Von Rüdiger Rauls

Trump hatte im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, die wirtschaftliche Lage der Amerikaner zu verbessern. Besonders jene mit geringen Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelstand leiden unter den hohen Preisen. Deshalb weist er bei vielen seiner innenpolitischen Maßnahmen und Einsparungsbemühungen immer wieder darauf hin, dass es darum geht, die Amerikaner zu entlasten. Das ist die Idee, die hinter seiner Zollpolitik steht. Trump sieht sie als Allheilmittel gegen die amerikanische Misere der hohen Staatsverschuldung, der Handelsdefizite und der Verarmung der amerikanischen Arbeiter und des Mittelstands.

Wenn auch er selbst nicht zu jenen gehört, für die er sich einzusetzen glaubt, so scheint Trump doch ein Gespür dafür zu haben, wo den amerikanischen Arbeitern der Schuh drückt. Denen scheint er sich näher zu fühlen als die meisten seiner Vorgänger, die eher in den akademisch-intellektuellen Kreisen verwurzelt waren. Viele seiner Entscheidungen sind von der Absicht getragen, diese Probleme zu beheben. Mit den Zöllen will er "Billionen von Dollar einnehmen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben", so die FAZ.

Insofern tritt Trump als der Volkstribun auf, der zwar zur herrschenden Klasse gehört, aber die Interessen der Beherrschten zu kennen und zu vertreten vorgibt. "Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere großartigen Leute über den Internal Revue Service [Steuerverwaltung] besteuern", zitiert ihn die FAZ. Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausländischen Quellen wie Zöllen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.

Auch der Kampf gegen die Staatsdefizite, die nach seiner Meinung durch überbordende und ineffiziente Bürokratie, teure Subventionen und unsinnige politische Programme entstanden sind, sollen die Staatsausgaben senken. So will er unter anderem "das 52 Milliarden Dollar schwere Förderprogramm für die amerikanische Halbleiterindustrie stoppen" (FAZ). Stattdessen setzt er auf wirtschaftlichen Druck durch Zölle für Unternehmen, die mit den USA Handel betreiben wollen.

Lehrstück und Blaupause für seine Zollpolitik ist der Chip-Gigant TSMC aus Taiwan. Den hatte Trump vor die Wahl gestellt, mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf die Halbleiter belegt zu werden, die aus Taiwan in die USA exportiert werden, oder in den USA in neue Chipwerke zu investieren und sich damit die Zölle zu ersparen. TSMC entschied sich, 100 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Die Chinesen verzichteten sogar auf Subventionen aus dem Chips-Act. Ihnen war nur wichtig, "dass sie die Zölle nicht zahlen wollten", so die FAZ.

Trump hatte immer wieder die Subventionen als Verschwendung gegeißelt und behauptet, dasselbe Ergebnis durch Zölle erreichen zu können. Der Fall TSMC diente ihm nun als publikumswirksamer Beweis. Deshalb betrachtet er den "Chips and Science-Act", den sein Vorgänger Biden 2022 ins Leben gerufen hatte, um die Ansiedlung moderner Technologien in den USA zu fördern, als überflüssig. Folglich fordert er dann auch, das Gesetz abzuschaffen und die restlichen Mittel daraus "zur Reduzierung der Staatsschulden oder für andere Zwecke zu verwenden" (FAZ).

Auch mit seinem Kampf gegen die USAID (United States Agency for International Development) traf er den Nerv vieler Amerikaner, die der Meinung sind, "Amerika zahle zu viel Geld im Ausland und zu wenig für seine eigenen Bürger" (FAZ). Elon Musk hatte USAID gar als "kriminelle Organisation" bezeichnet. Viele dieser Entscheidungen sind darauf ausgerichtet, Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Damit "amerikanische Steuerzahler nicht länger für radikale Programme aufkommen" (FAZ) müssen, strich er die Mittel für die Sender "Voice of America" und "Radio Liberty". Trump denkt ökonomisch, politische Überlegungen scheinen ihm weitgehend fremd zu sein, wie man am Beispiel der Sender sieht, die dem politischen Einfluss der USA in der Welt dienten.

Eingesparte Zukunft

Aber all diese Kürzungen scheinen vorerst kaum durchschlagende Erfolge zu bringen. Stattdessen legt Trump die Latte der Erwartungen damit höher, doch das Enttäuschungspotenzial wächst mit. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Trump gegen die Staatsausgaben schwingt. Einerseits sollen die Kürzungen, Stellenstreichungen und Behördenschließungen zum Abbau von Verschuldung und zu einer geringeren Steuerlast führen, andererseits untergräbt er damit aber bei vielen Bürgern die soziale Sicherheit und Lebensgrundlage. Denn entgegen allen Versprechungen gehen die Preise nicht runter, die Inflation sinkt nicht.

Mittlerweile bekommen republikanische Politiker immer häufiger den Zorn in der Bevölkerung, gerade über die Entlassungen selbst oder die damit verbundenen Leistungseinschränkungen, zu spüren. Die gestutzten Behörden können ihre Aufgaben nicht mehr in der gewohnten Form erfüllen, was für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgt. Davon weitgehend unberührt scheinen Trump und seine Leute ihre Pläne zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Abbau des Staates weiterzuverfolgen.

Die umgesetzten und angekündigten Entlassungen von Staatsdienern gehen in die Zehntausende. Laut einem internen Memo plant die Trump-Regierung "mehr als 80.000 Stellen im Veteranen-Ministerium zu streichen" (FAZ). Dabei waren schon Tausende Veteranen entlassen worden. Auch im Bildungsministerium, das ursprünglich ganz aufgelöst werden sollte, soll nun die Zahl der 4100 Mitarbeiter halbiert werden. Man will den "Bildungssumpf der Regierung in Washington trocken legen und den Missbrauch von Steuergeldern stoppen" (FAZ).

Das Ministerium verfügte über einen Etat von 241 Milliarden Dollar. Allein die hohe Summe scheint Musk und seiner DOGE (Department of Government Efficiency) schon auszureichen, um die Kettensäge anzusetzen. Aber der Löwenanteil des Budgets floss in "Bundesfinanzhilfen für Studenten" (FAZ), was besonders Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekam. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht aufgrund der Sparwut der Regierung "ein neuer Wissenschaftsbereich Einbußen hinnehmen muss" (FAZ).

Dem Sparrausch werden tausende Wissenschaftler in den Forschungsinstituten und Behörden der USA geopfert. Forschungsgelder werden nicht freigegeben, "Universitäten werden massiv Gelder gekürzt, Stipendien abgesagt" (FAZ). Musks DOGE durchwühlt mit inquisitorischem Eifer die Behörden auf überflüssige Stellen und unterdurchschnittliche Mitarbeiter. Dabei waren doch gerade Wissenschaft und Forschung mittlerweile die einzigen gesellschaftlichen Bereiche, in denen die USA noch weitgehend an der Weltspitze standen, wenn auch arg bedrängt von China. Nun fällt dem Spareifer von Trump und Musk der letzte Vorteil der USA in der weltweiten Konkurrenz zum Opfer. Die USA sparen ihre Zukunft ein.

Politische Gefahren

Nicht nur dass viele von Trumps Beschlüssen und Erlassen die gesellschaftlichen Spannungen erhöhen und Unfrieden stiften, sie verstoßen häufig auch gegen geltendes Recht. Eine Klagewelle breitet sich aus, die immer wieder auch zu Niederlagen für Trump vor den Gerichten führt. Ein Umdenken findet aber nicht statt in seinem Lager, vielmehr kommt es zu einer Zuspitzung der Konflikte und einer Eskalation mit der Justiz. Denn Trump steht unter Erfolgsdruck. Zum einen sind da die Erwartungen, die er selbst genährt hat. Zum anderen ist dort eine Selbstgefälligkeit, die die Wirklichkeiten nicht wahrhaben will und deshalb immer wieder mit diesen in Konflikt kommt. Die Eiferer beim Staatsumbau dulden keinen Widerspruch.

Selbstüberschätzung, Mangel an Wissen über die gesellschaftlichen Zustände und Grundlagen oder aber störrische Uneinsichtigkeit, vermutlich von allem etwas, führen zu Handlungen, die das Land immer tiefer in eine Verfassungskrise führen. Indem Trump, Musk und seine Bilderstürmer in ihrem kopflosen Eifer und ihrer verbohrten Rechthaberei die Zuständigkeit von Gerichten anzweifeln und sich sogar über deren Urteile hinwegsetzen, legen sie die Axt an die Gewaltenteilung als einer der Wurzeln der herrschenden Ordnung. Es ist zu befürchten, dass es nicht ohne Folgen bleiben für die politische und gesellschaftliche Stabilität der USA, wenn die Exekutive weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt oder gar übergeht.

Wenn aber der Präsident sich nicht mehr an Recht, Gesetz und die Ordnung hält, warum sollen es dann die Bürger noch? Das Rechtsempfinden, ohnehin nicht sehr hoch in den USA, droht weiter auszuhöhlen. Wenn der Bürger der Exekutive wehrlos ausgesetzt ist, an wen soll er sich noch wenden, wenn die Rechtsprechung nicht mehr funktioniert? Nimmt er dann das Recht in die eigene Hand, noch mehr als ohnehin schon in den USA?

Immer häufiger bekommen republikanische Politiker vor Ort in den Town Hall Versammlungen vonseiten vieler Bürger eine Wut zu spüren, die "in den Augen der republikanischen Führung überhandnimmt" (FAZ). So gab der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, inzwischen die Empfehlung aus, "Town Halls sollten künftig nur noch online abgehalten werden" (FAZ).

Anscheinend kommt also der Unmut inzwischen auch in den Führungskreisen der Republikaner an, wenn er auch an der Staatsführung um Trump noch vorbeizugehen scheint. Aber was soll er machen, wenn die Versprechungen nicht in Erfüllung gehen? Die Inflation lässt sich nicht von ihm per Dekret beenden. Trotzdem müssen Erfolge her, wenn nicht in der Inflationsbekämpfung, dann in der Außen- und Migrationspolitik. Wenn sich auch der ukrainische Präsident immer in der Friedensfrage quer stellt, mit Putin zusammen wird Trump ihn schon weichklopfen.

In der Migrationspolitik hatten die groß aufgemachten Bilder von abgeschobenen Mitgliedern einer venezolanischen Verbrecherorganisation dem Präsidenten dagegen Pluspunkte verschaffen können. Dabei handelte es sich nach dem amerikanischen Rechtssystem um Bilder, "die es nicht hätte geben dürfen" (FAZ). Sie stehen für eine Migrationspolitik, die in großen Teilen der Bevölkerung Beifall findet, aber innenpolitisch für eine "Bemerkenswerte Eskalation in Trumps Umgang mit der Gewaltenteilung" (FAZ) sorgt. Aber glücklicherweise lenken sie ab von seinen ausbleibenden Erfolgen in der Bekämpfung der Inflation.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Graham Hryce

Die allgegenwärtige und andauernde Kritik der sogenannten sozialdemokratischen "Linken" in Amerika an Donald Trump – nämlich dass dieser ein "Faschist" sei – ist nicht nur unzutreffend. Sie verkennt auch völlig die Einzigartigkeit Trumps als modernes politisches Phänomen.

Trump ist kein Faschist

Der Faschismus entstand in den 1920er Jahren als eine historisch spezifische internationalistische revolutionäre politische Bewegung, die sowohl die liberale Demokratie als auch den Kommunismus stürzen wollte, während sie die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufrechterhielt und bewahrte.

Wie der ungarische Historiker und Philosoph Gyorgy Lukacs im Nachwort zu seinem 1953 erschienenen Buch "Die Zerstörung der Vernunft" feststellte, war es für die faschistische Ideologie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht unmöglich, sich in Europa oder Amerika als vorherrschende Ideologie zu etablieren.

Das soll nicht heißen, dass die herrschenden liberal-demokratischen Ideologien im Westen keine zutiefst illiberalen Komponenten aufweisen können. Es soll auch nicht heißen, dass solche Ideologien keine autoritären Gegenideologien hervorbringen können, die einflussreich und dominant werden können.
Selbst in den 1930er Jahren blieb der Faschismus in den westlichen Ländern (USA, Großbritannien und Frankreich), in denen die liberale Demokratie im 19. Jahrhundert und nach dem Ersten Weltkrieg zur vorherrschenden politischen Ideologie geworden war, als eine unterschwellige politische Bewegung vorhanden.

Deutschland und Italien waren Ausnahmen – Nationalstaaten, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf autoritäre Weise gegründet wurden – in denen sich die liberale Demokratie nicht so durchsetzen konnte wie anderswo im Westen.

Trump ist kein Faschist, denn im Gegensatz zum Faschismus stellt der "Trumpismus" keine kohärente Ideologie dar. Tatsächlich ist Trump in gewisser Weise überhaupt kein ideologischer Politiker.

Der Unterschied zum Faschismus ist deutlich

Der Nationalsozialismus war eine politische Bewegung, die sich auf eine kohärente Ideologie stützte – ein Amalgam aus völkischem Rassenantisemitismus und der liberalen Ideologie der Eugenik des 19. Jahrhunderts. Hitler wollte mit biologischen Mitteln und militärischer Aggression einen revolutionären sozialen und politischen Wandel in Europa – und darüber hinaus – herbeiführen.

Trump ist nicht in der Lage, ein solches Programm zu formulieren – und selbst wenn er es könnte, wäre es für die US-amerikanische Wählerschaft wenig attraktiv. Auch außenpolitisch ist der Trumpismus keine aggressive expansionistische Ideologie, geschweige denn eine wirklich revolutionäre.

Es ist daher völlig absurd, dass liberaldemokratische Politiker und ihre kriecherischen Verbündeten in den westlichen Medien Trump weiterhin als Faschisten brandmarken.

Eine solche falsche Kategorisierung Trumps offenbart die grundlegend ahistorische Mentalität von Trumps Kritikern und – was noch wichtiger ist – ihre eigentliche Unfähigkeit, sich mit irgendeiner Art von sinnvoller Kritik an der Ausweitung der US-amerikanischen globalen Hegemonie seit 1945 und deren korrumpierenden Folgen im Inneren der USA zu befassen.

In dieser Hinsicht fehlt es Trumps Kritikern an der Integrität und Einsicht der konsequentesten US-amerikanischen Kritiker des expandierenden US-Imperiums aus den 1960er Jahren – wie Barrington Moore Jr., William Appleman Williams und Gore Vidal – sowie gleichgesinnter US-amerikanischer Kritiker der Gegenwart wie John Mearsheimer und Jeffrey Sachs.

Trump und seine Außenpolitik

Im Gegensatz zu seinen neokonservativen Vorgängern (sowohl Demokraten als auch Republikaner, wobei nicht vergessen werden sollte, dass die Neokonservativen-Bewegung in der Demokratischen Partei von Jimmy Carter ihren Anfang nahm, nicht bei George W. Bush) ist Trump ein Isolationist – Isolationismus ist seit über 250 Jahren ein extrem starker Trend in der US-amerikanischen Politik.

Die amerikanischen Gründerväter warnten in weiser Voraussicht davor, Amerika in "fremde Verstrickungen" zu verwickeln – denn sie hatten aus erster Hand erfahren, wie das britische Empire seine Kolonialuntertanen unterdrückte.

Sie wussten auch, wie das Imperium die britische Innenpolitik korrumpierte und verdarb. Washington, Adams und Jefferson fürchteten die Folgen für die neue amerikanische Republik, wenn – um es mit Edmund Burkes Worten zu sagen – "die Gesetzesbrecher in Indien zu den Gesetzgebern in England würden".

Woodrow Wilson gewann 1916 die Präsidentschaftswahlen als der Politiker, "der Amerika aus dem Krieg herausgehalten hatte". Er trat erst in den Krieg ein, nachdem die deutsche U-Boot-Kampagne weiterhin amerikanische Schiffe versenkt hatte, und um den Westen vor dem Gespenst des Kommunismus nach der russischen Revolution von 1917 zu bewahren.

Der isolationistische amerikanische Senat weigerte sich jedoch später, Wilsons Internationalismus zu unterstützen, und legte sein Veto gegen den Beitritt der USA zum Völkerbund ein. Ebenso trat Franklin D. Roosevelt erst nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein – mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn.

Leider haben alle US-Präsidenten der Nachkriegszeit – bis auf Trump – den Isolationismus verworfen und die USA fest auf die globale Expansion ihres Imperiums eingeschworen. Und seit der Carter-Regierung haben die Neocons die expansionistische und aggressive US-Außenpolitik bestimmt. So entstanden der Kalte Krieg, die fehlgeleiteten Kriege in Vietnam, im Irak und in Afghanistan sowie die von den USA vorangetriebene und katastrophal provokative Erweiterung der NATO in den letzten 30 Jahren.

Trumps außenpolitische Haltung stellt einen entscheidenden Bruch mit der Vergangenheit dar.

Trumps Isolationismus zeigt sich in seinem festen Willen, den Ukraine-Konflikt zu beenden. Auch hat er erste Schritte unternommen, um die brutale koloniale Unterdrückung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland durch das reaktionäre Netanjahu-Regime zu beenden. Ob dies gelingen wird, ist allerdings noch nicht klar.

Und ob sich Trumps Isolationismus auch auf den Abschluss von Verträgen mit Iran und China erstreckt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Wie sieht es nun mit Trumps Innenpolitik aus? Hier sind Trumps autoritäre und antiliberal-demokratische Tendenzen bereits erkennbar.

Trump ist entschlossen, die Justiz, das Justizministerium, das FBI und jede andere innenpolitische Institution, die seine innenpolitische Agenda nicht vehement genug unterstützt, umzugestalten. Das sollte nicht überraschen – Trump hat die liberale Demokratie, die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit schon immer offen verachtet.

Trump hat auch sehr schnell Auswüchse der autoritären Woke-Ideologien und deren heimtückische Folgen beseitigt. Er hat auch Schritte unternommen, um der katastrophalen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen, die von Obama und Biden gefördert und ermöglicht wurde, ein Ende zu setzen.

Ob es Trump gelingen wird, seine innenpolitische Agenda erfolgreich umzusetzen, ist noch nicht klar. Einige seiner Durchführungsverordnungen wurden bereits vor Gericht angefochten, und es ist mit weiteren zu rechnen.

In dieser Woche forderte Trump die Amtsenthebung jener "korrupten Richter", die gegen einige seiner Durchführungsverordnungen entschieden haben – was eine beispiellose öffentliche Rüge des Obersten Richters des Supreme Court, John Roberts, nach sich zog.

Es ist also schon jetzt klar, dass Trumps Versuche, die Verfassung zu missachten, in den nächsten vier Jahren zu einer schweren Verfassungskrise und einer damit einhergehenden Verschärfung des politischen Konflikts führen werden.

Wie widerstandsfähig die liberaldemokratischen Institutionen unter dem Ansturm von Trump sein werden, ist schwer vorherzusagen – wenn man bedenkt, dass viele dieser Organe unter früheren demokratischen Regierungen geschwächt und korrumpiert wurden.

Eines ist jedoch klar: Die zerrütteten Demokraten sind derzeit nicht in der Lage, einen wirksamen politischen Widerstand gegen Trumps innen- oder außenpolitische Programme aufzubauen. Nicht umsonst hat Trump in seiner jüngsten Rede vor dem Kongress Elizabeth Warren als "Pocahontas" verspottet.

Kamala Harris ist von der Bildfläche verschwunden, und der ultrawoke Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom hat kürzlich seine frühere Befürwortung von Transgender-Athleten im Frauensport widerrufen.

Dies stellt kaum ein praktikables alternatives politisches Programm zum Trumpismus dar.

Das Dilemma der Demokraten wurde unlängst deutlich, als sie Trump dafür kritisierten, dass er die freie Meinungsäußerung in Amerika durch die Schließung der amerikanischen Propagandaagentur USAGM einschränke. Dabei handelt es sich jedoch um dieselben Demokraten, die sich seit Jahrzehnten für eine autoritäre Cancel Culture einsetzen, die genauso die Meinungsfreiheit einschränkt und darüber hinaus die Karrieren derjenigen zerstört, die mutig genug sind, sich den strammen Ideologien der Demokraten zu widersetzen.

Noch beunruhigender für die Demokraten ist die Tatsache, dass die amerikanischen Eliten, die sie einst unterstützten, nun ihren politischen Kurs ändern und sich hinter das Trump-Regime stellen – so wie die liberalen französischen Eliten des 19. Jahrhunderts ihren Frieden mit dem autoritären Regime von Louis Napoleon gemacht haben. Es sollte nicht vergessen werden, dass Elon Musk und Robert Kennedy Jr. einst glühende Demokraten waren, die Trump als Faschisten brandmarkten.

Wie also soll man Trump als Politiker richtig einordnen?

Er ist natürlich sui generis. Trump ist in erster Linie ein moderner "Celebrity-Politiker", zu denen auch der unfähige Wladimir Selenskij gezählt werden muss. Er ist auch ein Populist, der die republikanische Partei erobert hat, nachdem er erkannte (was frühere Kandidaten von Drittparteien nicht taten), dass die Eroberung einer großen Partei der einzige Weg ist, jemals Präsident zu werden.

Trump ist also eine neue Art von Politiker – ein moderner prominenter Populist. Zu seinen Vorgängern zählen William Jennings Bryan und George Wallace, und er teilt mit ihnen die Rhetorik des "einfachen Mannes", den Anti-Intellektualismus, die Verachtung der liberalen Demokratie und des traditionellen Konservatismus sowie ihr Programm der Dämonisierung der Eliten an der Ostküste und in Washington. Und wie seine populistischen Vorgänger verspricht Trump die wundersame Wiederbelebung eines geschwächten und korrupten Amerikas.

Trump hat auch sehr viel mit Louis Napoleon gemeinsam. Louis Napoleon, der 1848 zum Präsidenten der neuen französischen Republik gewählt wurde, putschte 1851 gegen die Verfassung, die ihm eine zweite Amtszeit verbot, setzte das Parlament ab und erklärte sich selbst zum Kaiser. In den folgenden 20 Jahren regierte er Frankreich autoritär und repressiv – bis die militärische Niederlage im französisch-preußischen Krieg zum Zusammenbruch seines Regimes führte.

Auch Trump ist es verfassungsrechtlich untersagt, 2028 für das Präsidentenamt zu kandidieren, und er könnte durchaus versuchen, dieses rechtliche Hindernis für eine dritte Amtszeit zu überwinden. Im Februar 2025 postete er ein Bild von sich mit einer Krone und der Bildunterschrift "Lang lebe der König".

Doch Trumps Modernität und die grundlegend veränderte Art der Politik in den USA in den letzten Jahrzehnten machen solche historischen Vergleiche müßig und irreführend.

Trump wurde Präsident in einer dekadenten amerikanischen Gesellschaft, die von einer hirnlosen Promi-Kultur beherrscht wurde – in der es weder eine gebildete Elite noch eine gebildete Öffentlichkeit mehr gab; in der liberale Werte und grundlegende Vorstellungen von Anstand völlig zusammengebrochen waren; und in der die Politik zu völliger Irrationalität herabgesunken und zu einem unerquicklichen und brutalen Spektakel geworden war, das einer Promi-Fernsehshow glich.

Diese grundlegenden Veränderungen fanden lange vor Trumps Eintritt in die Politik statt, und ohne sie hätte er unmöglich Präsident werden können. Nur in einem derart degenerierten Amerika konnte der Populismus in seiner neuen Trump’schen Form zu einer dominierenden politischen Kraft werden.

Lukacs sagte in dem oben zitierten Werk voraus, dass die Expansion des amerikanischen Imperiums zu einer inneren kulturellen Dekadenz und zur Korruption der amerikanischen Politik führen würde.

Lukacs wies auf verschiedene Aspekte hin, unter anderem auf die Zunahme der Jugendkriminalität – ohne von den Schießereien an Schulen wissen, die dort heute an der Tagesordnung sind. Er konnte sich auch nicht vorstellen, wie degeneriert eine Populärkultur werden kann, die eine "Berühmtheit" wie Sean "Diddy" Combs feiert und weiterhin dessen Berühmtheit ausnutzt, während sie ihn, verspätet, zu zerstören versucht.

Donald Trump ist kein Faschist

Er ist ein moderner Promi-Populist, dessen Wahl zum Präsidenten ein Symptom für die unumkehrbare Dekadenz und den Niedergang der heutigen amerikanischen Politik und der amerikanischen Gesellschaft im Allgemeinen ist.

Sozialdemokratische Kritiker Trumps können diese Einstufung Trumps jedoch nicht akzeptieren, weil sie damit zugeben müssten, dass die amerikanische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten kulturell und politisch degeneriert ist – ein Zustand, für den sie in erster Linie selbst verantwortlich sind.

Es ist viel einfacher, Trump einfach als Faschisten abzustempeln und die anhaltende Dekadenz und den Niedergang Amerikas zu ignorieren.

Graham Hryce ist Journalist und ehemaliger Medienanwalt. Er schrieb für The Australian, den Sydney Morning Herald, Age, Sunday Mail, den Spectator und Quadrant.

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Von Sergei Mirkin

Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation – oder eigentlich sogar seit 2014 – stützt sich die ukrainische Propaganda auf mehrere Thesen, von denen die wichtigsten lauten: "Die Ukraine wird zu den Grenzen von 1991 zurückkehren" und "Die Ukrainer sind zivilisierter und stärker als die Russen, also werden sie definitiv gewinnen". Aber die Zeit hat alle diese Narrative zunichtegemacht.

Im Jahr 2023 glaubten sowohl die Ukraine als auch der Westen fromm an den Erfolg der "Gegenoffensive", die in den Träumen der Maidan-Politiker zur Rückeroberung der Krim führen sollte. Sie erzählten Journalisten, wie sie schon bald in der Kurstadt Jalta Kaffee trinken würden.

Auch westliche Politiker äußerten sich zuversichtlich über den Erfolg der ukrainischen Offensive. Als die Operation der ukrainischen Streitkräfte scheiterte, waren viele in der Ukraine schockiert. Die Bürger waren so überzeugt, dass sie stärker und kultivierter waren als die Russen, dass sie sich nicht vorstellen konnten, wie die ukrainischen Streitkräfte verlieren konnten. Schließlich seien die "unzivilisierten" russischen Soldaten doch nur in der Lage, Toilettenbecken zu stehlen – sie hätten ja noch nie eine gesehen.

Viele Menschen in der Ukraine glaubten an diesen Unsinn – ebenso wie an die Propagandageschichte, dass eine ukrainische Oma mit einem Glas Einmachgurken eine russische Kampfdrohne abgeschossen hatte.

Diese Wahrnehmung der Welt durch die Ukrainer entstand lange vor der militärischen Sonderoperation. In den Tagen von Leonid Kutschma wurde in der Ukraine der Mythos verbreitet, dass alle militärischen, wissenschaftlichen und kulturellen Errungenschaften des Russischen Reiches und der UdSSR entweder in der Ukraine oder dank der Arbeit und der Talente von Ukrainern geschaffen wurden, wohingegen die Russen sie für sich vereinnahmt hätten. Eine ganze Generation von Menschen ist damit aufgewachsen. Die Propagandasamen des Maidan-Regimes keimten auf diesem vorbereiteten Nährboden auf.

Den Glauben an den Sieg der Ukraine und die Überlegenheit der ukrainischen Soldaten wiederzubeleben, war das Hauptziel der Invasion der ukrainischen Streitkräfte in das russische Gebiet Kursk. Von Anfang an wurde diese Operation von einer Fülle von Informationsmaterial begleitet, das vom ukrainischen Propagandaorgan "Zentrum für psychologische und Informationskriegsführung" zur Verfügung gestellt wurde. Den Ukrainern wurde versichert, dass Kursk bereits von den ukrainischen Streitkräften eingenommen worden sei, und viele glaubten dies auch – in den sozialen Netzwerken schrieben sie, dass Donezk und Simferopol als Nächstes dran seien. Es tauchten inszenierte Aufnahmen von ukrainischen Fallschirmjägern auf, die angeblich auf dem Dach des Atomkraftwerks Kursk landeten, was natürlich für Begeisterung sorgte. Die "Operation Kursk" wurde als brillanter militärischer und politischer Schachzug von Wladimir Selenskij dargestellt. Nicht umsonst versuchten die ukrainischen Streitkräfte nach dem Verlust von Sudscha, ein Dorf in der Region Belgorod einzunehmen: Sie brauchten zumindest einen kleinen Erfolg.

Lange Zeit haben Propagandisten den Ukrainern eingeredet, die ganze Welt stehe auf ihrer Seite, und die Ukraine sei für die USA und die EU sehr wichtig, weil sie bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie an vorderster Front stehe. Doch heute ist die These "die ganze Welt steht auf der Seite der Ukraine" auf den Satz "die EU steht auf der Seite der Ukraine – aber nicht die ganze EU" geschrumpft.

Die Ukrainer sind zu der Überzeugung gelangt, dass sich die gesamte Weltpolitik um die Ukraine dreht, und zwar so sehr, dass Selenskijs Skandal mit Donald Trump für sie ein Schock war. In den sozialen Netzwerken gab es viele empörte Posts, dass ein US-Amerikaner kein Recht habe, mit dem Präsidenten der großen und so wichtigen Ukraine so zu sprechen! Und einige waren sich sogar sicher, dass die US-Amerikaner einen "Maidan" für Trump organisieren würden, weil er die Ukraine nicht respektiert. Dies ist nicht einmal mehr eine verzerrte Realität, sondern schon eine Art Parallelrealität.

Die wichtigsten Narrative der ukrainischen Propaganda für die Jahre 2022 bis 2024 sind jetzt irrelevant. Was bietet die Propaganda den Ukrainern heute?

Es werden Thesen über "rote Linien" verbreitet, von denen die Ukraine in den Verhandlungen nicht abrücken wird. Sie besagen, dass die Ukraine nicht auf ihren NATO-Beitritt verzichten wird, dass sie die Krim und den Donbass nicht als russisch anerkennen werde, und dass sie nicht zustimmen werde, die Größe ihrer Armee zu begrenzen.

Selenskij behauptet, er habe sich in einem Telefongespräch mit Trump gegen ein Ende des Konflikts entlang der Frontlinie ausgesprochen. Seiner Meinung nach werden die Menschen in viele Städte nicht mehr zurückkehren. Derzeit werden die Ukrainer davon überzeugt, dass die Maidan-Politiker nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf der diplomatischen Bühne "siegen" werden. Es wird auch behauptet, dass die Ukraine ihre Interessen nicht aufgeben wird und sogar einige Gebiete zurückerhalten könne. Doch die ukrainischen Propagandisten verschweigen die Tatsache, dass niemand die Ukraine in die NATO aufnehmen wird und sogar mehr Menschen in die befreiten Städte des Donbass und Tauriens, insbesondere Mariupol, zurückkehren, als vor dem Krieg dort lebten. Und sie werden die Ukrainer weiterhin mit Geschichten vom diplomatischen "Sieg" füttern, solange sie können.

In der ukrainischen Informationssphäre sind zwei parallele Linien in Bezug auf Selenskijs Beziehungen zu Trump zum Vorschein gekommen. Auf der einen Seite behauptet der Chef des Maidan-Regimes selbst, dass er gute Kontakte zum US-amerikanischen Präsidenten habe und dieser Selenskij in privaten Gesprächen nicht unter Druck setze. Diese These wird in die Öffentlichkeit getragen, damit die Menschen den Skandal im Oval Office vergessen und wieder glauben, dass die Vereinigten Staaten ein Freund der Ukraine seien.

Andererseits behaupten ukrainische und europäische liberale Medien, dass Trump Selenskij absichtlich provoziert habe und dies Teil der Strategie des Weißen Hauses sei, Druck auf die Ukraine auszuüben. Journalisten schrieben dies einem angeblichen Eingeständnis Trumps zu, obwohl er nichts dergleichen gesagt hat. Nun werden Vorbereitungen getroffen, um sicherzustellen, dass, sobald die Ukraine einen Wirtschaftsvertrag mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, nicht nur der Abbau von Seltenerdmetallen, sondern auch ukrainische Kernkraftwerke und wahrscheinlich auch Häfen unter US-amerikanischer Kontrolle stehen werden. Dem ukrainischen Volk wird erzählt werden, dass Selenskij keine Schuld trifft, dass Trump ihm eine Falle gestellt hat und der ukrainische Machthaber zugestimmt hat, die strategisch wichtigsten Vermögenswerte der Ukraine an US-amerikanische Unternehmen zu übergeben, um das Land zu retten.

Die ukrainische Propaganda ist von der These vom Sieg über Russland dazu übergegangen, die Notwendigkeit zu erklären, warum der größte Teil der Vermögenswerte des Landes bald in US-amerikanischen Händen sein wird.

Und die ukrainische Gesellschaft wird diese Erklärungen akzeptieren, denn in naher Zukunft werden die meisten politischen Mythen, die Teil des ukrainischen Weltbildes waren, zerstört werden. Was an dieser Stelle entstehen wird, ist eine große Frage.

Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass von dem Moment an, in dem ein Friedensvertrag geschlossen wird, in der Ukraine die Botschaft verbreitet werden wird, dass es ein Sieg ist, weil die Ukraine als Staat in einer Konfrontation mit dem riesigen Russland überleben konnte. Gleichzeitig wird es den ukrainischen Propagandisten egal sein, dass die Zerstörung des ukrainischen Staates nie das Ziel der militärischen Sonderoperation war.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – Ukrainische Präsidenten waren immer gegen eine Föderalisierung des Landes – Warum eigentlich?

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Es ist das Ende einer Ära: Das letzte in Großbritannien, dem Mutterland und einstigem Pionier der Industrialisierung, noch aktive Stahlwerk steht vor dem aus. British Steel, seit 2020 ohnehin nur noch mit chinesischer Unterstützung und zuletzt täglich 700.000 Britischen Pfund an Zuschüssen vom chinesischen Eigner am Leben gehalten, hat in der vergangenen Woche die Stilllegung der zwei verbliebenen Hochöfen im englischen Scunthorpe bekannt gegeben. Vorerst laufen "Konsultationen", von denen abhängt, ob das Feuer in den Öfen im Juni oder im September des laufenden Jahres endgültig erlöschen wird, das Ende an sich scheint entschieden, auch wenn Gewerkschaften noch kämpfen wollen und der Betreiber auf Beihilfen der Regierung hofft, um die Schließung hinauszuzögern.

Damit steht das Land, das im 19. Jahrhundert als erstes die industrielle Revolution mit Kohle, Stahl, Dampfmaschine und Eisenbahn einleitete und durchschritt, künftig ganz ohne eigene Stahlproduktion da. Seit der Schließung vieler Stahlwerke in den 1970er und 1980er Jahren, im Zuge der Privatisierung von British Steel in der Ära Thatcher, war sie zuletzt nur noch ein Schatten der einstigen Größe.

Das Vereinigte Königreich ist damit auch das erste und bislang einzige G7-Land, das nicht in der Lage ist, seinen eigenen Stahl zu schmieden. Wie es in einem alten Popschlager heißt: "Doch du musst nicht traurig sein, denn du bleibst nicht lang allein".

Dabei ist England auch das Mutterland der Hochöfen: Das Bessemer-Verfahren – Henry Bessemers Erfindung aus dem Jahr 1856, später von anderen Ingenieuren perfektioniert und abgelöst – verwandelte geschmolzenes Eisen schnell und billig in Stahl und gab der industriellen Revolution einen neuen Schub. In Scunthorpe, südöstlich von Leeds gelegen, wurde 1890 der erste Hochofen in Betrieb genommen, womit die Stadt neben Sheffield und Südwales zum dritten großen Standort der britischen Stahlindustrie aufstieg.

In den 1950er Jahren arbeiteten über 300.000 Briten in der Stahlindustrie. Anfang der 1970er produzierte Großbritannien 25 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr, danach ging es bergab. Billiger Stahl, erst aus Japan, dann aus China machte den britischen Hütten Konkurrenz. Die zweite Hälfte der 70er und die 80er Jahre kamen einem Gemetzel gleich: Werke wurden geschlossen, Arbeitsplätze verschwanden. Die Hochöfen in Port Talbot wurden 2024 stillgelegt, Scunthorpe blieb als letztes Werk übrig. Bis jetzt.

Den Rest gaben den britischen Stahlwerkern Donald Trumps Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren in die USA – laut UK Steel mit 400 Millionen Pfund der letzte noch verbliebene Exportmarkt. Mit chinesischem und US-amerikanischen Stahl können die Europäer, auch die Briten, angesichts hoher Kohlenstoffsteuern, rekordverdächtiger Strompreise und Forderungen nach Elektrolichtbogenöfen statt billiger Kohleverheizung beim Preis ohnehin nur schwer mithalten, seit Trumps Schutzzöllen nun überhaupt nicht mehr. Und national gibt es angesichts im "Mutterland der Industrie" weit vorangeschrittener Deindustrialisierung kaum noch Bedarf.

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Die Ukraine trifft nun ernsthafte Vorbereitungen für die Kandidatur von Wladimir Selenskij für eine zweite Amtszeit als Präsident, wie The Economist aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr.

Die Ukrainer sollten im vergangenen Jahr den Präsidenten wählen, aber die Abstimmung fand wegen des Kriegsrechts nicht statt. Die Befugnisse von Wladimir Selenskij liefen im Mai 2024 aus. In diesem Zusammenhang erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Selenskij sei nicht mehr legitimiert. Kiew behauptete jedoch, dass der ukrainische Präsident bis zur Wahl des nächsten Präsidenten rechtmäßig im Amt sei.

Nach der Auseinandersetzung zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zeigten die Ergebnisse einer neuen, von Ipsos im Auftrag von The Economist durchgeführten Umfrage eine überwältigende Unterstützung für den ukrainischen Staatschef. Mehr als sieben von zehn Ukrainern sind mit Selenskijs Leistung einverstanden, acht von zehn sehen ihn nach wie vor als rechtmäßigen Präsidenten des Landes und lehnen Wahlen unter Kriegsrecht ab. Der Umfrage zufolge würde Selenskij die Wahl gewinnen, wenn sie heute stattfände, während der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, mit großem Abstand an zweiter Stelle läge.

Laut den Gesprächspartnern hat der ukrainische Präsident letzte Woche eine Sitzung einberufen, um sein Team anzuweisen, nach einem vollständigen Waffenstillstand Wahlen zu organisieren. Wie Bloomberg vor einer Woche berichtete, gehen die USA nach wie vor davon aus, dass bis zum 20. April, dem Tag, an dem sowohl orthodoxe als auch katholische Christen Ostern feiern, ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Im Februar verlängerte Selenskij das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung um weitere 90 Tage bis zum 9. Mai. Das Kriegsrecht verbietet Wahlen.

Über den Zeitpunkt des Beginns der Wahlen gibt es unterschiedliche Angaben, doch die meisten sind sich einig, dass Selenskij den Sommer anpeilt. Das Gesetz schreibt mindestens 60 Tage für den Wahlkampf vor, sodass die Wahlen frühestens Anfang Juli stattfinden könnten. Einige Quellen sagen jedoch, dass der Wahlkampf drei Monate dauern müsse: So lange dauert es, die Wählerlisten neu zu erstellen.

Einem Beamten zufolge wird Selenskij versuchen, seine Konkurrenten zu überrumpeln, indem er die Wahl im Juli abhält, und erwartet, dass die knappe Frist es ihm ermöglicht, ohne Gegenkandidaten anzutreten.

Im Februar betonte der ukrainische Staatschef, dass die Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden würden. Er hat sich auch dazu bereit erklärt zurückzutreten, falls dies notwendig ist, um das Land zu befrieden oder der NATO beizutreten.

Vergangene Woche erklärte der Gesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff, der an den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über die Ukraine beteiligt ist, in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson, dass Kiew der Durchführung der Wahlen zugestimmt habe.

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Donald Trump hat erneut mit der Idee gespielt, sich über die in der US-Verfassung verankerte Amtszeitbegrenzung hinwegzusetzen. In einem Interview mit NBC News erklärte er, dass es "Methoden" gebe, eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Ob als Provokation oder als ernsthafter Plan – seine Aussagen haben eine hitzige Debatte ausgelöst.

Der 22. Zusatzartikel der US-Verfassung setzt klare Grenzen:

"Keine Person darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden."

Diese Regelung wurde 1951 eingeführt, nachdem Franklin D. Roosevelt viermal gewählt worden war. Trumps Aussagen lassen dennoch erkennen, dass er Mittel und Wege sieht, diese Vorschrift zu umgehen.

NBC-Journalistin Kristen Welker fragte Trump, ob ein möglicher Weg zu einer dritten Amtszeit darin bestehen könnte, dass sein Vize J. D. Vance kandidiert und ihm anschließend die Amtsgeschäfte überträgt. Trump antwortete:

"Nun, das wäre einer. Aber es gibt auch andere. Es gibt andere."

Auf die Nachfrage, ob er eine weitere Möglichkeit nennen könne, ging Trump nicht näher ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Idee einer dritten Amtszeit in den Raum stellt. Während seiner ersten Präsidentschaft 2017 bis 2021 äußerte er wiederholt den Wunsch, länger als acht Jahre im Amt zu bleiben. Damals wurde das oft als Provokation oder Machtdemonstration abgetan. Doch nun, in seiner zweiten Amtszeit, erscheint die Rhetorik ernster – und strategischer.

Trump betont, dass "viele Menschen" ihn weiterhin als Präsidenten sehen wollten. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es tatsächlich Stimmen, die sich für eine Amtszeitverlängerung aussprechen. Trumps Berater Steve Bannon etwa sieht eine dritte Amtszeit als realistische Option.

Trumps Strategie könnte mehrere Ziele haben. Er könnte seine Anhänger mobilisieren, indem er sich als unersetzlicher Anführer darstellt. Gleichzeitig testet er möglicherweise, wie weit er die politischen Grenzen verschieben kann. Allein die Andeutung einer dritten Amtszeit könnte Gegner verunsichern und die mediale Aufmerksamkeit auf ihn lenken.

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de.rt.com/international/241116…

Am Samstag fand in der Slowakei eine Konferenz statt, die die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland forderte. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler vertraten dort die Ansicht, die Maßnahmen seien nach hinten losgegangen, gegen die Länder, die sie verhängt hätten – darunter auch die Slowakei.

Die Tagung mit dem Titel "Für eine Slowakei ohne Sanktionen" fand in Bratislava statt und warb für eine Petition, die die slowakische Regierung davon überzeugen soll, auf EU-Ebene für eine Beendigung der Sanktionen einzutreten.

Die Petition, die im letzten Jahr von der linken "Partei der Slowakischen Wiedergeburt" und der rechten Heimatland-Partei initiiert wurde, hat bisher schon mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, sagten die Organisatoren.

Pavol Slota, der Vorsitzende der Heimatland-Partei und einer der Initiatoren der Petition, sagte, die Zukunft der Slowakei hänge von einem Ende der Sanktionen ab.

"Es geht um unsere ganze Nation, alle slowakischen Bürger, darum, dass wir für unsere eigene Zukunft kämpfen. Wir müssen alles tun, damit unsere Botschaft jeden einzelnen slowakischen Bürger erreicht", sagte er.

"Wenn wir alles so lassen, wie es ist, kann es sein, dass wir keine zweite Chance bekommen ... Ich muss euch fragen, respektiert ihr schwache Leute, die sich anpassen, die irgendwie einfach nur mit der Menge laufen? Oder respektiert ihr starke Leute, die sich selbst respektieren?" sagte Slota und drängte das Publikum, die Kampagne zur Verteidigung "unserer Werte, unserer Traditionen, unserer Familien, unserer Nation" zu unterstützen.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor Peter Stanek erzählte den Teilnehmern, Forschung, auch die aus westlichen Quellen, habe ergeben, dass die Sanktionen wirkungslos seien.

"Es gibt Dutzende von Studien, die deutlich zeigen, dass Sanktionen noch nie gewirkt haben", sagte Stanek. "Sie haben immer denen geschadet, die sie verhängt haben ... Sie haben den Energiesektor verrückt gemacht."

Er fügte hinzu, die europäischen Energiepreise seien seit 2021 gestiegen, und warnte, die neuen US-Zölle auf EU-Exporte und Brüssels eigene teure Militarisierung und Klimaprogrammatik werde die ökonomischen Auswirkungen weiter verstärken.

"Diese Sanktionen fangen an, dank des Schwachsinns, der in Brüssel und in der Europäischen Kommission regiert, völlig andere Dimensionen anzunehmen", sagte er. "Ich kann das nicht anders nennen, weil sie vermutlich den gesunden Menschenverstand verloren haben."

Der ehemalige slowakische Justizminister Stefan Harabin sprach ebenfalls auf der Konferenz und warf der EU vor, "die Russen zu provozieren", mit Sanktionen und der Eskalation des Konflikts durch die Bewaffnung Kiews.

Nach der slowakischen Verfassung kann der Präsident einen Volksentscheid auf den Weg bringen, wenn eine Petition 350.000 gültige Unterschriften gesammelt hat. Die Organisatoren sicherten zu, weiter Unterschriften zu sammeln. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein Kritiker der EU-Politik zur Ukraine, hat die Sanktionen als "kontraproduktiv" bezeichnet. Er drängte Brüssel, wieder Kontakt zu Moskau herzustellen, und warnte, die konfrontative Herangehensweise der EU schade ihren eigenen Mitgliedstaaten.

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de.rt.com/europa/241098-konfer…

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, unter Überwachung durch die UN in der Ukraine eine vorübergehende internationale Verwaltung einzurichten, beruht nach Aussagen von Kirill Logwinow, dem Chef der Abteilung für Internationale Organisationen im russischen Außenministerium, auf historischen Präzedenzfällen. Er sagte am Samstag zu TASS, die UN habe bereits Erfahrungen mit diesem Prozess.

Moskau hat wiederholt erklärt, es sei nicht möglich, mit Kiew Friedensabkommen zu unterzeichnen, da die gegenwärtige ukrainische Führung nicht legitim sei. Die Amtszeit Wladimir Selenskijs als ukrainischer Präsident endete im Mai 2024, obwohl er ohne die Abhaltung von Wahlen weiter im Amt geblieben ist und sich dabei aufs Kriegsrecht bezogen hat.

Putin hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Schaffung eines "externen Managements oder einer vorübergehenden Verwaltung" unter den Vereinten Nationen könne Wahlen in der Ukraine erleichtern und für eine legitime Grundlage für Verhandlungen sorgen. Ein Friedensvertrag, der mit einem neugewählten Staatschef unterzeichnet würde, "würde auf der ganzen Welt anerkannt werden", sagte er, und könne später nicht umgestoßen werden.

"Es gibt keinen formalen Mechanismus in der UN, um solche Verwaltungen zu schaffen", gestand Logwinow ein. Er wies jedoch darauf hin, dass die UN derartige Übergangsregierungen in mehreren Gebieten nach Konflikten gebildet habe, darunter Kambodscha, Osttimor und Slawonien, und damit Präzedenzfälle für diese Art von Arrangement geschaffen habe.

"In all diesen Fällen bestand der erste Schritt darin, eine Übereinkunft zwischen Konfliktparteien ‒ direkt oder durch Mittelsmänner ‒ über die angemessene Übertragung der Macht an die UN herzustellen", erklärte er. Sobald eine Übereinkunft erzielt ist, würden die Parteien oder deren Vermittler einen formellen Appell an die UN richten. Der Sicherheitsrat würde den Generalsekretär anweisen, einen Rahmen für die provisorische Verwaltung zu schaffen, einschließlich eines Zeitplans und eines Budgets.

Logwinow betonte, die letzte Entscheidung läge beim UN-Sicherheitsrat, nachdem der Generalsekretär über Form und Funktionen der provisorischen Verwaltung berichtet habe.

Kiewer Vertreter haben die Idee zurückgewiesen. Andrei Kowalenko, der Chef des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, erklärte auf Telegram, der Plan sei ein Versuch Moskaus, Friedensgespräche hinauszuzögern.

Washington hat den Vorschlag nicht offiziell kommentiert. Reuters zitierte aber einen ungenannten Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, der sagte, die Regierung der Ukraine solle durch ihre Verfassung und ihre Bevölkerung bestimmt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres wies den Vorschlag am Freitag zurück und bestand darauf, dass "die Ukraine eine legitime Regierung hat und das also offenkundig respektiert werden muss".

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, kritisierte die Bemerkung von Guterres und nannte sie eine "doppelte Lüge". In einem Post auf X schrieb er mit Bezug auf Selenskij: "Die Nisse ist illegitim. Es gibt nichts, wofür man ihn respektieren sollte. Er ist gescheitert, sein Volk stirbt, und sein Land ist dabei, zu verschwinden."

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de.rt.com/russland/241101-was-…

In einem Gespräch mit der Financial Times haben der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur und die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė behauptet, ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Sicherheitsbedrohung für die baltischen Staaten drastisch erhöhen.

Pevkur ist der Ansicht, dass Russland nach der Einstellung der Feindseligkeiten "seine Kräfte sehr schnell neu verteilen wird", was bedeute, dass für die baltischen Staaten "das Bedrohungsniveau erheblich und sehr schnell steigen wird." Šakalienė vertritt eine ähnliche Meinung:

"Wir sollten uns keine Illusionen machen (...) Russland wird die Zeit nach dem Waffenstillstand nutzen, um seine militärischen Fähigkeiten auszubauen."

Nach Angaben der Zeitung seien die Behörden der baltischen Staaten sehr besorgt über die bevorstehenden russisch-weißrussischen Übungen "Sapad" (zu Deutsch: Westen). An dem Manöver, das für September 2025 angesetzt ist, werden etwa 13.000 Soldaten teilnehmen.

Während des Gesprächs äußerten sich Pevkur und Šakalienė auch gegen die Verlegung von NATO-Truppen aus ihren Staaten, um ein Kontingent zu bilden, das in die Ukraine entsandt werden könnte. Pevkur wörtlich:

"Wir können die Sicherheit der Ostflanke der NATO nicht gefährden."

Wenn das Militär, das sich derzeit in Estland befindet, in die Ukraine geschickt werde, so der Minister, "wird es Risiken an der Grenze" seines Landes geben.

Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, kommentierte diese Aussagen wie folgt:

"Können normale Menschen sagen, dass die Einstellung der Feindseligkeiten gefährlich ist? Sollte man also ständig im Krieg sein? Sollte ganz Europa ständig einen Krieg führen, um in Sicherheit zu sein? Sie haben einfach jeden Sinn für die Realität verloren und reden Unsinn, der ihnen in den Kopf kommt, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine um jeden Preis zu verlängern."

Dschabarow unterstrich, dass diese Äußerungen von Dummheit zeugten und nicht beachtet werden sollten.

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de.rt.com/international/241083…

Von Astrid Sigena

Wir leben in Zeiten, in denen immer deutlicher ein Krieg gegen Russland vorbereitet wird. Deshalb ist es nur verständlich, wenn auf Demos und auch in Artikeln immer häufiger Wolfgang Borcherts Prosa-Gedicht "Dann gibt es nur eins!" mit dem berühmten Refrain "Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" zitiert wird. Denn im Gegensatz zu den "Schlafwandlern" von 1914, die laut einer Historikerthese in den mörderischen Ersten Weltkrieg gewissermaßen hineinstolperten, wird heutzutage bei uns ganz bewusst der Hass auf Russland geschürt, ja sogar ein künftiges Kriegsdatum zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt vorhergesagt. Vielleicht sogar schon in diesem Herbst.

Derzeit begehen westliche und orthodoxe Christen die vorösterliche Fastenzeit. Noch wichtiger als der Verzicht auf leckeres Essen scheint aber dieses Jahr der Verzicht auf hasserfüllte Propaganda zu sein, das "NEIN", sich dieser Gehirnwäsche auszusetzen. Denn Propaganda wirkt unterschwellig. Und sie wirkt auch auf den, der eigentlich gegenteiliger Meinung ist. Ihre lügnerischen Verknüpfungen bleiben dennoch im Gehirn desjenigen hängen, der ihr ausgesetzt war. Man kann sich ihnen kaum mehr entziehen. Das Motto muss deshalb gemäß der Gedichtzeile von Carl Wolff lauten: Halte deine Seele fest!

Wenn dieser Tage eine Boulevardzeitung uns tiefere Einblicke in Wladimir Putins Genom verheißt, die seinen angeblich finsteren Charakter erklären sollen, dann sollten wir diesen Artikel nicht anklicken (ich verlinke bewusst nicht, um meine Leser nicht in Versuchung zu führen). Was kann uns dieser Artikel denn Neues bieten, als dass Putin – wie jeder Mensch – Eltern, eine Abstammung und Gene hat?

Wenn ein GEZ-gemästeter Sender unter dem Titel "Die Killer des Kremls" sämtliche unnatürliche Todesfälle von russischen Oppositionellen, Aktivisten oder auch tschetschenischen Kriegsverbrechern aus den letzten 20 Jahren Putin in die Schuhe schieben will, dann weiß man, dass man aus dieser "Dokumentation" keinen Erkenntnisgewinn ziehen wird. Im Hintergrund des Standbildes mit dem Putin-Porträt orthodoxe Kirchtürme, um auch die Orthodoxie mit in den Dreck zu ziehen. Warum schaut man sich das als Kriegsgegner dennoch an?

Sollte man sich nicht fragen: Warum bekomme ich das immer wieder zu sehen? Was wird denn damit bezweckt? Noch bevor man sich in den Bann der Propaganda in dieser "Doku" ziehen lässt, sollte man bewusst "NEIN!" sagen. Diese "Doku" wird sicher wieder so thrillermäßig-professionell aufgebaut, dass sich auch der widerstrebende Zuschauer dem Zauber aus Spannung und Neugier kaum wird entziehen können. Ab diesem Stadium macht man sich zum Mittäter, wenn man das vergiftete Geschenk in Form dieser "Berichte" immer wieder öffnet.

Vor nichts haben die Kriegstreiber mehr Angst, als dass das Volk nicht mitzieht. Es wurmt sie ungeheuerlich, wenn auch nur ein Teil der Bevölkerung ihren Drang nach Osten nicht teilt. Auch wenn sie uns "Zweiflern" mehr oder minder unverhohlen drohen: Darin liegt unsere Macht. Sie fürchten unsere Verweigerung. Dr. Timo Graf, ein Militärsoziologe der Bundeswehr, muss es ja wissen. Die deutsche Gesellschaft habe das Verständnis für die Entbehrungen, den Schmerz und das Leid verloren, die mit einem Krieg einhergingen, klagt er. Es gehe um die "geistige Landesverteidigung", mit der sich jeder auseinandersetzen müsse. Graf befürchtet, dass rund ein Drittel der Bevölkerung die (angebliche) Bedrohung durch Russland nicht verinnerlicht habe und im Ernstfall bei zivilen Schutzmaßnahmen nicht mitmachen, ja sogar protestieren würde. Von Sabotage wolle er erst gar nicht sprechen. Ein Zeichen, wie beunruhigend die heutigen Ingenieure der kognitiven Kriegsführung Menschen empfinden, die sich dem Schall ihrer Kriegsposaunen entziehen.

Als 1918 die deutschen Landesfürsten gestürzt wurden, soll der letzte König von Sachsen, Friedrich August III. zu seinen nunmehr früheren Untertanen trotzig gesagt haben: "Macht euern Dreck alleene!" Heute muss es heißen (und man verzeihe mir die drastische, aber notwendige Wortwahl): Macht doch euren Dreckskrieg alleene! Denn der geplante Krieg gegen Russland wird eine schmutzige Angelegenheit sein. Da gibt es nur eins: Sagt NEIN!

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de.rt.com/meinung/240636-macht…

Die chinesische Behörde für Marktregulierung (SAMR) hat beschlossen, den Verkauf von zwei Häfen am Panamakanal (Balboa und Cristobal) durch das in Hongkong ansässige Unternehmen CK Hutchison an ein Konsortium von US-Investoren unter Führung von BlackRock zu überprüfen. Dies teilte die Aufsichtsbehörde auf Anfrage des Hongkonger Nachrichtenmagazins Ta Kung Pao mit und veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Erklärung wird der Leiter der zweiten Kartellabteilung der SAMR mit den Worten zitiert:

"Wir haben diese Transaktion aufmerksam verfolgt und werden sie im Einklang mit dem Gesetz überprüfen, um den fairen Wettbewerb auf dem Markt zu schützen und das öffentliche Interesse zu wahren."

Eine Quelle der Financial Times (FT), die mit der Arbeit der Regulierungsbehörde vertraut ist, sagte, dass die Behörde Informationen sammle und sich darauf vorbereite, ab nächster Woche eine Untersuchung einzuleiten. Die SAMR prüfe, ob das Geschäft gegen Vorschriften verstoße und den Wettbewerb auf dem chinesischen Inlandsschifffahrtsmarkt und dem internationalen Frachtmarkt einschränke, erklärte er.

Zwei mit der Angelegenheit vertraute Gesprächspartner sagten der FT, die Regulierungsbehörde habe mindestens einen Branchenexperten konsultiert, um an dem Fall zu arbeiten. Dieser schlug vor, die Hafenkäufe an Bedingungen zu knüpfen, um sicherzustellen, dass das Geschäft die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Reedereien und Frachteigentümer nicht schwächt.

Die Quellen der Zeitung, die mit der Situation vertraut sind, stellten fest, dass die Häfen in Panama "nur einen kleinen Teil" des Geschäfts ausmachen, das auch Häfen in Europa, Südostasien und dem Nahen Osten umfasst. Es ist noch nicht klar, ob die chinesische Aufsichtsbehörde beabsichtigt, das gesamte Geschäft zu untersuchen oder sich nur auf die Häfen am Panamakanal zu konzentrieren, schrieb die FT.

Laut einer Quelle der South China Morning Post wird erwartet, dass die Behörden in allen 23 Ländern, in denen die Häfen betrieben werden, ihre eigenen kartellrechtlichen Untersuchungen durchführen werden, wenn sie diese für rechtlich notwendig erachten.

Nach Angaben von Gesprächspartnern der Financial Times wurde die für den 2. April geplante offizielle Unterzeichnung des Abkommens nun verschoben. Die Verhandlungen gehen weiter, aber beide Seiten bereiten sich auf eine mögliche Neuverhandlung vor, sagte eine der Quellen.

Die Gesprächspartner der Zeitung stellten die Absichten der SAMR infrage. Einer von ihnen sagte:

"Ist dies ein Warnschuss an andere oder ein Versuch, das Abkommen zum Scheitern zu bringen?"

Ein anderer betonte, dass das Geschäft "Auswirkungen auf Hongkong als Finanzzentrum" haben werde.

Die FT stellte fest, dass CK Hutchison auch von Panamas Rechnungsprüfer, Anel Flores, unter die Lupe genommen wird, der sagte, dass sein Büro "hart" daran arbeite, die Prüfung der beiden Hafenkonzessionen Panamas abzuschließen.

Bei der Prüfung wird untersucht, ob das Unternehmen aus Hongkong die Bedingungen der 25-jährigen Hafenkonzession einhält, die 1997 unterzeichnet und 2021 um den gleichen Zeitraum verlängert wurde. Die panamaischen Behörden sind darauf aufmerksam geworden, weil die Konzession dem Staat einen "relativ geringen Ertrag" bringt, so die Zeitung.

US-Präsident Donald Trump sagte nach seiner Wahl zum Präsidenten, dass Washington die Rückgabe des Panamakanals unter seine Kontrolle verlangen könnte, wenn die derzeitigen Bedingungen für seine Nutzung nicht überarbeitet würden. Er verwies auf die hohen Zölle für US-Schiffe. Die USA waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts am Bau des Kanals beteiligt, 1977 wurde die Anlage an Panama übertragen und 1999 vollständig unter die Kontrolle der Behörden des Landes gestellt.

Trump wies auch auf den Einfluss Chinas auf die Verwaltung des Kanals hin. Nach den Forderungen des Chefs des Weißen Hauses weigerte sich Panama, die Absichtserklärung mit China über die "Belt and Road Initiative" zu verlängern.

Das US-Außenministerium gab nach den Gesprächen von Außenminister Marco Rubio mit dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino bekannt, dass die Republik die Gebühren für die Durchfahrt von US-Schiffen durch den Panamakanal gestrichen habe. Die Verwaltung des Kanals selbst dementierte dies jedoch.

Anfang März wurde bekannt, dass ein US-amerikanisches Investorenkonsortium unter der Leitung von BlackRock von CK Hutchison eine Mehrheitsbeteiligung an den Häfen des Panamakanals erwerben wird. Das Geschäft umfasst neben den beiden panamaischen Häfen mehr als 40 weitere Häfen auf der ganzen Welt und wird auf 22,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Panamakanal-Strategie: BlackRock kauft beide Häfen für 23 Milliarden USD

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de.rt.com/international/241097…

In Wiesbaden stationiertes US-Militär hat Recherchen der US-Zeitung New York Times (NYT) zufolge den ukrainischen Streitkräften Informationen über Stellungen der russischen Truppen übermittelt und "fast alle" Angriffe mit HIMARS-MLRS koordiniert.

Wörtlich heißt es in dem am Sonnabend erschienenen Bericht:

"Das geheime Kooperationszentrum befand sich in der US-Armee-Garnison in Wiesbaden, Deutschland. Jeden Morgen legten amerikanische und ukrainische Militäroffiziere Zielprioritäten fest: russische Einheiten, Ausrüstungsteile oder Infrastruktur. [...] Die Ukrainer waren in Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen extrem abhängig von den Amerikanern, und die Task Force Dragon überprüfte und überwachte praktisch jeden HIMARS-Schlag."

Um die unmittelbare Involvierung des US-Militärs in Kriegshandlungen der Ukraine, eben die besagten HIMARS-Angriffe, zu verschleiern, wurde statt des Begriffes "Ziel" das konspirative Codewort "Points of Interest" zur Benennung der für Angriffe vorgesehenen Orte und Objekte genutzt, so die NYT unter Berufung auf ihre Quellen.

Laut den Recherchen der New York Times wurde die US-Marine bereits im Jahr 2022 ermächtigt, ukrainische Operationen in den Gewässern der Krim zu koordinieren. Auch die US Central Intelligence Agency (CIA) war an der Planung und Koordination ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Hafen von Sewastopol beteiligt. Im Jahr 2024 begannen die Amerikaner zudem, die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen tief in international anerkanntes russisches Gebiet zu unterstützen.

Ein namentlich nicht genannter europäischer Geheimdienstchef sagte der Publikation, er sei "fassungslos" gewesen, als er erfuhr, wie sehr die Amerikaner in Operationen in der Ukraine verwickelt waren. Sie seien bereits "Teil der Tötungskette".

Moskau weist seit langem auf die direkte Beteiligung westlicher Länder an den ukrainischen Angriffen auf russisches Staatsgebiet hin. So hat beispielsweise der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober 2024 darauf hingewiesen, dass Kiew nicht in der Lage sei, Langstreckenwaffen selbst einzusetzen. Dies können nur militärische Fachkräfte aus NATO-Ländern tun. Er erläuterte, dass dazu Weltraumaufklärung erforderlich ist, über die die Ukraine nicht verfügt, sowie Spezialisten, die anhand der erhaltenen Daten Flugaufträge eingeben und andere Manipulationen vornehmen, die für den Start der Rakete erforderlich sind.

Dass die US-Mitwirkung von deutschem Boden aus erfolgt, ist ein neuer Aspekt, der auch Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen zur Folge haben könnte. In Wiesbaden befindet sich unter anderem das Hauptquartier der US-Armee in Europa sowie der vom US-Militär genutzte Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim.

Wie bereits berichtet, enthält der NYT-Bericht auch weitere Enthüllungen über Aktivitäten des US-Militärs im Ukraine-Krieg. So hätten amerikanische und ukrainische Offiziere zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten auch zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Mehr zum Thema ‒ New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt

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de.rt.com/international/241100…

Die Union stürzt in einer Wählerumfrage weiter ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. In einer für die Bild am Sonntag erhobenen INSA-Umfrage verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren CDU und CSU 2,5 Punkte. Der Umfrage zufolge hätte eine schwarz-rote Koalition keine Mehrheit im Parlament.

Auf Platz zwei landet die AfD, die wie in der Vorwoche unverändert bei 23 Prozent liegt. Unverändert bleiben auch die Ergebnisse für die Grünen mit 12 Prozent. Die Linke erreicht weiterhin zehn Prozent und das BSW liegt bei fünf Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent erneut den Einzug in den Bundestag verpassen.

Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte 1.204 Menschen im Zeitraum vom 24. März bis 28. März 2025. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,9 Prozentpunkten.

Mehr zum Thema ‒ Katerstimmung nach der Bundestagswahl oder Frust über den CDU/CSU-Merz? – AfD im Allzeit-Umfragehoch

de.rt.com/inland/241106-union-…

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl gedroht, falls der Frieden in der Ukraine nicht durch Moskaus Verschulden erreicht wird. Dies sagte er in einem Interview mit NBC News. Trump warnte:

"Wenn wir keine Einigung mit Russland erzielen können, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und wenn ich glaube, dass Russland daran schuld ist ... werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt."

Dies würde bedeuten, dass diejenigen, die Öl aus Russland kaufen, nicht in der Lage wären, in den USA Geschäfte zu machen, erklärte der Chef des Weißen Hauses. Er sagte, innerhalb eines Monats würden "25 Prozent Zölle auf Öl und andere Produkte, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden, Sekundärzölle" verhängt, wenn kein Waffenstillstandsabkommen erreicht werde.

Trump kündigte außerdem an, dass er im Laufe der Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sprechen wolle.

Der US-Regierungschef sagte, er sei "verärgert" und "sehr wütend" über Putins Vorschlag, die Einführung einer Übergangsregierung in der Ukraine zu diskutieren. Dem russischen Präsidenten zufolge bestünde eine Option darin, eine Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen, die es ermöglichen würde, Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine "fähige und vertrauenswürdige" Regierung an die Macht zu bringen, mit der Moskau verhandeln könnte.

Trump sagte, Putin wisse, dass er "wütend" sei, merkte aber an, dass er ein "sehr gutes Verhältnis" zu ihm habe und dass sich "die Wut schnell verflüchtigt", wenn sein russischer Amtskollege "das Richtige tut".

Im März 2022 verbot Trumps Vorgänger Joe Biden alle Öl- und Gaseinfuhren aus Russland in die USA. Darüber hinaus verhängten die G7- und EU-Länder später eine Preisobergrenze für russisches Öl. Russland weigerte sich, Öl an die Länder zu liefern, die ihm die Preisobergrenze auferlegt hatten. Die USA verhängten außerdem Sanktionen gegen russische Ölfirmen und Tanker, die sie als Teil der "russischen Schattenflotte" betrachten.

Trump schloss nicht aus, die Sanktionen gegen Russland "irgendwann" aufzuheben oder zu verschärfen, "bis ein Waffenstillstand und ein endgültiges Friedensabkommen erreicht ist." US-Außenminister Marco Rubio sagte, zu den Bedingungen Moskaus für die Einstellung der Angriffe im Schwarzen Meer gehöre die Aufhebung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der europäischen Beschränkungen. Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben würden, bis "ein gerechter Frieden in der Ukraine hergestellt ist". Der Kreml begründete die Weigerung der EU, die Sanktionen zu lockern, damit, dass sie "nicht im Einklang mit den Bemühungen" Russlands und der USA handeln wolle, "einen friedlichen Verlauf" in der Ukraine zu erreichen.

Mehr zum Thema - Trotz Kiewer Verstöße: Moskau hält Waffenruhe aufrecht

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Syriens Machthaber haben eine neue Regierungskoalition verkündet, die den "Umbau" des Landes weiter vorantreiben soll. Übergangspräsident Abu Mohammad al-Jolani, der in den Mainstream-Medien mittlerweile nur noch unter seinem offiziellen Namen Ahmed al-Scharaa erwähnt wird, stellte am Abend ein aus 22 Ministern bestehendes Kabinett vor. Ziel der neuen Regierung sei es, das vom Krieg zerrüttete Land nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad zu "vereinen", so al-Jolani. Er betonte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.

Außenminister Assad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen Übergangsregierung angehörten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Ein Regierungschef wurde nicht ernannt, es wird jedoch erwartet, dass al-Jolani die Regierungsarbeit leitet.

Raed al-Saleh, der früher mit den Weißhelmen in Verbindung stand – einer Nichtregierungsorganisation, die beschuldigt wird, mehrere Chemiewaffenangriffe unter falscher Flagge inszeniert zu haben – wurde zum Leiter des neu eingerichteten Ministeriums für Notfall- und Katastrophenmanagement ernannt.

Die frühere Oppositionelle Hind Kabawat wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Sie gehört der christlichen Minderheit in Syrien an. Des Weiteren soll der Alawit Yarub Badr das Verkehrsministerium leiten, das Landwirtschaftsministerium soll von Amgad Badr, der der drusischen Minderheit angehört, geleitet werden.

Internationale Analysten werten die Beteiligung von religiösen Minderheiten in der von Islamisten geführten Koalition als Versuch, sich tolerant zu geben, da die neue Regierung auf das Wohlwollen des Westens angewiesen ist. Die wichtigsten Posten wurden jedoch an Vertraute von al-Jolani vergeben.

Der neuen Regierung werden keine Mitglieder der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) oder der autonomen Zivilverwaltung im Nordosten Syriens angehören.

Kämpfer von al-Jolanis islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember Syriens langjährigen Regierungschef Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Jolani zum Übergangspräsidenten ernannt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24110…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Vereinigten Staaten hätten mit der Aufrüstung ihrer Streitkräfte in Japan begonnen, um ein Hauptquartier für den "Kriegseinsatz" einzurichten, da die Verbündeten versuchen, eine stärkere Abschreckung gegen China aufzubauen.

Die Aufrüstung ‒ die erste Phase einer von der Regierung Biden angekündigten Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Japan ‒ werde deren Fähigkeit verbessern, Operationen mit den japanischen Selbstverteidigungskräften zu koordinieren und "den Feind im Ungewissen zu lassen", indem ein "strategisches Dilemma" in der Region geschaffen werde, sagte Hegseth am Sonntag. "Frieden durch Stärke ‒ mit Amerika an der Spitze ‒ ist zurück", fügte er hinzu.

Etwa 55.000 US-Militärs sind auf Luft-, See- und Marinestützpunkten in Japan stationiert. In seinen Äußerungen, die offenbar darauf abzielten, die Bedenken in Tokio hinsichtlich der Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unter der Präsidentschaft von Donald Trump zu zerstreuen, sagte Hegseth, das amerikanisch-japanische Militärbündnis bleibe der Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in der indopazifischen Region.

"Präsident Trump hat auch sehr deutlich gemacht, dass wir Amerika an die erste Stelle setzen werden. Aber Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein", sagte er. "Amerikas Soldaten stehen jeden Tag Schulter an Schulter mit ihren Kollegen der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte."

Fantastic welcome by the @ModJapan_en Honor Guard—a testament to the strength, discipline, and tradition of the U.S.-Japan alliance. I look forward to discussing the need for credible deterrence in the Indo-Pacific. pic.twitter.com/ZtNc67IaHO
— Secretary of Defense Pete Hegseth (@SecDef) March 30, 2025

US-Verteidigungsminister Hegseth hat ferner zugesichert, dass die USA weiterhin eine "glaubwürdige Abschreckung" zugunsten Taiwans bereitstellen werden. Sein Land werde an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" festhalten, sagte Hegseth am Sonntag bei seinem Besuch in Japan.

Ähnliche Zusicherungen machte Hegseth am Freitag bei einem Besuch auf den Philippinen, wo er Washingtons "eiserne Allianz" mit Manila zur Stärkung der Abschreckung im Pazifik bekräftigte.

Trumps jüngste Äußerungen stellten die Gültigkeit langjähriger Bündnisse infrage und verunsicherten die NATO-Verbündeten, was in Asien Widerhall fand. Japan, das sich als Washingtons engster Verbündeter in der Region betrachtet, ist in hohem Maße auf den Sicherheitsschirm der USA angewiesen.

Anfang März bezeichnete Trump das amerikanisch-japanische Abkommen als "eine interessante Vereinbarung mit Japan, dass wir sie beschützen müssen, aber sie uns nicht beschützen müssen" ‒ Bemerkungen, die bei japanischen Beamten die Befürchtung auslösten, Hegseth würde den Besuch nutzen, um Tokio aufzufordern, einen größeren Anteil seines BIP für die Verteidigung auszugeben, möglicherweise durch die wirtschaftliche Androhung von Zöllen auf japanische Automobilexporte.

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de.rt.com/asien/241069-pentago…

Von Dagmar Henn

Vielleicht ist der Antrieb ja unschuldiger, als ich mir das vorstelle, und es sind gar keine alten braunen Sumpfblasen, die da durch die grüne Algenblüte brechen, sondern sie haben nur an die kommende Entwicklung der Arbeitslosigkeit gedacht, zu der sie gerade mit ihrem "klimaneutral bis 2045" gehörig beigetragen haben. Aber irgendwie ist der Plan so destruktiv, dass ich das kaum glauben mag.

Das ganze Konzept stammt von den bayerischen Grünen. Sie wollen eine Dienstpflicht von sechs Monaten, für alle, von 18 bis 67. Männlein wie Weiblein. "Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst", fasst das der Spiegel zusammen, und "schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden".

Da liegt der erste Hund begraben. 16,4 Millionen Deutsche waren, sagt eine Studie von Allensbach, 2024 ehrenamtlich tätig. Die Spanne ist dabei breit, von Sportvereinen über Kommunalpolitik bis zu Kirchengemeinden oder Kultur. Das Bundesinnenministerium behauptet unter Berufung auf den Freiwilligensurvey 2019 sogar, 39,7 Prozent der Bevölkerung hätten sich sich ehrenamtlich engagiert. Warum also sollte man Menschen zu etwas zwingen, das sie schon freiwillig tun? Und wie kommt man nur auf den Gedanken, wenn man etwas Freiwilliges zur Pflicht macht, würde das die Beteiligung erhöhen? Es wird genau das Gegenteil der Fall sein. Denn für viele ist das Ehrenamt der Bereich, in dem sie – oft im Gegensatz zur täglichen Arbeit – etwas tun, das ihnen am Herzen liegt, etwas, das sie selbst gewählt haben.

Aber es heißt ja, nur "bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten" sollen angerechnet werden. Also die Freiwillige Feuerwehr, aber nicht der Vorlesedienst im Kindergarten? Technisches Hilfswerk, aber nicht die Mitarbeit in einem Verein für Alleinerziehende? Es ist schon zu ahnen, dass da ein Teil der ehrenamtlichen Tätigkeiten als "minder wichtig" abqualifiziert werden würde. Wenn aber die Menschen gezwungen werden, einen solchen Dienst zu leisten, und bestimmte Tätigkeiten dafür nicht gelten, hat das zwangsläufig die Folge, dass alles, das dann als "minder wichtig" gilt, tatsächlich weniger getan wird. Das ist keine Bereicherung der Ehrenamtslandschaft, sondern eine Verarmung. Und man kann seinen Hut darauf verwetten, dass alles, was den Grünen politisch nicht in den Kram passt, nicht mitzählt.

Überhaupt, die Altersgrenze schlägt wirklich alles Dagewesene. Von 18 bis 67? Man erkennt schon, die Grünen kennen niemanden, der noch körperlich arbeitet oder gearbeitet hat. Aber Zwangsdienst bis 67, das ist schon extrem dreist. Selbst für den Volkssturm der Nazis war mit 60 Schluss; eine Altersspanne, die sich inzwischen auch die Bundeswehr für Einberufungen im Kriegsfall gönnt. Abgesehen davon galt das bisher nur für Männer. Die Grünen wollen ihre in bester orwellscher Sprachregelung "Freiheitsdienst" genannte Zwangsarbeit für beide Geschlechter.

Wobei sie da Glück haben, dass das mit dem Plan mangels Regierungsbeteiligung nichts wird und ich nicht in Deutschland lebe. Ich bin nämlich der Ansicht, allein drei Kinder aufzuziehen ist durchaus genug Leistung fürs Ganze; auch das ist eine unbezahlte Tätigkeit, die weitaus mehr Anerkennung verdient hat, als sie in der derzeitigen deutschen Gesellschaft erhält. Ich würde mich entschieden weigern, mir von irgendwelchen kleinbürgerlichen Rotzgören erzählen zu lassen, das sei alles wertlos.

Aber man kennt sie ja, die Grünen. In den Worten "angerechnet werden" verbirgt sich nämlich noch etwas, das an ihnen klebt wie Hundekot an der Schuhsohle: Was immer sie schaffen, gebiert monströse Bürokratie. Mit Sachbearbeiterstellen und Antragsformularen und Bescheiden und Gerichtsverfahren und, damit es auch modern aussieht, vermutlich auch noch einer App oder einer Karte mit ganz vielen persönlichen Daten, die dann immer versehentlich an Orten landen, an die sie nicht sollen. Und, ich hätte es fast vergessen, mit einer hübschen, teuren Website, die von einer Edel-Werbeagentur gestaltet wird.

Um eine Pflicht zu verhängen, muss man nämlich erfassen und Buch führen. Das lohnt sich besonders, wenn, wie in diesem tollen grünen Konzept vorgesehen, auch alle in Deutschland lebenden Migranten diesen Dienst ableisten sollen. Das heißt nämlich dann auch, man braucht die Formulare in mehreren Sprachen. Und muss sich dann noch überlegen, wie man denn kontrollieren will, ob die Angaben auch stimmen, was vermutlich die Opfer dieses Dienstes ebenso betrifft wie diejenigen, die diese Dienste ermöglichen sollen.

Das ist noch einmal etwas ganz anderes als eine Wiedereinführung des Zivildienstes. Der ist im Verlauf von Jahrzehnten gewachsen, und er konkurrierte eben nicht mit dem gewöhnlichen Ehrenamt. Klar wären die großen Wohlfahrtsverbände imstande, mit einer solchen neuen Bürokratie umzugehen; es wären die kleinen Vereine, die vermutlich eher auf dieses offizielle Dienst-"Ehrenamt" verzichten, als sich der ganzen Bürokratie auszusetzen, weil sie eben keine Hauptamtlichen haben, die dafür bezahlt werden, solchen Kram zu erledigen. Also auch da: nicht nur die selektive Liste, was "wertvoll" ist und was nicht, wirkt sich auf die Globalverteilung der ehrenamtlich aufgewandten Zeit aus, sondern auch die strukturellen Voraussetzungen.

Das ist wie im Handwerk – je ausgeprägter die bürokratischen Vorschriften, desto stärker sind Großorganisationen und -unternehmen im Vorteil. Und man kann sich schon lebhaft vorstellen, dass sie dann Antragsformulare für Lagerfeuer in Jugendcamps einführen, 30 Seiten lang (schon allein wegen der Klimaneutralität), weil erstens alles, was irgendwie noch Ehrenamt abbekommen will, sich den Regeln unterwerfen muss, und zweitens da, wo Verbote nicht durchsetzbar wären, gern mit bürokratischer Quälerei gearbeitet wird. Das ist nämlich die ideale Technik, wenn man behaupten will, Menschen hätten bestimmte Rechte, und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie diese nicht in Anspruch nehmen. Ja, sie würden es mühelos schaffen, jedes Ehrenamt in eine Qual zu verwandeln. Schon wenn man sich eine "anrechenbare" ehrenamtliche Tätigkeit vorher genehmigen lassen muss.

Katharina Schulze, Fraktionschefin der bayerischen Grünen, die zuletzt auffiel, als sie erklärte, dass "die Erde brennt", erklärte: "Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?" Definitiv die passende Frage zu den derzeitigen deutschen Zuständen, aber wenn man sich diese Frage ernsthaft stellen würde, würde das Ergebnis den Grünen sicher nicht gefallen. Es gibt nun einmal grundsätzliche Unterschiede zwischen Zeiten des Aufbruchs und Zeiten des Zerfalls, und dieser Spruch von John F. Kennedy gehört nicht in eine Zeit des Zerfalls. Aber als Grüne lernt man, da in die andere Richtung zu schauen.

Es geht nur noch schlimmer. Denn bei dem, was sie außerdem noch sagt, klingen sie mit, der Reichsarbeitsdienst und der Volkssturm, denn es ist eines unübersehbar: Schulze leitet nicht das Militärische von der Gesellschaft ab, sondern die Gesellschaft vom Militärischen.

"Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt."

Nein, halt, falsches Zitat. Das ist nicht Schulze, das ist das Original. Heute klingt das so:

"Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist."

Es tut mir leid, das ist eine Variante derselben Melodie, sogar in derselben Tonart. Das Ziel ist der Krieg, und der Weg dahin ist eine völlige Militarisierung der Gesellschaft. Das ist keine Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten, das ist eine Unterordnung des Ehrenamts unter die mentale Aufrüstung. Und das ab der Volljährigkeit durch alle Altersgruppen, die noch laufen können. Die neue Losung der Grünen lautet: Pflugscharen zu Schwertern. Daran sollen die Deutschen jetzt mit allen Mitteln gewöhnt werden. Und der Hauptunterschied zwischen dem Originalkonzept und seiner grünen Version ist die bessere PR-Abteilung.

Mehr zum Thema – "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht

de.rt.com/meinung/241092-gruen…

Von Felicitas Rabe

Am Samstag fand in Wiesbaden eine bundesweite Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenwaffen statt. Rund 4.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland nahmen am Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt teil. Dazu aufgerufen haben das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Kooperation mit der Friedensinitiative "Nie wieder Krieg".

Die für das Jahr 2026 geplante Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland soll über den US-Militärstützpunkt Wiesbaden und eine US-Kommandozentrale im Stadtbezirk Mainz-Kastel gesteuert werden. In seiner Eröffnungsrede auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz erklärte einer der Mitbegründer des neuen Friedensbündnisses, Jan Menning, dass das überparteiliche Wiesbadener Friedensbündnis in Reaktion auf die Ankündigung der USA noch im Jahr 2024 ins Leben gerufen wurde.

Man wolle mit betroffenen Menschen aus der Region die Stationierung der neuen US-Raketen bekämpfen. Insbesondere müsse es eine gesellschaftliche Debatte über die geplante Stationierung geben. Viele Menschen wüssten weder, dass dies geplant sei, noch welche Konsequenzen es mit sich brächte.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Der Ortsvorsteher des Stadtbezirks Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer, berichtete über die verheerende Zerstörung, die der Ort aufgrund seiner Militärinfrastruktur im Zweiten Weltkrieg erfahren hatte. Er wurde zur Zielscheibe der US-Amerikaner. Der damals letzte Bombenangriff verwandelte Mainz-Kastel in ein "einziges brennendes Inferno". Die Menschen seien dabei in den Schutzräumen erstickt.

In Erinnerung daran, was uns droht, wenn in Deutschland stationierte Militärinfrastruktur im Falle eines Krieges angegriffen wird, zogen mehrere tausend Friedensaktivisten durch die Wiesbadener Innenstadt. Ein erheblicher Teil der Demonstranten kam von linken Organisationen und Parteien, die teilweise auch einen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und Krieg zum Thema machten.

Friedensdemonstration gegen neue US-Raketenstationierungen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
US-Friedensaktivistin der "Veterans Against Genocide" entschuldigt sich für Kriege der USA

Die Abschlusskundgebung wurde von der Vorsitzenden der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Andrea Horn, moderiert. Die US-Amerikanerin Ann Wright von den "Veterans Against Genocide" (Veteranen gegen Völkermord) übermittelte solidarische Grüße von der US-amerikanischen an die deutsche Friedensbewegung. Als ehemalige Soldatin entschuldigte sich Ann Wright für die vielen Kriege, die die USA in der Welt geführt haben und führen. Sie entschuldigte sich auch für die vielen von den USA geführten Militärstützpunkte in Deutschland, welche gegen den Willen der hier versammelten Friedensaktivisten betrieben würden.

Die Europa-Abgeordnete der Linken, Özlem Demirel, betonte, dass der Kampf für Frieden auch immer ein Kampf für eine starke Demokratie und für Völkerfreundschaft sei. Ihr zufolge sei es den herrschenden Eliten in Europa entgegen ihrer Lippenbekenntnisse noch nie um Demokratie gegangen.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Frieden wird nie unter Engeln geschlossen – Frieden ist immer ein Kompromiss

Ausdrücklich lobte der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die verhältnismäßig hohe Beteiligung an den Protesten gegen die neuen US-Raketen. Bei der aktuellen Aufrüstung des westlichen Militärs handele es sich um eine weitere Provokation gegenüber Russland, so von der Schulenburg, der für das BSW im EU-Parlament sitzt. Für die Verteidigung brauche man keine um das Sechsfache erhöhten Budgets. Insofern könne es sich bei der aktuellen massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben entgegen aller offiziellen Mitteilungen nur um die Planung eines Angriffskriegs gegen Russland handeln.

Im Ukraine-Krieg seien doch die Ukrainer, denen wir angeblich helfen wollten, die Betrogenen. Ihre Söhne würden sterben, ihr Blut werde vergossen. Und angesichts all dieses Sterbens in der Ukraine würden wir immer noch weiter Waffen dorthin schicken. In Bezug auf die Friedensverhandlungen wolle er etwas Positives zu Trump sagen, das man vielleicht nicht gern höre: Die Friedensverhandlungen würden äußerst professionell geführt. Es werde zwar kein gerechter Frieden sein, der am Ende dabei herauskommen könnte, aber die Gefahr eines Nuklearkriegs sei damit erst einmal gebannt.

In dieser Situation versuche die EU, die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland zu boykottieren. Aber, so warnte von der Schulenburg, wenn die Europäer ihren Krieg bekommen, haben wir einen Dritten Weltkrieg. Frieden würde nie unter Engeln geschlossen. Es gebe genauso wenig einen gerechten Frieden, wie es auch keinen gerechten Krieg gebe. Für Frieden müssten wir immer Kompromisse schließen.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Auch Michael Müller, der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, betonte die Gefährlichkeit der aktuellen geopolitischen Situation: Es handele sich um die gefährlichste Lage seit 1945. In dieser Situation dürften wir das Feld nicht den Kriegstreibern überlassen.

US-Raketenstationierung im Widerspruch zur hessischen Verfassung

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden

• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren

• [...]

• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten."

Friedensdemonstration gegen neue US-Raketenstationierungen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
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de.rt.com/inland/241040-friede…

Das US-Außenministerium hat Hunderte von Gaststudierenden per E-Mail aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Ihre Visa seien annulliert worden, eine Ausweisung sei jederzeit möglich, wurde ihnen mitgeteilt. Das berichtet die Times of India. Hintergrund sei die "Teilnahme an propalästinensischen Demonstrationen", in anderen Fällen das "Teilen unerwünschter Social-Media-Posts".

Die E-Mails, die in den letzten Tagen verschickt wurden, seien Teil einer sogenannten "catch and revoke"-Kampagne von US-Außenminister Marco Rubio: alle internationalen Studierenden, die die Hamas oder andere Milizengruppen unterstützen, abschieben. Auch US-Präsident Donald Trump kündigte Ende Januar an: "An alle ansässigen Ausländer, die an den Pro-Dschihad-Protesten teilgenommen haben, wir warnen Sie: Wir werden Sie finden und abschieben."

Hunderte von ihnen wurden nach Recherchen der Times of India in den vergangenen Tagen zur Ausreise aufgefordert. Nach Ausstellung des Visums seien den Behörden "zusätzliche Informationen" bekannt geworden, heißt es in den jeweiligen Schreiben. Daraufhin sei das jeweilige Visum annulliert worden. Den Betroffenen, die das Land nicht unverzüglich verlassen, wird mit "Geldstrafen, Inhaftierung und/oder Abschiebung" gedroht.

An der Tufts University bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde letzte Woche eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von Zivil-Beamten des Heimatschutzministeriums festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Kleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt.

NEW: @NBCNews obtained a video showing the Tufts University student’s arrest on Tuesday.According to the video, a male agent dressed in plainclothes — who wore a hoodie and a hat — waved at Rumeysa Ozturk as he approached her. He said, “Hey, ma’am.”Ozturk, according to the… pic.twitter.com/AtNshLS6cj
— Chloe Atkins (@chloe_aatkins) March 27, 2025

Am meisten Aufsehen erregte bisher die Verhaftung des palästinensischen Studenten Mahmoud Khalil. Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt nach Angaben seiner Anwältin eine Green Card und damit eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Die Trump-Regierung will ihn ausweisen und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit dem Logo der Hamas verteilt zu haben.

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de.rt.com/international/241090…

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war weit tiefer in die Unterstützung des Kampfes der Ukraine verwickelt, als zuvor eingestanden wurde, ergab eine Nachforschung der New York Times (NYT), die betonte, Washingtons Aufklärung sei für die militärischen Handlungen Kiews unverzichtbar gewesen.

Der ausführliche Bericht, der am Samstag erschien, liefert eine tiefgehende Erkundung einer "außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie", die Kiews "Geheimwaffe" wurde, um Russland entgegenzutreten.

Während das Pentagon die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von dutzenden Milliarden US-Dollar versorgte, lieferte es außerdem seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es Kiew ermöglichten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen, schrieb die NYT.

Dem Artikel zufolge lag das Herz dieser Partnerschaft in der Einrichtung der US-Armee in Wiesbaden, wo amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festlegten. Die Offiziere vermieden angeblich jedoch, diese Prioritäten "Ziele" zu nennen, und entschieden stattdessen, sie als "Punkte des Interesses" zu bezeichnen, aus Furcht, zu provokativ zu erscheinen.

Die NYT enthüllte zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren.

2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.

Ein europäischer Nachrichtendienstler war von dem Niveau der US-Beteiligung an dem Konflikt schockiert und sagte zur NYT, "sie sind jetzt Teil der Tötungskette".

Die Zusammenarbeit war jedoch zeitweise angespannt, wegen unterschiedlicher Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.

Die amerikanischen Beteiligten hielten angeblich ihre ukrainischen Counterparts für zu ambitioniert und unempfänglich für strategische Ratschläge, während die Ukrainer den Amerikanern vorwarfen, zu vorsichtig zu sein. Während der Gegenoffensive 2023 war die ukrainische Führung zwischen miteinander konkurrierenden Zielen gespalten ‒ der Durchführung eines Angriffs in Richtung Melitopol und der Verteidigung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Dies soll die einheitliche Strategie, die in Wiesbaden entwickelt wurde, untergraben haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine könne ohne äußere Unterstützung "nicht existieren". Moskau hat wiederholt die westliche Beteiligung im Konflikt angeprangert und gesagt, diese verlängere nur die Feindseligkeiten, ohne ihr Ergebnis zu ändern.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jedoch Verhandlungen mit Russland aufgenommen mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden ‒ ein Engagement, das Moskau als produktiv beschreibt.

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de.rt.com/nordamerika/241084-n…

Die vorläufigen nationalen Verteidigungsrichtlinien, die Mitte März im Pentagon zirkulierten, nennen die Verhinderung einer chinesischen Übernahme Taiwans und die Stärkung der nationalen Sicherheit als oberste Prioritäten, berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf ein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnetes Dokument.

Ein US-Beamter, der mit den Leitlinien vertraut ist, sagte dem Wall Street Journal, dass die vorläufigen Empfehlungen offenbar nicht umgesetzt worden seien.

WP erklärte, dass das neunseitige Dokument ein Prioritätensystem für Spitzenbeamte des Pentagons und eine Vision für die Erledigung der Aufgaben enthält. Demnach ist der Leitfaden fast vollständig eine Wiederholung des konservativen Entwurfs der Regierung Donald Trump für das Projekt 2025 der Heritage Foundation, einschließlich der Wiederholung von Textabschnitten aus diesem Dokument.

In dem Dokument heißt es, dass "China die einzige anhaltende Bedrohung ist" und das Konzept, wie das Pentagon militärische Kräfte aufbauen und Ressourcen zuweisen werde, um wahrgenommenen Bedrohungen zu begegnen, nur einen Konflikt mit Peking als mögliche militärische Konfrontation in Betracht ziehe.

Um sich auf den Pazifikraum zu konzentrieren, werden die USA Druck auf ihre Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien ausüben, damit diese mehr für die Verteidigung ausgeben und eine größere Rolle bei der Eindämmung der Bedrohung durch Russland, Nordkorea und Iran spielen, so das Dokument.

WP stellte fest, dass die nationale Verteidigungsstrategie 2022 der vorherigen Regierung den Schwerpunkt auf Allianzen gelegt habe, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, und nannte die Verbündeten "den größten globalen strategischen Vorteil".

Außerdem wurde betont, dass Washington seinen Schwerpunkt auf die Terrorismusbekämpfung gegen Gruppierungen verlagern werde, die die Fähigkeit und die Absicht haben, die USA anzugreifen. Dies sei ein Signal dafür, dass das Pentagon militanten Gruppierungen im Nahen Osten und in Afrika, die die Region destabilisierten, aber keine internationalen Anschläge verüben wollten, weniger Priorität einräume.

Die Leitlinien weisen das US-Militär auch an, sich direkter an der Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels zu beteiligen.

Das Dokument wurde den nationalen Sicherheitsausschüssen des US-Kongresses vorgelegt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten die Leitlinien als verwirrend, sagte ein mit dem Dokument vertrauter Kongressmitarbeiter. Er betonte:

"Es gibt einen Widerspruch zwischen 'wir wollen amerikanische Macht und militärische Dominanz in der Welt' und 'wir wollen überall sein, aber auch nirgendwo'. Das ist widersprüchlich, und es wird schwierig für sie sein, eine angemessene Strategie zu entwickeln."

Letzte Woche sagte Trump, dass die USA keinen Krieg mit China wollen, aber falls es zu einem solchen kommen sollte, wären die Vereinigten Staaten "sehr gut dafür gerüstet".

Mehr zum Thema – Europa wird die USA zu einem gemeinsamen Kampf gegen Russland herumkriegen

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de.rt.com/international/241082…

Österreich schlittert in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – und reiht sich als wirtschaftliches Schlusslicht Europas ein. Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Die Wirtschaftsleistung schrumpft bereits im dritten Jahr in Folge. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, vielmehr droht ein verlorenes Jahrzehnt.

Die anhaltende Rezession ist keine vorübergehende Schwächephase, sondern eine tiefgehende Strukturkrise. Besonders betroffen ist die Industrie, traditionell eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft. Da sie über 25 Prozent zur Wertschöpfung beiträgt, trifft der europaweite Einbruch des Industriesektors das Land besonders hart. Zudem ist der Export im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent eingebrochen – ein dramatischer Rückgang.

Ein entscheidender hausgemachter Faktor ist die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, die die Lohnkosten explosionsartig in die Höhe getrieben hat. Bis zum Jahr 2026 sollen sie fast 70 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, was die Wettbewerbsfähigkeit senkt, Investitionen schwinden lässt und eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zur Folge hat.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) steht vor einer wirtschaftspolitischen Zerreißprobe. Bereits im Herbst 2024 wurde klar, dass das Budgetdefizit mit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen würde. Ein EU-Defizitverfahren sollte unbedingt verhindert werden, doch nun wird deutlich, dass das geschnürte Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreicht.

Laut WIFO wird das Defizit aus dem Jahr 2024 über vier Prozent betragen und in 2025 immer noch bei 3,3 Prozent liegen. Finanzminister Markus Marterbauer spricht bereits von einem notwendigen Sparpaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Doch dieser Sparkurs droht die ohnehin schwache Konjunktur weiter abzuwürgen. Die Opposition warnt vor einer "Teufelsspirale" aus Sparmaßnahmen und wachsender wirtschaftlicher Stagnation.

Noch vor wenigen Jahren gehörte Österreich zu den "sparsamen Vier" und pochte auf Haushaltsdisziplin. Nun droht dem Land selbst ein Defizitverfahren, das Brüssel stärkere Kontrollrechte verschaffen würde. Besonders für die ÖVP, die jahrelang den Finanzminister stellte, wäre dies ein politisches Fiasko.

Bundeskanzler Stocker kündigte zwar weitere Konsolidierungsmaßnahmen an, blieb jedoch vage. Die Sozialdemokraten verweigern zusätzliche Einsparungen, während Finanzminister Marterbauer versucht, das drohende Defizitverfahren herunterzuspielen: Es sei "kein Beinbruch". Doch Österreichs wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Österreich braucht dringend Reformen, um den wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern. Ein höheres Rentenalter und Löhne, die langsamer steigen als die Inflation, gelten als notwendige Maßnahmen. Andernfalls droht ein verlorenes Jahrzehnt mit stagnierendem Pro-Kopf-Einkommen bis zum Jahr 2029.

Das Land steht vor einer klaren Entscheidung zwischen tiefgreifenden Strukturreformen oder einem schleichenden Niedergang unter dem wachsamen Blick der EU.

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de.rt.com/oesterreich/241071-w…

Von Rüdiger Rauls

Außenpolitik als Pluspunkt

Es sieht so aus, als hätte Donald Trump außenpolitisch mehr Erfolge vorzuweisen als innenpolitisch. Dort kann er Tatkraft und Entschlossenheit zeigen. Er bringt den Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine voran. Doch der Erfolg seiner Mission stützt sich nicht auf US-Stärke, sondern vielmehr auf die Schwäche der Ukraine. Diese ist abhängig von den Waffen, dem Geld und sonstigen Hilfen der USA und dadurch erpressbar. Vor allem aber stützt sich der Erfolg von Trumps Friedensbemühungen auf den guten Willen Russlands. Denn auch Wladimir Putin hat ein Interesse an der Beendigung des Krieges, das verbindet beide.

Der US-Präsident weiß, dass zum Tango zwei gehören, aber sie müssen auch im selben Takt tanzen. Das bedeutet, wo Russland hart bleibt, lenkt Trump ein. Er zwingt die Ukraine zum Nachgeben oder beruft gar seinen Unterhändler Keith Kellogg ab, weil dieser den Russen nicht neutral genug ist. Was aussieht wie ein Erfolg Trumps, ist in Wirklichkeit ein Zugeständnis Putins. Wenn Russland nicht mitspielt, erreichen vollmundige Ankündigungen Trumps wenig, noch weniger reißerische Drohungen aus Washington, die Russen "windelweich" zu sanktionieren. Die russische Führung ist sich in ihrer sehr rationalen Art über die eigenen Interessen im Klaren, auch über die eigenen Stärken und Schwächen.

Sie kennt auch die Schwächen der USA, wird aber trotzdem nicht übermütig. Nicht zuletzt das Afghanistan-Debakel hat gezeigt: Die USA können keine Kriege gewinnen. Siege gab es nur gegen weit schwächere Gegner oder im Verbund mit kampferprobten Ländern wie der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Weder in Korea noch in Südostasien, nicht im Irak, nicht einmal gegen den Islamischen Staat haben die USA – auf sich allein gestellt – einen Krieg gewinnen können. Immer waren sie angewiesen auf die Unterstützung und Opferbereitschaft anderer Völker. Das wissen die Russen, trotzdem unterschätzen sie die USA nicht.

Trumps vollmundige Drohungen gegen den Iran, gegen Kanada, Panama und Grönland haben bisher wenig bewirkt, erwecken aber den Eindruck von Stärke. Hier kann er seinen Anhängern im Land unter Beweis stellen, dass die USA wieder groß sind. Aber all das sind nur Scheingefechte. Selbst die neuerlichen Angriffe auf die Huthis im Jemen erfolgen aus sicherer Entfernung. Den Einsatz von US-Bodentruppen wagt Trump nicht, auch wenn es leicht ist, gegen einen so schwachen Gegner Stärke zu zeigen. Aber eigentlich geht es darum, dem viel stärkeren Iran zu drohen, dass als Nächstes die Reihe an ihm sein könnte.

Trump punktet mit außenpolitischer Kraftmeierei. Das ist allemal leichter, weil er sich dabei nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung stellen muss. Im Inland Erfolge zu erzielen, ist da schon um einiges schwieriger. Seine Maßnahmen zur Senkung der Defizite wie die Entlassungen im öffentlichen Dienst gehen immer wieder auch zulasten der eigenen Bürger oder gar Wähler. Die vollmundig angekündigten Zölle erweisen sich als Bumerang. Die betroffenen Staaten schlagen mit Gegenzöllen zurück, hauptsächlich gegen Wirtschaftsbereiche, in denen man Trumps Unterstützer vermutet. Schon zweimal hatte er die Zölle verschoben.

All das aber löst nicht das Kernproblem der USA: die Inflation, die einfach nicht sinken will. An diesen Bedürfnissen und Nöten werden die Ergebnisse von Trumps Politik gemessen. Wenn die außenpolitische Kraftmeierei auch den Eindruck von Stärke hinterlässt, so wird sie auf Dauer nicht jene US-Amerikaner ruhigstellen, denen die Preise wichtiger sind als das Zittern im Ausland vor der scheinbar neu erlangten Stärke der USA.

Hartnäckige Inflation

Trump hatte die Preissteigerungen zum Wahlkampfthema und sinkende Preise versprochen. Darauf kommt es vielen US-Amerikanern an. Und da sieht es alles andere als rosig aus, auch wenn Unmut noch von der Hoffnung im Zaum gehalten wird. Dennoch scheint sich die Stimmung im Land allmählich zu drehen. Zwar ist die Lage am Arbeitsmarkt immer noch recht stabil, auch wenn die Arbeitslosenquote im Februar leicht auf 4,1 Prozent gestiegen ist.

Trotzdem stellen Untersuchungen der Universität Michigan fest: "US-Verbraucher sind deutlich besorgter als vor einem Monat" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt). Auch die Inflationserwartungen in der Bevölkerung sind weiter gestiegen. Lagen sie im Januar 2025 noch bei 3,3 Prozent, so stiegen sie im Februar bereits auf 4,3 Prozent. Im März erreichten sie schon einen Wert von 4,9 Prozent. Höher hatte die Inflationserwartung zuletzt im Sommer 2022 nach dem Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland gelegen, die besonders zur Verteuerung von Energieträgern geführt hatten.

Im November, als Trump mit dem Thema Inflation Wahlkampf geführt hatte, hatten die Erwartungen mit 2,6 Prozent ihren tiefsten Stand seit Sommer 2020 erreicht. Danach waren die Werte von Monat zu Monat angestiegen. Das bedeutet, dass Trump die Erwartungen, die im Wahlkampf geschürt hatte und die in ihn bezüglich des Rückgangs der Inflation gesetzt wurden, als Präsident immer weniger erfüllen kann. Die Zahl der Bürger, die die aktuellen Preise als günstig für den Kauf langlebiger Güter ansehen, sinkt. Allein im vergangenen Monat ging deren Anteil um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.

Die Folge ist, dass Konsumenten ihre Kaufentscheidung hinauszögern und Käufe aufschieben. Aber auch Trumps Hin und Her in der Zollpolitik verunsichert Investoren und Unternehmen. Sein Kurs ändert sich fast täglich. Allein die Ankündigungen gegenüber den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko waren inzwischen zweimal verschoben worden. Ähnlich wankelmütig ist er bei China und der Europäischen Union. Seine Zollpolitik scheint mehr von Launen und Rachegelüsten getrieben zu sein als von Vernunft und Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge.

In Erwartung von Zöllen haben viele Unternehmen Bestellungen vorgezogen und Vorprodukte auf Vorrat gekauft. Das treibt die Kosten für die Lagerhaltung in die Höhe. Aber auch die Preise der Logistik sind gestiegen, weil Transportkapazitäten nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und bei wachsender Nachfrage deren Preis steigt. All das wird umgelegt auf den Verbraucher. In einem Interview mit dem Sender Fox erklärt Trump, dass er "eine Rezession nicht ausschließen wollte" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt).

Aber er betrachtet diese wirtschaftlichen Vorgänge als "Entgiftungsphase [… , weil] die Regierung von robusten Staatsausgaben zu mehr Ausgaben im Privatsektor übergehe" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt). Trump scheint also zu glauben, dass eine Senkung der Staatsausgaben den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Preise bringen wird und dass verstärkte private Investitionen die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Der Staat soll dann aus Steuern und Zöllen finanziert werden.

Ausländische Unternehmen sollen in den USA produzieren, wenn sie Zölle vermeiden wollen. Das schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und wer aus dem Ausland seine Waren auf dem US-Markt anbieten will, muss eben Zölle zahlen, so die einfache Rechnung. Es geht ihm darum, "unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben" (FAZ vom 21.2.2025: Trump will den Fiskus dichtmachen). Damit will er den US-Bürgern helfen, denen er im Wahlkampf fest versprochen hat, "Trinkgeld, staatliche Renten und Überstunden steuerlich zu entlasten" (FAZ vom 14.2.2025: Der Erwachsene in Trumps Kabinett).

Teurer Irrglauben

Wenn seine Versprechen und Ideen auch vielleicht gut gemeint waren, so ruhen diese Gedankengebäude auf dem schwachen Fundament von Trumps Wunschträumen und wirtschaftlicher Unkenntnis. Weil Trump ein erfolgreicher Unternehmer ist, halten viele seiner Anhänger ihn auch für einen Fachmann in wirtschaftlichen Belangen. Er scheint zu glauben, dass alles ganz einfach ist, wenn man nur will. In dieser Vorstellung von Allmacht genügt ein Federstrich unter einer Verordnung. Aber die Wirklichkeit ist anders, als Trump und seine Anhänger sich vorstellen.

Einfuhrzölle trugen im Jahr 2023 nur 80 Milliarden Dollar zu den Staatseinnahmen der USA bei, was einem Anteil von etwa zwei Prozent entsprach. Dagegen werden mehr als 75 Prozent der Staatseinnahmen aus Einkommen gehoben. Wollte Trump seine Ankündigungen wahrmachen und diese Mittel aus anderen Quellen erwirtschaften, "müssten Importzölle auf 70 Prozent steigen" (FAZ vom 21.2.2025: Trump will den Fiskus dichtmachen). Aber selbst dann bliebe noch das Defizit von fast zwei Billionen Dollar (2.000 Milliarden) im US-Staatshaushalt.

Auch in Bezug auf die Stimmung und Wünsche der Wirtschaft sitzt er seinen eigenen Irrungen und Wirrungen auf. Dass er "auf Drängen der US-Autobauer die Zollerhöhung abermals um einen Monat auf den 2. April verschoben" hat (FAZ vom 17.3.2025: Bedrohte Milliarden in Mexiko), zeigt, dass es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland sind, die die Zölle ablehnen. Ganz erheblicher Widerstand gegen seine Politik kommt aus der heimischen Wirtschaft selbst, die er zu schützen glaubt.

US-Unternehmen sind angewiesen auf billige Vorprodukte aus anderen Teilen der Welt. Die US-Autoindustrie kann allein durch die "Arbeitsteilung mit Mexiko und Kanada erschwingliche Autos produzieren" (FAZ vom 21.3.2025: Befreiung à la Trump). Diese Arbeitsschritte nun in die USA zurückzuholen, löst nicht das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit. Diese liegt nicht nur im Preis, sondern letztlich auch darin, dass "Ausländer Produkte geliefert haben, die Amerikaner gerne kaufen wollten" (FAZ vom 21.3.2025: Befreiung à la Trump). Das kann man durch Zölle nicht lösen.

Trump hofft, dass er durch Zölle ausländische Unternehmen zur Ansiedlung in den USA bewegen kann. Die Zusage des Chipherstellers TSMC sieht er als Beweis für die Richtigkeit seiner Theorien und der darauf fußenden Politik. Aber das ist nur einer, ein weithin sichtbarer Leuchtturm. Die meisten großen Unternehmen haben schon Produktionsstätten in den USA, allein schon aus Gründen des Marktvolumens und der Vermeidung der bisherigen Zölle. Doch die Ansiedlung neuer Unternehmen allein genügt nicht, man muss auch über die entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte verfügen. Ohne diese kann keine Industrie aus dem Boden gestampft werden beziehungsweise die Produktion aufnehmen. Aber Arbeitskräftemangel bedeutet steigende Löhne als weitere Belastung.

Trump scheint zu glauben, dass der gute Wille und große Ankündigungen genügen, damit die US-Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Er scheint nicht zu erkennen oder wahrhaben zu wollen, dass die USA in weiten Teilen der Industrieproduktion nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das jedoch ist der Grund für die Handelsbilanzdefizite mit fast allen Ländern der Welt. Doch auch in den Bereichen, wo die USA bisher eine Vormachtstellung innehatten, der IT-Technologie, dem E-Commerce und der Rüstungsindustrie, geraten sie immer mehr unter Druck.

In den ersten beiden holt China immer mehr auf, wie Huawei, DeepSeek sowie Temu und Shein zeigen. Im Bereich der Rüstung dürften die Umsätze der US-Waffenschmieden sinken, wenn die Europäer sich von US-Rüstungsgütern unabhängiger machen wollen und einer eigenen Produktion den Vorzug geben. Vor allem aber ist damit zu rechnen, dass die russischen Erzeugnisse nach dem Kriegsende den US-amerikanischen erhebliche Konkurrenz machen werden. Denn diese sind kampferprobt und den Anforderungen moderner Kriegsführung angepasst. Einzig die Vorherrschaft des Dollars und die Größe ihres Marktes schützen die USA noch vor wirtschaftlichem Bedeutungsverlust. Aber Geld verdienen dort immer weniger die US-Amerikaner selbst.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema – Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran

de.rt.com/nordamerika/241022-t…

Nach Meldung des NDR wurde die Besatzung des Tankers "Eventin", auf dem im Januar die elektrischen Systeme ausgefallen waren und der daraufhin nach Rügen geschleppt wurde, mittlerweile ausgetauscht. Damit ist jedoch auch die gesamte Haftung an Deutschland übergegangen, weil durch die Beschlagnahme das Eigentum und durch den Besatzungstausch auch die physische Kontrolle beim Bundesfinanzministerium liegt.

Das Schiff, das unter der Flagge Panamas fährt, war zuerst nach Rügen geschleppt worden, weil es ohne Stromversorgung in einem aufziehenden Sturm die Position nicht halten konnte. Damit war es aber auch in die Fänge des Zollamts Stralsund geraten, das bereits Anfang 2024 wochenlang einen ebenfalls havarierten Frachter in Rostock wegen angeblichen Sanktionsverstoßes festhielt, der unter anderem Uran für US-Kernkraftwerke geladen hatte.

Das Schiff, auch das ist mittlerweile klar, hat Schweröl geladen. Schweröl wird üblicherweise als Treibstoff für Schiffe verwendet und ist mehr Teer als Öl, muss also, auch ehe es verbrannt werden kann, erst erhitzt werden. Nachdem bisher unklar ist, ob die "Eventin" tatsächlich wieder aus eigener Kraft manövrierfähig ist, muss dieses Schweröl womöglich auf See abgepumpt werden. Der Marktwert des geladenen Öls soll bei 40 Millionen Euro liegen.

Allerdings ist unklar, ob nicht Schiffseigner und Besitzer des Öls auf Schadensersatz klagen werden. Die Begründung für die Beschlagnahme lautete schließlich "Sanktionsverstoß" ‒ genau das Gleiche, was das Zollamt Stralsund bereits im Fall des oben erwähnten Frachtschiffes vorgetragen hatte. Eine fragwürdige rechtliche Konstruktion, da Schiffe exterritorial sind. Im Falle der "Eventin" bedeutet das, dass sich die Fracht auf einem Stück panamaischen Gebiets befindet. Selbst wenn das Schiff in Deutschland anlegt, gilt die Ladung erst dann als auf EU-Gebiet eingetroffen, wenn sie das Schiff verlässt.

Erstaunlich am Fall der "Eventin" ist, dass mittlerweile andere Schiffe, die festgesetzt worden waren, wie die von Finnland festgesetzte "Eagle S", wieder freigegeben wurden, da sich die Vorwürfe, sie hätten Unterseekabel beschädigt, als unhaltbar erwiesen haben.

Das Vorgehen gegen die "Eventin" dürfte jedenfalls nach wie vor die Fortsetzung einer Strategie sein, die auch die Festsetzungen anderer Schiffe auslöste:

"Wie der NDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, dürfte die Beschlagnahmung des Schiffes auch auf die Beschlüsse des NATO-Ostsee-Gipfels im Januar in Helsinki zurückzuführen sein."

Damals, Mitte Januar, war noch in Abstimmung mit der Regierung Biden beschlossen worden, die NATO-Präsenz in der Ostsee zu verstärken und den Zugang Russlands zu den maritimen Handelswegen zu erschweren. Allerdings dürfte sich durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten auch die dortige Haltung gegenüber weiteren Provokationen in der Ostsee geändert haben. Nur das Zollamt Stralsund und das anweisende deutsche Finanzministerium scheinen an diesem Kurs festzuhalten.

Beim NDR äußerte ein Vertreter der BND-nahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann, nun deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Es handle sich um eine "erhebliche Eskalation". Es sei nicht sicher, ob man das Schleppen des mit Motorschaden havarierten Tankers in deutsche Hoheitsgewässer als Einfuhrvorgang bewerten könne. Die Beschlagnahme sei mit "politischem Risiko" verbunden, "man überspringt Eskalationsstufen". Die Bundesregierung betrete "weitgehend rechtliches Neuland im Sanktionsbereich". Lohmann bleibt immer noch höflich, aber es ist nicht zu verkennen, dass er dieses Handeln für einen Fehler hält:

"Überraschend ist, dass die Bundesregierung das Risiko eingeht, dies auf nicht ganz klarer Rechtslage zu tun."

Der vom NDR als Sanktionsexperte eingeführte Sascha Lohmann wird übrigens bei der SWP als Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika geführt.

Mehr zum Thema ‒ Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht

de.rt.com/inland/241072-gekape…

Der bereits mehrfach verschobene Start der Rakete "Spectrum" des bayrischen Start-ups Isar Aerospace dauerte nur kurz.

Die Rakete startete in Norwegen.

LAUNCH! Isar Aerospace's Spectrum rocket launches from the Orbital Launch Pad at the Andøya Space Center in Norway.Overview:t.co/64HcC1kqIHLive Isar/NSF:t.co/aGH02uqNumAnd failed early in first stage flight. That's why it's a test flight. pic.twitter.com/SfolnqhtBu
— NSF - NASASpaceflight.com (@NASASpaceflight) March 30, 2025

Mehr in Kürze

de.rt.com/inland/241077-deutsc…

Das russische Online-Nachrichtenportal SHOT hat auf Telegram für Unruhe gesorgt: Es berichtete unter Berufung auf kranke Russen, dass ein angeblich unbekanntes Virus in Russland aufgetaucht sei. Die Erkrankten litten demnach wochenlang unter hohem Fieber und starkem Bluthusten, während gleichzeitig die Tests auf COVID-19 und Influenza negativ seien. Die Symptome seien bei allen Erkrankten gleich: Alles beginne mit der üblichen Schwäche, aber nach ein paar Tagen, begleitet von einem Fieber von bis zu 39 Grad, bemerkten die Russen einen heftigen Husten.

In einem Gespräch mit SHOT erzählte eine der Kranken, Alexandra, dass sie am fünften Tag nach Ausbruch der Krankheit Blut beim Abhusten bemerkt habe. Selbst nach einer Woche Krankheit und der Einnahme von Antibiotika hielten die Hustenanfälle weiter an. Die junge Frau sei negativ auf COVID-19 und Influenza Typ A und B getestet worden. Ihr zufolge stellten die Ärzte viele Fälle von Infektionen mit einem seltsamen Virus fest, das noch nicht identifiziert worden sei.

Laut SHOT diagnostizierten die Ärzte die Krankheit als "akute Infektion der oberen Atemwege – nicht determiniert" und empfählen, bei einer Verschlechterung des Zustands sofort den Notarzt zu rufen. SHOT gibt nicht an, in welcher Stadt der mutmaßliche Ausbruch stattfindet. Einer Version zufolge könnte es sich um eine Lungenentzündung durch Mycoplasma pneumoniae handeln.

Unterdessen beobachten die Fachleute der russischen Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Rospotrebnadsor) die Informationen über Krankheitsfälle mit einem angeblich unbekannten Virus. Dies berichtete der Pressedienst der Behörde:

"Spezialisten von Rospotrebnadsor führen die Aufsicht über Berichte über Krankheitsfälle mit einem angeblich unbekannten Virus durch, die auf einem Telegram-Kanal verbreitet wurden. Alle verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit der Meldung werden von der Verwaltung des Telegram-Kanals angefordert."

Am 5. März erklärte der Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Russland Batyr Berdyklytschew, dass in der modernen Welt ein hohes Risiko eines plötzlichen Ausbruchs einer neuen Pandemie bestehe. Er betonte, dass sich eine Vielzahl von Mikroorganismen kreuze, mutiere und manchmal Eigenschaften erhalte, die Pandemien auslösen könnten. Es sei daher wichtig, auf nationaler und internationaler Ebene auf diese Bedrohung vorbereitet zu sein, hieß es.

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de.rt.com/russland/241046-unbe…

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wird Grönland vom 2. bis 4. April besuchen, um Gespräche mit der neuen Regierung des halbautonomen Gebiets zu führen, sagte sie am Samstag inmitten des Interesses der USA, die Kontrolle über die arktische Insel zu übernehmen.

"Ich freue mich auf die Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Grönland und Dänemark", sagte Frederiksen in einer Erklärung.

Bei einem Besuch eines US-Militärstützpunkts im Norden Grönlands am Freitag warf US-Vizepräsident JD Vance Dänemark – das Grönland seit dem Jahr 1721 kontrolliert – vor, die Insel nicht ausreichend zu schützen, und schlug vor, dass die Vereinigten Staaten die strategisch günstig gelegene Insel besser schützen sollten. Kopenhagen tue "angesichts der Bedrohungen durch Russland und China" zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so Vance.

Er äußerte sich wenige Stunden, nachdem Grönland eine neue breite Regierungskoalition unter der Führung von Jens Frederik Nielsen gebildet hatte, der Dänemark als seinen engsten Verbündeten bezeichnete.

Frederiksen, der erklärt hat, es sei Sache des grönländischen Volkes, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, sagte am Freitag, Vances Beschreibung Dänemarks sei nicht fair.

"Ich habe größten Respekt davor, wie das grönländische Volk und die grönländischen Politiker mit dem großen Druck auf Grönland umgehen", sagte sie in der Erklärung vom Samstag.

Kritisch äußerte sich zudem Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen über die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. "Ich fühle mich ein wenig provoziert", sagte er. Er sei ein wenig beleidigt, da "Dänemark immer für die USA da war". In einem Video, das Rasmussen auf X veröffentlichte, kritisierte er auch den Tonfall der neuen Trump-Regierung.

Dear American friends. We agree that status quo in the Artcic is not an option. So let’s talk about how we can fix it - together. Lars Løkke Rasmussen Danish Foreign Minister pic.twitter.com/vQrcUP7cwi
— Lars Løkke Rasmussen (@larsloekke) March 28, 2025

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt mehrfach damit gedroht, sich die Insel einverleiben zu wollen. Der Republikaner begründet seinen Anspruch mit der nationalen Sicherheit der USA. Dahinter dürften aber auch wirtschaftliche Interessen stehen: Unter den Eisschichten Grönlands verbergen sich wertvolle Rohstoffe.

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de.rt.com/europa/241062-daenis…

Die US-Botschaft in Paris soll mehrere französische Unternehmen aufgefordert haben, sich von ihrer Antidiskriminierungspolitik zu verabschieden ‒ ansonsten könnte die Zusammenarbeit mit der US-Regierung abgebrochen werden. Dies berichteten die Zeitungen Le Figaro und Les Echos.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Anordnungen unterzeichnet, darunter die Schließung aller Programme, die sich mit der Politik der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Bundesbehörden befassen. In dem Schreiben, das französische Unternehmen erhalten haben sollen, heißt es, dass diese Maßnahmen für alle Lieferanten und Auftragnehmer der US-Regierung gelten würden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Land, in dem sie tätig seien.

Von den Unternehmen sei demnach verlangt worden, innerhalb von fünf Tagen zu bestätigen, dass sie "keine Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion durchführen, die gegen die geltenden bundesweiten Antidiskriminierungsgesetze verstoßen". Im Falle einer Ablehnung müssten die Unternehmen "ausführliche Gründe" angeben, die von den US-Rechtsbehörden geprüft würden.

Es wurde nicht präzisiert, um welche Unternehmen es sich dabei handelt. Den Quellen von Le Figaro zufolge seien Anfang März mehrere Vertreter des Telekommunikationssektors unter Androhung von Vertragskündigungen oder sogar rechtlichen Schritten aufgefordert worden, ihre Inklusionsprogramme zu beenden.

Die französische Regierung sei über die Briefe im Bilde, schreibt Le Figaro. Diese Situation spiegele die "Werte der neuen amerikanischen Regierung wider, sie sind nicht die unseren", zitiert die Zeitung eine Quelle aus dem Umfeld von Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard.

Le Parisien bezeichnet die US-Forderung als eine neue Etappe des von Trump begonnenen Handelskriegs. Der Republikaner verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen EU-Exporte im Wert von 28 Milliarden Euro betroffen waren, und kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr aller Autos an, die nicht in den USA hergestellt werden. Die EU reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen, und Trump drohte mit noch mehr Zöllen für den Versuch, "den USA wirtschaftlich zu schaden".

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de.rt.com/international/241010…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant, ihr Jahresbudget um mehr als 20 Prozent zu kürzen und ihr Personal abzubauen, da aufgrund des Rückzugs der USA aus der Organisation ein akuter Mangel an Finanzmitteln herrscht. Dies berichteten Agence France-Presse und Reuters unter Berufung auf ein internes Schreiben der Organisation vom 28. März. Das Dokument wurde vom Generaldirektor der Organisation, Tedros Ghebreyesus, unterzeichnet. Darin heißt es:

"Allein in diesem Jahr belaufen sich die Einnahmeverluste auf fast 600 Millionen US-Dollar [...] Wir haben den Mitgliedsländern daher ein noch stärker reduziertes Budget von 4,2 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, was 21 Prozent weniger ist als das ursprünglich vorgeschlagene Budget."

Dem Text des Dokuments zufolge hat die WHO nun keine andere Wahl, als ihre Aktivitäten und die Zahl ihrer Angestellten zu verringern:

"Dieser Abbau wird am Hauptsitz beginnen, beginnend mit den obersten Führungskräften, wird aber alle Ebenen und Regionen betreffen."

Im Januar unterzeichnete Donald Trump ein Dekret über den Austritt des Landes aus der Weltgesundheitsorganisation. Dabei hatte Trump diese Entscheidung bereits während seiner ersten Amtszeit als Präsident getroffen.

Sein Nachfolger Joe Biden zog den Austritt jedoch am Tag seiner Amtseinführung wieder zurück.

Laut Trump verlangt die WHO weiterhin "ungerechtfertigt hohe Zahlungen" von den Vereinigten Staaten. Der Politiker wies darauf hin, dass China, dessen Bevölkerung viermal so groß sei wie die der USA, 90 Prozent weniger an die WHO zahle als Washington.

Am 3. Februar setzte die WHO nach Trumps Entscheidung die Einstellung neuer Mitarbeiter aus und kürzte die Ausgaben für Dienstreisen. Die USA waren der größte Geldgeber der WHO und trugen rund 18 Prozent zu ihrer Gesamtfinanzierung bei.

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de.rt.com/international/241043…

#Deutschland raus aus der #NATO - #Neutralität - #Frieden schaffen

Von Alexei Latyschew

Die Europäische Union kann antirussische Sanktionen mildern oder aufheben, nur nachdem der Konflikt in der Ukraine endet und nachdem Russland seine Streitkräfte von Territorien zurückzieht, die der Westen für ukrainische hält, meldet die Eurokommission.

"Ein bedingungsloser Rückzug sämtlicher russischer Streitkräfte wird zu einer der wichtigsten Vorbedingungen für eine Milderung oder Aufhebung der Sanktionen", zitierte ein Vertreter der Eurokommission das Nachrichtenportal Euractiv.

Die Publikation zitierte auch einen ungenannten europäischen Diplomaten mit den Worten, Brüssel werde "darauf hinarbeiten, dass sich an den Beschränkungen nichts ändert, da sich weder Russlands Ziele noch Russland selbst geändert haben".

Diese Behauptungen erfolgten nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Riad. Nach zwölfstündigen Gesprächen erklärten beide Seiten ihre Absicht, einen Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer zu schließen und die sogenannte Schwarzmeer-Initiative zu erneuern. Diese sieht eine Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt, Nichtanwendung der Gewalt und Verhinderung der Nutzung von kommerziellen Schiffen zu militärischen Zwecken vor.

Die USA verpflichteten sich auch, die Wiederherstellung des Zugangs der russischen Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel zum Weltmarkt zu fördern, die Versicherungskosten für Seetransporte zu vermindern und den Zugang zu Häfen und Zahlsystemen für Transaktionen zu erweitern.

Gleichzeitig betonte der Kreml, dass die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Agrarsektor, einschließlich der Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank an das SWIFT-System, möglich ist.

Wie das russische Außenministerium klarstellte, gilt diese Forderung auch für andere Finanzorganisationen, die im Agrarsektor tätig sind.

"Wir erwarten, dass Sanktionsbeschränkungen gegen die russische Landwirtschaftsbank und sonstige finanzielle Organisationen, die Operationen im internationalen Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln durchführen, aufgehoben werden, sowie dass ein Anschluss an das SWIFT-System erfolgt", erklärte dazu die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Ferner sollen Restriktionen von Transportschiffen, Erzeugern und Exporteuren von landwirtschaftlicher Produktion aufgehoben werden. Es sei notwendig, Hindernisse für die Arbeit von Versicherungsunternehmen sowie das Verbot für Lieferungen von landwirtschaftlicher Ausrüstung nach Russland aufzuheben, betonte Moskau.

"Ideologische Überlegungen"

Am 26. März hat der US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview mit Fox News eine Milderung der antirussischen Sanktionen für einen Fortschritt bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts nicht ausgeschlossen. Nach seinen Angaben werden "alle Optionen in Erwägung gezogen". Der Minister sagte:

"Was die passende Weise angeht, Russland ins internationale System zurückzubringen, wird es eine lange Diskussion über viele Angelegenheiten erfordern. Jedoch halte ich es für verfrüht, die Bedingungen eines Abkommens zu diskutieren, bevor wir ein Abkommen haben."

Gleichzeitig räumt Bessent ein Szenario ein, bei dem Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Er führte aus:

"Eine Milderung oder Verschärfung der Sanktionen wird durch weitere Schritte der russischen Führung bestimmt. Ich denke, dass Präsident Trump, ohne zu zögern, die Sanktionen verschärfen wird, wenn er dadurch einen Vorteil bei Verhandlungen erhält."

Wie das Portal Euractiv feststellt, kann Washington selbst, wenn es dies wünschen würde, nicht alle von Moskau aufgelisteten Restriktionen aufheben. Insbesondere hängt der Wiederanschluss an SWIFT unmittelbar von Brüssel ab, denn der Betreiber dieses Systems ist in Belgien registriert und untersteht der belgischen Gesetzgebung.

Dmitri Levi, Dozent des Lehrstuhls für europäische Studien der Fakultät für internationale Beziehungen der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität, erklärte in einem Gespräch mit RT:

"Sanktionen wurden von einer Gruppe von Staaten eingeführt – den USA und dem kollektiven Westen. Deswegen ist für deren Aufhebung ein gewisser Konsens zwischen ihnen erforderlich."

Levi zufolge versuchen die USA, ihre Politik in Angelegenheit der Ukraine pragmatischer zu gestalten, während die EU entschlossen ist, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Der Experte erklärte:

"Die EU hat eine Systementscheidung getroffen, die Sanktionen beizubehalten. Brüssel lässt sich in seinen Aktionen von ideologischen Überlegungen leiten und wird in diesem Sinne weitermachen, solange es der Zustand der europäischen Wirtschaft zulässt. Nach einigen Angaben will die EU noch für mindestens ein Jahr die Militärkampagne in der Ukraine unterstützen."

Europa unter Druck setzen?

Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts für humanitär-politische Studien, sieht ebenfalls keine Anzeichen dafür, dass die EU ihre Haltung zu antirussischen Restriktionen ändern wird, um einen Waffenstillstand auf See zu erreichen. In einem Kommentar gegenüber RT sagte er:

"Brüssel wird sich nicht auf Änderungen einlassen. Die offizielle Position dort ist, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur diskutiert werden kann, nachdem Russland einem Rückzug der Truppen zustimmt."

Nach Ansicht des Politologen verfügen die USA über Druckmittel gegenüber der EU, aber es sei unklar, ob Washington sie für Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland einsetzen werde. Bruter führte aus:

"Druckinstrumente hat Washington, doch die sind nicht kostenlos. Um etwas von der EU zu bekommen, müsste Trump eine komplizierte, lange, durchdachte und verantwortungsvolle Arbeit führen. Ob er dazu bereit ist, ist eine große Frage, auch für ihn selbst. Er will wissen, was er dafür bekommt, ob sich der Aufwand lohnt."

Levy erinnerte seinerseits daran, dass die USA der EU im Rahmen des Handelskriegs bereits wirtschaftliche Beschränkungen auferlegen. Der Analytiker zweifelt daran, dass Washington unter diesen Bedingungen zusätzliche Maßnahmen gegen Brüssel ergreifen werde, um Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Seiner Ansicht nach ist die gegenwärtige unnachgiebige Position in der Ukraine-Krise für die USA in vielerlei Hinsicht vorteilhaft, da Trump sie als Trumpf in den Verhandlungen mit Russland einsetzen kann. Der Spezialist erklärte:

"Beim Versuch, das Abkommen zu schließen, kann sich Washington auf die EU berufen – 'Wir sind ja nicht dagegen, doch unsere europäischen Partner sind dazu nicht bereit, sie glauben euch nicht'. Das ist ihre Karte bei Verhandlungen, die sie spielen werden. Deswegen werden die USA wahrscheinlich keine wirtschaftlichen Druckmittel gegenüber der EU nutzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 28. März.

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de.rt.com/international/240959…

Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt, den sie vor zwei Tagen von den Vermittlern in Ägypten und Katar erhalten hat, sagte der Chef der militanten Palästinensergruppe am Samstag.

"Vor zwei Tagen haben wir einen Vorschlag von den Vermittlern in Ägypten und Katar erhalten. Wir haben ihn positiv aufgenommen und akzeptiert", sagte Khalil al-Hayya in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

"Wir hoffen, dass die [israelische] Besatzung sie nicht untergräbt", sagte Hayya, der das Verhandlungsteam der Hamas in indirekten Gesprächen leitet, die darauf abzielen, einen Waffenstillstand im Hamas-Israel-Krieg im Gazastreifen zu erreichen, der im Oktober 2023 ausbrach.

Aus Sicherheitsquellen erfuhr Reuters bereits am Donnerstag, dass Ägypten von Israel positive Hinweise auf einen neuen Waffenstillstandsvorschlag erhalten habe, der eine Übergangsphase vorsehen würde.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas jede Woche fünf der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln freilässt, so die Quellen.

Das Büro des israelischen Premierministers erklärte, es habe eine Reihe von Konsultationen auf der Grundlage des von den Vermittlern erhaltenen Vorschlags durchgeführt und Israel habe den Vermittlern in voller Abstimmung mit den Vereinigten Staaten einen "Gegenvorschlag" übermittelt.

Reuters fragte das Büro des Premierministers, ob es auch dem Waffenstillstandsvorschlag zugestimmt habe, aber es antwortete nicht sofort. Laut der israelischen Nachrichtenseite ynet fordert Israel die Freilassung von zehn Geiseln.

Seit dem 19. Januar galt im Gazastreifen eine Waffenruhe, die erste Phase des dazu mithilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens lief bereits am 1. März aus. Eine Einigung über die zweite Phase konnte bisher nicht erzielt werden.

Die zweite Phase des dreistufigen Abkommens soll sich auf Vereinbarungen über die Freilassung der verbleibenden Geiseln und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen konzentrieren. Die Hamas erklärte, dass alle Vorschläge den Beginn der zweiten Phase ermöglichen müssen, während Israel angeboten hat, die erste 42-tägige Phase zu verlängern.

Am Samstag hat die militante Gruppe zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Video einer im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel veröffentlicht. Die Aufnahme zeigt einen Mann, der auf Hebräisch in die Kamera spricht, um seine Freilassung fleht und dabei immer wieder verzweifelt die Hände hebt.

Hamas shared a video titled 'Time is running out' of Israeli captive Elkana Bohbot, demanding a deal to secure his return amid the resumption of the Israeli war on #Gaza.#Palestine pic.twitter.com/DafLxQMwNX
— Al Mayadeen English (@MayadeenEnglish) March 29, 2025

Nach Angaben des israelischen Forums der Familien von Geiseln handelt es sich um Elkana Bohbot, der bereits am Montag in einem anderen Hamas-Video zu sehen war. Bohbot sagt in der mehr als dreiminütigen Aufzeichnung, dass die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe im Gazastreifen sein Leben gefährde. Wann und wo das Video aufgenommen wurde, bleibt unklar.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24105…

Von Gert Ewen Ungar

Mehrere prominente Mitglieder der CDU haben eine Wiederaufnahme des Bezugs von Gas über den noch intakten Strang von Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Hintergrund sind Gerüchte über Absprachen zwischen den USA und Russland. Demnach sollen in der Schweiz Gespräche darüber stattfinden, wie die Pipeline wieder in Betrieb genommen werden kann.

Anscheinend wird dabei auch überlegt, die Pipeline an einen US-Investor zu übertragen, der russisches Gas über Nord Stream nach Deutschland weiterverkauft. Eine für Deutschland gesichtswahrende Lösung, denn die Politik könnte weiter behaupten, man hätte sich vom Bezug russischen Gases losgesagt und beziehe jetzt US-Gas. Hierbei würde es sich um ein plumpes Täuschungsmanöver handeln, aber das spielt in der deutschen Politik längst keine Rolle mehr.

Die ganze Diskussion über russisches Gas und die angeblich erfolgreiche Abkehr davon ist reine Augenwischerei ‒ nichts daran ist wahr oder faktenbasiert. Die von Habeck erzählte Geschichte, wie sich Deutschland innerhalb kürzester Zeit aus der russischen Abhängigkeit befreit hat, ist vor allem eins: frei erfunden, über weite Strecken sogar gelogen.

Dennoch kommt natürlich aus der Ecke der Grünen sofort der empörte Aufschrei angesichts des dort als ketzerisch empfundenen Gedankens, man könnte wieder zum Bezug von russischem Gas zurückkehren. Die Grünen warfen der CDU eine "Moskau-Connection" vor.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, meldete sich auf X zu Wort. Sein Vorwurf an die CDU: Vaterlandsverrat. Eine Nummer kleiner hatte es Müller-Kraenner gerade nicht auf Lager. Er behauptet, Putin würde mit den Einnahmen aus dem Energiegeschäft den nächsten Krieg finanzieren. Der richte sich dann gegen Europa, glaubt er und verlinkt einen Tagesschau-Beitrag, der auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen vor einem kommenden Krieg mit Russland warnt.

Die Vaterlandsverräter, die Nord Stream 2 in Betrieb nehmen möchten, nehmen billigend in Kauf, dass Putin mit unserem Geld seinen nächsten Krieg gegen Europa finanziert. Und dann trifft es vielleicht auch uns. Wie korrupt kann man eigentlich sein? t.co/w3q8Ma4mSe
— S Mueller-Kraenner (@sascha_m_k) March 27, 2025

Neben seiner Bereitschaft, sich an der in Deutschland herrschenden Kriegshysterie zu beteiligen, macht Müller-Kraenner noch auf zwei Tatsachen aufmerksam, über die inzwischen nicht mehr hinweggetäuscht werden kann. In Deutschland versteht man nicht, auf welcher Grundlage Russland die militärische Spezialoperation in der Ukraine finanziert. Obendrein versteht man die Funktionsweise internationaler Energiemärkte nicht. Müller-Kraenner versteht es nicht, Habeck versteht es nicht und der künftige Wirtschaftsminister, wer auch immer es werden wird, versteht es mit großer Sicherheit auch nicht. Es gibt ein grundlegendes Problem mit der wirtschaftspolitischen und makroökonomischen Bildung in Deutschland.

Dabei sollte nach drei Jahren Krieg in der Ukraine eigentlich klar geworden sein, dass sich die russische Kampfkraft nicht dadurch steuern lässt, dass man auf den Bezug von russischen Energieträgern verzichtet. Dies schwächt lediglich die eigene Wirtschaft. Im von Müller-Kraenner verlinkten Tagesschau-Beitrag wird das auch angemerkt. Aber es gibt in Deutschland nicht nur grundlegende Defizite hinsichtlich des Wissens um ökonomische Zusammenhänge, sondern auch in Bezug auf Lesekompetenz, ermittelte eine aktuelle PISA-Studie.

Russland ist zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Man kann in Deutschland russisches Gas kaufen oder es sein lassen, es hat auf die russische Rüstungsindustrie und auf die Fähigkeit, den russischen Soldaten den Sold auszuzahlen, keinerlei Einfluss. Ich habe das schon oft geschrieben und schreibe es hier nochmal. Die Wahrscheinlichkeit, dass man das in Deutschland, vor allem im Umfeld der Grünen, versteht, bleibt jedoch weiterhin gering. Man hält dort an der absurden These fest, auch wenn inzwischen empirisch deutlich geworden ist, dass sie nicht stimmt.

Wie viele Panzer konnte Russland nicht bauen, weil Deutschland auf russisches Gas verzichtet hat? Wie viele Artilleriegranaten wurden nicht produziert? Wie viele Soldaten haben deshalb keinen Sold erhalten? Die Antwort ist in allen Fällen "null". Russland weitet seine Rüstungsproduktion im Gegenteil aus und erhöht die Zahl seiner Soldaten.

Der Grund, warum Russland das trotz aller Sanktionen kann, ist einfach zu verstehen. Russland produziert seine Rüstungsgüter überwiegend selbst. Von der Entwicklung bis hin zur Serienproduktion wird alles in Rubel abgewickelt. Die Soldaten erhalten ihren Sold in Rubel und nicht in Euro oder Dollar. Russland kauft keine Rüstungsgüter in Fremdwährung im Ausland. Hier liegt auch eine der Ursachen für das russische Wirtschaftswunder. Weil Russland nicht im Ausland kauft, sondern alles selbst produziert und die Soldaten sehr gut entlohnt, befeuert der Ukraine-Krieg die russische Wirtschaft. Russland ist zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Dieser Zusammenhang wird in Berlin, in Brüssel, Paris und London partout nicht verstanden. Bei der Deutschen Umwelthilfe offenbar auch nicht.

Was aber darüber hinaus nicht verstanden wird, ist, dass es eine ausgesprochen dumme Idee ist, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott bestrafen zu wollen. Wenn Deutschland das russische Gas nicht kauft, dann kauft es eben jemand anderes. So einfach ist das. Im Zweifelsfall kaufen es die USA und verkaufen es als Zwischenhändler mit einem entsprechenden Aufschlag an Deutschland weiter. Ich habe bereits 2021 geschrieben, dass Deutschland immer russisches Gas beziehen wird ‒ die Frage ist lediglich, zu welchem Preis. Dabei habe ich genau dieses Szenario beschrieben: Die USA kaufen in Russland und verkaufen nach Deutschland. Märkte funktionieren nicht nach deutschen Moralvorstellungen. Darüber kann man sich in den sozialen Milieus der Grünen empören ‒ ändern kann man es nicht.

Ändern kann man auch nicht, dass die Energiemärkte jeden Tag genau das fördern, was die Welt an Energie braucht. Will Deutschland einen anderen Anbieter als Russland, dann muss der andere Anbieter erst entsprechende Quellen technisch erschließen, um liefern zu können. Der Energiemarkt produziert nicht auf Halde. Der Energieminister von Katar hat Wirtschaftsminister Habeck diesen Zusammenhang auch erklärt, aber Habeck ist Deutscher und weiß es selbstverständlich besser.

Der Effekt ist unter anderem, dass Frankreich und Spanien mehr LNG-Gas aus Russland kaufen. In Deutschland ist man entrüstet. Das Gas wird ins europäische Gasnetz eingespeist und produziert so auch in Deutschland Wärme und Strom. Darüber will man natürlich nicht sprechen. Fakt ist: Die Versuche, sich von russischem Gas loszusagen, müssen scheitern, weil der Gasmarkt dies systemisch gar nicht vorsieht. Es gibt diese Möglichkeit schlicht und ergreifend nicht. Das, was es gibt und wovon in Deutschland auch reichlich Gebrauch gemacht wird, ist Augenwischerei. Die deutsche Politik tut so, als hätten die Regeln und Wirkmechanismen, die für alle gelten, für Deutschland keine Gültigkeit. Das ist der große Betrug der deutschen Politik am Verbraucher, denn der muss den Gesichtswahrungs-Zuschlag aus eigener Tasche bezahlen.

Mehr zum Thema – EU denkt über Nord Stream 2 nach, aber wie lässt sich ein Kurswechsel rechtfertigen?

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Von Wladimir Dobrynin

Nicht einmal fünf Jahre, nachdem die EU nach COVID-19 ein grandioses "Konjunkturprogramm" verabschiedet hatte, hat der Staatenverbund bereits ein weiteres, noch ehrgeizigeres Programm. Diesmal geht es um die Militarisierung Europas.

Frankreich und Großbritannien diskutieren leidenschaftlich, aber auch irgendwie verwirrt über die "Notwendigkeit und Möglichkeit", ihre "Friedenstruppen" in der Ukraine zu stationieren (ich hoffe, niemand muss hier die Rechtmäßigkeit der Anführungszeichen erklären). Gleichzeitig reduzieren sie ständig die Größe der Truppen, die entsendet werden soll.

Die spanische Regierung überweist heimlich eine Milliarde Euro an Kiew, ohne dass das Parlament zustimmen muss, das aber wissen will, wofür die Milliarde ausgegeben wird (oder wurde).

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen – egal ob es sich um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt.

Die Europäische Kommission debattiert darüber, wie viel mehr sie der Ukraine in naher Zukunft zur Verfügung stellen soll – 40 oder 20 Milliarden Euro.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine obligatorische (!) Militärausbildung für Polen angekündigt.

"Die europäische Gemeinschaft ist in Gefahr", heißt es in den EU-Medien, Aufrüstung ist nicht verhandelbar, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee ist notwendig, weil die "Bedrohung aus dem Osten" unaufhaltsam ist. Krieg kostet Geld. Und zwar viel mehr als die 723,8 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Pandemie bereitgestellt (oder besser gesagt: geliehen) wurden. Und die 800 Milliarden Euro, die heute für zusätzliche Militärausgaben gefordert werden, sind nur der Anfang.

Krieg ist ein teures Unterfangen (für die Mehrheit) und profitabel (für einige). Die Kontrolle über die Ausgaben der an den militärisch-industriellen Komplex überwiesenen Mittel ist minimal und stark eingeschränkt, während die Gewinne der waffenproduzierenden Unternehmen und – das ist die Hauptsache – die Schmiergelder an verschiedene EU-Finanzinstitute riesig und unbemerkt bleiben.

Suchen Sie im Internet mal nach Antworten auf die Frage, warum die Europäische Kommission (oder besser – speziell Ursula von der Leyen) Pfizer für den sogenannten COVID-19-Impfstoff zu viel bezahlt hat (und dabei geht es nicht um eine Million, sondern um Milliarden Euro). Die Frau Vorsitzende der EU-Kommission hatte als deutsche Verteidigungsministerin gearbeitet, bevor sie in dieses Amt aufstieg. Damals hatten auf ihre Anregung hin einige ausländische Beratungsfirmen ihre Dienste der Bundeswehr für 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht deutscher Experten hätten inländische Berater die gleiche Arbeit für 165 Millionen Euro erledigt. Warum hatte man sich für Ausländer entschieden? Die Antwort von Ursula steht noch aus. Aber wie es scheint, ist gleich aus dem ersten Pfannkuchen etwas geworden, wonach Frau von der Leyen ihre Praxis auf die Pandemie ausgeweitet hat. Nun hat sie ihre EU-Kollegen und die hinter ihnen stehenden Persönlichkeiten von der Notwendigkeit überzeugt, einen weiteren Kredit für "universelle Verteidigung und Sicherheit" aufzunehmen. Die Rückzahlung wird auf die EU-Mitglieder verteilt. Offenbar über mehrere Generationen hinweg.

Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit den Ergebnissen der COVID-19-Periode befassen, verweisen in erster Linie auf die beschleunigte Kapitalkonzentration, die zu dieser Zeit stattfand. Die Zwänge betrafen vor allem das Kleinkapital, die autonomen Produzenten, die Selbstständigen und bestimmte Wirtschaftszweige wie das Verkehrswesen oder den Tourismus, das heißt diejenigen, deren Eigentumsstruktur bis dahin zersplittert oder ganz individuell war. Dank des Zusammenbruchs zahlreicher solcher Unternehmen konnte das Großkapital diese zu einem reduzierten Preis aufkaufen und nach dem Ende der Pandemie die Gewinne maximieren.

Es hat keinen Sinn, darüber zu streiten, wie gefährlich die Krankheit oder wie wirksam der Impfstoff war. Es gibt ein Ergebnis – die Aushöhlung, den Zusammenbruch und den Bankrott der Mittelschicht. Die Situation hat sich zugunsten des Großkapitals entwickelt. Die westlichen Medien versuchen natürlich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies alles ein Zufall war. Heute gibt es einen weiteren Zufall der gleichen Art.

Was erwartet Europa, das sich auf eine Verschuldung von fast einer Billion Euro eingelassen hat? Die EU-Wirtschaft leidet stark unter dem Mangel an russischen Rohstofflieferungen. Niemand wird es offen zugeben, weil es gegen die Politik der Europäischen Kommission verstößt, aber die Rentabilitätsprobleme bestimmter deutscher Industrien sind der Beweis dafür, dass die Sanktionen Europa wie ein Bumerang getroffen haben. In einer solchen Situation müssen Arbeitsplätze mithilfe von Krediten gerettet werden, aber niemand will sie für die Entwicklung ziviler Industrien wie den Wiederaufbau des angeschlagenen Verkehrs- und Tourismussektors zur Verfügung stellen, weil die Rendite zu niedrig ist. Bei der Elektronik ist die Situation noch schlimmer: Der Preiswettbewerb mit China könnte die Rentabilität der Branche auf null reduzieren.

Die beste Investition von Kreditgeld ist der Krieg. Er ist rentabler. Daran besteht kein Zweifel, denn er begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Da die europäischen Ressourcen in der Ukraine bereits weitgehend erschöpft sind, müssen neue gefördert werden. Aber wo? In Russland natürlich. Oder besser gesagt – auf seinem Territorium, denn "fördern" wird nicht als "ein Joint Venture bilden" verstanden. Es bedeutet, "zu zerstückeln, ein Stück von dem zu nehmen, was man kann, und die überlebenden Russen zu zwingen, alles auszugraben und abzupumpen, was da ist".

Dafür braucht man eine neue Armee, Aufrüstung und einen großen Kredit, erklären die EU-Politiker. Obwohl nicht ganz klar ist, ob sie die Lektionen der Geschichte überhaupt verstanden haben und nicht wissen, dass ein neuer Drang nach Osten in einem noch größeren Scheitern enden kann als der vorherige.

Der Clou ist jedoch, dass dieser neue "Drang nach Osten" vielleicht gar nicht stattfinden wird, aber mit seiner Vorbereitung viel Geld zu verdienen ist. Europäische Beamte erteilen die Aufträge und übernehmen auch die Verantwortung für die Kontrolle der Ausführung. Es gibt nur wenige Konkurrenten, und nur ein Minimum an Experten darf das Programm bewerten, und diese werden entsprechend verköstigt.

Betrug ist heute sogar noch leichter zu bewerkstelligen als zu Zeiten der Pandemie. Die Deutschen haben in dieser Hinsicht viel Erfahrung aus dem letzten Jahrhundert, als die Tycoons Thyssen und Krupp in Hitlers NSDAP investierten, die sie dann mit Aufträgen für die Rüstungsindustrie entlohnte. Obwohl das Dritte Reich den Krieg verlor, hat niemand die Kapitalisten später zur Rechenschaft gezogen.

Die derzeitigen europäischen Politiker-Mittelmänner-Parasiten erwarten, dass sie "alles" bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen, und danach kann selbst alles den Bach runtergehen, denn es werden die einfachen Bürger sein, die den Preis zahlen müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weigerte sich, mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema, der auf Bitten von Wladimir Selenskij auf einer Rettungsmission in der Hauptstadt Brasilia war, über die Ukraine zu sprechen. Das berichtet D'Alema selbst in der Zeitung La Repubblica.

"Ich bin hingereist, aber Lula hat mich fast hinausgeworfen. Er sagte, die Ukraine sei ein amerikanisches Problem und sie sollten sich damit befassen, und ich solle mich stattdessen mit Palästina befassen", beschwerte sich der pensionierte Politiker.

D'Alema zufolge hat Selenskij seine Bitte um D'Alemas Vermittlung am Rande der "Balkan-Initiative" geäußert, womit wahrscheinlich der Gipfel der südosteuropäischen Länder gemeint ist, der Ende Februar in Tirana stattfand und an dem der Chef des Kiewer Regimes teilnahm.

"Er (Selenskij – Anm. d. Red.) hat mir deutlich gesagt, dass seinem Land eine Katastrophe droht, denn die Amerikaner werden früher oder später abziehen, und die Europäer sind unzuverlässig", so der ehemalige italienische Ministerpräsident.

Wie D'Alema erklärte, bat ihn der Chef des Kiewer Regimes, sich mit dem brasilianischen Präsidenten da Silva und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen, um in Erfahrung zu bringen, ob sie "etwas tun könnten".

Auch der Besuch in Peking hat laut D'Alema zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Dabei sei eine bemerkenswerte Aussage gefallen, die in die Annalen der Weltpolitik Eingang finden könnte. Der Italiener dazu:

"Ich habe mit dem Verantwortlichen für die Außenpolitik der Kommunistischen Partei gesprochen, nicht mit dem letzten Staatssekretär. Er sagte mir: Wir könnten uns eine internationale Truppe vorstellen, ähnlich wie die im Kosovo. Dann verabschiedete er sich von mir mit einem Satz, der mich nachdenklich machte: 'Wissen Sie, Sie sind der erste Europäer, der mit uns über die Ukraine spricht, die anderen bitten uns nur, Russland nicht zu unterstützen'."

Zuvor hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärt, sein Land werde keine Truppen in die Ukraine entsenden, sei aber bereit, eine "Friedensmission" dorthin zu schicken. Der brasilianische Regierungschef machte keine Angaben zum Format der möglichen Mission.

Massimo D'Alema war von 1998 bis 2000 Ministerpräsident Italiens, dann stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister von 2006 bis 2008.

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Von Olga Samofalowa

Donald Trump könnte die Automärkte in Europa und China umgestalten, wenn die 25-prozentigen Zölle lange in Kraft bleiben. Und angesichts von Trumps Plan, ausländische Unternehmen zu zwingen, ihre Autoproduktion in die USA zu verlagern, müssen die Zölle lange Zeit aufrechterhalten werden. Über einen Zeitraum von zwei Jahren dürften sie dem US-Haushalt zwischen 600 Milliarden und einer Billion US-Dollar einbringen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Der US-Automarkt ist ein riesiger Absatzmarkt für alle Automobilhersteller. Im Jahr 2024 wurden laut Focus2Move 15,8 Millionen Neuwagen verkauft. Im Vergleich dazu wurden in der Europäischen Union etwa 13 Millionen Neuwagen und in Russland 1,6 Millionen Autos verkauft.

Der US-Absatzmarkt ist für die EU und das Vereinigte Königreich äußerst wichtig, insbesondere für Fahrzeughersteller des Premiumsegments. So exportierte die EU laut den Daten für 2023 rund 1,1 Millionen Personenkraftwagen im Wert von fast 50 Milliarden Euro in die USA. Die Hälfte dieses Volumens entfiel auf Deutschland, das historische Zentrum der europäischen Automobilindustrie und Heimat von BMW, Mercedes, VW und Porsche. Deutschland ist der größte Autolieferant aus Europa, der jährlich 500.000 Autos im Wert von 25 Milliarden Euro in den USA verkauft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich jedoch seit zwei Jahren in Folge im Minus, und die Autogiganten stecken in der Krise, weil die Verkäufe sowohl in ihrem Heimatland als auch in China zurückgehen, wo die Bevölkerung zunehmend chinesische Autos bevorzugt.

Auch das britische Unternehmen Jaguar-Land Rover befindet sich in einer Krise, und der Verlust seines wichtigsten Absatzmarktes, der USA, wird nicht leicht zu verkraften sein. Das Vereinigte Königreich exportierte 150.000 Autos in die USA, was nicht viel zu sein scheint, jedoch fast 20 Prozent aller britischen Pkw-Exporte ausmacht. Dmitri Jewdokimow, Forscher am Forschungszentrum für Raumanalyse und regionale Diagnostik am Institut für psychologische und wirtschaftliche Forschung der russischen Präsidentenakademie, erklärt:

"Wenn die Zölle von 25 Prozent zur langfristigen Norm werden, wird die europäische Automobilindustrie einen systemischen Schock erleben. Angesichts der in der EU bereits bestehenden regulatorischen und umweltpolitischen Beschränkungen sowie der steigenden Produktions- und Logistikkosten würden solche Maßnahmen die Betriebsmargen beeinträchtigen und zu einem Rückgang der Exporte, der Schließung von Fertigungsstätten und der Umstrukturierung von Geschäftsmodellen führen. Die deutsche Automobilindustrie, die sich in einer Transformationskrise befindet (Elektrifizierung, sinkende Nachfrage in China, Personalabbau), wird wahrscheinlich gezwungen sein, die Verlagerung der Produktion in die USA zu beschleunigen oder ihre globale Präsenz zu reduzieren."

Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, schätzt:

"Meinen Prognosen zufolge könnten die 25 Prozent Zölle zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von 15 bis 25 Prozent für deutsche Premiummarken führen, was die Nachfrage nach ihnen verringern würde. Der Rückgang der Autoexporte aus der EU in die USA könnte sich auf 30 bis 50 Prozent belaufen und zu Verlusten von durchschnittlich 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr führen."

Mercedes und BMW verlagern wegen der Krise bereits einen Teil ihrer Produktion in die USA. Volkswagen hat bereits ernsthafte Probleme und schließt Produktionsstandorte in Deutschland und entlässt Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU sehr wahrscheinlich: Allein in Deutschland sind jetzt bis zu 100.000 Arbeitsplätze bedroht, fügt Tschernow hinzu. In Deutschland macht die Automobilindustrie zwischen fünf und sieben Prozent des BIP aus und bietet über 800.000 Arbeitsplätze.

Probleme in der Autoindustrie werden zu einem Rückgang der Wirtschaft in der EU und im Vereinigten Königreich führen. Jewdokimow prognostiziert:

"Ein Rückgang der Autoexporte bedeutet einen direkten Verlust an Exporterlösen, weniger Beschäftigung, sinkende Haushaltseinnahmen und ein sinkendes BIP. Im Vereinigten Königreich ist die Autoindustrie sogar noch stärker gefährdet – aufgrund eines kleineren Inlandsmarkts und des Verlusts von Investitionen nach dem Brexit. Im Falle eines Rückgangs der Lieferungen in die Vereinigten Staaten um 50 bis 70 Prozent könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer lokalen Rezession in einer Reihe von Industrieregionen vergleichbar sein."

In absoluten Zahlen werden die Verluste in Deutschland höher sein, da es stärker in globale Ketten integriert ist, aber das Vereinigte Königreich ist nach Ansicht des Experten immer noch in einer anfälligeren Position. Jewdokimow betont:

"Die Produktion im Vereinigten Königreich ist bereits in den letzten Jahren zurückgegangen, und es gibt fast keine großen lokalen Marken im Land – meist sind ausländische Hersteller vertreten. Daher könnte der Abfluss von Investitionen und die Schließung von Produktionsanlagen noch schmerzhafter sein als in Deutschland."

Die chinesische Automobilindustrie hingegen nimmt den neuen handelspolitischen Schlag von Donald Trump viel gelassener hin. Der Analyst sagt:

"China lieferte im Jahr 2023 weniger als 100.000 Fahrzeuge in die USA, wobei ein erheblicher Anteil von Marken stammt, die unter US-Marken oder in Zusammenarbeit mit US-Unternehmen hergestellt werden. Daher sind die USA kein wichtiger Exportmarkt für China – die Hauptexpansion der chinesischen Autoindustrie konzentriert sich auf Lateinamerika, Russland, den Nahen Osten und Südostasien. Im Allgemeinen sind die strukturellen Risiken geringer als für Europa."

China ist auch kein bedeutender Absatzmarkt für US-amerikanische Autos.

Japanische und koreanische Autohersteller, insbesondere Toyota, Honda und Hyundai, sind besser geschützt, da sie bereits einen großen Teil ihrer Fahrzeuge in den USA herstellen. Südkorea könnte jedoch durch diese Zölle schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren. Wenn sich die Zölle jedoch auch auf die lokalen Produktionsstätten auswirken (beispielsweise durch Quoten oder Verbote der Herkunft von Komponenten), könnten sie ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren, insbesondere im Segment der Massen-Elektroautos, fügt Jewdokimow hinzu.

Von China in die USA und von den USA nach China werden nur wenige Autos geliefert, aber bei den Komponenten ist die Situation anders, da die Märkte in diesem Bereich viel stärker voneinander abhängen. Schließlich erheben die USA nicht nur Zölle auf fertige Autos, sondern auch auf Bauteile. Olga Ponomarjowa, Expertin bei der russischen Stiftung für Wirtschaftspolitik, sagt:

"Unter den Lieferanten von Autoteilen für den US-Markt steht China an dritter Stelle – etwa elf Prozent des Importvolumens in Geld, nach Mexiko und Kanada. Umgekehrt sind chinesische Unternehmen auch tief in die nordamerikanischen Automobilproduktionsketten integriert. 20 Prozent der chinesischen Exporte gehen in die USA und weitere acht Prozent nach Mexiko. Das sind 28 Prozent oder fast 16 Milliarden US-Dollar der Gesamtexporte im Wert von 57 Milliarden US-Dollar."

Nach der Verhängung der ersten US-Zölle zwischen 2018 und 2023 hätten zwölf chinesische Unternehmen in Mexiko die Produktion von Komponenten für die europäischen Werke von BMW, Mercedes und Volkswagen sowie für die US-Werke von Ford, GM und Tesla aufgenommen, so Ponomarjowa. Das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) half, die US-Zölle zu vermeiden. Nun sollen die Zölle jedoch die Möglichkeit beseitigen, den mexikanischen und kanadischen Markt zu nutzen, um Steuern zu vermeiden, sagt die Expertin.

Wie stark die chinesischen Hersteller betroffen sein werden, hänge von ihrer Leistungsfähigkeit ab. Einige chinesische Automobilhersteller stünden bereits unter dem Druck recht negativer Entwicklungen sowohl auf dem chinesischen Inlandsmarkt in Form einer schwachen Verbrauchernachfrage als auch von Schutzmaßnahmen in der EU und höheren Verwertungsgebühren in Russland, stellt Ponomarjowa fest.

Wird Trump die Errichtung neuer Fabriken in den USA erreichen, die er als Hauptziel der neuen Zölle bezeichnete? Die Meinungen der Experten gehen auseinander. Jewdokimow meint:

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump den Bau neuer Fabriken in den USA erreichen wird. Das wird wirtschaftlich machbar werden. Schon jetzt investieren Volkswagen, BMW, Hyundai, Toyota und andere Unternehmen in Werke in Mexiko und im Süden der USA, um den Marktzugang zu erhalten."

Seiner Meinung nach wird dies jedoch nicht zwangsläufig zum "Tod" der europäischen Automobilindustrie führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Produktionsketten radikal umzugestalten, Kapital umzuleiten und möglicherweise die Montage in Europa als globale Exportdrehscheibe aufzugeben.

Dies wird natürlich die Deindustrialisierung Europas verstärken.

Tschernow glaubt, dass Trump sein Vorhaben nur zum Teil durchsetzen wird. Das chinesische Unternehmen BYD beispielsweise erwägt einen Standort in Mexiko, was bedeutet, dass es in diesem Land und nicht in den USA Steuern zahlen wird.

Dmitri Baranow, ein führender Experte der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, hält es generell für unwahrscheinlich, dass ausländische Unternehmen neue Anlagen in den USA bauen werden. Er sagt:

"Erstens betrachten sie diesen Markt nicht als Priorität, zumal sie es bisher auch nicht getan haben. Zweitens kann der Bau von Fabriken sehr viel Geld kosten, und auf dem stark umkämpften globalen Automobilmarkt ist dies nicht immer gerechtfertigt. Drittens müssen für den Bau solcher Anlagen in den USA viele Genehmigungen eingeholt werden, und der Bau selbst kann mehrere Jahre dauern, in denen sich die Lage ändern und die Zölle aufgehoben werden können. Wir sollten also nicht mit einem massenhaften Bau von Autofabriken in den USA rechnen."

Seiner Meinung nach könnten sich ausländische Autohersteller clevere Tricks einfallen lassen, um weniger Zölle zu zahlen. Sie könnten beispielsweise mehr US-amerikanische Komponenten in ihren Autos verwenden, damit sie als "teilweise US-amerikanisch" anerkannt werden. Oder sie wenden sich an US-amerikanische Fabriken mit dem Angebot, die Montage einiger ihrer eigenen Automodelle, die in den USA gefragt sind, anstelle der wenig gefragten Modelle des Fabrikbesitzers zu organisieren.

Der russische Markt könnte in gewisser Weise sogar von diesem Handelskrieg profitieren. Tschernow meint:

"Chinesische Marken haben bereits einen Anteil von 60 Prozent am russischen Markt. Die Japaner und Koreaner (KIA, Hyundai) könnten ihre Lieferungen nach Russland erhöhen, und die Europäer (VW, Renault) könnten zurückkehren, wenn oder falls die Sanktionen gelockert werden. Aber Russland ist nicht in der Lage, die Verluste der EU und Chinas in den USA vollständig auszugleichen, da der russische Markt etwa zehnmal kleiner ist."

Auch Jewdokimow ist der Meinung, dass europäische Autobauer nach Russland zurückkehren könnten:

"Wenn die politischen Hindernisse beseitigt und die Marktbedingungen wiederhergestellt sind, werden die Europäer objektiv an einer Rückkehr auf den russischen Markt interessiert sein. Er ist geografisch nah, die Verbraucherbasis ist stabil, und mit der lokalen Produktion (die sie bis 2022 erfolgreich praktiziert haben) ist dies eine strategisch gerechtfertigte Richtung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

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Die jüngsten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington in Saudi-Arabien waren sowohl für die Ukraine als auch für die USA eine totale Niederlage, sagte Konstantin Jelissejew, der frühere ständige Vertreter Kiews bei der EU, und vertrat die Ansicht, dass die kritischen Punkte seines Landes ignoriert worden seien.

In einem Interview mit dem ukrainischen Portal New Voice (NV) am Freitag äußerte sich Jelissejew zu den Gesprächen dieser Woche in Riad, die darauf abzielten, das Schwarzmeer-Getreideexportabkommen von 2022 wiederherzustellen. Moskau hat zwar grundsätzlich zugestimmt, sichere Seewege für ukrainische Lebensmittelexporte bereitzustellen, machte aber deutlich, dass es das Abkommen nur unterstützen werde, wenn der Westen die Sanktionen gegen seine Finanzinstitutionen aufhebt, insbesondere indem die russische Landwirtschaftsbank wieder an das SWIFT-Zahlungssystem angeschlossen wird.

"Vielleicht enttäusche ich einige Leute, aber wir – und damit meine ich wir zusammen mit den USA – haben diese Verhandlungen komplett verloren. Ich würde sagen 5:0, ein Ball nach dem anderen in unserem Netz. Wir haben verloren. Seien wir ehrlich", beklagte sich der ehemalige Gesandte.

Jelissejew behauptete, dass die Interessen der Ukraine völlig außer Acht gelassen wurden. Seine größte Sorge galt dem Fehlen jeglicher Garantien für die Sicherheit der ukrainischen Häfen. "Die Häfen waren in keiner Weise vor Angriffen geschützt", sagte er.

Er warnte vor einer breiteren Tendenz zu Zugeständnissen an Moskau und verwies auf erste Anzeichen für eine Lockerung der Sanktionen. "Es gibt bereits Hinweise darauf, dass einige russische Banken von den Beschränkungen des SWIFT-Systems ausgenommen werden sollen", sagte er. "Und das ist sehr schlecht."

Jelissejew fügte hinzu, dass die Fähigkeit Russlands, ukrainische Ziele von Kriegsschiffen aus anzugreifen, in den Gesprächen nicht beschränkt worden sei. Er wies auch darauf hin, dass das Prinzip des Gefangenenaustauschs "Alle gegen alle" nicht berücksichtigt wurde, worauf die Ukraine seit Langem besteht. Während des gesamten Konflikts haben Moskau und Kiew regelmäßig Gefangenenaustausche durchgeführt, wobei die genaue Anzahl und Zusammensetzung im jeweiligen Fall immer im Voraus ausgehandelt wurde.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war der Ausschluss der EU-Unterstützer der Ukraine aus dem Verhandlungsprozess. "Leider ist es den Russen – mit stillschweigender Unterstützung der USA – gelungen, unsere europäischen Partner vom Verhandlungstisch zu drängen", so Jelissejew.

Während Moskau auf einer Lockerung der Sanktionen als Voraussetzung für die Waffenruhe auf See beharrt, hat die EU diese Möglichkeit abgelehnt und darauf bestanden, dass die Beschränkungen so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine Truppen vollständig aus allen von der Ukraine beanspruchten Gebieten abzieht.

Gleichzeitig erklärte US-Finanzminister Scott Bessent, dass es "eine lange Diskussion über viele Dinge geben werde, wie Russland wieder in das internationale System integriert werden könne", und signalisierte damit, dass die Frage von Sanktionen auf dem Tisch liegen könnte.

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Der Kreml hat eine "gut durchdachte Strategie", um zu testen, wie weit US-Präsident Donald Trump bereit ist, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, zitierte die Zeitung Bloomberg "mit der Situation vertraute Quellen".

Die Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank sei darauf zurückzuführen, dass man sehen wolle, ob Trump der Idee zustimmen und die EU auf seine Seite ziehen würde, so zwei dem Kreml nahestehende Personen. Gemäß den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur, die anonym bleiben wollten, könnte der Anschluss dieser Finanzorganisation an SWIFT "zu einer schrittweisen Lockerung des gesamten Sanktionsregimes führen".

Der Zuständigkeitsbereich des SWIFT-Interbankensystems für die Übermittlung von Finanzinformationen und Zahlungen ist die EU, und die Genossenschaft SWIFT hat ihren Hauptsitz in Belgien.

Die Lösung des Konflikts in der Ukraine war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus haben die USA eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern aus Moskau und Kiew geführt. Das letzte dieser Gespräche fand am 25. März in Riad statt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses einigten sich beide Seiten darauf, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Die USA erklärten sich außerdem bereit, Russland bei der "Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln" zu unterstützen.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij stimmte der Notwendigkeit der Sicherheit im Seeverkehr zu, lehnte es jedoch ab, russische Lieferungen zu erleichtern. Der Kreml erklärte, er habe mit Washington eine Einigung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative unter der Bedingung erzielt, dass eine Reihe von Sanktionen, darunter die gegen die Rosselchosbank, aufgehoben werden. Grigori Karassin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, der an den Gesprächen teilnahm, sagte, die Vereinigten Staaten hätten eine "ruhige Haltung" zu den angesprochenen Fragen eingenommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, dass einige der Bedingungen Moskaus "Sanktionen beinhalten, die nicht unsere sind, sondern die der EU". Er fügte hinzu, Washington werde "die Position Russlands oder das, was sie im Gegenzug verlangen", prüfen, und dann werde Trump über die nächsten Schritte entscheiden.

Die EU hat sich geweigert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben, solange der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt ist. Moskau betrachtet alle westlichen Beschränkungen als illegal und besteht auf deren Aufhebung. Der Kreml begründete die Entscheidung Brüssels mit dessen mangelnder Bereitschaft, "den Weg des Friedens zu gehen".

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Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat bestätigt, dass er im Mai Russland besuchen und an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnehmen wird. Der Politiker brachte dies auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Staatsbesuch in Vietnam zum Ausdruck:

"Ich plane, am 9. Mai nach Russland zu kommen, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilzunehmen."

Lula da Silva fügte hinzu, er wolle während seiner bevorstehenden Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine diskutieren.

Am selben Tag teilte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko mit, dass die Beteiligung des Staatschefs Chinas Xi Jinping und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm am 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland bereits bestätigt worden sei.

Außerdem bestätigten der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, sowie die Staatsoberhäupter von Armenien, Nikol Paschinjan, und Serbien, Aleksandar Vučić, mit denen Wladimir Putin ebenfalls am 9. Mai Gespräche führen wird, ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau.

Überdies beabsichtigen Vertreter Israels, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der indische Premierminister Narendra Modi und der tadschikische Präsident Emomali Rachmon, an den Feierlichkeiten teilzunehmen.

Im Jahr 2025 wird Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg feiern. Der Plan für die wichtigsten Veranstaltungen im Rahmen dieses Ereignisses umfasst mehr als 170 Veranstaltungen und wird laufend ergänzt. Alle Regionen der Russischen Föderation und praktisch alle relevanten Behörden, öffentlichen Organisationen und Bewegungen sind an der Umsetzung der Veranstaltungen beteiligt.

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