In dieser Woche wird Brüssel voraussichtlich über Gegenzölle zu den neuen US-Zöllen auf EU-Produkte abstimmen. Die geplanten EU-Zölle auf US-Waren sollen laut einem Reuters-Bericht vom Sonntag ab Mitte April gelten. Damit reagiert die EU auf die umfassenden neuen Zölle, die die Vereinigten Staaten verhängt haben.

In einer grundlegenden Überarbeitung der Handelspolitik kündigte US-Präsident Donald Trump einen Mindestzoll von zehn Prozent auf alle EU-Importe an. Dazu kommen zusätzliche "reziproke" Zölle gegen Dutzende Länder, denen er unfaire Handelsungleichgewichte mit den Vereinigten Staaten vorwirft. Die EU-Exporte wurden mit einem Satz von 20 Prozent noch härter getroffen. Trump erklärte, dass viele Länder Amerika durch "schädliche Maßnahmen wie Währungsmanipulationen und exorbitante Mehrwertsteuern abzocken" würden.

Die von der EU geplanten Gegenzölle würden laut Reuters US-Produkte im Wert von bis zu 28 Milliarden Dollar betreffen. Die Liste umfasst Fleisch, Getreide, Wein, Holz, Kleidung, Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier. Ein Produkt, das besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist der amerikanische Bourbon-Whisky, den die Europäische Kommission mit einem Zoll von 50 Prozent belegt hat. Daraufhin drohte Trump mit einem Gegenzoll von 200 Prozent auf europäische alkoholische Getränke.

Das Hauptziel des Treffens am Montag besteht darin, "mit einer einheitlichen Botschaft aufzutreten, nämlich dem Wunsch, mit Washington über eine Aufhebung der Zölle zu verhandeln, aber auch der Bereitschaft, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls dies nicht gelingt", so die von Reuters zitierten EU-Diplomaten.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen der Mitgliedstaaten – Frankreich drängt auf eine Ausweitung der Maßnahmen, Irland fordert eine "maßvolle" Reaktion und Italien stellt Vergeltungsmaßnahmen in Frage – ist der Block bestrebt, die Einheit zu wahren.

Diplomaten zufolge ist die Abstimmung über die Zölle für den 9. April angesetzt. Sofern sich nicht unerwartet eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht, wird sie am selben Tag beschlossen. Danach werden die Zölle auf US-Importe in zwei Stufen in Kraft treten: Die ersten Zölle sollen ab dem 15. April und die restlichen einen Monat später gelten. Gegenüber Reuters teilte ein EU-Diplomat mit:

"Unsere größte Befürchtung nach dem Brexit waren bilaterale Abkommen und ein Bruch der Einheit, aber das ist in den drei oder vier Jahren der Verhandlungen nicht passiert. Natürlich geht es hier um eine andere Geschichte, aber jeder kann ein Interesse an einer gemeinsamen Handelspolitik erkennen."

In den USA gingen am Samstag Zehntausende linke Aktivisten auf die Straße, um gegen die Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Regierung zu protestieren. Nach Angaben der Organisatoren der "Hände weg!"-Proteste fanden über 1.400 Kundgebungen in Staatshauptstädten vor Bundesgebäuden, Rathäusern und Parks statt.

Nach Trumps Ankündigung neuer Zölle hat JPMorgan seine Schätzung der Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Rezession von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht. Deren Chefvolkswirt Bruce Kasman erklärte: "Es wird erwartet, dass die Auswirkungen dieser Steuererhöhung durch Faktoren wie Vergeltungsmaßnahmen, eine Verschlechterung der Stimmung in der US-Wirtschaft und Unterbrechungen in der Lieferkette noch verstärkt werden."

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Das Innenministerium fordert von den Bundesländern, an Schulen Übungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall durchzuführen. Generell soll die Zivilbevölkerung Vorkehrungen für den Eintritt des Ernstfalls treffen. Das Ministerium rät zum Anlegen von Notvorräten. Als Grund nennt das Ministerium die "sicherheitspolitische Lage".

Gegenüber dem Handelsblatt sagte ein Sprecher des Innenministeriums:

"Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung."

Die Bundesregierung setzt auf das Erzeugen und Verbreiten von Angst vor einem angeblich bevorstehenden russischen Überfall auf Länder der EU. Zahlreiche westeuropäische Länder, darunter Deutschland, behaupten, Russland führe einen imperialistischen Krieg. Nach der Einnahme der Ukraine werde Russland weitere Länder militärisch angreifen, um sie einzunehmen und zu besetzen.

Moskau weist die Anschuldigungen als absurd zurück und verweist auf den Grund für den Ukraine-Konflikt. Die Ursache liegt unter anderem in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt.

Das Innenministerium erkennt zwar an, dass die Bundesländer für die Gestaltung der Lehrpläne verantwortlich sind, verweist aber auf seine Verantwortung für den Katastrophenschutz. Man sei daher bereit, mit "Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen" zu unterstützen.

Seitens der EU-Kommission wurde angeordnet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern das Anlegen eines Notfallpakets empfehlen sollen. Das Paket soll ein Überleben für 72 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt gewährleisten. Das Innenministerium begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission zur "Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen". Bürgern rät das Ministerium zum Anlegen entsprechender Vorräte. Anzeichen dafür, dass ein Krieg in Deutschland unmittelbar bevorsteht, gibt es jedoch nicht.

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Ein verurteilter Pädophiler ist von einer britischen Wohltätigkeitsorganisation rekrutiert worden, die Kindern in der Ukraine während des Konflikts mit Russland hilft. Dazu kam es aufgrund von Mängeln im Überprüfungsprozess der Organisation, berichtet The Telegraph.

Die Organisation Siobhan's Trust, die sich inzwischen in HopeFull umbenannt hat, stellte den Mann Anfang 2023 ein, um an einer Aktion teilzunehmen, bei der kostenlose Pizzen an Kinder und ihre Familien im Westen der Ukraine verteilt werden, "ohne dass es irgendwelche Hintergrundprüfungen gab", so die Zeitung in einem Artikel vom Samstag.

Der 52-jährige Mann, der sich Jack Morgan nannte, wurde von der schottischen Wohltätigkeitsorganisation mit 500 Pfund (565 Euro) pro Monat bezahlt und besuchte regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Kinder, die vor den Kämpfen geflohen waren. Fotos, die von der Wohltätigkeitsorganisation in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen ihn beim Spielen mit kleinen Kindern, heißt es in dem Bericht.

Der Zeitung zufolge kam der Verdacht gegen Morgan im letzten Sommer unter seinen Kollegen auf, nachdem er damit geprahlt hatte, der ukrainischen Fremdenlegion beigetreten zu sein, und behauptet hatte, dass er in deren Namen Geld für militärische Güter sammele.

Nach einer Online-Recherche erfuhren sie, dass Morgan früher Lee Callaghan hieß, in Newport (Wales) wohnte, wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war und ihm im Jahr 2017 eine zehnjährige Anordnung zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch (SHPO) erteilt wurde. Eine SHPO verbietet es einer Person, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ohne die Polizei zu informieren. Damals beschrieb ihn die National Crime Agency als "gefährlichen Mann, der Kinder missbrauchen wollte", heißt es in dem Bericht.

Dem Telegraph zufolge änderte Morgan nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis seinen Namen in Callaghan und reiste in die Ukraine, wo er vom Siobhan's Trust angeheuert wurde.

Quellen innerhalb der Wohltätigkeitsorganisation sagten der Zeitung, dass "die Hölle losbrach", als Morgans wahre Identität aufgedeckt wurde.

Ein Sprecher von HopeFull bestätigte, dass "diese Person ihre Position unter einer angenommenen Identität erlangte und dann von der Wohltätigkeitsorganisation im Februar 2024 entlassen wurde, wobei die Wohltätigkeitsorganisation zu diesem Zeitpunkt nichts von den Anschuldigungen gegen ihn wusste".

Der Sprecher betonte jedoch, dass "im Rahmen der Sicherheitsprozesse der Wohltätigkeitsorganisation kein Freiwilliger unbeaufsichtigt mit gefährdeten Kindern oder Erwachsenen zusammen ist und wir immer in Teams von mindestens vier Personen arbeiten".

HopeFull hat bereits eingeräumt, dass es nicht über die Kapazitäten verfügt, um eine ordnungsgemäße Überprüfung des Strafregisters seiner potenziellen Freiwilligen durchzuführen, und sich stattdessen auf Internetrecherchen verlässt.

Es wird vermutet, dass sich Morgan immer noch in der Ukraine aufhält, wo er dem Bericht zufolge eine Liebesbeziehung mit einer ukrainischen Mutter von zwei Kindern hatte.

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de.rt.com/europa/241771-grossb…

Die ARD gönnte sich im 75. Jahr des Bestehens eine Jubiläumsshow, dazu geladen, laut Eigenlob, die vermeintlich "prominenten Gäste Barbara Schöneberger, Günther Jauch, Iris Berben und Ingo Zamperoni". Dabei natürlich bekannt und geschätzt seitens des GEZ-zahlenden Zielpublikums. Ältere Zuschauer sollten sich auch an unbeschwerte Fernsehjahre erinnern. Deshalb lud die junge Redaktion einen Humoristen alter Schule ein, Dieter Hallervorden. Wie sich herausstellte, ein Fehler, oder wie es das Stern-Magazin nach Ausstrahlung unmissverständlich formulierte: "Doch die gefühlige Gala hinterließ in Teilen einen unverhofft bitteren Nachgeschmack."

Was war nun vorgefallen? Für Unkundige, Dieter Hallervorden war in der alten Bundesrepublik bis 1980 Quoten-Garant, dies in Bezug auf seine Sendung "Nonstop Nonsens". Kurze und knackige Alltagsszenen nachgespielt, humoristisch verpackt, inhaltlich schlicht, aber für Kinder und Eltern ein großes Vergnügen an den Geräten. Jeder Bürger jener Zeit reagiert auf den Ruf "Palim Palim" mit der Reaktion: "Eine Flasche Pommes Frites bitte". Ein zeitloser Gag und Schenkelklopfer aus dem Jahr 1977. Hallervorden nahm sich nun rund 50 Jahre später vor, nach ARD-Einladung zur Jubiläumssendung, diesen Sketch inhaltlich etwas aufzupeppen. Bezogen auf seine bekannte Kritik an der grassierenden Einschränkung der freien Rede, ohne Rücksicht auf die "woken" Vorgaben junger Produzenten und Medienschaffenden. Es gelang ihm der inhaltliche Volltreffer.

Eine Stern-Autorin reagierte noch am Abend mit Schnappatmung und der Veröffentlichung eines Artikels, so hieß es:

"Das N-Wort in der ARD: Geht’s noch, Herr Hallervorden? Die Geburtstagsshow der ARD versprach, denkwürdig zu werden. Dass es tatsächlich so kam, lag dann aber vor allem an der Darbietung eines bestimmten Gastes."

Hallervorden "versah den Gag in der Neuauflage mit einigen zusätzlichen Zeilen", oh welch Anmaßung. Die Stern-Autorin (Jahrgang 1984) erklärt inbrünstig korrekt:

"Zu Anfang fragte [Gag-Partner] Effenberg ihn nämlich, warum er [im Gefängnis] einsitze. Hallervorden antwortete, er habe die falschen Worte für Schokokuss und Sauce ungarischer Art benutzt – allerdings formulierte er es nicht so, sondern nutzte sowohl das N- als auch Z-Wort unbefangen vor einem Millionenpublikum."

Die Autorin wollte dabei den Stern-Lesern die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel" nicht zumuten. Weitere mediale Reaktionen lauteten:

• Die Zeit: Zum Jubiläum das N-Wort (…) Und dann erlaubt sich Didi Hallervorden einen rassistischen Ausfall
• Der Spiegel: Rassismusvorwürfe – Hallervorden weist Kritik an Sketch in ARD-Show von sich
• FAZ: Rassismus in der ARD? Dieter Hallervorden provoziert mit 'Palim, Palim'

Die Zeit-Autorin (Jahrgang 1986) schildert dabei in ihrer Empörung ein exemplarisches Beispiel von woker Inflexibilität samt verinnerlichter Forderungshaltung (Bezahlschranke):

"Die Show geht danach kommentarlos weiter. Nun kann man nicht beurteilen, ob beispielsweise der Moderator Pflaume gehört hat, was Hallervorden gesagt hat. Womöglich waren er und die anderen Gäste auf dem anderen Teil der Bühne gerade abgelenkt. Im Bild waren sie jedenfalls nicht. Aber die Show wurde aufgezeichnet, vor mehreren Tagen. Die Verantwortlichen hätten diese Sequenz problemlos herausschneiden können. Sie hätten den erst nach dieser Einleitung richtig beginnenden Sketch auch dann noch ausstrahlen können."

Überraschend dabei, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist die Bild-Zeitung noch nicht auf den medialen Empörungszug aufgesprungen. Das X-Portal "_Horizont_" präsentiert eine Zusammenfassung des vermeintlichen Eklats:

Dieter Hallervorden und die Sprachpolizei pic.twitter.com/puf4kRz0Cg
— _horizont_ (@hori_____zont) April 6, 2025

Hallervorden sah sich nun dazu gezwungen, auf die breite, auch in den sozialen Medien, teils harsche Kritik an seiner neuen Version eines alten Gags reagieren zu müssen. Im Rahmen eines Instagram-Beitrags gibt der Satiriker unter anderem einleitend zu Protokoll:

"Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung '75 Jahre ARD'. Es werden Fragen wie diese gestellt: 'Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?' Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ. Gut so. Ich will auf kein Gleis gestellt werden. Ich möchte nicht zensiert werden. DANKE, ARD."

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Pressevertretern, die nach Ausstrahlung der Sendung anscheinend umgehend eine Stellungnahme einforderten, habe Hallervorden Folgendes schriftlich mitgeteilt:

"Woke-Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social Media Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt. In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, gerade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: 'Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau.' Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt."

Der Satiriker erkennt folgende Gefahr für die Gegenwart, den dynamischen, zu beobachtenden Umbaumaßnahmen der Gesellschaft samt eingeschränktem Meinungskorridor:

"Wenn Wokeness bedeutet: 'Wachsamkeit für Missstände' so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die NATO hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der "Ostfront" täglich 5000 Soldat:innen sterben werden. Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man 'Kanonenfutter an der Ostfront' im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf."

Ob dabei die Nutzung von "Gender-Sprache" seitens Hallervordens als erster Kotau gewertet wird oder einen weiteren schlichten Nadelstich darstellt, obliegt der Betrachtung des jeweiligen Lesers. Die Stern-Redaktion zeigt sich zumindest noch nicht befriedet. Es folgt der Anschlussartikel, die Brandmarkung Hallervordens als Wiederholungstäter. Der Titel lautet dabei mehr als entlarvend:

"Blackfacing, Antisemitismus, Provokationen: Die Akte Dieter Hallervorden."

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de.rt.com/inland/241770-ermang…

Deutschland ist NATO-Aufmarschgebiet. Der Aufmarsch der Truppen muss daher regelmäßig in der Praxis trainiert werden. Dazu findet ab dem 25. September in Hamburg eine dreitägige Übung statt, berichtet die BILD-Zeitung. Bei der Großübung "Red Storm Bravo" wird unter der Annahme eines russischen Überfalls auf das Baltikum die Truppenverlegung von NATO-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten trainiert. Durch ihren Hafen kommt der Hansestadt in den Aufmarschplänen der NATO eine strategisch wichtige Bedeutung zu.

Bei der Übung geht es explizit nicht um den Schutz der Infrastruktur vor einem möglichen Angriff, sondern nur darum, wie unter den Bedingungen des Krieges, begleitet von Sabotageakten und zivilem Widerstand in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Gerät und Personal in Richtung Ostfront durchgeleitet werden kann.

Das Manöver findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Bundesregierung gezielt auf die Erzeugung von Angst vor einem militärischen Überfall Russlands in der Bevölkerung hinarbeitet. Damit will sie die Akzeptanz ihrer Aufrüstungspläne in der Bevölkerung erhöhen. Die Hamburger müssen sich daher für mehrere Tage auf Kriegsspiele mitten in der Stadt und damit einhergehende Beeinträchtigungen einstellen.

Vertreter der noch geschäftsführenden Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der künftigen Regierungsparteien behaupten, Russland werde in einigen Jahren Länder der EU überfallen. Deshalb sei eine umfassende Aufrüstung notwendig. Zudem müsse die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig werden. Darunter wird verstanden, dass die Vorbereitung auf einen Krieg eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe ist. Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Krankenhäuser und der Katastrophenschutz sollen ebenso routinemäßig Krieg trainieren wie die Bundeswehr.

Aus Russland wird die Behauptung zurückgewiesen, man hege den Plan, Länder an der russischen Westgrenze zu überfallen. Allerdings gibt es in Russland Stimmen, die in den Aufrüstungsplänen einiger Länder Westeuropas die Vorbereitung auf einen Überfall auf Russland sehen. So besteht die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das gilt vor allem dann, wenn die Länder Westeuropas der Diplomatie weiter eine Absage erteilen und auf vertrauensbildende Maßnahmen verzichten.

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de.rt.com/inland/241776-nato-u…

Britische Haushalte sollten 72-Stunden-Notfallkits vorbereiten, da befürchtet wird, dass Russland die britischen Energiepipelines sabotieren könnte, was zu erheblichen Unterbrechungen führen könnte. Das berichtete die Daily Mail am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Sicherheitsexperten. Russland hat wiederholt Spekulationen dementiert, es plane, die westliche Energieinfrastruktur zu beschädigen.

Der britischen Boulevardzeitung zufolge hatte das britische Energiesystem im vergangenen Winter mit Problemen zu kämpfen und stand kurz vor einem Stromausfall, sodass es zur Aufrechterhaltung der Versorgung auf Notreserven und Stromimporte aus Dänemark angewiesen war. Erschwert wurde die Situation auch durch den Vorstoß der britischen Regierung, fossile Brennstoffe und Kernkraftwerke zugunsten erneuerbarer Energien abzuschalten.

Die Daily Mail wies unterdessen darauf hin, dass dies das Vereinigte Königreich anfällig für Sabotageakte gegen die Energieinfrastruktur machen könnte, die den Inselstaat mit der Außenwelt verbindet, insbesondere durch russische Schiffe.

Sicherheitsexperten erklärten gegenüber der Zeitung, dass auch britische Haushalte den Rat der EU befolgen sollten, ein Überlebenspaket für drei Tage zusammenzustellen. Dieses Set sollte Wasser, nicht verderbliche Lebensmittel, Medikamente, ein batteriebetriebenes Radio, eine Taschenlampe, Ausweispapiere und ein Schweizer Taschenmesser enthalten.

"Wir wissen, dass die Russen in der Nordsee aktiv sind und die Macht haben, unsere Energieverbindungen zu unterbrechen. Wir müssen viel autarker werden, und zwar schnell. Und die Haushalte sollten für alle Eventualitäten gerüstet sein", so die Quelle.

Während die Zeitung behauptete, dass die Befürchtungen über mögliche russische Sabotageakte auch auf der Tatsache beruhten, dass Moskau in den letzten Monaten mit einer Reihe von offensichtlichen Sabotageakten in der Ostsee in Verbindung gebracht wurde, konnten westliche Ermittler keine Beweise für diese Behauptung finden. Moskau hat die Spekulationen über eine Verwicklung in diese Vorfälle vehement zurückgewiesen und sie als "absurd" bezeichnet.

Aufgrund der Besorgnis über eine mögliche Energiekrise beabsichtigt der britische Premierminister Keir Starmer, "unsere industriellen Kerngebiete wiederzubeleben", indem in die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung investiert und mehr Windparks errichtet werden sollen, während der Staat gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöht, so eine Regierungsquelle gegenüber Daily Mail.

Die Quelle der Zeitung merkte jedoch auch an, dass die Regierung derzeit nicht plane, die Haushalte zu ermutigen, Überlebenskisten zu packen.

Im Januar wies die russische Botschaft in Großbritannien Behauptungen zurück, Moskau stelle eine Bedrohung für die Unterwasserinfrastruktur dar. Vielmehr würden das britische Establishment und die Medien eine "antirussische Hysterie" schüren, um eine verstärkte Militärpräsenz in Regionen wie der Ost- und Nordsee zu rechtfertigen.

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de.rt.com/europa/241768-medien…

Der polnische Regierungsbeamte Paweł Kowal berät Polens Premierminister Donald Tusk in Ukrainefragen und leitet den Auswärtigen Ausschuss des polnischen Parlaments. In einem Interview für die Financial Times erklärte Kowal am Sonntag, dass "provisorische Lösungen" zur Beendigung der Kämpfe zwar akzeptabel sein könnten, aber die Erfüllung "russischer Erwartungen, die Krim, den Donbas oder andere Teile der Ukraine anzuerkennen … ein historischer Fehler wäre."

Nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew stimmte die Krim 2014 in einem öffentlichen Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland. Die Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson folgten diesem Beispiel im Jahr 2022.

Sollte Trump diese Gebiete als Teil Russlands anerkennen, so Kowal, würde dies eine "rote Linie" für Warschau und seine Nachbarn überschreiten. Nach Ansicht des polnischen Regierungsbeamten würde ein solches Vorgehen Moskau zu weiterem Expansionismus ermutigen. "Das wäre furchtbar", sagte Kowal. Russische Vertreter haben wiederholt Spekulationen über Pläne Moskaus, die NATO anzugreifen, als "Unsinn" bezeichnet. Kowal kritisierte Trumps Konzept für die Ukraine-Gespräche, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs von dem Prozess ausgeschlossen würden. Er erklärte:

"Es ist sehr schwierig, die Sicherheit in der Ukraine losgelöst von der allgemeinen Sicherheitsfrage in Mitteleuropa zu diskutieren."

Trotz seiner Bedenken äußerte der polnische Regierungsvertreter die Hoffnung, dass Trump es letztlich vermeiden werde, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Seiner Meinung nach werde der US-Regierungschef amerikanische Unternehmen bei Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine nicht damit behindern, indem er Kiew Sicherheitsgarantien vorenthält – etwas, worauf sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Staaten bestanden haben.

In den letzten Wochen führte die Trump-Regierung mit Russland Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Beide Seiten haben die Gespräche als produktiv bezeichnet, und US-Vertreter haben einen möglichen Waffenstillstand in absehbarer Zeit angedeutet. Anfang März schlug US-Außenminister Marco Rubio außerdem vor, dass die Ukraine einige der russischen Gebietsgewinne anerkennen müsse, um den Konflikt zu beenden.

Russland hat unterdessen signalisiert, es sei offen für Gespräche zur Beilegung der Krise, schließe aber territoriale Zugeständnisse aus. Zudem müsse die Ukraine ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt aufgeben, so Moskau.

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de.rt.com/international/241762…

Gleich zu Jahresbeginn schockierten mehrere tödliche Attentate die Bürger im Land. So im Januar im bayerischen Aschaffenburg sowie im Februar in München und Berlin (RT DE berichtete hier, hier und hier). Die Politik präsentierte sich professionell und routiniert mit den Aussagen "entsetzt und besorgt". Der Zweifachmord von Aschaffenburg betraf ein zweijähriges Kleinkind und einen 41-jährigen Mann, der einer Kindergartengruppe bei der Attacke zu Hilfe eilte. Medial weniger beachtet ist dabei die Tatsache, dass bei den Ereignissen zur Ergreifung des Täters unbekannte Helfer entscheidende Tipps an die Polizei gaben. Einem der couragierten Helfer, ein Asylant aus Somalia, droht nun die Abschiebung. Zuvor soll er noch mit einer Medaille geehrt werden.

Die bizarre Geschichte von Ahmed Mohamed Odowaa aus Somalia entspricht exemplarisch dem chaotischen Niveau der desaströsen Migrationspolitik in Deutschland. Aktenkundige Gewalt- und Wiederholungstäter jeglicher juristischer Couleur können aufgrund von "Behördenmissverständnissen" trotz eindeutiger Urteile vermeintlich nicht ausgewiesen werden, demgegenüber erfahren regelmäßig bemühte und "gut integrierte" Asylbewerber behördliche Schikanen und Androhungen hinsichtlich des weiteren Verbleibs in Deutschland.

Der Fall von Ahmed Mohamed Odowaa erfährt dabei einen besonders hohen Grad der Absurdität. Im RT-DE-Artikel heißt es zum Ereignis in Aschaffenburg:

"Nach Aussagen [des bayerischen Innenministers] Herrmanns hat nicht nur der 41-jährige Deutsche eingegriffen, der seinen Versuch, die Kinder zu schützen, mit dem Leben bezahlte. Der Täter konnte auch deshalb schnell gefasst werden, weil mehrere Umstehende ihn verfolgten."

Einer dieser der Polizei mehr als hilfreichen Personen war Odowaa. Dazu heißt es in einem aktuellen Artikel vom Main-Echo (Bezahlschranke):

"Allein verfolgt Odowaa den Täter dennoch nicht: Ein anderer Mann, Odowaa nennt ihn den 'italienischen Mann', verfolgt den Flüchtenden ebenfalls. Er lotst die Polizei per Handy. Die beiden Männer bleiben dem Täter auf den Fersen. In Höhe der Hochschule flüchtet dieser hinunter zu den Bahngleisen. Dort nimmt die Polizei ihn letztlich fest. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Täter bis zum Ort der Festnahme auch von einem somalischen Staatsangehörigen verfolgt wurde."

Odowaa wurde dennoch vor Ort am Tattag als "Verdächtiger" zuerst festgenommen. Die Umstände wurden geklärt, es folgte der schriftliche Dank durch die bayerische Landesregierung. Dazu heißt es im Artikel:

"Er [Odowaa] bekam keine öffentliche Aufmerksamkeit, aber weitere Post. Ministerpräsident Söder dankte ihm nicht nur für seinen Einsatz nach der schrecklichen Gewalttat. Er verleiht ihm sowie weiteren Retterinnen und Rettern im Mai zudem die Christophorus-Medaille. Sie wird laut Staatskanzlei für Rettungstaten verliehen, die unter besonders schwierigen Umständen, aber ohne unmittelbare Lebensgefahr für den Retter ausgeführt worden sind."

Söder lässt durch seine Pressestelle formulieren:

"In dieser entsetzlichen Situation haben Sie in herausragender Weise Entschlossenheit und Mut bewiesen. Damit haben Sie ein eindrückliches Beispiel für Zivilcourage gegeben."

Screenshot: Webseite Main-Echo
Laut Main-Echo-Artikel droht dem Somalier nun trotz Belobigung und baldiger Auszeichnung seitens des bayerischen Freistaats eine unruhige Zeit. Vor ein paar Tagen bekam Odowaa die mündliche Information, dass er bis zum 8. Juli nach Italien ausreisen müsse. Bei ihm greifen nachdrücklich die ursprünglich angedachten, oft vermeintlich nicht umsetzbaren gesetzlichen Migrationsabläufe. Dazu heißt es:

"Im Januar 2024 kam er aus Italien nach Deutschland. Er hat keine Papiere. Will er sich ausweisen, zeigt er die Kopie eines vorläufigen Dokuments, die er bei sich trägt. Er ist hier geduldet und in einer Geflüchtetenunterkunft im Kreis Aschaffenburg untergebracht. Er würde gerne arbeiten, sagt er. Und weiter: 'Ich darf nicht bleiben, möchte es aber gerne'."

Zwei private Petitionenfordern nun die bayerischen Behörden dazu auf, die geplante Abschiebung auszusetzen (hier und hier). Die erste verzeichnet bis dato rund 15.000-, die zweite sogar rund 22.000 Unterzeichner.

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de.rt.com/inland/241752-nach-a…

Tausende Menschen wurden im Vereinigten Königreich von der Polizei festgenommen und verhört, weil sie im Internet Drohungen oder Beleidigungen geäußert hatten. Dies berichtet die Times unter Berufung auf Daten über Festnahmen.

Den am Freitag veröffentlichten Zahlen zufolge nehmen Beamte jährlich rund 12.000 Personen auf der Grundlage von Abschnitt 127 des Communications Act 2003 und Abschnitt 1 des Malicious Communications Act 1988 fest. Diese Gesetze stellen die Verursachung von Ärger durch das Versenden von Nachrichten, die "grob beleidigend" sind, oder durch das Teilen von Inhalten mit "unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter" über elektronische Kommunikationsnetze unter Strafe.

Allein im Jahr 2023 nahmen Beamte von 37 Polizeidienststellen 12.183 Personen fest – etwa 33 pro Tag. Die Times berichtet, dass dies einen Anstieg von 58 Prozent gegenüber 2019 bedeute, als 7.734 Festnahmen verzeichnet worden seien.

Gleichzeitig zeigen die Daten der Regierung, dass die Zahl der Schuldsprüche und Verurteilungen um fast die Hälfte zurückgegangen ist. Zwar wurden einige Fälle durch außergerichtliche Vergleiche beigelegt, doch der am häufigsten genannte Grund waren "Beweisschwierigkeiten", insbesondere wenn die Opfer eine Klage ablehnten.

Die Statistiken haben einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. Bürgerrechtsgruppen werfen den Behörden vor, das Internet zu stark zu überwachen und die Meinungsfreiheit durch die Anwendung "vager" Kommunikationsgesetze zu untergraben.

Die Times hob den Fall von Maxie Allen und Rosalind Levine hervor, die am 29. Januar verhaftet wurden, nachdem sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Eltern Bedenken über den Einstellungsprozess an der Schule ihrer Tochter geäußert hatten. Sechs uniformierte Beamte kamen zu ihnen nach Hause, hielten sie vor den Augen ihres jüngsten Kindes fest und brachten sie auf eine Polizeistation.

Das Ehepaar wurde wegen des Verdachts auf Belästigung, böswillige Kommunikation und Störung des Schulbetriebs verhört, nachdem die Schule behauptet hatte, sie hätten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates "verleumdet". Ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, sie wurden durchsucht und acht Stunden lang in eine Zelle gesperrt.

"Es war schwer, das Gefühl loszuwerden, dass ich in einem Polizeistaat lebe", sagte Allen der Daily Mail und fügte hinzu, dass die Nachrichten "keine beleidigende Sprache oder Drohungen" enthalten hätten, sondern einfach "ein bisschen sarkastisch" gewesen seien.

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de.rt.com/gesellschaft/241756-…

Die Duisburger Polizei samt zuständiger Staatsschutzbehörde reagierte mit einer vorbeugenden Maßnahme auf eine befürchtete "Bedrohungslage" für die Schüler und Schülerinnen der 14 Gesamt- und Sekundarschulen der nordrhein-westfälischen Großstadt. Ausschlaggebend für das Agieren ist laut Polizeimitteilung ein erstes Schreiben eines unbekannten Verfassers vom vergangenen Freitag, welches demnach "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" enthielt. Ein weiteres Schreiben am Sonntag führte zur finalen Entscheidung.

Als erstes Medium berichtete die Bild-Zeitung über die "Schock-Nachricht aus dem Ruhrgebiet". Die Redaktion könnte über die Vorgänge berichten, da die Polizei auf Bild-Anfrage das Ereignis demnach bestätigte. Die Duisburger Polizei hatte dabei zuvor schon am Sonntag kurz vor Mitternacht eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht:

"Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Schreiben ein, in welchem durch einen bisher unbekannten Absender bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen verfasst wurden, mit denen Straftaten für Montag (7. April) in der Bildungseinrichtung angekündigt wurden. Nachdem die Duisburger Polizei von dem Sachverhalt noch am selben Tag Kenntnis erlangte, nahm der Duisburger Staatsschutz unverzüglich die Ermittlungen auf. Am heutigen Tag (6. April) erhielt dieselbe Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten, die 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen."

"Experten" der ermittelnden Behörden wären dabei laut Mitteilung schlussendlich jedoch zu der Einschätzung gekommen, dass "im Rahmen der Gesamtbetrachtung des aktuellen Sachverhaltes nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist".

Schreiben mit bedrohlichem Inhalt an Duisburger Gesamtschulen Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Schreiben ein, in denen unbekannter Absender bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen tätigte. Mehr: t.co/vRMmg9Pl23 pic.twitter.com/cAK7eVDiS5
— Polizei NRW DU (@polizei_nrw_du) April 6, 2025

Die finale Schließung der 14 Gebäude und die Anordnung an die jeweiligen Schulleiter, eine entsprechende Mitteilung an die Erziehungsberechtigten zu versenden, erfolgte dann laut Bild-Artikel über einen entsprechenden Beschluss der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Anordnung entspräche dabei jedoch nicht einem schulfreien Tag.

So werde der Unterricht an einigen Schulen "im Distanzformat stattfinden", so die Information an die Eltern. Zudem würden auch alle Praktika der 9. Jahrgangsstufe abgehalten.

Laut Bild-Artikel hätten trotz der polizeilichen Einschätzungen am Montag auch "die ersten Gymnasien in Duisburg angekündigt", dass dort der Unterricht an diesem Tag ebenfalls ausfallen wird. In einer Mail eines Duisburger Gymnasiums an die Eltern, die der dpa vorliegt, heißt es:

"Es gibt – Stand Sonntag, 6.4., 20.45 Uhr – eine Bedrohungslage, die für alle Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen gilt – aber nicht für Gymnasien. Sie, liebe Eltern, entscheiden selbst, ob Sie Ihr Kind morgen zuhause lassen."

Das Portal Nius berichtet zu dem Vorfall, dass es bereits im vergangenen Monat zu "Amokdrohungen an zwei Duisburger Gymnasien" gekommen war. Die Polizei ermittelte final drei Schülerinnen als Verdächtige.

Ob es sich aktuell um Wiederholungstäter oder Trittbrettfahrer handelt, wird nun durch den Staatsschutz und Polizei ermittelt.

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de.rt.com/inland/241757-schlie…

Von Uli Gellermann

Sie haben uns befreit, die Völker der Sowjetunion. In einem blutigen, opferreichen Krieg haben sie die deutschen Aggressoren aus ihrem Land verjagt, die Nazis besiegt und dabei die Deutschen von einer brutalen rassistischen Diktatur befreit. Zum 80. Jahrestag der Befreiung wäre Dankbarkeit angesagt.

Baerbocks Auswärtiges Amt schamlos

Aber das Baerbock-Amt knüpft schamlos an die Untermenschen-Propaganda der Nazis an: In einer "Handreichung", die einer Dienstanweisung gleichkommt, will das Amt ausgerechnet die Erben der Nazi-Opfer vom öffentlichen Erinnern ausschließen:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

So wird die "Handreichung" zum Handstreich gegen die Geschichte.

"Der Untermensch"

Als im Sommer 1941 die Wehrmacht in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel: "Der Untermensch". Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln. Wer ausgrenzt, wer das "Hausrecht" gegen bestimmte Völker anwenden will, der will mit dieser Aussonderung die Kriegs-Stimmung gegen Russland im Land anheizen. Die Baerbock steht damit in der grässlichen Tradition ihres Nazi-Großvaters, dem 1944 das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen werden sollte.

Die anständigen Deutschen

Aber es gibt sie noch, die anständigen Deutschen: "In Erinnerung an den opferreichen Kampf der Roten Armee lädt die "Initiative 80. Jahrestag der Befreiung" ein.

Wir sagen Danke! Gerade jetzt und ausdrücklich den Russen und Weißrussen. Die Einladung zu Politik und Kultur am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten erfolgt an alle Interessierten: am 3. Mai von 14:00 bis 16:30 Uhr. Zahlreiche Musikerinnen und Musiker treten dort auf. In dem Aufruf der Organisatoren heißt es:

"Seit 2022 verlaufen offizielle Gedenken so: Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, dessen Rote Armee Auschwitz befreit hat, wird von den Feierlichkeiten dort ausgeladen. Auf deutscher Seite ist seine Beteiligung an allen Veranstaltungen zur Befreiung von Konzentrationslagern unerwünscht. Zur D-Day-Erinnerung an die Landung der US- und britischen Truppen in der Normandie 1944 wird Russland nicht eingeladen.

Mit dem Ausschluss von Beteiligten beginnt das organisierte Vergessen: Wer heute unser "Feind" ist, darf niemals Freund oder Befreier gewesen sein. 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion starben für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.

Jede Familie hat mit Vätern, Brüdern, Cousins, Tanten oder Schwestern, jede Familie hat als Kämpfende an der Front, als Hungernde, Verwaiste, Arbeitende im Hinterland unter dem Krieg gelitten. Doch hierzulande soll sich mit der Roten Armee, der Sowjetunion oder Russland nichts verbinden, was der Erinnerung wert sei. Das ist ein despotischer Angriff auf unser Denken. Er zielt auf das kollektive Gedächtnis und verwundet zugleich Zukunftsfähigkeit."

Es werden unter anderem Reden erfolgen von: Alexander von Bismarck, Egon Krenz und per Video Dr. Vladislav Belov, stellvertretender Vorsitzender des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Ljudmilla Borisowna Sirota, 95-jährige Überlebende der Leningrader Blockade. Musikalische Beiträge erfolgen mit Tino Eisbrenner und Band sowie der niederländischen Band Bots.

Erste Unterzeichner

Diese ersten Unterzeichner stehen für diesen Aufruf: die Autoren, Publizisten und Journalistinnen Wiebke Diehl, Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer, Lühr Henken und Ekkehard Sieker. Die Wissenschaftler und Hochschullehrer Michael Brie, John Neelsen, Werner Ruf, die Historikerinnen Karin Kulow und Inge Pardon. Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Asien, Kerstin Kaiser, die ehemalige Ministerin Marianne Linke (Die Linke), der Osteuropa-Konsultant Wilfried Handwerk, die Juristen Benedikt Hopmann und Jörg Arnold sowie die Oberstleutnante a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose und Jochen Scholz.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 6. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/241749-russe…

Zum Börsenstart am Montagmorgen ist der deutsche Leitindex DAX um 10 Prozent gesunken. Damit hat er seit der Verkündung der US-Zollstrategie in der vergangenen Woche mittlerweile 3.900 Punkte verloren. Wie das Handelsblatt am Montag berichtet, sorge die neue Zoll-Realität weltweit für heftige Einbruche am Aktienmarkt.

Ebenso betroffen sind die wichtigsten asiatischen Aktienindexe. Dort folgten die Einbrüche ebenfalls auf die neue US-Zollpolitik, laut einer Reuters-Meldung vom Montag aber auch auf die öffentliche Mitteilung des US-Präsidenten, wonach er kein Abkommen mit China abschließen werde, solange das Handelsdefizit nicht geklärt sei.

Reuters führte weltweite Beispiele der Abstürze auf: Die S&P 500-Futures sanken um 3,5 Prozent, die Nasdaq-Futures um 4,4 Prozent. In Europa betrug der Verlust bei EUROSTOXX 50-Futures 4,4 Prozent, bei FTSE-Futures 2,1 Prozent und bei DAX-Futures 4,2 Prozent. Der japanische Nikkei sank um 6,6 Prozent. Der MSCI-Index für asiatisch-pazifische Aktien fiel um 7,8 Prozent. Chinesische Standardwerte verloren 6,3 Prozent. Taiwans Hauptindex fiel um fast 10 Prozent.

Ebenfalls im Absturz befinden sich die Aktien aller asiatischen Schwellenländer. Gleichzeitig fallen auch die Ölpreise: Brent fiel um 1,35 auf 64,23 US-Dollar pro Barrel, während US-Rohöl um 1,395 auf 60,60 US-Dollar pro Barrel sank. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung bei JPMorgan, Bruce Kasman, schätzte das Risiko eines Abschwungs auf 60 Prozent. Reuters zitierte Kasman am Montag, mit seiner Beschreibung des Ausmaßes der Wirtschaftskrise:

"Das Ausmaß und die störenden Auswirkungen der US-Handelspolitik würden, wenn sie anhalten, ausreichen, um eine immer noch gesunde amerikanische und globale Expansion in eine Rezession zu stürzen."

Jetzt könne nur der US-Präsident die Abstürze stoppen, erklärte der Devisenanalyst von ITC Markets, Sam Callow:

"Nur Präsident Trumps iPhone könnte diesen Kreislauf unterbrechen. Aber er zeigt kaum Anzeichen dafür, dass ihn der Ausverkauf an den Märkten derart beunruhigt, dass er seine seit Jahrzehnten verfolgte Politik überdenken würde."

Mehr zum Thema - Die Welt befürchtet einen Zustrom billiger chinesischer Waren aufgrund der neuen US-Zölle

de.rt.com/wirtschaft/241754-we…

Von Geworg Mirsajan

Es sei notwendig, "moralisch bereit" zu sein, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Dies erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb.

Auf den ersten Blick ist diese Aussage seltsam. Finnland ist einer der wichtigsten europäischen "Falken" in der Frage der Beziehungen zu Moskau und hat diese Position nicht nur aus Russophobie eingenommen. Dabei glaubten sie, dass sie sich pragmatisch verhielten.

Erstens, weil es notwendig war, die Kollegen im Kollektiv der baltischen und nordeuropäischen Länder, die in wirtschaftlicher, kultureller, politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht eng miteinander verflochten sind, zusammenzubringen. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In den letzten Jahren haben Nordeuropa und die baltischen Staaten die feindseligste und hysterischste Haltung gegenüber Russland eingenommen. Wenn Finnland nicht mitgemacht hätte, wäre es aus der Reihe gefallen."

Zweitens, weil Finnland in die NATO hineingezogen werden musste. Dies wollte die Regierung von Joe Biden (die eine exemplarische Norderweiterung Russland zum Trotz vornehmen wollte), die schwedischen Nachbarn (die besonderen militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erforderten ihren gleichzeitigen Beitritt) und die lokalen euro-atlantischen Eliten. Das einzige Problem bestand darin, dass die Bevölkerung eine enge Beziehung zu Russland unterhielt und den Behauptungen über eine angebliche anstehende Invasion Moskaus keinen Glauben schenken wollte. Daher waren zu Beginn der militärischen Sonderoperation nur 20 Prozent der Finnen für einen Beitritt ihres Landes zum Nordatlantischen Bündnis. Daher musste diese Zahl eben "korrigiert" werden. Dmitri Suslow sagt:

"Um der NATO beizutreten und den Anteil der Bevölkerung zu erhöhen, der diese Idee unterstützt, haben die finnischen Behörden die russische Bedrohung hochgespielt und die antirussische Hysterie geschürt."

Daher kommt auch die beispielhafte Feindseligkeit, die sich bis heute in Form von Forderungen nach totalen Sanktionen gegen Moskau, der Absicht, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, und der Bereitschaft, aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen auszusteigen, zeigt.

Die Feindseligkeit hält an, teils aus Trägheit, teils weil die Finnen den Weg Polens gehen und Geld damit verdienen wollen. Sie wollen das Land in einen großen Militärstützpunkt verwandeln. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland, und wenn NATO-Truppen auf finnischem Gebiet stationiert werden, könnten sie sowohl Sankt Petersburg als auch Murmansk (und auch die Nordflotte der russischen Marine) bedrohen. Truppen, die (durch Stützpunktmieten, Unterkünfte, Infrastrukturinvestitionen und so weiter) ein gutes Einkommen für Finnland generieren würden.

Diese potenziellen antirussischen Einnahmen sind jedoch weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, den Verlust an realen Einnahmen aus der Zusammenarbeit mit Russland zu decken. Vor der Pandemie kamen beispielsweise jährlich mehr als 800.000 russische Touristen nach Finnland, die fast 20 Prozent der Gesamteinnahmen des Tourismussektors generierten. Allein der Verlust dieser Menschen – denn Finnland hat seine Grenzen zu Russland noch im Jahr 2023 geschlossen – kostete das Land mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dabei ist der Zusammenbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen noch nicht berücksichtigt – es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaft der südöstlichen Regionen Finnlands an den Handel mit Russland gebunden war. Daher wurde das Land von einer Welle von Konkursen und Entlassungen heimgesucht, und die Exporte gingen um fast 30 Prozent zurück. Die Finnen haben diese Handelsbeziehungen jedoch bereitwillig der neuen russophoben Politik geopfert.

Zum Teil, weil sie den Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen für unvermeidlich hielten. Dmitri Suslow meint:

"Unter den gegebenen Umständen, als Finnland dies tat, war die vorherrschende Prognose im Westen der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch Russlands. Das Zerschlagen der russischen Wirtschaft. Die Finnen glaubten also, dass die Beziehungen auf jeden Fall abgebrochen werden würden."

Zum Teil, weil sie erwarteten, ihre Verluste auf Kosten des "russischen Erbes" ausgleichen zu können. Der Politikwissenschaftler Nikolai Meschewitsch erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Helsinki bereitete sich darauf vor, das Fell des 'russischen Bären' zu teilen. Die Behörden des Landes setzten auf den Zusammenbruch Russlands, in dessen Folge die Finnen Wyborg und Petrosawodsk an sich reißen könnten."

Und sie hatten erwartet, dass sie Ressourcen (wie zum Beispiel Holz) aus der Russischen Föderation praktisch kostenlos erhalten würden.

Doch am Ende ging die Rechnung nicht auf. Russlands Wirtschaft brach nicht zusammen, und Moskau verlor den Krieg nicht. Und schon wehte der Wind in der westlichen Politik in eine ganz andere Richtung – von den Ideen der Blockade und Isolation zur Suche nach Wegen zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Dmitri Suslow stellt fest:

"Jedem ist klar, dass der Krieg in der Ukraine auf ein bestimmtes Ende, ein bestimmtes Finale zusteuert. Und dass dieses Finale ganz und gar nicht so sein wird, wie es sich die Europäer ursprünglich erhofft haben – denn das Finale wird ein bevorzugter oder vollständiger Sieg für Russland sein. Das bedeutet, dass die Europäer ihre Beziehungen zu Moskau irgendwie wiederherstellen müssen. Sie müssen nach einer Formel für die Nachbarschaft mit Russland suchen."

Eins der Windräder, die den Wind in der westlichen Politik in eine neue Richtung treiben, ist die neue US-Regierung. US-Präsident Donald Trump ist wohl bereit, die anstehenden Ergebnisse der militärischen Sonderoperation nicht nur zu akzeptieren, sondern sie bis zu einem gewissen Grad auch anzuerkennen. Er will die Beziehungen zu Moskau normalisieren und Russland sogar zu einem globalen Partner machen. Diesen Gedanken hat er offenbar Alexander Stubb bei seinen jüngsten mehrstündigen Gesprächen während des Golfspielens mitgeteilt.

Und Stubb hat offenbar verstanden, dass es nicht nur um eine Art Wunschvorstellung Trumps geht, sondern um eine große geopolitische Kehrtwende. Dmitri Suslow erklärt:

"Europa versteht, dass die USA ihre Präsenz in europäischen Angelegenheiten reduzieren wollen. Und es geht nicht um Trumps Wunsch, sondern um den Kurs der USA, sich auf den Kampf gegen China und den Pazifik zu konzentrieren.

Gleichzeitig wollen die USA nicht das Brennglas im Feuer stehen lassen. Sie wollen Stabilität in Europa, deshalb drängen sie die europäischen Länder dazu, ihre Beziehungen zu Moskau zu normalisieren. Und schon hat Stubb begonnen, in dieser Richtung zu denken."

Der finnische Präsident stand vor der Wahl zwischen zwei Handlungsoptionen. Die erste ist, weiterhin auf jene Politiker zu setzen – vor allem europäische –, die für eine weitere Unterstützung des Krieges und des Kiewer Regimes sind. Die Pläne Großbritanniens und Frankreichs zu unterstützen, militärische Provokationen zu organisieren und Moskau auf jegliche Weise zu schaden.

Das Ergebnis dieser Politik könnte nicht nur zu einer Verschärfung der Beziehungen zu Washington führen, sondern auch zu noch größeren wirtschaftlichen Problemen Finnlands. Frankreich und Großbritannien haben keine gemeinsame Grenze mit Russland, Finnland aber schon. Und es will kaum den Weg der baltischen Staaten gehen, deren Russophobie sie des Weges für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Partnerschaft mit Russland beraubt hat.

Der zweite Weg wäre, jetzt eine Kehrtwende in seiner Politik einzuleiten und damit einen Vorsprung in Form von mehreren Monaten in den anstehenden Rattenrennen zu erhalten. So könnte man die bevorstehende Neuausrichtung westlicher Länder von der Isolation hin zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau bezeichnen. Dmitri Suslow meint:

"Bestimmte Rattenrennen haben bereits begonnen. Sie sind auf jeden Fall unvermeidlich, denn man muss sich auf die neue Realität einstellen. Die USA haben das Narrativ bereits durchbrochen – und wenn sie die Beziehungen (zu Russland) normalisieren dürfen, warum nicht auch andere? Die Ersten, die am wenigsten ideologisiert sind, waren Südkoreaner. Dann kam Italien und ihr Unternehmen Ariston. Vielleicht wird sich auch Finnland an seine pragmatischen Wurzeln erinnern."

Vielleicht werden die Finnen auch verstehen, dass die wichtigsten (wirtschaftlichen und politischen) Boni bald jenen Staaten zufließen werden, die als erste ihre Politik wenden und auf den russischen Markt zurückkehren können. Niemand wird bestreiten, dass Finnland es nicht leicht haben wird. Zu viele Brücken wurden abgebrannt und zu sehr hängt die finnische Außenpolitik (anders als die des souveränen Südkoreas) von der offiziellen Position Brüssels ab. Die russische Seite hat jedoch bereits verkündet, dass sie keine Hindernisse schaffen wird. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte:

"Präsident Putin hat wiederholt gesagt, dass unser Land offen für eine Normalisierung der Beziehungen mit denen ist, die dies wünschen."

Die Frage ist nur, ob der Wille durch konkrete Taten bewiesen werden muss. Zum Beispiel durch die Rückgabe von gestohlenem russischem Eigentum. Dann und nur dann könnte Finnland mit seinem Rattenrennen beginnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/europa/241580-ratten…

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen laut Aussagen aus dem Regierungsviertel in Berlin in die finale Woche. Ein mögliches Endergebnis, die Verkündung einer Großen Koalition, stehe unmittelbar bevor und könnte bis Mitte der Woche erfolgen. CDU-intern wird die Kritik an Verhandlungschef Friedrich Merz derweil immer lauter, da "eine deutliche CDU-Handschrift" auch weiterhin vermisst wird. Der Vorsitzende der Unionsjugend (JU) erklärte in einem Interview, sollte sich Merz der SPD beugen, "dann ist die CDU insolvenzgefährdet".

Viele Gerüchte, wenig Konkretes, mehr als individuelle Wahrnehmungen und das Beharren auf "dem richtigen Weg", so die grobe Zusammenfassung des Status quo bei den andauernden Koalitionsgesprächen. Am Wochenende versprachen ungenannte Verhandler laut Medien, dass Union und SPD "bis Mitte der Woche ihre letzten strittigen Themen ausräumen und den Koalitionsvertrag fertigstellen" wollen. Mögliche Streitpunkte liegen dabei weiterhin zuhauf im Verhandlungsring. So heißt es bei dem Portal Table Media zu möglichen Ergebnissen:

"Der Vertrag solle dann in einem 'nüchternen, ernsthaften und angemessenem' Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zweieinhalb Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu bestätigen. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen. Ende April oder Anfang Mai könnte der Vertrag dann unterzeichnet werden."

Die Berliner Zeitung resümiert zu dem bisherigen Verlauf:

"In der Union mehren sich offenbar die Stimmen, die Friedrich Merz vorwerfen, ein schlechter Verhandler zu sein. Die SPD würde sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, heißt es, Schwarz-Rot erinnere zunehmend an Rot-Schwarz."

Für Unruhe sorgen dabei die jüngsten Umfrageergebnisse, laut denen die AfD mittlerweile gleichauf liegt mit der Union, ausgehend von dem wankelmütigen Agieren von CDU/CSU in den letzten Wochen. Eine westdeutsche JU-Gruppe spricht von "großer Beunruhigung" und "wachsendem Unmut", um zu erklären:

"Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen Mitglieder der Basis."

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu dem für Dienstag geplanten Besuch von Merz beim Frühlingsempfang der Jungen Union (Bezahlschranke):

"Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt. Bisher zeichnet sich dieser Politikwechsel aber nicht ab."

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche sprach Winkel die Warnung aus:

"Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden (…) Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD (…) Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren. Muss Friedrich Merz das als Drohung verstehen? Es ist die Erwartungshaltung der Unionswähler."

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte via Facebook ein "Mitgliedervotum" über den möglichen Koalitionsvertrag. Dazu hieß es:

"Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden (…) Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach."

Für Unverständnis und Unmut sorgte nun zusätzlich am Wochenende die kurzfristige Information, dass Merz für diesen Montag die CDU-Vorstandssitzung seiner Partei abgesagt hat. Die CDU-Bundesvorstandsmitglieder fühlen sich von Merz dabei weiterhin nicht ausreichend über die "GroKo"-Gespräche informiert.

SPD-Chefin Saskia Esken kündigte am Sonntag in einem Interview unmissverständlich an, dass während der Koalitionsverhandlungen mit der Union "deutliche Grenzen in der Asylpolitik" gezogen würden. Es sei ganz klar, dass die SPD "am Grundrecht auf Asyl festhalten" wolle, so Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Merz hatte im Wahlkampf lautstark angekündigt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". In dem ausgehandelten Sondierungspapier kündigte die Union jetzt allerdings wesentlich abgeschwächt nur noch "umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern" an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte am Wochenende vor Journalisten:

"Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte am Samstag in Berlin "ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen", um zu ergänzen: "Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen."

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.

Mehr zum Thema - Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Der russische Botschafter in Berlin, Sergei J. Netschajew, bezeichnet die geplanten Ausgaben Europas für die Verteidigung als Sicherheitsrisiko für sein Land. Das berichtet der NDR in einem Announcement-Artikel zur Dokumentation "Angst vor Krieg. Die Deutschen in der Zeitenwende". Europa sei "eine Art Kriegspartei, weil die Militarisierung Westeuropas auf vollen Touren läuft", sagte er in einem Interview mit Anne Will.

Auf die Frage der ARD-Journalistin nach dem Verhältnis zwischen den Deutschen und den Russen sagt er: "Wir betrachten uns bis jetzt nicht im Kriegszustand. Bis jetzt nicht. Ich weiß nicht, ob es dazu kommt". Die angebliche Sorge vieler Deutscher, dass Russland nach der Ukraine ein weiteres Land angreifen könne, begründete er wie folgt: "Weil die Menschen angesteckt sind von einer militaristischen Psychose, die in verschiedenen europäischen Staaten so stark aufgestockt wird wie nie zuvor."

Anne Will sprach mit Sergei J. Netschajew über die besagte Dokumentation "Angst vor Krieg. Die Deutschen in der Zeitenwende". Der Film läuft am Montag, dem 7. April, um 20.15 Uhr im Ersten und ist auch in der ARD Mediathek zu finden. Auch die Langfassung des Interviews mit dem russischen Botschafter sowie ein Interview mit Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius werden am 7. April, in der ARD Mediathek veröffentlicht.

Nach Angaben des Senders geht Anne Will in dem 45-minütigen Film der Frage nach, was "Zeitenwende" für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Laut einer für diesen Film aktuell erhobenen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap machen sich 56 Prozent der Deutschen große oder sehr große Sorgen, dass es wieder zu einem großen Krieg in Europa kommen könnte. 67 Prozent vertrauen nicht mehr auf den militärischen Schutz der USA.

Putin kann gleich "losschlagen"

In den letzten Monaten traten hochrangige Bundeswehrangehörige vermehrt in den Medien in Erscheinung. Sie haben fast einstimmig erklärt, dass Deutschland sich künftig auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereiten müsse. Zuvor waren es vor allem die Militärexperten Carlo Masala, Christian Mölling und Sönke Neitzel, die einen möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Land im Osten für das Jahr 2029 oder 2030 voraussagten.

Nun meinen Experten, dass der Angriff schon in diesem Jahr stattfinden könnte, wie zuletzt am Sonntag auch die Rüstungsexpertin Susanne Wiegand bei Bild. Sie sagte, dass Putin gleich "gegen uns" losschlagen könnte. Sie warnte, dass der Bundeswehr kaum noch Zeit bleibe. Militärische Fachkräfte mit kampf- und einsatzerprobter Kompetenz sollten ihr zufolge Führungspositionen im Verteidigungsministerium und in der Rüstungsindustrie besetzen. "Wir brauchen viel Mut und wenig Politik", forderte sie.

Eine andere Schlagzeile, die eine deutsche Regionalzeitung ebenso am Sonntag herausgebracht hat, deutet an, dass der Süden des Landes von Russen besetzt werden könnte. "Wenn die Russen kommen: Kann sich Baden-Württemberg bei Krieg überhaupt schützen?", so leitet die Schwäbische Zeitung das Interview mit Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, ein.

Auch viele Spitzenpolitiker haben sich im ähnlichen Sinne geäußert. "Der Russe steht vor der Tür", sagte CDU-Mann Jens Spahn in einem Interview. Mehrfach brachte die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in den Medien ihre Angst zum Ausdruck, dass die Russen im Land Brandenburg, wo sie selbst wohnhaft sei, einmarschieren könnten.

Wir jagen Putins Militär!

Gleichzeitig feiern die deutschen Medien die Schlagfähigkeiten deutscher modernen Waffensysteme gegen russische Soldaten und Technik. "Deutsche KI-Drohnen jagen Putins Militär", jubelt am Sonntag die Bild. "Spezialkräfte zeigen, wie sie mit der Hightech-Waffe russische Ziele ausschalten", so die Schlagzeile weiter. KI-Kamikaze-Drohne HF-1 des deutschen Hightech-Unternehmens Helsing sei in der Ukraine in Aktion zu sehen.

In einem ausführlichen Videobeitrag dazu lieferte der "Militärexperte" der Zeitung, Julian Röpcke, eindrücklich Belege dafür, wie engagiert Deutschland bei der Vernichtung russischer Ziele tatsächlich vorgeht. Logistische Nachschubwege, höchstwahrscheinlich im russischen Gebiet Kursk, würden aus der nordukrainischen Region Sumy angegriffen.

Videoaufnahmen zeigen Autos, Lastwagen-Kolonnen, Strommasten und Kampfstellungen, die durch deutsche Drohnen zerstört wurden. Es findet Test und Optimierung der Systeme auf dem Kampffeld statt. Das Feedback an die Hersteller wird sofort weitergeleitet. Engagierte mediale Begleitung durch Bild rundet das Bild eines deutschen Krieges gegen Russland mit ukrainischen Händen ab.

Mehr zum Thema - Julian Röpcke kehrt X den Rücken ‒ vorerst zumindest

de.rt.com/inland/241740-russis…

Von Geworg Mirsajan

In Russlands Medienwelt ist eine Phase US-amerikanisch-ukrainischer Einheitsthemen angebrochen. Der Löwenanteil der Artikel und Kommentare ist den Handlungen, Worten, sogar Gedanken und Absichten von Donald Trump in der Ukraine-Frage gewidmet. Und in dieser Hinsicht sind sogar die tragischen Ereignisse in Syrien, die vor 8–10 Jahren ebenso ein Einheitsthema waren, in den Hintergrund getreten.

Wohl wahr, Russlands Gesellschaft sympathisierte mit den Opfern des Völkermords, den die neue syrische Terrorregierung verüben ließ – mehr aber auch nicht. Teilweise, weil sie die Unmöglichkeit versteht, dass die russische Armee, die ja in der Ukraine im Einsatz ist, in Syrien irgendetwas hätte radikal ändern können – und teilweise, weil sie erkannt hat, dass es nicht Russlands Verantwortungsbereich ist. Sicher, einst haben wir Syriens Alawiten und Christen beschützt – doch jetzt müssen sie sich selbst verteidigen, und wenn sie Hilfe brauchen, dann in erster Linie den Iran um Hilfe bitten.

Das Problem besteht jedoch darin, dass es immer noch Russlands Sorge bleibt. Die Folgen des in Syrien begangenen Völkermords stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit auch Russlands dar – in Form der Ankunft der Täter auf russischem Staatsgebiet.

Es ist kein Geheimnis, dass Terroristen nicht syrischer Herkunft, darunter "Praktikanten" aus Usbekistan und Tadschikistan, eine bedeutende Rolle beim Massenmord an Alawiten und Christen spielten. Diese Militanten, die nach Syrien gingen, um ihre niederen Wünsche zu verwirklichen, erhielten dort die nötigen Qualifikationen, Verbindungen und gegebenenfalls die notwendige ideologische Indoktrination. Und ihr zukünftiges Schicksal ist offensichtlich:

Syriens heutige Regierung, die derzeit versucht, sich vom Makel der Beteiligung am Völkermord reinzuwaschen, wird Sündenböcke suchen und sie auch demonstrativ ernennen. Die ersten Kandidaten für die Rolle des Sündenbocks werden dann eben die ausländischen Kämpfer sein, die den einheimischen Militanten fremd sind und mit denen sie die ohnehin schon mageren syrischen Ressourcen wirklich nicht teilen wollen. Dementsprechend werden sie auf die sicherste und billigste Art und Weise entsorgt – ins Exil.

Aber wohin? Für die tadschikischen und usbekischen Militanten dürfte die Rückkehr in ihre Heimatländer schwierig werden, da die örtlichen weitgehend säkularen Behörden dem politischen Islam de facto den Krieg erklärt haben. Daher werden sie höchstwahrscheinlich nach Russland gehen, wo die Regeln etwas milder sind und es ihnen durchaus möglich ist, sich zu "legalisieren".

Folglich besteht die Gefahr, dass sich auf Russlands Territorium potenzielle ideologische Terroristen befinden, die deutlich gefährlicher sind als die Täter des Terroranschlags in der Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau, die von den Organisatoren in irgendwelchen Ecken zusammengeklaubt und quasi am Straßenrand trainiert wurden.

Die Frage ist, wie man dies verhindern kann. Noch vor ein paar Jahren stellte sich diese Frage gar nicht – denn Moskau schickte seine Truppen nach Syrien ja unter anderem dafür, um dort, im syrischen Sand, ebensolche "Praktikanten" vorbeugend zu liquidieren, was ihm auch gelang. Nach dem Abzug der russischen Truppen funktioniert diese Methode nun nicht mehr. Russland muss sich etwas anderes einfallen lassen.

Natürlich haben radikale russische Nationalisten bereits eine Antwort. Ihrer Meinung nach besteht die universelle Lösung aller Migrationsprobleme mit den Ländern Zentralasiens darin, ein Visaregime mit ihnen einzuführen. Doch sowohl Russlands Außenminister Sergei Viktorowitsch Lawrow als auch alle ernst zu nehmenden Experten, die sich mit mittelasiatischen Angelegenheiten mehr oder weniger gut auskennen, sind sich einig: Die Abschaffung der Visafreiheit für Russlands Partner im eurasischen Raum entspricht nicht den nationalen Interessen des Landes.

Denn diese erstrecken sich sehr weit – weit über die Sicht auf die Welt durch das beengende Prisma des Nationalismus hinaus. Daher muss das Problem der aus Syrien kommenden islamischen Terroristen anders gelöst werden, statt einer sinnlosen und sogar schädlichen und zu nichts als leerem Aufsehen führenden Diskussion über die Visafrage – und zwar durch Kontrolle und Ordnung.

Kontrollmaßnahmen werden tatsächlich schon jetzt ergriffen. So kündigte Russlands Ministerpräsident Michail Wladimirowitsch Mischustin am 26. März an, dass das Land ab dem 30. Juni ein sogenanntes "digitales Migrantenprofil" einführen werde: Von jeder Person, die ins Land kommt, werden Fingerabdrücke und ein Lichtbild genommen, die als Kennung für ihr Profil dienen. Dort werden dann alle Daten eingegeben, die sich auf die Aktivitäten der betreffenden Person oder auf Besonderheiten ihrer Biografie beziehen.

Theoretisch schützt das Russland nicht vor der Ankunft ausländischer Islamisten, die im Land noch nicht durch irgendetwas aufgefallen sind. In der Praxis kann jedoch alles anders kommen, als man denkt – wenn diese Profile mit Daten aufgefüllt werden, die von den Geheimdiensten unserer Nachbarn bereitgestellt werden.

Ich weiß nicht, wie es in Tadschikistan ist, aber in Usbekistan weiß innerhalb einer Mahalla (eine Art örtliche Gemeinschaft wie etwa ein Viertel) jeder alles über jeden – und informiert die örtlichen Ordnungsdienste sehr aktiv. Wenn also ein Einheimischer für ein "Praktikum" nach Syrien oder Afghanistan abreist, so sind bereits dann sämtliche Daten über ihn erfasst – manchmal sogar inklusive der Fingerabdrücke, die in verschiedenen Fällen genommen werden. Genau deswegen ist solchen Personen die Rückkehr in ihre Heimat versperrt. Und diese Daten sind es nun, die es vollständig und in Echtzeit an die russischen Kollegen zu übermitteln gilt – möglicherweise sogar durch vollständigen unmittelbaren Zugriff aus Russland auf tadschikische oder usbekische Datenbanken. Und sollte es dann zu einer teilweisen Übereinstimmung zwischen einem Foto, Fingerabdrücken oder etwas Anderem im digitalen Profil kommen, das in Russland gegebenenfalls gerade erst neu erstellt wurde, wird der Islamist direkt an der Grenze festgenommen.

Wenn aber die freundlichen Staats- und Regierungsoberhäupter der mittelasiatischen Länder eine solche Zusammenarbeit ablehnen, kann Russland sie unaufdringlich daran erinnern, dass der Beitrag ihrer Wanderarbeiter zur Volkswirtschaft ebendieser zentralasiatischen Länder selbst in etwa ganzen Ausgabenposten in ihren Staatshaushalten entspricht. Und dass dieser Beitrag geschätzt und geschützt werden muss: sowohl vor einer Diskreditierung durch Islamisten – nach dem Terroranschlag auf Crocus schlossen einige usbekische und tadschikische Cafés in Moskau vorübergehend, und die Immigranten versteckten sich zu Hause – als auch vor verschiedenen Einschränkungen im Kontext der Weigerung der Regierungen, bei der Gewährleistung der russischen Sicherheit mitzuwirken.

Was die Ordnung betrifft, so müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um ein für radikale Islamisten inakzeptables und unerträgliches Umfeld im Land zu schaffen. Insbesondere ist das Tragen des Gesicht bedeckenden Niqabs – nicht zu verwechseln mit dem Haare bedeckenden Hidschab – zu verbieten. Eine Ausnahme kann ausschließlich für ausländische Diplomaten aus Ländern gemacht werden, in denen das Tragen des Niqabs und anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig bedecken, vorgeschrieben ist, wie für Saudi-Arabien – um diplomatische Skandale zu vermeiden.

Russland muss sich auch mit Organisationen befassen, deren Aktionsfeld durch radikale Islam-Strömungen oder deren Größen vorgegeben wird. Dabei geht es sowohl um radikale Nationalisten, denen die Islamisten reichlich Nachrichtenanlässe und ideologische Munition liefern – als auch andererseits um verschiedene religiöse Organisationen, die da beschlossen haben, mit radikalen Vorschlägen etwa zur Polygamie und so weiter eine neue Schar von Anhängern radikaler Versionen des Islams zu rekrutieren – hauptsächlich aus denselben Immigranten.

Und schließlich ist es notwendig, in den Migrationszentren strenge Kontrollen einzuführen. Bis zu realen Haftstrafen für diejenigen, die Migranten ununterbrochen durch die Migrationskontrollen durchwinken. Artikel 276.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Unterstützung des Feindes bei Handlungen, die wissentlich gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet sind" wäre hier durchaus geeignet. Die Mindesthaftstrafe hierfür beträgt 10 Jahre.

Nur so kann das Land umfassend, konsequent, methodisch und ohne Pathos und Hysterie um ein Visaregime vor der Invasion radikaler Islamisten geschützt werden. Und gleichzeitig eine gesunde Atmosphäre seiner inneren Gesellschaft herstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf

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de.rt.com/meinung/241406-gefah…

Im September trat der Erlass des russischen Präsidenten "Über die humanitäre Unterstützung von Personen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen" in Kraft. Seitdem sind etwa tausend Ausländer nach Russland gezogen. Das teilte Duma-Politikerin Maria Butina in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS mit. Butina ist Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten und betreut das Einwanderungsprogramm "Welcome-to-Russia". Die vereinfachte Einreise-Genehmigung wird an die Bürger der sog. "unfreundlichen Länder" vergeben – RT DE berichtete.

Ihr zufolge steht Frankreich an der Spitze der Herkunftsländer, gefolgt von Deutschland, den Vereinigten Staaten, Australien und Italien. Frankreich habe Deutschland vor zwei Monaten in dieser Position abgelöst. In 90 Prozent der Fälle kämen die Migranten, um zu arbeiten. "Sie kommen, um zu leben und zu arbeiten, nicht um einen Job zu finden. Es sind Familien, die gut situiert sind. Bei den Menschen, die ich treffe, ist es in der Regel ein bewusster Umzug, mit dem Verkauf von Eigentum und allem anderen", so Butina.

Außerdem kämen viele Menschen, "die ihren Lebensabend einfach mit Russland verbinden wollen". Als Beispiel nannte sie das Programm von Remo Kirsch, der in der Region Nischni Nowgorod ein "deutsches Dorf" gebaut hat. "Die Menschen ziehen dorthin, um sich zur Ruhe zu setzen." Eine weitere Gruppe der Einwanderer seien die hoch qualifizierten Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Gastronomen.

"Einige meiner erfolgreichsten Anstellungen hatte ich bei Unternehmen wie Sber und einer Reihe von Restaurants, insbesondere Savoy. Es gibt viele Köche, die zu uns abwandern, und zwar von der höchsten Michelin-Stufe. Das ist wahrscheinlich auf den Rückgang des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa zurückzuführen. Und deshalb kommen die Leute hierher, vom einfachen Koch bis zum Spitzenkoch des besten Restaurants", berichtete Butina.

Unter den beliebtesten Regionen, in die Menschen einwandern, nannte sie Moskau und das Gebiet Moskau. Dies sei die erste Anlaufstelle, die zweite St. Petersburg und das Gebiet Leningrad. An dritter Stelle stehen die Region Nischni Nowgorod, Kaliningrad, die Region Krasnodar und sogar das sibirische Irkutsk.

Viele zögen aufs Land, wo sie verlassene Dörfer zum Leben erwecken würden, wie die deutsche Familie Lefler. Herr Lefler sei ein fortgeschrittener IT-Spezialist im Bankwesen. Selbstverständlich erhielten diese Familien Unterstützung von den Behörden. So seien auf Anweisung des Gouverneurs des Gebiets Kaluga, alle Stromleitungen und das Hochgeschwindigkeitsinternet in diesem weitgehend verlassenen Ort ausgebaut worden. In der Region Kurgan im südlichen Ural könne man über das Programm "Russischer Traum" ein Stück Land bekommen und zusätzlich eine finanzielle Unterstützung von einer Million Rubel (ca. 11.000 EUR) erhalten. Eine weitere Region sei Samara mit einer historischen französischen Diaspora, wo im letzten Monat elf französische Familien eingezogen seien.

Die Politikerin rechnet mit vielen weiteren Einwanderern, das Programm laufe gerade erst an, denn die Umsiedlung sei kein einfacher Prozess. Ein juristisches Regelwerk zur Anerkennung von ausländischen Zeugnissen werde geschaffen. Vor der Umsiedlung würden potenzielle Einwanderer in der Regel das Land und die Regionen in einer Kennenlernfahrt besuchen, erst dann fände die Vorbereitung auf die Umsiedlung statt. Die Sprache werde oft bereits im Ausland gelernt. "Und selbst wenn es nicht Millionen sind, so erwarten wir bereits Zehntausende Menschen. Wir streben nicht nach Quantität, sondern nach Qualität", so Butina.

Auch Menschen mit russischen Wurzeln werden bei ihrer Rückkehr in ihre historische Heimat unterstützt. Dafür setzt sich das Projekt "Der Weg nach Hause" ein. Die Hilfsinitiative für Landsleute in schwierigen Lebenssituationen hat Unterstützung von Politikern wie dem Fraktionschef der Partei "Neue Menschen", Alexei Netschajew, gefunden – RT DE berichtete. Bereits mehrere Tausend Familien nahmen die Hilfe des Vereins in Anspruch.

Mehr zum Thema - "Der Weg nach Hause": Programm zur Rückkehr von Russen in ihre Heimat

de.rt.com/europa/241255-butina…

Seit US-Präsident Donald Trump mit seinen neuen Zollbestimmungen Ernst macht, taumeln die weltweiten Börsen. Besonders stark betroffen sind Banken und Versicherungen, allen voran die Schweizer Großbank UBS, deren Aktien dramatisch an Wert verloren haben. Laut der SonntagsZeitung droht dem Institut sogar eine Übernahme, falls der Abwärtstrend anhält.

Credit Suisse 2.0: UBS-Aktien fallen unter den theoretischen Wert des Aktienkapitals

Die Auswirkungen der von Trump verhängten Importzölle haben nicht nur Industrieunternehmen, sondern vor allem den Finanzsektor hart getroffen. Während weltweit die Indizes einbrechen, verzeichnete die UBS in den vergangenen Tagen einen massiven Kursrutsch. Der Schlusskurs von 23,26 Franken bedeutet, dass der Marktwert der Bank nur noch knapp den Buchwert des Eigenkapitals deckt. Sollte der Kurs weiter sinken, könnte die UBS zum idealen Übernahmekandidaten werden.

Die Prognosen für den Wochenstart sind alarmierend: Die Futures deuten auf einen Einbruch der US-Börsen hin. Ein solcher Rückgang könnte eine Kettenreaktion auslösen, in der institutionelle Anleger gezwungen wären, ihre Bestände abzustoßen. Experten vergleichen die aktuelle Lage bereits mit den Börsencrashs von 1929, 1987 und 2008.

Die UBS galt lange als Profiteur der Zwangsfusion mit der Credit Suisse. Doch die Euphorie ist verflogen. Der Rekordgewinn des letzten Jahres, der vor allem durch die günstige Übernahme der CS ermöglicht wurde, hat sich als einmaliger Effekt erwiesen. Die Bank verdient im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten zu wenig. Nun muss CEO Sergio Ermotti beweisen, dass die versprochenen Synergien wirklich greifen.

Sollten die Kursverluste weiterhin ungebremst fortschreiten, wird die UBS unweigerlich zu einem Übernahmekandidaten – das ohnehin günstige Marktumfeld ist somit unwiderruflich vorüber.RT
Dazu gehört auch ein massiver Stellenabbau. Von den angekündigten 30.000 Stellenstreichungen wurde bislang erst die Hälfte umgesetzt. Kürzlich wurde bekannt, dass die UBS in Italien großflächig Stellen abbaut – ein Indikator für mögliche weitere Entlassungen in der Schweiz, die für den Herbst erwartet werden. Besonders betroffen sind IT-Abteilungen, die durch die Zusammenlegung der UBS- und CS-Systeme überflüssig werden.

Neben dem allgemeinen Börsenabschwung steht die UBS auch wegen ihrer Vermögensverwaltung unter Druck. Die verwalteten Vermögen sinken, da Anleger hohe Verluste erleiden und einige Kunden möglicherweise Gelder abziehen. Besonders asiatische Kunden, die für risikoreiches Trading bekannt sind, könnten in die Schieflage geraten.

Verantwortlich für das Vermögensverwaltungsgeschäft ist unter anderem Iqbal Khan, der zuvor bereits in ähnlicher Funktion bei der Credit Suisse tätig war. Ob die Bank die aktuellen Turbulenzen stabil übersteht oder zum Übernahmekandidaten wird, bleibt abzuwarten. Auf Anfrage wollte sich die UBS bislang nicht zu den dramatischen Kursverlusten äußern.

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/schweiz/241697-credi…

Von Jewgeni Posdnjakow

Russlands Außenminister Sergei Lawrow empfing in Moskau seine Amtskollegen aus der Allianz der Sahelstaaten (zu der Mali, Niger und Burkina Faso gehören). Zentrales Thema des Gesprächs war der Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus.

Moskau erklärte sich insbesondere bereit, Vertreter der Streitkräfte der Sahelländer auszubilden und der Allianz den Erwerb "neuester, hochwirksamer" Kampfausrüstung zu erleichtern. Diese Bemühungen sollen destruktiven Kräften entgegenwirken, die versuchen, die Lage in Westafrika zu destabilisieren.

Wie Lawrow anmerkte, werden die Militanten auf dem Kontinent derzeit nicht nur von "ehemaligen Kolonisatoren", sondern auch von der Ukraine unterstützt. Seinen Worten zufolge besteht die Gefahr, dass die Aktionen ausländischer Mächte die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Situation in der Sahelzone untergraben. Vor diesem Hintergrund verurteilten beide Seiten die Verbindungen Kiews zu afrikanischen Terrorgruppen.

Darüber hinaus wird die russische Sicherheitsunterstützung es der Allianz der Sahelstaaten ermöglichen, ihre militärische Integration fortzusetzen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop sagte laut der Zeitung Kommersant, dass die Länder der Organisation derzeit die Schaffung einer "gemeinsamen Konföderationstruppe" zur Bekämpfung bestehender Bedrohungen planen.

Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und den Sahelstaaten ist jedoch nicht auf den militärisch-technischen Bereich beschränkt. Russland wird weiterhin afrikanische Studenten in humanitären Fachbereichen ausbilden. Darüber hinaus ist geplant, in naher Zukunft gemeinsame Infrastrukturprojekte zu starten.

Es sei daran erinnert, dass die Allianz der Sahelstaaten im Jahr 2023 gegründet wurde. Anlass für die Gründung der Organisation war der Staatsstreich in Niger. Das Vorgehen der Militärs wurde von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) kritisiert. Die Organisation drohte sogar mit Gewaltanwendung gegen Niamey. Vor diesem Hintergrund trat Niger aus der Organisation aus. Eine ähnliche Entscheidung wurde von Mali und Burkina Faso getroffen, in denen es ebenfalls zuvor einen Machtwechsel gegeben hatte. Der Afrikanist Alexander Sdanewitsch erklärt:

"Die Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist das Ergebnis der langen Arbeit von Staaten, die mit dem Erbe des Kolonialismus zu kämpfen haben. Sie alle haben unter Frankreich gelitten und sind nun dabei, ihre eigenen unabhängigen Institutionen aufzubauen. Natürlich ist dies kein einfacher Weg, und die Länder werden die Unterstützung von Verbündeten benötigen.

Die Allianz der Sahelstaaten muss den Einfluss von Paris und anderen westlichen Ländern in der Region minimieren. Außerdem müssen sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken, da Mali, Burkina Faso und Niger noch immer der CFA-Franc-Zone angehören. Das ist nicht einfach, aber die genannten Länder sind sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, diese Institution des Kolonialismus aufzugeben."

Zudem behindern die Aktivitäten terroristischer Gruppen die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Region. Der Experte sagt:

"Diese Aktivitäten werden von den westlichen Ländern unterstützt. Daher wird die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland es den Ländern der Allianz ermöglichen, die Probleme zu lösen, die hier und jetzt im Sicherheitsbereich auftauchen.

Moskau kann auch die Maßnahmen der humanitären Zusammenarbeit mit der Allianz der Sahelstaaten verstärken. Wir bilden bereits einige Spezialisten aus diesen Staaten an unseren Universitäten aus. Das ist für sie lebenswichtig, denn die Republiken brauchen junge und vielversprechende Fachkräfte, die in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften weiter zu reformieren.

Gleichzeitig geht es um eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Afrika ist eine Fundgrube an Ressourcen, die für die russische Industrie nützlich sein könnten. Außerdem war die Allianz, insbesondere Niger, lange Zeit Frankreichs Hauptlieferant von Uran. Die gegenwärtige Regierung hat diese Situation geändert. Es ist wichtig, dass wir den Eifer der Republiken aufrechterhalten, die Beziehungen zum Westen zu kappen."

Russland müsse die Entwicklung der afrikanischen Länder durch eine Intensivierung der humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern, fügt der Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, hinzu. Er präzisiert:

"Viele unterschätzen immer noch das Potenzial dieses Kontinents. Dabei wächst die dortige Bevölkerung mit enormer Geschwindigkeit.

Das heißt, die lokalen Märkte wachsen buchstäblich jeden Tag. Und es wäre für russische Unternehmen interessant, ihre eigene Präsenz in Afrika zu stärken. Es wäre auch eine Garantie für unsere starken freundschaftlichen Beziehungen, denn das Geschäft ist in erster Linie ein Kontakt zwischen engagierten Menschen.

Der Kontinent braucht die Entwicklung des IT-Bereichs. Unsere Firmen, zum Beispiel Yandex, könnten der Region helfen. Die Dienstleistungen ähnlicher westlicher Unternehmen werden die Republiken der Allianz der Sahelstaaten viel kosten. Wir sind jedoch bereit, ein hohes Serviceniveau zu günstigeren Bedingungen zu bieten. Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil.

Darüber hinaus sind auch Vertreter der russischen Lebensmittelbranche daran interessiert, Kontakte zu Afrika zu knüpfen. Auch die russische Automobilindustrie ist auf den dortigen Straßen gut vertreten. Mit anderen Worten, wir können einen Beitrag zur integrierten Entwicklung des Kontinents leisten, und die Länder vor Ort wissen das sehr zu schätzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lumumbas Afrika Folge 26: Die Vielfalt Afrikas

de.rt.com/international/241661…

Von Dagmar Henn

Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt: "AfD-Außenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau". Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schlüssel zum Bundestagsgebäude übergeben kann, oder?

In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. Und Matthias Moosdorf, der genannte außenpolitische Sprecher, ist im normalen Leben Cellist. Ein Berufsmusiker, der über dreißig Jahre lang mit einem Streichquartett unterwegs war. Gäbe es nicht die unglaubliche Hysterie Russland gegenüber, die Meldung, dass ein bekannter Musiker sich an der Organisation eines internationalen Chorfestivals in Russland beteiligt, wäre bestenfalls eine kurze Notiz, etwas völlig Normales.

So wie auch die Tatsache, dass er eine Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Akademie angenommen hat, die nach seiner eigenen Beschreibung bedeute, er werde "einmal im Vierteljahr mehrere Tage" angehende Kammermusiker unterrichten, noch vor wenigen Jahren musikalischer Alltag war; Lehrkräfte an Musikhochschulen kommen immer und überall aus aller Herren Länder, und über Jahrzehnte hinweg wurde das als selbstverständlich und begrüßenswert gesehen, erst seit ...

"In Meldungen über das Vorbereitungstreffen mit dem Putin-Berater Kobjakow wurde Moosdorf nicht als AfD-Politiker genannt, sondern als Mitglied des Organisationskomitees der World Choir Federation und des Vereins Interkultur. Auf einem Foto des Treffens ist neben Moosdorf auch Hans-Joachim Frey zu sehen, ein deutscher Kulturmanager, der seit Längerem in Russland arbeitet, dort Bälle und andere Events organisiert und für seine Verdienste von Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft sowie einen 'Orden der Freundschaft' erhalten hat."

Na, so was auch. Da hat der Mensch noch einen Zivilberuf und tut Dinge, die man in diesem Beruf üblicherweise tut oder zumindest tat, ohne dabei unter dem Etikett "AfD-Politiker" zu firmieren. Ist es eigentlich nur Musikern verboten, dann noch Musiker zu bleiben, oder gilt die Regel auch für Bäckermeister oder Klempner? Zugegeben, das sind keine Berufe, in denen weltweite Kontakte die Norm sind. Aber niemand käme auf den Gedanken, von der Partei eines Bäckermeisters eine Stellungnahme zu seinem Brot einzufordern. In Moosdorfs Fall empört sich die Zeit jedoch tatsächlich darüber, dass der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, er habe von dem Treffen Moosdorfs noch nie gehört, und es habe auch "keinen Bezug zu unserer parlamentarischen Arbeit".

Es ist verblüffend, auf wie simple Sätze die Zeit schon anspringt. Dort wird Moosdorf tatsächlich zum Vorwurf gemacht, gesagt zu haben, dass "die russische Musik einer der bedeutendsten Beiträge zur Weltkultur" sei. Was ist falsch an diesem Satz? Es wäre nicht einmal möglich, den Anteil einer einzelnen Kultur zur Musikgeschichte herauszutrennen; aber die aktuelle Erwartung ist, alles Russische aus der Kultur zu verbannen.

Was ja nicht nur Aussagen wie jene von Moosdorf betrifft, sondern auch Aufführungen und Konzertprogramme. Übrigens ein Schritt, den die Nazis erst durch Anordnung des Propagandaministeriums am 12. Juli 1941 machten, als der Überfall auf die Sowjetunion bereits begonnen hatte:

"Ausnahmslos ist die russische Musik und das russische Schrifttum (auch die sogenannten Klassiker wie etwa … Tschaikowsky …) nicht mehr zur Aufführung bzw. zum Verkauf zu bringen, oder aus Büchereien zu entfernen."

Aber zurück in die Gegenwart, in der sich Moosdorf schuldig macht, weil er ein Chorfestival mit organisiert. Das russische Außenministerium, zitiert die Zeit eine Meldung von TASS, "unterstützt die Initiative aktiv und betrachtet sie als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen humanitären Beziehungen". Eigentlich eine ganz normale Aussage, wie sie in der Regel dann zu lesen ist, wenn eine staatliche Stelle ein Kulturereignis mit finanziert. Wenn Mittel des Außenministeriums verwendet werden, sollte die Begründung auch zu den Aufgaben eines Außenministeriums passen und außerdem nicht im Gegensatz zu dem stehen, was man üblicherweise mit dem jeweiligen Feld verbindet. Gewöhnlicher Alltag, außer, es geht um Russland. Mit dem man ja, als wäre es Juli 1941, kulturell nichts zu tun haben darf.

Übrigens, es geht um ein Chorfestival. Der Deutsche Chorverband, der selbst nur nichtkirchliche Chöre umfasst, zählte 2019 noch 55.000 Chöre in Deutschland, wobei Schulchöre noch nicht mitgezählt sind. Die Corona-Maßnahmen haben allerdings auch hier eine Schneise geschlagen; etwa 20 Prozent der Sängerinnen und Sänger, so die Geschäftsführerin des Verbands, seien dadurch verloren gegangen, leider vor allem bei den Jungen. Und Chöre sind so prägend für Deutschland, dass "Chormusik in deutschen Amateurchören" seit 2014 bei der UNESCO als immaterielles Kulturerbe verzeichnet ist.

Aber das gemeinsame Singen ist aus der Mode gekommen. 1973 hatten noch 52 Prozent der Deutschen zu Hause unter dem Weihnachtsbaum gesungen, 2003 waren es nur noch 39 Prozent, und 2021 war es nur noch jeder Vierte. Das ist nicht nur eine Nebenwirkung fehlender Musiklehrer und gesparten Musikunterrichts. Das ist ein echter Verlust an Lebensqualität, denn anders als Instrumente, die man erst kaufen (und bezahlen können) muss, ist der Gesang eine Form der Kultur, die jedem Menschen, der nicht stumm ist, zur Verfügung steht. Und die Erfahrung von Vielstimmigkeit, die man in einem Chor machen kann, prägt.

Chorgesang ist etwas, das einmal für Deutschland typisch war. So typisch, dass die noch junge SPD, als sie 1878 verboten wurde (noch als Sozialistische Arbeiterpartei), ihre Parteiorganisation in Arbeiter-Gesangvereinen versteckte und so über die zwölf Jahre retten konnte. Wobei diese Gesangvereine auch tatsächlich gesungen haben und die Partei gut genug am Leben hielten, dass sie ihren Stimmenanteil bei der Reichstagswahl 1890 auf 1,4 Millionen verdreifachte.

Es hat einen ganz eigenen Zauber, dieses gemeinsame Singen, es verbindet tiefer als der Sport, der ohne ein Element des Gegeneinander nicht auskommt; es lässt erleben, wie ganz Unterschiedliches in ein Größeres verschmilzt, ohne dabei zu verschwinden, und das noch getragen vom Atem. Selbst die einfachste Form des mehrstimmigen Gesangs, der Kanon, ermöglicht diese Erfahrung. Und Chöre, die sich begegnen, können miteinander singen. Das, was Moosdorf da vorgeworfen wird, ist eine der friedlichsten und befriedendsten Tätigkeiten, die Menschen kennen.

Womöglich ist es genau das. Dass es wenige Anlässe gibt, die die Vorstellung von Völkerverbindung deutlicher ausdrücken als ein internationales Chortreffen, und das Denken unserer Russophoben hier genau antithetisch funktioniert – je friedfertiger etwas ist, desto stärker werden dahinter finstere Machenschaften vermutet, es kann sich nur um bösartige Täuschung handeln. Am Ende kämen vermutlich deutsche Teilnehmer zurück und könnten für den Rest ihres Daseins nur noch "Katjuscha" singen.

Nun, der Versuch, aus allem und jedem einen Strick zu drehen, ist nichts Neues, und der seltsame Umgang, dessen man sich bei russischer Kultur befleißigt, hat immerhin Tradition, es sollte also nicht verwundern, wenn die Gelegenheit, mal wieder einen AfD-Politiker zu großer Russlandnähe zu beschuldigen, freudig genutzt wird. Weitaus schlimmer ist, was bei der Gelegenheit noch entsorgt wird.

Meine Mutter, Jahrgang 1933, war in ihrer Jugend in einem Chor, der Lieder aus unzähligen Ländern in der Originalsprache sang. Das war ein kleiner, aber kein unwichtiger Baustein, um nach dem Germanenkult und der kulturellen Verengung der Nazis wieder den Blick auf die Welt zu öffnen. Sie hat mir voller Stolz davon erzählt. Wenn man sich etwas tiefer damit befasst, wie ein Weg aus der Finsternis der braunen Jahre gefunden werden konnte, stellt man fest, wie bedeutend die Rolle der Kultur dabei war – als das wirklich Völkerverbindende. Die Feindseligkeit, die hier in der Zeit zur Schau getragen wird, richtet sich nicht gegen einen AfD-Politiker, der dient nur als Anlass. Sie geht tiefer – sie richtet sich gegen die Menschlichkeit selbst.

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de.rt.com/meinung/241599-ein-c…

Ein 41-jähriger Mann hat versucht, mehr als eine halbe Tonne leistungsstarken Sprengstoff über die polnisch-weißrussische Grenze zu schmuggeln und anschließend nach Russland zu liefern. Nach vorläufigen Angaben stammt der Sprengstoff aus US-Produktion. Der mutmaßliche Schmuggler war mit einem Mercedes-Transporter auf dem Weg zum Grenzübergang Brest.

Nach der Schilderung des weißrussischen Zolls wurde der Wagen im Rahmen des Risikoanalysesystems für eine zusätzliche Kontrolle ausgewählt und zum Scannen in einen Kontroll- und Screening-Komplex geschickt worden. Eine sofortige Untersuchung durch das Zolllabor bestätigte, dass es sich bei der gefundenen Substanz um den hochexplosiven Sprengstoff Pentaerythrittrinitrat mit einem Gesamtgewicht von mehr als 580 Kilogramm handelte.

Wie aus einem vom Zolldienst zur Verfügung gestellten Video hervorgeht, war der Sprengstoff unter schwingungsdämpfenden Platten und Spanplatten auf dem Boden und Wänden des Autos versteckt worden. Um zu verhindern, dass Diensthunde die verbotene Substanz aufspüren, waren die Innenkanten der Karosserie mit technischem Fett behandelt worden. Die klebrige Substanz wurde unter Hinzuziehung von Fachleuten extrahiert.

Der Fahrer wurde festgenommen. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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de.rt.com/europa/241732-mehr-a…

Von Alexandr Jakowenko

In den vergangenen drei Jahren wurde es zu einer banalen Wahrheit, dass weder Russland noch China isoliert werden können: Eine derartige Rolle haben diese globalen Mächte, die durch die Fäden gegenseitiger Abhängigkeit nicht nur miteinander, sondern auch mit einer ganzen Reihe anderer Staaten verknüpft sind. Im Hinblick auf Russland ist es offensichtlich wegen der grundlegenden Eigenständigkeit des Landes der Fall. Prinzipiell stimmt dies auch in Bezug auf die USA, die durch Trumps Politik während seiner ersten Amtszeit zu einer führenden Energiemacht wurden. Wieso begannen also im Westen Gespräche über eine gewisse Isolation Trumps?

Klar ist, dass die zunehmenden revolutionären Veränderungen unter Trump auf immer stärkeren Widerstand der liberalen Eliten mit der Demokratischen Partei an der Spitze stoßen, die die Wahlen verlor und immer noch keine charismatische und hinreichend junge Führungsfigur finden kann. Es reicht, festzustellen, dass sowohl Elon Musk als auch Robert Kennedy den liberalen "Sumpf" sowohl aus persönlichen Gründen als auch wegen Ablehnung der ultraliberalen Utopie, die die USA zerstörte, verlassen haben. Es stellte sich die Frage nach der Rettung des Landes vor diesem Wahnsinn, der von Verletzung der Elternrechte und Redefreiheit begleitet wurde. Letztere wurde gemeinsam mit dem gesunden Menschenverstand mit dem Etikett der "rechten Agenda", wenn nicht gar des Faschismus, versehen.

Deswegen stellt sich die große Frage: wenn nicht Trump und seine Ideen, wer dann? Das Land wurde förmlich, wie einst die Sowjetunion, zum Opfer einer radikalen und lebensfremden Ideologie. Für viele, vor allem für die weiße einheimische Bevölkerung, war klar, dass nicht das Land für die Ideologie, sondern die Ideologie für das Land existieren sollte. So war es mit dem Globalismus, wodurch sich die USA vom Besitzer in einen Besitz irgendwelcher anonymer Eliten verwandelte. Gerade das stellt die Alternative für Trump und verhilft ihm zu seiner Popularität, egal wie steinig sein Weg zur Normalisierung des Landes nach konservativen Mustern ist. Am anderen Pol stehen jene, die zu Opfern der Gehirnwäsche durch Demokraten wurden und entweder kein anderes Leben kennen oder nicht die Kosten des liberal-globalistischen "Fortschritts" sehen wollen.

Bisher ist es äußerst fraglich, ob Demokraten und die von ihnen regierten Bundesstaaten, einschließlich der Gerichte, Trump widerstehen können. Er hat gerade erst angefangen, und man kann nur mutmaßen, was ihm noch bevorsteht. So könnte er unerwünschte Migranten in demokratische Bundesstaaten abschieben und sie damit schlicht in den Bankrott treiben. Die Macht der Präsidialregierung, die in vielerlei Hinsicht nach der britischen konstitutionellen Monarchie des 18. Jahrhunderts modelliert wurde, ist nicht zu unterschätzen.

In der Außenpolitik ist die Spaltung unter den westlichen Verbündeten der USA und deren Eliten offensichtlich. Ein Teil von ihnen strebt nach einer Anpassung an die im Wandel begriffene Welt und die sich transformierenden Vereinigten Staaten, zumal die Rede vom Rückgang zu einem gesunden Konservatismus ist, der den Interessen des Establishments so lange dienlich war. Und dann schien es, als hätte der Teufel seine Hand im Spiel – und am meisten traf es die Demokraten in Amerika. Somit wäre es logisch, der "Parteilinie" der USA zu folgen, deren Vormacht in Worten, aber keinesfalls durch Taten infrage gestellt werden kann. Davon zeugen auch die Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Konflikt: Europa setzt auf Krieg, was aber ohne Unterstützung durch die USA kein Vertrauen erweckt.

Die einen in Europa verstehen, dass die Herausforderungen für die eigene Entwicklung, die gelöst werden müssen, offensichtlich sind. Die anderen setzen auf einen Erhalt der dominierenden Positionen des Westens in der Welt als eine notwendige Bedingung für die Entwicklung des eigenen Landes. In jedem Fall ist die Spaltung innerhalb der westlichen Gesellschaft offensichtlich. Sie kann einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland, China und sonstigen ideellen Gegnern verursachen. Die Frage ist, ob eine Konfrontation mit dem Rest der Welt möglich ist, wenn diese Welt, darunter Indien, gleich seit dem Beginn der russischen Spezialoperation eine Position der "Multiaffiliation" einnimmt, also mit allen Seiten Kontakte pflegt und sich an eigenen nationalen Interessen orientiert.

Unter Trump traten an die Stelle der liberalen "regelbasierten Ordnung" wieder die nationalen Interessen, die von den Liberalen lange zugunsten der Ideologie vernachlässigt wurden und die sich situativ – abhängig von den Gegebenheiten und nicht ihnen zum Trotz – herausbilden. Bei Trumps MAGA und "Frieden durch Stärke" geht es gerade darum, und nicht um die Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung der letzten 30 Jahre. Diese ist selbst nach Meinung der jüngsten Studie des britischen Chatham House mit dem Titel "Konkurrierende Visionen der internationalen Ordnung" zusammengebrochen. Demnach werde die Welt "fragmentiert", egal, ob man dies als Regionalisierung oder Ausbildung von Einflusssphären bezeichnet.

In diesem Kontext ist es kaum zu leugnen, dass der von Trump geerbte Ukraine-Konflikt zu weit gegangen ist und dass Bidens Administration die Einsätze so hochgetrieben hat, dass der Konflikt nicht mehr auf eine für Trump gewohnte Ebene des Gleichgewichts zwischen Profiten und praktischen Interessen einerseits und Ausgaben andererseits überführt werden kann. Dieser Konflikt steht Trump lediglich im Weg. Und gerade darin besteht Trumps Problem. Der US-Präsident beginnt erst, in die für ihn ungewohnte Materie des Existenziellen bei anderen Zivilisationen – der Identität, der Geschichte und des Schicksals – einzutauchen. Davon zeugen Meldungen über neue Sanktionen gegen Russland, was diesen Konflikt zu einem Krieg werden lässt und die Perspektive einer russisch-amerikanischen Normalisierung für lange Zeit verschließen wird. Dann wären die USA nicht für sich selbst, sondern für ihre Verbündeten – Macron, Merz, das verhasste transnationale Brüssel – da.

Deswegen könnte man wohl von einer Falle sprechen, in die Trump aufgrund von Kiews Verhalten auf Betreiben der europäischen Hauptstädte geraten ist, die die Transaktionsorientierung seiner Politik nicht akzeptieren. Russland hat seinerseits nicht vor, eigene Interessen aufzugeben, was aus den Erklärungen des Präsidenten Wladimir Putin in Murmansk deutlich wird.

Unter diesen Bedingungen sieht die Welt gespannt zu, ob es Washington gelingt, den Verbündeten und Kiew den eigenen Willen bei der Lösung des Ukraine-Konflikts aufzuzwingen, oder ob Trump im "Käfig" der alten außenpolitischen Philosophie gefangen bleibt, die seiner Vision der amerikanischen Interessen grundlegend widerspricht. Kiews Sabotage von Trumps sämtlichen Initiativen ist ein gefährliches Spiel vor allem der europäischen Hauptstädte, denn das Weiße Haus kann sich mit oder ohne Ultimatum von einer Konfliktbeilegung zurückziehen.

Merkwürdigerweise wurde der Tod von vier US-Militärangehörigen in einem litauischen Sumpf, der nicht auf Karten verzeichnet war, zu einem Element der für Trump entstandenen kritischen Lage. Der Zwischenfall illustriert deutlich die Position der führenden europäischen Hauptstädte, die ihr Schicksal an die Konfrontation mit Russland und die These der unvermeidlichen "russischen Aggression" in Europa geknüpft haben. Wird Trump auf diese Weise nicht in den Stall der westlichen Solidarität zurückgerufen?

In jedem Fall steht die Zukunft von Trumps Revolution und der USA selbst auf dem Spiel – eine Frage, bei der innenpolitische und außenpolitische Aufgaben eng verknüpft sind. Der Präsident der USA kann das unmöglich nicht verstehen, was ihm einen starken Anreiz verleiht, mit dem Kreml in Kontakt zu bleiben. Vergessen wir nicht, dass Moskau auch zu einem anderen Ausgang der US-amerikanischen Wahlen bereit war. Wie Trump zu Selenskij, können wir ihm sagen, dass die Probleme bei Amerika liegen, nicht bei uns.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 2. April 2025.

Mehr zum Thema – Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

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Von Olga Samofalowa

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump für China werden im Durchschnitt bis zu 70 Prozent betragen. China hat jedoch nicht die Absicht, mit ausgestreckter Hand nach Washington zu eilen, sondern ist bereit zu kämpfen. Peking hat bereits einen Vergeltungsschritt angekündigt: Es verhängt Zölle von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den USA. Die Konfrontation zwischen diesen beiden rivalisierenden Ländern wird sich nicht so leicht durch Verhandlungen beenden lassen wie im Falle anderer 179 Staaten, die ebenfalls von Trumps Zöllen betroffen sind.

Solch hohe Zölle werden unweigerlich zu einem Rückgang der Ausfuhren aus China in die Vereinigten Staaten führen, die sich im vergangenen Jahr auf 440 Milliarden US-Dollar beliefen. Das bedeutet, dass das Reich der Mitte neue Märkte für seine "überflüssigen" Produkte finden muss. Wirtschaftswissenschaftler erwarten einen Zustrom billiger chinesischer Waren in andere Länder, die darunter stark leiden und sich gegen China zur Wehr setzen könnten.

Nachdem sie den US-Markt verloren haben, werden chinesische Hersteller versuchen, mehr ihrer Produkte in der EU zu verkaufen. In dieser Hinsicht wird Brüssel eine Reihe von Notfallschutzmaßnahmen ergreifen müssen, meint Robin Winkler, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, gegenüber der Financial Times.

Trumps Zölle gegen chinesische Waren werden der deutschen Industrie einen doppelten Schlag versetzen, da Produkte aus China nach Deutschland strömen werden, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Allein die deutsche Wirtschaft werde in den nächsten vier Jahren durch die Zölle Verluste in Höhe von 200 Milliarden Euro erleiden, und das Bruttoinlandsprodukt werde bis 2028 um 1,5 Prozent sinken, schätzen die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global, sagt:

"Die geschätzten Zahlen über den Schaden für Chinas Exporte gehen weit auseinander – sie reichen von 150 bis 440 Milliarden US-Dollar. Mit anderen Worten: Die chinesischen Exporte in die USA könnten in diesem Jahr theoretisch um mindestens ein Drittel, im Höchstfall sogar um 100 Prozent zurückgehen, obwohl Letzteres unwahrscheinlich ist."

Peking hat die erste Welle des US-Handelskriegs gegen China in den Jahren 2018 und 2019 gut überstanden. Das Ziel Washingtons, die Exporte aus China zu reduzieren, wurde nicht erreicht, da chinesische Waren neue Märkte in Südostasien sowie in den BRICS-Ländern fanden. Das Reich der Mitte konnte trotz der US-Restriktionen seine Ausfuhren in andere Länder sogar noch steigern.

Darüber hinaus hat China seit 2017 neun Handelsabkommen abgeschlossen, darunter eine bahnbrechende Partnerschaft mit 15 Ländern in Asien. Die USA hingegen haben kein einziges neues Handelsabkommen abgeschlossen.

Darüber hinaus haben die bisherigen Zölle China geholfen, sein technologisches Niveau noch weiter anzuheben. Anna Fedjunina, stellvertretende Direktorin des Zentrums für strukturpolitische Forschung an der Wirtschaftshochschule Moskau und Dozentin an der Abteilung für angewandte Ökonomie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Die Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren im ersten Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 hat chinesische Unternehmen dazu ermutigt, in Forschung und Entwicklung zu investieren und die Produktqualität zu verbessern, was insbesondere durch das Programm Made in China unterstützt wurde. Infolgedessen haben die Zölle dazu geführt, dass Unternehmen in China wettbewerbsfähiger geworden sind und mit US-amerikanischen Unternehmen bereits in Segmenten mit höherer Wissensintensität und technologischer Raffinesse konkurrieren. Man kann sagen, dass die US-Zölle die chinesische Konkurrenz für US-Unternehmen in komplexeren Branchen 'wachsen' lassen."

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass chinesische Unternehmen als Reaktion auf die Handelsbeschränkungen ihre eigenen Technologie-Ökosysteme aktiver entwickelt haben, um ihre Abhängigkeit von US-Komponenten zu verringern, merkt Fedjunina an und fügt hinzu:

"Programme zur Importsubstitution und staatliche Unterstützung für Hightech-Sektoren haben es China ermöglicht, sich nicht nur anzupassen, sondern auch die Entwicklung in kritisch wichtigen Bereichen zu beschleunigen, darunter Halbleiter, elektrischer Verkehr und künstliche Intelligenz. Während die Zölle kurzfristig einen Schlag für die chinesischen Exporte zu bedeuten schienen, spielten sie langfristig Peking in die Hände, indem sie einen technologischen Durchbruch förderten."

Das Reich der Mitte wird wahrscheinlich auch dieses Mal nach neuen Märkten und einer eigenen technologischen Entwicklung suchen. Miltschakowa meint:

"Es ist kein Problem, neue Märkte für chinesische Produkte zu finden. Es gibt einige Waren und Rohstoffe, bei denen China ein wichtiger globaler Lieferant oder sogar ein Monopolist ist. Daher wird die internationale Industrie bei China Schlange stehen, um Komponenten und Materialien zu erhalten. Die Verbraucher in aller Welt werden sich freuen, wenn sie nicht zu teure Produkte aus China kaufen müssen. Daher muss die Volksrepublik China nicht einmal allzu große Anstrengungen unternehmen, um neue Märkte zu erschließen."

So ist China beispielsweise der weltweit größte Hersteller von Drohnen und deren Ersatzteilen, ein Monopolist bei der Produktion von Solarpanelen und des in China entdeckten Materials Graphen, das bei der Herstellung von Smartphones, Powerbanks, Beschichtungen für Drohnen und so weiter verwendet wird. Außerdem ist das Land der weltweit größte Produzent von Lithium und Seltenerdmetallen.

Die wichtigsten Absatzmärkte für chinesische Waren dürften die BRICS-Staaten, die asiatischen Länder, einschließlich Südostasien, sowie Kanada und die Europäische Union werden, die sich mit den Vereinigten Staaten zerstritten haben, schätzt Miltschakowa.

Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Unternehmensentwicklung bei Prime Brokerage Service, erklärt:

"Für Länder, deren Verbrauchermärkte bis vor Kurzem noch nicht so stark mit chinesischen Produkten gesättigt waren – vor allem in Süd- und Mittelamerika sowie Afrika –, wird wahrscheinlich eine 'goldene Zeit' anbrechen, da das Überangebot an unverkauften Konsumgütern in der größten Volkswirtschaft der Welt unweigerlich zu erheblichen Preisnachlässen auf anderen Märkten führen wird. China hat eine andere Handelsphilosophie als Europa und die USA. Für China ist es viel wichtiger, das, was produziert wurde, mit allen Mitteln zu verwerten, um den Erlös in Investitionen zu stecken, als die Preise im Namen des Prestiges bestimmter Marken und Warenzeichen hoch zu halten."

Gleichzeitig werden die USA selbst sicherlich nicht in der Lage sein, auf viele chinesische Waren zu verzichten. Denn die Vereinigten Staaten kaufen aus China unter anderem Waren, die sie selbst nicht oder nicht in ausreichender Menge herstellen. Baboschkin meint:

"Es wird für die USA besonders schwierig sein, sich gegen Lieferungen von Geräten und Komponenten aus China zu wehren, darunter verschiedene Computer- und Autoteile. Das bekannteste Beispiel sind die berüchtigten iPhone-Bauteile. Apple könnte nun in seinen Plänen, neue Modelle auf den Markt zu bringen, beeinträchtigt werden."

Im Gegenzug kauft China viel weniger Produkte aus den USA, vor allem wichtige Agrarrohstoffe – in erster Linie Sojabohnen. Der Experte ruft in Erinnerung:

"Unter ähnlichen Umständen während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump war China in der Lage, dieses Problem zu lösen, indem es die fehlende Menge an Sojabohnen aus Brasilien kaufte. Zu sagen, dass Chinas 34-prozentige Zölle zu einem 34-prozentigen Rückgang der Sojabohnenimporte führen werden, wäre also unangemessen."

Nach Ansicht Baboschkins werden beide Volkswirtschaften einige Monate lang unter Bedingungen minimalen Stresses überleben können, indem sie die angesammelten Einfuhrmengen als Einlagen nutzen. Danach wird die Situation von den Schritten der Kriegsparteien abhängen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Zuletzt bezahlten die Schweden rund 90 Prozent ihrer Einkäufe bargeldlos. Gemeinsam mit Norwegen belegten sie damit weltweit die Spitzenposition im digitalen Geldverkehr. Doch unlängst riet die schwedische Zentralbank ihren Bürgern, wieder mehr in bar zu bezahlen. Gleichzeitig habe der Präsident der schwedischen Zentralbank, Erik Thedéen, die Geschäftsleute dazu aufgefordert, die Bargeldzahlungen für ihre Kunden wieder zu vereinfachen. Einer Umfrage zufolge sollten öffentliche und private Akteure in Schweden zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden.

Wie Business-Insider am Freitag berichtete, würden schwedische Experten ihren Mitbürgern mittlerweile sogar raten, sich eine Bargeldreserve in Höhe der Ausgaben für eine Woche zuzulegen. Der Grund für die Bargeldempfehlung der schwedischen Zentralbank liege im "russischen Angriffskrieg auf die Ukraine", wie Business-Insider unter Berufung auf einen Beitrag aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Durch den Ukraine-Krieg steige das Risiko von Cyberangriffen. Infolgedessen rechneten schwedische Experten mit Störungen im digitalen Zahlungsverkehr. Schweden sei im Hinblick auf seine hohe digitale Bezahlrate immer Vorbild gewesen, bewertete die FAZ das Bezahlverhalten der skandinavischen Bürger.

Der Wandel vom Bargeld zu überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehr sei in Schweden nach einer Digitalbezahl-Kampagne anlässlich eines spektakulären Raubüberfalls erfolgt. Im Jahr 2009 sei aus einem Geldtransporter Bargeld in Millionenhöhe geraubt worden. Im Anschluss daran sprachen sich schwedische Lobbyverbände gegen die Nutzung von Bargeld aus. Zudem habe der Anti-Bargeld-Verband "Kontantfritt nu" (deutsch: Bargeldlos jetzt) erklärt, dass es sich bei Zweidrittel aller schwedischen Bargeld-Kronen um Schwarzgeld handele.

Insbesondere durch diese Aussage, geriet die Bargeldnutzung in Schweden in Verruf. Im Jahr 2023 bezahlten laut einer Riksbank-Umfrage 90 Prozent aller Schweden mit Karte. Sie begleichen damit nicht nur ihre Rechnungen in Geschäften und im Online-Handel, sondern versenden auch Geld an Freunde und Verwandte per digitalem Dienstleister. Teilweise geben Obdachlose in Schweden auf ihren Schildern eine digitale Spendenoption an.

Obwohl Schweden Mitglied in der EU ist, beteiligt es sich nicht an der gemeinsamen europäischen Währung. Statt mit dem Euro bezahlt man in Schweden mit der schwedischen Krone (SEK). Seit 1873 ist die schwedische Krone die offizielle Währung in Schweden.

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von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk, Berater des US-Präsidenten, hat sich unerwartet gegen die neuesten Strafzölle von Donald Trump auf EU-Waren ausgesprochen und sich für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle ausgesprochen. In einer Videobotschaft während des Kongresses der italienischen Regierungspartei Lega in Florenz betonte Musk die Notwendigkeit einer zollfreien Handelsbeziehung zwischen den USA und Europa und sprach sich klar gegen die Zölle aus, die Trump kürzlich angekündigt hatte.

"Und was die Zölle angeht, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewegen", erklärte Musk.

BREAKING: Elon Musk hopes that the United States and Europe will have zero trade tariffs“I hope it is agreed that both Europe and The United States should move ideally in my view to a zero tariff situation, effectively creating a free trade zone between Europe and North… pic.twitter.com/GF4qBRC6ac
— Tesla Owners Silicon Valley (@teslaownersSV) April 5, 2025

Seine Vision einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit umfasst nicht nur den Handel, sondern auch den freien Austausch von Arbeitskräften.

Diese Position steht in scharfem Kontrast zu Trumps protektionistischer Politik, die kürzlich mit der Einführung von Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe für Aufsehen sorgte.

Trumps Zollpolitik, die als Schutzmaßnahme für amerikanische Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten verstanden wird, hat international Besorgnis ausgelöst. Wirtschaftsexperten warnen, dass die Einführung von Zöllen das globale Handelsumfeld destabilisieren und langfristig zu wirtschaftlichen Verlusten führen könnte.

Musks Vorschlag einer zollfreien Freihandelszone wird im Gegensatz dazu als eine Lösung betrachtet, die nicht nur den transatlantischen Handel erleichtern, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Potenzial beider Regionen stärken könnte.

Musk, bekannt für seine unkonventionellen politischen Positionen, stellte in Florenz seine Vision einer offenen und kooperativen Wirtschaftspolitik vor. Diese Botschaft fand besonders bei den Vertretern der Lega und anderer volksnaher Bewegungen in Europa Anklang, darunter Viktor Orbán und Marine Le Pen. Ihre Zustimmung könnte dazu beitragen, die transatlantischen Handelsgespräche in eine neue Richtung zu lenken und eine breitere politische Basis für Musks Vorschläge zu schaffen.

Abgrenzung von Trumps Kurs?

Interessanterweise nimmt Musk zunehmend eine von Trumps Positionen abweichende Haltung ein. Obwohl er als Berater des US-Präsidenten gilt, zeigen sich in wirtschaftspolitischen Fragen klare Differenzen.

Während Trump Zölle als notwendig erachtet, um die heimische Produktion zu stärken, setzt Musk auf eine freiere Marktpolitik ohne Handelshemmnisse. Diese Divergenz könnte zu Spannungen zwischen den beiden führen, zumal Musk auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er in politischen Fragen nicht davor zurückschreckt, eigene Akzente zu setzen.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Zollpolitik Trumps. Republikanische Senatoren wie Ted Cruz äußern Bedenken, dass die Zölle Arbeitsplätze kosten und die US-Wirtschaft schwächen könnten. Sollte die Wirtschaft infolge der Zölle in eine Rezession geraten, könnte dies erhebliche politische Konsequenzen für die Republikaner haben.

• Trump als der "Bad Cop"
  Donald Trump bleibt der harte Verhandlungsführer, der mit Zöllen und Protektionismus auftritt, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Seine aggressive Haltung zeigt, dass er bereit ist, die Weltwirtschaft zu destabilisieren, wenn es zu seinen Gunsten ist. Für Trump ist das Aufrechterhalten der nationalen Produktion und der Arbeitsplätze das wichtigste Ziel – unabhängig von den internationalen Auswirkungen.
• Musk als der "Good Cop"
  Im Gegensatz dazu tritt Elon Musk als der "gute Polizist" auf, der eine freiere Handelszone fordert, ohne Zölle und Barrieren. Musk ist derjenige, der Harmonie und langfristigen Wohlstand durch offene Märkte betont. Er sieht die Lösung in Zusammenarbeit und freiem Austausch, was die transatlantische Partnerschaft stärken könnte.

Vor der Bundestagswahl hatte Musk im Wahlkampf die AfD unterstützt. Am Sonntag tritt Matteo Salvini als einziger Kandidat zur Wiederwahl als Vorsitzender der Lega an. Weitere prominente Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, und der Chef der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, werden ebenfalls erwartet.

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de.rt.com/meinung/241691-trump…

Der Gesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitriew, hat angekündigt, dass in der nächsten Woche eine neue Runde von Kontakten mit den USA zu erwarten ist. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Perwij kanal fasste der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen am Sonntag die Ergebnisse seines jüngsten Besuchs in Washington zusammen.

Dmitriew bezeichnete die derzeitigen Beziehungen als von "vorsichtigem Optimismus" geprägt. Er sagte jedoch, dass der "tiefe Staat" der USA und mehrere Drittländer versuchen, den Dialog zwischen Moskau und Washington zu sabotieren.

Er erklärte auch, dass in den Vereinigten Staaten Desinformationen über den Ukraine-Konflikt vorherrschen. "Ich war überrascht, dass der amerikanischen Gesellschaft nicht nur vorgegaukelt wird, dass es Russland ist, das den Waffenstillstand in Bezug auf die Energieinfrastruktur verletzt, sondern dass sogar einige Schlüsselpersonen in der Regierung nicht wissen, dass es tatsächlich die Ukraine ist, die die russische Energieinfrastruktur angreift", sagte Dmitriew.

In einem Telefongespräch am 18. März stimmte Putin dem Vorschlag seines US-Kollegen Donald Trump zu, dass die Ukraine und Russland einen 30-tägigen Stopp für Angriffe auf Energieanlagen einführen. Seitdem hat Moskau Kiew wiederholt vorgeworfen, gegen die Bedingungen der Vereinbarung zu verstoßen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, dass das Kiewer Regime seit dem Morgen des 4. April entgegen allen Erklärungen und Zusagen von Selenskij gegenüber der amerikanischen Seite die Zahl der Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur erhöht habe.

Dmitriew brachte das Ausmaß an Desinformation mit den Versuchen vieler Länder in Verbindung, die Regierung des US-Präsidenten falsch zu informieren und unter Druck zu setzen. Er behauptete auch, dass die jüngsten massiven Proteste gegen Donald Trump von den ukrainischen Medien ausführlich behandelt wurden, was laut Dmitriew ohne "direkte Befehle" aus Kiew nicht möglich ist. Er bezeichnete die Proteste als "Versuch einer farbigen Revolution", die vom US-amerikanischen "tiefen Staat" organisiert worden sei.

Der Protest, der von über 150 Aktivistengruppen organisiert wurde, fand am Samstag in allen 50 US-Bundesstaaten an mehr als 1.200 Orten statt, wobei zusätzliche Kundgebungen außerhalb der Vereinigten Staaten abgehalten wurden.

Dmitriew wies darauf hin, dass sowohl Russland als auch die USA ihre nationalen Interessen verteidigen und beide Parteien bereit sind, eine gemeinsame Basis zu finden. "Ja, die Vorteile liegen sicherlich in erster Linie bei ihnen [den USA]. Allerdings hat die Regierung Biden zuvor die Punkte, in denen unsere nationalen Interessen übereinstimmen, einfach ignoriert", kritisierte Dmitriew abschließend.

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de.rt.com/international/241729…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das, was ein einfaches Geschäft hätte sein sollen, durch eine öffentliche Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office zunichtegemacht. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

Im April 2019 kandidierte der ehemalige Schauspieler und Komiker Selenskij für die Wahl zum Präsidenten der Ukraine. In der letzten Rolle vor seiner Kandidatur für das höchste Amt des Landes spielte der damalige Schauspieler in der Komödienserie "Diener des Volkes" das ukrainische Staatsoberhaupt. In der Präsidentschaftswahl besiegte Selenskij den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Im Mai letzten Jahres lief Selenskijs Amtszeit als Präsident aus.

Auf die Frage von Tucker Carlson, was Selenskij dazu veranlasst habe, während des öffentlichen Streits mit Trump im Februar einen derart "selbstherrlichen Ton" anzuschlagen, beschrieb Bessent Selenskij als "einen Darsteller, eine Art Varietékünstler. Er war ein gewöhnlicher Mensch, der in eine schwierige Zeit hineingeworfen wurde, eine Rolle übernahm und darin feststeckte", sagte der US-Finanzminister. Er fügte hinzu, dass einige von Selenskijs "Beratern nicht optimal sind" und "er nicht den besten Rat bekommt".

Treasury Secretary Scott Bessent explains the administration’s new tariffs, and why we had to do something to stop the slide.(0:00) Trump’s Tariff Plan(5:42) The Current State of the Stock Market(8:22) Will Americans See Substantial Tax Cuts Because of Tariffs?(13:16) How… pic.twitter.com/ejO9XppT8s
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) April 4, 2025

Der Streit des ukrainischen Staatschefs mit dem amerikanischen Präsidenten habe dazu geführt, dass die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über Mineralien abgesagt worden sei, bestätigte Bessent. Später warf Trump Selenskij vor, er habe versucht, eine langfristige Hilfszusage aus Washington zu erzwingen, um weiter kämpfen zu können. Nach einem kurzen vorübergehenden Einfrieren der US-Militärhilfe und des Austauschs von Geheimdienstinformationen stimmte der Ukrainer einem bedingungslosen Waffenstillstand zu.

Nach von den USA vermittelten Gesprächen in Saudi-Arabien einigten sich Russland und die Ukraine getrennt darauf, Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes für 30 Tage einzustellen. Nach Ansicht Moskaus hat die Ukraine den teilweisen Waffenstillstand seither eklatant und wiederholt verletzt. Trotz Selenskijs Versprechen an die USA verstärkt Kiew seine Angriffe auf Energieanlagen, so das russische Verteidigungsministerium am Samstag in einer Presseerklärung.

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de.rt.com/nordamerika/241696-u…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.

Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen "überrascht" gewesen.

US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.

Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er "große Probleme" bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine "niemals Mitglied der NATO sein wird".

Der Versuch, das Abkommen Ende Februar zu unterzeichnen, wurde nach einem heftigen Streit zwischen Selenskij und Trump sowie Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus abgebrochen.

Die USA hatten geplant, das Abkommen während Selenskijs Besuch im Weißen Haus Ende Februar zu unterzeichnen. "Er kam ins Oval Office und vermasselte, was die einfachste Sache der Welt hätte sein sollen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

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de.rt.com/international/241724…

Wien gibt aktuell bis zu 603 Euro pro Tag für die Betreuung eines einzigen psychisch auffälligen Asylwerbers aus, was rund 18.000 Euro monatlich entspricht. Diese Zahl ist deutlich höher als in anderen Bundesländern wie Nieder- oder Oberösterreich, wo die Tageskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nur etwa 130 Euro betragen.

Die hohe Summe in Wien wird von der Organisation Neue Wege, die für die Betreuung verantwortlich ist, durch den erhöhten Personalaufwand gerechtfertigt. Bei schwierigen Fällen sind rund um die Uhr bis zu zwei Betreuer erforderlich. Aktuell betrifft dies fünf Jugendliche, die in speziellen Einrichtungen untergebracht sind. In anderen Quartieren betreut ein Betreuer mehrere Jugendliche gleichzeitig.

Wien nutzt hierbei das "Realkostenmodell", ein Pilotprojekt, das mit dem Bund kooperiert, um die Kosten transparent zu machen. Trotz der hohen Ausgaben verteidigt Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Praxis und erklärt, dass auch in anderen Bundesländern ähnliche Ausgaben anfallen, jedoch ohne die gleiche Transparenz. Zum Vergleich nennt er andere öffentliche Ausgaben: Ein Gefängnisaufenthalt koste rund 180 Euro pro Tag, ein Krankenhausaufenthalt liege bei 200 bis 300 Euro täglich.

Die Wiener Ausgaben für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werfen Fragen auf, besonders in Zeiten eines wachsenden Budgetdefizits. Kritiker sehen die hohe Summe als unangemessen, vor allem im Vergleich zu anderen öffentlichen Ausgaben. Ob die Maßnahmen in Wien weiterhin tragbar sind, wird wohl ein Thema der kommenden politischen Diskussionen bleiben.

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de.rt.com/oesterreich/241698-w…

Die Chefin des internationalen Medienkonzerns Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, wird am 6. April 45 Jahre alt. An diesem Tag bekam sie viele Glückwünsche von anderen prominenten Personen des öffentlichen Lebens. Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, gratulierte der RT-Chefredakteurin zu ihrem Jubiläum und nannte sie eine talentierte Führungspersönlichkeit.

"Unter den Bedingungen des totalen ideologischen Drucks auf unser Land haben Sie es geschafft, große Medienplattformen zu schaffen, die objektiv über die wichtigsten Ereignisse im Vaterland und im Ausland berichten und dazu beitragen, die Position Russlands in der Weltgemeinschaft zu vermitteln", so der Patriarch in einem an sie gerichteten Brief.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich. Er betonte, dass das Außenministerium die Bemühungen der RT-Chefin um die Stärkung der Position Russlands im globalen Informationsraum schätze. Er wünsche Simonjan gute Gesundheit, neue kreative Erfolge und alles Gute. Den Brief des Außenministers hat Simonjan auf X veröffentlicht. Sie bedankte sich und versprach, den ihr zugeschriebenen Eigenschaften "zu entsprechen".

pic.twitter.com/lNdxMsFYgZ
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) April 6, 2025

Eine Gratulation kam auch vom Chef des Untersuchungskomitees, Aleksander Bastrykin. Geschickt verbinde die RT-Chefin die Verteidigung der Interessen Russlands im Informationsraum mit der einfühlsamen Fürsorge für ihre große Familie und die vielen Menschen, die Hilfe bräuchten. Aufrichtige Liebe zum Vaterland, erstaunliche Gelehrsamkeit, einzigartige Effizienz, Professionalität und Hingabe hätten Margarita Simonowna wohlverdiente Autorität und Respekt eingebracht.

"Trotz ihres enormen Arbeitspensums findet Margarita Simonowna die Möglichkeit, das Russische Untersuchungskomitee bei der Entwicklung einzigartiger kreativer Projekte zu unterstützen".

Lobende Worte kamen auch vom Duma-Politiker Sergej Mironow. Der Vorsitzende der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit" erinnerte an einen russischen Klassiker. "'In einem Mann sollte alles schön sein: das Gesicht, die Kleidung, die Seele und die Gedanken' – schrieb Tschechow. Der Satz ist berühmt, aber auf welche reale Person treffen diese fast idealen Eigenschaften zu? Meiner Meinung nach vereint unter unseren Zeitgenossen nur Margarita Simonjan all diese wunderbaren Eigenschaften", sagte der Politiker.

Seit dem Tag der RT-Gründung (offizielle Registrierung als Massenmedium) vor genau 20 Jahren leitet die Medienmanagerin die Geschicke des Senders. Im Laufe der Zeit wurde Simonjan zu einer der bekanntesten Medienpersöhnlichten Russlands.

Sie und ihr Mann, Drehbuchautor und Moderator Tigran Keosajan, betreuen viele Wohltätigkeitsprojekte. Sie helfen Opfern von Naturkatastrophen und Kriegsgeschädigten im Ukraine-Konflikt. Auf einer der Reisen nach Donezk im Jahre 2019 bat Simonjan die russische Regierung um die Aufnahme der von der Ukraine abgespaltenen Donbass-Volksrepubliken in die Russische Föderation.

Vor ihrem Wechel zu RT war Simonjan mehrere Jahre Fernsehjournalistin der Medienholding WGTRK. Seit mehreren Monaten bangt sie um das Leben ihres Mannes, der nach einem Herzinfarkt ins künstliche Koma versetzt wurde.

Mehr zum Thema – RT-Chefin schlägt Unterstützung für im Ausland Verfolgte vor

de.rt.com/russland/241713-rt-c…

Die Länder der Europäischen Union werden in den kommenden Tagen versuchen, eine geschlossene Front gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu bilden, indem sie wahrscheinlich eine erste Reihe gezielter Gegenmaßnahmen auf US-Importe im Wert von bis zu 28 Milliarden US-Dollar beschließen.

Trump's approach to international trade contradicts globalist agenda followed by Washington for decades now. How will the EU react to Trump's tariffs? @ThomasJPenn pic.twitter.com/KrGEs4oAGq
— Russian Market (@runews) April 5, 2025

Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass sich die EU China und Kanada anschließt und Vergeltungszölle gegen die USA verhängt. Dies wäre eine frühe Eskalation dessen, was manche fürchten: dass es zu einem globalen Handelskrieg kommt, der Waren für Milliarden von Verbrauchern teurer macht und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Rezession treibt.

Der 27-Nationen-Block sieht sich ab Mittwoch mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie Autos und "gegenseitigen" Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren konfrontiert.

Trumps Zölle betreffen etwa 70 Prozent der EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von 532 Milliarden Euro (585 Milliarden US-Dollar) hatten. Die Zölle auf Kupfer, Pharmazeutika, Halbleiter und Holz werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch kommen.

Unter den EU-Mitgliedern gibt es ein breites Spektrum an Meinungen, wie darauf zu reagieren sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, dass europäische Unternehmen ihre Investitionen in den USA aussetzen sollten, bis "die Dinge geklärt sind". Irland, dessen Exporte zu fast einem Drittel in die Vereinigten Staaten gehen, hat eine "überlegte und maßvolle" Reaktion gefordert, während Italien, der drittgrößte Exporteur der EU in die USA, infrage gestellt hat, ob die EU überhaupt zurückschlagen sollte.

Die ersten EU-Gegenzölle werden in jedem Fall am Mittwoch zur Abstimmung gestellt und angenommen, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, spricht sich dagegen aus.

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de.rt.com/europa/241714-eu-suc…

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat Trumps Vorschlag zu direkten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm abgelehnt. "Direkte Verhandlungen mit jemandem, der ständig mit Gewalt droht", seien "sinnlos", sagte Araghtschi.

Damit widersetzte sich Iran den Drohungen der USA, entweder direkt über sein Atomprogramm zu verhandeln oder bombardiert zu werden. Teheran warnte zudem jene Nachbarländer, die US-Stützpunkte beherbergen, dass sie in die Schusslinie geraten könnten, wenn sie in den iranisch-amerikanischen Konflikt hineingezogen würden. Dies erklärte ein namentlich nicht genannter hochrangiger iranischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters.

Iran hat demnach dem Irak, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei und Bahrain mitgeteilt, dass jede Unterstützung eines US-Angriffs gegen Iran, einschließlich der Nutzung des Luftraums oder Territoriums dieser Länder durch das US-Militär während eines Angriffs, als feindseliger Akt betrachtet würde.

Ein solcher Akt "wird schwerwiegende Konsequenzen für sie haben", sagte der Beamte und fügte hinzu, dass der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt habe.

Die Sorge vor einem größeren regionalen Flächenbrand hat die Staaten rund um den Golf verunsichert. Das Gewässer grenzt auf der einen Seite an Iran und auf der anderen Seite an die mit den USA verbündeten arabischen Monarchien und trägt einen erheblichen Anteil zur weltweiten Ölversorgung bei.

Amirali Hajizadeh, ein ranghoher iranischer Militärkommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), hatte am Montag angedeutet, dass US-Stützpunkte in der Region bei jedem möglichen Konflikt angegriffen werden könnten.

Im Jahr 2020 hatte Iran US-Stützpunkte im Irak ins Visier genommen, nachdem Qassem Soleimani, der Chef der Quds-Truppe der IRGC, bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getötet worden war.

Obwohl Iran die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach direkten Gesprächen zurückgewiesen hat, will er die indirekten Verhandlungen über Oman fortsetzen – einen langjährigen Kommunikationskanal zwischen den rivalisierenden Staaten.

Am Mittwoch berichteten iranische Staatsmedien, Kuwait habe dem Iran versichert, dass es von seinem Boden aus keine gegen andere Länder gerichteten aggressiven Maßnahmen akzeptieren werde. Irans Verbündeter Russland erklärte am Donnerstag, die Drohungen der USA mit Militärschlägen gegen die Islamische Republik seien inakzeptabel, und rief am Freitag zur Zurückhaltung auf.

Mehr zum Thema - Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA

de.rt.com/der-nahe-osten/24170…

Von den neuen US-Importzöllen sind auch europäische Bierbrauer betroffen. Am Samstag warnte der Verband von Bierbrauereien "Brewers of Europe" vor den Folgen der Trump'schen Wirtschaftspolitik. Durch die 25-prozentige Erhöhung der Importzölle auf EU-Biereinfuhren in die USA könnten EU-Brauereien zur Schließung gezwungen werden und Zehntausende Menschen erwerbslos werden.

Die Geschäftsführerin des Unternehmerverbands, Julia Leferman, äußerte sich am Samstag dazu in der Financial Times (FT). Demnach fordern die Brauereien jetzt die EU auf, sie vor drastischen neuen US-Importsteuern zu schützen. Anfang dieser Woche hatte das US-Handelsministerium Bier und leere Aluminiumdosen in die Liste der von den Zöllen auf Aluminium betroffenen Produkte aufgenommen.

Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht aktuell bei den Brauereien in der EU Unklarheit darüber, ob der neue Zoll für das gesamte Bier oder nur für in Aluminiumdosen importierte Produkte gilt. Der Handelsverband "Brewers of Europe" vertritt große Produzenten wie zum Beispiel InBev, Heineken und Carlsberg. Gegenüber der FT erklärte Leferman:

"Wir fordern die Kommission auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen und durch Verhandlungen oder Vergeltungsmaßnahmen einen Weg zur Absenkung dieser Zölle zu finden, bei denen wir zu einem Kollateralopfer wurden."

Die EU-Generaldirektion für Handel habe sich mit US-Beamten in Verbindung gesetzt, aber noch keine Klarheit über den Umfang der Zölle erhalten.

Schließlich teilte "Brewers of Europe" der Zeitung mit, dass lokale Unternehmen im vergangenen Jahr Bier im Wert von 870 Millionen Euro (953 Millionen US-Dollar) in die USA exportiert haben. Bei einem Verlust des US-Geschäfts könnten 100.000 der insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze in der Branche wegfallen.

Im Rahmen der Einführung von historisch beispiellos hohen Zöllen kündigte Trump Mindestzölle von 10 Prozent auf alle Einfuhren in die USA und zusätzliche "reziproke" Zölle für Dutzende Länder an. Laut dem US-Präsidenten bestehe bei den betroffenen Importen ein unfaires Handelsungleichgewicht mit den USA. EU-Exporte in die USA wurden mit "Gegenzöllen" in Höhe von 20 Prozent belegt. Der Präsident erklärte, Amerika würde von vielen Ländern durch "schädliche Maßnahmen wie Währungsmanipulation und exorbitante Mehrwertsteuern abgezockt".

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de.rt.com/wirtschaft/241710-eu…

Von Starsche Eddy

Die USA verwandeln ihr Kommando in Japan von einem administrativen Überbau zu einem vollwertigen Militärstab. Dies meldete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Sinn der Änderungen ist einfach: Von nun an wird der US-Verband in Japan nicht bloß wie ein stationiertes Kontingent, sondern wie eine operative Struktur geführt, die ihre Aktionen im Konfliktfall koordinieren kann und die über dem Kriegsschauplatz entsprechende Befugnisse, Reaktionsgeschwindigkeit und Ressourcen verfügen wird.

Diese Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen, und zwar nicht für Japan, sondern für Russland. Solche Aktionen zeigen, welche Regionen Washington für vorrangig hält, wo die USA bereit sind, Geld, Kader und politisches Kapital auszugeben und bei Bedarf auch Krieg zu führen. Während Europa mit einer Steigerung von Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zögert, kommt Japan gerade erst an diesen Wert heran und erhält sogleich Verstärkungen, neue Kommandostrukturen, Integration und Ausbau des militärischen Dialogs. Washington sagt Japan nicht: "Kommt selbst klar", es bettelt Tokio nicht um mehr Ausgaben an. Die USA übernehmen Initiative und Verantwortung.

Bisher war für die US-Kräfte in Japan der INDOPACOM-Stab verantwortlich – eine Kommandostruktur mit dem ausgedehntesten Zuständigkeitsbereich unter allen Stäben der USA: vom Westteil des Indischen Ozeans bis zur Ostpazifik, von der Arktis bis zur Antarktis. Nun sondert Washington Japan, um diesen Abschnitt zu entlasten. Dies bedeutet eine Vereinfachung der Befehlskette bei gleichzeitiger Intensitätssteigerung der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und japanischen Kräften.

Für Russland wird damit eine lange bekannte Tatsache abermals bestätigt: Europa hat keine Priorität. Selbst während des größten Landkrieges auf dem Kontinent gründen die USA in Europa keinen neuen Stab, verlegen keine Kräfte und ändern nicht die Befehlsstruktur. Washington distanziert sich demonstrativ und überträgt die Sorge um Europa den Europäern selbst. In Japan tut es das Gegenteil – ohne Druck, ohne Forderungen, ohne Hysterie.

Das Erscheinen eines vollwertigen US-Kommandos in Japan bedeutet nicht bloß eine Stärkung der Pazifikflotte. Dies ist eine Demonstration dessen, wo der nächste Krieg stattfinden wird und in welche Region die US-Militärmaschine ernsthaft und langfristig eindringt.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 31. März.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

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de.rt.com/international/241591…

In einem Artikel der Weltwoche vom 4. April 2025 (Autor: Hans-Georg Maaßen) wird auf eine beunruhigende Entwicklung hingewiesen: Friedrich Merz plant, Behörden mit staatlich finanzierten NGOs zusammenarbeiten zu lassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Dabei wird deutlich, dass sich hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden verbirgt.

Ein Paradebeispiel hierfür ist Correctiv, eine als gemeinnützige Redaktion auftretende Organisation, die im Bereich des investigativen Journalismus tätig ist. Correctiv wurde immer wieder beschuldigt, nicht als neutrale Informationsquelle zu agieren, sondern als politisches Instrument, das im Sinne einer bestimmten Ideologie handelt. Besonders auffällig wurde dies im Januar 2024, als Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, an dem unter anderem der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und weitere politische Akteure teilgenommen haben sollen. Die Berichterstattung zu diesem Treffen wurde stark aufgebauscht und als Vergleich zur historischen Wannseekonferenz von 1942 dargestellt. Dies führte zu einer weitreichenden Kampagne "gegen Rechts", in der politische Gegner der Regierung öffentlich angeprangert und in Misskredit gebracht wurden.

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Es stellte sich später heraus, dass Correctiv von der Veranstaltung wusste, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Ein Mitarbeiter von Correctiv war in dem Hotel anwesend, allerdings nicht als Journalist zu erkennen. Es gab auch Spekulationen, dass private Gespräche abgehört wurden, was Correctiv jedoch bestreitet. Diese Berichterstattung führte zu massiven öffentlichen Reaktionen und der Stärkung eines politischen Narrativs, das auf die Gegner der Regierung abzielte.

Doch die problematischen Verbindungen zwischen Correctiv und Regierungsstellen gehen noch weiter. Vor dem besagten Treffen gab es Gespräche zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung zwischen der Organisation und der Regierung hinweist. Diese Verflechtungen werfen Fragen auf, ob Correctiv tatsächlich als unabhängiger Akteur oder vielmehr als verlängerter Arm der Regierung agiert.

Maaßen betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen.

Correctiv, so Maaßen, agiert aus seiner Sicht nicht als Journalismusorganisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medienorganisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.

"Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."

Die Finanzierung solcher Organisationen sollte laut Maaßen dringend gestoppt werden, um einer weiteren Ausweitung dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien missbraucht werden können, um mit geheimdienstähnlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen.

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