Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij hat der US-Außenminister Marco Rubio dem TV-Sender CNN ein Interview gegeben. Trump versuche, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, erklärte Rubio im Gespräch am Freitag. "Wir haben sehr deutlich erklärt, was unser Plan ist, nämlich, dass wir die Russen an einen Verhandlungstisch bringen wollen. Wir wollen ausloten, ob Frieden möglich ist", fügte er hinzu. "Wie soll dieser Krieg sonst enden?"

Mit Blick auf die EU-Politik bezüglich der Ukraine-Krise führte der US-Außenminister aus:

"Ich frage die Leute: Was ist der europäische Plan, um diesen Krieg zu beenden? Ich kann Ihnen sagen, was mir ein Außenminister gesagt hat, und ich werde nicht sagen, wer es war, aber ich kann Ihnen sagen, was einer von ihnen mir gesagt hat, und zwar, dass der Krieg noch ein weiteres Jahr andauern und dass sich Russland dann so geschwächt fühlen wird, dass es um Frieden betteln wird."

"Das ist ein weiteres Jahr des Tötens, ein weiteres Jahr des Sterbens, ein weiteres Jahr der Zerstörung und übrigens aus meiner Sicht kein sehr realistischer Plan."

Des Weiteren bekräftigte Rubio, dass die US-Regierung unter Trump das Ziel verfolge, Chancen für Frieden in der Ukraine auszuloten. Selbst wenn es nur eine einprozentige Chance sei, müsse diese geprüft werden – und das sei es, was Präsident Trump versuche.

Am Freitag fand in Washington ein Treffen zwischen Trump und Selenskij statt, das jedoch letztlich im Wortgefecht endete. Wie der US-Sender Fox News berichtete, warf der US-Präsident Selenskij nach dem Konflikt aus dem Weißen Haus raus und der geplante Deal um seltene Erden in der Ukraine platzte.

Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte Trump, dass Selenskij nicht zum Frieden bereit sei und gegenüber den USA Respektlosigkeit zeige. Wie der TV-Sender CBS News unter Verweis auf hochrangige Beamten aus dem Umfeld des US-Präsidenten mitteilte, werfe der Eklat im Weißen Haus die Frage auf, ob weitere Hilfen für Kiew ausgesetzt werden sollten.

Medienberichten zufolge versuchten ukrainische Regierungsvertreter nach dem Streit verzweifelt, das Weiße Haus dazu zu bewegen, zu Gesprächen über das Rohstoff-Abkommen zurückzukehren. Doch dies sei vergeblich gewesen, da Trump nicht mit Selenskij reden wollte.

Mehr zum Thema ‒ Treffen zwischen Trump und Selenskij abgebrochen: "Selenskij noch nicht bereit für Frieden"

de.rt.com/international/238372…

Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer

Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?

RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?

Rügemer: Diese "vielen Kritiker" der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will "America first", wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als "God’s own country" regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.

Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat." 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: "Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden."

Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!" Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!

Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.

Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik

RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?

Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.

Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in "natürliches" Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!

Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.

Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine

RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?

Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.

Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.

Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von "europäischer Souveränität" faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. - keiner will aus der NATO austreten.

NATO-Erweiterung in Fernost

RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?

Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.

US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok

RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?

Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien "von Lissabon bis Wladiwostok", wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.

Welches Problem hat Merz mit Trump?

RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.

Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.

Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.

Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".

Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens

RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen "Frieden mit Russland" entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?

Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.

Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern

RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.

Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:

In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.

Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten?

RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.

Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.

Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung?

RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?

Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.

Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit "America first" ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen "Hinterhof" zugreifen.

Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.

Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.

Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.

Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.

Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA als "God’s own Country" mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen.

Mehr zum Thema – Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

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Von Alexej Danckwardt

Das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ sorgt aktuell deutschlandweit für Aufregung und Diskussionen.

"Schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau,
mach sie kaputt",

so die Aufforderung darin.

Die Linke hat ihn sogar zu so etwas wie der offiziellen Hymne ihres unerwarteten Wahltriumphs auserkoren.

Die Sprache der Gewalt und des Hasses ist indes nicht neu. Schon vor Jahren machten Punkband "Feine Sahne Fischfilet" und die Hip-Hopper von K.I.Z. mit Ähnlichem Schlagzeilen und die "Antifa" hob sie auf den Schild. Aus dem "Nazis raus aus den Köpfen" ist bei den Linken schon längst das wörtlich zu nehmende "Nazis raus" geworden und der farb- und glücklose sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt freute sich schon im Jahr 2015 in einer Parteitagsrede über Mitglieder, die "Nazis jagen". Also über Menschenjagden, wenn man es genau nimmt.

Neu ist etwas anderes: die in den Liedzeilen des Songs mitschwingende Verachtung für die Unterschichten, die Benachteiligten des kapitalistischen Systems. Nun, der Leser wird einwenden, dass auch das bei dieser in kleinbürgerlichen Milieus verwurzelten Linken nicht neu ist, und das stimmt. Doch nie zuvor trat der Hass auf das Proletariat, auf die "Les Miserables" so offen zutage und wurde so offen ausgesprochen.

Lesen wir uns ein in den Songtext:

"Deine Aggression ist lächerlich, du Kind wirst nie erwachsen.

Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen.

Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen. (Nein)

Mehmet ist auf Arbeit, Detlef ist auf Crack. (Höh)

Fatma macht Karriere, Susanne hat nur Pech. (Oh)

Du suchst die Schuld niemals bei dir.

Wundert euch nicht, wenn ihr den Krieg wieder verliert."

So ganz nebenbei auch noch gegen Sachsen gehetzt, der Applaus dafür ist beachtlich für die ehemalige Ost-Partei … Aber zu diesem Aspekt ein anderes Mal.

"Du suchst die Schuld niemals bei dir"? Dieser Vorwurf erinnert doch an etwas …

Wir kannten das Unterschichten-Bashing bislang aus Hetzblättern wie Bild, Berliner Kurier, FAZ und sonstiger bürgerlicher Presse. Selbst schuld sei der Arbeitslose an seiner Lage – der Faule, der Unflexible, der Schmarotzer – hieß es dort immer und immer wieder. Susan Bonath hat diese Masche in einer ganzen Reihe wunderbarer Artikel offengelegt:

Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren

"Gratismentalität"? Dekadente deutsche Obrigkeit zelebriert Armenverachtung

Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul

Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte"

Alles Betrüger? Wie deutsche Medien Bedürftige kriminalisieren und Leser täuschen.

Kein Grund also, es zu wiederholen – man lese Bonaths engagierte Analysen und erkenne die Muster.

"Die Linke" gab bislang zumindest vor, System hinter dem Elend zu sehen, die sich perpetuierenden Reichtumsverhältnisse, den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Aufstiegschancen und vieles mehr. Kapitalismuskritik nannte sich das und sie war das Steckenpferd der PDS, des WASG und der aus ihnen zusammengeklebten Partei "Die Linke" in ihren ersten Jahren.

Jetzt ist sie die Partei der "motivierten Atzen". Die ostdeutschen Plattenbaugebiete hat sie längst verloren, den "mittelalterlichen weißen deutschen Arbeiter" verachtet sie.

"Ich sehe auch jeden Tag die schlechten Nachrichten
Aber such' den Fehler bei mir, nicht bei den anderen,"

singt der erfolgsverwöhnte Rapper und "die Linke" klatscht mit und nickt im Takt. Man muss nur das Nörgeln einstellen, den Fehler bei sich suchen und schon steht man in gut bezahlter Arbeit oder gründet eine Plattenfirma und schwimmt in Geld. Nicht wahr?

So wird auch klar, wer mit "Nazi-Sau" gemeint ist: der Proll aus dem Plattenbau, in Sachsen und überall in Deutschland. Ihm will die deutsche Linke keine andere Erklärung für seine Lage mehr bieten. Bestenfalls hat man ein paar Sprüche aus 08/15-Motivationstrainings parat, schlimmstenfalls überlässt man ihn ohne jede alternative Welterklärung sich selbst und "rechten Rattenfängern" – und wundert sich dann, dass er auf Abwege des Ausländerhasses gerät. Auch wenn er letzteres nicht wirklich tut, sondern sich "nur" die Rückkehr zur Normalität vergangener Jahre an den Grenzen des Landes wünscht. Am Schluss ist er so oder so der "Nazi", dem "Linke" mit der Mentalität von Fußballhools den Kopf einzuschlagen bereit sind.

Erst verraten sie den Proletarier, dem sie zu dienen berufen waren, lassen ihn allein und im Stich. Heute beschimpfen sie ihn und drohen ihm Gewalt an. Und morgen?

Warum auch nicht? Wie sich jetzt zeigt, ging es den PDS-"Linken" nie um das Wohlergehen jener im Plattenbau. "Ankommen" wollten sie persönlich in den Verheißungen der "Demokratie" und des Kapitalismus, in der bundesdeutschen Gesellschaft akzeptiert werden. In den Bundestag, in Talkshows und in VIP-Logen. Die Wähler und Anhänger waren da nur Mittel zum Zweck, Verhandlungsmasse, die antikapitalistische Rhetorik geheuchelt. Bodo Ramelow (Seine Majestät Bodo der Erste), vor kurzem noch selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, spricht nun von "uns Demokraten", wenn er in Talkshows neben FDP-Größe Wolfgang Kubicki sitzt. Letzterer widerspricht nicht und Lanz bekannte sich im jüngsten Podcast gar zur lange Zeit geheim gehaltenen Liebe zu Ramelow. Angekommen sind sie und darüber wunschlos glücklich.

Ausgerechnet Kubicki musste dann auch den neuen Linken-Star Heidi Reichinneck im Bundestag daran erinnern, dass man Barrikaden bislang immer gegen die Regierung zu errichten pflegte, nicht gegen eine Oppositionspartei. So etwas weiß eine Linke heutzutage nicht mehr. Barrikaden gegen die Regierung? Revolution gegen den Kapitalismus? Gerade jetzt, wo es für den eigenen Hintern so warm und so gemütlich geworden ist? Aber nicht doch …

Der Wahlerfolg, mit dem vor einem Monat noch niemand zu rechnen wagte, bestärkt sie jetzt darin. "Alles richtig gemacht, die Strategie ist aufgegangen." In Wahrheit stimmt nichts davon, das war schlicht mehr Glück als Verstand. Die Linke profitierte überraschend von der Anti-AfD-Kampagne, überraschend auch für deren Urheber. Zugutekommen sollte sie der SPD und Grünen, doch als Friedrich Merz im Bundestag Stimmen der AfD für seine populistischen "Zustrombegrenzungsanträge" in Kauf nahm und die "Christdemokraten" nun auch "Nazis" waren, strömten die vom monatelangen Aufwiegeln Verängstigten massenweise zur Linken. Sie sei schließlich die Einzige, die mit der CDU nicht koalieren werde. Eine Gewissheit, die übrigens auch längst überholt ist.

Nebeneffekt: "Die Linke" wird jetzt noch weniger motiviert sein, ihre Ausrichtung auf städtische Jungbourgeois zu überdenken. Die Rechnung ist ja aufgegangen. Vorerst.

Und so steht das Proletariat auch weiterhin ohne eigene Interessenvertretung in der bundesdeutschen Politik dar, den dafür bestimmten Platz blockieren Linken-Bonzen weiter mit ihren fetten (oder auch im Fitnessclub gestylten), alten und jungen, Karrieristenhintern:

"Hausverbot, schmeiß' die Nazis raus, schlag' die Nazi-Sau.
Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club."

Ja, es ist jetzt ihr Club. Merkt euch das.

Mehr zum Thema – Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab

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Von Dagmar Henn

Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erklärt, die Koalitionsverhandlungen daran zu hängen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückzieht.

"Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt",

erklärte der Herr im Tagesspiegel. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, "der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen."

Das sei ein "Angriff gegen die Zivilgesellschaft", heißt es fast im Gleichklang aus SPD, Grünen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung hätte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verhältnis Geld und Politik stehen, hätten sie es unterlassen.

Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft – in diesem Fall):

"Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. Da Gramscis società civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs bürgerliche Gesellschaft verstanden werden. Bürgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehnübersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politiké (κοινωνία πολιτική). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zurückverfolgt werden."

Es war über viele Jahrzehnte hinweg – ehe die politische Theorie Gramscis ab Ende der 1970er in Deutschland bekannter wurde – in der damaligen Linken und auch der Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts üblich, echte zivilgesellschaftliche Strukturen mit dem Volk zu beginnen, weil die bürgerliche Gesellschaft Hegels zu dieser Zeit die breiten Massen eher nicht zu umfassen schien. Volksbad, Volkssport, Volkshochschule … so kann man Einrichtungen erkennen, die in bürgerlichem Engagement (im Sinne der Citoyen, nicht der Bourgeoise) ihren Ursprung hatten. Volk ist natürlich inzwischen auch schwer aus der Mode geraten.

Der Begriff des Zivilen findet sich dann auch in der Zivilcourage. Was allerdings einen Mut gegen die Obrigkeit impliziert, und nicht ein Mitlaufen mit der Obrigkeit. Zivil im Sinne der Bürgergesellschaft wiederum setzt voraus, dass sich da echte Menschen für echte Ziele engagieren.

Und das ist etwas anderes, als ab und zu mal auf eine der Regierung genehme Demonstration zu gehen, wenn das mit Steuergeldern bezahlte Personal dazu aufruft. Politik zu machen, hat nämlich immer auch etwas mit Geld zu tun, während die Wirksamkeit politischen Handelns etwas mit Sichtbarkeit zu tun hat; das ist der einzige Zweck, den Demonstrationen erfüllen, sie sollen etwas sichtbar machen.

Hauptamtliche zu haben, die den ganzen Organisationskram erledigen, die die Lautsprecheranlage für die Kundgebung organisieren oder Plakate drucken lassen zum Beispiel, das ist schon komfortabel. Und das ist für die meisten politischen Bewegungen unerreichbar, weshalb es ihnen schwerer fällt, sichtbar zu werden, was wieder die Wirksamkeit einschränkt. Oder auch andersherum – wenn es da ganz viele solcher Läden gibt, die eigentlich gar keine kontinuierliche Politik betreiben, aber eben mit Geld aus verschiedensten Quellen so aufgepäppelt werden, dass sie ihre, ansonsten politisch so inaktiven wie uninteressierten, Mitläufer bei Bedarf auf die Straße schicken können, um gesellschaftliche Wirkung zu simulieren, dann ist das vieles, aber keine Zivilgesellschaft.

Man muss nur einmal an den Januar 2024 zurückdenken. Da lanciert einer dieser Sumpfvereine, "Correctiv", in enger Zusammenarbeit mit den Leitmedien, eine aufgeblasene und gefälschte Geschichte, und dann gibt es diese ganzen Demonstrationen "gegen Rechts" unter Beteiligung all dieser Vereine. Der Anlass war eine Fälschung, aber mit dem ganzen Theater wurde erfolgreich die Vorstellung etabliert, da sei es um die "Verteidigung der Demokratie" gegangen, weil ja die böse AfD drohe. Und dieses Lied wird seitdem auch täglich weiter gesungen.

Glücklicherweise kennen die meisten Beteiligten den "Naturzustand" gar nicht mehr. Als es beispielsweise in der Bundesrepublik hunderte, wenn nicht tausende Mieterinitiativen gab. Die es übrigens heute wieder bräuchte, aber es muss ja "gegen Rechts" demonstriert werden. Oder als Zehntausende Unterschriften für den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen sammelten. Da gab es noch keine Internetportale, auf denen man sich das herunterladen konnte, da mussten echte Menschen mit anderen echten Menschen draußen, in der realen Welt, diskutieren, um sie zu überzeugen.

Nein, dieses ganze Gezücht hat mit der Zivilgesellschaft so viel zu tun wie Tischfußball mit einem Bundesligaspiel oder Call of Duty mit einem echten Krieg. Die Figuren sehen ungefähr so aus wie Fußballspieler. Das war es dann auch.

Ja, einige Phänomene gab es immer, auch früher schon, weil sich in jeder Organisation, in der sich viele Menschen zusammenfinden, irgendwann Eigeninteressen entwickeln, oder eben Karrieristen auftauchen, die sie als Sprungbrett nutzen wollen. Aber vor der Erfindung des Astroturfings gab es zumindest einige Jahre Schonzeit, in denen ein echtes politisches Leben sein konnte (Astroturfing als Bezeichnung für künstliche politische Bewegungen stammt aus den USA. Dort werden echte Bewegungen von unten Graswurzelbewegungen genannt, und Astroturf ist die größte US-Kunstrasenfirma). Inzwischen gibt es das maximal in der Zeit zwischen der Gründung eines solchen Vereins und dem ersten Antrag auf Fördermittel oder der ersten größeren Spende von so etwas wie der Soros Foundation. Früher wusste man auch noch, dass eine Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und eine durch Spenden oder Zuteilungen von außen zwei völlig verschiedene Dinge sind, und dass man Letzteres mit äußerster Vorsicht genießen muss, wenn es denn wirklich unvermeidlich sein sollte.

Diese ganzen Truppen sind auch noch stolz darauf. Sie schämen sich nicht einmal, sich durch den staatlichen Tropf aufzuplustern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Warum auch. Es sind ja eben keine echten politischen Aktivisten, die auch bereit sind, Opfer zu bringen. Für sie ist es schon ein Opfer, zweimal im Jahr auf einen derartigen Regierungsaufmarsch zu gehen und sich selbst zu bestätigen, zu den Guten zu gehören.

Zur Demokratie gehört auch die Erfahrung, in welchem Verhältnis Einsatz und Wirkung tatsächlich stehen. "Das langsame Bohren harter Bretter", wie es Max Weber einmal nannte, erfordert einen ganz anderen Charakter als dieses halb hysterische, halb weinerliche Herumgelaufe "gegen Rechts". Aber das Spektakel, die Simulation hat die echte Zivilgesellschaft längst übertönt und an den Rand gedrängt. Übrigens auch ein Phänomen, das nicht völlig neu ist. Kann man gerne mal darüber nachdenken, wann die Politik des Spektakels in Deutschland besonders populär war.

Nun, leider meint die CDU den Einsatz gegen diese Form politischer Parasiten nicht wirklich ernst. Vermutlich war das nur ein Scheingefecht für die Koalitionsverhandlungen, damit sie so tun können, als wollten sie etwas verändern, und die Sozialdemokraten so tun können, als hätten sie etwas, bei dem sie ernsthaft anderer Meinung als die CDU sind, wo man sich doch bei Krieg, Rüstung und Demokratieabbau sonst so schön einig ist. Aber wenn es in Deutschland wirkliches demokratisches Wachstum geben soll, müsste wirklich erst dieser ganze Kunstrasenteppich entfernt werden.

Mehr zum Thema – CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

de.rt.com/meinung/238176-deuts…

Ist das von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Golden Age" schon vorbei? Am 26. Februar fiel die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen unter die der dreimonatigen.

Für viele große Investoren zeichnet sich dadurch eine Rezession an in den USA ab. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Samstag. Die sogenannte "inverse Renditekurve" dient der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) seit Jahrzehnten als zuverlässiger Indikator für Konjunkturabschwünge für die nächsten Monate. Das hat sich bereits letzte Woche an den Börsen, vor allem im Tech-Bereich gezeigt: Die Zuversicht, die Anleger mit den Erwartungen an die US-Präsidentschaft von Trump hegten, scheint zu wanken – und der Anleihemarkt wittert "eine Rezession in der Luft".

Auch der traditionell hohe Konsum der Verbraucher droht in den USA zurückzugehen. So sank das Barometer für die Verbraucherlaune im Februar um sieben Zähler auf 98,3 Punkte und damit so stark wie zuletzt im August 2021, wie das Institut Conference Board am Dienstag (25. Februar) zu seiner Umfrage mitteilte.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang auf 102,5 Punkte gerechnet. Zum ersten Mal seit Juni 2024 lag zudem der auf die Erwartungen der Konsumenten bezogene Index unter der Schwelle von 80 – ein weiterer Rezessionsfaktor. Genau wie die hohen Inflationserwartungen der Verbraucher mit Blick auf die kommenden zwölf Monate: Die US-Bürger rechnen nunmehr mit einer Teuerungsrate von sechs Prozent, im Januar hatten sie 5,2 Prozent veranschlagt. Nicht zuletzt die anstehenden Zölle der Trump-Administration dürften die Inflation weiter anheizen – während die neue Effizienz-Behörde DOGE weiter fleißig US-Beamte vor die Tür setzt, was die Kaufkraft ebenfalls weiter verringern wird.

Mehr zum Thema – Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

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de.rt.com/nordamerika/238406-d…

Von Jewgeni Posdnjakow

Wladimir Putin hat auf einer Vorstandssitzung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) gesprochen. Der russische Präsident beteiligte sich an der Erörterung eines breiten Spektrums beruflicher Fragen und erläuterte die wichtigsten Prioritäten für die künftige Tätigkeit des Dienstes. Darüber hinaus dankte der Präsident den FSB-Mitarbeitern für die im Jahr 2024 geleistete Arbeit.

Im öffentlichen Teil des Kollegiums widmete der russische Präsident dem Thema "Erste Kontakte mit der neuen US-amerikanischen Regierung" besondere Aufmerksamkeit. Seiner Einschätzung nach weckt der intensivierte Dialog zwischen Washington und Moskau "gewisse Hoffnungen". Er betonte:

"Es gibt eine gegenseitige Absicht, auf die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen hinzuarbeiten."

Putin stellte fest, dass "unsere derzeitigen Partner Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge an den Tag legen" und "viele Stereotypen" aufgeben, insbesondere "messianische und ideologische Klischees". Trotz der Tatsache, dass solche bedeutenden Veränderungen der Entwicklung der russisch-amerikanischen Kontakte Auftrieb geben, passt diese Entwicklung nicht allen. Der russische Präsident fügte hinzu:

"Ein Teil der westlichen Eliten ist nach wie vor entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten, und diese Kräfte werden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden."

Um Provokationen zu verhindern, müsse Moskau "alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Sonderdienste nutzen", so das russische Staatsoberhaupt.

Insbesondere forderte Putin den FSB auf, seine "systematische Arbeit in allen relevanten Bereichen" fortzusetzen, auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ihm zufolge hat die Zahl der terroristischen Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen, und mehr als die Hälfte von ihnen wurde von ukrainischen Sonderdiensten und ihren Handlangern geplant.

Der russische Präsident wies auch auf die Bedeutung der Spionageabwehr hin. Putin sagte:

"Es ist notwendig, die Spionageabwehr für Informationen militärischer und strategischer Art, die mit der Staats- und Militärverwaltung, der Entwicklung neuester Waffen und einfach mit fortschrittlichen Technologien in anderen Bereichen zusammenhängen, ernsthaft zu verstärken."

Die Expertengemeinschaft stellte fest, dass Großbritannien, die EU und die ukrainischen Behörden nach wie vor am meisten daran interessiert sind, die US-amerikanisch-russischen Kontakte zu stören. Um den Status quo aufrechtzuerhalten, könnten sie eine Provokation (sogar in Form eines Terroranschlags) starten, die Verhandlungen unmöglich macht. Dies zu verhindern ist die Aufgabe von Sonderdiensten, und zwar nicht nur der russischen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, sagt:

"Der im Entstehen begriffene Dialog zwischen Russland und den USA ist sehr fragil. In den letzten drei Jahren hat das Niveau der Beziehungen zwischen Moskau und Washington einen historischen Tiefpunkt erreicht."

Er meint:

"In vielerlei Hinsicht müssen wir also bei null anfangen.

Wir sind dabei, uns gegenseitig als Gesprächspartner neu zu entdecken. Dieser Prozess kann nicht einfach sein. Hinzu kommt, dass nicht alle Akteure der internationalen Politik mit dem verstärkten Dialog zwischen den USA und Russland zufrieden sind. Es gibt viele, die die kaum sichtbaren Andeutungen von 'Entspannung' loswerden wollen."

Der Gesprächspartner unterstreicht:

"Großbritannien, Frankreich und teilweise auch Deutschland sehen in den Kontakten zwischen Moskau und Washington eine Bedrohung für ihre eigene Position in der Welt. Es versteht sich von selbst, dass die ukrainischen Behörden einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus fürchten. Darüber hinaus gibt es in den Vereinigten Staaten selbst viele Menschen, die den Dialog mit Russland ablehnen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, ein Höchstmaß an Sicherheit für die sich anbahnenden Kontakte zu gewährleisten."

Er glaubt:

"Der FSB und andere Sonderdienste werden in diesem Prozess eine unverzichtbare Rolle spielen. Heute genügt ein einziger heller Funke, um die erzielten Erfolge zu zerstören. Die gleichen Explosionen auf dem Gelände des russischen Konsulats in Marseille sind eine sehr gefährliche Provokation, die sich eindeutig nicht nur inmitten der Kontakte zwischen Moskau und Washington ereignet hat."

Der Experte ist der Meinung:

"Die zuständigen Behörden müssen ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere diplomatischen Vertretungen, ihr Personal und die führenden politischen Persönlichkeiten des Landes gewährleisten. Wenn die Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus erneut versuchen, ein Attentat auf den russischen Präsidenten zu verüben, könnten die Kontakte für viele Jahre eingefroren werden.

Man sollte auch die Informationsfront nicht vergessen.

Der Feind wird sicherlich versuchen, antirussische Fälschungen zu verbreiten, um Moskau zu diskreditieren. Die Sonderdienste müssen diese Provokationen verhindern, um auch nur die geringste Möglichkeit einer neuen 'Butscha' zu verhindern. Beim letzten Mal wurde genau diese Provokation als Vorwand benutzt, um die Friedensgespräche zu stören."

Er begründet:

"Jeder erfolgreiche Terroranschlag oder das Einschleusen falscher Daten kann das aufkeimende Vertrauen zwischen Moskau und Washington zerstören. Die Geheimdienste sollten der Garant dafür sein, dass der Dialog zwischen den beiden Mächten nicht durch äußere Reize behindert wird."

Tkatschenko bemerkt:

"Übrigens haben die US-amerikanischen und russischen Geheimdienste in verschiedenen historischen Epochen oft parallel zu den offiziellen diplomatischen Kanälen miteinander kommuniziert. In der Regel erwiesen sich solche Kontakte als noch offener. Außerdem sollte das Hauptthema unserer Beziehungen in naher Zukunft das Überdenken des globalen Sicherheitssystems sein, und die FSB-Spezialisten sind sich dieses Bereichs sehr wohl bewusst."

In den westlichen Ländern gibt es viele Gegner der Wiederbelebung des US-amerikanisch-russischen Dialogs, so Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter russischer Botschafter. Er erklärte:

"Natürlich können Diplomaten unter solchen Bedingungen nicht allein arbeiten. Die Mitglieder der Sonderdienste müssen die Grundlage für ihre Tätigkeit bilden und die Sicherheit der Beamten des Außenministeriums gewährleisten."

Der Gesprächspartner begründet:

"Es ist gut, dass Wladimir Putin offen darüber spricht. Washington sollte ein Verständnis für die schwierigen Bedingungen haben, unter denen weitere Kontakte intensiviert werden sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass es zwischen den beiden Mächten seit vielen Jahren ein fast völliges Fehlen von gegenseitigem Verständnis gibt, könnte jeder Zwischenfall die erzielten Fortschritte zunichtemachen."

Der Botschafter stellt fest:

"Es ist daher notwendig, dass sich die Nachrichtendienste beider Seiten auf die rasche Beseitigung aller Provokationen sowohl im Informationsbereich als auch außerhalb davon konzentrieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Terroranschlag oder eine Provokation durch die Feinde des Friedens die diplomatischen Bemühungen der beiden Großmächte zunichtemacht."

Dolgow fasst zusammen:

"Und in dieser Hinsicht haben auch die US-Amerikaner sehr ernsthafte Arbeit zu leisten. Schließlich muss Donald Trump den Widerstand gegen den republikanischen Kurs innerhalb der Vereinigten Staaten erst noch unterdrücken. Generell werden unsere Kontakte zu den US-Amerikanern schon in naher Zukunft auf eine harte Probe gestellt werden. Der Druck der Feinde des Friedens wird zeigen, wie sehr Washington bereit ist, den Dialog mit Moskau zu normalisieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - FSB verhindert einen Terroranschlag auf Bahnhof in Pskow

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de.rt.com/meinung/238232-sonde…

Wie tschechische Medien melden, wurde in Tschechien Ende vergangener Woche ein deutscher Staatsangehöriger aufgrund eines Einreiseverbots aus DDR-Zeiten festgenommen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Der Fall hat dadurch jedoch nichts von seiner Kuriosität verloren.

Laut dem Internetportal Novinky stand der Deutsche auf der Liste der in der Tschechischen Republik unerwünschten Personen, weil er – ein DDR-Bürger – im Jahr 1984 über die damalige ČSSR in den Westen geflohen war. Als der Mann nun in einem Hotel im Norden des Landes einchecken wollte und das Gästehaus ihn im polizeilichen Melderegister anmeldete, tauchte die mehr als 40 Jahre alte Eintragung auf und die Polizei nahm die "Persona non grata" fest.

Die Beherbergungsbetriebe in Tschechien sind verpflichtet, Ausländer zu registrieren. "In dem Moment, in dem dort eine Person eingetragen wird, wird das an die Polizei weitergeleitet, um zu sehen, ob die Person auf dieser bestimmten Liste steht", erläuterte eine Polizeisprecherin den Vorfall.

Der Deutsche wurde zum Verhör nach Liberec abgeführt und danach wieder freigelassen. Er musste sich jedoch verpflichten, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen. Das Einreiseverbot bestehe weiterhin und müsse erst auf dem Gerichtsweg aufgehoben werden, so die tschechische Polizei. Der Fall hat offenbar auch die Behörde überrascht, die Polizeisprecherin sagte, sie wisse von keinem ähnlichen Fall in Nordböhmen.

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de.rt.com/europa/238335-spaete…

Ein 39-jähriger Tadschike, der im Jahr 2017 wegen seiner Mitgliedschaft im IS in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war und nach der Haft eigentlich abgeschoben werden sollte, sollte am Montag in Abschiebehaft kommen, weil ein zwischenzeitlich geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Aber in der Polizeiwache im nordrhein-westfälischen Oelde randalierte er mit einem Messer bewaffnet drei Stunden, bis ihn das SEK überwältigen konnte. Dies berichtet die Welt.

Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Neben seiner Randale rief er nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster an, um seine Abschiebung zu verhindern. Das OVG folgte seinem Eilantrag gegen die Abschiebung und erklärte, in Tadschikistan erwarte den Mann womöglich Folter, und niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe.

Der Landrat des Landkreises Warendorf, in dem Oelde liegt, ist davon alles andere als begeistert. Man habe seit zehn Jahren versucht, den Mann abzuschieben. "Wir wissen, der Mann war ein Terrorist", sagte Olaf Gericke. "In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht."

Die tadschikische Regierung hatte bereits zugesichert, dass der Mann dort sicher sei. Das OVG Münster wandte hingegen ein, es sei unklar, wie belastbar diese Aussage ist. Zwar laufen noch weitere Verfahren im Fall des Mannes, aber vorerst darf er weiter in Deutschland bleiben.

Ob er den Eilantrag gegen seine Abschiebung tatsächlich selbst veranlasste oder ob dabei womöglich ein mit Steuergeldern finanzierter Hilfsverein beteiligt war, ist bisher nicht bekannt.

Mehr zum Thema - Migrationspolitik: 47 Abschiebungen als Wahlkampfspektakel?

de.rt.com/inland/238338-nrw-ta…

In der international nicht anerkannten Republik Abchasien wird am heutigen Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der prominente Politiker und Gewinner der ersten Wahlrunde Badra Gunba und der Oppositionelle Adgur Ardsinba bewerben sich um das Präsidentenamt.

Bei einem Briefing am Samstagnachmittag (Ortszeit) hat Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, die Stichwahl für gültig erklärt. Medien zitieren ihn mit den Worten:

"Heute, um 15 Uhr, können die Wahlen in der Republik Abchasien als stattgefunden betrachtet werden, da um 15:00 Uhr 43 Prozent oder 62.852 Bürger ihre Stimme abgegeben haben."

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, die am 15. Februar stattfand, erhielt Gunba 46,38 Prozent der Stimmen, während Ardsinba 36,92 Prozent gewann.

Die Abstimmung findet von 08:00 bis 20:00 Uhr Moskauer Zeit statt. Dafür stehen den Wahlberechtigten 152 Wahllokale in Abchasien und zwei weitere in Russland – in Moskau und Tscherkessk – zur Verfügung.

Um in der zweiten Wahlrunde gewinnen zu können, muss einer der Kandidaten mehr Stimmen erhalten als sein Gegner plus die Anzahl der Vermerke in der Spalte "Gegen alle" in dem Stimmzettel, also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Andernfalls legt die Wahlkommission erneut einen Wahltermin fest.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Russland erkannte unter Präsident Dmitri Medwedew als eines der wenigen Länder die Region als unabhängigen Staat an. Seit dem Krieg sind sowohl in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen als von Russland besetzte Gebiete.

Mehr zum Thema - Abchasien dementiert Pläne zur Eröffnung eines russischen Marinestützpunkts

de.rt.com/international/238398…

Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.

Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren"verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten:

"Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."

Daraufhin wurden weitere Geschenke für das Regime in Kiew – auf Kosten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler – angekündigt:

• Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro "Hilfsgelder" freigeben.
• Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. Bereits in den letzten Wochen wurde mehrfach die Summe von 700 Milliarden Euro genannt – rund ein Drittel davon auf den Schultern der Deutschen.
• Deutschland müsse künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen."
• "Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke", fuhr sie fort. "Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit." Kommt also eine "EU-Armee" und will sie tatsächlich Taurus liefern?
• Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" – das heißt Aussetzung beziehungsweise Abschaffung – gesprochen werden.
• Zum Schluss gab es noch eine Baerbocksche Superplattitüde hinterher: "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Klar ist nämlich laut Baerbock: "Die Welt schaut auf Deutschland, insbesondere aus Europa" – doch wer ist dieser "Tutin"?

Mehr zum Thema - Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

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Von Geworg Mirsajan

Die vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar hatten ein vorhersehbares Ende. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz an der Spitze wurde zur Gewinnerin und erhielt mit 208 von 630 möglichen knapp ein Drittel der Parlamentssitze. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, die 120 Mandate erhielt, und eine Regierung bilden.

Merz versprach, eine Regierung zum 20. April aufzustellen, und gab gleich zu verstehen, dass er sich nicht allein auf Deutschland beschränken wird. Er beabsichtigt, Europa bei der Konfrontation mit dessen Hauptwidersachern – Russland und den USA – anzuführen. Es sei seine absolute Priorität, Einigkeit in Europa herzustellen und die EU so zu stärken, "dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA erreichen", behauptete Merz.

Der Raum für die Umsetzung dieser Ambitionen scheint riesig zu sein.

Erstens verlor der kollektive Westen die Führung der USA, blieb dabei aber dennoch kollektiv – und zwar kollektiv im Widerstand gegen die objektive Realität und gegen Donald Trumps Politik. Der US-Präsident sieht Europa nicht als einen gleichberechtigten Partner, sondern als einen unterstellten Akteur, der seinen Untertanenstatus anerkennt. Also benötigt Europa einen neuen Anführer. Und Friedrich Merz glaubt aufrichtig, dass er als Oberhaupt der größten europäischen Wirtschaft diesen Platz eines Anführers durchaus besetzen kann – er, und nicht die von niemandem gewählte EU-Bürokratin Ursula von der Leyen. Gerade deshalb schüttelt Merz jetzt einen Plan zur Stärkung der Unterstützung des Kiewer Regimes nach dem anderen aus dem Ärmel, einschließlich in Bezug auf Lieferungen neuer Raketen an Selenskij.

Zweitens stellt die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage, die zu einem Ende des Krieges unter prorussischen Bedingungen führen könnte, tatsächlich eine Bedrohung für Europa dar, wenn man Europas eigene strategische Pläne berücksichtigt. Merz zufolge sei der Versuch Russlands und der USA, "über die Köpfe der anderen" ein Abkommen zur Ukraine zu schließen, weder für Europa noch für Kiew akzeptabel.

Im Gegensatz zu der neuen republikanischen Elite der USA sind die europäischen Staatschefs und das EU-Establishment nicht flexibel genug, um sich an die neue Realität anzupassen. Europa ist besessen von dem Gedanken an einen großen Kreuzzug gegen Russland und sieht daher im Fall eines Scheiterns dieses Kreuzzugs für sich keine Prosperitäts-, geschweige denn Überlebensperspektiven. Die europäischen Staatschefs wissen nicht, und verstehen nicht, wie sie unter den Bedingungen einer möglichen Stabilisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen existieren sollen. Sie verstehen nicht, wie sie ihr Gesicht und das Vertrauen ihrer Wähler wahren können, wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, zumal ohne eine Teilnahme Europas an Verhandlungen. Sie verstehen nicht, wie sie die Fragen ihrer Wähler beantworten sollen, wie Milliarden von Euro für die Unterstützung der Ukraine verwendet wurden und wozu es nötig war, Europas Wirtschaft für einen Krieg zunichtezumachen, in dem die Niederlage seit langem offensichtlich war. Deswegen werden sich die europäischen Staatschefs nach Meinung des künftigen Bundeskanzlers freudig um Deutschland vereinigen.

Drittens lassen Trumps Pläne in Bezug auf Europa den dortigen Eliten keinen Raum zum Überleben. Der Herr des Weißen Hauses macht keinen Hehl daraus, dass er die Staatsführungen in den EU-Mitgliedsländern durch rechte und ultrarechte Politiker ersetzen will – natürlich über Wahlen. Damit würde Trump ein Instrument erhalten, um die EU als eine Vereinigung europäischer Länder und ein potenziell konkurrierendes Machtzentrum im Westen zu vernichten. Dabei ist die EU für Deutschland und eine Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten nicht bloß ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, sondern auch ein universelles Instrument, um keine neuen Konflikte in Europa zuzulassen und den eigenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu vermehren. Einen solchen Einfluss würde Europa allein niemals erreichen.

Und schließlich ist viertens der persönliche Faktor nicht zu vernachlässigen. Friedrich Merz hatte den Ruf eines systematischen Verlierers. Er verlor eine ganze Reihe von innerparteilichen Wahlen seit dem Beginn der 2000er Jahre und galt als ewiger Zweiter. Deswegen muss er heute zeigen, dass er auch der Erste sein kann.

Allerdings wird das ihm aus gleich mehreren Gründen nicht gelingen.

Vor allem hat Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuführen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Systemkrise. Der deutsche militärisch-industrielle Komplex ist zerstört. Die exportorientierte Wirtschaft hängt in vielerlei Hinsicht vom US-amerikanischen Markt ab. Sollte Trump beschließen, die Rebellen durch Exportzölle zu bestrafen, wird das schmerzhaft sein.

Auch mangelt es Deutschland an Einigkeit. Die schwarz-rote Koalition wird über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen. Ein gutes Dutzend unentschlossene oder umdenkende Abgeordnete reichen aus, damit die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Gesetzentwürfe im Bundestag scheitern. Und diese Abgeordnete werden sich finden, denn bei weitem nicht jeder in der CDU/CSU und der SPD will einen Konflikt mit Trump.

Sicherlich könnte für eine stabile Mehrheit eine weitere Partei, etwa die Grünen, in die Koalition aufgenommen werden. Doch in Anbetracht des Radikalismus dieser Partei werden die Regierung und die Koalition mit ihrer Teilnahme kaum stabiler. Viel eher werden die Parteien zu dem sprichwörtlichen "Schwan, Hecht und Krebs", sodass die Koalition noch lange vor den nächsten Wahlen zerbrechen würde. Und jegliche Wahlen unter Krisenbedingungen in Deutschland bedeuten eine Zunahme der Wähler von Trumps Lieblingen, der AfD.

Letztlich wird es aber auch in den geschlossenen europäischen Reihen keine Einigkeit geben. Der zweite Anführer der Alten Welt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, trat bereits eine Reise an, um Donald Trump die Treue zu schwören. Zweifellos will Macron seinen deutschen Amtskollegen bei der europäischen Führung zur Seite zu schieben und sich zum Anführer Europas krönen lassen – und zwar nicht als Gegner, sondern als Angestellter von Donald Trumps Gnaden. Dazu müsste sich Macron nur an Trumps Außenpolitik anpassen.

Dann aber würde Friedrich Merz nicht nur ohne jegliche Führerschaft bleiben, sondern ins Abseits gedrängt werden, weitab von all jenen Prozessen in Europa, die Wladimir Putin und Donald Trump fördern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 25. Februar.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

de.rt.com/meinung/238053-merz-…

Am Freitag schloss das traditionsreiche Zürcher Warenhaus Jelmoli nach über 125 Jahren endgültig seine Türen. Was einst als "Glaspalast" mitten an der Bahnhofstrasse glänzte, verabschiedet sich mit einem Schlussverkauf, der Schnäppchenjäger ebenso anzog wie Stammkunden, die sich von einem Stück Stadtgeschichte verabschieden wollten.

Für viele Zürcher war Jelmoli weit mehr als nur ein Kaufhaus – es war ein Fixpunkt ihrer Kindheit, ein Ort für besondere Einkäufe oder einfach ein verlässlicher Treffpunkt im Herzen der Stadt. Gerade deshalb fiel es vielen Kunden schwer, an diesem letzten Tag durch die halb leeren Etagen zu streifen. Die Regale waren ausgeräumt, die letzten Waren wurden zu Tiefstpreisen verramscht, und dazwischen wurde die eine oder andere Träne verdrückt.

Ein Schauplatz unzähliger Erinnerungen – mit dabei: das RT-Team, das diesen besonderen Moment festhielt.RT
Besonders emotional war der letzte Tag für die Mitarbeitenden, viele von ihnen seit Jahrzehnten Teil der "Jelmoli-Familie". Bei einer internen Ansprache am Morgen flossen Tränen – zu eng sind die persönlichen Geschichten mit diesem Ort verknüpft. "Es tut weh, diesen Ort zu verlassen", sagte eine Mitarbeiterin, die anonym bleiben wollte, da die Kommunikation mit den Medien von der Geschäftsleitung untersagt wurde.

Globus statt Jelmoli

Trotz der Trauer bleibt für viele Angestellte ein Lichtblick: Die meisten konnten bereits neue Stellen finden, viele wechseln zu Globus oder Manor. Doch die besondere Atmosphäre und der Teamgeist bei Jelmoli werden fehlen.

Auch die treue Kundschaft muss sich neu orientieren. Angela, eine begeisterte Hobbyköchin aus den USA, lebte seit acht Jahren in Zürich und schwor auf die Feinkostabteilung von Jelmoli.

Ihr letzter Einkauf: Olivenöl und weitere Spezialitäten, alles zum halben Preis. "Künftig werde ich wohl bei Globus einkaufen – das ist jetzt die einzige vergleichbare Adresse."

"Die Qualität der Lebensmittel war unschlagbar", erzählt die Kundin.

Jelmoli war mehr als nur ein Geschäft – es war Pionier, Treffpunkt und Bühne für die Konsumgeschichte der Schweiz. Seit 1899 prägte das Haus die Zürcher Innenstadt. Doch die Zeiten änderten sich: Online-Shopping, verändertes Kaufverhalten und steigende Mietpreise machten dem stationären Handel das Leben schwer. Im Februar 2023 entschied die Eigentümerin Swiss Prime Site, die traditionsreiche Adresse aufzugeben.

Was folgt, ist ein Neubeginn. 2027 wird Manor die Räume übernehmen, nach umfassendem Umbau und Neuausrichtung. Neben Verkaufsflächen sind auch Gastronomie, Büros und ein öffentlich zugängliches Dachrestaurant geplant.

Vom Glaspalast zum UmbauprojektRT
Erai (32) ist nach 126 Jahren der allerletzte Jelmoli-Kunde – und wird damit selbst ein Stück Zürcher Stadtgeschichte. Dass ausgerechnet ein frisch zugezogener Deutscher diese Rolle übernimmt, hat eine gewisse Ironie. Doch gerade das zeigt auch, was Jelmoli einmal war: ein offenes Haus, ein Treffpunkt für alle, vom Zürcher Urgestein bis zum Neuankömmling aus dem Ausland.

Während Erai mit Applaus verabschiedet wird, bleibt für viele Stammkunden ein schales Gefühl zurück. Jelmoli war mehr als ein Warenhaus – es war ein Ort voller Erinnerungen, Traditionen und kleiner Rituale. Vom legendären Märlitram bis zu den eleganten Schaufenstern: Jelmoli war ein Stück Zürcher Seele.

Nun bleibt nur die Fassade – bis auch diese wohl irgendwann verschwindet. Und mit ihr eine Epoche des Zürcher Detailhandels, die Geschichte geschrieben hat. Erai wird sich in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr genau erinnern, was er bei Jelmoli gekauft hat. Aber dass er der letzte Kunde war, das wird er wohl nie vergessen.

Das Traditionshaus Jelmoli schliesst nach 126 Jahren.RT
Der letzte Freitag im Februar 2025 wird in die Stadtgeschichte eingehen. Zwischen leeren Regalen, improvisierten Umkleidekabinen und Restposten für einen Franken verabschiedete sich Zürich von einem Wahrzeichen. Für die einen war es die letzte Gelegenheit, ein Schnäppchen zu ergattern – für die anderen ein emotionaler Abschied von einem Ort voller Geschichten.

Ein Stück altes Zürich verschwindet – doch in den Erinnerungen vieler bleibt Jelmoli lebendig.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/238391-absch…

Nicht nur subjektiv verschlechtert sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kam es im vergangenen Jahr bundesweit in fast allen Bereichen zu einem Anstieg der Kriminalität.

Laut Welt stieg demnach die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Zuwachs von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Auch mit Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikten musste sich die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als noch 2023 auseinandersetzen. Diese stiegen um 10,04 Prozent sowie 5,52 Prozent an. Während die hohe Zahl der Messerangriffe in Zügen angeblich um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. So hatte es 2023 404 Fälle gegeben, 2024 waren es 487.

Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 mehr als dreimal so häufig und damit überproportional an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Zum Vergleich: Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 jedoch bei "nur" 15,2 Prozent.

Eine klare Ansage gab es dazu von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu "No-go-Areas". Er konstatierte gegenüber der politischen Konkurrenz:

"In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern."

Daher macht sich die Partei für ein "radikales Umdenken" stark und forderte "null Toleranz für ausländische Gewalttäter. Straftäter ohne deutschen Pass müssen konsequent abgeschoben werden".

Ganz anders sieht die Gruppe der Linkspartei die Sachverhalte. Bereits die AfD-Anfrage wird dort kritisch beurteilt. Die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger meint:

"Es ist offensichtlich, dass hinter solchen Anfragen rassistische Motive stehen. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalität, sondern um die bewusste Konstruktion eines Feindbildes."

Die FDP, die demnächst nicht mehr im Bundestag sitzt, beschreibt die aktuellen Zahlen als "alarmierend". Der Abgeordnete Muhanad Al-Halak betonte: "Sie zeigen deutlich, dass eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig ist. Gerade der hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten verdeutlicht den Handlungsbedarf."

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Von Alexander Dugin

Stephen Kevin Bannon gehört zu den kontroversesten und einflussreichsten Figuren der modernen amerikanischen Politik. Bannon — Ex-Banker, Filmproduzent, ehemaliger Chefredakteur der einflussreichen Breitbart News und vor allem einer der wichtigsten Strategen von Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaftskampagne und seiner ersten Amtszeit — steht hinter der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA), die er als ideologischer Vordenker und Architekt maßgeblich mitprägte. Seine auf Wirtschaftsnationalismus, Anti-Globalisierung und Populismus basierenden Ideen bildeten die Grundlage des Trumpismus als politische Philosophie.

Steve Bannon wurde am 27. November 1953 in Norfolk, Virginia, in einer irisch-katholischen Familie geboren. Seine Karriere umfasste mehrere Tätigkeitsbereiche: So war er Offizier in der US-Marine, dann Investment-Banker bei Goldman Sachs, arbeitete in der Filmproduktion in Hollywood und wurde schließlich zum Medien-Mogul und Politikstrategen. Die größte Berühmtheit erlangte Bannon als geschäftsführender Vorsitzender von Breitbart News — einer Website, die er selbst als "eine Plattform für die Alternativrechte" bezeichnete. Sein journalistischer Arbeitsansatz war kompromisslos: Breitbart wurde zu einem Sprachrohr für konservative Ideen und fand bei Millionen von mit dem liberalen globalistischen Establishment unzufriedenen US-Amerikanern Anklang.

Breitbart News Network wurde 2007 von dem amerikanischen Journalisten, Schriftsteller, Unternehmer und Medien-Mogul Andrew Breitbart gegründet. Nach seinem Tod im Jahr 2012 wurde Steve Bannon geschäftsführender Vorsitzender und machte die Website zu einer mächtigen Plattform für konservative Ideen, Populismus und MAGA-Unterstützung. Breitbart zeichnet sich durch seine Kritik an liberalen Eliten und die Förderung einer Anti-Globalisierungsagenda aus. Unter Bannons Führung spielte Breitbart eine Schlüsselrolle in Trumps Wahlkampf 2016 und wurde zu einem Sprachrohr für "in Vergessenheit geratene Amerikaner" und ein breites Publikum aus der "amerikanischen Peripherie".

Im August 2016 wurde Bannon anstelle von Paul Manafort zum neuen Leiter des Wahlkampfhauptquartiers von Donald Trump ernannt. Sein strategisches Genie war ausschlaggebend für den Erfolg der Wahlkampagne in den "Swing States" und sicherte letztendlich Trumps Wahlsieg.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 übernahm Bannon den Posten des Chefstrategen des Weißen Hauses und wurde Mitglied des US-Nationalen Sicherheitsrats, was seinen politischen Einfluss noch verstärkte. Allerdings war seine Tätigkeit in der US-Regierung nur von kurzer Dauer: Im August 2017 trat er angesichts der internen Konflikte und der Proteste in Charlottesville zurück. Trump selbst begründete Bannons Rücktritt scherzhaft damit, dass er zu den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats immer mit philosophischen Büchern erscheine, die ihn mehr interessierten als die zu besprechende Tagesordnung.

Trotz seines Rücktritts setzte Bannon seine Unterstützung für Trump und MAGA fort und blieb ein aktiver Mitspieler in der konservativen Politik.

Bannons Ideologie basiert auf mehreren Grundprinzipien, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Das erste dieser Prinzipien ist der Traditionalismus.

Als Traditionalismus bezeichnet man eine Philosophieschule (R. Guénon, J. Evola und andere), die die moderne westliche Zivilisation als ein Produkt der Degeneration und Perversion, des Verlusts traditioneller Werte und sakraler Institutionen betrachtet. Benjamin Teitelbaum argumentiert in seinem Buch "Der Kampf um die Ewigkeit. Im Inneren des rechtsgerichteten Einflusszentrums der Weltpolitik" — das sowohl Bannon als auch dem brasilianischen Philosophen Olavo de Carvalho und meiner Wenigkeit gewidmet ist —, dass Bannon, ebenso wie andere Traditionalisten, die Moderne — wie Demokratie, Progress und Globalisierung — ablehnt und eine Rückkehr zu ewigen Werten und einer hierarchischen Ordnung fordert.

Nach Ansicht von Teitelbaum wurden diese Ideen von Bannon während seines Studiums in Harvard und später während seiner Tätigkeit bei Breitbart verinnerlicht. Bannon sieht die Geschichte als einen zyklischen Prozess, in dem das moderne Dunkelzeitalter einer Renaissance und einem Goldzeitalter den Weg frei machen muss. Durch Bannon wurden die Ideen von Stross-Howe über die Zyklen der amerikanischen Geschichte in den Trumpismus eingeführt: Es sollte einen Übergang von der "Vierten Wende" (Fourth Turning), die der Krise (Crisis) entspricht, zu einem neuen Zyklus und einer "Ersten Wende" (First Turning), die dem Hoch (High) entspricht, erfolgen. Auf diese Weise verknüpfte Bannon in seinem Weltbild die großen Zyklen des klassischen Traditionalismus mit den kleinen Zyklen der amerikanischen Soziologie.

Bannon propagiert den Wirtschaftsnationalismus, den Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer und Industrie durch Protektionismus, die Begrenzung der Migration und stellt sich gegen die Globalisierung. Seiner Ansicht nach führen Freihandel und billige ausländische Arbeitskräfte zur Zerstörung der amerikanischen Mittelschicht. Laut Teitelbaum stützt sich Bannon auf Traditionalismus, um seinen Anti-Globalismus zu rechtfertigen. Er befürwortet eine Welt souveräner Nationen, von denen jede ihre eigene kulturelle Identität bewahrt, und lehnt Universalismus, Liberalismus und "gottlosen Kosmopolitismus" ab.

Dies reflektiert seine Unterstützung für Trump sowie für solche Initiativen wie die Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko oder das Einreiseverbot für Muslime. Bezeichnend ist, dass Bannon im Rahmen seines Projekts "WarRoom" ("Kriegsraum") vor dem Hintergrund orthodoxer Ikonen spricht und die USA und Russland als potenzielle Verbündete im Kampf gegen die globalen Eliten betrachtet.

Bannon zufolge handelt es sich bei der Globalisierung um einen "künstlich geschaffenen Prozess", der rückgängig gemacht werden kann und sollte. Er kritisiert multinationale Konzerne — insbesondere chinesische Großunternehmen wie Huawei — für ihren Versuch, die Weltwirtschaft auf Kosten der amerikanischen Interessen zu dominieren. In den Augen von Steve Bannon stellen die Globalisten eine Art Privatclub auf internationaler Ebene dar, der durch gemeinsame perverse Ideen und Interessen vereint ist. Dabei handelt es sich um einen Prototyp der Weltregierung, die in der Wahrnehmung der Christen mit dem Reich des Antichristen und im Kontext der traditionalistischen Philosophie mit der "Gegeninitiation", d. h. den satanischen Sekten der "Weltelite", gleichgesetzt wird.

Für Bannon sind sowohl er selbst als auch Trump und andere Traditionalisten die Anführer einer "konservativen Revolution" gegen den "Tiefen Staat" und die liberalen Eliten in Washington. Seine Rhetorik richtet sich oft an die "in Vergessenheit geratenen Amerikaner" — also an einfache Arbeitnehmer und Bewohner der Peripherie.

Bannon verspricht den einfachen Amerikanern radikale Transparenz und setzt sich für die Offenlegung von geheimen Staatsakten und den Kampf gegen Korruption in den höchsten Regierungsebenen ein, um das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat wiederherzustellen.

Eine von Bannons praxisbezogenen Ideen besteht darin, die Bürokratiestrukturen abzubauen, die er als Instrumente zur Volksunterdrückung ansieht. Teitelbaum zitiert Bannons Rede auf der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (Conservative Political Action Conference, CPAC) 2017, während der er versprach, "den Verwaltungsstaat zu dekonstruieren". Hinter dieser Sichtweise steckt eine traditionalistische Verachtung gegenüber modernen Institutionen sowie das Bestreben, die Macht an "naturgemäße", meritokratische und charismatische Führer zurückzugeben.

Bannon befürwortet die Bewahrung "traditioneller amerikanischer Werte" und lehnt Multikulturalismus ab.

Sein katholisches Bekenntnis verbindet er mit dem Interesse an östlichen Religionen (z. B. Hinduismus), was für herkömmliche amerikanische Konservative untypisch ist. Er fühlt sich als Mitspieler in einem "Zivilisationskonflikt" und verteidigt den "jüdisch-christlichen Westen" gegen den globalistischen Liberalismus, aber auch gegen den Islam und das kommunistische China.

All diese Ideen spiegeln sich in der von Bannon mitformulierten MAGA-Bewegung wider. Von Anfang an sah Bannon in Donald Trump eine Persönlichkeit, die in der Lage ist, "auszubrechen" und einen — von politischer Korrektheit oder Kompromissen mit dem Establishment unabhängigen — radikalen Kurswechsel durchzusetzen.

Bannons Rolle bei Trumps Erfolg ist unbestritten. Im Jahr 2016 unterstützte er Trumps Wahlkampf zu einem Zeitpunkt, als dessen Popularitätswerte im Sinkflug waren. Bannon setzte auf eine aggressive Rhetorik, die sich auf die Themen Migration und Wirtschaft konzentrierte, sowie auf den massiven Einsatz sozialer Medien zur Mobilisierung der Trump-Anhänger. Nach der Rückkehr aus dem Weißen Haus setzte er seine Tätigkeit bei Breitbart News fort und propagierte die MAGA-Agenda in den Medien.

Nach seiner Gefängnisentlassung im Jahr 2024 (wo er aufgrund des völlig absurden und an den Haaren herbeigezogenen Vorwurfs der "Missachtung des US-Kongresses im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols" eine viermonatige Haftstrafe verbüßte) engagierte sich Bannon aktiv in Trumps Präsidentschaftskampagne. Er wurde zu einem der Architekten eines Reformplans, der seiner Meinung nach Amerika und die Welt radikal verändern würde.

Nach Trumps Wahlsieg wurde Bannon zur Hauptfigur der rechtsgerichteten Traditionalisten (trad right) und proklamierte sich offen als "Nationalpopulist" (im Gegensatz zu den klassischen Systemkonservativen der US-Republikanischen Partei und den Neokonservativen).

Sein Einfluss zeigte sich auch im Konflikt mit Elon Musk als Vertreter des anderen MAGA-Pols, der sich auf die Technologiemagnaten des Silicon Valley stützt (tech right).

Musk plädierte vehement für die Einführung von Visa für ausländische Arbeitskräfte in hoch spezialisierten Berufen (H-1B-Visa für Ausländer). Bannon kritisierte dies öffentlich und forderte, den Interessen der Amerikaner Vorrang einzuräumen, denen vorrangige Quoten für hoch bezahlte Berufe zustehen. Bannon beschuldigte Musk des "Technofeudalismus" und des Versuchs, seine persönlichen Profitinteressen über die Nationalinteressen zu stellen. Bannon warf Elon Musk vor, dass es ihm in Wirklichkeit um persönliche Bereicherung und nicht um das Wohl Amerikas gehe, und stellte in Aussicht, Musks Einfluss im Weißen Haus zu begrenzen: "MAGA ist nicht für Multimilliardäre gedacht".

Zunächst reagierte Musk scharf auf die kritischen Äußerungen von Bannon. Als er jedoch von der MAGA-Stammwählerschaft eine Vielzahl von Kommentaren zur Unterstützung von Bannon erhielt, änderte er abrupt seine Position und wandte sich anderen Themen zu. Der Konflikt wurde zugunsten der "trad right"-Position gelöst.

Ende 2024 wurde ein einstündiges Interview von Steve Bannon mit dem Journalisten Steven Edginton von The Daily Telegraph zu einer der meistdiskutierten Interviews nach Bannons Gefängnisentlassung. Dieses auf YouTube verbreitete Interview weckte sowohl bei Befürwortern als auch bei Kritikern von MAGA großes Interesse. Im Folgenden werden die Kernpunkte zusammengefasst.

Bannon sagte, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit "die Bestie einschalten" wolle, was ein entschlossenes Vorgehen gegen politische Gegner und den Tiefen Staat bedeute. Er betonte, Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 sei die "endgültige Niederlage der liberalen Eliten ".

Bannon bezeichnete Trump als "Andrew Jackson des 21. Jahrhunderts", also als den US-Präsidenten, der Amerika im 19. Jahrhundert radikal reformierte. Ihm zufolge werden die nächsten vier Jahre eine "Epoche der Säuberung" sein, in der die alten Strukturen zerstört und neue auf der Grundlage von Nationalismus und Populismus aufgebaut werden.

Zu den von Bannon in dem Interview geäußerten Schlüsselideen gehörte die Offenlegung von Geheimdokumenten im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Geheimdiensten, dem FBI und der CIA. Seiner Meinung nach ermöglicht diese "Säuberung" den Amerikanern, den "Verrat der Eliten" zu erkennen und das Vertrauen gegenüber der Trump-Regierung zu stärken.

Durch die Bezeichnung Chinas als "Hauptbedrohung der amerikanischen Souveränität" bekräftigte Bannon seine Anti-Globalisierungshaltung. Er rief zu einem Wirtschaftskrieg mit Peking auf, einschließlich der Verhängung neuer Zölle und wirtschaftlicher Einschränkungen für chinesische Unternehmen.

Außerdem erwähnte Bannon seine Pläne zur Schaffung einer "konservativen Internationale" in Europa und unterstützte dabei Führungskräfte wie Giorgia Meloni in Italien und Viktor Orbán in Ungarn, die als MAGA-Verbündete betrachtet werden. Darüber hinaus sprach er sich für die "Alternative für Deutschland", Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Nigel Farage in Großbritannien und Călin Georgescu in Rumänien aus. Bemerkenswert ist, dass diese Position die volle Solidarität von Elon Musk, US-Vizepräsident J.D. Vance und Trump selbst genießt. Seit seinem Amtsantritt setzt Trump sie in die Praxis um, indem er Rechtspopulisten in Europa aktiv unterstützt. Dennoch wurde diese Position ursprünglich in konsequenter Weise von Bannon vertreten und bildet nun den Hauptvektor der amerikanischen Politik im Verhältnis zu Europa.

Im Interview mit Steven Edginton erwähnte Bannon das "Projekt-2025". Dieses Projekt wurde dank Russell Vought, einem seiner Autoren, bereits im Sommer 2024 bekannt. In diesem Dokument wurde eine Reihe von radikalen Reformen nach Trumps Machtübernahme beschrieben und unter anderem Folgendes vorgesehen: die Abschaffung von USAID und der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy); das Audit der CIA, des Pentagons, der Staatsanwaltschaft, des Federal Reserve Systems, des Finanzministeriums, der Ministerien für Bildung, Gesundheit und Soziales; die Einleitung von Strafverfahren gegen die Führungsspitze der US-Demokratischen Partei sowie die Veröffentlichung der vollständigen Teilnehmerlisten von pädophilen Orgien auf Jeffrey Epsteins Insel. Zum damaligen Zeitpunkt wies Trump dieses Dokument jedoch zurück und nannte es eine "Fälschung". Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt hielt er sich strikt an diesen Plan, wobei Russell Vought eine wichtige Position in seiner neuen Regierung erhielt.

Wahrscheinlich diente die damalige Ankündigung dieses Projekts dem Zweck, die Reaktion der amerikanischen Bevölkerung abzuschätzen, und vermutlich nahm Steve Bannon selbst (und andere Schlüsselfiguren des Trumpismus wie Peter Thiel) an der Ausarbeitung des Dokuments teil.

In der amerikanischen Politik bleibt Steve Bannon eine der auffälligsten Figuren, deren Ideen und Handlungen die Entwicklung der MAGA-Bewegung weiterhin prägen. In seiner Unterstützung für Trump liegt nicht nur eine strategische Allianz, sondern eine tiefgreifende ideologische Bindung, die auf einer gemeinsamen Vision von Amerika als einem von globalistischen Fesseln und von der Kontrolle durch liberale Eliten losgelösten Land beruht. Wie sein Interview mit Steven Edginton zeigte, wird Bannon nicht nachgeben: Er sieht sich als Architekt einer neuen Epoche und ist bereit, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

Offensichtlich wird Steve Bannon als Hauptideologe des Trumpismus und Prophet des goldenen Zeitalters amerikanischer Größe sich nicht im Dunkeln halten und die Rolle übernehmen, die Virgil gegenüber Augustus in den Frühzeiten des Römischen Reiches spielte. Allerdings wird das Rollenvorbild von Augustus sicherlich von Donald Trump selbst beansprucht werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Alexei Puschkow, Abgeordneter im Föderationsrat Russlands (Oberhaus des Parlaments), hat seine Sicht auf die künftige Politik der USA gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij dargelegt. Nach Selenskijs skandalösem Verhalten im Weißen Haus sei künftig die öffentliche Unterstützung für den Politiker vonseiten der USA fast unmöglich, schreibt Puschkow in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag. Und weiter:

"So hat noch nie jemand live im Fernsehen mit dem US-Präsidenten gesprochen. Sogar Senator Lindsey Graham, ein überzeugter Unterstützer der Ukraine, forderte seinen Rücktritt. Für Selenskij war es also ein Fiasko. Das Weiße Haus wird nun beginnen, andere Kandidaten für die Präsidentschaft in der Ukraine genauer unter die Lupe zu nehmen."

Zugleich werde Washington zweifellos auch die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Verhalten seiner europäischen "Verbündeten" ziehen, meint der russische Parlamentsabgeordnete. Es sei offensichtlich, dass diese für Trump keine Verbündeten mehr, sondern Feinde seien. Zwischen Trump und Selenskij entschieden sie sich für Selenskij, behauptet Puschkow.

"Die Europäer – von Brüssel bis Polen – sind Selenskijs Verbündete und haben dies selbst deutlich gemacht", schreibt Puschkow mit Blick auf eine Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas. In Reaktion auf das Treffen zwischen Trump und Selenskij sprach Kallas der Ukraine ihre Unterstützung aus und erklärte, dass "der heutige Tag klargemacht hat, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht".

Dazu führt Puschkow aus:

"Wenn Trump einen Vorwand brauchte, um mit Europa zu brechen und es die Konsequenzen spüren zu lassen, hat er jetzt mehr als genug davon."

Bei seinem Treffen mit Selenskij im Weißen Haus warf Trump diesem vor, sich den USA gegenüber respektlos zu verhalten. Die Ukraine habe große Probleme und werde den Konflikt mit Russland nicht gewinnen können. Des Weiteren erklärte der US-Präsident, dass das Kiewer Regime mit dem Leben von Millionen Menschen spiele und einen Dritten Weltkrieg riskiere.

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Von Pierre Levy

Am 23. Februar haben die 61 Millionen deutschen Wähler ihr Parlament erneuert, bei einer Wahl, die von einer Rekordbeteiligung von 82,5 Prozent geprägt war. Können die Ergebnisse an die Krise in Frankreich erinnern, obwohl die politischen Geschichten und Kulturen der beiden Länder sehr unterschiedlich sind?

Um diese Frage zu beantworten, muss man auf eines der Hauptmerkmale des Wahlausgangs vom 23. Februar hinweisen: die Niederlage der beiden traditionellen "Volksparteien". Die der Sozialdemokraten ist unbestreitbar und abgrundtief. Mit 16,4 Prozent der Stimmen erfährt die SPD ihr niedrigstes Ergebnis in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Wahlkampf führte, hat das Ausmaß der Katastrophe erkannt.

Aber auch die Konservativen von CDU/CSU erleiden einen schweren Rückschlag: Ihr Ergebnis von 28,5 Prozent ist mit Ausnahme der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ebenfalls das niedrigste, das sie je erzielt haben (seit 1950). Dieses wenig ruhmreiche Ergebnis wurde durch die Tatsache überdeckt, dass die Konservativen an der Spitze liegen und ihr Chef Friedrich Merz daher der nächste Kanzler werden dürfte.

Kommentatoren bezeichneten diesen Wahlausgang als "enttäuschend", insbesondere im Vergleich zu den 30 Prozent, die ein vernünftiges Wahlkampfziel zu sein schienen. Enttäuschend? Das ist noch untertrieben. Betrachtet man nur die CDU, ohne ihre bayerische Schwesterpartei CSU, so erreichte sie im Jahr 1957 40 Prozent der Stimmen; bis 1994 lag sie nie unter 35 Prozent und schwankte zwischen 27 und 30 Prozent zwischen diesem Datum und 2017. Heute muss sie sich mit 22,6 Prozent der Stimmen begnügen.

Dieser Absturz der beiden "großen" Parteien ist keine Überraschung. Er bestätigt und verlängert einen im Jahr 1983 begonnenen Trend, der seit 2002 besonders deutlich ist (mit Ausnahme von 2013): Wahl für Wahl ist die Gesamtzahl der Stimmen, die Christdemokraten und Sozialdemokraten erhalten, stetig gesunken. Im Jahr 1972 vereinten die beiden Familien mehr als 80 Prozent der Bürger. Zwanzig Jahre später lag die Gesamtzahl noch bei 68 Prozent. Heute liegt sie unter 45 Prozent.

Die sich abzeichnende "Große Koalition", die bereits in den Jahren von 2005 bis 2009 und dann von 2013 bis 2021 an der Macht war, wird in Wirklichkeit immer kleiner, bis sie unter den Wählern nur noch eine Minderheit darstellt. Diese Entwicklung lässt sich durch das Aufkommen der AfD, aber auch anderer Parteien erklären.

Die AfD wird von Kommentatoren oft als rechtsextrem eingestuft. Man kann darüber streiten, ob diese Einstufung zutrifft, aber eines ist sicher, egal, was man von dieser Bewegung hält: Die große Mehrheit ihrer Wähler ist nicht von der Sehnsucht nach dem Dritten Reich getrieben, sondern will vielmehr ihre Ablehnung des "Systems" zum Ausdruck bringen.

Diese "Systemablehnung" ist kein rein deutsches Phänomen. In Frankreich profitiert davon vor allem – aber nicht ausschließlich – der Rassemblement National. Und auch die beiden ehemaligen großen politischen Kräfte müssen Einbußen hinnehmen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1981 erhielt die Sozialistische Partei 36 Prozent der Stimmen und die RPR (rechts) 21 Prozent. Vierzig Jahre später erhielten die Kandidaten der Erben dieser Parteien bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 1,7 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent der Stimmen.

Und wenn die französische Nationalversammlung heute so gespalten ist – und keine Mehrheit möglich ist –, dann ist das die Konsequenz der massiven Weigerung der Wähler, den "klassischen" politischen Kräften zu folgen. Sie haben sprichwörtlich die Nase voll, was man seit ein bis zwei Jahrzehnten auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union feststellen kann und das die Bildung von Mehrheiten oft erheblich erschwert.

Ein Beispiel ist Italien, wo die 2009 von einem Komiker aus dem Nichts gegründete Fünf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 das astronomische Ergebnis von 32,7 Prozent erreichte. Diese Partei, die nichts mit der extremen Rechten zu tun hatte, erlebte schließlich viele Wechselfälle, aber die Wähler wollten weiterhin "antisystemisch" wählen (oder zumindest glaubten sie das), indem sie Giorgia Meloni, die ursprünglich aus einer postfaschistischen Minipartei hervorgegangen war, an die Macht brachten.

In jedem dieser Fälle ist der wichtige Punkt der Analyse nicht die Zuverlässigkeit oder Aufrichtigkeit (oft zweifelhaft) der Kräfte, die häufig als "populistisch" bezeichnet werden, sondern die Gründe, die die Bürger dazu veranlassen, ihre Wut so zum Ausdruck zu bringen. Unter diesen ist insbesondere eines hervorzuheben: das – vollkommen begründete – Gefühl, dass die Abwechslung (oder die Koalition) zwischen "vernünftigen" Parteien (was der französische liberale Intellektuelle Alain Minc "den Kreis der Vernunft" nannte!) keine ihrer Bestrebungen erfüllt und ihre Schwierigkeiten in keiner Weise ändert oder sogar verschlimmert.

Die gelebte Erfahrung ist also folgende: Wir werden um unsere Stimme gebeten, wir stimmen ab ... und nichts ändert sich. Solange eine solche Situation andauert, werden die als antisystemisch bezeichneten Parteien eine gute Zukunft haben und die herrschenden Kasten immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre Herrschaft auf stabile Weise zu festigen.

Das Problem ist, dass die europäische Integration besonders genau dafür konzipiert wurde: den Willen der Wähler vom Bereich der politischen Entscheidungen zu trennen. In der EU schreiben nämlich die Regeln und Mechanismen vor, dass diese innerhalb eines bestimmten Rahmens bleiben. Die Bürger können zwar an die Wahlurnen gerufen werden, sie dürfen die Regierenden auswechseln, wenn sie es wünschen, aber diese treffen sich im Europäischen Rat wieder, dessen Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, unabhängig von den Wahlausgängen.

Und die Kommission, die Kapellmeisterin, muss laut Verträgen "unabhängig" von nationalem Druck sein, also vom Willen der Völker.

Ein System, das insbesondere Emmanuel Macron und Friedrich Merz gut passt: Beide Männer haben einen Großteil ihrer Karriere im Finanzsektor verbracht, einem Milieu, das für seine Liebe zur Demokratie wenig bekannt und daher sehr pro-EU ist.

Diese Konvergenz schließt Rivalitäten und Widersprüche nicht aus. Zwischen Paris und Berlin gibt es zahlreiche Streitigkeiten – insbesondere in den Bereichen Welthandel, Energie, Haushaltspolitik und öffentliche Finanzen, aber auch in Bezug auf globale Ambitionen – und diese könnten sich trotz öffentlicher Erklärungen in der neuen internationalen Situation durchaus verschärfen. Darüber folgen hier weitere Analysen in Kürze.

Mehr zum Thema - Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

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Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl sieht in einer Reaktion auf den Eklat zwischen dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus seine Partei bestätigt. Kickl lobte implizit Trump und kritisierte die "Kriegstreiber" in der EU scharf. In einem Beitrag auf dem Netzwerk X vom späten Freitagabend schrieb er:

"Die FPÖ hatte mit ihren jahrelangen Warnungen vor der Kriegstreiberei und der Forderung nach Frieden auch in Sachen Ukraine-Krieg recht: Unter Trump wird es auch hier kein 'weiter wie bisher' geben. Das hat Selenskij heute von Trump zu spüren bekommen."

Die "Kriegstreiber" in der EU, so Kickl, säßen nun zwischen allen Stühlen:

"Die EU-Kommission und mit ihr die Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder, darunter auch im NEUTRALEN Österreich, sitzen jetzt zwischen allen Stühlen. Sie haben Europa mit ihrem Gerede von 'bedingungsloser Unterstützung' in eine Sackgasse manövriert, dafür unsere Wirtschaft ruiniert, den Wohlstand zerstört und hunderte Milliarden Euro verbrannt. Und am Ende wird wie üblich keiner von ihnen für irgendetwas verantwortlich gewesen sein…"

Die FPÖ hatte mit ihren jahrelangen Warnungen vor der Kriegstreiberei und der Forderung nach Frieden auch in Sachen Ukraine-Krieg recht: Unter Trump wird es auch hier kein „weiter wie bisher“ geben. Das hat Selenskyj heute von Trump zu spüren bekommen. Die EU-Kommission und mit…
— Herbert Kickl (@herbert_kickl) February 28, 2025

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lobte Trump. Er schrieb ebenfalls auf X:

"Starke Männer machen Frieden, schwache Männer führen Krieg.

Heute stand Präsident Donald Trump standhaft für den Frieden ein. Auch wenn es für viele schwer verdaulich war. Vielen Dank, Herr Präsident!"

Strong men make peace, weak men make war.Today President @realDonaldTrump stood bravely for peace. Even if it was difficult for many to digest. Thank you, Mr. President!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 28, 2025

Im Gegensatz dazu übten sich die von Kickl kritisierten EU-Kreise wieder einmal im Schulterschluss mit dem gedemütigten Selenskij. Die russophobe EU-Außenbeauftragte Kaja Kalles kündigte am Freitagabend auf X an, das Regime in Kiew noch massiver zu unterstützen. Von der EU forderte die Estin, die Führung der "freien Welt" zu übernehmen:

"Die Ukraine ist Europa!
Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken, damit sie den Kampf gegen den Aggressor fortsetzen kann.

Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Führer braucht. Es liegt an uns, den Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."

Ukraine is Europe! We stand by Ukraine. We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.
— Kaja Kallas (@kajakallas) February 28, 2025

Mit noch mehr Pathos reagierte die von Korruptionsvorwürfen verfolgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schrieb:

"Ihre Würde ehrt die Tapferkeit des ukrainischen Volkes.

Sei stark, sei mutig, sei furchtlos.

Sie sind nie allein, lieber Präsident Selenskij.

Wir werden weiterhin mit Ihnen für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten."

Your dignity honors the bravery of the Ukrainian people.Be strong, be brave, be fearless. You are never alone, dear President @ZelenskyyUa.We will continue working with you for a just and lasting peace.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 28, 2025

t.co/JbTlqR4Kzd t.co/9WHZvEQ2tu
— marc friedrich (@marcfriedrich7) March 1, 2025

Andere EU-Funktionäre reagierten fast wortgleich, was in den sozialen Medien für Spott sorgte.

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de.rt.com/europa/238367-kickl-…

Für viele ist die Kanzlerschaft des CDU-Politikers Friedrich Merz bereits beschlossene Sache. Für einige Bundestagsabgeordnete des potenziellen Koalitionspartners SPD allerdings nicht.

Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei. Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:

"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."

Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."

Weitere Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass es bei der Wahl von Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete gab, die ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der anstehenden Kanzlerwahl weiter verringert. Besonders die einmalige Abstimmung mit der AfD im Bundestag wird Merz vonseiten der SPD vorgeworfen. Politischen Beobachtern ist allerdings klar: Die Genossen, die 2025 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den Zeiten von Otto von Bismarck eingefahren haben, pokern besonders hoch, um ihre politische Agenda in einer neuen "Großen Koalition" zu verwirklichen. Denn sie wissen, dass Merz aufgrund seiner sich selbst verordneten "Brandmauerpolitik" keine Alternative zu ihnen hat.

Mehr zum Thema ‒Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Sicherheitsvertrag mit Weißrussland ratifiziert. Der Vertrag stärkt die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern innerhalb des Unionsstaates. Weißrussland wird darüber hinaus in die nukleare Abschreckungsstrategie Russlands integriert.

Der Vertrag, der am Freitag unterzeichnet wurde, war im Dezember 2024 auf einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates in Minsk beschlossen worden. Er verpflichtet beide Vertragspartner, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Landes zu verteidigen. Das Vertragswerk ermöglicht auch den Einsatz russischer Atomwaffen, um Weißrussland vor einem möglichen Angriff zu schützen.

Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, das Abkommen sei angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen von entscheidender Bedeutung.

Der Vertrag enthält auch Bestimmungen gegen einseitige Sanktionen. Er hat eine Laufzeit von zehn Jahren und kann automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt.

Eine wichtige Vertragsbestimmung ermöglicht die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland. Russland hat im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Unionsstaat bereits heute ballistische Raketen im Land stationiert. Im Rahmen des Abkommens könnte Weißrussland deren Einsatz beantragen, wenn es dies als notwendig erachtet. Beide Länder betrachten Russlands Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Bedrohungen, die nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.

Nach der Unterzeichnung des Vertrags forderte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Stationierung russischer ballistischer Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik im Land. Die neuartigen Systeme, die über eine Hyperschall-Oberstufe verfügen, könnten laut Putin in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Weißrussland stationiert werden.

Der Oreschnik wurde im vergangenen Jahr vorgestellt und in der Ukraine getestet, wo er im November bei einem Angriff auf den Rüstungsbetrieb Juschmasch in Dnjepropetrowsk eingesetzt wurde.

Der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Wolodin erklärte:

"Die Bestimmungen des Vertrags werden die Souveränität und territoriale Integrität schützen, insbesondere angesichts der Provokationen aus den an Weißrussland angrenzenden EU-Ländern."

Russland und Weißrussland haben weiterhin angekündigt, im September die gemeinsame Militärübung "Zapad 2025" abzuhalten, an der mehr als 13.000 Soldaten teilnehmen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde zur Beobachtung des Manövers eingeladen.

Lukaschenko hat Russland erlaubt, weißrussisches Territorium für Militäroperationen zu nutzen und taktische Atomwaffen in dem Land zu stationieren. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij behauptete im Februar, dass ein russischer Militäraufmarsch in Weißrussland, das an die NATO-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen grenzt, der Vorbereitung eines Angriffs dienen könne. Russland hat Behauptungen zurückgewiesen, NATO-Mitglieder angreifen zu wollen.

Im September 2024 hatte Präsident Putin eine Aktualisierung der Prinzipien Russlands im Bereich der nuklearen Abschreckung verkündet. In dem überarbeiteten Dokument heißt es, dass Moskau unter bestimmten Bedingungen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland als Rechtfertigung für den Einsatz von Atomwaffen betrachten könnte.

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Das US-Außenministerium hat diese Woche eine Initiative der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zur Wiederherstellung des ukrainischen Stromnetzes beendet. Das erklärten zwei Mitarbeiter der Behörde gegenüber NBC News. Die Einstellung der millionenschweren Unterstützung wurde nur wenige Stunden nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus bekannt.

NBC zitiert einen USAID-Beamten mit der Aussage, dass die Einstellung der Hilfe die Möglichkeiten des Kiewer Regimes erheblich einschränke:

"Es untergräbt die Fähigkeit dieser Regierung, über den Waffenstillstand zu verhandeln, erheblich, und es würde Russland signalisieren, dass wir uns nicht um die Ukraine oder unsere früheren Investitionen kümmern."

Der Beamte weiter:

"Russland führt in der Ukraine einen zweigleisigen Krieg: einen militärischen, aber auch einen wirtschaftlichen. Sie versuchen, die Wirtschaft zu zerschlagen, aber USAID hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihr zu helfen, widerstandsfähig zu sein, [einschließlich] der Stützung des Energienetzes. … Wir haben die ukrainische Regierung massiv unterstützt, um eine makroökonomische Krise zu vermeiden."

Nach Aussage der beiden Beamten macht der Rückzug von USAID aus der Ukraine das Energienetz mitten im Winter verwundbar, da es weiter russischen Raketenangriffen ausgesetzt sei. Das US-Außenministerium wollte sich auf Anfrage von NBC zunächst nicht zu dem Thema äußern.

NBC News berichtet weiter, dass die Beendigung des ukrainischen Energiesicherheitsprojekts mit einer drastischen Reduzierung der Präsenz von USAID in der Ukraine einhergeht. Demnach sollen nur noch acht Mitarbeiter im Land bleiben – von ursprünglich 64.

Mehr zum Thema - Treffen zwischen Trump und Selenskij abgebrochen: "Selenskij noch nicht bereit für Frieden"

de.rt.com/europa/238360-medien…

Das denkbar knappe Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde hat nicht nur Politiker der betroffenen Partei auf den Plan gerufen (RT DE berichtete), sondern auch für gesteigertes Interesse unter politisch Interessierten, (Netz-)Aktivisten, Online-Portalen und Publizisten gesorgt.

So zeigt eine Überprüfung der Angaben, die der Telegram-Kanal anonymousnews.org gemacht hat, dass sich die behauptete Tendenz, das BSW werde durchgehend benachteiligt, zu bestätigen scheint. Nachvollziehen lässt sich das mindestens anhand der in dem Video genannten Wahlkreise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus lassen sich weitere Unstimmigkeiten beobachten. Inwieweit es sich um "Übertragungsfehler" handelt, ist in allen Einzelfällen zu überprüfen.

Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein.

Frankfurter Rundschau: „Gingen bei der Bundestagswahl Stimmen vom BSW zum Bündnis Deutschland? Einige Wahllokale sind tatsächlich „statistisch sehr auffällig“, wie unsere Datenanalyse zeigt“ (…) 👇🏼t.co/h6TZMn6rXb pic.twitter.com/H4Jb597ZC7
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 27, 2025

Die Unstimmigkeiten beginnen bereits mit den Basisdaten. So gibt die Stadt Hagen die Zahl der Wahlberechtigten mit 195.958 an, während die Bundeswahlleiterin nur von 195.955 Personen ausgeht. Sicher, keine große Differenz, aber es ist eine.

In Hagen zählte man 154.267 Wähler – im Gegensatz zur Bundeswahlleitung, die lediglich 153.869 "Wählende" feststellte. Entsprechend ändern sich die Werte für die Wahlbeteiligung (78,72 Prozent bzw. 78,5 Prozent). Wenig überraschend, klaffen auch die Zahlen für ungültige und gültige Stimmen auseinander. Während man in Hagen nur 972 ungültige Stimmzettel zählte, fand die Bundeswahlleiterin 28 Stück mehr, also exakt 1.000 ungültige. Gültige Stimmen wurden vor Ort 153.295 ermittelt, doch die Bundeswahlleitung geht nur von 152.869 aus.

Betrachtet man die Einzelergebnisse der Parteien, stoßen wiederum die Unterschiede ins Auge. Um mit dem BSW zu beginnen, konnte das genannte Video 7.385 Stimmen für die Wagenknecht-Partei laut Zählung in Hagen fixieren – im Gegensatz zu den bloß 7.316 Stimmen, die von der Bundeswahlleiterin für das BSW gewertet wurden. Eine Überprüfung am 27. Februar 2025 ergab laut Homepage der Stadt Hagen jedoch sogar 14 Stimmen mehr, nämlich 7.399 Stimmen für das BSW, während die Bundeswahlleitung bei der früheren Zahl von 7.316 blieb.

Unterschiedliche Angaben machen die Stadt Hagen und die Bundeswahlleiterin aber auch bei den anderen Bundestagsparteien (Stand 27. Februar 2025):

• SPD: Stadt Hagen: 32.775 / Bundeswahlleiterin: 32.724
• CDU: 43.479 / 43.380
• FDP: 5.910 / 5.897
• Bündnis 90/Die Grünen: 13.493 / 13.448
• Linkspartei: 11.904 / 11.933
• AfD: 32.094 / 31.913

Auffallend: Als einzige Bundestagspartei konnte die LINKE laut den Zahlen der Bundeswahlleiterin in Hagen zulegen. Bei der AfD tut sich gar eine Differenz von 181 Stimmen auf. Inwieweit die diversen Abweichungen nur einen lokalen Sonderfall darstellen, der auf die merkwürdig divergierenden Zahlen von Wahlberechtigten, Wählern und gültigen beziehungsweise ungültigen Stimmen zurückzuführen ist, muss hier offen bleiben. Die zutage tretenden Ungereimtheiten sind in jedem Falle irritierend.

Ich sah mich bisher zwar nicht als Britney Spears der Wahlanfechtungen, aber über Aufmerksamkeit für dieses immens wichtige Thema jammere ich auch nicht. 😉Daher noch einmal die Bitte: wenn Sie nicht wählen konnten oder andere Wahlfehler bemerkt haben oder in den Wahlämtern… pic.twitter.com/8Yr52dGh6A
— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) February 27, 2025

Marcel Luthe, Gründer und Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, sammelt Meldungen zu Unstimmigkeiten der Bundestagswahl. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Luthe Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht, was schließlich zu einer Wahlwiederholung 2023 führte. Per Twitter/X teilte Luthe nun mit:

"Daher noch einmal die Bitte: wenn Sie nicht wählen konnten oder andere Wahlfehler bemerkt haben oder in den Wahlämtern Kenntnis von "kuriosen" Vorgängen um die Briefwahl haben, melden Sie sich per Mail an btw25@gg-gewerkschaft.de oder über unsere Geschäftsstellen unter gg-gewerkschaft.de.

Die Sammlung von Beweismaterial, das Fehler und möglicherweise Manipulationen der Bundestagswahl 2025 belegen könnte, hat begonnen.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Das Management des zum schweizerischen Schienenfahrzeughersteller Stadler gehörenden Werks in Berlin-Pankow hat sich am vergangenen Montag in einer Betriebsversammlung an die Beschäftigten von Stadler Deutschland gewandt. Die Lage für die deutsche Niederlassung ist offenbar ernst. Im Jahr 2000 hatte das Schweizer Unternehmen das Werk in Pankow von der damals noch bestehenden Adtranz übernommen und ausgebaut. Nun müssen offenbar einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, um den Standort zu retten.

Perspektive der Beschäftigten

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung (BLZ) erläuterte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der Industriegewerkschaft (IG) Metall in Berlin, die Situation aus seiner Sicht.

Das Unternehmen erwäge, zur Lösung der Krise Stellen zu streichen und Teile der Produktion in Berlin zu schließen. Darüber wollte der Gewerkschafter jedoch nicht sprechen. Auf der Betriebsversammlung am Montag hatten der Vorstandschef Jure Mikolčić und Jörg Nuttelmann, der CEO des Werks Pankow, ein Struktur- und Effizienzprogramm in Aussicht gestellt – und die Beschäftigten um Unterstützung gebeten. Über die Höhe der aus ihrer Sicht notwendigen Einsparungen hätte die Unternehmensseite nichts mitgeteilt.

Als einen Beitrag zur Krisenbewältigung habe Stadler jedoch vorgeschlagen, dass die Beschäftigten auf einen Teil ihres Lohns oder Gehalts verzichten. Außerdem könnten Arbeits- und Pausenregelungen geändert werden, auch Kürzungen bei Zuschlägen sind wohl im Gespräch – zum Missfallen der Gewerkschafter. Ein Stellenabbau solle jedoch nach Möglichkeit vermieden werden, wie Otto gegenüber der BLZ offenbar durchblicken ließ.

Lage aus Sicht von Stadler

Der Vorstandsvorsitzende Mikolčić hatte zur Lage erklärt:

"Nach wie vor leiden wir unter den gravierenden Folgen des Zusammenbruchs der Lieferketten infolge der Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Preissteigerungen für Energie und Rohmaterial. Die daraus folgende Inflation hat zu höheren Gehältern geführt. Um Stadler am Industriestandort Deutschland nachhaltig in der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir jetzt einschneidende Maßnahmen beschließen und schnell umsetzen."

Wie der IG-Metall-Bevollmächtigte Otto gegenüber der BLZ erklärte, habe bei Stadler eine gut besuchte Kundgebung stattgefunden, an der etwa 1.200 Beschäftigte teilnahmen. Die Gewerkschaft sei mobilisierungsfähig. Bis zu Freitag dieser Woche wollte man die Punkte Stellenabbau und Teilstandortschließung vom Tisch haben. Man werde sich auf die Bereiche Standort- und Beschäftigungssicherungen konzentrieren.

Einigung möglich?

Nichtsdestotrotz kamen anerkennende Worte des IG-Metallers für den Stadler-Chef:

"Ich schätze Jure Mikolčić, weil er anders als manche anderen Akteure in der Industrie mit offenen Karten spielt. Er und die anderen Stadler-Chefs waren während der Betriebsversammlung sehr deutlich. Danach wussten die Kollegen: Wenn wir uns nicht bewegen, könnten einige von uns den Job verlieren."

Mindestens teilweise kann Otto der Argumentation Stadlers folgen:

"Lieferkettenprobleme, die während der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind, belasten die gesamte deutsche Wirtschaft."

Es komme vor, dass über Monate hinweg bestimmte Komponenten nicht beschafft werden könnten, manchmal handele es sich nur um Kleinteile wie Schrauben. "Es ist absurd", so Otto.

Die aktuellen Krisenmeldungen bei Stadler kommen nicht ganz aus heiterem Himmel. Bereits Anfang dieses Jahres sei bei Stadler von "Restrukturierung" die Rede gewesen. Allerdings sei die "Vehemenz", mit der das Unternehmen nun vorgehe, doch etwas überraschend, so Otto.

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de.rt.com/inland/238330-berlin…

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte der Exekutivrat am Sonnabend der der PKK nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit.

Demnach behält sich die PKK vor, sich weiter gegen Angriffe zu verteidigen:

"Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen."

Die PKK reagiert damit auf einen Aufruf ihres seit Jahrzehnten inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. In der Erklärung heißt es weiter, dass weitere Schritte wie die Umsetzung einer Entwaffnung nur unter der "praktischen Federführung" Öcalans erfolgen könnten.

Öcalan müsse zudem die Leitung und Durchführung des PKK-Kongresses persönlich übernehmen. Nur er könne die Führung in eine "Ära des Friedens und der demokratischen Gesellschaft" übernehmen.

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpft seit den 1980er-Jahren gegen den türkischen Staat. Sie gilt in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung. Friedensgespräche waren in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert. Öcalan, der 1999 in Nairobi entführt wurde und seitdem in türkischer Haft sitzt, hatte die PKK vor wenigen Tagen aufgefordert, die Waffen niederzulegen, und die Auflösung der Organisation angekündigt.

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de.rt.com/international/238357…

Von Rainer Rupp

Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: "Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben." Dann an Selenskij gewandt: "Ohne das alles wärt ihr in 2 Wochen erledigt gewesen."

An anderer Stelle bezeichnete der US-Präsident den überfälligen ukrainischen Präsidenten als dumm und forderte ihn auf, den Mund zu halten, da er bereits genug gesagt habe. Kurzum, das Treffen wegen des angeblichen Großen Deals mit Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, von dem sich Selenskij erhofft hatte, die USA wieder in seinen Krieg einbinden zu können, verlief nicht nach dem Plan des Kiewer Regimes. Auch die drumherum aufgebaute PR-Kampagne der ukrainischen Behörden hat kläglich versagt.

Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben.

Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen.

Trump hat sowohl die EU-Eliten als auch den ukrainischen Diktator von den US-Sicherheitsgesprächen mit Russland ausgeschlossen und klargestellt, dass Selenskij erst Wahlen abhalten muss, um seine Legitimität als Präsident wiederherzustellen. Und solange sich Selenskij nicht wie ein Staatsmann, sondern wie ein verwöhntes trotziges Kind verhält, wird er vom Team-Trump ohnehin nicht ernst genommen werden, wie die erniedrigende Behandlung Selenskijs bei der oben erwähnten Pressekonferenz zeigt.

Welch eine Veränderung! Jahrelang wurde Selenskij von westlichen Eliten und ihren Medien mit Premierminister Churchill verglichen und entsprechend verehrt und als unantastbar behandelt. Ihn zu kritisieren, kam einem Verbrechen gleich. Wer es dennoch wagte, wurde als Putin-Troll diffamiert. Diese Verehrung begann nicht erst am 24. Februar 2022 mit dem Beginn der russischen Sonderoperation, sondern schon im Jahr 2019, als Selenskij für die US-Demokraten und Joe Biden zu einem wichtigen Instrument im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gemacht wurde. Damals wurde der neue ukrainische Präsident als bedauernswerter, bedrängter Führer dargestellt, den Trump angeblich erpresste, um ihn zu zwingen, die beiden Bidens, Joe und Sohn Hunter, der Korruption zu beschuldigen.

Wie sich Jahre später herausstellen sollte, hatten sich die beiden Bidens tatsächlich in der Ukraine die Taschen vollgestopft, und die Beschuldigung der Demokraten gegen Trump war eine Lüge. Doch für die angeblichen "Qualitätsmedien" im Kollektiven Westen spielte das keine Rolle. Sie verzichteten auf eine unabhängige Prüfung, egal, wie absurd die Beschuldigungen gegen Trump noch wurden. Zugleich wurde die Heldenverehrung Selenskijs, der dem Druck des mächtigsten Mannes der Welt standhielt, ins Unerträgliche gesteigert.

Selenskijs Arroganz ist allerdings kein Zufall. Sie ist Teil eines der ukrainischen Politik innewohnenden Musters rücksichtsloser Anspruchshaltung, das die ukrainische Politik gegenüber dem Westen schon lange vor Selenskijs Amtszeit prägte. Um das zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2016 zurückgehen, als ukrainische Beamte dreist in die US-Wahl eingriffen und Trump auf eine Weise angriffen, die nicht nur beispiellos, sondern auch jenseits aller internationalen Normen war. Es ist eine Sache, wenn eine ausländische Macht leise einen Kandidaten bevorzugt – doch als ein kleines, abhängiges Land, offen politische Kriegsführung gegen den Spitzenkandidaten einer US-Präsidentschaftswahl zu führen, war Wahnsinn.

Auch in Deutschland haben wir Bekanntschaft mit dieser rücksichtslosen und beleidigenden ukrainischen Anspruchshaltung gemacht, deren herausragender Vertreter jahrelang Botschafter der Ukraine in Berlin war. Ja, es handelt sich um den faschistischen Botschafter Andrei Melnyk, der u. a. den ukrainischen SS-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera als Held der Ukraine verehrt. Botschafter Melnyk hatte tatsächlich Bundeskanzler Scholz öffentlich eine "beleidigte Leberwurst" genannt, ohne dafür des Landes verwiesen oder sonst wie bestraft zu werden.

Aber zurück in die USA im Jahre 2016, als der damalige ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, öffentlich Attacken gegen US-Präsidentschaftskandidaten Trump geritten hatte. Damals beschuldigte er Trump, "die Werte der freien Welt infrage zu stellen". Der ukrainische Innenminister nannte Trump einen "gefährlichen Außenseiter", der "für die Ukraine ebenso wie für die USA gefährlich" sei. Der damalige ukrainische Botschafter in Washington, Waleri Tschaly, veröffentlichte am 4. August 2016 in dem bekannten US-amerikanischen Medium The Hill einen Gastbeitrag, der allgemein als verletzend gegenüber Donald Trump wahrgenommen wurde, ein in der Geschichte der Diplomatie unerhörter Schritt.

Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs, insbesondere dessen Andeutungen, das Ergebnis der Volksbefragung auf der Krim zu respektieren und die Krim als zu Russland gehörend anzuerkennen, hatte in der Regierung in Kiew den blanken und ungezügelten Hass gegen Trump geweckt. Die ukrainischen Geheimdienste ließen sogar gefälschte Dokumente durchsickern, um Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort zu sabotieren, was zu dessen Rücktritt führte. Der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, gab später zu: "Natürlich wissen alle, dass unser Büro in den Präsidentschaftswahlkampf (der USA) eingegriffen hat."

Als Trump 2016 dennoch gewann, wollte er die Ukraine nicht für ihre Fehlentscheidung bestrafen. Stattdessen strebte er Frieden an, denn, wie Medien und Establishment oft übersehen, der Krieg in der Ukraine hatte nicht erst 2022 begonnen, sondern 2014, und Trump wollte ihn schon lange beenden. Doch die von den Demokraten und dem Tiefen Staat gegen ihn entfesselte "Russia-Gate-Verschwörung" blockierte jegliche diplomatischen Ouvertüren gegenüber Moskau.

Jeder Versuch, mit Russland zu verhandeln, wurde sofort von Trumps politischen Gegnern und deren Medien als kriminell dargestellt. Als der russische Botschafter das Weiße Haus besuchte – eine völlig übliche Praxis – gerieten die Medien in hysterische Rage und warfen Trump Hochverrat vor. Bei einem Treffen mit Putin 2018 in Helsinki steigerte sich die Hysterie zum Irrsinn, ein Beispiel: Putin schenkte Trump einen Fußball des Weltcups für seinen damals zwölfjährigen Sohn und die Medien mutmaßten, dass darin eine Wanze sein könnte.

Trump hatte keinen Spielraum. Statt Frieden zu fördern, musste er die Ukraine bewaffnen – etwas, das selbst Obama vermieden hatte. Dann kamen die Versuche zu Trumps Amtsenthebung, wobei Selenskij eine zentrale Rolle spielte und alles verschlimmerte. Jeder Ansatz zu ernsthaften Gesprächen mit Russland wurde als "Verrat an der Ukraine" gebrandmarkt und dieselbe falsche Anschuldigung wie schon zuvor wurde gegen ihn erhoben.

Ab Januar 2021, unter Präsident Biden, bekam Selenskij alles, was er wollte: Waffen im Wert von zig Milliarden US-Dollar für eine rücksichtslose militärische Eskalation, die direkt zum Krieg führte. Lange hieß es, die NATO-Erweiterung habe nichts mit dem Krieg 2022 zu tun, doch Ende letzten Jahres hatte der scheidende NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst eingeräumt, dass die Expansion der NATO in die Ukraine das auslösende Moment für Russlands Invasion der Ukraine war.

Biden und sein Team hatten der Ukraine vor 2022 wiederholt die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, zuletzt nochmals öffentlich im Dezember 2021 durch Biden selbst, ebenso wie durch Ex-Außenminister Antony Blinken. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte dies im Oktober 2021 in Kiew ebenfalls.

Überzeugt, der Westen würde ihn niemals fallen lassen, ignorierte Selenskij die Risiken. Als der Krieg im Jahr 2022 eskalierte, flossen Hunderte Milliarden US-Dollar und Euro aus den USA und der EU für Waffen und Finanzhilfe in die Ukraine, allerdings ohne klare Strategie oder Ausweg. Allerdings nannte US-Verteidigungsminister Austin im Frühling 2022 bei einem Besuch in Warschau das US-Ziel des Krieges, nämlich "Russland zu schwächen" und ihm eine "strategische Niederlage" zuzufügen.

Solange dieses US-Ziel, das von den EU-Kriegstreibern mitgetragen wurde, nicht erreicht war, war es Selenskijs Aufgabe, ein vorschnelles Ende des Krieges zu verhindern. Nicht nur die westlichen Stellvertreter-Kriegsfanatiker, sondern auch die ukrainischen Kriegsgewinnler und Profiteure der US/NATO/EU-Hilfen sahen und sehen immer noch in den ukrainischen Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung nichts anderes als Bauernopfer in einem geostrategischen Spiel. Als sich bereits Ende März 2022, also nur einen Monat nach Kriegsbeginn, bei den Verhandlungen zwischen den beiden Seiten in Istanbul eine echte Chance für Frieden bot, intervenierte der britische Premierminister Boris Johnson auf Geheiß von Präsident Joe Biden und stoppte die Gefahr einer Friedensvereinbarung.

Wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder später enthüllte, war er 2022 in Istanbul als Vermittler tätig. Ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine stand kurz bevor – bis Johnson und Biden Selenskij mit dem Versprechen uneingeschränkter Hilfen zur Fortsetzung des Krieges drängten. Er gehorchte, setzte gemäß den Interessen westlicher Eliten auf Krieg statt auf Frieden – und dies auf Kosten seines Volkes.

Selbst als für alle Welt erkennbar wurde, dass die Ukraine in jeder Beziehung gegenüber Russland unterlegen war und im Westen wie auch in der Ukraine die öffentliche Unterstützung des Krieges deutlich zurückging und sich zugleich die globale Lage zuungunsten der Ukraine änderte, blieb Selenskij stur bei seinem Kriegskurs, was er mit seinen illusorischen Maximalforderungen rechtfertigte. Darüber hinaus war er überzeugt, dass die US-Unterstützung nie enden würde.

Im September 2024 kam Selenskij in die USA und betrieb in Pennsylvania für Kamala Harris Wahlkampf. Während dieser Zeit zeigte er in einem Interview in New York seine Verachtung für Trump und JD Vance: "Trump weiß nicht, wie man den Krieg stoppt", sagte er, und bezeichnete Vance als "zu radikal", und als jemanden, den man "nicht ernst zu nehmen" brauche. Doch dann kam alles ganz anders. Trump gewann die Wahl entgegen den Prognosen der Umfrage-Gurus und zog vor wenigen Wochen wieder ins Weiße Haus ein.

Nach Trumps Amtsantritt besuchte Finanzminister Scott Bessent Kiew, um Finanzfragen zu klären. Selenskij lehnte eine Rückzahlung der riesigen US-Ausgaben für die Ukraine ab – obwohl die USA nicht nur Waffen geliefert, sondern auch 90 Prozent der Kosten für die ukrainischen Medien, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst finanziert hatten. In München auf der UN-Sicherheitskonferenz traf er Vance und zelebrierte seine unveränderte ukrainische Arroganz. Statt Bescheidenheit zu zeigen, griff Selenskij Trump persönlich an und behauptete, dieser lebe "in einem Desinformationsraum", der von den Russen kontrolliert würde. Damit machte er sich endgültig irrelevant.

Das Münchener Zusammentreffen war wohl der Zeitpunkt, an dem Trump und Vance erkannten, dass mit Selenskij kein Frieden in der Ukraine möglich ist. Jahrelang agierte Selenskij wie ein verzogenes Kind, gestützt von nachgiebigen Förderern. Unter Biden war kein Wunsch zu groß. Mit Trump ändert sich das: Zumindest in den USA ist die Selenskij-Schonzeit vorbei. Als Trump auf seiner Truth-Social-Plattform Selenskij einen "Diktator" nannte und damit das westliche Tabu brach, tobten die westlichen Medien, die US-Demokraten und die europäischen Eliten.

Doch die Wahrheit ist raus: Selenskij spricht von Demokratie, während er Parteien verbietet und Oppositionelle im Gefängnis oder mit schlimmeren Methoden "entsorgt". Die Medien zu zensieren und Wahlen abzuschaffen sind keine Merkmale einer Demokratie. Ohne sofortige Kehrtwende wird der Krieg ohne ihn enden; so oder so. Das Ende naht, wahrscheinlich auch für ihn persönlich.

Das Selenskij-Trump-Treffen in Washington am Freitag scheiterte kläglich in einem offenen Streit vor versammelter Presse. Nachdem Trump Selenskij beschuldigt hatte, dass er mit seinen Worten und Auftreten im Weißen Haus die Vereinigten Staaten beleidige, verließ der Ukrainer empört den Raum, um sich auf den Nachhauseweg zu machen. Trump rief Selenskij nach, dass er erst wiederzukommen braucht, wenn er zum Frieden bereit sei.

Mehr zum Thema – Verpfändete Zukunft für Generationen von Ukrainern: der Selenskij-Trump-Deal

de.rt.com/meinung/238342-schma…

Von Andrei Rudaljow

Sergei Lawrow, Russlands Außenminister, hat erneut bekräftigt, dass Russland der Stationierung von NATO-Friedenstruppen in der Ukraine nicht zustimmen werde – dieses Thema nämlich begann man im Westen nach Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungen erneut aufzukochen. Zahlreiche Informationseinwürfe begannen.

Militärkontingente in die Unabhängigste aller Ukrainen zu entsenden – davon träumte ursprünglich noch Warschau. Den polnischen Politikern wurde jedoch sofort klargemacht, dass sie diesen Schritt auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr tun würden – und nicht etwa unter der Schirmherrschaft der NATO. Die Begeisterung des Pan Polak ließ sofort nach.

Auch Frankreichs Pseudo-Napoleon Macron drohte im vergangenen Jahr mehrfach in dieser Angelegenheit und schürte die Leidenschaften. Er konnte sich jedoch nie zu Taten durchringen, obwohl er aktiv den Boden sondierte. Vielleicht haben die Särge der aus ukrainischem Gebiet eingetroffenen französischen "Berater, Ausbilder und Spezialisten" ihn ja von drastischen Schritten abgehalten?

Doch die "Diskussion" im Westen geht weiter. Jetzt tritt Großbritannien an Frankreichs Seite als Anstifter. Aber für Großbritannien, wie nach wie vor auch für Frankreich, gilt: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

Ihre Taktik erinnert ein wenig an die Gespräche, die der Entsendung schwerer Waffen und später Flugzeugen und Langstreckenwaffen in die Ukraine vorausgingen. Sie wollen die Situation für sich möglichst vorteilhaft gestalten. Unter dem Deckmantel des Verhandlungsprozesses versuchen sie, ihr eigenes Trojanisches Pferd einzuschleusen: ein Militärkontingent.

Natürlich werde es sich um eine "Friedenssicherungsmission" handeln. Dort, im Westen, wird alles "Humanitäre und Friedensstiftende" (wie im Libyen-Krieg. Anm. d. Red.) in der Regel als friedliebend getarnt. Bei Russland ist diese Wahl ohnehin natürlich: Es sei doch ein Aggressor – so wurde es in der jüngsten Erklärung bezeichnet, die in der UNO-Vollversammlung durchgepeitscht wurde. Es werden also "Friedenstruppen" dem "Aggressor" gegenüberstehen, so wie einst gegen Jugoslawien … Ja sagt mal, aber sonst drückt der Schuh nirgends – oder wie?

Sergei Lawrow stellte klar, dass die Anwesenheit von NATO-"Friedenstruppen" in einem Land, das dank Bemühungen des Westens blutüberströmt darniederliegt, nur zur Eskalation führen werde. Er vermerkte, dass ein solches Projekt von europäischen Ländern nur durchgesetzt werde, um "den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen." Auch erinnerte Russlands Chefdiplomat daran, dass die militärische Sonderoperation ja gerade unter anderem dafür begonnen wurde, um sicherzustellen, dass die Ukraine kein NATO-Stiefel betritt, und dass man heute an der Beseitigung der Ursachen des Konflikts arbeiten muss. Das passt nicht in das Konzept der europäischen Eliten, die munter an der Ukraine zündeln.

Im Übrigen ist es höchst merkwürdig, wie ausgerechnet im Schutz des Nebels der Verhandlungen die Bündnisstaaten nun versuchen, ihr Trojanisches Pferd durchzuschleusen und zu legitimieren: Vertraulich werfen sie "Insiderinformationen" über eine angebliche Zustimmung Russlands ein und treten dann eine Diskussion mit einer Liste von Ländern sowie vielen Territorien und Objekten los, die diese Länder in der Unabhängigsten aller Ukrainen "beaufsichtigen" wollen. Und das alles im Tenor, dass das Thema bereits geklärt sei und nur noch über die Einzelheiten entschieden werden müsse.

Auf diese Weise wird Verhandlungsdruck ausgeübt und der Gegner auf seine Bereitschaft zu Zugeständnissen abgetastet. So bauen sie eine Parallelwirklichkeit auf, die eine ganze Menge unterschiedliche Interpretationen zulässt. Dazu gehört auch, sich vorzubehalten, die Tür zuzuschlagen und zu erklären, dass die russische Seite angeblich ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei (die sie nicht unterschrieben hat, und die Russland im Übrigen kategorisch ablehnt).

Jeder versteht den Zweck und die Natur solcher Kontingente. Im Wesentlichen sind dies Besatzungstruppen, die auch zum Garanten für einen Neustart der ukrainischen Militärmaschinerie werden sollen.

Eine mögliche parallele Aufgabe besteht darin, auch in den Köpfen der russischen Gesellschaft Verwirrung zu säen. Ihr soll der Eindruck vermittelt werden, die Regierung würde ihre Positionen räumen, feilschen und sei angeblich bei jeder Gelegenheit bereit, in grundlegenden Themen nachzugeben.

Derlei Zersetzung herbeizuführen, ist ein weiteres, wichtiges Ziel dieses gesamten Informationsangriffs.

Tatsächlich ist es derzeit, selbst unter Berücksichtigung aller möglichen Abschläge und Vorbehalte, äußerst schwierig, Europa den Pelz des Friedensstifters überzuziehen. Dort, in den Köpfen der Politiker, poltern Nazimärsche und dröhnen Schlachttrommeln – und rufen dazu auf, Revanche zu nehmen.

Braucht ein solches Europa einen verlässlichen Frieden in einer stabilen Welt? Die Frage ist rhetorisch. Europa fungierte bereits beim Euromaidan Anfang 2014 als "Garant" der Vereinbarungen, was zu all dem Blutvergießen führte. Auch jetzt versucht es, sich so einzukeilen, dass alle Bemühungen um eine friedliche Lösung zunichtegemacht werden und der Konflikt sich verlängert. Denn solange der Krieg anhält, wird niemand die zündelnden Politiker zur Verantwortung ziehen – und sie reagieren sehr empfindlich auf jede Gefahr für ihre eigene Haut.

Etwas Ähnliches ist doch schon einmal passiert – während des russischen Bürgerkriegs 1918–1920, nicht wahr? Genau solche "Friedenstruppen" plünderten damals Russlands Norden, Russisch Fernost, den Kaukasus und die Schwarzmeerregion. Errichteten auch Konzentrationslager. Wir erinnern uns, warum sie dies taten: Nicht nur, um selber zu rauben und zu morden, sondern auch und gerade, damit Russland weiterhin unter den Folgen innerer Unruhen leidet. Natürlich können sie sagen, dass jetzt eine andere Zeit ist und auch sie anders sind.

Von wegen: Einen Storch wird man euch braten!

Übersetzt aus dem Russischen

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "Neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal. Führt eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – Zurück auf den Stand vor Gorbatschow? Wohin entwickeln sich die Beziehungen USA-Russland

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de.rt.com/meinung/238187-europ…

Von Rüdiger Rauls

Wenig überraschend

Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunter lag, kann vielleicht zurückgeführt werden auf die Demonstrationen gegen Rechts, die nun auch der CDU galten. Sie fiel damit in dasselbe Loch, das sie mitgeholfen hatte, der AfD zu schaufeln. Wie der Volksmund schon sagt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Aber wer hört schon auf den Volksmund?

Dass die Parteien der ehemaligen Ampel dermaßen abschmieren würden, war auch vorauszusehen. Zu sehr hatten sie die Hoffnung der Menschen enttäuscht, ihre Geduld überfordert und vor allem ihre Geldbeutel gebeutelt. Angesichts solch eines weltfremden und verbohrten Verhaltens waren Hoffnungen auf Zugewinne oder gar Siege weiter nichts als die Bestätigung der eigenen Verblendung. Vielleicht etwas überraschend war das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, hauptsächlich aber für die Anhänger dieser Partei. Der Volksmund hat ihr schon lange keine Existenzberechtigung mehr gegeben.

Die geringsten Verluste unter den Ampelparteien verzeichneten die Grünen. Gegenüber der Bundestagswahl von 2021 verlor die Partei nur etwa eine Million Stimmen von 6,8 Millionen auf 5,8 Millionen, was ihr einen Anteil von 11,6 Prozent gegenüber 14,7 Prozent im Jahr 2021 sicherte. Dabei war besonders die politische Inkompetenz von Baerbock und Habeck die größte Belastung für die Ampelregierung gewesen. Aber die Grünen sind weiterhin die Heimstatt der Werteorientierten und einer woken Elite. Von daher verfügen sie über eine relativ stabile Stammwählerschaft, die sich auf ein Selbstverständnis moralischer und auch intellektueller Überlegenheit stützt. Keine Partei verfügt über einen höheren Prozentsatz akademischer Abschlüsse.

Etwas überraschend

Trotz der katastrophalen Politik der Ampel und der herben Stimmenverluste ihrer Parteien erreichte die CDU mit 28,5 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte. Dabei war die Zahl der auf sie entfallenen absoluten Stimmen von 8,8 Millionen bei der Bundestagswahl von 2021 auf über 14 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Auch die Wahlbeteiligung von 83 Prozent lag in diesem Jahr gegenüber 76,4 Prozent im Jahr 2021 wesentlich höher, wovon auch die CDU profitierte. Aber anscheinend nicht in dem Maße, wie es die Meinungsforschungsinstitute lange Zeit in Aussicht gestellt hatten.

Laut Wählerwanderungsschema der Tagesschau kam der Stimmenzuwachs der CDU in erster Linie aus den Verlusten der Ampelparteien SPD (1,7 Millionen) und FDP (1,35 Millionen). Von den Grünen kam nur eine halbe Million. Dass die bisherigen Nichtwähler nur 900.000 Stimmen beisteuerten, spricht nicht dafür, dass die CDU durch Inhalte überzeugen konnte. Denn gleichzeitig gingen ihr eine Million Wähler von der Fahne zur AfD. Die CDU nährte sich in erster Linie aus den Verlusten der Ampel.

Im Gegensatz dazu konnte die AfD von allen Parteien Stimmen abziehen. Sie verlor nur an das BSW einige Zehntausend. Der größte Aktivposten der AfD waren die bisherigen Nichtwähler. Von ihnen erhielt die Partei 1,8 Millionen Stimmen. Das bedeutet, dass sie neue Wählergruppen durch ihre Ansichten und Lösungsvorschläge für die gesellschaftlichen Probleme gewinnen konnte. Dementsprechend legte die Zahl der absoluten Stimmen bei der AfD erheblich zu von 4,8 Millionen im Jahr 2021 auf 10,3 Millionen bei der diesjährigen Wahl. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 100 Prozent an absoluten Stimmen und einem Anstieg von 10,4 Prozent 2021 auf derzeit 20,8 Prozent.

Überraschend

Die eigentlichen Überraschungen stellten die Ergebnisse des BSW und der Partei Die Linke dar. Nach den überwältigenden Ergebnissen der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam das Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde für viele unerwartet. Sie ereilte damit das Schicksal, das Wagenknecht ihrer Partei selbst vorausgesagt hatte, dass es nämlich keine weitere Partei brauche, die Politik im Stile der Altparteien mache.

Genau das ist nun eingetreten nach den politischen Winkelzügen des BSW in den ostdeutschen Bundesländern. Manche Entscheidungen waren für die Wähler des Bündnisses nicht mehr nachvollziehbar. Sehr oft hatten sie den Geruch von Wunsch nach Teilhabe an der Macht um jeden Preis. Die politischen Konturen des BSW wurden immer unschärfer und die Frage immer lauter: "Wofür steht denn das BSW noch?"

Wagenknechts politische Hilflosigkeit wurde von Mal zu Mal deutlicher. Getragen von einer starken Welle an Unterstützung und Hoffnungen in der Bevölkerung, verstand sie es nicht, diese Begeisterung in politisches Handeln umzusetzen. Das fand für sie immer öfter in den Hinterzimmern der Macht statt anstelle öffentlicher Auftritte und der damit verbundenen Mobilisierung von Anhängern. Parlamentssitze sind kein Ersatz für politisches Handeln, und der Krieg in der Ukraine lässt sich nicht mit Präambeln in Koalitionsverträgen beenden. Und dann stahl ihr Donald Trump die Show.

Sie hat die Ankündigung nie wahr gemacht, dass die Berliner Großversammlung vom 25.02.2023 mit Alice Schwarzer zusammen nicht die letzte Kundgebung gegen den Krieg sein werde. Es war die Letzte. Die mit Alice Schwarzer ins Leben gerufene Petition gegen den Krieg hatte etwa eine Million Unterschriften und damit auch potenzielle Unterstützer erhalten. Wagenknecht hat nie versucht, diese Unterstützer zu einer politischen Kraft zu formen. Sie hat die Menschen sich selbst überlassen, ohne ihnen eine Möglichkeit der Organisierung zu hinterlassen, wie seinerzeit bei der Bewegung "aufstehen" auch.

Als sich das Schicksal des BSW abzeichnete, den Einzug ins Parlament nicht mehr zu schaffen, ergriff sie einen Strohhalm: Sie verband ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in dieses Parlament. Das ist einerseits ein Verzweiflungsakt, andererseits aber auch Ausdruck eines Denkens, das sich politisches Handeln nur im Rahmen der bestehenden Machtstrukturen vorstellen kann. Das Einschwenken auf AfD-nahe Positionen in der Migrationsfrage half dem BSW nicht mehr, beschleunigte vielmehr den Niedergang. Denn hiervon profitierte die Linkspartei.

Sie ist die eigentliche Überraschung. Sie schaffte mit 8,8 Prozent locker die Latte, die für den Einzug ins Parlament bei fünf Prozent aufgelegt ist. Damit hatte niemand mehr gerechnet. Die Linkspartei hatte bei den 18- bis 24-Jährigen mit 26 Prozent den größten Zuwachs von allen Parteien. Dabei stützte sie sich in erster Linie auf solche Jugendlichen, die die Migrationspolitik der anderen Parteien ablehnten. Das zeigte sich besonders bei der Wanderung von 700.000 Stimmen von den Grünen zur Linkspartei, seitdem auch die Grünen ein schärferes Vorgehen in diesem Bereich unterstützen.

Aber auch beim Thema "Soziale Gerechtigkeit" wird der Linkspartei nach CDU und SPD die meiste Kompetenz zugewiesen – noch vor der AfD. Nachdem sich alle anderen Parteien auf das Thema Migration gestürzt hatten und hier nach den Anschlägen in Magdeburg und München hatten punkten wollen, hat die Linkspartei geschickt diese Lücke zu nutzen gewusst.

Nicht so Überraschendes

Dass sich bei der Linkspartei die Gegner der Migrationspolitik und die Vertreter der sozialen Fragen sammeln, ist ungewöhnlich. Diese beiden Themenbereiche schließen einander nicht unbedingt aus, sehr häufig aber wird gerade hier von anderen Parteien und Politikern ein Gegensatz zu den Interessen der deutschen Bevölkerung konstruiert. Es wird Unfrieden gesät zwischen Deutschen und Ausländern mit Behauptungen, dass Letztere nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollen. Unbestritten ist, dass Flüchtlinge die Sozialsysteme belasten, wodurch sich viele Einheimische benachteiligt fühlen.

Es wird sich also auch für die Linkspartei die Frage stellen, wie sie diesen Konflikt in Bezug auf ihre Wählerschaft lösen kann, und sie muss das dann argumentativ so vortragen können, dass es nachvollziehbar ist. Bekenntnisse, gute Absichten und scheinbar klare Vorstellungen helfen da nicht weiter. Sie müssen auch Fundamente haben, die der Wirklichkeit standhalten. Daran sind bisher die meisten Parteien gescheitert, die es gut meinten und glaubten, gute Vorsätze reichten aus, um Politik machen zu können. Entscheidend ist die Klarheit des Weltbildes, und das sollte auch mit der Welt in Einklang sein.

Denn gerade das ist der Schwachpunkt der Parteien des parlamentarischen Systems. Sie machen Politik auf der Basis von Vorstellungen, die sie sich ausdenken und von denen sie annehmen, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Wer aber ist das Volk? Ist das ein Klumpen Knete, den man zu dem formen kann, was man gern als Ergebnis sehen möchte? Wie stellt man fest, was das Volk will?

In der Regel läuft das so ab: Die Parteien haben eine Vorstellung von dem, was dem Volk unter den Nägeln brennt. Aus diesen Vorstellungen formen sie Parolen, drucken Plakate, machen Werbespots und lassen die Menschen alle vier Jahre über diese Parolen abstimmen. Wer am Ende die meisten Stimmen bekam, gewinnt dann den Eindruck, die richtigen Parolen gehabt zu haben und damit auch die richtigen Vorstellungen von dem, was das Volk will. Das genügt den Parteien. Sie glauben dann zu wissen, was das Volk will, denn es hatte ja gewählt, was man ihm vorgeschlagen hatte. Dann macht man weiter wie bisher.

Aber das Volk wählte nicht, was es wollte, sondern was man ihm vorsetzte. Das waren die Menüs der Parteien. Die einen boten Schnitzel, die anderen Veganes und wieder andere Dünnbier. Daraus wurde dann Politik für alle gemacht. Das konnte dann veganes Dünnbier sein, was eigentlich keiner gewollt hatte, und das Volk beginnt zu murren. Die Parteien machen Vorschläge auf der Basis ihrer Vorstellungen. Aber was ist die Grundlage dieser Vorstellungen? Die FAZ schrieb am 24. Februar: "Die Parteien der Ampel hatten ihre Chance, das Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten, sind aber krachend gescheitert."

Wie kann man scheitern, wenn man die Macht hat? Das geht nur, wenn man die Realität falsch einschätzt und die Warnungen, die von der Wirklichkeit kommen, nicht wahrhaben will. Wenn man die Wirklichkeit nach den eigenen Wunschvorstellungen hinbiegen will. Die Parteien und Politiker fragen nicht das Volk, was es will. Sie versuchen, das Volk von dem zu überzeugen, was sie für richtig halten.

Dann stellen sie immer wieder vor den Wahlen ihre Infotische auf und suchen den Kontakt zum Bürger, den sie vier Jahre lang vermieden haben. Kommt dann der Bürger und sagt ihnen, was er von der Politik hält, dann kommen die geschniegelten Grünschnäbel der Parteijugend und erklären dem Bürger, dass er das falsch sieht. Später wundern sich die Politiker, wenn sich der Bürger politikverdrossen abwendet.

Wer Politik machen will im Interesse der Bürger, muss sich zuerst überlegen, welche Bürger man gewinnen will. Alle kann man nicht gewinnen. Die Linkspartei wirft die soziale Frage auf. Aber die soziale Frage ist nicht woke. Über kurz oder lang wird sie sich entscheiden müssen, für wen sie Politik machen will: für die große Mehrheit, welche die soziale Frage als wichtig erachtet, oder für woke Minderheiten. Das muss sich nicht ausschließen, aber es verlangt Klarheiten. Im Moment geht das noch, weil die anderen Parteien der Linkspartei das Feld der sozialen Gerechtigkeit unbedacht und vor allem kampflos überlassen haben.

Wenn sie aber zu ihren Wurzeln zurückfinden will, wird sie vor allem zuhören müssen. Was wollen diese Menschen wirklich, für die die soziale Frage wichtig ist? Will die Linkspartei hören, was diesen Menschen wichtig ist, oder will sie nur hören, dass diesen das wichtig ist, was die Linkspartei selbst für wichtig hält? So machen es jedenfalls die anderen. Um die Bedürfnisse richtig zu deuten, braucht es vor allem politische Klarheit und eine Weltanschauung auf festem Grund, nicht Wunschdenken, aus dem man tolle Vorstellungen und Konzepte bastelt.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Rainer Rupp

Unter der Biden-Administration wurden unter anderem auch sogenannte "Qualitätsmedien" der europäischen Länder insgeheim von USAID finanziell kräftig unterstützt bzw. korrumpiert – angeblich zwecks "Förderung der Demokratie".

Damit ist auch aus dieser "Verschwörungstheorie" eine unbestreitbare Tatsache geworden. Denn dank DOGE, der von Elon Musks Team durchgeführten Offenlegung der Finanzdaten auch dieser US-Regierungsagentur, um unsinnige, kontraproduktive und verschwenderische Ausgaben zu stoppen, besteht kein Zweifel mehr daran, dass mit US-Regierungsgeldern sowohl europäische "Qualitätsmedien" als auch individuelle Presstituierte korrumpiert wurden.

Das könnte helfen, zweierlei zu verstehen:

• Erstens, warum die Presstituierten in den "Qualitätsmedien" mit Inbrunst von der Verteidigung "unserer", also ihrer offensichtlich lukrativen "Demokratie" sprechen.
• Zweitens, warum die wichtigsten politischen Nachrichten seit etlichen Jahren in den internationalen "Qualitätsmedien" von Washington über London, Paris, Brüssel, Rom, Madrid bis Berlin nicht nur inhaltsgleich waren, sondern oft sogar im Titel wie ein Ei dem anderen glichen.

Seit drei Wochen bleiben nun die Dollars aus Washington aus, was bei der "freiheitlich-demokratischen Presse" in der Ukraine besonders verheerend Folgen hatte. Denn die hat – wie seither eigenen Bekenntnissen zufolge herausgekommen ist – zu fast einhundert Prozent am Finanztropf aus Washington gehangen. Mit Finanzhilfe und guten Ratschlägen von USAID hatten die ukrainischen Medien seit Beginn des westlichen Stellvertreterkrieges gegen Russland unter Verkennung der Realität blind-optimistische Bilder von ukrainischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld produziert, vermischt mit Siegesnachrichten über Russland.

Die Ironie dabei war, dass diese Nachrichten der ukrainischen Medien oft eins zu eins von US-Medien als Tatsachenberichte von der Front übernommen und im nächsten Schritt von den europäischen Qualitätsmedien – natürlich ungeprüft – wiedergekäut wurden. So entstand nicht nur in der breiten Öffentlichkeit der westlichen Welt, sondern auch unter deren politischen Führungskadern ein vollkommen realitätsfernes Bild.

Vor diesem Hintergrund ließen sich zum Beispiel die oft unverständlichen und unsinnigen, aber hochgefährlichen politisch-militärischen Entscheidungen der US/NATO/EU-Eliten erklären. In etlichen Kreisen der in der EU herrschenden Eliten hält sich die Negierung der Realität bis heute: Laut aktuellen Stellungnahmen könnte die Ukraine immer noch gewinnen, wenn der gesamte Westen, einschließlich der USA, noch mehr Geld und Waffen nach Kiew schicken würde.

Seit Jahren lief diese von USAID finanzierte und gesteuerte gigantische Desinformationsindustrie wie geölt – bis das Ungeheuerliche geschah und in Washington das "Gelbe Monster" Trump zum zweiten Mal an die Macht kam. Die Hoffnungen des Tiefen Staates, ihn auch diesmal schnell marginalisieren und politisch mit einem "Russia Gate 2.0" paralysieren zu können, waren jedoch verfrüht. Denn diesmal hatte Trump ein starkes und ausgefuchstes Team mitgebracht, das den Spieß umgedreht hat.

Mit geschickten administrativen Schachzügen haben Donald Trump und sein Team den Tiefen Staat in Washington schon in den ersten Tagen und Wochen nicht nur lahmgelegt, sondern bereits teilweise zerschlagen. Trumps eingeschworene Gegner, die in seiner ersten Amtszeit nicht vor schmutzigen Tricks und hochverräterischen Operationen wie "Russia Gate" und einem "Amtsenthebungsverfahren" gegen den amtierenden Präsidenten zurückgeschreckt waren, hatten diesmal gar keine Zeit, sich zu formieren.

Derweil ist den neoliberal-globalistischen und teils woken "Qualitätsmedien" im Westen nichts anderes übrig geblieben, als heiße Tränen zu vergießen über die von dem unmenschlichen Trump gestoppte wohltätige USAID-Hilfe für die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern. Aber auch diese Klage basiert wiederum nicht auf Tatsachen. Denn aus der Offenlegung der Rechnungsbücher von USAID durch Elon Musks DOGE-Team geht hervor, dass nur 10 Prozent des jährlichen 40-Milliarden-Dollar schweren USAID-Budgets für echte Nothilfe bei Katastrophen wie Hungersnöten und anderen Tragödien ausgegeben wurde.

Mit dem Rest des Geldes, 36 Milliarden Dollar, wurden Treiber für Regimewechsel im Ausland korrumpiert, zum Beispiel jedes Jahr Tausende von neuen Journalisten, Hunderte von Medien – inklusive britischer Spitzen-Qualität wie Reuters und BBC – sowie "Hunderte von NGOs in über 100 Ländern" rund um den Globus, zwecks Umerziehung der Bevölkerung. Mit dem Ziel, das Ansehen und die "Soft Power" des Westens insgesamt zu stärken und den Menschen dort die neoliberale, westliche Ideologie näherzubringen; sie zu Anhängern der CO₂-Klimaschutzsekte zu machen, um sie empfänglicher für westliche Lösungsvorschlage und Klima-Produkte zu machen; und sie zugleich auf die "liberale" westliche "Kultur" einzustimmen, wie zum Beispiel die Woke-LBQT+*-"Kultur". Für all das hat USAID in den unglaublichsten Regionen und Ländern viel Geld zur Umerziehung ausgegeben.

Doch damit nicht genug, inzwischen sind auch noch Beweise auf den Tisch gekommen, dass USAID, zusammen mit der CIA, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Jahr 2019 durch Aktionen im Ausland aktiv unterstützt hat. Damit – so einige Experten des Trump-Teams – liege der Verdacht eines illegalen Regimewechsel-Versuchs im eigenen Land vor, was juristisch als Hochverrat gewertet wird.

Inzwischen sind über 90 Prozent der USAID-Mitarbeiter gefeuert, und die CIA- und FBI-Spitzen sind von Vertretern des Tiefen Staates weitgehend gesäubert worden. Nun werden die Archive dieser Agenturen geöffnet und die Dokumente nach hochverräterischen Beweisen durchforstet. Ein Nebeneffekt dieser Entwicklung ist, dass in Washington, D. C., in den letzten Wochen auf Google die Suche nach einem auf Strafverfahren spezialisierten Rechtsanwalt an oberster Stelle der gesuchten Begriffe stand.

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Von Astrid Sigena

Fast jeder kennt mittlerweile die Grafik mit der Darstellung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 bei den Erststimmen, die jetzt allenthalben geteilt wird. Deutschland ist gespalten: Der Osten ist fast überall blau eingefärbt (wo die AfD Direktmandate gewonnen hat), der Westen schwarz (Gewinner der Direktmandate sind CDU oder CSU), mit einigen bunten Einsprengeln. In Gesamtdeutschland erzielte die AfD 20,8 Prozent, in Westdeutschland bei den Zweitstimmen lediglich 18 Prozent, in Ostdeutschland ist sie dagegen mit 32 Prozent der Zweitstimmen stärkste politische Kraft.

Welche Konsequenzen sind also aus diesem Befund zu ziehen? Droht aus der Spaltung der Wahlergebnisse eine erneute deutsche Spaltung in zwei Staaten zu entstehen? Wie nach jeder Wahl mit Stimmengewinnen für die AfD gibt es auch diesmal auf X Forderungen, doch bitte die Mauer wiederzuerrichten oder die AfD-Wähler in die blaue Zone abzuschieben. Die Freien Sachsen halten eine Sezession des Ostens für notwendig, um nicht "in den Strudel des Untergangs" hineingezogen zu werden, und auch in Russland hat man die Divergenz registriert: Der Philosoph und geopolitische Analyst Alexander Dugin konstatiert das Ende der BRD und propagiert die Wiedererrichtung der DDR oder Preußens als Lösung.

Deutschland ist hinsichtlich der AfD zwischen Ost und West gespalten? Jein, oder besser: Ja, aber. Denn Deutschland ist in seinem Wahlverhalten durchaus auch in anderer Hinsicht geteilt. Zwischen Arm und Reich, zwischen Frauen und Männern (allerdings hat die AfD auch beim weiblichen Geschlecht dazugewonnen), zwischen Stadt und Land (im Speckgürtel der bayerischen Universitätsstadt Erlangen beispielsweise, in Buckenhof, dominieren die Grünen, und die AfD hat schlechte Karten), zwischen Einheimischen und Zuwanderern (bei muslimischen deutschen Staatsbürgern – die mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben dürften – kommt die AfD laut einer Wahlbefragung lediglich auf sechs Prozent).

Neben der Gender Gap gibt es auch bei den Altersgruppen einen bemerkenswerten Unterschied: Während die AfD bei den älteren Jahrgängen nicht besonders gut ankommt (nur zehn Prozent der über 70-Jährigen wählen sie), findet sie besonderen Anklang bei den mittleren Altersgruppen: 22 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und sogar 26 Prozent der 35- bis 44-Jährigen wählen die AfD. Auch bei den Jungwählern (18–24-jährig) erzielt die AfD weiterhin Gewinne, in dieser ist allerdings die Partei der Linke besonders beliebt. Der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek kritisierte am Tag nach der Wahl letztere Entwicklung und machte dafür unter anderem die Auflösung der Jugendorganisation Junge Alternative durch die Mutterpartei verantwortlich. Selbst im konservativen Bayern war die Linke bei der U-18-Wahl außergewöhnlich stark. Bei den nonkonformistisch wählenden Jugendlichen ist der AfD also eine linke Konkurrenz erstanden.

Auch eine Nord-Süd-Spaltung im Wahlverhalten gibt es, analysiert man, welche Partei jeweils in den Wahlkreisen die zweitstärkste Kraft bei den Zweitstimmen geworden ist. Im Osten dominiert die CDU, im Süden Westdeutschlands die AfD, aber im Norden Westdeutschlands die SPD. Ein Leser des rechten Aktivisten Martin Sellner fügte die interessante Beobachtung bei, dass der letztgenannte Bereich fast deckungsgleich mit der früheren britischen Besatzungszone sei. Warum auch immer, die beiden Bereiche haben wirklich eine frappierende Ähnlichkeit!

Eine aufschlussreiche Bemerkung wird in der NOZ (Bezahlschranke) vom Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke wiedergegeben. Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote für die Richtung, in die sich das politische System entwickele. Lembcke prophezeit: "Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher." Dazu passt, dass die AfD mittlerweile nicht mehr nur im Osten flächendeckend Wahlkreise gewinnt, sondern auch im Westen zumindest bei den Zweitstimmen bereits in zwei Wahlkreisen Sieger ist: in Gelsenkirchen (NRW) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Und es ist nicht auszuschließen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl (die schneller kommen kann, als man denkt) auch Erststimmensiegerin sein wird, denn der Rückstand auf den siegreichen SPD-Kandidaten betrug diesmal nur 2,5 Prozent.

Im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf gelang es der AfD mit dem Kandidaten Dr. Gottfried Curio, das Direktmandat zu erlangen. Ein Grund für dieses starke Ergebnis dürften die dort ansässigen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion darstellen. Dabei waren die Russlanddeutschen einstmals treue CDU-Wähler. Aber spätestens die antirussische Politik der etablierten Parteien dürfte eine endgültige Hinwendung dieser Bevölkerungsgruppe zur AfD gebracht haben. Für einen der Marzahner AfD-Wähler war das Verbot russischer Sender der ausschlaggebende Punkt. Andere dürften wütend darüber sein, wie beschwerlich die BRD Reisen von und nach Russland mittlerweile gemacht hat.

Und auch die schwarzen (im Sinne der Wahlpräferenz) Hochburgen im Nordwesten fangen an zu wackeln. Katholische Gegenden wie das Emsland oder das Oldenburgische Münsterland (also die Landkreise Cloppenburg und Vechta), wo früher brav gewählt wurde, was einem der Pfarrer nahelegte (also CDU – im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta erreichte diese Partei einst sogar 70 Prozent der Erststimmen!), sind zwar noch immer eine sichere Bank für die CDU-Direktkandidaten, aber der Vorsprung schmilzt von Wahl zu Wahl dahin.

Zur Verdeutlichung: In Cloppenburg-Vechta gewann die CDU-Kandidatin Silvia Breher diesmal mit 45,8 Prozent der Erststimmen und ließ den zweitplatzierten Sven Sager von der AfD damit weit hinter sich (ein Abstand von über 20 Prozent). Beachtlich, aber auch beunruhigend für die CDU. Denn 2021 hatte Breher noch 49 Prozent erreicht. Die AfD hatte bei schwachen 7,8 Prozent der Erststimmen gelegen. Und von ihren 57,7 Prozent der Erststimmen im Jahr 2017 ist Breher mittlerweile sehr, sehr weit entfernt.

Auch für Albert Stegemann im Wahlkreis Mittelems wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel (jetzt 43,8 Prozent, 2017 noch 53,64 Prozent). Im Wahlkreis Unterems erreichte die nicht im Wahlkreis wohnende, weitgehend unbekannte AfD-Kandidatin Martina Uhr sogar 20,3 Prozent der Erststimmen. Die Wahlkreissiegerin Gitta Connemann von der CDU kann von ihren 54,7 Prozent im Jahr 2013 nur noch träumen. Es mag sein, dass der Pfarrer dort immer noch predigt, man solle doch bitteschön "christlich" wählen – aber immer weniger hören darauf. Womöglich interessiert immer weniger Wähler die klerikale Wahlempfehlung? Vielleicht liegt es aber auch am Zuzug kirchlich Ungebundener aus den neuen Bundesländern.

Ja, Deutschland ist gespalten. Das sieht man sehr deutlich am Wahlverhalten. Und die Gesellschaft scheint weiter auseinanderzudriften. Aber ob die BRD auseinanderbrechen wird und an welchen Sollbruchstellen, ist noch gar nicht so sicher. Es muss nicht unbedingt die Linie Ost/West sein.

Mehr zum Thema – Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

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Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression." Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform.

Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schreibt er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen."

"Imperialistisch und unanständig" – Vorwürfe gegen Trump

Der CDU-Außenpolitiker und mögliche Anwärter für den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers, Johann Wadephul, äußerte sich besonders emotional. "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten!", schrieb er auf X.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat Trump ebenso krisiert. Das Gespräch im Oval-Office nannte er "Attacke auf Selenskij". Er schrieb auf X:

"Die USA sind somit kein Partner mehr. Donald Trump schubst dabei die Ukraine unter den Bus".

Was die Attacke von DT auf Selenskyj im Oval Office manifestiert, ist, dass DT die Seiten gewechselt hat und das jetzt v.a. der US-Bevölkerung "verkaufen" will. Die USA sind somit kein Partner mehr. DT schubst dabei die Ukraine unter den Bus. Diese Anreihung an…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) February 28, 2025

Auch andere deutsche Politiker haben den US-Präsidenten direkt kritisiert. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf Donald Trump nach dem Eklat bei dem Besuch Selenskijs imperialistisches Gebaren vor. "Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist 'undankbar'", beklagt sie auf der Plattform X. "Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken." Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte das Verhalten von Trump politisch verheerend und menschlich unanständig. Er habe die Ukraine einer Diktatur zum Fraß vorgeworfen.

Mehr Infomationen in Kürze...

de.rt.com/international/238336…

Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression." Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform.

Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schreibt er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen."

"Imperialistisch und unanständig" – Vorwürfe gegen Trump

Der CDU-Außenpolitiker und mögliche Anwärter für den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers, Johann Wadephul, äußerte sich besonders emotional. "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten!", schrieb er auf X.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat Trump ebenso krisiert. Das Gespräch im Oval-Office nannte er "Attacke auf Selenskij". Er schrieb auf X:

"Die USA sind somit kein Partner mehr. Donald Trump schubst dabei die Ukraine unter den Bus".

Auch andere Politiker haben den US-Präsidenten direkt kritisiert. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf Donald Trump nach dem Eklat bei dem Besuch Selenskijs imperialistisches Gebaren vor. "Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist 'undankbar'", beklagt sie auf der Plattform X. "Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken." Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte das Verhalten von Trump politisch verheerend und menschlich unanständig. Er habe die Ukraine einer Diktatur zum Fraß vorgeworfen.

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Mit dem Sturz und der Flucht von Syriens Präsident Assad fand die Syrien-Krise nach Auffassung der Bundesregierung ein gutes Ende. Der Tyrann ist weg, jetzt ist es an einem Ableger von Al-Qaida, der in Syrien die Macht übernommen hat, dort eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des demokratischen Miteinander zu schaffen.

Mit dieser Sichtweise fällt der Asylgrund für die rund 700.000 in der Bundesrepublik schutzsuchenden Syrier eigentlich weg. Um dieser Gruppe die Rückreise zu erleichtern, stellen Bund und Länder Rückkehrhilfen zur Verfügung. Mit bis zu 4.000 Euro unterstützen sie rückkehrwillige Syrer. Insgesamt 133 Personen haben bisher davon Gebrauch gemacht.

Die Länder finanzierten im Jahr 2024 die Ausreise von 85 rückreisewilligen Syrern, hinzu kommen weitere acht, denen in diesem Jahr über Länderprogramme Rückreisehilfen gewährt wurden. Der Bund startete mit seinem Programm zur Unterstützung von zur Ausreise bereiten Syrern im Januar. Das Angebot des Bundes nahmen bis zum 16. Februar 40 Personen in Anspruch.

Angesichts der großen Euphorie der syrischen Community, die nach dem Sturz von Assad in deutschen Städten zur Schau gestellt wurde, hält sich die Zahl derer, die Rückreisehilfe in Anspruch nehmen, in überschaubaren Grenzen. Die Hilfe wird allerdings nur bedürftigen Personen gewährt. Sie umfasst eine Reisekostenbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Erwachsenen und 100 Euro pro Kind, ein Startgeld von 1.000 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder, sowie im Bedarfsfall medizinische Unterstützungsleistung in Höhe von maximal 2.000 Euro. Ein Sprecher betonte, die Zahl von 133 bilde nicht die Gesamtzahl der Ausreisewilligen ab, sondern nur diejenigen, die einen Antrag auf Beihilfe gestellt hätten, der dann auch bewilligt worden sei.

Insgesamt halten sich nach offiziellen Angaben 975.061 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. 10.231 von ihnen sind ausreisepflichtig. Allerdings schiebt die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2012 nicht nach Syrien ab.

Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Innenministerium will zudem nach Möglichkeiten suchen, wie Syrern "kurzzeitige Heimreisen zwecks Prüfung der Lage zur Vorbereitung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr” ermöglicht werden können.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wiederholt behauptet, dass im Fall der Rückführung einer großen Zahl von Syrern das deutsche Gesundheitssystem zusammenbrechen würde. In Deutschland arbeiten rund 6.000 Ärzte syrischer Herkunft. Lauterbach unterscheidet dabei jedoch nicht, zwischen Syrern, die bereits seit langem in der Bundesrepublik leben und Syrern, die nach 2014 unter Inanspruchnahme von Asyl ins Land kamen. Die in Deutschland tätigen Ärzte syrischer Herkunft leben in ihrer Mehrheit seit langem in der Bundesrepublik und rekrutieren sich nicht aus der Gruppe der nach 2014 nach Deutschland Geflüchteten.

Nach den Flüchtlingen aus der Ukraine sind die Flüchtlinge aus Syrien die zweitgrößte Gruppe, die in Deutschland Schutz sucht. Im Januar stellten rund 4.500 Syrer erstmals einen Asylantrag in Deutschland.

Mehr zum Thema – Der Zuwanderungsflop – Kaum Auswirkungen auf "Fachkräftemangel"

de.rt.com/inland/238300-rueckk…

Der polnische Abgeordnete Sławomir Mentzen hat den ukrainischen Journalisten Wachtang Kipiani beschuldigt, ihn öffentlich mit dem Tode bedroht zu haben, weil er die Besessenheit der Ukraine von dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert hatte.

Anfang dieser Woche war Mentzen, ein Kandidat der rechtsgerichteten Konföderationspartei für die bevorstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai, in die ukrainische Stadt Lwow (Lemberg) gereist, wo er ein Video vor einem Bandera-Denkmal aufnahm.

In dem Clip verglich er Bandera mit einem "Terroristen" und erinnerte daran, dass der Nazi-Kollaborateur von einem polnischen Gericht zum Tode verurteilt worden war, weil er für die Ermordung von etwa 100.000 Polen verantwortlich war. In dem Video gab Mentzen zu Bedenken, dass die Errichtung von Denkmälern zu Ehren von Bandera dem Bau von Denkmälern zu Ehren von Adolf Hitler gleichkäme.

"Die Ukraine muss den Kult um Bandera so schnell wie möglich aufgeben", forderte der Pole.

Als Reaktion auf das Video veröffentlichte Kipiani einen Beitrag auf Facebook, in dem er sich über Mentzen lustig machte und andeutete, dass der polnische Abgeordnete "vom Ruhm Pierackis träumt." Damit bezog er sich auf den polnischen Innenminister der Zwischenkriegszeit, Bronisław Pieracki, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet wurde, zu der auch Bandera gehörte.

"Wir können es wieder tun", schrieb Kipiani.

Mentzen konterte und beschuldigte den ukrainischen Journalisten, mit der Ermordung eines polnischen Abgeordneten gedroht zu haben. "Die Ukrainer zeigen einmal mehr ihre Haltung gegenüber Polen", schrieb der Politiker auf Facebook und deutete an, dass Kiew ständig Geld von Polen wolle, während es weiterhin die Mörder von Polen ehre.

Die Konföderationspartei des Abgeordneten verurteilte ebenfalls die Morddrohung seitens Kipianis und fügte in einer Erklärung in den sozialen Medien hinzu, sie habe herausgefunden, dass die Webseite des ukrainischen Journalisten, die "die UPA verherrlicht und ein Sprachrohr für nationalistische ukrainische Propaganda ist", von der polnischen Regierung mitfinanziert worden sei. Die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) war der militärische Flügel der OUN.

Sowohl Mentzen als auch seine Partei haben nun das polnische Außenministerium aufgefordert, sich mit der Situation zu befassen, um weitere Angriffe von Ukrainern auf Polen und seine Bürger zu verhindern.

Bandera war einer der Anführer der UPA während des Zweiten Weltkriegs. Die Gruppe verbündete sich mit den einmarschierenden deutschen Nazis und verübte Massaker an Polen, Juden, Russen und Ukrainern, die sie der Kollaboration mit den Sowjets beschuldigte. Obwohl die Organisation des Völkermords beschuldigt wurde, erklärte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera und die UPA 2010 zu Nationalhelden.

Die polnische Regierung hat die Feierlichkeiten zu Ehren von Bandera in der Ukraine besonders kritisiert, da die UPA in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen ermordet haben soll.

Mehr zum Thema - "Kiewer Regime steht für Bandera-Völkermord" – EU-Abgeordnetem wird Mikrofon abgedreht

de.rt.com/europa/238314-polnis…

Griechenland stand heute still. Hunderttausende versammelten sich während des Generalstreiks zu insgesamt 200 Demonstrationen im ganzen Land. Auslöser ist das Zugunglück von Tempi vor zwei Jahren, das der neoliberalen Sparpolitik zugeschrieben wird, und die fehlende Übernahme von Verantwortung seitens der Politik.

Am 28. Februar 2023 waren ein Intercity aus Athen in Richtung Thessaloniki und ein Güterzug, der Stahlplatten (und vermutlich, illegalerweise, auch Treibstoff) transportierte, zusammengestoßen. 57 Passagiere des Zuges kamen dabei ums Leben, überwiegend Studenten, die nach dem Ende der Karnevalstage auf dem Heimweg waren.

Der IC hatte zuvor beinahe eine Stunde lang an einem Bahnhof warten müssen, weil das elektrische System ausgefallen war. Als ein Gleis wieder Strom hatte, fuhr er los, aber die Weichen wurden auf der Strecke falsch gestellt, sodass er sich auf demselben Gleis wie der Güterzug befand. Auf die roten Signale entlang der Strecke reagierte die Fahrdienstleitung mit der Aufforderung an den Lokführer, sie zu ignorieren, da sie dauerhaft defekt seien. Nach zwölf Minuten kollidierten die beiden Züge frontal. Zwei Waggons des ICs wurden vollständig zerstört.

32 Opfer konnten wegen des starken Brandes nur durch DNA-Tests identifiziert werden. Noch im April 2024 fand eine letzte Suche nach Überresten der Opfer statt. Weitere 80 Personen wurden bei dem Unglück teils schwer verletzt. Es war das schwerste Zugunglück in der griechischen Geschichte.

Schon Jahre vor dem Unglück hatte unter anderem die Lokführergewerkschaft vor dem Zustand des Bahnsystems gewarnt. Die Regierung reagierte darauf, indem sie per Gesetz Streiks aufgrund von Sicherheitsbedenken für illegal erklärte. Erst drei Wochen vor dem Unglück hatte die Bahnarbeitergewerkschaft ebenfalls ihre Sorgen geäußert, der Umgang mit dem Bahnnetz gefährde die Fahrgäste.

Einer Aufforderung der Europäischen Staatsanwaltschaft, gegen den damaligen Transportminister Kostas Karamanlis von der Regierungspartei Nea Demokratia und seinen Amtsvorgänger von Syriza, Christos Spirtzis, zu ermitteln, lehnte die griechische Regierung ab. Im Januar 2024 erhob die Europäische Staatsanwaltschaft Anklage gegen 23 Verdächtige, darunter 18 Beamte, weil das Fahrdienstleitungs- und Signalsystem von der EU mitfinanziert worden war.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte anfangs einen "tragischen menschlichen Fehler" zur Ursache des Unglücks und revidierte diese Haltung erst, als Beweise vorlagen, dass nötige Sicherheitsmaßnahmen über Jahre hinweg nicht umgesetzt wurden. Mitsotakis wurde erst im Sommer 2023 wiedergewählt. Bisher wurde noch kein einziger Verantwortlicher verurteilt.

82 Prozent der Griechen halten das Bahnunglück für eines der wichtigsten politischen Themen des Landes, und zwei Drittel sind unzufrieden damit, wie das Unglück untersucht wurde.

Preliminary estimates suggest that as many as 800K Greeks marched today, in Athens alone. Protests also took place in almost every major city and town in Greece. t.co/Jn3c5MANgJ pic.twitter.com/bZ6rdGMYrI
— Niko Efstathiou (@NikoEfst) February 28, 2025

"Vorläufige Schätzungen legen nahe, dass heute 800.000 Griechen demonstriert haben. Allein in Athen. In beinahe jeder größeren Stadt in Griechenland fanden ebenfalls Proteste statt."

"Die ganze Innenstadt Athens war von Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten geflutet", berichtete die BBC. Auf den Demonstrationen waren "Mörder, Mörder"-Rufe gegen die Regierung zu hören. Zugleich wurde deren Rücktritt gefordert. Vielfach ist die Rede von den größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. "Privatisierung tötet" war eine der populärsten Losungen. Allein in Heraklion auf Kreta versammelten sich mehr als 25.000 Demonstranten. In Athen sowie in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki dürften es jeweils Hunderttausende gewesen sein – in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Sollte die oben zitierte Schätzung für Athen zutreffen, war jeder vierte Einwohner der Metropolregion Athen auf der Straße.

A general strike and huge protests in #Greece today.The people are fed up with the incompetence and corruption of the political elite.This is Kalamata, a town of 70,000. Well over 10,000 protesters came out.#τεμπη_εγκλημα #τεμπη #απεργια #strike #huelga #greve #28_Φλεβαρη pic.twitter.com/zEJFmhuiXa
— Dimitri Lascaris (@dimitrilascaris) February 28, 2025

"Ein Generalstreik und riesige Proteste heute in Griechenland. Die Leute haben die Inkompetenz und Korruption der politischen Elite satt. Das ist Kalamata, eine Stadt mit 70.000 Einwohnern. Mehr als 10.000 gingen auf die Straße."

Am Rande der Demonstrationen kam es in einigen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, was aber insbesondere in Athen kein ungewöhnliches Ereignis ist. Ob die Regierung auf die Demonstrationen reagieren wird, wird sich noch zeigen. Die großen Demonstrationen während der Eurokrise vor mehr als einem Jahrzehnt hatten jedenfalls keine dauerhafte Wirkung.

Mehr zum Thema - Ist der verordnete Sparkurs schuld am Zugunglück in Griechenland?

de.rt.com/europa/238326-privat…

Von Sergei "Zergulio" Koljasnikow

In der Nacht auf den 28. Februar 2025 wurde Selenskij zum Luftwaffenstützpunkt Andrews in den USA abtransportiert. Unklar dabei, ob er einen Sack über dem Kopf hatte, gleich komplett in einem Sack transportiert wurde oder aber einfach gefesselt war – ist aber auch unwichtig. Am 28. Februar wird er an Trump zugestellt und soll mit ihm den viel diskutierten Vertrag über Bodenschätze der ehemaligen Ukrainischen SSR unterzeichnen.

Vor unseren Augen verkauft diese Karikatur von einem Regimeführer unter der Hand einfach mal ein ganzes Land.

Die Ukraine wird Eigentum der USA und teilweise einiger EU-Länder, falls Washington ihnen aus lauter Großzügigkeit etwas abgibt.

Derlei, mit Verlaub, Geschäfte bedürfen vorab, also vor ihrem Abschluss, einer umfassenden Prüfung, Diskussion und schließlich einer Volksabstimmung. Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine fordern von Premierminister Denis Schmygal Erklärungen zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten, doch es gibt keine Erklärungen, keine Information.

Vorab vorliegend ist hingegen eine Klarheit:

Den Vereinigten Staaten werden im Rahmen dieses Abkommens keinerlei Verpflichtungen auferlegt, sondern lediglich die Möglichkeit einer endlosen Bereicherung abgetreten.

Dies gab Trump – wenigstens einer, der informiert – dann auch bekannt: Das Abkommen mit der Ukraine könne einen Wert von einer Billion US-Dollar haben. Somit würden die USA von Kiew nicht nur die bereits geforderten 350 Milliarden Dollar zurückerstattet bekommen, die sie für Kiew ausgegeben hatten (oder auch nicht ‒ diesbezügliche von Trump verlautbarte Zahlen ändern sich momentan fast täglich und eingangs war von lediglich 70 Milliarden die Rede, Anm. d. Red.), sondern noch deutlich mehr erhalten.

Wenn man berücksichtigt, dass sich die USA das Eigentum an zwei Dritteln des im Rahmen des Abkommens neu zu schaffenden Fonds sichern wollen, kann man davon ausgehen, dass sie mindestens 650 Milliarden US-Dollar aus der Ukraine abzupumpen planen.

Früher wurden die Festungstore von goldbeladenen Eseln geöffnet. Dies ist Vergangenheit – heute werden die Tore von einem Esel geöffnet, der zuvor zum Aufseher über die Festung ernannt wurde.

Falls der Deal legitim und rechtskräftig wird, werden sich viele Generationen von Ukrainern in Knechtschaft wiederfinden. Sogar ihr Leben auf ihrem eigenen Land wird ein verpfändetes Leben auf Pump sein. Unklar, ob sich daran etwas ändern lässt – man kann und muss jedoch ein Fazit ziehen: Seht euch vor, wenn die Danaer Geschenke bringen – insbesondere die Danaer aus den USA.

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei "Zergulio" Koljasnikow betreibt seit dem Jahr 2007 einen Blog auf livejournal und seit September 2021 einen Telegram-Kanal mit mehr als 200.000 Abonnenten zu politischen Themen mit klar patriotischer Linie, wo er ausgewählte Nachrichten veröffentlicht und Sammel- und Wohltätigkeitskampagnen führt. Inhalte aus beiden Blogs werden regelmäßig von russischen Medien zitiert. Seit Mai 2017 hat Koljasnikow eine Kolumne bei RIA Nowosti. Er arbeitete als Buchhalter, Programmierer, Geschäftsleiter im Antiquitäten- und Militariahandel und ist heute Unternehmer im Bereich Lüftungsinstallation.

Diesen Beitrag verfasste er exklusiv für RT.

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