Wie das Pentagon am Dienstag mitteilte, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zusätzliche Kampfflugzeuge entsandt, um die Seestreitkräfte des Pentagons im Nahen Osten zu verstärken – inmitten einer Bombenkampagne im Jemen und erhöhter Spannungen mit Iran.

In der kurzen Erklärung des Pentagons dazu wurden keine konkreten Flugzeuge genannt. Mindestens vier B-2-Bomber sind jedoch nach Angaben von US-Beamten, die anonym bleiben wollten, auf einen amerikanisch-britischen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt worden. Das sei nah genug, um auf Jemen oder Iran zu zielen, sagen Experten.

"Die Vereinigten Staaten und ihre Partner bleiben der regionalen Sicherheit im CENTCOM (Zuständigkeitsbereich) verpflichtet und sind bereit, auf jeden staatlichen oder nicht staatlichen Akteur zu reagieren, der versucht, den Konflikt in der Region auszuweiten oder zu eskalieren", sagte Pentagon-Sprecher Sean Parnell in der Erklärung.

Minister Hegseth machte weiterhin deutlich, dass die Vereinigten Staaten entschiedene Maßnahmen ergreifen würden, "um unser Volk zu verteidigen, sollten Iran oder seine Stellvertreter amerikanisches Personal und Interessen in der Region bedrohen."

Der Begriff CENTCOM bezieht sich auf das US-Zentralkommando, das eine Region umfasst, die sich über Nordostafrika, den Nahen Osten sowie Zentral- und Südasien erstreckt.

Die B-2-Bomber können Nuklearwaffen tragen, und da die Air Force nur über 20 dieser Flugzeuge verfügt, werden sie in der Regel nur sparsam eingesetzt. Im Oktober 2024 setzte die Biden-Administration die Bomber bei ihrem eigenen Feldzug gegen die Huthi im Jemen ein.

Nach der Absage Irans an direkte Verhandlungen mit den USA hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag mit Drohungen reagiert. "Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können", sagte Trump auf dem Flug von Florida nach Washington vor Journalisten. Andernfalls werde es "eine schlimme Situation" geben.

Anschließend beschwerte sich Teheran beim UN-Sicherheitsrat über die "rücksichtslosen und aggressiven" Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und bezeichnete diese als einen "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Iran werde im Falle eines Angriffs "keine andere Wahl" haben, als sich Atomwaffen zu beschaffen, sagte Ali Laridschani, ein Berater von Ayatollah Chamenei, am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Laridschani legte damit noch einmal nach und stellte Irans Bereitschaft zu weiteren Eskalationen demonstrativ in den Raum.

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Von Walerija Werbinina

Alea iacta est: Es ist gut möglich, dass der 31. März 2025 als der Tag in Geschichtsbücher eingehen wird, an dem das zeitgenössische Europa seinen Rubikon überschritt. Am Vormittag erschienen die Vorsitzende des Rassemblement National und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Marine Le Pen und mehrere ihrer Mitstreiter als Angeklagte vor einem Pariser Strafgericht, um sich das Urteil in einer Strafsache gegen sie anzuhören.

Der Hauptvorwurf ist folgender: Den EU-Abgeordneten wurden für die Bezahlung ihrer Assistenten bestimmte Geldbeträge zur Verfügung gestellt. Nein, die Gelder wurden von den EU-Abgeordneten – einschließlich Le Pens – nicht veruntreut, sondern, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, zur Bezahlung von Arbeitsleistungen verwendet, die die Assistenten für sie im Interesse des Rassemblement National und nicht für das Europäische Parlament erbrachten.

Kurz gesagt: Das Europäische Parlament sei das Opfer, das sein Geld verloren habe, und die Europaabgeordneten seien Betrüger und Schurken, die bestraft werden müssten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der eigentliche Kern der Anschuldigung äußerst nebulös ist und dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch in ihren eigenen Ländern politisch tätig sind und ihre Assistenten die Arbeitsleistungen stets sowohl im Zusammenhang mit den innerparteilichen als auch mit den europäischen Aktivitäten erbringen.

Erst vor wenigen Monaten standen der derzeitige Premierminister François Bayrou und einige Abgeordnete seiner Partei Mouvement démocrate (MoDem) in einem ähnlichen Prozess vor Gericht. Am Ende war Bayrou mit einem blauen Auge davongekommen, und seine Mitarbeiter waren zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldbußen verurteilt worden. Aus diesem Grund glaubte wohl niemand vor der Urteilsverkündung, dass der Gerichtsprozess für Le Pen anders ausgehen würde.

Die Richterin verkündete das Urteil in aller Ausführlichkeit, aber sobald Le Pen hörte: "Für schuldig erklärt", stand sie von ihrem Platz auf und verließ den Gerichtssaal. Als Anwältin war ihr wahrscheinlich klar, was als Nächstes passieren würde, und sie beschloss, an dieser fälschlicherweise "Gerechtigkeit" genannten Farce nicht teilzunehmen. Beim französischen Sender BFMTV, der die Geschehnisse aus dem Gerichtssaal live übertrug, taten die Moderatoren ihr Bestes, um Überraschung vorzutäuschen, obwohl es an der Situation nichts Überraschendes gab.

Le Pen stellte angesichts ihrer derzeitigen Popularität eine zu große Bedrohung sowohl für Emmanuel Macron und seine Anhänger als auch für die europäischen Machthaber in Brüssel und generell für all diejenigen dar, die Le Pens Ansichten als rechtsextrem und ihre Umfragewerte als unverdient betrachten. Die Einzelheiten des Schuldspruchs wurden vom Richter ganz zum Schluss bekannt gegeben, nachdem die Schuldsprüche für die anderen Abgeordneten des Rassemblement National verkündet waren: vier Jahre Freiheitsstrafe, von denen sie zwei mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss und zwei zur Bewährung ausgesetzt werden, eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und – was am wichtigsten ist – ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen zu kandidieren.

Der Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan Louis Aliot scheint etwas geahnt zu haben, denn noch am selben Morgen erklärte er, dass "die Justiz in Frankreich heute durch ein Vergrößerungsglas betrachtet werden muss" und "ich der Justiz nicht mehr traue".

Er selbst wurde letztendlich zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (von denen er sechs Monate mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss) und einem dreijährigen Verbot, gewählt zu werden, verurteilt. Andere Mitstreiter Le Pens wurden zu ähnlichen Strafen und Geldstrafen verurteilt. Auch wenn ihre erzwungene Abwesenheit bei künftigen Wahlen gewiss auch ein Verlust für die Partei ist, stellt das Verbot für Le Pen, zur Präsidentenwahl im Jahr 2027 anzutreten, den schwersten Schlag dar – und das ist natürlich auch der Grund, warum es verhängt wurde.

Der Präsident des Rassemblement National Jordan Bardella schrieb dazu:

"Heute wurde nicht Le Pen zu Unrecht verurteilt, heute wurde die französische Demokratie hingerichtet."

Auch einer von Le Pens Mitstreitern, Vallerand de Saint-Juste, der in dem Strafverfahren mitangeklagt war, bemerkte:

"Das Gericht hat seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht: nicht den Willen des Gesetzes oder der Justiz, sondern den politischen Willen."

Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini schrieb in den sozialen Medien, dass das Geschehen "wie ein schlechter Film aussieht, den wir schon in anderen Ländern gesehen haben, zum Beispiel in Rumänien". Die Erwähnung dieses Landes ist nicht zufällig: Im November 2024 hatte der Politiker Călin Georgescu die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen gewonnen, aber die Wahlergebnisse wurden umgehend unter fadenscheinigen Vorwänden annulliert. In Wirklichkeit ist Georgescu bei den europäischen Eliten schlichtweg unbeliebt, da er als prorussisch gilt und sich zu unabhängig verhält.

Zwischenzeitlich wurde Georgescu sogar verhaftet, aber nach Protesten seiner Anhänger wieder freigelassen. Dann wurde ihm die Registrierung als Kandidat für die zweite Präsidentschaftswahl verweigert, wodurch seine Siegchancen zunichtegemacht wurden. Denn die Demokratie ist nur für diejenigen da, die den "richtigen" Standpunkt vertreten, für diejenigen mit den "falschen" politischen Ansichten gilt sie nicht, und schon gar nicht in Rumänien.

Genau dasselbe Prinzip – einen Politiker von der Wahl auszuschließen, bei der er gewinnen und jemandem den Fahrplan verderben könnte – kommt im Fall Le Pen zur Anwendung. Wie in Rumänien war auch hier die Justiz involviert. Bei allen Unterschieden blieb der Kern des Spiels derselbe: Egal, wie viel man über Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit usw. redet, sie sind nur ein Deckmantel, um mehr als offenkundige machtpolitische Ziele zu verschleiern.

Solange das Rassemblement National in Frankreich die Rolle eines bloßen Statisten spielte – oder gar eines Sündenbocks, dem man einfach alles Mögliche in die Schuhe schieben konnte –, wurde es toleriert. Sobald es zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft wurde und Le Pen, die jetzt in Meinungsumfragen führt, zu einer ernsthaften Favoritin für das Amt des französischen Präsidenten aufstieg, wurde ohne Zögern ein Radikalschnitt vollzogen. Laut einer Meinungsumfrage am Vorabend des Gerichtsverfahrens würden 37 Prozent der Wähler für sie stimmen. Das kann kein Zufall sein.

Natürlich wird Le Pen in Berufung gehen und versuchen, das Urteil aufheben zu lassen, aber die Erfolgsaussichten sind gering. Und die Zeit arbeitet gegen sie. Viel interessanter ist jedoch die Frage, wer und in welchem Land das nächste Opfer eines als Gerechtigkeit getarnten politischen Gewaltakts sein wird.

Vor einigen Wochen hatten verschiedene Bundestagsabgeordnete gefordert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, für die – natürlich rein zufällig – zu viele Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. Während die Vertreter der Grünen verlangt hatten, sie einfach zu verbieten, hatten die Abgeordneten anderer Fraktionen versucht, das Verfassungsgericht einzuschalten. Diese Fraktionen glaubten, dass das Gericht sicherlich einen Vorwand aufstöbern würde, die Aktivitäten dieser unerwünschten Partei für verfassungswidrig zu erklären.

Seitdem fanden Neuwahlen zum Bundestag statt, aber schon in den ersten Minuten des neuen Parlaments gingen alle anderen Partei auf Konfrontationskurs zur AfD, der zweitstärksten Partei bei diesen Wahlen. Und sobald ein plausibler Vorwand für ein Verbot der AfD gefunden ist, wird man darauf ohne Zögern zugreifen. Sollte ein solcher Vorwand sich dagegen nicht bieten, wird man ihn schaffen und sei es, dass man dafür den Reichstag in Brand setzen muss, wie es ein politischer Vorgänger der heutigen Demokraten einst tat. Hauptsache, man findet etwas, das man dieser Partei vorwerfen kann, alles weitere ergibt sich – wie der Fall Le Pen zeigt – von selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Petr Lawrenin

In den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Straßen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen. Das "Massaker von Butscha" wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wladimir Selenskij erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.

Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf. Eine Analyse von Videoaufnahmen, Satellitenbildern und Berichten von Augenzeugen enthüllt bedeutende Widersprüche, die Zweifel am offiziellen Narrativ wecken, das von Kiew und seinen westlichen Verbündeten verbreitet wurde. Dieser Artikel wird ergründen, warum das sogenannte "Massaker von Butscha" anscheinend fabriziert wurde.

Was wir wissen

Butscha, mit einer Einwohnerzahl von 40.000 Menschen, fand sich ab den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts an der Frontlinie wieder. Im Norden von Butscha liegt das Dorf Gostomel, wo sich der strategisch wichtige Flughafen Antonow befindet, auf dem am Morgen des 24. Februar 2022 russische Fallschirmjäger landeten. Diese Gruppe vereinigte sich bald mit den russischen Hauptkräften, die aus Weißrussland vordrangen.

In den folgenden Tagen kam es rund um Butscha zu heftigen Gefechten, als die russischen Truppen versuchten, in der Stadt Fuß zu fassen und weiter in Richtung Irpin, einem Kiewer Vorort, vorzustoßen. Dennoch blieb das Gebiet unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte und territorialen Verteidigungseinheiten.

Zwischen dem 3. und dem 5. März drangen russische Truppen aus Richtung des Dorfes Worsel nach Butscha ein und errichteten einen Stützpunkt in einer Glasfabrik und entlang des südlichen Stadtrands. Ab diesem Moment wurde Butscha zum Verkehrsknoten und zur rückwärtigen Basis für russische Truppen, die bei Kiew kämpften.

Am 29. März kündigte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin nach einer Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine eine bedeutende Verringerung der militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernigow an.

Am 30. März begannen die russischen Truppen, sich wegen veränderter Prioritäten des Militäreinsatzes aus dem Gebiet Kiew zurückzuziehen.

Wenige Tage nach ihrem Rückzug jedoch tauchten die erschütternden Bilder auf, die die ganze Welt schockierten.

Als ukrainische Soldaten nach Butscha vorrückten, fingen internationale Medien an, Foto- und Videobelege zu ermordeten Zivilisten zu veröffentlichen. Selenskij und seine Mannschaft warfen russischen Truppen sehr bald vor, einen Massenmord begangen zu haben, den sie als einen Akt des Genozids bezeichneten.

"Das ist ein Genozid. Die Vernichtung einer ganzen Nation, eines Volkes", erklärte Selenskij in der Sendung Face of the Nation des US-Senders CBS. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba rief die G7-Länder auf, sofort "neue verheerende Sanktionen" gegen Russland zu verhängen, darunter die Einführung eines vollständigen Embargos gegen russisches Öl, Gas und Kohle, die Schließung der Häfen für russische Schiffe und die Abkopplung russischer Banken vom SWIFT-System.

Das russische Außenministerium bestritt jede Verwicklung in den Tod von Zivilisten. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow sagte, die Bilder zeigten "Anzeichen von Fälschung" und Manipulation.

Von Anfang an war das Narrativ rund um das "Massaker von Butscha" voller Widersprüche und Eigenartigkeiten, und viele davon bleiben bis heute unklar.

Zeitabweichungen

Eines der Hauptargumente, das Zweifel an der ukrainischen Erzählung vom Massenmord in Butscha weckt, sind die Widersprüche im Zeitablauf.

Das russische Verteidigungsministerium hat fortgesetzt erklärt, alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März 2022 verlassen. Diese Aussage wird auch von den örtlichen Behörden gestützt. Am 31. März nahm der Bürgermeister von Butscha Anatoli Fedoruk eine Videobotschaft auf, in der er den Rückzug der russischen Truppen bestätigte, aber keine Massentötung oder Leichen erwähnte. Im Hintergrund des Videos scheinen die Straßen sauber, und es gibt keine Zeichen von menschlichen Leichen oder Zerstörungen. Gleichzeitig waren ukrainische Abgeordnete und Soldaten in Butscha, doch niemand davon berichtete, Leichen gesehen zu haben. Örtliche Anwohner berichteten auch nicht von irgendwelchen Massenerschießungen.

Die ersten Bilder der Toten tauchten erst am 1. und 2. April auf, einige Tage, nachdem das ukrainische Militär und Aktivisten in die Stadt gekommen waren. Das wirft Fragen über den Zeitpunkt und die Umstände ihres Todess auf: Wenn russische Truppen Butscha am 30. März verließen, wie konnte es sein, dass Belege für die Tötungen erst einige Tage später ans Licht kamen?

Eine Analyse der Videos der Szenerie zeigt außerdem, dass viele Körper zu "frisch" scheinen, um dort mehrere Tage gelegen zu haben. Forensische Experten weisen darauf hin, dass sich Anzeichen der Verwesung weit früher gezeigt hätten, wären die Toten tatsächlich Mitte März gestorben. Fotos und Videos, die von ukrainischen und westlichen Medien geliefert wurden, zeigen Details (wie eine an bestimmten Stellen trocknende Haut), die nahelegen, das sie erst Stunden oder einen Tag vor den Aufnahmen gestorben waren.

Widersprüchliche Satellitenbilder und Daten in sozialen Medien

Am 1. April veröffentlichte Maxar Technologies Satellitenbilder, die auf den 19. März datiert sind und angeblich Leichen in der Jablonskaja-Straße in Butscha zeigen sollen. Diese Bilder wurden von ukrainischen und westlichen Medien als Hauptbeleg angeführt, dass die russischen Truppen Massentötungen vorgenommen hätten.

Diese Bilder sind jedoch äußerst fraglich. Unabhängige Rechercheure haben angemerkt, die Bilder könnten manipuliert oder zurückdatiert sein.

Zuerst: Die Bilder von Maxar aus dem März, die die New York Times veröffentlichte, sind im Vergleich zu den Fotos aus dem Februar von sehr schlechter Qualität. Das erschwert die Analyse und weckt den Verdacht der Manipulation. Die Objekte, die auf den Bildern zu sehen sind, können nicht eindeutig als Leichen identifiziert werden, sodass die Behauptungen, die Toten seien lange dort gelegen, einzig auf westlichen Medienberichten beruhen und nicht unabhängig bestätigt werden können. Die Bilder könnten verändert oder zurückdatiert worden sein, um den Eindruck zu erwecken, die Körper hätten bereits seit März auf der Straße gelegen.

Zweitens: Die Wetterbedingungen, die in den Videos eingefangen wurden, passen nicht zu den meteorologischen Daten für die Tage, die in westlichen Medienberichten angegeben werden. Dieser Widerspruch legt eine mögliche Abweichung im Zeitpunkt der Aufnahmen nahe.

Drittens hat Maxar Technologies enge Verbindungen zu US-Regierungsstrukturen, was Bedenken wegen möglicher Voreingenommenheit und der Nutzung dieser Daten zu Propagandazwecken auslöst.

Alexei Tokarew, Doktor der politischen Wissenschaft, und seine Mannschaft vom Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen führten eine Analyse der Medienberichterstattung, der sozialen Medien und der Telegram-Kanäle in Bezug auf Butscha durch und entdeckten ein verblüffendes Muster: Es gab vor dem 1. April keine Erwähnung von Leichen auf der Jablonskaja-Straße. Obwohl es Berichte von Zerstörungen, von Gefangenen und Kämpfen gab, fand sich keine Information zu Massentötungen.

"Wenn wir den westlichen Medien glauben sollen, war die Stadt seit dem 1. April voller Leichen, und nach einer führenden US-amerikanischen Zeitung sogar schon früher – seit dem 11. März. Warum also erwähnt in einem Video, das die ukrainische Polizei am 2. April aufgenommen hat und in dem 14 Zivilisten vorkommen, niemand irgendwelche Leichen oder Massenhinrichtungen? Das beinahe acht Minuten lange Video zeigt neun verschiedene Orte in der Kleinstadt, aber wir sehen keinen einzigen Leichnam", sagt Tokarew.

Widersprüche in den visuellen Belegen

Die Videos und die Fotografien, die von ukrainischer Seite veröffentlicht wurden, enthüllen mehrere Widersprüche, die eine mögliche Inszenierung nahelegen. In einem Fall sehen wir beispielsweise, wie ukrainische Soldaten Körper zwischen Aufnahmen bewegen, während in einem anderen Video die Hand eines "Leichnams" sichtbar zuckt. Diese Zeichen legen nahe, dass die gezeigten Individuen nicht wirklich tot waren.

Das Untersuchungskommittee der Russischen Föderation berichtete, die Leichen wiesen keine Anzeichen auf, für eine längere Periode an freier Luft gewesen zu sein – es gab keine Leichenflecken und nicht geronnenes Blut in den Wunden –, was Zweifel am offiziellen ukrainischen Narrativ weckt. Experten bemerkten zudem das Fehlen von Schrapnellen und Explosionsschäden in der Nähe der Leichen, was Behauptungen von Massenerschießungen weiter widerspricht.

Zusätzlich trugen viele der Opfer den Fotos zufolge weiße Armbinden – ein Symbol, das typischerweise mit prorussischen Zivilisten verbudnen ist. Das lässt vermuten, dass ukrainische Truppen Individuen, die sie der "Kollaboration", also der Zusammenarbeit mit russischen Truppen, verdächtigten, ins Visier genommen haben und dann der anderen Seite die Morde vorwarfen.

Mehr noch, in den ersten Tagen nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Butscha wurde eine Ausgangssperre verhängt, die die Anwohner darin beschränkte, auf die Straßen zu gehen. Das schuf günstige Bedingungen für die mögliche Fabrikation von Ereignissen.

Augenzeugenberichte und fragwürdige Quellen

Adrien Bocquet, ein französischer Freiwilliger und Journalist, der während intensiver Kämpfe in der Region Kiew war, erklärte, er habe persönlich miterlebt, wie ukrainische Truppen den Massenmord in Butscha inszenierten.

Er gab wieder, gesehen zu haben, wie Leichen in die Stadt gebracht und auf den Straßen arrangiert wurden, um den Eindruck eines "Massenmordes" zu erwecken. "Als wir nach Butscha hineinfuhren, saß ich auf dem Beifahrersitz. Als wir durch die Stadt fuhren, sah ich Leichen, die am Straßenrand lagen, und direkt vor meinen Augen luden Leute Leichen von Lastwagen und platzierten sie bei jenen, die bereits auf dem Boden lagen, um die Wirkung eines Massenmordes zu verstärken", sagte er.

"Einer der Freiwilligen, die am Vortag dort gewesen waren – ich möchte betonen, das ist nichts, was ich selbst gesehen, sondern was ich von einem anderen Freiwilligen gehört habe –, erzählte mir, er habe gesehen, wie Kühllaster aus anderen ukrainischen Städten in Butscha ankamen, Leichen abluden und sie in Reihen legten. Dadurch erkannte ich, dass es sich um inszenierte Vorfälle handelt", stellte er fest.

Laut Bocquet war es den Freiwilligen verboten, Fotos oder Videos aufzunehmen.

Interessanterweise erklärte im Juni 2022 das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine, dass viele Behauptungen, die die ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine Ljudmila Denisowa aufgestellt hatte, darunter auch jene, die sich auf die Ereignisse von Butscha bezogen, nicht genau waren. "Die Strafverfolgungsbehörden versuchten, ihre eigene Untersuchung durchzuführen. Sie gingen alle medizinischen Bericht, Polizeiberichte und Daten zu den Verstorbenen durch und versuchten, Fälle zu finden. (...) Diese ganze Arbeit erwies sich jedoch als vergebens", berichtete das Nachrichtenportal Ukrajinskaja Prawda.

Auch russische Militärberichterstatter, darunter Alexander Koz, haben das sogenannte Massaker von Butscha eine Fälschung genannt. Koz, der Butscha im Februar und März 2022 besucht hatte, erklärte: "Es ist nicht schwer, das zu verifizieren, was ich sage. Eine forensische Untersuchung würde den Todeszeitpunkt dieser armen Leute bestimmen und sie mit den objektiven Beobachtungsdaten der NATO abstimmen, die klar zeigen, wann sich die russischen Truppen zurückgezogen haben. Aber das gilt nur, wenn man die Wahrheit sucht. Und wer im Westen tut das schon?"

Motive und geopolitischer Kontext

Die Geschichte des Massakers von Butscha tauchte auf, als sowohl die ukrainische als auch die russische Seite, wenn auch mit unterschiedlichen Graden von Optimismus, von Fortschritten in Verhandlungen für einen Waffenstillstand berichteten.

"Die ukrainische Seite ist realistischer geworden, was Fragen eines neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine angeht, aber der Entwurf des Abkommens ist noch nicht für die Gespräche auf höchster Ebene bereit", verkündete Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation und enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten. Währenddessen erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamija, das Dokument sei fertig, und die beiden Präsidenten könnten sich treffen und es diskutieren.

Nach Berichten über das "Massaker von Butscha" zog sich Selenskij jedoch aus den Friedensgesprächen zurück.

Der Vorfall in Butscha wurde ein Wendepunkt, der nicht nur die Friedensverhandlungen in Istanbul aus der Bahn warf, sondern auch Russlands diplomatische Isolation im Westen verstärkte, zur massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten und schärferen Sanktionen führte und den Grund lieferte, warum die Ukraine zusätzliche Militärhilfe von den NATO-Staaten erhielt.

Ohne ausreichende Beweise zu liefern, verbreiteten westliche Medien das Narrativ der "Gräueltaten", die russische Truppen verübt haben sollen. Das legt nahe, dass die Ereignisse in Butscha als Propagandawerkzeug genutzt wurden.

Bis heute hat keine unabhängige Untersuchung die ukrainischen Berichte bestätigt. Auch eine vollständige Liste der Todesfälle und der Umstände ihres Todes muss erst noch veröffentlicht werden.

Fazit

Eine Analyse der Widersprüche, der Satellitenbilder, Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und der Motive der Ukraine erwecken den Eindruck, dass die Ereignisse in Butscha inszeniert oder politisch ausgenutzt wurden.

Trotz der ausführlichen Medienberichterstattung zum "Massaker von Butscha" wirft das offizielle ukrainische Narrativ viele Fragen auf und verlangt nach einer unabhängigen Untersuchung. Die Ukraine hat es unterlassen, eine gründliche Untersuchung vorzunehmen oder eine schlüssige Erklärung zu liefern, warum russische Soldaten unschuldige Zivilisten töten sollten. Das Argument von tief sitzendem russischem Hass und Brutalität gegen Ukrainer hält genauer Betrachtung nicht stand, da im weiteren Verlauf des Konflikts keine ähnlichen Tragödien verzeichnet sind. Stattdessen wurde das "Massaker" Teil einer Medienkampagne, die darauf abzielt, russische Soldaten zu entmenschlichen und als Besatzer darzustellen.

Butscha bleibt eines der zentralen propagandistischen Symbole in der antirussischen Kampagne. Eine nähere Untersuchung der Belege enthüllt jedoch unzählige unbeantwortete Fragen, denen die Verantwortlichen lieber ausweichen. Eine unabhängige Untersuchung könnte Licht auf die wahren Umstände werfen, aber angesichts des fortgesetzten Informationskrieges dürfte das in näherer Zeit unwahrscheinlich sein.

Petr Lawrenin ist ein in Odessa geborenen Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

Übersetzung aus dem Englischen.

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de.rt.com/europa/241302-was-ge…

Zwei US-Medienberichte informieren darüber, dass Kirill Dmitrijew, der Vorstandsvorsitzende des Russischen Direktinvestitionsfonds, sich Berichten zufolge in dieser Woche mit Trumps Unterhändler für die Ukraine, Steve Witkoff, in Washington treffen wird.

Dmitrijew nahm vor wenigen Wochen an einem Treffen mit US-Vertretern in Riad teil, bei dem beide Seiten am 18. Februar vereinbarten, mit der schrittweisen Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu beginnen. Das Treffen war Teil der Bemühungen von Präsident Donald Trump, ein Ende des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

Den Berichten zufolge wird Dmitrijew mit Trumps Ukraine-Beauftragtem Steve Witkoff zusammentreffen. Dazu heißt es in dem CNN-Artikel:

"Dmitrijew ist ein enger Berater Putins und reiste im Februar mit russischen Spitzenbeamten nach Riad in Saudi-Arabien, um Gespräche über eine Lösung für das Ende des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Er arbeitete auch mit Witkoff zusammen, um den amerikanischen Lehrer Marc Fogel aus Russland zu befreien, was die Trump-Regierung als Geste des guten Willens begrüßte."

Dmitrijew wird der erste hochrangige russische Beamte sein, der die USA besucht, seit der ehemalige Präsident Joe Biden die diplomatischen Kontakte im Jahr 2022 eingestellt hatte. Die US-Regierung hat demnach die eingeleiteten Sanktionen gegen Dmitrijew vorübergehend aufgehoben, damit das Außenministerium ihm ein Visum für die Einreise in die USA erteilen kann, so eine der Quellen gegenüber CNN. Eine andere Quelle teilte mit, "es sei ein Antrag an das Finanzministerium auf eine vorübergehende Aussetzung der Sanktionen gestellt worden".

In einer Reaktion auf die Medienberichte über seinen Besuch schrieb Dmitrijew auf seinem X-Konto "vielleicht". In dem Posting ergänzte er:

"Der Widerstand gegen den Dialog zwischen den USA und Russland ist real – angetrieben von festgefahrenen Interessen und alten Narrativen. Aber was ist, wenn verbesserte Beziehungen genau das sind, was die Welt für dauerhafte globale Sicherheit und Frieden braucht?"

Maybe.The resistance to US–Russia dialogue is real—driven by entrenched interests and old narratives.But what if improved relations are exactly what the world needs for lasting global security and peace 🕊️?#Geopolitics #USRussia #Peace #GlobalSecurity t.co/U3ungjB21Z
— Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) April 1, 2025

Am vergangenen Sonntag drohte Trump gegenüber Journalisten noch damit, "Sekundärzölle" auf Moskau zu erheben, sollten die beteiligten Länder keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen. Dazu heißt es im CNN-Artikel:

"Trump stellt keine neue Militärhilfe zur Verfügung und hat zur Beendigung der Kämpfe aufgerufen, wobei er bisweilen die Argumente des Kremls wiederholte und eine Einigung andeutete, bei der Russland die Kontrolle über die bereits eroberten ukrainischen Gebiete behalten würde."

Der Axios-Artikel fasst zu dem Gerücht und dessen Bedeutung zusammen:

"Trump erklärte am Samstag, er sei "stinksauer" auf Putin wegen dessen jüngster Äußerungen zur Ukraine und warnte vor wirtschaftlichen Sanktionen, falls Russland seine Bemühungen um einen Waffenstillstand blockiere. Der Besuch von Dmitrijew ist eine Chance, die festgefahrenen Verhandlungen zu durchbrechen."

Moskau hat Kiew beschuldigt, gegen die von Trump bei seinem Telefonat mit Putin am 18. März vorgeschlagene gegenseitige Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu verstoßen. Obwohl der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij versprochen hatte, die Vereinbarung einzuhalten, hatte Russland seither mehrere Drohnenangriffe auf seine Treibstoffdepots sowie einen Raketenangriff auf eine Gasmessstation verzeichnen müssen.

Die Putin-Administration hat darauf bestanden, dass jede künftige Lösung die Ursachen des Konflikts thematisieren und angehen muss, einschließlich der NATO-Osterweiterung. Russland hat zudem gefordert, dass die Ukraine final ihren Plan, dem von den USA geführten Militärbündnis beizutreten, aufgibt und ein dauerhaft neutraler Staat wird. Moskau sagte auch, dass Kiew auf die Ansprüche auf die Krim und vier andere Regionen, die für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, verzichten müsse.

Mehr zum Thema - Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

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Von Susan Bonath

Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des "Manchesterkapitalismus". Denn die designierte "GroKo" unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.

Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie

Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort "Flexibilität" wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig "rechtskonform" zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.

Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von "Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie" sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.

Vorbei mit der 40-Stundenwoche

Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich.

So gilt zwar grundsätzlich noch der Achtstundentag, allerdings sind mittlerweile auch zehn Stunden, in Ausnahmefällen auch mehr, pro Tag erlaubt, wenn 60 Stunden Arbeit wöchentlich nicht überschritten werden und die Mehrarbeit im Laufe eines halben Jahres ausgeglichen wird. Beschäftigte müssen derzeit noch in diesem Zeitraum letztlich auf eine 40-Stundenwoche kommen.

Sollte die angehende Regierungskoalition unter Hardliner Merz ihre Pläne umsetzen, wäre die 40-Stundenwoche, erst recht eine von Gewerkschaften vielfach angestrebte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, vorerst Geschichte, vor allem für die wachsende Zahl jener, die in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Im Westen Deutschlands betraf dies 2023 laut Statistischem Bundesamt immerhin 49 Prozent, im Osten sogar 56 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten.

Fadenscheinige Empörung beim DGB

Natürlich empört sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung lautstark über diese Absichten. Das Arbeitszeitgesetz sei "keine politische Verhandlungsmasse", sondern "ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert", kritisiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Branchen kämen Beschäftigte schon jetzt an ihre Belastungsgrenze. Mit der geplanten neuen Regelung drohe eine "weitere beliebige Ausweitung der Arbeitszeiten".

Die DGB-Chefin berief sich auf Schweden, wo eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gilt. Auch in Spanien ist das zumindest offiziell der Fall, wenn man die vielen schwarzen Schafe vor allem in der Tourismusbranche und Landwirtschaft ignoriert. Dort plant die Regierung unter Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, zu Deutsch: Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) eine weitere Absenkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.

Allerdings dürfte ein Einstampfen dieses Arbeitsrechts in der größten Volkswirtschaft Europas die Kapitallobby im Rest der EU massiv stärken, die Gewerkschaften weiter schwächen und die Regierungen unter Druck setzen, sich ebenfalls der schwammigen EU-Richtlinie anzupassen.

Das weiß freilich auch der DGB. Aber seine Kritik könnte kaum halbherziger sein. Bekanntlich ist dieser de facto ein Organ der SPD, die zur gleichen Zeit am Verhandlungstisch mit der Union den drastischen Rückfall in vergangen geglaubte Ausbeutungsexzesse plant. Fürs Umfallen ist die ehemalige Arbeiterpartei ein Paradebeispiel: Man erinnere sich an die Einführung der Agenda 2010 unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003, inklusive der Aushebelung zahlreicher Arbeitslosenrechte durch Hartz IV.

SPD-Märchen von "Freiwilligkeit"

Die SPD kommt wie erwartet mit allerlei hohlen Phrasen als Ausrede um die Ecke: So bestehe sie zum Beispiel auf einen Zusatz, in dem es heiße, dass kein Beschäftigter zur Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus gezwungen werden dürfe. Das scheitert freilich an der kapitalistischen Realität: Wer sich weigert, fliegt ganz einfach raus. Das dürfte jedem Beschäftigten sonnenklar sein – und ihn zum Schweigen bringen.

Eine weitere Taktik ist offenbar ein Schleichweg zum gewünschten Ergebnis über den öffentlichen Dienst. Hier diskutieren die Streitparteien – also Staat und Gewerkschaften – bereits über eine vermeintlich "freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden". Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren, nach dem Motto: Seht her, der öffentliche Dienst macht es euch vor.

Disziplinieren mit Sozialschikanen

Um eine derartige Entrechtung der lohnabhängigen Massen durchzusetzen, bedarf es einer maximal verschärften Erpressung. Und die ist bei der angehenden neuen "GroKo" ebenfalls bereits in Arbeit. Um Erwerbslose gefügig in den Niedriglohnsektor zu pressen, soll das Bürgergeld, von der SPD noch vor vier Jahren laut beschworen, nicht nur wieder umbenannt, sondern noch repressiver als einst Hartz IV gestaltet werden.

So planen die Verhandlungspartner unter anderem härtere Sanktionen bis zur totalen Streichung, wenn Erwerbslose einen schlecht bezahlten Job ablehnen – wobei sie geflissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ignorieren. Sie diskutieren eine maximale Minimierung der Leistungssätze und eine Rundumüberwachung von Betroffenen, die über alle bisherigen Schikanen hinausgeht.

Turbogang rückwärts: SPD auf Linie

So sorgt das deutsche Kartell aus Regierenden und Kapitallobby in Zeiten von Massenentlassungen, wachsender Arbeitslosigkeit und massiver Teuerung, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, für allerbeste Ausbeutungsbedingungen. Denn so diszipliniert man bekanntlich Erfolg versprechend abstiegsängstliche Jobbesitzer und füllt den Niedriglohnsektor mit Personal durch Zwang und Repression.

Und einmal mehr fungiert die SPD dafür als Steigbügelhalterin der Unionsparteien CDU und CSU. Letztere sind für ihre Klientelpolitik für Reiche so gut bekannt wie die SPD für ihr Umfallen. Unter dem BlackRock-Lobbyisten Merz schalten Union und SPD nun offensichtlich radikal auf Turbogang.

Mehr zum Thema - Von Hartz IV zu "Merz I": CDU beschließt radikale "Agenda 2030"

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Experten zufolge stiegen die Kartoffelpreise in Russland seit Anfang des Jahres bereits um 24 Prozent und im Jahr 2024 sogar um 92 Prozent. Aus diesem Grund wird nun vorgeschlagen, eine vorübergehende Obergrenze für die Kartoffelpreise einzuführen. Dieser Antrag wurde von Boris Tschernyschow, dem stellvertretenden Sprecher der Staatsduma, an Maxim Reschetnikow, den Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, gerichtet. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Der Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass laut einem Regierungserlass die Höchstpreise für bestimmte gesellschaftlich wichtige Lebensmittel für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen eingeführt werden können, wenn ihre Preissteigerung innerhalb von 60 aufeinanderfolgenden Tagen 10 Prozent oder mehr beträgt, wobei saisonale Faktoren berücksichtigt werden.

Der stellvertretende Sprecher bittet in seiner Stellungnahme darum, die Preisdynamik bei Kartoffeln zu beobachten, eventuelle saisonale Schwankungen zu berücksichtigen und im Falle der Bestätigung eines Kostenanstiegs über die festgesetzten Grenzen hinaus das Verfahren zur Einführung einer vorübergehenden Preisobergrenze für dieses gesellschaftlich wichtige Produkt einzuleiten."

Wie Tschernyschow selbst in einem Gespräch mit Iswestija feststellte, belastet der ständige Anstieg der Kartoffelpreise das Budget vieler Millionen Familien – einfach, weil dieses Gemüse lebenswichtig ist. Wie der Abgeordnete ebenfalls feststellte, werden die Kartoffelpreise beim derzeitigen Stand der Dinge und ohne staatliche Regulierung noch stärker und schneller steigen als im vergangenen Jahr, was "eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt, vor allem für einkommensschwache Bürger".

Die vorgeschlagene Regelung soll unter anderem "ungerechtfertigte" Preissteigerungen bei lebenswichtigen Produkten verhindern und Spekulationsmöglichkeiten unterbinden, so der Abgeordnete.

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte kürzlich, die Aufschläge der Zwischenhändler seien nach wie vor ein wichtiger Faktor bei den Preissteigerungen. "Es ist klar, dass die Waren gut verpackt und an den Käufer geliefert werden müssen, aber die Kosten für diese Dienstleistungen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das angemessen ist", sagte Mischustin.

Gleichwohl gibt es heute keine objektiven Voraussetzungen für den Anstieg der Kartoffelpreise. Das Landwirtschaftsministerium teilte der Zeitung Iswestija zum Beispiel mit, dass die Kartoffelernte in Russland im Jahr 2024 dem Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre entsprochen hat. Darüber hinaus hat das Landwirtschaftsministerium eine Tarifbegünstigung für die zollfreie Einfuhr von Importkartoffeln nach Russland eingeführt, um den heimischen Markt zusätzlich zu stützen.

Wie der Föderale Antimonopoldienst gegenüber der Zeitung erklärte, halten einige Handelsketten bereits freiwillig die Preise für bestimmte sozial wichtige Lebensmittel stabil – so auch die Preise für Kartoffeln. Regionalregierungen schließen mit den Anbietern ebenfalls entsprechende Vereinbarungen über Preisfestsetzungen für solche Produkte. Initiativen dieser Art werden bereits in 30 russischen Regionen mit Erfolg umgesetzt. Nun sollen die Maßnahmen landesweit eingeführt werden.

Mehr zum Thema - Russlands Wirtschaft braucht dringend neue Fabriken und Arbeitskräfte

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Von Hans-Ueli Läppli

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm ein politischer Stil, der Freund und Feind in Alarmbereitschaft versetzt. Während seine Anhänger von einer neuen wirtschaftlichen Blütezeit träumen, halten seine Gegner den Atem an: Droht der nächste Börsencrash?

Trump selbst verweist auf 1987, jenes Jahr, in dem die Finanzmärkte einen der dramatischsten Einbrüche in ihrer Geschichte erlebten – nur um sich danach rasant zu erholen. Doch könnte es sein, dass er bloß blufft? Ein kalkulierter Schachzug, um Jerome Powell und die US-Notenbank Fed unter Druck zu setzen?

Die Märkte wanken, die Unsicherheit wächst – und genau das könnte Trumps Ziel sein. Wenn die Angst vor einem Crash groß genug wird, könnte Powell gezwungen sein, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine Zinssenkung würde die Aktienkurse beflügeln und Trump als genialen Wirtschaftstaktiker erscheinen lassen. Doch was, wenn Powell nicht nachgibt?

Seine wirtschaftspolitischen Pläne lassen wenig Zweifel daran, dass er bereit ist, Risiken einzugehen. Steuersenkungen für Unternehmen, protektionistische Maßnahmen, ein Konfrontationskurs mit der Fed – all das klingt nach einer Mischung, die kurzfristig den Aktienmarkt beflügeln, langfristig aber zu einer Überhitzung führen könnte. Erinnerungen an 1987 werden wach, als übermäßige Marktinterventionen, steigende Zinsen und unkontrollierte Handelsmechanismen in den Black Monday mündeten.

Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht das Risiko eingehen würde, die Märkte bewusst zu destabilisieren – in der Hoffnung, dass Powell einknickt. Doch wenn das Kalkül nicht aufgeht, könnte er einen Dominoeffekt auslösen, der nicht mehr zu stoppen ist.

Trump weiß, dass Angst an den Finanzmärkten ein machtvolles Instrument ist. Ein drohender Zusammenbruch kann Investoren in Panik versetzen und die Fed in die Defensive drängen. Es ist eine bewährte Taktik: Drohe mit dem schlimmsten Szenario, um die Gegenseite zu zwingen, nachzugeben. Für Trump könnte es weniger darum gehen, die Märkte wirklich zu stürzen, sondern darum, Powell zu einer Zinssenkung zu bewegen, die ihm politisch hilft.

Denn eine schwächelnde Wirtschaft wäre Gift für seine Wiederwahlstrategie. Niedrigere Zinsen könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Aktienkurse stabilisieren und den Wählern das Gefühl vermitteln, dass unter Trump alles wieder auf dem richtigen Weg ist.

Lässt sich Powell auf dieses Spiel ein?

Der Fed-Chef hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er sich nicht so leicht manipulieren lässt. Doch er steht unter Druck: Die Inflation ist noch nicht vollständig unter Kontrolle, gleichzeitig fordert die Wirtschaft nach günstigem Geld. Eine zu frühe Zinssenkung könnte riskant sein und die Inflation erneut befeuern. Eine zu späte Zinssenkung könnte den Märkten schaden und Trump einen neuen Angriffspunkt liefern.

Trump hat bereits angedeutet, dass er Powell feuern könnte, wenn dieser nicht in seinem Sinne handelt. Zwar ist das juristisch nicht einfach, doch die Drohung allein könnte Wirkung zeigen. Die Fed steht vor einem Dilemma: Gibt sie Trump nach, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Hält sie dagegen, riskiert sie, von einem präsidentiellen X-Sturm überrollt zu werden.

Die Lehren aus 1987

Der Vergleich mit 1987 ist nicht zufällig. Damals spielten steigende Zinsen und geopolitische Unsicherheiten eine Rolle beim Crash. Heute sind es andere Faktoren: Handelskonflikte, globale Verschuldung und die Angst vor einer erneuten Bankenkrise.

Doch die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen. Sollte Trump wirklich darauf setzen, dass Powell einknickt, und dieser es nicht tut, könnte sich das Szenario von 1987 wiederholen. Die Finanzmärkte reagieren empfindlich auf Unsicherheit. Und Unsicherheit ist das, was Trump am besten erzeugen kann.

Trumps Drohungen könnten sich als Bluff erweisen, doch sie können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Märkte sind nervös, Investoren zögern, die Fed steht unter Druck. Ob Powell nachgibt oder standhält, wird entscheidend sein für die Stabilität der Wirtschaft.

Trump spielt das Spiel mit hohem Einsatz. Und die Frage bleibt: Wird es ein genialer Schachzug oder ein folgenschwerer Fehler?

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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Während auf der einen Seite inzwischen selbst bei der EU darüber nachgedacht wird, mit den Strafen wegen zu hoher CO₂-Flottenwerte noch etwas zu warten, weil ein völliger Zusammenbruch der Automobilindustrie doch zu große Folgen hätte, hat die EU nun wegen Absprachen zum Recycling insgesamt Strafen von 458 Millionen Euro gegen eine ganze Reihe von Automobilherstellern verhängt.

Die höchste Strafe muss dabei VW entrichten, rund 128 Millionen Euro. Mercedes-Benz ist der einzige deutsche Automobilhersteller, gegen den kein Bußgeld verhängt wurde – dieser Konzern hatte die anderen angeschwärzt und geht deshalb straffrei aus.

Der Grund für die Bußgelder sind verbotene Kartellabsprachen. Die EU wollte, dass Fahrzeuge künftig stärker recycelt werden und hatte deshalb bereits im Jahr 2002 vorgeschrieben, dass Altfahrzeuge abgenommen werden müssten. Die Fahrzeughersteller – darunter auch französische und asiatische Konzerne – hätten sich untereinander abgesprochen, selbst an die Autoverwerter nichts zu zahlen, die nach einem EU-Gesetz nicht mehr fahrtüchtige Wagen kostenlos entgegennehmen müssen. Außerdem hätten sie sich darauf geeinigt, keine öffentlichen Angaben dazu zu machen, wie hoch der Anteil recycelbarer Materialien in ihren jeweiligen Fahrzeugen sei. Diese Absprache existierte seit 2002, die Bußgelder beziehen sich auf den Zeitraum von Mai 2002 bis September 2017.

Die Begründung der Fahrzeughersteller für ihre Absprachen war, mit den Fahrzeugwracks ließe sich immer noch Geld verdienen. Allerdings: Viele Fahrzeuge beenden ihr Dasein gar nicht in Europa, sondern werden vor Ende ihrer Nutzbarkeit exportiert. Vor allem nach Afrika. Was einen Grund dafür liefern könnte, warum gerade Mercedes die Absprachen ausgeplaudert hat: Hier ist der Anteil, der exportiert wird, besonders hoch, und selbst Teile jener Fahrzeuge, die doch auf deutschen Schrottplätzen landen, werden ausgebaut und per Container weitertransportiert.

Auch wenn die Strafen hoch klingen – die französischen Konzerne Stellantis und Renault müssen beispielsweise 75 respektive 81 Millionen Euro zahlen – im Verhältnis zu den jeweiligen Jahresgewinnen wirken sie schon deutlich kleiner. VW beispielsweise hat trotz eines massiven Einbruchs von 30 Prozent im Jahr 2024 immer noch einen Gewinn von 12,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, fast das Hundertfache der verhängten Buße.

Sollten die Hersteller jetzt gezwungen werden, einen Teil der Kosten im Falle einer Verschrottung zu übernehmen (die dann auf jeden Fall auf die Verkaufspreise umgelegt werden), dürfte sich das vor allem bei Elektrofahrzeugen massiv auswirken. Da ist nämlich nicht nur der Absatz von Gebrauchtfahrzeugen innerhalb Europas schlecht, die Option, das Fahrzeug gegen Ende der Nutzbarkeit in den Globalen Süden zu exportieren, fällt völlig weg, weil dort die Infrastruktur zum Betrieb derartiger Fahrzeuge erst recht nicht vorhanden ist.

Mehr zum Thema – Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte

de.rt.com/europa/241321-neue-e…

Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag Zahlen zu den Finanzen deutscher Kommunen veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell so schlecht geht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Die Ausgaben der Kommunen sind demnach im Jahr 2024 deutlich gestiegen. In der Summe aller Gemeindehaushalte ergibt dies das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Konkret handelt es sich ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg um einen Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro. 2023 hatte das kumulierte noch 6,6 Milliarden Euro betragen.

6,2 Prozent der Ausgaben waren dabei nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die Verschuldung der Gemeinde und Gemeindeverbänden ist dadurch zum Ende des vierten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 ebenfalls gestiegen, wie das Statistische Bundesamt erst am Mittwoch vergangener Woche berichtet hatte.

Sie stieg um 9,5 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro auf 169,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 3,7 oder 6,1 Milliarden Euro. Der kumulierte Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (der sogenannte "öffentliche Gesamthaushalt") erreichte zum Jahresende 2024 2,509 Billionen Euro.

Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen demnach mit 12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit 7,6 Prozent. Besonders zu schaffen machten den Städten und Gemeinden gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen. Diese wuchsen um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro und summierten sich über das Jahr 2024 auf 84,5 Milliarden Euro. Das wiederum liege, so die Statistiker, an gesetzlich verordneten Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. "Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten", so die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen deutlich, und zwar um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro. "Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen", heißt es.

Die Einführung des Deutschlandtickets beeinträchtige den Vorjahresvergleich insbesondere bei Personalausgaben, Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, hieß es. Das Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass die Vergleichbarkeit der Haushaltslage 2024 mit derjenigen im Jahr 2023 wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt sei.

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -Verbände ab dem zweiten Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen, was sich negativ auf die Ergebnisse ausgewirkt habe. Andererseits weist das Statistische Bundesamt einige Absätze zuvor selbst darauf hin, dass das Defizit im letzten Jahr vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen ist: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 mit 6,3 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte wiesen 2024 dagegen "nur" ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf.

Mehr zum Thema – Importpreise ziehen massiv an: Teuerung bei Lebensmitteln bis zu 120 Prozent

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de.rt.com/inland/241313-statis…

Das Magazin Forbes hat eine neue Liste der Dollar-Milliardäre veröffentlicht. In diesem Jahr hat sich die Zahl der Milliardäre aus Russland in der Forbes-Weltrangliste um 21 Personen erhöht, 15 von ihnen sind Neueinsteiger in der Bewertung. Die Zeitschrift schreibt:

"Vor einem Jahr, im Jahr 2024, verzeichnete Forbes einen Rekord – die höchste Anzahl von Businessleuten aus Russland in der Weltrangliste der Milliardäre. Damals stieg ihre Zahl von 110 auf 125 Personen. Aber dieser Rekord hielt nur ein Jahr. Im Jahr 2025 stieg die Zahl der russischen Milliardäre auf ein neues Rekordhoch von 146 Personen."

Die Autoren des Magazins stellen außerdem fest, dass die neuen russischen Milliardäre in der Kohleindustrie, im Transportwesen, im Immobiliensektor, im Finanzwesen, in der IT-Branche, in der Pharmaindustrie, im Handel, im Konsumsektor und im Energiesektor tätig sind. Zudem enthält die neue Rangliste gleich fünf russische Milliardärinnen – und eine davon ist neu in dem Rating. Dabei geht es um die Eigentümerin der Gruppe "Alkor und Co", Tatijana Wolodina. "Tatjana Wolodina ist die fünfte Milliardärin aus Russland in der Weltrangliste", fasst Forbes zusammen. Die von Wolodina geleitete Gruppe "Alkor and Co" betreibt die in Russland unter anderem populären Parfüm- und Kosmetikketten "L'étoile" und "Podruschka".

Im Allgemeinen wächst die Zahl der Milliardäre jedoch von Jahr zu Jahr, so die Feststellung im Forbes-Magazin; Krisen und Kriege sind offensichtlich kein Hindernis dafür.

Mehr zum Thema – "Verdachtsbezogene Berichterstattung": Russischer Milliardär gewinnt Klage gegen ARD

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de.rt.com/russland/241310-uebe…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag den Präsidenten der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik im Kreml empfangen, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Nachmittag der Presse bestätigte. Zu den Gesprächsinhalten der beiden Politiker machte Peskow keine Angaben.

Das russische Präsidialamt veröffentlichte ein Video, in dem sich Putin und Dodik die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Dodik war am Vorabend in Moskau eingetroffen und hatte das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht.

Die beiden Staatsmänner hatten sich zuletzt im Oktober letzten Jahres am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan getroffen. Für den 9. Mai dieses Jahres ist Dodik zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus nach Deutschland eingeladen.

Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte. Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

Mehr zum Thema – Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus

de.rt.com/russland/241322-puti…

Bisher existierte sie in den Köpfen und im Sprachgebrauch nur als "Litauen-Brigade", nun besteht sie auch offiziell: Heute wurde die "Panzerbrigade 45" mit einem Appell in Vilnius aufgestellt. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist.

Mit der formalen Aufstellung schreitet das Projekt einen weiteren Schritt voran. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr werden in absehbarer Zeit dauerhaft Soldaten einer Kampfbrigade im Ausland stationiert. Bis Ende 2027 soll sie einsatzbereit sein. Dann sollen der Brigade rund 4.800 Soldaten sowie etwa 200 Zivilangestellte angehören. Hauptstandort soll eine Kaserne im Bereich des Truppenübungsplatzes in Rudninkai werden. Rudninkai liegt im Südosten des Landes nahe der Grenze zu Weißrussland.

Unterkünfte und weitere Gebäude müssen dort noch fertiggestellt werden. Aktuell bilden rund 150 Männer und Frauen einen Aufbaustab. Bis Ende des Jahres sollen es 500 sein. Derzeit werden noch angemietete Büros genutzt. Im Fernsehen werden regelmäßig Reportagen ausgestrahlt, in denen die Kampfbrigade an der Ostflanke von Armeeangehörigen und ihren Familien beworben wird.

Begründet wird das mit dem Schutz "Europas" vor Russland. Auch wolle die Bundesregierung damit ein Signal der Abschreckung gen Moskau senden. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Balten sich von Russland "bedroht fühlen" und gerade die Deutschen als Beschützer in Litauen sehr willkommen sind. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala hat sogar ein Buch über einen möglichen Angriff der Russen auf Estland und die Annexion des östlichen Teil des Landes geschrieben. Das Ziel Russlands sei es, die NATO zu testen. Der Militärexperte Sönke Neitzel sagte einen möglichen Angriff Russlands im Gebiet des Suwalki-Korridors in Litauen schon in diesem Jahr ("letzter Sommer im Frieden") voraus. Angegriffen werden könne im Zuge des Rabat-Manövers – RT DE berichtete.

Der Kommandeur der Kampftruppe, Brigadegeneral Christoph Huber, sprach im Interview mit den deutschen Medien von "Aufbruchsstimmung in der Truppe". Das Interesse am Dienst in der Brigade beschrieb er als groß. Kritiker hatten indes wiederholt bezweifelt, dass sich genügend Freiwillige finden würden.

Brigandengeneral Christoph Huber in Litauen.www.globallookpress.com
Der heutige Brigadegeneral war in den Jahren 2016 bis 2019 Kommandeur des Oberviechtacher Bataillons und während dieser Zeit auch erster Kommandeur des NATO-Gefechtsverbandes in Litauen. Damals wurde die Mission "Enhanced Forward Presence" ins Leben gerufen. Die Truppen verschiedener NATO-Staaten rotieren dafür alle paar Monate.

Als Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung gilt Beobachtern unterdessen das "Artikelgesetz zur Zeitenwende". Der Bundesrat hatte es im Februar abschließend gebilligt, nachdem der Bundestag am 31. Januar zugestimmt hatte. Auf Basis des Gesetzespakets wurden etwa die Zulagen für Bereitschaften (sogenannte "Alarmierungsverpflichtungen") erhöht. Auch für Ehepartner, die mit ins Ausland ziehen, gibt es jetzt einen neuen Zuschlag. Er ist als Zuschuss zur Altersvorsorge der Partner gedacht, da Zahlungen in die Rentenkasse möglicherweise ausbleiben. Darüber hinaus beseitigte der Bundestag Anfang des Jahres weitere Hürden für die Stationierung. Gebilligt wurde eine Regierungsvereinbarung mit Litauen, die rechtliche Details regelt.

Mehr zum Thema – Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

de.rt.com/europa/241315-nun-is…

Die Menge des durch Ungarn in die Slowakei gelieferten Gases hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zu 2024 verdoppelt, nachdem Kiew den Transit des russischen blauen Brennstoffs zum Ende des Jahres 2024 komplett gestoppt hatte. Russisches Gas können beide Länder dennoch beziehen, was unter anderem auf die TurkStream-Pipeline zurückzuführen ist, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden slowakischen Parlamentspräsidenten Petr Žiga.

Wörtlich sagte der Minister unter anderem:

"Ab heute wird die Gaspipeline, die Ungarn und die Slowakei verbindet, mit erhöhter Kapazität betrieben. Wir haben die Kapazität dieser Pipeline nun um 900 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht. Bislang konnten wir 2,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zwischen den beiden Ländern transportieren. Ab heute wird sich diese Zahl auf 3,5 Milliarden Kubikmeter erhöhen."

Szijjártó betonte, dass die Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Gases zu stoppen, Budapest und Bratislava in ernste Schwierigkeiten gebracht habe, dass aber die Verfügbarkeit von TurkStream und der Gaspipeline zwischen Ungarn und der Slowakei es ermöglicht habe, das Problem zumindest teilweise zu lösen und zu entschärfen.

Im Januar hatte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zuversichtlich gezeigt, dass der russische Energieriese Gazprom trotz der Unterbrechung des Transits durch ukrainisches Gebiet einen Weg finden werde, Gas auf der Grundlage des bestehenden Vertrags zu liefern. Szijjártó kündigte seinerseits an, dass Budapest Bratislava Transitkapazitäten zur Verfügung stellen werde, damit es russischen blauen Brennstoff über die Südroute beziehen kann.

Am 1. Februar hatte Russland mit den Lieferungen an den größten slowakischen Energieversorger SPP über TurkStream begonnen. Dessen aktueller Vertrag mit Gazprom Export ist bis 2034 gültig.

Bereits am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende von SPP Vojtech Ferenc angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen in die Slowakei über Ungarn ab April deutlich erhöhen werde.

Das Abkommen über russische Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine war am 31. Dezember ausgelaufen. Kiew hatte es abgelehnt, dieses Abkommen zu verlängern, auch für Drittländer. Infolgedessen hatte Gazprom am 1. Januar um 8.00 Uhr Moskauer Zeit die Gasförderung eingestellt und damit zu verstehen gegeben, dass es die technische und rechtliche Möglichkeit verloren hat, Gas im Transit durch das Nachbarland zu liefern.

Am Freitag vergangener Woche hat zudem ein ukrainischer Raketenangriff die Gasmessstation Sudscha im kürzlich von ukrainischer Besatzung befreiten Teil des Gebiets Kursk nahezu komplett zerstört, sodass der Transit durch die Ukraine bis auf Weiteres nun auch technisch nicht möglich ist. Der Strang über Sudscha war der letzte noch funktionierende Weg für russisches Erdgas nach Mitteleuropa. Das russische Außenministerium erklärte dazu, dass der Schlag auf die Gasmessstation von London aus koordiniert wurde.

Fico betonte, dass Wladimir Selenskij den finanziellen Interessen Bratislavas und Brüssels vorsätzlich schade, obwohl die Europäische Kommission feststellte, dass weder Sanktionen noch europäisches Recht die Ukraine daran hinderten, russisches Erdgas weiter durchzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident schätzte den Schaden für den Staat, der durch den Verlust der Möglichkeit, russisches Gas in andere EU-Länder zu leiten, entsteht, auf etwa 500 Millionen Euro jährlich oder sogar eine Milliarde bei höheren Preisen, während die gesamte EU etwa 70 Milliarden für dieses Abenteuer zahlen werde.

Mehr zum Thema – Slowakei erhält ab April noch deutlich mehr russisches Gas über TurkStream

de.rt.com/europa/241304-ungarn…

Von Elem Chintsky

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der italienische Soziologe Alessandro Orsini einen unmissverständlichen X-Post, den man unter der Aussage "Die Ukraine hat alles verloren" zusammenfassen könnte. Dieser war auch seine Antwort auf die wütende Reaktion, die auf seinen jüngsten Talkshow-Auftritt folgte. Aber um dem Gelehrten von der Luiss (Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom) nichts in den Mund zu legen, sei er hier zitiert:

"Viele Leute verlieren in der Talkshow den Verstand, weil die Ukraine, wie ich es vorausgesagt habe, von Russland überrannt und zerstückelt werden wird. Die Ukraine wird ihre reichsten und strategisch wichtigsten Regionen verlieren. Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten und mit ziemlicher Sicherheit auch nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Ukraine hat alle Ziele, für die sie gekämpft hat, verfehlt.

Die Ukraine hat alles verloren. Die Ukraine hat dafür gekämpft, umsonst zerstört zu werden. Hätte die Ukraine im März 2022 verhandelt, hätte sie nur die Autonomie für den Donbass und die Neutralität akzeptieren müssen. Heute wird sie vier Regionen aufgeben müssen, wenn alles gut geht, und sie wird auch halb entmilitarisiert sein und keine Sicherheitsgarantien haben."

Molte persone stanno perdendo la testa nel talk show perché l'Ucraina, come avevo previsto, è stata sopraffatta dalla Russia da cui sarà smembrata. L'Ucraina perderà le sue regioni più ricche e strategiche. L'Ucraina non entrerà nella Nato e, quasi certamente, non entrerà nemmeno…
— Alessandro Orsini (@orsiniufficiale) March 25, 2025

Orsini setzt seine Stellungnahme weiter fort, indem er die pure Irrationalität, Emotionalität und kognitive Dissonanz des italienischen Mainstreams aufzeigt, welche er zum Teil als "Hetzkampagne gegen seine Person" und allgemeine "Wahnvorstellungen" beschreibt, bevor er seinen Post mit folgenden Worten abschließt:

"Die Dinge haben sich so entwickelt, ohne dass ich etwas dafür kann. Hätte sich meine Politik als gemäßigter Italiener durchgesetzt, wäre die Ukraine heute sicher. Ich hatte gesagt, es würde schlecht ausgehen, aber man hat mir nicht geglaubt."

Damit gesellt sich der italienische Soziologe aus Rom zu anderen, unabhängig denkenden Experten, wie dem Chicagoer Politologen John Mearsheimer, dem US-Colonel und Militärstrategen Douglas Macgregor oder dem 2020 verstorbenen Stephen F. Cohen, der als auf Russland und die UdSSR spezialisierter Historiker und Russistikgelehrter schon 2014 vor einem vom Westen provozierten Krieg gegen Moskau warnte. Allesamt Intellektuelle, deren Äquivalente es im deutschen Diskurs nicht gibt.

Wo ist zum Beispiel derzeit Peter Sloterdijk? Noch im Sommer 2022 sprach der deutsche Philosoph gegenüber der Augsburger Allgemeinen bei Russlands Politik von "offenem Faschismus". Seine weitere Analyse besagte, dass "das postsowjetische Russland, das nie wirklich nicht-faschistisch war, seit einer Weile vor den Augen der Welt in einer unsäglichen Schande versinkt."

Außerdem kehrte er psychologisch den Entnazifizierungsanspruch Moskaus in der Ukraine als eine russische Projektion um – die Russen seien die eigentlichen Nazis, beziehungsweise Faschisten. Es gebe zwar "kräftiges Nationalbewusstsein" in der Ukraine, aber der behauptete "Rechtsextremismus" oder Banderismus dort sei eine Fiktion der russischen Propaganda, so Sloterdijk.

Dabei hatte der Denker noch im Jahr 2016 sich zusammen mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser unter dem Sammeltitel "Europa im freien Fall: Orientierung in einem neuen Kalten Krieg" veröffentlichen lassen und schien in der Tragweite seiner damaligen Kritik am eigenen Kontinent bereits weit genug gekommen zu sein, um fortan gegen die NATO-Propaganda immun zu sein. Obwohl er andernorts zu ähnlicher Zeit durchaus beteuerte, dass es in der deutschen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg "kaum noch Gegenstimmen" gebe und ihm dabei "sehr unwohl" zumute sei. Ganz ähnliche Aussagen traf Noam Chomsky, bevor er aus gesundheitlichen Gründen aufhören musste, sich zu weltpolitischen Themen öffentlich zu äußern.

Zwar ruft Sloterdijk nicht zur Aufrüstung gegen Russland mit Billionen an neuen Schulden auf, wie es der Professor für Politologie Herfried Münkler von der HU Berlin tut. Aber vollkommen unbeeindruckt davon zu sein, dass eine reale Gefahr für einen europäischen Krieg droht, da es ja "abschreckende Massenvernichtungswaffen" gebe, ist eher etwas, dass sich ein betagter, freier Denker noch im Jahr 2014 erlauben konnte – aber nicht mehr heute, oder zumindest Ende letzten Jahres.

So geht Sloterdijk auf vermeintlich zahlreiche "Grabredner" ein, die den Untergang des Abendlandes von Oswald Spengler heraufbeschwören. Demnach auch Intellektuelle wie Henryk M. Broder oder Michel Houellebecq, die laut dem deutschen Denker lediglich mit vermeintlich unbegründeten, abgeklärten "trüben Phantasien" über den Untergang Europas – wie ihn Spengler vor über einem Jahrhundert prominent umschrieb – hantieren.

Ist Sloterdijk also ein naiver Optimist, der immer bereit ist für etwas "Russophobie", während er gleichzeitig den Glauben in anderen erneuert, dass die historisch-kulturelle Unverwundbarkeit des neoliberalen Kontinents Europa unbeirrt weiter bestehen bleibt? Sofern er darum von den Medien gebeten wird? Dabei gibt Sloterdijk de facto zu, dass auch seine Analyse Europas auf einer selbst gewählten, subjektiv-selektiven Wirklichkeitskonstruktion basiert – einer eigenen Fantasie.

Bezüglich Herrn Orsini sei angemerkt, dass er für seine gemäßigte Analyse auch von der französischen Meinungsschmiede Le Monde der "russischen Kriegspropaganda" bezichtigt wurde. Die Mehrheit der akademischen Meinungsmacher der EU hat sich hingegen auf fiebriges Säbelrasseln und Kriegshetze eingestimmt. Es ist nachzuvollziehen, dass sich einige, unentschiedene öffentliche Intellektuelle (im Gegensatz zu Orsini) diese Art der internationalen Portfolio-Ergänzung ersparen wollen und somit auf dem europäischen Markt der Ideen im besten Fall in der feigen Grauzone verbleiben. Der russische Volksmund sagt dazu "ни рыба ни мясо" – zu Deutsch "weder Fisch noch Fleisch". Wahrheit und Fakten hin oder her.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet

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Von Jewgeni Posdnjakow

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf sämtliches russisches Erdöl zu erheben. In einem Interview mit NBC News sagte er, dass die USA zu dieser Maßnahme greifen könnten, wenn sich Washington und Moskau "nicht darauf einigen können, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden." Er wies auch darauf hin, dass die Beschränkungen Sekundärzölle für Unternehmen mit sich bringen könnten, die russische Energieressourcen nutzen.

Zuvor war berichtet worden, dass Trump über die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Wladimir Selenskij verärgert und "wütend" gewesen sei. Eine scharfe Reaktion seitens des US-amerikanischen Staatschefs lösten zudem Putins Worte bezüglich der Einführung einer externen Verwaltung in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der UNO aus. Gleichzeitig stellte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, fest, dass viele Medienberichte, die über den Zorn des Republikaners berichteten, keine direkten Zitate von ihm enthielten. Er präzisierte:

"Einige der erwähnten Aussagen wurden lediglich paraphrasiert wiedergegeben."

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Putin nach wie vor für eine Verständigung mit Trump offen sei: Wenn nötig, werde man ein solches Gespräch zeitnah organisieren. Dies unterstreicht den Wunsch Russlands, auch in einem schwierigen internationalen Umfeld mit den Vereinigten Staaten auf höchster Ebene einen Dialog zu führen.

Es ist erwähnenswert, dass auch die US-Medien auf eine veränderte Rhetorik des Chefs des Weißen Hauses hinweisen. Das Wall Street Journal bemerkte, dass der Einfluss von Donald Trumps Beratern, die Moskau gegenüber aggressiv sind, in letzter Zeit deutlich zugenommen habe. Der Grund dafür sei die Verzögerung der Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine.

Die Expertengemeinschaft bezeichnet Trumps verärgerte Reaktion als vorhersehbar. So schreibt Alexei Tschesnakow, Leiter des wissenschaftlichen Rates des Zentrums für politische Konjunktion, dass die Worte des russischen Staatschefs die Autorität der ukrainischen Behörden für den Abschluss eines "Ressourcenabkommens" mit den USA infrage stellten. Er sagt:

"Wenn wir die Situation jedoch optimistischer betrachten, ist es möglich, dass dieses Signal von Putin als Druckmittel genutzt wird, um den Druck auf Kiew zu erhöhen, damit dieses Abkommen geschlossen wird."

Es sei jedoch gut möglich, dass die "Drohungen" aus dem Weißen Haus in erster Linie für die US-amerikanische Öffentlichkeit bestimmt seien.

Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, meint:

"Trumps diplomatischer und kommunikativer Stil besteht darin, seinen Gesprächspartner ständig unter Druck zu setzen. Nun scheint er beschlossen zu haben, seinen Ton zu ändern, da der Friedensprozess nicht so schnell voranschreitet, wie er es gerne hätte."

Trump verweist auch auf die mögliche Einführung von doppelten Zöllen auf Erdölexporte aus Russland. Der Analyst führt diesbezüglich aus:

"Er hofft zu zeigen, dass es die USA sind, die die Situation unter Kontrolle halten, dass Kiew das Ressourcenabkommen unterzeichnen sollte und Moskau verpflichtet ist, sich nicht einzumischen oder – noch besser – zu helfen.

Russland hingegen sieht die Situation anders. Putin respektiert die Vereinigten Staaten, aber er ist nicht gerade entzückt von Washington. Ganz gleich, wie wütend Trump wird, wir werden unsere Interessen verteidigen. Wenn unser Land nicht von den Bedingungen einer diplomatischen Lösung in der Ukraine profitiert, wird der Dialog abgebrochen.

Außerdem wird der Ablauf der Gespräche über ein Friedensabkommen durch die Lage an der Frontlinie bestimmt. Und da hat Russland einen klaren Vorteil."

Es sei nicht das erste Mal, dass die USA mit einer Verschärfung der Restriktionen im Energiesektor drohen, erinnert Stanislaw Mitrachowitsch, ein führender Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds und Forscher an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Er betont:

"Washington wird jedoch keinen nennenswerten Einfluss auf den Rohstoffmarkt ausüben können."

Seiner Meinung nach handle es sich um Sanktionen des "iranischen Typs": Die Verbote würden nicht für den Verkäufer (Moskau), sondern für die Abnehmer des Erdöls gelten. In erster Linie würde eine solche Entscheidung des Weißen Hauses einen Schlag für China und Indien bedeuten, die einen Großteil des russischen Rohöls importieren. Mitrachowitsch glaubt:

"Diese Länder werden jedoch nicht in der Lage sein, ihre eigene Beschaffungsstruktur anzupassen. Vielmehr sind wir für sie ein alternativloser Lieferant. Es ist praktisch unmöglich, einen anderen Staat zu finden, der bereit ist, Erdöl in denselben Mengen und zu denselben Preisen anzubieten. Deshalb werden Peking und Neu-Delhi die Zusammenarbeit mit Moskau auch nach der Verhängung der Sanktionen fortsetzen.

Es gibt viele Möglichkeiten, die US-Beschränkungen zu umgehen. Zum Beispiel kann das bezogene Erdöl als 'malaysisch' gekennzeichnet werden.

Mit anderen Worten, Trumps Idee ist zum Scheitern verurteilt: Die Staaten, die Energieressourcen importieren, sind daran interessiert, die Beschränkungen zu umgehen, und das Weiße Haus hat keine Möglichkeit, Druck auf sie auszuüben."

Russland werde seine Politik aufgrund von Trumps Drohungen definitiv nicht ändern, meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er erklärt:

"Der Anteil der Vereinigten Staaten an den russischen Erdöllieferungen ist äußerst gering. Für uns ist dieser Markt nicht von grundlegender Bedeutung. Daher wird selbst die Einhaltung der US-Beschränkungen Moskau nicht sonderlich beeinträchtigen.

Außerdem haben wir und unsere Partner bereits gelernt, uns an viel strengere Beschränkungen zu gewöhnen. Natürlich müssen wir in naher Zukunft mit weiteren Drohungen seitens der Vereinigten Staaten rechnen, denn der von ihnen gewünschte Waffenstillstand in der Ukraine wird ohne unser Verschulden auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir sind jedoch auf Druck von allen Seiten vorbereitet."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 31. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Weltraumstreitkräfte – Das Betteln der Ukraine hat kosmische Ausmaße erreicht

de.rt.com/international/241226…

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich mental auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz, die von den finnischen Medien übertragen wurde.

Stubb bekräftigte, dass Finnland sich darauf einstellen müsse, dass die Beziehungen eines Tages auf politischer Ebene wieder aufgenommen werden. Wann genau das geschehen könnte, sei derzeit unklar. Unverändert bleibe jedoch die Tatsache, dass Russland ein direkter Nachbar Finnlands sei – mit einer über 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.

Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Russland

Die Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, besonders nach dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023. Mit diesem Schritt wurde Finnland offizielles Mitglied der Allianz. Russland bezeichnete diesen Beitritt als sinnlos für die nationalen Interessen Finnlands, da nun russische Truppen und Waffensysteme direkt an der Grenze stationiert seien. Der damalige Präsident Sauli Niinistö betonte jedoch, dass sich der Beitritt nicht gegen irgendein Land richte.

Im Mai 2023 warf die russische Botschaft in Helsinki Finnland vor, den bilateralen Dialog abgebrochen zu haben. Die russische Seite erklärte, dass die Politik Finnlands in sämtlichen Bereichen zu einem Zusammenbruch der Beziehungen geführt habe – so schwerwiegend, dass ein solcher "Eiserner Vorhang" selbst vor dem Zweiten Weltkrieg nicht zu finden gewesen sei.

Finnlands harte Linie gegenüber Russland

Darüber hinaus verschärfte Finnland im Rahmen der EU-Sanktionen die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und begann im Herbst 2023, Grenzübergänge zu schließen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika begründet. Der Kreml wies diese Anschuldigungen jedoch mehrfach als Doppelmoral zurück und betonte, dass der russische Grenzschutz lediglich bestehende Vorschriften anwende und nur berechtigte Personen passieren lasse.

Finnische Elite warnt vor vorschnellen Urteilen

Ein führender Vertreter der finnischen Elite äußerte sich im November 2024 gegenüber The Economist besorgt, dass junge Finnen Russland nicht vorschnell verurteilen sollten. Zwar bringe die Mitgliedschaft in der NATO und der EU Vorteile, doch sei Finnland ein kleines Land, das direkt an Russland angrenze. "Wir wissen, dass die Großen sich auf Dinge einigen können, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Am Ende könnten wir allein dastehen", warnte er. Eine Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle im selben Monat zeigte, dass 84 Prozent der Finnen nicht damit rechnen, dass sich die Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren verbessern werden.

Europäische Gespräche über Verhandlungen mit Putin

Stubb hat kürzlich berichtet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am 27. März darüber diskutiert hätten, wann und wie Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen werden könnten. Dabei betonte er, dass solche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine koordiniert werden müssten. Eine konkrete Prognose sei derzeit jedoch nicht möglich. Laut Stubb hänge die potenzielle Annäherung maßgeblich vom Ende des Ukraine-Konflikts und den Verhandlungen über eine Wiederannäherung ab.

Stubbs Plan für die Ukraine

Kurz vor diesen Gesprächen stellte Stubb seinen Plan zur Lösung des Konflikts vor. Dieser umfasst drei Phasen, wobei die erste die militärische Unterstützung der Ukraine und verstärkten Sanktionsdruck auf Russland beinhaltet. Im März forderte er zudem, die Ukraine "bis an die Zähne" zu bewaffnen.

Finnlands Premierminister Petteri Orpo erklärte jedoch, dass Finnland keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden werde. Er warnte, dass eine solche Beteiligung das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland mit sich bringen würde. Der Kreml hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Stationierung von NATO-Friedenstruppen in der Ukraine inakzeptabel sei.

Zukunft der Beziehungen und militärische Herausforderungen

Trotz dieser Differenzen erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen im Dezember, dass Russland und seine Verbündeten auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine eine Bedrohung für Europa bleiben würden. Auch Außenministerin Elina Valtonen betonte, dass es bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht nur um Kiew, sondern um die gesamte "europäische Sicherheitsarchitektur" gehe. Frieden könne nur durch Druck und militärische Stärke gegenüber Russland erreicht werden.

Peskow unterstützt Stubbs Initiative

Russland sei weiterhin an der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern interessiert, die dies wünschten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit diesen Worten kommentierte er Stubbs Äußerungen, die Bürger seines Landes sollten sich auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland vorbereiten.

Peskow betonte, dass Russland nie die Initiative ergriffen habe, um die Beziehungen zu anderen Staaten, auch nicht zu seinen Nachbarn, zu verschlechtern. Moskau habe sich stets für die Aufrechterhaltung und Entwicklung guter, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts eingesetzt – auch mit Finnland.

Er erinnerte an die Worte von Präsident Wladimir Putin, wonach Russland noch vor kurzem keine Probleme mit Finnland und Schweden gehabt habe. Doch nun, so Peskow, "bringen sie die militärische Infrastruktur der NATO auf ihr Territorium, obwohl es keine Probleme gab. Die Zusammenarbeit war für beide Seiten vorteilhaft, und die Unternehmen beider Länder profitierten davon." Trotzdem hätten Finnland und Schweden beschlossen, diese Beziehungen praktisch auf null zu reduzieren.

Mehr zum Thema –Finnlands Außenministerin: NATO-Mitgliedschaft ist einzige Sicherheitsgarantie für Kiew

de.rt.com/international/241265…

Laut Medienangaben hat das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Wie die Zeitung Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle in Selenskijs Büro berichtete, zielen die Vorbereitungen auf die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten.

Wann die Wahlen möglicherweise stattfinden könnten, hänge vom Verlauf des Konfliktes mit Russland ab. Kiew sei sich nicht ganz sicher, ob ein Waffenstillstand bis Anfang Mai ausgerufen würde, gehe aber davon aus, dass der Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr beendet würde. Daher sei es notwendig, sich im Voraus auf die Wahlen vorzubereiten. Diese Arbeit habe bereits begonnen, betonte Strana.ua.

Außerdem hänge das Datum der Präsidentenwahl davon ab, ob Selenskijs Büro von seinem Sieg überzeugt sei. Laut der Quelle kommt dem ukrainischen Minister für digitale Transformation, Michail Fedorow, eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Wahl zu, da die Behörden unter anderem die Nutzung einer staatlichen App für die Abstimmung erwägen sollen. In diesem Zusammenhang erwägt das Präsidialamt die Möglichkeit, die Ergebnisse der digitalen Abstimmung in die gewünschte Richtung zu "korrigieren".

Die Quelle der Zeitung fügte hinzu, dass Waleri Saluschny die größte Bedrohung für Selenskij im Wahlrennen darstelle. Die gefälschten Ergebnisse von Meinungsumfragen, wonach Saluschny immer mehr an Popularität unter den Ukrainern verliere, zielen darauf ab, den ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte von der Beteiligung an den Wahlen zu demotivieren.

Ende letzter Woche berichtete The Economist unter Berufung auf Quellen in Kiew, dass die Präsidentenwahl Anfang Juli stattfinden könnte, wenn im April ein Waffenstillstand vereinbart würde. Damit möchte Selenskij Konkurrenz eliminieren.

Mehr zum Thema –Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

de.rt.com/europa/241311-medien…

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): "Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen." (ZDF) Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom "unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum". Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der "Gefahr aus dem Osten":

"In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind."

(Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: "Die Bedrohungslüge", G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze "roter Weltfeind" mit "Machthaber Putin", schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren "der Russe bedroht Europa" neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:

"Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …"

(Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen und Lügengeschichten (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole "Cyberattacken"). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom "Flaggschiff" ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der "autoritäre" Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom "notwendigen" Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei "die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump."

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn, obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden Agitprop der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen "Krieg gegen uns", wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.

Als Russlands "militärische Sonderoperation" gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:

"… die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen".

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene: "Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner."

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: "Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren."

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat."

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres: "Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen."

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. "Putin verliert", wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen "historischen" Furz im ZDF-Parfümladen "Berlin direkt" fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er "lieferte" unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was "dabei gedacht" war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein/es wäre denkbar/man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen: "Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD […] Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. […] 'Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert', sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic."

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass "Demokratie" und "Geheimdienst" sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:

"Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. […] Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt."

Dass die "langfristige Unterstützung" darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer "Expertise" – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil – Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: "Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest. […] Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung […] ausgesetzt sind."

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-"Experten" Christian Mölling blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der "kriegstüchtige" Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen ("sechs bis acht Jahre") für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-"Wumms" für die Bundeswehr ruhigstellen lassen: Das, was an "Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit" notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der NATO-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. "Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten."

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik, beim German Marshall Fund of the United States, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

"Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte."

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf "opportune Zeugen", "Experten" und "Erkenntnisse" der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des Zensur-Industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr "Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe", wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. "Fünf bis acht Jahre". Und er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte: "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug." Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

"Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …"

(s. dazu: David Goeßmann, "Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?")

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

"Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern. […] Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will."

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielen wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und "entsprechend" reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Witkoff: "Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden." Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für "Unsinn". Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sie für "absurd", Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz für eine "Standardlüge" und Ex-Oberst Wolfgang Richter meint: "Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?"

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm "eine totale Geldverschwendung".

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten "Verbündeten", der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.

Gute Frage an uns alle: "Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?"

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Mehr zum Thema – Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

de.rt.com/meinung/241285-bedro…

Russland nimmt die US-Vorschläge zur Ukraine ernst, kann sie jedoch in gegenwärtiger Form nicht annehmen. Dies erklärt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, in einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn:

"Die vorgeschlagenen Modelle und Lösungen werden von uns sehr ernst genommen, aber wir können sie nicht einfach so übernehmen. Alles, was es im Moment gibt, ist der Versuch, eine Formel zu finden, die zunächst einen Waffenstillstand ermöglicht, wie ihn sich die Amerikaner vorstellen."

Anschließend müsse ein Übergang zu anderen Modellen und Regelungen erfolgen, bekräftigt Rjabkow. Doch diesen fehle aus seiner Sicht derzeit ein zentrales Element – die Berücksichtigung der Hauptforderungen Russlands, insbesondere die Beseitigung der Ursachen des Konflikts. Der Diplomat wörtlich:

"All das fehlt gänzlich, und das muss man überwinden."

Moskau habe eine detailliert ausgearbeitete und wohlüberlegte Strategie mit eigenen Prioritäten und Herangehensweisen, die unter anderem von der russischen Verhandlungsdelegation bei den jüngsten Gesprächen in Riad weiterentwickelt worden sei, fasste Rjabkow zusammen.

Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ukraine

Am 18. März haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefongespräch geführt. Dabei äußerte sich der russische Staatschef positiv über die Idee, dass beide Seiten im Ukraine-Konflikt für dreißig Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur verzichten. Er wies das Militär an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Später erklärte Wladimir Selenskij, dass die ukrainische Regierung diesen Vorschlag unterstütze.

Am 24. März trafen sich Experten aus Russland und den USA in Riad. Sie einigten sich darauf, einen Mechanismus zur Ächtung solcher Angriffe zu entwickeln. In der veröffentlichten Vereinbarung verpflichteten sich beide Seiten, während des Waffenstillstands bestimmte Energieanlagen nicht anzugreifen. Dazu gehören Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Lagerstätten, Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren, Verteilerstationen, Atomkraftwerke und Staudämme von Wasserkraftwerken.

Dennoch verstößt die ukrainische Armee immer wieder gegen dieses Abkommen. So erfolgte der erste Angriff bereits wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump. Ukrainische Kämpfer griffen eine Ölpumpstation in der Region Krasnodar an. Es war der Auftakt zu einer ganzen Serie von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass diese Aktionen der beste Beweis für die Unzuverlässigkeit des Selenskij-Regimes seien.

Mehr zum Thema – Moskau warnt vor symmetrischer Antwort auf Kiews Angriffe gegen Energiesektor

de.rt.com/international/241298…

Russland und China könnten unter dem Druck der westlichen Sanktionen neue Wege der wirtschaftlichen Entwicklung beschreiten. Das erklärte Feng Shaolei, Direktor des Zentrums für Russlandstudien an der Ostchinesischen Universität, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die internationalen Veränderungen und Konflikte der letzten 3–4 Jahrzehnte hätten Russland und China einander näher gebracht, betonte er. Der Experte erwähnte auch, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern durch die westlichen Sanktionen ernsthaft erschwert worden seien. Er meinte jedoch:

"Ich glaube, dass man aus etwas Schlechtem immer etwas Gutes herausholen kann. Können wir einen neuen Weg zur Regelung des Handels zwischen unseren beiden Ländern finden? Ich glaube, dass die verantwortlichen Regierungsstellen und Unternehmer sehr klug sind und mit Sicherheit einen Weg finden werden, dieses Problem zu lösen. Ich denke, dass die Entwicklung einer neuen, stabilen und zuverlässigen Methode des Handelsaustauschs nur dazu beitragen wird, den Umfang des Handels zwischen China und Russland zu erhöhen."

Außerdem führte der Experte aus, dass sowohl China als auch Russland unter dem Einfluss der westlichen Sanktionen vielleicht mehr Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Wandel und zur weiteren Entwicklung beider Länder finden werden. China und Russland sollten zusammenarbeiten, um den geeignetsten und günstigsten neuen Weg der Zusammenarbeit für beide Länder zu finden – und, indem sie gemeinsam gegen die westlichen Sanktionen vorgehen, noch stärker werden.

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de.rt.com/asien/241307-experte…

Die neue deutsche Regierung plant, eine größere Rolle in der EU-Entscheidungsfindung zu spielen, unter anderem durch die Bestrafung von Staaten, die gegen die Außenpolitik des Blocks verstoßen. Dies berichtet Politico. Dem Blatt zufolge zielt der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung auf Ungarn ab, das sich EU-Entscheidungen zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Russland widersetzt hat.

Derzeit führen Union und SPD noch Koalitionsverhandlungen. Die designierten Partner sind aktuell dabei, Vereinbarungen zu zentralen Politikbereichen wie Migration, Klima und EU-Beziehungen abzuschließen. Berichten zufolge strebt CDU-Chef Friedrich Merz an, die neue Regierung noch vor Ostern am 20. April zu bilden.

Eines der von Politico eingesehenen Dokumente umreißt Berlins Pläne für eine selbstbewusstere EU-Strategie. Darin wird vorgeschlagen, das "Weimarer Dreieck"– ein trilaterales Bündnis aus Deutschland, Frankreich und Polen, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – zu nutzen, um die Richtung des Blocks zu beeinflussen und Deutschlands Stimmrechte zu stärken.

In dem Entwurf heißt es außerdem, dass Berlin die EU gegen "innere und äußere Feinde" verteidigen will, indem es Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten fordert, die angeblich gegen Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu den vorgeschlagenen Sanktionen gehören die Einbehaltung von EU-Geldern und die Aussetzung von Stimmrechten.

"Wir werden noch konsequenter gegen Verstöße vorgehen", heißt es in dem Dokument. "Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen viel konsequenter als bisher angewandt werden."

Die Koalition hat auch die Schaffung eines "umfassenden Sanktionsinstruments" vorgeschlagen, um vermeintliche Abweichler zu zügeln, einschließlich der Ersetzung des außenpolitischen Einstimmigkeitserfordernisses der EU durch Mehrheitsentscheidungen, um zu verhindern, dass Länder Entscheidungen wie etwa Sanktionen blockieren.

"Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zu einer Bremse für die Entscheidungsfindung werden", heißt es in dem Dokument.

Obwohl Ungarn nicht namentlich erwähnt wird, scheint der Entwurf der Vereinbarung eine klare Anspielung auf das Land zu sein, das seit langem mit der EU-Politik im Streit liegt, unter anderem wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt und der Sanktionspolitik gegenüber Russland.

Budapest hat argumentiert, dass die Sanktionen der Wirtschaft des Blocks geschadet haben. Die ungarische Regierung brachte in diesem Sinne mehrere Anträge auf Verzögerung oder Abschwächung der Maßnahmen ein oder machte in anderen Fällen von seinem Vetorecht Gebrauch. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU wiederholt vor, eine "Pro-Kriegs"-Haltung einzunehmen, und strebte unabhängige Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt an.

Die Europäische Union hat bereits damit gedroht, das Stimmrecht Ungarns auszusetzen. Brüssel hielt rund 22 Milliarden Euro an Mitteln zurück, die für Budapest im Jahr 2022 vorgesehen waren, und begründete dies mit rechtlichen und juristischen Bedenken, gab aber schließlich im vergangenen Jahr etwa die Hälfte dieses Betrags frei.

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de.rt.com/europa/241300-medien…

In der aktuellen Folge des Podcasts "Judging Freedom" spricht Andrew Napolitano mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson über die Pläne einiger westeuropäischer Staaten, den Krieg in der Ukraine ohne die Unterstützung der USA nicht nur zu verlängern, sondern direkt in den Krieg einzutreten.

Gleich zum Einstieg kommt Napolitano sofort auf den Punkt:

"Denken Sie, die europäischen Eliten, die Führer der EU oder die Führer der NATO bereiten einen Krieg gegen Russland ohne Unterstützung der USA vor?"

Napolitano spielt damit auf die Aufrüstungspläne Brüssels und einiger EU-Länder an, die sich für die Militarisierung der Europäischen Union in großem Umfang verschulden wollen. Zudem haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Ministerpräsident Keir Starmer die Entsendung von Truppen in die Ukraine angekündigt. Dieser Schritt stellt eine weitere Eskalation dar, der klar erkennbar das Ziel hat, die Friedensbemühungen der USA zu sabotieren.

Johnsons Antwort auf die Frage lässt allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, dass die beteiligten Länder in dieser Eskalation nicht bestehen können:

"Ja, sie reden darüber und treffen Vorbereitungen. Das Problem ist, dass sie die dazu notwendigen Ressourcen nicht haben. Konkret heißt das, es fehlen die notwendigen industriellen Produktionskapazitäten und es fehlt an militärischer Stärke."

Johnson glaubt, hinter dem verzweifelten Bellizismus, der sowohl den britischen Premier als auch den deutschen Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, antreibt, stünden vor allem wirtschaftliche Überlegungen. Großbritannien habe der Ukraine Kredite gewährt und hoffe auf deren Rückzahlung, führt Johnson aus. Wenn die Ukraine verliere, gingen diese Kredite "die Toilette runter".

Auch die deutsche Politik hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihr Engagement die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick hat. So sagte einer der engagiertesten deutschen Kriegstreiber, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, bereits 2023:

"Das hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund."

Für ein tatsächliches militärisches Engagement fehlt sowohl Deutschland als auch Frankreich und Großbritannien alles, um auf dem Schlachtfeld tatsächliche Erfolge erzielen zu können.

"Haben sie die Logistik für die benötigten Truppen, sind ihre Armeen in der Lage, die Truppen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, mit Munition, mit Treibstoff, der benötigt wird, wenn diese Nationen tatsächlich auf dem Schlachtfeld mitspielen wollen? Sagen wir es so, Deutschland und Frankreich sind militärisch längst nicht mehr das, was sie in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts waren. Sie waren beide Militärmächte. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Deutschland und Frankreich sind nur noch ein kränkliches Abbild ihrer selbst."

Unerwähnt lässt Johnson in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Wiedervereinigung nur unter dem völkerrechtlich verbindlich zugesicherten Verzicht des geeinten Deutschlands auf eine erneute Militarisierung stattfinden konnte. Aus dem 2+4-Vertrag spricht die Angste der europäischen Alliierten und der Sowjetunion vor einem Wiederaufstieg der Militärmacht Deutschland in der Mitte Europas. Diese Vereinbarung, die die Grundlage der deutschen Einheit bildet, scheint die Bundesregierung kippen zu wollen.

"Mit eigenen Truppen auf ukrainischem Boden wird Russland diese Truppen angreifen. Sie werden sterben. (...) Russland hat bereits einige Hotels angegriffen, die als Unterkünfte für ausländische Söldner genutzt wurden. Dank einem Bericht der New York Times wissen wir seit dem Wochenende, dass die USA bereits Agenten der CIA und Militär in die Ukraine entsandt haben. Eine große Zahl von ihnen wurde bereits getötet. Diese Tatsache hat die US-Regierung bisher verheimlicht."

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de.rt.com/international/241286…

Die polnische Staatsanwaltschaft hat einen in Russland geborenen Ukrainer angeklagt, der für den russischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Woiwodschaft Masowien gearbeitet haben soll. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit.

Wie es hieß, hatte Polens Agentur für innere Sicherheit bereits Anfang März einen 47-jährigen ukrainischen Staatsbürger festgenommen. Damals hatte ein Bezirksgericht in Warschau beschlossen, ihn für drei Monate in Haft zu nehmen.

In einer Erklärung des Sprechers des Innenministeriums, Jacek Dobrzyński, heißt es, dass der Verdächtige militärische Einrichtungen in Polen ausgekundschaftet habe.

"Auf der Grundlage der gesammelten Beweise wurde er der Beteiligung an Aktivitäten des russischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen angeklagt. Der Verdächtige gab Erklärungen ab, in denen er die ideologischen Motive für seine Aktivitäten beschrieb, die aus seinen Verbindungen zu Russland resultieren."

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums haben die polnischen Sicherheitsdienste seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 44 Personen wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sabotage zugunsten Russlands oder Weißrusslands festgenommen. Dabei handele es sich um Bürger von Russland, Polen, Weißrussland und der Ukraine.

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de.rt.com/europa/241294-ukrain…

Nachdem der oberste Impfstoffbeauftragte der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte, fielen am Montag die Aktien von Arzneimittelherstellern. Als Direktor des FDA-Zentrums für Biologika-Evaluierung und -Forschung hatte Peter Marks unter anderem für die beschleunigte Entwicklung von Gentherapien gesorgt. Während Trumps erster Präsidentschaft spielte der leitende FDA-Beamte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen.

Der oberste Impfstoffbeauftragte der FDA sei einem Reuters-Bericht vom Montag zufolge zum Rücktritt gezwungen worden. Marks sei von einem Beamten des Gesundheitswesens (HHS) vor die Wahl gestellt worden, entweder selber zurückzutreten oder entlassen zu werden. Peter Marks wird zum 5. April ausscheiden.

Kurz nach Amtsantritt hatte der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine Umstrukturierung der US-Bundesgesundheitsbehörden angekündigt, bei der Tausende Mitarbeiter entlassen werden könnten. Bei Peter Marks handele es sich bisher um den "prominentesten Abgang" der Gesundheitsbehörde, so Reuters. In seinem Rücktrittsschreiben soll Marks die Ansichten von Kennedy Jr. über Impfstoffe ausdrücklich kritisiert haben.

Schon vor Marks Rücktrittsgesuch sank der Wert US-amerikanischer Pharma-Aktien. Dem Bericht zufolge befürchteten Anleger, "dass Trumps umfangreiche Pläne für Zölle auch Medikamente einschließen werden, die traditionell von solchen Abgaben ausgenommen sind." Außerdem sorgten sich die Pharma-Anleger über die Pläne des neuen Gesundheitsministers, wonach er die Gesundheitsbehörden einer Erneuerung unterziehen wolle. Insgesamt stünde der ganze Pharma- und Biotech-Sektor schon seit Trumps Amtsantritt unter Druck.

Nach Veröffentlichung des Abgangs von Marks fielen die Aktien von auf Impfstoffe spezialisierten Unternehmen wie Novavax (NVAX.O) und BioNTech zwischen 6 Prozent und 8 Prozent. Entwickler von Gentherapien verzeichneten noch höhere Verluste: Aktien von Taysha Gene Therapies (TSHA.O) brachen um 30 Prozent ein, von Solid Biosciences (SLDB.O) um 14 Prozent und Sarepta Therapeutics Aktien (SRPT.O) fielen um 10 Prozent. Insgesamt rutschte der S&P 500 Biotech-ETF nochmals um 4,9 Prozent ab, da Marks Rücktritt die Unsicherheit unter den Biotech-Anlegern zusätzlich verstärkte.

Evan Seigerman, Analyst bei BMO Capital Markets, bezeichnete den Rücktritt als "unglückliches Ereignis", das nicht zur Beruhigung der Anleger beitrage. Der William-Blair-Analyst Matt Philipps bewertete Marks Ausscheiden als erheblichen Rückschlag für die Pharmaindustrie:

"Angesichts des Einflusses von Dr. Marks auf die Entwicklung von Biologika und der Ungewissheit, wer ihn ersetzen wird und wie sein Erbe weitergeführt werden kann, wird sein Ausscheiden ein erhebliche kurzfristiger Rückschlag sein."

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de.rt.com/nordamerika/241288-u…

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.

Laut einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum" entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act". Die Partei betonte, dass sie Debatten über das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verhindern möchte, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.

Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

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de.rt.com/international/241296…

In Italien wurde eine der bisher größten Studien zu neurologischen Erkrankungen in Folge von Corona-Infektionen und Corona-Impfungen durchgeführt: In der Zusammenfassung der Studie wird das Ergebnis vorneweg gestellt. Demnach habe die Untersuchung ergeben:

"Der Zeitraum von 28 Tagen nach der Impfung war mit einem signifikanten Anstieg des Auftretens von ischämischen Schlaganfällen, Hirnblutungen, TIAs und Myelitis verbunden."

Die Studie mit fast neun Millionen untersuchten Personen wurde von italienischen Wissenschaftlern in Kooperation mit der Universität Mailand und dem Krankenhaus San Paolo durchgeführt. Sie wurde unter der Überschrift "Auswirkungen der COVID-19-Krankheit und der COVID-19-Impfungen auf die Krankenhauseinweisungen aufgrund neurologischer Erkrankungen in der über 12-jährigen Bevölkerung der Lombardei. Daten aus einer selbst kontrollierten Fallserienanalyse" in englischer Sprache auf dem Fachportal der US-Gesundheitsbehörde NIH pubmed.ncbi.nlm.nih.gov veröffentlicht.

Wie das österreichische Nachrichtenportal tkp am Montag berichtete, habe die Studie aufgedeckt, dass für gegen COVID-19 geimpfte Patienten bereits nach nur einer mRNA-Injektion das Risiko für mehrere neurologische Erkrankungen steige. Alarmierende Anstiege habe es unter anderem bei Schlaganfällen, Alzheimererkrankungen, Depressionen, Angstzuständen und kognitiven Beeinträchtigungen gegeben. Die Mehrheit der Patienten, die im Jahr 2021 wegen neurologischer Erkrankungen stationär behandelt werden mussten, hätten der Studie zufolge mindestens eine Impfdosis erhalten.

Auch laut den Forschungsergebnissen des Epidemiologen Dr. Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation, würden Corona-Impfstoffe das Gehirn schädigen und sich "verheerend" auf die psychische Gesundheit auswirken. Ihm zufolge erhöhe sich das Risiko für Alzheimererkrankungen um 22 Prozent, für Depressionen um 68 Prozent und das Risiko für kognitive Beeinträchtigungen sogar um 137 Prozent. Hulscher führt die neurologischen Probleme auf das Eindringen von Spike-Proteinen in das Gehirn zurück. Auf seinem X-Account erklärt er dazu:

"Dies ist wahrscheinlich auf die Ansammlung und Persistenz des toxischen Spike-Proteins in der Schädel-Hirnhaut-Hirn-Achse zurückzuführen."

Schließlich habe eine Forschungsarbeit aus Südkorea ebenfalls bestätigt, dass die mRNA-Injektionen das menschliche Verhalten veränderten, so tkp. Demnach könnten sich Emotionen, Gefühle, Ängste, Stresslevel, das psychische Wohlbefinden und die allgemeine Einstellung der mit Corona-Impfstoffen geimpften Menschen verändern.

Die Arbeit wurde unter der Überschrift "Potenzieller Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfung und Entwicklung der Alzheimer-Krankheit" bereits im Oktober letzten Jahres auf pubmed veröffentlicht. In Bezug auf einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Alzheimererkrankungen kam die Studie zu folgendem Ergebnis:

"Die Ergebnisse zeigten eine erhöhte Inzidenz von MCI und Alzheimer bei geimpften Personen, insbesondere bei denjenigen, die mRNA-Impfstoffe erhalten hatten, innerhalb von drei Monaten nach der Impfung. Die mRNA-Impfstoffgruppe wies eine signifikant höhere Inzidenz von Alzheimer auf … im Vergleich zu der ungeimpften Gruppe."

Weitere Studien seien notwendig, um den Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und neurodegenerativen Folgen auf das Gehirn zu klären, schlussfolgerten die Forscher aus Südkorea:

"Vorläufige Erkenntnisse deuten auf einen möglichen Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfungen, insbesondere mRNA-Impfstoffen, und dem vermehrten Auftreten von Alzheimer und MCI hin. Dies rechtfertigt die Notwendigkeit weiterer Forschung, um die Beziehung zwischen impfstoffinduzierten Immunreaktionen und neurodegenerativen Prozessen zu klären, und spricht für eine kontinuierliche Überwachung und Untersuchung der langfristigen neurologischen Auswirkungen der Impfstoffe."

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Von Gleb Prostakow

Die neue Fassung des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine schafft Voraussetzungen für innenpolitischen Widerstand gegen Selenskij.

Solange der den ukrainischen Präsidenten darstellende Schauspieler sich wie ein Aal um die amerikanisch-russischen Friedensgespräche windet, wird es für ihn immer schwieriger werden, sich der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Amerikanern zu widersetzen: Hier hat er keine Möglichkeit, sich auf den Unwillen Russlands und Putins zu berufen, wie er es immer tut, um einen Waffenstillstand unter dem Vorwand von Verstößen der Gegenseite zu verhindern. Schließlich wird das Thema der Aufteilung der ukrainischen Ressourcen ausschließlich zwischen zwei Teams – dem amerikanischen und dem ukrainischen – verhandelt.

"Entweder Sie unterzeichnen das Abkommen oder wir stellen alles ein" – diese im Oval Office des Weißen Hauses gesprochenen Worte Trumps hallen in Selenskijs Ohren wie ein Refrain wider. Je länger er jetzt die Unterzeichnung hinauszögert, desto schlechter werden die angebotenen Bedingungen. Ursprünglich wollten die Amerikaner nur Seltenerdmetalle. Dann wurde diese Wunschliste um Häfen erweitert. Danach folgten die ukrainischen Atomkraftwerke. Und schließlich umfasst die neueste Version des 58-seitigen Dokuments alles, was das Land hat: Alle Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, die gesamte kritische Infrastruktur.

Und all dies soll den USA nun auf unbestimmte Zeit übertragen werden – zumindest so lange, bis Kiew die bereits erhaltene Militär- und Budgethilfe abgegolten hat. Geregelt wird dies über einen Fonds, in dessen Verwaltungsrat drei von fünf Sitzen von Amerikanern gehalten werden sollen.

Trumps Strategie sieht folgendermaßen aus: Je länger sich ein schwacher Kontrahent dem Unvermeidlichen widersetzt und je mehr Gegenbedingungen er stellt, desto schlechter wird die letztliche Vereinbarung für ihn ausfallen. Die gleiche Strategie wie beim ukrainischen Rohstoffdeal lässt sich bei den Einfuhrzöllen aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union beobachten. Und während Trump mit der EU und anderen Ländern noch ringen muss, um seinen Willen durchzusetzen, hat Kiew einfach keine Trümpfe in der Hand, um den USA Paroli zu bieten.

Die Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in dieser Form würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Die Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt von Verbündeten. Wer das unterschreibt, hat keine politische Zukunft: Der Kontrollverlust über die natürlichen Ressourcen des Landes und kritische Infrastrukturen ist schwerer zu verzeihen als eine militärische Niederlage. Letztere lässt sich objektiv erklären, Ersteres hingegen definitiv nicht. Aber offenbar ist dies der Preis für das Leben und das relativ friedliche Rentnerdasein des Schauspielers im grünen Hemd.

Das Abkommen dient zweifelsohne dazu, den faktischen Verlust der Souveränität der Ukraine zu besiegeln. In einer solchen Situation kommt ein Machterhalt nicht mehr infrage. Eine andere Sache ist die Realisierbarkeit dieses Abkommens.

Es geht das Gerücht um, dass Selenskijs politische Beerdigung nur eine der Speisen ist, die für Trumps Feier der ersten hundert Tage im Amt vorbereitet werden sollen. Für den US-Präsidenten geht es nicht um die Kontrolle der ukrainischen Ressourcen an sich – die Erschließung einer weit entfernten Kolonie in Übersee kann teuer und schwierig sein. Ihm geht es darum, dass das von den USA in Form von Militär- und Budgethilfe investierte Geld durch dieses Abkommen abgesichert ist und früher oder später an die US-Steuerzahler zurückfließen wird.

Trump tritt gewissermaßen als Schuldeneintreiber auf: Er wird die Schulden an reale Investoren abtreten – seien es amerikanische oder europäische Unternehmen oder Russland, das den US-Anteil aus dem Deal abkaufen wird, so wie Amerika einst Alaska vom Zarenreich erwarb. Die Übertragung wird genau dann erfolgen, wenn dies für den realen Investor günstig sein wird. Und natürlich nicht ohne Profit für die USA selbst.

Dieser Deal stellt eine Art Ressource aus dem Nichts dar. Nutzt man die Sprache des von den Amerikanern so geliebten Pokerspiels, so kann man sagen, dass es sich um eine "All-in"-Wette seitens der Ukraine handelt. Seitens der USA sind keine neuen Investitionen oder Sicherheitsgarantien vorgesehen. Alle Gewinne aus dem Rohstoffabbau müssen in den neu zu schaffenden "Amerikanisch-Ukrainischen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung" fließen. Darüber hinaus bedeutet die Höhe der ukrainischen Schulden – sei es das Doppelte oder das Dreifache des Vorkriegshaushalts – faktisch eine ewige Knechtschaft.

Niemand hat übrigens die "BIP-Steuer" in Form von Anleihen aufgehoben, die 2015 als Ersatz für die Umstrukturierung der ukrainischen Staatsschulden in Höhe von 18 Mrd. EUR ersonnen wurde. Und das bedeutet: Das ukrainische BIP wird mit einer langfristigen Wachstumssteuer belegt, je mehr die ukrainische Wirtschaft wächst, desto mehr muss die Ukraine an die Kreditgeber blechen. Die Zahlungen für diese Anleihen, deren Nutznießer große internationale Fonds wie BlackRock und Vanguard sind, wurden von der ukrainischen Regierung ab 2023 ausgesetzt. Die Vereinbarung selbst ist jedoch bis 2040 gültig und wurde nicht außer Kraft gesetzt.

Und nun auch noch die Übertragung aller Ressourcen des Landes an einen Fonds, der vom Kreditgeber-Staat verwaltet wird. Die Ukraine ist eine Kolonie, eine andere Bezeichnung gibt es für all das nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/meinung/241192-selen…

Ukrainische Soldaten im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland wurden von ihren Kommandeuren unter dem Deckmantel einer medizinischen Versicherung als Organspender zugunsten der Patienten kanadischer Kliniken angemeldet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium. Erstmalig wurde diese Information auf Sewerny Weter (Nordwind) geteilt, einem inoffiziellen Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord des Truppenkontingents, der an Russlands militärischer Sonderoperation beteiligt ist. Ein Videomitschnitt vom betreffenden Verhör liegt vor.

Nur zufällig kam diese Geschichte ans Licht, und zu verdanken ist dies einem ukrainischen Soldaten namens Andrei Tschemer, der in russischer Gefangenschaft landete. Der gewaltsam vom Wehramt zum Kriegsdienst Eingezogene hatte seiner eigenen Aussage zufolge zunächst auf einem Militärdepot gedient und wurde dann zur Wartung von Störsendern im Gebiet Sumy versetzt: Fiel etwa die Stromversorgung aus dem zentralen Stromnetz aus, habe Tschemer sie an Notstromgeneratoren angeschlossen. Später wurde er nochmals versetzt – als Schütze/Sanitäter zur Infanterie der 41. Separaten Mechanisierten Brigade, und zwar in die Nähe der russischen Grenze, ebenfalls im Gebiet Sumy.

Wichtig ist hier die Zeit kurz vor der Gefangennahme Tschemers: Unmittelbar bevor seine Einheit zu ihren vorgesehenen Stellungen im grenznahen Landkreis Sudscha des russischen Gebiets Kursk ausrückte, hatten die Offiziere allen Soldaten Bögen zum Ausfüllen in die Hand gedrückt – und nach eigener Schätzung habe es der Soldat als Einziger in seiner Einheit nicht geschafft, seinen Bogen auszufüllen und zurückzugeben. Auf die Frage des Verhörenden, was das denn für ein Papier in einer ausländischen Sprache sei, das man bei ihm gefunden habe, antwortet Tschemer:

"Ja, das ist eine französische medizinische Versicherungspolice. Bevor wir losgeschickt wurden, hat der Kommandeur diese jedem von uns ausgegeben. Versprochen wurde, von wegen, im Falle eines Falles – bei Verwundungen – kommt ihr in die besten französischen Kliniken."

Ausfüllen und zurückgeben sollten die Soldaten die vermeintlichen Versicherungs-Fragebögen in Fahrzeugen, unterwegs zu den Stellungen. Doch mitten auf dem Weg seien die minenresistenten Panzerfahrzeuge MaxxPro aus US-Fertigung, die sie dorthin transportierten, unter Mörserbeschuss geraten, sodass Tschemer keine Muße zum Ausfüllen mehr hatte – und nach Absetzen der Soldaten seien die Fahrzeuge zurückgekehrt, sodass sich ihm auch keine Gelegenheit mehr bot, den Bogen abzugeben. Dennoch, so Sewerny Weter, habe der ukrainische Sanitäter fest geglaubt, eine gültige französische Krankenversicherungspolice mitzutragen und aufgrund dessen zu ärztlicher Behandlung in französischen Krankenhäusern berechtigt zu sein. Die anderen Soldaten haben die ihnen ausgegebenen Organspenderbögen höchstwahrscheinlich ausgefüllt und zurückgegeben, so Tschemer. Und obwohl auf dem Fragebogen als Standort der Kliniken mit Ontario eine Provinz gut sichtbar angegeben ist, die niemand, der ein wenig Allgemeinwissen sein Eigen nennt, mit Frankreich in Verbindung bringen würde, scheint niemand stutzig geworden zu sein. Dies dürfte auf den Stress zurückzuführen sein, dem die Soldaten, bereits zu den angedachten Stellungen unterwegs, ausgesetzt waren – und dem Zeitpunkt nach zu urteilen, an dem die Bögen ausgegeben wurden, war dies definitiv so gewollt.

Auf die wahre Natur der vermeintlichen Krankenversicherungspolice aufmerksam gemacht, fand der Gefangene fast ausschließlich obszöne Worte – und bei der abschließenden Ansprache an seine Waffenbrüder, insbesondere diejenigen, die im russischen Gebiet Kursk die letzten Stellungen des ukrainischen Militärs verteidigen, konnte er seine Tränen kaum zurückhalten.

Andrei Wiktorowitsch Tschermer, Infanterist der 41. Separaten Mechanisierten Brigade des ukrainischen Militärs, begab sich im russischen Gebiet Kursk in russische Gefangenschaft. (Standbild aus Videomaterial, veröffentlicht am 28. März 2025)Sewerny Weter
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ziele, die die Vorgesetzten Tschemers und anderer Soldaten seiner Einheit mit deren Entsendung ins russische Gebiet Kursk verfolgten, nicht oder nicht in erster Linie militärische Ziele waren. Denn der Gefangene bemängelt eine sehr seltsame Informationspolitik ihrerseits:

"Uns wurden weder Landkarten noch Stellungspläne ausgegeben, aufgrund derer wir wissen würden, welche Gräben wir zu besetzen haben."

Außerdem scheint die ukrainische Obrigkeit alles dafür zu tun, dass ihre Soldaten sich auf keinen Fall ergeben – obwohl Russland gelegentlich Gefangenentausch-Aktionen vornimmt, bei denen das ukrainische Militär zumindest einen Teil seines Personals aus der russischen Gefangenschaft zurückgewinnt. Tschemer schildert die Umstände seiner Gefangennahme – nur ein Teil seiner Gruppe habe sich ergeben wollen, weil die ukrainische Propaganda gewirkt hatte:

"Niemand wollte sich ergeben, weil es vorher geheißen hatte: Auf keinen Fall in die Gefangenschaft, die werden euch eh töten – euch die Hände abhacken, die Eier abschneiden und euch danach abstechen. Doch wir beschlossen, uns dennoch zu ergeben."

Mehr noch: Zusammen mit seiner Gruppe seien Mineure ausgerückt, die den Soldaten die Rückzugswege mit Landminen versperrten und selbst anschließend wieder abzogen. Es scheint also, dass Tschemer und seine Kameraden nach dem Plan ihrer Kommandeure unbedingt an der Front in Russlands Gebiet Kursk hätten fallen sollen und ausschließlich dafür in Stellung gebracht wurden.

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de.rt.com/international/241283…

Indien und Russland haben ihr jährliches gemeinsames Marinemanöver in der Bucht von Bengalen begonnen, das ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung stärken soll, erklärten Regierungsvertreter beider Länder am Montag. Das Marinemanöver "Indra 2025" wird eine Reihe von Aktivitäten umfassen, darunter Kommunikationsübungen, Formationsmanöver und Artilleriefeuer gegen Luft- und Seeziele.

Die russischen Schiffe, die teilnehmen, sind die Korvetten "Reskij" und "Held der Russischen Föderation Aldar Zudenshapow" wie auch der mittelgroße Seetanker "Petschenga" aus der Pazifikflotte, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Von indischer Seite nehmen der Zerstörer "Rana" und die Korvette "Kuthar" an dem Manöver teil. An den geplanten Übungen werden auch Deckhubschrauber und Flugzeuge der indischen Marine beteiligt sein, und ein russischer Ka-27-Hubschrauber wird auf der "Rana" landen und von dort aus starten. Die Indra-Manöver, die das erste Mal im Jahr 2003 stattfanden, begannen dieses Jahr am 28. März vor der Küste von Chennai, so die offiziellen Angaben. Ein führender Offizier der russischen Flottille, Kapitän ersten Grades Alexei Antsiferow, sagte, diese Übungen würden dabei helfen, festzustellen, ob die beiden Länder gemeinsame Marineeinsätze durchführen könnten.

"Das Indra-Manöver ist die Art des Manövers, die es erlaubt, Erfahrungen auszutauschen, die Fähigkeiten zu verbessern und gemeinsame Aktionen zu üben, Kontakte herzustellen und die strategische Partnerschaft zwischen Indien und Russland zu stärken, um gemeinsam militärischen Bedrohungen auf See zu entgegnen", zitierte TASS Antsiferow.

Er betonte, dass die Übungen sich weder gegen ein bestimmtes Land richten noch eine Reaktion auf irgendwelche Veränderungen der globalen militärischen und politischen Landschaft seien.

🇮🇳⚓️🇷🇺 Indian Navy Welcomes Russian Ships For Ex-INDRA-25 Exercises To Strengthen Ties Between The Allies pic.twitter.com/XkXseNvX2G
— RT_India (@RT_India_news) March 29, 2025

"Die indische Marine heißt die russischen Schiffe Reskij, Aldar Zudenschapow und Petschenga bei ihrer Ankunft in Chennai herzlich willkommen! – Diese Schiffe der russischen Pazifikflotte werden sich den Schiffen der indischen Marine Rana & Kuthar für Ex-INDRA 25 anschließen, ein bilaterales Marinemanöver, das die Zusammenarbeit zwischen der indischen und der russischen Flotte stärken soll, vom 28. März bis zum 2. April 2025."

Nach Abschluss der Übungen auf See wird die gemeinsame Einsatzgruppe nach Chennai in Indien zurückkehren, um die maritime Phase des Manövers auszuwerten. In der Vergangenheit haben die beiden Länder eine ganze Reihe gemeinsamer Manöver durchgeführt, zu Land, in der Luft und zu Wasser, so wie Indra, Indra Avia und Indra Marine.

Indien bleibt einer der größten Waffenimporteure weltweit, und Russland ist ein bedeutender Lieferant und Partner bei der technischen Zusammenarbeit bei diversen hochmodernen Systemen, darunter der Su-30MKI-Kampfflieger und die BrahMos-Raketen, die von beiden Ländern gemeinsam entwickelt wurden. Etwa 60 Prozent der militärischen Technik Indiens stammt aus Russland, und beide Länder haben ihren Wunsch bekundet, ihre Beziehung zu vertiefen.

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de.rt.com/international/241287…

Am Montag erklärte US-Präsident Donald Trump vor der Presse im Weißen Haus, er wolle Pjöngjang "irgendwann" kontaktieren und bekräftigte, dass er "sehr gute Beziehungen" zum nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un habe.

"Es gibt eine Kommunikation und ich denke, sie ist äußerst wichtig", sagte Trump. "Ich habe sehr gute Beziehungen mit Kim Jong-un. Ihr Leute hört das nicht gerne, aber es ist immens wichtig", so der US-Präsident.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, mit der nordkoreanischen Führung in Kontakt zu treten, sagte er, dass er diesbezüglich "wahrscheinlich irgendwann etwas unternehmen" werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen.

Trump bezeichnete die DVRK als eine "große Nuklearnation" und nannte Kim einen "klugen Kerl". "Ich habe ihn ziemlich gut kennengelernt", fügte er hinzu.

Trump bezog sich auf den Austausch mit Kim während seiner ersten Amtszeit, als er ihn in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 2017 als "Little Rocket Man" bezeichnet hatte.

"Wie Sie wissen, begann es sehr hart und sehr gemein. 'Little Rocket Man', die ganze Sache war sehr gemein. Und dann, eines Tages, bekamen wir einen Anruf, dass sie sich gerne treffen würden."

Trump und Kim trafen sich dreimal – das erste Mal im Juni 2018 in Singapur, ein weiteres Mal im Februar 2019 in Hanoi und das letzte Mal im Juni 2019 im innerkoreanischen Waffenstillstandsdorf Panmunjom.

Trump war der erste amtierende US-Präsident, der den Boden der DVRK betreten und die Demarkationslinie von 1953 zwischen Nord- und Südkorea überschritten hat.

Während seiner ersten Amtszeit kündigte Trump die Aussetzung einiger großer Militärübungen zwischen den USA und Südkorea an, nachdem er persönliche Gespräche mit Kim aufgenommen hatte. Obwohl diese Verhandlungen gescheitert waren, signalisierte Trump nach seiner Vereidigung im Januar die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche während seiner zweiten Amtszeit.

Nach Ansicht von Experten deuteten Trumps jüngste Äußerungen eher auf seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Pjöngjang als auf eine Änderung der US-Politik hin, berichtet die Zeitung The Korea Times am Dienstag.

"Obwohl wir die Möglichkeit nicht ausschließen können, dass die USA hinter den Kulissen 'inoffizielle' Gespräche mit Nordkorea führen, bringt Trump seinen Wunsch zum Ausdruck, Kim an den Verhandlungstisch zurückzubringen", sagte Hong Min, ein leitender Wissenschaftler an dem in Seoul ansässigen Koreanischen Institut für Nationale Wiedervereinigung, gegenüber der Zeitung.

Er fügte hinzu, dass Washington die Kommunikation mit Pjöngjang über zwei Kanäle wiederaufnehmen könnte: über die Ständige Vertretung der DVRK bei der UNO in New York oder über Jo Chol-su, den Botschafter der nordkoreanischen Vertretung im UNO-Büro in Genf. Jo sei ein enger Vertrauter der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui und habe zwischen 2018 und 2020 an den Gesprächen zwischen Washington und Pjöngjang teilgenommen, so der Experte weiter.

Moon Seong-mook, Leiter des Zentrums für Wiedervereinigungsstrategie an dem Koreanischen Forschungsinstitut für nationale Strategie, sagte gegenüber The Korea Times, die USA versuchten, Pjöngjang die Botschaft zu übermitteln, dass sie für einen Kontakt mit Kim offen seien.

Der Experte wies darauf hin, dass die DVRK derzeit weniger Anreize für eine Zusammenarbeit mit den USA habe, denn Pjöngjang erhalte nun wirtschaftliche und militärische Vorteile von Russland. "Ein Dialog ist nicht möglich, solange die USA Nordkorea nicht als atomar bewaffneten Staat anerkennen", so Moon.

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In einem Gespräch mit Reportern am Montag bekräftigte US-Präsident Donald Trump seinen Willen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Er fügte hinzu, er wolle sicherstellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "jedes Friedensabkommen einhalte".

Trump zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Russlands Staatsoberhaupt die Friedensverhandlungen "durchziehen" und seine Zusagen halten werde:

"Ich denke, das wird er tun. Ich möchte keine sekundären Zölle auf sein Öl erheben, aber ich denke, ich würde es tun, wenn ich der Meinung wäre, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt."

Sekundärzölle gegen russisches Erdöl und neue antirussische Sanktionen wollte der Präsident jedoch erneut nicht ausschließen, sollte der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Der US-Staatschef äußerte die Hoffnung, dass auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij seinen Teil der Abmachung einhalten werde, tadelte ihn jedoch für seine Versuche, das "Abkommen über Seltene Erden" neu zu verhandeln, das den USA Zugang zu den ukrainischen Mineralvorkommen gewähren würde. Während Trump das Abkommen als eine Möglichkeit für die Ukraine dargestellt hat, frühere US-Hilfen zurückzuzahlen, besteht Selenskij immer wieder darauf, dass Kiew Washington nichts schuldet.

Der US-Präsident kommentierte dies mit folgenden Worten:

"Wir haben ein Geschäft über Seltene Erden gemacht. Es war alles erledigt. Jetzt sagen sie: 'Nun, ich mache das Geschäft nur, wenn wir in die NATO aufgenommen werden.'"

Trump beharrte darauf, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Frage komme, und deutete an, dass anderslautende Andeutungen wahrscheinlich der Grund für die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022 waren.

Zuvor hatte Trump Selenskij mit "großen Problemen" gedroht, sollte er den Vertragsschluss über die ukrainischen Ressourcen mit den USA ablehnen. Der ukrainische Staatschef, dessen reguläre Amtszeit als Präsident der Ukraine im Mai letzten Jahres abgelaufen ist, behauptete jedoch, dass der Rahmen des Abkommens gegenüber dem, was er bei einem Treffen mit Trump Ende Februar zu unterzeichnen bereit war, geändert worden sei.

Bei dem Treffen im Weißen Haus damals ist es, wie bekannt, zu einem heftigen Streit gekommen, bei dem der US-Präsident Selenskij Undankbarkeit vorwarf und erklärte, er riskiere den Dritten Weltkrieg. Nach dem Treffen erklärte Trump Journalisten, Selenskij habe aktuell nicht die Bereitschaft, mit Russland Frieden zu schließen.

Am Sonntag erklärte der Hausherr im Weißen Haus hingegen dem Sender NBC, er sei "sehr verärgert" über Putins Vorschlag, die Ukraine unter eine vorübergehende UN-geführte Verwaltung zu stellen, um neue Wahlen zu organisieren. Russland besteht seit Langem darauf, dass Selenskij illegitim ist, da seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte jüngst, Moskau und Washington sondierten mehrere Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, und fügte hinzu, Putin sei offen für jeden Kontakt mit Trump. Russland vertritt die Auffassung, dass der Konflikt beigelegt werden könnte, wenn sich die Ukraine zur Neutralität und Entmilitarisierung verpflichtet und die neuen territorialen Gegebenheiten akzeptiert.

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de.rt.com/international/241282…

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa präsentiert am 1. April die Ergebnisse der jüngsten Befragung zum Thema der politischen Stimmungslage bei den Bürgern, dies erneut im Auftrag der Sender RTL und ntv. Laut Umfrageergebnis kann die Alternative für Deutschland (AfD) den Abstand zur Union aus CDU/CSU auf einen Prozentpunkt verkürzen. Das Ergebnis lautet:

• Union: 25 Prozent (minus 1)
• AfD: 24 Prozent (plus 1)
• SPD: 15 Prozent (+/-0)
• Grüne: 12 Prozent (+/-0)
• Linke: 10 Prozent (+/-0)

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/FJLtuxG3lb pic.twitter.com/LPl8pYQzem
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) April 1, 2025

Das BSW, wie auch die FDP, erhalten gleichlautend zur vorherigen Umfrage vom 25. März erneut nur je vier Prozent Zuspruch und wären damit rein theoretisch weiterhin im Bundestag nicht vertreten.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kam die Union noch auf 28,5 Prozent und die AfD lag bei 20,8 Prozent. Der mögliche "GroKo"-Partner der Union, die SPD, kam auf 16,4 Prozent, die Grünen erfuhren 11,6 Prozent Zustimmung. Das BSW scheiterte äußerst knapp an der 5-Prozent-Hürde, die FDP kam auf magere 4,3 Prozent.

Das Emnid-Meinungsforschungsinstitut (Verian-Emnid) präsentierte vor fünf Tagen demgegenüber ein anderes Bild. So erreichte die Union in dieser Umfrage 27 Prozent und die AfD nur 22 Prozent. Die SPD käme demnach wie bei Forsa auf 15 Prozent. Die Grünen konnten sich auf 13 Prozent steigern, die Linke erreicht zehn Prozent. BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) bleiben auch hier außen vor.

Aufgrund der niedrigen Anzahl der Teilnehmer bei solchen Umfragen spiegeln die Ergebnisse regelmäßig nur eine mögliche Tendenz der Stimmung der Bürger wider.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Die USA haben die Haftstrafe der konservativen französischen Politikerin Marine Le Pen verurteilt, die der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.

Am Montag hatte ein Pariser Gericht Le Pen, die frühere Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), zu vier Jahren Haft verurteilt, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen. Zudem verliert Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht. Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, wäre sie von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, EU-Gelder missbraucht zu haben, mit denen sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Berater bezahlt hatte. Laut Le Monde argumentierte die Staatsanwaltschaft vor Gericht, dass Le Pen und andere RN-Politiker das Geld abgezweigt hätten, um die Aktivitäten der Partei in Frankreich zu finanzieren. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und versprach, in Berufung zu gehen.

Inzwischen übt Washington scharfe Kritik am Urteil. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als "eine sehr große Sache". "Ich weiß alles darüber, und viele Leute dachten, dass sie wegen nichts verurteilt werden würde", sagte er.

"Aber sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin." Das klinge sehr nach den USA, so Trump, der damit auf die Gerichtsverfahren und Ermittlungen anspielt, die er als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnete und die von der Regierung Biden und den Demokraten angeführt worden sei.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce zog ebenfalls Parallelen zwischen dem Fall in Frankreich und der strafrechtlichen Verfolgung von Trump unter der Regierung Biden. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte Bruce.

"Der Ausschluss von Menschen vom politischen Prozess ist besonders besorgniserregend angesichts der aggressiven und korrupten Gesetzgebung, die hier in den Vereinigten Staaten gegen Präsident Trump geführt wird. Wir unterstützen das Recht eines jeden, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, egal ob er damit einverstanden ist oder nicht", fügte sie hinzu.

Bruce wies darauf hin, dass Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere US-Verbündete in Europa für ihre Versuche kritisiert habe, den politischen Wettbewerb einzuschränken. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht", hatte Vance erklärt.

RN-Präsident Jordan Bardella warf den Behörden vor, Le Pen von den Wahlen 2027 ausschließen zu wollen. "Sie berauben Millionen von Wählern ihrer Wahl und damit ihrer Freiheit", sagte er.

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de.rt.com/europa/241249-sehr-g…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat vor dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Moskau erklärt, dass die beiden Länder ein Gipfeltreffen im Mai durchführen möchten. Das Ministertreffen am Dienstag diene unter anderem der Vorbereitung der Zusammenkunft. Der Ort des Gipfels wird vorerst nicht bekanntgegeben.

Laut Lawrow seien Moskau und Peking entschlossen, die russisch-chinesischen Beziehungen konsequent zu stärken. Zur Entwicklung der bilateralen Kontakte sollen auch die Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping beigetragen haben. Dank der beiden Staatsoberhäupter könne ein noch nie da gewesenes Niveau der Beziehungen in allen Bereichen erreicht werden.

Wang ist am Montag in Russland eingetroffen. Der Besuch des chinesischen Außenministers wird bis zum 2. April dauern. Im Vorfeld seiner Treffen in Moskau erörterte der Minister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Beziehungen zwischen Russland und China und betonte, dass die beiden Länder "für immer Freunde und niemals Feinde" sind.

Chinas Staatschef Xi Jinping besuchte Moskau zuletzt im Jahr 2023. Im Februar 2025 berichtete der Kreml über die Vorbereitung gegenseitiger Besuche von Putin und Xi in Russland und China. Vor kurzem führten die beiden Staatschefs ein Telefongespräch.

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de.rt.com/international/241262…

Der langjährige Ministerpräsident Niedersachsens und SPD-Landeschef Stephan Weil wird sich laut Eigenauskunft im Mai von seinen Ämtern zurückziehen. Dem NDR zufolge gab der Politiker am Morgen während einer internen SPD-Sitzung seine Entscheidung bekannt. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz seitens der niedersächsischen SPD angekündigt. Nachfolger an der Spitze der Landespartei und als Regierungschef soll nach NDR-Informationen "demnach Wirtschaftsminister Olaf Lies werden."

Der SPD-Politiker gilt so weit als skandalfreier Ministerpräsident, dies über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Weil habe mit der Mitteilung "Spekulationen in seiner Partei beendet", dies bezogen auf die nahende Klausurtagung der Partei Ende Mai. Wörtlich heißt es in dem NDR-Artikel aus Parteikreisen:

"Es gibt ein Verfallsdatum."

Seine erste Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident erfolgte in einer rot-grünen Koalition (Kabinett Weil I). Die zweite Amtszeit ab 2017 vollzog sich im Rahmen einer "GroKo" mit der CDU (Kabinett Weil II), woraufhin im Jahr 2022 mit dem Kabinett Weil III wieder eine rot-grüne Koalition folgte.

Der Wikipedia-Eintrag erwähnt die politische Nähe Stephan Weils zu SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder und eine damit verbundene Russland-Sympathie. Wikipedia verweist in diesem Zusammenhang jedoch lediglich auf das Buch: "Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit". So heißt es in dem Eintrag:

"In einem Aufsatz vom 7. September 2020 sagte Weil: Sanktionen [gegen Russland] seien Sackgassen. Deutschland solle nicht Forderungen gegen Nord Stream 2 folgen, hinter denen doch nur die USA stünden. Weil zitierte Egon Bahr, demzufolge in der internationalen Politik es nur um die Interessen von Staaten gehe, 'nie um Demokratie und Menschenrechte' (…) Noch am 24. Februar 2022, dem Tag des Überfalls, erklärte Ministerpräsident Weil, dass er mit seiner bisherigen Russlandpolitik breche."

So habe Weil – in Bezug auf die Ereignisse im Februar 2022 – "erst Wochen später vorsichtig Fehleinschätzungen bekannt, verneinte aber, dass es ein Schröder-Netzwerk in der SPD gegeben habe."

Der SPD-Politiker reihte sich in den rigiden "Corona-Jahren" anstandslos in die Reihe gesellschaftsspaltender Akteure. So berichtete das Handelsblatt im Dezember 2021:

"Weil droht Impfverweigerern mit Bußgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz. Die Alternative zur Impfpflicht sei 'ein Zustand, den wir alle als unerträglich ansehen.'"

Im April 2022 heißt es wörtlich in einem Statement zur im Bundestag abgelehnten "Corona-Impfpflicht":

"Das ist bitter! Ich bedauere es außerordentlich, dass heute im Deutschen Bundestag bei der Impfpflicht keine Einigung erzielt werden konnte. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollständig geimpft sind. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als wäre das mit einem rein freiwilligen Impfangebot möglich. Wäre es gelungen, mit einer Impf(nachweis)pflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgesprächen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, hätte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und der daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen."

Zuvor hatte Weil im November 2021 die von ihm zu verantwortende niedersächsische Anordnung für eine "verschärfte Corona-Verordnung mit strengen 2G- und 2Gplus-Vorgaben und mit täglichen Testverpflichtungen [in Alten- und Pflegeeinrichtungen]" als unbedingte Notwendigkeit eingefordert und durchgesetzt.

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgeschlagen werden.

Die Nominierung kommt überraschenderweise von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), wie das Finanzministerium bestätigte.

Die Besetzung hochrangiger Positionen bei der EIB folgt einem rotierenden System unter den EU-Mitgliedstaaten. Österreich ist nun wieder an der Reihe, einen Kandidaten zu benennen. In der Vergangenheit hatte bereits der ehemalige ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer eine führende Rolle bei der EIB inne. Von 2011 bis 2015 war er Vizepräsident der Bank. Jetzt könnte Karl Nehammer seinem Parteikollegen folgen.

Die Europäische Investitionsbank spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Projekten, die die europäische Wirtschaft und Infrastruktur stärken sollen. Ihr Fokus liegt auf Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung, Digitalisierung, Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft und sozialer Infrastruktur. Sie arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen zusammen und unterstützt durch Kredite innovative und nachhaltige Projekte.

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Von Pierre Levy

Seit zweiundzwanzig Jahren regiert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Zunächst als Premierminister, seit 2014 als Präsident. Diese Herrschaft war, gelinde gesagt, nie von einer Entfaltung der Demokratie oder einem Fortschritt der Freiheiten geprägt.

Der türkische Staatschef, der der AKP-Partei (oft als "islamisch-konservativ" bezeichnet) angehört, hat von Anfang an die kurdischen Kräfte, welche für Autonomie eintreten, als seinen ärgsten Feind bezeichnet. Insbesondere stand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als "terroristisch" bezeichnet wird, im Visier. Eine breit angelegte Anschuldigung, die es oft ermöglichte, viele ihrer Sympathisanten zu verfolgen und zu inhaftieren, weit über die PKK hinaus.

So sitzen mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP, jetzt DEM) noch heute hinter Gittern. Dies gilt für den Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş, der 2016 wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit der PKK verurteilt wurde, sowie für die ehemalige Co-Vorsitzende. Die HDP ist eine linksliberal-ökologische Partei, die zwar mit den kurdischen Gebieten und Bestrebungen verbunden ist, aber kaum verdächtigt werden kann, subversive Aktivitäten zu betreiben.

In Wirklichkeit lastet die Repression oder die Bedrohung auf vielen Bereichen der Gesellschaft. Gewerkschaftsaktivitäten werden streng überwacht. Und das Land galt lange Zeit als Weltspitze, was die Zahl der inhaftierten Journalisten im Verhältnis zur Bevölkerung betrifft. Auch viele Intellektuelle stehen unter Druck.

Der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 diente als Vorwand für eine brutale Verschärfung der Repressionsmaßnahmen. Der Aufstand eines Teils der Streitkräfte, der im Nachhinein vom Staatschef als "Geschenk Gottes" bezeichnet wurde – einige fragen sich, ob dieses göttliche Geschenk in Wirklichkeit machiavellistisch herbeigeführt worden war –, wurde sofort instrumentalisiert, um immense Säuberungen innerhalb der Armee, der Polizei, der Justiz sowie der Lehrer und Akademiker zu rechtfertigen.

Tausende Beamte wurden verurteilt und eingesperrt, Zehntausende andere entlassen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, Teil der Netzwerke von Fethullah Gülen zu sein, einem Prediger, der lange Zeit der Mentor von Erdoğan war, bevor dieser beschloss, ihn zu verleumden und zu verfolgen.

Der Staatschef, der im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 mit knapper Mehrheit (52 Prozent) wiedergewählt wurde, konnte sich aber einer spektakulären Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen im April 2024 nicht entziehen. Diese verlor viele große Städte und konnte weder die Hauptstadt Ankara noch Istanbul, die größte Metropole des Landes, deren Bürgermeister Erdoğan einst war, zurückgewinnen.

Die jüngsten Manöver, die er im Hinblick auf Verhandlungen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten historischen Führer der PKK, Abdullah Öcalan, eingeleitet hat, hindern ihn keineswegs daran, Bürgermeister von Städten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung abzusetzen und durch der Regierung ergebene Verwalter zu ersetzen, und damit Millionen von Wählern zu trotzen, wie es erst kürzlich wieder der Fall war.

Vor diesem Hintergrund haben am 19. März fünf Gerichte des Landes den sehr beliebten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der "Korruption" und der "Unterstützung der PKK" beschuldigt und seine Verhaftung angeordnet, zusammen mit mehreren Dutzend seiner Mitarbeiter, gewählten Vertretern und Führungskräften der Republikanischen Volkspartei (CHP, kemalistisch und Mitglied der Sozialistischen Internationale). Am 23. März bestätigte ein Richter seine Inhaftierung.

Dies hinderte die CHP-Führung nicht daran, die Vorwahlen zur Bestimmung ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu organisieren: Am 23. März erhielt İmamoğlu 15,5 Millionen Stimmen von Bürgern, die auch ohne Mitgliedschaft in der CHP wahlberechtigt waren. Ein regelrechtes Plebiszit, das als massive Verurteilung des vom Staatschef ausgeheckten Manövers gilt.

Dieses lässt kaum Zweifel aufkommen: Nach Ansicht der meisten Beobachter ist der Bürgermeister von Istanbul die einzige Persönlichkeit, die Recep Tayyip Erdoğan schlagen könnte (Letzterer könnte sich im Falle einer vorgezogenen Wahl erneut zur Wahl stellen). Ein weiterer Hinweis auf die Ängste des Präsidenten: Am 18. März hat die Universität, die Ekrem İmamoğlu das für die Kandidatur für das höchste Staatsamt erforderliche Diplom ausgestellt hatte, dieses Diplom für ungültig erklärt …

Hat Erdoğan die Auswirkungen seines Manövers unterschätzt? Seit zwei Wochen häufen sich im Land die Protestkundgebungen, die zunächst von Studenten initiiert wurden und nun von der CHP geleitet werden. Hunderttausende Demonstranten schließen sich der Bewegung an, sodass niemand den Ausgang vorhersagen kann.

Als Reaktion darauf versuchte die Regierung die Demonstrationen zu verbieten – ohne Erfolg. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, darunter ein Dutzend Journalisten. Es wurde sogar eine Zeit lang erwogen, einen vorläufigen Verwalter zu ernennen, der die CHP, die wichtigste Oppositionspartei, leiten sollte. Kurz gesagt, alles deutet darauf hin, dass eine neue Stufe in Sachen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten erreicht wurde.

Unter diesen Umständen hätte man eine entschiedene Verurteilung seitens der Europäischen Union erwarten können. Die EU ist nämlich schnell dabei, der ganzen Welt Demokratie-Lektionen zu erteilen – es ist sogar eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen, im Namen der "Werte", zu deren natürlichem Verteidiger sie sich selbst ernannt hat. Und das umso mehr, als die Türkei immer noch formell ein Beitrittskandidat ist, auch wenn die Verhandlungen 2018 offiziell eingefroren wurden.

Aber Brüssel blieb ausnahmsweise bemerkenswert diskret. Die Europäische Kommission forderte lediglich ein "klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken". Aber man sucht vergeblich nach einer Verurteilung Ankaras oder auch nur nach einer ausdrücklichen Anspielung auf die laufende Justizwillkür.

Offensichtlich ist diese Zurückhaltung auf geopolitische Gründe zurückzuführen, in einem erschütterten internationalen Kontext, in dem die europäischen Führer vom amerikanischen "großen Bruder" brutal im Stich gelassen wurden.

Die Türkei verfügt nämlich über eine besondere strategische Position an der geografischen und historischen Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten. Als wichtiges Mitglied der NATO hat sie nach den USA die zweitgrößte Armee der Allianz. Darüber hinaus kontrolliert sie die Meerengen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden.

Um dieses Meer herum besteht historisch eine Rivalität mit Russland. Eine Rivalität, die sich in den letzten Jahren auch in Libyen und Syrien manifestiert hat. Die Türkei ist zudem ein wichtiger Waffenlieferant für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnen. Und am 8. März dankte der ukrainische Präsident, der seinen türkischen Amtskollegen besuchte, ihm herzlich für die Lieferung einer brandneuen Korvette.

Während Ankara seine Beziehungen zu Kiew pflegt, ohne sich um die Neuausrichtung in Washington zu kümmern, beruft sich der türkische Präsident jedoch auch auf die Freundschaft, die er mit Wladimir Putin pflege. Russland und die Türkei haben sich ergänzende Energieinteressen. Darüber hinaus waren die US-amerikanischen Führer vor Donald Trump nicht sehr begeistert von der türkischen Bestellung hoch entwickelter Flugabwehrsysteme in Moskau.

Vor allem aber hat die Türkei die westlichen Sanktionen gegen Russland nie umgesetzt und hatte sogar die kurzlebigen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Jahr 2022 unterstützt. Mit anderen Worten: Recep Tayyip Erdoğan prahlt damit, ein potenzieller Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu sein.

Die EU-Führer sind ihrerseits verärgert und beschämt, dass ihnen bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht einmal ein Platz am Katzentisch zugestanden wurde. Sich mit Ankara anzufreunden oder zumindest zu vermeiden, die Türkei zu verärgern, könnte dazu beitragen, so träumen sie, dass die EU die Strafbank verlassen könnte; und auch dazu beitragen, die Zugeständnisse zu begrenzen, die Washington im Rahmen eines globalen Kuhhandels gegenüber Moskau zu machen bereit zu sein scheint. Das hoffen sie zumindest.

Dass Brüssel auf seine üblichen demokratischen Moralpredigten verzichtet hat, ist keine Katastrophe, ganz im Gegenteil. Man kann nur darauf hinweisen, dass diese je nach Kontext unterschiedlich ausfallen. Und dies unterstreicht nur die Heuchelei der empörten Äußerungen, die "Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" anprangern, die so oft urbi et orbi vorgetragen werden.

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Russische Streitkräfte haben einen Einmarsch der ukrainischen Armee in das Gebiet Brjansk vereitelt und die gegnerischen Truppen im Gebiet Tschernigow angegriffen. Dies meldet Sergei Lebedew, ein Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Lebedew erklärt, dass sich der Vorfall im Dorf Janschulowka an der Grenze zu Russland ereignet habe. Das russische Militär habe dort eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte entdeckt, die sich verdeckt in landwirtschaftlichen Hallen am östlichen Rand des Dorfes niedergelassen habe. Diese Einheit habe die Dislozierung einer Sabotage- und Aufklärungsgruppe in Richtung des Dorfes Luschki im Gebiet Brjansk vorbereitet.

Den Angaben zufolge bemerkten russische Kämpfer zudem Bewegungen ukrainischer Gruppen in den Wäldern nahe der russischen Grenze und eröffneten daraufhin das Feuer. Auch eine Einheit der ukrainischen Armee mit etwa dreißig Soldaten, die vor kurzem in das Dorf Gremjatsch nahe der Grenze zum Gebiet Brjansk verlegt worden sei, sei beschossen worden.

Darüber hinaus berichtet Lebedew von einem Angriff russischer Soldaten auf ein Drohnenlager der ukrainischen Armee in der Stadt Nowgorod-Sewerski im Gebiet Tschernigow. Dabei seien ein gegnerisches Lager sowie Ausrüstung zerstört worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Quelle des Truppenverbandes Nord gegenüber RIA Nowosti erklärt, Kiew plane die Einnahme russischen Territoriums. Die ukrainischen Streitkräfte hätten den Auftrag, neue Territorien im Gebiet Kursk und zumindest ein kleines Gebiet im Gebiet Belgorod zu besetzen.

Anfang März starteten russische Truppen eine Großoffensive im Gebiet Kursk. Innerhalb weniger Tage befreiten sie über 1.100 Quadratkilometer. Allein zwischen dem 8. und 14. März erhielten sie dreißig Ortschaften zurück, darunter auch das Verwaltungszentrum, die Stadt Sudscha. Seit dem 18. März versucht die ukrainische Armee, in das Gebiet Belgorod einzudringen, doch russische Truppen wehren alle Angriffe ab.

Das Verteidigungsministerium in Moskau betont, das Kiewer Regime habe diesen Schritt unternommen, um ein negatives Klima rund um die russisch-amerikanischen Verhandlungen zu schaffen.

In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gilt weiterhin der Anti-Terror-Modus.

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Die europäische Automobilindustrie steckt in der Krise – sowohl traditionelle Hersteller wie Mercedes und Volkswagen als auch die neuen Anbieter von Elektrofahrzeugen. Ob dies an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Europa oder an der Konkurrenz durch günstige chinesische Autos liegt, ist umstritten.

Marktanalysten gehen davon aus, dass mehrere Faktoren zusammenwirken: Die europäische Wirtschaft schrumpft, und die Kaufkraft der Verbraucher sinkt. In dieser schwierigen Zeit ist ein Boykott das Letzte, was die Branche gebrauchen kann.

Ein solcher Boykott trifft derzeit besonders Tesla und dessen CEO Elon Musk. Weltweit, insbesondere in den USA und Europa, sind die Verkaufszahlen rückläufig.

Auch die Schweiz bildet da keine Ausnahme: Die Neuzulassungen von Tesla-Fahrzeugen sind massiv eingebrochen. Im ersten Quartal 2025 wurden nur noch 1.195 Neuwagen registriert – ein Rückgang von 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Daten des Bundesamtes für Straßen (Astra) zeigen. Besonders stark fiel der Rückgang im Februar und März aus.

Die Tesla-Aktie ist seit Trumps erneuter Amtsübernahme am 20. Januar 2025 um etwa 45,9 Prozent abgestürzt.

Die drastischen Absatzeinbrüche werden unter anderem auf Boykottaufrufe gegen Tesla und Elon Musk zurückgeführt. Musks öffentliche Unterstützung für Donald Trump und seine Nähe zu rechten politischen Kreisen haben international für Unmut gesorgt.

Europa boykottiert Tesla: Einbruch um 65 Prozent

In mehreren Ländern, darunter Italien und Frankreich, kam es zu Protesten und Vandalismus gegen Tesla-Fahrzeuge. Auch in der Schweiz gab es Berichte über beschädigte oder beschmierte Autos.

Der Marktanteil von Tesla in der Schweiz liegt derzeit bei nur noch 2,4 Prozent. Damit rutscht das Unternehmen in der Rangliste der meistverkauften Automarken von Platz 8 auf Platz 17 ab. Trotz des generellen Rückgangs bleibt das Model Y das meistverkaufte Elektroauto des Landes.

Der Negativtrend zeigt sich auch an den internationalen Finanzmärkten. Seit Jahresbeginn ist der Tesla-Aktienkurs um 38 Prozent gefallen. Trotz dieses Rückgangs bleibt Tesla mit einer Marktkapitalisierung von 848 Milliarden US-Dollar weiterhin das wertvollste Automobilunternehmen der Welt.

Toyota folgt mit großem Abstand auf Platz zwei mit 276 Milliarden US-Dollar, während der chinesische Hersteller BYD mit 159 Milliarden US-Dollar den dritten Platz einnimmt.

Hundreds of thousands of people worldwide have taken to the streets to protest Tesla. Trust the process. #3E #TeslaTakeDown pic.twitter.com/Z19qzKpqrI
— Anonymous (@YourAnonCentral) March 29, 2025

Die Boykottaufrufe gegen Tesla verbreiten sich vor allem über soziale Medien. Bilder von beschädigten oder in Brand gesetzten Fahrzeugen kursieren weltweit und tragen zur negativen Stimmung bei.

Gleichzeitig gibt es auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) Versuche, Vandalen zu identifizieren und öffentlich bloßzustellen – ein Vorgehen, das inzwischen zu zahlreichen humorvollen Videos geführt hat. Für betroffene Tesla-Besitzer dürfte das allerdings nur ein schwacher Trost sein.

Tesla bietet mit dem sogenannten "Wächter-Modus" eine integrierte Sicherheitsfunktion, die das Fahrzeug auch im geparkten Zustand überwacht. In den Kommentaren bestätigen Tesla-Besitzer, dass sie diesen Modus aktiviert hatten. Laut Tesla bleiben bei Aktivierung sämtliche Kameras und Sensoren des verriegelten Fahrzeugs in Betrieb und erfassen verdächtige Aktivitäten in der Umgebung.

$3000 worth of damage.That is an innocent Tesla owner. Stop this madness. pic.twitter.com/MEdE3OZ3HE
— Thomas Sowell Quotes (@ThomasSowell) March 19, 2025

Im Falle einer potenziellen Bedrohung reagiert das System mit verschiedenen Alarmsignalen und benachrichtigt den Fahrzeugbesitzer über die Tesla-App. Falls vorhanden, werden die aufgezeichneten Videos automatisch auf einem USB-Laufwerk gespeichert, sodass der Vorfall später nachvollzogen werden kann.

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de.rt.com/schweiz/241243-tesla…

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Angesichts der wiederholten Androhung militärischer Aktionen durch US-Präsident Donald Trump haben die iranischen Streitkräfte ihre Raketen mit der Fähigkeit zum Angriff auf US-Stellungen in Alarmbereitschaft versetzt, wie die Zeitung The Tehran Times am Montag berichtet.

Wie es heißt, befinde sich eine beträchtliche Anzahl dieser startbereiten Raketen in unterirdischen Anlagen, die Luftangriffen standhalten sollen.

Dieser Bericht erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit dem Sender NBC am Sonntag seine Angriffsdrohungen bekräftigt hatte, falls Teheran keine Einigung mit Washington über Irans Atomprogramm erzielen würde. "Wenn sie keine Absprache treffen, dann wird es Bombardierungen geben", so Trump. Außerdem hatte er mit Strafzöllen gegen die Abnehmer von Rohöl aus Iran gedroht.

Angesichts der von Trump angedrohten Maßnahmen gegen Iran erklärte ein ranghoher iranischer Militärbeamter gegenüber The Telegraph, dass Teheran als Reaktion auf einen US-Angriff den gemeinsamen Marinestützpunkt der USA und Großbritanniens auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean angreifen würde. Vergangene Woche waren dort fünf strategische US-Bomber vom Typ B-2 Spirit eingetroffen, die bei einer Operation gegen die unterirdische Infrastruktur des Iran eingesetzt werden könnten.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump wiederholt erklärt, dass Washington Iran bombardieren werde, wenn das Land nicht die von Trump gewünschten Zugeständnisse mache.

Bereits Anfang März sandte der US-Präsident den iranischen Behörden einen Brief, in dem er militärische Maßnahmen androhte, falls Teheran sich weigern sollte, innerhalb von zwei Monaten ein neues Atomabkommen zu schließen.

Teheran weigert sich, unter den gegenwärtigen Umständen mit den USA zu verhandeln. Allerdings erklärt man sich wiederholt bereit, auf jede Aggression mit Entschlossenheit zu reagieren.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus der Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wiederaufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Die Sprache der Ultimaten sei eine typische Verhandlungsweise der Trump-Regierung, erklärt Ilja Waskin, Nachwuchswissenschaftler am Zentrum für Nahost-, Kaukasus- und Zentralasienstudien an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau, in einem Artikel der Zeitung Wedomosti.

Auf diese Weise versuche Washington, schnell mit Teheran zu einer Verständigung zu kommen und ein neues Abkommen wie die Atomvereinbarung von 2015 zu seinen eigenen Bedingungen abzuschließen, so der Experte weiter.

Allgemein sei Iran bereit, mit den USA zu verhandeln, wenn Washington eine respektvolle Kommunikation aufbauen und aufhöre würden, den iranischen Behörden seinen Willen aufzuzwingen.

"Außerdem haben die iranischen Eliten Misstrauen gegen Trumps Person, denn er hat während seiner ersten Amtszeit das vorherige Atomabkommen im Jahr 2018 gebrochen und verhält sich generell unberechenbar", meint Waskin.

Trump versuche, eine weitere Militarisierung des Iran zu verhindern, die möglicherweise die Interessen der USA im Nahen Osten schädigen könnte, meint Lew Sokolschtschik, ein führender Forscher am Zentrum für europäische und internationale Studien an der HSE.

"In den vergangenen Jahren haben die Iraner große Fortschritte bei ihrem Atomprogramm und den Trägersystemen gemacht. Nach Schätzungen von Experten werden sie nun wenige Monate brauchen, um eine Atombombe zu bauen. Dies beunruhigt sehr sowohl die USA als auch Israel", so Sokolschtschik.

Er weist darauf hin, dass sich beim iranischen Atomprogramm eine komplizierte Situation herausgebildet habe. Einerseits übe Washington Druck auf Iran aus, um ihn daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen. Andererseits sehe Teheran darin eine Bedrohung seiner eigenen Existenz, was es zur Entwicklung von Atomwaffen dränge.

Auch die Zurückdrängung iranischer Stützpunkte in der Region führe nach Ansicht der iranischen Elite zu einer Verdichtung des Sicherheitsrings um das Land, betonte Sokolschtschik. "Aus der Sicht Teherans bleiben Atomwaffen die einzige Garantie dafür, dass keine Macht sie angreift", so der Experte.

Angesichts der Lage schließen die Gesprächspartner von Wedomosti einen Übergang zu einer heißen Phase in der Konfrontation zwischen Teheran und Washington nicht aus. Möglich seien Schlagabtausche auf strategische Einrichtungen des Iran einerseits und der USA und Israels andererseits.

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