In einem Wohnhaus in einer kleinen Gemeinde im Landkreis Altenkirchen hat die Polizei nach einem Notruf drei Leichen entdeckt. Die Beamten gehen von einem Tötungsdelikt aus. Nach Polizeiangabe soll sich der mutmaßliche Einzeltäter auf der Flucht befinden. Wie die BILD-Zeitung am Sonntagmorgen berichtet, habe die Polizei inzwischen den gesamten Ort Weitefeld gesperrt.

Den Ermittlern zufolge bestehe aktuell zwar keine Gefahr mehr für die Menschen, dennoch seien die Einwohner von Weitefeld und Umgebung aufgefordert worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. Gegenüber Bild teilte der Polizeisprecher Jürgen Fachinger mit, dass eine Person bei der Ankunft der Polizei das Anwesen verlassen habe. Derzeit gehe die Polizei von einem Tötungsdelikt aus. Fachinger erklärte:

"Wir sind heute Morgen gegen 3.45 Uhr über Notruf informiert worden, dass es in einem Anwesen hier in Weitefeld offenbar zu einem Gewaltdelikt kommt. Die Kolleginnen und Kollegen haben dann vor Ort auch drei leblose Menschen feststellen müssen. Beim Annähern ans Objekt hat sich eine Person entfernt. Das ist die Person, die wir im Moment noch suchen."

Bislang sei die Identität der Toten noch nicht geklärt. Auch zu den Hintergründen der Tat werde zurzeit noch ermittelt. Im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Weitefeld habe die Polizei eine provisorische Pressestelle eingerichtet. Das rheinland-pfälzische Weitefeld hat rund 2.200 Einwohner.

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de.rt.com/inland/241700-drei-t…

Die Europäische Kommission hat nun bestätigt, dass mit EU-Geldern finanzierte Umweltorganisationen nicht nur Klima- und Umweltprojekte unterstützten, sondern auch gezielt politische Kampagnen gegen Kritiker der Brüsseler Klimapolitik führten. Dieses Eingeständnis kommt nach Jahren von Spekulationen und Vorwürfen und betrifft insbesondere das milliardenschwere Förderprogramm "LIFE". Dies wurde zuerst von österreichischen Medien berichtet und sorgt nun für Schlagzeilen auf europäischer Ebene.

"Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NRO (Nichtregierungsorganisationen) vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässige Lobbytätigkeiten umfassten."

Das Programm, das ursprünglich zur Unterstützung von Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurde, hat laut der EU-Kommission auch die Finanzierung "unzulässiger Lobbytätigkeiten" ermöglicht.

Printscreen Erklärung der Kommission zum LIFE-Programm
Diese Aktivitäten richteten sich gegen politische Akteure, die sich gegen bestimmte klimapolitische Aktivitäten der EU stellten. Laut internen Berichten wurden strategische Absprachen getroffen, um gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil zu machen.

Finanzielle Intransparenz und problematische Praktiken

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz in der Verwendung der Fördergelder. Nur ein Drittel der als "gemeinnützig" geltenden NGOs hat bislang offengelegt, wie sie die erhaltenen Mittel einsetzen. Diese mangelnde Transparenz und die undurchsichtigen Finanzflüsse wurden trotz wiederholter Bedenken weiterhin toleriert.

Im Herbst 2024 hatte die EU-Kommission auf Druck der konservativen Fraktion im Europaparlament erstmals reagiert und eine interne Weisung erlassen, die es den NGOs verbietet, mit EU-Mitteln Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen zu betreiben.

Ankündigung von Reformen im LIFE-Programm

Nun, nach weiteren Beschwerden und öffentlichen Vorwürfen, kündigt Brüssel an, das LIFE-Programm weiter zu reformieren. Die Kommission versprach, künftig mehr Transparenz zu gewährleisten und den Missbrauch von EU-Geldern für politische Kampagnen zu verhindern. Dennoch betont die EU-Kommission, dass sie weiterhin NGOs unterstützen will, jedoch nicht für Aktivitäten, die auf politische Einflussnahme abzielen.

Reaktion der EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat das Eingeständnis der Kommission begrüßt und als Erfolg gewertet. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP, bezeichnete das Verhalten als "inakzeptabel" und unterstützte die angekündigten Korrekturen. Er fordert eine klare Trennung zwischen der Unterstützung von Umweltinitiativen und politischen Kampagnen:

"Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss ein Ende haben."

Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission die politische Verantwortung trägt, bleibt unklar, inwieweit sie direkt in die fraglichen Vorgänge involviert war. Die Frage, ob von der Leyen persönlich für die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verantwortlich gemacht wird, bleibt offen.

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de.rt.com/oesterreich/241699-v…

New York, Philadelphia, Pittsburgh, Washington, Boston, Miami, Atlanta, Los Angeles: Zehntausende US-Amerikaner gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die Politik von Donald Trump zu demonstrieren. Mehrere Aktionsgruppen hatten gemeinsam zu mehr als 1000 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten aufgerufen. Es waren zwar keine Massenproteste, aber ein kleiner Aufstand der amerikanischen Linken, die sich seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum noch zu Wort gemeldet hatte.

Thousands of protesters have flooded the streets of Boston demonstrating in the anti-Trump "Hands Off!" rally. It's one of 1,200 other protests unfolding in all 50 states across the country. pic.twitter.com/jNs7KMwKvB
— ABC News Live (@ABCNewsLive) April 5, 2025

Im Kern wandte sich der Protest nach Darstellung der Demonstranten "gegen den Angriff auf den Rechtsstaat und den Kahlschlag in der Bundesverwaltung", der vom Gesundheitssektor über das Bildungsministerium bis hin zur Entwicklungshilfe reicht.

Auch in der Bundeshauptstadt kamen Tausende am Washington Monument zusammen. Sie trugen Schilder, auf denen sie warnten, Amerika drohe unter Trump und dessen Berater Elon Musk zu einer autoritären Oligarchie zu werden. "Finger weg von der Wissenschaft" stand auf den Bannern und sollte zeigen, wie ernst die Lage ist. Es gab aber auch humorvolle Varianten: "Elon, go to Mars".

Trump, der in dieser Woche mit einer Reihe von Handelszöllen die Finanzmärkte erschütterte und Nationen auf der ganzen Welt verärgerte, verbrachte den Tag in Florida und spielte eine Runde Golf in seinem Club in Jupiter, bevor er am Nachmittag zu seinem Anwesen in Mar-a-Lago zurückkehrte.

Etwa sechs Kilometer von Mar-a-Lago in West Palm Beach entfernt versammelten sich am Sonntag mehr als 400 Demonstranten zu einer Protestkundgebung. Autofahrer hupten, um die in Pastellfarben und Khaki gekleideten Demonstranten zu unterstützen.

Mit Trumps Segen hat das Team von Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE, Ministerium für Regierungseffizienz) die US-Regierung durchforstet und mehr als 200.000 Stellen der 2,3 Millionen Bundesbediensteten gestrichen. Zuweilen waren diese Aktionen planlos und führten unter anderem dazu, dass versehentlich sogar unabdingbare Spezialisten entlassen wurden.

Am Freitag begann die US-Steuerbehörde mit der Entlassung von mehr als 20.000 Mitarbeitern, das sind 25 Prozent ihrer Belegschaft.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich in der Nähe von Baltimore vor dem Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt, einem der Hauptziele der DOGE, um gegen die Kürzungen bei der Behörde zu protestieren, die die Leistungen für ältere und behinderte Menschen erbringt.

Stunden vor Beginn der Proteste in den Vereinigten Staaten versammelten sich auch Hunderte von in Europa lebenden Anti-Trump-Amerikanern in Berlin, Frankfurt, Paris und London, um ihren Widerstand gegen Trumps umfassende Umgestaltung der amerikanischen Außen- und Innenpolitik zu bekunden.

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de.rt.com/nordamerika/241690-l…

Von Oleg Jassinski

Der vom "Imperium des Guten" initiierte Kalte Krieg war nur theoretisch "kalt". Nach 1945 wurden mehr als 250 bewaffnete Konflikte in 153 Ländern entfesselt, deren summierte Opferzahl die des Zweiten Weltkriegs bei Weitem übertreffen. Ungefähr 80 Prozent dieser Konflikte wurden von den USA und ihren NATO-Verbündeten angezettelt. Seit der Gründung der NATO verging kein Tag, keine Stunde und keine Minute, in denen Militär zumindest eines der NATO-Staaten nicht in Kriege verwickelt war.

Länder, die unmittelbar Opfer von NATO-Aktionen geworden sind, sind zahlreich: Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien. Sie und andere betroffene Länder hatten mit der nordatlantischen Region oder mit der "sowjetischen Bedrohung" – zu deren Bekämpfung die NATO angeblich gegründet wurde – nichts zu tun. Und dies ist keineswegs eine vollständige Aufzählung.

Der Sklavenhandel in Libyen und das derzeitige Terrorregime in Syrien gehen ebenfalls auf das Konto der NATO-"Friedensmissionen". Die dem US-Kommando vollständig unterstellten Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten, die bei weitem nicht immer offiziell im Namen des Bündnisses agierten, begingen Verbrechen auf allen Kontinenten – zum Beispiel in Panama, Somalia, Kolumbien, Jemen, Vietnam, in Dutzenden von den Medien ignorierter Kriege.

Die NATO wurde ursprünglich von zwölf Staaten gegründet. Seitdem traten in zehn Erweiterungsrunden (1952, 1955, 1982, 1999, 2004, 2009, 2017, 2020, 2023 und 2024) 20 weitere Staaten bei. Sieben dieser zehn "Runden" fanden nach dem Zerfall des Warschauer Pakts statt, des offiziellen Gegenspielers der NATO.

Heute ist sie das wichtigste militärisch-politische Instrument des permanenten Krieges des Großkapitals gegen alle. Deshalb wurde sie einst zum trojanischen Pferd, das die Souveränität der europäischen Länder zerstörte, als das US-Außenministerium in dem Wachstum der europäischen Wirtschaft eine Gefahr für den globalen Hegemon des Imperiums erkannte.

Von Trumps heutigen Reden sollten wir uns nicht täuschen lassen: Es handelt sich um eine nur vorübergehende Änderung der Taktik auf dem Weg zum immer gleichen imperialistischen Ziel. Von Washington geht keine Gefahr für die Existenz der NATO aus. Ganz im Gegenteil: Die arrogante Demagogie dieses Gendarms, der seine Maske ablegt, erhöht die Sicherheitsrisiken weltweit.

Der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, gab jüngst bekannt, dass europäische Länder die Stationierung von Hyperschall-Langstreckenwaffen auf ihrem Kontinent angefordert hätten. Er bezeichnete den Ausstieg der USA aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag im Jahr 2019 als "wichtigen Schritt" und rief dazu auf, diesen Umstand zum Vorteil der USA zu nutzen.

Solange das heutige NATO-"Geburtstagskind" existiert, hat die Welt keine Chance auf eine friedliche Zukunft. Der einzig denkbare Pazifismus unserer Zeit besteht darin, seiner Herrschaft überall und mit allen Kräften, Mitteln und Fähigkeiten so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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de.rt.com/meinung/241644-76-ja…

US-Zollbeamte haben am Samstag damit begonnen, die von Präsident Donald Trump einseitig verhängten Zölle in Höhe von 10 % auf alle Importe aus zahlreichen Ländern zu erheben. Ab nächster Woche sollen höhere Zölle auf Waren von 57 wichtigen Handelspartnern erhoben werden.

Der anfängliche, von den US-Importeuren zu zahlende "Grundtarif" von 10 Prozent trat in den US-Häfen, -Flughäfen und -Zolllagern um 12:01 Uhr ET (0401 GMT) in Kraft und leitete Trumps vollständige Ablehnung des nach dem Zweiten Weltkrieg geltenden Systems gegenseitig vereinbarter Zollsätze ein.

Trumps Ankündigung von Zöllen am Mittwoch erschütterte die weltweiten Aktienmärkte und führte dazu, dass der S&P 500 Index (.SPX) bis zum Börsenschluss am Freitag einen Wertverlust von 5 Billionen Dollar verzeichnete, ein Rekordwert für zwei Tage. Aufgrund von Rezessionsängsten stürzten die Öl- und Rohstoffpreise ab, während sich die Anleger in die Sicherheit von Staatsanleihen flüchteten.

Zu den Ländern, die als erste von den zehnprozentigen Zöllen betroffen waren, gehören Australien, Großbritannien, Brasilien, Kolumbien, Argentinien und Saudi-Arabien, obwohl sie im vergangenen Jahr ein Handelsdefizit mit den USA hatten. Beamte des Weißen Hauses erklärten, dass viele Länder größere Defizite gegenüber den USA aufweisen würden, wenn ihre Politik fairer wäre.

Trumps höhere "reziproke" Zollsätze von 11 % bis 50 % sollen am Mittwoch um 12:01 Uhr ET in Kraft treten. Die Einfuhren aus der Europäischen Union werden mit einem Zoll von 20 %, chinesische Waren mit 34 % belegt werden, womit Trumps neue Abgaben auf China insgesamt 54 % betragen.

Peking erklärte am Samstag: "Der Markt hat gesprochen", und lehnte Trumps Zölle ab. China hat eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, darunter zusätzliche Zölle von 34 % auf alle US-Waren und Ausfuhrbeschränkungen für einige Seltenerdmineralien.

"China wurde viel härter getroffen als die USA, nicht einmal annähernd", erklärte Trump am Samstag in den sozialen Medien. "DAS IST EINE WIRTSCHAFTLICHE REVOLUTION UND WIR WERDEN GEWINNEN. Es wird nicht einfach sein, aber das Endergebnis wird historisch sein."

🚨 TRUMP: "China has been hit much harder than the USA, not even close..THIS IS AN ECONOMIC REVOLUTION, AND WE WILL WIN. HANG TOUGH, it won't be easy, but the end result will be historic. We will, MAKE AMERICA GREAT AGAIN!!!" pic.twitter.com/rdGXHvINzU
— DogeDesigner (@cb_doge) April 5, 2025

Kurz nachdem er diesen Kommentar gepostet hatte, wurde Trump bei der Ankunft in seinem Trump National Golf Club in Jupiter, Florida, gesichtet, als er einen Artikel der New York Post las, in dem es um Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle und den Absturz der Aktienmärkte ging.

Der US-Milliardär Elon Musk, ein enger Berater von Trump, erklärte am Samstag auf einer politischen Veranstaltung in Italien per Video, er hoffe auf eine vollständige Handelsfreiheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, die er als "Nullzollsituation" bezeichnete.

Kanada und Mexiko wurden von Trumps jüngsten Zollerhebungen ausgenommen, sind aber immer noch mit Zöllen in Höhe von 25 % belegt, die kürzlich auf Waren erhoben wurden, welche nicht den Ursprungsregeln eines nordamerikanischen Handelsabkommens entsprechen.

Mehr zum Thema – Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie

de.rt.com/international/241686…

Von Dmitri Bawyrin

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist der beständigste Verbündete Russlands auf dem Balkan. Das verschafft ihm zwar Gasrabatte, erschwert ihm aber das Leben sehr.

Unabhängig davon, wofür er offiziell angeklagt wird, wird Dodik in Wirklichkeit verfolgt, weil er die Operation zur Zurückdrängung des russischen Einflusses auf dem Balkan und zur endgültigen Eingliederung der Region in die NATO behindert.

Der Präsident des benachbarten Serbien Aleksandar Vučić, der derzeit von einem revolutionären Mob bedrängt wird, hat diese Fehler ebenfalls vermieden und ist den westlichen Zureden zum Bruch mit Moskau nicht erlegen. Er ist allerdings berühmt für seine "Multivektorpolitik" – das Ziel dieser Politik ist, nicht mit Russland zu brechen und dennoch eines Tages der Europäischen Union beizutreten. Aber Dodik braucht die Europäische Union kein bisschen. Ihm geht es darum, die Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina mit einer weitreichenden Autonomie zu erhalten, wobei man diese immer wieder zugunsten des Beitritts zur antirussischen Front und zur nordatlantischen Allianz zu beschneiden versucht.

Viele Gegner und aufrichtige Befürworter glauben, dass Dodiks Ziel in Wirklichkeit darin besteht, seine Republik aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen und sie mit Serbien zu einem einzigen Staat zu vereinen. In der Praxis wird jedoch die Teilung eines Staates, der einerseits so künstlich und andererseits so komplex ist wie Bosnien und Herzegowina, mit Sicherheit zu einem neuen Krieg führen.

Der vorangegangene Bosnienkrieg war der blutigste Konflikt in Europa in der historischen Periode zwischen Adolf Hitler und Wladimir Selenskij.

Das Gebiet der Republika Srpska ist immer noch durch Bosnien selbst (genauer gesagt durch den international verwalteten Distrikt Brčko) in zwei Teile geteilt, was die Verwirklichung separatistischer Ideen sehr erschwert. Darüber hinaus würde ein Versuch, die bosnischen Serben dauerhaft abzuspalten, bedeuten, das Abkommen von Dayton zu zerstören, das Frieden brachte und der Republika Srpska ihre Autonomie innerhalb von Bosnien und Herzegowina sicherte.

Mit anderen Worten, im Falle einer serbischen Niederlage, sei es politisch oder militärisch, werden der Westen und die Bosniaken bekommen, wovon sie schon lange geträumt haben – die Einschränkung der serbischen Autonomie bis zu dem Punkt, an dem sie die NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland und Loyalität zu anderen Themen auf der Agenda der Globalisten, bei denen sie bisher außen vor waren, nicht mehr behindern.

Der Grund dafür sind die Serben als Volk im Allgemeinen, aber Brüssel glaubt, dass es an Dodik liegt. Deshalb nehmen sie ihn unter verschiedenen Vorwänden ins Visier, auch unter dem Vorwand, dass der Anführer der bosnischen Serben angeblich versucht, Bosnien und Herzegowina zu spalten. In Wirklichkeit tut Dodik, auch wenn er davon träumt (Serben haben viele Gründe, davon zu träumen), nichts dafür – er hat Angst vor einem Krieg und wartet auf ein Zeitfenster, in dem es möglich sein wird, den Traum zu verwirklichen und ein Massaker zu vermeiden.

Der Krieg wird derzeit von keiner der beteiligten Parteien, einschließlich Dodik, Brüssel und Belgrad, benötigt, weshalb seine Wiederaufnahme immer wieder verschoben wird. In der Geschichte hat es jedoch viele Fälle gegeben, in denen Blut vergossen wurde, ohne dass es einen klaren Nutznießer gab: einfach aufgrund politischer Fehler.

Im Fall von Bosnien und Herzegowina ist es nicht Dodik, sondern Ursula von der Leyen, die einen solchen Fehler zu begehen droht und deren Fingerabdrücke in dieser ganzen Situation deutlich erkennbar sind. Das Werkzeug Brüssels im Kampf gegen Dodik ist der "Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt. Ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der die Aktionen lokaler Politiker blockieren kann, um einen Krieg zu verhindern, ist zwar Teil der komplexen Architektur Bosniens und wurde im Dayton-Abkommen festgelegt. In der Vergangenheit wurde aber ein solcher Sonderbeauftragter vom UN-Sicherheitsrat ernannt, wobei Russland und China dieses Spiel mit dem Westen schon lange nicht mehr mitspielen – sie haben Schmidts Kandidatur nämlich nicht gebilligt, sodass er aus Sicht der UNO nur Ursula vertritt.

Russland wird sich weiterhin für die Abschaffung der Institution des Sonderbeauftragten einsetzen, bestätigte Dodik selbst bei seinem Besuch in Moskau. Ihm zufolge bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Schmidt als "illegitimen Vertreter". Peking ist in diesem Sinne solidarisch mit Moskau, während Washington derzeit über den Dingen steht – Donald Trump hatte noch keine Zeit, seine Aufmerksamkeit auf den Balkan zu richten.

Die formale Situation sieht so aus, dass Dodik wegen der Missachtung von Schmidts Dekreten eine mehrjährige Haftstrafe und ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Bosnien und Herzegowina erhalten hat. Die bosnische Staatsanwaltschaft hat ihn über Interpol auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt, obwohl jeder weiß, wo sich Dodik aufhält.

Er hält sich meist in Banja Luka auf, der Hauptstadt der Republika Srpska, aber die bosnischen Sicherheitskräfte müssten die Stadt stürmen, um ihn zu verhaften. Die Idee war also, dass der bosnische Serbenführer auf einer Auslandsreise verhaftet und dann nach Sarajevo ausgeliefert wird, in der Hoffnung, dass die Serben ihrerseits nicht wagen, Sarajevo für die Freilassung Dodiks zu stürmen.

Die Interpol-Führung hat alle Fristen verstreichen lassen, als es um die Entscheidung ging, ob der bosnische Haftbefehl gegen Dodik genehmigt werden sollte oder nicht. Es ist nicht genau bekannt, worauf sich Ursulas Leute berufen haben. Klar ist jedoch, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation auf dem Spiel stand: Interpol darf sich nicht mit Verbrechen befassen, die einen politischen Hintergrund haben, sondern nur mit rein kriminellen. Das ist der einzige Grund, warum die Organisation in den meisten Teilen der Welt tätig ist und nicht nur in einem Pol der Welt.

Vielleicht haben sich die Bosnier vom Beispiel der Philippinen inspirieren lassen, wo der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen wurde. Duterte ist ein interessanter Mann und kein Feind Russlands, aber er wird immer noch beschuldigt, als Bürgermeister von Davao City Massenhinrichtungen im Schnellverfahren mit Hunderten von Leichen durchgeführt zu haben, und er selbst leugnet seine maßgebliche Beteiligung an diesen Hinrichtungen nicht. Und im Falle von Dodik wurde an Interpol ein Auslieferungsersuchen gestellt mit der Formulierung "wegen eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung", die von Land zu Land unterschiedlich definiert wird – daher ist das reine Politik.

Eine andere Sache ist, dass der Westen heute mit Lobbyisten überschwemmt ist, die selbst "schmutzig" sind, und Interpol hat an sich nichts dagegen, sich selbst "schmutzig" zu machen, wenn es unbedingt notwendig ist. In vielen europäischen Ländern, von Moldawien über Rumänien bis hin zu Frankreich, werden jetzt führende Vertreter des Widerstands gegen die Globalisierung oder der nationalen Opposition, die sich dem Diktat Ursulas widersetzen, verhaftet. Im Falle Frankreichs und der Verurteilung von Marine Le Pen hat Ursula möglicherweise nichts damit zu tun: Wie feindselig die Beziehungen zwischen den beiden Damen auch sein mögen, es ist möglich, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Fall selbst in die Hand genommen hat.

Während Interpol angeklagt und verurteilt wurde, entfaltete Dodik eine beispiellose internationale Aktivität, traf sich mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Serbiens, Ungarns und Israels – und erhielt von ihnen allen aus verschiedenen Gründen Unterstützung. Die Bosniaken in Sarajevo waren empört – und sie machten aus ihrer Wut keinen Hehl, aber sie konnten nichts tun.

Das Urteil steht nun fest: keine Beteiligung der internationalen Polizei. Ihr müsst das schon selbst regeln, heißt es. Im Falle von Interpol haben die Serben die Hauptlast bei der Eindämmung des Streits übernommen. Sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Sicherheitsbehörden, die ihre Landsleute verfolgt haben. Es ist wie bei einem erfahrenen Anwalt, der einen Fall übernimmt, der Hunderten von anderen ähnelt, an denen er bereits gearbeitet hat: Er kennt jede Nuance des Gesetzes.

Im Zwischenergebnis zeigt sich, dass ganz unterschiedliche Länder, die sich die Unterstützung des Globalen Südens gesichert haben, den Globalisten des Westens ihren Verbündeten weggenommen haben, Interpol vor einer Politisierung (die unter den derzeitigen Bedingungen Degeneration bedeutet) und den Balkan sehr wahrscheinlich vor einem neuen Blutbad bewahrt haben.

Allerdings nur vorläufig. Trotz der kolossalen Sicherheitsrisiken in Europa, die die Ursula-Strategie für Brüssel bedeutet, bleibt man stur wie ein Esel. Die Chefin der Europäischen Kommission zeigt nicht einmal minimale Anzeichen von Reflexion, sodass das Spiel der Verschärfung weitergehen wird – in Bosnien, in Serbien, in Ungarn und natürlich im Hinblick auf den Konflikt um die Ukraine.

Es reicht nicht aus, von der Eurobürokratie nichts Gutes zu erwarten. Man muss das Schlimmste von ihr erwarten, und dann wird man sich sicher nicht irren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Deutschland und Österreich verhängen Einreiseverbot gegen Milorad Dodik

de.rt.com/europa/241573-die-mu…

Von Pierre Lévy

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein "72-Stunden-Überlebenskit" zu entwickeln, das von den Bürgern im Falle einer größeren Krise verwendet werden könnte.

Brüssel nennt verschiedene Szenarien, darunter Naturkatastrophen, Industrieunfälle, böswillige Angriffe im Cyber-Bereich ... aber auch militärische Angriffe. Kurz gesagt, um insbesondere einem plötzlichen russischen Angriff zu begegnen, eine Perspektive, die viele europäische Führer und große Medien als eine inzwischen sehr reale Bedrohung darstellen möchten.

Die Information wurde am 26. März veröffentlicht. Man konnte also davon ausgehen, dass ein eifriger europäischer Beamter ein paar Tage zu früh einen Aprilscherz der Kommission hatte durchsickern lassen, die zeigen wollte, dass sie Humor hat und sogar in der Lage ist, sich selbst auf die Schippe zu nehmen.

Man erwartete daher, dass die Kommunikationsdienste in Brüssel den Inhalt des besagten Kits im gleichen heiteren Ton präzisieren würden. Angefangen mit einem Vorrat an Bio-Gemüse und -Obst, um gleichzeitig die nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

Ebenso würden die trockenen Komiker der Kommission nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die dramatischen Umstände die Gelegenheit bieten könnten, vegetarische Ernährung zu fördern, da die Konservierung von Frischfleisch mit einer mehrtägigen Einkerkerung in Schutzbunkern kaum vereinbar ist.

In einem anderen Bereich könnte das Überlebenskit auch Raketenwerfer in Einzelteilen enthalten, die die Kinder gern zusammenbauen würden. Dies wäre eine willkommene Ablenkung für die Kinder und würde so ihre Eltern entlasten, die zu Recht besorgt sind, die Kleinen während dieser 72 Stunden der Ausgangssperre zu unterhalten. Vor allem wären die so hergestellten Waffen sehr nützlich, um zu gegebener Zeit die Kosaken zu beschießen, die auf den Champs-Élysées oder Unter den Linden paradieren würden.

Die reichsten Bürger würden auch dazu angeregt, ihren Tesla gegen einen Leclerc-Panzer einzutauschen, der leicht auf ihrem Grundstück gelagert werden könnte. Dies würde die französische Industrie ermutigen und sie dazu anregen, eine elektrische Version dieser Panzer zu erfinden – ein großer Dienst für den Planeten. Und das Beste daran: Elon Musk würde sich darüber aufregen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Kits: der vollständige Text der europäischen Richtlinien und Verordnungen, die vor zwei Jahren in Kraft getreten sind, ein unverzichtbares Werkzeug, um Kinder zu amüsieren, sogar um den Kleinsten das Lesen beizubringen und natürlich um die Eltern zu erbauen.

Auf spielerische Art und Weise würden es die kreativen Kommunikatoren der EU nicht versäumen, die Aufnahme eines Dartspiels mit dem Bildnis des russischen Präsidenten zu empfehlen, um ein ausreichendes Bewusstsein für die Verantwortung für das Unglück der Welt und die notwendige Bestrafung des Hauptschuldigen aufrechtzuerhalten.

Kurz gesagt, man erwartete es mit Vorfreude und genoss bereits die Fantasie der humorvollen Eurokraten.

Leider, leider ... Es kam nichts. Das von Brüssel geforderte Set war also keineswegs ein Scherz. Wie lässt sich diese seltsame Initiative also erklären? Denn es fehlt ihr zumindest an einer überzeugenden Begründung.

Nehmen wir für einen Moment die These der europäischen Führer an, dass Russland eine Bedrohung darstellt, die nun auch militärischer Natur ist. Hätte der Besitz eines Kits, das den ukrainischen Bürgern ein autonomes Überleben für drei Tage ermöglicht, den Verlauf des Krieges, dessen heißeste Phase nun seit mehr als drei Jahren andauert, in irgendeiner Weise verändert?

Was würde im Übrigen im Falle Frankreichs die Annahme eines durch einen russischen Angriff erzwungenen Lockdowns bedeuten? Eine solche Annahme setzt voraus, dass die "lebenswichtigen Interessen" des Landes beeinträchtigt würden. Eine Situation, die durch nukleare Abschreckung vermieden werden soll, es sei denn, man zieht einen Atomkrieg in Betracht, der in wenigen Augenblicken weltweit ausbrechen würde. Unter diesen Umständen erscheint das 72-Stunden-Kit lächerlich.

Vor diesem Hintergrund entspricht die Initiative der Kommission wahrscheinlich weniger redlichen Zielen. Aber man kann sie sich leicht vorstellen.

Man wird nicht übertreiben, wenn man erwägt, dass die Erwähnung eines "Überlebens-Kits" viele Ängste nähren kann. Sie kann ein Klima der kollektiven Psychose schaffen. Und ein solches Klima ist der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen förderlich, die in normalen Zeiten von den Bürgern massiv abgelehnt würden.

Aber wenn die Entstehung von Psychosen zunächst auf künstlichen oder sogar völlig erfundenen Faktoren beruht, können die Folgen später sehr real sein und zum Selbstläufer werden.

Es ist immer gefährlich, mit dem Feuer zu spielen. Noch mehr in der heutigen Zeit.

Mehr zum Thema - Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf

de.rt.com/meinung/241554-eu-fo…

Reiche Menschen sind ziemlich wählerisch, wenn es um die Wahl ihres Wohnortes geht. Sie können es sich schließlich leisten. Das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes hat ein Ranking der Städte erstellt, in denen die meisten Millionäre leben. Zum vierten Mal in Folge belegt die US-Metropole New York den ersten Platz; dort wohnen 123 Superreiche. Das ist ein Zuwachs von 13 Menschen gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wird ihr Reichtum auf 759 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der wohlhabendste Bürger unter ihnen ist demnach Michael Bloomberg, dessen Vermögen auf 105 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Doch viel interessanter ist es um die russische Hauptstadt bestellt, die auch dieses Jahr im Forbes-Ranking den zweiten Platz belegt. Moskau hängt dem Big Apple mit 90 Milliardären an den Fersen. Gegenüber dem Jahr 2024 leben dort 16 Superreiche mehr. Elf von ihnen haben es erstmals auf die globale Liste der Milliardäre geschafft, während die anderen fünf sich dort nach einer Pause wiederfinden. Das von ihnen in Moskau konzentrierte Vermögen wird auf etwa 409 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ist ein Zuwachs von 31 Milliarden US-Dollar. Der Öl-Magnat Wagit Alekperow ist nach Forbes-Angaben mit etwa 28,7 Milliarden US-Dollar der reichste Einwohner der russischen Hauptstadt.

Hongkong, das im vorigen Jahr mit Moskau den zweiten Platz geteilt hat, rangiert nun auf Platz drei. Dort leben 72 Milliardäre – zwei weniger als noch vor einem Jahr –, die insgesamt über 309 Milliarden US-Dollar verfügen.

Forbes’ 39th Annual World’s Billionaires List: More Than 3,000 Worth $16 Trillion t.co/pfDIZcYfxw #ForbesBillionaires
— Forbes (@Forbes) April 5, 2025

Zu den Top Ten der Städte, in denen Milliardäre wohnen, gehören außerdem London, Peking, Mumbai, Singapur, Shanghai, San Francisco und Los Angeles. Nach eigenen Angaben hat Forbes es nicht geschafft, den Hauptwohnsitz von 40 der insgesamt 3.028 Milliardären aus der diesjährigen Liste zu ermitteln.

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de.rt.com/russland/241655-mosk…

von Hans-Ueli Läppli

Donald Trump tut wieder, was er am besten kann: Drohen, Druck ausüben und dann Deals abschließen, die er als "historisch" darstellt. Was jedoch tatsächlich als historisch in die Geschichte eingeht, ist der weltweite Börsenabsturz – inklusive der Schweiz.

Diesmal trifft es die Schweiz besonders hart: 31 Prozent Zölle auf Exporte in die USA – eine wirtschaftliche Kampfansage. Doch anstatt laut zu protestieren, versucht der Bundesrat einmal mehr, den "Dealmaker" mit Schweizer Charme zu überlisten.

Natürlich ist die Schweiz ein fairer Handelspartner. Natürlich hat sie kaum Zölle. Natürlich spielt sie nach den Regeln. Aber interessiert das Trump? Nein. Seine Zölle sind keine rationalen Maßnahmen, sondern ein politisches Muskelspiel. Die Schweiz kann also noch so oft betonen, dass sie keinen Handelskrieg provoziert hat – die Realität ist: Trump will ein Zugeständnis, koste es, was es wolle.

Die Indien-Strategie – ein bewährter Trick

Nun bastelt die Schweiz an einer Gegenstrategie: Investitionen versprechen, so wie es mit Indien gemacht wurde. 100 Milliarden Franken für 20 Jahre, eine Million Arbeitsplätze – das klingt groß, war aber ein clever kalkulierter Deal. Ob das mit den USA funktioniert? Maybe.

Denn die US-Wirtschaft ist keine aufstrebende Boomregion mit Investitionsbedarf. Sie ist gesättigt, kapitalstark und wird nicht beeindruckt sein, wenn ein paar Schweizer Firmen versprechen, noch mehr zu investieren. Zudem ist die Schweiz längst unter den Top-6-Investoren in den USA. Was soll da noch kommen? 500 Milliarden? Ein neues Silicon Valley "Made in Zug"?

Vielleicht hofft man in Bern auch einfach, dass Trump blufft. Dass die Schweiz doch noch eine Ausnahme bekommt. Doch so funktioniert Trumps Welt nicht. Wer ihm nichts gibt, zahlt drauf. Die Schweiz muss sich also entscheiden: Mitspielen oder zahlen.

Es gibt durchaus Alternativen – etwa Agrarprodukte oder Medizintechnik-Regulierungen zu lockern. Doch das sind keine "Big Deals", sondern kleine Gefälligkeiten. Wenn es also bei den 31 Prozent bleibt, könnte der clevere Schweizer Plan als das enden, was Trump am meisten verachtet: ein Zeichen der Schwäche.

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de.rt.com/meinung/241635-schwe…

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, Mitglied der Demokratischen Partei, hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. Newsom wandte sich am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, in der er unter anderem sagte:

"Kalifornien ist nicht Washington, D.C. Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen. Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle US-Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt repräsentiere, Kalifornien."

Newsom bat zugleich Länder, die Gegenzölle auf US-Produkte erheben, Ausnahmen für kalifornische Produkte zu machen und gegebenenfalls eigene Handelsabkommen schließen. Wie genau er die eigentlich in jedem Bundesstaat verbindlichen Regelungen umgehen will, sagte der Demokrat nicht.

Kalifornien ist von Zöllen und Gegenzöllen besonders betroffen: So wird beispielsweise ein Großteil der Importe aus China über Häfen in diesem Bundesstaat abgewickelt. Zudem ist der Bundesstaat Agrarproduzent sowie bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Newsom gilt als aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten bei den nächsten US-Präsidentenwahlen.

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de.rt.com/international/241640…

Seit Beginn der Ukraine-Krise haben westliche Staaten Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt. Offiziell dienen diese Mittel der Verteidigung, der Stabilisierung des öffentlichen Sektors und dem Wiederaufbau. Doch immer lauter werden Stimmen, die eine genauere Kontrolle fordern: Wohin fließt dieses Geld wirklich?

Internationale Geber wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben bereits mehr als 200 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Doch Berichte über Korruptionsskandale, fragwürdige Beschaffungsgeschäfte und personelle Konsequenzen in der ukrainischen Regierung werfen Fragen zur Effizienz und Transparenz auf.

Ein prominentes Beispiel ist der Skandal um überteuerte Militärlieferungen: Das ukrainische Verteidigungsministerium kaufte Lebensmittel für Soldaten zu stark überhöhten Preisen ein. Finanziert wurden diese Transaktionen durch westliche Hilfsgelder – letztlich landeten hohe Summen in privaten Taschen.

Für das Jahr 2024 haben die USA weitere 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zugesagt. Doch sowohl in Washington als auch in Brüssel mehren sich kritische Stimmen. Politiker fordern mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung der Gelder.

​Die Trump-Administration stellte wiederholt die Korruptionsproblematik in der Ukraine und die Integrität von Wladimir Selenskij infrage. Im Jahr 2019 verzögerte Präsident Donald Trump die Freigabe von 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Korruption.

Das Hauptproblem bleibt die fehlende Aufsicht: Einmal in den ukrainischen Haushalt überwiesen, sind die Mittel kaum mehr nachverfolgbar. Es fehlt an effektiven Mechanismen, um sicherzustellen, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck dienen.

Gleichzeitig bahnt sich ein milliardenschwerer Markt an: Internationale Baukonzerne und Rüstungsfirmen stehen bereit, um vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren.

Die zentrale Frage bleibt: Ist die Ukraine für den Westen eine moralische Verpflichtung oder ein strategisches Projekt? Und wie lange wird die Bevölkerung der Geberstaaten bereit sein, weiterhin hohe Summen bereitzustellen?

Offshore-Skandale und die Rolle der Schweiz

Brisant sind die Enthüllungen aus den Pandora Papers und den Schweizer Medien Watson und SRF. Die auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma Lervoss International Ltd. steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen. Der ehemalige ukrainische Eisenbahnminister Sergei Bolobolin soll über dieses Unternehmen mehr als 30 Millionen US-Dollar aus Infrastrukturprojekten abgezweigt und auf Schweizer Bankkonten transferiert haben.

Die Rolle der Schweiz in der Geldverschiebung wirft Fragen auf. Schweizer Finanzinstitute stehen in der Kritik, nicht ausreichend mit internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten. Dies lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität aufkommen.

Die Schweiz ist das weltweit größte Offshore-Vermögenszentrum und verwaltet ein Viertel der grenzüberschreitenden Vermögenswerte der Welt (fast 8 Billionen CHF oder 8,475 Billionen EUR).

Die Ukraine ist zum Empfänger gigantischer Finanzmittel geworden, doch der Mangel an Kontrolle und die wachsenden Korruptionsvorwürfe stellen das Hilfssystem infrage. Die Finanzierung des Wiederaufbaus könnte primär westlichen Unternehmen zugutekommen, während Skandale um Offshore-Firmen und Geldtransfers die Glaubwürdigkeit der finanziellen Unterstützung weiter belasten.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/241621-schwe…

Von Uli Gellermann

Seit US-Präsident Trump einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht hatte, hoffte man auf weniger imperialistische USA. Dass trotz des Waffenstillstands die US-Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen, scheint vielen Beobachtern nicht so wichtig zu sein. Auch die US-Sanktionen gegen Russland laufen weiter.

China has been hit much harder than the USA, not even close. They, and many other nations, have treated us unsustainably badly. We have been the dumb and helpless “whipping post,” but not any longer. We are bringing back jobs and businesses like never before. Already, more than…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 5, 2025

Anleitung zum Krieg mit China

Trump hat zudem längst einen weiteren Feind ins Auge gefasst: die VR China. Lauthals hat er verkündet, Waren aus China mit 34 Prozent Zoll zu belegen. Neben dem PR-Getöse gibt es handfeste Kriegsvorbereitungen: Schon vor zwei Tagen hat das Pentagon mit einem neuen Strategiepapier, dem "Interim National Defense Strategic Guidance", eine Anleitung zum Krieg mit China in die Welt geblasen.

Taiwan: US-Stützpunkt gegen China

Das "Papier" wird seit geraumer Zeit mit handfesten Fakten unterfüttert. Die Insel Taiwan wurde nach der Revolution in China zu einem Rückzugsort des reaktionären, alten Regimes ausgebaut. Obwohl die UN-Vollversammlung 1971 die VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas anerkannte, entschieden die USA, Taiwan als Stützpunkt gegen das rote China zu installieren.

US-Truppen nach Taiwan verlegt

Seit Anfang März haben die USA dauerhaft fest stationierte Truppen nach Taiwan verlegt. Diese "Special Operations Forces Liaison Unit (SOFLE)" der US-Armee baut damit ihr Ausbildungsprogramm auf der Insel aktiv aus. Umgesetzt wird es von den Green-Beret-Teams der Armee. Diese Einheit besteht aus insgesamt ca. 10.000 Spezialisten mit dem Fokus Aufklärung und Ausbildung der Taiwanesischen Armee. Umgesetzt wird dieser Auftrag von den berüchtigten "Green Berets", eine Einheit, die trotz ihrer Massaker im vietnamesischen Ort Mỹ Lai nie aufgelöst wurde.

Neueste Kampfflugzeuge gegen China

Parallel wird die taiwanesische Luftwaffe mit den neuesten Kampfflugzeugen aus den USA, der F-16 Fighting Falcon, aufgerüstet. Das fliegende Mordwerkzeug war schon im Irak und in der Ukraine im Einsatz. Wer das Papier des US-Kriegsministers gelesen hat, der weiß, dass China "die einzige imminente Bedrohung für das Verteidigungsministerium" ist. Mit diesem Satz wird China als Feind ins Visier genommen.

NATO-Krieg und China

Die VR China hat die USA nicht bedroht. Doch während sich die VR sich nie in den NATO-Krieg in der Ukraine eingemischt hat, sieht NATO-Generalsekretär Rutte einen Zusammenhang: "Letztendlich gibt es einen Zuschauer, der den Ausgang dieses Krieges (in der Ukraine) beurteilen wird, und das ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Xi Jinping", so Rutte. "Und er wird beobachten, wer am Ende die Oberhand behält. Ist es Russland oder der Westen? Und das wird ihn auch bei seinen nächsten Schritten im indopazifischen Raum beeinflussen, daran habe ich keinen Zweifel."

Tödliche Falle

Wer geglaubt hatte, mit der Ablösung der Biden-Administration wären die imperialistischen USA "geläutert", der irrt: Zum klassischen Kapitalismus gehört der Imperialismus wie die Pest zur Ratte. Aber wer sich mit Russland und China gleichzeitig anlegt, der begibt sich selbst in eine tödliche Falle.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 5. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda

de.rt.com/meinung/241654-vom-z…

Von Olga Samofalowa

Der US-Dollar und die weltweiten Aktienmärkte fielen, Staatsanleihen wiederum stiegen im Wert, nachdem die USA einen neuen Zollkrieg verkündet hatten, der in seinem Umfang viel größer sein wird als die erste Welle in den Jahren 2018 und 2019. Das Weiße Haus musste sogar eine Erklärung abgeben, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, massive Einfuhrzölle zu erheben, nicht verrückt sei, da eine solche Politik von den US-Behörden seit 150 Jahren erfolgreich umgesetzt werde.

Trump erhebt Einfuhrzölle gegen mehr als 180 Länder. Außerdem haben die USA wegen des US-Handelsdefizits von 1,2 Billionen US-Dollar den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Mindestzoll liegt bei zehn Prozent, der Höchstzoll bei 50 Prozent.

So wird für China ein Zollsatz von 34 Prozent, für die EU von 20 Prozent, für Vietnam von 46 Prozent, für Japan von 24 Prozent, für Indien von 26 Prozent und für das Vereinigte Königreich von nur zehn Prozent festgelegt. Diese Zölle werden mit den vorherigen Zöllen zusammengefasst (mit Ausnahme der sektoralen Zölle auf Metalle, Autos, Halbleiter und andere Waren). Für China beispielsweise werden sich die Zölle insgesamt auf 54 Prozent belaufen.

Die Berechnung der sogenannten Spiegelzölle wird wie folgt erklärt: Sie entsprechen der Hälfte der Zölle und nichttarifären Handelshemmnissen, die ein Land auf US-amerikanische Waren erhebt.

Einigen Ländern ist es gelungen, Zölle von Trump zu vermeiden, darunter Russland, Weißrussland und die Demokratische Volksrepublik Korea. Dies ist jedoch leicht zu erklären: Mit diesen Ländern betreiben die Vereinigten Staaten praktisch keinen Handel, sodass es kein Problem mit dem Handelsdefizit gibt.

Warum verhängt Donald Trump so hohe Zölle auf importierte Waren, die zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang in den USA selbst und zu einer weltweiten Handels- und Wirtschaftskrise führen könnten?

Trump ist seit den 1980er-Jahren von Zöllen besessen, als er sich gegen den Aufkauf von Vermögenswerten der US-Realwirtschaft durch die Japaner wehrte. In Trumps Durchführungsverordnung heißt es nun, das Hauptproblem sei das Handelsdefizit, das die Produktionsbasis der USA zerstört, wichtige Lieferketten unterminiert und die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes der USA "von ausländischen Gegnern" untergraben habe. Das Weiße Haus verkündete dazu:

"Präsident Trump möchte nicht, dass die Vereinigten Staaten (von anderen Ländern) persönlich ausgenutzt werden und ist der Ansicht, dass Zölle notwendig sind, um einen fairen Handel zu gewährleisten, US-amerikanische Arbeitnehmer zu schützen und das Handelsdefizit zu verringern."

Die USA sind der größte Importeur der Welt: Sie führen jedes Jahr Waren im Wert von drei Billionen US-Dollar ein (Daten für 2023). Das größte Handelsdefizit haben die USA mit China, von wo die US-Amerikaner mehr Waren im Wert von 279 Milliarden US-Dollar importieren als sie exportieren, gefolgt von der EU, in die die US-Amerikaner einen Warenüberschuss im Wert von 208 Milliarden US-Dollar liefern. Der Handelsumsatz zwischen der EU und den USA beträgt 1,6 Billionen Euro, aber nur drei Länder – Irland, Deutschland und Italien – haben einen Handelsüberschuss.

Trump will den Handel "fairer" gestalten und Fabriken, Arbeitsplätze und Steuern zurück auf US-amerikanischen Boden bringen. US-amerikanische Unternehmen sollten ihre Steuern zu Hause zahlen, nicht im Ausland, so der US-Präsident. Die 35-prozentige Körperschaftssteuer veranlasste viele große Unternehmen, aus dem Land zu fliehen. Nun wurde die Abgabe auf 21 Prozent gesenkt.

Doch nicht alle sind mit Trumps Logik einverstanden. Alexander Firantschuk, einer der führenden Forscher am Labor für internationale Außenhandelsforschung der Präsidentenakademie der Russischen Föderation, meint:

"Der Mangel an wirtschaftlicher Logik bei der Wahl der Höhe der Zölle ist offensichtlich, da sie mittelfristig kaum zur Verringerung des US-Handelsdefizits beitragen. Während Trumps vorheriger Präsidentschaft ist das US-Handelsdefizit nicht gesunken, sondern gestiegen – von 735 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 auf 845 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 und 901 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Die damals angewandte Handelskriegsstrategie hat nicht zu der erwarteten Verringerung des Defizits geführt. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie auch jetzt funktionieren wird."

Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzagentur Finam, sagt:

"Das Weiße Haus beruft sich zur Begründung der Zölle auf Wirtschaftsstudien. Insbesondere wird in einer von ihnen behauptet, dass ein globaler Zoll von zehn Prozent zu einem Wachstum der US-Wirtschaft von 728 Milliarden US-Dollar führen, 2,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen und die realen Haushaltseinkommen um 5,7 Prozent erhöhen würde. Allerdings teilen nicht alle Wirtschaftswissenschaftler diese Ansicht."

Fitch Ratings beispielsweise glaubt, dass die steigenden Zölle viele Länder in die Rezession treiben werden. Bloomberg Economics rechnet mit einem Rückgang des BIP um drei Prozent und einem zusätzlichen Anstieg der US-Inflation um 1,7 Prozent in den nächsten zwei bis drei Jahren. Für die europäische Wirtschaft könnten die neuen Zölle nach vorläufigen Schätzungen von Bloomberg Economics die Ausfuhren in die USA mittelfristig um etwa 50 Prozent verringern, was 1,1 Prozent des BIP gefährden würde. Nach Ansicht von Belenkaja werden die asiatischen Volkswirtschaften stark betroffen sein.

Ein weiteres Ziel Trumps ist es, durch Zölle Geld zu verdienen, um die Schulden der USA zu decken und die Steuern zu senken. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Zölle bringen zusätzliche Mittel für den Haushalt. Die Einführung von Zöllen in den Jahren 2018 und 2019 brachte beispielsweise etwa 70 bis 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zur Gesamtverschuldung des Staates von 37 Billionen US-Dollar. Dies ist eher ein politischer Schachzug, der zeigen soll, dass man 'für US-amerikanische Interessen kämpft', sowie ein zusätzliches Druckmittel auf ausländische Wirtschaftspartner, um sie zu zwingen, mehr US-amerikanische Waren zu importieren und die Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern."

Aufgrund der Schwere und des Umfangs der Zölle hat es auch den Anschein, dass Trump möglicherweise absichtlich eine Wirtschaftskrise in der Welt provoziert. Igor Rastorgujew, leitender Analyst bei AMarkets, meint:

"Angesichts der weltweiten Turbulenzen könnten die USA ihren Einfluss erhöhen, indem sie andere Länder zu günstigeren Handelsabkommen zwingen. Historisch gesehen wurde der US-Dollar nach dem Zweiten Weltkrieg zur Weltleitwährung, als es der US-Wirtschaft im Vergleich zu den zerstörten Ländern am besten ging. In der neuen Realität könnte ein Handelskrieg zu einer globalen Wirtschaftskrise eskalieren und es den USA ermöglichen, mithilfe ihrer finanziellen und technologischen Überlegenheit die Bedingungen zu diktieren."

Bislang bezweifeln Experten jedoch, dass Donald Trump mit seinem Handelskrieg letztlich eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen will. Vielmehr setzt er darauf, dass viele Länder mit ihm verhandeln und den Vereinigten Staaten im Gegenzug für die Senkung oder Aufhebung dieser Zölle geben werden, was sie wollen.

Die Länder können mit Trump vereinbaren, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um das Ungleichgewicht zwischen Importen und Exporten zu beseitigen. So sagte Trump selbst vor einigen Monaten, dass dies durch eine Erhöhung der Ausfuhren US-amerikanischer Energieressourcen schnell erreicht werden könne, was viele EU-Länder noch am selben Tag befürworteten, erinnert Tschernow. Seiner Meinung nach könnten die US-Amerikaner mit Japan und Australien, wo die Behörden zu den wenigen gehören, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wollen, ebenfalls schnell eine gemeinsame Basis finden. Olga Ponomarjowa, Expertin bei der russischen Stiftung für Wirtschaftspolitik, sagt:

"Zölle formulieren Druckmittel auf die Partner und die Ausgangsbedingungen für Verhandlungen. Und natürlich wird es Verhandlungen geben – das Vereinigte Königreich, Südkorea und vor allem China haben bereits solche Absichten angekündigt. Auch Indien ist inzwischen bereit, Zugeständnisse bei den Zöllen auf Lieferungen aus den USA zu machen. Die Verhandlungsbereitschaft hebt jedoch nicht die Vergeltungsmaßnahmen auf, die die Inflation weiter anheizen und verheerende Auswirkungen auf den Handel innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten haben werden."

Ihrer Meinung nach würden das Vereinigte Königreich und Südkorea, die bereits Erfahrung mit solchen Vereinbarungen haben, am schnellsten die Bedingungen für die Aufhebung der Zölle schaffen. Es sei jedoch schwer zu sagen, wie die Verhandlungen mit China verlaufen werden, da es in beiden Ländern zu viele Widersprüche und Unstimmigkeiten gebe. Wladimir Tschernow merkt an:

"Für einige Länder wird die Erhöhung der Einfuhren aus den USA allein nicht ausreichen, da sie mit anderen Formulierungen als Handelsdefiziten konfrontiert wurden. Als die USA Anfang des Jahres die Zölle für China anhoben, wurden unter anderem der Drogenhandel und staatliche Subventionen für chinesische Elektroautohersteller angeführt, die diese auf ausländischen Märkten wettbewerbsfähiger machten. Bei der Anhebung der Zölle für Mexiko wurde unter anderem das enorme Ausmaß der illegalen Einwanderung angeführt, die von den Behörden angeblich nicht ordnungsgemäß überwacht wird."

Anna Fedjunina, stellvertretende Direktorin des Zentrums für strukturpolitische Forschung an der Wirtschaftshochschule Moskau und Dozentin an der Abteilung für angewandte Ökonomie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftshochschule Moskau, stellt ihrerseits fest:

"Trumps Zollstrategie ist nicht nur ein Spiel zum Schutz des heimischen Marktes, sondern ein potenzieller Auslöser, um die internationale Wirtschaft zu erschüttern. Die Trump-Administration scheint darauf zu zählen, dass die Handelspartner der USA nicht nur ihre Käufe von US-Produkten ausweiten, sondern auch ihre Käufe von US-Staatsanleihen erhöhen, um strenge Restriktionen zu vermeiden. Denn je mehr Länder in US-Staatsanleihen investieren, desto einfacher ist es für Washington, das Defizit zu finanzieren. Diese Rechnung könnte jedoch nicht aufgehen. Wenn die Nachfrage nach Staatsanleihen schwach bleibt, werden die Renditen für US-Staatsanleihen steigen, was unweigerlich zu einem Anstieg der Zinssätze für inländische Kredite führen wird. Infolgedessen werden die Kosten für die Kreditaufnahme steigen, was die Wirtschaftstätigkeit bremst. Die Federal Reserve wird vor einer schwierigen Entscheidung stehen: Entweder sie lässt zu, dass die Kredite teurer werden, oder sie wirft die Notenpresse an, was eine neue Inflationswelle in den USA und weit darüber hinaus auslösen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bloomberg: US-Haushalt steht vor dem Kollaps

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Alle russischen Athleten der Kunst- und Rhythmischen Sportgymnastik haben beschlossen, auf die Teilnahme an den nächsten Wettkämpfen unter der Schirmherrschaft des Internationalen Turnerbundes (FIG) zu verzichten. Dies teilte der Russische Turnerbund am Sonnabend mit. In der Erklärung des Turnerbundes auf dessen Telegram-Kanal heißt es:

"Der Grund für diese Entscheidung sind die zahlreichen ungerechtfertigten und voreingenommenen Ablehnungen des Sonderkomitees der FIG bei der Zulassung zu Wettkämpfen für unsere Turnerinnen und Turner. Der Russische Turnverband respektiert und teilt die Position der Athleten."

Im Juli 2023 hatte die FIG bekannt gegeben, dass sie ab dem 1. Januar 2024 russische und weißrussische Athleten mit neutralem Status zu Wettkämpfen zulassen wird. Wie aus den Zulassungskriterien hervorgeht, können nur solche Turner und Mannschaftsmitglieder zu Wettkämpfen eingeladen werden, die Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht unterstützen und keine Verbindung zu den Streitkräften haben. Die Social-Media-Konten der Athleten müssen auf Äußerungen in der Vergangenheit überprüft werden.

Für die Teilnahme der zugelassenen Sportler machte der Verband zahlreiche Vorgaben: Die Uniformen der Gymnastinnen müssen hellblau sein, in der Rhythmischen Sportgymnastik – komplett weiß. Auf der Uniform dürfen keine nationalen Symbole zu sehen sein, die Hymne und jegliche verbale Äußerung einer nationalen Zugehörigkeit sind nicht erlaubt.

Mitte März hatte der Präsident des russischen Turnerbundes, Oleg Belosjorow, noch mitgeteilt, dass der Verband 26 Anträge auf den neutralen Status bei einem Sonderausschuss der FIG eingereicht habe, von denen jedoch vier abgelehnt worden seien.

Mehr zum Thema - Internationaler Turnverband erlaubt Russen und Weißrussen Teilnahme als neutrale Athleten

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Von Gert Ewen Ungar

Auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion hinterließ die deutsche Wehrmacht verbrannte Erde. Vor allem in Weißrussland hat die Wehrmacht schlimm gewütet und ganze Dörfer niedergebrannt. Ganz in dieser unguten deutschen Tradition hinterlässt auch die scheidende deutsche Außenministerin verbrannte Erde.

Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.

Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. Das hat man weltweit verstanden. Baerbock ist ungebildet, undiplomatisch, ungehobelt, kurz: unterirdisch. Es lässt sich schwerlich eine Person finden, die für das Amt der Chefdiplomatin noch ungeeigneter wäre als Baerbock. Sie hat sich die vergangenen drei Jahre geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird: Diplomatie betreiben.

Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters.

Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.

Mit Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wird zudem das Land brüskiert, das sich wie kein anderes für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hat. Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, in Sektoren geteilt und unter strenge Aufsicht gestellt worden. Es war der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der glaubte, Deutschland habe seine Lektion aus der eigenen Geschichte gelernt und könnte in die Freiheit entlassen werden. Baerbock beweist, Gorbatschow hat sich getäuscht. In Deutschland ist alles, wie es immer war: voller Hass und Heimtücke gegenüber allem Russischen.

Das Baerbock-Ministerium begründet den Ausschluss damit, dass Russland und Weißrussland die Feierlichkeiten zur Verbreitung ihrer Narrative, von Desinformation und Instrumentalisierung der Veranstaltungen zur Revision der Geschichte verwenden könnten.

Dass Baerbock jeder Anstand fehlt, ist ebenso bekannt wie ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Desinformation ist für Baerbock nämlich bereits der Hinweis darauf, dass Deutschland mit der Sabotage von Minsk mindestens eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg in der Ukraine trifft. Desinformation ist für Baerbock auch, dass Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet. Sie behauptet, sie wolle Frieden. Dafür tut sie allerdings nichts. Fakt ist aber, dass es zwischen ihr und ihrem russischen Amtskollegen seit über drei Jahren keinen Kontakt gibt. Deutsche Diplomatie ist ein Totalausfall. Deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg in die Länge zu ziehen, und hintertreibt diplomatische Initiativen – auch das ist laut Auswärtigem Amt Desinformation, obwohl die Außenministerin bei jeder Gelegenheit fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Baerbock will ganz unverhohlen den Sieg über Russland.

All das zeigt: Das Problem sind nicht russische Narrative, sondern dass die deutsche Außenministerin die Offenlegung der von ihr verbreiteten Desinformation und Lügen fürchtet. Sie fürchtet zudem, dass eine öffentliche Debatte über die verheerenden Konsequenzen ihrer Politik entstehen könnte. Also schmeißt sie die potenziellen Überbringer der Nachricht einfach raus.

Zum Ende ihrer unrühmlichen Karriere als undiplomatische Chefdiplomatin Deutschlands setzt sie alles daran, noch das letzte verbindende Element in den deutsch-russischen Beziehungen, die gemeinsame Erinnerungskultur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, zu sabotieren. Baerbock vermischt Gedenken und aktuelle Politik. Zur Differenzierung ist sie in ähnlicher Weise unfähig wie zur Diplomatie.

Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.

Auch in diesem Zusammenhang verbreitet Baerbock wie gewohnt Desinformation. Russland hätte einfach einem vollständigen Waffenstillstand zustimmen sollen. So funktioniert es eben nicht, wenn das Vertrauen grundsätzlich zerstört wurde. Russland hat der gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt, auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu verzichten. Die Vereinbarung wird täglich von der Ukraine gebrochen. Von Baerbock gibt es dazu kein Wort. Auch zu den Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk hüllt sich Baerbock in Schweigen. Die Ukraine hinterlässt wie die Wehrmacht in Kursk verbrannte Erde, zerstört Häuser und tötet Zivilisten. Das Prinzip der verbrannten Erde beherzigt auch Baerbock. Sie tritt zum Ende ihrer Amtszeit die schon am Boden liegende deutsch-russischen Beziehungen noch mal kräftig in die Magengrube. Aus der Geschichte hat sie absolut nichts gelernt.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

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Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".

RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.

Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.

RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?

Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.

RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?

Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.

Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.

RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....

Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.

RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?

Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.

RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?

Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.

Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.

RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?

Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.

Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.

Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.

Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen.

RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?

Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.

Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.

Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.

Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?

Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.

Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.

Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.

RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?

Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.

Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.

Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.

RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?

Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.

RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.

Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.

Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.

Frage: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?

Antwort: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.

RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?

Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.

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de.rt.com/meinung/241647-chris…

Von Dagmar Henn

In Irland ist es ein Skandal, über den die gesamte Presse berichtet: "Zwei irische Bürger angewiesen, Deutschland zu verlassen, wegen propalästinensischer Proteste, ohne Urteil", titelt beispielsweise die Irish Times. Wenn man die Meldung liest, möchte man es kaum glauben. In anderen Fällen scheint es fast unmöglich, gefährliche, verurteilte Gewalttäter auszuweisen, woher auf dem Globus auch immer sie kommen mögen, aber bei EU-Bürgern, die eigentlich das Recht haben, sich innerhalb der EU frei niederzulassen, soll es gleich zu Ausweisungen kommen, ohne dass es auch nur einen Prozess gab?

Neben den beiden Iren trifft es auch noch einen US-Bürger und einen Polen. Den beiden Iren, Bert Murray (31) und Shane O'Brien (29), wird auch keineswegs vorgeworfen, in irgendeiner Weise gewalttätig gewesen zu sein. O'Brien wurde unter anderem beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben – die Irish Times berichtet aber auch, sie habe ein Video gesehen, in dem ein Berliner Polizist ihm mit einem Schlag die Nase brach, im Oktober letzten Jahres.

Allen vier wird vorgeworfen, an der Besetzung der FU im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben – allerdings ohne individuelle Vorwürfe, und sei es wegen Sachbeschädigung. Sie waren dort, das war es. Das Land Berlin begründet sein Agieren gegen die drei EU-Bürger mit Antisemitismus und dem Vorwurf, sie unterstützen die Hamas – was allerdings allein auf dem Rufen von Parolen wie "From the River to the Sea" beruht. Die Ausreiseaufforderungen werden noch dazu nach Angaben des Anwalts, Alexander Gorski, damit begründet, die Unterstützung Israels sei deutsche Staatsräson; eine Begrifflichkeit, die nur propagandistischen, aber keinen rechtlichen Wert besitzt.

Die vier wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls würden sie abgeschoben. Ein Eifer der sozialdemokratischen Innensenatorin Iris Spranger, der durchaus überrascht. Und völlig im Widerspruch zu all den Sprüchen steht, die sonst aus der SPD zu hören sind, wonach illegale Einwanderer nur dann in Nachbarländer, die laut Dublin-Regeln für sie zuständig sind, abgeschoben werden dürften, wenn die Nachbarländer auch zustimmen. Hier geht es in drei von den vier Fällen um EU-Bürger, die ein Grundrecht ausgeübt haben, das ihnen zusteht, die seit Jahren ganz legal in Berlin leben und nicht einmal verurteilt sind.

Wenn es um Palästina und den israelischen Genozid geht, dann ist alles ganz anders. Dann entdeckt eine Verwaltung, die sonst nicht dafür bekannt ist, eifrig abzuschieben, bei der drei von vier geplanten Abschiebungen scheitern und die gerade für mehr als eine Milliarde eine gigantische Unterkunft für Migranten plant, eine völlig ungewohnte Härte. Klar, eine Losung für Palästina zu rufen ist auch weit gefährlicher als, sagen wir einmal, ein Raubüberfall oder eine Vergewaltigung. "Allein aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann fortgesetzte Bewegungsfreiheit für diese Personen nicht gerechtfertigt werden; eine Verurteilung ist irrelevant", erklärte ein Vertreter des Landes gegenüber der Irish Times. In Deutschland hat übrigens bisher nur die Berliner Zeitung über diese Geschichte berichtet, aber mit überraschend großem Verständnis für die Berliner Aktion.

Irland hat bekanntlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterstützt, während Deutschland Israel unterstützt. Das schafft beste Bedingungen dafür, dass aus dieser absurden Reaktion der Berliner Behörden noch ein echtes diplomatisches Problem wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei auch um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt, gerade weil durch diesen Schritt im Grunde EU-Bürgern weniger Rechte eingeräumt werden als beliebigen illegalen Einwanderern.

Aber das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Palästina-Frage die gesamte deutsche Position in ein heilloses Durcheinander verwandelt. Es gibt noch ein Ereignis, über das nicht sehr breit berichtet wurde; hier war es die FAZ, die das ungewöhnliche Ereignis aufgriff. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle landete ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza. Nach Angabe des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um 19 deutsche Staatsbürger und 14 Familienangehörige. So weit, so gut, Evakuierungsflüge für eigene Staatsangehörige sind ein normales Geschäft in Krisengebieten. Es fragt sich nur, warum das Auswärtige Amt das erst jetzt hinbekommt, wo doch schon seit Herbst 2023 israelische Bomben auf Gaza fallen. Und noch mehr fragt sich, warum denn in all den Monaten seither nie über deutsche Staatsbürger in Gaza berichtet wurde, während der Großteil der Gebäude in Trümmerhaufen verwandelt wurde, obwohl üblicherweise selbst bei Großkatastrophen gesondert berichtet wird, wenn sich ein Deutscher dabei den Zeh gestoßen hat.

Allerdings – in Israel wurde dieser Flug gewaltig ausgeschlachtet. Der israelische Innenminister, Moshe Arbel, erklärte lautstark, er sei an den Flughafen Ramon in Südisrael gekommen, um diesen Flug persönlich zu verabschieden:

"Ich kam heute hier an den Flughafen Ramon in Eilat, um die freiwillige Ausreise von Bewohnern aus Gaza zu überwachen und zu bestätigen. … Ein weiterer Flug startete heute, und mehr als zehn Flüge in letzter Zeit, heute nach Deutschland." Er verband das mit den von US-Präsident Donald Trump geäußerten Plänen, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben und den Küstenstreifen in einen Urlaubsort zu verwandeln – nicht für Palästinenser, versteht sich.

"Ich danke Präsident Trump für die Verkündung dieser wichtigen Initiative, zusammen können wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen", wird Arbel weiter zitiert.

This is wrong. 19 German citizens and close family members were repatriated from Gaza to Germany today. We thank the Israeli authorities for close cooperation on this matter.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) April 1, 2025

Der Originalpost lautet:

"Der israelische Innenminister Moshe Arbel traf auf dem Flughafen Ramon ein, um den Prozess des freiwilligen Abflugs von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu untersuchen. Heute wurden hunderte Gaza-Bewohner nach Leipzig, Deutschland, geflogen."

Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

"Das ist falsch. 19 deutsche Bürger und nahe Familienangehörige wurden heute aus Gaza zurück nach Deutschland gebracht. Wir danken den israelischen Behörden für die enge Zusammenarbeit in dieser Frage."

Das Auswärtige Amt hat gegenüber der FAZ die Anwesenheit Arbels auf dem Flughafen bestritten (was angesichts des Fotos auch eigenartig ist). Ein Sprecher deutete sogar an, dass die israelische Seite wohl nicht so ganz entgegenkommend war: "Wir wären froh gewesen, hätten wir das früher machen können. Es hat eine Zeit gebraucht", zitiert ihn das Portal Middle East Eye.

Ob das aber etwas an der propagandistischen Verwertung ändert, die dem Flug in Israel zuteilwird, ist fraglich. Die FAZ, die in ihrer Berichterstattung über diesen Flug auch erwähnt, dass Gaza derzeit gerade wieder ausgehungert und bombardiert wird – etwas, worüber man sich bei einer deutschen Zeitung schon freuen muss –, wundert sich jedenfalls, dass da überhaupt Deutsche zu evakuieren seien:

"Bislang war allerdings nicht bekannt, dass sich noch viele Deutsche im Gazastreifen aufhalten."

Sicher, es wird sich nicht um Zehntausende handeln. Aber gleich, wie viele, sie sind in einem Loch des Schweigens verschwunden. Ihre Geschichten durften nicht erzählt werden, weil das die Parteinahme für Israel erschwert hätte, der sich jetzt der gesamte Bundestag befleißigen dürfte, da das BSW die einzige Partei war, die noch das Wort für die Palästinenser ergriff.

Es ist ja auch schwierig in einem Land, in dem offen diskutiert wurde, Eingebürgerten, die sich für Palästina aussprachen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Das Einzige, was die deutschen Behörden daran hindern dürfte, längst eingebürgerten Palästinensern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, ist, dass Palästina von Deutschland nie anerkannt wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden kann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.

Aber wie ist es nun, wenn die Geretteten erzählen, wie es ihnen ergangen ist? Dürfen sie über die israelischen Bomben sprechen, die auf sie herunterfielen, auch in der Öffentlichkeit? Oder wird von ihnen als Dank für die Evakuierung Schweigen eingefordert?

In anderen Fällen werden derartige Evakuierungsflüge groß bekannt gegeben, und am Zielflughafen steht dann bereits die Meute mit Mikrofonen und Fernsehkameras, um das erlittene Leid möglichst frisch einzufangen. Nicht, wenn Deutsche aus Palästina eintreffen. Das ist eine unerwünschte Wirklichkeit, und vielleicht sehen sie nach all den Ereignissen in Gaza auch nicht so frisch, munter und entspannt aus, wie man das gerne hätte, sondern erschöpft und ausgezehrt.

Wie man sieht, das Thema Palästina wirkt wie ein Zerrspiegel. Da haben plötzlich auch EU-Bürger keine Rechte mehr und werden schnell außer Landes befördert. Und bei Deutschen, die aus Gaza eintreffen, muss man sich vermutlich Sorgen machen, dass ihnen weniger Fürsorge angedeihen wird als den Afghanen, die man so gerne einfliegt. Und wie laut und vernehmlich hat das Auswärtige Amt tatsächlich dem israelischen Innenminister widersprochen, der in seinen Aussagen klar erkennen lässt, dass ihn das Völkerrecht nicht interessiert? Schon die Tatsache, dass die Antwort auf die Berichterstattung über Arbel nur auf Englisch und als Kommentar stattfindet, aber nicht als Erklärung auf dem Konto des Auswärtigen Amtes selbst, deutet an, dass man nicht wirklich darauf aus ist, die Erzählung von der "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus Gaza zu unterbinden. Fast wünscht man sich einen Augenzeugen von der Landung in Leipzig, nur um sicherzugehen, dass das deutsche Außenministerium nicht doch heimlich auch noch an den israelischen Vertreibungsplänen mitgewirkt hat, indem mehr als die erklärten 23 Personen eingeflogen wurden. Wie gesagt, sobald es um Israel geht, oder dessen Verbrechen, ist alles anders als gewohnt.

Abgerundet wird das dann durch einen Artikel der Welt zu Ungarn, der, mit erwartbarer Empörung, über ungarische Pläne berichtet, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Dem Präsidenten Viktor Orbán wirft man "den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor". Als Grund soll in dem ungarischen Gesetzentwurf von einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Rede sein.

Womit sich der Kreis schließt. Denn in Deutschland gibt es eine derartige Entziehung schon, zumindest für Eingebürgerte. Und wenn man sieht, wie inzwischen mit Bürgern anderer EU-Länder umgegangen wird, die letztlich nur die falschen Worte zum Thema Palästina sagten, ist es absehbar, dass es auch für "Eingeborene" nicht mehr lange dauern dürfte. Nein, Sinn lässt sich darin nicht erkennen, es sind nur weitere deutsche Absurditäten im Umgang mit Grundrechten und mit Migration, bei dem ohnehin nichts zusammenpasst. Aber es ist schon eigenartig, was sich da zufällig anhäuft, an nur einem Tag. Als wäre man sich mit der US-Regierung unter Donald Trump, die schließlich derzeit auch propalästinensische Demonstranten abschiebt, allein in einem völlig einig: "Israel first".

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de.rt.com/meinung/241414-von-b…

Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz hat sein Revisionsgesuch vor dem Bundesgericht zurückgezogen. Damit akzeptiert er die Entscheidung des Gerichts, das Ende Februar sein erstinstanzliches Urteil bestätigt hatte. Dennoch ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen: Der Fall wird nun vor dem Obergericht des Kantons Zürich weiterverhandelt.

Hintergrund des Verfahrens

Pierin Vincenz und ein weiterer Hauptbeschuldigter stehen unter Verdacht, betriebliche Kreditkarten für private Zwecke missbraucht und unzulässige Einflussnahmen bei Firmenübernahmen zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen zu haben.

Bereits im Jahr 2022 hatte das Bezirksgericht Zürich Vincenz und seinen Mitangeklagten Beat Stocker unter anderem wegen Betrugs, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie passiver Privatbestechung für schuldig befunden. Im Jahr 2024 hob das Obergericht Zürich dieses Urteil jedoch auf und wies das Verfahren zur Überarbeitung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurück.

Das Obergericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Anklageschrift in ihrer Ausführlichkeit den gesetzlichen Rahmen gesprengt habe und eher einem Plädoyer gleiche. Zudem war ein Teil der Anklageschrift nicht in die Muttersprache eines der Beschuldigten übersetzt worden. Das Bundesgericht wies diese Einwände jedoch zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Mit dem Verzicht auf eine Revision vor dem Bundesgericht bleibt Vincenz nun das Berufungsverfahren vor dem Obergericht. Dort wird der Fall erneut verhandelt, wobei die bisherigen Feststellungen des Bundesgerichts berücksichtigt werden müssen.

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de.rt.com/schweiz/241620-schwe…

Mehrere ukrainische Flüchtlinge, die in den USA wegen des Ukraine-Kriegs einen humanitären Aufenthaltsstatus genießen, haben vom US-Ministerium für Innere Sicherheit eine E-Mail mit der Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. In der am Donnerstag verschickten Warnung hieß es, dass das Heimatschutzministerium den Empfängern das Aufenthaltsrecht entziehe. Sofern es nicht früher ablaufe, ende es sieben Tage nach dem Datum dieser Mitteilung. Sollten die Betroffenen die USA nicht umgehend verlassen, hätten sie mit Strafverfolgungsmaßnahmen und sogar einer Abschiebung zu rechnen. Durch den Verlust des Aufenthaltsrechts würden die Adressaten auch ihre Arbeitserlaubnis verlieren. Sie sollten sich daher über eine spezielle Smartphone-App für eine Selbstabschiebung anmelden.

"Versuchen Sie nicht, in den Vereinigten Staaten zu bleiben – die Bundesregierung wird Sie finden. Verlassen Sie bitte die Vereinigten Staaten sofort."

Wie viele ukrainische Flüchtlinge diese E-Mail erhalten hatten, war zunächst nicht klar. Mehrere US-Medien baten daraufhin das US-Heimatschutzministerium um einen Kommentar.

Die Behördensprecherin Tricia McLaughlin sprach von einem Irrtum. Das Schreiben sei irrtümlich an einige Ukrainer verschickt worden. Das humanitäre Aufenthaltsprogramm für die Flüchtlinge aus dem osteuropäischen Land sei nach wie vor in Kraft. Am Freitag verschickte die Behörde eine neue E-Mail, in der die Empfänger über den Irrtum aufgeklärt wurden.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende 2022 hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden rund 240.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Zudem durften etwa 20.000 Ukrainer, die zunächst nach Mexiko geflohen waren, in die USA einreisen. Nach seinem Amtsantritt verschärfte US-Präsident Donald Trump die Migrationspolitik und hob mehrere humanitäre Programme für Kubaner, Haitianer, Venezolaner und Nicaraguaner auf. Neue Einreisen im Rahmen des humanitären Programms für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden ebenfalls ausgesetzt.

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de.rt.com/nordamerika/241642-p…

Ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee (KVA) hat am Freitag einen hochrangigen Besuch empfangen. Der Stützpunkt wurde vom Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) inspiziert. Kim Jong-un wohnte unter anderem einer allgemeinen taktischen Übung bei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA hob er die Bedeutung von Spezialeinheiten hervor und sagte, dass deren Stärkung eine wichtige Komponente der Entwicklungsstrategie der DVRK-Streitkräfte sei. Kim sprach von Maßnahmen und Aufgaben, die sein Land erfüllen sollte, um die militärischen Kapazitäten der DVRK zu steigern.

Today, #KimJongUn inspected and conducted a test fire of a new type of rifleKJU hit the center of the target pic.twitter.com/w1GxRuPFbv
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) April 4, 2025

Darüber hinaus leitete Kim eine Schießübung und testete persönlich ein neues Scharfschützengewehr. Nach KCNA-Angaben sollten die DVRK-Spezialeinheiten mit dieser neuen Präzisionswaffe ausgerüstet werden. Der Staatschef zeigte sich mit der Leistung des Gewehrs sehr zufrieden. Die Nachrichtenagentur verbreitete entsprechende Aufnahmen.

Today, #KimJongUn posed with servicemen of the #Korea n People's Army Special Operations Forces and took commemorative photos pic.twitter.com/kq1FuOSl2U
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) April 4, 2025

Es fehlte auch nicht ein gemeinsames Foto mit den Teilnehmern der Übung. Kim zeigte sich zuversichtlich, dass sie ihrer Mission, das Vaterland und das koreanische Volk zu schützen, treu bleiben würden.

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de.rt.com/asien/241622-kim-jon…

Aus einer geheimen Handreichung des Auswärtigen Amts, die an die Öffentlichkeit durchgesickert ist, geht hervor, dass offizielle Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht willkommen sind. Russlands Außenministerium reagiert daran mit äußerst zornigen Worten. In einem am Samstagmorgen auf Telegram veröffentlichten Kommentar wirft die Sprecherin der diplomatischen Behörde in Moskau, Maria Sacharowa, der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Revanchismus vor.

Sacharowa bezeichnete die Grünen-Politikerin als Neonazistin, "die sich dazu noch erdreistet, im 80. Gedenkjahr des Sieges Anspruch auf das Amt des UN-Generalsekretärs zu erheben". Daran, dass es keine offiziellen Einladungen geben darf, findet Sacharowa nichts Überraschendes. Ein Novum sei hingegen, dass die Veranstalter Vertreter aus Russland oder Weißrussland vor die Tür setzen könnten. Als Beleg zitiert Sacharowa aus einem Artikel der Berliner Zeitung, der die geheime Handreichung des Auswärtigen Amts vorliegt. Die Passage, in der Einrichtungen berechtigt werden, "in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch [zu] machen", hält die Diplomatin für einen Affront und schreibt:

"Allein die Tatsache, dass ideologische Erben und direkte Nachfolger von Hitler-Henkern die Russen von den dem Sieg gewidmeten Gedenkveranstaltungen fortschicken werden, sieht wie eine krasse Beleidigung aus."

In diesem Zusammenhang erinnert Sacharowa an den Befehl des Gestapo-Chefs Reinhard Heydrich vom 21. September 1939, in Westpolen jüdische Ghettos zu errichten. Danach habe man begonnen, friedliche jüdische Einwohner aufgrund ihrer ethnischen Angehörigkeit fortzuschicken, betont die Außenamtssprecherin. Im Zeitraum von 1939 bis 1944 habe Nazi-Deutschland mehr als 1.300 Ghettos eingerichtet. Für die Deutschen seien diese jüdischen Ghettos ein "vorübergehender Aufenthaltsort" gewesen. Das "Endziel" habe aber in der Vernichtung der Juden in den Konzentrationslagern bestanden. Sacharowa wirft in diesem Kontext Baerbock vor, inhumane Nazi-Praktiken wieder ins Leben zu rufen.

"Wenn deutsche Sicherheitskräfte tatsächlich Russen, Weißrussen, ehemalige sowjetische Bürger, darunter auch Juden, von Gedenkveranstaltungen fortschicken werden, dann wird man das nicht anders als eine Wiedergeburt des Nazismus nennen können. Baerbocks 'Triumph des Willens'."

Wie die Berliner Zeitung schreibt, bedeutet die brisante Passage zum Hausrecht, dass ein einfacher Sicherheitsdienst ranghohe Diplomaten aus Russland oder Weißrussland des jeweiligen Gedenkortes verweist, an dem zum 80. Mal um gefallene sowjetische Soldaten getrauert wird. Die harte Maßnahme wird zu einer "absehbaren" Instrumentalisierung des Gedenkens durch offizielle Vertreter der russischen oder weißrussischen Botschaft. Das Außenministerium warnt in seinem Schreiben vor "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

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de.rt.com/europa/241630-skanda…

Von Timofei Borodatschow

Vor wenigen Tagen haben die Medien gemeldet, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Wir wissen natürlich nicht, welches Potenzial diese Einheit wirklich hat, aber nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nahe Vilnius offiziell in den Dienst gestellt. Doch selbst in den kleinsten Maßstäben hat dies alle Anzeichen einer Provokation, hinter der eine Kombination aus taktischer Verantwortungslosigkeit und strategischem Leichtsinn steht.

Ersteres macht die Lage gefährlicher – nicht durch ausgeklügelte Planung, sondern, wie man sagt, "aus Dummheit". Zweiteres bringt Deutschland selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann. Eine reale Militarisierung Deutschlands wird niemand zulassen. Doch eine vermeintliche Militarisierung von der Art, wie sie jetzt geschieht, kann zu gefährlichen Folgen buchstäblich aus dem Nichts führen.

Deutschland ist, wie das gesamte Europa, nicht durch seine Stärke, sondern durch seine Schwäche gefährlich – in den vergangenen Jahren wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Solche Phänomene sind in der Geschichte der internationalen Politik selten vorgekommen, aber es hat sie gegeben. Das Hauptproblem der Europäer und ihrer Politiker ist das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern.

Deutschland ist in dieser Hinsicht die Quintessenz von Europa, das von der vergehenden Weltordnung maximal profitiert hat. Es beobachtet recht verloren, was um es herum geschieht, und reagiert hauptsächlich hysterisch. Es versucht inzwischen gar nicht mehr, den Ärger unter einer Maske des Selbstbewusstseins zu verbergen, an die sich alle in den dreißig Jahren nach dem Kalten Krieg so gewöhnt haben.

Zum Vorschein kommt diese hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung. Doch diese entspringt einer weiteren Motivation, nämlich der Verfügung über die Finanzen der Bürger, einschließlich jener, die sie in Zukunft verdienen könnten. Hier benötigen die Politiker in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, mehrere Dinge.

Erstens wollen sie einen neuen Anlass haben, um wirklich große Geldmengen unkontrolliert auszugeben. Auf den Geschmack gekommen sind sie durch die Corona-Pandemie. Und weil Deutschland immerhin das vermögendste Land Europas ist, gibt es hier auch viel mehr Möglichkeiten für Korruption bei den neuen "modischen" Haushaltsausgaben.

Zweitens ist schon seit einem Dutzend Jahren offensichtlich, dass die Bürger europäischer Staaten schlechter leben werden als ihre Eltern. Dafür gibt es eine ganze Reihe objektiver Gründe, darunter die Steigerung des Konsums in der restlichen Welt, die Stagnation des europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells und die Krise des westlichen Kapitalismus. Um an der Macht zu bleiben, müssen Politiker den Wählern erklären, dass sie in Zukunft nichts Gutes zu erwarten haben. Doch dies so zu tun, wie in Großbritannien, wo die Menschen Entbehrungen immer geduldig ertragen, ist unmöglich. Dass Politiker oder das ganze System gescheitert sind, lässt sich den Wählern ebenfalls nicht sagen, denn dann wären Pläne für ein weiteres Vorgehen gefragt – und frische Ideen gibt es gar nicht.

Eine angebliche Bedrohung durch Russland wird zum idealen Mittel, den Menschen zu erklären, warum sie weniger essen werden. Klassische Beispiele dafür sind Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview ganz richtig, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Allerdings tut es niemand.

Die deutschen Medien beschwören das Thema einer militärischen Bedrohung aus dem Osten immer aktiver herauf. Allein deshalb, weil es keine anderen Gründe gibt, ernsthaft von Europa zu fordern, "für die Sicherheit zu zahlen": Wieso sollten es die Europäer überhaupt tun, wenn niemand auf der Welt sie überfallen will? Doch zahlen müssen sie: an eigene und US-amerikanische Industriebosse und Politiker samt ihrer ganzen Dienerschaft in den Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Schließlich werden die Folgen der langen europäischen Rezession sogar in Deutschland spürbar. Dieses Land nahm immer am meisten vom vereinigten Europa, musste aber auch mehr geben als beispielsweise Frankreich. Jetzt will Berlin von der Teilnahme an der Europäischen Union den gleichen Profit erhalten, allerdings nicht mehr mit seinen verarmten Nachbarn in Griechenland, Portugal oder Spanien teilen. Das beste Mittel dafür ist, einen Vorwand zu finden, das Geld aus irgendwelchen dringenden Gründen innerhalb der deutschen Wirtschaft zu lassen.

Gegenwärtig wird diese Kampagne derart energisch geführt, dass interessierte Beobachter tatsächlich denken, dass deutsche Politiker ihr Volk auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen. Schließlich sind die deutschen Politiker in Europa mehr als alle anderen gewohnt, unter strenger Aufsicht der USA zu leben. Nicht nur beobachtete Washington jahrelang, was lokale Politiker denken, sondern auch, ob sie gar über die Rahmen der einfachsten Treuebekundungen an die transatlantische Union hinausdenken können.

Niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland "satt". Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe.

Europa ist auch noch eine Ansammlung von Konkurrenten, die Freundschaft vorspielen, doch bereit sind, den Nachbarn bei erstbester Gelegenheit hereinzulegen. Mehr noch, sie sind bereit, den Stärksten anzuspornen, was schließlich zu seiner Schwächung führen wird. Großbritannien erinnerte sich plötzlich, dass es auch Europa ist, und schloss sich der Sache an. Es treibt die Regierung in Berlin mit süßer Stimme ebenso dazu an, den eigenen Bürgern mehr für die Militärausgaben wegzunehmen. Idealerweise würde London Deutschland gerne durch einen neuen Kalten Krieg gegen Russland komplett in den Ruin treiben.

Die USA sind ebenfalls zufrieden – je mehr Deutschland für Waffen ausgibt, desto mehr wird es in den USA einkaufen müssen. Dazu führt die NATO unter anderem eine Standardisierung der Waffen durch. Frankreich treibt Deutschland an, weil es selbst nicht vorhat, besonders viel für Verteidigung auszugeben: Selbst dem Kiewer Regime hat Paris am wenigsten unter den großen westlichen Ländern geholfen.

Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Damals brach das ganze Regierungssystem zusammen, im Land herrschte Chaos und auf den Straßen trieben sich Unmengen Arbeitslose und Kriegsveteranen herum. Doch auch die "Nadelstich"-Erscheinungen der deutschen militärischen Aktivität können zu Unannehmlichkeiten führen.

So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne ernsthafte Absichten und reale Möglichkeiten, Böses zu tun, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte. So wie es eben bei leichtsinnigen und dummen Verhalten oft vorkommt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 4. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Macht doch euren Krieg alleene!

de.rt.com/meinung/241579-deuts…

Vor einigen Stunden erlebte die Eishockeywelt einen historischen Moment: Alexander Owetschkin von den Washington Capitals erzielte sein 894. Tor in der National Hockey League (NHL) und zog damit mit dem langjährigen Rekord von Wayne Gretzky gleich.

gn pic.twitter.com/m2hNtqgEil
— x - Washington Capitals (@Capitals) April 5, 2025

Dieser Meilenstein wurde im Rahmen eines 5:3-Sieges gegen die Chicago Blackhawks in der Capital One Arena in Washington, D.C. erreicht – ein Abend, der nicht nur von Fans, sondern auch von Gretzky selbst verfolgt wurde, der eigens angereist war, um Owetschkin bei diesem historischen Ereignis beizuwohnen.

THERE IT IS!!! OVECHKIN HAS TIED GRETZKY FOR MOST GOALS IN NHL HISTORY!!! pic.twitter.com/9bn8ta4Ea1
— Spittin' Chiclets (@spittinchiclets) April 5, 2025

Owetschkins zweites Tor des Spiels, ein Powerplay-Treffer im dritten Drittel, war der entscheidende Schlag, der ihn auf Augenhöhe mit Gretzkys Rekord brachte.

Dieses Tor war mehr als nur ein weiterer Treffer auf der Anzeigetafel; es war die Krönung von Jahren harter Arbeit, Beständigkeit und einem unerschütterlichen Willen, sich an die Spitze des Eishockeysports zu kämpfen. Als der Puck das Netz traf, brach im Stadion Jubel aus, und Owetschkins Mitspieler stürmten ihn an, um ihm zu gratulieren und die historische Leistung zu würdigen.

Gretzky, der den Rekord von 894 Toren im Jahr 1999 aufgestellt hatte, war an diesem Abend ebenfalls im Stadion. Der "Great One", der für Owetschkin stets eine Inspirationsquelle war, erhob sich von seinem Platz und applaudierte, als der russische Superstar seinen Rekord egalisierte. Es war ein symbolischer Moment, in dem die Fackel von einer Generation an die nächste übergeben wurde, und Owetschkin somit als würdiger Nachfolger in die NHL-Geschichtsbücher einging.

GRETZKY 🤝 OVECHKINTHESE TWO ARE NOW TIED FOR THE MOST CAREER NHL GOALS‼️ pic.twitter.com/ru2Y30YeBC
— ESPN (@espn) April 5, 2025

Owetschkins Weg zu diesem historischen Moment war ebenso außergewöhnlich wie seine Karriere insgesamt. Seit seinem Debüt in der Saison 2005/06 ist der russische Angreifer einer der produktivsten Torjäger der NHL. Bekannt für seinen harten Schuss, seine körperliche Präsenz und seine Führungsqualitäten, hat Owetschkin nicht nur die Herzen der Fans erobert, sondern sich auch als eine der besten Offensivwaffen der Geschichte etabliert.

Doch es ist vor allem seine Konstanz, mit der er Tore erzielt, die seine Karriere auszeichnet. Owetschkin hat im Laufe der Jahre zahlreiche Rekorde aufgestellt, darunter die meisten Powerplay-Tore, die meisten Empty-Net-Tore und die meisten Overtime-Tore. Seine Fähigkeit, kontinuierlich zu treffen, hat ihn zu einem der gefürchtetsten Spieler der Liga gemacht.

Ein neues Kapitel im Torrekord

Es ist eine außergewöhnliche Leistung, die Owetschkin unweigerlich in die Reihe der größten Eishockey-Legenden aufnimmt. Besonders bemerkenswert ist jedoch seine konstante Dominanz über die Jahre.

You can just SEE how much this means to Alex Ovechkin 🙌 pic.twitter.com/UFvLIuCHOV
— B/R Open Ice (@BR_OpenIce) April 5, 2025

Mit 39 Jahren gehört er nach wie vor zu den besten Torschützen der Liga und stellt damit ein herausragendes Beispiel für die Langlebigkeit im Profisport dar. Während viele Spieler in ihren späten 30ern an Leistung einbüßen, bewahrt der Russe eine bemerkenswerte körperliche Verfassung, die ihm weiterhin erlaubt, seine Torjägerqualitäten voll auszuspielen.

Über das Eishockey hinaus: Owetschkin als Philanthrop

Owetschkins Einfluss reicht weit über das Eis hinaus. Neben seinen sportlichen Erfolgen hat er sich auch in der Philanthropie einen Namen gemacht. Im Jahr 2025 ins Leben gerufen, verfolgt er mit dem Projekt "The GR8 CHASE for Victory Over Cancer" das Ziel, Spenden für die Kinderkrebsforschung zu sammeln. Für jedes Tor, das Owetschkin in seiner verbleibenden Karriere erzielt, wird er selbst eine Summe in Höhe seiner Gesamtzahl an Karriere-Toren spenden. Damit setzt sich Owetschkin nicht nur auf dem Eis durch, sondern er zeigt auch im gesellschaftlichen Bereich großes Engagement für dringende Belange.

Mehr zum Thema – Überraschender Trend: Westliche Eishockeyspieler nehmen russische Staatsbürgerschaft an

de.rt.com/international/241637…

Von Wladislaw Sankin

Der russophobe Irrsinn habe sich sogar an dem russischen Nationaldichter Alexander Puschkin vergriffen. Das stellt der Sänger und Geschichtenerzähler Tino Eisbrenner fest. Dem aus der DDR stammenden Songpoeten fielen in den vergangenen Jahren immer wieder neue Ideen zum kulturellen Brückenbauen zwischen Deutschland und Russland ein – RT DE berichtete hier und hier. Nun lässt er viel Puschkin-Stoff in seine Kunst-Manufaktur einziehen. Dazu auf seiner Webseite:

"In einer Zeit, wo man glaubt, dass das Niederreißen von Puschkin-Denkmälern helfen könnte, Russlands Ansehen zu zerstören, lässt Eisbrenner Puschkin für sich selbst sprechen, liest seine außergewöhnlichen Novellen, spricht seine poetischen Gedichte und macht einige von ihnen zu Liedern – um den Abend dann mit eigenem Eisbrenner-Material abzurunden".

Begleitet werde er dabei vom Großmeister der deutschen Akkordeonisten Tobias Morgenstern, der mal in Musette-, mal in Tangomanier über die Tasten fliegt, groovt, schwebt und tiriliert – ganz wie es die Stimmung der Lyrik verheißt.

Neugierig geworden? Jede kulturaffine Seele sollte sich von der Beschreibung direkt angesprochen fühlen. Wo Eisbrenner auftritt, ist künstlerisch immer etwas Hochwertiges zu erleben. Wenn er sich Puschkin vornimmt, sollte vorgenannte Qualität gar übertroffen werden. Und ja, auch das ist wahr: In Eisbrenners Darbietung mischt sich politischer Widerstand gegen den Geist der Bücherverbrennung mit hinein, der nicht nur in der Ukraine, in Polen und im Baltikum um sich greift, sondern in einer subtileren Form bereits auch in Deutschland Fuß fasst.

Ein Auftritt im baden-württembergischen Schloss Esslingen sollte dem Publikum im tiefsten deutschen Westen Puschkin näher bringen, denn lange bevor man auch im Osten die russische Literatur aus den Bildungseinrichtungen zu verdrängen begann (dazu berichtete Eisbrenner hier), hat sie im Westen schon fast vollständig gefehlt. Doch "wachsame" Bürger waren schnell bei einer Lokalzeitung vorstellig und denunzierten Eisbrenner als verdächtigen Russenfreund. Die Zeitung Badische Neueste Nachrichten reagierte sofort und kontaktierte den Künstler.

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Es konnte in dieser Situation nichts anderes zustande kommen als ein Verhör, und die gestellte Höflichkeit der Zeitungsredakteure war nicht in der Lage, dies zu verschleiern. Laut "Bürgern", die "auf uns" zugekommen sind, seien Sie als Künstler "zu russlandfreundlich". Eisbrenner hätte sich "lobend" über Putin geäußert und sei während eines Festivals in Moskau als "öffentlicher Fürsprecher für Russland" bezeichnet worden. Der Sänger wurde daraufhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Was ist heute Ihre Meinung über den russischen Präsidenten?

Besteht die Gefahr, dass Sie von Russland instrumentalisiert werden?

Tino Eisbrenner entschied sich, das Schreiben samt seiner Antwort auf Facebook zu veröffentlichen.

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Zunächst zeigte er sich verwundert darüber, dass die Bezeichnung "russlandfreundlich" sich negativ auf das "Führungszeugnis" eines Künstlers auszuwirken scheine. Dann holte er scharf zu einer Gegenfrage aus:

"Welcher Künstler ist je danach geprüft worden, ob er nicht zu USA-freundlich sei? Und soll ich die amerikanischen Kriege wirklich aufzählen, die geführt wurden, während die größten Stars im Weißen Haus direkt im Beisein der jeweiligen Präsidenten sangen?"

Dann ging er zu deutschen Künstlern über, die sich geadelt fühlten, wenn sie "für Hollywood spielten oder in den Staaten einen Hit landeten". Der Sänger erinnerte die Redakteure, die offenbar für Kulturberichterstattung zuständig sind, daran, dass Kunst, als "wesentlichstes Merkmal des Menschseins", dafür da sei, die Grenzen zu überfliegen und die Brücken zwischen den Völkern zu erhalten.

Dann berichtete der Musiker von den "Träumereien" des deutschen Komponisten Robert Schuman, die seit vielen Jahrzehnten in der kuppelartigen Ruhmeshalle zur Ewigen Flamme auf dem Wolgograder Mamajew-Hügel erklingen. An den Wänden sind zigtausende Namen sowjetischer Bürger eingraviert, die der deutschen Schlacht um Stalingrad zum Opfer gefallen sind. Der Sänger dazu: "Die Kunst als Brücke zwischen den Völkern."

Sein Antwortschreiben beendete er mit der Einladung an die Redakteure: "Ich würde mich freuen, wenn Ihnen Puschkin und seine Erben am Samstag auch persönlich einen kulturvollen Abend bescheren dürften".

Und was sagt Eisbrenners Facebook-Community? Die Leser haben den Sänger gelobt für seine Diplomatie und die Schlagfertigkeit seiner Antwort. Die Anmaßung der Zeitung sei dagegen "einfach unfassbar". Aber es gab auch Kritik. Man hätte lieber klar und deutlich auf die Presseanfrage antworten sollen. "Wenn Politiker auf klare Pressefragen so ausweichend antworten, wird das zu Recht kritisiert." So komme man nicht ins Gespräch. Darauf schrieb Eisbrenner:

"Wir sind nicht in der McCarthy-Ära, wo man Künstler und Intellektuelle mit sogenannten sachlichen Fragen an die Wand genagelt hat. Und ich bin nicht dazu da, irgendwelche verkürzte und nicht wohlgesonnenen Medienberichte von vor zwei Jahren zu bestätigen oder zu dementieren! Dass ich überhaupt ein Statement abgeben muss, ist bedenklich genug."

Mehr zum Thema – Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

de.rt.com/gesellschaft/241606-…

Von Lidia Misnik

Am 26. März verbreitete sich die tragische Nachricht vom Tod von Anna Prokofjewa, einer Kriegsberichterstatterin des russischen Ersten Kanals, wie ein Lauffeuer in den russischen und internationalen Medien. Die junge Journalistin, die für ihre mutige Berichterstattung und ihr exklusives Filmmaterial von der Front bekannt war, kam ums Leben, als das Fahrzeug ihres Kamerateams in Russlands Grenzgebiet Belgorod eine Landmine auslöste – diese hatten ukrainische Truppen zuvor gelegt, wohl wissend, dass sie damit eine nahezu ausschließlich von Zivilisten genutzte Straße verminten.

Kurz vor Prokofjewas Tod wurden der Iswestija-Reporter Alexander Fedortschak, Andrei Panow, ein Kameramann des Senders Swesda und der Fahrer Alexander Sirkeli bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk getötet. Mehrere weitere Journalisten wurden verwundet.

Jeden Tag begeben sich Kriegsberichterstatter bei der Ausübung ihrer Arbeit wissentlich in Gefahr. Die Risiken nehmen zu, aber das hält sie nicht auf. In Gesprächen mit RT sprachen Militärjournalisten darüber, wie es ist, im Kriegsgebiet zu arbeiten – und warum sie diese Risiken weiterhin eingehen.

Sie lebte wirklich für ihre Arbeit

Das Bild einer lächelnden, markanten jungen Frau steht, würde man meinen, in krassem Gegensatz zum Leben eines Militärkorrespondenten, der ständig aus den gefährlichsten Krisengebieten der Ukraine berichtet. Aber Anna Prokofjewa war jemand, der diesen Widerspruch wortwörtlich verkörperte. Über ihren Tod wurde in russischen und ausländischen Medien ausführlich berichtet, und man wird sie für ihren Mut und ihre Präsenz an einigen der härtesten Fronten in Erinnerung behalten.

Ihr Kollege vom Ersten Kanal, Kriegskorrespondent Dmitri Kulko, erinnert sich:

"Wir haben sie immer dafür bewundert, wie sie die gefährlichsten Abschnitte der Frontlinie auswählte. Sie kannte dort viele Leute. Die Soldaten respektierten sie und nahmen sie oft mit. Während der entscheidenden Phase der Befreiung von Sudscha war sie mit den Truppen an der Westfront im ukrainisch besetzten Teil des Gebiets Kursk. Als unsere Truppen vorrückten, war sie direkt an ihrer Seite. Sie hatte vor nichts Angst, sie ging immer vorwärts. Sie wollte den Menschen zeigen, was wirklich passiert. Das war ihr wichtig – sie lebte für ihre Arbeit."

Anna Prokofjewa arbeitete als Militärkorrespondentin für den russischen Ersten Kanal, vom 8. April 1989 bis zum 26. März 2025.Soziale Netzwerke
Laut Kulko hatte Anna ursprünglich gar nicht vor, als Journalistin im Kriegsgebiet zu arbeiten – zuerst wollte sie einfach nur helfen: Sie brachte humanitäre Hilfe nach Donezk. Doch mit der Zeit wurde sie sich ihres Wunsches gewahr, der Welt zu zeigen, was vor sich geht, dass sie den Menschen davon erzählen wollte. Obwohl sie keinen formalen journalistischen Hintergrund hatte, wurde sie als Kriegskorrespondentin beim Ersten Kanal eingestellt, eben weil sie den Menschen, die den Konflikt erlebten – und den Soldaten, denen ihr Respekt galt – unbedingt helfen wollte. Kulko erinnert sich auch an diese Zeit:

"Als sie ankam, sagten manche Leute, sie sei zu lebhaft, zu schön – sie nannten ihre Arbeit 'Glamour-Kriegsberichterstattung'.

Doch der Mut, den sie zeigte, setzte diesen Kommentaren schon bald ein Ende: Sie brachte exklusives Filmmaterial vom Schlachtfeld mit – aber dazu muss man die Risiken mit den Soldaten teilen, und sie war immer dazu bereit."

Er kommt nicht umhin anzumerken, dass bereits 2014 klar geworden sei, dass Journalisten von den ukrainischen Streitkräften in gleicher Weise ins Visier genommen würden wie hochrangige Offiziere.

Dmitri Kulko, Kriegsberichterstatter beim russischen Ersten Kanal.

Die Welt braucht die Wahrheit, dafür sind wir da

Kollegen verlieren – das begleitet Kriegsberichterstatter bei ihrer Arbeit ständig. Stanislaw Obischtschenko, ein Journalist des Projekts ReportersLive, kommentiert:

"Krieg bringt sowohl Trauer über den Verlust als auch Freude über den Sieg mit sich. Jedes Mal, wenn ich vom Tod eines Freundes, Kollegen oder anderen Journalisten höre, spiele ich in Gedanken die Momente wieder ab – wo wir uns kennengelernt haben, wann wir uns das letzte Mal gesehen haben:

Auch wenn man nur ein paar Minuten mit jemandem gesprochen hat, wird er an der Front mehr als nur ein flüchtiger Bekannter. Es sind echte, starke Menschen, die diesen Weg bewusst gewählt haben. Und sie bleiben bei einem – in der Erinnerung, im Herzen. Während der Zeit im Kriegsgebiet hat man vielleicht Hunderten Menschen die Hand gedrückt oder ein paar Worte mit ihnen gewechselt – die meisten von ihnen vergisst man, doch wenn ihr Foto plötzlich in den Nachrichten erscheint, kommt alles wieder zurück. Man erinnert sich an den warmen Händedruck. Und es fühlt sich an, als hätte man einen Freund verloren."

Stanislaw Obischtschenko, Kriegsberichterstatter, Projekt ReportersLive.Soziale Netzwerke
Obischtschenko teilt mit: Wenn er erfährt, dass ein Bekannter von ihm getötet wurde, isoliert er sich für eine Weile, öffnet alte Chats und Fotos – was auch immer übrig geblieben ist – und versucht, sich an jedes Detail ihrer gemeinsamen Zeit zu erinnern.

"Ende letzten Jahres standen dreißig Namen auf meiner Liste. Seitdem sind weitere hinzugekommen.

Klar, wir müssen mutig sein, wir sind Profis. Aber wir sind auch sterblich. Wie Michail Bulgakow schrieb, sind wir leider 'unvorhersagbar sterblich'."

Der erste Kollege, den Obischtschenko an der Front verlor, war der Kameramann Anatoli Klian vom Ersten Kanal. Er wurde getötet, als ukrainische Truppen das Feuer auf einen Bus eröffneten, in dem sich die Mütter von Soldaten befanden. Obischtschenko ist überzeugt, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelte. Seitdem, so sieht er die Sache, seien russische Journalisten regelmäßig Ziel von Angriffen geworden:

"Sie wurden mit Flugabwehr-Maschinenkanonen beschossen, selbst als sie sich unter Flüchtlingen befanden. Das war bei Andrei Stenin, Sergei Korentschenkow und Andrei Wjatschjalo der Fall. Igor Korneljuk und Anton Woloschin wurden auf einer Straße in der Nähe von Lugansk von Mörsergranaten getroffen. Es gab Raketenangriffe. Artillerie. Dann kamen die Terroranschläge – Wladlen Tatarski, Daria Dugina."

Sein guter Freund Semjon Jerjomin wurde bei einem Drohnenangriff getötet. Später veröffentlichte das ukrainische Militär die Aufnahmen von seinem Tod – als wolle es eine Botschaft senden.

Semjon Jerjomin, Kriegsberichterstatter der Zeitung Iswestija. 25. Februar 1982 - 19. April 2024.
"Seit 2014 schon wirkt der Feind mit außerordentlichem Zynismus – zynischer als in anderen Kriegen. Journalisten waren für ihn immer Zielscheibe. Wir sind für ihn Propagandisten, die seine Verbrechen aufdecken. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde es noch schlimmer. Überall sind Drohnen. Drohnenpiloten können deutlich sehen, wer da unterwegs ist, aber sie greifen uns trotzdem an. Das sind gezielte Angriffe.

Das ist eine Jagd auf Journalisten. Und dennoch machen wir weiter. Die Welt braucht die Wahrheit. Dafür sind wir da."

Obischtschenko sieht keine echte Möglichkeit, diese Gefahr wirksam zu verringern: Entweder man berichtet von der Front – oder man kann es auch lassen. Dennoch gibt es Regeln, um am Leben zu bleiben: Fortbewegung nur zusammen mit dem Militär, eine notfallmedizinische Ausbildung absolvieren – und lernen, wie man ein Auto mit klassischem Schaltgetriebe fährt.

All dies kann einem Kriegsberichterstatter das Leben retten. Und nicht nur ihm – es könnte auch das Leben eines Menschen retten, der ihm nahe steht, der ihm am Herzen liegt.

Du steigst auf den Panzer obendrauf und los geht's

Für erfahrene Kriegsberichterstatter ist Angst nicht mehr das Hauptanliegen. Ihr Fokus liegt darauf, die Arbeit zu erledigen.

Im Herbst 2024 wurde Denis Kulaga, ein Militärkorrespondent der Iswestija, in der Nähe von Tschassow Jar in der Volksrepublik Donezk verwundet. Eigentlich sollte er mit der Truppe zu Fuß vorrücken, doch der Kompaniechef schlug vor, stattdessen ein Quad zu benutzen. Kulaga gibt zu, dass ihn der Gedanke daran erschüttert hat – und der Kompaniechef habe Verständnis gezeigt, doch für den Journalisten gab es kein Zurück mehr.

Denis Kulaga, Kriegsberichterstatter der Zeitung Iswestija.Soziale Netzwerke
"Er sah, dass ich Angst hatte. Und er sagte: 'Gib die Kamera den Jungs, sie sollen alles filmen, und du kannst später den Kommentar darüber sprechen.' Das wäre vielleicht sicherer gewesen. Aber ich denke, wenn man als Journalist mit einem Auftrag dorthin gekommen ist, muss man seine Arbeit tun.

Obwohl ich wusste, dass wir sterben könnten, sagte ich 'ja'. Das ist unsere Arbeit. Du weißt, es könnte tödlich enden, aber du steigst trotzdem auf den Panzer.

Auch wenn man von einer versteckten Position aus loszieht oder Mittel der elektronischen Kriegsführung gegen Drohnen im Einsatz sind, bedeutet das nicht, dass man in Sicherheit ist. Trotzdem zieht man los – da gibt es kein Zurück mehr."

Ihr Quad wurde dann tatsächlich von einer FPV-Kamikazedrohne getroffen. Kulaga erlitt Splitterwunden an beiden Beinen sowie Verbrennungen und Knochenbrüche. Das Gehen fällt ihm noch immer schwer, aber er sagt, dass er an die Front zurückkehren wird, sobald er dazu in der Lage ist.

"Mein einziges Problem ist, dass ich im Moment nicht richtig laufen kann. Aber so Gott will, werde ich zurückkehren, sobald ich wieder gesund bin. Für mich, wie für die meisten Kriegsberichterstatter, ist der Verlust eines Kollegen eine große Tragödie und bedeutet tiefe Trauer – aber es ist kein Grund aufzugeben. Vor meiner eigenen Verwundung haben wir viele Freunde begraben, und das hat uns ja auch nie aufgehalten.

Unser Ziel ist es zu zeigen, dass die russische Armee tatsächlich vorrückt. Das sind keine Fake News. Deshalb gehen wir dorthin, wo wir getötet werden könnten.

Hier prallen Propaganda und Gegenpropaganda aufeinander. Wenn wir sagen, dass wir Fortschritte machen, bestreitet die andere Seite dies und bringt ihre eigenen Argumente vor. Und um sein Recht zu beweisen, muss du dort sein: Du musst Filmmaterial von genau dem Ort mitbringen, an dem die Kämpfe stattfinden. So war es im Jahr 2022 und so ist es auch heute noch."

Kulaga meint, Russlands militärische Sonderoperation sei härter als jeder andere Konflikt, über den er zuvor berichtet habe. Er berichtete bereits während des zweiten Karabach-Krieges sowie von der tadschikisch-afghanischen Grenze und verbrachte auch fast zwei Jahre in Syrien.

"Die MSO ist etwas ganz anderes. Was ich seit Mitte 2023 alles gesehen habe … als ich zum ersten Mal einer FPV-Drohne begegnete, wusste ich nicht einmal, was das war. Ich hörte nur dieses furchterregende Geräusch. Wir hatten keine Ahnung, welchen Schrecken diese Drohnen mit sich bringen würden. Früher konnte man den Truppen, selbst wenn man nicht direkt an der Front war, bei Angriffen folgen und sicher filmen. Heute ist das undenkbar."

Reporter der Zeitung Iswestija Alexander Fedortschak. 29. Juli 1996 - 24. März 2025.Soziale Netzwerke
Kulagin meint, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Unterschiede bei ihrer Zielwahl machen – sei es ein Soldat, ein Zivilist, ein Verwundeter. Aber sie würden sich dennoch ganz besonders freuen, wenn sie einen Journalisten ermorden können:

"Denen ist egal, ob man Journalist ist oder ob jemand verwundet ist. Sobald die ein Ziel sehen, eliminieren sie es. Wir waren unbewaffnet – nur eine Kamera in meiner Hand – und trotzdem griffen sie uns mit einer Drohne an. Der verwundete Kommandant kam dabei ums Leben. Ich habe das Gefühl, die sind glücklich, wenn ein Journalist stirbt. Es macht ihnen Freude. Es ist, als würden sie über unsere Leichen jubeln.

Für sie ist der Tod eines Journalisten wichtiger als ein erfolgreicher Gegenangriff.

Sie sehen uns zwar nicht als die größte Bedrohung an, aber russische Korrespondenten stehen oft an vorderster Front, während ukrainische Journalisten sich selten an die Front begeben. Unsere Berichterstattung sorgt in den Reihen des ukrainischen Militärs für Verwirrung und erschwert es den ukrainischen Journalisten, die Moral zu stärken. Je weniger Informationen wir also bereitstellen, desto besser ist es für sie."

Wer arbeitet, stirbt

Die Tatsache, dass russische Journalisten häufiger getötet werden als jene auf der ukrainischen Seite, denkt der Kriegsberichterstatter Alexei Larkin, spiegele lediglich wider, wie viel aktiver russische Reporter in Frontnähe arbeiten. Anders als sein Kollege Obischtschenko meint er nicht, dass ukrainische Truppen bevorzugt Journalisten angreifen – seiner Einschätzung nach sei ihnen das schon wegen der oft schlechten Bildqualität der Aufklärungsmittel, zumeist relativ billiger Drohnen, gar nicht möglich.

"Das Problem ist nicht, dass wir gezielt als Journalisten ins Visier genommen werden – das sind Mythen: Der Feind greift einfach alles an, was in Reichweite ist. Durch die Kamera einer Drohne ist es fast unmöglich, einen Soldaten von einem Journalisten zu unterscheiden – es sei denn, der Letztere trägt ganz eindeutig keine Waffe. Das ist der einzige Unterschied."

Kriegsberichterstatter Alexei Larkin
Doch die Natur dieses Konflikts, betont Larkin, mache ihn für Reporter sehr wohl weitaus gefährlicher als alle Kriege zuvor:

"Mit dem Aufkommen der Kamikaze-Drohnen wurde eine Grenze überschritten. Im Vergleich dazu erscheint ein Krieg ohne Drohnen mittlerweile wie ein Spaziergang im Park. Drohnen sind nicht nur eine Bedrohung für dein Leben – sie erzeugen auch eine ständige Anspannung, die es dir schwer macht, dich zu konzentrieren und zu arbeiten. Man kann nicht innehalten, um eine durchdachte Aufnahme zu drehen oder in Ruhe ein Interview zu führen. Man muss sich schnell bewegen. Aus diesem Grund filmen wir jetzt hauptsächlich in Innenräumen oder weiter von der eigentlichen Frontlinie entfernt."

Er fügt hinzu, dass die ukrainische Armee der härteste Gegner sei, mit dem Russlands Streitkräfte seit Jahrzehnten konfrontiert seien. Dieser Krieg hat wenig mit den jüngsten Konflikten in Afrika oder im Nahen Osten gemeinsam. Die eingesetzten Waffen – FPV-Drohnen, türkische Bayraktar-Drohnen, Lenkgeschosse der HIMARS-Raketensysteme, Magnet- und Schmetterlingsminen und sogar Drohnen, die angeblich mit Kontaktgiftstoffen bestrichen werden, um eine Beutenahme zu verhindern – machen dieses Schlachtfeld zu etwas völlig anderem. Larkin betont, wie sehr diese neue Natur des Konflikts auch auf den Beruf des Kriegsberichterstatters niederschlägt:

"Deshalb sage ich, dass russische Militärjournalisten heute die erfahrensten der Welt sind.

Wir mussten Experten für taktische Heilmittel werden. Auch die Ausrüstung ist wichtig – Geländewagen, mit denen man nicht liegen bleibt, teure elektronische Kampfführungssysteme und Drohnenerkennungsgeräte. Nicht jede Redaktion kann sich diese Ausrüstung leisten, aber sie rettet Leben."

Heute, sagt er, erfordere die Arbeit an der Front einen viel strategischeren Ansatz. Jeder Einsatz fühle sich wie eine Militäroperation an und müsse präzise geplant werden.

"Je gründlicher ein Journalist seinen Tag plant, desto sicherer ist es für alle Beteiligten. Aber selbst das garantiert kein Überleben."

Getötet am 25.03.2025 bei einem gezielten Angriff des ukrainischen Militärs mit zwei Lenkgeschossen, abgefeuert aus Mehrfachraketenwerfer HIMARS aus US-Fertigung: Andrei Panow (r.), Kameramann des TV-Senders Swesda, und Alexander Sirkeli, Fahrer des Kamerateams, unterwegs in einem zivilen Fahrzeug.Swesda

Der größte Unterschied zwischen einem echten Kriegsberichterstatter und jemandem, der nur einer Story hinterherjagt, besteht laut Larkin darin, dass die echten Kriegsberichterstatter an die Front gehen werden, koste es, was es wolle.

"Sie fahren hin, ob sie nun geschützt sind oder nicht. Dort ist ihre Motivation – ihr Daseinszweck. Echte Kriegsberichterstatter gehen jeden Tag Risiken ein. Sie haben diese Risiken in Kauf genommen. Deswegen kommen sie auch ums Leben. Denn wer nicht bereit ist, sein Leben zu riskieren und die Regeln zu brechen, wird in diesem Beruf nicht überleben. So ist das nun einmal."

Und damit fasst Larkin die Denkweise zusammen, die alle vereint, die in Kriegsgebieten arbeiten.

"Es ist unvermeidlich. Wer wirklich arbeitet, der stirbt. Früher oder später wird ein Auftrag der letzte für dich sein. Und jeder versteht das – es gehört zum Job. Jeder Kriegsberichterstatter, den ich kenne, mich eingeschlossen, akzeptiert das ruhig und rational."

Übersetzt aus dem Englischen.

Lidia Misnik ist eine in Moskau ansässige Reporterin mit Schwerpunkt Politik, Soziologie und internationale Beziehungen.

Mehr zum Thema – 30 russische Journalisten von Ukraine ermordet – Internationale Gemeinschaft schweigt

de.rt.com/gesellschaft/241586-…

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals denselben Zustimmungswert wie die CDU/CSU.

Beide Parteien liegen mit jeweils 24 Prozent gleichauf. Dies stellt einen Wendepunkt in der politischen Landschaft dar und könnte künftige Regierungsbildungen erheblich erschweren.

Laut den von Insa erhobenen Daten hat die Union innerhalb eines Monats sechs Prozentpunkte verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl im Februar, bei der CDU und CSU noch 28,6 Prozent erreichten, bedeutet dies einen signifikanten Rückgang.

"Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung",

kommentiert Insa-Chef Hermann Binkert.

Die AfD hingegen konnte ihre Zustimmung weiter ausbauen. Innerhalb weniger Wochen gewann die Partei zusätzliche Wähler und erreichte ihren bislang höchsten Wert in einer Insa-Umfrage. Gründe dafür könnten eine wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung und der anhaltende Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sein.

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass die Bildung einer stabilen Regierung zunehmend schwieriger wird. Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD käme derzeit nur auf 40 Prozent der Stimmen und wäre damit nicht mehrheitsfähig. Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, wären zusätzliche Partner notwendig. Die Grünen und die Linke, die jeweils bei rund 11 Prozent liegen, könnten potenzielle Koalitionspartner sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von der Union jedoch kategorisch ausgeschlossen.

Auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt eine ähnliche Entwicklung: Die AfD konnte weiter zulegen und erreicht dort 24 Prozent, während die Union mit 26 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2022 fällt. Als eine mögliche Ursache wird die umstrittene Finanzpolitik von Friedrich Merz genannt, die auf Widerstand in der eigenen Wählerschaft stößt.

Mehr zum Thema – Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

de.rt.com/inland/241618-politi…

Von Farhad Ibrahimow

Am 25. März wurde Evghenia Guțul, die demokratisch gewählte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete später an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll.

Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der "Șor"-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgründe wurde jedoch sofort der Verdacht geäußert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.

Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Präzedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bevölkerung gewählter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens in Haft genommen. Im Gegensatz zu Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern, zumal Chișinău seine Bemühungen um die europäische Integration verstärkt.

Dennoch kam es zu dieser Konfrontation nicht völlig unerwartet. Seit Monaten zeigte sich die Regierung von Sandu zunehmend beunruhigt über Guțuls öffentliches Auftreten und die Reichweite ihrer politischen Aktivitäten, die über regionale Themen hinausgingen und zunehmend die landesweite Aufmerksamkeit erregten. Vor diesem Hintergrund scheint ihre Verhaftung Teil eines umfassenderen Machtkampfes zu sein, der auf den höchsten Ebenen der moldawischen Politik stattfindet.

Regierungschefin unter Druck – doch sie gibt nicht auf

Seit ihrer historischen Wahl im Jahr 2023 zur ersten weiblichen Bashkan (Oberhaupt) von Gagausien befindet sich Guțul in einem nahezu ständigen Konflikt mit der Zentralregierung Moldawiens. Ihre Kritik an der Politik Chișinău äußerte sie scharf und häufig. Sie behauptet, das Strafverfahren gegen sie sei ausschließlich politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bestreitet derartige Behauptungen und besteht darauf, dass die Ermittlungen unparteiisch seien.

Als Reaktion auf ihre Verhaftung startete Guțul eine diplomatische Gegenoffensive. Sie wandte sich mit einem öffentlichen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, diplomatischen und rechtlichen Druck auf die moldawische Regierung auszuüben. Ähnliche Appelle richtete sie an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – unter Berufung auf ein jahrzehntealtes Autonomieabkommen, das unter Vermittlung der Türkei unterzeichnet wurde – sowie an den US-Präsidenten Donald Trump, den sie als eine globale Führungspersönlichkeit bezeichnete, die in der Lage sei, interne Konflikte in Moldawien zu verhindern.

Ihre Appelle stießen in Moldawien auf große Resonanz. Die Verhaftung löste öffentliche Empörung aus, da viele sie als offensichtlichen Akt politischer Unterdrückung betrachteten. Vasile Bolea, ein Mitglied des Oppositionsblocks "Pobeda", bezeichnete sie als einen unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Region, die sich Sandus proeuropäischer Agenda nicht anschließt, einzuschüchtern.

Gagausien: ein Dorn im Auge von Chișinău

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen langjährigen Machtkampf zwischen dem moldawischen Machtzentrum und dem autonomen Gebiet Gagausien. In diesem Gebiet herrscht seit Langem eine russlandfreundliche Stimmung – sowohl unter der Bevölkerung als auch in der politischen Elite. Diese Tatsache stellt Sandus Regierung vor ein strategisches Dilemma. Ihre von einer starken proeuropäischen und antirussischen Vision getriebene Regierung betrachtet Gagausien nicht nur als ideologischen Abweichler, sondern auch als strategische Herausforderung. In den Augen des herrschenden Regimes erfordert die Lösung dieses Problems offensichtlich einen radikalen Ansatz: Sandu und ihre Verbündeten zielen nicht nur darauf ab, die prorussischen Sympathien in Gagausien zu schwächen, sondern deren Existenz in Moldawien insgesamt zum Verschwinden zu bringen.

Sandus knapper Sieg bei den jüngsten Wahlen, der Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, scheint sie in dem Glauben bestärkt zu haben, dass sie nun die absolute Macht hat. Unter dem Vorwand, den "demokratischen Kurs" des Landes zu schützen, ist diese sich politisch unantastbar fühlende Regierung bereit, drastische und umstrittene Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang symbolisiert die Verhaftung von Evghenia Guțul eine neue Phase für Moldawien – eine Phase, in der der Machtkampf über demokratische Prinzipien hinausgeht und zur Verfolgung jeglicher politisch Andersdenkender führt.

Die Parallelen zum Nachbarland Rumänien sind kaum zu übersehen. Im Jahr 2024 annullierten die rumänischen Behörden die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen und ließen den Wahlfavoriten nicht zur zweiten Runde zu. Moldawien scheint diesem Beispiel zu folgen und verwischt die Grenzen zwischen rechtmäßigem Vorgehen und politischem Manöver.

Wahlkampfmanöver und geopolitische Spielchen der Regierung

Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Die Regierung sendet dabei eine klare Botschaft: Wer die Agenda von Chișinău in Frage stellt, gerät ins Abseits.

Die Situation kann auch in einem breiteren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Einige in Brüssel könnten es für sinnvoll halten, Moldawien in einem Zustand kontrollierter Instabilität zu halten, insbesondere angesichts der potenziellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Für einen Teil des westlichen Establishments ist eine direkte Annäherung zwischen Moskau und Washington ein Szenario, das vermieden werden muss – und Moldawien wird als instabiler Grenzstaat zu einer brauchbaren Schachfigur in diesem großangelegten Machtspiel.

Zusätzlich könnte sich die Perspektive einer Nachkriegsregelung in der Ukraine erschwerend auswirken. Sollte es dazu kommen, könnte das Repertoire an antirussischer Rhetorik, auf das sich Politiker wie Sandu bisher stützten, obsolet werden. Vor dem Hintergrund schwindender innenpolitischer Unterstützung und sich verändernder geopolitischer Verhältnisse baut ihre Regierung ein starres, zentralisiertes System auf, das sich hinter demokratischer Rhetorik maskiert – ein Modell vertikaler Kontrolle, das den bevorstehenden politischen Umschwung überstehen soll.

Das Justizsystem Moldawiens konnte der wachsenden Skepsis nicht viel entgegensetzen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Inhaftierung von Guțul konnte die Staatsanwaltschaft keine überzeugenden Beweise vorlegen. Laut ihrer Rechtsanwältin Natalia Bairam reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Inhaftierung der demokratisch gewählten Regierungschefin eines autonomen Gebietes zu rechtfertigen.

Dass sich der Fall als juristisch unschlüssig erweist, bestärkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer stärkeren Kontrolle Sandus über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf höchster Ebene hin.

Wenn Sandu und ihre Verbündeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne großes Aufsehen verlaufen würde, könnte sie eine Überraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen Führungspersönlichkeit ohne überzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug – sie könnte auch zum Auslöser für tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu kämpfen hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung

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Von Dagmar Henn

Die Kriminalstatistik für 2024, die am Mittwoch vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde, gleicht immer mehr einem Rechtfertigungsschreiben. Das liegt an einem kontinuierlichen Missverhältnis: So sind von insgesamt 2.881 Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen 44 Prozent Nichtdeutsche und 15,3 Prozent Zuwanderer. Die Anteile beider Gruppen an der Gesamtbevölkerung betragen 14,9 Prozent bei den Ausländern, bei den Zuwanderern (die vom Statistischen Bundesamt als "Schutzsuchende" geführt werden) 3,9 Prozent (nach den Rohdaten des Statistischen Bundesamtes für 2024). Das bedeutet, bei dieser einen Kategorie von Straftaten ist bei Ausländern die Wahrscheinlichkeit, sie zu begehen, fast dreimal, bei Zuwanderern fast viermal so hoch wie bei Deutschen. (Der hübsche Euphemismus "Zuwanderer", der im Jahr 2015 unter der Kanzlerin Angela Merkel erfunden wurde, fasst in der BKA-Statistik alle zusammen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland sind).

Ein deutlicher Unterschied, der sich, mit gewissen Abweichungen, durch den gesamten Bereich der Gewaltkriminalität zieht. Und Gewaltdelikte sind ein Bereich, der deutlich zugenommen hat, was selbst Innenministerin Nancy Faeser eingestehen musste:

"Wenn wir die Zahlen zur Gewaltkriminalität ansehen, stellen wir einen Anstieg um 1,5 Prozent auf über 217.000 Fälle im vergangenen Jahr fest."

Die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ist besonders stark gestiegen, um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um ganze 32,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Steigerung kann nicht auf eine Änderung der gesetzlichen Definition geschoben werden, weil die bereits im Sommer 2016 erfolgte ‒ das ist eine ganz reale Zunahme. Wider Erwarten ist hier allerdings der eine Ausreißer, der Anteil ausländischer und zugewanderter Tatverdächtiger, nur 2,6- beziehungsweise 2,9-mal so hoch wie der jeweilige Anteil an der Bevölkerung, ähnlich wie bei der Straßenkriminalität.

Besonders extrem ist das Verhältnis jedoch beim Raub: Hier sind 48 Prozent aller Tatverdächtigen Nichtdeutsche und ganze 17,5 Prozent Zuwanderer. Dies bedeutet, es sind 3,2-mal so viele Nichtdeutsche und 4,48-mal so viele Zuwanderer Tatverdächtige bei einem Raub, als es nach dem Bevölkerungsanteil sein dürften. So viel zu den rohen Zahlen.

Das Bundeskriminalamt, das die Statistik zusammengestellt hat (die aber mitsamt ihrem Text von der Innenministerkonferenz abgesegnet wurde), müht sich, diesen Unterschied mit "Risikofaktoren" zu erklären:

"Hierzu gehören unter anderem eigene Gewalterfahrungen und psychische Belastungen sowie ökonomisch und räumlich eingeschränkte Lebensbedingungen auch nach der Ankunft. Die genannten Faktoren wirken grundsätzlich herkunftsunabhängig, wobei sich jedoch festhalten lässt: Unterschiede in den Sozialisationsbedingungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft sind möglich. Das gilt besonders für Menschen, die als Kinder- und Jugendliche Gewalt, kriegerische Konflikte und Fluchterfahrungen durchlebt haben, was den Aufbau psychischer Ressourcen [bspw. Resilienz] erheblich erschweren kann."

Das ist ja alles grundsätzlich nicht falsch. Ebenso, wie in der gesamten Kriminalitätsstatistik weltweit immer junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren am häufigsten vertreten sind, und eine Bevölkerungsgruppe, die vor allem aus jungen Männern dieses Alters besteht, sich logischerweise in der Statistik wiederfindet.

Der Kommentar des MDR zieht in dieser Hinsicht alle Register. Die Zahlen lieferten "Futter für das beschriebene Feindbild" und müssten zusätzlich noch um andere Faktoren korrigiert werden. Denn "wenn es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Schlägerei kommt, rückt die Polizei eher an, als wenn ein deutscher Mann seine Frau verprügelt". Nun, dieses eine Argument ist anfechtbar ‒ der Umgang mit den Binnenverhältnissen in den Unterkünften besteht doch eher aus Wegsehen, solange es möglich ist. Aber insgesamt seien eben die Zahlen, wenn alle Faktoren mit einbezogen würden, wie Alter, Lebensort und soziale Lage, nicht wirklich anders.

"Die PKS kann und sollte daher Anlass sein, um über den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung und auch über Migrationspolitik zu sprechen. Doch das darf nicht auf kulturelle Zuschreibungen hinauslaufen, und schon gar nicht auf die pauschale Stigmatisierung von 'kriminellen Ausländern'. Stattdessen braucht es eine konstruktive Debatte über Integration. Denn eines ist klar: Wo Integration gelingt, sinkt die Kriminalität."

Tja, und schon steckt man in der diskursiven Sackgasse. Denn ja, man muss nicht Kriminologie studiert haben, um zu wissen, dass arme junge Männer in der Großstadt deutlich eher kriminell werden als wohlhabende alte Frauen auf dem Land. Das Problem ist nur: Es ist zwar sozialwissenschaftlich korrekt, diese Daten anzuführen, aber politisch unlauter.

Warum? Erinnern wir uns an das Jahr 2015. Damals war klar erkennbar, dass vor allem alleinstehende junge Männer kamen. Es wurde aber nach Kräften so getan, als ginge es um Familien, um Frauen und Kinder. Schließlich ist genau die Gruppe, die am wenigsten Anspruch auf die Bezeichnung "schutzbedürftig" hat, die alleinstehender junger Männer. Bei Fotos und Fernsehberichten wurde sorgsam darauf geachtet, ein anderes Bild zu schaffen, aber die Folgen eben dieser sozialen Zusammensetzung waren im Grunde bereits vom ersten Tag an zu erwarten.

Nun mag es sein, dass dennoch eine Mehrheit in der Bevölkerung gesagt hätte: "Das nehmen wir in Kauf, die Hilfe ist uns wichtiger". Nur ‒ so wurde nie gefragt. Ein großer Teil des unterschwelligen Zorns, den solche Daten wie die der Polizeilichen Kriminalstatistik bei vielen auslösen, hat genau da seine Wurzeln. Denn genau dieser Punkt der absehbaren Folgen wäre notwendiges Wissen für das gewesen, was man "informierte Entscheidung" nennt. Und hier wurde in jeder Hinsicht gelogen.

Man kann gerne darüber diskutieren, ob arme junge deutsche Männer aus gewalttätigen Familien und ohne Berufsperspektive nicht ebenfalls eine um ein Mehrfaches höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, Straftaten zu begehen, als die Durchschnittsbevölkerung. Das wäre eine aufwendige Rechnung, aber vermutlich ist der Unterschied zumindest wesentlich geringer als 1:4,48, das Extrem bei Raub. Ich würde sogar tippen, dass er nur bei 1:1,2 liegt.

Das ist aber eben nicht der Punkt. Insbesondere nicht, wenn es um die "Zuwanderer" geht, deren Anwesenheit schließlich kein Naturphänomen ist, sondern das Ergebnis komplexer Schleuserstrukturen und teils gezielter Werbung in den Ausgangsländern und einer seit 2015 auch noch weltweit propagierten "Willkommenskultur". Nur ‒ es ist gelungen, die Bevölkerung so erfolgreich in zwei Teile zu spalten, deren einer jede Kritik an Zuwanderern für rassistisch hält und deren anderer mehr Wut auf die Zuwanderer hat als auf die Politik, die die Suppe eingebrockt hat.

Tatsache ist, dass ohne diese Zuwanderung die Gewaltkriminalität in Deutschland deutlich niedriger wäre. Eine Tatsache, die sich auf alle Einwohner auswirkt, und an der sich nichts ändert, wenn man noch so viele Gründe vorträgt, warum der statistische Unterschied nur das auszusagen scheint, was er aussagt. Und eine Tatsache, an der selbst eine "konstruktive Debatte über Integration" nichts ändert. Denn das, was ‒ neben dem Älterwerden ‒ die riskante Phase junger Männlichkeit beendet, sind Wohnung, Arbeit, Familie. Und die ersten beiden sind auch mit noch so "konstruktiven Debatten" nicht zu haben, außer, man nähme das Wort "konstruktiv" wörtlich und führte die Debatte nebenbei beim Hausbau.

Und es spielte in vielen Orten, in denen beispielsweise die Errichtung von Flüchtlingsheimen abgelehnt wurde (und wird), eine große Rolle, dass es sich eben vor allem um junge Männer handelt, gerade in ländlichen Gebieten die einheimische Bevölkerung eher deutlich älter ist und eine solche Ansammlung junger Männer vermutlich auch als Bedrohung empfunden würde, wenn es sich um eine neue Kaserne der Bundeswehr nach erfolgreicher Wiedereinführung der Wehrpflicht handelt. Weil diese Reaktion weniger auf der individuellen Begegnung beruht als auf der Vorstellung "Was, wenn wir Streit mit ihnen haben?".

Das, was solche Daten wie die der Kriminalstatistik bis heute so toxisch macht, ist, dass eben eine offene, informierte Entscheidung nie auch nur vorgesehen war. Es hätte damals, 2015, gesagt werden müssen: Wenn wir diese vielen alleinstehenden jungen Männer aufnehmen, dann wird das in diesen oder jenen Bereichen vielleicht nützlich sein (auch wenn selbst hier die Wirklichkeit weit nüchterner ist als das damals Erzählte), aber es wird auch bedeuten, dass die Zahl der Gewalttaten steigt. Niemand in Deutschland weiß, wie eine Debatte unter diesen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Die Nebenwirkungen wurden verschwiegen.

Und das ist der Grund, warum die Argumentation, da gäbe es keinen statistischen Unterschied zwischen armen einheimischen jungen Männern und zugewanderten, nicht nur unlauter ist, sondern gefährlich. Denn sicher, Armut und Aussichtslosigkeit sorgen immer für höhere Kriminalität, das lässt sich durch die Jahrhunderte verfolgen. Zeiten, in denen alle ein sicheres Leben führen können, haben immer auch weniger Verbrechen als Zeiten, in denen sich entlang der Straßen Zeltstädte mit Obdachlosen bilden, schon allein, weil der "reguläre" Weg, die eigene Existenz zu sichern, vielfach versperrt ist, und weil die elende Lage geradezu danach verlangt, die Wahrnehmung irgendwie zu betäuben. Das ist aber kein Grund, zusätzliches Elend zu importieren. Und erst recht keiner, so zu tun, als wäre dieser Elendsimport nun einmal hinzunehmen, samt der beschriebenen Nebenwirkungen.

Ja, vermutlich wären die Folgen gleich, würde man bitterarme deutschstämmige junge Männer aus den Favelas von Sao Paulo importieren. Die gibt es, nicht zu knapp. Aber es ist nicht die Debatte um Kommastellen rauf oder runter, die der deutschen Gesellschaft einen Weg bahnen würde, mit sich selbst und der tiefen Spaltung an diesem Punkt wieder umgehen zu lernen. Erst recht nicht ist es die falsche Behauptung, diese Zuwanderung müsse wegen der EU hingenommen werden. Es wäre das Eingeständnis, dass derartige Folgen spätestens seit 2015 von der politischen Elite in Kauf genommen wurden, ohne die Menschen im Land überhaupt zu fragen. Die Entmündigung der Bevölkerung, die sich seitdem als roter Faden durch das politische Handeln zieht, endlich zu beenden, und ohne tausend Ausreden und Verniedlichungen über die Probleme vorzubringen, die das ausgelöst hat.

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Von Sergei Sawtschuk

Die Philosophen der Antike haben die Natur des Menschen bestens verstanden, und die Maxime "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor" hat auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer traurigen Aktualität verloren. Der US-Energieminister gab live auf Fox News ein ausführliches Interview. Es wäre logisch, von einem Funktionär mit rein friedlicher Ausrichtung Worte über die Umgestaltung des nationalen Energiesystems, Pläne für die Entwicklung klassischer und künftiger Energiequellen und aktuelle Probleme zu erwarten. Aber das war nicht der Fall.

Chris Wright (Energieminister der USA; Anm. d. Red.) hielt einen kurzen Vortrag über die Geschichte der letzten 80 Jahre aus amerikanischer Sicht. Insbesondere, dass die Erfindung der Atombombe den Zweiten Weltkrieg beendete, Zehn-, vielleicht Hunderttausenden amerikanischen Soldaten das Leben rettete und dass Atomwaffen dazu beitrugen, die Sowjetunion während des Kalten Krieges zu besiegen. Der Minister für scheinbar friedliche Energie betonte, dass die Staaten die Zahl der Atomsprengköpfe nicht erhöhen müssen, sondern den aktuellen technischen Zustand der Atomwaffenarsenale überprüfen und eine tiefgreifende Modernisierung vornehmen sollten, da die wissenschaftliche und militärische Gemeinschaft der USA dieses Thema nach dem Zusammenbruch der UdSSR 30 Jahre lang vernachlässigt habe.

Es sei darauf hingewiesen, dass Wright sich streng an den internationalen Rechtsrahmen hält, nämlich an die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Er wurde 1968 von der UN-Generalversammlung angenommen, von der Sowjetunion, den USA und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet und trat im März 1970 in Kraft. Frankreich und China traten dem Abkommen später bei. Israel, Indien und Pakistan weigerten sich, den Vertrag zu ratifizieren. Der springende Punkt dabei ist, dass Tel Aviv den Besitz von Atomsprengköpfen nicht offiziell anerkennt, ihn aber auch nicht leugnet. Das in Washington ansässige Zentrum für strategische und internationale Studien schätzt, dass die israelische Armee über bis zu 200 Atomwaffen verfügt, darunter thermonukleare Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von mehr als einer Megatonne.

Insgesamt erkennen nun rund 170 Staaten die Bestimmungen des Vertrags auf Dauer an.

Die Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, keine Kernwaffen, Komponenten und Technologien für deren Bau an Dritte weiterzugeben. Sie dürfen keine Unterstützung leisten, die darauf abzielt, die Zahl der Sprengköpfe oder der Länder, die solche Waffen besitzen, zu erhöhen. Der direkte oder indirekte Kauf oder Verkauf von Kernsprengkörpern ist verboten, und es ist auch ausdrücklich verboten, Drittländer zum Aufbau von Kernwaffenarsenalen zu veranlassen. Moskau, Washington und London haben sich verpflichtet, keine Nuklearschläge gegen Nicht-Atomwaffenstaaten durchzuführen. Sie legten jedoch fest, dass ein solcher Schlag im Falle eines Angriffs auf sie mit Atomwaffen oder zur Abwehr eines Angriffs durch einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, aber mit einer Atommacht verbündet ist, legal wäre. Später genehmigten die USA ohne formelles Abkommen einen eigenen Atomschlag als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Anfang der Nullerjahre erklärte London außerdem, dass es sich das Recht vorbehalte, Atomwaffen gegen bestimmte Schurkenstaaten einzusetzen. Die Liste dieser Staaten ist bis heute geheim.

Derzeit verfügen die Vereinigten Staaten über ein aktives Atomwaffenarsenal von 3.700 Sprengköpfen, von denen 1.770 an den Standorten eingesetzt werden, an denen die entsprechenden Einheiten stationiert sind, 1.930 befinden sich in der Einsatzreserve, und etwa 1.500 weitere sind abgemeldet und warten auf ihre Entsorgung. Übrigens: Russlands nukleares Schlagpotenzial wird von westlichen Analysten auf 4.200 Sprengköpfe geschätzt. Moskau und Washington verfügen zusammen über 88 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

Die US-amerikanische Nukleardoktrin ähnelt in gewisser Weise der russischen, weist aber auch eine Reihe wichtiger Unterschiede auf.

Das Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen in unserem Land hat zunächst einen defensiv-abschreckenden Charakter und sieht einen möglichen Schlag nur als Vergeltungsmaßnahme vor. Wir möchten hinzufügen, dass Wladimir Putin im Juni 2024 als Reaktion auf die Lieferung von Langstreckenraketen durch die Vereinigten Staaten an die Kämpfer des Kiewer Regimes und die Erlaubnis, diese zu nutzen, um tief in Russland einzuschlagen, die Möglichkeit erwähnt hat, die Grundlage der staatlichen Politik in dieser Frage zu ändern. Insbesondere erwähnte er die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffenarsenalen im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands mit konventionellen Waffen, das Vorhandensein feindlicher Raketenabwehrsysteme, die Stationierung präzisionsgelenkter Waffen in der Nähe unserer Grenzen, die Militarisierung des Weltraums und die Ausweitung aggressiver Militärblöcke (sprich: der NATO).

Die amerikanische Doktrin ist zunächst aggressiv und offensiv; sie erlaubt Präventivschläge und stützt sich auf die berüchtigte nukleare Triade. Dabei handelt es sich um land-, luft- und seegestützte Nuklearstreitkräfte.

Zu denen an Land gehören Silostartanlagen in fünf Bundesstaaten (Montana, North Dakota, Wyoming, Colorado und Nebraska), in denen täglich etwa zehntausend US-Soldaten an 400 Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III (LGM-30G) im Einsatz sind. Gleichzeitig hat die US-Regierung das Programm zur bodengestützten strategischen Abschreckung (Ground-Based Strategic Deterrent, GBSD) verabschiedet, das vorsieht, dass ab 2029 alle Minuteman-Raketen durch modernere Gegenstücke ersetzt werden sollen.

Auf den Weltmeeren sind die amerikanischen Atomsprengköpfe auf strategischen U-Booten der Ohio-Klasse stationiert. Ähnlich wie bei den Überwasserstreitkräften hat das US-Militär ein Programm verabschiedet, um diese Art von U-Booten durch modernere Raketenträger der Columbia-Klasse zu ersetzen. Dem Plan zufolge soll ab 2030 jedes Jahr ein U-Boot außer Dienst gestellt und entsprechend ersetzt werden.

Der luftgestützte Teil der Triade besteht aus 46 B-52H Stratofortress- und 20 B-2A Spirit-Flugzeugen, die alle als nukleare Trägersysteme eingesetzt werden können. Wie in den beiden vorangegangenen Fällen soll die Spirit durch eine modernere Neuentwicklung, die B-21 Raider, ersetzt werden. Amerikanischen Quellen zufolge ist seine Entwicklung in der Northrop Grumman Corporation bereits im Gange.

Die Tatsache, dass nicht der Leiter des Verteidigungsministeriums von einer nuklearen Kampf-Triade spricht, sondern sein Kollege aus einem völlig friedlichen Ministerium, legt jedoch gewisse Gedanken nahe. Vor allem, wenn man sich an die Auftritte von Wright Ende letzten Jahres erinnert, als er noch nicht einmal in seinem jetzigen Amt bestätigt war. Damals sorgte er für einen Skandal, als er sagte, dass es keine vom Menschen verursachte globale Erwärmung gebe, dass Kohlenstoff kein Gift, sondern das zweite Grundelement aller Dinge sei und dass die USA fortan auf die rasche Entwicklung traditioneller Energiequellen setzen würden. Derzeit verfügen die Staaten über ein staatliches Programm zur energetischen Umrüstung, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die nukleare Stromerzeugung zu erhöhen, auch durch die Schließung von Kohlekraftwerken. Weltweit setzt man auf mittlere und kleine Leistungsreaktoren, die von etwa 20 verschiedenen privaten Projekten und Labors entwickelt werden. Mehrere Teilnehmer an diesem Prozess sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden, da sie in Konkurs gegangen sind, und die Fachwelt ist eher skeptisch, was die Chancen der USA in diesem Bereich angeht.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Trump-Administration auf diese Weise versucht, ihr ziviles Atomprogramm aus dem Sumpf zu ziehen, indem sie Megakonzerne des militärisch-industriellen Komplexes in den Prozess einbezieht. Das ist natürlich nicht ganz das Profil von Boeing oder Northrop, aber die Konzerne verfügen über nahezu unbegrenzte Labor- und Versuchsressourcen, und außerdem haben sie möglicherweise Zugang zu Daten aus Entwicklungen und Experimenten Dritter. Die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbieten eine solche Zusammenarbeit nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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Eine Flut von Billigimporten aus China werde die wirtschaftlichen Gefahren für Europa durch Donald Trumps Zölle noch verstärken, warnen Analysten und veranlassen Brüssel, Maßnahmen zum Schutz vor einer Welle billiger Waren aus Asien vorzubereiten.

Die unmittelbare Auswirkung der 20-prozentigen Strafzölle des US-Präsidenten auf EU-Produkte hat Befürchtungen hinsichtlich der Aussichten für die angeschlagenen Hersteller des Blocks geweckt, die bereits von den US-Abgaben auf Autos und Stahl betroffen sind.

Aber Trumps harte Zölle auf Volkswirtschaften wie China und Vietnam bedeuten, dass Brüssel nun in Alarmbereitschaft ist, da ein Zustrom asiatischer Produkte wie Elektrogeräte und Maschinen auf seine eigenen Märkte umgeleitet wird. Die Kommission bereite neue Notfallzölle vor, um darauf zu reagieren, sagten Beamte und fügten hinzu, dass sie die Überwachung der Importströme verstärkt hätte.

"Der unmittelbare Handelsschock für Asien wird wahrscheinlich auf Europa zurückwirken", sagte Robin Winkler, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Deutschland. Chinesische Hersteller werden versuchen, mehr ihrer Produkte in Europa und anderswo zu verkaufen, da sie mit "einer gewaltigen Zollmauer in den USA" konfrontiert sind.

Der Diplomat fügte hinzu, dass die EU bereits Zölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben habe und dass es möglich sei, dass Brüssel bei anderen Produkten "viel höher" gehen müsse.

Während Analysten spekuliert haben, dass die Strafmaßnahmen von Trump die EU und China näher zusammenbringen könnten, ist Brüssel seit Monaten nervös, da die Gefahr besteht, dass chinesische Hersteller angesichts der von den USA errichteten Barrieren versuchen, ihren Marktanteil durch Preisnachlässe zu erhöhen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass hohe US-Strafzölle auf Waren aus asiatischen Ländern dazu führen könnten, dass diese ihre zusätzlichen Kapazitäten nach Europa umleiten, was "massive Folgen" für die Industrie des Kontinents haben könnte.

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, eines deutschen Think-Tanks für Wirtschaftsforschung, sagte, dass der von Trump geplante hohe Strafzoll für China ein doppelter Schlag für die deutsche Industrie sein werde. Das asiatische Land werde versuchen, mehr auf anderen Märkten zu verkaufen und damit "zusätzlichen Druck auf deutsche Unternehmen" ausüben, während es aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Probleme wahrscheinlich weniger in Deutschland hergestellte Waren kaufen werde.

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft bereits stagniere, sei es möglich, dass die US-Zölle das Land in die Rezession stürzen, so Fuest.

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Russland hat sich bereit erklärt, sich mit Waffen und militärischer Ausbildung an einer neu gebildeten gemeinsamen Truppe von Mali, Niger und Burkina Faso zu beteiligen. Der Kreml werde dazu auf Militärausbilder zurückgreifen, die sich bereits in den drei westafrikanischen Staaten befinden, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag in Moskau.

"Russland ist bereit, einen Beitrag zur gemeinsamen Truppe der Allianz der Sahelstaaten zu leisten", sagte Lawrow. "Dies ist ein notwendiger Schritt zur Ausrüstung der trilateralen Streitkräfte", so der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Amtskollegen.

Die drei westafrikanischen Länder, die jeweils von Juntas regiert werden, haben im Jahr 2023 einen Verteidigungspakt unterzeichnet und sind im Januar dieses Jahres aus der ECOWAS, dem regionalen Block, ausgetreten.

Die drei Sahel-Staaten haben für 2023 einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. "Unsere Spezialisten können bei der Entwicklung und Ausrüstung dieser Streitkräfte mit spezifischen Waffen und Geräten helfen", erklärte Lawrow.

Die Truppen der kremlnahen Wagner-Gruppe begannen 2021 mit der Entsendung nach Mali, gefolgt von Burkina Faso und Niger zur Bekämpfung des Terrorismus. Einige dieser Soldaten wurden inzwischen durch Truppen des Afrikakorps ersetzt, da Moskau nach dem Tod des Konzerngründers Jewgeni Prigoschin die Kontrolle über das Wagner-Geschäftsnetz in Afrika festigen will.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop bezeichnete Russland als ständigen Verbündeten im Kampf des Landes gegen den Terrorismus. "Russland ist unser strategischer Partner und unsere drei Länder haben bereits zufriedenstellende Ergebnisse bei der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen erzielt", lobte Diop.

Der malische Außenminister Diop hat der Ukraine vorgeworfen, terroristische Gruppen in der Sahelzone zu unterstützen. "Die Ukraine ist ein Sponsor des Terrorismus – das muss gestoppt werden", sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow sowie Vertretern aus Burkina Faso und Niger.

Bereits im August 2024 hatte Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Kurz darauf folgte Niger. Auch Burkina Faso hat seither kaum noch Kontakt zu Kiew.

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de.rt.com/afrika/241547-russla…

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Mannschaft haben einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge noch rechtzeitig dafür gesorgt, die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Deutschland in eine geschichtswidrige Peinlichkeit zu verwandeln. Das Auswärtige Amt soll eine Handreichung verschickt haben, wie mit russischen sowie weißrussischen möglichen Gästen umzugehen sei. Das Papier, so die Berliner Zeitung, sei streng vertraulich und mit der Ermahnung versehen, darauf zu achten, dass der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. In Brandenburg sei es vom Innenministerium an alle Kreise und Gemeinden verschickt worden.

"Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen."

Im Ausland sei es jedoch "grundsätzlich möglich bzw. erwünscht", an Veranstaltungen teilzunehmen, "auch wenn ein Erscheinen von russischen und belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist".

Selbst für örtliche Feiern wie den Elbe-Tag in Torgau seien offizielle Einladungen an russische oder weißrussische Diplomaten tabu. Begründet wird das mit einer angeblichen "Instrumentalisierung des Gedenkens" und "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

"Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird."

Das Baerbock-Ministerium machte zudem einen Vorschlag, wie mit den unerwünschten Befreiern umzugehen sei:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

Das heißt, das Auswärtige Amt erwartet von allen deutschen Gedenkorten und Gemeindevertretern nicht nur, keine Einladungen an Russen oder Weißrussen zu versenden, sondern sie, sollten sie dennoch auftauchen, um beispielsweise Kränze niederzulegen, hinauszuwerfen. Womit Baerbock zum Abschied noch schnell einen diplomatischen Skandal produziert hat, um in möglichst schlechter Erinnerung zu bleiben.

Eine Antwort russischer Stellen steht bisher aus; sie wird aber nicht lange auf sich warten lassen.

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Der ehemalige Popbeauftragte und Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, mischt sich in den Konflikt zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten ein. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst vorgeschlagen, Kanada solle der 51. Staat der USA werden, was von der kanadischen Regierung vehement abgelehnt wurde.

"Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste",

sagte Gabriel in einem Interview mit dem Weser-Kurier.

Gabriel hatte eigentlich seine politische Karriere jüngst gegen einen Aufsichtsratssitz beim Rüstungskonzern Rheinmetall getauscht. Er hatte bereits Ende Januar erklärt, Kanada solle doch eher in der EU Zuflucht suchen:

"Die sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen",

sagte er damals dem Focus.

Die Regierung des ehemaligen kanadischen Premierministers Justin Trudeau verhielt sich tatsächlich fast identisch wie die diverser EU-Länder, als es beispielsweise zu Protesten von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen kam. Die Fernfahrer hatten zum Jahresanfang 2022 unter anderem Grenzübergänge zwischen den USA und Kanada blockiert. Die Protestierenden wurden zu Nazis erklärt, und Konten, auf denen sie Spenden sammelten, wurden aufgelöst.

Auch in Bezug auf gesetzliche Regelungen gegen "Hassrede" ist Kanada ganz vorn mit dabei, und die Gesetzgebung zum medizinisch assistierten Suizid wird gelegentlich zur Lösung sozialen Elends empfohlen. Gleichzeitig machte das kanadische Parlament weltweite Schlagzeilen, als es einem ehemaligen ukrainischen Mitglied der Waffen-SS als "ukrainischem Freiheitskämpfer" stehend applaudierte.

Justin Trudeau ist inzwischen zurückgetreten. An seine Stelle trat Mark Carney, ein ehemaliger Londoner Banker. Am 28. April finden dort vorgezogene Neuwahlen statt.

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Von Gert Ewen Ungar

Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.

In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das verhindert, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.

Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.

Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.

Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.

Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.

Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein "Ja, aber …" nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.

Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen.

Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.

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Die von den USA verhängten Strafzölle auf Schweizer Produkte sorgen für Diskussionen. Alt-Bundesrat Christoph Blocher hält sie für unverständlich und kritisiert die zugrunde liegenden Berechnungen.

US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 32 Prozent auf Schweizer Exporte verhängt. Die Entscheidung kam für die Schweiz überraschend und sorgte für Verwunderung im Bundesrat. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reagierte jedoch mit Gelassenheit.

Selbst innerhalb der SVP, die Trump in der Vergangenheit oft verteidigte, gab es Kritik. Nationalrat Franz Grüter, der sich einst als Trump-Unterstützer bezeichnete, zeigte sich schockiert. Magdalena Martullo-Blocher, die Trumps Politik wiederholt als vorteilhaft für die Schweiz dargestellt hatte, äußerte sich bislang nicht.

Christoph Blocher nahm in seiner Sendung Teleblocher Stellung zu den Zöllen. Er könne sich nicht erklären, wie die USA zu der Einschätzung gelangt seien, dass die Schweiz 61 Prozent Zölle erhebe. Die Schweiz hat ihre Industriezölle abgeschafft, woher kommt also diese Zahl?

Er sieht in den Maßnahmen keinen politisch motivierten Angriff auf die Schweiz. Vielmehr seien vor allem erfolgreiche und wirtschaftlich starke Länder betroffen. Blocher betonte, dass Trump nach wie vor ein Freund der Schweiz sei, sich aber an wirtschaftlichen Kennzahlen orientiere.

Auf die Frage, ob Trump die Entscheidung eigenständig getroffen habe, äußerte Blocher Zweifel: "Nein, das glaube ich nicht. Also, auf solch eine absurde Idee kommt nicht einer allein." Er vermutet, dass wirtschaftspolitische Berater eine Rolle gespielt haben.

Allerdings warnt Blocher auch vor den möglichen Folgen für die USA selbst. Die Zölle könnten amerikanische Unternehmen und Verbraucher ebenso treffen. Daher bestehe die Möglichkeit, dass die Zölle noch verhandelbar seien – eine Chance, die die Schweiz nun nutzen müsse. Trotz der schwierigen Situation hält Blocher die Reaktion des Bundesrats für angemessen. Der Verzicht auf vorschnelle Gegenmaßnahmen sei sinnvoll, um Verhandlungsspielraum zu erhalten. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, so der Alt-Bundesrat.

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Unter Berufung auf zwei anonyme Regierungsvertreter berichtete NBC News am Donnerstag, US-Präsident Donald Trump sei von seinen Beratern gedrängt worden, sein russisches Gegenüber Wladimir Putin nicht anzurufen, ehe Moskau nicht eine vollständige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zusichert.

Trump hatte dem Sender zuvor gesagt, er wolle nach ihrem vorhergehenden Gespräch am 18. März erneut mit Putin reden, womöglich bereits in dieser Woche. Am Donnerstag erklärte Trump, der nach mehr als drei Jahren Feindseligkeiten versucht, eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, dass Putin und Wladimir Selenskij dank seiner Bemühungen "bereit sind, ein Abkommen zu schließen".

Putin betonte, dass er eine völlige Einstellung der Kämpfe unterstützt, jedoch über die Details besorgt sei, wie es arrangiert werden könne. Er meinte, eine Pause wäre möglich, wenn die USA eine umfassende Überwachung entlang der Frontlinie sicherstellten und Kiew die Mobilisierung von Verstärkungen einstelle.

In seinem letzten Gespräch mit Trump stimmte der russische Präsident einer Pause bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu, die auch Selenskij öffentlich unterstützte. Seitdem hat das russische Verteidigungsministerium jedoch regelmäßig von ukrainischen Angriffen berichtet – auch gegen Infrastruktur auf russischem Boden, die in internationalem Besitz ist –, die die partielle Waffenruhe gebrochen haben. Moskau sagte, dass es sich weiterhin an seine Seite der Vereinbarung halte.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass keine Kontakte zwischen Putin und Trump für "die nächsten paar Tage" geplant seien. Er spielte den NBC-Bericht herunter und warnte vor "Spekulationen und offenen Lügen" in der Presse.

Ebenfalls in dieser Woche hatte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew, der Präsident Putin zu internationaler Wirtschaftszusammenarbeit berät, die USA besucht, um Mitarbeiter des Weißen Hauses zu treffen. Nach den Gesprächen sagte er, es wurden weitere Fortschritte in Richtung auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts gemacht, aber dritte Parteien versuchten, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu unterbinden, die Trump im Februar mit seinem ersten Telefonat mit Putin seit Amtsantritt eingeleitet habe.

Die US-Zeitung Politico berichtete, dass Großbritannien und Deutschland nach dem Besuch von Dmitrijew ein drittes Gespräch zwischen Trump und Putin binnen weniger Tage erwarten.

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Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben einen Terroranschlag auf ein Kadettenwohnheim einer Militärakademie unweit von Moskau verhindert. Ein Militärangehöriger, der von einem ukrainischen Geheimdienst rekrutiert worden war und sich auf die Begehung dieses Verbrechens vorbereitete, wurde festgenommen, berichtet der FSB. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert:

"Im Gebiet Moskau wurde ein von ukrainischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag auf eine Militäreinheit des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt.

Infolge der ergriffenen Maßnahmen wurde bei der Entnahme von Komponenten zum Fertigen eines Sprengsatzes aus einem Versteck ein von ukrainischen Geheimdiensten rekrutierter Soldat des russischen Verteidigungsministeriums festgenommen. Er war an der Vorbereitung eines Terroranschlags in einem Wohnheim beteiligt, in dem Kadetten von Militäruniversitäten wohnen."

Videomaterial von, wie es heißt, der Festnahme kursiert im russischen Internetsegment.

Die Korrespondenz des Angeworbenen mit seinem ukrainischen Kontaktmann über das geplante Verbrechen wurde sichergestellt.

Russland Ermittlungskomitee hat sich der Sache angenommen und teilt einen Videomitschnitt von einem ersten Verhör des dringend Verdächtigen. Dieser führt aus, dass er einen Sprengstoffgürtel bauen, ihn anlegen und nahe einer vom ukrainischen Kontaktmann angegebenen Zielpersonen auslösen sollte. Da der Mann offenbar kein islamischer Extremist zu sein scheint, für die solche Vorgehensweisen bekanntlich häufiger vorkommen als bei anderen Terroristen, ist dieser Fall eine Seltenheit.

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Ab dem 1. April 2025 tritt eine bedeutende Neuerung im Schweizer Asylrecht in Kraft: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf künftig Handys und Computer von Flüchtlingen untersuchen, wenn ihre Identität, Nationalität oder Reiseroute unklar ist. Ziel dieser Maßnahme ist es, die persönlichen Angaben der Antragsteller besser zu überprüfen – insbesondere wenn sie ohne Ausweispapiere einreisen. Schätzungen zufolge betrifft dies 60 bis 80 Prozent der Flüchtlinge.

Die Handyauswertung wurde nach jahrelanger politischer Debatte beschlossen. Sie ist nur zulässig, wenn andere Methoden zur Identitätsfeststellung nicht ausreichen. Kritiker sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Eine Pilotstudie in Vallorbe und Chiasso ergab, dass nur bei 15 Prozent der untersuchten Geräte relevante Informationen gefunden wurden.

Die Behörden erhalten Zugriff auf Kontakte, Nachrichten und weitere gespeicherte Daten, sofern diese zur Klärung der Identität beitragen können. Die neue Verordnung erlaubt allerdings keine Nutzung der Daten für strafrechtliche Ermittlungen – selbst wenn Hinweise auf kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel oder Kriegsverbrechen gefunden werden.

Die Umsetzung erfolgt schrittweise: In einer dreimonatigen Testphase in den Bundesasylzentren Basel und Chiasso werden die Geräte zunächst manuell ausgewertet, bevor eine Softwarelösung eingeführt wird. Nach drei Jahren soll das Parlament entscheiden, ob die Maßnahme dauerhaft bleibt.

Die Flüchtlinge sind nicht verpflichtet, ihre Mobiltelefone auszuhändigen. Falls sie sich jedoch weigern, könnte dies ihre Glaubwürdigkeit im Asylverfahren beeinflussen. Relevante Daten dürfen bis zu einem Jahr gespeichert und in das Asyldossier aufgenommen werden.

Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisieren die Maßnahme als unverhältnismäßig.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert sowohl französische Unternehmen als auch Unternehmen der EU dazu auf, vorerst nicht in den USA zu investieren. Die Aufforderung zum Investitionsstopp versteht Macron als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle.

"Es ist wichtig, dass die in den letzten Wochen angekündigten Investitionen, für einige Zeit auf Eis gelegt werden, bis wir die Dinge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geklärt haben", sagte Macron am Donnerstag im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der von den US-Strafzöllen betroffenen Industriesektoren.

"Welche Botschaft würden wir aussenden, wenn wichtige europäische Spieler zu einer Zeit in Amerika investieren würden, in der sie uns hart treffen?", fügte Macron hinzu und rief zu kollektiver Solidarität auf.

Unterdessen sind die Börsen weltweit den zweiten Tag in Folge eingebrochen – mit einer Ausnahme. Im frühen Handel gab der Nikkei stark nach und notiert aktuell mit 3,6 Prozent im Minus. Auch der DAX setzt seine Talfahrt fort. Die Ausnahme vom globalen Trend bildet die Börse in Moskau. Der Index der Moskauer Börse IMOEX notierte zeitweise um 1,4 Prozent höher als gestern, gab die Gewinne allerdings wieder ab und notiert aktuell kaum eine Änderung zum Vortag. Der Grund für die Immunität gegenüber der weltweiten Panik ist evident: die Sanktionen gegenüber dem russischen Finanzsektor wirken wie ein Schutzschirm gegen die Krisen der internationalen Finanzmärkte.

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China reagiert auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen. Auf alle US-Waren werden nun ebenfalls Zusatzzölle in Höhe von 34 Prozent fällig, wie das Finanzministerium am Freitag in Peking mitteilte. Sie sollen ab dem 10. April gelten. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

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