Zeichen gesetzt, wen er in Zukunft für seine wichtigsten Partner hält: Er empfing am 30. Januar den Emir von Katar, der als erstes Staatsoberhaupt vom Golf in Damaskus landete. Er besuchte am Sonntag auf seiner ersten Auslandsreise die arabische Führungsmacht Saudi-Arabien. Und er reiste kurz darauf, am Dienstag, in die Türkei. Im Nahen Osten ist bereits von einer neuen sunnitischen Achse die Rede, die von Riad über Doha und Damaskus bis nach Ankara reicht, mit dem islamistischen Syrien in ihrem geografischen Zen­trum.

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Von Rainer Rupp

Die Website der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ist seit Samstagabend offline. Die Fehlermeldung auf der USAID-Website lautete: "Diese Seite kann nicht erreicht werden." Inzwischen haben sich die Berichte bestätigt, dass die Trump-Administration beabsichtige, die bisher unabhängige und vom tiefen Staat verhätschelte USAID-Behörde zu zerschlagen und die Reste der direkten Aufsicht des Außenministeriums zu unterstellen.

Schon am Tag seiner Amtseinführung hatte Trump einen Präsidentiellen Erlass unterschrieben, dass alle Abteilungen der USAID-Behörde von der inzwischen berüchtigten Truppe aus Elon Musks "DOGE"-Kontrolleuren (DOGE steht für "Abteilung für Regierungseffizienz") in den nächsten 90 Tagen einer detaillierten Buchprüfung und Rechenschaftslegung unterzogen werden. Die USAID-Abteilungen, die die Effizienz-Prüfung nicht überstehen – ersten Berichten zufolge wird das die große Mehrheit betreffen – sollen permanent geschlossen und die Sachbearbeiter nach Hause geschickt werden. Der verbleibende Rest soll eine Unterabteilung von Rubios Außenministerium werden.

Erwartungsgemäß haben sogenannte "Linke" und Anhänger Bidens und des Tiefen Staates in Washington mit Entsetzen die grausamen Maßnahmen von Trump gegen die Ärmsten der Armen in der weiten Welt kritisiert. Beklagt wurde auch, dass durch den Wegfall der USAID-Hilfen das Prestige und die "Soft Power" der USA gerade zum aktuellen Zeitpunkt weiter geschwächt werden.

Trump hat den Demokraten und ihren Deep-State-Gegenparts jedoch schon vor den Wahlen deutlich gemacht, dass der Fluss von US-Steuergeldern in zweifelhafte NGOs unter seiner "America First"-Agenda beendet würde.

Ende Januar hatte die Trump-Administration fast alle Auslandshilfeprogramme im Rahmen der Bemühungen, die Verteilung dieser Hilfe umzugestalten, eingefroren. Mittels einer Nachricht auf seinem Department of Government Efficiency (DOGE)-Konto auf X hatte Elon Musk bereits letzte Woche darüber aufgeklärt, dass USAID in Entwicklungsländern Milliarden US-Dollar für "Woke"- und LGBTQ***-Programme ausgegeben hat, was deren finanzielles Schicksal besiegelte.

Aber die Kritik an USAID geht wegen ihrer Rolle als Instrument des US-amerikanischen Tiefen Staates, mit dessen Hilfe Farbrevolutionen und Regimewechsel-Operationen rund um die Welt initiiert wurden, viel tiefer. Nicht wenige geostrategische Analysten haben daher Trumps Demontage von USAID enthusiastisch begrüßt, denn das markiere eine seismische, historische Verschiebung in Amerikas Rolle in der Welt. Um das zu verstehen, müssen wir uns die Interaktion zwischen USAID und globalen NGOs anschauen, deren Aktivitäten auf Regierungswechsel abzielen.

Dies hat zur Folge, dass prowestliche Medien, die massiv von USAID unterstützt wurden, NGOs und andere "Soft Power"-Organisationen in Panik geraten sind. Dies hat praktisch über Nacht einen milliardenschweren Apparat zur Durchführung US-gesteuerter Regimewechsel abgeschaltet, der US-amerikanische Interessen weltweit, insbesondere in den sehr anfälligen Dritte-Welt-Ländern sowie den ehemaligen Sowjet-Republiken, durchgesetzt oder oft mit Gewalt aufgezwungen hat.

Wie dies auf praktischer Ebene funktioniert, wird im bekannten Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" detailliert beschrieben. Einige US-Vasallen, deren Eliten von der US-geführten unipolaren Weltordnung recht gut profitiert haben, werden diese Nachricht vom USAID-Ende nicht begrüßen. Viele US-Verbündete sowie eine Vielzahl von unterstützten "Oppositionsgruppen" rund um die Welt werden sich völlig im Stich gelassen fühlen. Wenn Trump, Musk, Rubio und sein Team sich durchsetzen, bedeutet dies nichts Geringeres als einen sehr willkommenen Neustart der Beziehungen Washingtons zum Rest der Welt, nicht von oben herab, sondern (mehr) auf Augenhöhe.

USAID als Deckmantel für die CIA und ein Werkzeug des Tiefen Staates

USAID wurde von den westlichen System-Medien immer wieder als "Leuchtturm der humanitären Hilfe", der "Förderung von Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung" angepriesen. Doch hinter dieser Fassade der Wohltätigkeit verbarg sich ein tief verwurzelter Apparat, der darauf ausgelegt war, US-Geheimdienstoperationen, geopolitischen Strategien und Regimewechsel-Zielen zu dienen. USAID hat als Scheinorganisation für die CIA fungiert, indem sie Farbrevolutionen organisierte, Regimewechsel orchestrierte und die Ziele des Washingtoner Tiefen Staates unter dem Vorwand von Auslandshilfe verfolgte.

Die tief verwurzelte Verbindung der USAID zur CIA ist wohl gut dokumentiert. Die US-Behörde wurde z. B. beschuldigt, Mittel und logistische Unterstützung für verdeckte Operationen in verschiedenen Regionen weltweit zu kanalisieren. Historisch gesehen spielte USAID eine entscheidende Rolle dabei, Regierungen zu untergraben, die sich weigerten, sich den US-Interessen anzupassen. Während des Kalten Krieges war USAID aktiv an der Finanzierung antikommunistischer Aufständischer beteiligt. In jüngerer Zeit wurde die Agentur in Aktivitäten zur Destabilisierung von Regierungen in Lateinamerika, Osteuropa und dem Nahen Osten verwickelt.

Die Enthüllungen über die Rolle von USAID bei der Finanzierung von Oppositionsgruppen, dem Schüren politischer Unruhen und der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten sollten keinen Zweifel an ihrer wahren Funktion lassen. Ehemalige Regierungsbeamte und unabhängige Journalisten haben wiederholt die Mitwirkung der Behörde bei der Manipulation ausländischer politischer Systeme aufgedeckt, um die Dominanz der US-Interessen zu sichern.

Rolle der USAID bei Farbrevolutionen und Regimewechsel

Eine der umstrittensten Rollen von USAID war ihre Beteiligung an der Orchestrierung von Farbrevolutionen. Diese Aufstände, die sich als basisdemokratische Bewegungen präsentieren, wurden oft stark von westlichen Organisationen, insbesondere USAID, finanziert und beeinflusst.

• Ukraine (2004, 2014): USAID spielte eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung von Oppositionsgruppen und Aktivisten während sowohl der "Orangen"-Revolution 2004 als auch der Euromaidan-Proteste im Jahr 2014. Diese Bewegungen führten zum gewalttätigen Sturz von demokratisch gewählten prorussischen Führern und zur Installation prowestlicher Regierungen, mit engen Verbindungen zu faschistischen Organisationen, die sich mit den geopolitischen Zielen der USA deckten.
• Venezuela: USAID hat offen Oppositionsbewegungen gegen die venezolanische Regierung finanziert, um den Sturz der Maduro-Administration zu erzwingen.
• Bolivien: Im Jahr 2019 spielten von USAID unterstützte Organisationen eine Rolle im Putsch gegen Präsident Evo Morales, was die Beteiligung von USAID an Regimewechseln in Lateinamerika nochmals verdeutlichte.
• Arabischer Frühling (2010 bis 2012): USAID war aktiv an der Unterstützung von Bewegungen beteiligt, die zu Regimewechseln in Ägypten, Libyen und Syrien führten, mit katastrophalen Folgen für die regionale Stabilität.

Obwohl diese Bewegungen als organische Aufstände für Demokratie dargestellt wurden, waren sie in Realität oft sorgfältig geplant, finanziert und manipuliert von Organisationen wie USAID und der National Endowment for Democracy (NED), beide mit US-Geheimdienstoperationen verbunden.

Ausmaß der globalen Reichweite von USAID

Das weitreichende Netzwerk von USAID erstreckt sich über mehr als 100 Länder, mit über 9.000 Mitarbeitern und Subunternehmern. Die Behörde arbeitet mittels eines Geflechts von NGOs, Think-Tanks und privaten Auftragnehmern, von denen viele als Tarnung für Nachrichtensammlung und politische Subversion dienen. Trotz ihres Anspruchs auf Humanitarismus fließt ein großer Teil ihrer Finanzierung in Projekte, die mit den strategischen Interessen Washingtons übereinstimmen, anstatt in echte Entwicklungsprojekte.

Politisierung von USAID für politische Agenden

Unter verschiedenen US-Regierungen wurde USAID eingesetzt, um politische und ideologische Ziele zu verfolgen. Die Biden-Administration hat die Agentur beispielsweise für "progressive" Woke- und LGBTQ**-Belange instrumentalisiert und die Hilfen an die Einhaltung dieser Politik gekoppelt.

1. Abtreibung und Geschlechterideologie: Einer der ersten Exekutivbefehle Bidens hob die Mexiko-Stadt-Politik auf, wodurch US-Steuergelder für Abtreibungsdienste weltweit durch USAID freigegeben wurden. Dieser Schritt widersprach den Überzeugungen vieler Amerikaner, die gegen US-steuerfinanzierte internationale Abtreibungen sind.
2. Klimawandelagenda: USAID wurde genutzt, um globale Klimapolitiken voranzutreiben, indem Milliarden in Klimainitiativen investiert wurden, die eher den Interessen elitärer Konzerne als denen der Entwicklungsländer dienten.
3. Zensur und Medieneinfluss: USAID ist an der Finanzierung und Unterstützung von Medienunternehmen beteiligt, die mit den Narrativen der US-Außenpolitik übereinstimmen, wodurch die Informationslandschaft in Zielstaaten weiter kontrolliert wird.

Politische Voreingenommenheit: USAID finanziert unverhältnismäßig progressiv und linke Organisationen. Nachfolgend einige schockierende Zahlen:

Laut Berichten gibt USAID jährlich über 40 Milliarden US-Dollar für Auslandshilfen aus, oft mit wenig Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Zu den unverschämtesten Ausgaben zählten im letzten Jahr:

• 45 Millionen US-Dollar für LGBT** -Projekte (DEI Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion)-Stipendien in Burma
• 520 Millionen US-Dollar für von Beratern gesteuerte ESG (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung-Investitionen) in Afrika
• 1,2 Milliarden US-Dollar, die an unbekannte Empfänger vergeben wurden

Das alles passiert, während Amerikas eigene Straßen, Brücken und Infrastrukturen zusammenbrechen.

Trumps Maßnahmen gegen USAID: ein historischer Wandel

Die Administration von Präsident Donald Trump markierte eine seismische Verschiebung in der US-Außenpolitik durch den Versuch, die unkontrollierte Macht von USAID und des dahinterstehenden Tiefen Staates zu zerschlagen. Durch die drastische Kürzung der Bundesgelder für USAID beraubt Trump die globalistischen Eliten, die auf USAID angewiesen sind, ihres weltweiten Einflusses.

Man kann davon ausgehen, dass dieser Schritt nicht nur eine finanzielle Entscheidung war, sondern ein strategisches Bemühen, die interventionistischen Politiken Amerikas zu zügeln. Unter Trump scheinen sich die USA von globalistischen "Nation-Building-Projekten" abzuwenden und sich auf die Stärkung nationaler Prioritäten zu konzentrieren.

Fazit

USAID ist nicht die wohlwollende humanitäre Organisation, als die sie sich darstellt. Sie ist ein mächtiger Arm der US-Geheimdienste und der tiefenstaatlichen Geopolitik, verantwortlich für die Orchestrierung von Farbrevolutionen, die Finanzierung politischer Subversion und die Durchsetzung ideologischer Agenden unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit. Die Beweise für ihre Beteiligung an Regimewechseln, Medienmanipulation und politischer Erpressung sind überwältigend.

Für wahre nationale Souveränität und globale Stabilität muss USAID zerschlagen oder radikal umstrukturiert werden. Das amerikanische Volk sollte nicht gezwungen sein, eine Organisation zu finanzieren, die als Verlängerung der Geheimdienstgemeinschaft operiert und Regierungen weltweit untergräbt und destabilisiert.

Mehr zum Thema – Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen

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Von Astrid Sigena

Den sowjetischen Offizieren, die ab Frühjahr 1944 als Kriegsgefangene durch den sogenannten "Kugel-Erlass" in das österreichische KZ Mauthausen verbracht wurden, war klar, dass sie kaum eine Überlebenschance hatten. Als sogenannte K-Häftlinge waren sie zum Tode verurteilt, sei es zum schnellen Tod durch Erschießen, sei es zum langsamen Tod durch Verhungern und Erfrieren.

Gerade am "Kugel-Erlass" wird der verbrecherische Charakter des Nationalsozialismus gegenüber den Sowjetbürgern besonders deutlich: Denn Flucht aus dem Gefangenenlager gilt laut Genfer Konvention nicht als Verbrechen und darf auch nicht als solches bestraft werden. Speziell für die gefangenen Rotarmisten verfasste die Gestapo einen eigenen Mord-Erlass.

Rund 5000 sowjetische Kriegsgefangene wurden bis Kriegsende im Frühjahr 1945 im KZ Mauthausen ermordet. Neben Fluchtversuchen genügte auch der Vorwurf der Sabotage oder der politischen Betätigung, um von der SS erschossen oder im Todesbereich von Block 20 dem Sterben überlassen zu werden.

Die Häftlinge von Block 20 wollten sich aber nicht widerstandslos dem nationalsozialistischen Morden ergeben. Auch wenn sie ahnten, dass für viele die Flucht zu den sich nähernden sowjetischen Linien nicht erfolgreich verlaufen würde, blieb ihnen immerhin noch die Möglichkeit, im Kampf für ihre Freiheit zu sterben. Oder, wie es ein russischer General kurz vor dem Ausbruch formulierte: "Im letzten Kampf werden viele von uns oder alle fallen."

Da die sowjetischen Offiziere wussten, dass Einzelfluchten Repressalien der SS gegen die zurückbleibenden Häftlinge auslösen würden, beschlossen sie, als Gemeinschaft den Durchbruch zu wagen. Nur einige Dutzend Kriegsgefangene, die schon zu schwach zur Flucht waren, blieben zurück (sie wurden noch in derselben Nacht von der rachsüchtigen SS erschossen), die übrigen 500 jedoch wagten in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 1945 den Ausbruch.

Sie erdrosselten den Blockältesten und seine Stubendienste. Bewaffnet mit Pflastersteinen und Feuerlöschern griffen sie die Wachtürme an und schalteten die Wachen aus. Den elektrischen Zaun überwanden sie, indem sie mit feuchten Tüchern, die sie auf die Leitungen warfen, einen Kurzschluss auslösten. Manche Häftlinge brachen schon beim Überwinden des Lagerzauns zusammen, aus Schwäche oder getroffen von den Kugeln der SS. Aber der großen Mehrheit, immerhin 419 Häftlingen, gelang das Entkommen.

Und nun begann eine Schande, von der die Gegend bis heute noch betroffen ist: die sogenannte "Mühlviertler Hasenjagd". Die zynische Bezeichnung soll verdecken, dass es sich eben nicht um Tiere, sondern um Menschen handelte, die wie Hasen gejagt wurden, und zwar nicht nur von SS, Polizei und Wehrmacht, sondern auch von Häschern aus der österreichischen Zivilbevölkerung, die zur Selbstjustiz aufgerufen wurde.

Während viele Gendarmen sich weigerten, an der "Treibjagd" teilzunehmen, lieferten diese eigentlich unbeteiligten Zivilisten die Geflohenen, die als "Schwerverbrecher" galten, nicht nur den nationalsozialistischen Behörden – und damit dem Tod – aus, nein, einige schritten auch selbst zur Tat: So wurde ein Entflohener von einem Mauthausener Bürger eigenhändig mit einem Sauschlögel erschlagen. Und ein Schwertberger Gemischtwarenhändler soll gleich sieben Gefangene eigenhändig erschossen haben. Von einem regelrechten Blutrausch und einer Massenhysterie unter der damaligen Bevölkerung ist die Rede – und dies, obwohl sich laut Polizeibericht keiner der Geflohenen an der österreichischen Bevölkerung der Gegend vergriffen hatte.

Nur elf Entflohene überlebten bis zur Befreiung des Mühlviertels durch die Rote Armee, dank der Hilfe von Zwangsarbeitern und einiger Bauernfamilien, die sie – unter eigener Lebensgefahr – versteckten oder ihnen mit Kleidung und Nahrung weiterhalfen. Besonders hervorzuheben ist hier der Mut der Familie Langthaler, die gleich zwei geflohene Sowjetsoldaten aufnahm. Beide überlebten.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeichnete Maria Langthaler, die treibende Kraft bei der Rettung der beiden Rotarmisten, 2021 posthum mit einem Tapferkeitsorden aus. "Komm, ich weiß schon, wer du bist" und "Auch deine Mutter wird auf dich warten" hatte sie einst dem um Hilfe bittenden Michail Rybtschinskij entgegnet und ihn in ihr Haus aufgenommen. Frau Langthaler hatte schon am Tag des Ausbruchs für sich beschlossen, Geflüchtete, sollten sie vor ihrer Haustür auftauchen, zu verstecken -auch in Gedanken an ihre eigenen Söhne, die in diesem Krieg kämpfen mussten. Ihre Menschlichkeit erklärte sie mit folgenden schlichten Worten: "Der Herrgott ist für die ganze Welt, nicht nur für die Deutschen."

In der BRD spielt das Gedenken an die "Mühlviertler Hasenjagd" kaum eine Rolle, was wohl daran liegt, dass der Ort dieses Gemetzels – ähnlich wie beim Massaker von Palmnicken im damaligen Ostpreußen – nicht mehr auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik liegt.

In Österreich ist das Gedenken bis zum heutigen Tag höchst konfliktreich. So durfte die FPÖ in den vergangenen Jahren nicht an den Gedenkfeiern Anfang Mai im KZ Mauthausen teilnehmen, zum Beispiel 2018 und 2023. In diesem Jahr wiederum wurde der künftigen Regierungspartei FPÖ zum Vorwurf gemacht, sie habe sich beim Gedenken zum 80. Jahrestag des Ausbruchs nicht zusammen mit russischen Offiziellen sehen lassen wollen. An der Ausladung der russischen Botschaft zu den österreichischen Feierlichkeiten zur Befreiung des KZ Mauthausen am 6. Mai scheint sich auch dieses Jahr nichts geändert zu haben.

Diesen betrüblichen Zerwürfnissen zum Trotz ist es der russischen Botschaft in Wien gelungen, ein beachtliches Gedenkprogramm auf die Beine zu stellen. So veranstaltet das Russische Kulturinstitut zusammen mit den Nachkommen einen Gedenkabend zu Ehren der ermordeten und der überlebenden Häftlinge aus dem Todesblock 20. Auch im KZ Mauthausen selbst wurde das Gedenken an den Ausbruch mit einer Kranzniederlegung würdig begangen.

Obwohl die beiden überlebenden Schützlinge der Familie Langthaler, Michail Rybtschinskij und Nikolai Zemkalo, aus Kiew und Lugansk stammten, und somit aus ukrainischen bzw. von der Ukraine beanspruchten Gebieten, legt die ukrainische Botschaft in Wien offenbar keinen gesteigerten Wert, an diesen tollkühnen Ausbruchsversuch der Rotarmisten zu erinnern.

Zumindest ist auf den üblichen Social-Media-Kanälen kein Bericht über ein Gedenken oder eine Kranzniederlegung in Mauthausen zu sehen. Sicher stammten, abgesehen von den beiden Überlebenden, auch viele der Ermordeten aus den Gebieten der damaligen ukrainischen SSR.

Dadurch gerät das Gedenken an die Ermordeten von Mauthausen in den Bereich des Absurden, zumindest, was die Nachfolgestaaten der Sowjetunion anbelangt: Die einen möchten gerne gedenken, werden aber nur ungern gesehen, die anderen sind zwar willkommen, ihnen ist das Gedenken aber kaum noch wichtig – oder sie nutzen es zur Propaganda im gegenwärtigen Krieg, wie im Jahr 2022 beim ukrainischen Denkmal in Mauthausen geschehen. Damals wurden dort Bilder von Zivilisten aufgestellt, die unter dem gegenwärtigen Krieg leiden; ihnen gegenübergestellt waren Bilder mit ähnlicher Thematik aus dem Zweiten Weltkrieg.

Mehr zum Thema – Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag im Weißen Haus erläuterte Trump einen Plan der USA zur Übernahme des Gazastreifens. Der US-Präsident teilte mit, er wolle, dass die USA den vom Krieg zerstörten Gazastreifen kontrollieren und wieder aufbauen, nachdem die dort lebenden Palästinenser zuvor in die Nachbarländer umgesiedelt wurden. Die USA würden zudem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein" so Trump vor Journalisten. Das Gebiet werde planiert und wenn nötig US-Truppen entsendet.

Zur Entsendung von US-Truppen in den Gazastreifen erklärte Trump in der Pressekonferenz:

"Wenn es notwendig ist, werden wir das tun. Ich sehe eine langfristige Position der Eigenverantwortung und ich sehe, dass sie diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringen wird."

Für Irritationen sorgt der brisante Aspekt des Vorschlags, die Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens in Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien einzuleiten. Trump behauptet, dass die Staats- und Regierungschefs der Region seine Idee unterstützen würden, machte jedoch keine Angaben dazu, wie die Umsiedlung umgesetzt werden soll.

"The U.S. will take over the Gaza Strip, and we will do a job with it, too." –President Donald J. Trump pic.twitter.com/aCqLl9Gwwn
— President Donald J. Trump (@POTUS) February 5, 2025

Der israelische Premierminister Netanjahu lobte Trumps Vorschläge, nannte sie "einen Blick über den Tellerrand mit frischen Ideen", um weiter zu Protokoll zu geben:

"Unser Ziel ist es, dass Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel darstellen kann und Präsident Trump geht diesen Schritt."

Trump umschrieb dann seine Vision, Gaza in die "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln. "Jeder, mit dem ich gesprochen habe", so Trump ohne dabei Namen oder Personen zu nennen, "liebt die Idee". So erklärte er:

"Wir werden Tausende und Tausende Jobs schaffen. Ich möchte hier nicht den weisen Typen spielen, aber es könnte die Riviera des Nahen Ostens werden."

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Unterstützung für den umstrittenen Vorstoß aus Washington angekündigt. So schrieb er auf X:

Gaza muss frei sein von der Hamas sein. Wie der Präsident heute mitteilte, sind die Vereinigten Staaten bereit, die Führung zu übernehmen und Gaza wieder wunderschön zu machen. Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."

Gaza MUST BE FREE from Hamas. As @POTUS shared today, the United States stands ready to lead and Make Gaza Beautiful Again. Our pursuit is one of lasting peace in the region for all people.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 5, 2025

Laut Al Jazeera sprachen kritische Stimmen aus dem arabischen Raum demgegenüber von einer geplanten "ethnischen Säuberung" der Gaza-Region. Ägypten und Jordanien hatten den Vorschlag seitens Washingtons bislang eindeutig abgelehnt, ebenso die Palästinenser. Ein Hamas-Beamter bezeichnete den Vorschlag als "Rezept für die Schaffung von Chaos und Spannungen in der Region" und erklärte, die Menschen in Gaza "werden diese Pläne nicht zulassen".

Saudi-Arabien bekräftigte laut US-Medien die "unerschütterliche Unterstützung" für einen palästinensischen Staat. Die Beziehungen zu Israel würden ohne solche Garantien sich nicht normalisieren. Zwei ungenannte arabische Beamte äußerten sich "verwundert und besorgt" und teilten dem US-Sender CNN mit, dies sei "schwer zu begreifen und zu verdauen".

Die Ankündigung hat internationale breite Kritik hervorgerufen. Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Vorschlag als eine Form der ethnischen Säuberung und betonten, dass Zwangsumsiedlungen gegen internationales Recht verstoßen.Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA, erklärte nach Bekanntwerden der US-Pläne:

"Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben."

Mehr zum Thema - Abzug des US-Militärs aus Syrien – freie Hand für Türkei und Israel?

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Oberst Markus Reisner ist ein in deutschen Medien viel gefragter Experte zum Ukraine-Krieg – auch wenn er in den letzten Monaten aus Sicht der Ukraine-Unterstützer selten gute Nachrichten zu berichten hatte. Das gilt auch für das am Dienstag veröffentlichte Interview des Generalstabsoffiziers im Österreichischen Bundesheer mit der Berliner Zeitung. Wie gewohnt kommt Reisner darin auf die strategische, operative und taktische Ebene des Kriegs zu sprechen.

Auf strategischer Ebene seien die "Luftverteidigung sowie Verfügbarkeit von Soldaten" die größten Herausforderungen für die Ukraine. Zudem sei Kiew verunsichert, was auch für Brüssel gelte. Auch wenn ein offizielles Telefonat zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus nicht bestätigt wurde, habe es doch vermutlich "erste Absprachen zwischen der Trump-Administration und Moskau" gegeben, so die Einschätzung des Obersts. Das sei für die Ukraine-Verbündeten in der EU jedoch zutiefst ernüchternd. "Europa spielt keine Rolle", wenn es um mögliche Verhandlungen geht, so Reisner.

Ausgedünnte Stellungen: Fahnenflucht verschärft Personalnot

Auf operativer Ebene sei der Mangel an Soldaten und der zu geringe Nachschub neuer Rekruten das größte Problem für die Militärführung. Bei ihrem Vormarsch im Donbass würden die russischen Truppen auf oftmals stark ausgedünnte Stellungen treffen. "Die ukrainischen Verbände und Bataillone haben im Schnitt 500 Mann. Das bedeutet, dass nur etwa 35 bis 45 Prozent der Soldaten noch verfügbar sind", sagte der Österreicher. Die russischen Kräfte würden daher in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, an entsprechend ausgedünnten Stellen durchzubrechen.

Der Personalmangel wird verschärft durch die hohe Zahl von Deserteuren. Auch deshalb wird in der Ukraine derzeit über ein Herabsetzen des Einberufungsalters von 25 auf 18 Jahre diskutiert – was auch von Washington gefordert wird. Zu diesem Punkt sagt Reisner: "Auch wenn das Thema zu Beginn des Kriegs als Propaganda abgetan wurde, sehen wir heute doch recht deutlich, dass nicht wenige ukrainische, junge, rekrutierungsfähige Männer sich dem Wehrdienst entziehen wollen."

Was die Fahnenflüchtigen betrifft, so würden die Soldaten nicht "aus Feigheit, sondern aus einer Art Schock" davonlaufen. "Viele der geflohenen Ukrainer sind zum Teil überstürzt ausgebildet. An der Front angekommen, unter dem enormen Waffendruck Russlands, kommt dann jedoch häufig der Schock", erklärt Reisner.

Abnutzungskrieg statt schnelle Geländegewinne

Auf der taktischen Ebene gebe es nichts Besonderes zu vermelden, alles laufe wie gewohnt. "Wir sehen tagtäglich Angriffe der Russen, die mit Infanteristen versuchen, Lücken in der ukrainischen Verteidigung zu erkennen. Falls solch eine Lücke gefunden wird, schiebt Russland häufig mit drei bis vier Kampffahrzeugen nach", erklärt Reisner.

Viele Angriffe könnten abgewehrt werden, doch aufgrund ihrer Vehemenz müssten die Ukrainer Stück für Stück zurückweichen. Wobei es Russland "nicht so sehr um jeden Zentimeter Territorium" gehe, sondern darum, weiterhin einen Abnutzungskrieg zu führen, dem Kiew auf lange Sicht wenig entgegenzusetzen habe. "Für die Ukraine sieht das nicht gut aus", resümiert der Oberst.

Mehr zum Thema – Die Welt erfährt von Verbrechen ukrainischer Streitkräfte in Russkoje Poretschnoje

de.rt.com/europa/235690-uebers…

Von Wladimir Dobrynin

Am Montag, dem 3. Februar, wurden Einzelheiten der Gespräche zwischen der Administration des Weißen Hauses in der Person des US-Außenministers Marco Rubio und Panamas Präsidenten José Raúl Mulino bekannt. Rubio hatte gegenüber Mulino angekündigt, dass Trump "den gegenwärtigen Einfluss und die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals" für eine Bedrohung und eine Verletzung des Vertrags über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals halte.

Washington erreichte sein Ziel – der Besuch führte zu Panamas Verzicht auf die weitere Zusammenarbeit mit China im Rahmen der Initiative der Neuen Seidenstraße. Der zufriedene Trump kündigte an, dass in Panama keine US-Soldaten benötigt werden, obwohl er zuvor keine Optionen ausgeschlossen hatte, um die Kontrolle der USA über den Kanal wiederzuerlangen.

Somit errangen die Vereinigten Staaten ihren zweiten diplomatischen Sieg in Folge über ein lateinamerikanisches Land. Nur eine Woche zuvor hat Washington durch Androhung von Zöllen Kolumbien gezähmt, das es gewagt hatte, die Annahme von US-Flugzeugen mit Migranten zu verweigern. Kolumbien, traditionell der nächste Verbündete der USA in Südamerika, hängt stark vom US-amerikanischen Markt im Bereich des Exports von Öl, Kaffee und Schnittblumen ab und hat keine nennenswerten Druckmittel gegenüber Washington.

"Ich denke, dass Kolumbiens Präsident Gustavo Petro keine Ahnung vom Umfang und Einfluss der USA auf die Wirtschaft unseres Landes hatte. Doch bald verstand er, dass die Folgen überall zu spüren sein werden, angefangen beim Wechselkurs. Ich denke, er hat in diesen ein oder zwei Tagen mehr über die Wirtschaft gelernt als in seinem ganzen bisherigen Leben", sagte Bruce Mac Master, Vorsitzender der nationalen Unternehmensvereinigung Kolumbiens.

Eine angespannte Lage hat sich auch in Beziehungen der USA zu Mexiko entwickelt, dessen Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht nur eine "unkoordinierten Deportation" von Mexikanern in die Heimat ablehnt, sondern auch gegen das von Washington betriebene Programm "Bleibe in Mexiko" für jene Mexikaner, die eine Einreise in die USA erst beabsichtigen, eintritt.

Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA reisten im Jahr 2022 mit 4,8 von elf Millionen fast die Hälfte der illegalen Migranten in die Vereinigten Staaten ausgerechnet aus Mexiko ein. Zwei militärische Transportflugzeuge mit Deportierten, die sich nach Mexiko begaben, erhielten nicht die Erlaubnis, in den mexikanischen Luftraum einzufliegen und landeten schließlich in Guatemala.

In diesem Fall erschien Trumps Reaktion verspätet: Die Entscheidung über die Erhöhung von Zöllen auf mexikanische Waren um 25 Prozent wurde erst am Samstag, dem 1. Februar, bekannt gegeben. Trump erklärte seinen Beschluss damit, dass Kanada und Mexiko in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt seien und warf der mexikanischen Regierung Verbindungen zu kriminellen Organisationen vor. Sheinbaum ordnete sofort an, in Bezug auf die USA Gegenmaßnahmen "im Bereich der Zölle und darüber hinaus" zu ergreifen und wies Trumps Anschuldigungen entschieden zurück.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Sheinbaum sich auf die Einführung der Zölle im Voraus vorbereitet hatte und mit einer "Unterstützung des Forums" rechnete. Am 26. Januar haben die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf die Initiative des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro angekündigt, sich am 30. Januar zu einem Gipfel zum Widerstand gegen Trump zu versammeln. Zunächst wurde die Idee von der amtierenden Vorsitzenden der Organisation, der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, gebilligt.

Im Übrigen versuchte auch Castro, sich als mutige Politikerin zu zeigen. Auf die Androhung von Tariferhöhungen und sonstigen Sanktionen erinnerte sie die US-Administration: "Die Regierung der USA vergisst aus irgendeinem Grund, dass sich auf dem Gebiet von Honduras ihre Militärbasen befinden. Sie stehen hier seit Jahrzehnten, wobei Amerika nichts dafür bezahlt, doch wenn es beschließt, feindselige Politik gegenüber uns zu führen, möge es wissen, dass die militärische Präsenz der USA auf unserem Territorium jeglichen Sinn verliert."

Der pensionierte US-amerikanische Aufklärungsoffizier Scott Ritter erklärte auf X, dass Washingtons Aktionen zu einer Vereinigung Kolumbiens, Venezuelas, Panamas, Kubas und Mexikos gegen die USA führen könnten, und dass das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten die Folgen eines solchen Konflikts nicht bewältigen könnte. "Washington hat nicht genug militärische Ressourcen, um andere Staaten mit Gewalt zu zwingen, sich seinen Forderungen zu unterwerfen", fügte Ritter hinzu.

Möglicherweise wurde gerade, um ein solches Szenario zu vermeiden, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Richard Grenell nach Caracas geschickt. Dort traf er sich mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, der von den USA nicht als Präsident von Venezuela anerkannt wird. Nach Maduros Angaben verliefen die Verhandlungen erfolgreich: Er kündigte an, sechs US-Bürger freizulassen und in die Vereinigten Staaten zurückzuführen, ohne allerdings ihre Namen und Gründe für ihre Festnahme auf dem Gebiet Venezuelas bekannt gegeben zu haben. Dafür ließ er – vom Herrn des Palacio de Miraflores – einen Gruß an Donald Trump ausrichten.

"Es gibt Fragen, in denen wir vorläufige Einigungen erzielt haben, und wenn sie umgesetzt werden, werden sich neue Möglichkeiten eröffnen. Ich hoffe, dass diese neuen Einigungen den beiden Ländern und der Region zugutekommen. Präsident Trump, wir haben einen ersten Schritt gemacht, und ich hoffe, dass dies fortgesetzt wird", sagte Maduro.

Anscheinend hatten die Ergebnisse des Treffens zwischen Grenell und Maduro eine negative Wirkung auf die Einigkeit der CELAC. Kurz vor dem Datum des Treffens kündigte Xiomara Castro unerwartet an, dass der für den 30. Januar geplante Gipfel nicht stattfinden werde. Wie das spanischsprachige Nachrichtenportal Infobae berichtet, hat eine fehlende Einigung zu Fragen von gemeinsamem Interesse wie etwa Migration und Beziehungen zu den USA die Durchführung eines außerordentlichen Treffens verhindert. Niemand wagte zu behaupten, dass die Vorsitzende der CELAC ihre Entscheidung unmittelbar auf Druck des "großen Bruders" aus dem Norden getroffen habe.

"Unter den Botschaften von lateinamerikanischen Ländern in Washington herrscht große Besorgnis", schreibt die britische Zeitung Financial Times. Die Publikation zitiert einen ranghohen Diplomaten aus der Region in Washington: "Anscheinend sind wir in das Jahr 1897 und die Epoche des Präsidenten William McKinley, der Kuba und die Philippinen überfallen hatte, zurückgekehrt." Eine klare Andeutung auf Trumps Ankündigung, dass die USA den Panamakanal zurückerhalten sollten.

Michael Shifter, Vorsitzender der Denkfabrik "Interamerikanischer Dialog" in Washington, erklärte, dass sich die Staatschefs lateinamerikanischer Länder Trump kaum beugen werden. "Sie versuchen, ein Gleichgewicht zu finden. Einerseits müssen sie pragmatisch sein, denn Trump ist tatsächlich in der Lage, Sanktionen einzuführen, die für diese Länder sehr schmerzlich wären. Andererseits müssen sie ihr Gesicht wahren und zeigen, dass sie einen Nationalstolz haben und ihre Souveränität verteidigen." Doch bisher leistet allein Mexiko Widerstand, ohne eine gemeinsame Gegenaktion organisiert zu haben.

Es wird klar, dass Trump in Bezug auf lateinamerikanische Länder nach dem Prinzip "Teile und herrsche" agieren wird. Alle 33 Mitglieder der CELAC hängen einzeln viel stärker von den USA ab, als die USA von jedem einzelnen von ihnen. Eine Ausnahme stellt möglicherweise Brasilien dar, das bisher keinen Kommentar zu den Zollandrohungen abgab.

Dem gewieften Geschäftsmann Trump wird es leichtfallen, der Organisation "ein Blütenblatt nach dem anderen abzureißen", indem er die Probleme mit jedem Land einzeln löst. Aktionen von Gustavo Petro und Xiomara Castro machen deutlich, dass das Prinzip "einer für alle, alle für einen" in Lateinamerika nicht wirkt. "Jeder ist sich selbst der Nächste" trifft es viel eher.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 3. Februar.

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Von Susan Bonath

Die Gedanken der herrschenden Klasse seien "in jeder Epoche die herrschenden Gedanken": Das schrieb der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo künftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo "gut und böse" gefälligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.

Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern

Zwei eindrückliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für Palästina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel "Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht" halten und dabei auf Israels Flächenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einschätzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begründung: Man wolle einen "Meinungskampf" verhindern.

Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universität ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl für die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begründete dies mit seiner Parteizugehörigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es "Zweifel an seiner Verfassungstreue". Die "Linksjugend Solid" wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet.

Pflichtbekenntnisse und Überwachung

Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als "linksextremistisch" ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der öffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot für Linke oder als solche Eingeschätzte.

Schwieriger noch ist es für den deutschen Staat, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsräson, wonach Deutschland unerschütterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulkörbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend lässt sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.

So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einwände der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch "bevormundet" sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, für eine weitere "Antisemitismus"-Resolution für Universitäten und Hochschulen.

Verbannung jeglicher Kritik an Israel

Das Papier mit dem Titel "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern" kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verfälschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterstützten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig völkerrechtswidrigen und mörderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Palästinenser.

Der Wortlaut der Resolution lässt keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern unterdrücken und kritische Stimmen von den Universitäten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:

"An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken."

Unbelegte Behauptungen

Angeblich würden dort durchweg "eindeutig Sympathien für Islamisten" grassieren und "antiisraelische und antisemitische Parolen" verbreitet, wird weiter behauptet. Jüdische Dozenten und Professoren hätten "Angst, ihrem Beruf nachzugehen", jüdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.

Fallbeispiele für diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste maßgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund hanebüchener Antisemitismusvorwürfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin kürzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt führen dürfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule Berlin, dürften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser überlegen, sich öffentlich zu diesem Thema überhaupt zu äußern.

Keine Spur von "Brandmauer"

Abgesehen davon, dass diese Resolution die tatsächlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst ständig betonte angebliche "Brandmauer" gegenüber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.

Gemeinsam mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen stimmte auch sie dafür, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.

Kaufmann forderte eine "klare Kante des Rechtsstaats", also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-palästinensischer Bekenntnisse. Mit "Sanktionen" und "entschlossenen Taten" müsse der Staat "Verdächtige" verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch "Hausbesetzungen, Nötigung, Beleidigung und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen". Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.

Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten "Altparteien" an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern "von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern". Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer früheren allgemeinen Resolution "gegen Antisemitismus", welcher die selben Parteien im November zugestimmt hatten.

Jagd auf "linke Antisemiten"

Dies blendet aus, dass politisch links per Definition heißt, sich für gleiche Rechte und Würde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdrückung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell unter den Verdacht antisemitischer Motivation.

Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutmaßlichen Völkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle möglichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren überzogen – weswegen denklogisch der staatsräsonal, geschichtsverfälschend gleichsetzend, verortete "israelfeindliche Antisemitismus" zunehmen muss.

Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein Jüdische Stimme erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich "antisemitischer Parolen" von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens "Oyoun" die Fördermittel und warf ihn aus städtischen Räumen, weil dieser Mitglieder der Jüdischen Stimme eingeladen hatte.

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterstützung des israelischen Regimes sind unerwünscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugehören.

Mörderisches Treiben in Nahost geht weiter

Derweil geht das mörderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerstört, tausende Tonnen Munition und tausende verschüttete Leichen vergiften die Trümmerlandschaft, in der über zwei Millionen Überlebende in Zelten kampieren müssen. Teile der Regierung drängen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerstörens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.

Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre "Mission" im Westjordanland fort. In einigen Städten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerstören Wohnhäuser, vernichten Menschenleben und zertrümmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung. Tausende Palästinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden getötet, darunter kleine Kinder.

In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, ganze Dörfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und – wie im Gazastreifen und im Westjordanland – auch Krankenhäuser gezielt angegriffen. Ähnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht fahren die israelischen Panzer dort "einfach weiter, auch durch Häuser". Israelische Truppen "verjagen Zivilisten und schießen auf Demonstranten", heißt es weiter.

Völkermord mit deutscher Unterstützung

In offenen Social-Media-Kanälen feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das Töten von Palästinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundstücke im Libanon an. Siedlungspläne für die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.

Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, läuft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universität geworfen zu werden. Der deutsche Staat könne offenkundig "seine Unterstützung eines Völkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen", mahnte der linke jüdische Aktivist Dror Dayan kürzlich im Gespräch mit der Autorin. Er hat wohl recht.

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Kasachstan hat am Dienstag einen Zwischenbericht zum Absturz der Embraer 190 der aserbaidschanischen Fluggesellschaft AZAL am 25. Dezember im kasachischen Aktau veröffentlicht. Während der Zwischenbericht sich einer endgültigen Bewertung enthält und auch zur Herkunft der festgestellten Beschädigungen am Rumpf des Flugzeugs keine klare Aussage trifft, gehen bestimmte Tatsachen daraus klar hervor.

So ergibt sich aus dem Dokument, dass für Grosny an jenem Tag "Plan Kowjor" galt. Dieser bedeutet die Sperre für den zivilen Luftverkehr in einem bestimmten Teil des Luftraums wegen passiver und aktiver Arbeit der Luftabwehr oder akut auftretenden Bedrohungen durch von der Flugsicherung nicht kontrollierbare Flugobjekte. Unklar bleibt, wann die Sperrung ausgesprochen wurde und ob die Fluglotsen die Crew der AZAL-Maschine über die Sperrung des Flughafens Grosny in Kenntnis gesetzt hatten. Die zentrale Flugsicherung in Rostow am Don teilt laut Bericht die Verhängung von Kowjor um 5.21 Uhr UTC den Fluglotsen in Grosny mit, während das Ereignis, das vermutlich die Schäden an der Maschine auslöste, wahrscheinlich auf 5.13 Uhr UTC fällt.

Zudem galten für den Flughafen Grosny am 25. Dezember 2024 laut Zwischenbericht NOTAM-Anordnungen, die den Ausfall satellitengestützter Navigationssysteme ankündigten.

Im Bericht wird von Objekten aus Metall gesprochen, die im Heckbereich des abgestürzten Flugzeugs festgestellt wurden. Eine erste Untersuchung der Fragmente ergab zahlreiche durchgehende Beschädigungen unterschiedlicher Größe und Form im Heckbereich des Rumpfes, im Kiel und am Stabilisator, in den Rudern und im Seitenruder. Ähnliche Schäden wurden am linken Triebwerk und am linken Flügel entdeckt.

Aus den ausgewerteten Gesprächsaufzeichnungen ergab sich, dass die Besatzung der Flugsicherung von einem starken Aufprall und einer Explosion im hinteren Sitzbereich sowie von Sauerstoffmangel in der Kabine berichtet hat, woraus sie selbst auf eine Explosion des Sauerstofftanks geschlossen hat. Auch die Hypothese vom Zusammenprall mit Vögeln hatte die Crew aufgestellt. Auch war die Rede von zwei explodierten Sesseln im Heckbereich, die Flugbetreuer sprachen in der internen Kommunikation davon, dass sie den Passagieren von diesen Plätzen andere Plätze zuweisen.

Eine Quelle in russischen Luftfahrtkreisen, die an der Untersuchung des Zwischenfalls mit dem aserbaidschanischen Flugzeug beteiligt ist, teilte unterdessen mit, dass die russische Seite noch keine Proben der Elemente, die im Rumpf des Flugzeugs gefunden wurden, zur Untersuchung erhalten hat. Daher bedürfen die Behauptungen einiger ausländischer Medien, wonach es sich bei diesen Elementen um Zerstörungselemente der Panzir-Rakete handelt, zumindest zusätzlicher Untersuchungen und Gutachten. Auch im Bericht der kasachischen Regierungskommission werden sie nicht als solche identifiziert, sondern es wird auf die Notwendigkeit zusätzlicher Untersuchungen zu ihrer Herkunft hingewiesen.

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Die "America First"-Politik der Vereinigten Staaten habe verstörende Ähnlichkeit mit der Losung "Deutschland über alles", die die Nazis nutzten, um die nationale Überlegenheit über andere zu verankern, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

In einem Kommentar für das Magazin Russia in Global Affairs, der am Dienstag veröffentlicht wurde, schrieb Lawrow, Washingtons Herangehensweise untergrabe die UN-Charta und die globale Nachkriegsordnung, die auf souveräner Gleichheit aufbaut. Er merkte an, dieses Prinzip sei im Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegt worden, die die UdSSR, die USA und Großbritannien 1945 unterzeichneten und damit das moderne internationale System formten.

Mit der Rückkehr einer Regierung unter US-Präsident Donald Trump an die Macht habe Washingtons Deutung der internationalen Prozesse seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Dimension entwickelt, erklärte Lawrow.

"Die Losung 'America First' ähnelt beunruhigend der Hitlerschen Losung 'Deutschland über alles'", betonte er und fügte hinzu, eine Herangehensweise, die auf "Frieden durch Stärke" beruhe, könne der Diplomatie den Todesstoß versetzen.

Am 20. Januar, unmittelbar nach seiner Amtseinführung, hatte Trump ein Memorandum veröffentlicht, in dem er seine "America First"-Handelspolitik einen "wichtigen Bestandteil der nationalen Sicherheit" nannte. Das Dokument signalisierte, dass er die Handelspolitik seiner ersten Amtszeit fortsetzen will, die die US-Wirtschaft priorisiert hatte.

"Heute ist jedoch nicht 1991 und nicht einmal 2017, als der amtierende US-Präsident das erste Mal an der Spitze stand", schrieb Lawrow.

Unter Bezug auf russische Analytiker trug er vor, dass eine Rückkehr zur vorhergehenden globalen Ordnung, die nach wie vor von den USA und ihren Alliierten betrieben wird, unmöglich ist, da demografische, wirtschaftliche, soziale und geopolitische Verschiebungen unumkehrbar geworden seien. Er drückte die Hoffnung aus, dass die USA eventuell eine neue Rolle als eine von mehreren Weltmächten anstelle jener des Hegemonen akzeptieren werden.

Lawrow fuhr fort, dass die Multipolarität an Schwung gewinne, und schlug vor, die USA könnten in absehbarer Zukunft, statt sich dem entgegenzustellen, neben Russland, China und anderen Ländern des Globalen Südens, Ostens, Nordens und Westens ein "verantwortliches" Machtzentrum werden.

Der Außenminister betonte, dass die UN-Charta den besten Rahmen für die Behandlung globaler Fragen in der multipolaren Ära biete, "wenn jeder – nicht nur in Worten, sondern in Taten – die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und andere grundlegende Prinzipien beachten muss".

Er warnte vor "dreisten Versuchen, die Welt im eigenen Interesse neu zu ordnen", was die Prinzipien der UNO verletze und Instabilität, Konfrontation und sogar Katastrophen bringen könne.

"Angesichts des gegenwärtigen Niveaus internationaler Spannungen wird eine rücksichtslose Ablehnung des Systems von Jalta/Potsdam, mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta in seiner Mitte, unvermeidlich ins Chaos führen", schrieb Lawrow und fügte hinzu, Russland sei bereit für eine ehrliche, gemeinsame Arbeit daran, die Interessen auszugleichen und die rechtlichen Prinzipien internationaler Beziehungen zu stärken.

Mehr zum Thema – Lawrow: Trumps "America First"-Politik zielt auf Zerstörung der Nachkriegsordnung ab

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Die Zahl der Sexualverbrechen in Berlin erreicht einen neuen Höchststand. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 7475 Straftaten. Dies entspricht mehr als 20 Sexualverbrechen pro Tag. Unter den Fällen finden sich auch mehr als zwei Vergewaltigungen pro Tag.

Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Antonin Brousek im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Zuvor hatte das Springer-Blatt Bild über die Anfrage berichtet. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden von der Polizei 2024 insgesamt 4590 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 1764 keine Deutschen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger beträgt damit mittlerweile mehr als 38 Prozent und liegt damit deutlich über deren Bevölkerungsanteil (27,5 Prozent in Berlin).

Bei einigen Straftaten ist der Anteil ausländischer Straftäter besonders hoch: Bei sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (besonders erniedrigend oder gemeinschaftlich) beträgt er 75 Prozent, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei sexuellen Übergriffen an Widerstands-unfähigen Personen sowie bei sexueller Belästigung war 2024 jeder zweite Täter nicht deutscher Herkunft …

Marcel Luthe, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der von ihm gegründeten Good Governance Gewerkschaft, erklärte dazu:

"Festzuhalten ist objektiv, dass Nichtdeutsche nach polizeilicher Erkenntnis in Berlin fast die Hälfte aller Vergewaltigungen begehen, also weit über ihrem Bevölkerungsanteil."

Brousek hatte in seiner Kleinen Anfrage alle Zahlen seit 2018 erbeten. In jenem Jahr gab es in Berlin 4181 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3294 weitere Verbrechen. Dies entspricht einer Steigerung von 79 Prozent. Brousek sagte:

"Ein großer Teil der Taten wäre womöglich vermeidbar gewesen, wenn sich in Berlin nur diejenigen aufhielten, die dazu berechtigt sind."

Eine Erklärung für die Zunahme und Antwort auf die Frage, warum der Anteil nicht deutscher Täter so deutlich über dem Ausländeranteil liegt, lieferte die Senatsverwaltung für Inneres bisher nicht.

Mehr zum Thema – ARD klärt auf: "Gruppenvergewaltiger könnten auch australische Studenten sein"

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Von Nikolai Storoschenko

Der Begriff "Bussifizierung" [Wortkombination aus "Bus" und "Mobilisierung", die Wortschöpfung steht für die Ergreifung ukrainischer Männer auf der Straße mit anschließender Zwangsunterbringung in einem Kleinbus zwecks Entsendung an die Front] wurde in der Ukraine zum Wort des Jahres 2024. Doch auch andere Ausdrücke könnten diesen Titel für sich beanspruchen – zum Beispiel die Abkürzung "EA" (Eigenmächtige Abwesenheit, d.h. befehlswidrige Entfernung von der Truppe). Tatsächlich stellt dies einen Euphemismus für den Begriff "Desertion" dar.

Diese beiden Begriffe sorgen für Aufregung. Aber während die "Bussifizierung" ständig in den Nachrichten vorkommt und jeder schon einmal Videos gesehen hat, in denen Zivilisten in Autos und Kleinbusse der territorialen Mobilisierungszentren gezwängt wurden, ist die "EA" viel weniger sichtbar – obwohl ihr Ausmaß vergleichbar ist. Die "Bussifizierung" ist zudem eine unmittelbare Folge der Desertion. Und Desertion wiederum folgt unmittelbar aus der "Bussifizierung".

Gerade wegen des Ausmaßes der Desertionen wurde diesem Thema in letzter Zeit so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Zwar gab es schon immer Deserteure aus den ukrainischen Streitkräften: sowohl vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine als auch im Jahr 2022. Damals leiteten die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden mehr als 9.000 einschlägige Strafverfahren ein, und 2023 weitere 22.000 Verfahren. Aber im Jahr 2024 erreichte dieses Problem ein wirklich massives Ausmaß und wurde zu einer Art "Volksbewegung". Selbst die in den Medien kursierenden Schätzungen von 100.000–120.000 Fahnenflüchtigen (was bereits eine ungeheuerlich hohe Zahl ist) spiegeln die Situation nicht vollständig wider.

Erteilen wir Ukrainern das Wort:

"Insgesamt gibt es 114.000 Strafverfahren [wegen Desertion]. In einigen Strafverfahren werden jeweils 10–20 Deserteure gleichzeitig angeklagt. Ich weiß, dass nicht alle diese Strafsachen in der Statistik berücksichtigt werden. Daher handelt es sich bei 150.000 Fällen von befehlswidriger Entfernung von der Truppe um eine ziemlich ausgewogene Zahl."

Also keinen Höchstwert, sondern eine ausgewogene Zahl. Diese Einschätzung stammt von Gennadi Drusenko, dem Leiter des Ersten Freiwilligen Mobilen Pirogow-Hospitals. Es handelt sich dabei um recht aktuelle Daten: Die Sendung mit seiner Beteiligung wurde am 30. Januar ausgestrahlt.

Vergleichen wir diese Zahlen mit der Größe der ukrainischen Streitkräfte. Vor nicht allzu langer Zeit sagte der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, dass die ukrainischen Streitkräfte 800.000 Mann stark sind. Das bedeutet – nach den vorsichtigsten Schätzungen ukrainischer Offizieller selbst –, dass etwa jeder fünfte Soldat (fast 19 Prozent) aus den ukrainischen Streitkräften flieht. In Wirklichkeit sind es sogar noch mehr.

Was die Statistik anbelangt, in der nicht alle Desertionsfälle erfasst sind: Hier haben die Offiziere der ukrainischen Streitkräfte den eigenen "Zauberstab" – die Formularspalte "im Kampf vermisst". Darin werden aber auch Fahnenflüchtige erfasst. Denn Offiziere können zwar für Desertionsfälle zur Rechenschaft gezogen werden, aber sie sind nicht für einen Vermissten verantwortlich.

Es gibt jedoch noch eine weitere Kategorie – die elitären Deserteure. Dabei handelt es sich um diejenigen, die sich regelmäßig durch eines der zahlreichen Bestechungsmodelle von der Mobilisierung freikaufen. Sie besetzen Posten im Hinterland, zahlen einen monatlichen "Aufschub", um nicht an die Front geschickt zu werden, unternehmen endlose "Geschäftsreisen" (um Spenden und freiwillige Hilfsgüter zu sammeln), usw. Dafür werden riesige Summen gezahlt: In den Medien werden Beträge von etwa 2.000 Griwna pro Tag genannt, d.h. etwa 1.500 US-Dollar für einen solchen "Aufschub-Monat".

Das auffälligste Beispiel für Desertion betrifft die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte "Anna Kiewskaja" (eine historische Figur, die natürlich nicht "Kiewskaja", sondern Anna Russkaja hieß). Es handelt sich um dieselbe Brigade, die in Frankreich ausgebildet wurde und von der etwa 1.700 Soldaten bei ihrer Ankunft an der Front desertierten (und fünfzig noch in Frankreich). Als Hauptgrund für dieses grandiose Scheitern wurden die Ausrüstungsprobleme der Brigade angeführt. Sie wurde einfach ohne Ausrüstung und schwere Waffen in bester ukrainischer Tradition in die Schlacht geschickt (wie auch in der berühmten Schlacht um Kruty).

Weniger bekannt ist, dass die Flucht der Militärs in Frankreich nicht spontan geschah: Sie meldeten sich ursprünglich zur Ausbildung in dieser Brigade, um ihren Fluchtplan zu verwirklichen. Außerdem wurde dafür auch noch Geld bezahlt.

In der Tat ist das gar wunderbar. Warum sollte man die Mobilisierungsverweigerer einzeln oder zu zweit aus dem Land "schmuggeln", Risiken eingehen, Geld mit den Grenzschützern und den ukrainischen Sicherheitsdiensten teilen, wenn man sie massenhaft, legal und unter einer "Militärkapelle" herausbringen kann? Sicherlich waren sich die anderen Soldaten der Brigade über all dies im Klaren. Dies trug natürlich auch nicht dazu bei, die Stimmung in der Brigade zu heben. Hier sehen wir wieder den Zusammenhang zwischen "Bussifizierung" und Desertion.

Das bedeutet nicht, dass die ukrainischen Behörden nicht versucht hätten, in irgendeiner Weise dagegen vorzugehen. Im Jahr 2024 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, das Deserteuren die Rückkehr in den Militärdienst ohne negative Rechtsfolgen (d.h. ohne übermäßige Bürokratie, Strafverfahren, Disziplinarbataillone usw.) ermöglicht. Das Gesetz ist am 1. Dezember 2024 in Kraft getreten. Es gilt jedoch nur, wenn der Militärdienstleistende sich bis spätestens 29. November unerlaubt von der Truppe entfernt hat.

Nach Angaben des ukrainischen Staatlichen Ermittlungsbüros waren im Dezember etwa 7.000 Deserteure bereit, diese Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr zu nutzen (zum Vergleich: im November waren es nur 3.000). Die Behörden rechneten offenbar mit einer höheren Zahl, denn ursprünglich endete die "Gnadenfrist" am 1. Januar 2025. Jetzt wurde sie bis zum 1. März verlängert. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie erneut verlängert wird. Dennoch stellt diese Entscheidung eine Wahl zwischen zwei schlechten Optionen dar. Verlängert man die "Gnadenfrist", fliehen die Soldaten von der Front, denn sie haben die Möglichkeit, jederzeit zurückzukehren. Wird sie nicht verlängert, werden sie zwar fliehen, aber nicht zurückkehren.

Aus etwa den gleichen Gründen verzichtet Kiew auf andere Schritte, wie zum Beispiel die Einrichtung von Sperr- oder Gendarmerie-Einheiten. Solche Einheiten sollten aus erfahrenen und motivierten Kämpfern gebildet werden. Aber es gibt nur noch wenige solcher Kämpfer, und sie werden entlang der Frontlinie eingesetzt, um die Durchbrüche der russischen Streitkräfte zu verhindern. Wie einer der Hauptfiguren eines sowjetischen Kinderfilms es ausdrückte: "Um etwas Unnötiges zu verkaufen, muss man zuerst etwas Unnötiges kaufen, und wir haben kein Geld dafür."

Wenn es keine Besten der Besten gibt, kann man die Besten von den Schlechtesten (oder nur die Schlechtesten) auswählen. Aber es gibt noch ein anderes Problem. Ein Deserteur ist kein Zivilist, den man einfach in einen Kleinbus schubsen kann. Erstens desertieren Soldaten in der Regel in Gruppen. Zweitens laufen sie in den Städten nicht frei herum. Laut Berichten von Ukrainern selbst verstecken sich Deserteure in Dörfern, von denen die meisten unbewohnt sind. Versucht, sie dort zu erwischen! Zum Dritten sind sie in der Regel bewaffnet.

Fasst man alles zusammen, so entsteht da eine Art "Gendarmerie", die bestenfalls in der Lage sein wird, Deserteure aufzuspüren und zu legalisieren. Mit anderen Worten: Sie wird zu einer Art paramilitärischem Äquivalent der territorialen Mobilisierungszentren – kaum nützlich, aber mit Tausenden von Schlägertypen im Hintergrund und im Business.

Ja, formal gesehen mobilisierten die territorialen Mobilisierungszentren im Jahr 2024 200.000 Ukrainer. Aber wenn im selben Jahr 2024 etwa 100.000 von ihnen auf einen "Spaziergang auf eigen Faust" gingen, dann halbiert sich die Produktivität der territorialen Mobilisierungszentren.

Gleichzeitig liegt die Personalstärke dieser Mobilisierungszentren selbst bei etwa 50.000 Mann. Hinzu kommt etwa die gleiche Anzahl von "Druschiniki" (öffentliche Organisationen, deren Mitglieder zusammen mit den Patrouillen der territorialen Mobilisierungszentren die Mobilisierungsverweigerer fangen und dafür einen "Aufschub" erhalten, um nicht an die Front entsandt zu werden). Das heißt, die Zahl der Mitarbeiter dieser zur Mobilisierung eingesetzten Organisationen ist vergleichbar mit der Zahl der Deserteure.

Es ist jedoch bereits bekannt, dass in den Militäreinheiten selbst spezielle Abteilungen zur Bekämpfung von Deserteuren eingerichtet werden sollen. Eine solche Abteilung wird beispielsweise in der 155. "Anna-Kiewskaja"-Brigade eingerichtet, und das ist kein Scherz. Sie wird mit dem Ziel geschaffen, die im Kampf gegen die Desertion gesammelten Erfahrungen auf andere Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu übertragen. Wir werden sehen, ob es gelingt – oder ob es eine zweite Front für Kiew eröffnet. Denn wenn die ukrainischen Behörden zähneknirschend zugeben, dass jeder fünfte Soldat desertiert ist, vergessen sie, dass diese Soldaten in der Regel von der Frontlinie, von den schwierigsten und gefährlichsten Frontabschnitten fliehen.

Einigen Schätzungen zufolge befinden sich etwa 300.000 Militärs der ukrainischen Streitkräfte an der Kontaktlinie. Selbst wenn man von 150.000 Deserteuren ausgeht, ist das bereits jeder Zweite.

Und zwar jeder Zweite, der seinen Entschluss – sein Leben nicht für das Kiewer Regime zu riskieren – realisiert hat. Und wie viele gibt es, die das Gleiche tun wollen, sich aber nicht zu diesem Schritt entschließen können? Die über dasselbe nachdenken, aber noch zögern?

Und wenn die Hälfte derjenigen, die an die Front zum Kampf entsandt werden, von dort flieht, bedeutet dies, dass die Hälfte der ukrainischen Soldaten nicht an die Zukunft ihres Landes, an die Zweckmäßigkeit des Krieges glauben und kein Vertrauen in ihre militärische und politische Führung setzen. Deserteure in dieser Zahl sind ein Zeichen für den moralischen und politischen Zusammenbruch, für das Versagen des Kiewer Regimes und ein Vorbote des Bankrotts – im rein militärischen Sinne.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von "radikalen Verrückten" mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.

USAID ist eine Organisation, die die Aufgabe hat, US-amerikanische Interessen im Ausland durch verschiedene Formen der Unterstützung für ausländische Regierungen und internationale Institutionen zu fördern.

Auf die Frage nach der Behörde sagte Trump am Sonntag:

"Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen."

Die Bemerkung folgte auf Berichte, wonach Vertreter der von Elon Musk geleiteten DOGE letzte Woche zu einem Audit in die USAID-Zentrale in Washington DC gekommen sind. Am Wochenende ging die offizielle Website von USAID offline, und der X-Account verschwand inmitten von Berichten, dass das Weiße Haus eine Eingliederung der Behörde in das Außenministerium erwägt.

Am frühen Montag gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe, der "zugestimmt hat", dass USAID geschlossen werden sollte.

Musk äußerte sich während eines X-Space-Streams in der Nacht von Sonntag auf Montag, in dem er über DOGE sprach. Er sagte, er habe sich mehrmals bei Trump erkundigt und gefragt: "Sind Sie sicher?", worauf der Präsident dies bestätigt habe: "Also schließen wir es."

Der Tesla- und SpaceX-CEO hatte USAID zuvor beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben, und die Behörde als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

Am Freitag verschaffte sich ein Team von DOGE-Inspektoren Zugang zu den internen Systemen von USAID, darunter die Website und wichtige Datenbanken, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News erklärten.

Zu den Systemen, auf die zugegriffen wurde, gehörten jene, die Berichte über vergangene und laufende Programme enthalten, sowie jene, die zur Verfolgung der vom Kongress vorgeschriebenen Daten und Leistungsdaten für alle USAID-Programme weltweit verwendet werden, so die Quelle.

Berichten zufolge übernahm die Gruppe auch die Kontrolle über ein Softwaresystem, das von USAID für die Verfolgung und Verwaltung der Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen der Behörde verwendet wird.

Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden Berichten zufolge zwangsbeurlaubt, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeiter der DOGE am Zugang zu geheimen Dokumenten zu hindern, als diese die Finanzen der Behörde überprüfen wollten.

In der vergangenen Woche wurden rund 60 hochrangige Beamte von USAID in den Verwaltungsurlaub geschickt. Die Maßnahme folgte auf Trumps Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen vorsah, um eine umfassende Überprüfung der Ausgaben durchzuführen.

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de.rt.com/nordamerika/235746-t…

Von Alexej Danckwardt

Am vergangenen Sonntag stieß ich auf den Podcast eines ukrainischen, heute im Donbass lebenden Historikers, der sich der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen widmete. Penibel zählte der heute auch als Militärblogger bekannte Roman Donezki beginnend mit den antinapolenischen Befreifungskriegen die Phasen einträglichen Handels auf, die immer wieder durch wie aus dem heiteren Himmel auftauchenden Phasen erbitterter Gegnerschaft abgelöst wurden. Fast schon auf Heller und Pfennig rechnete er dem Zuhörer die beidseitigen Vorteile des friedlichen Handels vor, die Kosten der Feindschaft berechnen sich in Millionen Toten.

Am Schluss der Rechnungen standen Zwischenfazit und Fazit. Zwischenfazit: Beiden Völkern ging es am besten, wenn sie friedlich Handel trieben; die Konfrontationsphasen kamen für beide Seiten existenziellen Katastrophen gleich. Überraschend aber das Fazit:

"Russen und Deutsche werden niemals Freunde sein."

Immer wieder komme in Deutschland jemand auf die Idee, dass man gar keinen gegensetig vorteilhaften Handel mit Russland brauche: Stattdessen könne man die benötigten Reichtümer dem "russischen Eingeborenen" schlicht mit Gewalt nehmen, "für lau". So wie es zuvor mit Afrikanern, Indianern und "sonstigen Hottentotten" ja auch klappte.

In den Kommentaren fragte jemand (zugegeben, es war ich), ob der Referent diese prinzipielle, schicksalsgleiche Unmöglichkeit deutsch-russischer Freundschaft etwa der Überheblichkeit (Arroganz, Hochnäsigkeit, das Gespräch lief auf Russisch und der russische Begriff lautet "высокомерие" – "Wysokomerije") der Deutschen zurechnet. Donezki pflichtete dem bei: Ja, sie, der Deutschen Überheblichkeit, Arroganz und Hochnäsigkeit sind der tiefere Grund.

Sie begegnet einem überall und immer wieder, ganz unabhängig von "Rechts", "Links" oder "demokratischer Mitte", Osten oder Westen, Bevölkerungsschicht, Klasse, Bildungsgrad. Selbst derjenige Deutsche, der es "eigentlich gut meint mit Russland und den Russen", ist redlich überzeugt, dass er zu allem besser informiert ist und besser Bescheid weiß. Mit erhobenem Zeigefinger werden Russen über russische und sowjetische Geschichte belehrt, über die "richtige" Gesellschaftsordnung, über Demokratie, Wirtschaft, Krieg, Frieden und Kochrezepte. Immer wenn der Deutsche einem Russen begegnet, wähnt er sich als Träger des höheren Wissens, der wertvolleren Kultur, der fortschrittlicheren Weltanschauung. Als Herrenmensch. Es mag nicht jeder im russischen Gegenüber einen "Untermenschen" sehen, sehr wohl aber sieht nahezu jeder Deutsche in ihm den Zurückgebliebenen, der an die Zivilisation erst herangeführt werden müsse. Die "Bürde des weißen Mannes" auf Germanisch.

Natürlich ist auf dieser Grundlage keine Freundschaft möglich: Sie gibt es nur unter Ebenbürtigen, und als solchen betrachtet der durchschnittliche Deutsche "den Russen" eben nicht. Von einem Minderwertigen kann man sich zwar Waren (handgefertigten Nippes, Gewürze, Teppiche, Erdgas und sonstige Kolonialwaren) liefern lassen, vor allem wenn er sie unter Preis feil bietet, aber Freundschaft? So mit allem drum und dran, mit gegenseitiger Empathie, Beistand, Ernstnehmen vitaler Interessen, gleichberechtigten Unternehmungen, interessiertem Austausch? Dafür hat der Deutsche Franzosen, Briten, Amerikaner und neuerdings Israelis. Ebenbürtige halt. Bei Italienern sind sind die Auffassungen bereits gespalten.

Den jüngsten Beleg für all das gab es wie auf Bestellung gleich am darauffolgenden Tag, am Montag. Alice Weidel gab Caren Miosga ein Interview. Die Kommentare der RT-Leser sind überschwänglich, mir aber blieb etwa ab Minute 8 der Kloß im Hals stecken. Miosga erinnerte an eine frühere Äußerung Weidels, sie werde eine hypothetische Einladung der russischen Botschaft zu einem Empfang am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus ausschlagen. Miosga zitierte aus einem Interview in der NZZ im Januar 2025:

"Die Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern, ist nicht mein Ding. Zudem passen solche Gedenkfeiern ganz zum Schuldkult der Deutschen."

Das Zitat stammte, wie sich im Weiteren aufklärte, aus einem früheren Interview Weidels.

Als Antwort gab die AfD-Spitzenkandidatin das Folgende zu Protokoll:

"Das stimmt, das habe ich gesagt im Sommerinterview, dass ich nicht in die russische Botschaft gehe, um den 8. Mai hier zu feiern. Warum auch? Das mache ich nicht. Ja warum sollte ich das machen? Da wurden so viele auch nicht aufgearbeitete Verbrechen an der deutschen Bevölkerung begangen, ich glaube nicht, an der Zivilbevölkerung, und ich finde, da sollten wir auch mal Gedenktage einführen. Und das werde ich nicht feiern, das werde ich auch in Zukunft nicht feiern."

Werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren ... Da müssen wir wohl etwas weiter ausholen.

Erstens: Wenn ein Volk gezwungen ist, eine vier Millionen Mann starke Armee zu sammeln, um einen Angreifer, der bereits über zwanzig Millionen Menschen dieses erstgenannten Volkes vorsätzlich und systematisch gemeuchelt hat, in dessen Hauptstadt zu verfolgen, werden zwangsläufig einige Zehntausend Kriminelle darunter sein. Es gelingt in Kriegszeiten nicht, sie von der Frontlinie fernzuhalten, zumal die kriminelle Neigung kaum jemandem auf die Stirn geschrieben steht. Jedes Volk hat einen gewissen – bei allen Völkern mehr oder weniger gleichen – Prozentsatz kriminell Veranlagter in seinen Reihen, da geht es Deutschen nicht anders als Russen, Russen nicht anders als Deutschen. Immer wieder fliegen Deutsche nach Thailand, um dort mit zehnjährigen Buben für geringes Entgelt perverse sexuelle Phantasien auszuleben. Sind jetzt alle deutschen Urlauber, alle Deutschen gar, deshalb pädophile Monster?

99 Prozent der Rotarmisten haben sich 1945 gegenüber dem deutschen Volk nichts zuschulden kommen lassen. Mehr noch: Sie haben die besetzten deutschen Städte monatelang durchgefüttert und die Berliner U-Bahn mit sowjetischem Panzerstahl in Gang gebracht. Vielleicht erinnert ihr euch, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren, zur Abwechslung auch einmal daran? Daran, dass in der durch die Westpropaganda aufgeblähten "Erinnerung" der Kriegsgeneration alles mögliche vorkommt, aber kein Hungertod in Berlin? Zur gleichen Zeit hungerten in Russland ihre Familien, das Murren unter den Soldaten war groß, aber sie verteilten weiterhin Brei und Suppen aus ihren Gulaschkanonen ...

Das, obwohl die Versuchung, Rache zu üben, gigantisch war nach 27 Millionen Toten, Leid in nahezu jeder Familie, Tausenden durch den deutschen Angreifer dem Erdboden gleichgemachter sowjetischer Städte und Dörfer. Für den Deutschen sind dies nur Zahlen. Im Gegensatz zu seiner Verantwortung für sechs Millionen ermordete Juden hat sich der durchschnittliche Deutsche nie die Mühe gemacht, das Leid der sowjetischen Opfer wirklich nachzufühlen. Ein nahezu pathologischer Empathiemangel.

Dass der gigantische Rachedurst im Zaum gehalten wurde, ist eine gewaltige zivilisatorische Leistung des russischen Volkes und seiner sowjetischen Führung gewesen, eine größere Leistung als alles, was das "Volk der Dichter und Denker" in der Summe seiner tausendjährigen Geschichte jemals vollbracht hat.

Und wenn ihr diesen 27 Millionen Toten eure ausdrücklich "Zehntausenden" deutschen Zivilisten entgegenhaltet, wirkt das nicht nur für Russen armselig und unwürdig. Denkt ihr wirklich, damit etwas aufwiegen oder mildern zu können? Das eine war eine systemastische und zielstrebige Vernichtung, das andere waren schlimmstenfalls Exzesse eines kleinen Prozentsatzes der Rotarmisten. Unvermeidbares Übel in größeren Kriegen, weshalb man es lieber gar nicht erst zu Kriegen kommen lässt.

Natürlich darf das deutsche Volk auch seiner Toten gedenken, wenn sie aber ausdrücklich oder implizit als Gegenargument zur Schuld Deutschlands dargeboten werden, wirkt es im Verhältnis von Schuld und erlittenem Unrecht so, als würde sich ein hundertfacher Kindermörder vor Gericht beschweren, bei seiner Verhaftung von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Natürlich darf ein Polizist einen Verdächtigen nicht schlagen, auch das ist Unrecht. Es wiegt aber die 100 vergewaltigten und ermordeten Kinder um kein Gramm weit auf und ist als Verteidigungsargument höchstens vom Verteidiger auszusprechen, ohne dass es irgendwas an der zu erwartenden Höchststrafe zu mildern vermag. Übrigens bestrafte der sowjetische Staat, anders, als deutsche Geschichtsrevisionisten meinen, durchaus für Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung: Über 5.000 sowjetische Offiziere und Zehntausende Soldaten wurden nach entsprechenden Urteilen dafür erschossen. Es gab eben keine zielgerichtete Politik der Vernichtung des deutschen Volkes, es gab aber sehr wohl eine staatliche Vernichtungsabsicht des Hitlerstaates gegenüber dem russischen Volk.

Zweitens. "Die Niederlage meiner Heimat"? 1945 erlitt nicht irgendeine abstrakte Heimat ihre Niederlage, sondern ein ganz konkretes von Hitler geführtes Deutschland, das "Dritte Reich". Wer dessen Niederlage nicht feiern will, demonstriert damit, dass er dessen Sieg, den Sieg des deutschen Faschismus seiner Niederlage vorgezogen hätte. Inklusive der endgültigen Vernichtung der Juden, der Russen, anderer slawischer Völker, der Roma und Sinti. Dieses wäre bei Ausbleiben der "Niederlage meiner Heimat" so sicher eingetreten wie das Amen in der Kirche. Hätten Sie das der "Niederlage meiner Heimat" vorgezogen, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren?

Nein, es ist klar, dass kein Deutscher, selbst der kommunistischste Kommunist nicht, an einem 8. oder 9. Mai dasselbe wird fühlen können wie ein Russe. Für den Letzteren ist es ein Triumph voller Stolz auf die siegreichen Vorfahren und Trauer um den gezahlten Preis. Für Ersteren ist es ein fremder Sieg, in dessen Notwendigkeit er Einsicht hat. Eine Einladung der russischen Botschaft zu solch einem Empfang ist für einen Deutschen immer die zur Freundschaft und Versöhnung ausgestreckte Hand des russischen Volkes, keine Demütigungsgeste. Wer sie ausschlägt, wird nie eine tragfähige Beziehung zu Russland aufbauen können.

Drittens: Nichts davon ist eine Frage des "Schuldkults". Alles, was heute im deutsch-russischen Verhältnis geschieht – der neue deutsche "Drang nach Osten" mit der Ukraine als Räuberbeute, die deutschen Waffen, die wieder russische Soldaten und Zivilisten töten, der offen ausgelebte Russenhass in Politik und Medien –, wurde überhaupt nur möglich, weil Deutschland nie wirklich begriffen hat, was es zwischen 1941 und 1945 den sowjetischen Völkern, in erster Linie dem russischen, angetan hat. Paradoxerweise – Doppelmoral auf ihrem Höhepunkt – räumt auch die AfD der historischen Verantwortung im Falle der sechs Millionen ermordeten Juden einen großen Stellenwert in ihrer Tagespolitik ein, was die ständigen Unterwerfungsgesten vor Israel und Bekenntnisse zur Absolutheit seiner Rechte belegen. Woher kommt die so gegensätzliche Bewertung der Bedeutung historischer Erinnerung und nationaler Verantwortung im einen (Israel) und dem anderen (Russland) Fall, wenn nicht aus der eingangs besprochenen Überheblichkeit, Wysokomerije, der Deutschen gegenüber Russen?

Ob Alice Weidel eine Einladung der israelischen Botschaft genauso brüsk ausschlagen würde? Nicht, dass sie bald mit einer zu rechnen hat.

Natürlich trägt kein heute lebender Deutscher persönliche Schuld an den Kriegsverbrechen seiner Vorfahren. Er hat aber weiterhin die Pflicht zur Erinnerung und – was bislang fehlte – zur richtigen Bewertung und zur Empathie. Wird diese Pflicht vernachlässigt, wiederholen sich Fehler und Verbrechen. Womit wir wieder bei Donezki wären: mit üblen Folgen für beide Völker.

Es gab nur eine historisch betrachtet kurze Zeit, in der die Mehrheit des deutschen Volkes seine Überheblichkeit dem russischen Volk gegenüber hat aufgeben müssen: Eben nach der "Niederlage" des Jahres 1945. Nur so waren dann auch schnelle Versöhnung und für beide Seiten einträgliches Handeltreiben möglich. Ist dafür, dass die Deutschen sich wie gute, bescheidene Menschen benehmen, dass sie einsehen, ein normales Volk wie jedes andere zu sein, den Russen in gar nichts überlegen, tatsächlich ein für alle verheerender Krieg erforderlich? Geht es nicht auch mit einem selbstkritischen Blick auf die eigene Fratze, liebe Deutschen? Den Spiegel habe ich euch vorgehalten.

Mehr zum Thema – Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

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Im November des Vorjahres waren die Pläne von US-Präsident Donald Trump bekannt geworden, Robert Kennedy Jr. als kommenden US-Gesundheitsminister zu nominieren. Laut deutschen Medien ist dieser ein "Verschwörungstheoretiker" (Freitag), "Schwurbler" (Bild) oder auch "Impfgegner" (Spiegel). Was folgte, war eine internationale, auch in Deutschland medial unterstützte, breit angelegte Diskreditierungskampagne gegen Kennedy Jr. Der jüngste diesbezügliche Artikel trägt bei t-online die Überschrift:

"Hilfe von 'Querdenkern': Berlins Polizei jagte ihn – nun soll er Trump-Minister werden"

Der für seine einhundertprozentige journalistische Unterstützung der restriktiven Regierungspolitik bekannte t-online-Redakteur Lars Wienand behauptet einleitend zur Nominierung von Kennedy Jr., dieser sei "Donald Trumps hochumstrittener Gesundheitsminister".

Aufmacher des Artikels ist die Tatsache, dass Kennedy Jr. als geladener Gastredner auf der erfolgreichen "Querdenken"-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verweilt war. Wienand erklärt nun rund zwei Jahre nach dem Ende der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise":

"'Börlin, Börlin, wir fahren nach Börlin': Robert F. Kennedy Jr., der jetzt zum Entsetzen fast aller Gesundheitsexperten US-Gesundheitsminister werden soll, sagte das lachend in einem Video im August 2020. Da saß er auf einem Podium in der deutschen Hauptstadt, eingeflogen rechtzeitig zur größten 'Querdenker'-Demo. Und das zu einer Zeit, in der Reisen durch Corona-Auflagen mit großen Einschränkungen verbunden waren."

Aufgrund der damals geltenden und vom Berliner Senat unmissverständlich eingeforderten Maßnahmenvorgaben bei Außenveranstaltungen sowie der Anwesenheit des prominenten US-Gastes sei die Berliner Polizei aktiv geworden. Die USA hatten im August 2020 als sogenanntes "Hochrisikoland" gegolten. Dazu heißt es im Artikel:

"Die Polizei hatte auch Fragen – und angeblich kam es zu einer James-Bond-reifen Flucht."

Die t-online-Redaktion erhielt demnach auf entsprechende Anfragen bei der Pressestelle der Polizei und "einem 'Querdenken'-Anwalt" unterschiedliche Versionen zum Verlauf des Tages und des Aufenthalts von Kennedy Jr. in der Hauptstadt. So heißt es in der Beantwortung der Polizei:

"Die Polizei Berlin bestätigt auf Anfrage von t-online, dass Einsatzkräfte am 29. August 2020 tatsächlich von der Einsatzleitung den Auftrag hatten: Sie sollten nach dem Amerikaner Ausschau halten und im Falle des Antreffens eine Personenüberprüfung vornehmen. Es ging darum, ob Kennedy gegen die seinerzeit gültige Corona-Infektionssschutzmaßnahmenverordnung verstoßen hat, so die Polizei."

Bezugnehmend auf die Kennedy-Organisation "Children's Health Defense" wird dann im Artikel erklärt, diese "gilt als eine der wichtigsten Quellen für Falschinformationen zu Impfungen". Zu seiner Anreise im Jahr 2020 trotz der gesetzlichen Corona-Sondervorgaben heißt es nun bei t-online.

"Kennedy hatte demnach eine Hintertür nach Deutschland gefunden durch seine Impfgegnerorganisation Children's Health Defense (CHD). Weil Kennedy sein wissenschaftsfeindliches Netzwerk nach Europa erweitern wollte, durfte er offenbar mitten in der Gesundheitskrise eine Ausnahmeregel nutzen."

Der eigentliche Aufmacher, die Flucht-Story, wird dann über zitierte Auszüge aus einem Buch von Querdenken-Gründer Michael Ballweg abgeleitet, das dieser vor rund anderthalb Jahren veröffentlicht hatte (Titel: "Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken!"). Ballwegs Co-Autor im Buch, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, "will dann den Stargast aus den USA davor bewahrt haben, von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden", so t-online. Weiter wird aus dem Buch zitiert:

"An dem Tag habe er Polizisten, die zu Kennedy gewollt hätten, 'ziemlich massiv verbal bedrängt' und so von Kennedy abgelenkt, heißt es im Buch. 'Da haben die anderen Leute im Hintergrund ihn gepackt und sind mit ihm über die Mauer durch den Park [dem Berliner Tiergarten] abgehauen. Als die Polizisten ihn dann endlich in Gewahrsam nehmen wollten, war er weg'. Das sei eine 'richtige James-Bond-Nummer' gewesen."

Von der Berliner Polizei gibt es nun nach aktueller Anfrage von Wienand "für diese Darstellung keine Erklärung". So heißt es seitens der Polizei-Pressestelle:

"Herr Kennedy hielt sich im Rahmen der Corona-Proteste im Versammlungsbereich auf. Zum Zeitpunkt der Überprüfung der übergebenen Unterlagen lagen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die eine Ingewahrsamnahme begründet hätten."

Für die t-online-Redaktion ist das erwünschter Beweis genug, um final diskreditierend festzustellen:

"Der Mann, der jetzt Trumps Gesundheitsminister ist, machte sich aus dem Staub."

Mehr zum Thema – Trump ordnet Freigabe aller verbleibenden Akten zur Ermordung von JFK an

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Nicht nur die "Klimakleber" haben sich einen gewissen Ruf in Berlin erworben. Jan Frederik Seidel, Chef des Berliner Unternehmens Aucoteam, berichtete der Berliner Zeitung von den gescheiterten Investitionsplänen seiner Firma. Die Erweiterung des Betriebs scheiterte einerseits an der Berliner Verwaltung und Justiz, andererseits an Umweltschutzverbänden.

Traditionsbetrieb

Aucoteam ist ein Unternehmen, das aus dem früheren "Institut für Regelungstechnik" aus DDR-Zeiten hervorgegangen ist, dem Forschungs- und Entwicklungszentrum des VEB Elektroapparatewerke Treptow. Die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt war schon kurz davor, das Institut Ende 1991 zu schließen, als mehrere Dutzend Mitarbeiter sich zusammentaten, um "ihr" Institut von der Treuhand zu erwerben und in Eigenregie weiterzuführen. Auch wenn von der Treuhand noch weitere Steine in den Weg gelegt wurden, gelang es den Gründern, das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen.

Das auf Software- und Automatisierungslösungen, Prüf- und Montageautomation und eine Reihe damit verbundener Forschungs- und andere Dienstleistungen spezialisierte Unternehmen plante den Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes, wofür der Stammsitz im Stadtteil Prenzlauer Berg nicht ausgereicht hätte. Im Zuge der sich entwickelnden Elektromobilität wollte Aucoteam im Jahr2021 ein Prüfzentrum für Batterien errichten. Bald war ein Standort in Marzahn im geplanten "Cleantech Business Park" gefunden. Vom Konzept her passte Aucoteam perfekt zu dem als "Zukunftsort" beworbenen, auf 90 Hektar angelegten Öko-Gewerbepark am Rande Berlins. Die Firma plante auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern, was gerade einem Hektar entspricht, für Gebäude und Einrichtungen Investitionen in Höhe von 18 Millionen Euro. Schließlich sollten mehrere Dutzend Arbeitsplätze am neuen Standort entstehen.

Verzögerungen

Zwar hatten sich das Unternehmen und die landeseigene Vermarktungsgesellschaft Wista über den Kauf der Gewerbefläche geeinigt. Doch dann habe es über ein Jahr gedauert, bis die Wista einen unterschriftsreifen Kaufvertrag über das Grundstück habe vorlegen können, so Seidel gegenüber der Berliner Zeitung. Der Unternehmer vermutet, im Hintergrund sei eine Reihe unterschiedlicher Entscheidungsträger beteiligt gewesen. So seien die Berliner Wasserbetriebe als Eigentümer der ehemaligen Rieselfelder, wo der Gewerbepark entstehen sollte, ebenso mit von der Partie gewesen wie verschiedene Senatsverwaltungen. So war der Kaufvertrag tatsächlich erst Anfang des Jahres 2023 unterschriftsreif – zwei Jahre nach der Entscheidung von Aucoteam, seine Geschäftstätigkeit in Berlin zu erweitern.

In einem nächsten Schritt zeigte die Firma die geplanten Baumaßnahmen beim zuständigen Marzahner Umwelt- und Naturschutzamt an. Darauf untersagte die Behörde jegliche Bauarbeiten für wenigstens ein Jahr. Der Grund: Auf der Baufläche würde mutmaßlich eine sehr seltene und streng geschützte Krötenart leben: die Wechselkröte. Das Unternehmen war über die gänzlich unerwartete Entscheidung des Amtes entsetzt. Der Kaufvertrag blieb ohne Unterschrift. Seidel zu dem Vorgang:

"Ich kaufe doch kein Grundstück, auf dem ich bestenfalls mal einen Kindervergnügungspark mit Krötenbesichtigung einrichten kann."

Scheitern

Darauf ging die Sache vor Gericht. Tatsächlich stimmte das Berliner Verwaltungsgericht im Spätsommer 2023 den Aucoteam-Baumaßnahmen zu. "Eine Schädigung von Ruhestätten der Wechselkröte ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich", hieß es in dem Beschluss. Noch im Herbst desselben Jahres erteilte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Baugenehmigung. Nun unterschrieb auch das Unternehmen den Kaufvertrag über das Grundstück – und zahlte.

Allerdings trat schon Anfang 2024 die "Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz" auf den Plan. Eine neue Klage ging vor Gericht, der dieses Mal stattgegeben wurde: Gerade einmal sechs Tage vor Baubeginn untersagten dieselben Verwaltungsrichter jegliche Baumaßnahmen. Jetzt sahen sie plötzlich "hinreichende Anhaltspunkte" für das Vorkommen der Wechselkröte auf der fraglichen Fläche, allerdings, ohne dass dafür Beweise vorgelegt worden waren.

Die Gerichtsentscheidung führte zum Ausstieg von Aucoteam aus dem Vorhaben, jedenfalls vorläufig. Der Grundstückskauf wurde rückabgewickelt. Das gescheiterte Erweiterungsprojekt habe, einschließlich der Kosten für Verträge, Notare, Ausfallzahlungen an Firmen, sein Unternehmen fast einen siebenstelligen Betrag gekostet, so Seidel. Der Unternehmer zeigte sich darüber hinaus erleichtert, nicht schon Maschinen und Anlagen für das geplante Prüfzentrum bestellt zu haben.

Wie es zu diesem Durcheinander kommen konnte, sei dem Chef von Aucoteam bis heute nicht ganz klar. Obwohl das Unternehmen, das rund 100 Mitarbeiter beschäftigt, sich von Anfang an klar, transparent und kooperativ verhalten habe, sei das Vorgehen der Berliner Verwaltung letztlich unverständlich geblieben, so die Reportage. Auch die Entscheidungen der Richter seien nicht nachvollziehbar: Bei unveränderter Sachlage seien völlig entgegengesetzte Beschlüsse gefasst worden.

Schulterzucken bei Parteien und IHK

Auch Kontakte zu den lokalen Politkern von CDU und SPD hätten Aucoteam nichts genützt. Außer freundlichen Worten und unverbindlichen Besuchen habe es keine Unterstützung gegeben. Die "Naturschutzvereine" seien nun mal eine starke Lobby, habe es aus der SPD geheißen.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer erklärte durch ihren Vizepräsidenten gegenüber der Zeitung, der Erhalt der Biodiversität sei aus Sicht der Wirtschaft "selbstverständlich" nicht infrage zu stellen. Es käme auf einen pragmatischen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an. Von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung habe die Redaktion keine Stellungnahme erhalten können.

Mehr zum Thema – CDU plant Zerschlagung der Bahn

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Viktor Orbán, Europas erfahrenster Regierungschef, bleibt eine polarisierende Figur, die in seinem Gespräch mit der NZZ erneut klare Standpunkte bezieht. Auf die Frage, warum er Wladimir Putin vertraue, erklärt Orbán, dass er die russische Führung als verlässlichen Partner schätzt, besonders in geopolitischen und energiepolitischen Fragen. In einer Welt, die von Instabilität geprägt ist, setzt er auf stabile, pragmatische Beziehungen – auch wenn diese nicht immer im Einklang mit der westlichen Politik stehen.

Zu der Frage, warum er glaubt, dass nur Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, betont Orbán, dass er Trump als einen "starken Mann" sieht, der in der Lage ist, den Konflikt diplomatisch zu lösen. In seinen Augen sind schwache Führungspersönlichkeiten der Grund für die Eskalation von Konflikten, während starke Führer in der Lage sind, Frieden zu schaffen. Orbán hebt hervor, dass der Westen bereit sein müsste, auch eigene Truppen zu entsenden, um das militärische Gleichgewicht zu verändern, was seiner Ansicht nach jedoch unrealistisch ist.

Schließlich spricht Orbán auch das Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel an. Er erklärt, dass er grundsätzlich bereit sei, mit allen politischen Kräften zu sprechen, die ähnliche Werte und Prinzipien vertreten, insbesondere in Bezug auf nationale Souveränität und gegen den Brüsseler Bürokratismus. Für Orbán ist der Dialog mit verschiedenen politischen Akteuren eine Möglichkeit, den gemeinsamen Kampf gegen eine als ungerecht empfundene europäische Ordnung zu stärken – auch wenn dies bei vielen in der EU auf Widerstand stößt.

"Die Welt hat sich in zehn Tagen so stark verändert wie sonst in Jahren."

Ein zentraler Punkt in Orbáns Politik ist die Energieversorgung. Ungarn hat sich durch langfristige Verträge stark an russische Gaslieferungen gebunden, doch der Ministerpräsident betont, dass sein Land parallel in neue Pipelines investiert und alternative Energiequellen in Ländern wie Rumänien, Aserbaidschan und der Türkei erschließt. Trotz dieser Diversifikation bleibt Russland ein unverzichtbarer Partner.

Sanktionen gegen Moskau lehnt Orbán weiterhin ab, da sie Ungarn wirtschaftlich stärker belasten als Russland. Ein vollständiger Bruch mit russischer Energieversorgung sei für Ungarn nicht tragbar.

Im Ukraine-Krieg verfolgt Orbán eine Haltung, die sich deutlich von jener der EU unterscheidet. Er hält die Sanktionen und Waffenlieferungen für kontraproduktiv und fordert stattdessen sofortige Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Orbán ist überzeugt, dass ein ukrainischer Sieg illusorisch sei, solange der Westen nicht bereit ist, eigene Soldaten in den Konflikt zu schicken. Seine Hoffnung liegt auf Trump, den er als starken Führer betrachtet, der durch Diplomatie den Konflikt beenden könnte.

"Wenn Sie vor einem gordischen Knoten stehen, müssen Sie ihn durchschlagen. Es braucht einen starken Mann mit einem Schwert. Es geht nicht mehr darum, welche Ideen wir haben. Trump muss sich mit Russland und der Ukraine hinsetzen und ihnen sagen: 'Leute, machen wir einen Waffenstillstand. Es ist der einzige Weg.' Schwache Anführer verursachen Kriege, starke schaffen Frieden."

Orbán sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Bestätigung seines Kurses. Er kritisiert die EU für ihre mangelnde strategische Führung und betont, dass die Zukunft Ungarns nicht nur in Europa, sondern auch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA, China und Russland liegt. Die Ukraine könnte sich seiner Ansicht nach zu einem zweiten Afghanistan für die EU entwickeln, wenn die europäischen Staaten nicht ihre Haltung ändern und auf Diplomatie setzen.

Orbán sieht sich als Wegbereiter einer neuen politischen Realität, in der nationale Souveränität und pragmatische Allianzen im Mittelpunkt stehen.

Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem polarisierenden Kurs bleibt Orbán eine Schlüsselfigur in der europäischen Politik. Ob er als Wegbereiter einer neuen Ära in die Geschichte eingeht, wird die Zukunft zeigen.

Mehr zum Thema – Ungarn will ein Wirtschaftsabkommen mit den USA – unter Umgehung der EU

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Russland beabsichtigt, seine diplomatischen Vertretungen in Gambia, Liberia, Togo und auf den Komoren zu eröffnen. Dies hat am Dienstag der russische Außenminister Sergei Lawrow während der Eröffnung der Abteilung für Partnerschaft mit Afrika erklärt. Dem Diplomaten zufolge erfordert die Initiative "sowohl große Aufmerksamkeit als auch ernsthafte Ressourcen". Sein Ministerium erhalte in dieser Frage die volle Unterstützung des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation.

Lawrow erinnerte, dass die russischen Botschaften in Niger und Sierra Leone in naher Zukunft wiedereröffnet werden. Außerdem würde eine russische Vertretung erstmals im Südsudan ihre Arbeit beginnen. Die Schritte Moskaus für die Ausweitung seiner diplomatischen Präsenz in Afrika hatten die Vertreter des Außenministeriums bereits im vergangenen Herbst erläutert.

Die Abteilung für Partnerschaft mit Afrika, die das Außenministerium am Dienstag präsentierte, wird sich auf die Umsetzung der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellten Aufgaben konzentrieren. Dabei werden die Vereinbarungen berücksichtigt, die Putin im Rahmen des Russland-Afrika-Forums mit den afrikanischen Partnern erzielt hatte. Überdies plant die Abteilung den Ausbau der Zusammenarbeit mit solchen Organisationen wie die Afrikanische Union.

Mehr zum Thema – RT-Chefin Margarita Simonjan: Russlands Auslandssender erweitert sein Programm in Afrika

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Die ukrainischen Generäle wollen Berichten zufolge rund 50.000 Soldaten zu den Bodentruppen versetzen, um den kritischen Personalmangel an der Front zu beheben, wie die Zeitung Ukrainskaya Pravda am Dienstag berichtete. Diese Zahl stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber früheren Schätzungen dar, die letzten Monat veröffentlicht wurden.

Der oberste ukrainische General Alexander Sirski räumte ein, dass die Zwangsmobilisierung nicht ausreiche, um genügend Rekruten an die Front zu entsenden, nachdem sich ein ukrainischer Kampfpilot darüber beschwert hatte, dass Dutzende qualifizierter Spezialisten aus seiner Brigade abkommandiert worden seien. Schätzungsweise 500.000 potenzielle Rekruten der ukrainischen Armee entziehen sich der Einberufung, und über 100.000 Wehrpflichtige sind desertiert.

In früheren Medienberichten hieß es, Sirski habe die Versetzung von rund 5.000 Soldaten der Luftwaffe angeordnet, um Lücken in der Infanterie zu schließen. In dem Artikel der Ukrainskaya Pravda wird unter Berufung auf eine informierte Quelle im Generalstab behauptet, es sei ein umfassenderer Plan aufgestellt worden, der alle militärischen Bereiche einbeziehe und dessen Zielvorgabe zehnmal höher sei als zuvor angegeben.

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 haben die militärischen Befehlshaber zunehmend Fahrer, Köche und Sanitäter an die Front entsandt, um den Personalmangel zu beheben, erklärte die Zeitung. Diese Praxis führt jedoch auch zu Missbrauch, da einige Offiziere sie als informelle Disziplinarmaßnahme oder als Mittel zur Beseitigung einer vermeintlichen Bedrohung ihrer eigenen Autorität oder Korruption einsetzen.

Außerdem gebe es bei einigen Truppen Widerstand. Ein Brigadekommandeur berichtete von einem Vorfall, bei dem er versucht habe, 30 Mitglieder einer Aufklärungskompanie zur Verstärkung einer geschwächten Stellung zu entsenden, woraufhin sich drei geweigert und 27 Mann sich unerlaubt entfernt hatten.

Die Generäle würden Kampftaucher, Verwaltungspersonal und nicht benötigte Bediener der vom Westen gelieferten Luftabwehrsysteme wie Patriot, NASAMS und IRIS-T in die Rolle der Infanterie drängen. Derartige Maßnahmen werden die Fähigkeiten der betroffenen Truppengattungen wahrscheinlich beeinträchtigen, so die Prawda, die den derzeitigen Zustand der Kampfunterstützungseinheiten als "nahezu katastrophal" bezeichnet.

Im Juli 2023 warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Mangel an Personal dem ukrainischen Militär in einem längeren Konflikt zum Verhängnis werden würde. Er sagte, dass keine Menge an vom Westen gelieferten Waffen die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während ihrer "selbstmörderischen Angriffe" ausgleichen könne.

Mehr zum Thema – "Unmöglich anzuschauen": Moskau wirft Westen Unterstützung von Gräueltaten in Russland vor

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Ein sonniger Nachmittag in Zürich, die perfekte Gelegenheit, einen Kaffee am Limmatquai zu genießen. Man bestellt einen Espresso und – wie viele es gewohnt sind – ein Glas Leitungswasser. Schließlich ist Wasser ein Grundbedürfnis, und in den meisten Ländern dieser Welt wird es in Restaurants kostenlos serviert.

Aber nicht in Zürich. Hier schlägt die Realität mit voller Wucht zu: Ein Blick auf die Rechnung offenbart, dass für Leitungswasser satte vier Franken berechnet wurden. Das sind umgerechnet etwa 4,20 Euro – für etwas, das direkt aus dem Hahn kommt!

Zürichs teuerster Tropfen: Wer hier Wasser bestellt, braucht einen Kredit!Printscreen Google Maps
Zürich ist längst für seine absurden Preise bekannt. Laut einer aktuellen Studie von "The Economist" teilt sich die Stadt mit Singapur den Titel der teuersten Stadt der Welt. Ob Mieten, Lebensmittel oder Gastronomie – nirgendwo in Europa muss man tiefer in die Tasche greifen. Und nun ist es also auch das Leitungswasser, das zur Luxusware erklärt wird. Was in London oder Paris selbstverständlich gratis ist, wird hier mit einer dreisten Zusatzgebühr versehen.

Die Rechtfertigung der Gastronomen für diese Praxis? Servicekosten. Doch wie kann es sein, dass die Bedienung eines Wasserglases höhere Kosten verursacht als in anderen Metropolen? Die Realität sieht anders aus: Man nutzt schlicht die Kaufkraft der Zürcher und Touristen aus, um mit minimalem Aufwand maximalen Profit zu erzielen.

Zweifel an der Wasserqualität?

Und wenn es wenigstens hervorragende Qualität hätte! Aber jüngste Berichte legen nahe, dass auch das nicht unbedingt garantiert ist. Während das Zürcher Trinkwasser offiziell als einwandfrei gilt, gibt es dennoch immer wieder Diskussionen über Rückstände und die langfristige Qualität des Wassers. Sollte man also tatsächlich vier Franken für ein Glas "Hahnenwasser" zahlen, wenn man nicht einmal sicher sein kann, dass es besser ist als anderswo?

Vergoldetes Leitungswasser: Zürcher Restaurants kassieren ab!RT

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Zürcher Restaurants anfangen, Gebühren für eine Decke auf der Terrasse oder eine Sitzplatzreservierung zu verlangen. Der Wahnsinn hat längst Methode. Während sich Gastronomen über sinkende Gästezahlen beklagen, sind es genau solche Praktiken, die Einheimische und Touristen vergraulen.

Zürich, die Stadt der Abzocker

Man könnte über hohe Preise in Zürich hinwegsehen, wenn sie in irgendeiner Weise gerechtfertigt wären. Aber vier Franken für Hahnenwasser sind eine Unverschämtheit, ein Paradebeispiel für die skrupellose Geldmacherei, die diese Stadt langsam aber sicher in den Wahnsinn treibt.

Wer sich also das nächste Mal in ein Café am Limmatquai setzt, sollte sich gut überlegen, ob er sich auf diese Abzocke einlassen will. Vielleicht bringt man einfach seine eigene Wasserflasche mit – bevor Zürich auch dafür noch eine Gebühr erhebt.

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Nach Informationen des schwedischen TV-Senders SVT sind in einer Schule auf dem Campus Risbergska in Örebro am Dienstagnachmittag Schüsse gefallen. Dabei sollen nach Informationen, an denen der Sender festhält, mehrere Menschen getötet und etwa 15 verletzt worden sein. Die Polizei bestätigte bislang nur, dass fünf Menschen verletzt wurden, wobei einer der Verletzten der mutmaßliche Täter sein könnte.

Svenska Dagbladet spricht sogar von zehn Toten.

Einen Kommentar gibt es bereits vom schwedischen Premierminister Ulf Kristersson (M). SVT zitiert ihn mit den folgenden Worten:

"Mit Trauer habe ich Informationen über die schreckliche Gewalttat in Örebro erhalten. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Es ist ein sehr schmerzhafter Tag für ganz Schweden. Meine Gedanken sind auch bei all jenen, deren normaler Schulalltag gegen Horror eingetauscht wurde. In einem Klassenzimmer untergebracht zu sein und um das eigene Leben fürchten zu müssen, ist ein Albtraum, den niemand erleben sollte. Die Regierung steht in engem Kontakt mit der Polizeibehörde und beobachtet die Entwicklung der Ereignisse genau. Der Einsatz dauert noch an und es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit den Informationen der Polizei folgt. Ich rufe auch dazu auf, der Polizei jetzt die Ruhe zu geben, die sie braucht, um zu untersuchen, was passiert ist und wie es zu diesen schrecklichen Verbrechen kommen konnte."

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/235749-schues…

Die Journalistin, die behauptet hat, die Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei in Wirklichkeit als Mann geboren worden, hat Berichten zufolge in Russland politisches Asyl beantragt. In einem Interview mit Iswestija haben Natacha Rey und ihr Anwalt Francois Danglehant "Verfolgung" in Frankreich als Grund für ihre Entscheidung genannt.

Rey behauptete 2021, dass Brigitte Macron in Wirklichkeit die Transgender-Identität ihres Bruders Jean-Michel Trogneux sei. Rey recherchierte drei Jahre lang über Macrons angebliches Geheimnis und veröffentlichte später ein Video über ihre Erkenntnisse in den sozialen Medien. Seitdem ist sie in Frankreich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

Bei der Erläuterung ihrer Entscheidung, in Russland Asyl zu beantragen, bezeichnete Rey das Land als eine große Demokratie im Vergleich zu Frankreich, das ihrer Meinung nach die politische Opposition verfolgt und die Meinungsfreiheit einschränkt.

"Warum habe ich mich für Russland entschieden? Weil es eine große Nation ist, eine große Zivilisation, die ich bewundere und die traditionelle und christliche Werte verteidigt, die mir sehr am Herzen liegen",

sagte sie der Iswestija. Laut Rey ist Russland "seit Jahrzehnten Opfer einer Desinformationskampagne und ungerechtfertigter Angriffe durch europäische und amerikanische Medien".

Danglehant beharrt darauf, dass die Anschuldigungen gegen seine Mandantin "erfunden" seien. Ihm zufolge wurden falsche Zeugenaussagen von Brigitte Macrons ehemaliger Familie, einschließlich ihres Ex-Mannes Jean-Louis Auziere, gemacht.

Frau Macron verklagte Rey im Jahr 2022 wegen Verleumdung und Verletzung ihrer Privatsphäre. Vergangenes Jahr verurteilte ein Pariser Gericht Rey zu einer Geldstrafe und ordnete an, dass sie 8.000 Euro Schadensersatz an die Frau des französischen Präsidenten zahlen müsse.

Reys Anwalt erklärte, dass die Journalistin überzeugt ist, dass sie in Russland respektiert werde und keine Verfolgung zu befürchten habe. Zuvor hatte er behauptet, seine Mandantin habe beim stellvertretenden Sprecher der russischen Staatsduma, Pjotr Tolsty, einen Asylantrag gestellt, doch der Gesetzgeber dementierte dies am Montag gegenüber RT mit den Worten:

"Fragen der Staatsbürgerschaft werden vom Staatsoberhaupt entschieden."

Danglehant erklärte am Montag gegenüber Iswestija, dass seine Mandantin "noch keinen Antrag gestellt hat, ihn aber bald an die russische Botschaft in Paris schicken wird … sie meint, dass sie in Russland als normale Person angesehen werden könnte, als jemand, der zumindest einen gewissen Wert hat, ähnlich wie der ehemalige Mitarbeiter der US National Security Agency, Edward Snowden."

Emmanuel Macron war 17 Jahre alt, als er seine Absicht erklärte, die 24 Jahre ältere Brigitte Marie-Claude Trogneux zu heiraten, die seine Literaturlehrerin war. Brigitte ließ sich von dem Bankier Andre-Louis Auziere scheiden, mit dem sie 2006 drei Kinder bekommen hatte, und heiratete Macron 2007.

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de.rt.com/europa/235734-medien…

Ungarn wird in Kürze ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu erhalten. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, hat diese Entscheidung unter Umgehung der Europäischen Union getroffen. In einer Erklärung vom Dienstag warnte Orbán, dass die EU und Bürokraten in Brüssel vor schwierigen Zeiten stehen.

Während des EU-Gipfels am Montag habe ein seltsames Gefühl geherrscht, erzählte der ungarische Regierungschef. Der "Trump-Tornado" komme, auch wenn manche noch glauben möchten, dass sie der neuen US-Politik entrinnen würden. Das würde ihnen nicht gelingen, zeigte sich Orbán sicher. Nur die Staaten, "die sich kennen", würden in der Lage sein, Kontakte miteinander zu knüpfen.

Kürzlich stellte Donald Trump die Welt auf den Kopf, fügte der Ungar hinzu. In nur 14 Tagen, mit einer Handvoll Maßnahmen, habe er den Gender-Wahnsinn, die Finanzierung der globalistischen Organisationen, die illegale Migration und die Finanzierung des russisch-ukrainischen Krieges beendet:

"Das bedeutet, dass alles, was die Brüsseler Bürokraten in den letzten Jahren versucht haben, uns aufzudrängen, vorbei ist."

Man solle sich auch darauf vorbereiten, dass die bisher gewohnten Regeln des Welthandels der Vergangenheit angehören. Trump würde sich für die Interessen Amerikas einsetzen, wenn auch zuungunsten Europas. Um seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Washington zu schützen, benötige Budapest ein entsprechendes Abkommen, meinte Orbán:

"Wir müssen ein Abkommen, einen Deal schließen, damit wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erhalten können. Gute Deals können nur diejenigen schließen, die sich nicht nur kennen, sondern einander auch respektieren."

Kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar erklärte Trump, dass die USA derzeit nur zwei Geschlechter anerkennen. Er stellte die internationale US-Hilfe für ausländische Länder und Organisationen ein, darunter auch die Militärhilfe für die Ukraine, und drohte darüber hinaus den Staatschefs Mexikos, Kanadas und Chinas erhöhte Zölle an.

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de.rt.com/international/235729…

Mit einer pompösen Feier wurde die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame in Paris im Dezember wiedereröffnet. Nach ihrem Wiederaufbau kümmert sich der französische Präsident Emmanuel Macron nun um die umfassende Renovierung des Louvre.

Da Macron nur noch wenige Verbündete im französischen Parlament habe und nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren könne, verschiebe er den Schwerpunkt auf kulturelle Angelegenheiten, wie die Zeitschrift Politico mitteilt. Dadurch wolle Macron beweisen, dass er keine machtlose "lahme Ente" sei.

Nun hat Macron eine millionenschwere Renovierung des Louvre, eines der wichtigsten Museen in der Welt, angekündigt. Sein Ziel sei es, an das Gefühl der Herrlichkeit der Franzosen und die Ressourcen der reichsten Bürger zu appellieren genauso, wie er es nach dem schweren Brand in der Notre-Dame-Kathedrale getan hatte.

Leonardo da Vincis Mona Lisa werde in einen eigenen Raum verlegt und ein neuer Eingang soll gebaut werden, der einen direkten Zugang ermöglicht, sagte Macron am vergangenen Dienstag mit dem berühmten Meisterwerk als Hintergrund.

Politico weist darauf hin, dass eine umfassende Rekonstruktion das Vermächtnis von Macrons Amtszeit bestimmen könnte. Die jüngste Renovierung des Louvre wurde noch während der Präsidentschaft von François Mitterrand (1981–1995) durchgeführt.

Macron sei sich im Klaren, dass sein Einfluss innerhalb Frankreich deutlich gesunken sei, so Politico. Allerdings habe er immer noch Kontrolle über das Militär, die Außenpolitik und Projekte, die nicht die Zustimmung der Gesetzgeber erfordern, wie den Louvre.

Macrons kündigte dies nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Artikels in der Tageszeitung Le Parisien an, in dem auf den schlechten Zustand des Museums hingewiesen worden war.

Tatsächlich brauche das Museum dringend eine Sanierung im Ausmaß von 60 Millionen Euro, wie es aus einem internen Louvre-Bericht vom Juli 2023 hervorgeht, der der Politico-Redaktion vorliegt. Wie es heißt, müsse die Ausrüstung des Museums modernisiert und seine Infrastruktur an den Klimawandel angepasst werden.

Macrons Initiative sei genau zu dem Zeitpunkt gekommen, als die französische Regierung um die Verabschiedung eines unpopulären Sparhaushalts kämpfe, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 53 Milliarden Euro vorsieht, so Politico. "Viele Leute können denken, dass es völlig unangemessen ist, über ein großes Kulturprojekt zu sprechen, wenn Haushaltsdiskussionen im Gange sind", sagte Macron.

In dieser Hinsicht betonte er, dass das Projekt nicht aus Steuergeldern, sondern vollständig "aus den eigenen Mitteln des Museums" finanziert werde, einschließlich des Verkaufs von Eintrittskarten und privater Spenden, die auch zur Finanzierung des Wiederaufbaus von Notre-Dame gespendet worden seien. Er erklärte, das Museum werde aus eigenen Mitteln und von privaten Spendern finanziert, nicht aus Steuergeldern.

Nach Angaben einer Person, die mit den internen Angelegenheiten des Louvre vertraut ist, prüfe Frankreichs Rechnungshof derzeit die Finanzverwaltung des Museums, das im Jahr 2023 Mittel in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten hatte. Auf die Frage von Politico, woher die Geldmittel für Macrons Projekt kämen, antwortete das Museum, dass "das architektonische Projekt derzeit untersucht" werde, und es sei "noch zu früh, um auf die Details einzugehen".

Für den Wiederaufbau von Notre-Dame wurden insgesamt 846 Millionen Euro aufgebracht, darunter 100 Millionen Euro des Milliardärs François-Henri Pinault und insgesamt 200 Millionen Euro des französischen Luxusgüterriesen LVMH und einer Holdinggesellschaft, die von der Familie Arnault kontrolliert wird, so Politico.

In seiner Rede hat Macron nicht präzisiert, wer an der Finanzierung der Rekonstruktion beteiligt sein könnte. Er betonte jedoch, dass mehrere in der Nähe liegende Einrichtungen von diesem Projekt profitieren würden.

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de.rt.com/europa/235715-keine-…

Russland will einen internationalen Schlagerwettbewerb als Pendant zum Eurovision Song Contest (ESC) in Russland aufbauen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dazu per Dekret angeordnet, dass der internationale Musikwettbewerb Intervision im Jahr 2025 in Moskau und der Region Moskau stattfinden soll – "für die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Humanitäres'", heißt es im am Montag veröffentlichten Dokument.

Die hohe politische Bedeutung des Projekts für Moskau wird bereits an den ersten Ernennungen in dem Zusammenhang deutlich: So wird Vizeregierungschef Dmitri Tschernyschenko Leiter des Organisationskomitees. Den Vorsitz des Aufsichtsrats beim Wettbewerb übernimmt der Vizechef der Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko.

In Russland war der ESC wie auch sonst vielerorts in Europa lange Zeit durchaus beliebt. 2008 hatte mit Dima Bilan ein Vertreter des Landes gewinnen können. Daneben waren noch je vier zweite und dritte Plätze gelungen. Der Ausschluss Russlands von der Teilnahme hat in Russland Diskussionen über die Suche nach alternativen, nicht westlich dominierte Plattformen aufgelöst.

Den Vorschlag zu einem Konkurrenzwettbewerb machte das russische Kulturministerium schon 2023. Laut Putins Kulturberater Michail Schwydkoi sollen bei der Premiere im Herbst 2025 rund 20 Länder teilnehmen, darunter alle BRICS-Staaten. Thematisiert wurde der Wettbewerb auch bei den politischen Gesprächen zwischen Moskau und Peking. Wie Putin im vergangenen Jahr mitteilte, unterstützten die "chinesischen Freunde" Russlands Idee der Gründung eines Gesangswettstreits unter dem Namen "Intervision".

Am 15. Mai 2024 hatte Putin in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, dass China Russlands wichtigster Partner beim Projekt Intervision sein und dass der Wettbewerb darauf abzielen wird, "nationale Liedschulen zu vermehren und zu popularisieren".

Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 ist Russland zusammen mit Weißrussland von der Teilnahme an der ESC ausgeschlossen. Auch zuvor war in Russland oft Kritik am ESC-Organisationskomitee wegen der Politisierung des Wettbewerbs und des intransparenten Schiedsrichterverfahrens aufgekommen. Mit dem neuen Projekt besteht für Russland eine Chance, eine ernsthafte Alternative zum europäischen Songwettbewerb zu entwickeln.

Zumal die Idee gar nicht so neu ist. Russland knüpft mit dem Projekt an das seit 1965 in den Ländern des damaligen Ostblocks durchgeführte Intervision-Wettbewerbe an. Sie fanden nicht jährlich statt. Im Jahre 1993 war die Dachorganisation des Wettbewerbs aufgelöst worden. Den ersten Versuch, das alte Projekt wiederaufleben zu lassen, hat Russland im Jahre 2008 unternommen. Der Musikwettbewerb unter dem Titel "Fünf Sterne. Intervision" fand in Sotschi statt. Künstler aus zehn GUS-Staaten und Lettland nahmen daran teil.

Im Oktober 2009 hatte Putin als Ministerpräsident vorgeschlagen, einen internationalen Gesangswettbewerb ins Leben zu rufen, an dem nicht nur die Länder der ehemaligen Sowjetunion teilnehmen sollten. Er hatte angeregt, diesen Wettbewerb im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit durchzuführen.

Nun findet der dritte Anlauf statt. Im November 2023 wurde das Intervision-Projekt auf dem Internationalen Kulturforum in St. Petersburg vorgestellt. Am 29. Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete der russische Ministerpräsident Michail Mischustin einen Regierungserlass, der 600 Millionen Rubel für den Wettbewerb bereitstellt.

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de.rt.com/russland/235710-schl…

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Importe um mindestens 30 Tage verschieben werden.

Die Einigung wurde nach einem Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am Montag erzielt, in dem sich Kanada zur Stärkung der Grenzsicherheit verpflichtete. Die Ankündigung folgt auf Trumps Entscheidung vom Samstag, eine Durchführungsverordnung zur Einführung von Zöllen zu unterzeichnen – 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Importe aus China –, die er mit der Besorgnis über illegale Einwanderung und Drogenhandel begründet.

"Die vorgeschlagenen Zölle werden für mindestens 30 Tage ausgesetzt, während wir zusammenarbeiten", gab Trudeau in einem Beitrag auf X bekannt. "Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar schweren Grenzplan um – Verstärkung der Grenze mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal, verstärkte Koordination mit unseren US-Partnern und mehr Ressourcen, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen."

Im Rahmen der Vereinbarung werden nach Angaben des kanadischen Premierministers fast 10.000 Grenzschutzbeamte eingesetzt, um die Grenze zu sichern. Kanada kündigte auch neue Initiativen an, darunter die Ernennung eines Fentanyl-Beauftragten, der für die Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Opioid-Krise und zur Unterbindung des Fentanyl-Handels zuständig sein wird.

"Wir werden Kartelle als Terroristen einstufen, die Grenze rund um die Uhr überwachen und eine kanadisch-US-amerikanische Joint Strike Force zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, von Fentanyl und Geldwäsche einrichten", erklärte Trudeau. "Ich habe auch eine neue Geheimdienstrichtlinie über organisierte Kriminalität und Fentanyl unterzeichnet, die wir mit 200 Millionen Dollar unterstützen werden."

Trump drückte seine Zufriedenheit mit dem ersten Ergebnis des Abkommens mit Kanada in einem kürzlich veröffentlichten Post auf Truth Social aus: "Ich bin sehr zufrieden mit diesem ersten Ergebnis, und die am Samstag angekündigten Zölle werden für 30 Tage ausgesetzt, um zu sehen, ob ein endgültiges Wirtschaftsabkommen mit Kanada strukturiert werden kann oder nicht. GERECHTIGKEIT FÜR ALLE!"

Zuvor hatte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum eine ähnliche Vereinbarung mit Trump getroffen und sich bereit erklärt, 10.000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um gegen den Fentanylhandel und die illegale Einwanderung vorzugehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, ihre Bemühungen zu verstärken, den Waffenschmuggel nach Mexiko zu unterbinden.

Die Märkte erlebten eine erhöhte Volatilität, wobei die wichtigsten Aktienindizes und Kryptowährungsbewertungen als Reaktion auf das, was als "Trumps Zollwutanfall" bezeichnet wurde, geschwankt hatten, bevor sie einen Teil ihrer Verluste nach Bekanntwerden der Vereinbarung mit Mexiko wieder aufholten.

Trump hat Zölle als wichtiges Verhandlungsinstrument in Handelsgesprächen hervorgehoben, sowohl während seiner ersten Amtszeit als auch nach seiner Wiederwahl im Jahr 2024.

Trump hat noch keinen 30-tägigen Aufschub für die neuen zehnprozentigen Zölle auf chinesische Importe angeboten, sagte aber am Montag gegenüber Journalisten, er rechne mit Gesprächen mit China "wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden".

Am Sonntag deutete Trump an, dass die EU das nächste Ziel von US-Zöllen sein könnte, ohne einen Zeitplan zu nennen. Daraufhin betonten die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, ihre Bereitschaft, die Interessen Europas zu verteidigen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu erwägen.

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de.rt.com/nordamerika/235706-t…

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gewissermaßen die Denkfabrik des Bundesnachrichtendienstes, veröffentlichte ein Arbeitspapier "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine". Verfasst wurde es unter anderem von der regelmäßig in Talkshows präsenten Claudia Major.

Darin werden verschiedene Modelle durchgespielt, wie mit einem hypothetischen Waffenstillstand in der Ukraine seitens der EU (nicht seitens Deutschlands) umgegangen werden könnte.

Die USA unter Donald Trump hätten bereits deutlich signalisiert, dass eine "Absicherung eines möglichen Waffenstillstands" nicht ihre Aufgabe sei. Dabei ist die Waffenruhe aus Sicht der beiden Autoren nur vorübergehend:

"Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält, also eine unabhängige Ukraine ablehnt und die europäische Sicherheitsordnung verändern will (siehe Moskaus Vertragsentwürfe 2021), und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europa bedroht."

Welchen Grund Russland haben sollte, auf eine Waffenruhe einzugehen, mit der seine eigenen grundlegenden Ziele aufgegeben würden, wird in diesem Text nicht ausgeführt. Die Waffenruhe bedürfe einer massiven Absicherung, für die ausgerechnet Truppen der europäischen NATO-Mitgliedsländer vorgeschlagen werden, die stark genug sein müssten, um abzuschrecken.

Dabei wird explizit ausgeführt, dass schon die Trägerschaft einer derartigen Mission schwer zu finden sei. Ein EU-Einsatz könne etwa an einem Veto "ukrainekritischer Länder" scheitern und wäre ohne US-Truppen kaum glaubwürdig; ein OSZE-Mandat bräuchte die Unterstützung Russlands, ebenso wie ein UN-Mandat. Und:

"Eine Zustimmung Russlands zur Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist unwahrscheinlich, wenngleich Moskau aus einer Position der Schwäche Verhandlungen zustimmen würde."

Implizit wird immer noch von einem Regimewechsel in Russland ausgegangen, denn es wird erklärt:

"Dass eine mögliche Stationierung kein kurzer Einsatz wäre, sondern auf jahrzehntelange Präsenz hinauslaufen würde – solange, bis die russischen Intentionen keine Bedrohung mehr für die Souveränität der Ukraine (und Europas Sicherheitsordnung) darstellen."

Dabei kommen die Verfasser auf "eine zusätzlich notwendige westliche ideale Kontingentstärke von etwa 150.000 Soldaten", die sich jedoch, wenn man sie rotieren lassen wolle, aufs Dreifache erhöhen könnte. Zum Vergleich: Die derzeitige Gesamtstärke der Bundeswehr beträgt etwa 180.000 Mann in Uniform.

Vorstellen können sich die SWP-Schreiber nur drei Modelle, die aber letztlich alle, mit unterschiedlichen Verzögerungen, auf das erste hinauslaufen.

Variante eins wäre der NATO-Beitritt der Ukraine, der aber derzeit keine Zustimmung fände. Das schreckt die beiden Autoren jedoch nicht ab, zu erklären:

"Als langfristiges Ziel bleibt der NATO-Beitritt bestehen. Letztlich sind alle Modelle unterhalb dessen schlechtere Lösungen."

Die zweite Variante besteht aus den schon erwähnten mindestens 150.000 Soldaten aus westlichen Staaten, während gleichzeitig die Ukraine erneut aufgerüstet wird. Bestehen bliebe auch die "massive politische und militärische Unterstützung der Ukraine". Zumindest in Bezug auf diese Stationierung zeigen sie dann doch einen gewissen Realismus:

"Ein derartig großes Kontingent ist aktuell allerdings illusorisch […] fast alle europäischen Staaten lehnen einen solchen Einsatz ohne US-Beteiligung als zu risikoreich ab."

Die dritte Variante setzt auf industrielle Verflechtung, die zu weiterer Aufrüstung genutzt werden soll, und – das ist der problematischste Punkt: "Unterstützung in kritischen Fähigkeitsbereichen (bspw. Aufklärung und Deep Strike)", also die Bereitstellung von Waffensystemen, die tief nach Russland hineinreichen, und der entsprechenden Aufklärungsdaten.

Dabei hegen die Verfasser die Sorge, die Abschreckung könne in diesem Modell nicht stark genug sein, und: "Anderseits könnte die Ausstattung und Befähigung der Ukraine zu Deep Strike und Combined Arms einen russischen Angriff nicht abschrecken, sondern (je nach Moskauer Bedrohungswahrnehmung) dessen Wahrscheinlichkeit sogar erhöhen."

Dass es mitnichten um Friedenssicherung geht, verrät folgende Frage:

"Wie entwickeln die Europäer ihre eigene nukleare und konventionelle Abschreckung mit geringeren Beiträgen der USA?"

Dabei wird unter der Überschrift "Elemente für die Absicherung eines Waffenstillstands" sogar der Gedanke von Abrüstungsverhandlungen abgelehnt. Denn für die westlichen Staaten sollen "Beschränkungen für die Weiterentwicklung der NATO nuclear posture nicht verhandelbar" sein, ebenso wenig wie "Beschränkungen für die militärische Unterstützung der Ukraine" oder "Beschränkungen für Deep Strikes".

Ziel des Ganzen bleibt nach wie vor eine Ukraine in der NATO:

"Solange die Position und Rolle der USA unklar bleiben, besteht die reale Gefahr, dass sich die Europäer in einer Situation wiederfinden, in der ihnen nur die Wahl bleibt, die Ukraine aufzugeben oder mit Bordmitteln so viel wie möglich zu erreichen – dabei jedoch bewusst Risiken in Kauf zu nehmen. In diesem Fall bietet Modell 3 (Hilfe zur Selbsthilfe) die Grundlage, um den Weg zu Modell 2 (Stationierung) und schließlich Modell 1 (NATO-Beitritt) zu ebnen."

Nur gut, dass niemand die SWP an Verhandlungen beteiligen wird, sollte es dazu kommen.

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de.rt.com/inland/235708-deutsc…

Die russische Regierung hat ein spezielles Entschädigungsverfahren gebilligt, das darauf abzielt, die "feindlichen" Staaten wegen Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Ausland zur Kasse zu bitten. Über entsprechende Maßnahmen berichtet das russische Wirtschaftsportal RBK mit Verweis auf Quellen in der Regierung.

"Die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit hat den Mechanismus der Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte als Reaktion auf "feindselige Handlungen" der Vereinigten Staaten und anderer Staaten gegenüber der Russischen Föderation und der Zentralbank gebilligt", so dem Portal zu entnehmen. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien ebenso befürwortet worden.

Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch unfreundliche Staaten sei "eine grobe Verletzung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch der Rechte der Russischen Föderation als Eigentümerin und Gläubigerin" und verpflichte diese Staaten, den Schaden zu ersetzen, argumentierte das Justizministerium in einer Erläuterung zu dem Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den Erlass von Präsident Wladimir Putin ausgearbeitet, der russischen Gerichten das Recht einräumt, US-Eigentum in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu verwenden.

Die Änderungen seien eine Reaktion auf das Vorgehen ausländischer Staaten und enthielten rechtliche Präventivmaßnahmen, erklärte Wladimir Gruzdew, Vorstandsvorsitzender der russischen Anwaltskammer, gegenüber RBC. "Ob sie jedoch in der Praxis angewandt werden, wird die Zeit zeigen", fügte er hinzu.

Offenen Quellen zufolge besteht die Struktur des russischen Staatsvermögens im Ausland hauptsächlich aus Anleihen und Bankkonten, so das Justizministerium in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Es wird davon ausgegangen, dass entweder die Föderation (vertreten durch den Eigentümer des Vermögens oder eine staatlich definierte Exekutivbehörde) oder die russische Zentralbank als Kläger in den entsprechenden Prozessen auftreten können.

Beklagte können die Staaten sein, die gemäß dem Gesetzentwurf "Über Maßnahmen zur Beeinflussung unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten" bestimmt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, wie in dem Erlass vorgesehen, sondern auch andere Länder Beklagte sein können, wie es in der Erläuterung heißt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist. Insgesamt sollen der Ukraine 50 Milliarden US-Dollar auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine profitiert auch von der Verzinsung der russischen Vermögenswerte. Im Juli 2024 gab die Europäische Union erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine frei.

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de.rt.com/russland/235679-russ…

Im Zuge der Kabinettsumbildung in Norwegen wird Jens Stoltenberg, der ehemalige NATO-Generalsekretär, zum neuen Finanzminister ernannt. Zunächst hat darüber am Dienstag der Rundfunksender NRK berichtet. Die Ernennung wurde inzwischen vom Premierminister Jonas Gahr Støre bestätigt. Stoltenberg folgt in diesem Amt Trygve Slagsvold Vedum nach, der seit Oktober 2021 als Finanzminister tätig war.

Stoltenberg begann seine Karriere in der norwegischen Politik in den 1990er-Jahren. 1996 wurde er zum Finanzminister ernannt, zwischen 2000 und 2014 war er zweimal Premierminister sowie Vorsitzender der Arbeiderpartiet (Arbeiterpartei). Von 2014 bis 2024 war Stoltenberg NATO-Generalsekretär.

Die Berufung als Finanzminister kollidiert mit der Ankündigung der Münchner Sicherheitskonferenz aus dem vergangenen Oktober, wonach Stoltenberg ab Februar 2025 den Vorsitz der Tagung übernehmen sollte. Der Norweger kündigte diesbezüglich an, er werde nach dem Ende seiner Amtszeit zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu seinen anderen Aufgaben zurückkehren.

Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, teilte mit, man sein stolz darauf, dass Stoltenberg gebeten wurde, seinem Land ein weiteres Mal zu dienen. Bis zu seiner Rückkehr aus dem Regierungsamt sei die Münchner Sicherheitskonferenz in den besten Händen ihrer beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

Die norwegische Regierung musste umgestaltet werden, nachdem acht Minister der Senterpartiet (Zentrumspartei) Ende Januar 2025 das Koalitionskabinett verlassen hatten. Nun besteht die Regierung erstmals seit 25 Jahren vollständig aus Mitgliedern der Arbeiterpartei. In dieser Zusammensetzung wird das Kabinett bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2025 regieren.

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de.rt.com/europa/235699-ehemal…

Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob der Thüringer Landtag zwei Corona-Untersuchungsausschüsse einsetzen würde, ist es Ende letzter Woche doch noch gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die regierenden Parteien CDU, SPD und BSW einigten sich mit der AfD, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Coronamaßnahmen zusammenzulegen, wie die Thüringer Allgemeine berichtet hat.

Die AfD-Politikerin Wiebke Muhsal hatte zuvor an die "Brombeer-Koalition" appelliert, einem Änderungsantrag ihrer Fraktion zuzustimmen, womit der Weg für einen einzigen und gemeinsamen Corona-Ausschuss freigemacht wurde. Dazu hatte sie erklärt: "Wir wollen verhindern, dass es zwei Anträge zum gleichen Thema gibt. Ich finde das nach wie vor absurd."

Endlich! Der Corona-Untersuchungsausschuss steht! 💪#Thueringen #afd #Corona pic.twitter.com/RXW1LFtzlO
— Wiebke Muhsal (@WMuhsal) February 3, 2025

In einer Pressemitteilung ihrer Fraktion wird Muhsal dazu mit folgender Erklärung zitiert:

"Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und den Sachverständigen und Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch ermöglicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger pochte."

Absprachen zwischen den Parteien

Einerseits brachte das übliche parlamentarische Kleinklein der Verfahrensfragen die Lösung. Andererseits erscheint die Kooperation der Fraktionen im Thüringer Landtag insofern bemerkenswert, als der Verfassungsschutz des Landes in einer dubiosen Entscheidung seines Präsidenten die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat (RT DE berichtete). So enthielten sich zwar die Regierungsparteien in der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, nur die Linksfraktion stimmte dagegen, aber damit war der Weg für den gemeinsamen Ausschuss frei. Daher konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines eigenen Corona-Untersuchungsausschusses zurückziehen.

Aus dem BSW kam verhaltene Kritik. Die von der AfD vorgenommenen Änderungen würden unterhalb der Forderungen der Wagenknecht-Partei bleiben, so der BSW-Parlamentarier Stefan Wogawa. Obwohl "nicht die optimale Lösung", habe sich die AfD doch zur Zusammenarbeit bereit erklärt, weshalb einem gemeinsamen Antrag nichts entgegenstünde. Wogawa fügte hinzu:

"Eins steht aber fest. Eine ausschließliche Rückschau wird es mit uns nicht geben. Wir werden zuerst untersuchen, dann bewerten, dann zu einem Ergebnis kommen."

Vonseiten der CDU hieß es, man wolle durch den Untersuchungsausschuss aus den Fehlern während der Coronamaßnahmen ("Pandemie") lernen. "Wir wollen untersuchen, ob diese Fehler vermeidbar gewesen wären, ohne ein Tribunal zu veranstalten. Unser Fokus ist nach vorn gerichtet", erklärte der CDU-Politiker Stefan Schard.

Linkspartei übt Kritik

Lena Saniye Güngör, Abgeordnete der Thüringer Linken, unterstrich dagegen, dass eine Enquetekommission der bessere Weg gewesen wäre, um die Coronazeit aufzuarbeiten. Im Unterschied zu Untersuchungsausschüssen, die sich in der Regel eher mit zurückliegenden Ereignissen und Entwicklungen beschäftigen, könnte eine Enquetekommission auch externe Experten einladen, die als gleichberechtigte Sachverständige neben den Kommissionsmitgliedern beratend teilnehmen und Empfehlungen geben können.

Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer Änderung der Tagesordnung wurde in der abgeänderten Reihenfolge über die einzurichtenden Untersuchungsausschüsse abgestimmt. Dabei spielte jeweils auch die Frage eine Rolle, welche Partei den Zugriff auf den Posten des Vorsitzenden eines Ausschusses bekommt. Infolge dieser Abreden zog die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Verfassungsschutz" zurück, da sie zu dem Zeitpunkt keine Aussicht auf den Vorsitz gehabt hätte. Nichtsdestotrotz beabsichtigt die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag erneut einzubringen.

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de.rt.com/inland/235692-brombe…

China hat Zölle auf eine Reihe von Waren und Rohstoffen aus den USA eingeführt. Laut einer Entscheidung des Staatsrates des Landes vom Dienstag werden Kohle und Flüssigerdgas aus den USA mit einer Gebühr in Höhe von 15 Prozent belegt. Auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen, Autos mit großem Hubraum und Pick-ups liegt ein Zoll von 10 Prozent. Eine vollständige Liste der Waren, die mit den erhöhten Zöllen belegt werden, veröffentlichte das chinesische Finanzministerium in zwei Anhängen auf seiner Webseite. Die Maßnahme tritt ab dem nächsten Montag in Kraft.

Die erhöhten Gebühren erklärte Peking als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, einen 10-prozentigen Zoll auf Importe aus China zu erheben. Die Handlungen der USA sei eine schwerwiegende Verletzung der Regeln der Welthandelsorganisation, betonte das chinesische Finanzministerium. Washington trage dabei in keiner Weise zur Lösung eigener Probleme bei, sondern schade der Kooperation mit Peking in den Bereichen Wirtschaft und Handel.

Laut der chinesischen Botschaft on Washington traf die Regierung "komplett gerechtfertigte und begründete" Gegenmaßnahmen in Übereinstimmung mit den aktuellen Gesetzen und Vorschriften sowie mit den Normen des internationalen Rechts. Die diplomatische Mission wies zudem darauf hin, dass China eine entsprechende Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht hat.

Die Botschaft verurteilt die Entscheidung der US-Regierung. Die Zölle seien "unter dem Vorwand des Fentanyl-Problems" verhängt worden. China sei für eine harte Politik bei der Drogenbekämpfung, während Fentanyl ein Problem der USA sei:

"Die USA müssen ihr eigenes Fentanyl-Problem betrachten und lösen und Chinas Wohlwollen schätzen, anstatt anderen Ländern mit willkürlichen Zollerhöhungen zu drohen."

Am 1. Februar hatte Trump eine Anordnung über die Zollgebühren für Waren aus Mexiko, Kanada und China unterzeichnet. Dem US-Präsidenten zufolge will man damit gegen illegale Migration und den Schmuggel der Droge Fentanyl vorgehen. Mexiko und Kanada vereinbarten mit Trump eine Verschiebung der Zollmaßnamen, für China traten sie am 4. Februar in Kraft.

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de.rt.com/international/235669…

Wie lokale Medien am 3. Februar berichteten, hat die französische Polizei auf einen Mann geschossen, der mit einer falschen Waffe auf die Beamten zielte. Zuvor hatte er auf einem Pariser Bahnhof Hakenkreuze gesprüht. Der Mann wurde schwer verwundet. Auch ein Unbeteiligter trug bei dem Vorfall am Bahnhof Austerlitz in der französischen Hauptstadt Verletzungen davon.

Berichten zufolge, die sich auf die Pariser Staatsanwaltschaft berufen, ging die Polizei auf den Mann zu, nachdem sie Beschwerden erhalten hatte, dass er die Wände im Inneren des Bahnhofs verunstalte. Als der Mann aufgefordert wurde, aufzuhören, griff er in seine Jacke und zog eine Waffe, so die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Videoüberwachungsaufnahmen. Die Bahnpolizisten feuerten daraufhin "mehrere" Schüsse auf den Mann ab und trafen ihn in den Unterleib.

Der Verdächtige, ein 49-jähriger Mann syrischer Abstammung, wurde in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht. Gegen 19 Uhr Ortszeit erklärten ihn die Ärzte für "hirntot", berichtete Le Parisien unter Berufung auf die Behörden. Bisher wurden keine weiteren Informationen über den Mann bekannt gegeben.

Un agent de la sûreté tir sur un homme avec une arme factice à Austerlitz, (perso je n’ai pas vue de croix gammé) #austerlitz pic.twitter.com/K2qWQyseU2
— T.P (@PTayLoz) February 3, 2025

Eine der Kugeln, die von den Beamten abgefeuert wurden, prallte ab und traf einen Taxifahrer, der sich ebenfalls in dem Bahnhof befand. Er wurde am Fuß verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand ist jedoch stabil.

🔴 Deux blessés par balles gare d'Austerlitz à Paris : des agents de la sûreté ferroviaire ont ouvert le feu sur un homme armé qui venait de taguer une croix gammée. #JT20h pic.twitter.com/xbIeCyuPd7
— Le20h-France Télévisions (@le20hfrancetele) February 3, 2025

Später stellte sich heraus, dass die Waffe des Syrers eine Fälschung war. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass dies den Beamten nicht bekannt war, als sie auf ihn schossen. Zu dem Vorfall wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen eines die Handlungen der Beamten und das andere die Handlungen des Verdächtigen untersuchen soll.

🚨 ALERTE INFO - L’individu qui a été blessé par balles par la sûreté ferroviaire alors qu’il taguait des croix gammées dans la Gare d’Austerlitz est en ÉTAT DE MORT CÉRÉBRALE. L’individu était équipé d’une arme factice. (BFMTV) pic.twitter.com/7zFVFQDQOn
— Focus (@FocusFR_) February 3, 2025

Der Bahnhof Austerlitz war nach dem Vorfall mehrere Stunden lang für die Öffentlichkeit gesperrt und der Zugverkehr unterbrochen, während die Polizei und die Anti-Terror-Einheit Vigipirate am Tatort arbeiteten.

In Frankreich gilt seit letztem Jahr die höchste Terrorismuswarnstufe. Olivier Christen, der französische Staatsanwalt für Terrorismusbekämpfung, erklärte im Dezember, dass seine Behörde im Jahr 2024 mehr als 600 Ermittlungen gegen mutmaßliche Terrorkomplotte eingeleitet habe, fast doppelt so viele wie im Jahr 2023. Darüber hinaus habe man neun geplante Anschläge vereiteln können.

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de.rt.com/europa/235662-paris-…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hält sowohl das auf den Vereinten Nationen basierende internationale System als auch die sogenannte "regelbasierte Ordnung" für unerwünscht und wird wahrscheinlich deren Grenzen austesten, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Die USA und ihre Verbündeten hätten sich nie an die in der UN-Charta verankerten Grundsätze der Gleichheit der Staaten gehalten und seien der Meinung, dass die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam ihren Interessen zuwiderliefen, schrieb Lawrow in einem am Dienstag in der Zeitschrift Russia in Global Affairs veröffentlichten Gastbeitrag.

Die Abkommen wurden 1945 von den Führern der Sieger des Zweiten Weltkriegs – der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens – unterzeichnet und prägten die Nachkriegswelt.

"Der Westen hat sich diesen Prinzipien offensichtlich mit Hintergedanken angeschlossen und sie dann in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und der Ukraine grob verletzt", betonte Lawrow. Dennoch dürfe die UN-Charta nicht aufgegeben werden, damit die Welt nicht ihre gemeinsamen Leitwerte verliere, fügte er hinzu.

Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Stärken hat "die Jalta-Potsdam-Ordnung acht Jahrzehnte lang den normativ-rechtlichen Rahmen für das internationale System gebildet", hob Lawrow hervor. "Die auf den Vereinten Nationen basierende Weltordnung erfüllt ihre Hauptaufgabe – sie bewahrt alle vor einem neuen Weltkrieg", betonte der Spitzendiplomat.

Die neue Trump-Regierung habe jedoch offen erklärt, dass der Rahmen sowohl veraltet als auch "unerwünscht" sei und angeblich gegen die Interessen der USA verstoße, so Lawrow.

"Mit anderen Worten: Nicht nur die Jalta-Potsdam-Ordnung ist unerwünscht, sondern auch die 'regelbasierte Ordnung', die den Egoismus und die Arroganz des von den USA geführten Westens nach dem Kalten Krieg zu verkörpern schien", fügte der Diplomat hinzu.

Während sich die Welt in Richtung Multipolarität bewegt, werden die USA die Nachkriegsordnung in den kommenden Jahren wahrscheinlich auf die Probe stellen, prognostizierte Lawrow.

"Es scheint, dass die neue US-Regierung Cowboy-Aktionen starten wird, um die Grenzen und die Beständigkeit des bestehenden UN-zentrierten Systems gegenüber US-Interessen zu testen."

Letzten Monat hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass "die globale Nachkriegsordnung nicht nur veraltet ist, sondern jetzt auch als Waffe gegen uns eingesetzt wird". Diktatoren säen Chaos und "verstecken sich hinter ihrer Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", hatte er behauptet.

Lawrow betonte, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, das die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich innehaben, eine Verantwortung und kein Privileg sei und dass der Rat auf diese Weise sicherstellen könne, dass die westlichen Staaten die Interessen aller Länder berücksichtigten.

Letztes Jahr hatte der Spitzendiplomat erklärt, dass Russland es begrüßen würde, wenn Brasilien, Indien und afrikanische Vertreter dem UN-Sicherheitsrat als ständige Mitglieder mit Vetorecht beiträten, da sie Teil der globalen Mehrheit sind.

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de.rt.com/international/235641…

Podoljaka konzentriert sich auf die Ereignisse im Norden der Volksrepublik Donezk. Er spekuliert darüber hinaus auch über die Motive der Kiewer Truppen für den jüngsten Angriff auf ein Internat in der von ihnen gehaltenen Stadt Sudscha im Gebiet Kursk.

Seiner Ansicht nach könnte der Raketenangriff auf das Internat, neben dem offensichtlichen Versuch, russische Truppen dafür verantwortlich zu machen, zwei weitere Funktionen erfüllen. Zum einen kann Kiew so von den jüngst aufgedeckten Kriegsverbrechen in der Ortschaft Russkoje Poretschnoje ablenken, und zugleich Spuren weiterer Kriegsverbrechen verwischen, indem Opfer ukrainischer Kriegsverbrechen als Opfer dieses Raketenangriffs ausgegeben werden.

de.rt.com/europa/235683-podolj…

Der renommierte brasilianische Wirtschaftsexperte Otaviano Canuto sieht für die Handelsbeziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA schwarz. Im Gespräch mit der Zeitung O Globo hat der frühere Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich über die Zollpolitik der neuen US-Regierung geäußert und nicht ausgeschlossen, dass Brasilien das gleiche Schicksal wie Mexiko, Kanada und China ereilen könnte. Nach der Europäischen Union wäre der größte südamerikanische Staat der nächste auf der Liste, erklärte Canuto. Die einzige Frage sei, wie dies Brasilien treffen werde. Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump sagte der ehemalige Vizepräsident der Weltbank:

"Er kann sich für eine allgemeine Gebühr oder für spezifische Maßnahmen entscheiden. Unsere Leute aus der Stahl- und der Aluminiumbranche müssen sich schon jetzt Sorgen machen."

Canuto zeigte sich sicher, dass sich die USA in ihrem Handelskrieg nicht mit Mexiko, Kanada, China und der EU begnügen würden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die neue US-Regierung brasilianische Erzeugnisse mit Zöllen belege.

Am Samstag hatte Trump angeordnet, auf die Importe aus China eine Zollgebühr von zehn Prozent zu verhängen. Wie es in der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses hieß, werde die Strafmaßnahme in Kraft bleiben, bis man erreicht haben werde, dass die Regierung in Peking beim Kampf gegen das synthetische Opioid Fentanyl voll und ganz kooperiere. Gleichzeitig bestrafte der Republikaner die Nachbarländer Mexiko und Kanada mit einer Zollgebühr von 25 Prozent. Neben dem Fentanyl-Argument bemühte er die Gefahren der illegalen Einwanderung in die USA.

Auf den letzten Drücker gelang es allerdings der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, die Einführung der Zölle zu stunden. Trump willigte darin ein, mit der Maßnahme einen Monat lang zu warten. China entschied sich dagegen, den Rechtsweg zu beschreiten. Peking kündigte eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) an.

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de.rt.com/amerika/235658-brasi…

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2025 hat die russische Armee ein Truppenaufmarschgebiet des ukrainischen Militärs im Grenzgebiet Sumy erfolgreich mit Präzisionslenkwaffen angegriffen. Hierdurch wurde eine Verstärkung des ukrainischen Invasionsaufgebots in Russlands Grenzgebiet Kursk torpediert, und zwar nach bisher unbestätigten Daten eine Verstärkung des Kontingents im Landkreis Sudscha.

Dies meldet Sergei Lebedew, einer der Koordinatoren des Widerstands gegen das Kiewer Regime im Gebiet Nikolajew mit Verweis auf Mitstreiter aus dem Umkreis der gleichnamigen Gebietshauptstadt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:

"Laut Daten der Agenten des Widerstands hatte sich im Landkreis Sumy, unweit der Siedlung Pestschanowka, in Wäldern und Aufforstungen eine Herde Bandera-Jünger angehäuft – wie Kakerlaken auf einer Hochzeitstorte und genauso 'verborgen'.

Genau dort ist am 3. Februar um 21:30 Uhr dann auch was eingeschlagen – insgesamt ordentlich. Doch mit einem Schlag bekommt man so eine Herde nicht auseinandergetrieben und deshalb ist um 23:43 Uhr erneut etwas in dieser Gegend eingeschlagen."

Genauere Ergebnisse des Angriffs seien noch zu ermitteln, merkt Lebedew an, doch das sei nur eine Sache der Zeit. Falls nötig werde der Widerstand die Zielkoordinaten erneut an Russlands Streitkräfte weiterleiten. Probleme hierbei sieht Lebedew nicht, zumal dieser Angriff nicht der erste dort sei und somit, so deutet der Nikolajewer Widerstands-Koordinator an, die möglichen Standorte für provisorische Einquartierung der ukrainischen Truppen hinreichend bekannt seien.

Nicht auszuschließen, dass bei den Razzien des SBU, der Polizei und der Militärpolizei in Sumy-Stadt, vor denen der Widerstand warnt, am vierten Februar Menschen ermittelt und gefasst werden sollen, die die Koordinaten militärischer Standorte im ukrainischen Hinterland an Russland weiterleiten.

Weitere Angriffe dort scheinen auch deswegen nicht ausgeschlossen, da weiteres ukrainisches Militärpersonal zeitnah erneut in dasselbe Sammelgebiet verlegt werden könnte – und zwar mit demselben Zweck wie das soeben angegriffene:

"Bislang wird diese ganze Meute im Gebiet Lwow trainiert, doch teils wurde sie eben schon nach Sumy verlegt. Sie haben es denn auch abbekommen."

Etwas genauer wisse man hingegen über einen weiteren Angriff ebenfalls im Großraum Sumy Bescheid:

"Im Landkreis Sumy ist später noch zweimal etwas eingeschlagen. Um 3:35 Uhr und um 3:45 Uhr, und zwar westlicher als beim ersten Mal – laut Meldungen in der Gegend der Siedlung Junakowka. Wahrscheinlich auf dem Gelände einer Viehzucht.

Ich will sofort anmerken: Kein Tier ist bei dem Angriff zu Schaden gekommen – außer irgendwelchen Bandera-Filzläusen, laut Meldungen in großer Zahl, bis zu 100 Köpfe."

Lebedew betont, dass die Landstraße nach Sudscha im Gebiet Kursk exakt in der Gegend von Junakowka verläuft.

Ebenfalls im Gebiet Sumy, diesmal allerdings im Landkreis Konotop, habe die russische Armee laut Daten des Widerstands weitere Standorte des ukrainischen Militärs mit Präzisionslenkwaffen angegriffen. Ein Angriff um 2:00 Uhr nachts habe einer Erholungsherberge nahe der Siedlung Scheldaki gegolten, wo wahrscheinlich ausländische Söldner einquartiert gewesen seien. Lebedew wörtlich:

"Zuvor wurde gemeldet, dass in dieser Gegend öfter 'ausländische Touristen' mit lateinamerikanischem Äußerem und Sprache gesichtet wurden. Gegen Morgen wurde in Konotop-Stadt eine ganze Prozession Rettungswagen – acht Stück – samt militärischem Geleit gesichtet."

Gut eine halbe Stunde später sei die Stadt Krolewez von Explosionen erschüttert worden, die aus der Gegend des dortigen Industriegebietes zu hören gewesen seien:

"Es wird gemeldet, dass nach der ersten Explosion eine Sekundärdetonation erfolgte. Nicht allzu lang, aber dafür umso mächtiger."

Russlands Streitkräfte haben in der Nacht auf den 4. Februar auch Ziele in weiteren Gebieten der ehemaligen Ukrainischen SSR angegriffen, schreibt Lebedew. Neben dem Gebiet Sumy seien dies Ziele in Kiew-Stadt und Gebiet, Tscherkassy und Gebiet, im Gebiet Charkow sowie in der Stadt Kramatorsk im noch von der Ukraine besetzten Teils der russischen Volksrepublik Donezk.

Allerdings seien die Daten zu den Zielen und Ergebnissen dieser Angriffe noch zu präzisieren und zu prüfen, schreibt der Widerstands-Koordinator. Zudem präzisiert er die Ergebnisse eines Angriffs vom Vortag auf Ziele in Cherson-Stadt und Umgebung, die auf noch ukrainisch besetztem Territorium des russischen Gebiets Cherson liegen: Knapp zwei Dutzend Mann Militärpersonal wurden verwundet, während die Toten auf zwei Lkw abgeholt werden mussten.

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de.rt.com/europa/235659-widers…

Laut Angaben der US-Geheimdienste arbeitet eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Geheimen an einem beschleunigten Verfahren zum Bau von Atomwaffen, berichtete die Zeitung New York Times mit Bezugnahme auf amtierende und pensionierte US-Beamte, die anonym bleiben wollten. Diese Erkenntnisse seien in den letzten Monaten der Biden-Regierung gesammelt und dann an die Regierung des neuen Präsidenten Donald Trump weitergegeben worden, so die Zeitung.

Die Wissenschaftler suchten nach Wegen, die es ermöglichen sollen, den Kernbrennstoff in nur wenigen Monaten in eine Waffe umzuwandeln, statt in einem Jahr oder darüber hinaus.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus der Atomvereinbarung mit dem Iran ausgestiegen ist, hat Teheran die Uranproduktion wieder aufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Trotz stetig wachsender Vorräte an Kernbrennstoff verfüge der Iran aber nicht über genügend Material, um eine Waffe zu bauen. Daten der US-Aufklärung hätten Belege dafür geliefert, dass sich die iranischen Wissenschaftler auf die letzten Schritte konzentrierten, um den Brennstoff in eine vollwertige Waffe zu verwandeln.

Nach seiner Amtseinführung hat Trump angedeutet, er wolle nicht in einen direkten Konflikt mit dem Iran geraten und sich für Verhandlungen offen erklärt. Auch Irans Präsident Masoud Pezeshkian hat sich wiederholt bereiterklärt, über eine neue Vereinbarung zu verhandeln.

Sollte sich Teheran dazu entschließen, seine Politik zu ändern und eine Atomwaffe zu bauen, würde dies nur wenige Tage in Anspruch nehmen, um Uran auf 90 Prozent anzureichern, so die Zeitung. Dieser Reinheitsgrad sei für die Herstellung einer Bombe erforderlich. Iran verfüge bereits über genügend Uran mit einer Anreicherung von 60 Prozent.

Weiter wies die Zeitung darauf hin, dass es 12 bis 18 Monate dauern würde, um aus dem hochangereicherten Uran einen brauchbaren Sprengkopf zu bauen, der auf eine ballistische Rakete montiert werden könne.

Vertretern der US-Regierung zufolge verfüge der Iran jedoch über die Technologe zur Herstellung einer Atomwaffe älteren Typs. Diese könnte viel schneller gebaut werden als hoch entwickelte Waffen, die Teheran ursprünglich in Betracht gezogen hätte. Iran könnte diese Waffe testen und der Welt erklären, dass er eine Atommacht geworden sei.

Wegen ihrer Größe könne diese Waffe nicht auf eine ballistische Rakete montiert werden und daher keine unmittelbare Bedrohung darstellen, berichtete das Blatt.

Obwohl es schwierig wäre, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen, könnte sie trotzdem eine abschreckende Wirkung haben. Die Waffe könnte Staaten, die einen Angriff auf den Iran erwägten, "zum Nachdenken bringen", so die Zeitung.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23565…

Die UBS hat in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass sie trotz der ganzen Wirbel um die Übernahme der Credit Suisse und den damit verbundenen Integrationshürden weiterhin auf soliden Beinen steht. Mit einem Jahresgewinn von 5,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 hat die Großbank nicht nur die Erwartungen des Markts übertroffen, sondern auch gezeigt, dass sie selbst in einem zunehmend schwierigen globalen Umfeld die Kurve kriegt. Aber natürlich gibt es noch einiges zu tun – sei es bei der Integration der Credit Suisse, bei den regulatorischen Unsicherheiten oder angesichts der geopolitischen Spannungen.

Die Übernahme der Credit Suisse war ohne Zweifel einer der größten Schritte in der jüngeren Geschichte der UBS und eine der zentralen Baustellen im Jahr 2024. Zwar läuft die Integration nach Plan, aber die Sache ist und bleibt heikel. Vor allem die Migration der Kundendaten und die Umstellung der IT-Systeme sind nach wie vor ein hartes Stück Arbeit.

Ende 2024 verwaltete die UBS ein Vermögen von insgesamt 6,087 Billionen US-Dollar – das waren über 100 Milliarden weniger als noch drei Monate zuvor. Die UBS schiebt diesen Rückgang vor allem auf Währungseffekte. Aber klar ist: Die Bank bewegt sich in einem herausfordernden Umfeld. Die US-Wahlen und die geopolitischen Spannungen haben das Anlegerverhalten in den letzten Monaten stark beeinflusst.

Für die UBS ist es entscheidend, dass die Integration der Credit Suisse schnell und reibungslos über die Bühne geht. Bis Ende 2026 soll die Integration weitgehend abgeschlossen sein, was dann auch deutliche Kosteneinsparungen bringen dürfte. Bis Ende des Jahres will die UBS bereits die meisten Kundenkonten und Portfolios aus dem Asset-Management-Bereich der Credit Suisse auf ihre eigene Plattform umziehen. Langfristig peilt die UBS durch diese Integration Einsparungen von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar an.

Trotz der Herausforderungen in der Vermögensverwaltung und den Währungsverlusten, die das Gesamtvermögen der Bank belasteten, hat die Investmentbank der UBS überraschend stark abgeliefert. Mit einem Vorsteuergewinn von 479 Millionen US-Dollar im vierten Quartal hat die Sparte die Erwartungen der Analysten deutlich übertroffen – diese hatten lediglich mit 119 Millionen US-Dollar gerechnet. Das zeigt einmal mehr, wie flexibel die UBS ist und wie sie selbst in schwierigen Marktphasen mit ihrer breiten Geschäftsausrichtung punkten kann.

Besonders die Erträge der Investmentbank profitierten von einer stabilen Nachfrage seitens institutioneller und privater Kunden. Die positiven Marktbedingungen, die durch einen gestiegenen Risikoappetit der Anleger nach den US-Wahlen geprägt waren, kamen auch der Investmentbank zugute. Sie konnte von der erhöhten Nachfrage nach Finanzdienstleistungen profitieren und so einen wichtigen Beitrag zum Gesamtergebnis der UBS leisten.

Der Bereich, der traditionell als das Herzstück der UBS gilt – die Vermögensverwaltung –, konnte im vierten Quartal zwar 18 Milliarden US-Dollar an Neugeldzuflüssen verbuchen, blieb damit aber hinter den optimistischen Erwartungen der Analysten zurück. Diese hatten mit 24 Milliarden US-Dollar gerechnet. Auch für das Gesamtjahr verfehlte die UBS die Erwartungen: Statt der prognostizierten 103 Milliarden US-Dollar an Neugeldzuflüssen blieb sie etwas darunter.

Die Entwicklung des verwalteten Vermögens zeigt deutlich, unter welchem Druck die Bank im Vermögensverwaltungsbereich steht. Ende Dezember 2024 lag das verwaltete Vermögen bei 6,087 Billionen US-Dollar – ein Rückgang von über 100 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum September. Dieser Rückgang ist nicht nur auf negative Währungseffekte zurückzuführen, sondern auch auf das schwierige Marktumfeld und die schwankende Stimmung unter den Anlegern.

Dennoch bleibt die UBS im Bereich Wealth Management mit Abstand der größte Vermögensverwalter weltweit und zeigt sich langfristig zuversichtlich. Die Bank hat in den letzten Jahren in ihr Geschäftsmodell investiert und ihre Präsenz in wichtigen Märkten wie den USA weiter ausgebaut. Insofern bleibt die UBS trotz der kurzfristigen Rückschläge auf Wachstumskurs.

Ein weiterer Aspekt, der im Kontext der Integration und der damit verbundenen Umstrukturierungen von Bedeutung ist, sind die gesunkenen Mitarbeiterzahlen. Im vierten Quartal 2024 reduzierte die UBS die Zahl ihrer Vollzeitbeschäftigten um rund 600 auf insgesamt 108.648. Dies steht im Einklang mit den angekündigten Kostensenkungen und der Restrukturierung der Bank. Die UBS verfolgt weiterhin das Ziel, ihre Betriebskosten zu senken, insbesondere im Zusammenhang mit der Integration der Credit Suisse und den damit verbundenen Synergieeffekten.

Die Bank konnte bis Ende 2024 bereits 7,5 Milliarden US-Dollar an Kosten einsparen und strebt an, diese Einsparungen bis Ende 2026 auf insgesamt 13 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Dies dürfte den Druck auf die Ertragslage weiter mindern und die Bank in eine stärkere Position versetzen, um auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Trotz der Herausforderungen in einigen Bereichen bleibt die UBS ihren Aktionären gegenüber großzügig. Die Bank kündigte an, für das Jahr 2024 eine um 29 Prozent höhere Dividende von 0,90 US-Dollar pro Aktie auszuschütten. Dies ist ein klares Signal, dass die UBS ihre finanziellen Ziele trotz der jüngsten Rückschläge erreicht hat und weiterhin in einer stabilen finanziellen Position ist.

Darüber hinaus plant die Bank für 2025 Aktienrückkäufe im Umfang von bis zu 3 Milliarden US-Dollar. Im ersten Halbjahr sind Rückkäufe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar geplant, während im zweiten Halbjahr noch einmal 2 Milliarden US-Dollar zurückgekauft werden sollen. Diese Rückkäufe sind jedoch abhängig von der Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf mögliche Änderungen der Eigenkapitalanforderungen.

Für das Jahr 2025 und darüber hinaus bleibt die UBS zuversichtlich, trotz der geopolitischen Unsicherheiten und regulatorischen Herausforderungen weiter erfolgreich zu sein. Die Bank setzt auf ihre starken Kernkompetenzen in der Vermögensverwaltung und im Investmentbanking sowie auf die geplanten Kostensenkungen im Rahmen der Integration der Credit Suisse.

Ein großes Augenmerk wird dabei auf den regulatorischen Veränderungen liegen. Speziell die schweizerischen Eigenkapitalanforderungen könnten für die UBS ein bedeutendes Thema werden. Die Bank befürchtet, dass sie aufgrund ihrer Größe mit zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen belastet wird, was ihre Fähigkeit, Kapital an die Aktionäre zurückzuführen, beeinträchtigen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit sich die regulatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz verändern und wie die UBS darauf reagieren kann.

Nicht zuletzt wird die Bank auch ihre Strategie in den USA weiter verfolgen. Dort strebt sie an, ihre Marktstellung auszubauen und bis 2028 jährlich Vermögenszuflüsse von rund 200 Milliarden US-Dollar zu erzielen. Dieser Markt bleibt für die UBS von zentraler Bedeutung, vor allem in Zeiten, in denen die heimischen Märkte in der Schweiz und Europa eher schwach wachsen.

Die UBS hat 2024 insgesamt eine solide Leistung gezeigt und dabei die Markterwartungen übertroffen. Die Integration der Credit Suisse stellt jedoch nach wie vor eine große Herausforderung dar, und auch im Bereich der Vermögensverwaltung gibt es Rückschläge. Dennoch bleibt die UBS eine der weltweit führenden Banken und hat durch Kostensenkungen, die angekündigte Dividende und Aktienrückkäufe eine stabile finanzielle Basis geschaffen.

Insgesamt kann die Bank optimistisch in die Zukunft blicken – doch die kommenden Jahre werden zeigen, ob sie ihre Ziele angesichts der regulatorischen Unsicherheiten, geopolitischen Spannungen und sich verändernden Marktbedingungen erreichen kann. Die UBS bleibt auf einem interessanten, aber auch risikobehafteten Kurs.

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de.rt.com/schweiz/235660-ubs-2…

Bereits während des Wahlkampfs hat Donald Trump die Massenabschiebung von Einwanderern versprochen, die über keine gültigen Papiere verfügen. Jetzt setzt der neue US-Präsident seine Antimigrationspolitik entschlossen durch. In vielen lateinamerikanischen Staaten sind schon in der ersten Woche seit der Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus Abschiebeflüge gelandet. Während diese rigorose Maßnahme in Herkunftsländern wie Kolumbien, Mexiko und Brasilien für Ärger sorgt, will El Salvador die Gunst der Stunde nutzen.

Während eines Treffens mit Präsident Nayib Bukele in El Salvador erklärte der neue US-Außenminister Marco Rubio, dass das zentralamerikanische Land einem weltweit einmaligen Migrationsdeal zugestimmt habe. Demnach werde El Salvador nicht nur illegale Migranten aus den USA aufnehmen, sondern auch gefährliche US-Kriminelle in seinen Gefängnissen unterbringen. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, lobte am Montag die Entscheidung der salvadorianischen Führung und sprach von einer "außergewöhnlichen Geste", die noch nie zuvor von einem Land gewährt worden sei.

Bukele bestätigte den Deal mit den USA auf der Plattform X. Der Politiker schrieb am Montag, El Salvador habe den USA die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Strafvollzugs auszulagern.

We have offered the United States of America the opportunity to outsource part of its prison system.We are willing to take in only convicted criminals (including convicted U.S. citizens) into our mega-prison (CECOT) in exchange for a fee.The fee would be relatively low for… pic.twitter.com/HTNwtp35Aq
— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 4, 2025

Das Land sei allerdings bereit, nur verurteilte Straftäter aufzunehmen, um sie gegen eine Gebühr in seinem Megagefängnis CECOT unterzubringen, betonte der Präsident.

"Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre."

Der berüchtigte riesengroße Gefängniskomplex war im Januar 2023 eröffnet worden, nachdem die salvadorianischen Behörden der Bandenkriminalität den Krieg erklärt und innerhalb einiger Monate rund 60.000 Verdächtige festgenommen hatten. Laut offiziellen Angaben kann das Gefängnis bis zu 40.000 Gefangene aufnehmen.

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de.rt.com/amerika/235635-megag…

Am vergangenen Sonntagabend ist ein 14-jähriger Junge im Erfurter Vorort Vieselbach mit einem Messer schwer verletzt worden. Wie der MDR berichtete, sei es laut Polizeiangaben zu der Gewalttat unter zwei Jugendlichen an einer Bushaltestelle gekommen, nachdem diese in Streit geraten seien. Beide Jugendliche verletzten sich dabei gegenseitig. Der Tatverdächtige, ein 16-Jähriger, war nur leicht verletzt, wurde von der Polizei in der Nähe gefunden und festgenommen.

Für den Rettungseinsatz wurde auch ein Hubschrauber angefordert, der den 14-Jährigen in eine Klinik brachte, wo er notoperiert werden musste.

Wie es zu dem Streit kam, ist noch unklar. Der 16-Jährige wurde vorübergehend festgenommen, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß. Laut Polizeibericht dauern die Ermittlungen noch an. Weitere Angaben zu den Jugendlichen machte die Polizei nicht.

Debatte um Strafmündigkeit

Nach dem tödlichen "Streit" am letzten Freitag in Stuttgart, bei dem ein 13-Jähriger einen 12-jährigen Jungen vor eine Straßenbahn gestoßen hatte (RT DE berichtete), hat nun die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges an die Politik von Bund und Ländern appelliert, die Strafmündigkeit von Jugendlichen unter 14 Jahren zu überdenken. Laut Welt erklärte die CDU-Politikerin dazu:

"Wir müssen auf wissenschaftlicher Grundlage einschätzen können, ob das Strafmündigkeitsalter grundsätzlich korrigiert werden muss."

Man müsse überlegen, "ob schon für jüngere Menschen eine qualifizierte staatliche Ansprache möglich ist – auch gegen den Willen der Eltern."

Einen entsprechenden Vorstoß hatte Gentges bei ihren Kollegen in den Bundesländern gemacht, war aber gescheitert. Jetzt wolle sie einen neuen Anlauf nehmen. Nach Angaben ihres Ministeriums sei in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Bei dieser Altersgruppe habe die Justiz keine Handhabe, da sie gegen Strafunmündige nicht ermitteln dürfe.

Kinder müssen sich erst ab einem Alter von 14 Jahren für Straftaten verantworten. In Deutschland wurde diese Altersgrenze für Strafmündigkeit 1923 festgelegt.

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de.rt.com/gesellschaft/235649-…