In Mannheim ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Es besteht der Verdacht eines weiteren Anschlags. Die Polizei hat die zwei Brücken in Richtung Ludwigshafen gesperrt. Angaben über Opfer liegen noch nicht vor.

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Nach fast einem halben Jahr politischer Hängepartie ist es endlich soweit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die neue Bundesregierung in der Wiener Hofburg offiziell angelobt. Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs besteht die Koalition aus drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS. Ein politischer Meilenstein, der für die kommenden Jahre die Richtung vorgibt.

Nur einen Tag nach dem klaren Mitgliedervotum der NEOS für die Koalition wird die neue Regierungsmannschaft bereits im Amt bestätigt. 155 Tage nach der Nationalratswahl schreitet Alexander Van der Bellen zur Tat und führt die neuen Minister sowie die Staatssekretäre durch die Angelobungszeremonie. Im historischen Maria-Theresien-Zimmer wird es dabei buchstäblich eng – nicht nur wegen der vielen Regierungsmitglieder, sondern auch, weil die prunkvollen Möbelstücke nicht verschoben werden dürfen.

Wer sitzt künftig im Ministerrat?

Die ÖVP stellt erneut den Kanzler: Christian Stocker übernimmt das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Ebenfalls für die Volkspartei im Regierungsteam:

• Gerhard Karner (Inneres)
• Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft)
• Klaudia Tanner (Verteidigung)
• Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umwelt)
• Claudia Plakolm (Jugend, Familie, EU und Integration)

Die SPÖ entsendet ihren Vorsitzenden Andreas Babler als neuen Vizekanzler – er übernimmt auch die Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Weitere SPÖ-Minister:

• Markus Marterbauer (Finanzen)
• Anna Sporrer (Justiz)
• Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit)
• Peter Hanke (Infrastruktur und Verkehr)
• Eva-Maria Holzleitner (Frauen und Wissenschaft)

Die NEOS komplettieren das Trio und übernehmen zwei Ressorts:

• Beate Meinl-Reisinger (Äußeres)
• Christoph Wiederkehr (Bildung)

Hinzu kommen sieben Staatssekretäre – je drei von ÖVP und SPÖ sowie einer von den NEOS.

Kurz vor der Vereidigung zogen sich die Parteichefs – Stocker, Babler und Meinl-Reisinger – noch einmal mit dem Bundespräsidenten zu einer finalen Besprechung zurück. Ort des Geschehens: die legendäre rote Tapetentür im Maria-Theresien-Zimmer. Diese Tür ist mittlerweile ein Symbol für Regierungsbildungen in Österreich geworden – und war auch heute wieder der Hintergrund für viele Fotos.

Der offizielle Staatsakt selbst dauert rund eine Stunde und folgt einem bekannten Protokoll: Begrüßung, kurzes Gespräch mit dem Bundespräsidenten, eine Ansprache von Van der Bellen, danach die Angelobung. Eine kleine Neuerung gibt es allerdings: Diesmal erfolgt die Reihenfolge der Vereidigung nicht nach Dienstalter, sondern nach dem Bundesministeriengesetz. Nach Kanzler und Vizekanzler folgt somit direkt die Außenministerin – in diesem Fall NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Nach der Zeremonie geht es nahtlos weiter: Im Bundeskanzleramt erfolgt die offizielle Amtsübergabe von Alexander Schallenberg an Christian Stocker. Auch in den Ministerien selbst finden die Übergaben an die neuen Ressortchefs statt. Damit ist der Regierungswechsel endgültig vollzogen.

Ob die ungewöhnliche Dreier-Koalition hält, wird sich erst zeigen. Der heutige Tag markiert einen Neustart für die Republik – und eine spannende Phase für Österreichs Innenpolitik.

Mehr zum Thema ‒ Zurück in die Zukunft: Österreich macht weiter wie immer – man lernt ja nie

de.rt.com/oesterreich/238504-o…

Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pläne für eine neue Koalition von Staaten angekündigt hat, die Kiew gegen Moskau unterstützen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass sich die europäische Sicherheit auf eine "starke" Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zurückgewiesen.

Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einräumte, dass einige der Unterstützer Kiews zwar nur über begrenzte Mittel verfügten, diese aber dringend eingesetzt werden müssten. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz gegenüber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt wird.

"Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", erklärte er. Die Webseite der Bundesregierung veröffentlichte nach dem Londoner Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte "Mitschrift" mit dem Titel: "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen". Dort heißt es unter drei zitierten Punkten aus Scholz' Erklärung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins:

• Die Hilfe für die Ukraine: Es sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so der Kanzler. In London sei auch darüber geredet worden, wie man weiterkommen könne. 'Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet'.
• Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Kern jeder künftigen Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert.
• Die europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler. 'Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa.' Die Allianz sei in den vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren Verteidigungsausgaben gestärkt worden. 'Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen'.

Moskau hatte jüngst erneut argumentiert, dass der Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde, und hat einen vorübergehenden Waffenstillstand ausgeschlossen, da es auf einer dauerhaften Lösung besteht. Moskau vertritt die Auffassung, dass Frieden erreicht werden könnte, wenn die Ukraine sich zur Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt.

Scholz erinnerte auf der Pressekonferenz die deutschen Steuerzahler an die Tatsache:

"Für uns ist dabei auch klar, dass das bedeutet, dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen. Alle wissen: Die größten Unterstützer sind heute die USA und Deutschland. Allein Deutschland hat alles in allem 44 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine aufgebracht. Deshalb bleibt die internationale und auch die transatlantische Unterstützung der Ukraine wichtig für die Sicherheit des Landes und Europas."

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist Deutschland mit rund 18 Milliarden Dollar an militärischer und sonstiger Hilfe der zweitgrößte staatliche Einzelgeber.

Scholz wies jedoch die Bedenken Moskaus mit den Worten zurück, dass "die russischen Perspektiven nicht akzeptiert werden können" und dass "die Frage der Entmilitarisierung, die Russland fordert, nicht akzeptiert werden kann". Zudem erklärte er: "Die Ukraine muss ... so stark sein, dass sie nicht wieder angegriffen wird".

Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet.Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Sie muss sich verteidigen können, mit einer starken Armee in einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Keine Entscheidung zur Ukraine ohne die Ukraine. pic.twitter.com/ggeK6fs4RS
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) March 2, 2025

Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich auch besorgt über die Möglichkeit einer weniger konfrontativen Regierung in Kiew, die er für eine "demokratische und souveräne Nation" wie die Ukraine für inakzeptabel hält. Wladimir Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident ist im vergangenen Jahr abgelaufen, aber er hat die Durchführung von Neuwahlen unter Hinweis auf das 2022 verhängte Kriegsrecht abgelehnt. Nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte, verabschiedeten die ukrainischen Gesetzgeber im zweiten Anlauf einen Antrag, der seine Ansprüche auf die Befugnisse des Präsidenten unterstützt.

Nach einem längeren Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im vergangenen Monat signalisierte der Kreml seine Bereitschaft, den Friedensprozess einzuleiten, und betonte, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssten. Moskau ist strikt gegen NATO-Truppen, auch unter dem Deckmantel von Friedenstruppen, und gegen Kiews Bestrebungen, dem Block beizutreten, und sieht darin einen der Gründe für die Eskalation des Konflikts Anfang 2022.

Scholz stellte zum Ende seiner Erklärung in London fest: "Hier wurden also viele Dinge gut besprochen. Um sie wird es auch in nächster Zeit gehen, das nächste Mal in Brüssel".

Mehr zum Thema - Waltz deutet an, dass Selenskij möglicherweise gehen muss

de.rt.com/inland/238480-scholz…

Interview mit Said Gafurov von Felicitas Rabe

Die Außenpolitik von Donald Trump folgt einem im Jahr 2020 beschlossenen Militär- und Außenpolitik-Programm, erklärt der russische Wirtschaftswissenschaftler Said Gafurov von der Moskauer Staatlichen Linguistischen Universität im RT-Interview. Trump bereitet sich auf einen Krieg mit China im Pazifik vor. Den Krieg mit Russland sollen EU und NATO übernehmen.

RT DE: Herr Gafurov, was erwarten Sie von der neuen US-amerikanischen Regierung unter dem neuen Präsidenten Donald Trump?

Gafurov: Die neue US-Regierung wird ihr im Jahr 2020 beschlossenes, auf zehn Jahre ausgelegtes Militärprogramm weiter fortsetzen. Dieses Programm und die darauf basierende Militärdoktrin wurde bereits von der ersten Trump-Regierung ausgearbeitet und endet erst im Jahr 2031. Das bedeutet einerseits, dass wir mit Trump erst einmal nichts Neues bekommen, beziehungsweise wird die neue US-Regierung nur ein paar unter Joe Biden vorgenommene Änderungen wieder rückgängig machen. Im Endeffekt kehrt Trump zu seinem alten Programm zurück.

RT DE: Worin besteht das Hauptanliegen dieses militärischen Zehn-Jahres-Programms der USA?

Gafurov: Laut diesem Programm stellt China die größte Bedrohung für die USA dar und nicht Russland. Dementsprechend wird der Pazifik und nicht der Atlantik als Hauptkriegsschauplatz betrachtet. Infolgedessen müssen die USA all ihre Kräfte und all ihre Ressourcen auf ihre Westfront konzentrieren – der Pazifik liegt von den USA aus gesehen im Westen. Dafür müssen sie jetzt ihre Militärstrategie anpassen und mehr in ihre Luftwaffe, in die Navy und in die Marines investieren – weniger in ihre Armee. Aus diesem Grund wird der atlantische Kriegsschauplatz den untergeordneten Verbündeten in der NATO überlassen.

Aktuell wird die Chinesische Volksbefreiungsarmee PLA (People's Liberation Army) immer stärker aufgerüstet ‒ vor allem im Südchinesischen Meer und nahe Taiwan an der Grenze zwischen dem Südchinesischen und dem Ostchinesischen Meer. Schließlich ist das Kriegsszenario mit China das Hauptanliegen der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Donald Trump. Der US-amerikanische Plan für den Krieg mit China ist fertig. Damit sich die USA voll auf China konzentrieren können, werden die Europäer für den atlantischen Kriegsschauplatz verantwortlich sein. Außerdem ist Russland für die Amerikaner von geringerer Bedeutung. Was da weiter passiert, ist für sie nicht so wichtig. Ihre größte Angst besteht darin, dass sie den Rüstungswettlauf mit China verlieren.

RT DE: Warum scheint die EU so unglücklich über die neue US-Politik gegenüber Russland zu sein?

Gafurov: Die EU-Eliten sind unzufrieden mit Trump, weil sie erkannt haben, dass sie nun den atlantischen Kriegsschauplatz beziehungsweise den Krieg mit Russland allein finanzieren sollen. Die herrschenden EU-Eliten haben sich verkalkuliert, falsche Versprechungen abgegeben und befürchten nun, dass sie die Kontrolle über die EU-Politik verlieren.

Diplomatie ist die Kunst des Möglichen. Der deutsche CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mag zwar sagen, dass er es vorzieht, den Krieg mit eigenen europäischen Mitteln fortzusetzen und sich nicht mehr auf die Amerikaner zu verlassen, aber letztendlich werden die Europäer mit Russland verhandeln, ohne die Amerikaner. Wir werden sehr überrascht sein von einem großen Politikwechsel der deutschen Regierung, der sich außerordentlich von dem unterscheidet, was Herr Merz während des Wahlkampfes gesagt hat.

RT DE: Wie wird sich die neue US-Regierung auf das Verhältnis zwischen Russland und den USA auswirken?

Gafurov: Das Hauptproblem bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA sind die riesigen Schulden der Ukraine. Donald Trump mag ja eine Menge erzählen ‒ Fakt ist, dass für die Begleichung des ukrainischen Schuldenbergs keine Lösung in Sicht ist. Dazu kommt noch, dass die Schuldenverteilung in kurzfristige und langfristige Schulden bei unterschiedlichsten Institutionen und Gläubigern völlig undurchschaubar ist. In Bezug auf die Schuldenbegleichung gibt es bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen noch keine guten Vorschläge.

Gleichzeitig brauchen die USA für ihren Rüstungswettlauf mit China dringend immer mehr Geld und schon von daher eine Lösung für die ukrainischen Schulden. Die Ukraine ist inzwischen bankrott. Deshalb will man in Washington, dass nun Russland einen Teil der ukrainischen Schulden bezahlt. Aber Russland sagt nein.

In dieser Situation kann ich keine gute Lösung erkennen, wir bräuchten am Ende zumindest die beste aller schlechten Lösungen. Die Verhandlungsposition der Amerikaner ist schwach, sie können Russland nicht erpressen. Und schließlich: Warum sollten die Russen ukrainische Schulden übernehmen? Aber wie soll die Ukraine ihre Schulden selbst bezahlen? Sie haben schließlich die Gebiete mit industrieller Produktion verloren. Insofern müssten die USA und die EU die Schulden der Ukraine abschreiben. Die Zeit arbeitet jedenfalls für Russland.

Der russische Ökonom und Journalist Said Gafurov ist Mitglied des Zentralrats der Unabhängigen Gewerkschaft "Neue Arbeit" und außerordentlicher Professor an der Moskauer Staatlichen Linguistischen Universität. Als Journalist veröffentlicht er Artikel über internationale Beziehungen, Gewerkschaftsaktivitäten und Wahlkampfpolitik. Er gestaltet unter anderem die Programme "Blickpunkt: Orient" und "Blickpunkt: Wirtschaft" in der russischen Zeitung Prawda.

Mehr zum Thema ‒ Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

de.rt.com/international/238435…

Von Kirill Strelnikow

Aktuell scheinen westliche Medien ihre Schlagzeilen von russischen Sendern und Verlagen zu übernehmen. Die Rede ist von dem öffentlichkeitswirksamen Skandal, zu dem Selenskijs Besuch im Weißen Haus anlässlich der bereits vereinbarten Unterzeichnung eines Abkommens über "seltene Erden" ausartete.

Nachdem der wütende Trump befohlen hatte, den "undankbaren" Selenskij und seinen Tross aus dem Heiligtum, was das Weiße Haus in Augen der US-Amerikaner nun mal ist, zu werfen, bevor sie auch nur Canapés vertilgen konnten, schien es, als gäbe es keinen Hammer, der dem ehemaligen Komiker nicht auf den Kopf fallen würde. Und kein Kakerlakenloch, in dem er sich vor dem Zorn seiner ehemaligen wichtigsten Freunde, Sponsoren und Gönner verstecken könnte.

Urteilen Sie selbst: Laut amerikanischer und europäischer Boulevardpresse wurde Selenskij "verleumdet", ist "in Ungnade gefallen", wurde "in die Schranken gewiesen". Er habe sich "vor den Augen des amerikanischen Volkes selbst zerstört" und "das Weiße Haus beleidigt". Nun sei er "am Ende", müsse "zurücktreten" oder "sich entschuldigen" und sei generell "erledigt". Die ukrainische Delegation sei gar "vergewaltigt" worden.

Nach der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz hieß es: "Der Präsident möchte Selenskij nicht mehr sehen", "das Geschäft mit den seltenen Erden ist nicht mehr relevant", und "die Regierung spricht die Frage der Aussetzung weiterer Hilfe für die Ukraine an". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyber-Kommando angewiesen, keine Operationen (einschließlich offensiver Cyber-Operationen) gegen Russland mehr zu planen, im Weißen Haus soll bereits dieses Wochenende über eine vorübergehende oder vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Gleichzeitig könnten die USA nach Angaben der New York Times nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Unterstützung für Kiew beenden, einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der militärischen Ausbildung. Trumps Pressesprecherin brachte es auf den Punkt:

"Es wird keine Blankoschecks mehr für die Ukraine geben."

Nimmt man das alles für bare Münze, ist es ein Skandal, ein Fiasko und ist es an der Zeit, in Kiew russische Fahnen auszuhängen und rote Teppiche in Kiew auszurollen, "es geht gleich los" oder, im Gegenteil, "es wird alles schnell vorbei sein".

Es gibt jedoch eine ganze Gruppe von Leuten, die zu glauben scheinen, dass Selenskijs Treffen mit Trump wie ein Uhrwerk ablief und der drittklassige Schauspieler seine Rolle perfekt gespielt hat, nach der er nicht mehr angetastet oder verändert werden kann.

Dabei handelt es sich um die Führer einer Reihe von europäischen Ländern und Strukturen, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. Einigen Experten zufolge wurde diese Situation im Voraus arrangiert und geprobt: Aus Washington begab sich Selenskij sofort nach London, um Starmer Bericht zu erstatten. Dort findet am Montag ein seit langem vereinbartes Treffen der oben genannten Personen sowie von Vertretern eines weiteren Dutzends europäischer Länder und der Türkei statt. Interessant und bezeichnend ist, dass sofort nach dem Debakel im Weißen Haus die Vorsitzende der Europäischen Kommission, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates und der EU-Wirtschaftskommissar synchron in ihren sozialen Netzwerken identische Sätze veröffentlichten, die an den ukrainischen Machthaber gerichtet waren:

"Sei stark, sei mutig, sei furchtlos."

Viele dachten, diese Worte seien eine Unterstützung für den ausgebuhten Komiker, doch in Wirklichkeit rekapitulierten sie den Auftrag für Selenskijs US-Besuch: Hab keine Angst, wir halten dir den Rücken frei, steh deinen Mann, Trump kann dir nichts antun und wird sich schließlich zurückziehen. Die Puppenspieler wussten sehr wohl, dass der Ex-Komiker im Oval Office gedemütigt werden würde, aber das war auch das Ziel.

In Großbritannien, wohin die Hauptquartiere der Transatlantiker, der Neocons und der Globalisten (des "tiefen Staates") nach Trumps Sieg umgezogen waren, versammeln sich die verbliebenen Verbündeten und organisieren eine Art "Komitee zur Rettung des Westens vor Putin und Trump". Um dies in den Augen der europäischen Bevölkerung zu legitimieren, war das Spektakel im Weißen Haus unverzichtbar. Das neue Narrativ lautet:

"Durch die Annäherung an Putin und den Verrat an der Ukraine hat Trump treue Verbündete und die westlichen Ideale verraten, die Führung des Kollektiven Westens und die Garantien für ein wohlgenährtes Leben für Amerika und Europa aufs Spiel gesetzt, sodass der Westen nun die Reihen schließen muss angesichts einer doppelten Herausforderung. Es erfordert ein wenig Geduld, dann wir werden schnell siegen."

Der Plan der Verschwörer hat drei Ziele:

1. Trump in den Augen des heimischen Publikums zu dämonisieren und zu delegitimieren und ihn als Feind darzustellen – als Zerstörer der westlichen Welt. Ihn als schwachen und unzulänglichen Präsidenten hinzustellen, der seine Versprechen nicht einhält, in der Hoffnung, eine starke politische Opposition gegen ihn im Kongress zu schaffen und schließlich die Demokraten wieder an die Macht zu bringen.

2. Die Europäer mit ihrer angeblichen militärischen Schwäche vor dem Hintergrund des bevorstehenden "US-Rückzugs aus Europa" und "Putins Offensive" zu erschrecken. Dadurch soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Geld für Bewaffnung locker zu machen und dem europäischen militärisch-industriellen Komplex Superprofite zu verschaffen.

3. Der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zu beschaffen, damit sie Russland so lange wie möglich Widerstand leisten kann, bis Trump und sein verhasstes Friedensabkommen von der Szene gefegt sind.

Um dies zu erreichen, gibt es bereits Pläne, dutzende Milliarden Dollar durch ein ausgeklügeltes System aufzubringen ‒ nicht über die Europäische Union, wo weitere Hilfen für die Ukraine von Ungarn und der Slowakei blockiert werden könnten, sondern direkt von willigen Ländern. Der Plan sieht vor, etwa 60 Prozent dessen, was die Ukraine für die Kriegshandlungen benötigt, zusammenzukratzen. Der Rest wird durch das kompensiert, was sich bereits in ukrainischen und europäischen Lagern befindet oder noch auf dem Weg aus den Vereinigten Staaten ist. Dann muss der europäische militärisch-industrielle Komplex selbst in die Gänge kommen.

Wie aus konspirativen Kreisen verlautete, wollen die "Retter Europas" die Ukraine ein bis anderthalb Jahre künstlich am Leben erhalten. Was danach kommt, wird man sehen. Sie sind sich sicher, dass, selbst wenn die Amerikaner (was keineswegs garantiert ist) alle militärischen Lieferungen an die Ukraine stoppen, Starlink abschalten, Militärberater und Servicepersonal abziehen, den Transfer von Geheimdienstinformationen, die Fernsteuerung von Präzisionswaffen und alles andere unterbrechen, die ukrainischen Streitkräfte mit dem bestehenden Zustrom von Zwangsrekrutierten (einschließlich 18-Jähriger) ihr Verteidigungspotenzial für eine ziemlich lange Zeit beibehalten und sogar die Möglichkeit haben werden, Gebiete zurückzuerobern.

Die Gleichung ist nicht schlecht, aber diese Bande hat vergessen, das wichtigste Element in die Rechnung einzubeziehen: die russische Armee, die all diese komplizierten Konstruktionen zunichtemachen wird.

Neulich sagte Wladimir Putin, dass der Hauptgrund für die heutigen dramatischen Veränderungen in der Welt die Tapferkeit und die täglichen Siege unserer Streitkräfte sind. Und das bedeutet, dass unsere ewigen Feinde ihre Niederlage nicht nur aufgeschoben, sondern auch beschleunigt haben, und Selenskijs unüberlegte Rhetorik nicht nur unvorhergesehene Auswirkungen auf Kiew, sondern auch auf Odessa und Transnistrien haben könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. März 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/international/238440…

Von Elem Chintsky

Obwohl es durchaus widersprüchliche Signale sowohl aus dem Kreml als auch aus dem Weißen Haus gibt und ein direktes Treffen zwischen Putin und Trump noch aussteht, kann eine grundsätzliche Atmosphäre eines diplomatischen Tauwetters zwischen Russland und den USA nicht abgestritten werden. Selbst von einer Aufhebung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation – zumindest vonseiten Washingtons – ist die Rede. Die EU hingegen – unter den hysterisch-pathetischen Kognitionsschwänzern von der Leyen und Kallas sowie den Berliner und Warschauer Regierungseliten – wird ihre Sanktionen bis zum eigenen Systemversagen aufrechterhalten.

Jetzt sei Bloomberg zufolge im Gespräch, dass die russischen Finanzmärkte schon in wenigen Wochen für westliche Investoren zugänglich sein könnten, was hinter den Kulissen bereits zu einer rasanten Nachfrage führt. Betagte, erprobte und erfahrene Investoren suchen zum Zweck ihrer bestmöglichen Positionierung bereits nach Umgehungsmöglichkeiten der noch geltenden Sanktionssperren, bei einer offiziellen Wiedereröffnung des russischen Aktienmarktes ihre Profite zu maximieren.

Angemerkt sei, dass auch schon auf den geschlossenen Märkten Russlands die Aktienkurse und das Handelsvolumen in letzter Zeit stetig stiegen. Dazu korreliert auch die Leistung der russischen Währung: Seit Anfang des Jahres hat der Rubel gegenüber dem US-Dollar um 15 Prozent zugelegt und ist damit die zurzeit profitabelste Währung des Jahres 2025.

Bloomberg zitiert dazu den Leiter der britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft abrdn, Kieran Curtis:

"Wenn die Sanktionen aufgehoben und russische Aktien wieder in die Indizes aufgenommen werden, werden sie stark gewichtet sein."

Warum ist das so? Einfach gesagt, die russischen Aktien liegen im weltweiten Vergleich extrem unter ihrem eigentlichen Preis. Hierfür ist die P/E-Ratio (auch "Kurs-Gewinn-Verhältnis" oder "KGV") ein wichtiger Indikator. Sie zeigt das Verhältnis zwischen dem Marktpreis einer Aktie und dem Gewinn pro Aktie an. Zum Vergleich: Der durchschnittliche US-amerikanische S&P 500-Index hat derzeit einen KGV von 29,8. Das bedeutet, dass es knapp 30 Jahre dauern wird, bis man eine Investition in US-amerikanische Aktien wieder hereingeholt hat.

Wie sieht es dahingehend aber mit dem KGV einer russischen Aktie aus? Da liegt der Zeitraum bei nur fünf Jahren, um die anfänglichen Investitionen wieder wettzumachen – also sechsmal zügiger. Kein Wunder, dass die westlichen Spekulanten hellhörig wurden, als das Gemunkel über ein Ende der Sanktionen begann. Mit gesunder Risikobereitschaft ist Russlands Aktienmarkt also ein vergleichsweise sicherer Hafen und eine großartige Gelegenheit, signifikante Gewinne zu erzielen.

Auf welche Aktien welcher russischen Firmen könnten es die westlichen Investoren aber abgesehen haben? Dazu muss man sich nur die geopolitischen Zänkereien über die raren Erden, die endlich in voller Transparenz – nicht mehr übertüncht von Märchen über die Rettung der ukrainischen Demokratie – geführt werden, ansehen. In den vergangenen Wochen war oftmals die Rede von einem Deal über den Zugang zu seltenen Erden, zwischen Selenskijs Kiewer Regime und der Trump-Administration unter Vermittlung durch den neuen US-Chefdiplomaten Rubio. Mit dem jüngsten Fiasko im Oval Office zwischen Selenskij, Trump und Vance ist eine vernünftige Zusammenarbeit dahingehend jedoch vorerst unwahrscheinlich. Stattdessen wird vermehrt eine direkte US-amerikanisch-russische Vereinbarung in den Raum gestellt. Selbst das russische Staatsoberhaupt stellte vor einer Woche eine direkte Zusammenarbeit bei den seltenen Erden mit den US-Amerikanern in Aussicht.

Was das für Russland konkret bedeutet, erläuterte Putin Ende Februar folgendermaßen:

"Seltene Erden sind die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Sektoren des neuen technologischen Betriebs, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt. … Es ist die Richtung, die schon heute die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung und die Lebensqualität unserer Bürger bestimmt und bestimmen wird."

Derzeit betritt die russische Firma "Rusal" den weltweiten Markt der seltenen Erdmetalle mit einer einzigartigen Innovation. Dabei handelt es sich um eine experimentelle Produktion von Scandiumoxid – mit einer Kapazität von 1,5 Tonnen pro Jahr. Das Projekt soll Ende 2025 anlaufen, wobei sich die staatlichen Investitionen in die neue Produktion auf etwa 500 Millionen Rubel (circa 5,5 Millionen Euro) belaufen werden. Sofern die erwartete Marktführerschaft tatsächlich erreicht wird, werden sich diese Investitionen mehr als rentieren.

Scandium ist ein Metall der derzeit viel zitierten seltenen Erden (rare earth minerals – REM), das bei der Herstellung von Aluminiumlegierungen, Brennstoffzellen und beim 3D-Druck gefragt ist. Weltweit werden jährlich 20 bis 25 Tonnen dieses Metalls produziert, und mit der kommenden Inbetriebnahme des neuen Standorts wird Rusal zu einem der größten Produzenten dieses Metalls. Seit Anfang der 2000er-Jahre bis heute produzieren nur drei Länder Scandium – Russland, China und die Ukraine. Der ukrainische Standort Scholtyje Wody (der zur Stadt Kriwoi Rog in der Oblast Dnipropetrowsk gehört) liegt nur knapp 110 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Dieses neue russische Projekt wird das weltweit erste Beispiel für die industrielle Herstellung von Scandiumoxid aus Aluminiumoxid-Produktionsabfällen sein. Die Technologie wurde vom Rusal-Ingenieurzentrum entwickelt – auch die Ausrüstung stammt aus eigener Produktion. Wird sich das auf die Aktien der Firma auswirken – Aktien, deren Wachstumspotenzial und derzeitige Unterbewertung bereits irgendwo in liberal-demokratischen Kreisen in Übersee ins Visier genommen wurden?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/russland/238376-russ…

Washington hat Zweifel daran geäußert, dass Wladimir Selenskij der richtige Mann an der Spitze der Ukraine ist. Dies teilte der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, am Sonntag gegenüber CNN mit. Der Beamte erklärte, der turbulente Streit zwischen dem ukrainischen Staatschef, Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance am Freitag habe gezeigt, dass Selenskij möglicherweise nicht zu Friedensgesprächen bereit sei.

Auf die Frage der CNN-Journalistin Dana Bash, was er von Selenskij halte, antwortete Waltz: "Es ist unklar, ob Präsident Selenskij, insbesondere nach dem, was wir am Freitag gesehen haben, bereit ist, die Ukraine zu einem Ende des Krieges zu führen, zu verhandeln und Kompromisse einzugehen." Er wies darauf hin, dass Präsident Trump der Überzeugung sei, dass sowohl Kiew als auch Moskau Zugeständnisse machen müssten, um das Blutvergießen zu beenden.

Dem nationalen Sicherheitsberater zufolge habe der US-Präsident bei seinem Treffen mit Selenskij am Freitag "nicht den Eindruck [gehabt], dass er zu einem Frieden bereit wäre".

Auf die Frage eines CNN-Moderators, ob das Weiße Haus den Rücktritt Selenskij wünsche, stellte Waltz klar: "Wir brauchen einen Führer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann." Der Beamte fügte hinzu: "Wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskijs persönliche oder politische Beweggründe von der Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein echtes Problem."

In einem Interview mit Breitbart am Samstag verglich Waltz Selenskij mit einer "Ex-Freundin, die alles bestreiten will, was man vor neun Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".

In einem Gespräch mit ABC News am Sonntag sagte US-Außenminister Marco Rubio, er habe "seit Freitag keinen Kontakt mit Selenskij gehabt". Der Diplomat betonte, dass das Ziel der Trump-Administration darin bestehe, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der US-Staatschef sei dabei die "einzige Person auf der Welt", die überhaupt eine Chance habe, dies zu erreichen.

"Tun Sie nichts, was das stören könnte – und genau das hat Selenskij leider getan", erklärte Rubio mit Blick auf das Wortgefecht vom Freitag im Weißen Haus.

Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte Selenskijs Verhalten am Freitag im Weißen Haus später gegenüber Fox News. Ihn zufolge sei Selenskijs Auseinandersetzung mit Trump und Vance eine "vertane Gelegenheit" gewesen. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte Graham hinzu: "Ich weiß nicht, ob Selenskij Sie jemals dorthin bringen kann, wo Sie mit den Vereinigten Staaten hinwollen. Entweder ändert er sich dramatisch, oder Sie brauchen jemand Neues."

Der Senator, der Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats den "Verbündeten, auf den ich mein ganzes Leben lang gehofft habe", nannte, bezeichnete das Verhalten des ukrainischen Staatschefs in einem Beitrag auf X am Samstag als "mehr als inakzeptabel". Graham lobte auch Präsident Trump dafür, dass er ihm bei der Verteidigung der amerikanischen Interessen die Stirn geboten habe.

Selenskij sollte am Freitag mit Trump ein Abkommen schließen, das den USA Rechte an den natürlichen Ressourcen seines Landes einräumt. Das Treffen endete jedoch in einem hitzigen Wortwechsel, in dessen Verlauf der US-Präsident seinem Besucher mangelnde Dankbarkeit vorwarf und betonte, dass Kiew "nicht die besten Karten" habe. Ohne die großzügige US-Hilfe hätte die Ukraine gegen Russland verloren, so Trump. Ähnliche Vorwürfe erhob auch Vance.

In einem Kommentar zu der Auseinandersetzung auf seiner Plattform Truth Social kam Trump zu der Einschätzung, dass der ukrainische Staatschef gezeigt habe, dass er "nicht zum Frieden bereit ist, wenn Amerika involviert ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft".

Mehr zum Thema - "Das ist das Ende von Selenskij" – Scott Ritter zum Eklat im Weißen Haus

de.rt.com/international/238477…

Von Dagmar Henn

Es ist eigenartig, dass die wohl folgenreichste Handlung unter falscher Flagge in der deutschen Geschichte, die sich gerade erst wieder gejährt hat, so wenig Aufmerksamkeit erhält. Aber es macht auch Sinn, denn so, wie im heutigen Deutschland vom Hitlerfaschismus erzählt wird, ist das ein störendes Detail. Die Rede ist vom Reichstagsbrand.

Hitler war seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Doch was das bedeuten sollte, zeigte sich klar erst mit dem Reichstagsbrand und den Tagen, die darauf folgen sollten. Heute ist man solche Ereignisse schon fast gewöhnt, terroristische Anschläge, hinter denen sich der eine oder andere Geheimdienst verbirgt ‒ die Weimarer Republik war es noch nicht.

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar brannte der Reichstag. Erst wenige Tage zuvor hatte Hermann Göring 50.000 Mitglieder von SA und SS in die Polizei übernommen. Am 28. Februar beginnt der blanke Terror: Insbesondere Abgeordnete und Funktionäre der KPD, die von den Nazis der Brandstiftung beschuldigt wird, landen in den Folterkellern ‒ die durchaus oft in den Polizeizentralen eingerichtet wurden, wie in der Münchner Ettstraße. Oder sie wurden gleich ermordet. "Auf der Flucht erschossen" war damals eine stehende Wendung.

Notdürftig rechtlich gedeckt wurde das durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die am 28. Februar erfolgte. "Zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" lautete die Begründung. Mit diesem Schritt wurden "Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."

Die Verfassung der Weimarer Republik kannte deutlich klarere Grundrechte als das Grundgesetz, aber die zwölf Jahre ihrer Existenz sind immer wieder von Notverordnungen und Notstandsrecht geprägt, also eine Art Wechselbad zwischen größerer Freiheit und ihrem vollständigen Verschwinden. Schon vor dem 28. Februar war der Zustand wieder auf Einschränkung geschaltet ‒ am 5. Februar, also ganze fünf Tage nach dem Beginn von Hitlers Kanzlerschaft, erfolgte bereits eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes, in der die Bestimmungen für Versammlungen und die Presse deutlich verschärft wurden.

Die Einschränkungen, die darin bezogen auf Versammlungen gemacht wurden, sind im heutigen Deutschland der Normalzustand, und man kann sie in vielen Bundesländern im Versammlungsrecht wiederfinden. Und auch die Vorgaben zum Verbot von periodischen Druckschriften (also Zeitungen und Zeitschriften) enthalten vertraute Formulierungen, wie: "wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden". Oder: "wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden".

Erstaunlicherweise gilt in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung immer noch als strittig, wer den Reichstagsbrand gelegt hat, und sie tendiert sehr dazu, den Niederländer Marinus van der Lubbe, der im Reichstag festgenommen wurde, zum Alleintäter zu erklären. Allerdings wurde im Herbst 1933 mit ihm zusammen auch der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten ‒ Georgi Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew ‒ angeklagt. Auf der Webseite des Deutschen Bundestags zum Reichstagsbrand heißt es nur: "Doch die Anklage bricht zusammen, das Gericht spricht die Beschuldigten wegen Mangels an Beweisen frei."

In Wirklichkeit war dieser Prozess eine ungeheure Niederlage der Hitlerfaschisten. In den Monaten seit dem Brand war sämtlichen bei den Reichstagswahlen am 5. März gewählten Kommunisten das Mandat aberkannt worden (die meisten waren ohnehin verhaftet oder bereits im Exil). Dann wurde am 24. März das Ermächtigungsgesetz verabschiedet (mit den Stimmen des Zentrums übrigens). Am 2. Mai 1933 wurden, nach einer schmählichen Teilnahme des ADGB an den Maifeiern der Nazis, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und im Sommer zuletzt auch die SPD verboten. Schon am 22. März war das erste KZ in Dachau eröffnet worden. Der Ort wurde deshalb gewählt, weil dort im Jahr 1919 die bayerische Rote Armee einen Sieg errungen hatte.

Der Reichstagsbrandprozess sollte all dem gegenüber dem Ausland einen Anstrich von Legitimität verleihen. Er begann mit einem großen Aufgebot internationaler Presse. Anfangs wurde die Verhandlung live im Rundfunk übertragen und sogar, per Lautsprecher, auf öffentlichen Plätzen wiedergegeben. Das endete aber bald, denn insbesondere einer der Angeklagten, Georgi Dimitroff, schaffte es, die Ankläger zu Angeklagten zu machen. Ja, die Anklage brach zusammen. Aber sie tat es auf eine Art und Weise, die die Täterschaft den Nazis zuwies. Bertolt Brecht (der übrigens Deutschland bereits am 28. Februar verlassen hatte) kommentierte das Ergebnis dieses Prozesses so:

"Dass er ihren Reichstag nicht in Brand gesetzt hat, das ist sicher
Aber nun, vor ihren Augen und ohne daß sie ihm in den Arm
Fallen können
Verbrennt er ihre ganze Justiz."

Marinus van der Lubbe kann noch aus einem ganz anderen Grund nicht der Täter gewesen sein. Vor dem Reichstagsbrand ging eine Anweisung an die Polizeiführungen im Reich, zum Stichtag 26. Februar Listen besonders wichtiger Kommunisten und Gewerkschafter anzufertigen. Was bedeutet, zeitgerecht, um sie am 28. Februar, dem Faschingsdienstag, griffbereit in den Schubladen liegen zu haben. Diese Vorbereitungen in der Verwaltung sind rückblickend das stärkste Indiz für Vorabwissen.

Aber warum verschwinden diese ganzen Ereignisse aus der offiziellen deutschen Erzählung über den Hitlerfaschismus? So tief, dass eine meiner Töchter im Geschichtsunterricht tatsächlich erzählt bekam, die Kommunisten hätten den Reichstag angezündet, als hätte der Reichstagsbrandprozess nie stattgefunden?

Auch nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 25. März wären die Nazis noch aufzuhalten gewesen. Der Terror herrschte damals gewiss geografisch beschränkt auf die Arbeiterviertel und war in den gutbürgerlichen Straßen kaum wahrzunehmen, aber die SPD-Führung musste darüber Bescheid wissen. Dennoch setzte die sozialdemokratische Spitze des ADGB darauf, sich durch Kooperation irgendwie hindurchzumogeln, was sich in der Teilnahme am 1. Mai der Nazis zeigte, statt ihre Mitglieder zu Widerstandshandlungen aufzurufen ‒ obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eigene Leute in den Konzentrationslagern saßen. Noch anpassungsbereiter war das bürgerliche Zentrum, das schließlich nicht einmal gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.

Es gibt auf der Webseite des Vorwärts eine interessante Darstellung über die Berichterstattung der SPD-Parteizeitung am 28. Februar 1933. Nachts um zwei wurde die Redaktion des Vorwärts von der Polizei besetzt. Davor erschien eine andere Version der Titelseite, auf der ein Appell an das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, gewissermaßen der militärische Arm der SPD, geplant war. "Das Proletariat, zu stärkster Kraft gesammelt in der Eisernen Front, ist in der Tat der Block, an dem die Reaktion scheitern wird." Gleichzeitig deutete der Bericht über den Brand an, es könne sich um eine Tat der Nazis handeln.

In der zweiten Ausgabe wurde dieser Aufruf zum Widerstand gestrichen, und in einem abgedruckten Text einer Nachrichtenagentur wird auch der Bericht über den Brand geändert, mit einem Verweis auf kommunistische Helfershelfer, "die im Reichstag ein- und ausgehen".

Der Autor dieses Textes vermutet, damit hätte die Parteizeitung vor einem Verbot geschützt werden sollen. Ein naheliegendes Argument ‒ es gibt Berichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die den plötzlichen Schwenk der sozialdemokratischen Presse zur Kriegspropaganda genau auf die gleiche Weise begründen. Am Ende ist dieses zweite Nachgeben der zweite große historische Verrat der SPD an der deutschen Arbeiterbewegung und letztlich auch an der deutschen Nation. Denn wieder hätte sie es in der Hand gehabt, die Katastrophe zu verhindern, und wieder hat sie es nicht getan.

Und die bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit? Die richteten sich vor allem ein unter der neuen Herrschaft. Man war schließlich auch all die kleinen Schritte vor dem Ermächtigungsgesetz mitgegangen.

Neben dem Einknicken der Sozialdemokratie dürfte hier der zweite Grund dafür liegen, dass man weder darüber sprechen will, wie schnell und deutlich der Terrorcharakter der Naziherrschaft kenntlich war (schließlich sind die Kommunisten ja längst wieder die Bösen), noch darüber, wie lang der Zeitraum war, in dem es immer noch möglich gewesen wäre, die Entwicklung aufzuhalten. Es war letztlich nicht die politische Nebelwerferei der Hitlerfaschisten, die in Wirklichkeit für keine der beiden Positionen standen, die ihre Selbstbezeichnung als "Nationalsozialisten" vorgaukelte. Es war die Bereitschaft zu Gehorsam und Unterwerfung, die die Strecke vom inszenierten Terror des Reichstagsbrands hin zu allgegenwärtigem Schrecken und Krieg planierte und leicht begehbar machte.

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de.rt.com/meinung/238317-reich…

Das Thema der Beschaffung von Atomwaffen lässt offenbar vielen Ukrainern keine Ruhe. Der Gründer der ukrainischen "Monobank", Oleg Gorochowski, sammelte mit einem Aufruf "für Atomwaffen" binnen weniger Stunden nach dem Debakel von Wladimir Selenskij im Weißen Haus Spenden in Höhe von 22 Millionen Griwnja (rund 530.000 US-Dollar).

Der ukrainische Banker, der in London lebt, geriet nach dem Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus in Panik und postete zunächst in seinen sozialen Netzwerken:

"Ich weiß nicht, was ich tun soll. Habe Dollar gegen Pfund getauscht."

Doch dann riss er sich zusammen und kündigte eine Spendensammlung für den Kauf von Atomwaffen an. Er schrieb:

"Viele Anfragen, eine Spendensammlung für Atomwaffen zu eröffnen. Hier ist die Bankverbindung dafür."

In der ersten halben Stunde nach Beginn der Sammlung überwiesen die Ukrainer insgesamt zwei Millionen Griwna. Am Ende kam eine Summe von 22 Millionen zusammen. 70.000 Ukrainer aus 60 Ländern haben aktiv gespendet, vor allem aus der Ukraine und aus Polen.

Als das Geld gesammelt war, schrieb Gorochowski, dem wohl auch in den Sinn kam, dass er sich mit seiner Idee strafbar macht, er wisse nicht, wie er es für Atomwaffen ausgeben solle. Er habe nichts geplant und nur einen Scherz gemacht, "damit die Leute nach einem harten Tag Dampf ablassen" können. Das eingesammelte Geld will er nun Drohnenbauern spenden, so der Bänker in einem Interview mit BBC.

Die Schriftstellerin Marina Achmedowa, die auch Mitglied des Menschenrechtsrates Russlands ist, kommentierte den Vorfall nach Bekanntwerden am Sonntag so:

"Es musste also Dampf abgelassen werden. Aber wie? Einige Cafés begannen, ein Gericht namens 'Smear Trump' anzubieten: Brot und ein Stück Butter in der Form von Trumps Kopf auf einem Teller. Hinterwäldlerische Zeitungen begannen, das Wort 'Trump' zu analysieren und unter Berufung auf 'Archivdokumente' zu behaupten, dass 'Trump' in der alten Ukraine angeblich zur Bezeichnung von Dieben und Mördern verwendet wurde.

Sie benehmen sich wie kleine Kinder. Soziologen erinnerten an eine Studie über die psychosoziologischen Merkmale der Ukrainer, die am Vorabend des Maidan durchgeführt wurde. Diese zeigte, dass das Verhalten, das Denken und die Weltanschauung der ukrainischen Gesellschaft auf dem Niveau eines 12,5 Jahre alten Teenagers liegen. Das heißt, eine Person mit einem instabilen Gehirn und denselben instabilen Lebensprinzipien. Überraschenderweise hat der Krieg die ukrainische Gesellschaft nicht erwachsen werden lassen."

Das Thema der Beschaffung von Atomwaffen durch die Ukraine taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Der damals legitime Präsident Wladimir Selenskij sprach es zuerst während einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 an. Experten mit Insiderkenntnissen behaupten, dass das Thema den letzten Tropfen bildete, der das Geduldsfass überlaufen ließ und in Moskau den Ausschlag zugunsten des Beginns der militärischen Sonderoperation gab.

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de.rt.com/international/238474…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat den jüngsten Drohnenangriff auf eine Kompressorstation der TurkStream-Gaspipeline verurteilt und ihn als Angriff auf die Souveränität seines Landes bezeichnet, da die Pipeline für die Energiesicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung sei.

Szijjártó äußerte sich am Samstag, nachdem das russische Militär berichtet hatte, dass am Freitagabend ein ukrainischer Drohnenangriff auf die Russkaja-Kompressorstation vereitelt wurde. Diese Station ist eine wichtige Einrichtung für die TurkStream-Pipeline in der russischen Region Krasnodar und dient als Ausgangspunkt für Gaslieferungen auf russischem Boden. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden drei Drohnen durch Luftabwehrsysteme neutralisiert, sodass der Betrieb der Station nicht beeinträchtigt wurde.

"Die Turkish-Stream-Pipeline ist der Garant für die Sicherheit der ungarischen Erdgasversorgung; daher würde jede mögliche Unterbrechung unsere Energiesicherheit ernsthaft gefährden", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Energiesicherheit ist eine Frage der Souveränität, daher sollte diese Art von Angriff als Angriff auf die Souveränität betrachtet werden."

Die Pipeline, die seit Januar 2020 in Betrieb ist, liefert russisches Erdgas an türkische Kunden und mehrere europäische Länder, darunter Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.

Der ungarische Minister forderte zudem die Europäische Kommission auf, ihre Haltung in dieser Angelegenheit klarzustellen, und erinnerte sie an ihre jüngste Zusicherung, dass die Ukraine keine die EU betreffenden Infrastrukturen angreifen werde.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte Szijjártó während eines von Ungarn initiierten Telefongesprächs über den versuchten Angriff informiert, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Er erläuterte den Vorfall und seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Pipeline.

Der Vorfall ist nicht der erste, der die Anlage betrifft. Bereits im Januar versuchten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Militärs, die Pipeline mit neun Kamikaze-Drohnen anzugreifen. Alle Drohnen wurden abgefangen, aber die Trümmer der Explosionen verursachten leichte Schäden an der Station.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte die Ukraine damals, "Energieterrorismus" zu betreiben.

Mehr zum Thema - Misslungener Angriffsversuch auf TurkStream-Gaspipeline: Ukraine setzt unbemannte Seedrohnen ein

de.rt.com/europa/238475-szijja…

Der Milliardär Elon Musk hat sich öffentlich für einen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und der NATO ausgesprochen. Als Reaktion auf einen Social-Media-Beitrag, in dem ein solcher Schritt befürwortet wurde, kommentierte Musk, der das US Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, am Sonntag: "Ich stimme zu."

US-Präsident Donald Trump und republikanische Gesetzgeber haben sich dafür ausgesprochen, die Beteiligung Washingtons an der UNO sowie an dem von den USA geführten Militärblock zu überdenken.

Im Februar brachte US-Senator Mike Lee aus Utah den Disengaging Entirely from the United Nations Debacle (DEFUND) Act ein, der einen vollständigen Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen vorsieht. Lee kritisierte die UNO als "Plattform für Tyrannen", die Amerika und seine Verbündeten angreift, und argumentierte, dass die Organisation trotz erheblicher finanzieller Mittel Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverletzungen und Pandemien nicht verhindern konnte.

Musk schloss sich Lees Meinung an und schrieb auf dem sozialen Netzwerk X, dass "Amerika viel zu viel Geld für die UN und zugehörige Organisationen bereitstellt".

Während seines Wahlkampfs 2016 bezeichnete Trump die UN als schwach und inkompetent und erklärte, die Organisation sei "kein Freund der Demokratie [und] der Freiheit … der Vereinigten Staaten". Letzten Monat lehnte die Trump-Regierung eine Resolution der UN-Generalversammlung ab, in der der sofortige Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert wurde.

Musk, der inzwischen ein wichtiger Berater von Donald Trump ist, hat die Führung bei der Suche nach Möglichkeiten zur Kostensenkung und zum Abbau von Personal in der US-Regierung übernommen. Im Februar veröffentlichte das DOGE seinen ersten Sparbericht, in dem sie Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 55 Milliarden US-Dollar durch Kostensenkungsmaßnahmen forderte.

Im selben Monat sprach sich Elise Stefanik, Trumps Kandidatin für das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, für die weltweite Übernahme der DOGE-Initiative von Musk aus. Sie kritisierte die Finanzpraktiken der UN und rief zu einem "Global DOGE" auf, um die internationale Governance zu reformieren. Stefanik versprach auch, sich für die Streichung und Auflösung von UN-Organisationen einzusetzen, die der Korruption und des Antisemitismus beschuldigt werden.

Auch gegenüber der NATO äußerte sich Musk skeptisch. Im Februar bezeichnete er das Bündnis als "anachronistisch" und forderte eine umfassende Überprüfung, da er dessen Relevanz in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage stellte. Er verwies darauf, dass die USA rund 67 Prozent der Militärausgaben der NATO tragen, obwohl sie nur 3,5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Er warf die Frage auf, warum die US-amerikanischen Steuerzahler einen großen Teil der europäischen Verteidigungskosten übernehmen sollen.

Seine Position deckt sich mit jener von Trump, der die NATO häufig kritisiert hat, indem er die Mitglieder aufforderte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und mit einem Austritt drohte, da die USA eine ungerechte finanzielle Belastung für die europäische Sicherheit darstellten.

Mehr zum Thema – Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

de.rt.com/nordamerika/238446-m…

In einem Einkaufszentrum in Mytischtschi, einer Vorstadt Moskaus, sind am Sonntag Schüsse gefallen. Dabei wurden drei Menschen verletzt, berichtet die für das Gebiet Moskau zuständige Abteilung des russischen Innenministeriums in einer Erklärung auf ihrem Telegram-Kanal.

Polizeibeamte, die zum Tatort beordert wurden, konnten den Täter festnehmen. Angaben zu seiner Person und seinen Motiven machte die Behörde zunächst nicht, die Ermittlungen dauern an.

Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft hat sich der Vorfall um 17:10 Uhr Moskauer Zeit ereignet, als das Sicherheitspersonal des Einkaufszentrums einen Mann nicht in den Dienstbereich lassen wollte. Es kam zu einer Auseinandersetzung, bei der der Angreifer Tränengas versprühte und dann das Einkaufszentrum verließ. Kurze Zeit später kehrte er mit einer Schreckschusspistole zurück und gab mehrere Schüsse ab.

Der Telegram-Kanal Baza berichtet, dass das Einkaufszentrum evakuiert wurde. Er veröffentlichte auch Videoaufnahmen der Auseinandersetzung zwischen dem mutmaßlichen Täter und Mitarbeitern des Wachschutzes.

Wie RIA Nowosti von den Rettungsdiensten erfuhr, wurde einer der Wachleute und zwei weitere Personen verletzt. Der Ermittlungsausschuss leitete ein Strafverfahren wegen Rowdytum ein. Die Stadt Mytischtschi grenzt an den Norden Moskaus und ist für den Bau von Metrowagen bekannt.

Mehr zum Thema ‒ Bewaffnete stürmen Wahllokal in Abchasien

de.rt.com/russland/238472-schu…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nach seinem heftigen Streit mit Donald Trump im Weißen Haus aufgefordert, die Beziehungen zum US-Präsidenten zu verbessern.

Das Treffen zwischen Trump und Selenskij am Freitag, das Rutte in einem Interview mit der BBC am Samstag als "unglücklich" bezeichnete, sollte eigentlich dazu dienen, ein Rohstoff-Abkommen abzuschließen. Das Gespräch eskalierte allerdings und endete im Streit.

Der ukrainische Regierungschef forderte, Washington solle seine Unterstützung für Kiew verstärken, anstatt sich als neutraler Vermittler gegenüber Moskau zu positionieren. Trump kritisierte Selenskij für das, was er als mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe und als mangelnde Bereitschaft zu Zugeständnissen zur Lösung des Konflikts mit Russland empfand.

Die Konfrontation führte dazu, dass die Veranstaltungen des Tages abgebrochen wurden und der US-Präsident seinen Gast aus dem Weißen Haus entlassen haben soll. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Begegnung als "Fiasko", und Trump forderte Selenskij auf, wiederzukommen, wenn er "bereit für den Frieden sei".

"Ich sagte: Ich denke, Sie müssen einen Weg finden, [...] um Ihre Beziehungen zu Donald Trump und der amerikanischen Regierung wiederherzustellen. Das ist wichtig für die Zukunft", sagte Rutte und bezog sich dabei auf ein Gespräch, das er am Freitag mit Selenskij geführt hatte.

Er erinnerte Selenskij an die Unterstützung durch die Trump-Administration, insbesondere an die Bereitstellung von Javelin-Panzerabwehrwaffen im Jahr 2019, die für die Verteidigung der Ukraine bei der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 entscheidend waren. Ohne die Javelins "wäre die Ukraine aufgeschmissen gewesen", so Rutte. Der NATO-Generalsekretär betonte, wie wichtig es sei, die Hilfe der USA anzuerkennen, die nach wie vor der größte Geldgeber Kiews sind. Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 20. Januar 2025 haben die USA seit 2022 Militärhilfe in Höhe von 65,9 Milliarden Dollar bereitgestellt.

"Wir müssen Trump wirklich Anerkennung zollen für das, was er damals getan hat, was Amerika seitdem getan hat und auch für das, was Amerika immer noch tut", sagte Rutte.

Der hitzige Austausch zwischen Trump und Selenskij hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hingegen unterstützte Trumps Haltung und lobte seine Friedensbemühungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Treffen als "völliges politisches und diplomatisches Versagen" der ukrainischen Seite.

Mehr zum Thema ‒ Trump: "Selenskij will keinen Frieden, will uns mit reinziehen – wir kämpfen nicht für dieses Land"

de.rt.com/international/238469…

Trotz Verlusten landete die SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen laut ersten Prognosen mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,5 Prozent.

Die AfD erreicht bei den Bürgerschaftswahlen 8,5 Prozent, während die Linke 11,5 Prozent erreichte. Die FDP und der Hamburger Verband des BSW, der bereits im Vorfeld durch internen Streit von sich Reden machte, scheiterten den ersten Prognosen zufolge mit 2,3 bzw. 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

de.rt.com/inland/238462-buerge…

Von Jewgeni Krutikow

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde der "Befehlsverweigerung" gegenüber dem sogenannten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für schuldig befunden. Die einjährige Haftstrafe, verbunden mit einem sechsjährigen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, setzte eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen seitens Banja Lukas und Belgrads in Gang. All dies bedeutet im Wesentlichen den Austritt der Republika Srpska aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, also den Zusammenbruch des "Dayton"-Bosniens* und die gefährlichste politische Krise auf dem Balkan im 21. Jahrhundert.

Der Prozess lief wie folgt ab.

Das Parlament der Republika Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Schmidts Urteilen im offiziellen Amtsblatt verbietet. Banja Luka hält Schmidt für illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausländer die Rechte eines Diktators hat, für eine Besatzungspraxis. Dodik selbst erklärt mit seiner üblichen Ausdruckskraft bei jeder Gelegenheit, dass er Schmidt nicht kenne und dass dieser, grob gesagt, ein Niemand sei.

Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf (er glaubt, dazu befugt zu sein) und verklagte Dodik und den Chefredakteur des offiziellen Amtsblatts, Miloš Lukić. Die letzte Instanz entschied, dass Dodik nicht mehr der Präsident der Republika Srpska ist, sondern ein Gefangener. Genauer gesagt, eine unterdrückte Person.

Dies ist die formale Seite der Angelegenheit und die Spitze des Eisbergs. Die Republika Srpska und Dodik persönlich werden seit mehreren Jahren von Schmidt angegriffen, wobei das Ziel ‒ wie viele in Banja Luka glauben ‒ darin bestehen könnte, die Autonomie der Republik abzuschaffen, sie auf das Niveau einer verwalteten Einheit zu reduzieren oder sogar vollständig zu liquidieren.

Die offizielle Position der Republika Srpska ist die Illegitimität der diktatorischen Position des "Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina" und des Herrn Schmidt persönlich, der unter anderem bei den Serben unbeliebt ist.

Dodik hat wiederholt damit gedroht, ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abzuhalten. Schmidt und die Regierung in Sarajevo reagierten darauf mit der Drohung, ihn zu inhaftieren.

Dodik reiste nicht mehr zu Sitzungen der Staatsregierung nach Sarajevo, die militärischen und polizeilichen Kontakte zu Bosnien und Herzegowina wurden eingestellt, und anlässlich des Tages der Republika Srpska wurde demonstrativ eine Militärparade abgehalten. Schmidt und Sarajevo brandmarkten Dodik als "Separatisten" und "Nationalisten", konnten aber die groß angelegte Feier am 9. Januar nicht absagen, obwohl sie es wollten.

Banja Luka befolgt keine Anweisungen aus Sarajevo und verhält sich in der Tat wie ein unabhängiger Staat mit eigener Armee und Außenpolitik. Der Prozess gegen Dodik und seine mögliche Verhaftung sind praktisch das einzige Mittel, mit dem Sarajevo die Republika Srpska in seinem Einflussbereich hält und sie daran hindert, ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Aber sie haben die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina kam es in Banja Luka zu Massendemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten. In der Zwischenzeit traf der serbische Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad zunächst mit dem russischen Botschafter zusammen, hielt dann eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ab und flog anschließend nach Banja Luka.

Und Dodik selbst erklärte:

"Bosnien und Herzegowina gibt es nicht mehr."

Er sagte, das Parlament der Republika Srpska werde in Kürze Gesetze verabschieden, die die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Geheimdienste von Bosnien und Herzegowina auf dem Territorium der Republika Srpska verbieten. Neben dem bereits bestehenden Verzicht auf militärische Zusammenarbeit und eine unabhängige Außenpolitik bedeutet dies in Wirklichkeit die Zerstörung von Bosnien und Herzegowina, wie es in Dayton geschaffen wurde.

Das Parlament der Republika Srpska hob gesondert hervor, dass der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina "einen Staatsstreich begangen und die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina zum Einsturz gebracht hat", weil er sich dem unrechtmäßigen Christian Schmidt angeschlossen hat.

Im serbischsprachigen Teil des Internets tauchte der Hashtag #RSEXIT auf, ähnlich wie beim britischen Brexit.

Währenddessen kreiste ein britisches Militärflugzeug über Banja Luka, das entweder mit Spezialkräften zur Festnahme Dodiks oder mit Aufklärungsausrüstung aus Sarajevo gestartet war. Und im Norden des Kosovo wurden verdächtige Bewegungen US-amerikanischer Truppen festgestellt.

Belgrad kritisierte das Gerichtsurteil von Sarajevo scharf und bezeichnete es als "illegal". Dennoch ist Vučić offensichtlich entschlossen, die Probleme friedlich zu lösen, und es scheint ihm gelungen zu sein, Dodik davon zu überzeugen, die Angelegenheit vorerst nicht zu forcieren.

Nach seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten sagte Dodik:

"Wir haben keinen Kriegsplan, wir bereiten nichts vor. Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir wollen nicht ignoriert werden. Der serbische Präsident betonte die Notwendigkeit des Friedens. Ich bin zu Verhandlungen mit Vertretern des kroatischen und des muslimischen Volkes bereit."

Außerdem erklärte Dodik seine Bereitschaft, nach Sarajevo oder an einen anderen Ort zu kommen ("wohin auch immer sie gehen wollen"), da der Frieden für ihn an erster Stelle stehe.

Es ist bemerkenswert, dass Dodik und Vučić Schmidt nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Einen "Obersten Vertreter" der Serben gibt es nicht mehr.

Rein rechtlich besteht immer noch die Möglichkeit eines relativ gütlichen Auswegs aus der Krise. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Sarajevo ist nicht rechtskräftig.

Erstens muss Dodik innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Urteils persönlich übergeben werden, aber er war natürlich nicht bei der Gerichtssitzung in Sarajevo anwesend. Danach beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels ‒ 15 Tage, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 15 Tage. Wenn die Berufung erfolgreich ist, wird der Fall zu einer neuen Verhandlung geschickt.

Dodik nannte all diese rechtlichen Verwicklungen "Plan A" und deutete an, dass es auch einen "Plan B" gibt. Zum Beispiel die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina.

Wenn äußere Faktoren ausgeschlossen werden, kann ein solcher Abschied durchaus friedlich und unblutig verlaufen.

Eine andere Sache ist, dass niemand jetzt zu einer gewaltsamen Aktion bereit ist, und niemand ist darauf erpicht. Der einzige Akteur auf dem Balkan, der an der Beseitigung der Republika Srpska interessiert ist, ist die Europäische Union, für die die bosnische Frage zu einem Element ihrer eigenen Identität geworden ist. Mit seinem ungeschickten Vorgehen hat der Deutsche Schmidt Banja Luka dazu gedrängt, sich aus Bosnien und Herzegowina zurückzuziehen, was Brüssel die Gelegenheit gibt, die Gefahr des serbischen Separatismus und Chauvinismus zu erklären, die für die Eurobürokraten in Gestalt von Dodik personifiziert wurde.

Das Gefährliche an der Situation ist, dass solche Ereignisse nach dem Domino-Prinzip zur Selbsteskalation neigen. Der Versuch, Dodik in Sarajevo zu verhaften, wird zwangsläufig zu einem Krieg führen.

Der Präsident der Republika Srpska kann zwar nicht für einen Monat inhaftiert werden, während sich das Gericht mit den Berufungen befasst, aber das erste Urteil war eine Verletzung eines wichtigen Tabus. Zuvor hatten weder Sarajevo noch Schmidt den Führer der bosnischen Serben so offen angegriffen, und Dodik hatte nicht öffentlich den Zusammenbruch von Bosnien und Herzegowina verkündet, und er hatte sich höflich verhalten, zum Beispiel an der Arbeit der Bundesbehörden in Sarajevo teilgenommen.

Es ist unmöglich, diese Lokomotive auf Knopfdruck umzudrehen. Selbst wenn der Oberste Gerichtshof in Sarajevo seine eigene Entscheidung aufhebt, wird dies als Niederlage für die Zentralbehörden empfunden werden, die auch zum Austritt der Republika Srpska aus der Föderation beitragen wird. Und der Zerfall von Bosnien und Herzegowina wird automatisch viele Probleme mit sich bringen, bis hin zur gewaltsamen Lösung einer Reihe von strittigen Fragen.

Europa hat künstlich eine neue Krise auf dem Balkan geschaffen. In Belgrad und Banja Luka heißt es:

"Das ist die schlimmste Krise seit Kriegsende."

Und es gibt keine verlässlichen Wege, sie gütlich zu lösen.

Es liegt auf der Hand, dass Brüssel endlich sein "Protektorat" über Bosnien und die schändliche Praxis aufgeben muss, einen "Obersten Repräsentanten" mit diktatorischen Befugnissen zu ernennen, der jede Entscheidung der lokalen Parlamente und Regierungen mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann.

Aber ein solcher Schritt würde bedeuten, dass Brüssel und Straßburg nicht nur eine taktische Niederlage, sondern auch die Falschheit ihrer gesamten Strategie in Bosnien seit Ende der 1990er Jahre anerkennen. Und das ist bereits ein Identitätsbruch, denn die europäische Bürokratie betrachtet die "bosnische Friedensregelung" als ihre wichtigste und unbedingte Errungenschaft im Bereich der Friedensschaffung.

In der EU hat sich eine ganze Mythologie herausgebildet, die Begriffe wie "böse Serben", "Völkermord an den Muslimen" und "Triumph der europäischen Prinzipien" beinhaltet. Ganz zu schweigen davon, wie viele bürokratische Karrieren und finanzielle Erfolge in Bosnien von europäischen Beauftragten aufgebaut worden sind.

Vor diesem Hintergrund können Vučićs friedenserhaltende Bemühungen nur begrüßt werden. Zum anderen sitzt er in der Klemme, denn Vučić kann die Interessen der bosnischen Serben nicht kompromittieren, wie es einst Slobodan Milošević getan hat, und dieser Konflikt wird sich nicht von selbst lösen.

Anmerkungen der Redaktion:

* Das Abkommen von Dayton beendete 1995 nach dreieinhalb Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina.

Der Friedensvertrag wurde unter Vermittlung der USA mit Beteiligung der Europäischen Union und unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton am 21. November 1995 in der Wright-Patterson Air Force Base bei Dayton (Ohio) paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Die Unterzeichner waren der serbische Präsident Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Präsidium Alija Izetbegović.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/europa/238341-europa…

Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im Weißen Haus bekräftigten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für Kiew. Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, erklärte, die Europäische Union werde die Ukraine verstärkt unterstützen. "Der heutige Tag hat klargemacht, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb sie auf X.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf die Frage, ob die freie Welt wirklich einen neuen Anführer braucht, antwortete Medwedew wie folgt:

"Er wird benötigt und er existiert. Sein Name ist Wladimir Putin."

Angesprochen darauf, was die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Länder erwartet, nachdem sie Selenskij offen unterstützt haben, sagte Medwedew:

"Sie machen Lärm, posten dieselben Dinge in den sozialen Medien und gehen dann zurück in den Stall. Europa ist eine schwache, mürrische alte Frau, die dringend die Vormundschaft der USA braucht."

Die Zusammenkunft zwischen Trump und Selenskij in Washington am Freitag endete im Wortgefecht. Wie der US-Sender Fox News berichtete, warf der US-Präsident Selenskij nach dem Konflikt aus dem Weißen Haus; auch der geplante Deal um seltene Erden in der Ukraine kam nicht zustande.

Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte Trump, dass Selenskij nicht zu einem Frieden bereit sei und gegenüber den USA Respektlosigkeit zeige. Wie der TV-Sender CBS News unter Verweis auf hochrangige Beamten aus dem Umfeld des US-Präsidenten mitteilte, werfe der Eklat im Weißen Haus die Frage auf, ob weitere Hilfen für Kiew ausgesetzt werden sollten.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Interview mit dem TV-Sender CNN, dass die Europäische Union plane, das Ende des Ukraine-Konflikts um ein ganzes Jahr hinauszuzögern. Das Ziel Europas bestehe darin, Russland so weit zu schwächen, dass es um Verhandlungen bittet. "Das ist ein weiteres Jahr des Tötens, ein weiteres Jahr des Sterbens, ein weiteres Jahr der Zerstörung und übrigens aus meiner Sicht kein sehr realistischer Plan", betonte Rubio.

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de.rt.com/international/238465…

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat einen bedeutenden Schritt in der Welt der digitalen Währungen angekündigt. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärte Trump vor Kurzem, dass er eine Executive Order zu digitalen Assets unterzeichnet habe, die die Schaffung einer strategischen Krypto-Reserve für die Vereinigten Staaten vorsieht.

Printscreen Truth Social
Trump betonte, dass diese Initiative darauf abzielt, die Industrie der digitalen Vermögenswerte zu stärken, die seiner Meinung nach über Jahre hinweg durch "korrupte Angriffe vonseiten der Biden-Administration" geschwächt wurde.

"Die Executive Order zu digitalen Assets hat die Präsidenten-Arbeitsgruppe beauftragt, die strategischen Krypto-Reserven der USA zu fördern, die XRP, SOL und ADA umfasst. Ich werde dafür sorgen, dass die USA zur Krypto-Hauptstadt der Welt werden", schrieb Trump auf Truth Social.

Dieser Vorstoß ist ein klarer Versuch von Trump, die USA als führende Nation im Bereich der Kryptowährungen zu positionieren und die US-amerikanische Krypto-Industrie in einer Zeit zu stabilisieren, in der digitale Assets immer mehr ins Zentrum der globalen Finanzmärkte rücken. Der Fokus auf XRP, Solana und Cardano könnte auch eine Antwort auf die wachsende Bedeutung dieser Blockchain-Projekte sein, die in der Kryptowelt immer mehr an Einfluss gewinnen.

Trumps Ankündigung hat sowohl in der Finanzwelt als auch unter Krypto-Enthusiasten große Aufmerksamkeit erregt. Einige sehen dies als ein Signal für die USA, den internationalen Wettbewerb im Bereich der digitalen Währungen anzuführen und gleichzeitig gegen die restriktive Haltung der bisherigen Regierung unter Biden vorzugehen.

Zudem betonte Trump, dass er die USA zur "Krypto-Hauptstadt der Welt" machen wolle.

Am 7. März 2025 will Trump den ersten Krypto-Gipfel im Weißen Haus veranstalten. Dabei sollen führende Persönlichkeiten aus der Krypto-Branche, darunter CEOs, Gründer und Investoren, zusammenkommen, um über regulatorische Richtlinien, die Aufsicht über Stablecoins und die mögliche Rolle von Bitcoin im US-Finanzsystem zu sprechen. Ein zentrales Thema der Gespräche sind auch Stablecoin-Regulierungen und die Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve, an der mehrere US-Bundesstaaten interessiert sind.

Die angekündigte Strategie könnte weitreichende Auswirkungen auf die Krypto-Regulierung in den USA haben, insbesondere in Bezug auf Stablecoins und die Förderung der Blockchain-Innovation.

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de.rt.com/wirtschaft/238467-tr…

Von Jewgeni Krutikow

Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.

Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.

Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.

Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst.

Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.

Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.

Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.

In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).

Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.

Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.

Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.

Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.

Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.

In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.

Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.

Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.

Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.

Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.

In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.

Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.

Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.

Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/international/238320…

Seit Februar 2022 sind über 65.000 ukrainische Geflüchtete in die Schweiz gekommen – die meisten von ihnen Frauen mit Kindern. Ihnen wurde der Schutzstatus S gewährt, der ihnen eine rasche und unbürokratische Aufnahme ermöglichen sollte. Doch die erhoffte schnelle Integration in den Arbeitsmarkt bleibt aus. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis Ende 2024 sollte die Erwerbsquote der Ukrainer bei rund 40 Prozent liegen. Dieses Ziel wurde jedoch klar verfehlt.

Tatsächlich ist die Erwerbsquote ukrainischer Geflüchteter in der Schweiz weit niedriger als erwartet. Hauptgründe dafür sind die hohen Anforderungen an Abschlüsse, die komplizierten Anerkennungsverfahren für ausländische Diplome sowie erhebliche Sprachbarrieren. Besonders gut qualifizierte Geflüchtete, etwa Ingenieure oder Lehrer, haben große Schwierigkeiten, in ihrem angestammten Beruf Fuß zu fassen. Viele von ihnen arbeiten deshalb in Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Landwirtschaft – oft weit unterhalb ihrer Qualifikation.

Diese Situation sorgt zunehmend für politische Diskussionen. Während einige Kreise die Schweiz für die mangelnde Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse kritisieren, verweisen andere auf die Verantwortung der Geflüchteten selbst, sich aktiv in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzubringen.

Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben viele Türen verschlossen – gerade in einem hochregulierten Arbeitsumfeld wie der Schweiz.

Hinzu kommt, dass der Schutzstatus S ursprünglich als kurzfristige Notlösung gedacht war. Doch mittlerweile zeigt sich, dass viele der Ukrainer wohl länger bleiben werden, als zunächst angenommen. Dies wirft die Frage auf, ob die bestehenden Integrationsprogramme ausreichend sind – und ob die Schweiz bereit ist, ihre restriktiven Arbeitsmarktvorgaben an die Realität einer neuen Migrationswelle anzupassen.

Die niedrige Erwerbsquote ukrainischer Geflüchteter wird nicht nur die Sozialwerke weiter belasten, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der großzügigen Aufnahmebereitschaft auf die Probe stellen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238463-ziele…

Von Olga Samofalowa

Die drastische Änderung der US-Rhetorik gegenüber Russland und der Ukraine lässt uns die Nachrichten über den Wunsch westlicher Unternehmen glauben, so schnell wie möglich auf den russischen Markt zurückzukehren. Es stellt sich jedoch eine ernste Frage: Braucht Russland genau diese westlichen Akteure, die unseren Markt 2022 verlassen haben?

In der Tat werden nicht alle westlichen Unternehmen unter allen Bedingungen zu uns zurückkehren wollen. Russland wiederum erwartet nicht jeden mit offenen Armen. Hinzu kommt, dass die europäischen Politiker noch nicht so milde gestimmt sind wie die amerikanischen und sogar weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen, die schon seit langem ausgearbeitet und diskutiert werden.

Diejenigen, deren Unternehmen schon vor 2022 aus verschiedenen Gründen gescheitert sind, werden nicht zurückkehren wollen. Vor allem für den amerikanischen Autobauer Ford lief es einige Jahre vor dem Start des Militärischen Sonderoperation sehr schlecht. Der amerikanische Autokonzern hat eine Reihe von Fehlentscheidungen auf dem Markt getroffen, und seine einst beliebten Autos wurden tatsächlich nicht mehr gekauft. Es ist klar, dass es jetzt auch keinen Grund gibt, nach Russland zurückzukehren. Anders als beispielsweise der Renault-Konzern, der an AvtoVAZ beteiligt war und mit der Produktion und dem Verkauf seiner Modelle gute Geschäfte gemacht hat und bis zu einem Drittel seiner weltweiten Einnahmen aus Russland bezog.

Um ehrlich zu sein, hat AvtoVAZ eine harte Zeit hinter sich und braucht immer noch westliche Technologie und westliche Elektronik. Ein Auto ohne Airbags im Jahr 2025 ist schließlich nicht die Norm. Westliche Unternehmen haben etwas, das AvtoVAZ beim Überleben helfen würde. Und wir haben einen hervorragenden Markt für westliche Autos.

Aber sollten wir wirklich alle Automarken, die auf unseren Markt wollen, in großem Umfang zulassen? Zumal einige Fabriken, die von westlichen Konzernen verlassen wurden, bereits durch chinesische und inländische Produktion besetzt sind. Höchstwahrscheinlich werden ausländische Autokonzerne mit banalen Importen ihrer Modelle beginnen (sobald dies geopolitisch möglich wird). Aber hier werden sie mit erhöhten Verschrottungsgebühren konfrontiert werden, die noch weiter steigen werden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um versteckte Zölle auf importierte Autos, die diese sehr teuer machen werden. Die Modelle, die auf russischem Territorium produziert werden, sind die Gewinner, da die Verschrottungsgebühr nicht in ihren Preis eingerechnet wird. Je höher sie ist, desto mehr Unternehmen werden bereit sein, nach Russland zurückzukehren und hier Autos zu montieren. Andernfalls wird es kaum möglich sein, das Geschäft und den Absatz zu steigern. Es ist wahrscheinlich, dass sich nicht mehr alle westlichen Marken in Russland durchsetzen werden, aber neben den Chinesen könnten Renault-Modelle zurückkehren, ebenso wie die koreanischen Hyundai und Kia und der japanische Toyota-Konzern. Den Franzosen gegenüber könnte man sich aufgrund ihrer langjährigen Unterstützung von AvtoVAZ loyal verhalten, während die Koreaner und Japaner unbedingt neue alte Absatzmärkte erschließen wollen.

In der Luftfahrtindustrie ist die Situation ähnlich: Die westlichen Akteure haben, was wir brauchen, und Russland hat, was sie brauchen. Aber es gibt einen großen Unterschied: Russlands technologischer Rückstand in der Automobilindustrie ist offensichtlich, während wir in der Luftfahrtindustrie fast im direkten Wettbewerb mit Boeing und Airbus stehen. Sobald unsere Fluggesellschaften 2026 die ersten voll einheimischen MS-21 erhalten (das ist der Flugzeugtyp für die am meisten nachgefragten Flugstrecken), wird Russland ein vollwertiger echter Rivale der USA und der EU werden. Boeing und Airbus wollen sicherlich nicht dazu beitragen, dass Russland als dritte Flugzeug-Industriemacht der Welt aufblüht. Andererseits brauchen sie dringend unser hochwertiges Titan. Und wir brauchen, wenn schon nicht ihre Flugzeuge, so doch zumindest Komponenten und Teile für amerikanische und europäische Verkehrsflugzeuge, die bereits fliegen.

Tatsächlich aber brauchen wir ihre Flugzeuge (vorzugsweise aus zweiter Hand), denn die erwartete Produktion der MS-21, die westliche Flugzeuge durch einheimische ersetzt, wird noch weit hinter der Nachfrage des Marktes zurückbleiben. Jetzt wird die Liste der Strecken schnell wachsen. Das Wichtigste ist, die Zulassung westlicher Flugzeuge auf dem russischen Markt so zu regeln, dass russische Fluggesellschaften nicht davon abgehalten werden, MS-21 zu kaufen und den Anteil westlicher Flugzeuge in ihrer Flotte zu verringern.

Neben dem Titan und dem Absatzmarkt hat Russland noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: Es kann die Flüge über Sibirien zulassen oder auch nicht. Mit dem Beginn der Militärischen Sonderoperation wurde den westlichen Fluggesellschaften der dortige Luftraum gesperrt, was ihr Geschäft stark beeinträchtigte. Wenn sie nach Asien flogen, mussten sie einen großen Umweg machen, was die Flugzeit verlängerte und die Kosten erheblich erhöhte. Infolgedessen begannen die Fluggäste, die nach Asien wollten, asiatische Fluggesellschaften zu wählen, die noch über Russland fliegen durften. Daher werden die Verhandlungen in der Luftfahrtindustrie sehr schwierig sein.

Die Lage im Ölsektor ist noch komplizierter und angespannter. Und das wird auch so bleiben, wenn der Friedensvertrag für die Ukraine unterzeichnet ist. Es ist unwahrscheinlich, dass westliche Öl- und Gasunternehmen zu den Joint Ventures in Russland zurückkehren wollen, aus denen sie sich zurückgezogen haben. Obwohl sie sicherlich nichts dagegen haben werden, das Geld für ihre Beteiligungen und die Dividenden aus ihren Anlagen zurückzubekommen. Aber das Geld aus ihren verkauften Beteiligungen an unseren Joint Ventures liegt auf speziellen Konten des Typs S, d. h. eigentlich beim Staat. Das sind keine kleinen Summen, und Russland wird sie wohl kaum umsonst hergeben. Nur im Tausch gegen etwas Lohnenswertes – zum Beispiel Technologien für die Offshore-Kohlenwasserstoffförderung und schwer zu förderndes Öl sowie für den Bau von LNG-Anlagen mit großer Kapazität. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Westen diese wertvollen Erfahrungen und sein Wissen mit uns teilen wird, da Russland ein direkter Konkurrent der USA auf dem Kohlenwasserstoffsektor ist. Sollten die US-Sanktionen im Öl- und Gassektor aufgehoben werden, so wird dies mit Sicherheit der allerletzte Schritt sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verflüssigungskapazitäten bis 2028 verdoppeln. Warum also sollten sie Russland dabei helfen, die Produktion und den Export seines Gases zu steigern, sei es Pipelinegas oder LNG? Höchstwahrscheinlich werden die Gelder, die auf Sonderkonten des Typs S liegen, gegen unsere eingefrorenen Vermögenswerte im Ausland, einschließlich Öl- und Gasanlagen, eingetauscht.

Im Finanzsektor ist die Aufhebung der Sanktionen möglich, und zwar an erster Stelle. An der baldigen Rückkehr von Visa und Mastercard gibt es kaum Zweifel. Die Beseitigung der finanziellen Hindernisse wird eine Lösung zum beiderseitigen Vorteil sein. Trump wird seinerseits den Druck auf den Dollar aufheben, denn all die Finanzsanktionen gegen Russland, die den Handel erschweren, und der Handelskrieg mit China haben das Vertrauen in den Dollar stark untergraben und die Länder gezwungen, auf den Handel in Yuan und lokalen Währungen umzusteigen. Trump fürchtete sich vor allem vor der möglichen Schaffung einer gemeinsamen Währung für die BRICS-Länder. Nun, für Russland wird die Aufhebung der Finanzsanktionen alle Export-Import-Geschäfte auf einen Schlag erleichtern, die Ausgaben senken, die Zwischenhändler beseitigen und eine Menge Probleme lösen. Auslandsgeschäfte werden für alle zugänglich – vom Staat bis zu den Bürgern des Landes. Es ist jedoch gefährlich, zu der gleichen starken Abhängigkeit von westlichen Finanzinstrumenten zurückzukehren, die wir früher hatten. Auch hier wird der Staat Mechanismen zum Schutz vor der Rückkehr des Dollars entwickeln müssen, damit die Errungenschaften der letzten drei Jahre nicht in Vergessenheit geraten.

Die einfachste und schnellste Rückkehr westlicher Marken ist wahrscheinlich in den Bereichen Kosmetik, Einzelhandel und Gastronomie möglich. Standorte in Einkaufszentren lassen sich wahrscheinlich finden.

Aber es gibt noch einen weiteren Faktor, der die massenhafte Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland stark behindern wird. Das ist das Risiko, dass in vier Jahren die Demokraten Trump im Weißen Haus ablösen und die Beziehungen zu uns erneut in die Brüche gehen. Für Moskau ist dies ebenfalls ein Risiko, das die russischen Behörden ermutigen sollte, den eingeschlagenen Weg der Importsubstitution und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit fortzusetzen, was restriktive Maßnahmen für den Eintritt westlicher Unternehmen erfordert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 26. Februar 2025.

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de.rt.com/international/238091…

Eine 52-jährige Frau ist von der Staatsanwaltschaft Bern wegen Beschimpfung verurteilt worden. Der Vorfall ereignete sich an einem Nachmittag im August 2024 auf dem Kornhausplatz in Bern.

Die Frau spuckte einem Mann unvermittelt auf den Oberarm und beleidigte ihn mit den Worten "F*ck Ukraine". Anschließend redete sie auf Russisch weiter auf den Mann ein.

Zum Zeitpunkt der Tat war die Beschuldigte stark alkoholisiert – eine Atemalkoholmessung ergab einen Wert von 1,46 Promille.

Wegen dieser Beleidigung verhängte die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von drei Tagessätzen zu je 50 Franken. Zusätzlich wurde die Frau verpflichtet, Verfahrenskosten in Höhe von 300 Franken zu bezahlen.

Da die Frau bereits zuvor verurteilt worden war, handelt es sich bei dieser Strafe um eine sogenannte Zusatzstrafe. Die Staatsanwaltschaft begründete das Urteil damit, dass die Frau durch ihr Verhalten die Würde und den Respekt gegenüber dem Geschädigten verletzt habe.

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In der Nacht zum Sonntag lief die erste Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der palästinensischen Bewegung Hamas aus, die 42 Tage dauerte. Tel Aviv gab bekannt, dass der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, einen neuen Plan zur Verlängerung der Waffenruhe vorgeschlagen habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Differenzen zwischen Israel und der Hamas hinsichtlich einer vollständigen Beendigung des Krieges unüberwindbar seien.

Israel signalisierte bereits, mit dem Plan einverstanden zu sein, die Hamas hingegen nicht. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kündigte daher an, angesichts der Weigerung der Hamas, den US-Vorschlag anzunehmen, die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen einzustellen.

"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Israel wird keine Waffenruhe ohne die Freilassung unserer Geiseln ermöglichen",

stellte das Büro von Netanjahu klar.

Wie es heißt, sehe der Vorschlag Witkoffs eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe bis zum Ende der religiösen Feste Ramadan und Pessach vor, also bis zum 20. April. Nach diesem Vorschlag würde die Hamas die Hälfte aller israelischen Geiseln im Gazastreifen – sowohl der lebenden als auch der toten – am ersten Tag der Vereinbarung freilassen und alle Übrigen, wenn ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt werde.

Die Hamas bezeichnete Netanjahus Entscheidung, die Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen, als Kriegsverbrechen und als Verstoß gegen das Waffenruheabkommen. Israels Premierminister versuche, die Vereinbarung seinen innenpolitischen Interessen anzupassen und dafür das Leben gefangener israelischer Bürger zu opfern, erklärte die palästinensische Bewegung.

Israels Behauptung, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen verletze, sei eine haltlose und irreführende Anschuldigung, hieß es in einer Mitteilung auf Telegram. Diese zielten darauf ab, tägliche und systematische Verstöße Israels gegen die besagte Vereinbarung zu vertuschen. Dadurch seien bereits mehr als 100 Zivilisten in Gaza umgekommen. Auch die humanitäre Notlage verschlimmere sich immer weiter.

Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine "repressiven und unmoralischen Maßnahmen" gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden, forderte die Hamas.

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Österreich hat eine neue Regierung – fünf Monate nach der Wahl und nach zähen Verhandlungen. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS haben sich auf eine Koalition verständigt.

Am Sonntag gaben die Mitglieder der NEOS mit 94,13 Prozent Zustimmung grünes Licht für den Eintritt in die Regierung – und nahmen zugleich das ausgehandelte Regierungsprogramm an.

Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erleichtert, sprach aber offen von einem schwierigen Prozess: Die Verhandlungen seien fordernd gewesen, stellenweise gar "am Rand des Zumutbaren". Dennoch hätten die NEOS zentrale Anliegen einbringen können, auch wenn das Programm nicht durchgängig die Handschrift der Pinken trage.

Meinl-Reisinger stellte klar, dass mit dem Abschluss der Koalitionsgespräche die eigentliche Arbeit erst beginne. "Koalitionsarbeit bedeutet tägliche Verhandlungen", so die designierte Außenministerin. In den kommenden fünf Jahren werde es darauf ankommen, liberale Reformprojekte sichtbar zu machen – ein Kraftakt angesichts der dominierenden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ.

Interne Skepsis verpufft

Ganz unumstritten war der Regierungseintritt in den eigenen Reihen nicht. Vor allem prominente Parteimitglieder hatten sich für eine flexible, themenbezogene Zusammenarbeit im Parlament ausgesprochen – statt sich dauerhaft an zwei deutlich größere Partner zu binden. Die Sorge: Die NEOS könnten zwischen den Blöcken aufgerieben werden und ihre reformerische Agenda opfern müssen.

Meinl-Reisinger stellte sich dieser Kritik mit offensivem Kurs. In internen Sitzungen überzeugte sie die Skeptiker; nach Berichten aus Parteikreisen mit "klaren Argumenten und sichtbarer Leidenschaft". Offenbar mit Erfolg – der Abstimmungssieg fiel am Ende deutlich aus.

Auch Christoph Wiederkehr, Wiens Vizebürgermeister und künftiger Bildungsminister, warb mit Nachdruck für die Regierungsbeteiligung. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen brauche Österreich eine stabile Regierung mit klar proeuropäischer Ausrichtung, so Wiederkehr. Stillstand, insbesondere im Bildungswesen, könne sich das Land nicht länger leisten.

Zwischen Linkskurs und Wirtschaftsliberalismus

Dennoch bleibt die Koalition für viele NEOS-Mitglieder eine Wette auf die Zukunft – und nicht ohne Risiko. Die Besetzung des SPÖ-Regierungsteams mit überwiegend linken Politikern sorgt für Unbehagen bei den wirtschaftsliberalen NEOS. Die Angst vor einem "Linkswalzer", der die Reformagenda verwässert, bleibt latent. Die Parteiführung versucht, diese Sorgen mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass die NEOS als Modernisierer und Reformmotor klar erkennbar bleiben sollen.

Um die breite Zustimmung der Parteibasis sicherzustellen, trieb die NEOS-Spitze einen beachtlichen Aufwand. Funktionäre und Abgeordnete wurden verpflichtet, Mitglieder persönlich zu kontaktieren und die Vorzüge des Koalitionsvertrags zu erläutern. Jeder dieser Anrufe wurde schriftlich dokumentiert – eine ungewöhnlich straffe Mobilisierungsstrategie für eine liberale Partei.

Angelobung am Montag

Wenn alles nach Plan läuft, wird die neue Bundesregierung bereits am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Die Regierungserklärung im Parlament soll am Freitag folgen. Meinl-Reisinger, Wiederkehr und ihr Team übernehmen damit offiziell politische Verantwortung – und haben sich selbst einen "Reformmarathon" auferlegt.

Trotz der breiten Zustimmung auf dem Parteitag blieb Kritik nicht aus. Ein langjähriges Mitglied sprach offen von einem "faulen Kompromiss" und warf der Parteispitze vor, im Regierungsprogramm zu wenig liberale Reformvorhaben durchgesetzt zu haben. Einige befürchten sogar, dass die NEOS bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen könnten – weil sie im Bündnis ihr eigenständiges Profil verlieren.

Feierstimmung an der Spitze – Strolz abgemeldet

Meinl-Reisinger und Wiederkehr ließen sich davon nicht beirren. Für sie markiert der Eintritt in die Bundesregierung einen "historischen Moment". Die Chance, Österreich moderner, europäischer und liberaler zu gestalten, sei es wert, Risiken einzugehen. Besonders betonten sie, dass die Koalition mit ÖVP und SPÖ einen klaren Rechtsruck verhindert habe – eine Kampfansage an die FPÖ und ihren Parteichef Herbert Kickl.

Auffällig war allerdings, dass ein prominenter Name bei der Mitgliederversammlung fehlte: Matthias Strolz, charismatischer Gründer der NEOS, tauchte weder in Videos noch auf der Bühne auf. Ein Symbol dafür, dass die neue NEOS-Generation endgültig das Ruder übernommen hat.

Die neue Dreier-Koalition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Im Vorfeld hatte die ÖVP versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Doch die Verhandlungen scheiterten. Auch der erste Versuch einer ampelähnlichen Koalition mit SPÖ und NEOS platzte im Januar. Nachdem auch die FPÖ bei einem zweiten Anlauf nicht zum Partner wurde, blieb den Parteien kaum eine andere Wahl als der nun geschlossene Dreier-Pakt.

Ressortverteilung und Regierungsprogramm

Die Ressorts sind klar verteilt:

• ÖVP: Kanzleramt (Christian Stocker) und Innenministerium
• SPÖ: Sozial- und Umweltministerium
• NEOS: Bildungsministerium (Christoph Wiederkehr) und Außenministerium (Beate Meinl-Reisinger)

Das gemeinsame Programm, das am Donnerstag präsentiert wird, trägt den Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." Es soll eine Balance zwischen sozialdemokratischer Umverteilung, konservativer Stabilität und liberaler Reformoffensive bieten.

Dieses Bündnis steht nicht nur für eine neue Koalitionsform, sondern auch für eine strategische Entscheidung: die FPÖ – trotz Wahlsieg – von der Macht fernzuhalten. Es ist eine bewusste Absage an Herbert Kickl und seine Rechtsaußenpolitik. Ob die Koalition hält, ist offen. Die ideologischen Bruchlinien zwischen SPÖ und ÖVP sind ebenso bekannt wie die Reformansprüche der NEOS. Klar ist: Es wird eine Koalition des ständigen Aushandelns – und ein Testfall für die politische Mitte in Österreich.

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Voin Wladislaw Sankin

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die DFG-Forschergruppe "Militärische Gewaltkulturen" machten mit der Podiumsdiskussion am 12. Februar "die illegitime Gewalt und Gewaltkulturen in russischen wie sowjetischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart" zum Thema. Die Videoaufzeichnung der Diskussion hat der YouTube-Kanal des Zentrums am Mittwoch veröffentlicht. Mit dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung hat die Bundeswehr offenbar das Interesse an der Korrektur des deutschen Geschichtsbewusstseins bekundet.

In erster Linie ging es dabei um den Umgang mit dem Sowjet-Erbe im deutschen Geschichtsunterricht und Stadtbild. So kam während der Podiumsdiskussion die wissenschaftliche Angestellte bei der Bundeswehr Dr. Kristiane Janeke mehrmals als Expertin für die russische Erinnerungskultur zu Wort. Sie äußerte Verständnis für den Impuls, dass man die sowjetischen Ehrenmale in Berlin loswerden wolle, weil sie für angebliche Propagandaaktionen im Ukraine-Krieg benutzt würden.

Die Tatsache, dass "russische Akteure" diese Orte für die Rechtfertigung des "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" missbrauchen, ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Als solche Erinnerungsorte nannte sie die Ehrenmale in den Berliner Stadtteilen Tiergarten, Schönholz und Treptow als Beispiele. Die Expertin sagte mit Nachdruck, was für sie in der Diskussion wichtig sei:

"Der Impuls ist erst mal nachvollziehbar: Die müssen weg. Aber das ist nicht so einfach."

Damit hat sie sich mit den Forderungen aus den Reihen einiger Lokalpolitiker oder Propagandisten der Boulevard-Zeitung Bild solidarisiert. Die Ehrenmale loszuwerden sei aber nicht so einfach. Schon wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ginge es nicht und weil es sich um Soldatenfriedhöfe handele. Auch die deutsche Verantwortung für das Unternehmen Barbarossa wird von Dr. Janeke als Hemmnis für einen Abriss genannt.

Die deutschen Exzesse im Zweiten Weltkrieg seien nicht minder grausam gewesen als die (gemeint sind wohl: russischen) Exzesse im Ukraine-Krieg. Und der Umgang damit im kulturellen Gedächtnis sei eine Herausforderung und ein Problem. In den Mund gelegt hatte ihr diese Haltung schon die Moderatorin Dr. Christin Pschichholz von der Universität Potsdam, als sie in ihrer Anmoderation einen deutschen Reflex bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine beklagte: "Das können wir nicht machen, aus der Verantwortung heraus des Zweiten Weltkriegs."

Kristiane Janeke betrachtete die Situation ähnlich. Die Grausamkeit deutscher Kriegsführung im Osten nannte sie für die Auseinandersetzung um das deutsche kulturelle Gedächtnis "eine Herausforderung und natürlich auch ein Problem".

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Länder zeigen, dass man sowjetische Denkmäler ohne moralisches Wenn und Aber abreißen kann, wenn der politische Wille vorliegt. Im Zuge der nach Februar 2022 herbeigeführten Öffnung gegenüber den "pluralistischen Erinnerungskulturen" und "Gewalterfahrungen im europäischen Kontext" im deutschen Museumswesen teilten Historiker aus Lettland und Estland ihre Erfahrungen beim Kampf gegen das sowjetische Erbe mit ihren deutschen Kollegen. Diesen legten sie nahe, das Gleiche zu tun ‒ RT DE berichtete.

Die Bundeswehr ist gerade dabei, moralisch-ideologische Grundlagen für den Abriss sowjetischer Denkmale in Deutschland zu finden. Zum einen findet die Gräueltatenumkehr statt. Nun seien die deutschen Gewaltexzesse im Zweiten Weltkrieg einfach nur "nicht weniger schlimm" als die… pic.twitter.com/DmmeIYeQah
— Wlad Sankin (@wladsan) February 28, 2025

In den einzelnen Städten Deutschlands tobt mitunter ein regelrechter Kulturkampf um die sowjetischen Erinnerungsstätten. So wurden nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Forderungen laut, das sowjetische Ehrenmal in Dresden am Olbrichtplatz abzureißen. Nach einer langen Debatte wurde entschieden: Das sanierungsbedürftige Ehrenmal bleibt stehen. Was aber stattfindet, ist, mit üppigen staatlichen Geldern geförderte ideologische Umwertung der Aussagen des Ehrenmals. Dazu teilte das Kunsthaus Dresden noch 2023 mit (zitiert gemäß der Zeitung Junge Welt):

"Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist in vielen Ländern die Debatte um sowjetische Denkmäler entbrannt – und auch in Deutschland gab es Forderungen zum Abriss sowjetischer Ehrenmale, so auch […] in Dresden. […] Ebenso wie die militaristische Formensprache wirft auch die Einordnung des Denkmals wie auch des 8. Mai als Tag der Befreiung Fragen auf, die für eine zukünftige Kontextualisierung von Bedeutung sind – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer pluralistischen Erinnerungskultur in Europa und einem differenzierten Erinnern der Gewaltgeschichte Ostmittel- und Osteuropas im 20. Jahrhundert."

Dieses ausführlich wiedergegebene Zitat beinhaltet das ganze Instrumentarium der neuen geschichtsrevisionistischen Technik mit ihrem wichtigsten Bestandteil, "differenziertem Erinnern" in Ostmitteleuropa. Nun sieht sich auch die Bundeswehr dazu berufen, das "Problem" mit dem sowjetisch geprägten Erbe des Gedenkens zu lösen. Mit dem Begriff "russisch-sowjetische illegitime Gewalt" wird von bundeswehrnahen Historikern ein Fundament gelegt, das künftig ermöglichen würde, die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion durch angebliche "russische Verbrechen" moralisch auszugleichen. Letztere werden mitunter als neue Messlatte für Gräuel festgelegt.

Mehr zum Thema ‒ Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung

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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Wahllokale in der Hansestadt sind seit dem frühen Morgen geöffnet und bis 11:00 Uhr Ortszeit hatten nach Angaben der Hamburger Innenbehörde bereits über 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen vor fünf Jahren lag dieser Wert zur selben Stunde noch bei 29,6 Prozent.

Überraschungen erwarten die Wahlforscher nicht. Seit Monaten führt die SPD mit über 30 Prozent in den Umfragen. Gegenüber der Wahl 2020 wird die Partei des Ersten Bürgermeisters des Stadtstaates Peter Tschentscher ein Minus von einigen Prozentpunkten hinnehmen müssen. Damals gewannen die Sozialdemokraten die Wahl mit 39,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Spannend ist nur das Rennen um Platz zwei, das sich CDU und die Grünen liefern. Beide Parteien lagen in den letzten Umfragen vor der Wahl bei etwa 17 Prozent unter den Befragten. 2020 hatte die CDU mit nur 11,2 Prozent eine historische Wahlschlappe erlitten, während die Grünen mit 24,2 Prozent so stark wie nie zuvor waren.

Ein Rennen um Platz vier liefern sich in der Hansestadt "Die Linke" und die AfD. Beide lagen lange Zeit bei etwa neun bis zehn Prozent in den Umfragen, in den vergangenen Wochen gab es jedoch Aufwind für die Linken. Das BSW und die FDP befinden sich seit Monaten bei drei Prozent in den Umfragen und haben damit keine realistischen Aussichten auf den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr Ortszeit. Dann wird auch mit ersten Prognosen gerechnet.

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de.rt.com/inland/238452-hohe-w…

Bei einem Briefing am Sonntag hat Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Der Politiker Badra Gunba, der 54,73 Prozent der Stimmen erhalten habe, sei zum Präsidenten der Republik gewählt worden, erklärte Marschan. Nach vorläufigen Angaben stimmten für ihn 54.954 Wahlberechtigte.

Gunbas Gegner, der Oppositionskandidat Adgur Ardsinba, kam demnach auf 41,54 Prozent, wobei 41.708 Menschen ihre Stimme für ihn abgegeben haben. Der Wahlkommission zufolge nahmen insgesamt 70 Prozent der abchasischen Bürger – 100.412 Menschen – an der Abstimmung teil.

In der ersten Runde am 15. Februar lag die Wahlbeteiligung bei 68,62 Prozent. Insgesamt gaben 98.790 Bürger ihre Stimmen ab. Gunba erhielt damals 46,38 Prozent der Stimmen, während Ardsinba auf 36,92 Prozent gekommen war. Am Samstag wurde in der Republik die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Badra Gunba wurde am 14. August 1981 in der Stadt Suchum in Abchasien geboren. Damals war Abchasien eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR). Gunba ist der Doktor in Wirtschaftswissenschaften. Von 2011 bis 2014 war er Kulturminister Abchasiens. Im April 2020 übernahm er die Position des Vizepräsidenten. Seit dem 19. November 2024 ist der Politiker amtierender Präsident Abchasiens.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Russland erkannte unter Präsident Dmitri Medwedew als eines der wenigen Länder die Region als unabhängigen Staat an. Seit dem Krieg sind sowohl in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen als von Russland besetzte Gebiete.

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de.rt.com/international/238447…

Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel "Beratung" und "Demokratie".

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen "anonymen Sofortchat" kontaktiert werden kann. "Beratungsbedürftige" können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die "Probleme" mit "Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien" hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit "Schülern oder Klienten" oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu "Extremismus" führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist "Verschwörungserzählung" bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich "aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen". Die Ministerinnen benennen explizit "Antisemitismus", die "Covid-19-Pandemie" und "den russischen Angriffskrieg" als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum "Extremisten"

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen "Volksfeind" deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, "extremistischen Strömungen" anzugehören, "zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt" zu neigen und eine "antidemokratische Haltung" zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden "Extremisten". Das ruft förmlich nach "Präventivmaßnahmen", wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

"Gemeinnützige" Jagd auf politische Gegner

Das "Beratungsangebot" wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung".

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte "gemeinnützige" Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von "Hass und Hetze", "Extremismus" oder von "Verschwörungsnarrativen" widmen und unter dem Deckmäntelchen "Demokratie" Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", unter dessen Dach das "Beratungsangebot" läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der "liberale" Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste "Projekt" der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" nannte sich bezeichnend "Gegneranalyse" ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt "Gegenmedien". In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm "Demokratie leben!" unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch "nicht neutral" verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Mehr zum Thema - Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

de.rt.com/gesellschaft/238289-…

Nach Angaben der Financial Times plant Matthias Warnig, der einst als Chef der Betreibergesellschaft Nord Stream AG die gleichnamige Gasleitung gebaut hat, einen Neustart für die Pipeline in Europa. Dabei setze Warnig auf die Unterstützung US-amerikanischer Investoren, berichtet die Zeitung unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Wie es heißt, plant Warnig, über Unternehmer in den USA Kontakte im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Laut dem Bericht wüssten hochrangige Beamte in der Trump-Regierung über Warnigs Pläne Bescheid und betrachteten sie als einen Versuch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Europäische Beamte sollen angegeben haben, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder über die Entwicklung besorgt seien.

Ein von US-Investoren geführtes Konsortium habe bereits einen Entwurf für ein Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ausgearbeitet, berichtet die Financial Times weiter. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Der entsprechende Deal könne nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland abgeschlossen werden.

Ein namentlich nicht genannter ehemaliger US-Beamter sagte der Zeitung jedoch, dass das Abkommen zwischen Moskau und Washington aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht ausreiche, um den Betrieb der Erdgas-Pipeline wiederaufzunehmen.

Warnig selbst soll der Financial Times gesagt haben, er nehme nicht an Diskussionen mit US-Politikern und Wirtschaftsvertretern teil und halte sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen.

Nord Stream 2 verläuft in zwei Strängen mit einer Länge von 1.200 Kilometern von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Die Gesamtkapazität der Gasleitung beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Bau wurde im September 2021 vollständig abgeschlossen und die Arbeiten für die Inbetriebnahme waren im Gange. Anfang 2022 stoppte die deutsche Regierung die Zertifizierung und das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Projektbetreiber Nord Stream 2 AG und seinen Geschäftsführer Matthias Warnig.

Ende September 2022 kam es zu Explosionen an den Strängen der Pipeline. Der Kreml bezeichnete den Vorfall als einen Akt des internationalen Terrorismus. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands leitete ein Strafverfahren ein und forderte im Ausland wiederholt Daten zu den Explosionen an, erhielt diese jedoch nie.

Mehr zum Thema ‒ US-Experte über Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "Es geht um Hegemonie, Imperialismus und Wirtschaft"

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de.rt.com/international/238438…

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten könne schnell und erfolgreich verlaufen, wenn der politische Wille der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump beibehalten wird, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Sendung Moskau. Kreml. Putin. Ausschnitte daraus veröffentlichte der Journalist Pawel Sarubin, der das Interview allerdings nicht selbst führte, am Sonntagmorgen vorab.

Wörtlich sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten in dem veröffentlichten Ausschnitt des Interviews, das am Mittwoch dieser Woche aufgezeichnet wurde:

"Es ist noch ein langer Weg zu gehen, denn der gesamte Komplex der bilateralen Beziehungen hat einen großen Schaden erlitten. Aber wenn der politische Wille der beiden Staatsoberhäupter, Präsident Putin und Präsident Trump, beibehalten wird, kann dieser Weg recht schnell und erfolgreich beschritten werden."

In ihrer Frage zeigte sich die Reporterin des Senders Rossija 1 euphorisch über das "atemberaubende Tempo" der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Peskow pflichtete ihr darin tendenziell bei. Die neue US-Regierung sei dabei, alle außenpolitischen Konfigurationen rasch zu verändern:

"Wir stimmen für eine Resolution der UN-Generalversammlung, die eine absolut ausgewogene Sprache zur Ukraine-Krise enthält. Das hätte man sich [vor Kurzem noch] wirklich nicht vorstellen können."

Dennoch sei die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen eine langfristige Perspektive, so Peskow. Beamte des Weißen Hauses sagten, dass es zuerst um eine Lösung für die Ukraine gehen müsse, und erst danach um die Wirtschaft. Es sei notwendig, die Themen der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu umreißen, man dürfe aber keine schnellen Ergebnisse erwarten.

Am 18. Februar fanden in Riad hochrangige russisch-amerikanische Gespräche statt. Die Parteien kamen überein, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu schaffen, die Beschränkungen für die Arbeit der Botschaften aufzuheben und den Prozess zur Lösung der Situation in der Ukraine einzuleiten.

Am Donnerstag trafen sich Delegationen Russlands und der Vereinigten Staaten in Istanbul, um Schritte zur Finanzierung des Botschaftsbetriebs zu vereinbaren und die Möglichkeit der Wiederherstellung direkter Flugverbindungen zu erörtern. Während dieser Gespräche übergaben die Vereinigten Staaten eine Note mit einem Agrément für die Ernennung von Alexander Dartschijew zum neuen russischen Botschafter. Die Berufung des neuen Botschafters wurde durch die frühere US-Administration über Monate blockiert.

Mehr zum Thema ‒ Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts

de.rt.com/international/238431…

In der international nicht anerkannten Republik Abchasien wurde am Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Um 19.30 Uhr am Wahlabend (Ortszeit) ist es auf dem Gelände eines Wahllokals im Bezirk Gagra zu einem bewaffneten Angriff gekommen, teilt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf das Innenministerium Abchasiens. Dabei seien eine Wahlurne und Unterlagen beschädigt worden. Die Agentur zitiert aus einer Mitteilung der Behörde:

"Die Angreifer versuchten, mit den Autos zu fliehen. Während der Verfolgung blockierten die Sicherheitsbeamten den Kontrollpunkt Mjussera. Die Angreifer befolgten die Aufforderung, anzuhalten, nicht und eröffneten das Feuer."

Nach der Schießerei habe einer der Fahrer die Kontrolle verloren und das Auto sei in einen Graben gestürzt, erklärte die Polizei. Es wurden Strafverfahren nach mehreren Artikeln, darunter "Terrorismus", eingeleitet.

Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, bestätigte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass zwei Angreifer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden seien. Die Menschen, die sich im Wahllokal gefunden haben, seien nicht betroffen. Es habe sich um einen Versuch gehandelt, die Wahlen zu vereiteln. Die Bewaffneten hätten die Situation destabilisieren wollen, aber die Polizei habe hart reagiert und dies verhindert.

Marschan wörtlich im Interview:

"Die Gesamtlage in der Republik ist angespannt, der Wahlgang selbst ist jedoch heute zu Ende gegangen. Gott sei Dank gibt es keine Unruhen in den Wahllokalen, der Prozess verläuft in ruhiger Atmosphäre, die Auszählung geht weiter."

Wie eine Quelle im abchasischen Innenministerium gegenüber RIA Nowosti erklärte, sei der Vorfall die Reaktion der Opposition auf die ersten Wahlergebnisse gewesen. Demzufolge handelte es sich um politischen Terrorismus.

Lokale Medien berichteten unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wahlberechtigten, die die Wahllokale verließen, dass der prominente Politiker und Gewinner der ersten Wahlrunde, Badra Gunba, den neuesten Daten zufolge 61,77 Prozent der Stimmen erhält, während sein Gegner, der Oppositionelle Adgur Ardsinba, auf 38,23 Prozent kommt.

Um in der zweiten Wahlrunde gewinnen zu können, muss einer der Kandidaten mehr Stimmen erhalten als sein Gegner plus die Anzahl der Vermerke in der Spalte "Gegen alle" in dem Stimmzettel, also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Andernfalls legt die Wahlkommission erneut einen Wahltermin fest.

Mehr zum Thema – Präsidentschaftswahlen in Abchasien für gültig erklärt

de.rt.com/international/238428…

Von Rüdiger Rauls

Altbewährtes

Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen Rechts. Das führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtwählern aufgerufen, nun doch wählen zu gehen. Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar stärkste politische Kraft.

Dagegen konnten alle früheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene Wählerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14 Millionen Stimmen immer noch eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15 Millionen.

Die ehemals großen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsfähig. Von den fast 50 Millionen gültigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22 Millionen. Dass es für CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. Wäre eine der beiden ins Parlament gekommen, hätte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.

Wenn auch die Demonstrationen gegen Rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD wählte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man wählte das Alte, eine abgespeckte große Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine große Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus Angst vor der rechten Gefahr wählte man rechts.

Eine andere Lösung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Grünen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bevölkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb) hätte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den dreien immer noch die größten Gemeinsamkeiten.

Damit werden Regierungsbildungen in Deutschland nicht nur schwieriger. Wie die zerbrochene Drei-Parteien-Regierung in Deutschland zeigte, wird auch der Bestand solcher Regierungen zerbrechlicher. Zu viele unterschiedliche Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Das macht deutlich, wie sehr die alten Volksparteien CDU und SPD in der Wählergunst an Bedeutung verloren haben. Ihr Wählerpotenzial reicht nicht mehr aus, um parlamentarische Mehrheiten zu bilden.

Bittere Wahrheiten

Die alten Volksparteien haben das Volk verloren. Ihr Einfluss schwindet. Auch Friedrich Merz ist nicht der Wunschkandidat der Massen. Aber es gibt keinen besseren in der sogenannten demokratischen Mitte. Dass die alten Volksparteien CDU und SPD nicht mehr über genügend Rückhalt in der Bevölkerung verfügen, liegt an ihrer schwindenden Überzeugungskraft. Sie sind immer weniger in der Lage, den Menschen Erklärungen für die Vorgänge auf der Welt zu geben, die einerseits verständlich sind und andererseits auch die Welt erklären.

Weltbilder haben nur dann einen Wert, wenn sie die Welt erklären können und mit den Vorgängen in dieser auch übereinstimmen. Wenn aber der Widerspruch wächst zwischen den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits und den Erklärungen der politischen und gesellschaftlichen Führungskräfte andererseits, schwinden deren Glaubwürdigkeit und Ansehen.

Auch in der neuen Regierung werden die Unterstützer der Ukraine weiter unter sich sein und das Sagen haben. Aber es fällt ihnen immer schwerer zu erklären, wieso die Europäer den Krieg weiter durch Waffenlieferungen und Finanzspritzen sowie neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, während die US-Politik längst einen ganz anderen Weg im Umgang mit Russland und der Ukraine einschlägt.

Jedem Normalbürger, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt, ist doch klar, dass Ukrainer und Europäer auf verlorenem Posten stehen, seit die USA unter Donald Trump die Koalition der Willigen verlassen haben. Nicht nur, dass die deutsche und die europäische Position in der Frage um Krieg und Frieden mit Russland immer schwächer wird, es ist auch immer weniger verständlich, was die Europäer noch erreichen wollen.

Hatte Russland bisher mit US-Unterstützung nicht in die Knie gezwungen werden können, wie soll das jetzt gehen ohne die Hilfe aus Washington? Wie soll da die Position der Stärke erreicht werden, von der Europäer und Ukrainer träumen, um mit Russland auf Augenhöhe verhandeln zu können? Seit der gescheiterten ukrainischen Offensive von 2023 befindet sich die russische Armee auf dem Vormarsch. Vom Sieg über Russland ist der politische Westen inzwischen abgekommen. Nun will man eine Position der Stärke für die Ukraine erreichen, um zumindest Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können, wo der Sieg bereits in weite Ferne gerückt ist.

Es kommen also auf Deutschland und damit auch auf Europa neben den Schwierigkeiten der Regierungsbildung im wichtigsten EU-Land nun auch noch die Probleme mit dem ehemaligen politischen Bundesgenossen USA hinzu. Der zeigt sich inzwischen von einer ganz anderen Seite, die nicht mehr so freundlich ist wie in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ganz zu schweigen von den Problemen, die aus dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und seiner wachsenden Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten entstehen, sowie der selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schwächung Europas durch die antirussischen Sanktionen.

Dabei geht es ja nicht nur um politische Widersprüche und Ungereimtheiten, die es immer schwieriger wird, den Bürgern verständlich zu machen, wenn man es denn überhaupt noch versucht. Es geht ja auch um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Politik, die immer stärker auf den Alltag der Menschen durchschlägt. Zum Kopfschütteln der Bürger kommt immer mehr Ärger darüber, dass weiterhin Milliarden in einen Krieg investiert werden, die im eigenen Land viel Not lindern könnten, während die beiden wichtigsten Akteure, Russland und die USA, bereits über den Frieden verhandeln.

Unerklärlich

Gerade der Krieg in der Ukraine hat sehr viele Zweifel geweckt an der Glaubwürdigkeit der gesellschaftlichen Führungskräfte. Wenn es schlecht läuft, werden diese erklären müssen, wieso die meisten Prognosen von Experten und Meinungsmachern bezüglich der Erfolgsaussichten der Ukraine so weit neben den tatsächlichen Ergebnissen lagen. Vielleicht wird man Stellung beziehen müssen, weshalb schon wieder nach dem Afghanistan-Debakel Hunderte Milliarden in militärische Abenteuer versenkt wurden, während zu Hause jeder Euro für den Wohnungsbau, die Armen an den Tafeln und für die Gesundheitsvorsorge hart umkämpft ist.

Wieso können die USA heute das Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands aufbringen, das die Biden-Regierung und der Rest des politischen Westens vor drei Jahren als unbegründet abgetan hatte? Heute setzen die Europäer die Unterstützung der Ukraine fort mit derselben Begründung, die man den Russen abgesprochen hatte: Sicherheitsinteressen. Deutschland fühlt sich von Russland bedroht. Selbst der US-Präsident, also ein politischer Freund trotz aller Differenzen, stellt fest, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, hätte man Russlands Sicherheitsinteressen ernst genommen.

Wie will die neue Regierung das den Bürgern erklären, die so viele Opfer gebracht haben und denen man weiterhin Opfer abverlangt? Sie kann nur hoffen, dass diese Fragen nie zu einer ernsthaften und breiten Diskussion in der Bevölkerung führen. Denn die Antworten darauf dürften schwer zu vermitteln sein. Noch treten solche Fragen nicht so offen zu Tage, weil sie keine Stimme finden, um sich lautstark bemerkbar zu machen.

Im Moment gibt es keine politische Kraft, die sich dem Krieg ernsthaft widersetzt. Die meisten Bürger sind gelähmt von der Angst vor Russland und vor Rechts. Die Ansätze von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023, dem Protest gegen den Krieg eine Stimme zu geben, sind im Sande verlaufen. Es ist ihnen nicht gelungen, den Protest zu organisieren, vermutlich hatten sie auch nie die Notwendigkeit erkannt oder nicht gewusst, wie eine solche Organisierung in die Wege geleitet werden kann.

Die Friedensbewegten selbst überschätzten ihren Einfluss auf die Weltpolitik und waren untereinander heillos zerstritten. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande einzugehen und sie zum Thema zu machen, waren sie entweder nicht in der Lage, oder aber es war ihnen einfach nicht politisch genug. Der Unmut in der Bevölkerung drückt sich am ehesten noch aus im Zuwachs der Wählerstimmen für die AfD. Wie viel Protest sich darin über die Kriegsunterstützung ausdrückt, kann nicht klar benannt werden, weil die Partei in der Frage der Aufrüstung und ihrem Verhältnis zu Russland nicht mit einer Stimme spricht.

Vermutlich

Klar scheint zu sein, dass auch unter der neuen Regierung die Konfrontation mit Russland weitergehen wird und die Vorbereitungen auf einen Krieg fortgeführt werden sollen. Gewaltige Summen werden für die Aufrüstung und Kriegsertüchtigung genannt, Geld, das nicht da ist, das aber an den Finanzmärkten aufgetrieben werden soll. Als Vorbereitungen darauf werden die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes geschleift. Höhere Verschuldung zum Zwecke der Aufrüstung wird zugelassen und wirkt sich nicht mehr auf die sonstigen Stabilitätskriterien aus.

Wie lange die Schuldenbremse in Deutschland noch angezogen bleibt, wird sich zeigen. Immer mehr Kräfte in Politik und Wirtschaft sprechen sich für deren Reformierung aus. Auch gemeinsame europäische Anleihen für die Verteidigung sind weiter im Gespräch und werden sicherlich in der einen oder anderen Form kommen. Die Experten in Brüssel arbeiten daran. Das bedeutet für die Bevölkerung, dass die Staatsverschuldung steigen und an anderen Stellen gespart werden dürfte.

Dabei sind die Europäer nicht in der komfortablen Lage wie die USA, die sich nahezu unbegrenzt verschulden können. Zwar müssen auch die USA Zinsen zahlen auf des geliehene Geld, und das nicht zu knapp, inzwischen etwa eine Billion (europäisch [meint er Euro?]) pro Jahr. Aber solange Washington die fälligen Tilgungen und Zinsen bedienen kann, genügt das den Investoren. Sie interessiert die Gesamthöhe nicht, solange regelmäßig gezahlt wird.

Aber woher wollen die Europäer das Geld nehmen? Die Verschuldung ist in den meisten Staaten nicht so hoch wie in den USA. Aber es sind viele kleine Staaten, was bedeutet, dass Entscheidungen dort lange dauern und schwierig sind. Die Wirtschaft des alten Kontinents schwächelt, und das europäische Militär wird von niemandem gefürchtet. Es ist also kein guter Schutz für Investitionen, die in Europa getätigt wurden. Da ziehen die internationalen Investoren sicherlich die USA vor, es sei denn, dass Europa mehr Zinsen bietet.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist wirklich kaum zu fassen, mit welchem maßlosen Selbstverständnis sich westliche Politiker wie Gerhard Pfister weiterhin in die Rolle des selbst ernannten Verteidigers der Ukraine werfen. Der jüngste Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus, der für jede Menge Tumult sorgte, hat nun auch Pfister aus der Reserve gelockt.

Der Präsident der Mitte vergleicht die Ukraine mit Polen, das im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht überrannt wurde. Und natürlich lässt er sich nicht lumpen, den Westen zu ermahnen: Wenn wir Staaten, die sich verteidigen, beschuldigen, den Krieg ausgelöst zu haben, seien wir auf dem Stand des Zweiten Weltkriegs. Wie rührend! Da gibt es nur ein Problem – dieser Vergleich hinkt auf allen Ebenen.

Wenn im Westen Staaten, die angegriffen werden, und sich verteidigen, beschuldigt werden, einen grösseren Krieg begonnen zu haben, sind wir im Westen nicht weiter als zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) March 1, 2025

Die Ukraine, deren Regierung unter Selenskij im Osten des Landes systematisch russische Zivilisten vertreiben und bombardieren ließ, ist nun also das arme, unschuldige Opfer? Was Pfister in seiner naiven Weltanschauung wohl übersehen hat, ist der Fakt, dass Kiew selbst den Konflikt angeheizt hat. Die Zerstörung und Vertreibung der russischen Bevölkerung im Osten war eine direkte Folge der Politik Kiews. Wer hier von "Opfern" spricht, sollte sich fragen, wie es zu diesem Blutvergießen kam.

Und jetzt kommt der Gipfel der Heuchelei: Pfister – der als entschiedener Unterstützer Kiews in der Schweiz bekannt ist – blendet die Rolle der Ukraine als Kriegstreiber komplett aus. Denn auch wenn er nicht müde wird, die russische Aggression anzuprangern, verschließt er konsequent die Augen vor der Verantwortung, die die Ukraine selbst trägt. Wie kann es sein, dass dieser Mann weiterhin zu den lautesten Befürwortern von Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung gehört, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie dieser Krieg überhaupt begonnen hat?

Die Erklärung ist einfach: Pfister und Konsorten haben nie verstanden, dass der Westen nicht der weiße Ritter in dieser Geschichte ist. Sie erzählen uns Märchen von einer Ukraine, die sich gegen den bösen Russen verteidigen muss, doch diese Narrative ignorieren die Tatsache, dass Kiew nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 einen Krieg gegen die eigenen russischsprachigen Bürger im Osten entfesselte. Hat Pfister diese Tatsache schon vergessen? Oder ist er einfach zu bequem, sich mit den unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen?

Pfister und seine Kollegen haben sich einer gefährlichen Simplifizierung hingeben: Russland ist der Böse, die Ukraine das Opfer. Doch das Bild ist weitaus komplizierter, als sie uns glauben machen wollen. Die Ukraine hat sich in der Vergangenheit nicht nur als Opfer, sondern auch als Aggressor hervorgetan. Und dieser Teil der Geschichte bleibt von Pfister und Co. mit schöner Regelmäßigkeit ausgeblendet. Wer den Konflikt in der Ukraine wirklich verstehen will, muss mehr tun, als einfach nur die Parolen der westlichen Propaganda zu wiederholen. Und vielleicht hilft es ja, statt täglich auf die Ukraine einzuschwören, mal einen Blick in den Spiegel zu werfen und sich die eigenen Unzulänglichkeiten einzugestehen.

Es wird höchste Zeit, dass der Westen endlich den Mut findet, die unangenehmen Wahrheiten zu akzeptieren – und vielleicht, ganz gewagt, auch mal Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Solange das nicht passiert, bleibt der Wunsch nach Frieden ein ferner Traum, und Politiker wie Pfister spielen weiterhin die tragischen Figuren in einem Drama, das sie selbst mitgeschrieben haben.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Die drei baltischen Republiken und Polen gelten traditionell und zu Recht als die russlandfeindlichsten Länder des Westens. Im Jahr 2022 hat Finnland eine ähnliche Haltung eingenommen. Warschau und Vilnius, Helsinki und Riga zeigten eine gemeinsame Bereitschaft, alle Maßnahmen gegen Russland und zugunsten der Ukraine zu unterstützen.

In der Zwischenzeit lockten die Behörden in Kiew unter jedem Vorwand ein Militärkontingent der NATO-Länder in die Ukraine. Die Polen und die baltischen Staaten machten ihnen klar, dass alles möglich war. Auch das bisher Undenkbare, wie die Entsendung von Truppen zur Konfrontation mit Russland.

Chronik unerfüllter Verwegenheit

Im März 2022 hatte der damalige stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński vorgeschlagen, eine "bewaffnete NATO-Friedensmission" in die Ukraine zu entsenden. Kaczyński war Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und galt als "graue Eminenz" der polnischen Politik, weshalb sein Vorschlag ernst genommen wurde.

Zwei Jahre später kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron eine mögliche westliche Expedition in die Ukraine an, sollte die russische Armee die Frontlinie durchbrechen und Kiew darum bitten. Diese Idee wurde in den baltischen Staaten sofort aufgegriffen.

Die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa sprach sich für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine aus, "um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden", während sie die Frage der direkten Beteiligung von Einheiten des Bündnisses an Gefechten mit der russischen Armee an die NATO-Führung delegierte.

Der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš seinerseits lobte den Franzosen für die Radikalisierung seiner Ansichten. In einem Interview mit The Guardian freute er sich:

"Macron spricht und denkt jetzt wie ein baltischer Politiker."

Zu diesem Zeitpunkt fürchteten die Einwohner Lettlands ernsthaft, dass ihre Familienangehörigen und Freunde an die Front geschickt werden könnten, da die Behörden im Jahr 2023 die Wehrpflicht wieder einführten. Die Zusicherungen der Regierung, dass selbst in extremen Fällen erfahrene Fachleute und keine neuen Rekruten an die Front gehen würden, wurden mit Misstrauen aufgenommen.

Zwei Monate später schrieben die deutschen Medien über die Bereitschaft der drei baltischen Republiken und Polens, im Falle weiterer Erfolge der russischen Streitkräfte Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. In Kommentaren zu dem Artikel stellten baltische Politiker ihre Entschlossenheit der "übertriebenen Zurückhaltung" Deutschlands gegenüber, das sich weigerte, Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen zu beliefern.

Gleichzeitig äußerte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (jetzt EU-Chefdiplomatin) lautstark und räumte ein, dass einige NATO-Länder separat und unter eigener Verantwortung Soldaten in die Ukraine entsenden könnten. In einem Interview mit der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet sagte sie kategorisch:

"Wenn jemand behauptet, dass dies (die Entsendung von Militär in die Ukraine) dazu führen könnte, dass die NATO in einen Krieg hineingezogen wird, möchte ich sagen, dass dies nicht stimmt. Es ist nicht wahr."

Kallas fügte hinzu, dass es im Falle Estlands dem Parlament obliege, über die Expedition in die Ukraine zu entscheiden.

Kallas' Vorschlag stieß jedoch nicht einmal in den Reihen der von ihr geführten Reformpartei auf Gegenliebe. Die Idee wurde totgeschwiegen, aber im Herbst griff Außenminister Margus Tsahkna die Idee wieder auf, wobei er sich den Wünschen seines künftigen "Chefs" – des (damals) gewählten US-Präsidenten Donald Trump – anpassen musste. Der Leiter der estnischen Diplomatie verkündete:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen bereit sein, militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, um ein von Donald Trump ausgearbeitetes Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu unterstützen."

Diese Linie wurde im Februar 2025 von seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski fortgesetzt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz behauptete er:

"Wenn Präsident Trump sagt, dass als Teil des Deals europäische Truppen in die Ukraine geschickt werden müssen, werden wir sie zur Verfügung stellen müssen. Früher oder später werden wir also eingreifen müssen."

Diese Aussage wurde jedoch bald vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk dementiert, der Reportern erklärte, Warschau werde sich darauf beschränken, Kiew finanzielle, logistische und politische Unterstützung zu leisten. Auch in einem anschließenden Interview mit dem Sender TVP World machte Sikorski einen "Rückzieher" und behauptete, Polen erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu schicken.

"Sie wollen es nicht, trennen wir uns"

Vor einigen Tagen teilte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs mit, er sei nur dann bereit, über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu sprechen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sei. Er fragte sich:

"Die erste Bedingung ist: Wenn wir eine Kompanie schicken, wie wird das unsere Sicherheit, unsere Fähigkeit stärken, uns hier zu verteidigen?"

Um den Verdacht zu zerstreuen, dass die Letten ihre Entschlossenheit verloren haben, sprach sich Rinkēvičs auch für die Entsendung von EU-"Friedenstruppen" in die Ukraine aus. Aber nur, wenn Moskau, Washington und Kiew sich darüber einig sind. Rinkēvičs selbst glaubt nicht, dass sie sich darüber einig werden, und will "unser Militär nicht gefährden".

Im lettischen Parlament herrschte in der Frage der Truppenentsendung in die Ukraine selbst unter den "Falken" "Uneinigkeit und Unentschlossenheit". Einige sprachen sich dafür aus, der NATO zu gehorchen, andere riefen dazu auf, die Situation abzuwarten und zu beobachten, und wieder andere fürchteten sich vor den Folgen.

Raivis Dzintars, Vertreter des rechtsgerichteten Nationalen Blocks, sagte:

"Es wäre verfrüht, ein definitives Ja oder Nein zu verkünden."

Ainārs Šlesers, Vorsitzender der Partei "Lettland zuerst", stimmte dem zu:

"Die Tatsache, dass wir die Ukraine finanziell unterstützen, ist eine Sache. Aber ich denke, Lettland sollte sich nicht mit seinen Soldaten an solchen Veranstaltungen beteiligen."

Während die Letten zögerten, sagten die Finnen entschlossen Nein. Ministerpräsident Petteri Orpo betonte:

"Wir brauchen in erster Linie unsere eigenen Soldaten für die Verteidigung Finnlands."

Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas wiederum vertrat die Ansicht, dass sich die EU-"Friedenstruppe" in der Ukraine ohne die Beteiligung der USA (und Washington hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seine prinzipielle Nichtbeteiligung erklärt) als "unzureichende Abschreckung" erweisen würde.

In Polen hat sich die politische Klasse des Landes am stärksten verändert. Dort gab es die meisten Befürworter einer Expeditionsmission in der Ukraine. Und fast alle haben ihre Meinung geändert.

Der bereits erwähnte Kaczyński änderte seine Meinung unter Berufung auf die öffentliche Meinung in das genaue Gegenteil. Ihm zufolge herrschte im Jahr 2022 eine "andere Situation", und jetzt würden die Polen eine militärische Friedensmission in der Ukraine nicht unterstützen.

Der politische Beobachter Michail Swintschuk glaubt:

"Kaczyńskis Kehrtwende ist ganz logisch und beruht auf seinem Wunsch, der antiukrainischen Stimmung in der polnischen Gesellschaft entgegenzuwirken, um politische Punkte zu sammeln. Dies ist sowohl vor den Präsidentschaftswahlen als auch vor dem Hintergrund der veränderten Rhetorik der US-Regierung von Vorteil."

Schließlich riet der polnische Präsident Andrzej Duda, der derselben Partei wie Kaczyński angehört, Wladimir Selenskij, sich nicht mit Trump zu streiten, sondern sich dessen friedensstiftenden Bemühungen zu unterwerfen. Damit bestätigte er, dass die Wandlung der polnischen Konservativen von "Falken" zu "Friedenstauben" ihr persönlicher Kampf um die Gunst des Herrn im Weißen Haus ist. Wie die Balten spüren sie instinktiv, dass sich die Tendenzen geändert haben: Wer sich ruhig verhält, dem wird es besser gehen.

Sowohl im Baltikum als auch in Polen gibt es viele Hasser des neuen US-Präsidenten, die ihn auf jede erdenkliche Weise verunglimpfen. Aber die Führung dieser Länder bleibt ihrem Prinzip der starren Ausrichtung auf Washington treu, egal wie mächtig sie ist – und sie hat offenbar nicht vor, es zu ändern.

Folglich werden sie sich der veränderten Welt beugen müssen. Die Option, dass sich die Welt Polen und den baltischen Staaten beugen kann, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Februar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Ein neues Programm zur Förderung russischer Waren im Ausland unter der nationalen Marke "Made in Russia" ist von der russischen Regierung genehmigt worden. Der entsprechende Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet. Nach Angaben des Pressedienstes der Regierung wird das neue Programm bis zum Jahr 2030 laufen. Es zielt darauf ab, die Exporte von Gütern außerhalb des Rohstoffsektors und der Energiebranche zu steigern.

Im Rahmen des Programms ist geplant, eine Infrastruktur für außenwirtschaftliche Vorhaben zu schaffen, die technologische und industrielle Zusammenarbeit auszubauen sowie neue Märkte zu erschließen. Roman Tschekuschow, Staatssekretär und stellvertretender Minister für Industrie und Handel Russlands, betonte:

"Das Programm 'Made in Russia' umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten, die darauf abzielen, russische Waren auf ausländischen Märkten unter einer einheitlichen Marke zu fördern. Wir sprechen hier von der Durchführung internationaler Geschäftsmissionen, der Organisation internationaler Messen unter dieser Marke, der Einrichtung der ersten mehrsprachigen Website mit einem Katalog von Exportunternehmen und ihren Produkten, auf der sich ausländische Käufer mit der gesamten Palette russischer exportorientierter Waren vertraut machen können. Ich erwarte, dass 'Made in Russia' zu einer solchen Marke, einem solchen Qualitätsmerkmal wird, sodass ausländische Käufer die hohe Qualität dieser Produkte erkennen und sie unbedingt kaufen wollen."

Die Marke "Made in Russia" wird seit einigen Jahren auf internationalen Ausstellungen wirksam eingesetzt. Es wird verwendet, um gemeinsame Ausstellungen einheimischer Unternehmen zu umrahmen. Seit dem Jahr 2019 haben mehr als 5.000 Unternehmen ihre Waren unter dieser Marke auf Messen in aller Welt präsentiert. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung bereits im Jahr 2024 an, einen Plan zur Förderung russischer Waren im Ausland unter der Marke "Made in Russia" zu entwickeln und zu genehmigen, wobei er feststellte, dass das Programm "Made in Russia" dazu beitrage, "ein positives Image Russlands und der einheimischen Marken" zu schaffen, und forderte eine Intensivierung dieses Ansatzes.

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Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine "Gay-Pride"-Paraden mehr stattfinden werden. "Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren", erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter:

"In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird."

David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.

Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass "es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich", sagte er.

Zuvor teilte Gulyás mit, dass Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Der Kanzleramtschef bezeichnete den Fall als "größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt".

Die regierende Koalition aus Christdemokraten und der Fidesz-Partei will dem Parlament "innerhalb weniger Wochen" Gesetzesvorschläge und möglicherweise sogar Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen, betonte Gulyás.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es gibt Momente, da fliegen die Fetzen so lautstark, dass selbst die Wände des Oval Office zu wackeln scheinen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen J.D. Vance, Donald Trumps neuem Vizepräsidenten, und Wladimir Selenskij war ein solcher Moment. Kein höfliches Geplänkel, kein diplomatisches Lavieren – sondern ein Krach, der die Weltpolitik für einen Augenblick den Atem anhalten ließ.

Doch was steckt dahinter? Warum können diese beiden einander nicht ausstehen? Lassen Sie uns die Sache aufdröseln – präzise, pointiert und ohne Umschweife.

Vance macht keine halben Sachen. Schon als Senator hat er beklagt, dass die USA mit ihren milliardenschweren Hilfen für die Ukraine zu viel "Geld zum Fenster rauswerfen".

Oksana Markarowa, die ukrainische Botschafterin in den USA, hat Wladimir Selenskij nicht auf Verhandlungen mit Donald Trump vorbereitet und ihn stattdessen in eine politische Falle tappen lassen. Trump nutzte die Bühne für eine öffentliche Demütigung à la "You're fired!" Nach drei Jahren PR mit lokalen Fans und dem Tausch von ukrainischem Vermögen gegen westliche Hilfen war Selenskij auf Trumps harte Linie nicht gefasst.

Oksana Markarova failed to prepare Zelensky for negotiating with the sponsor of his failed proxy war. Having spent the past 3 years doing photo-ops with local cheerleaders and blindly signing away Ukraine’s assets in exchange for arms and aid, she wasn’t ready for diplomacy. t.co/zFIU6RjSK6
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) February 28, 2025

Für diesen ist Selenskij kein verzweifelter Kriegsführer, sondern ein undankbarer Gast, der die Großzügigkeit Amerikas mit Füßen tritt. "Propagandistische Tourneen" nennt Vance die Auftritte des ukrainischen Präsidenten – und im Oval Office legte er noch einen drauf: Selenskij sei respektlos, komme ins Weiße Haus wie ein König und habe offenbar vergessen, wer die Rechnung zahlt.

Selenskij, nicht auf den Mund gefallen, konterte scharf: "Waren Sie jemals in der Ukraine oder kennen Sie das nur aus dem Fernsehen?" Ein Hieb, der saß. Vance kochte, Trump sprang ein und donnerte, Selenskij solle "dankbarer sein" – sonst könne er sehen, wo er bleibt. Das war kein Missverständnis, das war ein Frontalangriff. Und dieser zeigte: Hier prallen nicht nur Ansichten, sondern Welten aufeinander.

Diese Abneigung hat eine Vorgeschichte. Vance sieht in der Ukraine-Politik einen Sumpf, in den Amerika nicht länger steigen sollte. Seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Paukenschlag: Weg mit der ewigen Büttel-Rolle des Westens!

Selenskij wiederum hat Vance schon vor Monaten im New Yorker als "zu radikal" abgestempelt – ein Stempel, den der Vizepräsident wohl als Ehrenmedaille trägt. Dann der Besuch in Scranton, Bidens Heimatstadt, kurz vor den Wahlen: Für Vance ein klarer Beweis, dass Selenskij sich in die US-Politik einmischt und den Demokraten in den Hintern kriecht. "Das war kein Freundschaftsbesuch, das war Wahlkampf", knurrte er – und nutzte die nächste Chance, um zurückzuschlagen. Die Luft zwischen beiden war längst zum Schneiden dick.

Man braucht kein Psychologiediplom, um zu erkennen: Vance und Selenskij sind wie Feuer und Wasser. Der eine, ein rauer Außenseiter aus Ohio, der mit harten Bandagen Politik macht; der andere, ein charismatischer Überlebenskünstler, der die Welt als Bühne nutzt. Vance will Amerika aus dem Ukraine-Abenteuer raushalten, Selenskij braucht die USA wie den Rettungsring im Sturm. Als der Ukrainer im Oval Office laut wurde und Vance ihn als "respektlos" abkanzelte, war das kein Sturm im Wasserglas – das war ein Orkan. Selbst Trump musste eingreifen, um die Wogen zu glätten. Oder sie zumindest in seine Richtung zu lenken.

Die Financial Times schätzt, dass die Ukraine ohne die US-Hilfe allenfalls sechs Monate durchhält. Für Vance ein Argument, die Hände in den Schoß zu legen; für Selenskij eine Horrorvision. Diese Kluft ist der Zündstoff, der das Pulverfass immer wieder hochgehen lässt. Während Vance die Ukraine als Klotz am Bein sieht, kämpft Selenskij um jeden Dollar, jede Patrone. Es ist ein gordischer Knoten – und keiner hat ein Schwert zur Hand.

Dieser Streit war mehr als ein diplomatischer Ausrutscher. Er zeigt, wie tief die Gräben sind – und wie stark Persönlichkeiten die Politik prägen. Vance hat mit seinem Auftritt polarisiert: Die einen halten ihn für übergriffig, die anderen sehen ihn als notwendigen Weckruf.

Selenskij wiederum bleibt der Mann, der nicht klein beigeben will – auch wenn er sich damit Feinde macht. Die Wellen dieses Krachs werden noch lange zu spüren sein. Und während die beiden sich weiter in die Haare geraten, hängt die Ukraine am seidenen Faden.

Ein altes Sprichwort sagt: "Höflichkeit ist wie ein Luftkissen: Es ist nichts drin, aber sie macht das Leben weicher." Hier gab es kein Luftkissen – nur scharfe Kanten und einen Donnerschlag, der Geschichte schreiben könnte.

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