Die neu bestätigte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) Tulsi Gabbard hat CNN vorgeworfen, als "Propaganda-Arm" für illoyale Geheimdienstmitarbeiter zu fungieren, und nannte den Bericht des Senders über mögliche Vergeltungsmaßnahmen entlassener Spione eine "indirekte Bedrohung" für die Regierung von Präsident Donald Trump.

Im Rahmen von Trumps umfassenderen Bemühungen um eine Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundesbehörden hat die CIA ihren Agenten kürzlich sogenannte Buyouts angeboten. In einem am Montag veröffentlichten Bericht behauptete CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass einige hochrangige CIA-Offiziere "im Stillen" darüber diskutierten, wie die Entlassungen "das Risiko bergen, eine Gruppe verärgerter ehemaliger Mitarbeiter zu schaffen, die motiviert sein könnten, ihr Wissen an einen ausländischen Geheimdienst weiterzugeben".

"Ich bin neugierig, wie sie denken, dass dies eine gute Taktik ist, um ihren Job zu behalten", sagte Gabbard am Dienstag gegenüber Fox News. "Sie entlarven sich im Grunde selbst, indem sie diese indirekte Drohung aussprechen – indem sie ihren Propaganda-Arm CNN benutzen, den sie immer wieder benutzt haben –, um ihre Karten auf den Tisch zu legen", fuhr sie fort. "Ihre Loyalität gilt nicht den USA, nicht dem US-Volk oder der Verfassung, sondern sich selbst."

Sie betonte, dass diese verärgerten Mitarbeiter "genau die Art von Leuten sind, die wir aufstöbern und loswerden müssen, damit sich die Patrioten, die in diesem Bereich arbeiten und sich unserer Kernaufgabe verschrieben haben, tatsächlich darauf konzentrieren können".

Gabbard behauptete auch, dass sich viele Geheimdienstmitarbeiter persönlich an sie gewandt und ihre Unterstützung für Trumps Bemühungen zum Ausdruck gebracht hätten, "das Haus zu säubern" und sich wieder auf die Kernaufgabe zu konzentrieren, dem US-Volk zu dienen.

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete aus Hawaii hatte 2016 nationale Bekanntheit erlangt, als sie als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) zurückgetreten war und Bernie Sanders bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatte. Später kandidierte sie für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020 und sprach sich gegen US-Militärinterventionen im Ausland aus, die ihrer Meinung nach den nationalen Interessen abträglich sind. Als die Spannungen mit der Demokratischen Partei eskalierten, verließ Gabbard die Partei im Jahr 2022. Nach zwei Jahren als Unabhängige trat sie der Republikanischen Partei bei und unterstützte Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2024.

Trumps Nominierung von Gabbard für das höchste Amt im Geheimdienst im November löste Kritik von Vertretern des Establishments aus, die sie als Sicherheitsrisiko bezeichneten. Trotz dieser Kritik wurde sie Anfang dieses Monats mit 52 zu 48 Stimmen im Senat bestätigt, wobei sich nur ein Republikaner, Senator Mitch McConnell aus Kentucky, gegen ihre Ernennung aussprach.

Im Januar bestätigte der Senat auch einen anderen von Trump nominierten Kandidaten, John Ratcliffe, mit 74 zu 25 Stimmen als Direktor der CIA. Ratcliffe, ein ehemaliger texanischer Kongressabgeordneter und Ex-Direktor der Nationalen Geheimdienste während Trumps erster Amtszeit, ist für seine Skepsis gegenüber Geheimdiensten und seine Kritik an den Ermittlungen zur angeblichen russischen Einmischung in die Wahl 2016 bekannt.

Mehr zum Thema – Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/238205-u…

Der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Auszählungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um Übertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begründet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal anonumousnews.org übernommen wurde.

In diesem siebenminütigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgezählte Stimmen für das BSW nicht vollständig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet würden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vorsätzlichen Benachteiligung, sondern von "Übertragungsfehlern" aus. Er versprach:

"Aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht."

Ps. Hier das Video eines Tik Tok Users, der uns auf einige Fälle von Übertragungsfehlern von der Kommune zur Bundeswahlleiterin aufmerksam gemacht hat in denen die BSW Stimmen am Ende niedriger ausgewiesen waren. Ich unterstelle übrigens keinen Vorsatz sondern menschliche Fehler.… pic.twitter.com/InMMm6I0bI
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 26, 2025

Vor allem könnten die in der Liste benachbarten Parteinahmen "Bündnis Sahra Wagenknecht" und das kaum bekannte "Bündnis Deutschland" (BD) verwechselt worden sein. Er erinnerte daran, dass auch bei der EU-Wahl über 4.000 Stimmen des BSW zunächst fälschlicherweise dem BD zugeordnet wurden. In einem weiteren Posting rechnete der Abgeordnete eine mögliche Lücke von bis zu 8.000 Stimmen vor. Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland habe laut vorläufigem Wahlergebnis 79.012 Zweitstimmen erhalten. "Dann müsste nur bei jeder zehnten BD-Stimme eine Verwechslung zuungunsten des BSW erfolgt sein, und es würde relevant." Allerdings würden zahlreiche "Anomalien" nun Stück für Stück korrigiert.

Es bleibt also abzuwarten, ob das BSW weitere Schritte unternimmt, um das Wahlergebnis anzufechten oder eine Neuauszählung der Stimmen aufzufordern. Es könnte durchaus sein, dass bei der ersten Auszählung die beiden Bündnisse verwechselt wurden. Das BD ist relativ unbekannt, und wenn ein Wahlhelfer immer nur "Bündnis" sagt, legt der andere den Wahlzettel vielleicht zum falschen Bündnis. Also kann es bei einer zweiten Durchzählung schon zu einer Änderung kommen. Allerdings ist es schon etwas merkwürdig, dass es immer zuungunsten des BSW ausgeht. Viele X-Nutzer legten jedenfalls ebenfalls wie der Erstmelder auf TikTok manipulative Absichten nahe.

"Ich halte das nicht für 'Übertragungsfehler', da es keine Zahlendreher sind (was passieren kann), sondern systematisch dem BSW Stimmen 'abhanden' kommen", schrieb etwa eine Nutzerin. Andere warfen dem BSW vor, "schlechte Verlierer" zu sein, die das deutsche demokratische Wahlsystem zu Unrecht kritisierten. Auf die letzteren Vorwürfe ging der Politiker in mehreren weiteren Postings ein. So schrieb er (zitiert wie im Original):

"Die Aggressivität mit der zuweilen auch aus dem medialen Raum darauf reagiert wird, dass wir eine solche Prüfung vornehmen, was ein Grundrecht ist, zeigt dass der Vorwurf der Medienkampagne nicht ganz unberechtigt ist. Wären FDP oder Grüne in unserer Situation und würden die Wahlergebnisse nochmal auf augenscheinliche Übermittlungsfehler prüfen, würde das als eine demokratische Übung verstanden. Die Öffentlichkeit wird selbstverständlich informiert wenn wir die Auswertung abgeschlossen haben."

Sarah #Wagenknecht nach dem man die ersten Zahlen gesehen hat. #Bundestagswahl2025 #Bundestagswahl #BSW #Wahlergebnisse pic.twitter.com/qHBSPIYKt5
— Wlad Sankin (@wladsan) February 23, 2025

Die Resultate der Nachprüfung könnten auch die Perspektive für eine Klage beim Verfassungsgericht verbessern. "Wenn sich durch die genannten Fälle die Lücke von 13 400 Stimmen erheblich verringert, wäre dies relevant für die Frage der Mandatsrelevanz bei Wahlanfechtungen in Karlsruhe bzgl. der Stimmen der Auslandsdeutschen", so De Masi weiter. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier habe bereits verfassungsrechtliche Zweifel an der Allgemeinheit der Wahl wegen der Probleme der Auslandsdeutschen für den Fall geäußert, dass eine Mandatsrelevanz gegeben sei.

Am Montag hat die BSW-Parteispitze die verhinderte Stimmabgabe der Auslandsdeutschen moniert. Die Stimmen könnten bei den wenigen fehlenden Stimmen den entscheidenden Unterschied ausgemacht haben. Die Möglichkeit einer Klage beim Verfassungsgericht werde geprüft, teilte De Masi mit. Sowohl De Masi als auch Parteichefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht wurden. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünfprozenthürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

Mehr zum Thema – Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

de.rt.com/inland/238182-buendn…

Von Dagmar Henn

Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird?

Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

Der Völkische Beobachter, Verzeihung, die ARD-Tagesschau gibt dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen "rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten, der "wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen" von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde.

Und dann heißt es weiter:

"Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt."

Das ist nicht schön, aber das ist in EU-Europa nicht ungewöhnlich. Dafür muss man nicht einmal auf die so geliebte Ukraine verweisen, die schließlich gar nicht Mitglied der EU ist; ein kleiner Blick in die baltischen Staaten genügt, mit ihren regelmäßigen Gedenkmärschen für SS-Angehörige und ganzen Museen für jene Nazikollaborateure, die nach 1945 noch als Terroristen weiter wirkten. Das ist das Biotop, in dem eine Kaja Kallas, die EU-Außenvertreterin, herangezüchtet wurde. Alles kein Problem. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen ganz zentralen Punkt ihrer Nazivorfahren getreulich fortsetzen: den Wunsch, Russland zu erobern. Kallas hat sich öffentlich für eine Aufteilung Russlands ausgesprochen, ein Plan, der ursprünglich direkt im Amt Rosenberg entwickelt wurde.

Georgescus Sünde besteht nicht darin, Antonescu zu verharmlosen, sie besteht darin, nicht auf den Russlandfeldzug versessen zu sein. Immerhin waren rumänische Truppen ebenfalls am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt, da geht das gar nicht an, jetzt Mätzchen machen zu wollen.

Außerdem ist Rumänien wichtig. Zum einen, weil ohne Unterstützung aus Rumänien der Griff der EU nach Moldawien nicht mehr fest genug ist, und zum anderen, weil man doch gerade einen gigantischen NATO-Stützpunkt in Rumänien errichtet, um aus der vermeintlichen Sicherheit dort Luftangriffe starten zu können, und weil man den Rest von Rumänien als Aufmarschgebiet benötigt. Zugegeben, Washington ist daran nicht mehr so interessiert, aber wer hat behauptet, dass Brüssel schnell von Begriff ist?

Die Begründung für das Vorgehen gegen Georgescu ist mehr als lächerlich. Die "falschen Angaben zu den Finanzierungsquellen" beziehen sich immer noch auf diese TikTok-Videos, die als Begründung für die Annullierung der Wahl dienen mussten, weil sie angeblich aus Russland finanziert worden seien. Nur dass sich schnell herausstellte, dass die eigentliche Quelle dieser Videos die Partei des deutschen Präsidenten Klaus Iohannis war, die damit einen dritten Mitbewerber schädigen wollte. In Deutschland ist das selbstverständlich bis heute nicht angekommen.

"Er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen",

schreibt die Tagesschau. Nein, er darf das Haus nicht verlassen und kann damit keinen Wahlkampf führen, und er darf keine Kontakte zu Medien haben. Und es fehlt im Grunde nur noch das Sahnehäubchen. Georgescu wurde auf dem Weg zur Anmeldung seiner Kandidatur für die Wahlen festgenommen, die nun im Mai stattfinden sollen, und die ganze aufgebauschte Anklage riecht schon sehr danach, ihm die Zulassung zur Wahl ganz zu verweigern. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Tagesschau und andere deutsche Medien ihn konsequent "ehemaliger Präsidentschaftskandidat" oder "Ex-Präsidentschaftskandidat" nennen.

Es entbehrt natürlich nicht der Logik. Wenn man jahrelang lautstark behauptet, die Ukraine verteidige die Demokratie, obwohl in dem Land weder oppositionelle Parteien noch Medien erlaubt sind und die Zahl der politischen Gefangenen nach wie vor in die Tausende gehen dürfte (und die Opfer politischer Morde in die Hunderte), dann färbt das irgendwann ab. Auch dass man es in den baltischen Ländern hinnimmt, wenn dort großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht abgesprochen wird, weil sie nicht die richtigen arischen Gene tragen, wirkt sich einmal schädlich auf die Vorstellungen von Demokratie aus. Was man dementsprechend auch beobachten konnte, wenn es um Gegenden wie Moldawien geht, oder Georgien, überhaupt um jedes Land, in dem Abweichungen von der Brüsseler Linie drohen.

Für Georgescu gab es in Rumänien bereits große Demonstrationen – übrigens ohne Finanzierung aus den Töpfen von USAID oder der EU, wo man überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich die Rumänen durch ein solches Vorgehen angegriffen fühlen und die Annullierung die Sympathien für Georgescu stärken, statt sie zu schwächen.

Die neue US-Regierung stützt jedenfalls dieses Verhalten nicht. US-Vizepräsident J.D. Vance führte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien als ein Beispiel für undemokratische Verhältnisse in der EU an.

"Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte – basierend auf den vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.

Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen, aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil."

Mit der Aussage von Vance ist eines klar – das ist Brüssel alleine, vielleicht auch noch Berlin, aber die USA sind hier nicht mehr beteiligt. Wenn man dann noch einbezieht, dass auch in Bosnien-Herzegowina gerade frisch gezündelt wird, sieht das danach aus, als wäre die Diktatorentruppe der EU gerade in den Panikmodus übergegangen und würde schnell noch jede einzelne Tretmine zünden wollen, ehe die USA anfangen können, in die Gegenrichtung zu wirken.

Georgescu ist übrigens kein wirklicher Außenseiter. Der studierte Agronom (spezialisiert auf Bodenkunde) war bereits 1997 Staatssekretär im rumänischen Umweltministerium, leitete von 2000 bis 2013 das Nationale Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Bukarest und 2015 bis 2016 ein UN-Institut zum selben Thema in Genf und Vaduz, er kennt also die Strukturen von EU und UN von innen. Seine wahre Sünde ist eher, dass er weder die Klimawandel- noch die Coronaerzählung stützt und vor einer globalen Oligarchie warnt.

Im Jahr 2021 sagte er bezogen auf den Krieg im Donbass:

"Die Situation in der Ukraine ist klar manipuliert, mit dem Ziel, einen Konflikt zu provozieren, der dem militärisch-industriellen Komplex der USA helfen soll."

Er spricht sich auch für Verhandlungen mit Russland aus: "Sicherheit kommt aus dem Dialog, nicht der Konfrontation". Wir reden hier also nicht von einem rumänischen Hinterwäldler mit eigenartigen Ansichten, sondern von einem international erfahrenen Funktionär, der gerade deshalb gefährlich ist, weil er weiß, wovon er redet.

"Laut Medien", so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Georgescu, "sollen abgehörte Telefongespräche zudem auf Kontakte des Verdächtigen zur russischen Botschaft in Bukarest hindeuten". Potzblitz! Hoffentlich hat er dort nicht auch noch belegte Brote verzehrt, dann ist er sicher ein russischer Meisterspion, der sich bei Vollmond in Wladimir Wladimirowitsch persönlich verwandelt!

Nein, die Absurdität dieser Vorgänge ist kaum mehr in Worte zu fassen. Man müsste all den Betreibern dieser Machenschaften ein- für allemal untersagen können, das Wort Demokratie überhaupt noch zu gebrauchen. Insbesondere der toupierten blonden Megäre in Brüssel – allein schon, um die Scham ob dieser Verhöhnung jedes demokratischen Anspruchs in Grenzen zu halten.

Mehr zum Thema – Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

de.rt.com/meinung/238198-in-ru…

Laut dem britischen Economist steht Kiew unter dem Druck, seine Mobilisierungsbemühungen zu verstärken, um den Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten. Während sich der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bemüht, jüngere Männer zu motivieren, sich freiwillig zu melden, räumen seine Beamten ein, dass eine verschärfte Wehrpflicht unvermeidlich sein könnte.

Letztes Jahr hat Kiew sein Wehrsystem überarbeitet, das Einberufungsalter auf 25 Jahre gesenkt und strengere Strafen für Wehrdienstverweigerung verhängt. Diese Maßnahmen haben jedoch Berichten zufolge die Rekrutierungsziele nicht erreicht. Der Economist berichtete am Mittwoch, dass westliche Berater Kiew dazu drängen, jüngere Menschen einzuziehen, da sie dies als den schnellsten Weg zur Stärkung der Armee ansehen.

Öffentlich hat sich Selenskij gegen eine Herabsetzung des Einberufungsalters gewehrt – privat haben seine Beamten jedoch eingeräumt, dass dies wahrscheinlich notwendig sein wird. Ein hoher Beamter sagte der britischen Zeitung, dass die Verschärfung fortgesetzt werde, weil niemand eine bessere Lösung gefunden habe.

Da die Verluste an der Front zunehmen, entziehen sich viele infrage kommende Männer der Wehrpflicht oder leisten sogar Widerstand. Der Economist berichtete über einen jüngsten Vorfall in Poltawa, wo ein Militärbeamter während einer Rekrutierungsaktion tödlich angeschossen wurde. Während die ukrainischen Sicherheitsdienste die Schuld auf "russische Infiltratoren" schieben, vermuten die Soldaten, dass die Gewalt "hausgemacht" ist, was auf eine mögliche Zunahme der inneren Unruhen hindeutet.

Die ukrainische Regierung hat ein Programm gestartet, um jüngere Freiwillige für das Militär zu gewinnen. Beamte erklärten gegenüber der britischen Zeitung, dass sie mit großzügigen Entschädigungszahlungen und dem Versprechen der Demobilisierung nach einem Jahr Einsatz an der Front 4.000 Männer pro Monat rekrutieren wollen, wobei sich viele skeptisch geäußert haben sollen.

"Die Armee hält sich sowieso nicht an die Vertragsbedingungen – vor kurzem haben wir ein paar Leute bekommen, die von einer Ingenieursbrigade versetzt wurden. Sie hatten sich als Pontonbauer verpflichtet, jetzt sind sie Infanteristen", sagte ein ukrainischer Marineoffizier letzte Woche der Times.

Unterdessen setzt sich US-Präsident Donald Trump für eine rasche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein und verweist auf die schiere Zahl der Toten und die Zerstörung auf beiden Seiten. Beamte in Washington betrachten den Konflikt als Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau. Trump hat sich auch für ein Abkommen mit der Ukraine über seltene Erden eingesetzt, das seiner Meinung nach die jahrelangen Ausgaben der USA für den Konflikt ausgleichen würde.

Im Gegensatz dazu haben die EU und eine Reihe von europäischen NATO-Mitgliedern zugesagt, weiterhin Ressourcen in den Konflikt zu investieren. Selenskij hat darauf bestanden, dass Friedensverhandlungen nur aus einer "Position der Stärke" möglich seien.

Mehr zum Thema - BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden

de.rt.com/europa/238190-berich…

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Donnerstag vor dem Vorstand des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB unter anderem über die beginnenden russisch-amerikanischen Verhandlungen und deren Perspektiven. Die Kontakte mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump würden "gewisse Hoffnungen" wecken, sagte das Staatsoberhaupt dabei, auch wenn es im Westen vielfältigen Widerstand und Hürden gebe:

"Ich verstehe, dass nicht jeder mit der Wiederaufnahme der amerikanisch-russischen Beziehungen zufrieden ist. Einige Eliten werden versuchen, den Dialog zu stören. Es ist wichtig für uns, dies zu berücksichtigen und solche Versuche zu verhindern."

Der Dialog mit den USA sei ermutigend, so Wladimir Putin, die Trump-Regierung gebe schädliche Stereotypen und messianische Vorstellungen auf, die zu den derzeitigen Krisen geführt hätten:

"Die ersten Kontakte mit der neuen US-Administration geben Anlass zur Hoffnung. Es gibt eine gegenseitige Bereitschaft, an der Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu arbeiten, an der allmählichen Lösung der zahlreichen systemischen, strategischen Probleme in der Architektur der Weltordnung, die sich angesammelt haben. Es waren diese Probleme, die die ukrainische und andere Krisen provoziert haben. Es ist wichtig, dass unsere derzeitigen Partner Pragmatismus zeigen, dass sie sich von vielen Stereotypen verabschieden, von sogenannten 'Regeln" und messianischen Vorstellungen, die zu der Krise in den internationalen Beziehungen geführt haben, die auch die westliche Gemeinschaft von innen heraus zu zerstören begannen."

Ein Teil der westlichen Eliten sei nach wie vor entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten. Diese Kräfte würden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden, betonte Putin.

Der Präsident sagte, dass die Veränderungen auf der Weltbühne weitgehend auf die Widerstandsfähigkeit des russischen Militärs auf dem Schlachtfeld zurückzuführen seien:

"Sie sind es, die durch ihre Tapferkeit, durch ihre täglichen Siege die Bedingungen für den Beginn eines ernsthaften Dialogs geschaffen haben, eines Dialogs über die Lösung sowohl der ukrainischen als auch anderer Krisen."

Der Staatschef fügte hinzu, dass Moskau sich Vorschlägen, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen, noch nie verweigert habe.

Mehr zum Thema - Trump: NATO-Beitritt "kann die Ukraine vergessen"

de.rt.com/russland/238180-wlad…

Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff im Norden Israels hat es mindestens acht Verletzte gegeben. Der Täter raste mit einem Fahrzeug an einer Bushaltestelle auf dem Highway 65 in der Nähe der Kreuzung Pardes Hanna-Karkur im Süden der Hafenstadt Haifa in eine Menschenmenge, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten.

Dem Rettungsdienst Magen David Adom (MDA) zufolge wurden dabei mindestens acht Menschen verletzt, zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden. MDA-Sprecher Zaki Heller sagte gegenüber dem Sender KAN, dass unter den Verletzten fünf Männer und drei Frauen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren seien. Ein Polizeisprecher sagte der Times of Israel:

"Von dort aus versuchte er, mit dem Auto weiterzufahren. Er beschleunigte auf ein nahes Polizeiauto und erfasste es. Die Beamten verfolgten ihn, fingen ihn und neutralisierten ihn."

Laut israelischen Medien sollen zudem zwei Polizisten am Tatort an der Kreuzung Karkur niedergestochen worden sein. Bisher wurde dies allerdings nicht offiziell bestätigt.

Der mutmaßliche Terrorist wurde von der israelischen Polizei erschossen, als er versucht habe, zu fliehen. Bei dem Mann soll es sich laut Medienberichten um einen 53-jährigen Palästinenser aus dem Westjordanland handeln, der mit einer israelischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen sein soll. Zuvor war der Tatverdächtige laut Polizei nicht auffällig gewesen.

Mehr zum Thema - Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen

Osten

de.rt.com/der-nahe-osten/23820…

Ankara sei offen, die türkischen Soldaten im Rahmen der Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen mitgeteilt hat. Wie es heißt, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan diese Frage mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei getrennten Treffen in Ankara Anfang des Monats besprochen.

Die Beteiligung der türkischen Einheiten an der Friedensmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands sei von entscheidender Bedeutung, denn sie werde helfen, die europäischen Verbündeten zu entlasten, schrieb Bloomberg.

Allerdings würde sich die Türkei nicht an einer Friedensmission beteiligen, wenn Ankara nicht in alle Konsultationen und Vorbereitungen einbezogen werde, so die Quellen der Agentur. Auch ein Waffenstillstand sei noch lange nicht garantiert.

Russland hat der Türkei keine Antwort auf die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben, obwohl das Thema mit Lawrow während seines jüngsten Besuchs in Ankara erörtert worden sei, sagte eine der russischen Regierung nahestehende Person gegenüber Bloomberg.

Selenskij erklärte am 18. Februar bei einer Pressekonferenz in Ankara, Frieden sei nur dann möglich, wenn die Ukraine, die USA und ganz Europa am Verhandlungstisch vertreten seien. "Garantien werden gemeinsam mit allen erarbeitet, die sie wirklich geben können", sagte er. "Es ist fair, dass die Türkei ein solches Land ist, das zu Europa gehört. Ich bin Präsident Erdoğan für sein Verständnis dankbar."

Am Montag verwies Erdoğan auf die militärische Stärke der Türkei und ihr Potenzial, die Sicherheit Europas zu stärken, und sagte, dass Ankaras langgehegter Wunsch, der EU beizutreten, allen Seiten zugutekommen würde.

"Nur die Vollmitgliedschaft der Türkei kann die Europäische Union aus der Sackgasse retten, in die sie geraten ist, von der Wirtschaft bis zur Verteidigung, von der Politik bis zum internationalen Ruf",

sagte Erdoğan nach einer Kabinettssitzung.

Mehr zum Thema –Russland und USA führen Gespräche in Istanbul

de.rt.com/europa/238197-bloomb…

Von Gert Ewen Ungar

Die CDU hat von ihrem Recht der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch gemacht und der Bundesregierung Fragen zur Finanzierung sogenannter NGOs gestellt. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wollte die CDU von der noch amtierenden Bundesregierung wissen, ob sie die politische Neutralität der von ihr geförderten Organisationen gewährleistet sieht oder ob sich diese Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Ihr Zweck wäre dann nicht mehr gemeinnützig, was weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen hätte.

Hintergrund der Anfrage waren Demonstrationen und Medienkampagnen während des Wahlkampfes, die sich gegen die politische Opposition und auch direkt gegen die CDU richteten. Demonstrationen waren von Vereinen und gemeinnützigen Gesellschaften organisiert, unterstützt und medial begleitet worden, die aus Steuermitteln finanziert und bezuschusst werden. Die Regierung orchestriert gesellschaftlichen Protest gegen die Opposition und tarnt ihn als bürgerliches Engagement. Ein schwerwiegender Vorwurf.

Die Anfrage der CDU ist absolut legitim, längst überfällig und hat dennoch massiven Protest bei den Parteien und bei den unterstützten Organisationen ausgelöst. Getroffene Hunde bellen.

Die Anfrage ist zwar wichtig, wird aber zu keiner Antwort führen. Das ist schon jetzt klar, denn der scheidenden Bundesregierung bleibt keine Zeit mehr, die Anfrage zu beantworten. Sobald sich aber eine neue Regierung konstituiert hat, ist die Kleine Anfrage hinfällig, denn der Adressat, an den sie sich richtet, existiert nicht mehr. Dabei ist die Debatte über die Finanzierung von NGOs durch die Regierung dringend notwendig.

Viele NGOs, das ist inzwischen völlig klar, sind vor allem Organisationen, die im Namen der Regierung handeln und auch ausschließlich deshalb unterstützt werden. Der Name Nichtregierungsorganisation ist falsch gewählt. In zahlreichen Fällen handelt es sich eher um staatliche Vorfeldorganisationen als um tatsächlich unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft.

Ich habe auf das Problem bereits in einem Beitrag zur Förderpolitik des Familienministeriums hingewiesen. Mit dem Förderprogramm "Demokratie leben" fördert das Ministerium nicht die Demokratie, sondern eine politische Agenda. Es fördert nicht die Vielfalt der Meinungen und die demokratische Diskussionskultur, sondern schränkt sie schon dadurch ein, dass auf höchster politischer Ebene entschieden wird, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Fakt ist, die Förderpraxis der Bundesregierung höhlt die Demokratie aus. Das gilt allerdings nicht nur für die scheidende Ampelregierung, sondern auch für die CDU.

In der CDU-Anfrage wird zwar regelmäßig nach Verbindungen von NGOs zu den politischen Stiftungen der Parteien gefragt. Allerdings gibt es dort eine Leerstelle.

"Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?", heißt es dort. Der Satz findet sich gleichlautend mehrfach im Text. Lediglich der Name des Vereins, zu dem um Auskunft gebeten wird, ändert sich.

Während die parteinahen Stiftungen der Linken, der Grünen, der SPD und der AfD explizit genannt werden, fehlt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei betätigt sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung als verlängerter Parteiarm und fördert Organisationen mit einer entsprechenden CDU-kompatiblen Agenda. Sie unterscheidet sich im Kern nicht von den anderen parteinahen Stiftungen.

Nicht umsonst gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einigen Ländern als unerwünscht. Russland hat die CDU-Organisation verboten, die Vereinigten Arabischen Emirate haben sie 2012 aus dem Land geworfen, in Ägypten wurde Mitarbeitern der Stiftung ebenfalls 2012 der Prozess gemacht, in Weißrussland wurde sie gar nicht erst zugelassen. Der Grund geht in allen Fällen in die gleiche Richtung: Die Stiftung mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Gastgeberländer ein, indem sie Gelder verteilt und Organisationen der "Zivilgesellschaft" unterstützt.

Das zeigt: So wichtig die CDU-Anfrage ist, weil sie im Idealfall eine Diskussion über die demokratische Kultur in Deutschland auslöst, so unaufrichtig ist die Motivation der CDU.

Die Kritik der CDU ist, dass mit Steuermitteln Proteste gegen die politische Opposition in Deutschland finanziert wurden und über vermeintlich unabhängige Organisationen die politische Debatte beeinflusst und gesteuert wird. Das ist fraglos ein Skandal. Mit Steuermitteln werden obendrein Portale wie Correctiv finanziert, die ebenfalls klar eine politische Agenda verfolgen. Correctiv arbeitet mit der Streuung von Desinformation unter anderem auf ein Verbot der AfD hin.

Allerdings wurde Correctiv auch während der letzten Regierung unter Führung der CDU finanziell ausgestattet. Die Plattform war von der schwarz-roten Bundesregierung beauftragt worden, sogenannte "Faktenchecks" zu Informationen über das Coronavirus und die damit verbundene Infektion in den sozialen Netzwerken zu erstellen. Die Faktenchecks zu Corona hatten eine ähnliche Qualität wie die von Correctiv weitgehend frei erfundene Geschichte eines "Geheimplans Deutschland" der AfD.

Das heißt, der CDU geht es nicht um das Problem der Finanzierung von Organisationen, die dann die politische Agenda der Regierung umsetzen. Der CDU geht es lediglich darum, dass es die falsche Regierung war, die sich des Instruments bediente. Dass die CDU die Praxis abstellt, ist in der nächsten Legislaturperiode daher nicht zu erwarten. Aus diesem Grund sind die Scharmützel zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht anderes als Scheingefechte.

Dennoch ist das Thema wichtig. Die Frage lautet: Ab wann sind NGOs und Organisationen der "Zivilgesellschaft" lediglich getarnte Instrumente der Regierung zur Steuerung der Gesellschaft? Ab wann wird die Förderung der Zivilgesellschaft zum Herrschaftsinstrument eines immer autoritärer agierenden Staates? Die Antwort auf diese Frage wird die Bundesregierung nicht liefern, denn sie hat an einer Beschränkung der Praxis der Förderung von NGOs kein Interesse. Schließlich dient diese Praxis ihrem Machterhalt und dem Ausschluss der Opposition.

Umso wichtiger ist es daher, dass sich tatsächlich zivile Akteure des Problems annehmen, sich zusammenschließen und dagegen rechtlich vorgehen. Denn die Praxis der Förderung von Organisationen mit einer der Regierung gefälligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist im Gegenteil ihr größter Feind.

Mehr zum Thema – CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

de.rt.com/meinung/238188-omas-…

Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR wird sich die Europäische Union bemühen, Georgien auf den Weg der Demokratie und der europäischen Integration zurückzubringen. Brüssel betrachte Georgien als "eine wichtige Hochburg des westlichen Einflusses im Südkaukasus" und werde daher kein Mittel scheuen, um seine Bedeutung in diesem Land zu behalten.

Diese Aufgabe sei für die EU umso wichtiger, als die Welt eine "national-konservative Wende" erlebe, heißt es aus dem SWR-Bericht weiter. Vor diesem Hintergrund werde die EU ihre Vorgehensweise gegenüber Georgien ändern. Anstatt liberaler Versprechen, die nun nicht mehr wirksam seien, solle politischer Druck ausgeübt werden.

In diesem Zusammenhang planten EU-Beamte, sich aktiv für die Konsolidierung oppositioneller Parteien in Georgien einzusetzen, damit diese in der Lage seien, eine einheitliche Front gegen die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu bilden. In der Zwischenzeit sollen durch die Organisation von Straßenprotesten die stabil europafreundlichen Ansichten unter der georgischen Bevölkerung demonstriert werden. Der SWR vermutet entsprechende westliche Geldzuschüsse an Protestierende.

Ein anderer Schwerpunkt werde auf die Kommunikation mit der georgischen Jugend gelegt, insbesondere mit Bloggern, Journalisten und IT-Fachleuten, auch unter russischen Immigranten. Als Beispiel solcher Tätigkeiten nennt der Auslandsgeheimdienst das EU-Programm "Georgian Youth for Europe". In dessen Rahmen würden jungen Georgiern bis zu 50.000 Euro angeboten, mit denen sie "progressive Projekte" ins Leben rufen könnten. Diese Geldmittel dürften nur die dem Westen gegenüber loyalen Personen beanspruchen.

Mehr zum Thema – Georgien wirft Schweden Putschvorbereitung vor

de.rt.com/international/238186…

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Mitte Januar wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat für den Bundestag verloren. Von der Causa profitierte im Wahlkampf der Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Berlin-Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückte. Die Karriere Gelbhaars fand durch den Vorfall ein promptes Ende. Der Sender RBB glänze dabei parallel in der Berichterstattung zur Causa mit groben Fehlern in den Inhalten der Darstellung. Dies könnte nun teuer werden.

Laut Informationen des Portals Business Insider erwägt der geschasste Gelbhaar, gegen den Sender juristisch vorzugehen. Dazu heißt es:

"Der öffentlich-rechtliche Sender hatte Ende Dezember einen Bericht mit Vorwürfen von Frauen gegen Gelbhaar gesendet, die sich hinterher als gefälscht herausstellten. Jetzt will er wenigstens einen Teil des Schadens wiedergutgemacht bekommen."

Dem Portal liegt demnach ein Schreiben des Politikers vor, laut dem dieser über seinen Anwalt "eine hohe sechsstellige Summe" als finanzielle Wiedergutmachung für die erlittene Verleumdung einfordern will. Zu den Details heißt es:

"Davon sollen allein 500.000 Euro als Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."

Zu den Verknüpfungen der grünen Hauptakteurin und dem Sender berichtete RT DE in einem Artikel:

"Die grüne Queer-Beauftragte Shirin Kreße ist die mutmaßliche wahre Identität des gefälschten Opfers 'Anne K.' und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren Ämtern zurück und bei den Grünen aus, nachdem bekannt geworden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB erhoben hatte."

Im BI-Artikel wird darüber berichtet, dass den Hintergrund der Forderung Gelbhaars der "inzwischen zurückgezogene Bericht der RBB-Abendschau von Ende Dezember 2024" darstellt. Dazu heißt es:

"Der Sender berief sich dabei unter anderem auf vermeintliche eidesstattliche Versicherungen. Später stellte sich heraus, dass der RBB jedoch schwere journalistische Fehler begangen hatte, indem die Redaktion beispielsweise eine vermeintliche Kronzeugin nicht persönlich getroffen hatte und sich die eidesstattliche Versicherung als gefälscht herausstellte."

Die Zeit titelt zu dem Vorgang:

"Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB"

Diese Höhe der Summe ergebe sich aus der Information:

"Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadensersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, zitiert die Nachrichtenagentur epd den RBB-Sprecher Justus Demmer."

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) teilte Demmer demnach mit, der Sender "weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück", da Gelbhaar demnach "anders als vielfach dargestellt" bereits zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung "auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet hatte".

Der RBB hatte zwischenzeitlich "schwerwiegende Fehler" bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. Am Mittwochabend tagte der Rundfunkrat des RBB. Dabei wurde laut Business Insider "auch die Frage nach einem möglichen Schadensersatz an Gelbhaar gestellt".

Mehr zum Thema – Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

de.rt.com/inland/238174-verleu…

In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag kritisiert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Die Brüsseler Bürokratie sei dabei, die europäische Wirtschaft zu ruinieren, erklärt Szijjártó und spricht in dem Zusammenhang über die EU-Sanktionen gegen Russland, die Zölle auf E-Autos aus China und einer völligen Unfähigkeit, Gespräche mit den USA zu führen.

Laut dem ungarischen Spitzendiplomaten habe die ganze Welt gewusst einschließlich Brüssel und die EU-Kommission gewusst, dass der US-Präsident Donald Trump eine ausgewogene Handelsbeziehung mit der Europäischen Union wolle. Szijjártó führt aus:

"In Brüssel wusste man auch, dass Washington Zölle erheben würde, wenn man nichts unternehmen würde. Man wusste das, aber man hat nichts getan, weil man inkompetent und extrem feige ist."

Ungarns Außenminister spricht von "Feiglingen" in Brüssel und erläutert hierzu: "Sie haben Donald Trump acht Jahre lang kritisiert und trauen sich nun nicht mehr, sich mit ihm zu treffen." Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen habe die europäische Wirtschaft sowohl von der chinesischen als auch von der US-Wirtschaft isoliert, stellt Szijjártó fest.

Ihm zufolge habe das Problem ganz einfach gelöst werden können. Ungarn habe der EU vorgeschlagen, die Zölle auf US-Autos in Europa von 10 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken, weil genau diese Abgabe beim Verkauf europäischer Autos in den USA erhoben werde. "Dies wurde jedoch nicht getan."

Was Brüssel versäumt habe, müsse nun in Budapest korrigiert werden, schreibt der Außenminister weiter. "Wir werden die bilateralen Gespräche mit der US-Regierung fortsetzen, um in den kommenden Monaten die erfolgreichste ungarisch-amerikanische Wirtschaftskooperation aller Zeiten aufzubauen", fügt Szijjártó hinzu.

Mehr zum Thema: Ursula von der Leyen wird es nicht gelingen, aus der EU ein Viertes Reich zu machen

de.rt.com/international/238145…

Nach entsprechenden Vorschlägen aus den USA und der EU hat nun auch Frankreich sein Bedürfnis nach Rohstoffen aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Wie der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit dem Sender franceinfo am Donnerstag erklärt, führen Paris und Kiew bereits seit dem vergangenen Herbst Verhandlungen zu dem Thema.

Lecornu zufolge präsentierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Paris im Oktober 2024 seinen "Siegesplan", der unter anderem "die Frage der Bodenschätze" enthielt. Selenskij und sein Team sollen anerkannt haben, dass die ukrainischen Rohstoffe als Teil eines potenziellen Abkommens mit Frankreich dienen könnten. Eine Reihe von Angeboten in diesem Zusammenhang habe die Ukraine sowohl Frankreich als auch den USA vorgelegt, hebt Lecornu hervor:

"Präsident Trump hat also das nicht komplett erfunden, weil es die Ukrainer selbst waren, die es getan haben."

Frankreich benötige die Rohstoffe aus der Ukraine für seine Rüstungsindustrie, so der Politiker. Nach Lecornus Schätzungen würde das Land zukünftig eine Reihe kritischer Materialien bei der Herstellung eigener Waffensysteme brauchen. Dieser Bedarf bestehe nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig im Laufe von drei oder vier Jahrzehnten.

Außerdem wolle Frankreich die Importe von Rohstoffen für seine Rüstungsindustrie diversifizieren. Mit Blick auf diese Aufgabe habe Lecornu seit Oktober 2024 auf Bitte des Präsidenten Emmanuel Macron bilaterale Gespräche mit der Ukraine geführt.

US-Präsident Donald Trump appelliert wiederholt an Kiew, den USA den Zugriff auf Bodenschätze in der Ukraine zu gewähren, darunter auch zu Seltenen Erden. Während einer Kabinettssitzung am Mittwoch versprach Trump, durch ein potenzielles Rohstoffabkommen das Geld zurückbekommen, das Kiew unter Ex-Präsident Joe Biden erhalten habe – "und noch viel mehr". Darüber hinaus bestätigte Trump, dass Selenskij am Freitag zu Gesprächen nach Washington reise, um das Übereinkommen abzuschließen.

Laut ukrainischen Medien könnte die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds vorsehen, dem Kiew künftig 50 Prozent der Einnahmen aus den Bodenschätzen zukommen lassen würde. Die Absicht, ein eigenes Abkommen über Bodenschätze mit der Ukraine zu erreichen, erklärte vor kurzem auch die EU-Kommission.

Mehr zum Thema – Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine

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Bei einem Treffen mit dem Verband russischer Banken am Donnerstag äußerte sich Russlands Zentralbankchefin Elwira Nabiullina zu den Plänen, den digitalen Rubel flächendeckend einzuführen. Ursprünglich war geplant gewesen, dass dieses Zahlungsmittel ab dem 1. Juli 2025 für jedermann im Land verfügbar sein wird. Mit dem digitalen Rubel muss es für die russischen Bürger möglich sein, digitale Geldbörsen zu erstellen, Überweisungen zu tätigen sowie Einkäufe sowie Dienstleistungen zu bezahlen.

Russische Staatsmedien zitieren Nabiullina wie folgt:

"Unsere Absicht ist, mit dem Übergang zu der breitflächigen Einführung des digitalen Rubels etwas später als ursprünglich geplant zu beginnen, nämlich nachdem wir im Pilotprojekt alle Details ausgearbeitet und mit den Banken Konsultationen darüber geführt haben, welches Wirtschaftsmodell für ihre Kunden, für Unternehmen und für die Menschen am attraktivsten ist."

Ein neuer Termin für eine flächendeckende Einführung dieser Währung werde später bekanntgegeben, so die Zentralbankchefin weiter. Ferner gab sie an, dass das Pilotprojekt für das digitale Zahlungsmittel gut verlaufe. Daran seien rund 1.700 Bürger und etwa 30 Unternehmen beteiligt.

Laut Nabiullina bietet der digitale Rubel viel mehr Möglichkeiten für Smart Contracts. Derzeit zeigten Banken, Unternehmen und die Regierung Interesse an Smart Contracts. "Wir möchten diesen Bereich zu einem der Schlüsselbereiche bei der Entwicklung dieses Projekts machen", stellte sie fest.

Ein Smart Contract, im Deutschen auch intelligenter Vertrag, basiert auf Computerprotokollen. Hierbei handelt es sich somit um eine Art digitalen Vertrag, der auf der Blockchain-Technologie basiert. Die Bedingungen der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer werden dabei direkt in Codezeilen geschrieben.

Russlands Zentralbank hatte im Jahr 2021 damit begonnen, einen digitalen Rubel zu schaffen. Das Gesetz zur digitalen Währung wurde im Sommer 2023 verabschiedet. Dem Dokument zufolge ist der digitale Rubel neben Bargeld und dem Rubel als Buchgeld die dritte nationale Währungsform. Mitte August 2023 startete im Land ein Experiment mit der tatsächlichen Verwendung der Währung.

Mehr zum Thema – Russland und Saudis driften vom US-Dollar und Euro hin zum Yuan

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Von Kirill Strelnikow

Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den vorgezogenen Bundestagswahlen (immerhin erreichte sie im Gesamtergebnis Platz zwei und wurde in der ehemaligen DDR sogar zur stärksten Partei) ist das Vorzeichen eines künftigen Bürgerkriegs im Herzen Europas, der die Geschichte der Alten Welt für immer verändern – und vielleicht sogar beenden – wird.

Wie Baschar al-Assad in Syrien, der bis zur letzten Sekunde nicht geglaubt hat, dass um ihn herum ein echter Staatsstreich und nicht nur ein gewohntes Chaos abläuft, machten sich auch die deutschen Bürokrateneliten keine großen Sorgen – schließlich sind die Deutschen eingeschüchtert und gesetzestreu – und sie munterten einander mit Kampfparolen auf. So proklamierte der frisch gebackene Wahlsieger Friedrich Merz einst:

"Sie (AfD) streben etwas ganz anderes an als wir, deshalb wird es keine Koexistenz geben."

Altkanzlerin Angela Merkel ballte die Faust:

"Alle demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, um die furchtbare AfD-Attacke zu verhindern."

Und Olaf Scholz schloss sich diesen Worten an:

"Wir werden das niemals dulden oder akzeptieren."

Die deutschen Politbonzen, die sich krampfhaft an ihre seit Jahrzehnten unangefochtenen Machtpositionen klammern, waren sich sicher, dass es ausreichen würde, die AfD zur Marionette Moskaus zu erklären, RT DE zu sperren und mit einem Parteiverbot zu drohen – und das bedrohliche Phänomen würde sich in Luft auflösen.

Es löste sich nicht in Luft auf, die AfD blieb und wurde stärker.

Betrachtet man die moderne politische Landkarte Deutschlands, so verläuft der "Marianengraben" genau entlang der historischen Trennlinie zwischen der BRD und der DDR. Niemand, der den Fall der Berliner Mauer miterlebt hat, konnte voraussehen, dass genau 35 Jahre später das "Gespenst der DDR" in Deutschland herumgehen würde. Tatsächlich ist es unmöglich, den erstaunlichen Wahlerfolg der AfD in dieser Region allein dem Wühlen des Feindes (es ist klar, welchen Feindes) zuzuschreiben: In fünf ostdeutschen Flächenländern erhielt die Oppositionspartei fast doppelt so viele Wählerstimmen wie ihre nächststärkste Konkurrentin – die CDU –, was im "gleichmacherischen" Wahlsystem Deutschlands fast unrealistisch ist.

Elon Musk, Multimilliardär, Trumps rechte Hand und Chef einer mächtigen US-Agentur, schloss sich der These an, dass in Europa eine Revolution ausbrechen könnte, und sagte, dass die AfD bei der nächsten Wahl die "Mehrheitspartei" sein werde. Während einige die AfD loben und andere sie beschimpfen, geht kaum jemand über die Diskussion über die "politische Kuriosität" hinaus und verweist darauf, dass wir Zeugen eines echten Aufstandes des "vergessenen Deutschlands" und des "vergessenen Europas" sind. Und dieser Aufstand könnte schließlich den des "vergessenen weißen Amerikas" in den Schatten stellen, auf dessen Welle Donald Trump in den Vereinigten Staaten an die Macht kam.

Zwar versuchen Historiker und Architekten des neuen vereinten Europas einen davon zu überzeugen, dass die Wiedervereinigung der BRD und der DDR unvermeidlich und organisch war und dass danach alle "glücklich lebten und am selben Tag starben". In Wahrheit gab es all die Jahre einen nicht verheilten Riss zwischen den beiden deutschen Staaten, der sich mit der Zeit nur vergrößerte.

Wie so oft in der westlichen Geschichte wurde den Ostdeutschen viel versprochen, aber nur wenig davon gehalten. Sie wurden getäuscht und sind in Vergessenheit geraten. Es gab keine Verbrüderung, kein Märchen mit Happy End. Vielmehr sind die Ostdeutschen 35 Jahre nach der "erfolgreichen Reintegration" in wirtschaftlicher und soziokultureller Hinsicht Bürger zweiter Klasse. Ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen beträgt immer noch weniger als 73 Prozent desjenigen der Bewohner der Alt-BRD. Die ehemaligen DDR-Gebiete sind am stärksten von Deindustrialisierung betroffen, und selbst die Strompreise sind fast 20 Prozent höher als im westlichen Teil Deutschlands.

Es überrascht daher nicht, dass Meinungsumfragen zufolge etwa 40 Prozent der Ostdeutschen nicht Russland, sondern die NATO und die Europäische Union als größte Bedrohung ansehen, während 63 Prozent unter ihnen überzeugt sind, dass sie durch die Wiedervereinigung mehr verloren als gewonnen haben.

Die Bundesbehörden, die die östlichen Bundesländer bei jeder Gelegenheit durch Staatsfinanzierung unter Druck setzten und ihre Bewohner als "Extremisten" brandmarkten, erreichten das Gegenteil der Assimilierung: In Deutschland, das sich noch immer an Ernst Thälmann und die gescheiterte kommunistische Revolution erinnert, entstand erneut ein militanter Revolutionskern, der nun durch eine Plattform der nationalen Identität und Unabhängigkeit gestärkt wird und dem sich Kräfte aus Frankreich, Italien und anderen Ländern des "alten" Europas anschließen können.

Entgegen den Vorwürfen der deutschen und europäischen Eliten, die AfD "propagiere Frieden zu Russlands Bedingungen", lehne die Finanzierung einer "demokratischen" Ukraine ab und wolle Europa wieder in Putins Energieunterordnung zurückführen, fürchten die Euro-Atlantiker ihren Sieg aus einem ganz anderen Grund. Die "Zerstörung des gesamteuropäischen Konsenses" und die "Bedrohung der liberalen Demokratie" sind für sie nicht so wichtig – es sind lediglich Worthülsen, hinter denen sich existenzielle Angst vor dem Verlust des für sie Wichtigsten verbirgt: Verlust von Macht, Kontrolle und Geld.

Das derzeitige "vereinte Europa" platzt aus allen Nähten und ist in Wirklichkeit ein liberal-koloniales Imperium. Es kassiert Renditen auf Kosten der Mittelmeerländer und der osteuropäischen Staaten – in denen Arbeitskräfte um mindestens 30 Prozent billiger sind. Es hält sie durch die Kontrolle über die Staatsverschuldung in Schach. Gleichzeitig sind alle paneuropäischen Suprastrukturen nur ein legaler Deckmantel für ein Schattennetz von dynastischen Konzernen und Banken, die die Kontrolle über alle Finanzströme und die politische Macht in Europa erlangt haben.

Falls die AfD die nächsten Bundestagswahlen gewinnt und beginnt, eine national ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen (und deutsches Geld aus den Taschen supranationaler Familien zurück ins Land holt), wird dieses System zunächst in Deutschland und dann, Dominosteinen und Kartenhäusern gleich, in ganz Europa zusammenbrechen. Nach Ansicht einiger Experten richtet sich die von den derzeitigen europäischen Führern angestrebte Errichtung einer paneuropäischen Armee nicht gegen Russland, sondern gerade auf Unterdrückung einer kommenden deutschen Revolution, die unweigerlich zu einem großangelegten Bürgerkrieg führen würde.

Russland ist an der Demontage des kolonialen russophoben Gebildes interessiert, zu dem Europa inzwischen mutiert ist. Es ist bereit, erneut die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Zusammenarbeit und Sicherheit von Wladiwostok bis Lissabon als alternative Zukunftsvision anzubieten. Schon einmal haben wir deutschen Antifaschisten und Revolutionären die Hand ausgestreckt. Wenn erforderlich, werden wir es wieder tun.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Das Programm, das einen Umfang von 210 Seiten haben soll, enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die die künftige politische Ausrichtung prägen werden.

Ein zentrales Thema ist die Migration. So soll der Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten ausgesetzt werden können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird diese Befugnis erhalten – laut Koalition im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP dieses Vorhaben bereits in der letzten Regierung hätte umsetzen können, was jedoch unterblieb.

Eine weitere Neuerung betrifft abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen künftig in speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich nach einem negativen Bescheid dem Zugriff der Behörden entziehen. Im Bereich der Integration wird zudem ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eingeführt. Die Entscheidung über das Tragen eines Kopftuchs liegt erst danach bei den Jugendlichen selbst. Bereits im Jahr 2019 hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ein ähnliches Verbot an öffentlichen Schulen beschlossen, das jedoch im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Ein besonders umstrittener Punkt betrifft den politischen Islam. Obwohl die SPÖ ein umfassendes Verbotsgesetz blockiert hat, soll der politische Islam künftig als eigener Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden. Im Jugendstrafrecht bleibt hingegen alles beim Alten: Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie es die FPÖ gefordert hatte, wird nicht umgesetzt.

Auch die Bildungspolitik erfährt einige Anpassungen. Künftig fällt die Elementarpädagogik in die Zuständigkeit der NEOS, die im Bildungsministerium eine zentrale Rolle übernehmen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingeführt, gleichzeitig wird das in Wien erprobte Handyverbot an Schulen auf ganz Österreich ausgeweitet – mit Ausnahmen für den Unterricht.

Die Bildungskarenz wird ebenfalls reformiert. Die Möglichkeit, diese zur Verlängerung der Elternkarenz zu nutzen, wird abgeschafft. Zudem wird das Budget für die Bildungskarenz drastisch reduziert – von bislang 500 Millionen Euro auf nur noch 150 Millionen Euro.

In der Medienpolitik bleibt die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe bis zum Jahr 2029 unverändert bei 15,30 Euro pro Monat. Eine Abschaffung zugunsten einer Finanzierung aus dem Bundesbudget, wie von der FPÖ gefordert, kommt nicht.

Auch die Wohnungspolitik wird neu geregelt. Die Mieten werden in diesem Jahr eingefroren. In den nächsten zwei Jahren sind lediglich moderate Erhöhungen von maximal einem beziehungsweise zwei Prozent vorgesehen. Erst ab dem Jahr 2028 dürfen Mieten jährlich um bis zu drei Prozent steigen. Diese Deckelung gilt erstmals auch für Neubauwohnungen.

Um Arbeitsanreize zu stärken, wird der Steuersatz auf Überstunden spürbar gesenkt. Gleichzeitig plant die neue Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Fachminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen Ernennung laut Medienberichten bereits feststeht, soll rasch ein Konjunkturpaket vorlegen. Teil dieses Pakets ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, unter anderem durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2027. Während die Wirtschaft diesen Schritt seit Jahren fordert, hatte die SPÖ entsprechende Reformen bisher blockiert.

Zur Budgetsanierung sollen künftig auch die Banken stärker herangezogen werden. Die Stabilitätsabgabe wird 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben, danach dauerhaft auf 200 Millionen Euro festgesetzt. Dies bedeutet eine klare Abkehr von der bisherigen ÖVP-Linie.

😂Kurz vor Regierung mit SPÖ-Babler: ÖVP-Wöginger blamiert sich selbst!Diese Aussagen von ÖVP-Wöginger sind gerade einmal einen Monat alt und haben in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten für tosenden Applaus gesorgt. In wenigen Tagen werden dann die gleichen ÖVPler leidenschaftlich… pic.twitter.com/AsuCq1SCWO
— FPÖ (@FPOE_TV) February 26, 2025

Ungeklärt bleibt hingegen die Frage der Ressortverteilung innerhalb der SPÖ. In den kommenden Tagen sollen die zuständigen Parteigremien über die Besetzung der Ministerposten entscheiden. Insbesondere in der SPÖ zeichnet sich ein interner Machtkampf ab, der die Verhandlungen erschwert.

Als wahrscheinlicher Termin für die Angelobung der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien aller drei Koalitionspartner dem Pakt zustimmen. Besonders spannend wird es bei den NEOS: Hier fällt die endgültige Entscheidung am Sonntag in einer Mitgliederversammlung, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Koalitionsvereinbarung absegnen muss.

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Der Nationalrat steht vor einer entscheidenden Frage: Soll der Bundesrat der amerikanischen Depotbank State Street das Mandat für die Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds entziehen? Die Diskussion um die Sicherheit der AHV-Gelder hat in der Schweiz politische Wellen geschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher internationaler Konflikte und Sanktionen.

Ende des Jahres 2023 vergab Compenswiss, die für die AHV zuständige öffentlich-rechtliche Anstalt, das prestigeträchtige Mandat zur Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds an die amerikanische Großbank State Street. Das Vermögen des Fonds beläuft sich auf über 40 Milliarden Franken. State Street übernimmt als Depotbank administrative Aufgaben wie die Abwicklung von Transaktionen, die Verbuchung von Dividendenzahlungen und steuerliche Angelegenheiten. Die UBS, die das Mandat zuvor 26 Jahre lang innehatte, ging bei der Ausschreibung leer aus.

Für Dagmar Kamber Borens, Schweiz-Chefin von State Street, war der Auftrag ein bedeutender Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz. Kritiker, darunter Politiker und Experten, äußerten Bedenken, dass die Verwahrung der AHV-Gelder bei einer amerikanischen Bank Risiken birgt, insbesondere im Falle von Sanktionen der USA gegen die Schweiz.

Die Sorge, dass die USA im Falle eines Konflikts Schweizer Vermögenswerte einfrieren könnten, hat die Schweizer Politik auf den Plan gerufen. Der Nationalrat wird in Kürze darüber entscheiden, ob das Mandat an eine Schweizer Bank zurückgegeben werden soll. Eine entsprechende Motion wurde von der Wirtschaftskommission des Nationalrats eingereicht. SVP-Nationalrat Thomas Matter unterstützt diese Forderung und betont, dass das Risiko einer Beschlagnahmung zwar gering sei, aber dennoch nicht eingegangen werden sollte.

Kamber Borens von State Street wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass die Bank im Falle von Sanktionen nicht stärker exponiert wäre als eine Schweizer Bank. Im Gegenteil: Da State Street eine systemrelevante Bank in den USA sei, wäre es unwahrscheinlich, dass die amerikanische Regierung sie mit Sanktionen belege. Zudem seien die Vermögenswerte des AHV-Fonds weiterhin bei Unter-Depotbanken im Herkunftsland hinterlegt, in der Schweiz bei der UBS.

Die UBS, die das Mandat jahrzehntelang innehatte, bedauert den Verlust des Auftrags, setzt sich jedoch nicht aktiv für eine Rückkehr ein. Die Großbank betont, dass das Depotbank-Geschäft für sie nach wie vor von Bedeutung sei und sie sich als führender Anbieter in diesem Bereich sehe. Die Schweizerische Bankiervereinigung, deren größtes Mitglied die UBS ist, lehnt die Motion ab und argumentiert, dass State Street das Mandat in einem fairen und transparenten Verfahren gewonnen habe.

Die Debatte um die Depotbank des AHV-Ausgleichsfonds spiegelt die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wider, vor denen die Schweiz steht. Während einige Politiker die Rückverlagerung des Mandats an eine Schweizer Bank fordern, um potenzielle Risiken zu minimieren, betonen andere die Bedeutung von Rechtssicherheit und fairen Ausschreibungsverfahren. Die Entscheidung des Nationalrats wird nicht nur Auswirkungen auf die Zukunft des AHV-Ausgleichsfonds haben, sondern auch ein Signal für die internationale Zusammenarbeit im Finanzsektor setzen.

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Die sogenannte Wahlrechtsreform der ehemaligen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zum Ziel gehabt, dass der kommende Bundestag von der Anzahl der Abgeordneten her erheblich verkleinert wird. Die Regelung sieht dabei vor, dass jeweilige Parteikandidaten eines Wahlkreises mit schlechterem Ergebnis trotz eines Sieges nicht in Berlin tätig werden. Betroffen ist von der Regelung die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen, die gegen den selbsternannten "Bündniskanzler" in Schleswig-Holstein knapp gewann. Dieser erhält wiederum einen sicheren Platz durch die Nominierung auf der grünen Landesliste.

Laut Informationen des NDR hat die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen im Bundesland Schleswig-Holstein, Wahlkreis Schleswig-Flensburg, mit 26,5 Prozent der Erststimmen und rund vier Prozentpunkten Vorsprung vor Robert Habeck (22,6 Prozent) von den Grünen gewonnen. Ihr Problem lautet nun, dass sie weniger Differenz zum Zweitplatzierten präsentiert, als die anderen Wahlkreissieger ihrer Partei in dem Bundesland. Die Konsequenz lautet daher in einem Spiegel-Artikel zum Interview mit der CDU-Politikerin:

"Die CDU hat neun Wahlkreise in Schleswig-Holstein gewonnen, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur acht Sitze zu."

Leidtragende dieser Regelung ist Nicolaisen. Zu dieser Realität befragt, gibt sie dem Spiegel zu Protokoll (Bezahlschranke):

"Das fühlt sich nicht gut an. Es ist einfach ungerecht und für mich auch unfassbar. Bislang zog ein Kandidat oder eine Kandidatin mit den meisten Erststimmen sicher in den Bundestag ein. Davon gingen auch die Wählerinnen und Wähler aus, so haben wir es auch an den Wahlständen immer zu hören bekommen."

Laut ersten Rückmeldungen aus ihrem Wahlkreis, herrsche bei den Wählern "Unverständnis". Nicolaisen müsse daher den Unterstützern erklären, dass "das Problem darin liegt, dass die zu Ende gegangene Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Wahlrecht geändert hat." Die CDU-Politikerin moniert im Interview:

"Es ist gefühlt undemokratisch."

Das Problem zum wichtigen Gesamtverständnis der neuen Regelungen lautet für die Bürger demnach:

"Im Wahlkampf bin ich hier zu Fuß 144 Kilometer von Tür zu Tür gegangen und ich musste immer wieder erklären, dass Wahlkreisgewinner nur noch dann ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen erzielt. Die meisten wussten es nicht."

Für Nicolaisen ist nunmehr bittere Realität, dass neben Habeck, der einen sicheren Listenplatz seiner Partei innehatte, auch der Konkurrent vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Berlin arbeiten wird, da der SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünfprozenthürde befreit ist.

Im neuen Wahlrecht wurden zuvor die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten auf 630, ehemals 736, festgeschrieben. Laut Auswertung der Bundeswahlleiterin werden nach dem 23. Februar trotz Gewinnsituation von den Unionsparteien "18 Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen, davon 15 von der CDU und drei von der CSU. Zudem kommen vier AfD- und ein SPD-Sieger nicht zum Zug", so der Spiegel zusammenfassend.

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Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte bei der Neuwahl vom 23. Februar 20,8 Prozent Zustimmung durch die Bürger, dies entspricht laut Statistik 10.327.148 Stimmen. Damit erhält die Partei 152 Sitze im kommenden Bundestag.

Aktuelle Auswertungen der Sender RTL/N-tv ergaben nun, dass im Rahmen "einer Blitzumfrage" (1.015 Teilnehmer) demnach 41 Prozent der Befragten ein Verbot der Partei unterstützen, demgegenüber jedoch 52 Prozent sich gegen einen entsprechenden Vorgang aussprachen.

Weiter heißt es zu den Details der Umfrage:

"44 Prozent glauben, dass es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse geben könnte wie kürzlich bei der Bundestagswahl im Osten. 49 Prozent der Befragten halten dies für unwahrscheinlich."

Die AfD war am vergangenen Wochenende in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft geworden.

Gleichzeitig unterstützen die Befragten die fortdauernden politischen Vorgänge in Verbindung mit der AfD, dies zum Thema "Brandmauer". Dazu heißt es:

"Eine große Mehrheit von 69 Prozent der Befragten findet es der Umfrage zufolge richtig, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen. 28 Prozent der Befragten halten dies für falsch - insbesondere AfD-Anhänger sowie eine Mehrheit der BSW-Wähler."

Die ARD-Tagesschau berichtete nun zu den laufenden Planungen eines bereits eingereichten AfD-Verbotsantrags im Bundestag (RT DE berichtete):

"Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf."

Der Grünen-Politiker Till Steffen, treibende Kraft neben dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz, erklärte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen."

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

US-Präsident Donald Trump hat sich bei dem ersten offiziellen Kabinettstreffen am Mittwoch erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert und dabei einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt", sagte Trump auf die Frage einer Journalistin zum Ukraine-Krieg und Zugeständnissen an Kiew. Die Debatte über den Betritt zu dem Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump, wohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Hinsichtlich möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew machte Trump zudem deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sehe: "Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen." Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, "aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht."

"Putin ist ein sehr kluger und listiger Mann, aber er wird Zugeständnisse machen müssen", sagte Trump weiter: "Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge."

Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stehe derzeit nicht zur Debatte, so Trump. Zunächst müsse ein "guter Deal" ausgehandelt werden, der zum Ziel habe, "dass die Ukraine so viel Land wie möglich zurückbekommt."

Ob er damit die Rückgaben von derzeit von Russland befreiten Gebieten meinte, ließ er offen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte wenige Stunden zuvor in Katar einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front abgelehnt. Moskau hat in der Verfassung festgeschrieben, dass die gesamten von Russland bisher nur zum Teil eroberten Regionen zum russischen Staatsgebiet gehören.

Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Freitag in Washington erwartet. Er werde dort ein Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie seltenen Erden "und anderen Dingen" verschaffe, sagte Trump.

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Friedrich Merz ist am Mittwochabend in Paris eingetroffen. Dies ist die erste Auslandsreise des zukünftigen Bundeskanzlers nach dem Wahlsieg seiner Partei am vergangenen Sonntag. Im Pariser Élysée-Palast wurde der CDU-Politiker vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen.

Nach dem vertraulichen Treffen bedankte sich Merz in einem Beitrag auf X bei dem französischen Staatschef für seine Freundschaft und das Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Merz äußerte sich hoffnungsvoll, dass Deutschland und Frankreich zusammen Großes für Europa erreichen werde. Macron machte zunächst keine Erklärungen bezüglich des Treffens.

Laut Medienberichten hieß es aus CDU-Kreisen, dass das Treffen drei Stunden gedauert und in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden habe. Merz und Macron sollen sich darauf geeinigt haben, ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Berlin und Paris aufzuschlagen. Es habe bei dem Gespräch große Übereinstimmung und zahlreiche Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben.

Am vergangenen Sonntag hatte Merz gewarnt, dass die USA unter Donald Trump dem Schicksal Europas gegenüber gleichgültig seien. Daher wäre ein starkes, von den USA unabhängiges Europa die absolute Priorität einer Merz-Regierung. Außerdem forderte er Paris und London zu Gesprächen darüber auf, ihren nuklearen Schutz auf Deutschland auszudehnen, falls die USA ihre Truppen samt den Nuklearwaffen aus dem Land abziehen.

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Die Moskauer Behörden bereiten sich auf den Einsatz von fahrerlosen U-Bahn-Zügen vor. Wie der stellvertretende Bürgermeister Maxim Lixutow mitteilte, wird eine spezielle 5G-Technologie eingebaut, um die Züge mit der bestehenden Infrastruktur zu verbinden. Der offizielle Start des Testbetriebs ist dieses Jahr auf der Großen Ringlinie geplant. Danach soll die Technologie schrittweise auf weitere Linien ausgeweitet werden. Lixutow sagte:

"Die Einführung fahrerloser Züge wird ein historisches Ereignis für die Moskauer Metro sein. Unsere obersten Prioritäten sind die Sicherheit und die Beibehaltung der weltweit kürzesten Taktzeiten während der Hauptverkehrszeiten."

Die ersten Pläne für fahrerlose Metrozüge hatte Lixutow Ende 2024 angekündigt.

Moskau folgt damit dem Beispiel von Sankt Petersburg, das als erste russische Stadt auf autonome Verkehrsmittel setzt. Seit Ende 2022 sind dort auf zwei Linien fahrerlose Straßenbahnen im Testbetrieb unterwegs. Im Mai 2024 wurde auch in Moskau die erste autonome Straßenbahn in Betrieb genommen.

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de.rt.com/russland/238135-hist…

Der Fall Pierin Vincenz nimmt eine überraschende Wende: Der ehemalige Raiffeisen-Chef und sein Geschäftspartner Beat Stocker müssen definitiv mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das ursprüngliche Urteil des Zürcher Bezirksgerichts wieder in Kraft gesetzt wird. Damit drohen Vincenz drei Jahre und neun Monate Gefängnis – seinem Komplizen Beat Stocker sogar vier Jahre.

Der Fall rund um Pierin Vincenz gehört zu den spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der letzten Jahre. Der ehemalige Vorzeige-Banker wurde im Jahr 2022 vom Zürcher Bezirksgericht unter anderem wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Vincenz und Stocker sollen sich im Rahmen von Firmenübernahmen und Beraterverträgen unrechtmäßig bereichert haben – auf Kosten der Raiffeisen und weiterer Unternehmen.

In zweiter Instanz wurde das Urteil zunächst aufgehoben – wegen formeller Mängel im Verfahren. Doch das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun kassiert und die erstinstanzliche Verurteilung wieder eingesetzt. Für Vincenz bedeutet dies: Gefängnis statt Freispruch.

Zusätzlich zu den Haftstrafen drohen Vincenz und Stocker auch empfindliche Geldbußen. Die genauen Beträge sind noch offen, doch klar ist: Die Affäre könnte für die beiden Männer nicht nur juristisch, sondern auch finanziell zur Belastungsprobe werden.

Rechtskräftig ist das Urteil dennoch nicht. Vincenz und Stocker können den normalen Rechtsweg beschreiten und in Berufung gehen. Der Fall bleibt also juristisch in Bewegung – die Signale aus Lausanne zeigen jedoch klar: Die Justiz hält die erstinstanzlichen Verurteilungen für korrekt.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts schließt sich für Pierin Vincenz ein düsteres Kapitel in seiner Karriere. Als einst gefeierter Chef der Raiffeisen galt er als Macher und Innovator im Schweizer Bankensektor. Heute steht er sinnbildlich für Gier, Selbstbedienungsmentalität und den tiefen Fall einer einstigen Banker-Ikone.

Ob Vincenz tatsächlich ins Gefängnis muss, wird sich im weiteren Verfahren zeigen. Klar ist aber: Der Mythos des unantastbaren Top-Bankers ist endgültig Geschichte.

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de.rt.com/schweiz/238126-pieri…

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de.rt.com/europa/238184-pkk-ch…

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat angekündigt, mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein zu beginnen, darunter die Liste der Kontakte des verstorbenen Sexualstraftäters, seine mutmaßlichen Kunden und die Flugprotokolle zu seiner Privatinsel.

Epstein, ein Finanzier, der jahrelang mit den Reichen und Berühmten verkehrte, soll zahlreiche junge Frauen – von denen viele minderjährig waren – seinen mächtigen Bekannten vorgestellt und sie an Bord seines Jets, dem sogenannten "Lolita Express", zu seiner privaten Karibikinsel geflogen haben. Er wurde 2019 verhaftet und starb später im selben Jahr in einer Gefängniszelle in Manhattan. Sein Tod wurde offiziell als Selbstmord eingestuft – was jedoch von vielen angezweifelt wird.

Die Beweise zu seinem Fall blieben auch nach seinem Tod geheim. Medienberichten zufolge hatte das FBI Unterlagen gefunden, die möglicherweise kompromittierendes Material über seine Mitarbeiter enthielten.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Kunden von Epstein angekündigt. Bondi sagte, die Epstein-Akten lägen seit letzter Woche "zur Prüfung auf ihrem Schreibtisch" und betonte, dass Trump "keine leeren Versprechungen" mache. Dass die Veröffentlichung sich verzögerte, die laut Bondie "hoffentlich" am Donnerstag erfolgen soll, begründete die Generalstaatsanwältin mit der großen Zahl der Opfer. Gegenüber Fox News sagte sie am Mittwoch:

"Es gibt weit über – das wird Sie krank machen – 200 Opfer, eigentlich weit über 250. Wir müssen also sicherstellen, dass ihre Identität und ihre persönlichen Daten geschützt sind. Was Sie hoffentlich morgen sehen werden, sind eine Menge Flugprotokolle, eine Menge Namen, eine Menge Informationen. Aber es ist ziemlich krank, was dieser Mann getan hat."

Die öffentlich bekannte Liste von Epsteins Bekannten umfasst prominente Persönlichkeiten wie den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den milliardenschweren Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und den britischen Prinzen Andrew. Auch Trump kannte Epstein persönlich, hat aber bestritten, jemals seine Privatinsel besucht zu haben, und behauptet, er habe die Beziehungen zu ihm in den 1990er-Jahren abgebrochen – Jahre vor der ersten Verhaftung des Finanziers wegen Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution im Jahr 2006.

Trumps Bemühungen um die Freigabe von Dokumenten gehen über Epsteins Fall hinaus. Eine neu eingerichtete Taskforce unter der Leitung der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna hat sich zum Ziel gesetzt, Dokumente zu einer Vielzahl von hochkarätigen Themen freizugeben, darunter die Anschläge vom 11. September 2001, die Ursprünge von Covid-19, UFOs und die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, seines Bruders Senator Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtsführers Martin Luther King Jr.

"Die Regierung hat den Amerikanern jahrzehntelang Informationen vorenthalten", sagte Luna Anfang des Monats in einer Erklärung. "Es ist an der Zeit, den Amerikanern die Antworten zu geben, die sie verdienen."

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de.rt.com/nordamerika/238157-w…

German Gref, der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, hat erklärt, dass das Geldinstitut mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland rechnet. In einem Gespräch mit Investoren betonte Gref am Donnerstag, dass es keine Anzeichen für eine Lockerung der bestehenden Sanktionen gebe.

"Wir gehen von dem Szenario aus, dass keine Sanktionen aufgehoben werden, und wir gehen auch davon aus, dass die Sanktionen verschärft werden. Alles, was darüber hinausgeht, wäre also ein Glücksfall."

Dennoch analysiere man Szenarien bezüglich einer möglichen Aufhebung der Sanktionen. Gref zufolge könnte dieser Schritt bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen haben, einschließlich eines stärkeren Wachstums des Aktienmarktes und eines verstärkten Zuflusses ausländischer Investitionen.

Generell, so der Banker und Ex-Minister, habe er "aufgehört, unsere Sanktionen zu zählen". Früher habe man mit Schaudern auf neue Restriktionen gewartet, heute sei es absolut uninteressant, was sich "geistig ungesunde Menschen" einfallen lassen, um keine Xbox-Konsolen nach Russland zu liefern.

Eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen war zuletzt wegen diplomatischer Gespräche zwischen Moskau und Washington diskutiert worden. US-Präsident Donald Trump machte jedoch deutlich, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur im Rahmen eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine in Frage komme.

Am dritten Jahrestag der Kriegshandlungen beschloss die US-Regierung, keine neuen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Europäische Union und Großbritannien hingegen verschärften ihre Maßnahmen und bereiten bereits weitere Sanktionspakete vor.

Seit 2022 steht die Sberbank auf den Sanktionslisten der USA, der EU und Großbritanniens. Die entsprechende Bank-App wurde aus dem App Store und Google Play entfernt.

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de.rt.com/wirtschaft/238159-sb…

Tschechien und die Slowakei waren einst in einem Land vereint, aber der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Bratislava und Prag lässt zu wünschen übrig.

Wie die Zeitschrift Politico in einem jüngsten Artikel analysiert, sind die Beziehungen heutzutage schlechter denn je. Sogar schlechter als im Jahr 1993, als sich die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Republiken aufgespaltet hat. Der Grund dafür sei die Politik des slowakischen Premierministers Robert Fico, der sich Moskau weiter nähere. Dies habe zu unterschiedlichen Ansichten der Regierungen in Prag und Bratislava zum Krieg in der Ukraine geführt, so Politico.

Die Kommunikation zwischen Robert Fico und seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala sei von gegenseitigen Ansprüchen und Vorwürfen geprägt. Prag habe sogar eine jahrzehntelange Tradition informeller gemeinsamer Kabinettssitzungen mit Bratislava abgeschafft, betont Politico.

Fico beschuldigt tschechische Medien und Politiker, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen. "Ich kann Dutzende von Einmischungen tschechischer Politiker in die slowakische Innenpolitik feststellen und ebenso viele Angriffe auf den slowakischen Premierminister, die sich in den tschechischen Medien wie ein Krebsgeschwür ausbreiten", sagte Fico bei einer Pressekonferenz Ende Januar. Prag wies Ficos Vorwürfe zurück.

Anfang des Monats schloss Fiala eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Kabinettssitzungen wegen der Außenpolitik der slowakischen Regierung aus. Fico habe "eine völlig andere Ansicht über internationale politische Fragen", sagte Fiala in einem Interview in der Sendung FLOW und fügte hinzu, dass "wenn jemand Brüssel häufiger kritisiert als Moskau, ist das gelinde gesagt seltsam."

In einem Gespräch mit Politico hat der Politikwissenschaftler Petr Kaniok darauf hingewiesen, dass die aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in ihrem historischen Kontext gesehen werden sollten. "Ficos Regierung ist wesentlich eine Spiegelung bestimmter Stimmungen, die es in der Slowakei immer gab", sagte er. "Wir wissen aus der Geschichte, dass die slowakische Bevölkerung schon immer pro-russischer und misstrauischer gegenüber dem Westen war als die tschechische Bevölkerung." Kaniok bezeichnete die Politik von Ficos Regierung als "typischen Populismus, wenn man einen äußeren Feind findet und ihm die Schuld für alles an allem zuschreibt."

Laut einer Umfrage von Globsec Trends 2024 machen nur 41 Prozent der Slowaken Russland für den Beginn des Krieges in der Ukraine verantwortlich, verglichen mit 68 Prozent der Tschechen.

Allerdings gebe es Potenzial für einen Neustart, schrieb Politico. Angesichts ihrer relativen Jugend seien die Demokratien in Mittel- und Osteuropa veränderlich. Sie ähnelten sich "Freundfeinden, die selten lange Zeit in Streit miteinander liegen".

Andrej Babiš, der aus der Slowakei stammende Vorsitzende der tschechischen Oppositionspartei ANO, werde bei den Parlamentswahlen im Herbst wahrscheinlich die Nachfolge von Fiala als tschechischer Premierminister antreten, berichtet Politico.

Babiš, dessen Partei seit Monaten in den Umfragen führt, hat versprochen, die informellen Treffen mit der Slowakei zu erneuern, sollte er im Herbst sein Amt zum zweiten Mal antreten.

Politico betont, dass Fico und Babiš, beide ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, ihre freundschaftlichen Beziehungen immer gepflegt hätten. Babiš habe sowohl Fico als auch seinen politischen Verbündeten, den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, vor den Wahlen 2023/2024 unterstützt.

Sollte Babiš die Wahlen im Herbst gewinnen, könnte sich Prag bald Bratislava auf dem Weg nach Osten anschließen, so Politico. Dadurch werde "der entstehende kremlfreundliche Block in Mitteleuropa" um ein weiteres Land erweitert werden, der bereits die Slowakei, Ungarn und möglicherweise Österreich umfasse. Es sei möglich, dass dieser Block auf EU-Ebene mehr Einfluss haben würde, als wenn die Länder allein agieren würden. Der Block ähnele dem Bündnis der Visegrád-Gruppe, das Babiš laut eigenen Worten wiederbeleben wolle.

Die Visegrád-Gruppe wurde im Jahr 1991 von der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und später die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu stärken. Die Gruppe sei angesichts der heutigen tiefen politischen Kontroversen zwischen ihren Mitgliedern weitgehend in Vergessenheit geraten, so Politico. "Die Visegrád-Gruppe funktionierte am besten, als die Ministerpräsidenten persönlich miteinander auskamen", sagte Kaniok. "Das war der Fall mit Babiš als Leiter der tschechischen Regierung, mit Robert Fico in der Slowakei, mit Viktor Orbán in Ungarn und mit Mateusz Morawiecki in Polen."

Sollte Babiš an die Macht zurückkehren, so Kaniok, könnten diese Länder, mit Ausnahme Polens "von dort weitermachen, wo sie aufgehört haben". Und dies würde "unheilvolle Folgen für die europäische Einheit" mit sich bringen.

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de.rt.com/europa/238153-tschec…

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben", sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann fügte er hinzu: "Es werden 25 Prozent sein, generell, für Autos und alles andere." Den Europäern warf er erneut vor, die USA auszunutzen.

Trump wies auf das große Handelsbilanzdefizit der USA mit der Europäischen Union hin, das er mit den Zöllen bekämpfen will. Er sagte während der Kabinettsitzung zudem, dass die UN nur gegründet worden sei, um die USA über den Tisch zu ziehen.

Trump setzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik ein. Bereits vor einigen Tagen hatte er erklärt, er wolle Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA erheben. Eine konkrete Ankündigung wurde für den 2. April in Aussicht gestellt.

Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde unverzüglich gegen "ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel" vorgehen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, seine Regierung werde in Kürze einen 25-prozentigen Zoll auf Importe aus der EU ankündigen.

"Die EU wird entschieden und unverzüglich auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, auch wenn Zölle dazu verwendet werden, legale und diskriminierungsfreie Maßnahmen infrage zu stellen", sagte ein Sprecher der Kommission auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Äußerungen.

"Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu reagieren", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bereits vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.

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de.rt.com/international/238134…

Die Hamas hat sich zu Gesprächen über eine zweite Phase der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen bereit erklärt. Sie selbst halte sich an das Abkommen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Nur wenn die Waffenruhe eingehalten werde, könnten die verbliebenen Geiseln freigelassen werden.

Die erste Phase der Waffenruhe trat am 19. Januar in Kraft und läuft am Samstag aus. Rund 60 Geiseln befinden sich noch in der Hand der Hamas-Kämpfer. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist nicht öffentlich bekannt.
Die in der Nacht von der Hamas an Israel übergebenen vier Leichen sind nach Angaben des israelischen Präsidenten bereits identifiziert worden. Es handele sich um die zuvor von der Hamas angekündigten Personen, teilte Israels Präsident Isaac Herzog mit. In der vergangenen Woche war es bei den sterblichen Überresten einer Geisel zu Verwirrung gekommen.

Vermittler hatten zugleich am Mittwochabend eine Einigung über die Freilassung palästinensischer Gefangener erzielt, die ursprünglich am vergangenen Samstag von den israelischen Behörden freigelassen werden sollten. Zudem konnten sie sich bezüglich der Übergabe der Leichen der israelischen Geiseln durch die Hamas einigen.

A number of liberated Palestinian prisoners arrived by ambulance to Gaza's European Hospital in extremely difficult health conditions. pic.twitter.com/Ay1BsYOJ6p
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 27, 2025

"Wir haben die Synchronisierung des Prozesses der Übergabe der Leichen der feindlichen Gefangenen mit der Freilassung unserer heldenhaften Gefangenen durchgesetzt", heißt es in der auf Telegram veröffentlichten Hamas-Erklärung weiter: "Es [Israel] hat keine andere Wahl, als die Verhandlungen für die zweite Phase zu beginnen".

Die sterblichen Überreste der vier Israelis wurden diesmal ohne zeremonielles Schauspiel an die Hamas übergeben. Im Gegenzug sollen rund 600 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23811…

Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.

Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.

Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.

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Am Donnerstag haben in Istanbul Gespräche zwischen der russischen und der US-Delegation begonnen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Fragen zu den diplomatischen Vertretungen beider Länder, insbesondere die personelle Ausstattung der Botschaften in Moskau und Washington.

Die Gespräche, bei denen die Teilnehmer der russischen Delegation nicht namentlich genannt werden, begannen unter Ausschluss der Presse.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte im Vorfeld der Gespräche die Bedeutung des Treffens: "Hochrangige Diplomaten und Experten werden über systemische Probleme diskutieren." Die russische Seite erhoffe sich eine klare Perspektive für die weitere Zusammenarbeit mit Washington.

Das türkische Außenministerium bestätigte das Treffen, betonte aber, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.

Das US-Außenministerium erklärte laut Reuters, dass es bei dem Treffen nicht um die Lage in der Ukraine gehe, sondern dass die Gespräche als "Test für Moskaus Bereitschaft zu einem echten Engagement" betrachtet würden.

Das Treffen ist eine Fortsetzung der ersten direkten Gespräche zwischen Russland und den USA seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Diese hatten vergangene Woche in Saudi-Arabien stattgefunden, wo sich beide Seiten auf eine schrittweise Wiederaufnahme der Beziehungen geeinigt hatten. US-Außenminister Marco Rubio sagte, wenn die diplomatischen Kanäle blockiert seien, werde es schwierig, viele Themen zu besprechen, auch solche, die nicht direkt mit der Ukraine zu tun hätten.

Moskau hat für Washington bereits mehrere Anliegen aufgelistet, die für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen entscheidend sind. Dazu gehören finanzielle Fragen und Reisebeschränkungen für Diplomaten.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu diplomatischen Spannungen und gegenseitigen Ausweisungen. In den letzten 25 Jahen haben die USA insgesamt 225 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte darauf mit einem Verbot für US-Botschaften, russische Staatsbürger als Mitarbeiter einzustellen.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Ernennung neuer Botschafter. Während Russland auf die Bestätigung seines Botschafters Alexander Dartschijew in Washington wartet, ist auch der Posten des US-Botschafters in Moskau noch offen. Im Gespräch ist Richard Norland, der bereits US-Botschafter in Usbekistan und Georgien war.

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Am Montag wurde in Genf die 58. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Am Rande des Treffens hat Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Laut dem Diplomaten sei Moskau offen für die Wiederaufnahme des Dialogs über multilaterale Abkommen zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle wie START-III (bekannt auch als New START). Werschinin führt hierbei aus:

"Ich möchte sagen, dass gerade in diesen Tagen der hochrangige Teil der Abrüstungskonferenz seine Arbeit aufnimmt, an dem wir teilnehmen und auf dem wir unsere wichtigsten Ansätze und Positionen zum Ausdruck bringen."

"Wir sind selbstverständlich für die Wiederaufnahme solcher strategischen Vereinbarungen. Dies erfordert allerdings eine sehr sorgfältige und gründliche Arbeit. Und das Wichtigste: Eine konstruktive Haltung der Partner zueinander, die auf dem Verständnis basiert, dass die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssen, um strategische Stabilität zu gewährleisten."

Die Vereinigten Staaten und die UdSSR und danach Russland unterzeichneten mehrere Verträge zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen: START I (1991, 2009 ausgelaufen), START II (1993 geschlossen, aber nicht in Kraft getreten) und START III (der letzte wurde 2010 geschlossen und sollte bis Februar 2026 in Kraft bleiben). Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an.

Bisher hatten Moskau und Washington keinen neuen Dialog über strategische Waffen in Betracht gezogen. Anfang Februar erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf gegenüber RIA Nowosti, die USA seien nicht bereit, ernsthafte Gespräche über Fragen der nuklearen Abrüstung wiederaufzunehmen.

US-Präsident Donald Trump kündigte vor zwei Wochen Pläne an, ein trilaterales Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu veranstalten, bei dem es um die Halbierung der Militärbudgets der drei Länder gehen solle.

Putin erklärte kürzlich, dass Russland und die USA sich auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 50 Prozent einigen könnten. Auch China könne sich ihm zufolge der Vereinbarung anschließen.

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Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.

Kurz vor 9 Uhr wurde die historische Entscheidung verkündet, gefolgt von einer geplanten Vorstellung des Regierungsprogramms um 11 Uhr im Parlament.

Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre bildet. Um 11 Uhr wird dieses in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Programm sieht unter anderem eine Budgetsanierung über sieben Jahre vor, verschärfte Regelungen im Asylrecht sowie Erleichterungen für Mieter.

Das über 200-seitige Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" hebt "Konsens, Pragmatismus und Zuversicht" als zentrale Werte hervor.

Die Koalition nimmt auch Bezug auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.

Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik. Die Parteichefs werden um 11 Uhr vor die Presse treten und die Details ihres Plans erläutern.

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Von Bernhard Loyen

Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!

Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.

Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt.

Nun kommt es also aller Voraussicht nach wieder einmal zur Großen Koalition, also zu dem politischen Status quo der Jahre 2005 – 2021. Glückwunsch an die Bürger von Indolenzien. Der große Bruder trägt diesmal den Namen Friedrich Merz. Natürlich bietet sich umgehend der Schenkelklopfer an: sediertes Dasein – nur mit Merz Spezial Dragees, "für schöne Haut, Haare und Nägel", laut Beipackzettel "sind bisher keine Nebenwirkungen bekannt." Dabei hat Herr – BlackRock – Merz doch schon seine dunkle Seele nachdrücklich vermittelt. Eine Schlagzeile im November 2021 lautete:

"Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: 'Kein Ungeimpfter mehr im Büro.' Der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle sei dann 'nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.'"

Ja, die Konsequenzen der Arroganz der Macht. Da gab es doch in dieser Zeit noch einen weiteren CDU-Provokateur der Stunde, Jens Spahn. Seine Liste an Verbrechen ist lang. Steuergeldversenkung in Milliardenhöhe ("Masken-Gate"), fahrlässige Bewerbung von neuartigen mRNA-Wirkstoffen sowie seelische Zerstörung von Kindern und Jugendlichen in der Lockdown-Phase. Alles egal, daher darf die ZDF-Schlagzeile im Oktober des Vorjahres juristisch unbeschadet auch lauten:

"Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn strebt an, nach der kommenden Bundestagswahl erneut einen Ministerposten zu bekleiden. Kommt auch sein früheres Amt erneut für ihn in Frage?"

Als weiterer Gewinner vom 23. Februar empfinden sich die Linken. Auch diese Genossen waren überzeugte Coronisten, haben ausgegrenzt, die Gesellschaft mutwillig gespalten. Da stellen sich dann 64 neue Abgeordnete in den Berliner Reichstag und krakelen im Rausch der Minimacht von 8,7 Prozent Zustimmung im Land: "Alerta, alerta antifascista." Würde, also sollte die böse AfD das mit entsprechender Losung wagen, so einen Auftritt, dann würde die ZDF-Mitarbeiterin Andrea Maurer sicherlich nicht ganz so förmlich auf X etwas dazu posten.

„Alerta, alerta antifascista“ - 64 neue Abgeordnete ⁦@dieLinke⁩ am Beginn der neuen Legislatur. pic.twitter.com/0WiF61e3fB
— Andrea Maurer (@an_maurer) February 25, 2025

Selbsternannte Antifaschisten, Antifa-Aggros, wollten mich auf diversen Demonstrationen der Maßnahmenkritiker im Jahr 2021 vordergründig jagen, schlagen oder es schallte einem entgegen:

"Wir impfen euch alle".

Archiv B.Loyen
Martin Schirdewan, Mitglied der Linken-EU-Fraktion reiste jüngst dieser Tage nach Budapest, um dort einen Gewalttäter solidarisch zu besuchen. Der junge Mann gehört der "Hammerbande" an, die missliebige "Nazis" auch mal mit einem oder mehreren Hämmern attackierten. Schirdewan monierte, dass der Gewalttäter, der sich nun "non-binär" Maja nennen möchte, in Hand- und Fußfesseln zum Gerichtstermin geführt worden sei. Das sei unmenschlich, Ungarn ein schlimmer Unrechtsstaat. Die erste Frage, die sich stellt: Ist Schirdewan der Name Reiner Fuellmich unbekannt?

Der sitzt aktuell im Gefängnis, weil er aktiv in der Maßnahmenkritikerszene in der "Corona-Krise" ein führender Kopf war. Im Oktober 2024 lautet ein Blog-Eintrag zu den Haftbedingungen:

"Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne (…) Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt."

Herr Merz gewann nun seinen Wahlkreis, Herr Spahn genauso, die Linken im unangenehmen Erfolgsrausch dank Mini-Ergebnis. Bleibt die SPD. In Indolenzien kann ein unsäglicher, unantastbarer Karl Lauterbach "zum sechsten Mal das Direktmandat" gewinnen, dies sei "eine große Ehre und Verpflichtung für mich". Was von sehr vielen Bürgern eher als eine Bedrohung wahrgenommen wird, ausgehend von seinen dokumentierten Verbrechen in den drei dunklen Jahren bis zur Gegenwart.

Das Thema "Corona-Aufarbeitung" war dabei im gesamten kurzen Wahlkampf erneut kein Thema. Weder seitens der intensiv begleitenden, berichtenden Medien, der geladenen Politikdarsteller. Selbst die Studiogäste wollten vermeintlich ungecasted nicht eine einzige Frage dazu an die "Volksvertreter" richten (?). Das ist schockierend, nicht nur bedauerlich.

Krönung des gegenwärtigen Irrsinns ist exemplarisch für die Bewohner von Indolenzien eine Petition des Grünen-Mitglieds Konstantin Kugler. Der eitle Robert Habeck gab nach dem desaströsen Wahlergebnis für den ehrgeizigen Karrieristen wörtlich zu Protokoll:

"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben."

Er hadere noch mit seiner weiteren Rolle in der Berliner Politik. Noch am selben Tag initiierte Herr Kugler einen Verzweiflungsaufruf auf "We Act", der "Petitionsplattform von Campact", jener Organisation, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt. Wörtlich heißt es in dem Pamphlet unter anderem:

"Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."

Diese schriftliche Offenbarung sorgte, kampagnenunterstützt über Mail-Verteiler, innerhalb von rund 24 Stunden für unfassbare 395.072 Unterzeichner. Für einen Mann, der ebenfalls ein dokumentierter Täter in der "Corona-Krise" war. Der ein stabiles Land innerhalb von rund zwei Jahren mutwillig mit seiner Zerstörerkollegentruppe namens Ampel und dann Restregierung demontierte und zerstörte.

Am 26. Februar teilte der aalglatte Bürgerflüsterer Habeck seiner Fangemeinde via X-Video schmunzelnd mit, er bleibt natürlich dem Bundestag erhalten, gut dotiert und unrasiert: "Bis bald. Take care!"

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care! pic.twitter.com/DtjJLcSAFo
— Robert Habeck (@roberthabeck) February 26, 2025

Zwei Schlagzeilen nach dem "Erfolg" von Friedrich Merz, dem zweitschlechtesten Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949, lauten:

• Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt
• Waffen gegen Wirtschaftsschwäche: Aufrüstung wäre Wachstums- und Jobmotor

Ein Medienportal meldete am 24. Februar:

"Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt."

Die Nachrichtenagentur Bloomberg informierte am 25. Februar (Bezahlschranke):

"Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vernehmen nach Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen."

Der Volksmund spricht auch im Jahr 2025: "Mitgehangen, mitgefangen", variabel "Mitgegangen, mitgehangen". Nein, kein Hohn, kein Spott, nur die nüchterne Erkenntnis: Auch ich bin und bleibe Bewohner von Indolenzien.

Mehr zum Thema - Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war

de.rt.com/meinung/238046-nach-…

Von Geworg Mirsajan

"Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.

Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein.

All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben.

"Inzwischen ist für alle offensichtlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann. Doch leider kamen von den europäischen Politikern in Kiew keine konstruktiven Vorschläge. Mir scheint es, dass alle ihre Reden mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden. Es sind leere Worthülsen: russische Aggression, Heldenhaftigkeit des ukrainischen Volkes, gerechter Frieden, Slawa Ukraine und so weiter. Ich hörte keine alternativen Vorschläge, um den Frieden zu erreichen", erklärte der ehemalige Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Unter allen Wiederholungen stach höchstens die Äußerung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, dass "ein Ende des Krieges gefährlicher als der Krieg" sein werde – eine Aussage, die durch ihre Absurdität beeindruckt. "Ist denn Gesundheit gefährlicher als Krankheit, möchte man Kopenhagen fragen", erwiderte darauf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Den westlichen Staatschefs gelang es auch nicht, Wladimir Selenskij irgendeine langfristige Überlebensstrategie vor dem Hintergrund von Donald Trumps Initiativen zur Kürzung der Finanzierung des Kiewer Regimes vorzuschlagen.

Freilich verspricht Europa Geld und wird dieses der Ukraine wahrscheinlich auch tatsächlich noch eine Zeit lang geben. Doch das wird nicht genug sein. "Die Europäer können Geld drucken, doch es muss zu Metall konvertiert werden: Munition, Geschütze, Raketen, Satellitenfunk und so weiter", bemerkt Kilinkarow. Und das können nur die USA geben.

"Das Treffen in Kiew wird die Lage nicht ändern. Ohne die USA ist die EU nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft am Leben zu erhalten", betont Alexei Naumow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

"Russland übernahm die Initiative an der Front. Selbst riesige Mengen an Waffen und Finanzen, die der Ukraine gewährt werden, änderten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht. Es geht dabei weniger um Waffen, als um die fehlende Motivation der Ukrainer, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Selenskij ist schlicht nicht in der Lage, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen und Menschen für Waffen zu geben", sagt Kilinkarow.

Zu einem besonderen Aspekt der NATO-Landung in der ukrainischen Hauptstadt wurde die Tatsache, dass Kiew in Anwesenheit der Vertreter des Westens beim Legitimitätstest durchgefallen ist.

"Die gescheiterte Abstimmung in der Werchowna Rada über die Legalität und Legitimität des ukrainischen Präsidenten gibt Grund zu der Vermutung, dass die Elite versteht: Selenskijs Tage sind gezählt. Zwar gibt es bisher noch keine politische Lösung vonseiten der USA, doch ich denke, das ist eine Frage von wenigen Monaten", meint Kilinkarow.

Allem Anschein nach verfolgten die Europäer in Kiew nicht das Ziel, Selenskij zu helfen, sondern ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren. Mit anderen Worten, sie wollten zeigen, dass Europa und Kanada unter den Bedingungen von Donald Trumps Politik zu eigenen kollektiven Entscheidungen fähig sind.

"Wir sehen, wie der kollektive Westen zwar seinen Anführer verlor, aber trotzdem der kollektive Westen blieb. Und dessen Anführerin ist nun anscheinend Ursula von der Leyen", meint Naumow.

Diese Eigenständigkeit zu beweisen, war für die Europäer notwendig, damit Trump sie in der Ukraine-Frage überhaupt an den Verhandlungstisch lassen würde, um ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Interessen in einem gemeinsam mit Moskau errichteten Sicherheitssystem in Europa vorbringen können.

Doch die europäische Machtdemonstration war vor allem eine Demonstration, weniger ein Akt der Macht.

"Vor unseren Augen findet in Kiew das Gründungstreffen der europäischen Anti-Trump-Partei statt. Zum Anführer dieser Partei wird offenbar der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij", sagt Kilinkarow.

In dieser Partei gibt es keine Einigkeit und Stabilität. Sie ist zu keiner Konstruktivität fähig und lässt sich von ideologischen Schablonen leiten.

"Welchen Sinn hat es, mit diesen Menschen über irgendetwas zu sprechen, wenn sie alle nach Krieg und Widerstand gegen Trumps Friedensinitiative streben?", fragt Kilinkarow.

Wie Andrei Suschenzow, der Leiter der Fakultät für internationale Beziehungen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, anmerkte, respektiert Trump unter seinen Opponenten jene nicht, die nicht von ihrer Umgebung respektiert werden. Jene, die er für schwach hält.

In Kiew hat Europa seine Schwäche und Unentschlossenheit in vollem Umfang zur Schau gestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Februar.

Mehr zum Thema – Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten

de.rt.com/international/238070…

Von Andrei Restschikow

Am Montag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung über den Abbau und die Verarbeitung von Seltenen Erden und Seltenerdmetallen ab. Der Staatschef bezeichnete diesen Bereich als "die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft". Putin sagte:

"Seltenerdmetalle sind in der Mikroelektronik, im Energiesektor, bei der Schaffung der Infrastruktur für die digitale Wirtschaft und in vielen Bereichen des Zivil- und Verteidigungssektors gefragt. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Bereiche des neuen technologischen Prozesses, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt."

Dem Staatsoberhaupt zufolge ist es notwendig, dieser Dynamik gerecht zu werden, "um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein und eine solide Grundlage für eine langfristige, selbstbewusste Entwicklung der russischen Wirtschaft zu schaffen."

Später, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, sprach der Präsident nicht nur über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA und die Chancenlosigkeit von Wladimir Selenskij auf eine Wiederwahl. Er bezeichnete Russland darüber hinaus als einen der unbestrittenen Spitzenreiter in Bezug auf die Reserven an Seltenen Erden und Seltenerdmetallen und betonte, dass diese Bodenschätze weitaus umfangreicher seien als die der Ukraine. Der Staatschef erklärte:

"Wir haben sie auch im Norden – in Murmansk –, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tywa. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir würden gerne mit allen ausländischen Partnern zusammenarbeiten, auch mit US-amerikanischen."

Putin führte weiter aus, dass es zudem möglich sei, ausländische Partner, einschließlich der USA, für die Arbeit in den historischen russischen Gebieten, die sich wieder mit Russland vereint haben, zu gewinnen. Sollten die USA den Markt für russische Aluminiumproduzenten öffnen, sei die Russische Föderation außerdem bereit, "etwa zwei Millionen Tonnen" zu verkaufen, was sich dämpfend auf die Preisstabilisierung auswirken würde, so der Präsident.

Russland und die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise in der Region Krasnojarsk über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nachdenken, wo zu Sowjetzeiten der Bau eines neuen Wasserkraftwerks und die Schaffung zusätzlicher Aluminiumproduktionskapazitäten geplant waren. Der Staatschef hob hervor:

"Schließlich braucht man Aluminium in erster Linie für Energiegewinnung, und zwar vorzugsweise für günstige Energie. Wasserkraft – sie ist billig und unter anderem auch umweltfreundlich."

Das russische Staatsoberhaupt bestätigte die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Washington im Rahmen der Gespräche über die Ukraine große Wirtschaftsprojekte erörtern würden:

"Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte."

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass Russland zu einer umfassenden und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA auf gleicher Augenhöhe bereit ist, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Der politische Analyst Pawel Danilin erklärt:

"Wenn und falls ein Friedensabkommen geschlossen wird, können wir über eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nachdenken. Wir sollten dabei das Wichtigste nicht vergessen: Jedes ernsthafte Abkommen mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen in Neurussland wird bedeuten, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Zugehörigkeit der neuen Regionen zu Russland anerkennen werden."

Ihm zufolge empfinde Russland weder Euphorie noch habe man überhöhte Erwartungen an Trump. Vielmehr sei man im Sinne des Schutzes der nationalen Interessen bereit, einen konstruktiven Dialog mit den USA zu führen, weil man in den Handlungen der neuen US-Regierung Pragmatismus erkenne. Der Politologe betont:

"Abkommen mit den USA sind wichtiger als irgendwelche Vereinbarungen mit der Ukraine, die nie zu ihren Worten steht und sich nicht an Abmachungen hält. Deshalb ist Russland an seriösen Abkommen mit seriösen Partnern interessiert, wenn sie ihrerseits dazu bereit sind."

Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, stimmt der Tatsache zu, dass die mögliche Förderung von Ressourcen im Donbass und in Neurussland gemeinsam mit den US-Amerikanern bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten diese Gebiete als russische Territorien anerkennen würden. Er sagt:

"In diesem Fall wäre die Frage der Anerkennung der vier Regionen als Teil Russlands durch die internationale Gemeinschaft praktisch vom Tisch."

Das wirtschaftliche Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine und der neuen Regionen Russlands könnte zu einer Art Garant für das Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts werden, meint der Experte und betont:

"Es ist jedoch wichtig, den US-amerikanischen Einfluss nicht zu überschätzen."

Tkatschenko zufolge würden Russland und die USA die Rolle Selenskijs bei der Konfliktlösung auf die gleiche Weise betrachten: "Er hat keinen Platz in der Zukunft der Ukraine."

Konstantin Dolgow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, stellt seinerseits fest:

"Moskau ist zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Ländern bereit. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wir haben lange über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten gesprochen, aber Washington war es, das sich lange Zeit weigerte, Kontakte aufzunehmen. Heute hat sich das Fenster für die Wiederaufnahme des Dialogs geöffnet."

Der Diplomat fügt hinzu, dass Putin die Motive und Ziele der Regierung von Donald Trump objektiv einschätze. Er glaubt:

"Der US-amerikanische Staatschef konzentriert sich auf die Verteidigung der US-Interessen, er ist pragmatisch. Wenn das Weiße Haus diesen Kurs fortsetzt, können gute Kontakte zwischen Moskau und Washington entstehen, bei denen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.

Aus diesem Grund sollten wir nicht von der Einladung der USA zur Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze überrascht sein. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Vereinigten Staaten an Investitionsprojekten auf dem Territorium der neuen Regionen Russlands beteiligen. Im Allgemeinen ist dies eine positive Initiative: Unser Land wird die Möglichkeit haben, die Wirtschaft der südlichen Gebiete zu verbessern und das industrielle Potenzial des Landes zu erhöhen.

Es zeigt sich, dass Putin in dieser Frage sehr pragmatisch vorgeht. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor wird sich an den nationalen Interessen des Landes orientieren. Russland wird keine Nachlässigkeit dulden. Wir sind nur an Projekten interessiert, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Diese Form der Beziehungen unterscheidet sich deutlich von dem Dialog zwischen Washington und Kiew, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Trump hat Verständnis für Menschen, die die Interessen ihres Landes verteidigen. Selenskij hingegen arbeitet für seine eigene Tasche. Dieser Mann hat kein Gewissen und keine Prinzipien. Seriöse Politiker wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.

Putin bestätigte zugleich: Moskau will den ukrainischen Staat nicht zerstören. Es geht darum, die Bedrohung seitens der gegenwärtigen volksfeindlichen Führung in Kiew zu zerschlagen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation verkündet hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

de.rt.com/international/238024…

Die Zahl der Geburten in Österreich ist im Jahr 2024 erneut gesunken. Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria kamen im vergangenen Jahr 76.873 Kinder zur Welt, was einem Rückgang von 0,9 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau erreichte mit 1,31 einen historischen Tiefstand.

Die Geburtenbilanz, also die Differenz zwischen Lebendgeburten und Sterbefällen, fiel mit -10.534 zum fünften Mal in Folge negativ aus. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 87.407 Menschen, 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Statistik Austria erwartet aufgrund von Nachmeldungen eine leichte Korrektur der Zahlen: Die endgültige Zahl der Geburten könnte um etwa 400 höher liegen, während sich die Sterbefälle um rund 1.200 erhöhen dürften.

Regionale Unterschiede: Wien als Ausnahme

In acht Bundesländern verzeichnete Statistik Austria rückläufige Geburtenzahlen. Besonders deutlich war der Rückgang im Burgenland (-5,7 Prozent) und in Salzburg (-5,3 Prozent). Auch in der Steiermark (-4,5 Prozent) und Vorarlberg (-4,1 Prozent) ging die Zahl der Neugeborenen merklich zurück. Die geringsten Verluste gab es in Oberösterreich (-0,3 Prozent) und Tirol (-1,3 Prozent).

Demografischer Wandel: Österreichs Geburtenzahl auf RekordtiefSymbolbild / Sputnik
Einzig Wien verzeichnete mit einem Anstieg um 4,7 Prozent einen Geburtenzuwachs. In der Bundeshauptstadt kamen 18.926 Kinder zur Welt, während das Burgenland mit 1.866 Neugeborenen den niedrigsten Wert aufwies.

Lebenserwartung leicht gestiegen

Die Lebenserwartung bei Geburt ist 2024 leicht gestiegen. Männer erreichen nun durchschnittlich 79,8 Jahre, ein Anstieg um 0,4 Jahre im Vergleich zu 2023.

Frauen können mit einer Lebenserwartung von 84,3 Jahren rechnen, was einem Zuwachs von 0,1 Jahren entspricht.

Die Zahl der im ersten Lebensjahr verstorbenen Säuglinge lag bei 233, was einer Säuglingssterberate von 0,003 entspricht.

Sterbefälle regional unterschiedlich

Die Sterbefälle gingen 2024 in sieben Bundesländern zurück. Wien verzeichnete mit -5 Prozent den deutlichsten Rückgang, während Salzburg mit -0,7 Prozent die geringste Abnahme hatte. Im Burgenland (+3,7 Prozent) und Vorarlberg (+3,2 Prozent) wurden hingegen mehr Todesfälle registriert als im Jahr zuvor.

Der anhaltende Geburtenrückgang stellt Österreich vor langfristige demografische Herausforderungen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlicher Unsicherheit bis zu sich verändernden Lebensmodellen.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

de.rt.com/oesterreich/238068-o…

Um an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen zu können, muss Europa einen Vertreter ernennen, der als "einziger Vermittler" zwischen den europäischen Ländern und den übrigen Staaten fungieren wird, so das Nachrichtenmagazin The Economist. Diese Person sollte in der Lage sein, gemeinsame Fototermine mit Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, "zu ertragen".

Normalerweise werden die Interessen Europas von mehreren Personen vertreten, aber in diesem Fall ist das unmöglich, meint The Economist. Die Trump-Administration hat bereits erklärt, dass sie die Europäer nicht als direkte Teilnehmer an den Gesprächen sieht. Trump selbst wird Europa wohl kaum mehr als einen Platz am Tisch einräumen. Kiew hat die EU zwar aufgefordert, einen Vertreter zu wählen, vonseiten der EU wurde aber kein Name genannt, so das Nachrichtenmagazin.

The Economist räumt ein, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese Rolle übernehmen könnte und nennt ihn einen Kandidaten für "Mr. Europa". Macron steht seit Trumps erster Amtszeit mit ihm in Kontakt und behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus am 24. Februar, dass er ein gutes Verhältnis zu ihm pflege. Vor seiner Reise nach Washington beriet sich Macron mit europäischen Staats- und Regierungschefs und berief zwei Gipfeltreffen in Paris ein, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen.

Wie The Guardian schrieb, galt Macron einst als Trumps "europäischer Charmeur".

Macrons Hauptschwäche ist, dass ihm die Falken aus Nord- und Mitteleuropa nicht vertrauen, meint The Economist. Vor dem großen Konflikt zwischen Moskau und Kiew sprach er sich für einen "strategischen Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen aus. Gleichzeitig war Macron einer der ersten europäischen Politiker, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine vorschlug.

Gegner von Macron als Kandidat für die Rolle von Europas Verhandlungsführer könnten Donald Tusk bevorzugen, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und polnischen Premierminister. Warschau gibt mehr für die Verteidigung aus als andere NATO-Länder. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben 4,7 Prozent des BIP betragen, was Trumps Anhängern gefallen wird. Polnische Behörden schließen jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Warschau hat ein kompliziertes Verhältnis zur ukrainischen Führung. Außerdem, so The Economist, werden die westeuropäischen Länder nicht wollen, dass ein "kriegerischer" Tusk in ihrem Namen handelt.

In Bezug auf die Staats- und Regierungschefs der anderen großen europäischen Länder stellte The Economist fest, dass der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl "viel zu tun" habe, insbesondere müsse er eine Regierung bilden. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez gehört nicht zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hätte eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sein können, aber der Brexit hat das Vereinigte Königreich von der EU isoliert, so das Nachrichtenmagazin. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Verbündete des US-Präsidenten, aber sie muss herausfinden, "wie sie sowohl eine pro-ukrainische als auch eine pro-Trump-Politikerin sein kann", meint The Economist.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte die Reaktion der EU-Vertreter auf sein Gespräch mit Trump und das Treffen zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA in Riad mit den Worten:

"Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es hat mit den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun."

Laut Putin lehnt Moskau eine Teilnahme der europäischen Länder an den Gesprächen nicht ab, solange der Ukraine-Konflikt auf der Basis der Sachlage diskutiert wird.

Mehr zum Thema - Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert

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de.rt.com/europa/238047-berich…

Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: "Ruhe bewahren und weitermachen".

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, "mit Gelassenheit" auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre "America First"-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.

US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden.
Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren.

Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.

In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.

Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert.

Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.

Mehr zum Thema - Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

de.rt.com/international/238045…

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."

Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro.

Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds im mehrheitlichen US-Besitz vor, in den 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen fließen sollen. Neben den für Hightech-Produkte wichtigen seltenen Erden ist die Rede vom Zugang der USA zu Erdöl und Naturgas in der Ukraine. Am Freitag wird Selenskij im Weißen Haus erwartet. Wie US-Präsident Trump angekündigt hat, wolle Selenskij das Dokument persönlich mit ihm unterzeichnen.

Mehr zum Thema - Medien: Trump sauer auf Selenskij – und begeistert von Putin

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de.rt.com/amerika/238036-petro…

Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:

"Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg."

Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität "Entweder mit uns oder gegen uns" gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. "Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus", betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.

Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. "Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen", stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:

"Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen."

Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.

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de.rt.com/international/238061…