Von Olga Samofalowa

Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?

Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.

Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.

Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.

Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.

Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen.

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Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung der Rolle Hegseths in der sogenannten Chat-Gruppen-Affäre an. Hegseth und andere Regierungsmitglieder hatten über den Messengerdienst Signal über einen Militärschlag gegen die Huthi im Jemen diskutiert, während ein Journalist versehentlich in die Gruppe eingeladen worden war.

"Ziel dieser Bewertung ist es, festzustellen, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Mitarbeiter die DoD-Richtlinien und -Verfahren für die Nutzung einer kommerziellen Messaging-Anwendung für dienstliche Zwecke eingehalten haben", so der amtierende Generalinspekteur Steven Stebbins in einem Benachrichtigungsschreiben an Hegseth.

Ende März hatte das US-Magazin The Atlantic den Inhalt öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierungen und die eingesetzten Waffensysteme nannte. Wörtlich heißt es u. a.: "Zielterrorist befindet sich an bekanntem Aufenthaltsort".

Das Pentagon verwies alle Fragen an das Büro des Generalinspekteurs und verwies auf die laufende Untersuchung. Präsident Donald Trump zeigte sich frustriert, als er auf die Untersuchung angesprochen wurde. "Sie bringen das wieder zur Sprache", spottete Trump gegenüber einem Reporter. "Erwähnen Sie das nicht noch einmal. Ihre Redakteure wahrscheinlich – das ist so eine verschwendete Geschichte".

Die Washington Post berichtete unter anderem unter Berufung auf Regierungskreise über die Entlassung des Direktors des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Neben Timothy Haugh, der auch Chef des Cyber Command ist, habe auch seine Stellvertreterin bei der NSA, Wendy Noble, ihren Hut nehmen müssen.

Die NSA gehört zum Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Leiter des Cyber-Kommandos, William Hartmann, sei zum kommissarischen NSA-Direktor ernannt worden, und NSA-Geschäftsführerin Sheila Thomas zu seiner Stellvertreterin, schrieb die Zeitung. Das Pentagon und das Weiße Haus reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Mehr zum Thema - Trump vor der Entscheidung: Einen Krieg beenden, einen anderen starten?

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Von Susan Bonath

Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanitäter, gezielt getötete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willkürliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird täglich länger. Doch statt sich wie sonst üblich zu empören, arbeiten deutsche Leitmedien die Gräueltaten in Dauerschleife bestenfalls lückenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.

Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern – dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt hat nun ein Exempel statuiert – und mit einer solchen getitelt.

"From the River to the Sea"

Mit Strafverfolgung muss in Deutschland rechnen, wer die Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" ganz oder teilweise öffentlich äußert. Sie gilt nach Staatsräson als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als palästinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die völkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gründung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen jüdischen Besatzungskritiker zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht.

Nur begeht nach Ansicht zahlreicher Juristen Israel gerade einen Völkermord an Palästinensern, nicht umgekehrt. Trotzdem tragen deutsche Leitmedien den verordneten Maulkorb nicht nur mit, sondern feuern vielfach gegen Palästina-Demonstranten, bejubeln zuweilen gar die gegen sie gerichtete Strafjustiz. Die linke Tageszeitung junge Welt hat sich am Donnerstag darüber hinweggesetzt. In ihrer Ausgabe vom 3. April titelte sie mit dem verbotenen Slogan. Die Reaktion könnte spannend werden: Wird der Staat das Blatt dafür belangen?

Todesdrohungen und Annexionspläne

Unter besagtem Slogan "From the River to the Sea" berichtete die junge Welt über Israels neueste Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße. Es geht um die regierungsamtlich angekündigte und schon praktizierte "Ausweitung des Krieges" mit dem offen verlautbarten Ziel, den Gazastreifen zu annektieren und die Bewohner zu vertreiben. Dabei falle "mit Washingtons Rückendeckung jede Zurückhaltung", so das Blatt.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch angekündigt, die Armee habe eine neue große "Offensive" gestartet, um große Gebiete des Gazastreifens einzunehmen und als "Pufferzone" dem israelischen Staatsgebiet hinzuzufügen. Die Armee werde die Bevölkerung darum "evakuieren". Vor einigen Tagen bereits hatte er den Zivilisten mit Kollektivbestrafung in Form "absoluter Zerstörung" gedroht, sofern diese sich nicht selbst der Hamas entledigten. Schlimmer noch: Nur wer die Hamas aktiv bekämpfe, habe die Chance auf eine "Ausreise" in lebendigem Zustand.

Völkermord mit Ansage

Mit anderen Worten: Katz verkündet der Zivilbevölkerung im Gazastreifen glasklar, Israel werde jeden Bewohner liquidieren, der nicht etwas vollbringe, das der vom Westen, vor allem den USA, hochgerüsteten israelischen Armee in eineinhalb Jahren nicht gelang: sich der Hamas zu entledigen. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch genozidal.

In der US-amerikanischen antizionistischen jüdischen Publikation Jewish Currents erklärte kürzlich der palästinensische Politikwissenschaftler Muhammad Shehada, dies passe zu einer ihm bekannten israelischen Strategie: die Palästinenser vor "unlösbare Aufgaben" zu stellen, um sie anschließend "selber schuld" zu rufen.

Bedenkt man die weiteren Umstände, sollte allein Katz' Ansage als Völkermord-Ankündigung gelten, ohne die zahlreichen weiteren Verlautbarungen israelischer Politiker berücksichtigen zu müssen. Der Gazastreifen umfasst nur rund 365 Quadratkilometer, weniger als die Hälfte der Fläche von Berlin. Israel hat das Gebiet vollständig abgeriegelt, etwa zwei Millionen Überlebende sind darin eingesperrt: inmitten von Trümmern, Abfall, Blindgängern und fortgesetztem Bombenhagel, bedroht von Seuchen, Hunger und Durst.

Fast die gesamte zivile Infrastruktur liegt bereits in Schutt und Asche, es existieren keine unbeschädigten Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Wassertanks mehr. In diesem Inferno treibt die Armee die Zivilisten hin und her, begleitet von Bomben und täglichen Massakern an ihnen, darunter Kinder, Helfer, Ärzte und Journalisten. Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr von Hilfsgütern komplett. Man muss kein Akademiker sein, um zu wissen, dass an diesen Umständen die Schwächsten zuerst sterben.

Illegal besetzt und abgeriegelt

Israel hält den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen laut den Vereinten Nationen (UNO) seit 1967 illegal besetzt. Stück für Stück besiedelt und annektiert es mehr Gebiete im Westjordanland, indem es die palästinensischen Bewohner zunehmend brutal enteignet und vertreibt. Etwa 750.000 vielfach bewaffnete israelische Siedler leben inzwischen dort und terrorisieren die Palästinenser. Für Letztere gilt das Militärrecht, Tausende landen jedes Jahr ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter auch Kinder. Dass Israel palästinensische Häftlinge foltert, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut belegt.

Zwar hat Israel 2005 seine Siedler aus dem Gazastreifen abzogen, belagert und blockiert das Gebiet seither aber weiter militärisch. Schon vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Soldaten und Zivilisten bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen regelmäßig, sperrte rund 2,3 Millionen Menschen darin ein und reduzierte die Einfuhr von Bedarfsgütern auf ein Minimum. Dadurch nahmen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend massiv zu. Über 70 Prozent der Menschen im Gazastreifen sind Nachkommen von 1948 und 1967 vertriebenen palästinensischen Familien.

Sabotierte Verhandlungen, gebrochene Waffenruhe

Nach dem Hamas-Angriff schlug Israel mehrere Angebote der islamischen Organisation für ein Abkommen aus, die rund 250 israelischen gegen palästinensische Geiseln auszutauschen, oder sabotierte solche zügig. Stattdessen überzog die militärisch hochgerüstete Armee die abgeriegelte Enklave mit Bomben. Offiziell tötete sie dabei inzwischen mehr als 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 Kinder. Wahrscheinlich aber ist die Opferzahl noch höher, da Tausende unter Trümmern vermisst werden und die Zivilverwaltung zerstört ist.

Die meisten israelischen Geiseln kamen jedoch durch Verhandlungen frei. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2023 tauschte die Hamas wie vereinbart gut 100 israelische Geiseln gegen gut doppelt so viele Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Ende Januar 2025 trat eine neue Waffenruhe-Vereinbarung in Kraft. Auch hier hielt sich die Hamas an das Abkommen, während Israel die abgestimmte zweite Phase boykottierte, um seinen vollständigen militärischen Rückzug zu vermeiden.

Hunger, Bomben, Massaker

Seit Anfang März blockiert der vor allem von den USA hochgerüstete Militärstaat nun die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen, einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente und Strom. Wie viele Todesopfer das bereits verursacht hat, ist unbekannt. Israel verweigert auch der ausländischen Presse den Zugang in den Gazastreifen und greift palästinensische Medienschaffende teilweise gezielt an. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von rund 200 getöteten Journalisten seit Oktober 2023.

In der Nacht zum 18. März brach Israel schließlich den Waffenstillstand einseitig mit einem beispiellosen Massaker. In nur wenigen Stunden tötete die Armee mehr als 400 Menschen großteils im Schlaf, fast die Hälfte davon Kinder, und verletzte Hunderte weitere schwer. Die UNO beziffert die Zahl der seither neu hinzugekommenen palästinensischen Todesopfer auf mehr als eintausend Menschen, darunter laut UNICEF allein in den ersten zehn Tagen mindestens 322 Kinder.

Vor einigen Tagen erst wurde ein neuerliches Massaker publik, das israelische Soldaten an 15 Sanitätern im Gazastreifen verübten: Nach allem, was bisher bekannt ist, waren die Helfer zu einem Einsatz geeilt, um Opfer aus Trümmern zu bergen. Israelische Soldaten griffen sie offenbar gezielt an, fesselten sie teilweise sogar lebend und richteten sie mit Kopf- oder Brustschüssen hin, um sie anschließend mit Bulldozern samt ihrer Einsatzfahrzeuge unter Sandbergen zu verscharren.

Träume von Großisrael

Dass Israel (mindestens) das gesamte Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan für sich beansprucht, dies auch schon vor dem 7. Oktober 2023, haben Politiker zigfach deutlich gemacht. So präsentierte Ministerpräsident Netanjahu in einer UN-Vollversammlung im September 2023 eine Landkarte ohne Palästina. Und im vergangenen Sommer stimmte das israelische Parlament, die Knesset, gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.

Letztes Jahr diskutierte die Jerusalem Post sogar die in Israel von einigen vertretene Ansicht, wonach der Libanon und weitere Gebiete bis zum Euphrat zum biblischen Israel gehörten, löschte diesen Artikel aber wenig später wieder. Dazu passen anhaltende israelische Angriffe auf Gebiete im Libanon und in Syrien, immer wieder mit zahlreichen zivilen Toten.

Israelische Propaganda und Lust an Bestrafung

Für einen Aufschrei in den deutschen Leitmedien sorgen die von Israel in Dauerschleife auf fremdem Boden begangenen Gräueltaten aber bis heute nicht. Was aufgrund der unzähligen Videobeweise im Internet nicht mehr verschwiegen werden kann, handeln sie in aller Regel unter Rückgriff auf inzwischen schon fast lächerlich anmutende israelische Propaganda von "Hamas-Kommandozentralen", "Hisbollah-Waffenlagern", "verkappte Terroristen" und "menschliche Schutzschilde" ab.

Ganz anders geht der deutsche Medien-Mainstream mit jenen um, die gegen diese Massaker protestieren. Ihre Lust am Bestrafen von Palästina-Demonstranten verstecken sie zuweilen nicht einmal. Und offensichtlich handelt es sich bei den angeblich rapide angestiegenen "antisemitischen Straftaten" um besagte Parole "From the River to the Sea ...".

Kein Existenzrecht für Palästinenser?

All das zeigt: Hart geht der deutsche Staat gegen alle vor, die nach seiner Ideenwelt "das Existenzrecht Israels leugnen". Dazu reicht es manchmal schon, palästinensische Opfer zu betrauern. Palästinensern aber gesteht er anscheinend kein Existenzrecht "zwischen Fluss und Meer" zu. Selbst wer in Deutschland Israel öffentlich anfeuert, den Massenmord an ihnen zu beschleunigen, hat wenig zu befürchten.

Umso emsiger rotieren Polizei und Staatsanwälte, um die Gegner des Völkermords zu bestrafen. Parolenrufer landen vor dem Kadi, während sogar mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher ganz unbehelligt in Deutschland herumlaufen können.

Es bleibt abzuwarten, ob die junge Welt aufgrund ihres "wertewestlich" verbotenen Titels wie viele andere Menschen vor einem deutschen Gericht landen wird. Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Deutschland längst alltäglich. Noch schweigt der Mainstream – ob die Justiz bereits aktiv ist, ist nicht bekannt.

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Von Rainer Rupp

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Komárom, einem Städtchen im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet, beschuldigten die beiden Spitzenpolitiker am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Umgang der EU mit dem Konflikt in der Ukraine. Beide erklärten entschieden, keine Militäreinheiten in das kriegsgebeutelte Land zu entsenden.

Die Staats- und Regierungschefs beider Länder beschuldigten Kiew zudem, die Gastransitrouten als Waffe einzusetzen und damit die Energieunsicherheit in der Region zu verschlimmern. Darüber hinaus verurteilte Szijjártó Brüssel dafür, dass es versäumt habe, mit Trump einen Kompromiss für niedrigere Zölle für die europäischen Autohersteller durchzusetzen.

Ein politischer Sturm braut sich in Mitteleuropa zusammen, da Ungarn und die Slowakei einen vernichtenden Angriff auf die Europäische Union gestartet haben. Die beiden Nationen, die zunehmend frustriert über die Politik Brüssels sind, haben die Handhabung des Ukraine-Kriegs seitens der EU, ihre Versäumnisse bei der Energiesicherheit und ihre wahrgenommene Inkompetenz bei der Verhandlung von Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Die gemeinsame Verurteilung, die auf der Pressekonferenz in Komárom von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und dem slowakischen Nationalratsvizepräsidenten Peter Žiga geäußert wurde, signalisiert eine sich vertiefende Kluft innerhalb der EU. Zumal Budapest und Bratislava sich weigern, die Linie des Blocks bei zentralen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen.

Szijjártó hielt sich nicht zurück und kritisierte den Ansatz Brüssels in der internationalen Diplomatie scharf, indem er das, was er als ernsthafte "Trump-Phobie" bezeichnete, und das Versagen der Führung anprangerte. Die feurigen Bemerkungen des ungarischen Ministers kamen inmitten wachsender interner Streitigkeiten in der EU mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, wobei Ungarn und die Slowakei zu den lautstärksten Kritikern der Strategie des Blocks geworden sind. Beide Politiker äußerten Besorgnis über das Beharren der EU, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, anstatt auf Verhandlungen zu drängen. In einer direkten Herausforderung an die Politik Brüssels machte die Slowakei unmissverständlich klar, dass sie keine Militäreinheiten in die Ukraine entsenden wird:

"Keiner von uns will diesen Krieg verlängern und dass Menschen in der Ukraine sterben. Deshalb habe ich Minister Szijjártó darüber informiert, dass die Slowakei keine Einheiten in die Ukraine schicken wird. Ich möchte große Länder wie Amerika und Russland sowie natürlich die Europäische Union dringend auffordern, Verhandlungen zu beginnen, fortzusetzen und Frieden zu erreichen."

Er machte die Ukraine zudem dafür verantwortlich, die Energieunsicherheit in Südosteuropa zu verschärfen, und beschuldigte Kiew, seine Gastransitrouten als Waffe einzusetzen, was das Leben für Ungarn und die Slowakei erschwere:

"Die Ukraine hat Schwierigkeiten für uns beide verursacht. Aber wir Slowaken und Ungarn lösen dieses Problem selbst. Ich kann nicht ausführlich über die Unterstützung seitens der Europäischen Union sprechen, denn es gab keine."

Mit Europa am Rande einer Energiezukunft loben sich Ungarn und die Slowakei selbst dafür, frühzeitig gehandelt zu haben, und argumentieren, dass beide Nationen ohne ihre eigenen unabhängigen Maßnahmen nun den willkürlichen Abschaltungen der ukrainischen Transit-Gaspipeline ausgeliefert wären:

"Wenn wir Slowaken und Ungarn nicht zwei mutige Entscheidungen getroffen hätten, wären wir jetzt in großen Schwierigkeiten. Wenn wir nicht trotz der Drohungen mit Sanktionen die türkische Gaspipeline gebaut hätten und wenn wir nicht trotz des Spotts aller (...) den ungarisch-slowakischen Interkonnektor gebaut hätten."

Öl und Gas wurden erwähnt, die beide Länder hauptsächlich aus der Russischen Föderation über ukrainisches Gebiet importierten. Der Erdgasfluss über ukrainisches Gebiet stoppte am 1. Januar 2025, und wie der Minister auch erwähnte, hätten sie nicht eine "sehr gute historische Entscheidung" getroffen und die Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern gebaut, wären sie jetzt wahrscheinlich in großen Schwierigkeiten und müssten die Gasversorgung für Industrie und Haushalte einschränken.

Die Kritik endete damit nicht. Beide starteten dann einen vernichtenden Angriff auf die Handelsversäumnisse der EU und beschuldigten Brüssel, sich gegenüber Washington inkompetent verhalten zu haben und damit europäische Industriebranchen durch lähmende Zölle verwundbar gemacht zu haben. Die Bemerkungen des ungarischen Ministers richteten sich besonders auf die Unfähigkeit der EU, faire Handelsbedingungen für den Automobilsektor zu sichern:

"Leider muss gesagt werden, dass erneut bewiesen wurde, dass inkompetente Menschen die europäischen Institutionen in Brüssel leiten. Inkompetente Menschen, die auch unter einer sehr ernsten 'Trump-Phobie' leiden. Diese beiden Faktoren allein erklären schon, wie sie das so schlimm vermasseln konnten, wie sie die Zollzusammenarbeit so schlimm vermasseln konnten."

Ungarn kritisierte Brüssel scharf dafür, dass es nicht gelungen sei, einen niedrigeren Zoll für europäische Autohersteller auszuhandeln, und warnte, dass diese Untätigkeit verheerende Folgen haben werde:

"Wir hätten verhandeln und die Autozölle senken sollen. Europa hat einen 10-prozentigen Zoll auf Autos aus den Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten haben einen 2,5-prozentigen Zoll auf europäische. Was hätte getan werden sollen? Wir hätten die europäischen Autozölle auf die 2,5 Prozent der Amerikaner senken sollen, und dann hätten wir eine Verhandlungsposition gehabt, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen."

Ungarn und die Slowakei sind besonders stark vom Automobilsektor abhängig, weshalb das Versagen der EU für beide Länder katastrophale Folgen haben könnte. Der Vertreter der slowakischen Regierung erklärte dazu:

"Die Slowakei ist sogar der größte Automobilhersteller pro Kopf in der EU. Und wenn der (ungarische) Minister sagte, dass etwa 30 Prozent der ungarischen Industrieproduktion im Automobilsektor erwirtschaftet werden, sind es in der Slowakei fast 50 Prozent. Jede Einführung von Zöllen seitens der Vereinigten Staaten wird sicherlich einen enormen Einfluss auf uns haben. Wir (in der Slowakei) haben vier Automobilfabriken; eine fünfte ist im Bau, und sie alle werden sicherlich stark von den US-Zöllen betroffen sein. Das gilt auch für Volkswagen oder Jaguar und Land Rover, die hauptsächlich für den amerikanischen Markt produzieren."

Die gemeinsame Frontstellung Ungarns und der Slowakei gegen die Politik der EU hat in Brüssel für Schockwellen gesorgt. Die slowakisch-ungarische Pressekonferenz markierte einen seltenen Moment des vereinten Widerstands aus Mitteleuropa gegen die dominante Führung des Blocks. Die Forderungen nach sofortigen politischen Änderungen signalisieren wachsenden Widerstand auf dem Kontinent gegen die Ukraine-Politik der EU, ihre verfehlten Maßnahmen zur Energiesicherheit und ihr Versagen in der Handelspolitik.

Die Unterstützung für Brüssel schwindet, und es sind die eigenen Mitgliedsstaaten der EU, die beginnen, sich zu widersetzen. Die Frontlinien sind gezogen, Ungarn und die Slowakei weigern sich, sich hinter Brüssel einzureihen. Und es gibt Anzeichen dafür, dass dies Haltung – nun, da der Damm Löcher hat – schnell auf Italien, Spanien und andere südliche Länder übergreifen könnte. Brüssel könnte sich schon bald mit einem internen Aufstand konfrontiert sehen, wie es ihn noch nicht gesehen hat.

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Von Pjotr Akopow

In den letzten Tagen haben die USA mehrere strategische B-2-Bomber auf den Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Warum? Um den Iran anzugreifen, wie Israel versichert.

Israelische Medien sprechen von der Vorbereitung "der größten Operation seit dem Zweiten Weltkrieg" und einem "beispiellosen Angriff" der USA. Die Verlegung der Bomber sei erforderlich, weil Saudi-Arabien und die benachbarten Golfmonarchien den Vereinigten Staaten mitgeteilt haben, dass sie die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums nicht zulassen werden. Und zwar nicht nur den Start und die Landung der am Angriff auf die Islamische Republik beteiligten Flugzeuge ablehnen, sondern sogar die Betankung amerikanischer Flugzeuge in der Luft, so die Gerüchte in anderen Medien.

Wird ein Angriff auf den Iran nun stattfinden?

Pläne dafür werden in den USA schon seit vielen Jahrzehnten entwickelt, besonders vor 20 Jahren. Damals, nach den Invasionen in Afghanistan und im Irak (den Nachbarländern Irans), zog Washington das Szenario eines Krieges mit dem Iran ernsthaft in Betracht. Die Hauptmotivation war der Wunsch, "Israel zu sichern", indem das stärkste, unabhängigste und kompromissloseste islamische Land in der Region ausgeschaltet wird, das nicht stillschweigend zusehen wollte, wie Israel die Palästinenserfrage "löst", und ihm mit Vergeltung drohte. Damals wagten die Vereinigten Staaten keinen Angriff: Die Folgen eines Krieges mit dem Iran schienen selbst einem Falken wie Vizepräsident Dick Cheney zu unberechenbar und zu gefährlich.

Unter Obama versuchten sie, mit dem Iran zu verhandeln. So kam der "Atomdeal" zustande. Der Iran erlaubte, sein Atomprogramm zu kontrollieren. Während seiner ersten Amtszeit zerriss Trump das Abkommen (es ist zwar multilateral, aber durch den Rückzug der USA aus dem Abkommen wurde es bedeutungslos) und bedrohte den Iran auf jede erdenkliche Weise. Neben Drohungen gab es auch reale Taten, wie die Ermordung des berühmten iranischen Generals Soleimani in Bagdad.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus griff Trump erneut zu Drohungen und erklärte, er wolle Teheran zu Verhandlungen bewegen: über das Atomabkommen und die iranische Regionalpolitik, die Unterstützung der Hisbollah, die Huthi im Jemen und so weiter. Als die iranische Führung sich dem Zwang zu Verhandlungen widersetzte, sich aber bereit erklärte, die multilateralen Gespräche über das Atomabkommen wieder aufzunehmen, verschärfte Trump seine Rhetorik. Neulich sagte er, wenn der Iran kein Abkommen schließe, "wird es Bombenanschläge geben":

"Es werden Bombenanschläge sein, wie sie sie noch nie gesehen haben."

Danach begann die aktuelle Welle von Andeutungen und Unterstellungen, dass ein Angriff tatsächlich vorbereitet wird. Anonyme israelische Beamte sagen uns, dass Trump in nur wenigen Wochen mit der Bombardierung des Irans einschließlich seiner Atomanlagen beginnen könnte:

"Aus israelischer Sicht ist jetzt, mit Trump im Weißen Haus, der optimale Zeitpunkt, um mit dem Iran zu verhandeln. Eine bessere Gelegenheit wird es nicht geben."

Die Motive Israels sind nachvollziehbar: Netanjahu macht der ganzen Welt seit einem Vierteljahrhundert Angst vor einer zukünftigen "iranischen Atombombe" und träumt davon, das "gefährliche islamische Regime" durch die Hände der Vereinigten Staaten zu vernichten. Warum aber sollten die USA dies tun, abgesehen von dem enormen Einfluss der jüdischen Lobby, in dem allerdings auch nicht jeder von der Idee der Zerstörung des Irans ergriffen ist?

Die Folgen eines Schlags gegen den Iran werden nicht in einem beschränkten Rahmen bleiben: Jeder groß angelegte Angriff auf das Land würde die Büchse der Pandora öffnen. Teheran wird darauf reagieren, auch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, weshalb sich seine arabischen Nachbarn aus dem Konflikt heraushalten wollen. Die Entwicklungen sind nicht kalkulierbar: Sosehr sich Israel und die USA auch über die geschwächte Position Teherans in der Region freuen mögen, die Iraner haben genügend Möglichkeiten, US-Stützpunkten, Kriegsschiffen und Israel spürbaren Schaden zuzufügen. Natürlich denken die Amerikaner nicht an eine Bodenoperation gegen den Iran, aber auch ohne diese wird die Region in Flammen stehen. Darüber hinaus wird Teheran die Straße von Hormus schließen, was zum Zusammenbruch des Ölmarktes führen wird. Haben die USA das alles nötig?

Objektiv gibt es keinen Grund, dies zu tun. Und sicherlich werden Schläge gegen den Iran in keiner Weise Israels Sicherheit erhöhen. In Wirklichkeit will Israel lediglich ein Hindernis für seine weitere Expansion in der Region aus dem Weg räumen und in der Palästinenserfrage völlige Straffreiheit erreichen, aber kein Angriff auf den Iran wird dessen Atomprogramm zerstören. Sie können es zwar beschädigen, aber letztlich das Gegenteil bewirken.

Der Iran, der offiziell auf das Streben nach Atomwaffen verzichtet hat, wird seine Politik ändern und den Weg zum Bau einer Atombombe einschlagen. Das ist völlig klar und wurde am Mittwoch von einem Berater des Obersten Führers des Iran, Ali Laridschani, einem ehemaligen Parlamentspräsidenten und einem der einflussreichsten Politiker des Landes, für diejenigen, die es nicht verstehen, erklärt. Laridschani sagte, dass Teheran gezwungen wäre, Atomwaffen zu produzieren, wenn die Vereinigten Staaten oder Israel den Iran angreifen würden:

"Wenn die USA einen Fehler machen, werden sie uns keine andere Wahl lassen. Die Entscheidung, eine Atombombe zu bauen, wird unter dem Druck des Volkes und der Notwendigkeit der Verteidigung fallen."

Trump kann durchaus versuchen, den Iran anzugreifen, nur sind die Folgen bereits klar: ein Krieg, in den Amerika verwickelt wäre, geopolitische Verwerfungen, eine Katastrophe in einer für die USA extrem wichtigen Region, ein enormer Anstieg der Energiepreise und die neue Atommacht Iran. Ist sich Trump dessen bewusst? Natürlich, und deshalb wird er einen Krieg mit der Islamischen Republik nicht riskieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3. April auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/241502-trump…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Elton John AIDS Foundation in Russland als "unerwünscht" eingestuft und wirft ihr vor, an schädlichen Propagandakampagnen beteiligt zu sein. Die Behörde sieht die Kerninitiativen der Stiftung, die sich für die LGBTQ-Gemeinschaft einsetzen, als Bedrohung für traditionelle Familienwerte.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung beschuldigte die russische Behörde die Wohltätigkeitsorganisation, die in den 1990er Jahren von dem britischen Popstar gegründet wurde, "humanitäre Projekte als Deckmantel" zu nutzen. Zudem arbeite sie eng mit internationalen Institutionen zusammen, die eine wirtschaftliche Isolation Russlands vorantreiben. Seit Beginn der Militäroperation sei die Stiftung Teil einer westlichen Informationskampagne zur Diskreditierung Russlands und kooperiere mit gemeinnützigen Organisationen im Land, die als ausländische Agenten eingestuft seien.

Der Schwerpunkt der Organisation liege jedoch nicht nur auf der Unterstützung von AIDS-Betroffenen, sondern auch auf der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen, westlicher Familienmodelle und Geschlechtsumwandlungen. Staaten, die traditionelle moralische und spirituelle Werte verteidigten, würden von der Stiftung kritisch betrachtet.

Die Elton John AIDS Foundation ist sowohl in Großbritannien als auch in den USA registriert. Ihr Millionenbudget stammt hauptsächlich aus Spenden westlicher Milliardäre und Unternehmen der Unterhaltungsindustrie wie AEG Presents. Ihr erklärtes Ziel ist die Unterstützung von Menschen mit AIDS.

Elton John, 78 Jahre alt, bekennender Homosexueller und weltbekannter Musiker, wurde 1998 für seine künstlerischen Leistungen und philanthropischen Bemühungen zum Ritter geschlagen. Die russische Erklärung wirft ihm vor, "mitzuspielen" bei dem Versuch, anderen Ländern die westliche Kultur aufzuzwingen.

Die Einstufung als "unerwünscht" verbietet es der Organisation, in Russland tätig zu sein, und bringt rechtliche Konsequenzen für lokale Einwohner und Unternehmen mit sich, die mit ihr finanzielle Geschäfte tätigen. Das russische Justizministerium führt eine Liste mit mehr als 200 solcher Gruppen, darunter westliche Lobbyorganisationen wie die Open Society Foundations von George Soros, die US-Denkfabrik German Marshall Fund und der NATO-freundliche Atlantic Council.

In ihrem Jahresbericht 2023 erwähnte die Elton John AIDS Foundation die Zuwendungen innerhalb Russlands, machte dazu jedoch keine genaueren Angaben. Im selben Jahr stufte Russland die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Gruppe ein, da sie "sozialen und religiösen Unfrieden" im Land schüre.

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de.rt.com/international/241493…

Einige EU-Länder setzen die Brüsseler Vorgaben zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht um. Polen kennt wie auch Ungarn, Lettland und Litauen nach wie vor keine gleichgeschlechtliche Ehe. Damit verbunden ist, dass auch im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Regel nicht anerkannt werden. Damit soll laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss sein.

Folgen die Richter des EuGH der Argumentation eines Gutachtens, dann sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung von im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch dann verpflichtet, wenn es im betreffenden Land keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Im vorgelegten Fall kommt das EuGH-Gutachten zu dem Schluss, dass Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Deutschen und einem Polen ins polnische Personenstandsregister eintragen muss.

Die beiden Männer hatten in Deutschland geheiratet und nach ihrem Umzug nach Polen eine Eintragung ihrer Ehe ins polnische Personenstandsregister beantragt. Diese wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass es in Polen keine "Ehe für alle" gibt. Im Gutachten wird den beiden Männern bescheinigt, dass sie ein Anrecht auf Anerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Ehe auch in Polen haben. Die polnischen Behörden sind zur Eintragung verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass der EuGH in seinem noch ausstehenden Urteil der Argumentation des Gutachtens folgen wird. Konkret heißt das, in Polen wird die gleichgeschlechtliche Ehe über einen EU-Richterspruch und unter Umgehung des polnischen Parlaments eingeführt.

Der EuGH beschränkt damit erneut die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten. Grundsätzlich gilt, dass EU-Recht das Recht der Länder bricht. Der EuGH setzt Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei, denn seine Entscheidungen sind bindend und müssen von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dass Richter mit ihren Entscheidungen Recht setzen können, gilt als eines der großen Demokratiedefizite der EU.

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de.rt.com/europa/241498-eugh-g…

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war.

Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.

Budapest erklärte am Donnerstag außerdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte später zu Netanjahus Besuch in Budapest, "das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten".

Reuters hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich völlig aus dem IStGH zurückzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre später ratifiziert.

Die Rechtsprechung des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt, aber das Gericht hat keine eigenen Polizeitruppen und verlässt sich auf die Mitgliedsländer, um Verdächtige festzunehmen und zu übergeben.

Orbán lud Netanjahu am Tag, nachdem das Gericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, nach Ungarn ein und sagte, er werde "ihm garantieren, wenn er kommt, dass der Beschluss des IStGH in Ungarn keine Wirkung hat und wir seinem Inhalt nicht folgen werden".

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Gastgeber pries Netanjahu am Donnerstag Budapests "kühne und prinzipientreue" Entscheidung, sich von Gericht zurückzuziehen.

Netanjahu bestand darauf, es sei "wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen", und bekundete Zuversicht, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlässt.

Der israelische Ministerpräsident ist Beschuldigter in zahlreichen Korruptionsverfahren. Kritiker äußerten mehrfach die Vermutung, er führe Krieg, um nicht vor Gericht gestellt werden zu können.

Im letzten Monat nahmen die israelischen Streitkräfte Luftangriffe und Bodeneinsätze im Gazastreifen wieder auf, nachdem Verhandlungen mit der Palästinenserorganisation Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und einen Waffenstillstand gescheitert waren.

Nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 50.523 Palästinenser getötet und 114.638 weitere in der Enklave verwundet, seit Israel seine Angriffe in Reaktion auf die Attacke der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begann.

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de.rt.com/international/241535…

Deutschland und Österreich haben Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verkündet. Das teilten die österreichische Außenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann am Donnerstag mit. Unter anderem sehen die ohne jede Gerichtsverhandlung von der Exekutive ausgegebenen Strafmaßnahmen vor, dass Dodik nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach Österreich einreisen darf.

Begründet wird die neue Runde antiserbischer Maßnahmen damit, dass "Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina", deren Teil die Republika Srpska formal ist, "missachteten". Reisinger sagte dazu:

"Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht Dodik die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina."

Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte.

Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

Hintergrund sind zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze, denen zufolge Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Schmidt für ungültig wurden. Beide Gesetze wurden von Schmidt wieder aufgehoben.

Die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska existiert seit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren. Seit dem 1995 geschlossenen Dayton-Abkommen ist Bosnien und Herzegowina, das sich von Jugoslawien getrennt hatte und dessen Unabhängigkeit international anerkannt worden war, aufgeteilt in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Serben streben die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Mutterland Serbien an. Die selektive Handhabung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verhinderte bislang die Umsetzung dieses Wunsches.

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de.rt.com/europa/241537-deutsc…

Die USA steuern auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.

Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.

Diese düsteren Prognosen schickten eine "unstrittige Botschaft", dass es "ein Erwachen geben wird, und das wird böse", wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme "noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll", betonte er.

"Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat", schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.

"Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter."

Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. "Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen", meinte Bloomberg.

Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass "öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt", schrieb Bloomberg.

"Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken", so Bloomberg.

Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie "ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize", um "eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken", meinte Bloomberg.

"Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen", schrieb er.

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de.rt.com/nordamerika/241532-b…

Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend den zweiten und abschließenden Teil des Interviews, das der chinesische Außenminister der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegeben hat. Den ersten Teil finden Sie hier.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis zum 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Vor seinem Besuch sprach Wang in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.

Wie werden sich Ihrer Meinung nach die intensivierten und verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf die internationale politische und wirtschaftliche Landschaft auswirken?

Russland und die Vereinigten Staaten haben den ersten Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen, was im Interesse der Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten liegt und in einem bedrückenden internationalen Umfeld Optimismus weckt. Die Welt von heute ist zunehmend unsicher. Unter diesen Bedingungen müssen die großen Länder, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, als stabilisierender Faktor in einer unberechenbaren Welt wirken. Russland und die Vereinigten Staaten, die führenden Weltmächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, tragen einen großen Teil der Verantwortung für Frieden und Ruhe in der Welt und vor allem für die globale strategische Stabilität. Die Entscheidung, die Moskau und Washington treffen, wird den Lauf der Zeit und die Gestaltung der Weltordnung bestimmen. Dies wird also ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft stehen.

Die russischen Freunde haben wahrscheinlich auch diejenigen berücksichtigt, die gerne Lärm machen und wieder einmal über die sogenannte "umgekehrte 'Nixon-Strategie' spekulieren". Wir sehen darin nicht nur eine unmittelbare Abwicklung der internationalen Politik, sondern auch einen Rückfall in ein überholtes konfrontatives Blockdenken. Wer im 21. Jahrhundert lebt und in Stereotypen eines Nullsummenspiels denkt, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein. Die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit haben den Prüfungen der internationalen Turbulenzen standgehalten, sie sind an der Spitze der Zeit, unzerstörbar und so stark wie der Berg Tai Shan. Wir haben volles Verständnis für Russland und unterstützen es dabei, seine legitimen Rechte und Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Die menschliche Gemeinschaft hat ein gemeinsames Schicksal, die Großmächte sollten dem Gebot des historischen Prozesses folgen und pflichtbewusst einen größeren Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten.

Wie wird der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach enden? Wird China zusätzliche Zölle auf US-Waren erheben?

Jedes Land steht im Laufe seiner Entwicklung unweigerlich vor anderen Herausforderungen, und alle Länder haben ihre eigenen berechtigten Bedenken. Dennoch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme letztlich in den eigenen Händen und nicht in den Taschen anderer. Anstatt seine eigenen Probleme zu lösen, versucht Washington auf jede erdenkliche Weise, sich von der Verantwortung freizusprechen, die Schuld von den Kranken auf die Gesunden zu verlagern, und greift dabei auf die Auferlegung von Pflichten zurück, bis hin zu Erpressung und Ultimaten. Die USA sind selbst krank, zwingen aber andere, sich einer Behandlung zu unterziehen. Damit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst und nicht nur die globale Markt- und Handelsordnung, sondern auch das Ansehen der USA selbst schwer beschädigt. "America First" kann nicht durch US-amerikanisches Tyrannisieren erreicht werden, insbesondere nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder.

Die Verdoppelung der Zölle gegen China unter dem Vorwand von Fentanyl entbehrt jeglicher Grundlage. Der Missbrauch von Fentanyl ist ein eigenes Problem der USA, das die US-Amerikaner selbst in den Griff bekommen müssen. China hat, mehr als jedes andere Land der Welt, eine starke und umfassende Anti-Drogen-Politik. Dennoch haben wir, geleitet von den Prinzipien des Humanismus, den USA auf jede erdenkliche Weise geholfen. Aber was für eine Antwort haben wir erhalten? Man hat uns nicht mit Gutem, sondern mit Bösem geantwortet – mit einer unbegründeten Verschärfung der Zölle. Was ist die Motivation dafür? Will man das Problem lösen, oder ist es eine absichtliche Provokation? Wenn Sie das Problem wirklich lösen wollen, dann hören Sie mit der plumpen Zollerpressung auf und führen Sie stattdessen gleichberechtigte Konsultationen mit der chinesischen Seite, um Wege für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu finden. So wie bisher keine Einschüchterung, keine Willkür auf China gewirkt hat, so wird dies auch weiterhin der Fall sein. Wenn die USA nicht alle Arten von Druck, sogar Erpressung einstellen, wird unsere Antwort die entschlossenste sein.

Gegenseitiger Respekt ist ein Grundprinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der Beziehungen zwischen China und den USA. Wie Präsident Xi Jinping während seines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump Anfang des Jahres betonte, sind China und die USA zu einer friedlichen Koexistenz verpflichtet, Konfrontation sollte keine Option sein. China wird sich von den drei von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-win-Kooperation leiten lassen und die Beziehungen zwischen China und den USA weiter in Richtung einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig werden wir unsere Souveränität, unsere Sicherheit und unsere Entwicklungsinteressen mit Nachdruck schützen. Wir hoffen, dass die US-Seite die historische Entwicklung nüchtern bewerten und eine umsichtige Entscheidung treffen wird.

In diesem Jahr jähren sich der Sieg im antifaschistischen Weltkrieg und die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Wie bewerten Sie die Rolle Chinas und Russlands beim Sieg im antifaschistischen Krieg?

In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanischen Invasoren, der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und im antifaschistischen Weltkrieg. Als Hauptkriegsschauplätze in Asien und Europa, in dem grausamen Krieg zwischen Gut und Böse, waren China und Russland die wichtigsten Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Unter kolossalen Opfern und Entbehrungen haben unsere Völker der Gewalt getrotzt und blutige Schlachten geschlagen, die Aggressoren aufgehalten und vernichtet, die Souveränität und Würde des Landes verteidigt und einen bedeutenden historischen Beitrag zum Sieg im antifaschistischen Weltkrieg geleistet. Unsere beiden Länder haben im gemeinsamen Widerstand im Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine unverbrüchliche Freundschaft gelegt, die als starker Impuls für die umfassende Entwicklung der bilateralen Beziehungen gedient hat. Auf der Grundlage des großen Sieges gründeten China, Russland und andere wichtige Verbündete der antifaschistischen Koalition gemeinsam die Vereinten Nationen und erarbeiteten gemeinsam eine Reihe wichtiger internationaler Dokumente, darunter die UN-Charta, die den Grundstein der modernen Weltordnung legte und die grundlegenden Normen der modernen internationalen Beziehungen festlegte.

Vor dem Hintergrund kolossaler, in einem Jahrhundert noch nie dagewesener Veränderungen müssen wir gemeinsam mit friedliebenden Völkern auf der ganzen Welt fest auf der Seite der internationalen Gerechtigkeit stehen, um die historische Wahrheit über die unermesslichen Opfer zu bewahren und uns allen Versuchen und Aktionen entgegenzustellen, die darauf abzielen, die Geschichte des Krieges zu leugnen, zu verzerren oder zu verfälschen. Wir sollten gemeinsam die Nachkriegsweltordnung schützen, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen unter der Ägide des 80. Jahrestages ihrer Gründung fest aufrechterhalten, einen echten Multilateralismus verwirklichen und die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta durch alle Länder fördern. Wir treten für eine gerechte und geordnete multipolare Welt ein und werden die enge Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.), der BRICS und anderer multilateraler Plattformen zugunsten der Stärkung der Solidarität und der Entwicklung des Globalen Südens vertiefen, um dem Ziel der Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit näherzukommen.

In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Befreiung Taiwans von der japanischen Besatzung begangen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes betonen. Erstens: Die Rückkehr Taiwans in den Schoß Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsweltordnung. In der Erklärung von Kairo, die 1943 von China, den USA und Großbritannien abgegeben wurde, wurde eindeutig festgelegt, dass alle von Japan dem chinesischen Volk entrissenen Gebiete, wie Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. Die 1945 von China, den USA, Großbritannien und der UdSSR verabschiedete Potsdamer Erklärung bestätigte, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung bedingungslos zu erfüllen seien. Am 15. August desselben Jahres akzeptierte Japan die Bedingungen der Potsdamer Erklärung, erklärte die bedingungslose Kapitulation und unterzeichnete anschließend die Kapitulationsurkunde, in der es sich verpflichtete, alle Bestimmungen der Potsdamer Erklärung getreu umzusetzen. Diese Reihe international rechtsverbindlicher Dokumente bestätigte unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan und legte den Grundstein für die Weltordnung der Nachkriegszeit. Diese historischen und rechtlichen Fakten stehen außer Frage. Sie bestätigen, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und dass jede Form der Unterdrückung der Identität der taiwanesischen Landsleute als Chinesen inakzeptabel ist. Ganz gleich, wie sich die Lage auf der Insel ändert, der historische Trend zur Wiedervereinigung Chinas bleibt unaufhaltsam.

Donald Trump hat dazu aufgerufen, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Würden Sie ihm seine Aufrichtigkeit glauben? Ist China bereit, auf Atomwaffen zu verzichten? Unter welchen Bedingungen ist China bereit, mit Russland und den USA über die Begrenzung strategischer Waffen zu verhandeln? Ist es möglich, ein trilaterales Abkommen in diesem Bereich zu erreichen?

In einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Januar 2017 sagte Präsident Xi Jinping: "Atomwaffen sind das Damoklesschwert, das über der Menschheit schwebt. Sie müssen überall verboten und schließlich im Laufe der Zeit vollständig zerstört werden, um unseren Planeten zu entnuklearisieren."

Die Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten haben einen wichtigen Konsens darüber erzielt, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und dass er niemals geführt werden sollte. Vom ersten Tag seines Besitzes von Atomwaffen an hat China der Welt sein Versprechen gegeben, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einzusetzen, sie nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten und in atomwaffenfreien Zonen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. China ist der nuklearen Strategie der Selbstverteidigung fest verpflichtet und hat nicht die Absicht, sich mit irgendjemandem auf ein nukleares Wettrüsten einzulassen, indem es stets das niedrigste Niveau des Nukleararsenals beibehält, das zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Chinas Nuklearstreitkräfte und -politik sind ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden.

Die nukleare Abrüstung sollte auf den Grundsätzen der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit für alle beruhen und schrittweise vorangetrieben werden. Wer auch immer das größte Atomwaffenarsenal besitzt, hat eine besondere und vorrangige Verantwortung, die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung zu erfüllen und auf eine weitere signifikante und praktische Reduzierung der Atomwaffen hinzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Chinas Atomwaffenarsenal ist dem der Vereinigten Staaten unvergleichlich unterlegen, und ihre Nuklearpolitik sowie ihr strategisches Sicherheitsumfeld unterscheiden sich grundlegend, sodass die Forderung der USA nach einer Teilnahme Chinas an trilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen derzeit unfair und unrealistisch ist. Umso mehr hat Russland in dieser Frage wiederholt dazu aufgerufen, Chinas Rechte im Nuklearbereich zu respektieren.

Die USA sollten die Rolle von Atomwaffen für ihre nationale Sicherheit wirksam verringern und solche Maßnahmen einstellen, die die strategische Sicherheit untergraben, wie z. B. die Bildung einer "nuklearen Allianz" durch "nukleare Teilhabe" und "erweiterte nukleare Abschreckung", die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und anderer strategischer Streitkräfte in der Nähe der Grenzen anderer Staaten sowie die Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems. Wir fordern Washington auf, solide Anstrengungen zu unternehmen, um die Risiken eines Atomkriegs zu verringern und das Ziel der Denuklearisierung des Planeten zu erreichen.

China und Russland sind Länder mit einer uralten Geschichte und einer großartigen Kultur. Sie waren schon viele Male in Russland. Was hat Sie hier am stärksten beeindruckt?

Sie haben völlig Recht. China und Russland sind große Länder, und das chinesische und das russische Volk sind große Völker. Ich habe Russland viele Male für meine Arbeit besucht, war in Moskau, St. Petersburg, Kasan und anderen Städten und habe mich mit vielen russischen Freunden aus verschiedenen Kreisen unterhalten. Ich habe tief empfunden, dass Russland ein Land mit einer reichen Geschichte ist. Überall sieht man gut erhaltene historische Denkmäler, von Regierungsbeamten bis hin zu einfachen Bürgern – der respektvolle Umgang mit der Geschichte und der Wunsch, sie zu bewahren und sich an sie zu erinnern, ist zur neuen Verhaltensnorm geworden. Russland ist ein Land mit einer großartigen Kultur. Die wundervolle russische Literatur und Kunst haben einen weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltzivilisation. Und die Russen sind ein starkes und standhaftes Volk, das in kritischen Momenten, wenn das Vaterland am Rande des Abgrunds steht oder von außen bedrängt wird, starke patriotische Kräfte mobilisiert.

Vor zehn Jahren begleitete ich Präsident Xi Jinping zu den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz anlässlich des 70. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Vor mehr als 80 Jahren zogen die sowjetischen Soldaten von hier aus unmittelbar nach der Parade an die Front. Mit ihrem tödlichen Kampf, bei dem jeder Zentimeter ihrer Heimat mit Blut getränkt wurde, schrieben sie eine Seite der Tapferkeit und des Heldenmutes in die Annalen des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg, die nicht vergessen werden kann. Ich bin überzeugt, dass das unbeugsame und mutige russische Volk 80 Jahre später unter der Führung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden und weitere feste Schritte und glänzende Taten auf dem Weg zur Entwicklung des Staates und zur Wiederbelebung des Landes vollbringen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/russland/241306-wang…

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einem militärischen Konflikt mit dem Iran gewarnt, falls die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen scheitern sollten.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran mit einer Bombardierung gedroht, falls es keine Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm macht, von dem Washington behauptet, es diene der Entwicklung von Atomwaffen. Die iranische Regierung, die diese Behauptungen vehement bestreitet, hat angekündigt, jeden Angriff zu vergelten.

In einer Rede vor französischen Abgeordneten am Mittwoch nach einer auf den Iran fokussierten Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron erklärte Barrot, dass ohne ein neues Abkommen "eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich erscheint" und warnte, dass ein solches Szenario den Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Im Jahr 2015 hatten der Iran und die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU das Abkommen über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, mit dem die nuklearen Aktivitäten Teherans im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen eingeschränkt worden waren. Im Jahr 2017 zog sich Trump jedoch einseitig aus der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichneten Vereinbarung zurück, die er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" bezeichneten, und entschied sich stattdessen für eine Kampagne des "maximalen Drucks" durch Sanktionen.

Die EU versuchte, dem Iran Mittel an die Hand zu geben, um dem US-Sanktionsdruck zu entgehen und somit das JCPOA aufrechtzuerhalten, aber die Verhandlungen sind seitdem ins Stocken geraten. Das Patt hat Teheran in seinem harten außenpolitischen Kurs bestärkt, und als Reaktion auf die Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Westen weigerte sich der Iran schließlich, seine Verpflichtungen weiterhin einseitig einzuhalten.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Teheran nicht einem neuen Atomabkommen zustimmt. In einem Interview erklärte er kürzlich: "Wenn sie kein Abkommen schließen, wird es Bombardierungen geben. Und es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben."

Der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei antwortete Trump am Montag trotzig und warnte, dass die USA und Israel "auf jeden Fall einen starken Gegenschlag erhalten werden", wenn sie den Iran angreifen.

Inmitten der eskalierenden Spannungen gab das Pentagon am Dienstag bekannt, dass es zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat. Nach Angaben von Reuters wurden vier B-2-Bomber auf einen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia verlegt, um sich für mögliche Einsätze gegen den Iran zu positionieren.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24150…

Der Internationale Ruderverband (World Rowing) hat eine Entscheidung über die mögliche Austragung von Ruderwettbewerben bei den Olympischen Spielen 2032 in Australien auf dem von zahlreichen Krokodilen bevölkerten Fitzroy River getroffen. In einer Erklärung von World Rowing, die von der Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, heißt es:

"Obwohl der Fitzroy River für Trainingszwecke geeignet ist, wurde er keiner technischen Machbarkeitsstudie unterzogen, die seine Eignung für die Austragung von Wettkämpfen auf nationaler oder internationaler Ebene bestätigen würde. Entgegen anders lautenden Berichten wurden hier noch keine nationalen Meisterschaften oder australische Rudermeisterschaften ausgetragen."

Zuvor hatten die Behörden des australischen Bundesstaates Queensland vorgeschlagen, den Fitzroy River als Olympiastrecke zu nutzen.

Wie die Zeitung Daily Mail berichtete, ist der 630 Kilometer nördlich von Brisbane gelegene Fitzroy River dafür bekannt, dass dort Schopfkrokodile leben. Presseberichten zufolge wurden beispielsweise im Januar auf dem Gelände eines Golfclubs in der Nähe des Flusses Krokodile innerhalb der Stadtgrenzen gesichtet. Trotzdem wollte die Regierung ihren Plan zur Durchführung der olympischen Sportveranstaltung vorstellen, und die Präsidentin des Fitzroy Rowing Club Sarah Black betonte, dass die Medienberichte zu diesem Thema "unverhältnismäßig aufgebauscht" seien. Außerdem teilten die Verantwortlichen gegenüber den Medien damals mit, dass die Fitzroy-Krokodile, falls das IOC und World Rowing zustimmen, aus dem Fluss entfernt und in neue Lebensräume transportiert werden.

Nun werden die Wettbewerbe doch nicht auf dem Fitzroy River ausgetragen. In der Begründung der Entscheidung geht es jedoch nicht um Krokodile, sondern um die Besonderheiten der Strömung des Flusses. So erklärte der australische Ruderverband, dass im mittleren, tieferen Teil des Flusses die Strömung stärker sei als an den Ufern und dies "einen unfairen Vorteil schafft".

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de.rt.com/international/241511…

Russland wurde von Donald Trumps weitreichenden neuen Zöllen ausgenommen, weil bestehende US-Sanktionen den Handel zwischen den beiden Ländern bereits stark eingeschränkt haben, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.

In einem Gespräch mit Fox News erklärte Bessent am Mittwoch nach der Ankündigung umfassender Einfuhrzölle, dass Russland ebenso wie Weißrussland, Kuba und Nordkorea nicht unter die neuen Maßnahmen falle, da die USA mit diesen Ländern "keinen nennenswerten Handel betreiben". Im Falle Russlands betonte er, dass "die Sanktionen bereits die gleiche Wirkung wie Zölle haben".

Trump hat am Dienstag neue Zölle zwischen 10 und 50 Prozent auf Importgüter aus Dutzenden von Ländern eingeführt. Darunter 34 Prozent für chinesische Importe, 20 Prozent für EU-Produkte und 24 Prozent für Waren aus Japan. Laut dem US-Präsidenten ist dieser Schritt Teil einer breiteren Strategie zur Förderung der amerikanischen Industrie und zur Korrektur dessen, was Trump als "grob unfaire Handelsungleichgewichte" bezeichnete.

Der Ausschluss Russlands von dieser Liste warf angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau Fragen in den Medien auf. Regierungsbeamte haben jedoch argumentiert, dass die seit 2022 verhängten Beschränkungen den Handel bereits so stark beeinträchtigt hätten, dass Zölle kaum noch Wirkung zeigen würden.

Nach Angaben der US-Regierung sind die amerikanischen Importe aus Russland im Jahr 2024 auf rund drei Milliarden US-Dollar gesunken, was einem Rückgang von 34,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Gegensatz dazu importierten die USA im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 427 Milliarden Dollar aus China, was den begrenzten Umfang des Handels zwischen den USA und Russland unterstreicht.

Der Kreml hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und wiederholt behauptet, dass die Beschränkungen die russische Wirtschaft nicht destabilisieren oder vom globalen Finanzsystem isolieren konnten. Mit der Verschärfung der westlichen Sanktionen seit 2022 hat sich Russland auf die Verlagerung des Handels nach Asien und in den Globalen Süden, vor allem nach China und Indien, konzentriert.

Das russische BIP-Wachstum lag 2023 bei 3,6 Prozent und im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent, wie aus den Anfang des Jahres veröffentlichten Daten der staatlichen Statistikbehörde Rosstat hervorgeht. Dem Bericht zufolge wird das nominale BIP bis Ende 2024 einen Rekordwert von 200 Billionen Rubel (über zwei Billionen US-Dollar) erreichen.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung rechnet in diesem Jahr mit einer BIP-Wachstumsrate von 2,5 Prozent, während die Bank von Russland ein Wachstum von 0,5 bis 1,5 Prozent prognostiziert.

Gleichzeitig ist in der Übergangszeit zwischen Biden und Trump ein leichtes Tauwetter in den diplomatischen Kontakten zwischen den USA und Russland eingetreten. Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Wirtschaft und Leiter des russischen Staatsfonds, besuchte diese Woche Washington und traf sich dort mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsführern zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Dies war der hochrangigste russische Besuch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022.

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de.rt.com/wirtschaft/241521-ke…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag seine Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso in Moskau empfangen. "Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie unsere Einladung zu einem solchen Treffen angenommen haben", bedankte sich Lawrow bei den Vertretern der Konföderation "Allianz der Sahel-Staaten" AES (Alliance des États du Sahel).

Das Treffen habe eine besondere Bedeutung, betonte der russische Spitzendiplomat. Erstmals werde es im Vier-Parteien-Format abgehalten: Russland und drei Länder der Allianz der Sahel-Staaten. Lawrow gab unter anderem bekannt, dass Moskau bereit sei, neben der Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der drei westafrikanischen Staaten auch die Schaffung ihrer gemeinsamen Streitkräfte zu unterstützen.

In seiner Ansprache nannte der malische Außenminister Abdoulaye Diop Russland einen ständigen Verbündeten der Allianz der Sahel-Staaten, "dem man vertrauen kann."

Und weiter:

"Russland ist das erste Land, das unsere Konföderation anerkennt."

Laut Diop hätten die Sahel-Staaten und Russland gemeinsame Ansätze in Sicherheitsfragen, aber auch "das gleiche Verständnis und die gleiche Vision, wie der Terrorismus bekämpft werden kann, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten."

Die Terroristen in der Sahelzone, führte der malische Außenminister aus, erhielten Unterstützung und Versorgung vonseiten externer Akteure, die sich in der Region aufhielten, "zum Beispiel aus der Ukraine".

Diop sagte wörtlich:

"Für uns ist die Ukraine ein Terrorstaat."

Kiew unterstütze den Terrorismus, dem müsse ein Ende gesetzt werden, stellte er klar.

Anfang August 2024 hatte Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Als Grund wurde Kiews Unterstützung für lokale Terroristen angegeben. Drei Tage später kündigte auch Niger den Abbruch der Beziehungen zu Kiew an. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte damals, Kiew habe beschlossen, eine zweite Front in Afrika zu eröffnen, da die Ukraine nicht in der Lage sei, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Aus diesem Grund unterstütze Kiew die Terroristen in denjenigen afrikanischen Staaten, die mit Russland befreundet seien.

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de.rt.com/international/241506…

Von Rainer Rupp

In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die mächtigen, bereits hoch entwickelten britischen Konzerne durchzusetzen, die seit Jahrzehnten den damaligen Weltmarkt bedienten. Es waren die Briten, die damals durchsetzten, dass auf deutsche Exportware der Stempel "Made in Germany" kam, damit jeder potenzielle Käufer erkennen konnte, dass er sich gerade Schrottware aus einem unterentwickelten Industrieland anschaute. Wie wir wissen, wurde das Label "Made in Germany" schließlich zum begehrten Qualitätsausweis. Aber ohne Schutzzölle hätte Deutschland mit Sicherheit viele länger dafür gebraucht. Dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Nun greift Trump in seiner Not ebenfalls auf Schutzzölle zurück. Die USA sind unter ihren neoliberalen, globalisierenden Vorgängern entindustrialisiert. Die Konzerne sind mit ihren Maschinen und dem Produktions-Know-how und mit den industriellen Arbeitsplätzen in alle möglichen Länder rund um die Welt ausgewandert, überall dahin, wo die Löhne und Rohstoffe billiger, die Abgaben und Steuern niedriger und die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze eine zu vernachlässigende Größe waren. Dies alles will Trump, soweit wie irgend möglich, wieder rückgängig machen.

Aber die Produktion und die verlorenen Arbeitsplätze und das industrielle technische Können kommt nicht von allein in die USA zurück. Das will Trump mit Schutzzöllen schaffen, ähnlich wie die Deutschen sich damit gegen die übermächtigen Briten gewehrt und letztlich gewonnen haben. Aber das alles muss in einem mühsamen und teuren Prozess des Umbaus der US-Wirtschaft und Gesellschaft erst wieder geschaffen werden, was – wenn überhaupt möglich – nur in einem durch hohe Schutzzölle abgeschirmten ökonomischen Umfeld vielleicht umsetzbar wäre.

Am 2. April 2025 rief Präsident Donald Trump den "Tag der Befreiung" aus – ein Wendepunkt in Amerikas Wirtschaftspolitik. Mit umfassenden Zöllen will er die internationalen Handelsbeziehungen neu gestalten und den nationalen Wohlstand zurückholen. Trump sieht Zölle als mächtiges Werkzeug, um – wie er die Dinge sieht – die jahrzehntelange Ausbeutung durch Handelspartner zu korrigieren, indem sie die Abgaben spiegeln, die andere Länder auf US-Waren erheben. Für ihn sollen diese Einfuhrsteuern die heimische Produktion ankurbeln, die Staatskassen füllen und faire globale Abkommen erzwingen. "Wir wurden von Freund und Feind gleichermaßen ausgenommen," erklärte Trump und stellte Zölle als Schlüssel zu einem "goldenen Zeitalter" der amerikanischen Industrie dar – mit rauchenden Fabriken, zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht.

Die neoliberalen Globalisten sehen ihr Lebenswerk in Gefahr und schlagen Alarm.

Sofort meldeten sich Globalisten und Ökonomen zu Wort. Sie warnten, dass Trumps flächendeckende Zölle einen Handelskrieg entfachen könnten, der amerikanische Verbraucher hart trifft. Wenn Unternehmen die höheren Kosten weitergeben, könnten die Alltagspreise steigen, argumentierten sie. Die Weltmärkte zitterten, Aktienverkäufe spiegelten Ängste vor Inflation und Stagnation wider. Kritiker zeichneten ein düsteres Bild: Statt die USA zu befreien, könnten diese Maßnahmen sie isolieren, Lieferketten durcheinanderbringen und Vergeltung von Verbündeten wie der EU und Kanada provozieren, die bereits Gegenmaßnahmen andeuteten. Experten raunten von einer drohenden Rezession – ein hoher Preis für Trumps Wette auf nationale Stärke.

Die seltsame Reaktion der Finanzmärkte

Am 28. März 2025 lieferte der US-Aktienmarkt einen Schock, der altes Denken infrage stellte und womöglich einen Mythos zerstörte. Aktien von US-Autobauern wie Ford und GM stiegen nicht, obwohl Zölle sie vor ausländischen Rivalen schützen sollten – sie fielen. Das widersprach der alten Kritik am Protektionismus: dass Zölle ineffiziente Firmen hätscheln, ihnen Preiserhöhungen und fette Gewinne ermöglichen. Wäre das wahr, hätte die Wall Street gejubelt. Stattdessen zog sie sich zurück. Damit zerbrach ein Mythos: Die heutigen "Großunternehmen" sind keine verschlafenen Monopole, die hinter Zollmauern gedeihen. Es sind globalisierte Riesen – schlank, effizient und gefährlich abhängig von ausgelagerter Produktion. Zölle belohnten sie nicht; sie legten ihre Schwächen bloß.

Trumps Zölle, das wurde klar, sollen keine scheiternden Firmen stützen oder Aktienkurse pushen. Sie zielen darauf ab, die Wirtschaft umzubauen – weg von wackeligen ausländischen Lieferketten, hin zu innerer Stärke. Dieser Kurswechsel trifft jedoch auf US-Unternehmen, die auf Globalisierung gesetzt hatten – die nach NAFTA und Chinas WTO-Beitritt billige Arbeitskräfte im Ausland suchten. Die Panik an der Börse enthüllte eine größere Wahrheit: Zölle bedrohen die Konzerneliten, die im alten System reich wurden, und geben die Macht an amerikanische Arbeiter zurück. Die Wall Street sah die Zeichen – kein schneller Gewinn, sondern ein langfristiger Umbau.

Der Gegenwind: Kosten und Chaos

Die Kritiker verweisen auf die vielen, zu erwartenden Schmerzen der Transformation: die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten braucht Zeit, Rohstoffkosten werden wahrscheinlich steigen, Lieferketten müssen – möglichst auf nationaler Ebene – neu geknüpft werden. Aber was passiert, wenn entsprechende nationale Produktionskapazitäten erst gebaut werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die dazu notwendigen, technisch versierten Facharbeiter nicht aus dem Hut gezaubert werden können. Diese müssten über viele Jahre – angefangen mit mehr Mathematik in Schulen – erst herangezogen werden.

In diesen Jahren des Umbaus würden vor allem die Verbraucher zuerst und am meisten leiden, weil in dieser Situation die Inflation kräftig steigen wird. Außerdem drohen Vergeltungsmaßnahmen von geschädigten Handelspartnern. Nicht nur für neoliberale Globalisten ist Trumps Vision vom "Allheilmittel" Zoll keine Befreiung, sondern ein waghalsiger Sprung ins wirtschaftliche Chaos, das einen neuen Finanzcrash à la 2008 riskiert. Und Europa, vor allem Deutschland, wird dabei nicht unbeschädigt davonkommen.

Dennoch dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht. Denn Trumps "Zollkurs" ist kein klassischer Protektionismus, der schwache Firmen vor Konkurrenz abschirmt. Es ist vielmehr der Versuch eines radikalen Wiederaufbauprojekts, das auf Amerikas Fähigkeit setzt, sich neu zu erfinden. Die Angst der Finanzmärkte unterstrich den Einsatz: Denn hier geht es nicht um Vetternwirtschaft für Konzernfreunde! Es ist ein struktureller Wandel. Die Globalisierungsblase, aufgebläht durch Jahrzehnte der Auslagerung von Produktionsfaktoren in Billiglohnländer, ist geplatzt.

Trumps Zölle legen nicht nur die Schwächen der Konzernstrukturen offen, sondern sie wollten zugleich eine neue Wirtschaftsordnung schmieden, in der der Ausbau der heimischen Produktion den Shareholder-Value übertrumpft. Bei vielen, und nicht nur bei Amerikanern, bleibt jedoch die bange Frage: Kann Amerika wieder aufsteigen, oder wird es unter der Last des Wandels und seines gigantischen Schuldenbergs zusammenbrechen?

Zum Abschluss noch den versprochenen kurzen Rückblick auf das deutsche Zollsystem, das im 19. Jahrhundert den Aufstieg der deutschen Industrienation gesichert hat. Die deutschen Schutzzölle sollten die jungen Industrien gegen die übermächtige britische Konkurrenz schützen. Das Zollsystem wurde maßgeblich von Friedrich List geprägt, einem bedeutenden deutschen Ökonomen und Verfechter des Wirtschaftsnationalismus. List, geboren 1789, entwickelte seine Ideen als Antwort auf die überwältigende industrielle Dominanz Großbritanniens, das nach der Industriellen Revolution die europäischen Märkte mit billigen Massenwaren überschwemmte. Während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten (1825–1832) beobachtete List, wie Schutzzölle die amerikanische Industrie beförderten. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland brachte er die Vision mit, die aufstrebende deutsche Industrie vor britischer Konkurrenz abzuschirmen.

Lists Hauptwerk, "Das nationale System der politischen Ökonomie" (1841), legte den theoretischen Grundstein für Deutschlands Zollpolitik. Er argumentierte, dass Freihandel etablierten Industriemächten wie Großbritannien nützt (wie das jetzt der Bundesrepublik nützt), während Entwicklungsländer Schutzzölle benötigten, um ihre "jungen Industrien" zu fördern, bis sie international konkurrieren können. Seine Ansichten standen im scharfen Gegensatz zur Laissez-faire-Ökonomie von Adam Smith und den britischen Freihandelsbefürwortern, deren entwickelte Industrien von Zöllen ungeschützte Märkte suchten. List schlug einen Zollverein und Schutzzölle vor, um die deutschen Staaten wirtschaftlich zu einen und ihre Industrien zu stärken – Ideen, die die Gründung des Zollvereins (Deutscher Zollverein) 1834 beeinflussten, auch wenn List nicht direkt daran beteiligt war.

Der Zollverein, zunächst von Preußen geführt, setzte moderate Zölle um, geleitet von preußischen Staatsmännern wie Johann Friedrich von Cölln und Karl Georg Maaßen, die Schutz und Handelsausbau in Einklang brachten. In den 1870er-Jahren, als Deutschland sich unter Otto von Bismarck vereinigte, wurden die Zölle stärker schutzorientiert. Bismarck, beeinflusst von Lists Erbe und den Forderungen der Industriellen, führte 1879 die "Eisen- und Roggenzölle" ein, die sowohl die Schwerindustrie (Eisen, Stahl) als auch die Landwirtschaft (Roggen) gegen britische und andere ausländische Konkurrenz absicherten. Damit setzte er Lists Vision endgültig um und festigte Deutschlands industriellen Aufstieg.

Ursprung des Labels "Made in Germany"

Das Label "Made in Germany" entstand ironischerweise als britische Maßnahme, ursprünglich gedacht als Zeichen von Minderwertigkeit. Ende des 19. Jahrhunderts ermöglichte Deutschlands industrielles Wachstum – angetrieben durch Schutzzölle – den Export günstiger, hochwertiger Waren, die die britischen Hersteller unter Druck setzten. Besorgt über diese Konkurrenz verabschiedete Großbritannien 1887 den Merchandise Marks Act, der vorschrieb, dass ausländische Waren ihren Herkunftsort kennzeichnen mussten. Ziel war es, britische Verbraucher vor "billigen deutschen Nachahmungen" zu warnen und auf die vermeintlich schlechte Qualität deutscher Produkte hinzuweisen.

Doch dieser Plan ging nach hinten los. Deutsche Hersteller, insbesondere in Bereichen wie Stahl, Chemie und Maschinenbau, steigerten ihre Qualität und übertrafen britische Standards. Firmen wie Siemens und Krupp machten das Label zu einem Ehrenzeichen, das "Made in Germany" mit Präzision und Zuverlässigkeit verband. Anfang des 20. Jahrhunderts hatte sich die Bezeichnung von einem Makel zu einem weltweit anerkannten Symbol für Exzellenz gewandelt – ein Beweis für Deutschlands industriellen Triumph über seine frühen britischen Kritiker, aufgebaut auf der Grundlage von Lists Schutzzoll-Philosophie. – Aber was ist von dieser einstigen deutschen Exzellenz heute noch übrig?!

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de.rt.com/meinung/241439-trump…

Jens Waldinger nimmt auch als Tierschützer kein Blatt vor den Mund. Wenn Straßenhunde irgendwo auf der Welt gequält oder im Zuge von "Säuberungsmaßnahmen" getötet werden, prangert er das mit all seiner Wortgewalt an. Wie zuletzt in der Türkei, wo ihm zufolge tausende Hunde zum Abschuss freigegeben wurden. Sein Zorn gilt dabei vor allem denjenigen in Deutschland, die dazu schweigen, aber aufgrund ihrer beruflichen Position die Stimme erheben sollten. Der leidenschaftliche Tierschützer konnte mit seiner direkten Art mehr als hunderttausend Menschen in seiner virtuellen Community versammeln. Allein auf Facebook hat seine Seite 113.000 Follower, hinzu kommen weitere 70.000 auf Instagram und 48.000 auf TikTok.

Sein Tierschutzverein "Einfach Tierschutz e.V." betreibt in Südosteuropa mehrere Heime (Shelter) für 400 Hunde. Auf zahlreichen Fotos mit geretteten Hunden tritt Waldinger dabei als kräftiger Typ in Armee-Tarnhosen in Erscheinung. Sein ganzes Auftreten deutet auf seine militärische Vergangenheit hin. In einer Veröffentlichung am 31. März bestätigte er, dass er ehemals Soldat war, als er ein Foto in Bundeswehr-Uniform postete. In dieser Eigenschaft zog er in Zweifel, dass Deutschland in seinem heutigen Zustand verteidigungswürdig sei.

"Und ist es überhaupt noch unser Land?", fragte der Reservist. "Was genau soll ich hier verteidigen – und vor allem WEN?!" Alle Regeln der politischen Korrektheit brechend, zog der Ex-Soldat über integrationsunwillige Migrantengruppen, einschließlich der Ukrainer, her. Speziell geflohenen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter warf er vor, sich vor der Verteidigung ihres Landes zu drücken. Aber sein eigentlicher Zorn galt vor allem "den Grünen" und "Politikern, die uns vor der Wahl anlügen". Hier der Wortlaut des ehemaligen Soldaten und Tierschützers:

"Oder [dass] die Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können und Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden, jetzt jeden ins Land lassen, der es irgendwie über die Grenze schafft? Die Gender-Spinner, die ständig ihr Geschlecht wechseln und sich mit 'they' ansprechen lassen? Die gleichen Grünen, die früher Soldaten als 'Kindermörder' beschimpft und meine Kameraden und mich im Zug bespuckt haben und jetzt vom Krieg gegen Russland faseln – genau DIE soll ich jetzt verteidigen?!

[...] Die Politiker, die uns vor der Wahl anlügen und nach der Wahl das Gegenteil tun? Die unser Steuergeld in der ganzen Welt verpulvern, unsere Wirtschaft ruinieren und unsere Infrastruktur verrotten lassen, während sie sich selbst Posten zuschachern, Diäten ins Uferlose erhöhen, während der einfache Mann kaum noch weiß, wie er seine Familie ernähren und Rechnungen bezahlen soll?

SOLL ICH DAS ALLES VERTEIDIGEN?!"

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Am Ende seines Postings kommt Jens Waldinger zu dem Schluss, dass es "hier" nichts mehr gibt, das es wert wäre, verteidigt zu werden. Dieses Land sei nicht mehr sein Land. Es sei nur noch der Ort, an dem er lebe, arbeite und brav Steuern zahle, "damit sich andere davon ein schönes Leben machen können". Deutschland – das Land der fleißigen, ehrlichen Menschen – existiere nicht mehr.

Zum Schluss versichert der Autor, dass er in keinem Dienstverhältnis mehr stehe und auch nicht vorhabe, "diese Uniform", die er einst voller Stolz und Überzeugung getragen habe (aus obigen Gründen), je wieder anzuziehen. "Ich würde nur noch für meine Familie kämpfen, nicht mehr für politische Interessen, da ich kein Söldner bin!!"

Der wutentbrannte "Schrei aus der Seele" eines enttäuschten patriotischen Soldaten traf den Nerv der heutigen Zeit und wurde allein auf Facebook über 19.000 Mal geteilt, erhielt knapp 9.000 Likes und wurde mehr als 1.700 Mal kommentiert, auch von dem Verfasser selbst, indem er seine Gedanken immer wieder verdeutlichte und mit anderen Lesern diskutierte. Denn hin und wieder gab es Kritik. So warf eine Leserin dem Tierschützer gefährliches, inkompetentes und braunes Gerede vor. "Vor Deiner Arbeit für die Tiere habe ich grössten Respekt, aber das jetzt enttäuscht mich maßlos." Aber weit überwiegend erhielt er Zuspruch, wie etwa so: "Genau so ist es! Sehr gut geschrieben und aus der Seele gesprochen."

Das Posting zeigt vor allem eine große Frustration. Nicht nur bei einem Soldaten, der sich nicht bereit zeigt, den bisherigen Machthabern in den Krieg zu folgen, sondern auch in der breiten Community, die von all den Mobilisierungsversuchen und Bemühungen um mehr "Resilienz" (gegen Russland) genauso wenig hält wie von der Corona- und Impfpolitik der letzten fünf Jahre, dem Gender-Wahnsinn und dem "Kampf gegen Rechts". So fand auf Facebook eine breite Diskussion statt, die es sonst in der Öffentlichkeit nur noch selten gibt.

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de.rt.com/europa/241501-fuer-w…

Das russische Militär wächst schneller, als die meisten Analysten erwartet haben, meint US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Bezugnahme auf einen Text seiner Eröffnungsrede für die Anhörungen im US-Senat.

Hierbei wird General Cavoli wie folgt zitiert:

"Russland stockt nicht nur sein Militärpersonal auf, sondern ersetzt auch militärische Ausrüstung und Munition in einem beispiellosen Tempo."

Seiner Einschätzung nach sind die russischen Streitkräfte heute größer als zu Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine.

Cavoli führt aus:

"Russland weitet seine Industrieproduktion aus, eröffnet neue Produktionsanlagen und stellt kommerzielle Produktionslinien auf militärische Bedürfnisse um."

Als Ergebnis werde erwartet, dass die russische Rüstungsindustrie dieses Jahr voraussichtlich 1.500 Panzer, 3.000 gepanzerte Fahrzeuge und 200 operativ-taktische Raketenkomplexe vom Typ Iskander produzieren würden. Zum Vergleich: Die USA produzierten jährlich nur 135 Panzer und stellten keine neuen Schützenpanzer vom Typ Bradley mehr her, betont der NATO-Militärchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer Ansprache zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes Ende Februar betont, dass die russische Armee weiterhin mit neuesten Waffen versorgt werde. Diese würden anhand der neu gewonnenen Kampferfahrungen entwickelt. Der strategische Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation bleibe unverändert, hatte Putin klargestellt.

"Wir werden die Kampffähigkeiten der Armee und der Marine weiter verbessern."

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de.rt.com/international/241518…

Die Internationale Eislaufunion (ISU) hat den ukrainischen Schiedsrichter Juri Balkow lebenslang gesperrt, weil er versucht hat, die Wertungen der Eistänzer zu beeinflussen, wie auf der ISU-Website zu lesen ist. Der fragliche Wettbewerb – der Junior Grand Prix im Eistanz – fand im Oktober 2024 in Ljubljana statt.

Balkow versuchte damals offenbar, einen der Schiedsrichter des Wettbewerbs zu kontaktieren, und bat ihn in seiner Nachricht, dem ukrainischen Duo gute Noten für die Kür zu geben. Er sagte auch, dass "andere Richter" dies ebenfalls unterstützten. Der betreffende Richter antwortete Balkow nicht, sondern meldete dessen Bitte an die ISU. Das Portal RBK schreibt:

"Da Balkow andere Schiedsrichter erwähnte und noch vor dem Rhythmustanz versuchte, den ersten Schiedsrichter zu kontaktieren, wurden mehrere andere Funktionäre der geheimen Absprachen verdächtigt. Bei den fraglichen Richtern handelte es sich um diejenigen, die beim ersten Ritt tätig waren, darunter Olena Lisowa aus der Ukraine, Ece Esen aus der Türkei und Roland Mäder aus der Schweiz. Ihre Bewertungen der Athleten ... ähnelten einander, unterschieden sich aber von den Urteilen der anderen Richter. Die Anschuldigungen gegen sie wurden schließlich zurückgewiesen, da es keine direkten Beweise gab. Den Wettbewerb gewann das ukrainische Duo Irina Pidgainaja/Artjom Kowal, das sich gegen die Paare aus Frankreich und den USA durchsetzte."

Übrigens handelt es sich hierbei nicht um das erste derartige Vergehen Balkows. So wurde er bereits bei einem Wettbewerb im japanischen Nagano eines ähnlichen Delikts für schuldig befunden – damals wurde er für ein Jahr disqualifiziert. Jetzt bekennt er sich nicht zu seiner Schuld – vielmehr behauptet er, er habe nicht versucht, die Noten der Eistänzer zu beeinflussen, sondern liebe "den Eiskunstlauf einfach zu sehr".

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de.rt.com/international/241497…

Elon Musk wird eine wesentliche Rolle im Weißen Haus spielen, auch nachdem der Unternehmer seine Position im Department of Government Efficiency (DOGE, auf Deutsch Abteilung für Regierungseffizienz) aufgegeben hat. Wie US-Vizepräsident James David Vance im Interview mit Fox News am Donnerstag versicherte, werde der reichste Mann der Welt weiterhin als Berater von Präsident Donald Trump tätig sein. Darüber hinaus sähen Trump und Vance den DOGE-Chef persönlich als "Freund und Berater" an.

Musks Engagement in der US-Regierung sei als temporäre Maßnahme erdacht worden, erklärte Vance. Der Unternehmer sollte die Regierung effizienter machen und die Bürokratie schrumpfen, die dem Willen des US-Volkes schade und zu viel Geld koste. Laut dem Vizepräsidenten schätzte die Regierung ein, dass diese Arbeit etwa sechs Monate Zeit brauchen werde. Dafür habe sich Musk verpflichtet.

Vance dementierte zudem Medienberichte über Differenzen zwischen Trump und Musk als Ursache für den Rücktritt des Unternehmers. Das DOGE werde seine Tätigkeit auch ohne Musk fortsetzen, da die Organisation noch eine Menge Arbeit habe:

"Das DOGE hat noch eine Menge Arbeit vor sich ... Diese Arbeit wird auch nach Elons Rücktritt weitergehen."

Da Musk offiziell kein Angestellter ist, darf er nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten. Vergangene Woche erklärte Musk Fox News, dass er hoffe, den Großteil der von ihm erforderlichen Arbeit bis zum 30. Mai, seinem letzten Arbeitstag, schaffen zu können. Das Hauptziel des DOGE bestehe darin, die US-Staatsverschuldung um eine Billion Dollar zu reduzieren.

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de.rt.com/nordamerika/241519-v…

Seit drei Tagen transportieren die ukrainischen Streitkräfte Militärgüter zu den Lagerhäusern eines der Wärmekraftwerke in Charkow. Den Mitarbeitern wurde der Zutritt zum betroffenen Industriegebiet verboten, in dem sich die Hangars mit Militärfracht befinden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am 3. März 2025 mit Verweis auf den Militärexperten Andrei Marotschko, ehemals offiziellen Sprecher der Lugansker Volksmiliz und heute Oberstleutnant im Ruhestand. Marotschko erklärt unter Berufung auf seine Quellen:

"Laut einer Quelle der Aufklärungsdienste vor Ort transportieren die ukrainischen bewaffneten Formationen seit drei Tagen Militärgüter zu den Lagereinrichtungen eines der Umspann- und Kraftwerke in der Stadt Charkow. Die Lieferung erfolgt nachts unter Beteiligung der Verkehrspolizei und der Geheim- und Sicherheitsdienste. Den Arbeitern des Wärmekraftwerks selbst ist es während der Entladearbeiten verboten, sich über das Gelände zu bewegen, und auch der Zugang zum Industriegebiet, wo sich diese Hangars befinden, ist ihnen dauerhaft verwehrt."

Marotschko fügte hinzu, dass diese Lagerhäuser rund um die Uhr von paramilitärischen Sicherheitskräften bewacht würden.

Sofern wahr, stellt dies einen skandalösen Missbrauch der Geste des guten Willens seitens der Russischen Föderation, in ein Moratorium für Angriffe auf Objekte der Energieversorgungs-Infrastruktur einzuwilligen – im Übrigen, nachdem die ukrainische Seite dieses Moratorium bereits durch Angriffe auf solche Objekte innerhalb Russlands auch noch mehrfach verletzte.

Es liegt auf der Hand, dass Kiews Militär auf diese Weise wenigstens einen Teil seiner in der Stadt befindlichen Rüstungsgüter vor Russlands Präzisionswaffenangriffen schützen will, indem es etwa Kraft- und Umspannwerke als eine Art "politische Schutzschilde" missbraucht: Erst am Vortag wurde ein solcher Angriff auf Drohnen-Produktionsstätten in der Nacht auf den 2. April von Sergei Lebedew vermeldet. Lebedew, der ehemals einer der Koordinatoren der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR gegen das Kiewer Regime war und nach seinem Umzug nach Russland nach wie vor im Dienste des Widerstands Daten aus allen Gebieten des Landes sammelt und teilweise veröffentlicht, zitiert hierzu Daten aus Kanälen des Widerstands:

"Charkow. Neun Kamikazedrohnen flogen die Gegend des Eisenbahndepots Sortirówka. Es scheinen alle durchgekommen zu sein – über der Stadt wurde jedenfalls keine abgeschossen."

Ziele des Angriffs seien Hallen nahe dem Eisenbahndepot gewesen, wo Drohnen für das ukrainische Militär gefertigt und gelagert wurden – das Gelände sei momentan umstellt und abgesperrt. Zwar befinde sich in derselben Gegend auch eine Rekrutensammelstelle eines örtlichen Wehramtes, doch nach Information, die dem ehemaligen Koordinator vorliege, greift Russlands Militär die unglücklichen ukrainischen Zwangseingezogenen momentan erst an, wenn diese ihm tatsächlich gefährlich werden können – sprich, wenn sie bewaffnet an der Front aufschlagen. Die Kasernen der Sammelstelle dürften somit nicht angegriffen worden sein.

Auf Bild- und Videomaterial, das von Zeugen aufgenommen wurde und im ukrainischen sowie mittlerweile auch im russischen Internet-Segment kursiert, sind brennende beziehungsweise ausgebrannte Hallen der Fabrik Promswjas zu sehen – diese liegen 3,4 Kilometer vom Depot entfernt, aber ebenso wie das Depot jedenfalls im Stadtbezirk Cholodnaja Gora.

Für wen die oben erwähnten Rüstungsgüter bestimmt sind beziehungsweise waren, lässt sich ebenfalls anhand dieser Meldung von Sergei Lebedew eruieren:

"Gestern teilte man aus Charkow mit, dass in der Stadt die Anzahl von Militärpersonal, auch ausländischem, drastisch angewachsen ist. Viele von ihnen sprechen Englisch.

Die ukrainischen Neuankömmlinge sind gut ausgerüstet, überwiegend um die 30 Jahre alt, und es finden sich auch Frauen unter ihnen. Sie dürften zu denen gehören, die in NATO-Staaten geschult und auf ukrainischen Truppenübungsplätzen mehrere Monate von ausländischen Ausbildern trainiert wurden."

Ukrainer unter den Neuankömmlingen seien Lebedews Daten zufolge häufig einerseits Drohnenpiloten-Trupps und andererseits Drohnenabwehr-Trupps zugehörig, die man an ihren Pick-Up-Fahrzeugen erkennen könne – diese tragen auf ihren Pritschen entweder Startvorrichtungen für Starrflügel-Drohnen oder aber Maschinenkanonen beziehungsweise überschwere Maschinengewehre. Alle dieser Fahrzeuge seien mit Störsendern gegen Drohnen ausgestattet. Mit derartigen Fahrzeugen seien die Innenhöfe vieler Wohngegenden mehrerer Stadtbezirke Charkows randvoll zugeparkt. Zu den ausländischen Kämpfern weiß der Koordinator zu berichten:

"Ausländische Söldner lassen sich in zwei Kategorien einteilen.

Englischsprachige, meist aus unterschiedlichen Ländern Europas stammend. Englisch ist nicht immer ihre Muttersprache, aber sie nutzen es, um sich zu verständigen.

'Südländer', wie die Einheimischen sie nennen, stammen wahrscheinlich aus Lateinamerika und sind hergekommen, um im Krieg gegen Russland Geld zu verdienen. Sie werden oft zum Durchkämmen nach Sturmaktionen eingesetzt – oder aber als Sperrtruppen, die das Rückfallen ukrainischer Einheiten verhindern sollen."

Neben den Drohnen Fertigungs- und Lagerhallen seien auch ebendiese Söldner Ziel des nächtlichen Angriffs auf den zweiten April gewesen, schreibt Lebedew weiter – nach Daten der Mediziner in Charkow seien nach den Nachtangriffen 13 ausländische Bürger allein in die Reanimation eingeliefert worden:

"Einheimischen Ärzten hat man sie nicht anvertraut – die Behandlung übernahmen angereiste ausländische Mediziner, vermutlich aus Osteuropa: Tschechien oder Slowenien."

Weitere Angriffe erfolgten in der nächsten Nacht, auf den 3. April 2025, wovon ebenfalls Bild- und Videomaterial vorliegt.

Sergei Lebedew zufolge sei deren Ziel, den vom ukrainischen Militär geplanten Einfall in Russlands Grenzgebiet Belgorod zu erschweren oder zu vereiteln – die Kräfte für diese Invasion konzentriere es momentan unter anderem eben in Charkow.

Mehr zum Thema – Umgruppierung: Ukrainische Streitkräfte erkennen Gefahr eines Offensivschlags Russlands

de.rt.com/international/241466…

Der Krieg in der Ukraine geht erkennbar zu Ende. Das Land ist geschwächt, die USA ziehen sich aus dem Konflikt zurück. Einer der Gründe für den Ausbruch der Feindseligkeiten war die Absicht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Wird dieses Projekt aufgegeben, kann der Konflikt gelöst werden, da die Konfliktursache dann nicht weiter besteht. Daran hat die NATO aber offenkundig kein Interesse: Mit einem neuen Vorschlag versucht das Militärbündnis, doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich immer weiter schließt.

Laut einem Bericht der Financial Times gibt es innerhalb der NATO Überlegungen, "Friedenstruppen" zur Überwachung und Sicherung eines künftigen Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und der Ukraine unter NATO-Kommando zu stellen. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf fünf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Vorteil einer NATO-Beteiligung bestehe demnach unter anderem darin, dass dann auch die USA indirekt eingebunden wären. Gleichzeitig werde so der Zugang zu Satellitendaten und der US-Aufklärung sichergestellt. US-Präsident Donald Trump hat eine Beteiligung von US-Militär an "Friedenstruppen" in der Ukraine allerdings abgelehnt.

"Wenn wir Militär aus dutzenden Ländern verlegen wollen, dann ist die NATO die einzige Option", zitiert die Zeitung einen der Beamten.

Ziel bleibt zudem, die Ukraine so enger an die EU zu binden, während gleichzeitig Moskau von einem erneuten Angriff "abgeschreckt" werden soll. Der Vorschlag kommt einer NATO-Aufnahme der Ukraine durch die Hintertür gleich und hat daher auch wenig Aussichten auf Umsetzung, denn Moskau wird dem absehbar nicht zustimmen. Dieser Plan dient nicht einem dauerhaften Frieden, sondern hält die Konfrontation aufrecht.

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de.rt.com/europa/241469-nato-p…

Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO nach wie vor treu, europäische Mitglieder des Militärbündnisses müssen jedoch wesentlich mehr für die Verteidigung ausgeben. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit den NATO-Amtskollegen in Brüssel erklärt.

Gegenüber Reportern dementierte Rubio Bedenken über das US-Engagement in der NATO als Hysterie und betonte, dass Washington wie eh und je ins Bündnis aktiv involviert ist. US-Präsident Donald Trump sei auch nicht gegen die NATO selbst, sondern gegen den Fakt, dass einzelne Staaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Nordatlantikvertrag nicht erfüllen könnten.

Hierbei bekräftigte Rubio Washingtons Appell, dass alle NATO-Staaten, einschließlich den USA, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken müssen. Niemand erwarte von Europa ein solches Ergebnis in ein oder zwei Jahren, der Weg und die Bemühungen dazu müssten aber echt sein.

Bisher ist keines der NATO-Mitglieder dem 5-Prozent-Ziel nahe. Im Jahr 2014 hatte das Bündnis das 2-Prozent-Ziel festgelegt, das im Laufe des nächsten Jahrzehnts erreicht werden sollte. Stand 2024 erfüllten dieses Ziel 23 der 32 Mitgliedstaaten, indem solche europäische Großwirtschaften wie Italien und Spanien nach wie vor weniger als 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Dabei investieren die USA rund 3,4 Prozent des BIP in ihren Militäretat. Polen leistet mit 4 Prozent den größten Beitrag im Verhältnis zum BIP.

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de.rt.com/international/241504…

Die russische Zentralbank prognostiziert extrem negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch neue Einfuhrzölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden – sowie durch solche, die im Gegenzug von denjenigen verhängt werden, mit denen der US-Präsident einen Handelskrieg begonnen hat. Das wurde bei der Diskussion über den neuen Leitzins in der russischen Zentralbank festgestellt, schreibt die Zeitung Iswestija. Im Bericht der Zentralbank, in dem die Ergebnisse der Diskussion zusammengefasst sind, heißt es:

"Die Teilnehmer an der Diskussion stellten fest, dass die Erhöhung der Importzölle in den USA und die Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder die Risiken einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und einer Beschleunigung der Inflation erhöht haben."

Die von der russischen Zeitung Wedomosti befragten Experten gehen von ähnlichen Prognosen aus. Sie glauben, dass die US-Handelszölle und Vergeltungsmaßnahmen das globale BIP beeinträchtigen und die Inflation beschleunigen werden. "Die Vereinigte Staaten sind ein wichtiger Markt für die EU, China, Kanada und Mexiko: Einschränkungen in Form von Zöllen werden den internationalen Handel erschweren und könnten die Stabilität der US-Wirtschaft untergraben und die Rolle des US-Dollars im globalen Handel verringern", schreibt die Zeitung. Wenn die Einfuhrzölle für die EU, China, Kanada und Mexiko erhöht werden, könnte sich das weltweite BIP um 0,3–0,4 Prozentpunkte verlangsamen, sagte beispielsweise Albert Bachtizin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wedomosti schreibt:

"Ein von Trump angezettelter Handelskrieg könnte der Weltwirtschaft einen Schaden in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar zufügen und die Preise in den USA drastisch erhöhen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Studie von Ökonomen der Aston Business School. Sie glauben, dass die 25-prozentigen Zölle einen ähnlichen Effekt haben würden wie der Handelskrieg von dem Jahr 1930, der die Große Depression verschlimmerte."

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de.rt.com/international/241492…

Den gestrigen Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zum "Tag der Befreiung" erklärt und eine Erhöhung der Zölle auf Importe in die USA angekündigt. Betroffen sind "Länder auf der ganzen Welt", allen voran China und die EU (RT DE berichtete).

Die Reaktionen aus den jeweiligen Ländern ließen nicht lange auf sich warten. In Deutschland wandte sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in scharfen Worten gegen die US-Pläne. Wie Bild meldet, nannte der Grünen-Politiker das Vorhaben Trumps einen "ökonomischen Blindflug" und mit dem gestrigen "Tag der Willkür", wie Habeck das von Trump gewählte Datum bezeichnete, drohten "Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung".

Drohkulisse

Während eines Pressetermins präsentierte Habeck am Donnerstag einen dicken Katalog von Gegenmaßnahmen, mit der die EU auf die US-Pläne reagieren will. Die EU solle sich etwa mit Kanada und Mexiko in neuen Wirtschaftszusammenschlüssen gegen Washington zusammentun, außerdem den eigenen Binnenmarkt "stärken", so Habeck. Aber als zentrale und kurzfristig einzuführende Gegenmaßnahme plädierte der Minister für den noch geheim gehaltenen EU-Katalog. Habeck voller Stolz:

"Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht."

Der dicke Papierstapel umfasse lauter "Gegenmaßnahmen": "Doppelseitig bedruckt, so sieht’s aus, hinten wie vorn."

Der gegen die US-Zölle gerichtete EU-Zoll-Katalog würde alle möglichen Arten von Waren und Dienstleistungen erfassen. Bis in die Einzelheiten hat Brüssel die US-Produkte klassifiziert. Habeck: "Das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten."

Der Wirtschaftsminister will die EU-Volkswirtschaften schützen. Im drohenden Handelskrieg mit den USA müsse größtmöglicher Gegendruck erzeugt werden. Habeck gibt sich siegesgewiss: "Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt." Es sei ein Fehler der großen Technologiekonzerne in den USA gewesen, sich dem Druck der Trump-Administration zu beugen. Stattdessen müsse man Druck aufbauen. Dann werde man sehen, "wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist."

German Economy Minister Robert Habeck compares the US tariffs with the war in Ukraine. Why? DW's @MKuefner finds out. pic.twitter.com/aDMS36akXC
— DW Politics (@dw_politics) April 3, 2025

Ukraine im Sinn

In seiner auf Englisch gehaltenen Antwort auf eine Frage der Deutschen Welle verglich Habeck die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU mit der Lage nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Man sei sich bewusst, dass "etwas Neues geschehe". Damals sei man nicht in der Lage gewesen, mit der Herausforderung fertig zu werden und habe "in den Abgrund geblickt". Aber man habe es dann doch geschafft, alle Hindernisse zu beseitigen, die die wirtschaftliche Stärke und Energiesicherheit behindert hätten, gab sich Habeck überzeugt.

Nun müsse die EU mit ihren Partnern wieder eine ähnliche Antwort finden. Man dürfe Trump nicht erlauben, die Weltwirtschaft zu zertrümmern. Gegen diese Gefahr hätten sich jetzt Japan, Südkorea und China auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, auch wenn China eigene Interessen verfolge und man Peking gegenüber "nicht naiv" sein dürfe.

Rückendeckung vom Kanzler

Die rot-grüne, geschäftsführende Minderheitsregierung ist sich darin einig, die Konfrontation mit Washington zu suchen. Wirtschaftsminister Habeck erhielt in dieser Frage Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt – anders als seinerzeit beim Thema Nord-Stream-Pipelines und den vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden angekündigten Maßnahmen – US-Präsident Trump scharf für seine Zollerhöhungen kritisierte. Trumps Pläne seien "grob falsch" und "undurchdachte Entscheidungen", so Scholz. Mit den von Washington verkündeten Maßnahmen drohten der gesamten Weltwirtschaft Schäden, meinte der Kanzler. Europa, also die EU, werde jedoch seine "Interessen verteidigen".

Scholz begründete seine Kritik an den Trump-Plänen folgendermaßen:

"Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat." Daher würden die Folgen auch nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. Der Kanzler gab zu Protokoll: "Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA."

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de.rt.com/europa/241505-habeck…

Von Wladislaw Sankin

Zu hören war an dem Tag Altbekanntes wie "Ukraine über alles" oder "Tod den Feinden" – alles Sprüche aus der "Schatztruhe" der Erzbanderisten. Bei dieser Demo war jedoch eine Art Demokratie angesagt – jeder, der eine kreative Idee für eine knackige Parole hatte, durfte dem Animateur diese vorschlagen, wozu dieser die Versammelten immer wieder aufforderte.

Der Endzwanziger stand mit Megafon vor der Menge und trug im Unterschied zu vielen anderen Teilnehmern keine Gesichtsmaske. Nur dürften die vorgeschlagenen Parolen die deutschen Gesetze nicht verletzen – "sonst kriegen wir Probleme mit der Polizei". Verletzt hat der Animateur sie schließlich selbst, indem er skandierte: "Wir werden Putinisten anstelle von Blättern an die Bäume hängen!"

Oder wird für angebliche "Putinisten" beim Delikt "Aufruf zum Mord" eine Ausnahme gemacht? Jedenfalls konnten die Polizisten bei den skandierten Parolen offenbar nichts Bedenkliches feststellen. Waren etwa fehlende Sprachkenntnisse der Grund? Die Beamten standen einfach da und beobachteten, dass keine Zwischenfälle passierten. Mitunter wirkten sie wie Leibwächter der Extremisten, die stolz mit den ausgebreiteten Bannern des "Russischen Freiwilligen Korps" posierten.

"Russkij Dobrowoltscheskij Korps", kurz RDK, nennt sich ihre Struktur, die als integraler Teil der ukrainischen Streitkräfte registriert ist. Die Mitglieder des Korps nehmen an den Kampfhandlungen an verschiedenen Abschnitten der Front im russisch-ukrainischen Krieg teil. Dazu gehören auch die Überfälle auf russisches Territorium und Sabotage- und Terrorakte im Hinterland. Das RDK steht in der Tradition der von Überläufern aufgestellten Wlassow-Armee, die aufseiten Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte.

Kämpfer des Korps sterben an der Front, seine Agenten fliegen im Hinterland auf und bekommen langjährige Haftstrafen. Das RDK gilt in Russland als Terror-Organisation und wird von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln bekämpft. Deshalb sind die Anführer der Truppe stets auf neue Mitglieder angewiesen und gehen in die Medienoffensive. Dafür war extra der "Chef-Ideologe" der Truppe, Wassilij Kirjuschtschenko, aus den ukrainischen Schützengräben nach Berlin angereist.

Als Sohn eines bekannten Filmregisseurs gehörte der 30-Jährige seinerzeit zur Moskauer "Goldenen Jugend". Während er an der berühmten Diplomatenschmiede MGIMO studierte, drehte sein Vater die Serie "Diener des Volkes" mit Wladimir Selenskij in der Rolle des ukrainischen Präsidenten. Der PR-Coup gelang und der Komiker gewann in der Tat die nächste Präsidentenwahl. Wassilij ging 2021 ins ukrainische Exil, um als Russe gegen Russland zu kämpfen – wie der Freund seines Vaters, Selenskij.

Als Chef-Koordinator der Kundgebung wirkte Kirjuschtschenko in seinem feinen Anzug wie ein redegewandter Diplomat. Nur die blaue Armbinde mit RDK-Wappen verriet unmissverständlich, wes Geisteskind er ist. Seine Rechnung ging auf. An diesem ungemütlichen Märztag wurden circa 80 Vertreter des Korps zum Fotografen-Magnet. Auch wurden sie nicht müde, ihre Kehlen mit ständig abwechselnden Hetzbotschaften gegen die heutige Russische Föderation zu beschäftigen und sorgten somit für Stimmung.

Dabei konnte sich Kirjuschtschenko auf die Unterstützung der Rechtsextremisten der Kleinstpartei "Der III. Weg" stützen. Die Teilnahme der etwa zehn Mitglieder dieser Bewegung an der Demonstration gegen Putin haben die Behörden auf Anfragen der Zeitung junge Welt und des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King bestätigt. "An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei 'Der III. Weg' beziehungsweise deren Parteijugend 'Nationalrevolutionäre Jugend' teil", heißt es in der von der Zeitung Neues Deutschland zitierten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King.

Die junge Welt stellt in diesem Zusammenhang den wachsenden Gebrauchswert der "Nationalrevolutionäre" unter dem Vorzeichen der Aufrüstung Europas gegen Russland fest. Zeichen dafür ist die Erlaubnis für Kundgebungsteilnehmer, ihre Gesichter trotz geltenden Vermummungsverbots hinter Masken zu verstecken. Beide "Korps" sehen sich in der gleichen Tradition der "Beschützer Europas" vor unzivilisierten Horden aus dem Osten – eines der wichtigsten Ideologeme des Hitlerismus. Die "Kameraden" des RDK stünden "heute in den Schützengräben der Ostfront, im Geiste der Russischen Befreiungsarmee Andrej Wlassows", gegen die "neobolschewistische Invasion Europas durch Putins Soldateska", würdigte "Der III. Weg" die historischen Erben der russischen Hitlerkollaborateure.

Sittengemälde in Berlin Kai Wegners. Extremisten des militant-neofaschistischen "Russischen Freiwilligencorps" demonstrieren in Berlin-Mitte mit anderen russischen "Oppostionellen" und rekrutieren neue Mitglieder. Sie fordern "Ukraine über alles", Revolution in Russland mit… pic.twitter.com/4dF34TAsPH
— Wlad Sankin (@wladsan) April 3, 2025

Im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Hitler-Faschismus spiegeln sich in der Berliner Kundgebung die neuen Zeichen der Zeit wie in einer Kristallkugel. Da ziehen die Anmelder der Demo, russische prowestlich-liberale Oppositionsgruppen wie Nawalny-Anhänger oder hausgemachte "Entkolonisierer" Russlands, die neue Mini-Wlassow-Armee mit ihren neonazistischen Freunden und der Berliner Senat an einem Strang. Sich dessen vollkommen bewusst, dass sie mehr vereinigt als trennt. Der Hass auf die Sowjetunion und auf Russland als deren Nachfolgestaat schweißt sie wie eine unsichtbare Hand zusammen.

Dieser Hass und der Wunsch, dass Russland dem Schicksal der Sowjetunion folgt und auf kleine, von "Europa" und damit auch von Deutschland abhängige Kleinstaaten zerfällt, ist der Kitt, der diese an sich heterogenen Interessengruppen zusammenhält. Dann könnte man auch endlich die Denkmäler für die Sowjetsoldaten als störende Publikumsmagnete abreißen lassen. Diese Forderungen werden immer wieder ausgerechnet in den Reihen der CDU laut, der Partei des Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner, der von einer Antimoskauer Achse Berlin-Kiew träumt.

Laut dem BSW-Abgeordneten King ist letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. "Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an", so King. Er kritisiert:

"Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen."

Diese "Geschichtvergessenheit" ist ein durchdachtes Programm. Denn Russland hat mit seinem Neonazismus-Vorwurf gegen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen den Nagel auf den Kopf getroffen. Diese Länder sind Apartheid-Staaten mit Hitler-Kollaborateuren als Helden, Antirussismus ist dort offizielle Ideologie. Spätestens seit Beginn der Militäroperation ist ukrainischer Neonazismus im europäischen Duktus Freiheitskampf (genauso wie erst kürzlich der Radikal-Islamismus in Syrien).

Dieses "geschichtsvergessene" Europa kann den Nazismus-Vorwurf nur dann endgültig entkräften, wenn es die Geschichte komplett umschreibt und – angefangen mit der Sowjetunion – Putin und Russland im Massenbewusstsein als Reinkarnation des Bösen anstelle Hitlerdeutschlands darstellt. Neben der "Verhitlerung" der Russen sollte auch die Ursachenfindung für die Entstehung des deutschen Faschismus zum Erliegen kommen (der Hitlerismus brach eines Tages wie Unwetter über Deutschland aus). Ideologische Vorbereitungen für diese Umkehr laufen auf Hochtouren, in Parteikreisen, auf Fachtagungen und bei der Bundeswehr – RT DE berichtete. Und jetzt: Seiner Macht als neue alte Verbündete eines Deutschlands bewusst, das seine "Freiheit in der Ukraine verteidigen" will, hat das RDK bereits weitere Aktionen angekündigt.

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de.rt.com/meinung/241400-unter…

US-Regierungsbeamten in China und ihren Familienangehörigen sowie sonstigen Mitarbeitern mit Sicherheitsfreigaben ist es nun verboten, romantische oder sexuelle Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern einzugehen. Wie die Associated Press (AP) in Gesprächen mit mehreren unterrichteten Quellen erfahren haben will, wurde die Maßnahme von Nicholas Burns, dem US-Botschafter in China, in Kraft gesetzt, kurz bevor er sein Amt im Januar 2025 verließ.

Laut der AP betreffe diese Richtlinie Mitarbeiter der diplomatischen Missionen der USA im Festland China, im Einzelnen der Botschaft in Peking und der Konsulate in Guangzhou, Shanghai, Shenyang, Wuhan sowie des US-Konsulats in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Diplomatische Mitarbeiter, die bereits bestehende Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern haben, können sich von dem Verbot befreien, indem sie eine Ausnahmeregelung beantragen, heißt es in dem AP-Bericht weiter. Würde ein solcher Antrag jedoch abgelehnt, müsse die betreffende Person die Beziehung sofort beenden oder ihre Position verlassen. Darüber hinaus müsse jede Person, die gegen das Verbot verstoße, China sofort verlassen.

Obwohl einige US-Behörden in dieser Hinsicht bereits seit langem strenge Regeln verhängt hätten, seien umfassende Maßnahmen solcher Art seit dem Kalten Krieg nicht üblich. Nach Angaben der AP sei eine beschränkte Version des Verbots im vergangenen Sommer eingeführt worden. Damals seien US-Amerikaner, die als Wächter oder sonstiges Unterstützungspersonal in US-Missionen tätig gewesen seien, aufgefordert worden, keine Liebesbeziehungen zu Chinesen einzugehen.

Im Januar 2025 habe Botschafter Burns das Verbot auf alle chinesischen Staatsbürger ausgeweitet. Die neue Maßnahme sei mündlich und per E-Mail mitgeteilt worden, eine öffentliche Bekanntgabe sei nicht erfolgt.

Verschiedene US-Behörden mit Büros im Ausland hatten schon immer strenge Anforderungen an ihr Personal hinsichtlich ihrer persönlichen Beziehungen, insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges. Beispielsweise erinnert die AP an die freigegebenen Informationen des US-Außenministeriums, laut denen Washington im Jahr 1987 den US-Beamten in China und in den Ländern des Ostblocks verboten hatte, sich mit Einheimischen anzufreunden, mit ihnen auszugehen oder Geschlechtsverkehr zu haben, nachdem ein US-Marinesoldat in Moskau von einer sowjetischen Spionin verführt worden war. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden solche Restriktionen wesentlich abgeschwächt.

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de.rt.com/international/241472…

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat in einem Interview mit LIGA.net erklärt, US-Präsident Donald Trump sei überzeugt, mit Russland viel erreichen zu können, und dass er das Land als wichtigen Partner brauche. Die Ukraine hingegen spiele in seinen Überlegungen keine zentrale Rolle.

Trump als Partner für Russland – Ukraine bleibt außen vor

Seit seinem Amtsantritt habe Trump die Politik seines Vorgängers Joe Biden umgekehrt und wieder direkte Verhandlungen mit Moskau aufgenommen. Dies habe alte Spekulationen genährt, dass es eine geheime Verbindung zwischen ihm und Russland gebe. Kuleba äußerte dazu eine unpopuläre Meinung:

"Trump bekommt morgens keine Anweisungen aus dem Kreml. Gleichzeitig ist er von Menschen umgeben – und er glaubt persönlich daran, dass sie zusammen mit Russland tatsächlich viel Gutes erreichen können und dass er Russland braucht. Die Ukraine braucht er nicht. So einfach ist das. So sieht er die Welt."

Wie Trumps Berater seine Sicht auf den Konflikt prägen

Kuleba, der von 2020 bis 2024 Außenminister der Ukraine war, argumentierte weiter, dass "medienaktive Personen in Trumps Umfeld Narrative vorantreiben, die wir als pro-russisch ansehen, und dass Trumps Wähler diese Narrative eifrig in den sozialen Medien verbreiten". Dennoch glaube er nicht, dass Trump dies tue, weil er ein "Agent Russlands" sei, sondern weil er aufrichtig an eine Weltsicht glaube, die sich von der europäischen unterscheide:

"Wir glauben an eine Realität und er glaubt an eine andere Realität."

Trump’s Weltbild: Respekt für starke Führungspersönlichkeiten

Laut Kuleba sei Trump von seinen Beratern davon überzeugt worden, dass auch die Ukraine eine Mitschuld an dem Konflikt trage:

"Man kommt zu ihm und erklärt ihm, dass die Dinge nicht so klar sind, dass auch die Ukraine eine Mitschuld trägt. Und das gefällt ihm: Ja, die Ukraine ist auch schuld, das muss man verbreiten."

Im Februar hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn für den anhaltenden Konflikt mit Russland verantwortlich gemacht. Selenskij konterte, Trump sei in einer "Desinformationsblase" gefangen.

Trump folge dieser Sichtweise aber nicht, weil er ein "Agent des Kremls" sei, sondern weil sie seinem eigenen Weltbild entspreche. Diese "Trump-Realität" bestehe darin, so Kuleba, dass starke Führungspersönlichkeiten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping tiefen Respekt verdienten und es erstrebenswert sei, mit ihnen "große Dinge" zu tun:

"Natürlich ist China ein großer Konkurrent. Aber der Regierungsstil von Xi Jinping entspricht in vielerlei Hinsicht der Art und Weise, wie Trump Amerika führen will."

Kuleba über Herausforderung für die Ukraine: Vertrauen in die USA?

Zudem äußerte sich der Diplomat auch zur Rolle der USA insgesamt:

"Heute wäre es zu radikal, die USA als 'Freund' oder 'Feind' zu bezeichnen. Es ist ein Land, das uns die Arme verdreht und behauptet, es tue dies zu unserem Wohl. Gleichzeitig reicht man Putin die Hand und erklärt, auch das geschehe in unserem Interesse. Wie man mit einem solchen Amerika umgeht, ist eine äußerst komplexe Frage."

Kuleba stellte klar, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäer sich letztlich entscheiden müssten, ob sie sich noch auf die USA verlassen könnten. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht, aber es bestehe die Möglichkeit, dass es dazu komme. Dies wäre seiner Meinung nach der dramatischste Moment in der europäischen Geschichte seit 1945.

Kann Europa auf der Weltbühne mithalten?

Gleichzeitig betonte er, dass weder Europa noch die Ukraine den USA Vorwürfe machen sollten. Amerika habe das Recht, selbst zu entscheiden, inwieweit es sich an globalen Prozessen beteiligen wolle – genauso wie jedes europäische Land dies für sich selbst entscheiden könne.

"Der Moment kann kommen, in dem Trump sagt: 'Schluss.' Genau deshalb ist Europa wichtig. Die Ukraine gewinnt mit ihrem Widerstand Zeit für Europa – Zeit, endlich zu handeln und in Bewegung zu kommen. Deshalb dürfen wir Europa kritisieren. Denn letztlich helfen wir ihm, aufzustehen und sich zu behaupten, während Amerika seine Position verändert."

Kuleba betonte, dass auch Trump wisse, dass Europa nicht zu stark werden dürfe. Sollte es in der Lage sein, einen wesentlichen Teil der US-Hilfe zu ersetzen, würde Washington an Einfluss verlieren – und die Ukraine könnte sich aus dieser Abhängigkeit befreien.

Für Europa gebe es nur eine Lösung: Es müsse schneller werden. Derzeit könne es mit dem Tempo der Ukraine, Russlands und der USA nicht mithalten, fasst Kuleba zusammen. Wenn sich das nicht ändere, werde die Welt erkennen, dass Europa nicht mehr in der Lage sei, auf der Weltbühne mitzuspielen. Dies würde das Ende Europas als weltpolitischer Akteur bedeuten.

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de.rt.com/international/241460…

In einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn (Internationales Leben) erklärt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass die BRICS-Gruppe keine Alternativen zum US-Dollar entwickelt.

Im vergangenen Jahr hat der US-Präsident Donald Trump den BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent gedroht, wenn sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden und eine Konkurrenz-Währung etablieren. Mit Blick darauf meint Rjabkow, dass "unsere Haltung dazu ernst, aber ruhig ist".

In dem Zusammenhang führt er im Gespräch vom Donnerstag aus:

"Es geht uns lediglich darum, die Architektur des Finanzabwicklungssystems so zu modernisieren, dass unsere Interaktion im Rahmen der BRICS nicht unter den Übergriffen bestimmter Akteure leidet, die ihre Monopolstellung in dem Bereich missbrauchen, um jemandem zu schaden."

Es sei nicht dasselbe, wie wenn man versuche, etwas zu ersetzen oder auszuwechseln, fügt der russische Vizeaußenminister hinzu.

Laut Rjabkow handelt es sich um einen Versuch des Staatenverbunds, einen gewissen Mechanismus parallel zu Zahlungen in US-Dollar aufzubauen. Während der russischen Präsidentschaft 2024 seien in der Hinsicht gute Fortschritte erzielt worden, teilt der Diplomat mit. Moskau erwarte weitere Schritte während der Präsidentschaft Brasiliens in der BRICS-Gruppe dieses Jahr. "Zumindest ist es das, worauf wir hinarbeiten werden."

"Wir freuen uns, dass innerhalb der BRICS-Staaten ein ziemlich solides und gut etabliertes Verständnis dafür besteht, dass dies der Weg im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist, dem man folgen muss."

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de.rt.com/international/241480…

Von Joseph Turner

Manch Bürger reibt sich nach routinierter Betrachtung und jüngster Analyse des alltäglichen Irrsinns in der hiesigen Gesellschaft regelmäßig die müden Augen. Nur die wenigsten RT-Leser werden vom "Global Disability Summit" in Berlin gehört haben. Das ist der "Weltgipfel für Menschen mit Behinderung", der durch den Noch-Kanzlersimulanten Olaf Scholz im Rahmen eines X-Postings auf Englisch angekündigt wird:

"In einer Zeit, in der Vielfalt, Partizipation und Inklusion zunehmend in Frage gestellt werden, wollen wir hier ganz klar sagen: Wir werden dies nicht zulassen. Gemeinsames Handeln ist so dringend wie eh und je. Deshalb ist es mir eine Ehre, den Global Disability Summit hier in Berlin zu eröffnen."

At a time when diversity, participation and inclusion are increasingly being called into question we are here to state very clearly: We will not let this happen.Joint action is as urgent as ever. Therefore it is an honour to open the Global Disability Summit here in Berlin. pic.twitter.com/7GualmMvb1
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 2, 2025

Die permanente Einforderung der untergehakten Politik und Medien, das aufgenötigte Verständnis für "Vielfalt, Partizipation und Inklusion" empfinden immer mehr Bürger nur noch als Nötigung im beschwerlichen Alltag. Die EU-Kommission erinnert und belehrt daher am 3. April mit Nachdruck:

"Gleichheit ist nicht verhandelbar. Zu viele LGBTIQ+-Menschen sind immer noch Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ausgesetzt."

Equality is non-negotiable. ❤️🧡💛💚💙💜 Too many LGBTIQ+ people still face discrimination, harassment, and violence.
— European Commission (@EU_Commission) April 3, 2025

So wie zum Beispiel Hilton G. aus Kapstadt, der im Jahr 2018 beschloss, aus Südafrika nach Deutschland zu fliegen. Drei Jahre später wird der Mann zur Ausreise verpflichtet, nachdem sein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Das war G. aber egal, da er elementarere Probleme zu meistern hatte, nämlich die Verweigerung der Mitbürger, ihn "als Transfrau" in die Gesellschaft aufzunehmen.

Der Berliner Tagesspiegel hat jüngst recherchiert, dass bis zum Eskalation im Mai des Vorjahres, der mutmaßlichen Ermordung eines Wachmannes einer Flüchtlingsunterkunft durch G. im Berlin-nahen Potsdam (RT DE berichtete), der Südafrikaner insgesamt 18-mal polizeilich registriert wurde, so unter anderem wegen "Delikte[n] von Bedrohungen bis hin zu Körperverletzung".

Das bekannte Problem, die fatale Nichtumsetzung der eigentlich fälligen Abschiebung, ergab sich laut Recherchen des Portals Nius aus folgenden Gründen:

"Olaf Jansen, Chef der Brandenburger Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), wiederum macht Potsdam schwere Vorwürfe: 'Die Potsdamer Ausländerbehörde hat uns G. nicht zur Abschiebung gemeldet – obwohl sie dazu verpflichtet war.' Deshalb habe man den Messerangreifer nicht nach Südafrika bringen können."

Es folgten unmittelbar nach der Messertat Fahndung, Festnahme und jüngst der Verhandlungsbeginn in Potsdam. Die Anklage legte G. Folgendes zur Last:

"Am 30. Mai 2024 eskaliert die Situation in der Geschwister-Scholl-Straße in Potsdam, wo G. bis dahin gelebt hat. Das Heim gilt als spezielle Unterkunft für Frauen und Kinder. Dort sticht der Südafrikaner dem syrischen Wachmann Anwar A. zweimal in die Brust, trifft sein Herz."

Der normale Irrsinn der Gegenwart nimmt an Fahrt und Dynamik auf. So heißt es im Nius-Artikel zusammenfassend:

"Doch statt ins Männergefängnis kommt Hilton in die Frauen-JVA Luckau-Duben. Das Selbstbestimmungsgesetz, das die rechtliche Geschlechtsänderung erleichtert und Männern Zugang zu Frauenschutzräumen gewährt, wird zwar erst im November 2024 in Kraft treten, dennoch wird Hilton G. für die Dauer der Untersuchungshaft im Juni bereits bei Frauen eingewiesen."

Wenig überraschend fällt der Messertäter in seiner Haftzeit "durch Gewaltbereitschaft" auf, er wird "zum Albtraum der Mitgefangenen". Sein Lieblingswort war laut der Bild demnach "Bitch" (Nutte). G. randalierte, wütete und terrorisierte Angestellte wie Mitinhaftierte. Dazu heißt es beim Tagesspiegel:

"Mitinhaftierte der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben beschrieben den Lärm der Angeklagten (sic) als 'Terror', zwei Frauen hatten sie wegen Bedrohung angezeigt."

Nach Informationen von Nius "fiel HiltonG. auch dadurch auf, dass er gegenüber Insassinnen der JVA seinen erigierten Penis gezeigt haben soll". Rundum ein Mensch, der laut Bericht des Gerichtspsychiaters "typisch narzisstische" Anzeichen auslebt. Weiter heißt es zu dem mörderischen Selbstdarsteller:

"An einer genoiden Transsexualität der Angeklagten zweifelt der Gutachter. Dies hätte die Person bereits als Kind oder junge Erwachsene wissen müssen. Zudem sei ihr Verhalten nicht typisch für eine trans Frau, etwa ihr Sexualverhalten, vulgäre Beleidigungen und das Unterbrechen einer Hormontherapie in U-Haft. Eher handle es sich um ein Narrativ, eine Art Lebensphilosophie, um Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit zu generiere."

Zu befürchten ist, dass G. in der Haftzeit schlicht zu viel Social-Media-Content von ARD und ZDF zum Thema LGBTQ+-Irrungen und -Wirrungen konsumiert hat. Bei der jüngsten Verhandlung wollte sich G. laut Berliner B.Z. daher konsequent therapieresistent bitte nur noch mit "Cleopatra" angesprochen wissen. Der normale Irrsinn im Jahr 2025 lautet:

"Rasta-Zöpfchen, Kopftuch, geschminkte Lippen: Mit selbstbewusstem Lächeln nimmt Hilton G. auf der Anklagebank Platz. Laut Pass ist sie männlich, wurde 1986 in Kapstadt geboren. Heute lebt sie transsexuell. 'Sie möchten als Frau angesprochen werden?', fragt Richter Bodo Wermelskirchen. 'Ja', antwortet die Angeklagte mit tiefer Stimme, 'nennen Sie mich Cleopatra.'"

Also ein Mann mit Humor. Genau wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Das Problem: Beide meinen ihr Agieren todernst– G. im realen Falle, Koçak mit dem Tunnelblick des aufrechten, betriebsblinden "Antifaschisten". Warum? Diese Schmierenkomödie wird nach Prozessbeginn im Verlauf nun noch gesteigert. Koçak inszenierte allen Ernstes eine Petition zugunsten und mit ganz viel Liebe und Verständnis für den gemeingefährlichen Südafrikaner. "Hoch lebe die Solidarität" bedeutet daher im Jahr 2025:

"Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis!"

"Genug ist genug!" heißt es im Petitionstext. Damit ist jedoch nicht das Vorstrafenregister samt Mordanklage gemeint, sondern:

"Unser Community-Mitglied Cleo, eine Schwarze trans Frau, befindet sich seit dem 31. Mai 2024 in Untersuchungshaft, lediglich unter Generalverdacht und ohne belastbare Beweise. Unter unmenschlichen Bedingungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, ist sie seit über sechs Monaten inhaftiert. Von Anfang an war sie schwerem Rassismus, Transfeindlichkeit und Diskriminierung ausgesetzt. Das gesamte Verfahren verstößt nicht nur gegen das Antidiskriminierungsgesetz und Grundsätze der deutschen Strafprozessordnung, sondern auch gegen ihr Grundrecht auf Freiheit und Würde."

Die Verlegung aus einem Frauengefängnis in die JVA Nord-Brandenburg sei "nicht nur transfeindlich und diskriminierend, sondern bringt Cleo auch in noch größere Gefahr".

"Cleo", die süße Maus, eine wirklich geradezu liebevolle Bezeichnung für einen Messermörder. Gezeichnet haben die Petition bisher 1.148 verwirrte Menschen (m,w,d). Die Tat von G. ist dabei anscheinend vollkommen nebensächlich. 61 Zeugen sind zur Verhandlung geladen – egal, wenn es um rein um Cleos Wohlbefinden geht. Verantwortlich sind für das Desaster einer Wahrnehmung die "LesMigraS – Lesben-Beratung, Each One Teach One (EOTO) e. V." und eben Koçak, Linken-Mitglied im 21.Bundestag und aufrechter Kämpfer für den medial-politisch eingeforderten Gesellschaftsterror der Stunde: "Vielfalt, Partizipation und Inklusion".

So heißt es weiter: "Lasst uns dafür sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag unter diesen Bedingungen leben muss." Mein Gegenaufruf lautet: "Lasst uns dafür sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag auf Steuerzahlerkosten in Deutschland verbringen muss."

Dass Koçak für die kommende Legislaturperiode gut dotiert im Deutschen Bundestag weiter sein Unwesen treiben wird, gehört zu den Herausforderungen der gelebten Demokratie. Dass dabei ein nachweislicher Mörder durch einen Linken-Politiker aktiv unterstützt wird, muss leider ebenfalls ertragen werden, auch wenn es schlicht normalen Bürgern mutwillig immer schwieriger gemacht wird, diesen politischen Alltagsirrsinn zu ertragen.

Am 14. April werden in Potsdam die Plädoyers in der Verhandlung zum Mord von G. gehalten.

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de.rt.com/meinung/241467-linke…

Der chinesische Möbelhersteller Jin Chaofeng hat im Juli letzten Jahres eine Fabrik in Vietnam eröffnet, um höheren US-Zöllen zu entgehen. Jetzt will er sie schließen, weil Washington Hanoi und dem Rest der Welt hohe Zölle auferlegt.

"Ich habe all die Arbeit umsonst gemacht", sagte Jin gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass der Außenhandel zu einem Geschäft mit "sehr geringer Gewinnspanne" werden würde, genau wie der chinesische Markt.

Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an Chinas jährliche Verkäufe von Waren im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten heran. Präsident Donald Trump hat gerade die Zölle auf diese Waren um weitere 34 Prozentpunkte im Rahmen seiner umfassenden Strafzölle erhöht.

Seine weltweiten Zölle treffen den Kern der beiden wichtigsten Strategien chinesischer Exporteure, um die Auswirkungen des Handelskriegs abzumildern: Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland und Steigerung des Absatzes auf Nicht-US-Märkten.

Die weitreichenden Zölle könnten der weltweiten Nachfrage einen nachhaltigen Schlag versetzen. China ist dem Risiko eines schrumpfenden Welthandels stärker ausgesetzt als jedes andere Land, da das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in hohem Maße von einem Handelsüberschuss in Höhe von einer Billion Dollar abhing.

Man geht davon aus, dass die neuen Zölle die chinesischen Exporte in die USA um 30 Prozent reduzieren, die Gesamtexporte um mehr als 4,5 Prozent senken und das Wirtschaftswachstum um 1,3 Prozentpunkte verringern könnten.

Bereits vor der Wiederwahl Trumps im November hatten viele chinesische Hersteller einige Produktionsstätten nach Südostasien und in andere Regionen verlagert.
Nun sind ihre neuen Fabriken mit Zöllen von 46 Prozent in Vietnam, 36 Prozent in Thailand und mindestens 10 Prozent überall sonst konfrontiert.

Als Trump im Februar und März die Zölle auf China um 20 Prozentpunkte anhob, befand sich der weltweite Absatz der chinesischen Hersteller in einem Wettlauf um neue Exportmärkte in Asien, Lateinamerika und anderswo.

Die neuen Importzölle sollen zum 9. April in Kraft treten. Von Anfang Mai an sollen auch die Ausnahmen für Kleinstimporte mit einem Warenwert von unter 800 Dollar, von denen vor allem chinesische Billighändler wie Temu und Shein profitiert hatten, aufgehoben werden. In der Vergangenheit hatte China unmittelbar mit Inkrafttreten der Zölle seine Gegenmaßnahmen bekannt gegeben.

Analysten zufolge sind die neuen Maßnahmen Washingtons die Art von Schlagabtausch mit Peking, die Chinas Wirtschaftswachstum und seine Bemühungen im Kampf gegen die Deflation aus der Bahn werfen könnten. "Das wird es unmöglich machen, das Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen", sagte Zhiwu Chen, Professor für Finanzwissenschaft an der HKU Business School.

Laut einer Studie der Investmentbank Jefferies werden im Jahr 2023 etwa 145 Länder mehr Handel mit China als mit den Vereinigten Staaten treiben, was einem Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber 2008 entspricht.

Dies ist ein Maß für Chinas jahrzehntelangen Erfolg bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien im Rahmen einer Welthandelsordnung, die die Vereinigten Staaten geschaffen haben, die das Land nun aber als unfair und als Bedrohung für seine eigene Sicherheit betrachtet.

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de.rt.com/international/241476…

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich kürzlich zu der möglichen Einführung von US-Zöllen unter Präsident Donald Trump geäußert. In einem Gespräch mit führenden Exportunternehmen betonte er, dass Europa mit Selbstbewusstsein auf die Herausforderungen reagieren müsse, ohne sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen.

Er verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaft zu 60 Prozent vom Export abhänge, wobei die USA mit einem Handelsvolumen von 16,2 Milliarden Euro eine Schlüsselrolle spielten.

Hattmannsdorfer betonte, dass es in dem Zollstreit nicht darum gehen könne, die Eskalation weiter zu verschärfen, sondern rasch Lösungen am Verhandlungstisch zu finden. Europa müsse sich als größte Binnenmarktagentur der Welt stark und geeint präsentieren. Zudem sollte die EU neue Märkte erschließen und Partner wie Südamerika und Indien in den Fokus rücken.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, erklärte, dass Handelsbarrieren auf beiden Seiten Schaden anrichten würden. Europa müsse selbstbewusst auf Trumps populistische Aktionen reagieren und den Ausbau des Binnenmarktes vorantreiben.

Er schloss sich der Forderung an, die Zölle auf null Prozent zu setzen, betonte jedoch, dass man bei fehlenden Einigungen auch "harte Kante zeigen" müsse.

Harald Oberhofer, Ökonom am Österreichen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), schätzte die wirtschaftlichen Auswirkungen für Österreich und die USA ebenfalls ein. Dabei wies er auf mögliche Rezessionseffekte hin und betonte, dass Wechselkursentwicklungen schwer vorhersehbar seien.

Abschließend wies er darauf hin, dass die von Trump geplanten Zölle Österreichs Wirtschaft um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächen könnten. Schätzungen des Institus für Höhere Studien (IHS) zeigen, dass dies zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen würde.

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de.rt.com/oesterreich/241491-o…

Der Vorfall reiht sich ein, in die fortdauernde inhumane Strategie der Regierung von Benjamin Netanjahu und der israelischen Armee, in Gaza lebende Menschen final aus der Region zu vertreiben oder zu töten. Fünf Krankenwagen, ein Feuerwehrauto und ein UN-Fahrzeug wurden demnach nach Angaben von Beamten der UN-Organisation OCHA am 23. März in der Gegend von Tel as-Sultan, eines von acht palästinensischen Flüchtlingslagern im Gazastreifen, "einer nach dem anderen" angegriffen. Dabei wurden laut bisherigen Recherchen alle Insassen getötet. Das brutale Ereignis wurde durch ein Video der Leichenbergung dokumentiert, wobei selbst die Fahrzeuge durch die israelische Armee verschüttet wurden.

OCHA, seit dem Jahr 1992 eine Organisation der Vereinten Nationen für "die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten" hat seinen Sitz in Genf und New York City. Laut Artikel auf der OCHA-Webseite wurden bis zum 30. März mittlerweile 15 Leichen aus einem entdeckten "Massengrab" geborgen. Das internationale Rote Kreuz hat laut der BBC "seine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht", dass bei der erneuten militärischen Attacke "acht palästinensische Sanitäter sowie sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter von israelischen Streitkräften im südlichen Gazastreifen getötet wurden".

Auf der OCHA-Webseite heißt es in dem Artikel detaillierter zu dem Ereignis:

"Am 30. März endete eine komplexe, einwöchige Rettungsaktion mit der Bergung der Leichen von 15 Kollegen: acht vom Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS), sechs von der Palästinensischen Zivilverteidigung (PCD) und einer von den Vereinten Nationen."

Der Artikel stellt zudem ein rund siebenminütiges Video zur Verfügung, das Videomitschnitte der UN-Mitarbeiter zeigt – auch dieser Konvoi ist eindeutig zu identifizieren durch Fahnen und Aufschriften auf den Fahrzeugen, auf der Fahrt durch das vollkommen zerstörte Gebiet. Das Transkript der Live-Gespräche in dem Fahrzeug sowie die Beobachtung der Insassen lautet unter anderem wörtlich im Artikel:

"Weitwinkelaufnahme aus dem UN-Fahrzeug, in der Nähe von Tel as-Sultan, wo zwei Personen versuchen, dem Scharfschützenfeuer [der IDF-Soldaten] zu entkommen. Eine Frau wurde in den Hinterkopf geschossen. Ein junger Mann, der versuchte, sie zu bergen, wurde ebenfalls angeschossen. Dem OCHA-Team gelang es, ihre Leiche im UN-Fahrzeug zu bergen."

Später werden in dem Video Bilder von der Bergung der vermissten Hilfskräfte und Kollegen gezeigt, nachdem der Konvoi den mutmaßlichen Tatort erreicht hatte. Dazu heißt es im Transkript:

"Wir sind an dem Ort angekommen, an dem die Krankenwagen getroffen wurden. Diese Krankenwagen sind im Sand begraben worden. Hier steht ein UN-Fahrzeug, das im Sand begraben ist. Ein Bulldozer – ein Bulldozer der israelischen Streitkräfte – hat sie begraben. Wir suchen jetzt nach den Leichen derjenigen, die in diesen medizinischen und humanitären Fahrzeugen waren."

Jonathan Whittall, der OCHA-Büroleiter für Gaza und das Westjordanland, erklärt dann vor Ort:

"Gesundheitspersonal sollte niemals ein Ziel sein. Und doch sind wir heute hier, um ein Massengrab von Ersthelfern und Sanitätern auszugraben. Vor sieben Tagen trafen die Krankenwagen des Zivilschutzes und des PRCS am Tatort ein. Einer nach dem anderen wurde getroffen, ihre Leichen wurden eingesammelt und in diesem Massengrab verscharrt. Wir graben sie in ihren Uniformen und mit Handschuhen aus. Sie waren hier, um Leben zu retten. Stattdessen landeten sie in einem Massengrab."

1/6 First responders should never be a target. Yet today @UNOCHA supported @PalestineRCS and Civil Defense to retrieve colleagues from a mass grave in #Rafah #Gaza that was marked with the emergency light from one of their crushed ambulances. pic.twitter.com/xFYFXWp2c6
— Jonathan Whittall (@_jwhittall) March 30, 2025

Laut dem BBC-Artikel erklärte die IDF-Pressestelle zu den Vorwürfen, die Armeeangehörigen hätten auf die Fahrzeuge geschossen, da diese sich "verdächtig ohne Scheinwerfer oder Notsignale bewegten". Ein IDF-Sprecher gab zu Protokoll, dass bei dem Vorfall laut Armee-Einschätzungen "ein Hamas-Aktivist und acht andere Terroristen unter den Getöteten" waren.

Über den Vorfall berichteten bis dato weder die ARD-Tagesschaunoch Der Spiegel. Artikel erschienen unter anderem bei der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg konfrontierte jüngst auf der Bundespressekonferenz Mitarbeiter der Bundesregierung, die auch weiterhin wenig bis gar keine Kritikpunkte an dem brutalen Vorgehen der Netanjahu-Armee in Gaza und Südlibanon erkennen können, zu einem ähnlichen Vorfall. Dazu heißt es bei den NDS:

"Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen vonseiten der Bundesregierung gab."

This is Hossam’s team, and we are sharing his final message :“If you’re reading this, it means I have been killed—most likely targeted—by the Israeli occupation forces. When this all began, I was only 21 years old—a college student with dreams like anyone else. For past 18… pic.twitter.com/80aNO6wtfO
— حسام شبات (@HossamShabat) March 24, 2025

Der NDS-Autor zitiert aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. März 2025 die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner:

"Ich kann ganz allgemein sagen: Natürlich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, und sie muss geschützt werden. Insofern sind Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten niemals gerechtfertigt und müssen vermieden werden. Jetzt steht zu den konkreten Fällen, zu denen ich keine eigenen Erkenntnisse habe, das im Raum, was von israelischer Seite dazu gesagt wird. Ob es legitime Ziele waren oder nicht, das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Aber ich kann Ihnen ganz allgemein sagen: Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden."

Wagner ergänzt in seiner Beantwortung, dass in Gaza "die Situation für die Menschen dort, aber auch für die Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, katastrophal, extrem gefährlich und ganz schwierig" sei. Dies müsse sich "dringend ändern".

Deshalb fordere die Bundesregierung die israelische Regierung und "alle an den Verhandlungen beteiligten Seiten auf, schnell wieder zu einem Waffenstillstand zurückzukehren und zu einer politischen Lösung zu kommen".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

US-Präsident Donald Trump verschärft seine Zollpolitik und verhängt pauschale Einfuhrzölle auf zahlreiche Waren. Die Schweiz ist davon mit einem Zuschlag von 31 Prozent besonders betroffen. Die Maßnahme, die am 5. April in Kraft tritt, sieht zunächst einen Mindestzoll von zehn Prozent vor. Besonders hohe Zölle treffen ab dem 9. April Länder, die laut dem Weißen Haus als "schlimmste Übeltäter" gelten.

Trump bezeichnete den 2. April als "Befreiungstag" für die US-Wirtschaft und kritisierte langjährige Handelspartner scharf. Seiner Ansicht nach seien die USA durch bestehende Zollregelungen benachteiligt worden. Die Regierung argumentiert, dass die neuen Zölle einen Ausgleich schaffen, da sie nur etwa die Hälfte dessen betragen, was andere Staaten gegenüber den USA verhängt hätten.

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind in der Schweiz deutlich spürbar. Der Eurokurs kletterte aufgrund der Unsicherheiten auf den höchsten Stand seit sechs Monaten, während der Schweizer Aktienmarkt nachgab.

Der SMI fiel um 1,5 Prozent. Auch Kryptowährungen gerieten unter Druck, wenn auch nur moderat: Bitcoin verlor in der Nacht nach der Ankündigung kurzfristig etwa zwei Prozent an Wert. Gold hingegen stieg auf ein neues Allzeithoch – befeuert durch die wachsende Unsicherheit im Zuge des drohenden Handelskriegs.

Die betroffenen Branchen, insbesondere die Uhren- und Pharmakonzerne, reagieren mit Besorgnis. Vertreter der Schweizer Wirtschaft fordern von der Regierung schnelle diplomatische Maßnahmen, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht weiter zu belasten. Gleichzeitig wächst die Debatte über die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Märkten und die Notwendigkeit, alternative Absatzmärkte zu erschließen.

Die Maßnahmen sind Teil von Trumps Strategie der "reziproken Zölle", die darauf abzielen, Handelspartner unter Druck zu setzen. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen, da Unsicherheiten im globalen Handel zunehmen. Experten sehen in der Eskalation eine Abkehr von regelbasiertem Handel hin zu einer Politik der Machtdemonstration.

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de.rt.com/schweiz/241454-trump…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei dem Online-Netzwerk Facebook. Anschließend wurde Netanjahu von seinem Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfangen.

Netanjahu war von Orbán nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Allerdings stellte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht. Bei einem Telefonat hatte er nach eigenen Angaben Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

Orbán hatte nach Erlass des Haft­befehls demonstrativ eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag setze das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", behauptete Orbán damals. Daher sichere er Netanjahu zu, dass dieser keine Konsequenzen fürchten müsse, wenn er die Einladung annehme. Der Haftbefehl werde ignoriert.

Ungarn hat zugleich am Donnerstag erklärt, dass es das Verfahren für den Austritt aus dem einzigen ständigen internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen und Völkermord einleiten werde.

"Ungarn wird sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen", schrieb Gergely Gulyás, der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, in einer kurzen Erklärung.

"Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten."

Netanjahu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte der IStGH Haftbefehle gegen ihn, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen; Letzterer war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, wie die Hamas inzwischen bestätigte. Der Antrag war ein halbes Jahr zuvor von Chefermittler Karim Khan gestellt worden.

Netanjahu reagierte mit drastischen Worten auf den Haftbefehl. Die Richter seien "von antisemitischen Gefühlen gegen den einzigen jüdischen Staat motiviert", behauptete er. Auch Vertreter der Opposition in Israel sprangen dem Premier bei. Medien hatten einige Monate zuvor berichtet, dass der israelische Geheimdienst wichtige ICC-Mitarbeiter wie Khan jahrelang überwacht und unter Druck gesetzt habe.

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de.rt.com/europa/241450-trotz-…

Kirill Dmitriew, Wirtschafts-Gesandter des russischen Präsidenten, bestätigte seine Ankunft in den USA. Er sei in Washington mit dem Ziel, Gespräche mit Vertretern der USA zu führen.

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de.rt.com/international/241483…

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend umfassende Strafzölle auf zahlreiche Importprodukte aus dem Ausland verhängt – auch die Schweiz ist davon betroffen. Produkte aus der Eidgenossenschaft werden künftig mit Aufschlägen von bis zu 31 Prozent belegt.

Die Reaktionen aus der Schweizer Politik fallen erschütternd aus.

SVP-Vorstandsmitglied und Nationalrat Franz Grüter, der sich in der Vergangenheit als Unterstützer von Trump zu erkennen gab, zeigt sich überrascht und empört:

"Die Zölle in Höhe von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte sind enorm und unverständlich – die Schweizer Industrie und die Wirtschaft sind schwer betroffen."

Grüter betont, dass auch die USA von den Handelshemmnissen nicht profitieren würden.

"Handelszölle seien von Anfang an als das größte mögliche Risiko einer Trump-Präsidentschaft festgestanden", so Grüter weiter.

Nun sei der Bundesrat gefordert, klarzustellen, dass die Schweiz trotz negativer Handelsbilanz in großem Maße von US-Investitionen profitiere.

"Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssen in den USA klar aufzeigen, dass die Vereinigten Staaten trotz negativer Handelsbilanz in großem Ausmaß von Schweizer Investitionen profitieren und Schweizer auch viele US-Dienstleistungen beziehen – das hat Trump vollkommen ausgeblendet."

Die Reaktionen im Bundeshaus sind vielfältig. Die SP fordert eine entschlossene Antwort der Schweiz. "Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen", erklärt die Partei unter dem Co-Präsidium von Cédric Wermuth und Mattea Meyer.

Die Zölle von Trump seien ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern, heißt es weiter.

Die SP sieht die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU als Antwort auf die aggressiven US-Handelspraktiken.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen rät zu Mäßigung und warnt vor einer Eskalation.

"Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz," lautet das Motto.

Der SGB fordert eine gemeinsame Handelspolitik mit der EU und "weiteren demokratischen Staaten", um der Situation zu begegnen. Eine Abwertung des Schweizer Frankens könnte ebenfalls Teil einer Lösung sein.

Die Mitte zeigt sich indes besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle und fordert pragmatische Lösungen. Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass die Zölle "allen schaden – auch der Schweiz." Der Bundesrat müsse die Lage rasch analysieren und pragmatische Lösungen finden, um die betroffenen Branchen zu unterstützen.

Die Grünen kritisieren die US-Politik scharf und fordern von der Schweiz einen klaren Plan B. Die Partei bezeichnet Trumps Handelskrieg als unberechenbar und gefährlich für die Schweiz. Parteichefin Lisa Mazzone und Nationalrat Balthasar Glättli kündigen eine Medienkonferenz an, um die Situation weiter zu erörtern.

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de.rt.com/schweiz/241458-schwe…

Ende März erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview, dass die USA Iran massiv bombardieren könnten, sollte es zu keiner Einigung über das Atomprogramm kommen. Nun berichtet die britische Zeitung Daily Express unter Verweis auf Quellen in der US-Regierung, dass es bereits bis zum Herbst dazu kommen könnte, wenn Teheran die Bedingungen Washingtons nicht akzeptiere.

"Iran wird bis September verschwinden, wenn er nicht einem Atomabkommen zustimmt und mit der Einstellung seines Nuklearprogramms beginnt."

Mit Blick auf die US-Pläne sollen die Quellen der Zeitung berichtet haben, dass die Frage laute, "nicht ob, sondern wann" es zu Bombenangriffen auf Iran kommen werde.

Anfang März gab Trump bekannt, dass er dem Obersten Führer Irans einen Brief geschickt habe. Sein Ziel sei es, Teheran von der Weiterentwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Es gibt zwei Möglichkeiten: militärische Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung", meinte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Diese Botschaft habe er der iranischen Führung übermittelt.

Irans Außenminister Seyed Abbas Araghtschi erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, Teheran werde an seiner Politik festhalten, nicht direkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln, solange Iran unter maximalem Sanktionsdruck stehe und täglich mit Anschuldigungen konfrontiert sei.

Noch während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump im Jahr 2018 angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen würden. Die Sanktionen gegen das Land setzte er wieder in Kraft. Zuvor waren durch den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), der 2015 abgeschlossen wurde, die meisten internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben worden. Im Gegenzug sollte Teheran seine Nuklearaktivitäten begrenzen.

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de.rt.com/international/241451…

Israel hat am 2. April 2025 Luftangriffe gegen Militärstützpunkte und Infrastruktureinrichtungen in den syrischen Städten Damaskus, Hama und Homs geflogen. Dies teilte das israelische Militär mit.

Die IDF hatten während der Herrschaft des früheren Präsidenten Baschar al-Assad jahrelang Luftangriffe gegen Syrien geflogen. Sie richteten sich nach eigenen Angaben gegen militärische Einrichtungen mit Verbindungen zu Iran und gegen Waffenlieferungen aus Teheran über Syrien an die libanesische Hisbollah.

BREAKING | Israeli raids on Hama Military Airport have exceeded 15, and the airport is almost totally destroyed. pic.twitter.com/bh7NejDk9u
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 2, 2025

Nach dem Sturz Assads wurde diese Lieferkette unterbrochen, aber Israel griff auch weiterhin syrische Militärstützpunkte an.

Die jüngsten Attacken zielten auf den Militärflughafen in der syrischen Stadt Hama und auf die Umgebung des wissenschaftlichen Forschungszentrums im Stadtteil Barseh in Damaskus, wie syrische Staatsmedien und lokale Beamte mitteilten.

Israel hatte Einrichtungen des wissenschaftlichen Forschungszentrums kurz nach dem Sturz Assads durch islamistische Rebellen am 8. Dezember 2024 bombardiert und behauptet, das Zentrum diene der Entwicklung von Lenkraketen und chemischen Waffen.

Die IDF erklärten am Mittwoch auch, es habe den Luftwaffenstützpunkt T4 in der Provinz Homs ins Visier genommen, der in der vergangenen Woche wiederholt von den Israelis angegriffen worden war.

Nach den Luftschlägen gegen Hama wurden auch Opfer gemeldet, wie Sicherheitsquellen am Mittwoch gegenüber Reuters erklärten. Allerdings wurde in den staatlichen syrischen Medien keine offizielle Zahl der Todesopfer genannt. Die Rede ist von zahlreichen Opfern, darunter auch Zivilisten.

Syria says Israeli strikes totally destroyed Hama airbase, injuring dozens of civilians and military personnel t.co/OHSdCEmO9q
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) April 3, 2025

"Israel hat den Luftwaffenstützpunkt Hama vollständig zerstört, um sicherzustellen, dass er nicht genutzt wird. Dies ist eine systematische Bombardierung, um die militärischen Fähigkeiten der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte des Landes zu zerstören", sagte eine syrische Militärquelle gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass etwa ein Dutzend Angriffe die Start- und Landebahnen, den Turm, die Waffendepots und die Hangars zerstört hätten.

Der westlich der Stadt gelegene Luftwaffenstützpunkt Hama ist einer der wichtigsten des Landes. Er wurde während des 13-jährigen Konflikts zwischen der Assad-Regierung und den Islamisten genutzt, bevor Letztere den ehemaligen Staatspräsidenten stürzten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

US-Präsident Donald Trump setzt mit der gestrigen Ankündigung weitreichender Zölle für Waren aus Europa und Asien seinen offensiven Konfrontationskurs zum Thema wirtschaftspolitischer Entscheidungen fort. Am gestrigen Abend erklärte er seine Pläne während einer Presseveranstaltung in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Rosengarten des Weißen Hauses im Rahmen des von ihm deklarierten "Liberation Day" ("Tag der Befreiung").

Trump drohte mit einem Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA und der Erhebung von parallelen höheren Zöllen auf Waren der größten Handelspartner des Landes. Laut der Ankündigung aus den USA sollen dabei zukünftig auf Einfuhren aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea Zölle von 20 Prozent oder mehr erhoben werden. Für Einfuhren aus Vietnam soll ein Zollsatz von 46 Prozent und für Einfuhren aus Taiwan ein Zollsatz von 32 Prozent gelten.

Am heutigen Folgetag berichten Medien über erste Reaktionen und Mitteilungen der internationalen Partner und der Politik. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach vor Journalisten von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Die angekündigten Zölle hätten "entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen auf der Erde". Von der Leyen erläuterte die Reaktionen der EU auf die Pläne Washingtons:

"Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, erklärte in den ARD-Tagesthemen, die Ankündigungen seien eine "Kampfansage". Lange erwartet für die EU einen Schaden "in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich". Trumps Zölle seien eine "Kampfansage" an Europa.

Vom kommissarischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grüne) werden medial seit der Ankündigung Trumps keine Reaktionen oder Kommentierungen zitiert, ebenso wenig wie von Noch-Kanzler Olaf Scholz oder dem Unionschef Friedrich Merz. Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit den Worten zitiert:

"Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang."

Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, "kann das auch das Aus bedeuten". Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte:

"Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als "einen schweren Schock für den Welthandel". Auf europäischer Ebene erklärte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Präsident der EVP, der größten Partei des Europäischen Parlaments:

"Für unsere amerikanischen Freunde ist heute nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag des Grolls. Donald Trumps Zölle verteidigen nicht den fairen Handel, sie greifen ihn aus Angst an und schaden beiden Seiten des Atlantiks. Europa steht geeint da, bereit, seine Interessen zu verteidigen, und offen für faire, entschlossene Gespräche."

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte über die sozialen Medien die US-Pläne und hält die Zölle "für einen falschen Ansatz". Meloni betonte in ihrer Mitteilung:

"Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen und einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde."

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, "entschlossen zu reagieren", um auszuführen: "Europa wird sich verteidigen, wir werden schnell, verhältnismäßig und mit Einigkeit handeln".

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson machte seine Betroffenheit in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung öffentlich:

"[…] deshalb bedauere ich zutiefst den Weg, den die USA eingeschlagen haben, um den Handel durch höhere Zölle zu begrenzen. Wir wollen keine wachsenden Handelsschranken. Wir wollen keinen Handelskrieg. Das würde unsere Bevölkerungen ärmer und die Welt auf lange Sicht gefährlicher machen."

Der polnische Premierminister Donald Tusk schrieb auf X:

"Freundschaft bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bedeutet wirklich und wahrhaftig wechselseitige Zölle. Es sind angemessene Entscheidungen erforderlich."

Die BBC zitierte den britischen Premierminister Keir Starmer mit einer ersten Reaktion, dass es nun darauf ankomme "sich nicht in einen Handelskrieg zu stürzen".

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) ließ in einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag erklären, Peking werde "entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen". Weiter heißt es:

"In einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner, und Protektionismus führt zu nichts. China fordert die USA auf, die einseitigen Zölle unverzüglich aufzuheben und die Differenzen mit den Handelspartnern im Dialog zu lösen."

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba kündigte laut Tokyo Weekender an, Tokio werde "alle Optionen auf den Tisch legen", um auf die Pläne Washingtons entsprechend zu reagieren. In einer Erklärung vor dem Parlament heißt es:

"Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt, sodass wir uns fragen, ob es für (Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden."

Der chilenische Präsident Gabriel Boric warnte auf einem Wirtschaftsforum in Indien, dass Trumps Maßnahmen nicht nur zu wirtschaftlichen Unsicherheit führen werden, sondern auch "gegenseitig vereinbarte Regeln" und "Grundsätze des internationalen Handels" infrage stellten.

Australien wird laut Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", so die Stellungnahme vor Journalisten. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien für Albanese "nicht die Tat eines Freundes".

Russland ist von den Plänen aus Washington ausgenommen. Russische Experten begründen das damit, dass der Handel mit den USA aufgrund der Sanktionen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist. Zudem bemühen sich die USA gerade um die Verbesserung und einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland.

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