Einen Tag vor den Bundestagswahlen ist es in der Bundeshauptstadt am Sonnabend zu Ausschreitungen linksextremer Aktivisten sowie zu Straßenkämpfen mit der Polizei gekommen. Die Berliner Polizei setzte Tränengas gegen die Linksextremen ein, wie Korrespondenten von RT DE und von RIA Nowosti vor Ort berichten.

Kurz zuvor hatten sich mehrere Hundert Demonstranten des rechten politischen Spektrums zu einem von einer "Bürgerlichen Allianz Deutschland (BAD)" unter dem Motto "Gegen Linksextremismus" angemeldeten Aufmarsch im Zentrum der deutschen Hauptstadt versammelt, was die Antifa-Krawalle provozierte. Zunächst verliefen beide Demonstrationen friedlich, doch dann versuchten die Gegendemonstranten, den Demonstrationszug der Rechten zu blockieren. Dies führte zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein, mindestens drei linke Aktivisten wurden verletzt.

Laut dpa hatten sich mehr als 1.000 Gegendemonstranten gegen die geplante rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmern in Berlin-Mitte versammelt. Die angemeldete Demonstrationsroute verlief zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Berliner Hauptbahnhof. Nach Angaben der Tagesschau waren 300 Teilnehmer bei der Demonstration, die in allen deutschen Mainstreammedien als "Neonazi-Aufmarsch" bezeichnet wird.

Zur Stunde soll sich die Lage nach Polizeiangaben wieder beruhigt haben.

Mehr zum Thema - Zusammenstöße beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin

de.rt.com/inland/237635-berlin…

Von Michail Katkow

"Grauenhaft"

Donald Trump hat einen Artikel von CNBC geteilt, der den Satz enthält:

"Putin sagte, dass Europa 'seinem Herrchen bei Fuß stehen' werden, denn die Zölle machten den Verbündeten Sorgen."

Ab dem 4. März soll Washington Erwartungen zufolge die Zölle für Stahl und Aluminium um 25 Prozent erhöhen. Laut dem US-Präsidenten habe die EU "sämtliche Grenzen überschritten", weil sie keine Autos und landwirtschaftlichen Erzeugnisse von den USA kaufe. Trump zufolge sei das "grauenhaft".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bereitschaft zu "harten Verhandlungen" mit Trump geäußert.

"Die vorrangige Aufgabe ist jetzt die Arbeit in vielen Bereichen, in denen unsere Interessen zusammenfallen, von den wichtigsten Lieferketten bis zu neuesten Technologien. Dies ist notwendig, um jegliche Ansprüche zu beseitigen und Grundlagen für eine festere Partnerschaft zu legen."

Von der Leyen fügte hinzu, dass die EU ihre Interessen überall dort, wo es notwendig sein werde, verteidigen werde.

Ähnlich äußert sich Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:

"Ich bin keine Anhängerin von Handelskriegen. In Wirklichkeit trete ich für das Gegenteil ein, dafür, dass wir miteinander handeln. Doch wenn die USA starken Druck auf den europäischen Markt ausüben, werden wir nichts anderes tun können, als hart zu reagieren. Leider werden wir eine harte Antwort geben müssen. Ich sage 'leider', weil es die einfachen Leute betreffen wird."

Emmanuel Macron bezeichnete Trumps Politik als "Elektroschock" für die EU. Das Modell, bei der sich die EU auf den chinesischen Absatzmarkt, den US-amerikanischen "Militärschirm" und Gas aus Russland verlassen hatte, funktioniere nicht mehr, betonte er. Daher müsse die Abhängigkeit von Waffen aus den USA, einschließlich der Patriot-Luftabwehrsysteme, überwunden werden. Macron zufolge stehen französisch-italienische SAMP-T-Luftabwehranlagen den Patriot-Systemen in nichts nach.

Solidarisch damit zeigt sich der Vorsitzende des Europäischen Rates, António Costa:

"Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen."

Außerdem ruft er dazu auf, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen, "um durch den Umfang die Kosten maximal zu reduzieren, operative Kompatibilität zu garantieren, eine stabile und langfristige Nachfrage für die Industrie und Vorhersehbarkeit zu schaffen sowie Duplizierungen zu vermeiden."

Die ukrainische Wende

Trump will auf die EU auch den Großteil der Ukraine-Bürde abladen. Nach Angaben von Bloomberg gab er den Europäern zu verstehen, dass sie für die eigene Sicherheit nicht weniger als die USA ausgeben müssten und dass die Ukraine ausschließlich die Sorge Europas sei. Die Kosten dafür wurden bereits berechnet: 3,1 Billion US-Dollar innerhalb von zehn Jahren.

Die hypothetischen Friedenstruppen in einer Stärke von 40.000 Soldaten sollen 30 Milliarden Dollar kosten. Der gesamte Wehretat der EU müsste auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

"Der Präsident ist bereit, all das zu besprechen, unter anderem auch die Ukraine. Ich denke, dass das Grundprinzip hier folgendes ist: Die Europäer müssen Verantwortung für diesen Konflikt übernehmen. Trump will ihm ein Ende setzen. Danach werden alle Aufgaben zweifelsfrei auf die EU übergehen", erklärte der US-Sicherheitsberater Mike Waltz.

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützte den "Ausgleich" der Anteile der EU und der USA bei der Ukraine-Hilfe:

"Wir müssen viel mehr tun, damit wir alles Notwendige für die Eindämmung und Verteidigung haben und eine gerechte Verteilung der Lasten gewährleisten."

Die Führer der EU fordern, sie zu den Verhandlungen der USA mit Russland zuzulassen. Das Bundesaußenministerium teilte mit, auf eine Besprechung des weiteren Vorgehens gemeinsam mit den US-Verbündeten zu warten. Die gemeinsamen Ziele sollten demnach darin bestehen, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen. Ein "gerechter und stabiler" Frieden in der Ukraine sei eine notwendige Bedingung der transatlantischen Sicherheit.

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warf Washington den Versuch eines neuen "Münchner Abkommens" vor. "Es ist notwendig, der Ukraine zu helfen, sich vor der Aggression zu schützen, damit der Konflikt nicht an Fahrt gewinnt", betonte sie und versicherte, dass die EU das Kiewer Regime selbst im Fall eines Ausbleibens der US-Unterstützung nicht im Stich lassen werde.

An der Schwelle eines neuen Kriegs

Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter von Russlands Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, merkte gegenüber RIA Nowosti an, dass Trump eine Strategie der Stärkung der US-Hegemonie umsetze. "Die EU ist für ihn eine Quelle von wirtschaftlichen Ressourcen. Die USA müssen ihre Kräfte und Mittel auf Asien, auf den Kampf gegen China, umleiten, und die Europäer sollen das durch die Aufstellung eigener Armeen innerhalb der NATO kompensieren. Außerdem will Trump den Ukraine-Konflikt schneller beenden und die Verantwortung für Kiews Nachkriegszukunft der EU aufbürden", erklärte er.

Nach Suslows Ansicht geht Trump davon aus, dass Europa in dieser Frage keinen anderen Ausweg habe, weil es nicht zu einem unabhängigen Kräftepol werden könne. "Hier ist seine Schätzung richtig. Mit Ausnahme einiger Radikalen wie Kallas gehen die Führer der EU keine Konfrontation mit Washington ein und sind bereit, mehr für die Verteidigung auszugeben", fügte der Experte hinzu.

Gleichzeitig warnen die Europäer Trump davor, dass sie nicht aus eigenen Kräften Russland widerstehen werden können. Sollten die USA sie im Stich lassen, warte auf die EU ein Zusammenbruch, der den gesamten kollektiven Westen betreffen werde. "Letztlich werden die USA eine große geopolitische Niederlage erleiden", schlussfolgert Suslow.

Nadeschda Arbatowa, die Leiterin der Abteilung für europäische politische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, meint dagegen, dass die EU in der Lage sei, Widerstand gegen Trump zu leisten und sogar ihre Positionen zu festigen.

"Er mag keine internationalen Organisationen, einschließlich der EU. Ihm fällt es leichter, mit einzelnen Ländern zusammenzuarbeiten, weil die USA dabei immer stärker sind. Doch es ist schwierig, Verbündete innerhalb der EU zu finden, um sie zu zerstören. Selbst zahlreiche Rechtsextreme, die Trump nahe standen, halten Europa in Wirklichkeit für ihr Vaterland. Unter anderem überzeugte sie die Erfahrung der Corona-Pandemie, dass die Europäer nur gemeinsam ein weltweites Kraftzentrum bilden können. Selbst Viktor Orbán erweist sich bei näherer Betrachtung als gar kein so eingefleischter Trump-Anhänger, denn er unterhält enge Beziehungen zu China", erklärte sie gegenüber RIA Nowosti.

Arbatowa zufolge könnte Trumps Taktik dazu führen, dass die Europäer mehr für die eigene Sicherheit und die Schwächung der Abhängigkeit von den USA ausgeben werden. Auch wenn vieles aus dem Nichts aufgebaut werden müsse, habe die EU ein großes Wachstumspotenzial.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 17. Februar.

Mehr zum Thema – US-Vizepräsident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst

de.rt.com/international/237073…

Trotz der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen war das Jahr 2024 ein Rekordjahr für den westlichen Markt für russische Kunst, schreibt die Expertin für russische Kunst Jo Vickery in einer Kolumne für die Kunstzeitung The Art Newspaper. Die Verkäufe russischer Kunst in den großen Londoner Auktionshäusern haben sich etwas belebt, stellt sie fest, obwohl "die jetzt unter verschleierten Titeln angeboten wird, wie ''Pariser Schule und andere Meister' bei MacDougall's oder 'Fabergé, kaiserliche und revolutionäre Kunst' bei Sotheby's." Jo Vickery berichtet:

"Der Aufschwung im Bereich der russischen Geschichte war besonders bei der Herbstauktion von Sotheby's zu spüren, wo drei Porträts von Sinaida Serebrjakowa (1884–1967) zum Verkauf angeboten wurden: Fürst Felix Jussupow, seine Frau, Fürstin Irina Alexandrowna Romanowa, und ihre Tochter, Fürstin Irina Jussupowa, gemalt im Jahr 1925. Zu dieser Zeit lebte Serebrjakowa in Paris und nahm, um Geld zu verdienen, Aufträge von russischen Emigranten an. Diese Lose erzielten zusammen einen Preis von 750.000 Euro und lagen damit weit über den Erwartungen. Der Höhepunkt der Bonhams-Auktion und das teuerste Los des Jahres in London war ein Exemplar des Historienmalers Wassili Polenow (1844–1927), eine Leinwand aus dem Zyklus 'Das Leben Christi', die für 1,4 Millionen Pfund unter den Hammer kam."

Heute gebe es unter den Sammlern ein beständiges Interesse an religiöser Kunst, russischen Ikonen, traditionellen Gemälden und Dingen mit patriotischen Untertönen oder mit einem gewissen historischen Wert, stellt die Expertin fest. Und sie betont: Auch wenn die großen russischen Auktionen nicht in der Form in die westliche Welt zurückkehren, in der sie mehrere Jahrzehnte lang existierten, wird es bald wieder etwas Ähnliches geben. Und zwar aus einem einfachen Grund:

"Trotz Wirtschaftssanktionen und politischer Veränderungen ist dieser Markt sehr vielversprechend."

Der westliche Kunstmarkt im Allgemeinen habe sich in den letzten Jahren jedoch nicht allzu gut entwickelt, sagt Vickery. Ganz anders sieht es auf dem russischen Inlandsmarkt aus, der seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor allem wegen des Boykotts russischer Sammler und Sammlungen im Westen boomt. "Hier läuft es gut", muss die westliche Expertin feststellen.

Mehr zum Thema - Aiwasowskij, Münzen und alte Bücher: Kunstmarkt in Russland boomt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/237563…

Nicht allen "eigentlich wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölnern" werde das Wählen gehen am Sonntag leicht gemacht, berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Freitag:

"Nicht alle Kölnerinnen und Kölner werden am Sonntag wählen gehen. Auch solche, die es eigentlich gerne würden."

Demnach seien beim KStA nach einem Bericht über fehlende Wahlunterlagen am Mittwoch weitere Mitteilungen über "ärgerliche Vorfälle" vor der Bundestagswahl eingegangen. An zwei aktuellen Beispielen erläutert die Zeitung die Probleme: So habe ein anonym bleibender Kölner gegenüber dem KStA mitgeteilt, dass er nicht wählen gehen könne, weil er nicht im Wahlregister eingetragen worden sei. Der Wahlberechtigte teilte mit:

"Ich bin aktuell nicht gemeldet im Wahlregister und habe keine Möglichkeit, zur Wahl zu gehen."

Zuvor habe der Mann, der seit rund zwölf Jahren in Köln wohne, problemlos an vielen Wahlen teilgenommen – zuletzt an der Europawahl im Juni 2024. Nachdem ihm keine Wahlunterlagen zugeschickt worden seien, habe der Kölner beim Wahlamt die Briefwahl beantragt. Allerdings habe er den beantragten Wahlbrief ebenfalls nicht erhalten.

Er habe dann beim örtlichen Kundencenter in Erfahrung gebracht, dass ihn die Stadt Köln am 6. Januar ohne sein Zutun von seiner aktuellen Wohnadresse abgemeldet habe. Den Grund dafür habe ihm niemand erklären können. Allerdings könne er noch versuchen, rechtzeitig eine Bestätigung seines Vermieters über seinen derzeitigen Wohnort zu bekommen und an das Wahlamt weiterzuleiten. Das Wahlamt müsse ihn dann zeitnah ins Wählerverzeichnis nachtragen.

Wählen können ausschließlich Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Nach dem Gespräch mit der städtischen Bediensteten am Donnerstag sei dieser Wähler skeptisch, ob er zur Wahl gehen könne. Gegenüber dem KStA erklärte er: "Ich glaube nicht mehr daran." In einem anderen Fall geht es um eine 89-jährige Seniorin, die den Weg ins Wahllokal altersbedingt nicht mehr schafft. Die Tochter der Frau habe deshalb die Briefwahlunterlagen für ihre Mutter beantragt.

Die Unterlagen seien jedoch ohne Stimmzettel bei der Seniorin angekommen. Auf Nachfrage habe man seitens der Stadt Köln mitgeteilt, die 89-jährige Kölnerin solle sich an einem der fünf städtischen Direktwahlschalter persönlich einen neuen Stimmzettel abholen. Eine rechtzeitige Zustellung neuer Briefwahlunterlagen könne man bis Sonntag nicht garantieren. Dass die Briefwahl gerade deshalb beantragt wurde, weil die Seniorin zu solchen Gängen nicht mehr in der Lage ist, fand dabei offensichtlich keine Berücksichtigung. Mit ihren Bemühungen, ihrer Mutter die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, sei sie an ihre Grenzen gestoßen, so die Tochter.

Am Mittwoch berichtete der Stadtanzeiger über Gründe, "wieso Briefe in Einzelfällen nicht angekommen sein könnten". Das könne etwa der Fall sein, wenn ein Briefkasten nicht vorhanden, nicht erreichbar oder nur unleserlich beschriftet ist. Allerdings berichtet die Zeitung auch über Fälle, in denen alle bekannten Ursachen für fehlende Wahlunterlagen nicht zutreffen. Unter dem KStA-Artikel vom Mittwoch bittet die Stadt Köln daher "alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich umgehend an ihr Wahlamt zu wenden" – per Telefon oder per Mail.

Mehr zum Thema - Letzte INSA-Umfrage vor der Wahl: Union und Grüne verlieren

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Nach Recherchen des MDR über Aussagen des Magdeburg-Attentäters Taleb al-Abdulmohsen an dessen Arbeitsplatz ist der Ärztliche Direktor des Maßregelvollzugs Bernburg freigestellt worden. Das teilte die landeseigene Salus gGmbH mit, die die Einrichtung betreibt.

Abdulmohsen war bei Salus angestellt, einer gemeinnützigen Betreibergesellschaft für soziale Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Dort war er seit 2020 als Stationsarzt im Maßregelvollzug in Bernburg tätig, wobei er auf drei Stationen Straftäter psychiatrisch betreute.

Wie aus einer Mail hervorgeht, die dem MDR vorliegt, hatte Abdulmohsen gegenüber Kollegen bereits im August 2024 angedeutet, dass er sich "in einem Krieg befinde, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein werde", so der öffentlich-rechtliche Sender.

Am Donnerstag hatte sich der Salus-Aufsichtsrat mit den Aussagen von Abdulmohsen und dem Umgang der Leitung damit beschäftigt. "Der Hinweis zum Verhalten des späteren Attentäters sowie die zugehörige E-Mail seien Anfang Februar aufgetaucht, für den Geschäftsführer der Salus gGmbh nach eigener Aussage überraschend", berichtet der MDR.

Im Rahmen einer "lückenlosen Aufklärung" sei das Justiziariat des Unternehmens mit einer internen Sonderprüfung beauftragt worden. Dabei sollen sämtliche Kommunikations-Abläufe im Zusammenhang mit Abdulmohsen vollständig untersucht werden. Dazu sollen seine Kollegen befragt sowie ein anonymes Hinweisgeber-Portal eingerichtet werden.

Zudem sollen externe Sachverständige aufklären, inwiefern Erkenntnisse zu möglichen psychischen Auffälligkeiten des Attentäters vorlagen und welcher psychiatrischen Einschätzung diese unterzogen worden seien.

Wie die Recherchen des MDR ergaben, war der Ärztliche Direktor unmittelbar nach den brisanten Aussagen von Abdulmohsen im August 2024 vor Kollegen per Mail darüber informiert worden.

"Zehn Tage später, Ende August führte der Direktor mit Taleb A. ein 'Krankenrückkehrgespräch', in dem der spätere Attentäter 'keine Anzeichen einer Selbst- oder Fremd-Gefährdung erkennen ließ'. Damit hatte sich der Vorfall für die Leitung des Maßregelvollzugs erledigt", so der MDR

Die vorläufige Freistellung des Ärztlichen Direktors beinhalte ausdrücklich keine Vorverurteilung, betonte Salus in einer Pressemitteilung. Hintergrund seien interne Untersuchungen. Ziel sei es, den Ärztlichen Direktor und die Ermittlungen zu schützen.

Abdulmohsen war am Abend des 20. Dezember mit einem Pkw durch eine Rettungsgasse in den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingedrungen und fuhr daraufhin mit hoher Geschwindigkeit durch die Menschenmenge. Dabei wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt. Er wurde unmittelbar nach der Amokfahrt von der Polizei festgenommen.

Mehr zum Thema - Attentäter von Magdeburg war wegen Drohung mit Terror gerichts- und polizeibekannt

de.rt.com/inland/237624-terror…

Das gegenseitige Misstrauen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Westen bleibt bestehen. Auf die jüngsten gemeinsamen Militärübungen der USA und der Republik Korea in der Region und den Teststart einer ballistischen Interkontinentalrakete im US-Bundesstaat Kalifornien hat Pjöngjang am Freitag mit einer deutlichen Warnung reagiert. Wie das Verteidigungsministerium der DVRK in der entsprechenden Erklärung mitteilte, werde man auf strategische Bedrohungen wiederum mit strategischen Mitteln reagieren.

"Die DVRK wird ihre verantwortungsbewussten Militäraktivitäten fortsetzen, um die instabile Sicherheitssituation auf der Koreanischen Halbinsel mit einer starken Abschreckungspolitik zu kontrollieren und zu verwalten."

Die Militärbehörde kritisierte zugleich, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Provokationen nach der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus nur noch intensiviert hätten. Das Militär der DVRK verwies in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Übung der US-amerikanischen und der südkoreanischen Luftwaffe, die am Donnerstag durchgeführt worden war und an der ein überschallschneller strategischer Langstreckenbomber vom Typ B-1B teilgenommen hatte. Einen Tag zuvor hatte das US-Militär auf dem Stützpunkt Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien eine Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III getestet.

Darüber hinaus listete das DVRK-Verteidigungsministerium weitere Aktivitäten der US-Streitkräfte in den vergangenen zwei Monaten auf – darunter Truppenbewegungen, die nur 30 Kilometer von der Grenze entfernt stattfanden, sowie die Stationierung eines Atom-U-Bootes auf dem Marinestützpunkt Busan. Erwähnt wurden außerdem "tagtägliche" Missionen von taktischen Aufklärungsflugzeugen vom Typ P-8A und RC-135V in der Region.

In seiner Erklärung warf das Verteidigungsministerium den USA Arroganz und Doppelstandards vor. Diese typische Yankee-Gangsterstrategie werde jedoch im Falle der Regierung in Pjöngjang nicht aufgehen. Die DVRK werde weiterhin auf ihre Atomstreitkräfte als Selbstschutzmittel setzen und damit ihre Souveränität und die regionale Sicherheit schützen.

Mehr zum Thema - Kim Jong-un sagt russischer Armee "unerschütterliche Unterstützung" zu

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/asien/237616-pjoengj…

Weitere Informationen in Kürze

de.rt.com/europa/237626-oester…

Die Annäherung zwischen Washington und Moskau versetzt nicht nur die Transatlantiker in Europa in Panik, sie könnte auch äußerst unangenehme Konsequenzen für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz mit sich bringen.

Es geht um die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Wie die Berliner Zeitung aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfahren haben will, besteht Moskau nach wie vor auf die Aufklärung des Verbrechens und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter.

Versuche Russlands, von der Bundesregierung und der mit den Ermittlungen betrauten Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden, schlugen fehl. Berlin hält sich bedeckt und ging auch nicht auf Angebote der Russen ein, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken.

"Während Olaf Scholz bisher versucht hat, die Ereignisse um Nord Stream 2 dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wollen die Russen den Anschlag nicht einfach hinnehmen", so die Berliner Zeitung. Denn schließlich gehe es um Milliardeninvestitionen, die Russland und andere Länder getätigt haben.

Doch das Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Russland könnte Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, den Fall einfach auszusitzen. "Es ist schon aus Gründen der Prävention von Anschlägen auf die Energie-Infrastruktur unerlässlich, dass der Fall Nord Stream aufgeklärt wird – um Nachahmer abzuschrecken", sagte eine mit dem Thema vertraute Person gegenüber der Berliner Zeitung.

Die Russen seien alarmiert, weil Anschläge gegen Pipelines "offenbar gerade in Mode sind", so die Zeitung, die auf jüngste Beispiele ukrainischer Angriffe auf Pipelines verweist. So hatte sich Kiew zu einem Drohnenangriff vergangene Woche auf eine Pumpstation in der Region Krasnodar bekannt, die Gas nach Kasachstan befördert. Die Folge: Kasachstan wird nach Angaben des Betreibers der Pipeline in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten.

Bereits im Januar hatte die Ukraine einen Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline durchgeführt, die russisches Gas über die Türkei nach Europa transportiert. In diesem Fall konnte der Angriff ohne größere Folgeschäden für die Gasröhre abgewehrt werden. Die Folgeschäden waren eher politischer Natur: Ungarn und die Slowakei verurteilten Kiews Angriffe auf die europäische Energieversorgung mit scharfen Worten – Berlin übte sich dagegen wie gewohnt in Schweigen.

Während die Täterschaft bei diesen beiden Anschlägen eindeutig geklärt ist, ist die Schuldfrage bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines noch offen. Und Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat klargemacht, dass Moskau auf eine Aufklärung besteht.

"Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist", sagte Lawrow im August 2024 gegenüber Iswestija.

Die Generalbundesanwaltschaft glaubt, dass "einige außer Rand und Band geratene Ukrainer auf einer Segeljacht die Täter waren", wie die Berliner Zeitung treffend formuliert. Gegen einen mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen, "allerdings weiß niemand, ob es den Mann überhaupt gibt – er ist verschwunden".

Moskau hält die von Berlin vorgebrachte Tatversion für unglaubwürdig, die von einem ganzen Medienkonglomerat mit fabelhaften Erzählungen ausstaffiert wurde.

"Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten", so der russische Außenminister. Für einen Anschlag von solcher Tragweite hätte es laut Lawrow eines Befehls "von ganz oben" bedurft.

Russlands Chefdiplomat bezeichnete es als "beschämend", dass Deutschland stillschweigend hinnehme, "wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde".

Als beschämend ist wohl auch das Schweigen des Bundeskanzlers zu bezeichnen, als US-Präsident Joe Biden in dessen Anwesenheit verkündete, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Die Biden-Regierung ist nicht nur wegen dieser Ansage der Hauptverdächtige im Kriminalfall Nord Stream.

Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hatte im Februar 2023 seine erste detaillierte Untersuchung der Nord Stream-Sprengung veröffentlicht, in der er die Biden-Regierung verantwortlich machte, wobei er sich auf anonyme Quellen "mit unmittelbarer Kenntnis der Einsatzplanung" berief.

"Wenn Russen und Amerikaner tatsächlich gemeinsam eine knallharte Aufklärung betreiben, dürfte auch klar werden, was und wieviel Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben", so die Berliner Zeitung. Und laut Seymour Hersh weiß der Bundeskanzler eine Menge – und helfe den Amerikanern bei der Vertuschung des Terrorakts.

Bei seinem Abschiedsbesuch vergangenen Oktober in Berlin wurde der mutmaßliche Sprengmeister Joe Biden übrigens von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – für seine die Verdienste "um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis".

Die Ordensverleihung war nur folgerichtig. Schließlich hatte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in den USA im Februar 2022 auf Nachfrage zu Nord Stream 2 betont – nachdem Biden zuvor angekündigt hatte, dass es im Fall einer russischen Militäroperation in der Ukraine "kein Nord Stream 2 mehr geben" werde –, dass es "keine Maßnahmen geben [wird], bei denen wir unterschiedlich agieren".

"We are acting together", schob Scholz auf Englisch hinterher – ein Satz, der ihm noch zum Verhängnis werden könnte.

Mehr zum Thema – Nord-Stream: EU-Kommission mauert zu Fragenkatalog des BSW-Abgeordneten De Masi

de.rt.com/europa/237605-platzt…

US-Regierungsvertreter haben damit gedroht, der Ukraine die Nutzung der Starlink-Internet-Terminals von Elon Musk zu untersagen, wenn Kiew Washington nicht den Zugang zu seinen bedeutenden Bodenschätzen gewährt. Das berichtete Reuters am Samstag unter Berufung auf drei mit der Frage vertraute Personen. Mit seinen Starlink-Satelliten stellte der Trump-Vertraute Elon Musk der Ukraine seit 2022 mehr als 40.000 Internet-Terminals zur Verfügung, die von den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld umfassend genutzt werden.

Laut Reuters wurde den Ukrainern bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij und dem Trump-Beauftragten Keith Kellogg am Donnerstag in Kiew mitgeteilt, dass die Abschaltung des Starlink-Satellitendienstes unmittelbar bevorstehe, wenn sie nicht ein Abkommen über kritische Rohstoffe mit den USA unterzeichnen. Einer der Informanten sagte gegenüber Reuters: "Die Ukraine ist auf Starlink angewiesen. Sie betrachten es als ihren Nordstern." Der Verlust des Dienstes "wäre ein schwerer Schlag".

Um sich weitere Militärhilfe aus den USA zu sichern, hatte Wladimir Selenskij dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine bevorzugte Partnerschaft bei der Erschließung der ukrainischen Ressourcen, einschließlich der Seltenen Erden, angeboten. Er weigerte sich jedoch, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches den USA einen Anspruch auf 50 Prozent der Bodenschätze des Landes eingeräumt hätte. "Ich kann unser Land nicht verkaufen", teilte Selenskij am Mittwoch mit.

Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz bezeichnete die Reaktion Kiews als "inakzeptabel". Er riet den ukrainischen Beamten, "sich zu mäßigen" und das Mineralienabkommen zu unterzeichnen. Sowohl Trump als auch Musk hatten Anfang der Woche ihre Kritik an Selenskij verschärft. Sie bezeichneten ihn als "Diktator" und wiesen darauf hin, dass Selenskij im eigenen Land äußerst unbeliebt sei. Nach Aussage des US-Präsidenten sei die Ukraine nicht in der Position, sich darüber zu beschweren, dass Trump wieder direkte Gespräche mit Russland aufgenommen hat, nachdem sein Vorgänger Joe Biden sie ausgesetzt hatte.

Wie Selenskij Anfang Februar einräumen musste, befindet sich etwa die Hälfte der Vorkommen an Seltenen Erden des Landes "unter russischer Besatzung". In einem Artikel für Bloomberg äußerte sich diese Woche der Rohstoffexperte Javier Blas dazu. Blas zufolge seien Trumps Erwartungen an ein Abkommen stark übertrieben, da die Ukraine "außer kleinen Scandium-Minen keine nennenswerten Seltene-Erden-Vorkommen besitzt".

Mehr zum Thema - Selenskij beginnt, Brücken zu Amerika abzubrechen

de.rt.com/international/237615…

Von Wladimir Moschegow

Während die europäischen Eliten gegen Wände rennen und versuchen, nach der Schelte von Vance in München zur Vernunft zu kommen, führen Moskau und Washington derzeit "separate Verhandlungen" über den Frieden in Europa. Dabei haben sie kein besonderes Interesse daran, die Ukraine oder Europa am Verhandlungstisch zu sehen.

Die Ukraine steht im Visier des Weißen Hauses: Wo ist das Geld? Euer Präsident wird von nur vier Prozent der Bevölkerung unterstützt: Wann finden die Wahlen statt? Was habt ihr drei Jahre lang gemacht? Ihr hättet alles im Jahr 2022 regeln können, ohne Territorium zu verlieren! Und noch einmal: Wo ist das Geld?

Die Ukraine ist verzweifelt, die europäischen Führer sind in Panik. Der britische Premierminister Starmer sucht – unter Umgehung der USA – dringend nach Möglichkeiten, die Ukraine-Hilfskette an London zu binden.

Aber Starmer wird von Musk mit einem Baseballschläger in der Hand beobachtet, der auf seinen ersten Fehler wartet, um ihn zu vernichten.

Ganz im Ernst: Starmer, Scholz, Macron und Frau Ursula von der Leyen haben keine realen Möglichkeiten, die Ukraine ohne die USA zu unterstützen. Ja, es ist möglich, Finanzströme aus globalistischen Zentren umzuleiten, aber für einen Krieg benötigt man echte Infrastrukturen, und die befinden sich allesamt in den USA.

Und Trump wird sie als Reaktion auf Selenskijs mangelnden Friedenswillen einfach eine nach der anderen abschalten: Satellitenaufklärung – abgeschaltet; Einsteuerung aus dem Weltraum – abgeschaltet; Starlink – abgeschaltet.

Darüber hinaus kontrolliert das US-Militär alle für die Versorgung Kiews wichtigen strategischen Flugplätze, und auch sie können mit einem einzigen Befehl von Trump lahmgelegt werden.

So geraten die Ukraine und Europa in eine Falle. Je mehr sie sich wehren, desto weniger Kraft hat Kiew, um den Ansturm der russischen Armee aufzuhalten – und desto mehr Gebiet geht verloren, desto näher rückt der Zusammenbruch der Front.

Vor Trump zu kapitulieren, ist für sie auch keine Option. Trump wird sie ohnehin zu Staub zermalmen. Aber wenn sie kapitulieren, werden sie nicht von der Globalisten-Mafia begnadigt, die sie dahin gebracht hat, wo sie heute sind. Es gibt keinen Ausweg. Am besten symbolisiert diese Ausweglosigkeit das kindische Geschrei von Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Konferenz, zum Abschluss dieser Veranstaltung. Und der erbarmungslose Musk charakterisierte Heusgens Wutanfall treffend mit dem lapidaren Wort "jämmerlich".

Das von Musk geleitete US-Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) hofft auf den natürlichen "Tod" der Eurobürokratie, um die Ordnung wiederherzustellen. Es sei an der Zeit, Deutschland wieder zu befreien, und die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sei seine letzte Hoffnung, sagte Musk. Und er scheint entschlossen zu sein, sich ernsthaft mit der deutschen Frage zu befassen.

So ungefähr sieht die heutige Performance von den Zuschauerplätzen im Parterre aus. Aber was geschieht in Wirklichkeit? Und wenn das heutige Europa wirklich der Vergangenheit angehört, wie wird es dann morgen aussehen?

Eigentlich sind die aktuellen Entwicklungen gar nicht so überraschend.

Trump ist kein so großes Geheimnis – schließlich hat er in den vergangenen 50 Jahren immer das Gleiche gesagt und getan.

Trumps neues Großamerika erinnert an das britische Empire des 19. Jahrhunderts, das die Welt beherrschte, indem es die Meere und Handelswege (sowie Finanzen, Wissenschaft, Ideologie und die Weltpresse) kontrollierte und nach außen hin ein System des Machtgleichgewichts anstrebte, indem es sorgfältig darauf achtete, dass keine der europäischen Großmächte so stark wurde, dass sie seine Weltherrschaft bedrohen konnte: So unterstützte Großbritannien Deutschland, als Frankreich an Stärke gewann, und umgekehrt Frankreich, als Deutschland sich verstärkte.

Trumps Weltbild sieht ungefähr so aus. Nur steht heutzutage dem großen Handelsimperium der Angelsachsen nicht Deutschland und Frankreich, sondern China gegenüber. Und als dessen Gegengewicht werden von Trump Russland und Indien angesehen. Daraus resultiert seine übermäßig großzügige, positive Haltung gegenüber Modi und Putin.

Das ist durchaus verständlich. Aber was ist mit Europa?

Das moderne Europa wird von Trump richtigerweise als das Idealmodell der Globalisierung angesehen – und deshalb hasst er es zutiefst. Und Trump hat damit vollkommen recht.

Das Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) seinen Anfang nahm, um die herum sich die Europäische Wirtschaftsunion (EWG) bildete, die dann in die heutige EU überging, stellt ein solches Idealmodell der Globalisierung dar. In diesem Modell haben die Nationalstaaten keine Bedeutung (das beweisen ihre Führer, die in 80 Jahren zu Büroangestellten degeneriert sind). Und über all dem erhebt sich der gigantische Turm zu Babel der Eurobürokratie. Ihre gefräßige Schar ebenso wertloser Beamter verschlingt ganze Vermögen und überschwemmt Europa mit zig Millionen Migranten, die seinen "blühenden Garten" in eine riesige Müllhalde verwandeln.

Wer steckt hinter all dem? Dieselben Mondialisten, die vor 80 Jahren eine schreckliche OP vornahmen, um Europa in das heutige globalistische "Monster" zu verwandeln. Nachdem sie von Deutschland und Frankreich "Fleischstücke" herausgeschnitten hatten (die Kohlebecken des Ruhrgebiets, die französische Verarbeitungsindustrie), bauten sie das aktuelle Globalisierungsmonster auf dem "Blut" des ehemaligen nationalen Europas auf, das von den Zentralen in London und der Londoner City überwacht wird.

Dies sind also die Grundpfeiler des Globalismus, die Trump nach seiner Machtübernahme zu stürzen begann.

Trump hasst all dies und will es zerstören. Und in erster Linie betrifft es Starmer und das Europäische Parlament. Ich glaube, sein größter Traum wäre es, das Gebäude des Europäischen Parlaments (das wirklich dem Turm zu Babel ähnelt) mit einem Bulldozer abzureißen und den Ort mit Salz zu füllen. So wie es Rom einst mit Karthago tat.

Aber was kommt im Gegenzug? Die Rückkehr zu den Ideen von de Gaulle und Adenauer, die ihr eigenes Projekt des Aufbaus eines vereinten Europas hatten – nicht eines nationallosen und globalistischen Europas, sondern eines "Europas der Vaterländer" mit einem nationalen und volkstümlichen Geist – eines Europas, das in einer europäischen nationalen Union vereint ist.

Dies ist das europäische Projekt von 'Trump-Musk'. Deshalb unterstützen sie die AfD, Viktor Orbán und alle rechtskonservativen Bewegungen in Europa.

Trump betrachtet Europa nicht als ernsthaften Konkurrenten (und auch Russland nicht als solchen), aber er sieht es als einen wichtigen Stabilitätsfaktor, insbesondere wenn es um die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitssystems zwischen Europa und Russland geht. (Daraus resultieren seine Aussagen wie "Russland hätte nicht aus der G8 ausgeschlossen werden dürfen; die NATO sollte nicht nach Osten erweitert werden; die NATO-Struktur sollte geändert werden".) Trump ist sich darüber im Klaren, dass nur die Konservativen ein solches neues, vereintes Europa aufbauen können (das auch Russland gegenüber komplementär sein wird).

Außerdem werden sich die Konservativen tatsächlich um ihr Volk kümmern, die unkontrollierte Migration stoppen, sich am Handel beteiligen und auf eigenen Füßen stehen, anstatt den USA das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Trumps geopolitischer Plan besteht also darin, Europa sich selbst zu überlassen und es zu einem weiteren Gegengewicht zu China zu machen.

Und wie verhält es sich in Bezug auf Russland? Und was ist mit unseren Beziehungen zu China? Eine interessante Frage.

Trumps Sicht auf die Welt als ein System des Kräftegleichgewichts ähnelt im Grunde unserer Vision einer "multipolaren Welt". Trump betrachtet Russland als ein wichtiges Machtzentrum, vor allem in Zentralasien und Osteuropa, aber auch in Eurasien als Ganzes.

Im Gegensatz zu den Globalisten, deren Ziel es war, Zentralasien "anzuzünden" und Russland in eine Konfrontation mit China zu stürzen (das "Nawalny"-Projekt) oder 'Russland-China' mit einem "Anakonda-Ring" zu umzingeln, verfolgt Trump ganz andere Pläne.

Trump beabsichtigt nicht, einen Weltkrieg anzuzetteln. Ganz im Gegenteil. Als klassischer konservativer Geschäftsmann (Krieg ist ein Hindernis für den Handel) setzt Trump auf Frieden.

Und er hat absolut kein Interesse daran, die Welt in ein unkontrolliertes Chaos zu stürzen, zu dem ein Konflikt zwischen Russland und China unweigerlich führen würde.

Gleichzeitig will Trump keine starke Annäherung zwischen Russland und China – er weiß, dass dies die Vorherrschaft des US-Imperiums gefährden würde.

Trump strebt, wie bereits gesagt, eine ausgewogene Welt an. Und um das zu erreichen, unterstützt er jetzt Russland, das konservative Europa und Indien, weil er sie als Gegengewicht zu einem übermächtigen China sieht.

Ist diese Entwicklung positiv für uns? Meiner Meinung nach "ja, sehr positiv". Für Russland gibt es heute keinen Grund, sich China unterzuordnen: Genauso wenig hatte Russland in den 1990er Jahren einen Grund, sich den USA unterzuordnen.

Die beste, stabilste, vorteilhafteste und unabhängigste Position für uns, die viele Freiheitsgrade schafft und uns gleichzeitig viele Einflussmöglichkeiten gibt, ist die Äquidistanz zu den USA und China.

Für Russland geht es darum, sich nicht als Anhängsel des Westens oder Asiens zu sehen, sondern als unabhängiges Imperium des Nordens, das auf eigenen Füßen steht und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, China, Europa, Indien und dem Iran nach eigenem Ermessen gestaltet.

Damit eröffnet sich nicht nur für Europa, sondern auch für uns heute ein riesiges Fenster der Gelegenheiten. Kulturell gesehen gehören wir zu Europa. Trumps Projekt, den Mondialismus in Europa zu zerstören, ist auch unser kulturelles Projekt. Auch wir streben danach, Europa zum "Europa von Goethe, Shakespeare und Dante" zurückzuführen. Es liegt daher in unserem Interesse, Trumps Projekt zu unterstützen – das Europa des Mondialismus in das Europa des Vaterlandes zu verwandeln.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Finnischer EU-Abgeordneter: Trump gibt EU drei Wochen, um Kapitulation der Ukraine zuzustimmen

de.rt.com/meinung/237591-vom-e…

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich empört über Donald Trump und seine neue Ukraine-Politik geäußert. Als Reaktion darauf rief sie die Europäer dazu auf, den "Druck auf die USA zu erhöhen".

Mache Trump so weiter, werde eine "zweite Zeitenwende" erforderlich, meinte Baerbock. Die Amerikaner müssten merken, dass sie "maximal viel zu verlieren" hätten, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stünden.

Baerbock nahm in der Rede Bezug auf Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine und forderte, dass es keinen "Scheinfrieden" geben dürfe. Niemandem sei es erlaubt, über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg zu entscheiden, so die Noch-Außenministerin.

Mehr zum Thema – Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

de.rt.com/inland/237574-mehr-d…

Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vor der Wahl für das Springerblatt Bild sieht leichte Verluste für Union und Grüne – und Gewinne für die Linke.

Demnach landet die Union als stärkste Kraft mit 29,5 Prozent unter der psychologisch wichtigen 30-Prozent-Marke. Damit erzielt sie einen halben Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage am Mittwoch, liegt aber etwa fünf Prozent über ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2021.

Auf Rang zwei folgt die AfD mit unverändert 21 Prozent. Im Jahr 2021 hatte die Partei nur gut zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten. Es folgt die SPD mit ebenfalls unveränderten 15 Prozent. Das wären gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl, als sich die Sozialdemokraten noch über medialen Rückenwind freuen durften.

Die Grünen mit ihrem ambitionierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck kommen nur noch auf 12,5 Prozent. Damit verlieren sie gegenüber der letzten Umfrage einen halben Prozentpunkt. 2021 erzielte die frühere Friedens- und Ökopartei noch 14,8 Prozent – damals ein enttäuschendes Ergebnis.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 29,5 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | DIE LINKE 7,5 % | BSW 5 % | FDP 4,5 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S #btw2025 #Bundestagswahl2025 pic.twitter.com/VIzOB5NXIY
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) February 22, 2025

Die Linke kann in der Umfrage 7,5 Prozent verzeichnen. Gegenüber der letzten Umfrage ein Plus von einem Prozent, gegenüber der Wahl von 2021 sogar von etwa drei Prozentpunkten. INSA-Chef Hermann Binkert bezeichnete die Partei, die von Beobachtern und früheren Anhängern schon abgeschrieben worden war, gegenüber Bild als "große Gewinnerin des Wahlkampfs", die sich deutlich über die Fünfprozenthürde gekämpft habe.

Eng wird es für das BSW, das INSA unverändert bei fünf Prozent sieht. Die FDP liegt mit 4,5 Prozent zwar einen halben Prozentpunkt über dem Wert der letzten Umfrage, würde den Einzug in den Bundestag allerdings verpassen.

INSA befragte für die Erhebung am 20. und 21. Februar insgesamt 2.005 Personen.

Mehr zum Thema - Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab

de.rt.com/inland/237617-letzte…

Die Videoplattform Rumble geht in Brasilien offline. Der Minister des Obersten Bundesgerichts in Brasília, Alexandre de Moraes, hat am Freitag angeordnet, die Website des Unternehmens mit Hauptsitz in Toronto unverzüglich landesweit zu sperren. Der für seine harte Gangart gegen soziale Netzwerke bekannte Richter erklärte den Schritt damit, dass sich Rumble den Gesetzen des südamerikanischen Landes nicht fügen wollte. Die Sperre der Videoplattform werde so lange dauern, bis Rumble die zuvor vom Gericht angeordneten Forderungen erfüllt, die auferlegten Strafen bezahlt und einen Vertreter in Brasilien ernannt hat.

Die brasilianische Telekommunikationsbehörde Anatel bekam 24 Stunden Zeit, um den Zugriff auf Rumble im ganzen Land zu blockieren. Auf der Plattform X teilte sie mit, dass mehr als 21.000 Internet-Dienstleister im Land umgehend über das Urteil des Obersten Bundesgerichts unterrichtet worden seien. Anatel überwache die Einhaltung der Anordnung durch die Internet-Anbieter und werde dem Obersten Bundesgericht regelmäßig über die Situation berichten, hieß es in der entsprechenden Pressemitteilung.

1️⃣ Anatel comunica prestadores sobre decisão do STF para bloqueio da plataforma Rumble no Brasil. 🚨📢 t.co/pL3m92o8io2️⃣ Mais de 21 mil prestadores de serviços foram notificados. A Anatel monitorará o cumprimento e enviará relatórios ao STF. 📡
— Anatel (@AnatelGovBR) February 22, 2025

Rumble nannte die Entscheidung der brasilianischen Justiz einen "rechtlichen Übergriff". Durch die Sperre sei auch der Betrieb der Plattform Truth Social gestört, da das soziale Netzwerk von US-Präsident Donald Trump bei den Videoinhalten von Rumble-Infrastruktur abhänge. Das Unternehmen prüfe jetzt alle Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten. Rumble-Gründer Chris Pavlovski ermunterte auf der Plattform X die Nutzer in Brasilien dazu, die App herunterzuladen, um die Sperre zu umgehen.

Der Streit dreht sich um das Rumble-Konto von Allan dos Santos. Der Influencer ist ein Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der in dieser Woche zusammen mit anderen 33 mutmaßlichen Putschisten wegen eines versuchten Staatsstreichs angeklagt worden ist. Dos Santos lebt derzeit in den USA, steht aber in Brasilien auf der Fahndungsliste. Brasiliens Justiz legt ihm die Verbreitung von Hass und Desinformation im Internet zur Last. Die Forderung, die Videoinhalte des Influencers zu löschen, hält Rumble für eine "extraterritoriale Zensur".

Rumble war bereits im Jahr 2023 in Brasilien offline gegangen. Anfang dieses Jahres kehrte die Videoplattform aber zurück. Pavlovski gab damals bekannt, Brasilien habe "seinen Zensurbeschluss für Rumble aufgehoben", ohne die Gründe dafür zu nennen.

Ende August 2024 hatte Moraes auch das soziale Netzwerk X in Brasilien gesperrt. Der Richter traf diese Entscheidung, nachdem sich die Plattform geweigert hatte, auf die Forderungen der örtlichen Behörden einzugehen. Der Streit wurde Ende Oktober beigelegt, nachdem X alle Forderungen der brasilianischen Justiz erfüllt hatte.

Mehr zum Thema - Brasilien findet in China Alternative für Starlink

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/237600-lande…

Von Hans-Hermann Blaschke

Es gab mal ein Deutschland, in dem mussten Politiker nach offensichtlichen Verfehlungen zurücktreten – oder taten dies reumütig selbst. Das ist lange her. 2012 gab Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsannahme sein Amt zurück, musste sich vor Gericht verantworten – und wurde 2014 freigesprochen. Im Deutschland der 2020er Jahre gibt es dagegen einige Politiker, denen offenbar kein Skandal ‒ und sei er noch so groß ‒ irgendetwas anhaben kann.

Ähnlich wie Ursula von der Leyen auf EU-Ebene kann Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck schalten und walten, wie er möchte – scheinbar nichts hat Konsequenzen für ihn in seinem Amt oder auch als Privatperson. Habeck ist das perfekte Beispiel, wie in der Bundesrepublik bestimmte Politiker – lobbyiert vom politisch-medialen Zeitgeist – absolute Narrenfreiheit genießen. Die Schlagzahl der Skandale und Skandälchen ist mittlerweile so hoch und atemberaubend, dass der einfache Bürger gar nicht mehr hinterherkommt, diese zu verfolgen – oder eben viele Dinge schlichtweg nicht mitbekommt oder als Anhänger des Kinderbuchautors einfach nicht mitbekommen will. Hier zeichnen sich die Deutschen – und insbesondere die Grünen-Anhänger – als Meister des Verdrängens und der Hypermoral aus. Denn, frei nach einem Gedicht von Christian Morgenstern: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf!". Habeck ist ein "Guter", ja wahrscheinlich einfach "der Beste", und dabei bleibt es!

Bevor die Ereignisdichte der letzten Monate um die Person des grünen Kanzlerkandidaten zusammengefasst wird, ist es nur mehr als fair, Robert Habeck nach seiner Arbeit als Wirtschaftsminister zu beurteilen, denn wie steht schon in der Bibel: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession und auch für das aktuelle Jahr sieht es miserabel aus. Chapeau! Oder wie man beim BSW feststellt:

"Das ist historisch schlecht. Andere würden zurücktreten, Habeck will Kanzler werden. Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft und die Preise des Alltags ungezügelt steigen lassen."

Und es braucht auch niemand damit zu kommen, dass die weltpolitische Lage besonders angespannt sei beziehungsweise von 2021 bis 2024 gewesen ist: So waren die "Lockdowns" während der "Corona-Krise" – man kann auch vom Einsperren der Bevölkerung und dem Abwürgen der Wirtschaft sprechen – sowie die "Energiewende" mitsamt der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke und den idiotischen antirussischen Sanktionen – mit der Folge der massiven Deindustrialisierung des Landes – eben nicht alternativlos, sondern politisch gewollt. Maßgeblich initiiert vom Wirtschafts- und Klimaminister.

Zahlreiche Länder haben gezeigt, dass all diese Dinge auch anders geregelt werden konnten. Und wenn man schon versucht, sich in Habeck hineinzuversetzen: Ist das Klima nun gerettet oder gar das böse Russland niedergerungen? Weder noch – dafür geht der ehemalige Exportweltmeister Deutschland in das dritte Jahr Rezession, Firmen gehen pleite oder sind schon längst in die USA oder nach Asien geflohen. Der Mittelstand im Land wurde massiv geschröpft.

Vielleicht könnte es doch damit zusammenhängen, dass Habeck sehr viel Ideologie in sich trägt, aber kaum wirtschaftliche Expertise hat? Erinnert sei hier an seinen legendären Auftritt bei Maischberger: Dort hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren." Das seien nicht automatisch Insolvenzen. Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." Der Spruch ist mittlerweile zu einer Art Meme der gescheiterten Ampel geworden – neben den Erinnerungslücken des besten Kanzlers aller Zeiten und der wortreichen, feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock. Was sie alle ebenfalls eint: keinerlei Schuldeingeständnis oder Verantwortungsgefühl bei schwerwiegenden Verfehlungen.

Die Deutschen sollen nicht weinerlich werden, wenn sie in den Trümmern der deutschen Wirtschaft stehen, sagt der für die Trümmer verantwortliche Wirtschaftsminister #Habeck. #Quadrell #Bundestagswahl2025 pic.twitter.com/umEFsYecuG
— storymakers (@mz_storymakers) February 16, 2025

Doch nicht nur eine miserable Politik, auch eine Vetternwirtschaft und Klientelpolitik der schlimmsten Sorte, wie es sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, oder besser gesagt: Wie sie noch nie ans Licht gekommen ist und der Betreffende munter "weiter so" verfahren konnte. An dieser Stelle lohnt sich der Rückblick auf einige Habeck'sche Highlights der letzten Wochen und Monate ‒ vielleicht erinnern Sie sich:

- Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck und dessen Frau durchforstet. Kurz vor der Bundestagswahl hat Weber 128 Vorwürfe zu Ungenauigkeiten im Fließtext und den Fußnoten von Habecks Arbeit öffentlich gemacht. Der Grünen-Kanzlerkandidat streitet die Vorwürfe größtenteils ab – die Sache ist eine Woche später vom Tisch.

- Das sogenannte "Welcome Center Schleswig-Holstein" beschäftigt derzeit neun Mitarbeiter, welche die Beratungen übernehmen. Die Einrichtung selbst gehört zur landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH und arbeitet mit der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge zusammen. An der Spitze der WTSH steht Hinrich Habeck, Bruder von Robert. Bis 2028 werden rund 13 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für den Betrieb bereitstellt – im Jahr 2024 wurden ganze fünf (!) Fachkräfte vermittelt.

- Mitte Januar musste der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sein Mandat niederlegen, wegen vermeintlicher "sexueller Übergriffe", die sich kurze Zeit später als null und nichtig herausstellten. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Dort steht er bis heute, Habeck mauerte vor der Presse. Zwei Wochen später kräht kein Hahn mehr nach der Geschichte.

- Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren Anfang Januar auf dem Münchner Siegestor zu sehen. Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Der Mainstream-Presse und den Grünen hat es dennoch gefallen – das Bild bleibt in Erinnerung.

- Ende November informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass der ehemalige grüne Lobbyist Patrick Graichen fortan eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird. Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Robert Habeck ist ausschließlich ein westdeutsches Phänomen. Er wird dort gefeiert, wo die Hypermoral regiert, wo man einfach "gut" ist, ordentlich geerbt hat und schlichtweg besser weiß, was für seine Mitmenschen das vermeintlich Beste ist. Er kommt dorther, wo die eigenen Familienbiografien von Schuldkomplexen aus der NS-Zeit zerfressen sind und daher die Nazi-Keule gegen jeden geschwungen wird, der gegen "unsere Demokratie" – also die des bundesdeutschen Parteiblocks von CDU bis Linke, mit den Grünen als Avantgarde – Einwände vorbringt. Das Auftreten in Ostdeutschland – stets begleitet von Pfiffen und Buhrufen – spricht dagegen Bände. Das bekommt allerdings der westdeutsche Tagesschau-Zuschauer, wie so vieles andere, nicht mit – und wird daher am Sonntag auch wieder sein Kreuz bei der Partei des wohl doch nicht so ganz perfekten Bilderbuch-Schwiegersohns machen.

Mehr zum Thema ‒ Zu wenig Reichweite auf Facebook – Habeck will Bundesnetzagentur und EU einschalten

de.rt.com/meinung/237090-rober…

von Hans-Ueli Läppli

Die Schweiz zeigt erneut, dass sie als neutraler Boden für Verhandlungen gefragt ist. In Genf fanden inoffizielle Gespräche zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern über den Ukraine-Krieg statt – ein Zeichen dafür, dass trotz der geopolitischen Spannungen hinter verschlossenen Türen der Dialog weitergeht. Organisiert wurden die Gespräche von der wenig bekannten Genfer Stiftung GCSP. Neben Vertretern beider Großmächte waren auch Ukrainer beteiligt.

Während die großen Schlagzeilen von Konfrontation und Sanktionen dominiert werden, beweist die Diplomatie im Hintergrund ihre stille Wirksamkeit. Dass sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen – wenn auch nicht auf offizieller Ebene – zeigt, dass Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Gerade in Zeiten eskalierender Rhetorik sind solche "Track-Two-Gespräche" unverzichtbar, um Vertrauen aufzubauen und mögliche Lösungen auszuloten.

Der Begriff "Track-One-Diplomatie" beschreibt formelle Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren wie Regierungen oder internationalen Organisationen. "Track-Two-Diplomatie" hingegen bezeichnet informelle und inoffizielle Verhandlungsformate, die von Wissenschaftlern, NGOs, ehemaligen Politikern oder anderen nicht staatlichen Akteuren geführt werden. Ziel solcher Gespräche ist es, Vertrauen aufzubauen und mögliche Konfliktlösungen auszuloten, ohne die Zwänge offizieller diplomatischer Verhandlungen.

Die Schweiz steht als Vermittlerin bereit, auch wenn ihre Rolle nicht offiziell anerkannt wird. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Gespräche, blieb aber in der Bewertung zurückhaltend. Die Signalwirkung ist jedoch eindeutig: Genf bleibt ein Ort, an dem Verständigung noch möglich ist.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Dialogbereitschaft zwischen Moskau und Washington trotz Trumps harscher Rhetorik gegenüber Kiew wieder zunimmt. Nach dem direkten Austausch zwischen den Außenministern der USA und Russlands in Riad hat die Bedeutung der Genfer Gespräche zwar abgenommen, doch sie zeigen, dass sich Diplomatie nicht im Schwarz-Weiß-Denken erschöpft.

Genf hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass die Schweiz als Brückenbauer fungieren kann. Sie tat dies während des Kalten Krieges, während der Verhandlungen zum Iran-Deal und nun wieder, wenn es um die Zukunft Europas geht. Ob daraus ein tatsächlicher Friedensprozess erwächst, bleibt offen – aber ein Gespräch ist immer besser als Schweigen.

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund der veränderten US-Außenpolitik unter Präsident Trump statt. Seit seinem Amtsantritt setzt Trump auf eine direktere Kommunikation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, während er sich kritisch gegenüber Wladimir Selenskij äußert. Diese strategische Neujustierung der US-Politik könnte die inoffiziellen Gespräche in Genf beflügelt haben.

Die Schweiz bleibt damit ein wichtiger Schauplatz für diplomatische Annäherungen jenseits der offiziellen Kanäle.

Mehr zum Thema - USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

de.rt.com/meinung/237606-rueck…

Im Ukraine-Konflikt gehen die USA klar in Opposition zur harten Haltung der EU. Die USA planen in die UN-Generalversammlung einen eigenen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Konflikt einzubringen. Der kurze Text trägt den Titel "Der Weg zum Frieden". Er mahnt ein rasches Ende des Ukraine-Konflikts an. Bedauert wird in dem Entwurf der Verlust von Menschenleben. Russland wird nicht explizit verurteilt und das Land nicht "Aggressor" genannt. Zudem wird in dem Entwurf nicht der Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Die EU hat gemeinsam mit der Ukraine ebenfalls einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der aber lediglich die bisherigen Sprachregelungen und Forderungen wiederholt. Erwartet worden war, dass sich die USA bei der Abstimmung über den EU-Entwurf enthalten. Dass die USA einen eigenen Resolutionsentwurf einbringen, stellt eine weitere Eskalation im Verhältnis zur EU dar.

Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, lobte das Vorhaben der USA als "guten Schritt". Über den Resolutionsentwurf soll am Montag in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.

Mehr zum Thema – Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

de.rt.com/international/237607…

Kuba verfügt nun über einen großen Solarpark. Die Anlage ist am Freitag in der Hauptstadt Havanna in Betrieb gegangen. Bei der Einweihung im Bezirk Cotorro, der Präsident Miguel Díaz-Canel beiwohnte, wurde der Solarpark als Fortschritt bei den Bemühungen bezeichnet, die Energiewirtschaft der Karibikinsel wiederzubeleben. Das Präsidentenbüro veröffentlichte auf der Plattform X Fotos von der Veranstaltung.

🇨🇺| Es una belleza. Ninguna otra palabra sirve para calificar el parque solar fotovoltaico “Escuela de Enfermería”, en el municipio capitalino de Cotorro, que inauguraron en la mañana de este viernes el presidente @DiazCanelB y el Comandante de la Revolución, @ValdesMenendez. pic.twitter.com/wEX3BJgyG0
— Presidencia Cuba 🇨🇺 (@PresidenciaCuba) February 21, 2025

Ricardo Mangana Pérez, Direktor des Unternehmens "Fuentes Renovables de Energía" (auf Deutsch "Erneuerbare Energiequellen"), gab gegenüber der Zeitung Granma einige Einzelheiten des eingeweihten Solarparks bekannt. Demnach bestehe die Anlage aus 42.588 Solarmodulen mit einer Kapazität von jeweils 550 Watt. Bei einem Testlauf habe die Gesamtkapazität 21,7 Megawatt erreicht. Dank dieser Leistung werde Kuba ungefähr 8.700 Tonnen Dieselkraftstoff pro Jahr sparen. Energie- und Bergbauminister Vicente de la O Levy teilte bei der Inbetriebnahme des ersten kubanischen Solarparks mit, dass man in der nächsten Woche eine ähnliche Anlage einweihen werde.

Se inauguró, hoy, el primer Parque Solar Fotovoltaico como parte del programa inversionista para la #transiciónenergética del país, y se reconoció a los trabajadores y colectivos que participaron de manera destacada en esta obra.#UNE #ParqueSolarFotovoltaico #UniónEléctrica pic.twitter.com/ngBHhb2zPy
— Unión Eléctrica de Cuba (@OSDE_UNE) February 21, 2025

Zuvor hatte die Regierung des von den USA sanktionierten Staates angekündigt, dass allein in diesem Jahr landesweit 55 solche Anlagen errichtet werden sollten. Kuba möchte insgesamt mehr als 90 Solarparks dieser Bauart errichten, um in den kommenden Jahren etwa ein Drittel der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten.

Der Bau von Solaranlagen ist momentan eines der wichtigsten Projekte in Kuba. Das Motto der Kampagne lautet "Die Sonne kann nicht blockiert werden". Experten zufolge verfügt das Land dank seiner geografischen Lage über ausgezeichnete Bedingungen für die Gewinnung von Sonnenenergie. Da die Sonneneinstrahlung in Kuba das ganze Jahr über ziemlich stark ist, kann Strom auch bei trübem Himmel und an Regentagen erzeugt werden. Damit die Pläne der kubanischen Regierung in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind allerdings enorme Investitionen erforderlich.

Mehr zum Thema - Russland lässt Kuba nicht im Stich: Millionenhilfe nach Hurrikanen und Investitionen in Tourismus

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/237595-kampf…

Bei dem Mann, der am Freitagabend am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen 30-jährigen Spanier mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hat, soll es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Syrien handeln. Das berichtet das Springerblatt Bild.

Demnach lebt der mutmaßliche Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Die Räumlichkeiten würden derzeit von der Polizei durchsucht.

Der Syrer stach am Freitagabend gegen 18 Uhr am Holocaust-Mahnmal in Berlin einem Touristen aus Spanien in den Hals. Das 30-jährige Opfer befindet sich laut Angaben der Polizei nach einer Not-OP in einem stabilen Zustand.

#UPDATE Unsere Einsatzkräfte haben einen Verdächtigen in der Nähe des Tatortes festgenommen. Die Überprüfung der Person und die Ermittlungen dauern an.^tsm
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) February 21, 2025

Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei einige Stunden nach der Tat in der Nähe des Tatorts mit blutverschmierten Händen festgenommen. Über die Motive des Mannes ist noch nichts bekannt. Am heutigen Sonnabend soll der Syrer einem Haftrichter vorgeführt werden.

Mehr zum Thema - Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

de.rt.com/inland/237602-messer…

Die Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS haben bislang keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Gesprächen am Freitag setzten die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Beratungen am Samstag fort.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Spitzenvertreter der drei Parteien am Sonnabend um 13 Uhr in der Hofburg empfangen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Anschließend sind Pressekonferenzen geplant.

Bereits am Freitag hatte Van der Bellen seine Erwartung an eine baldige Einigung betont. Dennoch bleiben inhaltliche Differenzen bestehen, insbesondere in der Verteilung der Ministerien.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Besetzung des Justizministeriums. Die NEOS, die als dritter Koalitionspartner eingebunden werden sollen, beanspruchen das Ressort für sich, um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Demgegenüber möchte die ÖVP ihren Einfluss in diesem Bereich behalten, während die SPÖ eine neutrale Lösung bevorzugt.

Neben der Personalfrage gibt es Differenzen in der Haushalts- und Bildungspolitik. Obwohl eine Einigung auf ein Budget als Fortschritt gewertet wurde, sind insbesondere die NEOS mit den aktuellen Vereinbarungen nicht zufrieden und fordern weitere Nachbesserungen.

Die anhaltenden Verhandlungen lassen Spekulationen über ein erneutes Scheitern der Regierungsbildung und mögliche Neuwahlen aufkommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts OGM im Auftrag von ServusTV sprechen sich 34 Prozent der Befragten für eine rasche Neuwahl aus. Die FPÖ ist laut Umfragen mit 34 Prozent derzeit die stärkste Kraft, während die ÖVP mit 19 Prozent weiter an Zustimmung verliert.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird für die kommenden Tage erwartet. Der Bundespräsident könnte, falls sich keine tragfähige Koalition findet, eine Expertenregierung ins Spiel bringen oder Neuwahlen vorschlagen. Die politischen Parteien stehen damit vor einer richtungsweisenden Entscheidung.

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/237601-o…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden, dass ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf. Die Begründung: Ein Kriegsdienstverweigerer, der den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, darf dann ausgeliefert werden, "wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird". Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehe in diesem Fall auch dann nicht, wenn der Verweigerer absehbar "zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen" werde.

Marcus Klöckner kritisiert auf den NachDenkSeiten in einem Kommentar den unmenschlichen Charakter des Urteils. Klöckner verweist auf die Aussage eines ehemaligen US-Soldaten aus dem Jahr 2023. Demnach liegt die Lebenserwartung eines Frontsoldaten in der Ostukraine bei vier Stunden. Inzwischen dürfte sich diese Prognose für ukrainische Soldaten weiter verschlechtert haben.

Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, ihre Verluste an der Front durch Mobilisierung auszugleichen. Kiew hat daher die Kriterien, nach denen einberufen werden kann, immer weiter abgesenkt. Selbst chronische Krankheiten sind kein Ausschlusskriterium mehr; das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten an der Front steigt. Dass in großem Maßstab Zwangsmobilisierungen stattfinden, lässt sich nicht mehr leugnen.

Klöckner kritisiert die Richter in seinem Kommentar scharf. Diese hätten sich "über das Wertefundament unserer christlich geprägten Zivilisation" hinweggesetzt.

Mehr zum Thema – Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"

de.rt.com/inland/237599-bgh-ge…

Von Geworg Mirsajan

Während ihrer Reise durch die Alte Welt forderte die kanadische Außenministerin Melanie Joly Europa auf, "aufzuwachen", und ihre Landsleute, sich der Bedrohung bewusst zu werden, die die USA (und insbesondere ihr Präsident Donald Trump) für Kanada darstellen. Sie erklärte in Bezug auf die Reise:

"Ich musste nach Europa reisen, um ihnen genau zu sagen, was passiert ist, um sicherzustellen, dass wir jede Form der Reaktion auf die Zölle koordinieren und dass wir zusammenarbeiten, um unsere nationale Sicherheit und Souveränität zu schützen."

Auf den ersten Blick ist der Aufruf völlig wirkungslos. Die EU ist sich der Bedrohung durch die Trump-Administration durchaus bewusst, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Pläne, Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte zu erheben, als auch in Bezug auf ihre Absicht, sich aus dem gesamtwestlichen "Kreuzzug" gegen Russland zurückzuziehen.

Aber trotz alledem ist Europa noch nicht bereit, eine Anti-Trump-Allianz zu bilden. Es gibt weder das nötige Maß an Einigkeit noch genügend außenpolitischen Mut (vor allem, nachdem Trump Wladimir Selenskij demonstrativ in den Dreck gestampft hat). Die Versuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Reihe von Konsultationsgipfeln in Paris abzuhalten, sind gescheitert, und einige Teilnehmer (insbesondere die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni) haben öffentlich jede Illoyalität gegenüber Trump widerrufen. Die Alte Welt funktioniert wohl nach dem Prinzip "jeder für sich".

Darüber hinaus wird es für die europäischen Länder schwierig sein, Kanada zu verstehen (außer natürlich für Dänemark, dessen Territorium ebenfalls von Trump beansprucht wird). Die Kanadier nehmen den erklärten Wunsch, ihr Land zu annektieren, das der Herr des Weißen Hauses beharrlich als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten bezeichnet, und die Idee, Zölle auf die Einfuhr kanadischer Waren zu erheben, aber sehr ernst.

Letztendlich ist allen klar, dass Europa Kanada nicht schützen kann. Wozu also der Besuch und die Appelle der kanadischen Außenministerin?

Offenbar sind Melanie Jolys Reise und ihre Worte Teil einer größeren kanadischen Strategie, die man als "Widerstand um des Widerstands willen" bezeichnen könnte. Andere Elemente sind zum Beispiel die Androhung von Vergeltungssanktionen. Die kanadische Handelsministerin des Landes, Mary Ng, verkündete:

"Wir wollen keine Initiativmaßnahmen ergreifen, aber wenn den Kanadiern und Kanada Strafzölle auferlegt werden, werden wir entsprechend reagieren."

Ihr ist sicher klar, dass dies die kanadische Wirtschaft zerstören würde: Mehr als eine halbe Million Kanadier würden im Falle eines Handelskriegs mit den USA ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ein weiteres Element ist die angekündigte Neuausrichtung des Handels (derzeit gehen 78 Prozent der kanadischen Exporte in die USA). Eine Reihe kanadischer Experten schlägt vor, die Beziehungen zu China (übrigens das historische Heimatland von Mary Ng) auszubauen. Zum Beispiel, um Energie und landwirtschaftliche Produkte dorthin zu liefern.

Der kanadische "Widerstand" hat zwei Ziele.

Erstens, Trump einzuschüchtern und ihn davon zu überzeugen, seine feindlichen Pläne zur Einführung von Zöllen aufzugeben (die Entscheidung ist vorerst bis zum 4. März eingefroren). Parallel dazu laufen diplomatische Bemühungen – letzte Woche reisten alle 13 Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen und Territorien zu Handelsgesprächen mit der Trump-Regierung nach Washington.

Donald Trumps Bedingungen für die Aufgabe des Zollkriegs – die Verringerung des Zustroms von Migranten und Fentanyl über die kanadische Grenze – sind jedoch nur ein Vorwand. Im Jahr 2024 entfielen auf die amerikanisch-kanadische Grenze nur 1,5 Prozent der aufgegriffenen illegalen Einwanderer und 0,2 Prozent des sichergestellten Fentanyls, einer hochgefährlichen Droge, die hauptsächlich in Mexiko hergestellt wird.

Wenn der Chef des Weißen Hauses also auf harten, aber höflichen Widerstand stößt und sieht, dass die Kanadier bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen, könnte er nachgeben und argumentieren, dass Ottawa seine Forderung erfüllt habe. Auf diese Weise haben die Kanadier bereits in etwa erreicht, dass der Zollbeschluss bis zum 4. März ausgesetzt wurde.

Zweitens wollen die kanadischen Politiker Trump dazu nutzen, innenpolitische Ziele zu erreichen – genauer gesagt, um zwei Wahlkämpfe zu gewinnen: die Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Liberalen Partei, die am 9. März stattfindet, und die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen.

Tatsache ist, dass 69 Prozent der Kanadier Trump negativ bewerten, während nur 18 Prozent ihn positiv einschätzen – das ist weniger als jeder Fünfte. Daher spielen die Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden der Liberalen Partei in jeder Hinsicht die Rolle von Patrioten und Verteidigern des Vaterlandes. Und dann wird sich der neue Vorsitzende mit dem kanadischen Konservativen Pierre Poilievre vergleichen und Parallelen zwischen ihm und Trump ziehen. Es wurde diesbezüglich bereits ein 35 Sekunden langes Video veröffentlicht, das mit den Worten beginnt:

"Wie können Sie für Kanada sprechen, wenn Sie wie Donald Trump klingen?"

Laut Reuters enthält das Video Schnipsel von Trump- und Poilievre-Auftritten, bei denen beide fast identische Sätze sagen.

Die Liberale Partei verzichtete auch auf eine geplante Erhöhung der Kohlenstoffsteuer, die unweigerlich zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise geführt hätte und von den Konservativen kritisiert wurde.

All diese und einige andere Schritte haben für die kanadische Regierung Früchte getragen und ihre Umfragewerte etwas verbessert. Die Regierungspartei liegt etwa 15 Prozentpunkte hinter den Konservativen von Poilievre, aber ihre Werte steigen und werden, wie Analysten voraussagen, auch weiter steigen.

Die Liberalen werden – sollten sie nicht gewinnen – sogar mit einer Situation zufrieden sein, in der die Konservativen nicht genug Stimmen haben, um eine Einparteienregierung zu bilden. Wenn Trump die Kanadier weiterhin schlecht redet, könnten sie dieses Ziel durchaus erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebietes und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – US-Vizepräsident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst

de.rt.com/nordamerika/237560-k…

US-Präsident Donald Trump ist nach seinen eigenen Worten bereit, eine Todesstrafe für Drogenhändler einzuführen. Bei einem Auftritt am Freitag hat der Republikaner die Maßnahme als "sehr human" beworben. Als Argument sagte er:

"Denn jeder Drogendealer tötet im Durchschnitt mindestens 500 Menschen – ganz zu schweigen von dem Schaden, der vielen anderen Menschen zugefügt wird."

Als Vorbild bei der Drogenbekämpfung nannte er asiatische Länder wie China und Singapur. In Ländern, in denen Drogenhandel mit Todesstrafe geahndet werde, gebe es keine solchen Probleme, da man dort Drogenhändler hinrichte. Zwar wisse er nicht, ob die USA dazu bereit seien, die Todesstrafe für Drogendealer umzusetzen. Er selbst sei aber dazu bereit, betonte Trump.

Nebenbei kündigte der US-Präsident eine Antidrogenkampagne unter Jugendlichen an, die sie vor dem Rauschgiftkonsum warnen sollte. Die Spots würden demnach die verheerenden Auswirkungen von Betäubungsmitteln wie Fentanyl auf die menschliche Gesundheit veranschaulichen. Seine Regierung habe ein paar der "besten Werbeagenturen" damit beauftragt und werde für diesen Zweck ungefähr 100 Millionen oder sogar 200 Millionen US-Dollar ausgeben.

"Das sind wirklich schreckliche Webespots. Ich habe mir die ersten angeschaut, und sie sind brutal."

Wenn ein Jugendlicher diese ein paar Mal sehe, werde er sicherlich keine Drogen konsumieren. Mit dieser Kampagne könne seine Regierung den Drogenkonsum so gut wie halbieren, betonte Trump.

Zuvor hatte der Republikaner auch die Strafzölle gegen Mexiko, China und Kanada mit dem Wunsch erklärt, effizienter gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Erst am Dienstag wiederholte Trump seinen Vorwurf, wonach das südliche Nachbarland seit Jahren von Drogenkartellen regiert werde. Bei einer Pressekonferenz bot der Republikaner seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum Hilfe an.

Am 1. Februar hatte der US-Präsident per Dekret Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische Waren verhängt. Am 3. Februar verschob er die Maßnahme um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Verhandlungen geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der Republikaner. Sheinbaum erklärte nach einem Telefonat mit Trump, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten verstärken werde. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.

Mehr zum Thema – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

de.rt.com/nordamerika/237588-h…

Von Sergei Mirkin

Noch vor Kurzem sah es so aus, als würde der Kopf des Maidan-Regimes, Wladimir Selenskij, alles tun, um dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nützlich zu sein. Doch in der vergangenen Woche haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Politikern verschlechtert. Trump nannte den ukrainischen Machthaber einen Diktator. Warum hat Selenskij beschlossen, sich dem US-Präsidenten entgegenzustellen?

Selenskij ist von seiner eigenen Bedeutung überzeugt

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Selenskij von den westlichen Medien als Verteidiger von Demokratie und Freiheit dargestellt; er sprach vor zahlreichen Zuhörern, Politikern, Teilnehmern an kulturellen Veranstaltungen und Medienvertretern und erhielt überall Beifall. Kritik am ukrainischen Präsidenten war in den westlichen Medien tabu.

Er, ein ehemaliger Schauspieler, schlüpfte in eine Rolle und glaubte, er sei der große Politiker der Epoche. Er sah, dass er mit allem durchkam. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland konnte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Leberwurst nennen, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Selenskij beleidigte den slowakischen Premierminister Robert Fico, und es folgten keine Sanktionen. Er und seine Lakaien haben gelernt, dass dieses Verhalten zulässig ist. Vielleicht war er, wie einst der deutsche "Führer", der Meinung, dass er ein höheres Ziel verfolge – Europa vor Russland zu retten. Hinzu kommt der Drogenkonsum, der die angemessene Wahrnehmung der Realität beeinträchtigt.

Selenskij wurde vorgeschlagen, Trumps Interesse für die ukrainischen Bodenschätze zu wecken, um im Gegenzug vom US-amerikanischen Präsidenten alles verlangen zu können. Er glaubte an die Genialität dieser Idee. Die Realität sah jedoch anders aus: Die USA verlangten Ressourcen im Wert von 500 Milliarden US-Dollar, weigerten sich aber, Selenskijs Wünsche zu erfüllen. Das verärgerte ihn, und er beschloss, mit emotionaler Diplomatie Druck auf Trump auszuüben.

Deshalb hat er in München in seiner Rede und in verschiedenen Interviews US-Politiker kritisiert. Er forderte sie auf, sich an die Formel "nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" zu halten. Er erwartete, dass er durch den Druck auf die Trumpisten in der Öffentlichkeit eine Einladung zum Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen in Saudi-Arabien erhalten würde, aber das geschah nicht. Allerdings gelang es Selenskij, Trump und dessen Team zu verärgern.

Selenskij glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet

Das Team von Selenskij hat beschlossen, Zeit zu gewinnen, anstatt auf Trumps Forderungen einzugehen, da es überzeugt ist, dass Trumps friedensstiftender Eifer vergehen wird. Kiew ist zuversichtlich, dass Trump die Ukraine nicht ohne Unterstützung lassen wird; eine Niederlage der Ukraine wäre für das Image der USA schlimmer als der Abzug aus Afghanistan.

Trump positioniert sich hingegen als starker Politiker, sodass er keine Maßnahmen ergreifen wird, die ihn schwach aussehen lassen könnten. Selenskijs Team glaubt, dass die Ukraine geopolitisch zu wichtig für die USA ist, als dass Trump sie aufgeben könnte.

Aber selbst wenn Washington die Finanzierung und Waffenlieferungen des Maidan-Regimes einschränkt, glaubt man in Kiew, dass die EU diese Verluste kompensieren wird. In der Ukraine wird das Narrativ verbreitet, dass die EU dem Land während des Krieges mehr Hilfe gewährt habe als die USA. Daher hofft Selenskij, dass es den Liberalen in den USA und in der EU gelingen wird, informationellen und politischen Druck auf das Weiße Haus aufbauen und die Trump-Regierung zu einer Politik der totalen Unterstützung für die Ukraine bewegen zu können.

Selenskijs Leute planen daher, russisches Territorium zu beschießen und Anschläge zu verüben, um Russland zu einer harten Reaktion zu zwingen. Es werden Provokationen seitens des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Geheimdienste folgen, für die Kiew Moskau verantwortlich machen wird. Selenskij hofft, dass er und seine Gefolgsleute Trump in der Ukraine so viel Ärger bereiten können, dass sie in der Lage sind, ihn zu zwingen, alle Wünsche des Kiewer Regimes zu erfüllen.

Diese Pläne wirken vor dem Hintergrund von Trumps Erklärungen, dass Selenskij das Land verlieren könnte, wie eine Utopie. Doch nicht nur Selenskij, sondern auch ein Teil der ukrainischen Elite ist gefangen in den eigenen Fantasien.

Die Ängste von Selenskij

Selenskij entschied sich für die Konfrontation mit dem Weißen Haus, weil die USA der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben wollten. So erklären jedenfalls ukrainische Propagandisten sein Vorgehen. Aber selbst Selenskij hätte verstehen müssen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die Frage des "Friedenskontingents" in Verhandlungen zwischen Russland und den USA entschieden werden würde. Eigentlich wollte er Garantien für den Erhalt der Macht bekommen, möglicherweise nicht nur von Washington, sondern auch von Moskau.

Was kann er fordern? Dass er die Wahl nach den "Regeln" der Selenskij-Partei durchführen kann. Das politische Feld der Ukraine wird vollständig von allen gesäubert, die man als Opposition ansieht. Bei der Präsidentenwahl gegen Selenskij werden technische Kandidaten antreten, die keine Chance auf einen Sieg haben.

Aber die US-Amerikaner haben ihn diesbezüglich faktisch schon abgewiesen. Trump sagte, Selenskij habe in der Bevölkerung einen Rückhalt von vier Prozent. In Washington weiß man, dass er mit einem solchen Popularitätslevel nicht an der Macht bleiben kann. Es macht also keinen Sinn, seine Wünsche zu erfüllen.

Selenskij hat große Angst, die Macht zu verlieren. Während seiner Präsidentschaft hat er sich viele mächtige Feinde gemacht. In ukrainischen Telegramkanälen kursieren Gerüchte, wonach der Oligarch Igor Kolomoiski Rache geschworen habe, weil er ihn ins Gefängnis gesteckt hat. Und Leute wie Kolomoiski können einen überall auf der Welt erreichen.

Selenskij versteht, dass ihm und seinen Gefolgsleuten von der US-Justiz vorgeworfen werden könnte, westliche Hilfsgelder veruntreut zu haben. Außerdem könnten sie vonseiten der russischen Ermittlungsbehörden für die von den ukrainischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem die Angst um die eigene Haut treibt ihn dazu, sich gegen Trump zu stellen. Wenn Selenskij erkennt, dass er die Macht nicht halten kann, wird er wahrscheinlich versuchen, persönliche Sicherheitsgarantien für sich und sein Umfeld einzufordern. Dafür könnte es aber schon zu spät sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – Economist: Selenskij würde bei jetzigen Wahlen eine vernichtende Niederlage erleiden

de.rt.com/meinung/237567-angst…

Von Rainer Rupp

Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz "Europas" angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher.

Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen, mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.

Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen.

Stattdessen scheinen sie fest entschlossen den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber den Krieg ohne die Amerikaner fortzuführen ist keine Strategie, weil das materiell in jeder Hinsicht unmöglich ist. Und erst recht unmöglich wäre die Fortsetzung des Krieges gegen Trumps Pläne, der darin eine direkte Herausforderung der Europäer sehen würde. Denn Trump will mit Putin eine gemeinsame Basis für eine umfassende zukünftige Zusammenarbeit mit Russland schaffen. Das ist vor wenigen Tagen beim ersten russisch-amerikanischen Treffen im saudi-arabischen Riad klar und deutlich geworden. Die Ukraine spielt dabei für Trump nur eine lästige Nebenrolle.

Die Gespräche in Riad am Dienstag – das waren noch keine "Verhandlungen" – zwischen den Außenministern der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation verliefen gut, wie aus den offiziellen Stellungnahmen beider Seiten zu entnehmen ist. Als erster gemeinsamer Schritt werden die Botschaften und Konsulate beider Seiten, die während der Obama- und Biden-Administration aus absurden Gründen geschlossen worden waren, wieder eröffnet und mit vollem Personal ausgestattet. Normale diplomatische Beziehungen werden wieder aufgenommen. Das allein ist ein großer Schritt nach vorn.

Gemeinsamen Suche nach breiter Sicherheitsbasis

Glaubhaften Berichten zufolge wurde zudem in Riad beschlossen, sechs gemeinsame Unter-Kommissionen zu schaffen, in denen Experten über die Kernanliegen der russisch-amerikanischen Beziehungen bei der Suche nach einer gemeinsamen Basis verhandeln.

• Gruppe eins wird sich auf das konzentrieren, was als strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle bezeichnet wird, und dabei insbesondere das New-START-Abkommen bezügliche der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle betrachten.
• Gruppe zwei wird eine Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur vornehmen. Denn, macht es Sinn, einen UN-Sicherheitsrat zu haben, in dem zum Beispiel Indien und Brasilien nicht vertreten sind und es keinen soliden afrikanischen Vertreter gibt?
• Gruppe drei wird sich mit bilateralen diplomatischen Beziehungen beschäftigen, um wieder zu einer normalen Diplomatie zurückzukehren.
• Gruppe vier wird sich mit Energie und Sanktionen befassen und sich auf für beide Seiten lukrative Projekte konzentrieren. Einige sollen in Riad bereits kurz angesprochen worden sein.
• Gruppe fünf wird sich mit der Ukraine beschäftigen; was getan werden muss, um die Situation in der Ukraine zu klären, wobei einige der Kernforderung des Kremls bereits vor Beginn des Treffens in Riad von den USA erfüllt wurden, ohne eine russische Gegenleistung zu verlangen. Das geschah quasi als Wiedergutmachung für den unter Präsident Biden und den NATO/EU-Regierungen seit 2014 in der Ukraine angezettelten Krieg.

Keine Ukraine in der NATO, keine NATO in der Ukraine, keine US-Truppen in der Ukraine sind Bestandteile dieser US-Vorleistung, die von den EU-Kriegstreibern heftig verurteilt wurden. Wie die Frage der weiteren russischen Ziele in der Ukraine, nämlich vollkommene Demilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, und was mit der Restukraine westlich vom Dnjepr passieren soll, wird noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Und ebenso, welcher Art die robusten US-Garantien zu Einhaltung des neuen Abkommens sein sollen, damit es "nicht wieder ein Minsk II" wird.

• Gruppe sechs wird sich mit internationalen Angelegenheiten beschäftigen, wie zum Beispiel dem Nahen Osten, den Beziehungen zu Iran und der gemeinsamen Nutzung der Arktis.

Die hysterisch auf die Ukraine und Russland fixierten EU-Europäer müssen verstehen, dass das, was Trump mit Russland initiiert und gemeinsam vorhat, weit über die Beendigung des Krieges in der Ukraine hinausgeht.

Wie bereits gesagt, der Krieg in der Ukraine ist für Trump ein ärgerlicher Nebenschauplatz, wobei jedoch sein Friedensplan durch einen korrupten und anmaßenden Schmieren-Schauspieler verhindert wird, der seit Mai letzten Jahres ohne demokratische Legitimation sich weiter als Präsident aufspielt, ständig neue Milliarden Dollar zur Verteidigung der "Demokratie" verlangt, in Wirklichkeit jedoch ein brutaler Diktator ist (Trumps eigene Worte).

Seit Selenskij vor wenigen Tagen eine offene mediale Attacke gegen Trump geritten hatte, in der er den US-Präsidenten beschuldigte, in einer "von Putin gemachten Desinformationsblase zu leben", ist auch der Ton von Trumps Top-Team gegenüber Selenskij und seinem "Gewaltregime" härter geworden.

Die Wahrheit über die Ukraine auszusprechen ist plötzlich nicht mehr tabu, z.B. dass unter Selenskij die Opposition im Land verboten wurde und politische Gegner im Gefängnis oder auf schlimmere Weise entsorgt wurden, während Selenskij selbst ohne Rücksicht auf sein geschundenes Volk mit dem Krieg seine privaten Milliarden-Dollar-Vorteile verfolgt und dafür Hunderttausende von Menschen geopfert hat. Mit Beschreibungen dieser Art hat das Trump-Team in den letzten Tagen nicht gespart. Damit wurde Selenskij öffentlich zum Gegner der USA erklärt und ihm der Schutz Washingtons entzogen. Für die innenpolitischen Gegner des Diktators ist damit die Jagd auf Selenskij freigegeben.

EU-Europa wird ins Chaos stürzen

Europa, das sich selbst von den neuen Entwicklungen einer fruchtbaren russisch-amerikanischen Zusammenarbeit abgehängt hat, stampft derweil wie ein trotziges Kind in der Schreiphase auf den Boden und sucht verzweifelt nach Wegen, um den Krieg in der Ukraine mit eigenen, allerdings nicht vorhandenen finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln siegreich fortzuführen. Mit anderen Worten: die herrschenden Eliten in EU-Europa gehen weiter ihren bellizistischen Tagträumen nach, haben aber weder Mittel und noch Möglichkeiten, um sie zu verwirklichen und erst recht keine Strategie, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die sie immer tiefer eindringen.

Spätestens nach den Demütigungen in Paris, Brüssel, München und Riad wäre es an der Zeit für eine realpolitische Bestandsaufnahme gewesen und das "Undenkbare" aber einzig Richtige zu tun: Die NATO zu verlassen, gemeinsam mit Trumps Amerika mit Russland Frieden zu schließen und ein strategisches Abkommen mit China und seiner Neuen Seidenstraße anzustreben, um sich in die aufstrebende Wachstumsregion des Globus zu integrieren.

Leider wird eine solche drastische, aber notwendige Richtungsänderung eine neue Generation europäischer (insbesondere deutscher) Führungskräfte erfordern, die derzeit nicht in Sicht ist. Die beiden einzigen politischen Kräfte in Deutschland, die in diese Richtung denken und auch agieren, nämlich die mit Abstand zweitstärkste Partei, die national-konservative AfD und das weniger starke BSW, werden von einem gigantischen Propagandaapparat diffamiert und als unwählbar verteufelt.

Aus Umfragen geht allerdings hervor, dass die Mehrheit der Deutschen mit Russland Frieden will; nicht nur um des "lieben Friedens willen", sondern weil Frieden mir Russland für unser Land, für unsere Wirtschaft und Industrie überlebenswichtig ist. Frieden mit Russland ist auch die Grundlage für die Erhaltung unseres Wohlstandes, und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkel existenziell wichtig. Frieden mit Russland, nicht Kriegstüchtigkeit gegen Russland garantiert für die Zukunft der Sicherheit in Europa. Frieden mit Russland erspart uns Hunderte von Milliarden Ausgaben für die Rüstungsindustrie, die stattdessen in die Entwicklungen einer friedfertigen, sozialen und gerechten Gesellschaft investiert werden können.

Und nun noch ein Hinweis in eigener Sache:

"Frieden mit Russland" als wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist auch der Titel einer Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. am 24. März in Berlin-Neuenhagen mit hochkarätigen Rednern an deren Vorbereitung ich persönlich beteiligt bin. Vor zwei Jahren, am 27. März 2023 fand die erste Konferenz dieser Art ebenfalls in Berlin statt, unter dem Titel "Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg". Damals ignorierten die deutschen "Qualitätsmedien" bewusst diese Konferenz mit bekannten Vertretern von Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, aus dem politischen Spektrum von links bis national-konservativ. Dafür fand das Treffen im europäischen Ausland – vor allem aber auch in China und Russland viel Beachtung, wovon Artikel und viele Video-Interviews mit den anwesenden Persönlichkeiten zeugten.

Details über die "Frieden mit Russland"-Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link. Diesmal haben wir auch zwei herausragende Redner aus den USA eingeladen, was angesichts der jüngsten transatlantischen Entwicklungen die Konferenz noch interessanter, aber zugleich aus kostenintensiver macht (Flug, Dolmetscher). Deshalb bitten wir alle, die an der Förderung der in unseren Zeiten besonders wichtigen, parteiübergreifenden Bewegung für "Frieden mit Russland" interessiert sind, um eine Spende auf das Konto des "Deutschen Friedensrats" als Mitträger der Konferenz:

Deutscher Friedensrat e.V., Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin

Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: "Konferenz"

Mehr zum Thema - Finnischer EU-Abgeordneter: Trump gibt EU drei Wochen, um Kapitulation der Ukraine zuzustimmen

de.rt.com/meinung/237503-hilfl…

Das Holzverarbeitungswerk Estonian Cell in Estland war das erste, das unmittelbar nach dem "Beitritt" der baltischen Länder zum EU-Energiesystem stillgelegt wurde. Bei solchen Strompreisen sei Estonian Cell unrentabel, sagte der Finanzdirektor des Unternehmens, Meelis Kuzma. Er gab an, dass die Anlage bereits am 11. Februar abgeschaltet worden sei. Und nach Ansicht von Marktexperten ist dies erst der Anfang. Ein Dominoeffekt, die Schließung von Metallurgie- und Chemieunternehmen, steht bevor.

Vor nicht allzu langer Zeit jubelten die politischen Eliten des Baltikums und der EU lautstark – endlich würde sich das Land von seinem "sowjetischen Erbe" verabschieden und der europäischen Gemeinschaft vollständig beitreten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schrieb:

"'Trennung der Verbindung einleiten', ordnete die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Vilnius an. Und die Energieverbindung mit Russland wurde gekappt.
'Tschüs Russland, tschüs Lenin!', rief der litauische Präsident Gitanas Nausėda aus.
'Heute schließen wir die baltischen Republiken an das kontinentaleuropäische Stromnetz an. Wir kappen die letzten noch bestehenden Verbindungen zu Russland. Endlich frei von Drohungen und Erpressungen! Das ist ein historischer Tag', jubelte von der Leyen."

Und dann ging es los. Die Strompreise stiegen drastisch an. Es gab einen Moment, in dem der Strompreis an den lokalen Börsen um 320 Prozent stieg. Jetzt liegt der durchschnittliche Großhandelspreis bei 194 Euro pro Megawattstunde, im Januar waren es noch 92. Jetzt, da die Stabilität der Tarife und der Versorgung überhaupt nicht mehr gewährleistet ist, ist im Baltikum Panik ausgebrochen, schreibt RIA Nowosti. "Die Nachfrage nach Kerzen, warmer Kleidung und Decken, Generatoren mit verschiedenen Brennstoffen ist stark gestiegen. Alle sind schockiert und verwirrt: Warum solche Preise? Immerhin ist der Strom im benachbarten Finnland fünfmal billiger."

Die Experten erklären das ganz einfach: Finnland hat Atom- und Wasserkraftwerke. Die haben niedrige Betriebskosten, daher die niedrigen Stromtarife. In den baltischen Staaten wurden die traditionellen Energieträger zugunsten erneuerbarer Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie, die um ein Vielfaches teurer sind, völlig abgeschafft. RIA Nowosti berichtet:

"Die Integration in das europäische Energiesystem erforderte hohe Kosten für die Modernisierung und Anpassung. Diese Kosten wurden in die Strompreisgestaltung für Industrie und Bevölkerung einbezogen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden insgesamt 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, wovon drei Viertel aus dem EU-Haushalt und letztlich von den Verbrauchern getragen wurden."

Mehr zum Thema - "Ent-Russifizierung" bei Minusgraden: Balten trennen sich mitten im Winter von russischem Strom

de.rt.com/europa/237547-expert…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen prominenten künstlerischen Unterstützer an seiner Seite: den Liedermacher, Buchautor und Friedensaktivisten Tino Eisbrenner. Als Frontmann der Popband "Jessica" wurde Eisbrenner Mitte der 1980er-Jahre in der DDR berühmt. Nach einer TV-Karriere und einem längeren Lateinamerika-Aufenthalt widmete sich der Musiker und Songpoet seit Ende der 1990er-Jahre seiner musikalischen Solokarriere.

Seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 ist Eisbrenner auch als Volksdiplomat und Friedensaktivist in Erscheinung getreten. Im Jahre 2021 kandidierte er für die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Im aktuellen Wahlkampf unterstützt der Künstler das BSW mit seinen Auftritten auf Wahlveranstaltungen bundesweit.

Nach den Auftritten postet der musikalische Wahlhelfer Fotoeindrücke auf seinem Facebook-Account. Am 19. Februar schrieb er nach einem Auftritt in Hannover voller Entrüstung:

"Mich nervt, dass das Thema FRIEDEN in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, nur um den Menschen nicht dadurch die konsequente Friedenspolitik des BSW auffällig zu machen".

facebook.com/plugins/post.php?…

Er erinnerte sich an seinen eigenen Wahlkampf vor dreieinhalb Jahren. Er habe kandidiert, um Friedenspolitik zu fördern. Die jetzige Abkehr der Linken von den Friedenspositionen bezeichnete er als Hochverrat. Auch AfD, CDU und die Grünen kritisierte Eisbrenner für ihren Aufrüstungswillen und die Kriegstreiberei. Dass das BSW, das sich für den Einzug der Vernunft einsetzt, im Zuge des Wahlkampfes kleingeredet werde, sei ärgerlich. Die Medien bezichtete Eisbrenner der Manipulation, indem sie die Partei bei den Umfragen ausschlössen und mitunter als Kleinstpartei behandelten.

Konträr zu dem Bild einer angeblich unbedeutenden politischen Kraft, das die Medien von dem BSW zeichnen, werde die Partei von den Menschen stark unterstützt. Hierzu sendet der Sänger regelmäßig Bilder mit überfüllten Sälen bei den Wahlkampfveranstaltungen in verschiedenen Städten. "Es kommen Tausende Besucher", stellt Eisbrenner fest. Am Ende seines Postings aus Hannover warb er für die Abschlusskundgebung des BSW am Brandenburger Tor am Donnerstag.

Trotz des Streiks der Beliner Verkehrsbetriebe waren rund 1.500 Menschen erschienen. Zunächst trat Tino Eisbrenner mit einem 30-minütigen Programm auf. Danach sprachen die Gründerin der Partei, Sahra Wagenknecht, sowie die Spitzen-Politikerinnen Amira Mohammed, Sevim Dagdelen und andere Parteigrößen zu den Versammelten. Sie äußerten die Zuversicht, dass das BSW trotz künstlich erzeugter Abwesenheit in den Medien den Einzug in den Bundestag schafft.

"Wir sind eine noch ganz junge Partei, die zudem von der Konkurrenz aus dem linken Spektrum extrem angefeindet wird", sagte ein Besucher mit BSW-Plakat in der Hand. Außerdem fehle das Geld für ausreichende Plakattierung. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Sonntag Erfolg haben".

"Es gibt auf jeden Fall einen Gegenwind. Medien und alle Parteien haben sich gegen uns gestellt", stellte die BSW-Abgeordnete und außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, im Gespräch mit RT DE fest. "Sie wollen verhindern, dass das BSW in den Deutschen Bundestag kommt, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht als einzige Partei für wirtschaftliche Vernunft steht, d. h. günstiges Gas aus Russland zu importieren, wieder gute Beziehungen zu Russland zu haben, d. h. auch gegen die Ost- und Norderweiterung der NATO zu sein", so Dagdelen.

Wie kann es sein, dass bei stabilen Ergebnissen anderer Parteien die Linke und BSW in nur 5 Monaten die Plätze in den Umfragen tauschten? Nun soll BSW angeblich gar nich in BT schaffen. Und das trotz überfüllten Sälen bei Wahlkampf-Veranstaltungen und gut besuchten Kundgebungen. pic.twitter.com/wX5qq62ypt
— Wlad Sankin (@wladsan) February 21, 2025

Die AfD habe für die Erweiterung der NATO gestimmt und damit sei sie eine NATO-Partei, kritisierte sie. "Wir als BSW lehnen das ab. Wir stehen auch für Meinungsfreiheit und sind gegen die Verengung des Meinungskorridors." Dazu gehöre auch, dass die Kontakt- und Mediensperren mit Russland aufgehoben werden. Das sei überfällig. In einem Schlusssatz zählte die Politikerin die Positionen auf, die die Partei für ihre politischen Widersacher extrem unbequem machten:

"Und wir sind auch die konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Aufrüstungsspirale wendet, gegen eine gefährliche Kriegspolitik und dazu gehören Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, in die Ukraine und nach Israel. Dadurch, dass wir eine solch konsequente Partei sind, wollen sie natürlich verhindern, dass wir in den Deutschen Bundetag einziehen".

In den letzten Umfragen kurz vor der Wahl pendelte das BSW zwischen drei und viereinhalb Prozent und würde demnach beim Einzug in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Innerhalb weniger Monate, genauer seit Oktober, sollen die Linkspartei und das BSW in der Gunst der Wähler die Plätze getauscht haben. Während im Oktober das BSW laut einer INSA-Erhebung bei neun Prozent lag und die Linke bei drei, ist es laut Umfragen wenige Tage vor der Wahl fast genau andersherum. Inwieweit diese Statistiken der Wahrheit entsprechen, wird am Wahlsonntag am Ende des Tages bekannt sein.

Mehr zum Thema – Bundestagswahl 2025 – Versprechen zum Ukraine-Konflikt

de.rt.com/inland/237554-saenge…

Von Uli Gellermann

Seit dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Gipfel in Paris am 17. Februar 2025 gibt es in den Medien und bei einigen europäischen Politikern eine sonderbare Schatten-Debatte um "Friedens-Truppen" in der Ukraine. Zwar gibt es in der Ukraine noch keinen Frieden, aber über irgendwelche Truppen, die den Frieden sicher sollen, wird gern geredet. Völlig verrückt ist die Vorstellung, dass diese Truppen von NATO-Staaten oder – noch irrer – von der NATO selbst gestellt werden sollten.

Ukraine zum NATO-Staat erklären?

Der wesentliche Grund für den Ukraine-Krieg war der Versuch, die Ukraine zum NATO-Staat zu erklären. So als ob die Russen so naiv wären, die hochgefährliche NATO an ihrer Grenze zu dulden. Man weiß auch in Moskau, was die NATO in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak angerichtet hat: Krieg, Tod und Trümmer. Den mörderischen NATO-Truppen jetzt ein Friedens-Etikett umzuhängen, ist pervers.

Krieg in der Ukraine ist verloren

Wer trotz der augenfälligen Widersinnigkeit solcher Pläne versucht, die NATO in die Ukraine zu entsenden, der will keinen Frieden, der will den Krieg verlängern, der will ihn sogar für die NATO gewinnen. Aber der NATO-Krieg in der Ukraine ist verloren. Das wollen weder die NATO noch ihre engeren Freunde in Deutschland zugeben. Bundeskanzler Scholz will die Ukraine "nicht alleine lassen". Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. Geht's noch? Weitere Waffen? Weiter Krieg? Die Verlierer versuchen, ihre Niederlage gefährlich zu beschönigen.

Hoffnung auf NATO-Friedenstruppen

Einen echten Höhepunkt der beleidigten Niederlage liefert der grüne Wahlkämpfer Habeck ab: Er wirft Russland und den USA "Verrat" vor. Zudem will der Kanzlerkandidat, der ganz sicher nicht Kanzler werden wird, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte "stärker nutzen". Wer glaubt, er könne sich am russischen Vermögen bereichern, der hat den Schuss nicht gehört. Der hofft wahrscheinlich auf die NATO-Friedenstruppen.

Die Toten mahnen: wofür?

Der Deal-Maker Trump hat kapiert, dass der Ukraine-Krieg ein schlechtes Geschäft ist: Er steigt aus. Die deutschen NATO-Epigonen setzen noch auf mehr Rüstung, mehr Militarisierung der Gesellschaft, mehr Gewinne der Rüstungsindustrie. Der verlorene NATO-Krieg in der Ukraine wird eine Rolle rückwärts auslösen. Die NATO-Epigonen haben dann auch ihren ideologischen Krieg verloren; sie wissen es nur noch nicht und taumeln wie die Zombies über ein Schlachtfeld, auf dem die Toten mahnen: Wofür?

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 21. Februar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

de.rt.com/meinung/237565-nato-…

Von Andrei Koz

Frostige Übungen

An der Militärübung der NATO "Arctic Forge" beteiligen sich etwa 330 US-Soldaten der 11. Luftlandedivision und der 10. Gebirgsdivision, 500 finnische Soldaten sowie 40 Soldaten der 2. Kanadischen mechanisierten Brigadegruppe. In Norwegen üben 110 US-Militärs der 41. Feldartillerie-Brigade, die in Deutschland stationiert ist, "die Möglichkeit eines Präzisionsschlags mit großer Reichweite unter arktischen Bedingungen."

Die Übung Arctic Forge wurde früher von Norwegen ausgerichtet, jetzt auch von Finnland. Soldaten aus Texas, Florida, Louisiana und Arizona, die kaum jemals Schnee gesehen haben, lernen, bei extrem tiefen Temperaturen (für die NATO ist das ab Minus 15 Grad Celsius) zu überleben und zu kämpfen. Sie marschieren auf Skiern, üben die Wartung der Technik bei Frost und tauchen in voller Ausrüstung in eiskaltes Wasser. Offensichtlich versuchen sie, dem Geheimnis der Frostbeständigkeit ihrer potenziellen Gegner, der Russen, auf den Grund zu kommen.

Die NATO ist der Ansicht, dass die Abgelegenheit der Region und das raue Klima eine Anpassung des Einsatzes von Waffen und Militärfahrzeugen erfordern. Benötigt werden spezialisierte Verbände, die auf eine Krise oder einen Konflikt in der Arktis reagieren könnten.

Finnland erschließen

Klar ist, dass das Pentagon die militärische Erschließung des Territoriums eines neuen Verbündeten, nämlich Finnlands, in Angriff genommen hat. Noch im Herbst meldete General Chris Cavoli, Oberbefehlshaber der vereinigten NATO-Streitkräfte in Europa, dass in einem der skandinavischen Länder ein Zentrum der Allianz zur Steuerung von Lufteinsätzen in der Arktis eröffnet werden soll.

Offiziell besteht die Aufgabe dieses Objekts in einer "Erhöhung des Situationsbewusstseins in der Region". Inoffiziell geht es um das Ausspionieren der russischen Nordflotte und Küsteninfrastruktur und die Luftüberwachung der Nordostpassage. Wo genau das Zentrum eröffnet wird, steht noch nicht fest. Doch von Finnland sind es nur 165 Kilometer bis zu der strategisch wichtigen Stadt Murmansk. Im September berichteten die Medien über den Bau eines Stützpunkts im finnischen Lappland. Dorthin sollen 20 bis 50 schwedische Offiziere geschickt werden, das Personal wird hauptsächlich aus Schweden stammen.

Ende 2024 unterzeichneten Helsinki und Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Verteidigung. In dem Dokument wird detailliert beschrieben, was die US-Militärs auf finnischem Hoheitsgebiet tun dürfen, von der Verlegung von Ausrüstung bis zur Bereitstellung von Wohnungen für ihre Familien. Auch wurde eine Liste der Objekte gebilligt: 15 Militärstützpunkte, Flugplätze, Häfen. Den USA wurden Militärübungen, technische Wartung des Transports, Unterbringung des Personals und Bautätigkeit gestattet. All das bei "vollständiger Achtung der Souveränität, der Gesetze und der internationalen rechtlichen Verpflichtungen Finnlands", darunter im Hinblick auf die Lagerung bestimmter Waffenarten.

Konfrontation in der Arktis

Moskau hat darauf Antwortmöglichkeiten. Bereits seit mehreren Jahren stehen Langstrecken-Luftabwehrkomplexe im Dienst, die an die hohen Breitengrade des Nordens angepasst sind. In der Arktis sind Systeme des Typs S-400 stationiert, die von Komplexen der Typen Panzir und Tor gedeckt werden. Vor einem Überfall von See her werden die russischen Stützpunkte durch Raketenkomplexe an der Küste geschützt. Der erste vollwertige arktische Verband der Landstreitkräfte, die 80. Separate Motschützen-Brigade, ist in der Siedlung Alakurtti des Gebiets Murmansk stationiert.

Es ist schwierig, Ansprüche auf die Arktis ohne eine leistungsfähige Eisbrecherflotte zu stellen. Ob der Westen in der Lage sein wird, diese schnell aufzubauen, ist eine große Frage. Zwei einigermaßen betriebsbereite, allerdings klar veraltete US-Schiffe dieser Klasse reichen offensichtlich nicht aus. Nicht besser ist die Lage in anderen Ländern, die an der Arktis interessiert sind – Kanada, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark.

Kanada beispielsweise verfügt über Schiffe für den Kampfeinsatz in arktischen Gewässern, allerdings nicht über die Möglichkeit, große Landverbände aufzustellen. Norwegens Marine hat vier Patrouillenschiffe, doch sie haben eine sehr bescheidene Bewaffnung. Dänemark verfügt über eine ziemlich starke Marine, aber nur wenige Schiffe der Eisklasse und keine militärische Infrastruktur in der Arktis. Finnland und Schweden wiederum haben keine nennenswerte Macht auf See.

Somit können sich die USA in den nördlichen Gewässern nicht in vollem Umfang auf ihre Verbündeten verlassen. Probleme gibt es aber auch zu Lande. Dem US-Militär mangelt es vor allem an Transportfahrzeugen zur Beförderung von Gütern und Personal unter Polarbedingungen. Die einzigen geeigneten Geländefahrzeuge sind die schwedischen Bandvagn 206, die unter der Bezeichnung Small Unit Support Vehicle (SUSV, kleines Fahrzeug zur Einheitenunterstützung) in den Dienst gestellt wurden. Doch deren erste Exemplare verließen das Fließband vor 40 Jahren und entsprechen nicht den modernen Anforderungen.

Eisbrecher-Trumpf

Russland ist da viel besser aufgestellt. Es verfügt über zwei Eisbrecher mit nuklearen Triebwerken mit 75.000 PS Leistung: Jamal und 50 Let Pobedy; zwei weitere – Taimyr und Waigatsch – mit Triebwerken mit 50.000 PS; das atomare Frachtschiff Sewmorput mit einem Triebwerk mit 40.000 PS Leistung, und fünf Wartungsschiffe. Der Eisbrecher Sowjetski Sojus steht in Reserve. Zusätzlich gibt es noch dieselelektrische Schiffe.

Darüber hinaus werden bereits universelle Eispatrouillenschiffe des Projekts 23550 in den Dienst gestellt: Arktika für die Marine und Jermak für die Grenztruppen. Das Leitschiff Iwan Papanin nahm an der Flottenparade auf dem Fluss Newa teil. Das nächste Schiff, Nikolai Subow, wird im Jahr 2026 an den Auftraggeber übergeben werden.

Dank der leistungsfähigen Eisbrecherflotte ist heute nur Russland in der Lage, arktische Konvois über die Nordostpassage zu transportieren. Doch das Eis taut, und früher oder später wird sich die Bedeutung dieser Schiffe verringern. Moskau muss auf den Kampf um diese Region mit ihren umfangreichen Rohstoffvorkommen vorbereitet sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 21. Februar bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Arktis: Trump will mit Waffen Rückstand der USA gegenüber Russland aufholen

de.rt.com/international/237549…

In den letzten Tagen tauchte ein Thema in den Tweets von Elon Musk auf, das spätestens seit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 immer wieder im Gespräch ist – nur diesmal könnte es ernst werden: eine Überprüfung der US-amerikanischen Goldreserven. Bisher ist vor allem von Fort Knox die Rede, wo mit 4.175 Tonnen etwas mehr als die Hälfte der gesamten Goldreserven in Höhe von 8.130 Tonnen lagern (andere Teile finden sich in Denver und West Point). Dieser großteils unterirdische Goldspeicher auf Militärgelände wurde ab dem Jahr 1936 gebaut; zur damaligen Zeit war die US-Währung noch goldgedeckt und die Reserven betrugen ein Vielfaches der heutigen – im Jahr 1941 beispielsweise wurden in Fort Knox 12.956 Tonnen Gold gelagert, aus einer Gesamtreserve von 19.757 Tonnen.

Fort Knox jedoch wurde in seiner ganzen Geschichte erst dreimal von Personen betreten, die nicht Teil des Personals waren: im Jahr 1943 vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, 1948 vom damaligen Finanzminister, 1974 von zehn Mitgliedern des US-Kongresses und 2017 durch eine Delegation von Kongressmitgliedern samt dem damaligen Finanzminister Steven Mnuchin.

Der Besuch Mnuchins führte zu einem kleinen Skandal, weil er mit einer Sonnenfinsternis zusammenfiel und der Minister mit einer Reisegruppe von Senatoren gleichzeitig auf Staatskosten an einen günstigen Ort fuhr, um die Sonnenfinsternis zu sehen. Allerdings erwecken die Bilder und Berichte des damaligen Besuchs eher den Eindruck einer oberflächlichen Inspektion, um nachzusehen, ob die Barren noch vorhanden seien. Eine wirkliche Überprüfung, auch daraufhin, ob es sich bei den vorhandenen Barren tatsächlich um Gold entsprechender Reinheit handelt, ist wesentlich aufwendiger.

Seit Musk begonnen hat, über Fort Knox zu twittern, ist eine Überprüfung auch in den US-Medien zum Thema geworden. Das wäre mit Sicherheit eine technische Herausforderung. Allerdings nach derart langer Zeit auch überfällig. In der New Yorker Fed, die nur einen kleinen Teil der US-Goldreserven aufbewahrt (die formell der unabhängigen Federal Reserve zugebucht werden und nicht dem US-Staatsvermögen), wurde zuletzt im Jahr 2012 eine Überprüfung durchgeführt, bei der auch die Reinheit der einzelnen Barren mit einbezogen wurde.

In den Kellern der New York Fed lagern nach Angaben der Bundesbank auch 36,6 Prozent der deutschen Goldreserven, also noch 1.236 Tonnen des Gesamtbestands von 3.374 Tonnen, den zweitgrößten Goldreserven weltweit nach den USA. Zwischen den Jahren 2013 und 2016 wurden 300 Tonnen dieses Goldes aus New York nach Frankfurt gebracht, wo inzwischen 51 Prozent der deutschen Reserven lagern. Diese 300 Tonnen wurden nach ihrer Rückkehr eingeschmolzen und neu in Barren gegossen. Die nach wie vor in New York lagernden Bestände sind aber ebenso unüberprüft wie die US-Goldbestände in Fort Knox.

Der Besuch der Kongressdelegation im Jahr 1974 war übrigens eine Reaktion auf Gerüchte, das Gold sei nicht mehr vorhanden. Damals war der Auslöser die Abkopplung des US-Dollars von Gold, die Richard Nixon 1971 vollzogen hatte. Seit der Finanzmarktkrise gibt es abermals entsprechende Gerüchte, und der Besuch Mnuchins im Jahr 2017 genügte nicht, sie zu beenden. Sollte es diesmal zu einer Inspektion kommen, dürfte sie sich nicht auf eine Ablichtung eines Ministers vor Goldbarren beschränken, sondern eine physikalische Überprüfung mit einschließen.

Die US-Goldreserven werden übrigens mit einem Buchwert von 42,22 US-Dollar je Unze geführt, im Gegensatz zu den ansonsten in den USA üblichen Bilanzrichtlinien, die eine Bewertung nach Marktwert vorschreiben. Der liegt aktuell bei knapp unter 3.000 US-Dollar je Unze.

Mehr zum Thema – Handelskonflikt zwischen den USA und China treibt Goldpreis auf Rekordniveau

de.rt.com/nordamerika/237326-w…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/237573-berlin…

Von Fjodor Lukjanow

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erregte genauso viel Aufmerksamkeit wie vor 18 Jahren. Damals sorgte Wladimir Putin für Aufsehen, dieses Mal tat es US-Vizepräsident J.D. Vance. Obwohl fast zwei Jahrzehnte dazwischen liegen, verbindet diese beiden Reden ein wichtiges Thema: Beide stellten die auf dem Erbe des Kalten Krieges aufgebaute transatlantische Ordnung infrage. Und in beiden Fällen gelang es dem westlichen Establishment nicht, eine substanzielle Antwort darauf zu geben.

Im Jahr 2007 wurde Putins Warnung vor einer NATO-Erweiterung und einer Ausdehnung des westlichen Einflusses größtenteils als Jammern einer schwächelnden Macht angesehen. Einige Stimmen mahnten zur Vorsicht, aber in Washington und Brüssel herrschte Selbstgefälligkeit vor – man glaubte, Russland würde sich letztendlich fügen. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind nun für alle offensichtlich.

Heute wurde vom US-Vizepräsidenten eine andere Art Fehdehandschuh hingeworfen. Seine Rede signalisierte eine tiefe ideologische Kluft innerhalb des Westens selbst, auf die die westeuropäischen Führungskräfte offenbar nicht vorbereitet zu sein scheinen. Als Reaktion darauf berief der französische Präsident Emmanuel Macron einen Dringlichkeitsgipfel ein, um eine gemeinsame Position festzulegen. Aber begreift die EU wirklich das Ausmaß der Herausforderung? Die ersten Reaktionen lassen darauf schließen, dass dies nicht der Fall ist. Es herrscht nach wie vor die – wenn auch fehlgeleitete – Hoffnung, dass man diesen "Sturm" einfach aussitzen könne.

Vergeltung, Ideologie und die sich wandelnde Weltordnung

Man kann Vances Äußerungen in München auf verschiedene Weise erklären. Die naheliegendste ist Vergeltung. Westeuropäische Politiker äußern sich seit Jahren offen abfällig über Trump und seine Verbündeten, in der Annahme, dass dies ohne Konsequenzen bleiben würde. Doch mit Donald Trumps Amtsantritt müssen sie nun die bittere Erkenntnis hinnehmen, dass ihre Worte nicht vergessen wurden.

Aber es gibt auch eine tiefgreifende ideologische Divergenz. In vielerlei Hinsicht spiegelt Vances Kritik an Europa dieselben Vorwürfe wider, die die Siedler der Neuen Welt vor Jahrhunderten dazu veranlassten, sich von der Alten Welt abzuspalten: Tyrannei, Heuchelei und Parasitentum. Er und andere wie Elon Musk scheuen sich nicht davor, sich in europäische Angelegenheiten einzumischen – eine Vorgehensweise, die liberale Ideologen lange Zeit im Namen der Demokratieförderung gerechtfertigt haben. Mittlerweile erstreckt sich die Debatte darüber, was Demokratie wirklich bedeutet, über die USA hinaus auf das gesamte transatlantische Bündnis. Dieser ideologische Kampf wird den Kurs des Westens in den kommenden Jahrzehnten prägen.

Als dritter und wichtigster Faktor für Vances Rede lässt sich die umfassendere Veränderung der globalen Machtdynamik anführen. Die Welt befindet sich im Wandel. Es ist zwar noch zu früh, um die neue Weltordnung abschließend zu definieren, aber eines ist klar: Die alten Methoden funktionieren nicht mehr. Demografische Entwicklungen, wirtschaftliche Veränderungen, technologischer Wettbewerb und militärische Neuausrichtungen verändern das globale Gleichgewicht.

Im Mittelpunkt dieses Wandels steht eine zentrale Frage für den Westen: Soll der Kalte Krieg, wie er im 20. Jahrhundert definiert wurde, endgültig beendet oder der Kampf unter neuen Bedingungen fortgesetzt werden? Die Antwort Westeuropas bestand bisher darin, an der Konfrontation festzuhalten – vor allem, weil es dem dortigen westlichen Block nicht gelungen ist, ehemalige Gegner so zu integrieren, dass er seine eigene Zukunft sichern kann. Die USA hingegen scheinen bereit zu sein, den Blick in die Zukunft zu richten. Dieser Wandel ist nicht allein Trump zu verdanken: Jeder amerikanische Präsident seit George W. Bush Jr. hat auf die eine oder andere Weise die Priorität Europas zugunsten anderer Regionen zurückgestuft. Trump hat dies lediglich am deutlichsten zum Ausdruck gebracht.

Westeuropas Dilemma: An der Vergangenheit festhalten oder in die Zukunft blicken

Wie wird Westeuropa darauf reagieren? Im Moment scheint es dem ideologischen und geopolitischen Konzept des Kalten Krieges treu bleiben zu wollen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch darum, die eigene Relevanz zu bewahren. Die EU ist ein Produkt der liberalen Weltordnung und braucht einen definierten Gegner, um ihren Zusammenhalt zu rechtfertigen. Ein vertrauter Feind – Russland – erfüllt diesen Zweck weitaus besser als ein unbekannter wie China.

Aus dieser Perspektive liegt die Vermutung nahe, dass einige sogar versuchen könnten, die Spannungen so weit zu eskalieren, dass den USA keine andere Wahl bleibt, als einzugreifen. Ob der Block tatsächlich in der Lage ist, eine solche Krise zu provozieren, ist eine ganz andere Frage.

Für die Vereinigten Staaten sieht die Situation komplexer aus. Einerseits würde ein Abrücken vom alten Rahmen des Kalten Krieges es Washington ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was es als die eigentlichen Herausforderungen der Zukunft ansieht – und das sind China, der Pazifik, Nordamerika, die Arktis und in geringerem Umfang auch der Nahe Osten. Westeuropa hat in diesen Bereichen wenig zu bieten. Andererseits ist eine völlige Abkehr vom Alten Kontinent nicht zu erwarten. Trump ist kein Isolationist; er stellt sich lediglich ein anderes Modell des Imperiums vor – eines, aus dem die USA mehr Nutzen ziehen und weniger Lasten auf sich nehmen.

Vances Aufruf an Westeuropa, "seine Demokratie in Ordnung zu bringen", sollte daher in diesem Kontext verstanden werden. Es geht nicht um die Verbreitung von Demokratie im traditionellen Sinne, sondern um die Optimierung der Staatsführung in einer Provinz, die von den USA zunehmend als dysfunktional angesehen wird. Tatsächlich ist Vances Haltung zur europäischen Souveränität wohl noch abschätziger als die seiner liberalen Vorgänger, die zumindest ein Lippenbekenntnis zur transatlantischen Einheit ablegten.

Die Endschlacht des Kalten Krieges?

Vances Münchner Rede war keine bloße rhetorische Salve im Streit zwischen den USA und Europa. Sie stellte vielmehr einen Meilenstein in der Entwicklung des transatlantischen Denkens dar. Jahrzehntelang wurde im transatlantischen Bündnis davon ausgegangen, dass der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende war. Die grundlegende Frage ist nun, ob es sich lohnt, ihn endgültig zu beenden und einen neuen unter anderen Bedingungen zu beginnen.

Die derzeitige Strategie der EU – die Aufrechterhaltung der Konfrontation mit Russland als Mittel zur Wahrung des eigenen Zusammenhalts – scheint auf lange Sicht nicht tragfähig zu sein. Wenn die USA sich zurückziehen und ihren eigenen Interessen an anderer Stelle Vorrang einräumen, wird Brüssel seine Position überdenken müssen. Wird es sich weiterhin auf ein Konzept aus dem Kalten Krieg verlassen, das der modernen Welt nicht mehr gerecht wird, oder wird es diesen Wandel endlich erkennen und sich darauf einstellen?

Im Moment vergrößert sich die transatlantische Kluft. Von den Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden, hängt ab, ob diese Kluft zu einem dauerhaften Bruch führt – oder ob sie den Beginn einer neuen geopolitischen Ordnung darstellt, in der Westeuropa endlich lernt, auf eigenen Füßen zu stehen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema - US-Vizepräsident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst

de.rt.com/nordamerika/237316-i…

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), ist am Freitag überraschend im Alter von 66 Jahren verstorben. Wie der SWR meldete, ist Mertin am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert. Im Krankenhaus, wohin er daraufhin gebracht wurde, verstarb er später am Tag. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt.

Der 1958 in Chile geborene Mertin war zweimal Justizminister in Rheinland-Pfalz. Nach seinem Eintritt in die FDP im Jahr 1983 wurde er 1996 erstmals in den Landtag gewählt und war seitdem aus der Landespolitik von Rheinland-Pfalz nicht wegzudenken. Im Jahr 2016 wurde er Justizminister in der Regierung von Malu Dreyer.

Während der sogenannten "Corona-Pandemie" sprach sich der bekennende Liberale – mit wenig Erfolg – früh dafür aus, Grundrechtseingriffe so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Im Frühjahr 2021 mahnte er seine eigene Landesregierung, bei sinkenden Zahlen etwa Kontaktbeschränkungen und sonstige Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu überdenken. Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 wurde die Ampelkoalition bestätigt, Mertin behielt seinen Kabinettsposten.

Bei RT DE fand er vor allem im Zusammenhang mit dem Mord in Idar-Oberstein sowie dem Fall von Wittlich Erwähnung.

Herbert Mertin hinterlässt eine Ehefrau und vier erwachsene Söhne.

Mehr zum Thema – Haftstrafe ohne gerichtlichen Schuldspruch – Justizminister stimmen für umstrittene Reform

de.rt.com/inland/237564-rheinl…

Die USA hätten die Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt, wie der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, am Donnerstag erklärte.

Washington ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland Anfang 2022 die größte Quelle militärischer Hilfe für die Ukraine, unter anderem durch Waffen- und Munitionslieferungen und finanzielle Unterstützung. Ein Teil der Finanzhilfe wurde verwendet, um US-Rüstungsproduzenten zu bezahlen, damit sie neue Waffen für die ukrainische Armee beschaffen oder alte ersetzen, die zuvor geliefert wurden.

In einem Interview mit der Journalistin Nataliia Moseichuk erklärte Kostenko:

"Nach meinen Informationen wurden die Waffen gestoppt, die zum Verkauf angeboten wurden. Die Unternehmen, die bereit waren, diese Waffen zu liefern, warten jetzt, weil es keine Entscheidung [aus Washington] gibt."

Er behauptete, die Aussetzungen stünden im Zusammenhang mit der aufkeimenden Annäherung zwischen Washington und Moskau, die in dieser Woche in Saudi-Arabien erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen auf höchster Ebene abgehalten hatten. Kostenko zufolge hat die Tatsache, dass die Ukraine nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde, bei den US-Waffenherstellern Unsicherheit über Lieferungen an Kiew ausgelöst.

Kostenko erklärte, dass die Ukraine versucht, das Problem zu lösen, und angeboten habe, die Waffen direkt zu bezahlen, anstatt sich auf ihre Lieferung im Rahmen der US-Hilfe zu verlassen. Seine Äußerungen wurden von seinem Parlamentskollegen Alexei Gontscharenko in einem Post auf Telegram am Freitag bestätigt.

"Die USA haben die Waffenverkäufe an die Ukraine eingefroren. Die gestrige Aussage von Roman Kostenko ist absolut wahr. Amerikanische Unternehmen haben mir das bestätigt",

schrieb Gontscharenko.

Weder Washington noch die US-Waffenhersteller haben sich zu dem Lieferstopp geäußert. Die ukrainische Abgeordnete Alexandra Ustinova, die als Beraterin des Verteidigungsministers fungiert, widersprach den Behauptungen in einem Facebook-Post. Darin erklärte sie, dass "die USA NICHT aufgehört haben, Waffen an die Ukraine zu verkaufen". Sie riet ihren Abgeordnetenkollegen, durch die Verbreitung unbestätigter Informationen "kein Öl ins Feuer zu gießen".

Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der sich der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zuspitzt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf der US-Präsident Selenskij am Mittwoch vor, den Konflikt mit Russland falsch zu managen und amerikanische Finanzhilfen zu missbrauchen. Trump hatte zuvor damit gedroht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen, und darauf bestanden, dass Kiew Washington die erhaltenen Gelder zurückzahlen müsse, die sich nach Angaben des US-Präsidenten auf "mehr als 300 Milliarden US-Dollar" beliefen. Als Gegenleistung verlangte er von der Ukraine das "Äquivalent von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar".

Selenskij warf dem US-Regierungschef vor, er lebe "in einem Raum russischer Desinformation". Er lehnte den Vorschlag für die ukrainischen Seltenerdmetalle ab und bekräftigte, der Deal sei nicht "im Interesse der souveränen Ukraine". Zuvor hatte Selenskij betont, dass die Ukraine nicht einmal die Hälfte der von Trump genannten Summe erhalten habe.

Mehr zum Thema – Vance erwartet Respekt: Ukraine würde ohne Großzügigkeit der USA nicht existieren

de.rt.com/europa/237552-ukrain…

Von Gert Ewen Ungar

US-Vizepräsident J.D. Vance hält Deutschland für einen repressiven Staat, in dem demokratische Kultur nicht verwirklicht ist. Die Meinungsfreiheit ist beschränkt, die Pressefreiheit ist faktisch abgeschafft, es herrscht ein umfassendes System der Kontrolle, Disziplinierung und Einschüchterung. Das ist alles richtig.

Die Frage ist, wie diese Repression funktioniert? Und es stellt sich die Frage, wieso es erneut dazu kommen konnte, denn es ist für Deutschland und die Deutschen nicht die erste Erfahrung von Autoritarismus. Jedes Mal geloben sie danach Besserung, nur um dann wieder dort zu stehen, wo sie eigentlich nie wieder stehen wollten. Jetzt ist es wieder soweit.

Deutschland bekommt es von außen gesagt. Die Beweise sind offenkundig, doch die deutsche Politik leugnet die real existierenden deutschen Zustände weiter vehement. Zentral verantwortlich für die konkreten repressiven Maßnahmen, aber auch für das Klima der Angst und des Misstrauens in Deutschland ist natürlich genau jene Politik, die all die Repression leugnet.

Viel läuft im Verborgenen. Bei Kontokündigungen ist es schwer, ihren Einfluss nachzuweisen, auch wenn evident ist, dass es ihn gibt. Die hohe Zahl willkürlicher Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten, unabhängigen Medienunternehmen und ungehorsamen Bürgern ist ohne politische Einflussnahme nicht erklärbar. Derartige verdeckte Maßnahmen sind typisch für autoritäre, repressive Staaten. Deutsche Politik greift zu diesem Mittel. Vance hat daher vollkommen recht. Sein Buch hat der Ullstein-Verlag übrigens aus dem Sortiment gekickt. Der Verlag findet Vance "problematisch". Besser als durch diese Maßnahme lässt sich wohl kaum illustrieren, dass Vance richtig liegt.

Offen zutage liegt die politische Einflussnahme auf Ebene der NGOs und Medien. Dort ist die politische Steuerung direkt nachweisbar: 182 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung beispielsweise das Programm "Demokratie leben" im Jahr 2025 kosten. Das Programm existiert seit 2015. Es diene der Demokratieförderung, behauptet das verantwortliche Familienministerium unter der Führung von Lisa Paus (Grüne).

Wer etwas genauer hinschaut, stellt schnell fest, gefördert wird hier vor allem Ideologie. Demokratie bleibt dagegen auf der Strecke. Es geht um die Implementierung einer vorgegebenen politischen und vor allem ideologischen Agenda, die selbst nicht infrage oder zur Diskussion gestellt wird. Die Bundesregierung gibt über die Förderung von NGOs und Projekten vor, was in Deutschland gedacht werden soll und wer aufgrund seiner abweichenden Meinung ausgegrenzt werden darf.

Was nicht zur politischen Agenda der Bundesregierung passt, wird nicht gefördert. Das führt zu paradoxen Effekten. Wer von der Finanzierung profitieren will, muss sich den Vorgaben anpassen. Also bieten auch Gemeinden wie das auf der Ostalb gelegene Schwäbisch Gmünd Führungen auf den Spuren queeren Lebens an. Was tut man nicht alles für Geld.

Gefördert wird so nicht die Diskussion über Politik und gesellschaftspolitische Themen, sondern die Durchsetzung einer konkreten Ideologie. Das ist nicht demokratisch und dient auch nicht der demokratischen Kultur.

Die etablierten politischen Parteien in Deutschland haben den Kompass völlig verloren. Sie kehren die Verhältnisse um. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, steht im Grundgesetz, aber sie geben den politischen Willen nicht vor. Wenn eine Regierung durch die Finanzierung von Organisationen und die Allianz mit Medien den Menschen im Land vorgibt, was im Staat zu denken ist, dann hat diese Regierung den Boden der Demokratie verlassen. Genau das ist aber, was in Deutschland passiert.

Wenn dieser Staat dann zudem Demonstrationen unterstützt, die sich offen gegen die Opposition und gegen Andersdenkende richten, dann ist die Grenze zum Autoritarismus überschritten. Man marschiert in Deutschland nicht mehr in Reih und Glied, aber man marschiert.

Wenn zu all dem noch ein System der Zensur hinzukommt, dann handelt es sich ganz ohne Zweifel um einen totalitären Staat. Es gibt da wenig dran zu deuteln. Daran ändert auch nicht, dass sich gesellschaftliche Schichten in Deutschland für den Umgang mit LGBT, für ihre Refugees-Welcome-Kultur und für ihr Bekenntnis zu Israel für besonders liberal, links und weltoffen halten. Sie machen sich da etwas vor, denn daran bemisst sich Freiheit nicht. Der Maßstab für Freiheit ist nicht der Mitläufer. Mitläufer fühlen sich in jedem System wohl und frei. Die Freiheit bemisst sich immer an der Freiheit der Andersdenkenden, hat uns Rosa Luxemburg mit auf den Weg gegeben. Und um die Freiheit der Andersdenkenden ist es in Deutschland extrem schlecht bestellt.

Mehr zum Thema – "Das ist orwellsch": US-Vize Vance über Vorgehen deutscher Behörden gegen eigene Bürger

de.rt.com/meinung/237548-vance…

Die russische Botschaft in Deutschland hat auf die Warnung des Auslandsgeheimdienstes SWR reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, auf die Frage eines Tass-Korrespondenten. Der SWR hat vor den Plänen der Ukraine gewarnt, eine Reihe von Terroranschlägen gegen russische Einrichtungen im Ausland verüben zu wollen.

"Wir sind dem SWR für die rechtzeitigen Signale dankbar. Wir haben dies natürlich alles aufgenommen. Die notwendigen Maßnahmen sowohl von unserer Seite als auch von Seiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die über diese Signale informiert wurden, werden selbstverständlich ergriffen",

sagte Netschajew.

Auch die russische Botschaft in Schweden verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen nach dem SWR-Bericht. "Wir verstehen die Bedenken, wir sehen die bekannten Risiken und wir sind dankbar, dass die deutsche Polizei heute unsere Denkmäler und unsere Zeremonien streng bewacht", fügte der Botschafter Netschajew hinzu.

Er äußerte die Hoffnung, dass Zwischenfälle vermieden und die Feierlichkeiten zum Tag des Vaterlandsverteidigers am 23. Februar in vollem Umfang und mit Würde abgehalten werden können.

Am 19. Februar berichtete Russlands Auslands-Nachrichtendienst SWR über mutmaßliche Pläne der ukrainischen Regierung zur Ausübung von Terroranschlägen in einigen europäischen Ländern. Informationen darüber sollen von den Europäern selbst stammen, so der SWR. "Nach Informationen, die den Europäern vorliegen, zieht das Kiewer Regime als ein Szenario zum Torpedieren der Verhandlungen eine Serie von Terroranschlägen in Betracht." Am wahrscheinlichsten werde die Ukraine derartige Anschläge in Deutschland, den baltischen Staaten und den Staaten Skandinaviens versuchen. Diese Einschätzung argumentieren die russischen Geheimdienstler mit den weitgehend erodierten Beziehungen besagter Länder mit Russland:

"Die Zusammenarbeit dieser Staaten mit Russland befindet sich EU-weit auf dem niedrigsten Niveau – Kontakte zwischen den Sicherheitsdiensten in Sachen der Terrorbekämpfung sind praktisch abgebrochen."

Ob diese Informationen von den zuständigen Behörden und Organen europäischer Staaten freiwillig geteilt oder aber durch Russlands Geheimdienstler im Rahmen ihrer Arbeit in der Form von Aufklärungsdaten beschafft wurden, präzisiert der SWR nicht. Auch das Erstgenannte erscheint durchaus möglich, denn laut des SWR errege Kiews Unwillen zu Eingeständnissen an Moskau in den europäischen Hauptstädten Unbehagen und Besorgnis.

Mehr zum Thema – "Das ist was ganz anderes": Der Westen hat die Vorteile des Terrorismus für sich entdeckt

de.rt.com/inland/237522-russis…

Vertreter der USA und Russlands haben sich laut einem Bericht von Reuters in den vergangenen Monaten heimlich in der Schweiz getroffen, um informelle Gespräche über den Konflikt in der Ukraine zu führen. Dies bestätigten drei anonyme Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur. Einige der Treffen sollen nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 abgehalten worden sein. Eines der jüngsten Treffen fiel demnach mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.

Bei den Teilnehmern der Treffen handelte es sich nicht um offizielle Regierungsvertreter, sondern um Personen mit diplomatischer und sicherheitspolitischer Erfahrung, so zwei Quellen. Ihre Namen wurden nicht genannt. Einer der Informanten sagte, einige Berater von Donald Trump seien über die Gespräche informiert gewesen. Viele Details, darunter die genaue Agenda und die mögliche Teilnahme ukrainischer Vertreter, blieben jedoch unklar.

Die Gespräche in der Schweiz fanden laut einer Quelle im Rahmen der sogenannten "Track-Two-Diplomatie" statt. Ziel sei es gewesen, die Kommunikation zu verbessern und Ideen auszutauschen.

Das Schweizer Außenministerium teilte mit, dass in der Schweiz regelmäßig Treffen zwischen den am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien stattfänden. Die Behörde sei darüber informiert. "Diese Aktivitäten tragen dazu bei, die diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Konflikt aufrechtzuerhalten", hieß es.

Diese Woche trafen sich in Saudi-Arabien hochrangige Vertreter der USA und Russlands. US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergei Lawrow einigten sich auf eine schrittweise Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Dazu wurde unter anderem die Wiedereinsetzung der Botschafter beschlossen. Zudem sollen Maßnahmen zur Wiederherstellung der bilateralen Zusammenarbeit ergriffen werden. Ob die Geheimgespräche in der Schweiz einen Einfluss auf diese offiziellen Verhandlungen hatten, bleibt offen.

Mehr zum Thema - Lawrow: Verhandlungen in Riad sind Auftakt zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA

de.rt.com/international/237541…

Der US-Senat hat Kash Patel, einen engen Unterstützer von Donald Trump, mit 51 zu 49 Stimmen als neuen FBI-Direktor bestätigt. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten zusammen mit den Demokraten gegen seine Ernennung. Nach der Abstimmung schrieb Patel am Donnerstag auf X:

"Meine Aufgabe als Direktor ist klar: Gute Polizisten müssen ihre Arbeit machen können – und das Vertrauen in das FBI muss wiederhergestellt werden."

Er fügte hinzu, dass er gemeinsam mit den engagierten Männern und Frauen des FBI sowie deren Partnern eine Behörde aufbauen werde, auf die die Amerikaner stolz sein können. Zudem richtete er eine deutliche Warnung an potenzielle Bedrohungen:

"Und an alle, die den Amerikanern schaden wollen – nehmt dies als Warnung. Wir werden euch bis in die entlegensten Winkel dieses Planeten jagen."

I am honored to be confirmed as the ninth Director of the Federal Bureau of Investigation.Thank you to President Trump and Attorney General Bondi for your unwavering confidence and support.The FBI has a storied legacy—from the “G-Men” to safeguarding our nation in the wake of…
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) February 20, 2025

Trump lobte Patel als einen "America-First-Kämpfer, der sein ganzes Leben damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen". Der ehemalige Pflichtverteidiger und Bundesanwalt unterstützt Trumps Kurs gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung. Zudem setzt er sich für die Abschaffung von Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen in Regierungsbehörden ein.

In seinen Memoiren hatte Patel eine Einschränkung der Befugnisse des FBI gefordert und vor einer "tyrannischen Regierung" innerhalb der Behörde gewarnt. Zudem kritisierte er den "Deep State", der seiner Ansicht nach die Macht des Staates gegen interne Dissidenten instrumentalisiert. Diese Äußerungen führten dazu, dass die Demokraten ihn als Radikalen einstuften. Der demokratische Mehrheitsführer Dick Durbin bezeichnete ihn als "extremen MAGA-Loyalisten, der unser Land unsicherer machen wird".

Bei seiner Anhörung zur Bestätigung bestritt Patel, eine "Feindesliste" von Regierungsbeamten erstellt zu haben. Er versicherte, dass das FBI unter seiner Führung keine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen politische Gegner von ihm oder Trump ergreifen werde. "Es wird keine Politisierung im FBI geben", betonte er.

Im Wahlkampf hatte Trump seinem Vorgänger Joe Biden vorgeworfen, das FBI und andere Behörden zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht zu haben.

Trumps Kandidatin für das Amt der Geheimdienstkoordinatorin, die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, wurde bereits Anfang des Monats bestätigt.

Mehr zum Thema –Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht

de.rt.com/international/237538…

Die Nachfrage nach Versicherungen gegen Terroranschläge und Sabotage hat in Russland wegen der vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe zugenommen. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf Marktteilnehmer. Kommersant schreibt:

"Nach Angaben des Unternehmens Jugoria ist die Nachfrage nach Versicherungen gegen die Risiken von Terroranschlägen und Sabotage im Januar und Februar dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Prozent gestiegen. Besonders stark ist der Bedarf an Versicherungen in den südlichen, zentralen und nordwestlichen Föderalbezirken. Experten führen den Anstieg der Zahlen auf die zunehmend bedrohliche Situation zurück. Industrieunternehmen werden immer häufiger zum Ziel von Angriffen. Experten weisen darauf hin, dass ein Unternehmen auch dann, wenn es kein primäres Ziel ist, von einem versehentlichen Drohnenabsturz betroffen sein kann."

Alle russischen Versicherer verzeichnen derzeit ein starkes Interesse an derartigen "Anti-Terrorismus-Versicherungen". Allerdings wird nicht berichtet, dass der Abschluss einer solchen Police nicht gerade billig ist. Gleichzeitig weisen Juristen auf die Besonderheiten dieser Art von Versicherung hin, darunter die korrekte Verwendung der Artikel des Strafgesetzbuches zu den Begriffen "Terrorismus" und "Sabotage" in den Verträgen.

Bei der Festlegung des Tarifs für den Kunden spielen vor allem die Art der Tätigkeit des Unternehmens und die Art der Anlage, nicht aber die Entfernung vom Kriegsgebiet, eine wichtige Rolle, erläutert ein Vertreter des Versicherungsunternehmens Remind in einem Gespräch mit Kommersant. So sind Angriffe auf Ölraffinerien um ein Vielfaches häufiger als auf andere Unternehmen, beispielsweise Einkaufszentren, sodass für die Versicherung solcher Anlagen höhere Abschläge berechnet werden, so der Vertreter.

Die Drohnenangriffe auf russische Regionen begannen im Jahr 2022. Kiew bestätigte zwar seine Beteiligung nicht offiziell, aber im August des Jahres 2023 teilte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, mit, dass die Zahl der Drohnenangriffe auf Russland "zunehmen wird", wie Gaseta.ru berichtete.

Mehrere Marktteilnehmer stellten in Gesprächen mit Kommersant nun fest, dass die Kunden auch immer häufiger eine Erhöhung der Limits für solche Versicherungen fordern. "'Wenn zu Beginn des letzten Jahres die geforderten Limits im Durchschnitt auf zehn Prozent des maximal möglichen Schadens geschätzt wurden, sind sie jetzt um ein Vielfaches gestiegen', sagt Dmitri Gawrilow, Leiter des Zentrums für Underwriting von Sachversicherungen und Rückversicherungen bei Jugoria", schreibt die Zeitung. Einige Versicherer betonen sogar, dass die Unternehmen heute bereit sind, Versicherungslimits in Höhe von 100 Prozent abzuschließen.

Mehr zum Thema - Pumpstation in der Region Krasnodar: Ukraine greift Kasachstan und USA an

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/237525-droh…

Bei einem Treffen der Republikanischen Gouverneure am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die BRICS-Staaten hätten sich "aufgelöst", nachdem er ihnen wegen der Untergrabung des US-Dollars mit der Erhebung von Zöllen in Höhe von 150 Prozent gedroht habe. Er warf BRICS vor, den US-Dollar zerstören zu wollen, und bekräftigte seine Drohung, den Handel mit Mitgliedern der Gruppe einzuschränken, sollten sie eine gemeinsame Währung einführen.

Seit seiner Wiederwahl im November 2024 macht Trump die BRICS-Vereinigung wiederholt zum Thema. Er kritisiert deren Bestreben, in bilateralen Handelsbeziehungen unabhängiger von Drittwährungen zu werden und verstärkt nationale Währungen zu nutzen – eine Herausforderung für die Dominanz des US-Dollars:

"Als ich ins Amt kam, habe ich als Erstes gesagt: Jeder BRICS-Staat, der die Zerstörung des Dollars nur erwähnt, wird mit 150 Prozent Zöllen belegt. Und die BRICS-Staaten? Die haben sich einfach aufgelöst. Wir haben seitdem nichts mehr von ihnen gehört."

Seinem Vorgänger Joe Biden wirft der amtierende US-Präsident vor, die Gefahr durch die BRICS erkannt, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Dabei habe ein einziges Wort von Trump "die Wende gebracht".

Die BRICS-Gruppe, die inzwischen zehn Mitglieder zählt und rund 36 Prozent des weltweiten BIP ausmacht, treibt seit Jahren die Entdollarisierung des Handels voran. Besonders nach den westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Währungen im Handel gestärkt, um sich gegen finanzielle Abhängigkeiten abzusichern.

Trotz wiederkehrender Spekulationen über eine BRICS-Einheitswährung haben die meisten Mitgliedsstaaten entsprechende Pläne dementiert. Russland und andere BRICS-Länder werfen den USA hingegen vor, den US-Dollar selbst zu schwächen, indem sie ihn durch Sanktionen politisieren.

Aktuell treffen sich Vertreter der BRICS-Staaten in Südafrika im Rahmen des G20-Außenministergipfels am 20. und 21. Februar. Vor dem Gipfel betonte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, die G20 bringe "gleichgesinnte BRICS-Staaten und andere Länder des Globalen Südens und Ostens" zusammen. Ziel sei es, den "Kollegen im Westen beizubringen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, statt einseitige Ansätze aufzuzwingen".

Die USA bleiben dem Treffen fern. Außenminister Marco Rubio erklärte, Südafrika tue "sehr schlechte Dinge", wenn es sich im Rahmen der G20 für Solidarität, Gleichheit und nachhaltige Entwicklung einsetze.

Mehr zum Thema – Kreml: Keine Pläne für BRICS-Währung

de.rt.com/international/237518…

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij würde mit großem Abstand gegen seinen ehemaligen Oberbefehlshaber Waleri Saluschny verlieren, wenn heute in der Ukraine Wahlen abgehalten würden. Das berichtet The Economist unter Berufung auf interne Umfragen.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident lief im Mai 2024 ab, und er hat sich seitdem unter Berufung auf das Kriegsrecht geweigert, Wahlen abzuhalten. Ende letzten Monats erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Selenskij nicht mehr über die erforderliche Legitimität verfüge, um offizielle Abkommen zu unterzeichnen.

In einem Artikel vom Mittwoch schrieb The Economist:

"Viele Ukrainer sind eindeutig frustriert von ihrem Kriegsführer."

Den in dem Bericht zitierten Daten zufolge würde Selenskij "eine künftige Wahl mit 30 bis 65 Prozent gegen Waleri Saluschny verlieren", sollte der ehemalige Kommandeur für das Amt kandidieren. Saluschny ist derzeit Botschafter der Ukraine in Großbritannien.

Der Economist behauptete weiter, dass Selenskijs Vertrauenswerte im letzten Monat auf einen Tiefstand von 52 Prozent gesunken seien, ganz im Gegensatz zu den 90 Prozent Popularität, die er angeblich in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 genoss.

Am Donnerstag zitierte das ukrainische Medienmagazin Strana.ua, das als regierungsfeindlich gilt und von den Behörden unter Druck gesetzt wurde, eine kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut SOCIS durchgeführte Umfrage, der zufolge nur 15,9 Prozent der Befragten für Selenskij stimmen würden, während Saluschny von 27,2 Prozent der Befragten unterstützt werde.

Die Frage nach Selenskijs Beliebtheit im eigenen Land wurde von US-Präsident Donald Trump am Dienstag aufgeworfen, als er Reportern mitteilte, dass der "Führer in der Ukraine (...) eine Zustimmungsrate von nur 4 Prozent hat." Er fügte hinzu, dass die Forderung nach Neuwahlen "keine Sache Russlands" sei, sondern "etwas, das von mir kommt und auch von vielen anderen Ländern."

Als Reaktion auf die Behauptung des US-Präsidenten deutete Selenskij am Mittwoch an, dass Trump auf "russische Desinformation" hereingefallen sei. Er zitierte auch eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) vom Januar, wonach 57 Prozent der Ukrainer ihm vertrauten.

Die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs kamen bei Trump offenbar nicht gut an: Er bezeichnete Selenskij in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social daraufhin als "Diktator ohne Wahlen". Der US-Präsident wiederholte seine Behauptung, dass Selenskij "in den ukrainischen Umfragen sehr schlecht abschneidet", und schlussfolgerte, dass er "besser schnell handeln sollte, oder er wird kein Land mehr haben."

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag sagte der ukrainische Staatschef, er sei "bereit, über Wahlen zu sprechen, [aber] die Ukrainer wollen das nicht." Er deutete an, dass die Abhaltung einer Abstimmung inmitten des Konflikts mit Moskau die nationale Einheit untergraben würde.

Mehr zum Thema - Selenskij beginnt, Brücken zu Amerika abzubrechen

de.rt.com/europa/237517-econom…