Von Anton Gentzen

Wenn Hans Christian Andersens lehrreiches Märchen "Des Kaisers neue Kleider" im "besten Deutschland aller Zeiten" spielen würde, müsste ihm wohl ein Epilog angehangen werden. Darin würde das Kind, das es gewagt hatte, die Nacktheit seiner Majestät, des Kaisers, öffentlich auszusprechen, ergriffen und in den Kerker geworfen werden. Anschließend würde ein Staatsanwalt, vorzugsweise aus Bamberg, es anklagen und das Gericht würde es zu lebenslanger Festungshaft verurteilen. Auch das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil fällt, müsste Erwähnung finden: § 188 StGB.

1837 geschrieben, verbreitete sich das Märchen über die Dummheit der Oberen und den Konformismus der Untertanen wie ein Lauffeuer durch Europa. Die Dummheit der Oberen und die Feigheit der Untertanen waren ja allgegenwärtig. Sie ermöglichten und bestärkten einander, gegen ihr Zweckbündnis kam selbst die offen zutage liegende Wahrheit nicht an. Manche Dinge ändern sich nie.

Im Märchen aber geschah ein Wunder: Kindermund tat Wahrheit kund und alle waren davon so ergriffen, dass Kaiser und Jubelmasse Einsehen hatten. Es wurde in alle Sprachen übersetzt und mahnte über Generationen, die Fehler des Kaisers und seiner Untertanen nicht zu wiederholen. "Sei wie das Kind", forderte schon die Bibel. Andersens Märchen und seine Moral passten zum Zeitgeist: In ganz Europa lag Revolution in der Luft und hinter dem Ozean stieg gerade ein Staat zur Weltmacht auf, der sich die absolute Geltung der unbeschränkten Redefreiheit auf die Fahnen geschrieben hatte.

Welch Unterschied schon in der Begrifflichkeit! Während in jeder anderen Weltsprache es Rede- bzw. Ausdrucksfreiheit heißt (liberté d'expression, freedom of speech, libertà di parola, свобода слова), ist man in Deutschland bestenfalls frei zu meinen und die Gedanken sind laut des bei allen Unterdrückten hierzulande beliebten Volkslieds auch nur deshalb und nur dann frei, weil und wenn sie keiner errät …

"Ich denke, was ich will und was mir beliebet,
Doch alles in der Still' und wie es sich schicket."

Bei allem subversiven Trotz DER deutschen Freiheitshymne, genau so wünscht es sich die Obrigkeit. Das ist fast so brav wie der Erwerb der Bahnsteigkarte vor dem Erstürmen eines Bahnhofs.

Seitdem ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Die Oberen waren auch in späteren Jahren häufig dumm (wenn sie einmal genial waren, dann hatten sie ihre Genialität allem Anschein nach beim Teufel persönlich erstanden) und die Untertanen waren mehrheitlich immer feige Konformisten. Die Folge davon waren nicht immer nur harmlose Peinlichkeiten wie das Paradieren im Kostüm von Adam und Eva – zwei blutige Weltkriege verschlangen Millionen. Nach dem ersten, dessen Sinn sich rückblickend niemandem jemals erschlossen hat, gingen gleich vier Reiche unter, deren Kaiser nun tatsächlich nackt da standen. Einer der Kaiser verlor gar sein Leben.

Nicht, dass sich vor der Katastrophe kein "Kind" gefunden hätte, das die Wahrheit gesprochen und Volk wie Kaiser gewarnt hätte. Karl Liebknecht in Deutschland, Jean Jaurès in Frankreich… In Russland versuchte Grigori Rasputin den Zaren vom Einstieg in den Krieg abzuhalten. Vergeblich. Die Masse patriotischer Untertanen war lauter: "Welch wunderschöne Kleider unser Kaiser doch trägt!" Die drei genannten Rufer in der Wüste bezahlten ihre "Unverfrorenheit wider die Majestät" allesamt mit ihrem Leben.

Gelernt hat auch daraus niemand etwas, jedenfalls nicht auf Dauer. Die nächste Katastrophe folgte auf dem Fuße. Deren Lehren schienen dann nachhaltiger zu sein – eine Illusion, denn Frieden herrschte auf dem Planeten auch nach 1945 an keinem einzigen Tag.

Das ewige Drama der zum eigenen Unglück die "Schönheit und Weisheit" der Oberen beklatschenden Massen, gegen deren ohrenbetäubenden Jubel keine Erwachsenen- geschweige denn Kinderstimme durchdringt, wiederholte sich in der Sowjetunion. Der Barde Wladimir Wyssozki erinnerte deprimiert an Kassandra:

"Unermüdlich warnte die verrückte Jungfrau:
'Ich sehe Troja schon in Trümmern liegen',
Doch Propheten (nebenbei: auch Augenzeugen)
Zerrte man zu jeder Zeit zum Scheiterhaufen."

Elf Jahre nach Wyssozkis Tod ereilte die Sowjetunion das Schicksal von Troja. Eine degenerierte und stümperhafte "Parteielite" hatte das Land gegen die Wand gefahren. All die Herden Trojanischer Pferde wurden die Russen seitdem nie mehr vollständig los, bis heute.

Auch das war nur möglich, weil Kritik an der Obrigkeit tabu war. Der Dumme durfte nicht dumm, der Stümper nicht Stümper, der gewissenlose Karrierist und Säufer nicht gewissenloser Karrierist und Säufer genannt werden. Eine einsame Abgeordnete schrie in einem offenen Brief: "Der Kaiser ist nackt! Beide!" Man ließ sie am Leben, die Zeiten waren halbwegs human, mordete aber ihren Ruf, gab sie der Lächerlichkeit preis. Rückblickend bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Tritt da nicht ein Muster zutage? Was lässt sich über die Zukunft Deutschlands sagen, wenn nun auch hier die Dumme nicht dumm, der Schwachkopf nicht Schwachkopf, der Versager nicht Versager, der gewissenlose Karrierist nicht gewissenloser Karrierist genannt werden darf?

Hier nur einige von Hunderten ähnlicher Schlagzeilen der letzten drei Jahre aus Deutschland:

Erneute Willkürbestrafung eines Rentners – diesmal 800 Euro wegen "Herabsetzung" von Baerbocks Ehre.

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht.

Nach Geldstrafe wegen Beleidigung grüner Politiker: Bayerischer Unternehmer legt Einspruch ein.

Wegen Meme: Chefredakteur zu sieben Monaten Haft verurteilt.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich.

Die Beschimpfungen sind ungerecht, die Wertungen unzutreffend? Na und! Der Weise unter den Kaisern wird sie trotzdem dulden. So ungerecht sie meistens auch sein mag, eines Tages kann die Schelte ihn vor einem fatalen Fehler bewahren.

Manchmal, meistens, irrt der Schimpfende. Wenn aber jede Satire und jedes Schimpfwort zur Anzeige und Bestrafung führen, wer wird dann noch die unangenehme Wahrheit sprechen wollen? Was, wenn dann tatsächlich einmal ein gemeingefährlicher Dummer, ein Schwachkopf und gewissenloser Karrierist, nach der Macht greift, und niemand traut sich, das auszusprechen? Eben darum ist jede Meinung, auch die falscheste, die abstruseste, die ungerechteste, die widerwärtigste geschützt. So sollte es sein. So war es bis vor Kurzem auch, eine weltgeschichtlich betrachtet kurze Zeit lang.

Es ist die große Täuschung der Demokratie, dass Politiker meinen, der Bürger schulde ihnen etwas für seinen "Einsatz". Nichts da! Sie haben sich freiwillig auf die "andere Seite" des grundlegendsten Grabens im Staat gestellt. Funktional sind sie die Macht im Staat und damit ewiger Gegenspieler des Bürgers, in jeder Staatsform. Sie leisten auch keinen "Dienst an der Allgemeinheit", schon gar nicht einen, der den Bürger zu Anerkennung und zum Kotau verpflichtet. Vielfach leben diejenigen, die nach oben streben, schlicht ihren Geltungsdrang und andere neurotische Komplexe aus.

Das Grundgesetz will den Bürger vor den Machthabern schützen, nicht die Machthaber vor dem Bürger. Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Staates und seiner Repräsentanten. Die Beschimpfung, der Witz, selbst derjenige "unter der Gürtellinie", sind Notwehr des Bürgers. Sie sind seine einzige Waffe gegen denjenigen, der sich erdreistet, über ihn zu herrschen, für ihn zu entscheiden, über ihn zu bestimmen. Das Recht, den Tyrannen auszulachen, war das erste Recht, das sich die Menschheit erkämpft hatte. Ihm keinen Respekt zollen zu müssen, davon handelt "Wilhelm Tell". Es gibt nur eine Grenze, die mit den Grundrechten vereinbar ist: Wenn es bei der Beleidigung gar nicht mehr um Politik geht.

Ja, Politikerschelte ist Bürgerrecht. Aber sie ist mehr als das: Sie ist eine ohnehin schwache Notbremse gegen Katastrophen. Oft übertönt der Jubel der Massen die beleidigende Wahrheit, und die Warnung bleibt wie in den vorstehenden Beispielen aus der Geschichte wirkungslos. Allerdings haben wir gar nicht gezählt, wie oft sie den rasenden Zug doch noch rechtzeitig vor dem Abgrund zum Stehen bringen konnte. Der glückliche Ausgang bleibt unbemerkt, der Unfall prägt sich ein.

Noch ist Protest möglich: Solange § 188 StGB nicht abgeschafft ist, könnte jeder Wähler "seinem" Abgeordneten ja ein Exemplar von Andersens Märchen schenken. Offenbar haben sie es alle nicht gelesen.

Mehr zum Thema - Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

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de.rt.com/meinung/241929-was-w…

Die USA haben geschworen, den Panamakanal aus chinesischem Einfluss "zurückzuholen" und haben mit einer Reihe von Militäreinsätzen und gemeinsamen Manövern mit Panama begonnen, um diesen Entschluss zu verdeutlichen, so US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Der Chef des Pentagon nahm am Dienstag an der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks in dem Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa teil, und nannte dabei die Einrichtung ein Symbol des "gemeinsamen Einsatzes für die Sicherheit des Kanals". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt gedroht, die wichtige Schifffahrtsroute "wieder zu beanspruchen".

"China hat diesen Kanal nicht gebaut. China betreibt diesen Kanal nicht. Und China wird diesen Kanal nicht als Waffe einsetzen", sagte Hegseth in seiner Rede. "Gemeinsam, werden wir den Panamakanal aus Chinas Einfluss zurückholen. Und wir werden dies mit anderen fähigen, ähnlich gesonnenen Verbündeten und Partnern tun. So sieht Frieden durch Stärke aus."

Anfang des Jahres weigerte sich der US-Präsident, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal auszuschließen, und erklärte, alle Optionen lägen auf dem Tisch, um "nationale Sicherheitsinteressen" zu verteidigen. Im März soll Trump das Pentagon angewiesen haben, "glaubhafte militärische Optionen zu liefern, um einen fairen und unbeschränkten kommerziellen und militärischen Zugang der USA zu sichern."

Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine, der Küstenwache sowie Flugzeuge in und um Panama stationiert wurden, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Ländern bei Verteidigung und Sicherheit zu stärken".

"Gerade jetzt sind Militäreinheiten aus den USA an gemeinsamen Manövern, Planungen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Panama sowohl auf der atlantischen wie der pazifischen Seite beteiligt", so Hegseth.

Unter den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, sind die Lenkraketenkreuzer USS Chosin und USS Normandy wie auch die USCGC Kimball, ein für lange Fahrten gerüsteter Kutter der US-Küstenwache. Außerdem nehmen das Marine Corps und Flugzeuge der US-Marine an gemeinsamen Manövern teil, die die Zusammenarbeit zu Wasser und in der Luft verbessern sollen.

Hegseth wiederholte Washingtons Warnung vor "fortgesetzten Bedrohungen", die durch Chinas Kontrolle der umgebenden Infrastruktur entstünden, und warf Peking vor, wirtschaftliche Macht zu Aufklärungszwecken zu nutzen. "Chinesische Firmen kontrollieren weiterhin kritische Infrastruktur im Gebiet des Kanals. Das gibt China die Möglichkeit, Überwachungen quer durch Panama durchzuführen", erklärte er.

Regierungsvertreter aus Panama hatten zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, und die Panamakanalbehörde betont, der Kanal werde nur von Bürgern Panamas betrieben, und es gebe keine Belege für die Behauptungen chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil des "unveräußerlichen Erbes" Panamas und betonte, das Land habe weiterhin volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem US-Außenminister Marco Rubio jedoch im Februar persönlich Trumps Ultimatum an Panama übergeben hatte, machte Mulino Washington das Zugeständnis, die Erneuerung der 2017 mit China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative geschlossenen Abkommen nicht zu verlängern.

Der Panamakanal, der über Jahrzehnte eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel war, hat im Gefolge der stetig größer werdenden Containerschiffe an Bedeutung verloren, da er – trotz einer Erweiterung im Jahr 2016 – nur von Schiffen bis zu einer Breite von 49 Metern befahren werden kann, was für die neueren großen Containerfrachter, die insbesondere auf den China-Routen fahren, nicht genügt. Die Flugzeugträger der US-Marine mit einer Breite von um die 40 Meter können den Kanal jedoch nach wie vor nutzen.

Mehr zum Thema - Panama bestreitet jegliche Einigung mit USA über Kanalgebühren

de.rt.com/international/241964…

Laut Podoljaka hat die Ukraine nur noch eine einzige Siedlung dort vollständig unter ihrer Kontrolle. Zudem dringen die Russen tiefer in das Gebiet Sumy vor.

Mehr zum Thema - Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk

de.rt.com/international/242033…

Nach dem Einsturz einer angesagten Disco in Santo Domingo steigt die Zahl der Toten weiter an. Der Katastrophenschutz der Dominikanischen Republik hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) inzwischen 113 Todesopfer bestätigt. Juan Manuel Méndez, Direktor des Zentrums für Notfalleinsätze (COE), sprach außerdem von zahlreichen Verletzten. Eine genaue Zahl gab er nicht an, er bezifferte lediglich 155 Rettungstransporte zu Krankenhäusern und Privatkliniken. Dabei hätten die Rettungswagen jeweils zwei oder drei Patienten befördert, um die Hilfeleistung zu beschleunigen.

#Actualidad | El Centro de Operaciones de Emergencias (COE) reportó a las 6:10 de la mañana de este miércoles que la cifra de muertos por el colapso en la discoteca Jet Set ha alcanzado los 113. El portavoz oficial, el general retirado Juan Manuel Méndez, señaló que no se han… pic.twitter.com/AphfTAoYTK
— Antena Noticias 7 (@ANoticias7) April 9, 2025

Die Tragödie hatte sich in der Nacht zum 8. April im Etablissement "Jet Set" ereignet. Dort trat gerade der bekannte Merengue-Sänger Rubby Pérez auf, als das Dach der Disco plötzlich einstürzte und zahlreiche Gäste verschüttete. Unter ihnen befanden sich auch örtliche Politiker und Prominente. Augenzeugen berichteten im örtlichen Fernsehen, dass zuerst der Putz "wie Staub" von der Decke gefallen sei.

Otro ángulo del momento exacto del momento exacto de la tragedia del Jet Set..#jetset #RubbyPerez #discoteca #discotecajetset #GazcueEsArte pic.twitter.com/AjSCRHcHJi
— Amable Chahin (@GazcueesArte) April 8, 2025

Die genaue Zahl der Gäste blieb zunächst ungewiss. Laut Medienberichten könnten sich zum Zeitpunkt des Unglücks zwischen 500 und 1.000 Menschen in dem Nachtclub aufgehalten haben. Die Bergungsarbeiten dauerten am Mittwochmorgen noch an. Daran waren bis zu 400 Helfer beteiligt.

Méndez schloss auf der Pressekonferenz nicht aus, dass man weitere Menschen aus den Trümmern bergen könnte. Gleichzeitig bestätigte er den Tod von Pérez, nachdem eine Tochter des populären Musikers den Medien zunächst berichtet hatte, dass der 69-Jährige am Leben sei; er singe unter den Trümmern, damit man ihn findet. Außerdem beklagten die Behörden den Tod der Gouverneurin der Provinz Monte Cristi, Nelsy Milagro Cruz Martínez, des früheren Baseball-Stars Octavio Dotel, des Unternehmers Luis Emilio Guillén Liranzo, des Saxofonisten Luis Solís und der Kardiologin Lourdes Ricard.

#ActualidadDL | Efectivos del Cuerpo de Bomberos, junto al personal de rescate, derribaron una pared lateral del centro nocturno Jet Set, ubicada detrás de la tarima, para facilitar el acceso a los equipos que trabajan en la calle Proyecto, adyacente al lugar.📹 Fotos : Diario… pic.twitter.com/8AwMBISM8y
— Diario Libre (@DiarioLibre) April 9, 2025

Präsident Luis Abinader ordnete nach einem Besuch des Unglücksorts drei Tage Staatstrauer an. Alle öffentlichen Einrichtungen waren angewiesen, die Staatsfahnen vom 8. bis zum 10. April auf halbmast zu setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in einem Telegramm seinem Amtskollegen sein aufrichtiges Beileid aus und wünschte im Namen des russischen Volkes allen Überlebenden eine schnelle Besserung.

Die Ursachen der Katastrophe blieben zunächst ungewiss. Laut Medienberichten war das eingestürzte Gebäude 52 Jahre alt. Sein Besitzer Antonio Espaillat befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks in den USA. Die Familie des Unternehmers veröffentlichte jedoch ein Statement, in dem sie versprach, den Betroffenen zu helfen und mit den Behörden bei der Aufklärung des Vorfalls uneingeschränkt und transparent zusammenzuarbeiten.

In den sozialen Medien tauchten inzwischen erste Spekulationen über die Ursachen auf. Nutzer brachten den Einsturz von "Jet Set" mit einem schlechten Zustand des Gebäudes, mit einer Überlastung durch die umfangreiche Ton- und Lichtausrüstung, mit einem Brand im Gebäude im Jahr 2023 oder mit einer Resonanzwirkung in Verbindung.

Mehr zum Thema - Nordmazedonien: Mindestens 50 Tote und Dutzende Verletzte bei Brand in Nachtklub

de.rt.com/amerika/242006-domin…

Die Übergangsregierung von Niger hat Hausa zur offiziellen Landessprache erklärt. Französisch ist damit nicht mehr Amtssprache des Landes. Dessen ungeachtet hält Niger an Französisch als "Arbeitssprache" fest. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Länder des Sahel zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich auf Distanz gehen und neue Allianzen gründen, mit denen sie sich aus der faktisch noch immer bestehenden Abhängigkeit befreien wollen.

Französisch war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 offizielle Landessprache. Die neuen Machthaber in der Hauptstadt Niamey, die im Juli 2023 durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohamed Bazoum an die Macht kamen, sind bestrebt, den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen. Französische Militärs wurden faktisch des Landes verwiesen.

Die Verfassung des Landes wurde außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde im vergangenen Monat eine Charta der Neugründung verabschiedet, die nach Angaben der Regierung Rechtskraft besitzt. In der Charta heißt es im Artikel 12 "Die Landessprache ist Hausa, als Arbeitssprachen werden Englisch und Französisch verwendet."

Laut dem Dokument sind neun weitere Sprachen als Geschäftssprachen anerkannt. Dazu zählt auch Arabisch.

Die Charta, die aus einer Nationalen Versammlung im Februar hervorging, verlängert auch die Amtszeit von Interimspräsident Abdourahamane Tchiani um fünf Jahre.

Niger und die mit ihm alliierten Sahel-Staaten Mali und Burkina Faso haben sich zuletzt aus der Organisation der frankofonen Länder, OIF, zurückgezogen. Sie haben ein eigenes Staatenbündnis gegründet – die Allianz der Sahelstaaten, AES. Der OIF werfen sie Einmischung und Manipulation vor. Zudem beschuldigen sie die OIF der Missachtung der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und der Verhängung von illegalen Sanktionen.

Mehr zum Thema – Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken

de.rt.com/afrika/242014-niger-…

Von Rainer Rupp

Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

Für die demokratisch nicht gewählte Machthaberin und ihr Gefolge im EU-Regime in Brüssel ist das ein harter Schlag, der das Selbstverständnis der EU-Kommission infrage stellt. Zugleich wird durch Trumps Schachzug die Autorität von Frau von der Leyen aberkannt, als Vorsitzende der EU-Kommission in internationalen Handelsfragen die Einzige zu sein, die das Mandat hat, für alle Mitgliedsländer der EU zu sprechen. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Entscheidungsmandat in Handelsfragen – und nicht nur in diesem Bereich – bereits vor einem Vierteljahrhundert an die Kommission in Brüssel abgegeben. Dieses Mandat in die nationalen Parlamente zurückzuholen, müsste endlich auf die Agenda des Bundestags kommen, aber aktuell setzt sich nur eine Partei dafür ein, die AfD, die deshalb als antieuropäisch und als rechtsextrem diffamiert wird.

Trump scheint ernsthaft vorzuhaben, die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte in die Tat umzusetzen, nämlich die EU-Kommission als Institution, die für alle Staaten der EU spricht, zu ignorieren und seine Deals mit den einzelnen Mitgliedsländern individuell auszuhandeln. Daran haben Ungarns Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits tatkräftiges Interesse bekundet. In einem Telefongespräch mit Trump hatte Fico vor kurzem über einen möglichen Zollnachlass für slowakische Exporte von Automobilprodukten gesprochen, denen in der lokalen Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.

Wegen dieses Alleingangs wurde Ministerpräsident Fico laut eigenem öffentlichem Bekunden von Frau von der Leyen eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Jetzt hat Trump von der Leyen von seinem Verhandlungstisch verbannt. Stattdessen ist die italienische Ministerpräsidentin willkommen. Wenn dieser Trend sich verfestigt, dann würde er damit das Ende der Europäischen Union als politisches Projekt zur Schaffung eines europäischen Zentralstaats einläuten. Dem feuchten Traum, eine Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA" zu schaffen, müssten die EU-Machtpolitiker Adieu sagen.

Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Größenwahn zu killen, sollten alle Bürger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgefährliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral geführten, militärischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den Händen einer unverantwortlichen politischen Elite in Brüssel wäre ein Albtraum. Dessen Ende würde nicht automatisch das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir könnten zurück zu einem Europa der Nationen und einer eigenständigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht länger in den dunklen Hinterzimmern in Brüssel ausgemauschelt wird.

Am Mittwoch, dem 9. April, um Punkt 6:01 Uhr morgens, haben die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in ihrem eskalierenden Handelskrieg aufgeschlagen. Jedes europäische Produkt, das den Atlantik überquert, wird mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt. Für andere Länder geht es noch weiter: 24 Prozent für Japan, 25 Prozent für Südkorea und schwindelerregende 54 bis 104 Prozent für alles, was aus China kommt.

Während Japan und Südkorea bereits Vereinbarungen getroffen haben, um mit spezialisierten Teams über die Zölle zu verhandeln, muss Europa bis zum 17. April warten, um für Ausnahmen betteln zu dürfen. Und wen schickt Brüssel ins Herz der amerikanischen Macht? Nicht Ursula von der Leyen, sondern Giorgia Meloni. Es ist, als ob Trump selbst das Puppentheater dirigiert und entscheidet, wer die Bühne betreten darf.

Trump scheint eine persönliche Abneigung gegen Frau von der Leyen zu haben und sieht in ihr eine Vertreterin der europäischen neoliberalen Globalisten und Woke-Anhänger.

Mit Meloni hingegen funkt es, beide teilen eine Abneigung gegen Woke-Aktivismus. Ihre ideologischen Schnittpunkte als Gegner des "Globalismus" und dessen Organisationen wie WHO, WEF, und anderen Institutionen, die in nationale Entscheidungen hineinregieren wollen, bilden die Brücke, die sie verbindet.

Von der Leyen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Abneigung gegen Trump verheimlicht. Im Gegensatz zu anderen deutschen und westlichen Spitzenpolitikern hat sie aber auf ausgesprochen verletzende Beleidigungen verzichtet. Zuletzt sagte sie am 3. April 2025 anlässlich einer Rede über Trumps 20-prozentige Zölle auf die EU-Produkte:

"Es scheint keine Ordnung in dem Durcheinander zu geben, kein klarer Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird."

Die Anspielung auf "Chaos" hat Washington sicherlich als das interpretiert, was auch damit gemeint war, ein Seitenhieb auf Trumps Führungsstil. Ihre Ablehnung Trumps geht bereits auf seine erste Amtszeit zurück. Daran erinnerte sie während einer Rede in Berlin am 18. November 2021 bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises, als sie Trumps Kritik an der NATO verurteilte. Damals sagte sie:

"Ich war entsetzt und zutiefst besorgt über Trumps Äußerung im Januar 2017, dass die NATO 'obsolet' sei."

Von der Leyen ist auf dem Papier immer noch die mächtigste Frau Europas und jahrelang war sie die offizielle Stimme des politischen Projektes "Europäische Union", in dem sie ohne Widerstand, d. h. mit stillschweigender Zustimmung der Eliten der großen Mitgliedsländer ganz ohne politisches Mandat immer mehr politische Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weg nach Brüssel holen konnte.

Jetzt schaut sie von der Seitenlinie zu, wie ihre und die Macht ihrer EU-Kommission bröckeln, nachdem sie von Washington als unerwünscht erklärt worden war und Meloni stattdessen eingeladen wurde. Dennoch machte sie gute Miene zum "bösen Spiel" und rettete zumindest noch etwas von der Fassade ihrer Autorität, indem sie Meloni offiziell beauftragte, an ihrer Stelle nach Washington zu reisen und ihr ihren politischen Segen mit auf den Weg gab.

All das sagt viel über den Zustand der EU und ihre politische Einheit aus. Am 17. April werden in Washington die Kameras auf Meloni gerichtet sein, nicht auf Brüssel. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Europäische Kommission nicht mehr der europäische Ansprechpartner in Washington ist. Die Macht verschiebt sich, von Brüssel zurück zu den Mitgliedsstaaten, erst zaghaft, aber es ist ein Riss im Damm.

Mehr zum Thema - Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht

de.rt.com/meinung/241996-trump…

Der Vorsitzende der größten oppositionellen Demokratischen Partei Südkoreas, Lee Jae-myung, hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.

Es wird erwartet, dass Lee, der als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angesehen wird, bereits am Donnerstag seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben wird. "Ich bin dankbar, dass ich drei Jahre lang als Parteivorsitzender arbeiten konnte und einige bedeutende Ergebnisse erzielt habe", betonte der Politiker auf einer Sitzung des Obersten Rates der Partei. "Ich fühle mich nicht besonders traurig, denn ich glaube, dass ich bald ein neues Kapitel beginnen werde", sagte Lee in Anspielung auf seine Präsidentschaftskandidatur. Später ergänzte sein Berater Kwon Hyuk-ki gegenüber Reportern, dass Lee seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft am Donnerstag ankündigen werde.

Am 3. Juni finden in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, nachdem der ehemalige Präsident Yoon Suk-yeol infolge der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember seines Amtes enthoben worden war.

Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet vor dem Hintergrund der schwersten Verfassungskrise des Landes seit Jahrzehnten statt. Der neue Staatschef wird zudem mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sein. Die Nachrichtenagentur Reuters weist darauf hin, dass er die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens durch einen globalen Handelskrieg führen müsse, der durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten weitreichenden Zölle ausgelöst wurde.

Im Jahr 2022 verlor Lee bei den Präsidentschaftswahlen gegen Yoon mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte des Landes. Im vergangenen Jahr führte der 61-jährige Politiker seine Demokratische Partei bei den Parlamentswahlen zum Sieg.

Reuters zufolge verfüge die regierende Konservative Partei im Gegensatz zur oppositionellen Demokratischen Partei über mehrere potenzielle Kandidaten, darunter den Arbeitsminister Kim Moon-soo, aber auch die Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, und von Incheon, Yoo Jeong-bok.

Der 73-jährige Kim Moon-soo hat bereits bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Kim, der Yoon unterstützt und seine Wiedereinsetzung gefordert hatte, führe derzeit die Liste der konservativen Kandidaten an, wobei er in den Meinungsumfragen hinter Lee liegt.

Laut einer jüngsten Umfrage von Gallup Korea, die vergangene Woche durchgeführt wurde, erwarten 52 Prozent der Befragten, dass ein Kandidat der Opposition die nächsten Wahlen gewinnt, während 37 Prozent einen Kandidaten der Regierungspartei favorisieren. Für das Amt des künftigen Präsidenten erhielt Lee mit 34 Prozent die größte Unterstützung der Befragten, gefolgt von Arbeitsminister Kim mit neun Prozent.

Sollte er gewählt werden, will Kim sich für die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen einsetzen und U-Boote mit Atomantrieb entwickeln, um eine nukleare Bedrohung seitens der DVRK abzuwehren.

Kim sagte, er werde sich auf die Stärkung des Sicherheitsbündnisses mit Washington konzentrieren, betonte jedoch, er werde darauf drängen, mit US-Präsident Donald Trump über eine Vereinbarung zur Aufteilung der Verteidigungskosten für die Stationierung der US-Streitkräfte in Südkorea zu verhandeln.

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de.rt.com/asien/242003-praesid…

Die ungarische Regierung werde nicht für EU-Vergeltungsmaßnahmen bei den Einfuhrzöllen auf US-Waren stimmen, erklärte Außenminister Peter Szijjártó nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Diese Maßnahme würde einen erheblichen Preisanstieg verursachen. Stattdessen sollte die Regierung über eine Verringerung der Zölle verhandeln, so Szijjártó.

"Leider hat die EU einen schweren Fehler begangen und hätte die Entwicklung dieser Situation verhindern können. Aber jetzt, da sie es nicht getan hat, ist das Wichtigste, dass Brüssel die Situation nicht noch verschlimmert", so der Politiker. Er betonte, Budapest sei entschlossen, den Handelsstreit mit Washington durch Gespräche zu lösen.

Denn die Einführung von Vergeltungszöllen werde nur noch mehr Schwierigkeiten verursachen und der EU-Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen. "Zölle auf Produkte, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa geliefert werden, werden hier in Europa zu Preissteigerungen führen, da die Preise für importierte Waren aufgrund der Zölle höher sein werden", warnte Szijjártó.

Ihm zufolge habe die EU-Kommission eine Liste mit Hunderten von US-Produkten erstellt, auf die sie Zölle erheben wolle. Sollte dies geschehen, würde dies für Ungarn einen Preisanstieg von 18 Milliarden Forint (43,9 Millionen Euro) bedeuten. Solche Waren wie Kontaktlinsen, Kosmetika und Kunststoffrohre, die im Bauwesen verwendet werden, würden teurer, so Szijjártó.

"Wir wollen das ungarische Volk vor diesen weiteren Preiserhöhungen schützen", betonte der Politiker.

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de.rt.com/europa/242016-szijja…

Polen, das in diesem Jahr den EU-Ratsvorsitz innehat, bemüht sich, die Integration der Ukraine in die EU zu beschleunigen. Eines der Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Erweiterung der EU nach Osten und Süden, was die Erleichterung des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldawien und der westlichen Balkanstaaten vorsieht.

Im Februar legte Warschau die Bedingungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor, das sogenannte Grundlagencluster oder "Fundamentals". Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan für die Reform der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung vor. Budapest legte jedoch sein Veto gegen die Übermittlung der entsprechenden Dokumente an Kiew ein.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn schließe jegliche Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine solange aus, bis die ukrainischen Behörden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherstellten.

Die westukrainische Region Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Im Jahr 1939 besetzten ungarische Truppen dieses Gebiet, das damals Teil der Tschechoslowakei war. Im Jahr 1945 wurde in Moskau ein Abkommen über die Angliederung Transkarpatiens an die Ukrainische SSR unterzeichnet. Nach Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2001 gab es in der Region 150.000 ethnische Ungarn.

Im Jahr 2012 gewährte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz über Regionalsprachen jedoch für ungültig erklärt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Unterdrückung der ethnischen Ungarn.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 20. März legte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen ein Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der EU ein, die zur Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine aufrief. "Er habe sein Veto eingelegt, schrieb er auf Facebook. "Solange sich die Ungarn nicht zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern, können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage unterstützen."

Orbán hat sich stets gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Ihm zufolge hat der Krieg in der Ukraine den ungarischen Haushalt bereits erheblich belastet und die Aufnahme der Ukraine würde weitere Kosten mit sich bringen. Diesbezüglich erklärte Orbán vor der Presse:

"In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten."

Im Mai wollen die ungarischen Behörden eine landesweite Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025) starten, die bis zum 20. Juni durchgeführt werden soll. "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte sich auf das Leben aller Ungarn auswirken. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, muss man sich der Folgen und Risiken des Beitritts bewusst sein", heißt es auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung.

Die Stimmzettel werden den Bürgern in Ungarn per Post zugestellt. Auf dem Stimmzettel wird nur eine Frage stehen: "Sind Sie dafür, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird? JA / NEIN".

Zudem werden die entsandten Umschläge Informationen über die wichtigsten Aspekte und Risiken des Beitritts der Ukraine enthalten. Die Regierung ruft den Bürger dazu auf, "diese sorgfältig zu prüfen, bevor er eine Entscheidung trifft".

In dieser Woche wurde in Ungarn eine Informationskampagne gestartet. Lokale Medien veröffentlichten eine Reihe von Artikeln über die negativen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, darunter Risiken für die europäische Sicherheit und die Agrarindustrie.

Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU könne ohne Ungarns Zustimmung nicht beschleunigt werden, teilt Nikolai Topornin, Direktor des Zentrums für Europäische Information und außerordentlicher Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), in einem Artikel der Zeitung RBC mit.

"Es ist nicht das erste Jahr, wenn Budapest über die Verletzung der Rechte der Ungarn in Transkarpatien spricht und dies als Verstoß gegen die Grundsätze der EU betrachtet. Auch persönliche Beziehungen spielen eine Rolle. Selenskij und Orbán haben sie nie entwickelt. Deswegen wird die EU-Kommission in dieser Situation versuchen, Kiew zu Zugeständnissen an Budapest in Bezug auf die Gesetzgebung über nationale Minderheiten zu bewegen. Die Ukraine wird ihrerseits versuchen, Druck auf Ungarn auszuüben", so der Experte.

Im Februar schlug der litauische Präsident Gitanas Nausėda den 1. Januar 2030 als Datum für den Beitritt der Ukraine zur EU vor. "Ich habe den Vorschlag gemacht, ein Bezugsdatum für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen, und zwar den 1. Januar 2030. Das ist ein realistisches Ziel und das Wichtigste ist, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in unseren Händen liegt und wir wirklich 100 Prozent Einfluss auf das Ergebnis haben", erklärte Nausėda vor der Presse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt diese Idee. Sie ist der Ansicht, dass die Ukraine der EU sogar früher beitreten könnte, denn alles hänge von dem Tempo der durchgeführten Reformen ab.

Diesbezüglich weist Topornin darauf hin, es sei offensichtlich, dass Kiew wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, alle notwendigen Reformen bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen. "Heute entsprechen die wirtschaftlichen Standards des Landes nicht den EU-Standards. In dieser Hinsicht ist die Ukraine den Balkanländern unterlegen, die sich ebenfalls um die EU-Mitgliedschaft bewerben. Auch Kampfhandlungen richten zusätzlichen Schaden an", meint Topornin.

Gleichzeitig sei es wegen der Vorzugsbehandlung, die Brüssel der Ukraine gewährte, möglich, dass europäische Beamte "wegsehen" und ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur EU anwenden würden. "Da die derzeitige US-Regierung die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine blockiert, ist der Beitritt zur EU eine Alternative, um Kiew Sicherheitsgarantien zu gewährleisten".

Solange die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine nicht aufhören, kommt eine Aufnahme des Landes in die EU allerdings nicht in Frage, so der Experte. abschließend.

Mehr zum Thema –Szijjártó: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft

de.rt.com/europa/241970-wie-un…

Das Pentagon hatte die "COVID-19-Impfung" im August 2021 für alle Militärangehörigen, einschließlich der Angehörigen der Nationalgarde und der Reserve, zur Pflicht gemacht. Die politisch initiierte weltweite "Corona-Krise" sorgte mit der willkürlichen Verordnung einer verpflichtenden "Corona-Impfung", der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, für elementare Einschnitte in die Privatsphäre von Abermillionen Bürgern. Explizit im Bereich medizinischer und militärischer Berufe galt dabei keinerlei Verständnis für kritische Abwägungen bis hin zur Ablehnung der eingeforderten Verabreichung. Das Verteidigungsministerium eröffnet Betroffenen jetzt die Möglichkeit, sich nach der aufgezwungenen Entfernung aus der Truppe wieder einstellen zu lassen.

Sean Parnell, der Sprecher von Verteidigungsminister Pete Hegseth, verkündete die Entscheidung via X-Posting. Zu den Plänen des Ministeriums informierte er am 7. April:

"Wir sind entschlossen, denjenigen, die von der früheren COVID-19-Impfpolitik des Ministeriums betroffen waren, gerecht zu werden. Für die rund 8.700 Angehörigen der Streitkräfte, die allein wegen der Verweigerung des Impfstoffs entlassen wurden, ist dies eine Gelegenheit, in den Dienst zurückzukehren, und wir möchten, dass sie wissen, dass die Tür offen ist."

We're committed to doing right by those who were affected by the Department's former COVID-19 vaccination policy. For the roughly 8,700 service members who were separated solely for refusing the vaccine, this is an opportunity to return to service-and we want them to know the…
— Sean Parnell (@SeanParnellATSD) April 7, 2025

Die Behörde würde ab sofort damit beginnen, "diese Personen zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie klare Informationen darüber erhalten, wie sie ihre Wiedereinstellung beantragen können", so Parnell in dem X-Beitrag erläuternd.

Betroffene Ex-Armeeangehörige hätten demnach bis zum 1. April 2026 Zeit, ihre Wiedereinstellung zu beantragen. Parnell betonte weiterhin zu dem angedachten Prozedere:

"Wir arbeiten hart daran, sicherzustellen, dass jeder von ihnen klare Informationen und Unterstützung während des gesamten Prozesses erhält. Ihr Dienst war damals wichtig, und er ist auch heute noch wichtig."

Laut US-Medien erfolgten bereits die ersten Neueinstellungen, nachdem das Pentagon in der vergangenen Woche die neue Mindestdienstverpflichtung für diejenigen, die wegen der Verweigerung einer rechtmäßigen Impfung entlassen wurden, formell von zwei auf vier Jahre erhöht hatte. Dazu heißt es weiter:

"Die Armee erklärte, dass der Großteil der Soldaten, die wieder in den Dienst aufgenommen wurden, wegen Verweigerung der Impfung entlassen wurde und sich zuvor für vier Jahre verpflichtet hatte. Sie haben Anspruch auf eine gewisse Gehaltsnachzahlung. Einige verließen die Armee jedoch freiwillig, um der Spritze zu entgehen, sodass sie sich für zwei Jahre wieder verpflichten können und keinen rückständigen Sold erhalten."

Laut dem X-Posting wurden 8.700 US-Armeeangehörige entlassen, da sie sich geweigert hatten, dem Impfbefehl Folge zu leisten. Betroffene durften bereits seit 2023 wieder in den Dienst eintreten, allerdings bis dato ohne Lohnnachzahlung. Laut AP-Artikel hätten sich jedoch nur 113 ehemalige Bedienstete erneut wieder rekrutieren lassen. Parnell schreibt in seinem X-Beitrag:

"Wir sind bereit, sie wieder willkommen zu heißen."

Mehr zum Thema – Bericht: "Corona-Impfpflicht" für Soldaten wird abgeschafft

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