Nach entsprechenden Vorschlägen aus den USA und der EU hat nun auch Frankreich sein Bedürfnis nach Rohstoffen aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Wie der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit dem Sender franceinfo am Donnerstag erklärt, führen Paris und Kiew bereits seit dem vergangenen Herbst Verhandlungen zu dem Thema.

Lecornu zufolge präsentierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Paris im Oktober 2024 seinen "Siegesplan", der unter anderem "die Frage der Bodenschätze" enthielt. Selenskij und sein Team sollen anerkannt haben, dass die ukrainischen Rohstoffe als Teil eines potenziellen Abkommens mit Frankreich dienen könnten. Eine Reihe von Angeboten in diesem Zusammenhang habe die Ukraine sowohl Frankreich als auch den USA vorgelegt, hebt Lecornu hervor:

"Präsident Trump hat also das nicht komplett erfunden, weil es die Ukrainer selbst waren, die es getan haben."

Frankreich benötige die Rohstoffe aus der Ukraine für seine Rüstungsindustrie, so der Politiker. Nach Lecornus Schätzungen würde das Land zukünftig eine Reihe kritischer Materialien bei der Herstellung eigener Waffensysteme brauchen. Dieser Bedarf bestehe nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig im Laufe von drei oder vier Jahrzehnten.

Außerdem wolle Frankreich die Importe von Rohstoffen für seine Rüstungsindustrie diversifizieren. Mit Blick auf diese Aufgabe habe Lecornu seit Oktober 2024 auf Bitte des Präsidenten Emmanuel Macron bilaterale Gespräche mit der Ukraine geführt.

US-Präsident Donald Trump appelliert wiederholt an Kiew, den USA den Zugriff auf Bodenschätze in der Ukraine zu gewähren, darunter auch zu Seltenen Erden. Während einer Kabinettssitzung am Mittwoch versprach Trump, durch ein potenzielles Rohstoffabkommen das Geld zurückbekommen, das Kiew unter Ex-Präsident Joe Biden erhalten habe – "und noch viel mehr". Darüber hinaus bestätigte Trump, dass Selenskij am Freitag zu Gesprächen nach Washington reise, um das Übereinkommen abzuschließen.

Laut ukrainischen Medien könnte die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds vorsehen, dem Kiew künftig 50 Prozent der Einnahmen aus den Bodenschätzen zukommen lassen würde. Die Absicht, ein eigenes Abkommen über Bodenschätze mit der Ukraine zu erreichen, erklärte vor kurzem auch die EU-Kommission.

Mehr zum Thema – Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine

de.rt.com/europa/238156-franzo…

Bei einem Treffen mit dem Verband russischer Banken am Donnerstag äußerte sich Russlands Zentralbankchefin Elwira Nabiullina zu den Plänen, den digitalen Rubel flächendeckend einzuführen. Ursprünglich war geplant gewesen, dass dieses Zahlungsmittel ab dem 1. Juli 2025 für jedermann im Land verfügbar sein wird. Mit dem digitalen Rubel muss es für die russischen Bürger möglich sein, digitale Geldbörsen zu erstellen, Überweisungen zu tätigen sowie Einkäufe sowie Dienstleistungen zu bezahlen.

Russische Staatsmedien zitieren Nabiullina wie folgt:

"Unsere Absicht ist, mit dem Übergang zu der breitflächigen Einführung des digitalen Rubels etwas später als ursprünglich geplant zu beginnen, nämlich nachdem wir im Pilotprojekt alle Details ausgearbeitet und mit den Banken Konsultationen darüber geführt haben, welches Wirtschaftsmodell für ihre Kunden, für Unternehmen und für die Menschen am attraktivsten ist."

Ein neuer Termin für eine flächendeckende Einführung dieser Währung werde später bekanntgegeben, so die Zentralbankchefin weiter. Ferner gab sie an, dass das Pilotprojekt für das digitale Zahlungsmittel gut verlaufe. Daran seien rund 1.700 Bürger und etwa 30 Unternehmen beteiligt.

Laut Nabiullina bietet der digitale Rubel viel mehr Möglichkeiten für Smart Contracts. Derzeit zeigten Banken, Unternehmen und die Regierung Interesse an Smart Contracts. "Wir möchten diesen Bereich zu einem der Schlüsselbereiche bei der Entwicklung dieses Projekts machen", stellte sie fest.

Ein Smart Contract, im Deutschen auch intelligenter Vertrag, basiert auf Computerprotokollen. Hierbei handelt es sich somit um eine Art digitalen Vertrag, der auf der Blockchain-Technologie basiert. Die Bedingungen der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer werden dabei direkt in Codezeilen geschrieben.

Russlands Zentralbank hatte im Jahr 2021 damit begonnen, einen digitalen Rubel zu schaffen. Das Gesetz zur digitalen Währung wurde im Sommer 2023 verabschiedet. Dem Dokument zufolge ist der digitale Rubel neben Bargeld und dem Rubel als Buchgeld die dritte nationale Währungsform. Mitte August 2023 startete im Land ein Experiment mit der tatsächlichen Verwendung der Währung.

Mehr zum Thema – Russland und Saudis driften vom US-Dollar und Euro hin zum Yuan

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/238173-russ…

Von Kirill Strelnikow

Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den vorgezogenen Bundestagswahlen (immerhin erreichte sie im Gesamtergebnis Platz zwei und wurde in der ehemaligen DDR sogar zur stärksten Partei) ist das Vorzeichen eines künftigen Bürgerkriegs im Herzen Europas, der die Geschichte der Alten Welt für immer verändern – und vielleicht sogar beenden – wird.

Wie Baschar al-Assad in Syrien, der bis zur letzten Sekunde nicht geglaubt hat, dass um ihn herum ein echter Staatsstreich und nicht nur ein gewohntes Chaos abläuft, machten sich auch die deutschen Bürokrateneliten keine großen Sorgen – schließlich sind die Deutschen eingeschüchtert und gesetzestreu – und sie munterten einander mit Kampfparolen auf. So proklamierte der frisch gebackene Wahlsieger Friedrich Merz einst:

"Sie (AfD) streben etwas ganz anderes an als wir, deshalb wird es keine Koexistenz geben."

Altkanzlerin Angela Merkel ballte die Faust:

"Alle demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, um die furchtbare AfD-Attacke zu verhindern."

Und Olaf Scholz schloss sich diesen Worten an:

"Wir werden das niemals dulden oder akzeptieren."

Die deutschen Politbonzen, die sich krampfhaft an ihre seit Jahrzehnten unangefochtenen Machtpositionen klammern, waren sich sicher, dass es ausreichen würde, die AfD zur Marionette Moskaus zu erklären, RT DE zu sperren und mit einem Parteiverbot zu drohen – und das bedrohliche Phänomen würde sich in Luft auflösen.

Es löste sich nicht in Luft auf, die AfD blieb und wurde stärker.

Betrachtet man die moderne politische Landkarte Deutschlands, so verläuft der "Marianengraben" genau entlang der historischen Trennlinie zwischen der BRD und der DDR. Niemand, der den Fall der Berliner Mauer miterlebt hat, konnte voraussehen, dass genau 35 Jahre später das "Gespenst der DDR" in Deutschland herumgehen würde. Tatsächlich ist es unmöglich, den erstaunlichen Wahlerfolg der AfD in dieser Region allein dem Wühlen des Feindes (es ist klar, welchen Feindes) zuzuschreiben: In fünf ostdeutschen Flächenländern erhielt die Oppositionspartei fast doppelt so viele Wählerstimmen wie ihre nächststärkste Konkurrentin – die CDU –, was im "gleichmacherischen" Wahlsystem Deutschlands fast unrealistisch ist.

Elon Musk, Multimilliardär, Trumps rechte Hand und Chef einer mächtigen US-Agentur, schloss sich der These an, dass in Europa eine Revolution ausbrechen könnte, und sagte, dass die AfD bei der nächsten Wahl die "Mehrheitspartei" sein werde. Während einige die AfD loben und andere sie beschimpfen, geht kaum jemand über die Diskussion über die "politische Kuriosität" hinaus und verweist darauf, dass wir Zeugen eines echten Aufstandes des "vergessenen Deutschlands" und des "vergessenen Europas" sind. Und dieser Aufstand könnte schließlich den des "vergessenen weißen Amerikas" in den Schatten stellen, auf dessen Welle Donald Trump in den Vereinigten Staaten an die Macht kam.

Zwar versuchen Historiker und Architekten des neuen vereinten Europas einen davon zu überzeugen, dass die Wiedervereinigung der BRD und der DDR unvermeidlich und organisch war und dass danach alle "glücklich lebten und am selben Tag starben". In Wahrheit gab es all die Jahre einen nicht verheilten Riss zwischen den beiden deutschen Staaten, der sich mit der Zeit nur vergrößerte.

Wie so oft in der westlichen Geschichte wurde den Ostdeutschen viel versprochen, aber nur wenig davon gehalten. Sie wurden getäuscht und sind in Vergessenheit geraten. Es gab keine Verbrüderung, kein Märchen mit Happy End. Vielmehr sind die Ostdeutschen 35 Jahre nach der "erfolgreichen Reintegration" in wirtschaftlicher und soziokultureller Hinsicht Bürger zweiter Klasse. Ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen beträgt immer noch weniger als 73 Prozent desjenigen der Bewohner der Alt-BRD. Die ehemaligen DDR-Gebiete sind am stärksten von Deindustrialisierung betroffen, und selbst die Strompreise sind fast 20 Prozent höher als im westlichen Teil Deutschlands.

Es überrascht daher nicht, dass Meinungsumfragen zufolge etwa 40 Prozent der Ostdeutschen nicht Russland, sondern die NATO und die Europäische Union als größte Bedrohung ansehen, während 63 Prozent unter ihnen überzeugt sind, dass sie durch die Wiedervereinigung mehr verloren als gewonnen haben.

Die Bundesbehörden, die die östlichen Bundesländer bei jeder Gelegenheit durch Staatsfinanzierung unter Druck setzten und ihre Bewohner als "Extremisten" brandmarkten, erreichten das Gegenteil der Assimilierung: In Deutschland, das sich noch immer an Ernst Thälmann und die gescheiterte kommunistische Revolution erinnert, entstand erneut ein militanter Revolutionskern, der nun durch eine Plattform der nationalen Identität und Unabhängigkeit gestärkt wird und dem sich Kräfte aus Frankreich, Italien und anderen Ländern des "alten" Europas anschließen können.

Entgegen den Vorwürfen der deutschen und europäischen Eliten, die AfD "propagiere Frieden zu Russlands Bedingungen", lehne die Finanzierung einer "demokratischen" Ukraine ab und wolle Europa wieder in Putins Energieunterordnung zurückführen, fürchten die Euro-Atlantiker ihren Sieg aus einem ganz anderen Grund. Die "Zerstörung des gesamteuropäischen Konsenses" und die "Bedrohung der liberalen Demokratie" sind für sie nicht so wichtig – es sind lediglich Worthülsen, hinter denen sich existenzielle Angst vor dem Verlust des für sie Wichtigsten verbirgt: Verlust von Macht, Kontrolle und Geld.

Das derzeitige "vereinte Europa" platzt aus allen Nähten und ist in Wirklichkeit ein liberal-koloniales Imperium. Es kassiert Renditen auf Kosten der Mittelmeerländer und der osteuropäischen Staaten – in denen Arbeitskräfte um mindestens 30 Prozent billiger sind. Es hält sie durch die Kontrolle über die Staatsverschuldung in Schach. Gleichzeitig sind alle paneuropäischen Suprastrukturen nur ein legaler Deckmantel für ein Schattennetz von dynastischen Konzernen und Banken, die die Kontrolle über alle Finanzströme und die politische Macht in Europa erlangt haben.

Falls die AfD die nächsten Bundestagswahlen gewinnt und beginnt, eine national ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen (und deutsches Geld aus den Taschen supranationaler Familien zurück ins Land holt), wird dieses System zunächst in Deutschland und dann, Dominosteinen und Kartenhäusern gleich, in ganz Europa zusammenbrechen. Nach Ansicht einiger Experten richtet sich die von den derzeitigen europäischen Führern angestrebte Errichtung einer paneuropäischen Armee nicht gegen Russland, sondern gerade auf Unterdrückung einer kommenden deutschen Revolution, die unweigerlich zu einem großangelegten Bürgerkrieg führen würde.

Russland ist an der Demontage des kolonialen russophoben Gebildes interessiert, zu dem Europa inzwischen mutiert ist. Es ist bereit, erneut die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Zusammenarbeit und Sicherheit von Wladiwostok bis Lissabon als alternative Zukunftsvision anzubieten. Schon einmal haben wir deutschen Antifaschisten und Revolutionären die Hand ausgestreckt. Wenn erforderlich, werden wir es wieder tun.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/237985-vier-…

Das Programm, das einen Umfang von 210 Seiten haben soll, enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die die künftige politische Ausrichtung prägen werden.

Ein zentrales Thema ist die Migration. So soll der Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten ausgesetzt werden können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird diese Befugnis erhalten – laut Koalition im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP dieses Vorhaben bereits in der letzten Regierung hätte umsetzen können, was jedoch unterblieb.

Eine weitere Neuerung betrifft abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen künftig in speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich nach einem negativen Bescheid dem Zugriff der Behörden entziehen. Im Bereich der Integration wird zudem ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eingeführt. Die Entscheidung über das Tragen eines Kopftuchs liegt erst danach bei den Jugendlichen selbst. Bereits im Jahr 2019 hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ein ähnliches Verbot an öffentlichen Schulen beschlossen, das jedoch im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Ein besonders umstrittener Punkt betrifft den politischen Islam. Obwohl die SPÖ ein umfassendes Verbotsgesetz blockiert hat, soll der politische Islam künftig als eigener Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden. Im Jugendstrafrecht bleibt hingegen alles beim Alten: Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie es die FPÖ gefordert hatte, wird nicht umgesetzt.

Auch die Bildungspolitik erfährt einige Anpassungen. Künftig fällt die Elementarpädagogik in die Zuständigkeit der NEOS, die im Bildungsministerium eine zentrale Rolle übernehmen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingeführt, gleichzeitig wird das in Wien erprobte Handyverbot an Schulen auf ganz Österreich ausgeweitet – mit Ausnahmen für den Unterricht.

Die Bildungskarenz wird ebenfalls reformiert. Die Möglichkeit, diese zur Verlängerung der Elternkarenz zu nutzen, wird abgeschafft. Zudem wird das Budget für die Bildungskarenz drastisch reduziert – von bislang 500 Millionen Euro auf nur noch 150 Millionen Euro.

In der Medienpolitik bleibt die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe bis zum Jahr 2029 unverändert bei 15,30 Euro pro Monat. Eine Abschaffung zugunsten einer Finanzierung aus dem Bundesbudget, wie von der FPÖ gefordert, kommt nicht.

Auch die Wohnungspolitik wird neu geregelt. Die Mieten werden in diesem Jahr eingefroren. In den nächsten zwei Jahren sind lediglich moderate Erhöhungen von maximal einem beziehungsweise zwei Prozent vorgesehen. Erst ab dem Jahr 2028 dürfen Mieten jährlich um bis zu drei Prozent steigen. Diese Deckelung gilt erstmals auch für Neubauwohnungen.

Um Arbeitsanreize zu stärken, wird der Steuersatz auf Überstunden spürbar gesenkt. Gleichzeitig plant die neue Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Fachminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen Ernennung laut Medienberichten bereits feststeht, soll rasch ein Konjunkturpaket vorlegen. Teil dieses Pakets ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, unter anderem durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2027. Während die Wirtschaft diesen Schritt seit Jahren fordert, hatte die SPÖ entsprechende Reformen bisher blockiert.

Zur Budgetsanierung sollen künftig auch die Banken stärker herangezogen werden. Die Stabilitätsabgabe wird 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben, danach dauerhaft auf 200 Millionen Euro festgesetzt. Dies bedeutet eine klare Abkehr von der bisherigen ÖVP-Linie.

😂Kurz vor Regierung mit SPÖ-Babler: ÖVP-Wöginger blamiert sich selbst!Diese Aussagen von ÖVP-Wöginger sind gerade einmal einen Monat alt und haben in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten für tosenden Applaus gesorgt. In wenigen Tagen werden dann die gleichen ÖVPler leidenschaftlich… pic.twitter.com/AsuCq1SCWO
— FPÖ (@FPOE_TV) February 26, 2025

Ungeklärt bleibt hingegen die Frage der Ressortverteilung innerhalb der SPÖ. In den kommenden Tagen sollen die zuständigen Parteigremien über die Besetzung der Ministerposten entscheiden. Insbesondere in der SPÖ zeichnet sich ein interner Machtkampf ab, der die Verhandlungen erschwert.

Als wahrscheinlicher Termin für die Angelobung der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien aller drei Koalitionspartner dem Pakt zustimmen. Besonders spannend wird es bei den NEOS: Hier fällt die endgültige Entscheidung am Sonntag in einer Mitgliederversammlung, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Koalitionsvereinbarung absegnen muss.

Mehr zum Thema – Wien gegen Handysucht in Schulen: Wird Wiens Handyverbot zum EU-Standard?

de.rt.com/oesterreich/238136-o…

Der Nationalrat steht vor einer entscheidenden Frage: Soll der Bundesrat der amerikanischen Depotbank State Street das Mandat für die Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds entziehen? Die Diskussion um die Sicherheit der AHV-Gelder hat in der Schweiz politische Wellen geschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher internationaler Konflikte und Sanktionen.

Ende des Jahres 2023 vergab Compenswiss, die für die AHV zuständige öffentlich-rechtliche Anstalt, das prestigeträchtige Mandat zur Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds an die amerikanische Großbank State Street. Das Vermögen des Fonds beläuft sich auf über 40 Milliarden Franken. State Street übernimmt als Depotbank administrative Aufgaben wie die Abwicklung von Transaktionen, die Verbuchung von Dividendenzahlungen und steuerliche Angelegenheiten. Die UBS, die das Mandat zuvor 26 Jahre lang innehatte, ging bei der Ausschreibung leer aus.

Für Dagmar Kamber Borens, Schweiz-Chefin von State Street, war der Auftrag ein bedeutender Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz. Kritiker, darunter Politiker und Experten, äußerten Bedenken, dass die Verwahrung der AHV-Gelder bei einer amerikanischen Bank Risiken birgt, insbesondere im Falle von Sanktionen der USA gegen die Schweiz.

Die Sorge, dass die USA im Falle eines Konflikts Schweizer Vermögenswerte einfrieren könnten, hat die Schweizer Politik auf den Plan gerufen. Der Nationalrat wird in Kürze darüber entscheiden, ob das Mandat an eine Schweizer Bank zurückgegeben werden soll. Eine entsprechende Motion wurde von der Wirtschaftskommission des Nationalrats eingereicht. SVP-Nationalrat Thomas Matter unterstützt diese Forderung und betont, dass das Risiko einer Beschlagnahmung zwar gering sei, aber dennoch nicht eingegangen werden sollte.

Kamber Borens von State Street wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass die Bank im Falle von Sanktionen nicht stärker exponiert wäre als eine Schweizer Bank. Im Gegenteil: Da State Street eine systemrelevante Bank in den USA sei, wäre es unwahrscheinlich, dass die amerikanische Regierung sie mit Sanktionen belege. Zudem seien die Vermögenswerte des AHV-Fonds weiterhin bei Unter-Depotbanken im Herkunftsland hinterlegt, in der Schweiz bei der UBS.

Die UBS, die das Mandat jahrzehntelang innehatte, bedauert den Verlust des Auftrags, setzt sich jedoch nicht aktiv für eine Rückkehr ein. Die Großbank betont, dass das Depotbank-Geschäft für sie nach wie vor von Bedeutung sei und sie sich als führender Anbieter in diesem Bereich sehe. Die Schweizerische Bankiervereinigung, deren größtes Mitglied die UBS ist, lehnt die Motion ab und argumentiert, dass State Street das Mandat in einem fairen und transparenten Verfahren gewonnen habe.

Die Debatte um die Depotbank des AHV-Ausgleichsfonds spiegelt die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wider, vor denen die Schweiz steht. Während einige Politiker die Rückverlagerung des Mandats an eine Schweizer Bank fordern, um potenzielle Risiken zu minimieren, betonen andere die Bedeutung von Rechtssicherheit und fairen Ausschreibungsverfahren. Die Entscheidung des Nationalrats wird nicht nur Auswirkungen auf die Zukunft des AHV-Ausgleichsfonds haben, sondern auch ein Signal für die internationale Zusammenarbeit im Finanzsektor setzen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238143-svp-f…

Die sogenannte Wahlrechtsreform der ehemaligen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zum Ziel gehabt, dass der kommende Bundestag von der Anzahl der Abgeordneten her erheblich verkleinert wird. Die Regelung sieht dabei vor, dass jeweilige Parteikandidaten eines Wahlkreises mit schlechterem Ergebnis trotz eines Sieges nicht in Berlin tätig werden. Betroffen ist von der Regelung die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen, die gegen den selbsternannten "Bündniskanzler" in Schleswig-Holstein knapp gewann. Dieser erhält wiederum einen sicheren Platz durch die Nominierung auf der grünen Landesliste.

Laut Informationen des NDR hat die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen im Bundesland Schleswig-Holstein, Wahlkreis Schleswig-Flensburg, mit 26,5 Prozent der Erststimmen und rund vier Prozentpunkten Vorsprung vor Robert Habeck (22,6 Prozent) von den Grünen gewonnen. Ihr Problem lautet nun, dass sie weniger Differenz zum Zweitplatzierten präsentiert, als die anderen Wahlkreissieger ihrer Partei in dem Bundesland. Die Konsequenz lautet daher in einem Spiegel-Artikel zum Interview mit der CDU-Politikerin:

"Die CDU hat neun Wahlkreise in Schleswig-Holstein gewonnen, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur acht Sitze zu."

Leidtragende dieser Regelung ist Nicolaisen. Zu dieser Realität befragt, gibt sie dem Spiegel zu Protokoll (Bezahlschranke):

"Das fühlt sich nicht gut an. Es ist einfach ungerecht und für mich auch unfassbar. Bislang zog ein Kandidat oder eine Kandidatin mit den meisten Erststimmen sicher in den Bundestag ein. Davon gingen auch die Wählerinnen und Wähler aus, so haben wir es auch an den Wahlständen immer zu hören bekommen."

Laut ersten Rückmeldungen aus ihrem Wahlkreis, herrsche bei den Wählern "Unverständnis". Nicolaisen müsse daher den Unterstützern erklären, dass "das Problem darin liegt, dass die zu Ende gegangene Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Wahlrecht geändert hat." Die CDU-Politikerin moniert im Interview:

"Es ist gefühlt undemokratisch."

Das Problem zum wichtigen Gesamtverständnis der neuen Regelungen lautet für die Bürger demnach:

"Im Wahlkampf bin ich hier zu Fuß 144 Kilometer von Tür zu Tür gegangen und ich musste immer wieder erklären, dass Wahlkreisgewinner nur noch dann ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen erzielt. Die meisten wussten es nicht."

Für Nicolaisen ist nunmehr bittere Realität, dass neben Habeck, der einen sicheren Listenplatz seiner Partei innehatte, auch der Konkurrent vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Berlin arbeiten wird, da der SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünfprozenthürde befreit ist.

Im neuen Wahlrecht wurden zuvor die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten auf 630, ehemals 736, festgeschrieben. Laut Auswertung der Bundeswahlleiterin werden nach dem 23. Februar trotz Gewinnsituation von den Unionsparteien "18 Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen, davon 15 von der CDU und drei von der CSU. Zudem kommen vier AfD- und ein SPD-Sieger nicht zum Zug", so der Spiegel zusammenfassend.

Mehr zum Thema - Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte bei der Neuwahl vom 23. Februar 20,8 Prozent Zustimmung durch die Bürger, dies entspricht laut Statistik 10.327.148 Stimmen. Damit erhält die Partei 152 Sitze im kommenden Bundestag.

Aktuelle Auswertungen der Sender RTL/N-tv ergaben nun, dass im Rahmen "einer Blitzumfrage" (1.015 Teilnehmer) demnach 41 Prozent der Befragten ein Verbot der Partei unterstützen, demgegenüber jedoch 52 Prozent sich gegen einen entsprechenden Vorgang aussprachen.

Weiter heißt es zu den Details der Umfrage:

"44 Prozent glauben, dass es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse geben könnte wie kürzlich bei der Bundestagswahl im Osten. 49 Prozent der Befragten halten dies für unwahrscheinlich."

Die AfD war am vergangenen Wochenende in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft geworden.

Gleichzeitig unterstützen die Befragten die fortdauernden politischen Vorgänge in Verbindung mit der AfD, dies zum Thema "Brandmauer". Dazu heißt es:

"Eine große Mehrheit von 69 Prozent der Befragten findet es der Umfrage zufolge richtig, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen. 28 Prozent der Befragten halten dies für falsch - insbesondere AfD-Anhänger sowie eine Mehrheit der BSW-Wähler."

Die ARD-Tagesschau berichtete nun zu den laufenden Planungen eines bereits eingereichten AfD-Verbotsantrags im Bundestag (RT DE berichtete):

"Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf."

Der Grünen-Politiker Till Steffen, treibende Kraft neben dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz, erklärte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen."

Mehr zum Thema - AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

US-Präsident Donald Trump hat sich bei dem ersten offiziellen Kabinettstreffen am Mittwoch erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert und dabei einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt", sagte Trump auf die Frage einer Journalistin zum Ukraine-Krieg und Zugeständnissen an Kiew. Die Debatte über den Betritt zu dem Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump, wohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Hinsichtlich möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew machte Trump zudem deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sehe: "Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen." Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, "aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht."

"Putin ist ein sehr kluger und listiger Mann, aber er wird Zugeständnisse machen müssen", sagte Trump weiter: "Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge."

Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stehe derzeit nicht zur Debatte, so Trump. Zunächst müsse ein "guter Deal" ausgehandelt werden, der zum Ziel habe, "dass die Ukraine so viel Land wie möglich zurückbekommt."

Ob er damit die Rückgaben von derzeit von Russland befreiten Gebieten meinte, ließ er offen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte wenige Stunden zuvor in Katar einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front abgelehnt. Moskau hat in der Verfassung festgeschrieben, dass die gesamten von Russland bisher nur zum Teil eroberten Regionen zum russischen Staatsgebiet gehören.

Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Freitag in Washington erwartet. Er werde dort ein Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie seltenen Erden "und anderen Dingen" verschaffe, sagte Trump.

Mehr zum Thema - Trump droht bei Kabinettssitzung mit 25-Prozent-Zöllen gegen die EU

de.rt.com/international/238150…

Friedrich Merz ist am Mittwochabend in Paris eingetroffen. Dies ist die erste Auslandsreise des zukünftigen Bundeskanzlers nach dem Wahlsieg seiner Partei am vergangenen Sonntag. Im Pariser Élysée-Palast wurde der CDU-Politiker vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen.

Nach dem vertraulichen Treffen bedankte sich Merz in einem Beitrag auf X bei dem französischen Staatschef für seine Freundschaft und das Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Merz äußerte sich hoffnungsvoll, dass Deutschland und Frankreich zusammen Großes für Europa erreichen werde. Macron machte zunächst keine Erklärungen bezüglich des Treffens.

Laut Medienberichten hieß es aus CDU-Kreisen, dass das Treffen drei Stunden gedauert und in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden habe. Merz und Macron sollen sich darauf geeinigt haben, ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Berlin und Paris aufzuschlagen. Es habe bei dem Gespräch große Übereinstimmung und zahlreiche Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben.

Am vergangenen Sonntag hatte Merz gewarnt, dass die USA unter Donald Trump dem Schicksal Europas gegenüber gleichgültig seien. Daher wäre ein starkes, von den USA unabhängiges Europa die absolute Priorität einer Merz-Regierung. Außerdem forderte er Paris und London zu Gesprächen darüber auf, ihren nuklearen Schutz auf Deutschland auszudehnen, falls die USA ihre Truppen samt den Nuklearwaffen aus dem Land abziehen.

Mehr zum Thema – Französische Atomwaffen auf deutschem Boden?

de.rt.com/europa/238128-merz-u…

Die Moskauer Behörden bereiten sich auf den Einsatz von fahrerlosen U-Bahn-Zügen vor. Wie der stellvertretende Bürgermeister Maxim Lixutow mitteilte, wird eine spezielle 5G-Technologie eingebaut, um die Züge mit der bestehenden Infrastruktur zu verbinden. Der offizielle Start des Testbetriebs ist dieses Jahr auf der Großen Ringlinie geplant. Danach soll die Technologie schrittweise auf weitere Linien ausgeweitet werden. Lixutow sagte:

"Die Einführung fahrerloser Züge wird ein historisches Ereignis für die Moskauer Metro sein. Unsere obersten Prioritäten sind die Sicherheit und die Beibehaltung der weltweit kürzesten Taktzeiten während der Hauptverkehrszeiten."

Die ersten Pläne für fahrerlose Metrozüge hatte Lixutow Ende 2024 angekündigt.

Moskau folgt damit dem Beispiel von Sankt Petersburg, das als erste russische Stadt auf autonome Verkehrsmittel setzt. Seit Ende 2022 sind dort auf zwei Linien fahrerlose Straßenbahnen im Testbetrieb unterwegs. Im Mai 2024 wurde auch in Moskau die erste autonome Straßenbahn in Betrieb genommen.

Mehr zum Thema - Wie die S-Bahn: Flüge zwischen Moskau und Sankt Petersburg alle 15 Minuten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/238135-hist…

Der Fall Pierin Vincenz nimmt eine überraschende Wende: Der ehemalige Raiffeisen-Chef und sein Geschäftspartner Beat Stocker müssen definitiv mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das ursprüngliche Urteil des Zürcher Bezirksgerichts wieder in Kraft gesetzt wird. Damit drohen Vincenz drei Jahre und neun Monate Gefängnis – seinem Komplizen Beat Stocker sogar vier Jahre.

Der Fall rund um Pierin Vincenz gehört zu den spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der letzten Jahre. Der ehemalige Vorzeige-Banker wurde im Jahr 2022 vom Zürcher Bezirksgericht unter anderem wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Vincenz und Stocker sollen sich im Rahmen von Firmenübernahmen und Beraterverträgen unrechtmäßig bereichert haben – auf Kosten der Raiffeisen und weiterer Unternehmen.

In zweiter Instanz wurde das Urteil zunächst aufgehoben – wegen formeller Mängel im Verfahren. Doch das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun kassiert und die erstinstanzliche Verurteilung wieder eingesetzt. Für Vincenz bedeutet dies: Gefängnis statt Freispruch.

Zusätzlich zu den Haftstrafen drohen Vincenz und Stocker auch empfindliche Geldbußen. Die genauen Beträge sind noch offen, doch klar ist: Die Affäre könnte für die beiden Männer nicht nur juristisch, sondern auch finanziell zur Belastungsprobe werden.

Rechtskräftig ist das Urteil dennoch nicht. Vincenz und Stocker können den normalen Rechtsweg beschreiten und in Berufung gehen. Der Fall bleibt also juristisch in Bewegung – die Signale aus Lausanne zeigen jedoch klar: Die Justiz hält die erstinstanzlichen Verurteilungen für korrekt.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts schließt sich für Pierin Vincenz ein düsteres Kapitel in seiner Karriere. Als einst gefeierter Chef der Raiffeisen galt er als Macher und Innovator im Schweizer Bankensektor. Heute steht er sinnbildlich für Gier, Selbstbedienungsmentalität und den tiefen Fall einer einstigen Banker-Ikone.

Ob Vincenz tatsächlich ins Gefängnis muss, wird sich im weiteren Verfahren zeigen. Klar ist aber: Der Mythos des unantastbaren Top-Bankers ist endgültig Geschichte.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238126-pieri…

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/europa/238184-pkk-ch…

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat angekündigt, mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein zu beginnen, darunter die Liste der Kontakte des verstorbenen Sexualstraftäters, seine mutmaßlichen Kunden und die Flugprotokolle zu seiner Privatinsel.

Epstein, ein Finanzier, der jahrelang mit den Reichen und Berühmten verkehrte, soll zahlreiche junge Frauen – von denen viele minderjährig waren – seinen mächtigen Bekannten vorgestellt und sie an Bord seines Jets, dem sogenannten "Lolita Express", zu seiner privaten Karibikinsel geflogen haben. Er wurde 2019 verhaftet und starb später im selben Jahr in einer Gefängniszelle in Manhattan. Sein Tod wurde offiziell als Selbstmord eingestuft – was jedoch von vielen angezweifelt wird.

Die Beweise zu seinem Fall blieben auch nach seinem Tod geheim. Medienberichten zufolge hatte das FBI Unterlagen gefunden, die möglicherweise kompromittierendes Material über seine Mitarbeiter enthielten.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Kunden von Epstein angekündigt. Bondi sagte, die Epstein-Akten lägen seit letzter Woche "zur Prüfung auf ihrem Schreibtisch" und betonte, dass Trump "keine leeren Versprechungen" mache. Dass die Veröffentlichung sich verzögerte, die laut Bondie "hoffentlich" am Donnerstag erfolgen soll, begründete die Generalstaatsanwältin mit der großen Zahl der Opfer. Gegenüber Fox News sagte sie am Mittwoch:

"Es gibt weit über – das wird Sie krank machen – 200 Opfer, eigentlich weit über 250. Wir müssen also sicherstellen, dass ihre Identität und ihre persönlichen Daten geschützt sind. Was Sie hoffentlich morgen sehen werden, sind eine Menge Flugprotokolle, eine Menge Namen, eine Menge Informationen. Aber es ist ziemlich krank, was dieser Mann getan hat."

Die öffentlich bekannte Liste von Epsteins Bekannten umfasst prominente Persönlichkeiten wie den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den milliardenschweren Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und den britischen Prinzen Andrew. Auch Trump kannte Epstein persönlich, hat aber bestritten, jemals seine Privatinsel besucht zu haben, und behauptet, er habe die Beziehungen zu ihm in den 1990er-Jahren abgebrochen – Jahre vor der ersten Verhaftung des Finanziers wegen Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution im Jahr 2006.

Trumps Bemühungen um die Freigabe von Dokumenten gehen über Epsteins Fall hinaus. Eine neu eingerichtete Taskforce unter der Leitung der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna hat sich zum Ziel gesetzt, Dokumente zu einer Vielzahl von hochkarätigen Themen freizugeben, darunter die Anschläge vom 11. September 2001, die Ursprünge von Covid-19, UFOs und die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, seines Bruders Senator Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtsführers Martin Luther King Jr.

"Die Regierung hat den Amerikanern jahrzehntelang Informationen vorenthalten", sagte Luna Anfang des Monats in einer Erklärung. "Es ist an der Zeit, den Amerikanern die Antworten zu geben, die sie verdienen."

Mehr zum Thema - Sex-Skandal Epstein: Freigegebene Gerichtsunterlagen, neue Namen und das Schweigen zu Bill Gates

de.rt.com/nordamerika/238157-w…

German Gref, der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, hat erklärt, dass das Geldinstitut mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland rechnet. In einem Gespräch mit Investoren betonte Gref am Donnerstag, dass es keine Anzeichen für eine Lockerung der bestehenden Sanktionen gebe.

"Wir gehen von dem Szenario aus, dass keine Sanktionen aufgehoben werden, und wir gehen auch davon aus, dass die Sanktionen verschärft werden. Alles, was darüber hinausgeht, wäre also ein Glücksfall."

Dennoch analysiere man Szenarien bezüglich einer möglichen Aufhebung der Sanktionen. Gref zufolge könnte dieser Schritt bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen haben, einschließlich eines stärkeren Wachstums des Aktienmarktes und eines verstärkten Zuflusses ausländischer Investitionen.

Generell, so der Banker und Ex-Minister, habe er "aufgehört, unsere Sanktionen zu zählen". Früher habe man mit Schaudern auf neue Restriktionen gewartet, heute sei es absolut uninteressant, was sich "geistig ungesunde Menschen" einfallen lassen, um keine Xbox-Konsolen nach Russland zu liefern.

Eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen war zuletzt wegen diplomatischer Gespräche zwischen Moskau und Washington diskutiert worden. US-Präsident Donald Trump machte jedoch deutlich, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur im Rahmen eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine in Frage komme.

Am dritten Jahrestag der Kriegshandlungen beschloss die US-Regierung, keine neuen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Europäische Union und Großbritannien hingegen verschärften ihre Maßnahmen und bereiten bereits weitere Sanktionspakete vor.

Seit 2022 steht die Sberbank auf den Sanktionslisten der USA, der EU und Großbritanniens. Die entsprechende Bank-App wurde aus dem App Store und Google Play entfernt.

Mehr zum Thema - Top-Banker: Russische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Abschwächung

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/wirtschaft/238159-sb…

Tschechien und die Slowakei waren einst in einem Land vereint, aber der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Bratislava und Prag lässt zu wünschen übrig.

Wie die Zeitschrift Politico in einem jüngsten Artikel analysiert, sind die Beziehungen heutzutage schlechter denn je. Sogar schlechter als im Jahr 1993, als sich die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Republiken aufgespaltet hat. Der Grund dafür sei die Politik des slowakischen Premierministers Robert Fico, der sich Moskau weiter nähere. Dies habe zu unterschiedlichen Ansichten der Regierungen in Prag und Bratislava zum Krieg in der Ukraine geführt, so Politico.

Die Kommunikation zwischen Robert Fico und seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala sei von gegenseitigen Ansprüchen und Vorwürfen geprägt. Prag habe sogar eine jahrzehntelange Tradition informeller gemeinsamer Kabinettssitzungen mit Bratislava abgeschafft, betont Politico.

Fico beschuldigt tschechische Medien und Politiker, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen. "Ich kann Dutzende von Einmischungen tschechischer Politiker in die slowakische Innenpolitik feststellen und ebenso viele Angriffe auf den slowakischen Premierminister, die sich in den tschechischen Medien wie ein Krebsgeschwür ausbreiten", sagte Fico bei einer Pressekonferenz Ende Januar. Prag wies Ficos Vorwürfe zurück.

Anfang des Monats schloss Fiala eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Kabinettssitzungen wegen der Außenpolitik der slowakischen Regierung aus. Fico habe "eine völlig andere Ansicht über internationale politische Fragen", sagte Fiala in einem Interview in der Sendung FLOW und fügte hinzu, dass "wenn jemand Brüssel häufiger kritisiert als Moskau, ist das gelinde gesagt seltsam."

In einem Gespräch mit Politico hat der Politikwissenschaftler Petr Kaniok darauf hingewiesen, dass die aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in ihrem historischen Kontext gesehen werden sollten. "Ficos Regierung ist wesentlich eine Spiegelung bestimmter Stimmungen, die es in der Slowakei immer gab", sagte er. "Wir wissen aus der Geschichte, dass die slowakische Bevölkerung schon immer pro-russischer und misstrauischer gegenüber dem Westen war als die tschechische Bevölkerung." Kaniok bezeichnete die Politik von Ficos Regierung als "typischen Populismus, wenn man einen äußeren Feind findet und ihm die Schuld für alles an allem zuschreibt."

Laut einer Umfrage von Globsec Trends 2024 machen nur 41 Prozent der Slowaken Russland für den Beginn des Krieges in der Ukraine verantwortlich, verglichen mit 68 Prozent der Tschechen.

Allerdings gebe es Potenzial für einen Neustart, schrieb Politico. Angesichts ihrer relativen Jugend seien die Demokratien in Mittel- und Osteuropa veränderlich. Sie ähnelten sich "Freundfeinden, die selten lange Zeit in Streit miteinander liegen".

Andrej Babiš, der aus der Slowakei stammende Vorsitzende der tschechischen Oppositionspartei ANO, werde bei den Parlamentswahlen im Herbst wahrscheinlich die Nachfolge von Fiala als tschechischer Premierminister antreten, berichtet Politico.

Babiš, dessen Partei seit Monaten in den Umfragen führt, hat versprochen, die informellen Treffen mit der Slowakei zu erneuern, sollte er im Herbst sein Amt zum zweiten Mal antreten.

Politico betont, dass Fico und Babiš, beide ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, ihre freundschaftlichen Beziehungen immer gepflegt hätten. Babiš habe sowohl Fico als auch seinen politischen Verbündeten, den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, vor den Wahlen 2023/2024 unterstützt.

Sollte Babiš die Wahlen im Herbst gewinnen, könnte sich Prag bald Bratislava auf dem Weg nach Osten anschließen, so Politico. Dadurch werde "der entstehende kremlfreundliche Block in Mitteleuropa" um ein weiteres Land erweitert werden, der bereits die Slowakei, Ungarn und möglicherweise Österreich umfasse. Es sei möglich, dass dieser Block auf EU-Ebene mehr Einfluss haben würde, als wenn die Länder allein agieren würden. Der Block ähnele dem Bündnis der Visegrád-Gruppe, das Babiš laut eigenen Worten wiederbeleben wolle.

Die Visegrád-Gruppe wurde im Jahr 1991 von der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und später die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu stärken. Die Gruppe sei angesichts der heutigen tiefen politischen Kontroversen zwischen ihren Mitgliedern weitgehend in Vergessenheit geraten, so Politico. "Die Visegrád-Gruppe funktionierte am besten, als die Ministerpräsidenten persönlich miteinander auskamen", sagte Kaniok. "Das war der Fall mit Babiš als Leiter der tschechischen Regierung, mit Robert Fico in der Slowakei, mit Viktor Orbán in Ungarn und mit Mateusz Morawiecki in Polen."

Sollte Babiš an die Macht zurückkehren, so Kaniok, könnten diese Länder, mit Ausnahme Polens "von dort weitermachen, wo sie aufgehört haben". Und dies würde "unheilvolle Folgen für die europäische Einheit" mit sich bringen.

Mehr zum Thema – Ungarn bildet Allianz zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/europa/238153-tschec…

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben", sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann fügte er hinzu: "Es werden 25 Prozent sein, generell, für Autos und alles andere." Den Europäern warf er erneut vor, die USA auszunutzen.

Trump wies auf das große Handelsbilanzdefizit der USA mit der Europäischen Union hin, das er mit den Zöllen bekämpfen will. Er sagte während der Kabinettsitzung zudem, dass die UN nur gegründet worden sei, um die USA über den Tisch zu ziehen.

Trump setzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik ein. Bereits vor einigen Tagen hatte er erklärt, er wolle Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA erheben. Eine konkrete Ankündigung wurde für den 2. April in Aussicht gestellt.

Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde unverzüglich gegen "ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel" vorgehen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, seine Regierung werde in Kürze einen 25-prozentigen Zoll auf Importe aus der EU ankündigen.

"Die EU wird entschieden und unverzüglich auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, auch wenn Zölle dazu verwendet werden, legale und diskriminierungsfreie Maßnahmen infrage zu stellen", sagte ein Sprecher der Kommission auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Äußerungen.

"Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu reagieren", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bereits vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.

Mehr zum Thema - Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen

de.rt.com/international/238134…

Die Hamas hat sich zu Gesprächen über eine zweite Phase der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen bereit erklärt. Sie selbst halte sich an das Abkommen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Nur wenn die Waffenruhe eingehalten werde, könnten die verbliebenen Geiseln freigelassen werden.

Die erste Phase der Waffenruhe trat am 19. Januar in Kraft und läuft am Samstag aus. Rund 60 Geiseln befinden sich noch in der Hand der Hamas-Kämpfer. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist nicht öffentlich bekannt.
Die in der Nacht von der Hamas an Israel übergebenen vier Leichen sind nach Angaben des israelischen Präsidenten bereits identifiziert worden. Es handele sich um die zuvor von der Hamas angekündigten Personen, teilte Israels Präsident Isaac Herzog mit. In der vergangenen Woche war es bei den sterblichen Überresten einer Geisel zu Verwirrung gekommen.

Vermittler hatten zugleich am Mittwochabend eine Einigung über die Freilassung palästinensischer Gefangener erzielt, die ursprünglich am vergangenen Samstag von den israelischen Behörden freigelassen werden sollten. Zudem konnten sie sich bezüglich der Übergabe der Leichen der israelischen Geiseln durch die Hamas einigen.

A number of liberated Palestinian prisoners arrived by ambulance to Gaza's European Hospital in extremely difficult health conditions. pic.twitter.com/Ay1BsYOJ6p
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 27, 2025

"Wir haben die Synchronisierung des Prozesses der Übergabe der Leichen der feindlichen Gefangenen mit der Freilassung unserer heldenhaften Gefangenen durchgesetzt", heißt es in der auf Telegram veröffentlichten Hamas-Erklärung weiter: "Es [Israel] hat keine andere Wahl, als die Verhandlungen für die zweite Phase zu beginnen".

Die sterblichen Überreste der vier Israelis wurden diesmal ohne zeremonielles Schauspiel an die Hamas übergeben. Im Gegenzug sollen rund 600 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

Mehr zum Thema - Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten

de.rt.com/der-nahe-osten/23811…

Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.

Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.

Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.

Mehr zum Thema - Europas "Partei des Krieges" kann Selenskij nichts anbieten

de.rt.com/international/238113…

Am Donnerstag haben in Istanbul Gespräche zwischen der russischen und der US-Delegation begonnen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Fragen zu den diplomatischen Vertretungen beider Länder, insbesondere die personelle Ausstattung der Botschaften in Moskau und Washington.

Die Gespräche, bei denen die Teilnehmer der russischen Delegation nicht namentlich genannt werden, begannen unter Ausschluss der Presse.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte im Vorfeld der Gespräche die Bedeutung des Treffens: "Hochrangige Diplomaten und Experten werden über systemische Probleme diskutieren." Die russische Seite erhoffe sich eine klare Perspektive für die weitere Zusammenarbeit mit Washington.

Das türkische Außenministerium bestätigte das Treffen, betonte aber, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.

Das US-Außenministerium erklärte laut Reuters, dass es bei dem Treffen nicht um die Lage in der Ukraine gehe, sondern dass die Gespräche als "Test für Moskaus Bereitschaft zu einem echten Engagement" betrachtet würden.

Das Treffen ist eine Fortsetzung der ersten direkten Gespräche zwischen Russland und den USA seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Diese hatten vergangene Woche in Saudi-Arabien stattgefunden, wo sich beide Seiten auf eine schrittweise Wiederaufnahme der Beziehungen geeinigt hatten. US-Außenminister Marco Rubio sagte, wenn die diplomatischen Kanäle blockiert seien, werde es schwierig, viele Themen zu besprechen, auch solche, die nicht direkt mit der Ukraine zu tun hätten.

Moskau hat für Washington bereits mehrere Anliegen aufgelistet, die für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen entscheidend sind. Dazu gehören finanzielle Fragen und Reisebeschränkungen für Diplomaten.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu diplomatischen Spannungen und gegenseitigen Ausweisungen. In den letzten 25 Jahen haben die USA insgesamt 225 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte darauf mit einem Verbot für US-Botschaften, russische Staatsbürger als Mitarbeiter einzustellen.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Ernennung neuer Botschafter. Während Russland auf die Bestätigung seines Botschafters Alexander Dartschijew in Washington wartet, ist auch der Posten des US-Botschafters in Moskau noch offen. Im Gespräch ist Richard Norland, der bereits US-Botschafter in Usbekistan und Georgien war.

Mehr zum Thema - WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/238115…

Am Montag wurde in Genf die 58. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Am Rande des Treffens hat Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Laut dem Diplomaten sei Moskau offen für die Wiederaufnahme des Dialogs über multilaterale Abkommen zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle wie START-III (bekannt auch als New START). Werschinin führt hierbei aus:

"Ich möchte sagen, dass gerade in diesen Tagen der hochrangige Teil der Abrüstungskonferenz seine Arbeit aufnimmt, an dem wir teilnehmen und auf dem wir unsere wichtigsten Ansätze und Positionen zum Ausdruck bringen."

"Wir sind selbstverständlich für die Wiederaufnahme solcher strategischen Vereinbarungen. Dies erfordert allerdings eine sehr sorgfältige und gründliche Arbeit. Und das Wichtigste: Eine konstruktive Haltung der Partner zueinander, die auf dem Verständnis basiert, dass die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssen, um strategische Stabilität zu gewährleisten."

Die Vereinigten Staaten und die UdSSR und danach Russland unterzeichneten mehrere Verträge zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen: START I (1991, 2009 ausgelaufen), START II (1993 geschlossen, aber nicht in Kraft getreten) und START III (der letzte wurde 2010 geschlossen und sollte bis Februar 2026 in Kraft bleiben). Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an.

Bisher hatten Moskau und Washington keinen neuen Dialog über strategische Waffen in Betracht gezogen. Anfang Februar erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf gegenüber RIA Nowosti, die USA seien nicht bereit, ernsthafte Gespräche über Fragen der nuklearen Abrüstung wiederaufzunehmen.

US-Präsident Donald Trump kündigte vor zwei Wochen Pläne an, ein trilaterales Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu veranstalten, bei dem es um die Halbierung der Militärbudgets der drei Länder gehen solle.

Putin erklärte kürzlich, dass Russland und die USA sich auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 50 Prozent einigen könnten. Auch China könne sich ihm zufolge der Vereinbarung anschließen.

Mehr zum Thema - USA testen ballistische Interkontinentalrakete Minuteman III

de.rt.com/international/238121…

Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.

Kurz vor 9 Uhr wurde die historische Entscheidung verkündet, gefolgt von einer geplanten Vorstellung des Regierungsprogramms um 11 Uhr im Parlament.

Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre bildet. Um 11 Uhr wird dieses in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Programm sieht unter anderem eine Budgetsanierung über sieben Jahre vor, verschärfte Regelungen im Asylrecht sowie Erleichterungen für Mieter.

Das über 200-seitige Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" hebt "Konsens, Pragmatismus und Zuversicht" als zentrale Werte hervor.

Die Koalition nimmt auch Bezug auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.

Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik. Die Parteichefs werden um 11 Uhr vor die Presse treten und die Details ihres Plans erläutern.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

de.rt.com/oesterreich/238114-e…

Von Bernhard Loyen

Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!

Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.

Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt.

Nun kommt es also aller Voraussicht nach wieder einmal zur Großen Koalition, also zu dem politischen Status quo der Jahre 2005 – 2021. Glückwunsch an die Bürger von Indolenzien. Der große Bruder trägt diesmal den Namen Friedrich Merz. Natürlich bietet sich umgehend der Schenkelklopfer an: sediertes Dasein – nur mit Merz Spezial Dragees, "für schöne Haut, Haare und Nägel", laut Beipackzettel "sind bisher keine Nebenwirkungen bekannt." Dabei hat Herr – BlackRock – Merz doch schon seine dunkle Seele nachdrücklich vermittelt. Eine Schlagzeile im November 2021 lautete:

"Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: 'Kein Ungeimpfter mehr im Büro.' Der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle sei dann 'nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.'"

Ja, die Konsequenzen der Arroganz der Macht. Da gab es doch in dieser Zeit noch einen weiteren CDU-Provokateur der Stunde, Jens Spahn. Seine Liste an Verbrechen ist lang. Steuergeldversenkung in Milliardenhöhe ("Masken-Gate"), fahrlässige Bewerbung von neuartigen mRNA-Wirkstoffen sowie seelische Zerstörung von Kindern und Jugendlichen in der Lockdown-Phase. Alles egal, daher darf die ZDF-Schlagzeile im Oktober des Vorjahres juristisch unbeschadet auch lauten:

"Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn strebt an, nach der kommenden Bundestagswahl erneut einen Ministerposten zu bekleiden. Kommt auch sein früheres Amt erneut für ihn in Frage?"

Als weiterer Gewinner vom 23. Februar empfinden sich die Linken. Auch diese Genossen waren überzeugte Coronisten, haben ausgegrenzt, die Gesellschaft mutwillig gespalten. Da stellen sich dann 64 neue Abgeordnete in den Berliner Reichstag und krakelen im Rausch der Minimacht von 8,7 Prozent Zustimmung im Land: "Alerta, alerta antifascista." Würde, also sollte die böse AfD das mit entsprechender Losung wagen, so einen Auftritt, dann würde die ZDF-Mitarbeiterin Andrea Maurer sicherlich nicht ganz so förmlich auf X etwas dazu posten.

„Alerta, alerta antifascista“ - 64 neue Abgeordnete ⁦@dieLinke⁩ am Beginn der neuen Legislatur. pic.twitter.com/0WiF61e3fB
— Andrea Maurer (@an_maurer) February 25, 2025

Selbsternannte Antifaschisten, Antifa-Aggros, wollten mich auf diversen Demonstrationen der Maßnahmenkritiker im Jahr 2021 vordergründig jagen, schlagen oder es schallte einem entgegen:

"Wir impfen euch alle".

Archiv B.Loyen
Martin Schirdewan, Mitglied der Linken-EU-Fraktion reiste jüngst dieser Tage nach Budapest, um dort einen Gewalttäter solidarisch zu besuchen. Der junge Mann gehört der "Hammerbande" an, die missliebige "Nazis" auch mal mit einem oder mehreren Hämmern attackierten. Schirdewan monierte, dass der Gewalttäter, der sich nun "non-binär" Maja nennen möchte, in Hand- und Fußfesseln zum Gerichtstermin geführt worden sei. Das sei unmenschlich, Ungarn ein schlimmer Unrechtsstaat. Die erste Frage, die sich stellt: Ist Schirdewan der Name Reiner Fuellmich unbekannt?

Der sitzt aktuell im Gefängnis, weil er aktiv in der Maßnahmenkritikerszene in der "Corona-Krise" ein führender Kopf war. Im Oktober 2024 lautet ein Blog-Eintrag zu den Haftbedingungen:

"Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne (…) Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt."

Herr Merz gewann nun seinen Wahlkreis, Herr Spahn genauso, die Linken im unangenehmen Erfolgsrausch dank Mini-Ergebnis. Bleibt die SPD. In Indolenzien kann ein unsäglicher, unantastbarer Karl Lauterbach "zum sechsten Mal das Direktmandat" gewinnen, dies sei "eine große Ehre und Verpflichtung für mich". Was von sehr vielen Bürgern eher als eine Bedrohung wahrgenommen wird, ausgehend von seinen dokumentierten Verbrechen in den drei dunklen Jahren bis zur Gegenwart.

Das Thema "Corona-Aufarbeitung" war dabei im gesamten kurzen Wahlkampf erneut kein Thema. Weder seitens der intensiv begleitenden, berichtenden Medien, der geladenen Politikdarsteller. Selbst die Studiogäste wollten vermeintlich ungecasted nicht eine einzige Frage dazu an die "Volksvertreter" richten (?). Das ist schockierend, nicht nur bedauerlich.

Krönung des gegenwärtigen Irrsinns ist exemplarisch für die Bewohner von Indolenzien eine Petition des Grünen-Mitglieds Konstantin Kugler. Der eitle Robert Habeck gab nach dem desaströsen Wahlergebnis für den ehrgeizigen Karrieristen wörtlich zu Protokoll:

"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben."

Er hadere noch mit seiner weiteren Rolle in der Berliner Politik. Noch am selben Tag initiierte Herr Kugler einen Verzweiflungsaufruf auf "We Act", der "Petitionsplattform von Campact", jener Organisation, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt. Wörtlich heißt es in dem Pamphlet unter anderem:

"Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."

Diese schriftliche Offenbarung sorgte, kampagnenunterstützt über Mail-Verteiler, innerhalb von rund 24 Stunden für unfassbare 395.072 Unterzeichner. Für einen Mann, der ebenfalls ein dokumentierter Täter in der "Corona-Krise" war. Der ein stabiles Land innerhalb von rund zwei Jahren mutwillig mit seiner Zerstörerkollegentruppe namens Ampel und dann Restregierung demontierte und zerstörte.

Am 26. Februar teilte der aalglatte Bürgerflüsterer Habeck seiner Fangemeinde via X-Video schmunzelnd mit, er bleibt natürlich dem Bundestag erhalten, gut dotiert und unrasiert: "Bis bald. Take care!"

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care! pic.twitter.com/DtjJLcSAFo
— Robert Habeck (@roberthabeck) February 26, 2025

Zwei Schlagzeilen nach dem "Erfolg" von Friedrich Merz, dem zweitschlechtesten Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949, lauten:

• Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt
• Waffen gegen Wirtschaftsschwäche: Aufrüstung wäre Wachstums- und Jobmotor

Ein Medienportal meldete am 24. Februar:

"Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt."

Die Nachrichtenagentur Bloomberg informierte am 25. Februar (Bezahlschranke):

"Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vernehmen nach Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen."

Der Volksmund spricht auch im Jahr 2025: "Mitgehangen, mitgefangen", variabel "Mitgegangen, mitgehangen". Nein, kein Hohn, kein Spott, nur die nüchterne Erkenntnis: Auch ich bin und bleibe Bewohner von Indolenzien.

Mehr zum Thema - Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war

de.rt.com/meinung/238046-nach-…

Von Geworg Mirsajan

"Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.

Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein.

All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben.

"Inzwischen ist für alle offensichtlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann. Doch leider kamen von den europäischen Politikern in Kiew keine konstruktiven Vorschläge. Mir scheint es, dass alle ihre Reden mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden. Es sind leere Worthülsen: russische Aggression, Heldenhaftigkeit des ukrainischen Volkes, gerechter Frieden, Slawa Ukraine und so weiter. Ich hörte keine alternativen Vorschläge, um den Frieden zu erreichen", erklärte der ehemalige Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Unter allen Wiederholungen stach höchstens die Äußerung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, dass "ein Ende des Krieges gefährlicher als der Krieg" sein werde – eine Aussage, die durch ihre Absurdität beeindruckt. "Ist denn Gesundheit gefährlicher als Krankheit, möchte man Kopenhagen fragen", erwiderte darauf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Den westlichen Staatschefs gelang es auch nicht, Wladimir Selenskij irgendeine langfristige Überlebensstrategie vor dem Hintergrund von Donald Trumps Initiativen zur Kürzung der Finanzierung des Kiewer Regimes vorzuschlagen.

Freilich verspricht Europa Geld und wird dieses der Ukraine wahrscheinlich auch tatsächlich noch eine Zeit lang geben. Doch das wird nicht genug sein. "Die Europäer können Geld drucken, doch es muss zu Metall konvertiert werden: Munition, Geschütze, Raketen, Satellitenfunk und so weiter", bemerkt Kilinkarow. Und das können nur die USA geben.

"Das Treffen in Kiew wird die Lage nicht ändern. Ohne die USA ist die EU nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft am Leben zu erhalten", betont Alexei Naumow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

"Russland übernahm die Initiative an der Front. Selbst riesige Mengen an Waffen und Finanzen, die der Ukraine gewährt werden, änderten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht. Es geht dabei weniger um Waffen, als um die fehlende Motivation der Ukrainer, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Selenskij ist schlicht nicht in der Lage, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen und Menschen für Waffen zu geben", sagt Kilinkarow.

Zu einem besonderen Aspekt der NATO-Landung in der ukrainischen Hauptstadt wurde die Tatsache, dass Kiew in Anwesenheit der Vertreter des Westens beim Legitimitätstest durchgefallen ist.

"Die gescheiterte Abstimmung in der Werchowna Rada über die Legalität und Legitimität des ukrainischen Präsidenten gibt Grund zu der Vermutung, dass die Elite versteht: Selenskijs Tage sind gezählt. Zwar gibt es bisher noch keine politische Lösung vonseiten der USA, doch ich denke, das ist eine Frage von wenigen Monaten", meint Kilinkarow.

Allem Anschein nach verfolgten die Europäer in Kiew nicht das Ziel, Selenskij zu helfen, sondern ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren. Mit anderen Worten, sie wollten zeigen, dass Europa und Kanada unter den Bedingungen von Donald Trumps Politik zu eigenen kollektiven Entscheidungen fähig sind.

"Wir sehen, wie der kollektive Westen zwar seinen Anführer verlor, aber trotzdem der kollektive Westen blieb. Und dessen Anführerin ist nun anscheinend Ursula von der Leyen", meint Naumow.

Diese Eigenständigkeit zu beweisen, war für die Europäer notwendig, damit Trump sie in der Ukraine-Frage überhaupt an den Verhandlungstisch lassen würde, um ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Interessen in einem gemeinsam mit Moskau errichteten Sicherheitssystem in Europa vorbringen können.

Doch die europäische Machtdemonstration war vor allem eine Demonstration, weniger ein Akt der Macht.

"Vor unseren Augen findet in Kiew das Gründungstreffen der europäischen Anti-Trump-Partei statt. Zum Anführer dieser Partei wird offenbar der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij", sagt Kilinkarow.

In dieser Partei gibt es keine Einigkeit und Stabilität. Sie ist zu keiner Konstruktivität fähig und lässt sich von ideologischen Schablonen leiten.

"Welchen Sinn hat es, mit diesen Menschen über irgendetwas zu sprechen, wenn sie alle nach Krieg und Widerstand gegen Trumps Friedensinitiative streben?", fragt Kilinkarow.

Wie Andrei Suschenzow, der Leiter der Fakultät für internationale Beziehungen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, anmerkte, respektiert Trump unter seinen Opponenten jene nicht, die nicht von ihrer Umgebung respektiert werden. Jene, die er für schwach hält.

In Kiew hat Europa seine Schwäche und Unentschlossenheit in vollem Umfang zur Schau gestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Februar.

Mehr zum Thema – Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten

de.rt.com/international/238070…

Von Andrei Restschikow

Am Montag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung über den Abbau und die Verarbeitung von Seltenen Erden und Seltenerdmetallen ab. Der Staatschef bezeichnete diesen Bereich als "die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft". Putin sagte:

"Seltenerdmetalle sind in der Mikroelektronik, im Energiesektor, bei der Schaffung der Infrastruktur für die digitale Wirtschaft und in vielen Bereichen des Zivil- und Verteidigungssektors gefragt. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Bereiche des neuen technologischen Prozesses, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt."

Dem Staatsoberhaupt zufolge ist es notwendig, dieser Dynamik gerecht zu werden, "um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein und eine solide Grundlage für eine langfristige, selbstbewusste Entwicklung der russischen Wirtschaft zu schaffen."

Später, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, sprach der Präsident nicht nur über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA und die Chancenlosigkeit von Wladimir Selenskij auf eine Wiederwahl. Er bezeichnete Russland darüber hinaus als einen der unbestrittenen Spitzenreiter in Bezug auf die Reserven an Seltenen Erden und Seltenerdmetallen und betonte, dass diese Bodenschätze weitaus umfangreicher seien als die der Ukraine. Der Staatschef erklärte:

"Wir haben sie auch im Norden – in Murmansk –, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tywa. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir würden gerne mit allen ausländischen Partnern zusammenarbeiten, auch mit US-amerikanischen."

Putin führte weiter aus, dass es zudem möglich sei, ausländische Partner, einschließlich der USA, für die Arbeit in den historischen russischen Gebieten, die sich wieder mit Russland vereint haben, zu gewinnen. Sollten die USA den Markt für russische Aluminiumproduzenten öffnen, sei die Russische Föderation außerdem bereit, "etwa zwei Millionen Tonnen" zu verkaufen, was sich dämpfend auf die Preisstabilisierung auswirken würde, so der Präsident.

Russland und die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise in der Region Krasnojarsk über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nachdenken, wo zu Sowjetzeiten der Bau eines neuen Wasserkraftwerks und die Schaffung zusätzlicher Aluminiumproduktionskapazitäten geplant waren. Der Staatschef hob hervor:

"Schließlich braucht man Aluminium in erster Linie für Energiegewinnung, und zwar vorzugsweise für günstige Energie. Wasserkraft – sie ist billig und unter anderem auch umweltfreundlich."

Das russische Staatsoberhaupt bestätigte die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Washington im Rahmen der Gespräche über die Ukraine große Wirtschaftsprojekte erörtern würden:

"Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte."

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass Russland zu einer umfassenden und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA auf gleicher Augenhöhe bereit ist, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Der politische Analyst Pawel Danilin erklärt:

"Wenn und falls ein Friedensabkommen geschlossen wird, können wir über eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nachdenken. Wir sollten dabei das Wichtigste nicht vergessen: Jedes ernsthafte Abkommen mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen in Neurussland wird bedeuten, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Zugehörigkeit der neuen Regionen zu Russland anerkennen werden."

Ihm zufolge empfinde Russland weder Euphorie noch habe man überhöhte Erwartungen an Trump. Vielmehr sei man im Sinne des Schutzes der nationalen Interessen bereit, einen konstruktiven Dialog mit den USA zu führen, weil man in den Handlungen der neuen US-Regierung Pragmatismus erkenne. Der Politologe betont:

"Abkommen mit den USA sind wichtiger als irgendwelche Vereinbarungen mit der Ukraine, die nie zu ihren Worten steht und sich nicht an Abmachungen hält. Deshalb ist Russland an seriösen Abkommen mit seriösen Partnern interessiert, wenn sie ihrerseits dazu bereit sind."

Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, stimmt der Tatsache zu, dass die mögliche Förderung von Ressourcen im Donbass und in Neurussland gemeinsam mit den US-Amerikanern bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten diese Gebiete als russische Territorien anerkennen würden. Er sagt:

"In diesem Fall wäre die Frage der Anerkennung der vier Regionen als Teil Russlands durch die internationale Gemeinschaft praktisch vom Tisch."

Das wirtschaftliche Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine und der neuen Regionen Russlands könnte zu einer Art Garant für das Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts werden, meint der Experte und betont:

"Es ist jedoch wichtig, den US-amerikanischen Einfluss nicht zu überschätzen."

Tkatschenko zufolge würden Russland und die USA die Rolle Selenskijs bei der Konfliktlösung auf die gleiche Weise betrachten: "Er hat keinen Platz in der Zukunft der Ukraine."

Konstantin Dolgow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, stellt seinerseits fest:

"Moskau ist zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Ländern bereit. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wir haben lange über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten gesprochen, aber Washington war es, das sich lange Zeit weigerte, Kontakte aufzunehmen. Heute hat sich das Fenster für die Wiederaufnahme des Dialogs geöffnet."

Der Diplomat fügt hinzu, dass Putin die Motive und Ziele der Regierung von Donald Trump objektiv einschätze. Er glaubt:

"Der US-amerikanische Staatschef konzentriert sich auf die Verteidigung der US-Interessen, er ist pragmatisch. Wenn das Weiße Haus diesen Kurs fortsetzt, können gute Kontakte zwischen Moskau und Washington entstehen, bei denen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.

Aus diesem Grund sollten wir nicht von der Einladung der USA zur Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze überrascht sein. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Vereinigten Staaten an Investitionsprojekten auf dem Territorium der neuen Regionen Russlands beteiligen. Im Allgemeinen ist dies eine positive Initiative: Unser Land wird die Möglichkeit haben, die Wirtschaft der südlichen Gebiete zu verbessern und das industrielle Potenzial des Landes zu erhöhen.

Es zeigt sich, dass Putin in dieser Frage sehr pragmatisch vorgeht. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor wird sich an den nationalen Interessen des Landes orientieren. Russland wird keine Nachlässigkeit dulden. Wir sind nur an Projekten interessiert, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Diese Form der Beziehungen unterscheidet sich deutlich von dem Dialog zwischen Washington und Kiew, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Trump hat Verständnis für Menschen, die die Interessen ihres Landes verteidigen. Selenskij hingegen arbeitet für seine eigene Tasche. Dieser Mann hat kein Gewissen und keine Prinzipien. Seriöse Politiker wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.

Putin bestätigte zugleich: Moskau will den ukrainischen Staat nicht zerstören. Es geht darum, die Bedrohung seitens der gegenwärtigen volksfeindlichen Führung in Kiew zu zerschlagen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation verkündet hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

de.rt.com/international/238024…

Die Zahl der Geburten in Österreich ist im Jahr 2024 erneut gesunken. Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria kamen im vergangenen Jahr 76.873 Kinder zur Welt, was einem Rückgang von 0,9 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau erreichte mit 1,31 einen historischen Tiefstand.

Die Geburtenbilanz, also die Differenz zwischen Lebendgeburten und Sterbefällen, fiel mit -10.534 zum fünften Mal in Folge negativ aus. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 87.407 Menschen, 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Statistik Austria erwartet aufgrund von Nachmeldungen eine leichte Korrektur der Zahlen: Die endgültige Zahl der Geburten könnte um etwa 400 höher liegen, während sich die Sterbefälle um rund 1.200 erhöhen dürften.

Regionale Unterschiede: Wien als Ausnahme

In acht Bundesländern verzeichnete Statistik Austria rückläufige Geburtenzahlen. Besonders deutlich war der Rückgang im Burgenland (-5,7 Prozent) und in Salzburg (-5,3 Prozent). Auch in der Steiermark (-4,5 Prozent) und Vorarlberg (-4,1 Prozent) ging die Zahl der Neugeborenen merklich zurück. Die geringsten Verluste gab es in Oberösterreich (-0,3 Prozent) und Tirol (-1,3 Prozent).

Demografischer Wandel: Österreichs Geburtenzahl auf RekordtiefSymbolbild / Sputnik
Einzig Wien verzeichnete mit einem Anstieg um 4,7 Prozent einen Geburtenzuwachs. In der Bundeshauptstadt kamen 18.926 Kinder zur Welt, während das Burgenland mit 1.866 Neugeborenen den niedrigsten Wert aufwies.

Lebenserwartung leicht gestiegen

Die Lebenserwartung bei Geburt ist 2024 leicht gestiegen. Männer erreichen nun durchschnittlich 79,8 Jahre, ein Anstieg um 0,4 Jahre im Vergleich zu 2023.

Frauen können mit einer Lebenserwartung von 84,3 Jahren rechnen, was einem Zuwachs von 0,1 Jahren entspricht.

Die Zahl der im ersten Lebensjahr verstorbenen Säuglinge lag bei 233, was einer Säuglingssterberate von 0,003 entspricht.

Sterbefälle regional unterschiedlich

Die Sterbefälle gingen 2024 in sieben Bundesländern zurück. Wien verzeichnete mit -5 Prozent den deutlichsten Rückgang, während Salzburg mit -0,7 Prozent die geringste Abnahme hatte. Im Burgenland (+3,7 Prozent) und Vorarlberg (+3,2 Prozent) wurden hingegen mehr Todesfälle registriert als im Jahr zuvor.

Der anhaltende Geburtenrückgang stellt Österreich vor langfristige demografische Herausforderungen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlicher Unsicherheit bis zu sich verändernden Lebensmodellen.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

de.rt.com/oesterreich/238068-o…

Um an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen zu können, muss Europa einen Vertreter ernennen, der als "einziger Vermittler" zwischen den europäischen Ländern und den übrigen Staaten fungieren wird, so das Nachrichtenmagazin The Economist. Diese Person sollte in der Lage sein, gemeinsame Fototermine mit Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, "zu ertragen".

Normalerweise werden die Interessen Europas von mehreren Personen vertreten, aber in diesem Fall ist das unmöglich, meint The Economist. Die Trump-Administration hat bereits erklärt, dass sie die Europäer nicht als direkte Teilnehmer an den Gesprächen sieht. Trump selbst wird Europa wohl kaum mehr als einen Platz am Tisch einräumen. Kiew hat die EU zwar aufgefordert, einen Vertreter zu wählen, vonseiten der EU wurde aber kein Name genannt, so das Nachrichtenmagazin.

The Economist räumt ein, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese Rolle übernehmen könnte und nennt ihn einen Kandidaten für "Mr. Europa". Macron steht seit Trumps erster Amtszeit mit ihm in Kontakt und behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus am 24. Februar, dass er ein gutes Verhältnis zu ihm pflege. Vor seiner Reise nach Washington beriet sich Macron mit europäischen Staats- und Regierungschefs und berief zwei Gipfeltreffen in Paris ein, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen.

Wie The Guardian schrieb, galt Macron einst als Trumps "europäischer Charmeur".

Macrons Hauptschwäche ist, dass ihm die Falken aus Nord- und Mitteleuropa nicht vertrauen, meint The Economist. Vor dem großen Konflikt zwischen Moskau und Kiew sprach er sich für einen "strategischen Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen aus. Gleichzeitig war Macron einer der ersten europäischen Politiker, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine vorschlug.

Gegner von Macron als Kandidat für die Rolle von Europas Verhandlungsführer könnten Donald Tusk bevorzugen, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und polnischen Premierminister. Warschau gibt mehr für die Verteidigung aus als andere NATO-Länder. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben 4,7 Prozent des BIP betragen, was Trumps Anhängern gefallen wird. Polnische Behörden schließen jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Warschau hat ein kompliziertes Verhältnis zur ukrainischen Führung. Außerdem, so The Economist, werden die westeuropäischen Länder nicht wollen, dass ein "kriegerischer" Tusk in ihrem Namen handelt.

In Bezug auf die Staats- und Regierungschefs der anderen großen europäischen Länder stellte The Economist fest, dass der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl "viel zu tun" habe, insbesondere müsse er eine Regierung bilden. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez gehört nicht zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hätte eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sein können, aber der Brexit hat das Vereinigte Königreich von der EU isoliert, so das Nachrichtenmagazin. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Verbündete des US-Präsidenten, aber sie muss herausfinden, "wie sie sowohl eine pro-ukrainische als auch eine pro-Trump-Politikerin sein kann", meint The Economist.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte die Reaktion der EU-Vertreter auf sein Gespräch mit Trump und das Treffen zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA in Riad mit den Worten:

"Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es hat mit den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun."

Laut Putin lehnt Moskau eine Teilnahme der europäischen Länder an den Gesprächen nicht ab, solange der Ukraine-Konflikt auf der Basis der Sachlage diskutiert wird.

Mehr zum Thema - Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/238047-berich…

Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: "Ruhe bewahren und weitermachen".

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, "mit Gelassenheit" auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre "America First"-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.

US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden.
Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren.

Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.

In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.

Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert.

Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.

Mehr zum Thema - Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

de.rt.com/international/238045…

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."

Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro.

Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds im mehrheitlichen US-Besitz vor, in den 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen fließen sollen. Neben den für Hightech-Produkte wichtigen seltenen Erden ist die Rede vom Zugang der USA zu Erdöl und Naturgas in der Ukraine. Am Freitag wird Selenskij im Weißen Haus erwartet. Wie US-Präsident Trump angekündigt hat, wolle Selenskij das Dokument persönlich mit ihm unterzeichnen.

Mehr zum Thema - Medien: Trump sauer auf Selenskij – und begeistert von Putin

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/238036-petro…

Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:

"Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg."

Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität "Entweder mit uns oder gegen uns" gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. "Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus", betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.

Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. "Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen", stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:

"Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen."

Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.

Mehr zum Thema - WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

de.rt.com/international/238061…

Einerseits verschärft Donald Trump Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in die USA. Andererseits beabsichtigt der US-Präsident, wohlhabende Investoren für das Leben in den USA zu gewinnen. Am Dienstag hat der Republikaner einen neuen Weg zum US-Pass angekündigt. Demnächst werde es in Anlehnung an die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung "Green Card" eine Option namens "Gold Card" geben. Dieses unbefristete Visum werde bald gegen fünf Millionen US-Dollar erhältlich sein. Trump betonte dabei, dass es die Privilegien der "Green Card" geben wird und darüber hinaus ein Weg zur US-Bürgerschaft sei. Den Interessentenkreis beschreibt der Republikaner wie folgt:

"Es werden reiche und erfolgreiche Menschen sein. Sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen."

Trump zeigte sich erfolgssicher und kündigte an, dass der Verkauf von "Gold Cards" schon in zwei Wochen starten könnte. Die USA könnten vielleicht eine Million solcher Visa oder sogar mehr verkaufen. Die Zahlen würden dann unter dem Strich ziemlich gut ausfallen.

"Wenn wir zehn Millionen Visa verkaufen, werden es 50 Billionen US-Dollar sein. Übrigens beträgt unsere Verschuldung 35 Billionen US-Dollar. Es wird genial sein!"

Trump schloss nicht aus, dass Reiche oder Unternehmen diesen Betrag für Begabte zahlen würden. Dies würde dem Land guttun.

US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte seinerseits, dass die "Gold Card" das im Jahr 1990 ins Leben gerufene EB-5-Visum ersetze, dessen Ausstellung von "Dummheiten, Fantasien und Betrug" geplagt sei. Der Minister präzisierte dabei, dass man die Antragsteller prüfen werde.

"Wir werden uns vergewissern, dass es sich um wunderbare Bürger handelt, die der Weltklasse angehören."

Sie könnten in die USA investieren, und die USA würden dieses Geld nutzen, um ihr Defizit zu reduzieren, betonte Lutnick.

Auf die Nachfrage, ob auch russische Oligarchen infrage kämen, antwortete Trump, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Er kenne ein paar russische Oligarchen, und sie seien sehr nett.

Mehr zum Thema – Abschiebung in Hand- und Fußfesseln: Illegale werden aus den USA ausgeflogen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/238051-t…

Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.

Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.

Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.

Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus:

"Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung."

In jüngster Vergangenheit sei Weißrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärischer und hybrider Art, konfrontiert worden, fügt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschließen.

Für die gegenwärtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle prägend, so der Vizeaußenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands zurückzuführen, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen Ländern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Weißrussland weiter auszubauen.

Mehr zum Thema - Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen

de.rt.com/international/238037…

Seit mehr als zehn Tagen liegt das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche wegen einer Atemwegsinfektion und einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand hat zu ernsthaften Diskussionen über seine Überlebenschancen geführt. "Es scheint, dass es keinen Grund gibt, über den Rücktritt des Papstes zu reden oder gar nachzudenken", sagte Kardinal Angelo Bagnasco zu katholischen Journalisten am Montag nach einer Gebetsstunde für die Gesundheit von Papst Franziskus.

Dennoch haben die vatikanischen Medien, vor allem in Italien, bereits begonnen, Listen von möglichen Nachfolgern zu erstellen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch mitgeteilt hat. Wegen der Besonderheiten des Pontifikats von Franziskus könnte dies einer der am unvorhersehbarsten päpstlichen Nachfolgekämpfe denn je sein.

Bei einem Konklave, bei dem die Kardinäle abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan tagen, gebe es typischerweise Intrigen und geheime Lobbyarbeit vor und während des Ereignisses selbst, so Politico.

Während dieses System immer noch sehr gut funktioniere, sei der Zusammenhalt des Kardinalskollegiums durch Franziskus gespalten, sagte Miles Pattenden, ein Kirchenhistoriker und Dozent an der historischen Fakultät der Universität Oxford, gegenüber Politico. Franziskus habe während seines Pontifikats die Möglichkeiten der Kardinäle verringert, einander kennenzulernen und sich zu verschwören.

Während der Geschichte der katholischen Kirche seien vor allem Italiener oder Europäer Kardinäle geworden und konnten ohne Rückhalt Intrigen spinnen, sagte Pattenden. Aber Franziskus habe 73 der 138 stimmberechtigten Kardinäle außerhalb Europas ernannt, aus solchen weit entfernten Orten wie der Mongolei und der Republik Kongo. "Franziskus hat die Rhetorik, dass die Kirche Katholiken aus der gesamten katholischen Gemeinschaft ernennen müsse, entsprechend genutzt", so Pattenden. Dadurch wollte der Papst sicherstellen, dass "die Kardinäle sich nicht so gut kennen, dass sie sich nicht gegenseitig anrufen und nicht so viel miteinander zu tun haben, wie es früher war", erklärte der Experte.

Zu Beginn seines Pontifikats empörte Franziskus viele Kleriker auch dadurch, dass er die regelmäßigen Sitzungen des Kardinalskollegiums abschaffte.

Heutzutage seien Kardinäle sehr isoliert, würden den neuen Kollegen aus den weit entfernten Ländern selten begegnen und daher wenig über die anderen wissen, schrieb Politico mitBezug auf einen Vatikanbeamten, der unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat. "Wenn der Papst stirbt, werden sie nichts übereinander wissen", sagte eine andere Person, die mit der Arbeitsweise der Kardinäle vertraut ist.

Obwohl die Intrigen vielleicht nicht mehr so ablaufen wie früher, gebe es eine Gruppe von Kardinälen, die einander kennen und die sich wahrscheinlich bereits in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt haben, so Politico. Ihr Ziel sei es, den bevorzugten Kandidaten durchzusetzen.

Es geht um die sogenannten Kurienkardinäle, die in Rom wohnen und von Franziskus zur Leitung vatikanischer Ministerien ernannt wurden. Viele dieser Kardinäle könnten sich untereinander nicht ausstehen und nach dem Tod von Franziskus würden sie wahrscheinlich in Kämpfe verwickelt sein, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Politico. Deswegen sei nicht vorhersehbar, was passieren wird. "Franziskus hat die Macht so sehr in seiner Person zentralisiert, dass es sehr interessant sein wird, zu sehen, wie das alles nach seinem Tod aussehen wird", sagte eine der Quellen in einem Gespräch mit Politico.

Historisch gesehen bricht das unter einem Papst errichtete Machtsystem nach dessen Tod zusammen, so Pattenden.

"Die Gruppen werden sich auf unvorhersehbare Weise aufteilen, weil es sich um eine Gruppe alter Männer handelt, die sich an einem Ort ohne Verbindung zur Außenwelt befinden. In diesem Moment kann alles passieren. Sie werden nach jemandem suchen, dem sie vertrauen können, der nachgiebig genug ist, um sie nicht alle loszuwerden", betonte Andrea Gagliarducci, ein Vatikan-Analyst, im Gespräch mit Politico.

Mehr zum Thema –Papst erleidet Atemkrise und Anämie – Zustand kritisch

de.rt.com/international/238055…

Der Moskauer Autosalon Berg Auto Premium versteht sich als exklusive Adresse für anspruchsvolle Kunden, die keine Kompromisse eingehen wollen. In den Verkaufsräumen stehen eine goldene Mercedes-G-Klasse, ein BMW X7 in tiefem Schwarz und ein Porsche Cayenne mit 460 PS. Fahrzeuge, die nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland dort eigentlich nicht mehr angeboten werden dürften.

Printscreen Berg Premium Ru
Doch das Geschäft mit hochpreisigen Karossen floriert unvermindert weiter. So eröffnete Berg Auto Premium im Jahr 2023 einen neuen Showroom. Der Gründer berichtet stolz, dass seine erste Luxuskarosse just nach Inkrafttreten der Sanktionen den Besitzer wechselte – und seither die Nachfrage unaufhaltsam gestiegen sei.

Ein lukratives Schlupfloch

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Export von Luxusgütern mit einem Wert von über 50.000 Euro aus der EU nach Russland verboten. Doch die russische Oberschicht hat Mittel und Wege gefunden, diese Beschränkungen zu umgehen.

"Jeder Oligarch in Moskau bekommt seine G-Klasse", konstatiert Robin Brooks von der Brookings Institution.

Die Fahrzeuge werden nicht direkt nach Russland geliefert, sondern nehmen Umwege über Drittstaaten wie Weißrussland. Sobald eine Handelsroute auffliegt, wird eine neue erschlossen.

Vor allem Luxusautos finden durch raffinierte Umgehungskonstruktionen weiterhin ihren Weg nach Russland. Kirgistan hat sich dabei als ein besonders effizientes Drehkreuz für den Import europäischer Premiumfahrzeuge nach Moskau etabliert. Das zentralasiatische Land, das keine direkte Grenze zu Russland besitzt, dient als formaler Empfänger der Wagen, während die Fahrzeuge oftmals nie wirklich kirgisischen Boden berühren. Auch aus Österreich werden vermehrt Fahrzeuge auf diesem Umweg nach Russland geliefert, wie der Standard berichtet.

Das "Wi-Fi-Prinzip"

Recherchen des Standard und der investigativen Plattform Forbidden Stories legen nahe, dass viele der nach Kirgistan gelieferten Autos niemals das Land erreicht haben. Ein Insider aus der kirgisischen Zollverwaltung beschreibt das als "Wi-Fi-Prinzip": Während die Fahrzeuge physisch gar nicht in Kirgistan ankommen, werden die entsprechenden Zolldokumente vor Ort abgestempelt, bevor die Autos direkt nach Russland weitertransportiert werden.

Die Exporte aus Deutschland nach Kirgistan haben sich seit 2021 zeitweise verhundertfacht. Auch aus Österreich wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Fahrzeuge dorthin geliefert. Während im Jahr 2021 kein einziges Auto von Österreich nach Kirgistan exportiert wurde, belief sich das Volumen 2023 bereits auf 1,8 Millionen Euro.

In russischen Zollunterlagen taucht zudem ein österreichisches Unternehmen aus Kufstein auf, dessen Firmengelände auf Google-Bildern mit Luxusfahrzeugen bestückt ist – darunter auch ein giftgrüner Porsche. Gemäß diesen Dokumenten soll mindestens eine Lieferung im Jahr 2023 über Kirgistan nach Russland gegangen sein. Das Unternehmen bestreitet jegliche Beteiligung. Warum es dennoch in den russischen Zolldaten erscheint, bleibt unklar.

Die Automobilbranche zeigt sich öffentlich wenig alarmiert. Der Verband der österreichischen Kraftfahrbetriebe gibt an, von keinen Fällen aus dem eigenen Land zu wissen und verweist auf Medienberichte. Das österreichische Finanzministerium enthält sich einer Stellungnahme zu Einzelfällen.

Den Sanktionen zum Trotz bleibt das Angebot an Luxusfahrzeugen in Moskau umfangreich. Solange sich profitable Umgehungswege finden lassen, wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

de.rt.com/oesterreich/238010-r…

Die Schweizer Einzelhändler kämpfen mit einer zunehmenden Verknappung von Eiern. Besonders betroffen sind regionale Freilandeier, deren Angebot die steigende Nachfrage nicht mehr decken kann. Migros und Coop setzen verstärkt auf Importe, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die höheren Kosten für Import-Eier könnten langfristig zu steigenden Preisen beitragen und so die Inflation weiter anheizen.

Seit 2022 ist die Nachfrage nach Eiern in der Schweiz um rund zehn Prozent gestiegen.

Die Produktion eines Hühnereis unterliegt natürlichen Zyklen, und die Planung erfordert einen Vorlauf von rund eineinhalb Jahren. Anpassungen sind daher nur langfristig möglich.

Die Situation spitzt sich insbesondere in den Wintermonaten zu. In dieser Zeit legen Hennen weniger Eier, während gleichzeitig die Nachfrage steigt. Diese saisonale Diskrepanz ist bekannt, doch die gegenwärtigen Engpässe führen zu spürbaren Lücken in den Regalen der Supermärkte. Gerade die beliebten großen Freilandeier sind oft nicht erhältlich.

Um die Versorgung sicherzustellen, haben die Einzelhändler reagiert. Die Migros setzt verstärkt auf den Import von Eiern, um die Lücken in der Produktion zu schließen. Auch Coop sieht sich mit Herausforderungen in der Verfügbarkeit konfrontiert und hat das Angebot an Import-Eiern entsprechend erhöht.

Steigende Preise als Folge der Knappheit?

Trotz des Mangels sind die Eierpreise in der Schweiz bislang stabil. Branchenvertreter betonen jedoch, dass dies langfristig nicht garantiert werden kann. Die gestiegene Nachfrage könnte mittelfristig zu Preisanpassungen führen. Produzenten fordern bereits höhere Preise, um die Kosten insbesondere für Freilandhaltung zu decken.

Höhere Eierpreise könnten wiederum auf andere Lebensmittelpreise durchschlagen, da Eier eine zentrale Zutat in vielen verarbeiteten Produkten sind. Ökonomen warnen, dass dies den ohnehin hohen Teuerungsdruck in der Schweiz weiter verstärken könnte.

Um die Nachfrage besser bedienen zu können, müssten neue Ställe gebaut und die Produktion ausgeweitet werden. Dies gestaltet sich jedoch schwierig: Bewilligungsverfahren sind aufwendig, und die aktuellen Baukosten machen Investitionen wenig attraktiv. Eine kurzfristige Entspannung der Lage ist daher nicht zu erwarten.

Die gegenwärtige Knappheit zeigt, dass die Eierproduktion in der Schweiz vor strukturellen Herausforderungen steht. Auch wenn Detailhändler mit Importen gegensteuern, bleibt die Frage, wie die heimische Produktion künftig ausgebaut werden kann, um die Nachfrage nachhaltig zu decken und gleichzeitig eine Preisspirale zu vermeiden.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238079-eierm…

Am frühen Nachmittag fielen heute Schüsse vor dem Gebäude des Landgerichts in Bielefeld. Dort hatte ab 9 Uhr der Prozess um den erschossenen 38-jährigen Boxer Besar Nimani stattgefunden. Nach Ende der Hauptverhandlung kam es etwa um 13:40 Uhr plötzlich zum Waffeneinsatz auf der Kreuzung vor dem Gerichtsgebäude.

++ Aktueller Einsatz in der Innenstadt ++Wir sind im Rahmen eines größeren Polizeieinsatzes in der Innenstadt am Niederwall. Meiden Sie den Bereich rund um den niederwall. Folgen Sie uns für weitere Informationen. #bi2602 pic.twitter.com/ZHwunqaQCn
— Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) February 26, 2025

Durch die Schüsse sollen mindestens zwei Personen verletzt worden sein. Wie dpa meldet, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor dem Gerichtsgebäude im Einsatz. Ob es weitere Täter gibt, konnte die Polizei noch nicht sagen.

Wie der WDR berichtet, sollen Augenzeugen mehrere Menschen verletzt auf dem Boden liegen gesehen haben. Polizisten hätten sich um die Verletzten gekümmert, und Rettungskräfte waren zum Landgericht geeilt, wie die Polizei dem Sender bestätigte.

Einer der beiden Verletzten musste reanimiert werden. Es soll sich um den Vater und einen Bruder des Angeklagten im Nimani-Prozess handeln.

Nach Angaben des WDR soll bereits am vorletzten Verhandlungstag die Schwester des getöteten Boxers versucht haben, ein Messer in den Gerichtssaal zu schmuggeln, habe es aber laut Verteidiger an der Einlasskontrolle abgeben müssen.

Mehr zum Thema ‒ Berlin: Schießerei mit Clan-Bezug in Problemkiez Neukölln

de.rt.com/gesellschaft/238072-…

Von Jewgeni Krutikow

Unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle in einem osteuropäischen Land behauptet die Bild-Zeitung, dass die Vereinigten Staaten den Abzug ihrer Truppen aus Europa vorbereiten. Genauer gesagt, aus den Stützpunkten und Stellungen, die nach der NATO-Osterweiterung entstanden sind. Die Bild schreibt:

"Nach unseren Informationen geht es um die 2021-Forderungen Putins, also einen Abzug der US-Truppen aus allen Nato-Staaten, die nach 1990 dem Bündnis beigetreten sind."

Dem möchte man gern Glauben schenken.

Zu den Einrichtungen, bei denen die US-Amerikaner nicht über einen Abzug diskutieren, gehören die Stützpunkte in Ramstein (Deutschland) und Großbritannien, die bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR bestanden. Angeblich werde aber der nach Ramstein zweitgrößte US-amerikanische Stützpunkt in Europa – Camp Bondsteel im Kosovo – auf seine Auflösung vorbereitet, dessen Infrastruktur das italienische Kommando der Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) übernehmen soll. Derzeit sind die US-amerikanischen Soldaten (etwas mehr als 600) in Bondsteel nicht Teil der KFOR, sondern stellen eine rein US-amerikanische Einrichtung dar.

Wichtig an dem fast schon sensationellen Bild-Artikel sind nicht so sehr die Fakten, sondern es ist die Botschaft. Es ist der erste (!) Versuch, die Rhetorik und die Pläne von US-Präsident Donald Trump mit der Schaffung einer neuen Sicherheitskonfiguration in Europa in Verbindung zu bringen, die die Interessen Russlands berücksichtigt.

Trump selbst spricht seit seinem Amtsantritt ständig von einer Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa und fordert, dass die Europäer sich "selbst verteidigen", indem sie die Militärausgaben erhöhen und ihre Armeen in einen kampfbereiten Zustand versetzen.

Seine Drohungen mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO sollten vorerst als launisch und leichtsinnig betrachtet werden. Die Ereignisse entwickeln sich jedoch in einem solch rasanten Tempo, dass alles möglich erscheint. Dazu gehört auch eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa auf die "grundlegenden Positionen" aus der Zeit vor Michail Gorbatschows Veränderungen der Sicherheitsstruktur in Europa.

Wenn das Weiße Haus tatsächlich bereit ist, dies mit Moskau als Teil eines Prozesses zur Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu erörtern, ist dies eine wirklich revolutionäre Entwicklung für die US-amerikanische Außenpolitik.

Im Vergleich zu einer solchen Normalisierung verblasst jede andere Normalisierung, einschließlich Trumps Erlass, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen – männlich und weiblich.

Der gleichzeitige Abzug aller US-Truppen aus Osteuropa ist ein "Schreckgespenst", das für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden kann: von Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen bis hin zur Befeuerung antirussischer Stimmungen. Und dieses "Schreckgespenst" wird vor dem Hintergrund beispiellos harter Äußerungen der US-Behörden gegenüber Europa eingesetzt, von denen die ungenierte Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders in Erinnerung geblieben ist.

In diesem Kontext fällt es leicht, den Panikgerüchten Glauben zu schenken, dass die USA Europa seinem Schicksal überlassen. Seit einem Monat empfinden die Europäer es als unangenehm, unter dem "US-amerikanischen Schirm" zu leben.

Tatsache ist jedoch, dass die italienischen Soldaten im Kosovo in der Tat in der Nähe von Camp Bondsteel ungewöhnlich aktiv zu sein scheinen.

Serbische Quellen bestätigen auch die mögliche Übergabe des Stützpunkts an die KFOR, was bedeutet, dass die US-Amerikaner abziehen dürften. Die Serben sind verständlicherweise glücklich, und da sie sich freuen, sollten auch die von ihnen stammenden Informationen mit berechtigtem Zweifel behandelt werden.

Das heißt, im Kosovo ist definitiv eine Entwicklung im Gange; aber es ist noch nicht klar, was es genau ist und wie umfassend es wahrgenommen werden kann.

Es ist anzumerken, dass sich die Bild-Quelle auf eine bestimmte Forderung von Wladimir Putin aus dem Jahr 2021 bezieht. Wahrscheinlich stützt sie sich auf die berühmte Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021. Diese Erklärung wurde weder annulliert noch dementiert, und theoretisch könnte sie tatsächlich als eine erste diplomatische Position Moskaus auf dem Verhandlungstisch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liegen.

Das russische Außenministerium erklärte unmissverständlich, dass es bei den Gesprächen in Riad nicht nur um die ukrainische Frage geht, sondern auch um die Normalisierung oder, wenn man so will, die Neuordnung der bilateralen Beziehungen. Es handelt sich nicht um eine "Konferenz zur Frage der Ukraine", sondern um russisch-US-amerikanische Verhandlungen über alles.

Konkret in Bezug auf die Ukraine könnten die Vereinbarungen von Istanbul die Grundlage für Verhandlungen bilden. In einem breiteren Kontext sollte es allerdings wirklich darum gehen, eine kontinentale Sicherheitskonfiguration zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtigt. Dabei ist vor allem die Bedrohung für Russland durch die derzeitige Organisation der Sicherheit in Europa zu berücksichtigen, die nach der ungebremsten Erweiterung der NATO nach Osten entstanden ist.

Das Problem sind nicht nur die Versuche, die Ukraine oder Georgien in das NATO-Bündnis zu ziehen – Trump selbst hat dieses "Hineinziehen" bereits als Fehler bezeichnet, das die Lage auf dem Kontinent verschlechtert hat. In einem breiteren Kontext haben auch andere Beispiele für NATO-Erweiterungen eine Bedrohung für Russland geschaffen. Die derzeitigen Grenzen und die Konfiguration des Bündnisses können nicht als Grundlage für einen dauerhaften, mehrjährigen Frieden dienen.

Grob gesagt, fühlt sich heute niemand mehr sicher, und die Quelle dieser Ängste war und ist die NATO als veraltetes und verfallendes System.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021 heißt es im ersten Absatz, dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Prinzipien der "unteilbaren und gleichwertigen Sicherheit, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des jeweils anderen" handeln sollten. Dieses Grundprinzip wird anschließend etwas weniger allgemein formuliert, ist aber im Wesentlichen ein Vorschlag zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation, die sich aus der Osterweiterung der NATO ergeben.

Leider ist es nicht möglich, die baltischen Staaten aus der NATO auszuschließen, da sie schon allein durch ihre Anwesenheit jeden Dialog mit dem Westen vergiften. Es ist zwar technisch möglich, das Bündnis aufzulösen, aber eine solche Perspektive ist nicht in Sicht, zumal Europa darauf mit der Forderung nach einem anderen System zur Sicherung seiner Interessen reagieren würde. Die unmittelbare Bedrohung an Russlands Grenzen zu beseitigen, indem man die militärische Komponente der USA in Osteuropa abschafft, klingt jedoch machbar und ist vielleicht sogar ausreichend.

Die gesamte Infrastruktur der NATO hängt ausschließlich von den US-Amerikanern ab. Die offensichtliche Verkleinerung dieser Infrastruktur bedeutet eine offensichtliche Negierung der Gefahr, die von der Osterweiterung des Bündnisses ausgeht.

Ein Panzerbataillon von Deutschen mit ihren Familien in Litauen ist sicherlich unangenehm, aber nicht kritisch. Aber der US-amerikanische Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo verstößt gegen die Sicherheitskonfiguration, weil sie Serbien bedroht, das heißt, sie ist eine Quelle von Spannungen, nicht ein Instrument zu deren Abbau.

Eine besondere Geschichte ist der sogenannte Raketenabwehrschirm, dessen Errichtung unter US-Präsident Barack Obama unter dem weit hergeholten Vorwand der "Verteidigung Europas gegen Iran" begonnen wurde. Zwei US-amerikanische Militäreinrichtungen – in Polen und Rumänien – würden in diesem Zusammenhang ebenfalls einem Abzug unterliegen; gleichermaßen die dort stationierten Radaranlagen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Es ist gut möglich, dass die Gerüchte über eine Rückkehr zu den bereits erwähnten "grundlegenden Positionen" in Europa unbegründet sind. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten ein wünschenswertes Szenario, da es die Situation auf den Stand von 1990 zurückbringt, problematische Fragen der globalen Sicherheit in Europa beseitigt und Washington eine beträchtliche Last der Verantwortung abnimmt.

Ja, niemand wird die Atomwaffen von den Stützpunkten in den Niederlanden und Belgien abziehen. Aber nach einem Erfolg auf der ersten Verhandlungsschiene wäre es möglich, zu den fast vergessenen Verhandlungen über die Begrenzung von Atomwaffen überzugehen.

Die deutsche Zeitung könnte also durchaus gelogen haben. Aber im Allgemeinen ist das Konzept der Rückkehr zu den "grundlegenden Positionen" in Europa auch in naher Zukunft sehr vielversprechend. Da eine solche Konfiguration während des Kalten Krieges zuverlässig funktioniert hat, warum sollte man sie nicht wiederherstellen, wenn es wirklich zu einer vollwertigen "Entspannung" kommt, wie es einst Leonid Breschnew und Richard Nixon vormachten?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

de.rt.com/international/237976…

Das chinesische Militär hat etwa 40 Seemeilen (74 km) vor der Südwestküste Taiwans ohne vorherige Ankündigung eine Übungszone für "Schießübungen" eingerichtet, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans am Mittwoch mit und verurteilte das Vorgehen als "provokativ und gefährlich". Die aus Chinas Sicht abtrünnige Insel hat sich wiederholt über chinesische Militäraktivitäten beschwert, darunter mehrere Runden von Kriegsspielen in vollem Umfang in den vergangenen drei Jahren.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium teilte mit, kurz vor 9 Uhr morgens 32 chinesische Militärflugzeuge gesichtet zu haben, die im Bereich der Straße von Taiwan eine "gemeinsame Gefechtsbereitschaftsübung" mit chinesischen Kriegsschiffen durchführten.

BREAKING: Taiwan's defense ministry says China has designated a zone for live-fire exercises roughly 75 kilometers off the coast of Kaohsiung in southern Taiwan. These are unannounced exercises in international waters. #breakingnews #taiwannews #china #taiwan pic.twitter.com/0DHgp4pnEr
— TaiwanPlus News (@taiwanplusnews) February 26, 2025

Es gab keine unmittelbare Bestätigung vonseiten Chinas, dass es neue Übungen um Taiwan herum durchführe.

Die Übung findet kurz nach dem Zeitpunkt statt, an dem am gestrigen Dienstag vor der Küste Taiwans ein Unterseekabel für die Datenübertragung durchtrennt wurde. Es handelt sich um ein Glasfaserkabel des taiwanischen Telekommunikationsanbieters Chunghwa, und dringend tatverdächtig sei die chinesische Besatzung eines in Afrika registrierten altersschwachen Schiffes mit mutmaßlich chinesischem Eigner. Der Fall reiht sich ein in die Vorfälle der letzten Monate und Jahre.

Sicherheitskreise in Taiwan vermuten, dass die Volksrepublik China im Falle einer Blockade Taiwans oder einem Annexionsversuch die externen Kommunikationsverbindungen kappt.

Um Störungen zu vermeiden, ließ Taiwans größter Telekommunikationsanbieter Chungwha die über das Taiwan-Penghu-Kabel Nr. 3 übertragenen Nachrichten auf andere Kabel umleiten. Das Frachtschiff "Hong Tai" wurde in den Hafen von Anping gebracht und die acht chinesischen Besatzungsmitglieder bis auf Weiteres festgenommen.

Mehr zum Thema – "Positive Anstrengungen": Putin informiert Xi über Verhandlungen mit USA

de.rt.com/asien/238009-unterse…

Narendra Modi wird am 9. Mai in Moskau erwartet, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in indischen Militärkreisen. "Der Besuch ist in Planung und wird höchstwahrscheinlich stattfinden", heißt es.

Zudem werde über eine Teilnahme der indischen Streitkräfte an der Siegesparade diskutiert. Ein indisches Militärkontingent soll mindestens einen Monat vor dem Ereignis in Moskau eintreffen, um an den Proben teilzunehmen.

Die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland wurde kürzlich durch ein bilaterales Abkommen über logistische Kooperation verstärkt. Damit sollen gemeinsame militärische Veranstaltungen erleichtert werden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bestätigt, dass zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zahlreiche internationale Gäste erwartet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland begrüße alle ausländischen Gäste, die die historische Bedeutung dieses Tages anerkennen.

Trotz westlichen Drucks bleiben die Beziehungen zwischen Indien und Russland stabil. Indien hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2022 nicht angeschlossen und seine Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau ausgebaut. Modi hatte Russland im vergangenen Jahr zweimal besucht. Wladimir Putin wird im Laufe dieses Jahres zu einem Gipfeltreffen in Indien erwartet.

Ihre Teilnahme an der Parade haben auch der brasilianische Präsident Lula da Silva, der slowakische Regierungschef Robert Fico, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew zugesagt. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird erwartet. Spekuliert wird, dass auch ein hochrangiger US-Vertreter zusagen könnte. Laut Verteidigungsminister Andrei Beloussow seien Militäreinheiten aus insgesamt 19 befreundeten Staaten eingeladen.

Mehr zum Thema - Beloussow: Nur noch 7.000 Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges in Russland am Leben

de.rt.com/international/238014…

Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird am 27. Februar in Istanbul ein Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Diplomaten über die Arbeit der Botschaften beider Länder stattfinden.

Die Diplomaten und Experten werden die Probleme erörtern, die sich "infolge der illegalen Aktivitäten der vorherigen [US-] Regierung angesammelt haben, um künstliche Hindernisse für die Arbeit der russischen Botschaft zu schaffen", worauf die russischen Behörden geantwortet haben "und ebenfalls unangenehme Bedingungen für die Arbeit der US-amerikanischen Botschaft in Moskau geschaffen haben", sagte der Minister. Er fügte hinzu:

"Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass dessen Ergebnisse deutlich machen werden, inwieweit wir schnell und effektiv handeln können."

Nach Gesprächen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in Riad am 18. Februar hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, die Zahl der Mitarbeiter in den diplomatischen Vertretungen in Moskau und Washington wiederherzustellen, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Ohne die Aufnahme diplomatischer Beziehungen werde es schwierig sein, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren, so Rubio weiter.

Lawrow sagte damals, dass "die erste und wahrscheinlich dringendste – und sogar weniger komplizierte" Vereinbarung darin bestehe, die Ernennung von Botschaftern so schnell wie möglich sicherzustellen. Seit 2023 wird die diplomatische Vertretung der USA in Russland von Lynne Tracy geleitet, die von dem US-Sondergesandten für Libyen, Richard Norland, abgelöst werden könnte. Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten war bis Oktober 2024 Anatoli Antonow, gleichzeitig entschied das russische Außenministerium über die Kandidatur des neuen Leiters der diplomatischen Mission – des Direktors der Nordamerika-Abteilung Alexander Dartschijew. Anfang Februar teilte die Behörde mit, dass die Zustimmung Washingtons zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Russland und die USA haben wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen, und dies geschah vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine. Im Oktober 2023 standen die Vereinigten Staaten mit insgesamt 225 ausgewiesenen russischen Diplomaten seit dem Jahr 2000 an der Spitze aller westlichen Länder. Ende 2016 schlossen die US-Behörden unter Präsident Barack Obama den Zugang zu den Landresidenzen russischer Diplomaten in New York und Maryland und beschlagnahmten später eine Reihe weiterer russischer Liegenschaften.

Nach dem Treffen in Riad wandte sich Russland an die Vereinigten Staaten mit Fragen zur Normalisierung der Arbeit der Botschaften, einschließlich des Schicksals des russischen diplomatischen Eigentums.

Mehr zum Thema - "Diese Gebiete sind unverkäuflich" – Peskow über möglichen Deal zwischen Kiew und Washington

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/238060…