Die Trump-Administration versucht offenbar mit drastischen Maßnahmen, Einwanderer zum Verlassen der USA zu drängen. Wie die Washington Post berichtete, sollen Tausende unter Druck gesetzt werden, indem ihnen wichtige Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie der Zugang zu staatlichen Leistungen verwehrt werden.

Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem habe die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) in dieser Woche die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern in eine Datenbank aufgenommen, die eigentlich dazu diene, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen, hieß es in der Washington Post.

Die US-Regierung unter Trump versucht derzeit, hunderttausenden Einwanderern, vor allem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden ins Land gekommen waren, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Ein Beamter des Weißen Hauses – der wegen der Sensibilität des neuen Programms anonym bleiben wollte – sagte, dass alle Personen, die diese Woche in die Sozialversicherungsdatenbank aufgenommen worden seien, mit terroristischen Aktivitäten oder Vorstrafen in Verbindung stünden. Der Beamte lieferte keine Beweise für diese mutmaßlichen Verbrechen oder terroristischen Verbindungen, sagte aber, dass einige auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden.

Die Aktion ist der Beginn einer groß angelegten Kampagne der Trump-Administration zur Abschiebung von möglicherweise Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Menschen mit einer Sozialversicherungsnummer, die ihnen Zugang zu Medicaid, Medicare, Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten oder anderen Leistungen ermöglicht.

Das nächste Ziel für die Aufnahme in die Datenbank seien weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die in irgendeiner Weise strafrechtlich verurteilt wurden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. In einem weiteren Schritt würden diese Bemühungen anschließend auch auf undokumentierte Einwanderer ohne Vorstrafen ausgeweitet.

Diese Taktik – die Nutzung der Sterbedatenbank der Sozialversicherung als Instrument zur Abschiebung – stellt eine neue Strategie und eine Eskalation der aggressiven Kampagne der Trump-Administration dar, die darauf abzielt, Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren und aus dem Land zu vertreiben.

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de.rt.com/nordamerika/242325-u…

Zwei israelische Raketen schlugen am Sonntag in einem Gebäude des großen Krankenhauses im Gazastreifen ein, zerstörten die Notaufnahme sowie die Rezeption und beschädigten weitere Gebäude, wie Mediziner mitteilten. Der Angriff richtete sich nach israelischer Darstellung gegen "Hamas-Kämpfer", die die Einrichtung als Versteck nutzen würden.

Early on Sunday, Israel bombed Al-Ahli Baptist Hospital in Gaza City with two missiles, rendering it out of service and destroying the intensive care and surgery departments. The Baptist Hospital is the last functioning hospital in Gaza City. pic.twitter.com/bfcG2U0LK5
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 13, 2025

Gesundheitsbeamte des Al-Ahli-Krankenhauses (auch bekannt als Al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus und Al-Ahli Baptist Hospital) evakuierten die Patienten aus dem Gebäude, nachdem eine Person berichtet hatte, sie habe kurz vor dem Angriff einen Anruf von jemandem erhalten, der sich als Mitarbeiter des israelischen Sicherheitsdienstes ausgab. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist das letzte funktionierende Krankenhaus in Gaza-Stadt.

Bei dem Angriff wurden der Operationstrakt, die Notaufnahme und die Sauerstoffzentrale für die Intensivstationen zerstört. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist eines der ältesten Hospitäler Gazas und wird von der anglikanischen Bischofskirche in Jerusalem betrieben. Nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes gab es keine Verletzten.

In den sozialen Medien kursierten Bilder von dutzenden Menschen, die das Gebäude verließen ‒ einige schienen kranke Angehörige in Krankenhausbetten zu tragen.

Das palästinensische Außenministerium und die Hamas verurteilten den Angriff auf das Krankenhaus und teilten in einer Erklärung mit, dass Israel das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstöre.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind Krankenhäuser im Gazastreifen wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, in Tunneln unter den Krankenhäusern Kommandozentralen eingerichtet zu haben. Doch oft gibt es Zweifel an der israelischen Darstellung.

Ende März teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass nur 22 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise funktionsfähig seien.

Israel hat zudem am Samstagabend die Einnahme des sogenannten Morag-Korridors bekanntgegeben und angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Der Morag-Korridor trennt die nahegelegenen Städte Rafah und Chan Junis. Zusammen mit dem weiter nordöstlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht somit de facto eine Dreiteilung des Gazastreifens.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24231…

Von Michail Kotow

Die Zeiten der Internationalen Raumstation scheiden allmählich dahin. Die Station wurde im inzwischen fernen Jahr 1998 in Betrieb genommen und war damals auf eine Dienstzeit von etwa 15 Jahren ausgelegt. Doch die Zeit lief, und eine spezielle internationale Kommission hat die Orbitalstation für den weiteren Betrieb für hinreichend sicher erklärt und ihre Dienstzeit mehrmals verlängert.

Im November dieses Jahres wird die Internationale Raumstation 27 Jahre alt – ein ansehnliches Alter. Sie wird der Menschheit voraussichtlich noch einige Jahre dienen und das größte und teuerste wissenschaftliche Objekt im Weltraum bleiben. Schon jetzt ist aber klar, dass die Menschheit in der nahen Zukunft den Weg des Baus von nationalen Stationen beschreiten wird, wie es China bereits getan hat.

Obwohl die internationale Erfahrung mit dem Bau und Betrieb der internationalen Raumstation mehr als erfolgreich war, zeigte sie auch zahlreiche Tücken einer solchen Zusammenarbeit. Manche Experimente waren zu sensibel und delikat, um die andere Seite – vor allem die Vereinigten Staaten – daran teilhaben zu lassen. Darüber hinaus wurde die Arbeit der ISS mehr als einmal zu einem Faustpfand in politischen Verhandlungen.

Russland arbeitet seit mehreren Jahren am Bau einer eigenen nationalen Raumstation ROS (Russische Orbitalstation). Wladimir Solowjow, der Chefkonstrukteur für bemannte Weltraumsysteme des russischen Raketen- und Weltraumkonzerns Energija erklärte, dass der Start des ersten wissenschaftlichen Energiemoduls für Dezember 2027 geplant ist. Das Modul wird für die Erzeugung von Strom und Sauerstoff sowie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der gesamten Station zuständig sein. Währenddessen wird die ISS weiter betrieben, wodurch eine Unterbrechung bemannter Flüge vermieden wird.

Das Energiemodul in den Orbit zu bringen, leitet den Beginn der ersten Phase des Baus der ROS ein. Bis 2030 werden insgesamt vier Module in den Orbit gebracht und zusammengesetzt. Dem Energiemodul folgen das Basismodul, in dem bis zu vier Kosmonauten wohnen werden, das Schleusenmodul und das universelle Knotenmodul. Letzteres wird zum Herzstück der gesamten Station, an das die anderen Segmente der ROS angeschlossen werden.

Die zweite Etappe der Entwicklung von ROS wird ab 2030 beginnen. Bis dahin sollen noch zwei weitere Segmente hinzukommen. Eines davon ist das Labormodul, das für diverse Versuche an Bord der Station optimiert wird. Es wird über mehrere spezielle Arbeitsplätze verfügen, die mit Ausrüstung für Experimente ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Lastschleuse, die Versuche an der Oberfläche der Station ermöglichen soll, ohne sie im freien Weltraum durchführen zu müssen. Eine solche Herangehensweise bewährte sich bereits bei dem russischen Modul Nauka und zuvor beim japanischen Modul Kibo.

Weiter soll ein Produktionsmodul hinzukommen, in dem Legierungen und sonstige Materialien unter Bedingungen der Schwerelosigkeit hergestellt werden. Schon heute werden an der ISS Versuche zur Herstellung von Legierungen und zur Kristallisation von Eiweißen durchgeführt. Diese Ergebnisse können erfolgreich auf der Erde angewendet werden.

Neben dem Labor- und Produktionsmodul existieren noch weitere Pläne zum Ausbau der ROS. Eine Möglichkeit ist, ein experimentelles aufblasbares Modul in den Orbit zu bringen und als Bestandteil der Station zu betreiben. Solche Module sind sehr aussichtsreich und ermöglichen, größere Räume zu schaffen.

Eine zweite Option ist eine Stationierung einer kleinen Orbitalgruppe von steuerbaren Raumfahrzeugen auf der Basisstation. Kosmonauten der ROS sollen schnell kleine Raumfahrzeuge einsetzen, reparieren und bei Bedarf modernisieren können. Mit anderen Worten, von der ROS aus soll eine Gruppe von automatischen Satelliten gestartet werden können, die sich etwa für eine Fernabmessung der Erde einsetzen lassen. Bei Bedarf können diese Satelliten zur Betankung oder für Reparaturen an Bord der Station zurückgebracht werden.

Zu einer der Neuerungen der ROS im Vergleich zur ISS gehört ein für Stationen der vergangenen Generation untypischer Orbit. Die ROS wird an einem polarnahen Orbit mit einer Neigung von 96,8 Grad arbeiten. Auf solchen Orbits befinden sich einige Raumfahrzeuge zur Fernabmessung der Erde.

Dies wird der ROS ermöglichen, sich über dem gesamten Gebiet Russlands sowie über den Polarregionen unseres Planeten zu bewegen. Die ISS ist in dieser Hinsicht viel weniger bequem – die Neigung ihres Orbits von 51,6 Grad ist dem Höhengrad der Stadt Saratow am nächsten. Selbst Moskau und Sankt Petersburg sind bei einer solchen Neigung schwer zu beobachten.

Ein polarnaher Orbit hat allerdings auch Nachteile. Voraussichtlich wird wegen der Nähe zu den Strahlungsgürteln der Erde die Flugzeit von Kosmonauten auf sechs Monate oder sogar weniger als bei einem Standardflug beschränkt. Entsprechend wird die Station nicht durchgehend bewohnt sein, wie heute die ISS, sondern zwischen den einzelnen Expeditionen konserviert werden, wie zuvor die Stationen der Salut-Klasse und die Station Mir. Die Internationale Raumstation hat eine solche Option nicht, dort muss unbedingt mindestens ein Besatzungsmitglied in jedem Segment bleiben.

Die Höhe des Orbits wird ebenfalls niedriger sein und bei etwa 350 Kilometern liegen. Freilich arbeitete die ISS zu Zeiten des Space Shuttles noch niedriger, weil dies für Flüge der US-Raumtransporter notwendig war.

Zum Bau der ROS ist es notwendig, insgesamt 34 Trägerraketen zu starten. Laut dem Chefkonstrukteur von Energija, Wladimir Koschewnikow, sind für den Bau und die Versorgung der Station bereits 15 Starts von schweren Trägerraketen vom Typ Angara-A5M und 19 Starts von mittelschweren Trägerraketen vom Typ Sojus-2.1b vorgesehen. Für die erste Phase ist geplant, alle Lastschiffe "Progress ROS" vom Weltraumbahnhof Baikonur zu starten. Ab 2031 werden die Starts jedoch vom Weltraumbahnhof Wostotschny erfolgen.

Im Endergebnis soll Russland seine eigene Orbitalstation, auf der Versuche ohne fremde Augen und Ohren durchgeführt werden können, sowie eine Plattform zur Ausarbeitung von neuesten hochtechnologischen Lösungen erhalten. Und möglicherweise wird dies auch eine neue Phase zwischen der Orbitalarbeit und der Vorbereitung auf interplanetare Missionen einleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 12. April.

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Von Tarik Cyril Amar

Krabbelgruppen-Klein-Donnies Zünftiger Zollwutanfall, den wir alle bis jetzt miterlebt haben, ist ja so typisch Trump: Stumpf wie ein Baseballschläger und völlig rücksichtslos nach dem Motto "Erst alles niederbrennen, dann die Konsequenzen abwägen" – dazu aufmerksamkeitsheischend wie Kim Kardashian. Da vergisst man nur zu leicht, dass auch Donald Trump nur ein Mensch ist.

Der mittlerweile 47. US-Präsident verfügt über eine außergewöhnliche Begabung, die Bühne im Alleingang vollständig auszufüllen. Doch wie Karl Marx vor fast zweihundert Jahren in Bezug auf Frankreichs Napoleon III. schrieb, einen weiteren "Weltenstörer", der sich für den Größten hielt und sein Land in ein Fiasko führte:

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Wie, nicht so Ihr Ding, der Mitbegründer des "wissenschaftlichen Kommunismus"? Auch recht, dann betrachten Sie es eben von einer anderen Seite. Der Erzmilliardär und Gründer des weltgrößten Hedgefonds Ray Dalio warnt uns, dass der aktuelle Wirbel um die Zölle, angetrieben im Wesentlichen von Trumps kruden Vorstellungen davon, wie die Reindustrialisierung der USA vonstattengehen soll, den Blick darauf verstellt, worum es wirklich geht: und zwar um ein "einmaliges Ereignis", einen "klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen".

Doch auch dieser Zusammenbruch ist nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus sind wir nämlich auch Zeugen eines historischen Wandels auf globaler Ebene: Ja, die alte Weltordnung der sogenannten "liberalen Hegemonie" – also des "Primats", der Vorherrschaft der USA – gerät ins Wanken und zerfällt, das ist wahr. Doch sie wird bereits durch die entstehende Multipolarität ersetzt. Selbigem Dalio zufolge sei gleichzeitig die US-Politik im Inland "ausgefranst", und damit die Bedingungen

"reif für radikale politische Veränderungen und unvorhersehbare Störungen".

Und hat Trump das etwa nicht wahrgemacht? Vor seiner späteren Kehrtwende und der Aussetzung (noch nicht ganz Aufhebung) seiner "Tag der Befreiung"-Zolloffensive hätten die kumulierten US-Einfuhrzölle für das Jahr 2025 auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1909 steigen sollen. Allein der darauffolgende rapide Einbruch des US-Aktienmarktes vernichtete weit über 5 Billionen US-Dollar – als wären diese, um das Kommunistische Manifest zu zitieren, "verdampft". Eine Erholung nach der Kehrtwende machte dann einen Teil der Verluste wieder wett. Doch wie man es auch dreht und wendet: "Radikale politische Veränderungen" und "unvorhersehbare Störungen" – aber wie!

Jetzt – nach dem, was das Trump-Team als brillante Drucktaktik des Präsidenten verkaufen will und was ein Analyst als Trumps "Kapitulation vor den Märkten" (mit Ausnahme von China) bezeichnet hat – ist Washingtons ohnehin schon mangelhaftem Ruf und seiner Glaubwürdigkeit großer Schaden zugefügt worden. Denn selbst wenn Trump am Ende einige oder sogar auch viele seiner Zollerhöhungen im Rahmen von Verhandlungen vorsichtig "unterwegs verlieren" sollte: Die USA haben einmal mehr die erschütternde Verantwortungslosigkeit, die in Schockstarre versetzende Kurzsichtigkeit und die schiere Inkompetenz an den Tag gelegt, die das Leben auf demselben Planeten mit der selbsternannten "unverzichtbaren Nation" für den Rest von uns so schmerzhaft machen. Und diese Lektion werden wir nicht vergessen.

Never great again

Wichtiger ist indes, dass Trump – mit seinem Riesen-Ego, seinen liebevoll gepflegten Eigenheiten und Schrullen und seinen freudianisch großen Unterschriften mit einem Filzstift – in noch größerem Maße Gefangener seiner Zeit und seines Ortes ist als die Migranten, die er nach El Salvador zur Internierung ausweist.

Und seine Zeit wird die Weichen dahin stellen, dass Amerika nie wieder großartig sein wird. Wie ein spätrömischer Kaiser versucht Trump, die Geschichte anzuhalten und umzukehren. Kein Wunder also, dass einige Spezialisten für die Geschichte des Römischen Reichs Parallelen zwischen seinem Zollsturm und jenem antiken Reich der unerbittlichen Aggression, rücksichtslosen Ausbeutung und schließlich dekadenten Perversion, des Niedergangs und Untergangs sehen.

Doch wie jene sturen römischen Kaiser wird Trump keinen Erfolg haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er selbst die brutalen Folgen seiner Zolloffensive für die US-amerikanische Heimatfront politisch überlebt: Vor Trumps Kehrtwende/Kapitulation hatte das Budget Lab, ein Studienzentrum der Yale University, diese Folgen auf durchschnittlich 3.800 US-Dollar Belastung pro Haushalt und Jahr geschätzt. Es kann sein, dass die Folgen am Ende weniger katastrophal ausfallen, vielleicht aber auch nicht – definitiv gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Folgen vernachlässigbar sein werden.

Dies könnte Trumps Republikanische Partei die Zwischenwahlen in 18 Monaten kosten. Darüber hinaus könnte es Trump seine gesamte politische Karriere kosten, einschließlich seiner verfassungswidrigen Träume von einer dritten Amtszeit. Denn selbst wenn es ihm gelänge, Amerika mit seinen einfach gestrickten und fehlgeleiteten Methoden wieder zu industrialisieren, würde dies natürlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und es würde auch nicht zu einer Fülle von Arbeitsplätzen führen, wie er sie sich erträumt – und schon gar nicht zu gut bezahlten –, da Arbeitsplatzverluste eher auf die Automatisierung als auf die Verlagerung ins Ausland zurückzuführen sind.

In der Zwischenzeit sollen die selbstgelähmten USA, wenn es nach Trump geht, mindestens noch alles Folgende tun:

Erstens einen eskalierenden Wirtschaftskrieg – und nicht unbedingt nur einen – gegen ein geeintes, patriotisches und international gut aufgestelltes und vernetztes China führen. Gegen ein China, das nicht nachgibt, sondern mit gleicher Münze zurückschlägt und zudem die schwerwiegende, aber verheerende Option hat, seine riesigen Bestände an US-amerikanischen Staatsschulden auf einen Schlag abzustoßen.

Zweitens ihre üblichen katastrophalen Kriege im Nahen Osten führen, um Israel und den Zionisten in den USA selbst einen Gefallen zu tun, wobei Washington derzeit Iran im Visier hat.

Drittens sollen die Vereinigten Staaten zumindest ihre Nachbarländer, darunter Kanada, Grönland und Panama mit dessen vielberedtem Kanal, mit Betrug vereinnahmen oder erobern.

Und viertens sollen sie generell weiterhin so viel Geld für die ohnehin schon wahnsinnig teuren, aufgeblähten Overkill-Streitkräfte ausgeben, als gäbe es kein Morgen – dieselben im Übrigen, die den Jemen nicht besiegen können (bei einem Kostenaufwand von mindestens einer Milliarde US-Dollar, Tendenz steigend) und gerade ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verlieren.

Gerade erst hat Trump einen neuen jährlichen Militärhaushalt "in der Größenordnung" von einer Billion US-Dollar angekündigt, oder, wie es auf Trumpisch hieß, "den größten, den wir jemals für das Militär ausgegeben haben."

Doch in Wirklichkeit ist Trumps Versuch, in den USA des 21. Jahrhunderts eine industrielle Produktionsbasis wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen. Und er weckt vage Erinnerungen nicht so sehr an das antike Rom, sondern an einen großen, mächtigen Staat, der erst vor kurzem untergegangen ist und ebenfalls oft als Imperium bezeichnet wird. Es war die späte Sowjetunion, über die die Westler während des Kalten Krieges gern scherzten, sie habe Ende des 20. Jahrhunderts über die beeindruckendste Industrie der Welt Stand Beginn des 20. Jahrhunderts verfügt.

Das war natürlich eine absurde und gemeine Übertreibung – zumal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand Satelliten und Interkontinentalraketen baute. Doch stimmt es, dass eine Schwäche, die zum Niedergang der Sowjetunion führte, das Festhalten an einer veralteten und stets unzureichend modernisierten Wirtschaftsstruktur war, die starke Seitenlage zugunsten der Schwerindustrie aufwies.

Kurioserweise gibt es aber noch andere Aspekte von Trumps zweiter Präsidentschaft, die an die Sowjetunion erinnern, insbesondere an die anderthalb Jahrzehnte zwischen 1985 und 2000, also genaugenommen die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer langen, äußerst schmerzhaften Nachwirkungen.

Da ist zum einen Trumps perverse Wahrnehmung angeblicher Kränkungen gegen das Imperium. Pervers und angeblich, denn in Wirklichkeit waren es gerade die USA, die jahrzehntelang massiv von ihrer Position im Zentrum ihres eigenen Imperiums profitierten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dazu gehört auch das, was ein französischer Finanzminister einmal das "exorbitante Privileg" des Dollars nannte: die einzigartige Möglichkeit, auf praktisch unbegrenztem Kredit zu leben.

Und trotzdem kommt da ein US-Präsident daher, der gar nicht aufhören kann, darüber zu jammern, wie alle anderen sein armes, ach so unterdrücktes Land "abledern". Und um der Absurdität die Krone aufzusetzen, ist der Präsident zufällig auch noch Anführer eines milliardenschweren Wirtschaftsclans, der auf der ganzen Welt Geld scheffelt.

Unterdessen führt Trumps schlechte Angewohnheit, seine eigene Demagogie auch noch selber zu glauben, dazu, dass er jedes Handelsdefizit mit dem Beweis eines schlechten Deals verwechselt. Und seine merkwürdig präzise Vergesslichkeit lässt ihn die US-amerikanischen Handelsüberschüsse im Dienstleistungssektor einfach mal eben übersehen.

Ein charismatischer, aufwieglerischer Störenfried von Politiker, der den dominanten Kern eines Imperiums als Opfer der Ausbeutung durch seine Peripherie darstellt? Ein geborener Populist – mit einer gelegentlichen Tanzbegeisterung –, der auf einen nationalistischen Appell zurückgreift; der plumpe ökonomische Viertelwahrheiten mit der weitverbreiteten Abneigung gegen sinkende Lebensstandards und Lebenschancen verbindet?

Solch eine Beschreibung würde natürlich auch auf Boris Jelzin zutreffen, den Mann, der zunächst die Frustrationen der Russen in der späten Sowjetzeit ausnutzte, um der Sowjetunion den Todesstoß zu versetzen, und dann in den dunklen und trostlosen 1990er Jahren die Überreste des Landes enorm schlecht regierte.

Oder man bedenke auch die merkwürdige Tatsache, dass Trump unter anderem eine massive Vernichtung speziell von in Aktien gehaltenem Vermögen ausgelöst hat. Zwar ist dieser Reichtum unter den US-Amerikanern alles andere als gleichmäßig verteilt. Bloomberg geht sogar so weit, von einer "US-amerikanischen Investorenklasse – den oberen 10 Prozent, die fast alle Aktien besitzen" zu sprechen.

Aber machen wir uns nichts vor: Trumps Zollschock trifft bereits auch alle anderen US-Amerikaner – durch steigende Preise, schrumpfende Rentenfonds, geringere Arbeitseinkommen und bald auch durch Arbeitsplatzverluste. Tatsächlich gilt für Sie als US-Bürger: Je schwerer Sie es ohnehin schon haben, desto schlimmer wird Ihnen Trumps brutalistische Wirtschaftspolitik zusätzlich schaden. Denn Zölle sind im Endeffekt auch eine Art Steuer auf die einheimische Bevölkerung, die "Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala gemessen am Einkommensanteil stärker belastet als jene am oberen Ende."

Mit anderen Worten: Wenn Sie bereits arm sind, werden diese Zölle Sie – in dem einen oder anderen Ausmaß – noch ärmer machen; wenn Sie am Rande der Armut stehen, werden Sie wahrscheinlich ins völlige Elend getrieben. Und das bedeutet, dass viele Menschen in den USA schwer betroffen sein werden: Einem Dokument des Congressional Research Service zufolge lebten im Jahr 2023 bereits zwischen 11,1 und 12,9 Prozent (also etwa 37–42 Millionen Menschen) der Bevölkerung in völliger Armut, je nachdem, welche der beiden Definitionen des US Census Bureau angewandt wird. Und weitere 15 Millionen von ihnen befanden sich in einem inneren Höllenkreis namens "tiefe Armut".

Und wieder weitere 15 Prozent der US-Bürger (oder fast 50 Millionen) leben zwar immer noch knapp über der Armutsgrenze, aber gefährlich nahe daran. Insgesamt ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entweder arm oder fast arm. Und sie alle werden besonders stark unter Trumps zerstörerischer Politik leiden.

Tut mir leid, Johnny Normal-Ami: Trotz seiner populistischen Großspurigkeit ist dieser Präsident nicht dein Freund. Und er wird euch alle etwas kosten. Eine ganze Menge sogar.

Und doch war es auch bemerkenswert, welche Auswirkungen Trumps "Tag der Befreiung" auf Bloombergs "Investorenklasse" und insbesondere auf den noch engeren Kreis der Reichen und Superreichen hatte. Nach dem Zoll-Blitzkrieg verloren beispielsweise Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg zusammen geschätzte 42,6 Milliarden US-Dollar – an einem einzigen Tag.

Echten Schaden stellt das für sie nicht wirklich dar und sie können, wie so oft, bald noch mehr Reichtum anhäufen, ohne dass sie dafür einen erkennbaren eigenen Beitrag leisten müssten. Doch selbst dann bleibt auch hier, für sie wie für alle anderen, eine Lehre bestehen: US-amerikanische Oligarchen sind trotz ihrer demonstrativen Finanzmacht, die es ihnen ermöglicht, die Politik zu korrumpieren und zu manipulieren, eben nicht unverwundbar, sondern im Ernstfall genauso auf den einen Mann an der Spitze angewiesen wie alle anderen auch.

Natürlich kann man das oben Umrissene nicht mit der Zähmung der in den 1990er Jahren außer Rand und Band geratenen Oligarchen in Russland vergleichen, die eine notwendige und gesunde Phase der Erholung Russlands vom Zusammenbruch der Sowjetunion darstellte. Und doch, so zerbrechlich und für viele Gegenargumente anfällig die Analogie auch sein mag, ist sie da: Gegen Ende eines Imperiums ist niemand völlig sicher – nicht einmal die Reichsten der Reichen.

Und dann ist da noch die letzte, größte Ironie des Endes eines Imperiums: Es mag auf den ersten Blick schwer zu erkennen sein, aber zwischen dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, und Donald Trump als 47. Präsident der USA besteht eine fatale Ähnlichkeit.

Zwar unterschieden sie sich in ihrer Ideologie, persönlichen Ethik, ihrem Temperament und Stil. Gorbatschow war zum einen wirklich das, was Trump nur zu sein behauptet: ein Friedensstifter. Er, das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion, verhielt sich dem Westen gegenüber dermaßen selbstgefälligerweise naiv, dass er seinem eigenen Land damit großen Schaden zufügte. Dennoch spielte er die mit Abstand wichtigste Rolle bei der Beendigung des ersten Kalten Krieges, der andernfalls durchaus mit dem Dritten Weltkrieg hätte enden können.

Trump hingegen gelingt es nicht, den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu beenden, während er den Völkermord Israels an den Palästinensern ebenso verbrecherisch mitverursacht wie sein Vorgänger Joe Biden. Ein Grund für seinen abrupten Kurswechsel in Sachen Zölle könnte zudem darin liegen, dass Netanjahu und seine Freunde ihm befohlen haben, die USA für einen Angriff auf den Iran im Namen Israels vorausschauend in Schuss zu halten.

Und doch haben Gorbatschow und Trump einen grundlegenden Charakterzug gemeinsam: Sie versuchen, eine stolze Supermacht aus einer tiefen Krise zu retten und wieder groß zu machen. Möglicherweise muss Trump am Ende nicht den vollständigen, offiziellen Untergang seines Landes verantworten, wie es Gorbatschow auf tragische Weise passierte. Doch genau wie Gorbatschow in dieser Hinsicht wird die Geschichte Trump als Möchtegern-"Reformer" in Erinnerung behalten werden, dessen Politik des Wandels den Niedergang, den er abzuwehren versuchte, nur beschleunigte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

Mehr zum Thema – USA im unbedachten Zoll- und Handelskrieg – China hat einen tödlichen Trumpf gegen Trump

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Die Trump-Administration hat überraschend Elektronikprodukte wie Smartphones oder Laptops von den Sonderzöllen auf Importe aus China und vielen anderen Ländern ausgenommen. Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, sind auch Festplatten, Prozessoren oder Speicherchips ausgenommen. Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sind von den Zöllen ebenfalls befreit.

Die Sonderregeln helfen vor allem US-Konzernen wie Apple oder Nvidia, die einen Großteil ihrer Produkte aus China und anderen asiatischen Ländern importieren. Sie befürchteten durch die Zölle starke Gewinneinbußen und eine Unterbrechung ihrer Lieferketten.

Nach den nun angekündigten Ausnahmeregelungen gilt für Produkte wie Smartphones offenbar nur noch der Zoll von 20 Prozent, den Trump bereits vor der Ankündigung der Gegenzölle verhängt hatte. Auch der Zoll von 10 Prozent auf Importe aus anderen Ländern fällt für die von der Ausnahme betroffenen Produkte wohl vorerst weg. Der US-Präsident hatte diese Woche bereits angekündigt, einen Großteil der Anfang April verhängten Zölle auf Importe aus anderen Ländern als China für 90 Tage auszusetzen. Für sie gilt jetzt vorerst ein Basiszoll von 10 Prozent.

Eine Million Dollar hatte Apple-Chef Tim Cook für die Amtseinführung von Trump gespendet. Das Geld kam von ihm persönlich, im Gegensatz etwa zu Google und Microsoft. Dass Trump nun eine Ausnahme gewährt, obwohl Apple an seinen Diversitäts-Regeln festhält, liegt laut Beobachtern aber nicht an Cook, sondern der Wichtigkeit von Smartphones und Notebooks.

Man darf gespannt sein, wie China reagieren wird. Denn mit den Ausnahmen hat Trump seine Achillesferse offengelegt. Die chinesische Führung könnte ihre Dominanz bei der Produktion von Elektronikgütern nutzen, um sich nun zu rächen. Zum Beispiel mit einer Sonderabgabe auf Geräte, die in die USA exportiert werden.

Mehr zum Thema - Trump knickt ein: Zölle auf Handys und Computer ausgesetzt

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Von Stefan Siegert

Auslöser und Anlass dieses Textes ist ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor vier Wochen – eine Medien-Ewigkeit. Der Protagonist ein Feuilletonredakteur der FAZ. Er vergeistert normalerweise Leute wie Bach, Brahms oder Bruckner; ich wurde bei einer "Rheingold"-Inszenierung der Ruhrfestspiele auf ihn aufmerksam, an der er, weil sie ihm offensichtlich zu zeitkritisch war, nur den Pausen-Riesling loben mochte. Im März 2025 aber, als in Deutschland die Empörung über das Geschehen im Oval Office gerade ganz frisch war, konnte Jan Brachmann seinen Senf nicht länger zurückhalten; er wechselte für einen Tag das Fach und machte sich statt über Alberich, Wotan und die Nibelungen über Donald Trump her.

Der 1972 in Greifswald geborene Ex-DDR-Protestant wählte den polnischen Katholiken Lech Wałęsa zum Zeugen seiner Sicht auf die Europa-Killer in Washington. Der papistische Werftarbeiterführer der 1980er Jahre hatte auf Facebook eine Lanze für Wladimir Selenskij und die aus Brachmann-Wałęsas Sicht heldenhaften ukrainischen Verteidiger westlicher Werte gebrochen. Als hätten wir nicht Strack-Zimmermänner genug im Haus, ersparte uns nun aber auch Brachmann die Axt nicht, mit der man die Geschichte köpft. Auch in Polen und im Baltikum, so schrieb der FAZ-Mann den Wałęsa fort, habe man schließlich seine Erfahrungen mit den Russen gemacht: "Das Potsdamer Abkommen von 1945 wird dort nicht anders interpretiert als die" – wörtlich – "Absegnung von Stalins Teil der Beute aus dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 durch die Westalliierten." Geht's noch? Hitler und Stalin hätten demnach 1939 gemeinsam die Polen und das Baltikum überfallen, und fünf Jahre und 27 Millionen tote Sowjetmenschen später hat sich Hitler in Luft aufgelöst, und Stalin kassiert die Beute, die in einem am Antikommunismus irre gewordenen Ex-DDR-Hirn wahrscheinlich aus dem von den "Soffjetts" (Adenauer) für Jahrzehnte geknechteten ostelbischen Europa besteht – Deutschland und seine Medienschaffenden drehen durch.

Brachmann zitiert schließlich, immer noch allen Ernstes, einen "ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB", einen aus Kasachstan stammenden Menschen, der unlängst öffentlich behauptet hatte, "Donald Trump sei 1987 während seiner Reisen nach Moskau und Leningrad vom KGB als Spitzel angeworben und zum Einstieg in die Politik ermuntert worden."

Das alles, meschugge wie es ist, ist erwähnenswert nur als exemplarisch für das mediale Irrenhaus, in dem wir im ansonsten wunderschönen Frühling 2025 zu leben gezwungen sind. Zwar räumt Brachmann vorsichtshalber ein, dieser KGB-Offizier sei eine "zwielichtige Figur", was er zweifelsfrei ist. Macht aber nichts. Denn Brachmann hat "den Choral der evangelischen Kirche für die Woche zum Beginn der Passionszeit" in petto, wo es heißt:

"'In niemands Herz man sehen kann, an Werken wird erkannt ein Mann'. Und die Werke", weiß Brachmann genau, "enttarnen ihn (Trump, d. A.) ohne Umschweife als Agenten Putins."

Schwerter zu Taurus-Raketen. So wächst am Ende, leicht umschweifig, in Jan Brachmann zusammen, was in Gottes Namen – im Namen freilich eines Kriegsgottes mit vier Buchstaben – seit Ewigkeiten zusammengehört.

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

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Iran und die USA haben am Samstag in Oman Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, in der nächsten Woche erneut zusammenzukommen, wie die iranische Seite mitteilte. Der Dialog soll das eskalierende Atomprogramm Teherans ansprechen, da Präsident Donald Trump mit militärischen Maßnahmen droht, falls es keine Einigung darüber geben sollte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass seine Delegation nach dem Ende der indirekten Gespräche, die von Oman vermittelt wurden, ein kurzes Treffen mit der US-Delegation unter der Leitung von Trumps Nahost-Gesandtem Steve Witkoff hatte.

"Nach dem Ende der mehr als zweieinhalbstündigen indirekten Gespräche unterhielten sich die Leiter der iranischen und der amerikanischen Delegation beim Verlassen der Gespräche einige Minuten lang im Beisein des omanischen Außenministers", sagte Araghtschi.

Er erklärte, die Gespräche (die ersten zwischen Iran und der Trump-Administration, einschließlich seiner ersten Amtszeit 2017–2021) hätten in einer "produktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden. "Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen", schrieb Araghtschi, ohne den genauen Ort oder das Datum zu nennen.

"Im Mittelpunkt der Gespräche stehen derzeit die Deeskalation der regionalen Spannungen, der Austausch von Gefangenen und begrenzte Vereinbarungen zur Lockerung der Sanktionen (gegen Iran) im Gegenzug für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms", sagte eine omanische Quelle gegenüber Reuters. Ein iranischer Vertreter vor Ort dementierte diese Darstellung, gab aber nicht an, was daran falsch war.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Furcht vor einem größeren Flächenbrand in einer Region, die einen Großteil des weltweiten Öls exportiert, noch verstärken. Teheran hat die Nachbarländer, in denen US-Stützpunkte stationiert sind, gewarnt, dass sie mit "schwerwiegenden Konsequenzen" zu rechnen hätten, wenn sie in einen US-Militärschlag gegen Iran verwickelt würden.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei, der in wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, habe Araghtschi "volle Autorität" für die Gespräche erteilt, so ein iranischer Beamter gegenüber Reuters. Teheran hat Verhandlungen über seine Verteidigungskapazitäten, wie zum Beispiel sein Programm für ballistische Raketen, bereits ausgeschlossen.

Israel, der engste Verbündete Washingtons im Nahen Osten, betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und droht seit langem mit einem Angriff auf die islamische Republik, falls es nicht gelingt, die nuklearen Ambitionen des Landes auf diplomatischem Wege zu stoppen.

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Von Igor Karaulow

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist die Haltung der USA gegenüber ihren weltweiten Nachbarn noch unverhohlener geworden. Nationaler Egoismus, Ausbeutung und der Wunsch, sich auf Kosten anderer Länder, einschließlich ihrer engsten Verbündeten, zu bereichern, sind in den Vordergrund getreten. Dieser Zynismus ist für manche schockierend, aber es ist für jeden offensichtlich geworden, dass die US-Amerikaner den Rest der Welt als Nährboden betrachten, aus dem möglichst viele nützliche Ressourcen abgesaugt werden müssen.

War es jemals anders? Unter dem übermütigen Donald Trump, unter Sleepy Joe und unter anderen US-Präsidenten – in meiner Erinnerung waren es zehn, beginnend mit Richard Nixon – hat sich Amerika ähnlich verhalten, nur die Rhetorik hat variiert, von harter "Realpolitik" über Krokodilstränen des Humanismus bis hin zum Gerede von Demokratie, Menschenrechten und dem Wohl der gesamten Menschheit.

Aber in der Praxis hat Amerika keinem Land etwas Gutes gebracht, aus irgendeinem Grund hat es nicht funktioniert, obwohl Uncle Sam sich um jedes Problem in jedem Winkel des Planeten scherte – er hatte immer und überall Zeit und kümmerte sich um alles. Aber dieses globale Mitgefühl blieb stets nur oberflächlich, und jeder, der den US-Amerikanern begegnete, kam zu dem Schluss, dass diese Menschen, die in den unwichtigen Dingen erfolgreich waren, etwas Wesentliches nicht verstanden hatten. Das war auch denjenigen klar, die als Erste diese Erfahrung machten – den Indianern und Mexikanern. Was verstehen diese Bleichgesichter, diese Gringos, schon vom wirklichen Leben?

Das US-amerikanische Verhalten im Alltag, mit seinem förmlichen, aufgesetzten Lächeln, mit bedeutungslosen Worten der Begrüßung, des Interesses, der Sympathie. Die US-amerikanische Massenkultur mit ihren Comics, albernen Cartoons und der Pop-Art. Die US-amerikanische Religion mit ihren Pfarrern in weltlichen Anzügen, die nicht das Himmelreich, sondern irdischen materiellen Erfolg predigen. All das formt in den US-Amerikanern die Gewohnheit, flach, pappig, nicht echt zu sein. Es ist, als ob die Kultur der Vereinigten Staaten nicht zum wahren Sein durchdringen könnte. Infolgedessen bleibt der geschäftstüchtige und ehrgeizige US-Amerikaner, der so tut, als schaffe er die Moderne, in Wirklichkeit ein schlecht verstehender Beobachter des Lebens anderer Völker. Die US-Armee, Hollywood und Coca-Cola kommen und gehen, während dieses Leben voranschreitet.

Dieser kulturelle Makel ist jedoch in der US-amerikanischen Geschichte selbst verwurzelt. Die Menschen in diesem Land kennen kein Gefühl der gemeinsamen, unausweichlichen Not, des gemeinsamen Leidens, das von der ganzen Nation geteilt wird. Die US-Amerikaner haben so etwas vielleicht während des Bürgerkriegs erlebt, aber das ist schon lange her. Vereinfacht gesagt, hat die Geschichte sie zu wenig gezeichnet. Diese Zivilisation befindet sich schon viel zu lange in einem Treibhauszustand.

Alle Krisen des 20. Jahrhunderts haben die USA zum Wohlstand geführt. Jeder der Weltkriege war für die USA nur ein Schritt auf dem Weg zur Weltherrschaft. Für den Rest von uns ist Krieg gleich Krieg, aber für sie ist er eine Möglichkeit der Bereicherung. Und auch heute noch ziehen die Vereinigten Staaten enorme Vorteile aus dem Ukraine-Konflikt und erwarten noch mehr Profit und noch mehr Vermögen.

Das US-amerikanische Selbstbewusstsein beruht weitgehend auf dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Staates, der auf einem Inselkontinent liegt und durch Ozeane vom Rest der Welt getrennt ist. Die US-Politiker sind einfach davon überzeugt, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.

Dieses Gefühl der Unverwundbarkeit harmoniert allerdings sehr gut mit der protestantischen Moral, nach der der irdische Erfolg eine Folge der Erwählung durch Gott ist. Und da Gott die Menschen im Allgemeinen liebt, sind Erfolg, Wohlergehen und Wohlstand die Norm, während Misserfolg, Kummer und Leid Abweichungen davon, also Ausnahmen von der Regel sind. "Bist du arm, krank, oder liegst gar im Sterben? Das ist deine persönliche Angelegenheit, dein Versagen, deine unerfüllte Beziehung mit dem Allmächtigen. Aber was hat das mit uns allen zu tun, mit den Nachbarn, den Kollegen, der Gesellschaft als Ganzes? Wir sind normal, wir sind erfolgreich, uns geht es gut", sagt der US-Amerikaner seinem leidenden Nachbarn.

Daher kommt die sehr begrenzte Fähigkeit der US-Amerikaner, Empathie mit anderen Völkern zu empfinden. Ein US-amerikanischer Filmstar kann ein afrikanisches Kind adoptieren und ihm im Namen Gottes ein Glücksticket schenken. Ein US-amerikanischer Politiker kann Mitleid mit unschuldigen Menschen haben, die unter Konflikten im Kongo, in Syrien oder der Ukraine leiden. Was jedoch unverändert bleibt, ist die Hand, die von jenseits des Ozeans ausgestreckt wird – keine helfende Hand, sondern die reißende Hand des Jägers, der den Reichtum anderer Menschen raubt.

Manchmal wird gesagt, dass sich Russen und US-Amerikaner ähneln; für die einen scheinen sie ebenso einfach zu sein wie wir, während andere bemerken, dass wir durch die Tatsache, dass wir große Weiten zu besiedeln und zu bewirtschaften hatten, eine gewisse Ähnlichkeit zueinander aufweisen.

Im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Russen jedoch ein Volk, das durch ein gemeinsames Schicksal vereint ist. Dies hat einen sehr hohen Preis gekostet. Wenn die Vereinigten Staaten der Hauptnutznießer des letzten Jahrhunderts sind, so sind die Russen die Hauptleidtragenden.

Sie hatten die Große Depression, die ihren "Wohlstand" kurz erschütterte, den Zweiten Weltkrieg, der auf fremdem Boden ausgetragen wurde, relativ wenig Blutvergießen zur Folge hatte und die Produktion von Hollywood-Komödien und Musicals in keiner Weise beeinträchtigte, sowie mehrere andere lokale Kriege, wobei der Vietnamkrieg von der Gesellschaft von Anfang an als fremd und unnötig empfunden wurde.

Wir hatten die Revolution und den Bürgerkrieg, die Kollektivierung und die Massenrepressionen, den Großen Vaterländischen Krieg, in dem die UdSSR jeden siebten Einwohner verlor, und schließlich die Katastrophe des Zerfalls des Landes in den 1990er Jahren. Aus US-amerikanischer Sicht sind die Russen ein törichtes Volk, das immer wieder am Profit vorbeigeschrammt ist. Aber waren all diese Verluste umsonst? Ich habe den Eindruck, dass wir etwas dafür bekommen haben. Wir haben eine große Lektion in Bezug auf Humanismus gelernt – eine Erfahrung, die nicht nur für uns von Nutzen sein könnte.

Wir sagen: Es gibt keine Familie in unserem Land, die nicht vom Krieg betroffen ist. Es gibt keine Familie, deren Leben nicht durch die Revolution und die nachfolgenden Ereignisse erschüttert wurde. Epochen, in denen eine große Masse von Menschen litt, nicht bloß einzelne "Verlierer", und in denen man dem Land und einander helfen musste, sind für immer in unserem nationalen Kodex verankert. Deshalb heißt es bei uns: Es gibt keinen fremden Kummer. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Spruch aus dem Mund eines fröhlichen und geschäftstüchtigen US-Amerikaners kommen könnte.

Aber in allen Teilen der Welt weiß man genau: Russen sind Menschen, die etwas Wichtiges in diesem Leben erkannt haben – sie sind nicht flach und eindimensional, sie sind fähig, Tiefe zu sehen. Sie sind frei von nationalem Egoismus. Sie helfen aus ihrer tiefen Seelenhaltung heraus und nicht in der Erwartung eines zukünftigen Profits. Deshalb können die Russen alle Völker der Welt an einem Tisch versammeln, um ernsthaft über die Zukunft der Menschheit zu sprechen. Und bei diesem Gespräch wird es nicht um "hervorragende Geschäfte" gehen, sondern um den Sinn der menschlichen Existenz und das, was uns zu Menschen macht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II

Im Bereich Wirtschaft kann man sich nur verwundert die Augen reiben – eine realistische Sicht auf die strategische Lage ist nicht zu finden. Dazu sollte man vielleicht erst die grundlegenden Umstände skizzieren.

Die Frage einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist nach wie vor nicht gelöst; die Probleme, die in den vergangenen Jahren eine ganze Abwanderungs- und Schließungswelle ausgelöst haben, müssten von einer verantwortlichen Regierung angegangen werden. Gleiches gilt für die in manchen Bereichen tatsächlich fehlenden Arbeitskräfte; hier sind die entscheidenen Fragen vielfach (in Pflege oder in der Logistik) ungenügende Ausbildungsbereitschaft und zu schlechte Bezahlung. Natürlich wirkt bei den meisten arbeitskraftbezogenen Fragen auch die Wohnungsproblematik mit, zu hohe Mieten oder teils sogar gar nicht verfügbare Wohnungen.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten sehr stark exportorientierte Industrie läuft gerade Gefahr, in den Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten; nachdem Russland als Exportmarkt bereits verloren ist und die USA, wie erfolgreich auch immer, unter Präsident Donald Trump auf eine Rückholung industrieller Produktion setzen, würde ein politisch bedingter Verlust Chinas die Absatzmöglichkeiten auf den europäischen Binnenmarkt beschränken. Der aber ist, wenn man die zunehmende Fragilität der EU betrachtet, ebenfalls nicht dauerhaft gesichert, und man kann nicht davon ausgehen, dass die europäischen Nachbarn, wenn ihre eigene Wirtschaft in der Krise steckt, sonderlich Wert darauf legen, die deutsche Industrie der eigenen vorzuziehen.

Eine Abkehr von der Exportorientierung, also eine Kräftigung des deutschen Binnenmarkts, könnte das zumindest teilweise abfangen. Aber die zu geringen Lohnsteigerungen der letzten 30 Jahre haben diesen Binnenmarkt weitgehend ausgetrocknet; die Automobilindustrie beispielsweise sieht sich gerade bei den Jüngeren einem fallenden Anteil von Führerscheinbesitzern gegenüber; jene, die sich schon die Finanzierung des Führerscheins nicht leisten können, fallen auch als Kunden für die Automobilindustrie aus. Derartige selbst geschaffene Engpässe gibt es an vielen verschiedenen Punkten; eine Wiederbelebung des Binnenmarkts hätte also teilweise Voraussetzungen, die über die Erhöhung der Löhne hinausgehen.

Der Koalitionsvertrag ist von jeglicher Einsicht in diesem Bereich weit entfernt.

"Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab."

Das mit den Lieferketten kann man getrost vergessen, wenn die Haltung gegen China weiter fortgesetzt wird. Und diese Formulierung ist eine Absage an eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, wenn auch verklausuliert.

Es sollen "durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte" freigesetzt und der Wohlstand für alle gemehrt werden.

"Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben."

Energiepreise senken und Dekarbonisierung unterstützen? Da wird kein Schuh draus. Denn die "Dekarbonisierung" bliebe, selbst wenn es den Verlust günstiger russischer Rohstoffe nicht gäbe, ein Preistreiber bei der Energie.

"Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik."

Super. Wenn man sich nicht an chinesische Modelle hält, die etwas weniger Energie verbrauchen, sind KIs Energiefresser. Ohne eine grundsätzliche Stabilisierung der Energieversorgung wird das nichts. Außerdem sollte man dabei berücksichtigen, dass vielfach das zeit- und arbeitskraftaufwendige Training einer KI in Ländern wie Indien erfolgt, was auch bedeutet, dass der Arbeitsplatzeffekt dort, wo die Rechneranlage physisch steht, gering ist und damit selbst die Löhne, die in diesem Bereich anfallen, nicht in den deutschen Binnenmarkt fließen.

Robotik ist ein Bereich, in dem die deutsche Position noch ziemlich gut ist, das wäre also tatsächlich sinnvoll. Da liegt das Problem eher darin, dass ein noch ausgeprägterer Einsatz in der verbliebenen Industrie sozial zu zerstörerische Folgen hätte und den deutschen Binnenmarkt noch weiter schwächen würde – die existierenden Modelle vollautomatischer Fabriken, die Adidas schon vor Jahren gebaut hatte, haben sich seither nicht weiter verbreitet.

Die Hoffnungen ruhen auf Start-ups und Wagniskapital. Da muss man zumindest einmal anmerken, dass proportional der Bedarf für Risikokapital höher ist, weil die Kreditvergabe deutscher Banken weitaus restriktiver ist als in anderen Ländern; sprich, es wird schon Wagniskapital für Projekte benötigt, die andernorts von gewöhnlichen Geschäftsbanken finanziert werden. Aber das Problem auch für Start-ups ist der Binnenmarkt. Jede Ware braucht Käufer, und je schwächer der Binnenmarkt ist, desto schwerer wird es, ebendiese Käufer zu finden. Wenn es aber erforderlich ist, von vornherein andere Märkte ins Visier zu nehmen, dann wäre es einfacher, gleich an anderem Ort anzufangen.

Die Klimaideologie wird mehr oder weniger vollumfänglich fortgesetzt. Da soll "Wasserstoffwirtschaft" betrieben werden – dabei hat schon die Erzeugung von Wasserstoff das Problem, dass für einen Liter Wasserstoff neun Liter Wasser benötigt werden; der Leitungstransport von Wasserstoff hat weit schwierigere Voraussetzungen als der Transport von Erdgas, weil das Molekül deutlich kleiner ist. "Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands." Na, dann viel Spaß. Das riecht eher nach Infrastrukturinvestitionen ohne praktischen Nutzen, ähnlich wie die von der Ampel gebauten LNG-Terminals.

"Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern."

Das geht nur auf eine Art und Weise – indem man diese Klimaanforderungen in die Tonne tritt. Aber genau dazu ist diese Koalition nicht bereit; schließlich wurde gerade erst die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass jeder Umweltverein XY (also so was wie die Lobbytruppe Deutsche Umwelthilfe) ganz entspannt Maßnahmen, die "Klimaschutzstandards" auf wettbewerbstaugliches Niveau zu senken, gerichtlich torpedieren kann.

"Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. (...) Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln."

Wie praktisch, dass diesen Absatz kaum jemand versteht. CBAM, das ist das Kürzel für den Karbonzoll, den die EU eingeführt hat. Der aber natürlich allerlei importierte Rohstoffe verteuert, die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Und die Lösung? Subventionen aus Steuermitteln, so, wie bei den Energiepreisen auch (in dem Fall etwas besser verdeckt, weil die "kostenfreie Zuteilung" ein Verzicht auf Einnahmen ist. Und ob das dann beihilferechtlich gut geht?). Dumm nur, dass die zur Verfügung stehenden Steuermittel durch das Einkommen der Bevölkerung ziemlich eng begrenzt sind; schließlich ist die Umsatzsteuer schon lange der größte Brocken der Steuereinnahmen, was aber die Finanzkraft des Staates zu einem abgeleiteten Wert ausgerechnet des ausgedörrten Binnenmarkts macht ...

"Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen."

Nun, auch hier wieder: Unter diesen Bedingungen ist eine Erhaltung nur mit massiven Subventionen möglich. Denn wie man es dreht und wendet, die Erzeugung von Stahl wird ein energieintensiver Vorgang bleiben. Das ist durch die physikalischen und chemischen Prozesse bei der Umwandlung vom Eisenerz zum Stahl vorgegeben.

"Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen."

Pharma und Biotechnologie, das könnte vielleicht funktionieren. Chemie? Noch einmal energieintensive großtechnische Anlagen, und der Abwanderungsprozess der chemischen Industrie ist bereits voll im Gange. Wird dieser Zustand irgendwo erwähnt? Seine Ursachen?

Aber kommen wir zum Kern der Industriepolitik, der Automobilindustrie. Hier gibt es ein klein wenig Einsicht – Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden, und man will sich etwas mehr Zeit für die Umstellung der Lkw-Flotte auf Elektro geben (die bis heute noch nicht funktioniert). Doch die Ausrichtung auf Elektromobilität bleibt bestehen; die Aussage zum Stichpunkt Ladeinfrastruktur ist jedoch vorsichtshalber vage:

"Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung."

Im Koalitionsvertrag der Ampel waren vollmundig eine Million Ladestationen versprochen worden. Insgesamt wurden jedoch nur 161.700 errichtet, also nur 16,1 Prozent. Schon an diesem Punkt ist die ganze E-Auto-Fantasie völlig unrealistisch. Aber die MiniKo steht mit Rechnen und Physik ebenso auf Kriegsfuß wie die Ampel. Mit anderen Wunschvorstellungen sieht das nicht anders aus: "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren." Da müsste zuerst das Datennetz überall verfügbar und bis zur nötigen Belastbarkeit ausgebaut sein. Nicht umsonst hat VW seine Forschungsabteilung in diesem Bereich nach China verlegt.

"Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller [Energie-]Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit."

Wir erinnern uns an die Pläne der Energieagentur, man solle doch industrielle Produktion dann anschalten, wenn Wind und Sonne genug Strom liefern ... Klar war das auf der einen Seite ein Beleg für das völlige Fehlen jeder Ahnung von Industrieproduktion, aber auf der anderen Seite bildete es das ab, was auf der angestrebten Grundlage möglich ist – jedenfalls keine kostensichere Energieversorgung für die Industrie. Und die Vorstellung, dann eben in allen möglichen Bereichen diese Kosten wieder durch Subventionen zu senken, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht, ist volkswirtschaftlich eine Illusion, weil sie nur Geld von der einen in die andere Tasche befördert, also nur die Adresse jener ändert, die für die Kosten aufkommen müssen, aber die Entstehung dieser – völlig unnötigen – Kosten nicht beeinflusst.

Ja, kleine Ansätze von Vernunft lassen sich finden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auch im Bereich Luftverkehr wird das gestrichen, was über die EU-Anforderungen hinausgeht. Und in Bezug auf die Gebäudeenergievorgaben findet zumindest das statt, was längst hätte passieren müssen: "Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden wir mit unseren Nachbarländern harmonisieren." Wenn man das konsequent umsetzen würde, könnte man sich auch eine Nachfolge für das Heizgesetz ganz schenken – die Anforderungen an die Gesamtmenge der Gebäude erfüllt Deutschland nämlich schon längst. Aber da steht natürlich die "Klimaneutralität" im Weg.

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass alles Gerede von "Resilienz" bezogen auf die Wirtschaft leeres Geschwätz bleibt, sofern nicht der Binnenmarkt wiederbelebt wird. Damit würden sich die Probleme bei der Renten- wie der Krankenversicherung übrigens gleich mit erledigen. Aber nirgends in dem Papier ist zu lesen, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitseinkommen, Binnenmarkt und Sozialversicherungen sowie das Risiko einer extrem exportorientierten Wirtschaft überhaupt verstanden wird, und geopolitisch wird weiter alles getan, um die deutsche Industrie zu schrotten. Nun, da wird geliefert, was erwartet werden konnte: Ampel light.

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Von Andrei Koz

Zwei Siedlungen

Nach der März-Offensive des Truppenverbands Nord hat das ukrainische Militär seine letzten Stellungen im Gebiet Kursk verloren. Die Einheiten des 22. Motorisierten Schützenregiments brachten die Ortschaften Pogrebki, Orlowka, Staraja Sorotschina und Nowaja Sorotschina unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig befreiten Kämpfer des 1. Bataillons des 9. Motorisierten Schützenregiments Malaja Loknja am gegenüberliegenden Ufer des gleichnamigen Flusses. Die Angriffe schnitten den gesamten nördlichen Teil des ukrainischen Brückenkopfs ab und zwangen die Kiewer Truppen, sich in Richtung Süden nach Kasatschja Loknja und Sudscha zurückzuziehen.

Ins Hinterland des ukrainischen Truppenverbands drang ein russischer Sammelverband aus Einheiten des Verteidigungsministeriums und Freiwilligenverbänden über eine Gasleitung von etwa 140 Zentimetern Durchmesser. Dies wurde für das ukrainische Militär zum Verhängnis. Kiews Truppen gerieten in Panik, die dadurch verstärkt wurde, dass Russlands Luftstreitkräfte und Ingenieurtruppen alle Brücken über den Fluss Sudscha zerstörten. Die Garnison der Stadt musste sämtliche Technik und schwere Waffen verlassen und zog sich nur mit dem zurück, was Soldaten selbst tragen konnten.

Nach der Befreiung der Schlüsselstadt brach die ukrainische Verteidigung im Grenzland von Kursk wie ein Kartenhaus zusammen. Kiews Truppen zogen sich in den Süden bis an die Grenze zurück. Laut offiziellen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums kontrollieren sie nur noch zwei Siedlungen des Gebiets Kursk, Oleschnja und Gornal. Die Befreiung des benachbarten Orts Gujewo, eines wichtigen ukrainischen Stützpunkts, wurde zu Beginn der Woche bekannt gegeben.

Schaffung einer Pufferzone

Während der Truppenverband Nord die Reste des ukrainischen Militärs vom russischen Territorium verdrängt, bildet er im Gebiet Sumy eine Pufferzone, die einen Überfall aus dieser Richtung verhindern soll. Von Swerdlikowo drangen russische Verbände fast sieben Kilometer tief in ukrainisches Territorium ein und besetzten Nowenkoje und Bassowka. Gegenwärtig nehmen sie die Ortschaft Loknja ein. Daran wird sich die Einnahme Junakowkas anschließen, eines logistischen Knotens, über den der gesamte ukrainische Besatzungsverband versorgt wurde.

Nach Junakowka stoßen russische Truppen auch aus Nikolajewo-Darjino vor. Russische Einheiten überquerten die Grenze und besetzten Schurawka. Die Befreiung von Junakowka wird ermöglichen, die Kontrolle über die Straße N-07 zu übernehmen und über diese von Nordosten direkt auf Sumy vorzustoßen.

Den letzten ukrainischen Invasionstruppen im Gebiet Kursk werden allenfalls noch einige Tage bleiben. Die zwei kleinen Grenzorte werden sie nicht lange halten können. Der einzige Sinn des Widerstands besteht darin, den Kampfingenieuren zu ermöglichen, Verteidigungslinien im Gebiet Sumy vorzubereiten. Doch Russlands Truppenverband Nord steht dort bereits in unmittelbarer Nähe.

Den Recken befreien

Am Frontabschnitt Donezk halten die heftigen Kämpfe bei Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) an. Kiew verlegt weitere Truppen zur Verstärkung an diesen Abschnitt, russische Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen die Gegenangriffe indessen zurück. Besondere Änderungen des Verlaufs der Frontlinie waren in den jüngsten Tagen an diesem Abschnitt nicht zu verzeichnen. Russlands Hauptaufgabe bei Pokrowsk besteht derzeit vorrangig darin, die ukrainischen Reserven aufzureiben.

Auch weiter südlich werden ukrainische Truppen zerrieben. Nach der Besetzung der Linie Andrejewka – Konstantinopel – Rasliw leitete der Truppenverband Süd eine Offensive auf das große Dorf Bogatyr (russisch für Recke) mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 1.500 Einwohnern ein. Nach seiner Befreiung wird die russische Armee über eine Asphaltstraße bis zu den Grenzen des Gebiets Dnjepropetrowsk verfügen.

Auch in Tschassow Jar werden die heftigen Straßenkämpfe um die westlichen Stadtteile fortgesetzt. Bei Dserschinsk (ukrainischer Name Torezk) zieht sich das ukrainische Militär bei Walentinowka, Alexandropol und Tarassowka zurück. Berichten zufolge intensivieren sich die Kämpfe am Frontabschnitt Sewersk, an dem über längere Zeit keine Veränderungen gemeldet wurden. Dort nähern sich die russischen Truppen derzeit der sieben Kilometer nordöstlich von Sewersk gelegenen Ortschaft Grigorowka.

Durchbruch nach Saporoschje

Am Frontabschnitt Saporoschje erweiterten die Truppenverbände Ost und Dnjepr erheblich ihre Kontrollzone östlich des Stausees von Kachowka und besetzten die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Malyje Schtscherbaki und Schtscherbaki. Von hier aus führt eine Straße direkt nach Orechow, einem wichtigen Knotenpunkt für die ukrainische Verteidigung und Logistik. Gekämpft wird auch weiter westlich bei Kamenskoje, das an der nach Saporoschje führenden Straße M-18 liegt. Dort ist das Gelände allerdings überwiegend flach, sodass es nirgends möglich ist, eine größere Panzergruppe vor Drohnen zu verstecken.

Am Westufer des Flusses Oskol, wo der Truppenverband West einen Brückenkopf hält, wurden die Dörfer Dwuretschnoje, Sapadnoje, Nowomlynsk und Figolewka befreit. Das ukrainische Militär hat die Gefahr für Kupjansk erkannt und führt intensive Gegenangriffe durch, allerdings erfolglos.

Insgesamt begann die Frühlingskampagne für die russische Armee erfolgreich. Der Ukraine gelang es nicht, Russland zu zwingen, seine Verbände aufzuteilen und alle Reserven auf die Verteidigung des Gebiets Kursk zu werfen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die sich ohne eine weitere Verschärfung der Kriterien für die Mobilmachung der Bevölkerung nicht ausgleichen lassen. Freilich ist die ukrainische Armee von einer Niederlage noch fern. Zunächst müssen mindestens noch die Städte Kramatorsk und Slawjansk befreit werden. Und das Kiewer Regime wird sie nicht kampflos aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. April 2025.

Mehr zum Thema – Umgruppierung: Ukrainische Streitkräfte erkennen Gefahr eines Offensivschlags Russlands

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Von Alexander Nossowitsch

In den letzten Monaten wurde in Lettland ein Film mit dem Arbeitstitel "Der Kreml-Zauberer" gedreht. Dieser Film handelt von Wladimir Putins Aufstieg zur Macht in Russland. Der Regisseur ist ein Franzose, die Schauspieler sind hauptsächlich Amerikaner. In der Rolle des russischen Präsidenten – Jude Law.

Die Filmschöpfer definieren ihre kreative Aufgabe wie folgt: Es soll gezeigt werden, wie Wladimir Putin aus dem Chaos der 1990er Jahre "geboren" wurde und das demokratische Russland an der Millenniumsschwelle zum Autoritarismus überging. Für diese Aufgabe stellte die Republik Lettland dem internationalen Filmteam gern ihr Territorium zur Verfügung und leistete jede Art von organisatorischer und administrativer Hilfe: Für die Dreharbeiten wurde der Verkehr in Riga eingestellt und das Stadtzentrum gesperrt.

Der boshafte Eifer lettischer Politiker, Hollywood dabei zu helfen, einen Propaganda- und Schmähfilm gegen Russland zu drehen, ist nicht überraschend. In diesem Zusammenhang wurden in Lettland sogar solche Befürchtungen geäußert: Würden nicht alle Bemühungen umsonst sein, weil Jude Law beim Publikum so beliebt ist? Der Schauspieler hat eine positive, leichte Ausstrahlung, und "sein Putin" könnte sich ungewollt als Anti-Held entpuppen – also als charmanter Bösewicht, der die Aufmerksamkeit moralisch instabiler Personen auf sich ziehen würde – genau wie der echte Putin.

Noch lustiger ist jedoch etwas anderes: Auch Lettland selbst bekam eine Rolle in diesem Film. Es spielt die Rolle des grausamen, kriminellen, schmutzigen Russlands der 1990er Jahre, aus dessen Chaos Wladimir Putin als Politiker hervorging. Im Rahmen des Auswahlverfahrens für geeignete Drehorte in der ehemaligen Sowjetunion konnten die Amerikaner keinen besseren Kandidaten für diese Rolle finden.

Man muss jedoch fairerweise sagen, dass dies nicht ganz stimmt. In Russland selbst kann man – wenn man sich auf die richtige Suche begibt – noch Orte finden, an denen die Spuren der postsowjetischen Verwüstung erhalten geblieben sind: Solche Orte wurden von den Autoren früherer antirussischer Schmähfilme gesucht und gefunden. Aber in Russland (und in Weißrussland) würde niemand dem Filmteam nebst Jude Law erlauben, dort Dreharbeiten durchzuführen. Ideal für die Rolle des Russlands der 1990er Jahre wäre jedoch die moderne Ukraine. Doch aus irgendeinem Grund wollen selbst die eifrigsten Ukraine-Fans nicht dorthin reisen. Die meisten anderen postsowjetischen Republiken lassen sich aufgrund der klimatischen Besonderheiten nicht als Moskau und Leningrad beziehungsweise Sankt Petersburg verschachern.

Letztendlich wurde genau auf Rigas Straßen eine echte postsowjetische Verwüstung gefunden. Daraus lassen sich mehrere epische Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens sind die Spuren dieser Verwüstung im Zentrum Rigas immer noch vorhanden – selbst im Jahr 2025, also 35 Jahre nach der Proklamation der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands".

Zum anderen schaffte es Lettland, das heiß ersehnte Interesse ausländischer Gottheiten aus der "Traumfabrik" auf sich zu ziehen. Und Lettland lockte sie aus keinem anderen Grund als der Tatsache, dass es eine postsowjetische Republik ist (obwohl diese Tatsache von den baltischen Staaten immer hartnäckig geleugnet wurde). Sie wurden nicht durch den Mythos der "Erfolgsgeschichte" angezogen, die Lettland angeblich nach der Befreiung von der "sowjetischen Besatzung" erreicht habe, sondern nur durch den Umstand, dass die heutigen lettischen "Landschaften" als Illustration des Lebens im zusammengebrochenen Sowjetimperium dienen können.

Drittens sind Lettland und die Letten wieder für die Außenwelt von Interesse – aber nur, weil die Außenwelt an Russland interessiert ist. Die Amerikaner drehen einen Film über den russischen Präsidenten, nicht über Lettland. Lettland selbst ist Teil eines Films über Putin. Ohne diesen Bezug zu Russland und Putin weckt Lettland kein Interesse.

Einst, als die Balten sich den Dialog mit Russland noch nicht verboten hatten, zeigten sich einige besonders skandalöse unter ihnen demonstrativ beleidigt darüber, dass Russen das Wort "Pribaltika" in ihrer Sprache verwenden: Man könnte meinen, dass unsere Länder nur ein Landstreifen entlang der Grenze zu Russland seien, der an die Ostsee angrenzt! Doch all die Aktivitäten dieser Länder belegen immer wieder, wie treffend die russische Sprache ihre Situation beschreibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör

de.rt.com/meinung/242207-film-…

Am internationalen "Tesla Takedown"-Aktionstag fanden auch in Zürich rund 15 Personen zusammen, um gegen den Tesla-Gründer Elon Musk zu protestieren.

«Finde Musk zum Kotzen»: In Zürich wird gegen Tesla protestiert – aber nur 20 Demonstrierende kommen. t.co/40da6umiDI
— 20 Minuten (@20min) April 12, 2025

Der Protest richtete sich gegen Musks angebliche Untergrabung der Demokratie und seinen Einfluss auf die US-Politik. Die Bewegung forderte zum Boykott von Tesla-Produkten auf, etwa durch den Verkauf von Aktien und die Teilnahme an Streiks.

Die Demonstrierenden warfen Musk vor, mit seinem Vermögen die demokratischen Strukturen weltweit zu gefährden.

Die Protestaktion, die in mehreren Ländern stattfand, wurde polizeilich begleitet und dauerte etwa anderthalb Stunden. Trotz der geringen Teilnehmerzahl, die teils durch eine unzureichende Informierung der Öffentlichkeit erklärt wurde, betonten die Organisatoren, dass es sich um eine noch junge Bewegung handele, die sich erst etablieren müsse.

Eine Demonstrantin sagte, dass sie trotz ihrer erstmaligen Teilnahme an einer Demo ihre Besorgnis über Musks Rolle in der Politik zum Ausdruck bringen wolle.

Während einige Teilnehmer die Aktionen als notwendig erachteten, um gegen Musks politischen Einfluss vorzugehen, stießen die Parolen bei anderen auf Kritik. Ein Tesla-Kunde zeigte sich unbeeindruckt und verteidigte die Marke, während andere Demonstranten von extremen und aggressiven Parolen berichteten.

Die Aktion endete nach kurzer Zeit, als die Polizei verstärkte Präsenz zeigte und die Teilnehmer begannen, die Parolen zu entfernen.

Mehr zum Thema – Musk warnt vor US-Insolvenz

de.rt.com/schweiz/242288-zueri…

Nachdem der Koalitionsvertrag fertig ausgehandelt ist, sind noch einige weitere Hürden zu nehmen, ehe Friedrich Merz sein angestrebtes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen kann.

In der SPD werden die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Entscheidung soll im Zeitraum vom 15. bis zum 19. April erfolgen. In der CDU entscheidet der Bundesausschuss über die Zustimmung zur Koalition. Dieser wird sich am 28. April treffen.

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundesvorstands, acht Vertretern der CDU-Vereinigungen und den Delegierten der Landesverbände, weshalb er auch als "kleiner Parteitag" bezeichnet wird. Die CSU hat die entsprechende Zustimmung bereits im Laufe der Woche gegeben, in einer Abstimmung, an der der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion beteiligt waren.

Ab dem 5. Mai sollen dann ‒ vorausgesetzt, die Entscheidungen von SPD und CDU fallen positiv aus ‒ Sondersitzungen des Bundestags stattfinden, um den neuen Bundeskanzler zu wählen, der dann frühestens am 6. Mai offiziell ernannt werden könnte.

Der Mitgliederentscheid in der SPD dürfte dabei der einzige Schritt sein, bei dem noch Unwägbarkeiten zu befürchten sind.

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Von Uli Gellermann

Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzogen, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen "Ukraine-Kontaktgruppe" und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Pistorius, der Epochen-Manager

Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt: "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen", sagte er. "Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit."

Generalinspekteur Carsten Breuers geheime Reise

Unter einer neuen Epoche tut es der Hilfswillige einer Rüstungsindustrie nicht, der rund elf Milliarden Euro zusätzlich locker machen will. Das wird die Bettler und Obdachlosen im Land sicher freuen: Die neuen "Patriot"-Lenkflugkörper für die Ukraine halten unter den Brücken schön warm, und die neuen "IRIS-T"-Systeme machen die Hungernden sicher schnell satt. Für die "Ukraine-Kontaktgruppe" hat man einen prima Haudrauf als deutschen Vertreter gefunden: Generalinspekteur Carsten Breuer war im Mai 2023 schon mal in Uniform in Kiew, um die Ukrainer an die deutschen Uniformen zu erinnern; an die Zeit, als die Ukraine noch "Reichskommissariat Ukraine" hieß und die Ukrainer zur Sklavenarbeit für die deutschen Herrenmenschen verpflichtet waren. Breuer bereiste schon Anfang Mai 2023 "ohne Öffentlichkeit" die Ukraine. Eine geheime Reise, die weder Thema im Parlament noch in der deutschen Öffentlichkeit war.

Ein Corona-General

Breuer ist ein besonders vielseitiger General: Er war im Krisenstab des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zeit der angeblichen Corona-Pandemie. Noch heute können Viren davon erzählen, wie er sie unbarmherzig gejagt und gefangen hat. Es war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Zeit heftig lobte: "Die (Corona-)Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind." Tatsächlich war die Panik-Plandemie ein Lehrstück dafür, wie man die Bevölkerung bis hin zur Blödheit formieren und disziplinieren kann: eine Voraussetzung für die erwünschte Kriegstüchtigkeit.

NATO: Auslöser des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg wurde primär dadurch ausgelöst, dass die Ukraine in ihrer Verfassung den Beitritt zur NATO verankert hat. Das veranlasste Russland, das in der UNO-Charta verankerte Recht zur Selbstverteidigung für sich in Anspruch zu nehmen. Wer die NATO und ihre Kriege kennt, kann für die Selbstverteidigung der Russen nur Verständnis haben. Aktuell verschärft der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die Lage, wenn er von Russlands rasanter personeller und materieller Aufrüstung erzählt und in der Zeitung Welt behauptet, es sei Putins Ziel, die NATO zu "zerstören".

Der große Knüppel

Wer auch immer sich mit den Themen Krieg und Frieden beschäftigt, kommt an der NATO nicht vorbei. Sie ist der große, international wirkmächtige Knüppel in der Hand der Mächtigen zur Unterdrückung der Völker von Jugoslawien über Afghanistan bis hin zum ideologischen Kampf gegen ein Grippevirus.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 12. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

de.rt.com/meinung/242276-logik…

Eine aktuelle Erhebung im Rahmen der internationalen Studie "Worlds of Journalism" bestätigt erneut: Österreichs Journalisten verorten sich deutlich links der Mitte – und der Trend verstärkt sich.

Im Durchschnitt liegt der politische Selbsteinschätzungswert bei 3,6 auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts), was sowohl unter dem Wert der Gesamtbevölkerung als auch unter jenem der letzten Umfrage im Jahr 2015 liegt.

Besonders auffällig: Die Tendenz ist nicht neu. Bereits ältere Studien belegten eine starke Nähe vieler Journalisten zu den Grünen. Auch in der Schweiz bezeichneten sich zuletzt rund 76 Prozent der Medienschaffenden als "eher links". Damit klaffen veröffentlichte Meinung und Bevölkerungsrealität zunehmend auseinander.

Zwar versuchen Wissenschaftler wie Josef Seethaler (ÖAW) oder Vinzenz Wyss (ZHAW), die Aussagekraft solcher Selbsteinschätzungen zu relativieren, doch andere Studien untermauern den Befund mit konkreten Parteipräferenzen: In der Vergangenheit sympathisierte rund ein Drittel der österreichischen Journalisten mit den Grünen – ein Vielfaches des landesweiten Wahlergebnisses dieser Partei.

In Deutschland ist die Schieflage noch gravierender: Laut der Langzeitstudie "Journalismus und Demokratie" (2024, TU Dortmund) bekennen sich 41 Prozent der Journalisten zu den Grünen. Dagegen sympathisieren nur acht Prozent mit der CDU und drei Prozent mit der FDP.

Parallel dazu nimmt das journalistische Selbstverständnis als "Wächter der Demokratie" zu. Doch diese Rolle wirft Fragen auf: Wer kontrolliert die Kontrolleure – und aus welcher ideologischen Perspektive? Kritiker sehen in der vorherrschenden politischen Homogenität eine Gefahr für die Meinungsvielfalt.

Bereits 1994 warnte der Historiker Rainer Zitelmann in seinem Buch "Wohin treibt unsere Republik?" vor einem strukturellen Linksdrall der Medien, ausgelöst durch den kulturellen Einfluss der 68er-Bewegung. Seine Analyse: Medien gestalten nicht nur die Berichterstattung, sondern setzen durch Themenwahl, Tonalität und Perspektive den Rahmen des öffentlichen Diskurses – oft zugunsten linker Narrative.

Zitelmanns Appell bleibt aktuell: Nur eine wirklich plurale Medienlandschaft kann sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen Gehör finden – und damit echte Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

Mehr zum Thema – Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

de.rt.com/oesterreich/242282-m…

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dessen Sieg im ersten Wahlgang auf umstrittene Weise für ungültig erklärt wurde, hat erklärt, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten". In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson sagte er, seine klare Haltung für den Frieden sei einer der Hauptgründe gewesen, warum seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verhindert wurde.

Der rechte Politiker, der als scharfer Kritiker der NATO, der EU und der westlichen Unterstützung der Ukraine bekannt ist, erzielte in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres einen Überraschungssieg und wäre mit 23 Prozent in die Stichwahl gelangt. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte das Ergebnis jedoch später wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf. Anschließend wurde ihm, rechtzeitig für die für Mai angesetzten erneuten Wahlen, das Recht abgesprochen, für das Amt zu kandidieren.

Am Donnerstag behauptete der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat in Carlsons Podcast, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg aus Rumänien starten". Der Politiker verwies auf die Tatsache, dass der "größte NATO-Stützpunkt in Rumänien liegt". Zudem habe das Land eine 612 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.

"In dieser Lage ist Rumänien natürlich für die EU, für Macron ein wertvoller Besitz, um den Krieg anzufangen", betonte Georgescu. "Sie wollen die NATO in eine offensive Kraft verwandeln" und "drängen auf Krieg. … Meine Position steht ihrer genau entgegen."

Laut Georgescu "war meine ganze Kampagne auf Frieden ausgerichtet. Als ich … das Wort 'Frieden' sagte, waren sie sofort alarmiert … denn sie brauchen einen Krieg."

Der rechte Politiker verwies darauf, dass die "Mehrheit der Rumänen … diese Haltung gegen jede Intervention und gegen jede Teilnahme an einem Krieg" teile.

"Die globalistische Mafia hat mir [die Kandidatur zur Präsidentschaft] verweigert", kritisierte der ehemalige Kandidat, und erklärte, die Leute hinter der Annullierung seiner Kandidatur seien die gleichen Leute, die in den USA versucht hätten, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf zu stören, mit derselben Verleumdungstaktik.

Bereits bei einem Auftritt in der "Shawn Ryan Show" im Januar hatte Georgescu angedeutet, die militärische Infrastruktur der NATO könne genutzt werden, um eine größere Offensive gegen Russland zu starten.

Rumänien, NATO-Mitglied seit 2004, hat den MK-Luftwaffenstützpunkt ausgebaut, um ihn zur größten NATO-Einrichtung in Europa zu machen. Moskau hat diesen Stützpunkt "antirussisch" genannt und gewarnt, dass er in einem militärischen Konflikt eines der ersten Ziele für Vergeltungsschläge wäre.

Mehr zum Thema - Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

de.rt.com/europa/242273-george…

Das russische Justizministerium hat den ehemaligen Außenminister des Landes, Andrei Kosyrew, gemäß den Daten auf seiner Webseite zum ausländischen Agenten erklärt.

Kosyrew, der von Oktober 1990 bis Januar 1996 Russlands Spitzendiplomat war, wurde von den Medien "Mr. Yes" genannt, wegen seiner vermeintlichen Bereitschaft, jede Bedingung anzunehmen, die Moskau von den USA und deren Verbündeten unterbreitet wurde. Dieser Spitzname ist das Gegenteil von "Mr. No", eine Bezeichnung, die dem langjährigen sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko vom Westen verliehen wurde, weil er seinen Standpunkt stets fest beibehielt.

Kosyrew, mittlerweile 74, lebt derzeit in Miami. Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist er der Vizepräsident des internationalen Pharmakonzerns ICN Pharmaceuticals.

Der ehemalige Minister ist eine von drei Personen, die am Donnerstag der Liste der ausländischen Agenten hinzugefügt wurden. Auf dieser Liste finden sich Personen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten oder auf andere Weise unter ausländischem Einfluss stehen.

Das Ministerium stellte dazu fest, Kosyrew habe "falsche Informationen über Entscheidungen verbreitet, die von den russischen Behörden getroffen wurden, und über die Politik, die sie verfolgen, wie auch falsche Informationen, die darauf abzielen, ein negatives Bild der russischen Streitkräfte zu schaffen".

Er "arbeitet mit ausländischen Plattformen zusammen und lebt außerhalb Russlands", heißt es in der Erklärung.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte zu Gazeta.ru, es sei "eine logische Entwicklung", dass Kosyrew ein ausländischer Agent geworden sei. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Außenminister einen eigenen Begriff in der russischen Diplomatie inspiriert hatte, "Kosyrewschtschina", der gebraucht wird, um "eine Politik der Ablehnung nationaler Interessen zugunsten fremder Länder" zu beschreiben.

Nachdem Moskau die besondere Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte ‒ die darauf abzielt, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und der NATO-Erweiterung entgegenzutreten ‒, rief Kosyrew russische Diplomaten auf der ganzen Welt auf, aus Protest zurückzutreten ‒ ein Schritt, der weithin als Angriff auf die nationale Einheit zu einem kritischen Zeitpunkt gesehen wurde.

Im Februar gab er dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon ein Interview, in dem er erklärte, Wladimir Selenskij solle weiter den Westen auffordern, mehr Waffen zu liefern, da Kiew die Gebiete zurückerlangen müsse, die es an Moskau verloren habe. Gordon wurde von einem russischen Gericht in Abwesenheit wegen Aufrufs zum Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen verurteilt.

Eine diplomatische Quelle erzählte RIA Nowosti vor einigen Jahren, Kosyrew habe sich in Moskau dafür eingesetzt, die Kurilen an Japan abzutreten.

Die Russische Militärhistorische Gesellschaft warf dem ehemaligen Diplomaten vor, mit einseitigen Zugeständnissen an die baltischen Staaten beim Rückzug des russischen Militärs aus Lettland, Estland und Litauen sein Land "verraten" zu haben.

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de.rt.com/russland/242270-russ…

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de.rt.com/inland/242284-messer…

US-Präsident Donald Trump macht in seiner Handelspolitik einen überraschenden Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Das teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit.

Die Zoll-Rücknahme bezieht sich zudem auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks und TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Experten sprechen von einem "Traumszenario" für Tech-Investoren. Apple allein hatte in den Tagen nach der ursprünglichen Zollankündigung mehr als 640 Milliarden US-Dollar an Börsenwert verloren.

Anfang April hatte Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Elektronikimporte verhängt – ein Schritt, der von der Branche scharf kritisiert wurde. Die jetzt gewährten Ausnahmen sollen zunächst für 90 Tage gelten.

Branchenanalyst Daniel Ives vom Finanzdienstleister Wedbush Securities kommentierte:

"Die Aussetzung der Zölle ist ein Wendepunkt. Ohne sie wäre es für Big Tech ein Armageddon geworden."

Offenbar hat das Weiße Haus auf den massiven Druck aus der Wirtschaft reagiert. Eine dauerhafte Lösung bleibt allerdings offen.

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de.rt.com/wirtschaft/242278-tr…

Die russischen Kosmonauten Alexej Owtschinin, Iwan Wagner und Kirill Peskow haben anlässlich des am 12. April begangenen Tags der Raumfahrt vom Bord der Internationalen Raumstation ihre Glückwünsche ausgesprochen. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos teilte eine entsprechende Videoaufnahme. Owtschinin betonte in seiner Ansprache:

"In unserem Land war der Kosmos stets mehr als bloß ein Beruf."

Wagner fügte hinzu, dass nach Gagarins Flug Millionen sowjetischer Jungen und Mädchen von der Raumfahrt träumten, und merkte an, dass das Interesse am Beruf des Kosmonauten heute wieder zunimmt. Peskow erklärte, dass die heutige Generation die Sache ihrer Vorgänger fortsetze. Er dankte allen Mitarbeitern der Raketen- und Weltraumbranche und sagte:

"Heute wünschen wir euch aus dem Orbit Wohlstand, Freude und neue Siege im Kosmos."

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinerseits den Mitarbeitern der Raumfahrtbranche und den Bürgern des Landes zum Tag der Raumfahrt gratuliert. Ein entsprechendes Anschreiben wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht. Putin schrieb:

"Der legendäre Start von Juri Alexejewitsch Gagarin am 12. April 1961 wird für immer ein schillerndes, wirklich epochales Ereignis des 20. Jahrhunderts und ein großer Triumph unseres Vaterlands bleiben."

Der russische Staatschef betonte, dass die Weltraumbranche des Landes heute zahlreiche Programme im Bereich der Forschung und Wissenschaft, Produktion sowie Verteidigung, darunter im Zusammenhang mit der speziellen Militäroperation, umsetze. Putin wies auf die hohe weltweite Konkurrenz in der Branche hin und erklärte, dass ihre weitere Entwicklung auch in Russland notwendig sei:

"Um führende Positionen zu belegen und das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele zu sichern, ist es wichtig, sich ständig nach vorn zu bewegen, gemeinsam mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschungszentren die Satellitenproduktion zu steigern, moderne Komponenten, neue Materialien, digitale und nukleare Technologien einzuführen und an aussichtsreichen bemannten Schiffen und Raketenträgern zu arbeiten."

Putin betonte, dass die Weltraumbranche zu einer Lokomotive des Wirtschaftswachstums Russlands und der Erhöhung der landesweiten Lebensqualität werden solle.

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de.rt.com/russland/242252-russ…

Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Publizistin und Filmemacherin bekannt, veröffentlicht dabei regelmäßig erkenntnisreiche Bücher. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst, sowie bei Bankunternehmen wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Letztgenanntes Unternehmen führt die Tochtergesellschaft "Comdirect", wo Weber seit Jahren ein Konto besitzt, das demnächst geschlossen wird. Die Journalistin berichtet persönlich in einem Artikel über ihre Erfahrungen des speziell in alternativen Medien grassierenden Phänomens des "De-Banking", wobei "Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt", so Weber. Die Journalistengewerkschaft DJV reagiert wenig solidarisch im Rahmen einer Medienanfrage.

Weber erläutert einleitend in ihrem Artikel zu weiteren Fällen von "De-Banking".

"In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD [Volksbank] und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla [Postbank]. Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: 'dieser Bank vertrauen Extremisten' und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von 'Verschwörungsideologen'. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall. Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste."

Genannt werden muss hierbei auch aktuell der mit mehreren Kontenkündigungen konfrontierte österreichische Sender AUF1, das Medienmagazin Compact und der ebenfalls betroffene Radiosender Kontrafunk. Auch der rechtskonservative Aktivist Martin Sellner berichtet seit Jahren über Erfahrungen mit Kontensperrungen und -kündigungen. Die Publizistin befürchtet durch die Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dieser nachweislich schwerwiegenden Willkürmaßnahme mögliche Entwicklungen:

"Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind."

Weber erkennt in ihrem Falle den sehr wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen ihren beruflichen Recherchen und laufenden Klagen zur Akteneinsicht beim Bankunternehmen Commerzbank und der Kündigung ihres Spendenkontos bei der Tochtergesellschaft Comdirect. Die für das leitende Unternehmen inakzeptablen Fragen seitens der Journalistin beleuchten die Rolle der Bank "bei der Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema". Dazu erklärt Weber:

"Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?"

Die aktuell erfolgte Kontenkündigung ‒ Weber stellt in ihrem Artikel den Original-Kündigungsbrief zur Verfügung ‒ war demnach zuvor schon angekündigt worden:

"Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. 'Begründung': eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese 'Prüfung' angeregt hatte, verriet sie mir nicht."

Laufende Prozesskosten zum Thema Akteneinsicht ‒ laut Weber-Artikel "liegen noch fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die [Commerz-]Bundesbank" ‒ sind damit aktuell hinsichtlich der drohenden Finanzierungsengpässe kaum umsetzbar. Der Journalist Paul Schreyer erklärt sich solidarisch und informiert in einem Artikel:

"Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbußen, da vermutlich nicht alle Unterstützer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Daueraufträge anpassen würden. Auch mit dem neuen Konto könne sich das Ganze schnell wiederholen."

Weber stellte der Multipolar-Redaktion Originalunterlagen zur Verfügung:

"Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzulässige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, würden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos für Spendenzwecke ebenso wie für Vereine oder Dritte sei gemäß den Geschäftsbedingungen aber unzulässig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbehörden sowie 'Verhaltensregeln zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung'."

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bank, "auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Prüfungen aufmerksam".

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärt auf Multipolar-Anfrage, ihr seien "keine weiteren Fälle" von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Multipolar-Fragestellung, "ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen", antwortete der Verband wenig überraschend angesichts der ausbleibenden Solidarität und Unterstützung für diskreditierte und staatlich angegriffene Medienkollegen in der "Corona-Krise", "dass Privatbanken selbst entscheiden könnten, wem sie ein Konto gewähren", zitiert Schreyer.

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de.rt.com/inland/242259-naechs…

Von Sergei Sawtschuk

Nun ist es soweit. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat offiziell eine zweite, viel steilere Wendung genommen. Washington verhängte Schutzzölle auf alle Gruppen chinesischer Waren in Höhe von 104 Prozent, Peking holte zum Gegenschlag aus und verhängte 84 Prozent auf alle Importe mit dem Sternenbanner – als Reaktion darauf erhöhte Donald Trump die Sätze, d. h. die Zölle, auf 125 Prozent. Die internationalen Märkte und Börsen taumeln bei dieser Gelegenheit, die Notierungen springen wie verrückt, und niemand ist bereit, die weitere Entwicklung auch nur für kurze Zeit vorherzusagen. Zudem meldete sich Verteidigungsminister Pete Hegseth plötzlich aus Panama, direkt vom Ufer des gleichnamigen Kanals, zu Wort und erklärte, China habe diese Verkehrsader nicht gebaut und Washington werde nicht zulassen, dass sie als Waffe gegen die USA eingesetzt werde. Hegseth teilte auch dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino mit, dass er und der Rest des Landes sich aus dem Seidenstraßenprojekt zurückziehen und die militärischen Übungen und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon wieder aufnehmen würden.

Die Wetten sind gesetzt – die Wetten sind geschlossen.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind nicht Thema für eine akademische Abhandlung, sondern für viele Jahre der Forschung, von denen die meisten Themen noch gar nicht stattgefunden haben. Die Ergebnisse der ersten Runde und die aktuellen Ereignisse erlauben uns jedoch eine erste Analyse und eine Reihe von vorsichtigen Annahmen. Traditionell interessieren wir uns für den Energiesektor, da Donald Trump selbst ihn in den Vordergrund der Beziehungen zur Europäischen Union und des Sparrings mit dem Reich der Mitte gestellt hat.

Zur Erinnerung: Der offizielle Grund für den Beginn des ersten Handelskriegs war das Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2018 auf mehr als 250 Milliarden Dollar belief. Beim letzten Mal erklärte Trump sich persönlich und die USA als Ganzes feierlich zu unbestrittenen Siegern, aber die Parteien traten in den neuen Krieg mit einem Ungleichgewicht von einer halben Trillion Dollar ein.

Der gegenseitige Handel und insbesondere die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten begannen während der Regierung Biden einen erzwungenen Rückgang. Speziell für das Jahr 2023 schränkte Washington den gegenseitigen Handel um 13 Prozent ein, wodurch das Gesamtvolumen der gegenseitigen Transaktionen auf unter 500 Milliarden Dollar sank.

Gleichzeitig sollte man sich immer vor Augen halten, dass sich die Realität eklatant von dem infantil-idealistischen Weltbild unterscheidet, das mithilfe von Techniken der Informationspropaganda im Massenbewusstsein erzeugt wird. Der Punkt ist, dass sowohl beim letzten Mal als auch im gegenwärtigen Moment beide (die Betonung liegt auf "beide") Seiten dringend ihre Waren an den Kontrahenten verkaufen und Gegenleistungen von ihm erhalten müssen. Die USA können ihre Soja-, Weizen- und Maisproduktion im Wert von 25 Milliarden pro Jahr nirgendwo verkaufen. Es gibt keine ähnlich großen Märkte in der Welt, und kein anderes Land wird 25 Milliarden Dollar dafür zahlen, wobei die nächste Exportposition der USA bei den Einnahmen fast um die Hälfte hinter dieser landwirtschaftlichen Troika zurückbleibt.

Nach Angaben des US Census Bureau lieferten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 143 Milliarden Dollar nach China, wovon zusätzlich zu den bereits erwähnten 15,3 Milliarden auf die Ausfuhr von Elektronik und integrierten Schaltkreisen entfielen, und weitere 14 "Yards" kamen durch die Lieferung von Öl, Gas und Kohle hinzu.

Chinas "globale Fabrik" erzielte einen Umsatz von 434 Milliarden Dollar mit US-Kunden und steigerte die Exporte um drei Prozent (plus 12 Milliarden Dollar ab 2023). Der gegenseitige Handel ging insgesamt zurück, aber Peking konnte seine Präsenz auf dem US-Markt ausbauen. Die wichtigsten Exportgüter des Reiches der Mitte sind laut der Liste des Analysezentrums Trading Economics unter anderem elektronische und elektrische Geräte (124 Mrd.), Schwermaschinenbauerzeugnisse, einschließlich Ausrüstungen für Kernkraftwerke und die Stromerzeugung (88 Mrd.), Möbel, Beleuchtungsgeräte und modulare Konstruktionen (30,6 Mrd.), Spielzeug, Videospiele, Sportgeräte (29 Mrd.).

Auch hier gilt, dass beide Länder ihre Waren sowohl an die Gegenseite verkaufen als auch von ihr beziehen müssen, wobei die USA hier um ein Vielfaches stärker abhängig sind.

Peking war sich natürlich der Unvermeidlichkeit einer neuen Konfrontation bewusst, analysierte die Schwächen der Vereinigten Staaten und bereitete Gegenmaßnahmen vor, sodass die niedrigeren Zollsätze hier niemanden in die Irre führen sollten.

China hat dem verletzlichen US-Unterleib, der Energiewirtschaft, bereits einen kräftigen und indirekten Schlag versetzt. So hat die Volksrepublik China seit 60 Tagen kein amerikanisches Flüssiggas (LNG) mehr gekauft, und die Importe sind auf null gesunken. Beim letzten Mal hat Peking 400 Tage lang kein demokratisches Flüssigerdgas gekauft und damit die amerikanischen Händler aus dem Premium-Asien-Pazifik-Markt verdrängt.

Für diejenigen, die noch keine gedankliche Parallele gezogen haben, geben wir einen Hinweis: Die aggressiven Interventionen auf den europäischen Märkten in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten genau wegen des chinesischen Embargos, das zu übermäßigen, nicht realisierbaren LNG-Mengen führte. Statt an China wurden sie den Europäern zwangsweise "verkauft", wodurch diese in Abhängigkeit gerieten. Wohin sie sie jetzt verkaufen werden, ist eine offene Frage, aber das alte Europa sollte besser im Voraus mehr Geld drucken, wenn es die nächste Heizperiode überstehen will.

Profilierte amerikanische Quellen stellen fest, dass vor dem Hintergrund eines Krieges, der gerade erst begonnen hat, eine Krise im amerikanischen Sektor für alternative Energien zu verzeichnen ist. Der Bau und der Betrieb von Wind- und Solarkraftwerken sind zu 90 Prozent von der Lieferung von Lithium-Ionen-Batterien aus China abhängig und im gleichen Verhältnis von der Lieferung verschiedener Komponenten aus Vietnam und Südkorea, die ebenfalls unter die Sanktionswalze geraten sind. Dem Bericht der Energy Information Administration (EIA) zufolge wird der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Energiebilanz der Vereinigten Staaten im Jahr 2024 21 Prozent erreichen. Aus derselben Quelle wissen wir, dass die amerikanischen Kraftwerke aller Art im vergangenen Jahr 4,3 Tausend Terawattstunden erzeugt haben, d. h. der Anteil der erneuerbaren Energiequellen machte 840 Terawattstunden der Erzeugung aus. Diese Menge droht nun aus dem Gleichgewicht zu geraten, was zwar nicht zum Zusammenbruch des Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt führt, aber das sorgfältig geschaffene System der möglichst günstigen Produktionsverlagerung in den Vereinigten Staaten zerstört. Neben der günstigen Besteuerung beruhte dieses System auf extrem billigem Strom, der das fiktive Texas angesichts der Rekordpreise in Europa für Industrieansiedlungen äußerst attraktiv macht.

Natürlich ist dies nicht das Ende, sondern nur der Prolog eines großen Handelskriegs. Allerdings hat China bereits einen subtilen, aber äußerst heimtückischen Schlag gegen einen der schmerzhaftesten Punkte der Vereinigten Staaten geführt. Wie wir sehen, sind die Chinesen nicht nur in der Lage, die technischen Entwicklungen anderer erfolgreich zu kopieren und zu überdenken, sondern beherrschen auch die Kunst der asymmetrischen Schläge.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/nordamerika/242142-u…

Anfang der Woche war es eine große Meldung: 21 Duisburger Schulen blieben am Montag wegen zweier Drohmails geschlossen, die als "rechtsextrem" bezeichnet wurden. Am Donnerstag dann wurde ein weiteres Duisburger Gymnasium wegen eines derartigen Schreibens nicht geöffnet.

Letzterer Fall scheint mittlerweile gelöst. Nach Meldung der Duisburger Polizei wurde inzwischen ein 15-Jähriger in Berlin, ein ehemaliger Klassenkamerad der übrigen drei Duisburger Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren, als Absender der Mail identifiziert. Die Drohmail soll laut Presseberichten verschickt worden sein, um eine an diesem Tag anstehende Prüfung zu verhindern.

Am Freitag vergangener Woche war eine erste Mail mit einer Drohung gegen die Gesamtschule Duisburg-Mitte eingegangen, in dem, so der Polizeibericht, "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" standen und "Straftaten für Montag" angekündigt wurden. Am Sonntag wurden in einer weiteren Mail Drohungen gegen weitere 13 Duisburger Schulen verschickt. Schließlich sagten 20 weiterführende Schulen und eine Grundschule für diesen Tag den Unterricht aus Sicherheitsgründen ab, und die Polizei überwachte die Schulen an diesem Tag.

Die beiden Vorfälle folgen dem gleichen Muster, sind aber allenfalls im Sinne einer Nachahmungstat miteinander verbunden, auch wenn die Lokalpresse die Vermutung aufwarf, es könne sich um die gleichen Täter handeln. Dagegen spricht, dass im Verlauf des Montags eine weitere Mail des ersten Schreibers eingegangen ist, in dem dieser, wie die WAZ berichtet, erklärte, "er habe niemanden bedrohen wollen und es sei ihm lediglich um Aufmerksamkeit für das Schulsystem gegangen".

Der Text der Mails ist aber nach wie vor nicht bekannt. Auch die Drohmail gegen das Max-Planck-Gymnasium am Donnerstag soll einen "rechten Sprachduktus" aufweisen. In beiden Fällen ist inzwischen klar, dass Ziel und Motivation eine völlig andere waren, und die Täter nur wussten, mit welchen Formulierungen sie die größte Panik auslösen könnten.

Die vier Jugendlichen, die in den zweiten Vorfall verwickelt sind, müssen nun damit rechnen, die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt zu bekommen, zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung. Gleiches gilt für den noch unbekannten Absender der ersten beiden Drohungen.

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de.rt.com/inland/242251-drohun…

Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag drehten sich auch um "Aspekte der Lösung des Ukraine-Konflikts", erklärte der Kreml. Weitere Details wurden nicht genannt.

Witkoff hatte Russland am Freitag besucht und sich mit Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden, der Inhalt wurde von Moskau und Washington weitgehend geheim gehalten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, griff das Thema jedoch in einer Pressekonferenz früher am Freitag auf, als sie ein Reporter nach dem Zweck von Witkoffs Besuch in Russland fragte.

Laut Leavitt zielte der Besuch darauf ab, die direkte Kommunikation mit dem Kreml zu erleichtern. Dieser sei Bestandteil breiter angelegter Bemühungen, über eine Waffenruhe und ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

In der Regierung Trump kam es diese Woche zu zunehmenden internen Spannungen, nachdem Witkoff einen Plan für eine Waffenruhe vorgeschlagen haben soll, der die russische Kontrolle über vier ehemals ostukrainische Regionen akzeptiert. Diese werden sowohl von Moskau als von Kiew beansprucht, wie Reuters am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche argumentierte Witkoff, eine Anerkennung der russischen Hoheit über Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sei der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, so die Quellen der Nachrichtenagentur. Trumps Sonderbotschafter für die Ukraine, General Keith Kellogg, soll dem widersprochen und betont haben, dass die Ukraine keine vollständigen territorialen Zugeständnisse akzeptieren werde.

Das Treffen endete ohne eine Entscheidung durch Trump, der wiederholt angekündigt hat, bis Mai eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Witkoff reiste daraufhin am Freitag zu Gesprächen mit Putin nach Russland.

Diese Entwicklung hat die Brüche in der Trump-Regierung vertieft, während seine Mitarbeiter darüber debattieren, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, so Reuters. Witkoffs Herangehensweise, die er schon im März in einem Interview mit Tucker Carlson dargelegt hatte, hat dem Bericht zufolge sowohl republikanische Abgeordnete als auch die Verbündeten der USA alarmiert.

"Sie sprechen Russisch", hatte Witkoff in Bezug auf die östlichen Gebiete zu Carlson gesagt. "Sie haben Referenden abgehalten, in denen eine überwältigende Mehrheit der Leute bekundet hat, dass sie unter russischer Herrschaft leben wollen."

Mehrere Republikaner sollen sich an den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und Außenminister Marco Rubio gewandt haben, um sich über Witkoffs Haltung zu beschweren und ihn für die Wiedergabe der russischen Rhetorik zu kritisieren. Ein Abendessen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew, der bis vor Kurzem unter US-Sanktionen stand, sorgte für zusätzliche Unruhe. Obwohl das Abendessen ursprünglich in Witkoffs Wohnsitz geplant war, wurde es wegen Sicherheitsbedenken in das Weiße Haus verlegt.

Trotz dieser Kritik wird Witkoff von Trump und einigen Regierungsmitarbeitern weiterhin klar unterstützt. Waltz pries Witkoffs Bemühungen, verwies auf seinen geschäftlichen Hintergrund und seine jüngste diplomatische Aktivität, darunter die Freilassung des US-Bürgers Marc Fogel durch Russland.

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Eine mehr als bizarre Verkettung von Umständen raubt einer 53-jährigen Hofbesitzerin aus dem niedersächsischen Bramsche den Schlaf. Seinen Anfang nahm der kostenintensive Vorgang bereits vor zwei Jahren, als ein "Hobby-Sondengänger", der auf dem verpachteten Feld der Frau höflich anfragte, ob er dort nicht "mit einer Sonde nach Münzen suchen" dürfte, so die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke). Das Gerät schlug an, allerdings stieß es nicht auf historische oder kostbare Schätze, sondern auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine "10 Kilogramm schwere Splitterbombe des Typs 'FRAG 20 lb'". Mit den Kosten für die professionelle Bergung und Entsorgung nahm das finanzielle Fiasko seinen Lauf.

Nach dem Erstfund und der umgehenden Benachrichtigung der Behörden erfolgte eine umfassendere Inspektion des Feldes. Im Laufe der Untersuchung wurden schließlich beeindruckende "22 Bomben auf ihrem Grundstück gefunden", wie der Sender RTL berichtet. Zu den weiteren Entwicklungen heißt es:

"Was die 53-Jährige nicht von Anfang an wusste: Sie wird für das Absuchen Ihres Geländes und die damit verbundenen Erdarbeiten zur Kasse gebeten. 45.000 Euro soll sie dafür aus eigener Tasche bezahlen."

Dazu kommen Kosten für die Entsorgung in Höhe von "4.819 Euro", insgesamt also knapp über 50.000 Euro. Der betroffenen Feldbesitzerin bleibe mit der Begleichung der Kosten jedoch noch etwas Zeit, da "aktuell die Rechnung der beauftragten Firma durch die Stadt geprüft werde". Ein weiterer NOZ-Artikel vom Dezember 2024 ergänzt (Bezahlschranke):

"Zum vierten Mal sind auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bramscher Ortsteil Sögeln Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Die Eigentümerin des Ackers steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen – wegen rechtlicher Bestimmungen."

Weiterführende Informationen zur "Kostentragungspflicht für Evakuierungskosten durch die Entschärfung von Sprengbomben" beschreiben die rechtliche Situation wie folgt:

"Zwischen 1940 und Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden rund 2 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland abgeworfen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung des Landes Niedersachsen nach Art. 30 GG liegt gemäß Niedersächsischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den Gemeinden. Kosten, die bei der Kampfmittelbeseitigung entstehen, trägt nach § 7 Nds. SOG in der Regel die Zustandsstörerin oder der Zustandsstörer, somit die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks."

Auf eine Anfrage von RTL zu dem aktuellen Fall in Bramsche teilte das niedersächsische Innenministerium mit:

"Nach geltender Rechtslage ist ein Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher nach §7 Abs. 2 NPOG ordnungspflichtig, d.h. nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich."

Der Bürgermeister informierte die betroffene Frau schließlich über die entstandenen Kosten für die "Durchführung einer vollflächigen, punktuell bodeneingreifenden Kampfmittelräumung mit sofortiger Vollziehung".

RTL weist Grundbesitzer darauf hin, dass in den meisten Bundesländern die Eigentümer von möglicherweise kampfmittelbelasteten Flächen "die Suche nach Bomben auf ihrem Grundstück oft selbst zahlen". Ausnahmen mache dabei lediglich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Ich werde als Einzelne für die Kosten herangezogen, die aufgrund des Verschuldens unser aller Vorfahren entstanden sind. Das ist nicht fair, das muss sich ändern."

Immerhin sei die Stadt Bramsche "in Vorleistung gegangen", auch wenn sie der Frau "die Kosten nun per Leistungsbescheid in Rechnung" stellt, so die Bild-Zeitung. Die betroffene Feldbesitzerin bittet daher mit einer Petition um finanzielle Unterstützung, um die enormen Kosten stemmen zu können.

Mehr zum Thema - Akten belegen: Die CIA suchte in den 1950ern noch nach Hitler

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Von Dmitri Bawyrin

"Wir sind kein armes Land. Wir haben die notwendigen Potenziale. Wenn wir das mit anderen Europäern zusammenfügen, dann wird Europa zur Macht!" Mit diesen Worten ermutigte der legendäre deutsche Politiker Joschka Fischer die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl die deutsche Erfahrung mit solchen Abenteuern unzweideutig ist.

Das Schlimmste, was ein Deutscher in der Außenpolitik tun kann, ist, Truppen in die Ukraine zu schicken. Zwei Weltkriege sind der Beweis dafür. Einen dritten hat es noch nicht gegeben, aber Fischer scheint es darauf anzulegen, dass es einen gibt.

Formal handelt es sich um eine Initiative von Paris und London, Militäreinheiten in das Konfliktgebiet zu entsenden, wenn die Kämpfe vorübergehend eingestellt werden. Solange die Schießerei weitergeht, ist die französische Armee zu einer solch heroischen Operation nicht bereit.

Wladimir Selenskij verbindet mit dieser Initiative zwei Hoffnungen – eine taktische und eine strategische. Taktisch erwartet er, dass die Aussicht auf die Stationierung von NATO-Militär in der Ukraine Moskau dazu zwingen wird, die von US-Präsident Donald Trump geförderten Vorschläge für einen Waffenstillstand abzulehnen und damit Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

Aus strategischer Sicht würde Selenskij wirklich gerne ein militärisches Kontingent der Nordatlantischen Allianz in der Ukraine stationiert sehen. Wenn es gelingt, diese Einheiten rechtzeitig einem russischen Angriff auszusetzen oder Russland für den Angriff eines anderen Akteurs verantwortlich zu machen, wenn es zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO kommt, wenn ein Dritter Weltkrieg vom Zaun gebrochen wird – dann und nur dann hat Selenskij eine Chance, die Konfrontation so zu beenden, wie er sie beenden will. Ohne NATO-Truppen wird die Ukraine nicht in der Lage sein, ihre Träume zu erfüllen.

Joschka Fischer will Selenskij helfen. Es ist offenbar normal für Fischer, sich auf ukrainische Abenteuer einzulassen, auch wenn es dabei um Dinge geht, die die deutsche Erfahrung zu meiden lehren müsste. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat, wie man auch zu ihm stehen mag, seine historische Lektion gelernt. Er vertritt die Auffassung, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden sollten – Punkt. Doch derzeit ändern sich die Machtverhältnisse in Deutschland, und Fischer scheint Berlin an einem wunden Punkt zu provozieren.

Wenn die französischen und britischen Verbündeten Kiew helfen, kann Deutschland nicht außenvor bleiben. Wir sind ein reiches Land, wir können das aushalten, lautet die Logik des Mannes, der sieben Jahre lang das deutsche Außenministerium leitete und als beliebtester Politiker des Landes galt. Man kann nicht sagen, dass er sich seither verändert hat – Fischer ist immer noch so seltsam, Misstrauen erweckend und unheimlich wie damals.

Bevor Annalena Baerbock auf der politischen Weltbühne auftauchte, galt Fischer als berühmtester deutscher Grüner. Er führte seine Partei aus der Marginalisierung heraus an die Macht, aber schon lange vorher hatte er begonnen, Legendenstatus zu erlangen. Sogar die sowjetischen Behörden hatten ihre Finger im Spiel: In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde über das Leben von Genosse Fischer in der Sendung Wremja berichtet.

Fischer begab sich nicht wie Charles Hyder vor dem Weißen Haus in einen Hungerstreik oder saß wie Leonard Peltier in einem amerikanischen Gefängnis – sein Schicksal ist interessanter. Er war ein linker Rebell, der gegen NATO-Militärs und für die Rechte der Arbeiter in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland kämpfte. Es gibt viele Wege zu kämpfen, aber Fischer hat sich zum revolutionären Weg – dem marxistisch-leninistischen Weg – bekannt.

Die Organisation, der er in seiner Jugend angehörte, nannte sich "Proletarische Union für Terror und Zerstörung" (Szenebezeichnung für Fischers sogenannte "Putzgruppe"; Anm. d. Red.). Die Kamera eines Reporters dokumentierte, wie Fischer bei einer Kundgebung der militanten Gruppe einen Polizisten mit einem Schlagstock verprügelte. Mit einem solchen Schandfleck in der Biografie ist es schwer, Karriere zu machen, indem man gegen das staatliche System kämpft, erst recht, wenn man ein ehemaliger Taxifahrer ohne Schulabschluss ist. Und genau das ist Fischer, aber er hat eine schwindelerregende Karriere gemacht. Das allein macht schon stutzig.

Im Laufe der Jahre wurden seine Reden gemäßigter: Aus dem Rebellen von gestern wurde ein schillernder Systempolitiker, wobei das deutsche Volk mit seinen Sympathien zu ihm seine emotionale Verschlossenheit sublimierte. Fischer konnte einen hochrangigen Staatsvertreter als "Arschloch" bezeichnen, bei einer offiziellen Veranstaltung in Turnschuhen auftauchen, und er scheute sich nicht, Humor einzusetzen. Die Tatsache, dass er in Ungarn geboren wurde (so im russischen Originaltext; tatsächlich wurde Fischer in Deutschland geboren, seine Eltern sind jedoch Ungarndeutsche; Anm. d. Red.), schien seinem Charakter eine unangepasste Lebendigkeit zu verleihen.

An einem anderen Wendepunkt der Geschichte gelangte der ehemalige Freund der Sowjetunion an die Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes in der Regierung von Gerhard Schröder. Das geschah nach dem gleichen Schema wie bei Baerbock: Die Sozialdemokraten brauchten einen Partner zur Bildung einer Regierungskoalition, und das Wahlergebnis der Grünen von sieben Prozent reichte aus, um Fischer zum Vizekanzler und Chefdiplomaten zu machen.

Im Laufe der Jahre übertraf seine Popularität die von Schröder: Fischer war nicht für die wirtschaftlichen Fehler der Regierung verantwortlich, aber er kritisierte die USA auf die netteste und bissigste Art für die Invasion im Irak. Es mag den Anschein haben, dass er das Washingtoner Gebietskomitee (im russischen Original: "obkom"; Anm. d. Red.) und das angelsächsische ZK (Zentralkomitee; Anm. d. Red.) herausforderte, aber in der Irak-Frage waren sowohl das Gebietskomitee als auch das ZK gespalten. Selbst in Washington hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Krieg gegen Saddam Hussein nicht nur ein Fehler, sondern ein Systemversagen und ein persönlicher Rachefeldzug von Präsident Bush Jr. für Präsident Bush Sr. war, der dem nationalen Interesse der USA schadete.

Als besonders räuberischer Imperialist erwies sich Fischer schon vor dem Irak, während des Konflikts im serbischen Kosovo. Seine Rolle war die eines führenden Lobbyisten für die EU-Bombardierung Jugoslawiens. Er war der Deutsche, der die Entsendung von Truppen gegen ein Drittland forderte, das Deutschland in keiner Weise bedrohte – und damit eine wichtige psychologische Barriere für einen deutschen Politiker durchbrach. "Es war wieder möglich."

Fischer rechtfertigte sich daraufhin mit der Verhinderung eines Völkermordes. Gemeint ist der Völkermord an den Albanern, aber in dem Jahr, in dem der Krieg um das Kosovo begann, kamen auf jeden einheimischen Serben acht Albaner – und das war im besten Fall für die Serben. Die Muslime waren überall in der Provinz in der Mehrheit, außer in den kleinen orthodoxen Enklaven und im Norden, wo die Serben immer noch in der Mehrheit sind. Der Rest wurde entweder getötet oder vertrieben. Fischer hat also seine Rolle beim Völkermord falsch dargestellt: Er hat ihn nicht verhindert, sondern einen weiteren organisiert.

Die NATO hat mehr Albaner getötet als die serbischen Sicherheitskräfte, weil es ihr "gelungen" ist, einen Flüchtlingskonvoi zu bombardieren. Aber Fischers Image in Deutschland wird dadurch nicht getrübt, seine politische Karriere wurde durch die Ukraine ruiniert – und zwar lange bevor durch die Ukraine ruinierte Karrieren eine in Europa allgegenwärtige Erscheinung wurden.

Als Fischer Außenminister war, war es stillschweigend verboten, Ukrainern ein Visum zu verweigern. Die ukrainische Seite wusste davon, und die Zahl der Einreisen nach Deutschland stieg um ein Vielfaches – bis hin zu Hunderttausenden. Dieses Fenster wurde von organisierten Verbrecherbanden, Schleusern und Zuhältern aktiv genutzt, eine Untersuchung wurde eingeleitet, und ein Skandal brach aus. Fischer erklärte die Situation mit einer Mischung aus guten Absichten und unglücklichen Fehlern, aber was dahintersteckte, ist immer noch unklar.

Fischer ist generell eine undurchsichtige Figur, vor allem in Bezug auf seine Widersprüche, obwohl es nicht selten vorkommt, dass jemand sich von einem Anti-NATO-Aktivisten zu einem NATO-Falken entwickelt. Scholz und der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg sind den gleichen Weg gegangen, als ob Agenten des Globalismus auf die Rekrutierung von Linksradikalen abzielten.

Falls er "geführt" wird, muss Fischer während seiner Tätigkeit als Arbeiter im Opel-Werk angeworben worden sein. Statt zu arbeiten, versuchte er, eine kommunistische Parteizelle im Werk zu organisieren und die örtliche Gewerkschaft zu diskreditieren, bis er entlassen wurde.

Er inspirierte gewalttätige Aktionen der deutschen Linken zu einer Zeit, als die "rosafarbene" Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt Handelsbeziehungen zur UdSSR aufnahm. Fischer wurde verhaftet, weil er Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hatte, wurde aber aus irgendeinem Grunde wieder freigelassen.

Er diente als Außenminister in einer Regierung, in der Bundeskanzler Schröder die Politik gegenüber Russland bestimmte, aber er selbst kritisierte Moskau regelmäßig und provozierte es, indem er aktiv in die "Orangene Revolution" in der Ukraine eingriff – den ersten antirussischen Maidan, der bereits vergessen ist.

Als Westdeutschland vor dem Roten Terror der RAF erzitterte, schwor Fischer angeblich der Gewalt ab. Doch die Ermittlungen ergaben, dass sich in Fischers Auto Waffen aus einigen der Terroranschläge befunden hatten. Der offiziellen Version zufolge hatte er das Auto lediglich an seine radikalen Freunde verliehen.

Er – ein zerlumpter Linker ohne Ausbildung und oft ohne Arbeit – hatte plötzlich etwas zu verleihen. Mit der Zeit entwickelte Fischer eine Vorliebe für teures Essen und edle Weine, war fünfmal verheiratet und fühlte sich trotz seines Images als Nonkonformist bemerkenswert wohl in seiner bürgerlichen Haut. Manchmal können solche demokratischen Turnschuhe unverschämt teuer sein.

Es gibt so viele verblüffende Zufälle und Wendungen in Fischers Lebensweg, dass die Rekrutierung durch Agenten des Globalismus kaum mehr als ein Scherz ist.

In dem Thriller "13", der in verschiedenen Ländern gedreht wurde, bietet eine bestimmte Weltregierung in der Realität unserer Welt verzweifelten Menschen 13 Aufgaben an. Auf der ersten Stufe muss man eine Fliege zerquetschen, und auf der vorletzten Stufe geht es um Massenmord an Menschen. Derjenige, der alle 13 Etappen besteht, erhält nicht nur eine riesige Geldsumme, sondern wird auch von allen Verbrechen freigesprochen, die er während des Spiels begangen hat. Auf diese Weise, so die Idee des Drehbuchautors, haben die Mächtigen dieser Welt erstens Spaß, und zweitens realisieren sie Verschwörungen wie die Beseitigung von Präsident John F. Kennedy.

Angesichts der merkwürdigen, manchmal unerklärlich grausamen Handlungen Fischers hat man das Gefühl, dass er dieses Spiel mit den Verschwörern schon sein ganzes Leben lang spielt und es am Ende darauf hinausläuft, mit der bewährten Methode, deutsche Soldaten in den Osten zu schicken, einen Weltkrieg auszulösen.

So Gott will, wird Fischer verlieren. Allein der Versuch ist es wert.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

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Es sind noch weitgehend unbestätigte Informationen, aber einige erste Details werden bekannt, wie das ungeliebte Gebäudeenergiegesetz (auch als Heizungsgesetz bekannt) geändert werden soll.

Presseberichten zufolge sollen die Förderungen für einen Umbau etwa auf Wärmepumpen bestehen bleiben; die Austauschfristen sollen jedoch fallen. Derzeit verpflichtet das Gesetz zu einem Austausch der Heizanlage, sobald diese 30 Jahre alt ist, unabhängig davon, ob sie noch einwandfrei funktioniert oder nicht.

Auch das Verbot von Holzheizungen, das vor allem in ländlichen Regionen für Verärgerung sorgte, soll fallen, und der Ausbau der Fernheizungen soll gefördert werden. Diese Förderung ist nötig, weil Fernwärmenetze überwiegend von Kommunen betrieben werden, die derzeit gar nicht die Mittel hätten, einen Ausbau voranzutreiben. Die Vorgabe, diese Fernwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, soll ebenfalls entfristet werden.

Allerdings ist beabsichtigt, die Verbraucher durch stark steigende Preise für Heizöl und Erdgas zum Heizungstausch zu nötigen. Verlässlich wird das jedoch alles erst, wenn es zumindest in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt; und das kann noch Monate dauern.

Ein weiterer Faktor, der etwas Druck aus dem auch von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme nehmen könnte, ist die Aussage, die Energieeffizienzbewertungen sollten europaweit vereinheitlicht werden. Die Abweichung zwischen den deutschen Vorgaben und jenen der Nachbarländer ist extrem, aber die Energieeffizienzkategorien bilden die Grundlage der EU-Vorgaben.

Der wirkliche Grund für die Rücknahme zentraler Teile des Habeckschen Gesetzes wird allerdings nicht ausgesprochen – seine Umsetzung in der jetzigen Form hätte katastrophale Wirkungen. Zum einen, weil mehr als die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt, deren Mieten sich durch diese Vorgaben weiter erhöhen würden, während die Mieter wegen des Wohnraummangels keine Möglichkeit hätten, sich den steigenden Kosten zu entziehen. Zum anderen, weil ein großer Teil jener, die in selbst genutztem Eigentum leben, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, einen derartigen Umbau zu stemmen. Eigentümer sind, statistisch gesehen, weit überwiegend älter, und spätestens ab 60 wird es schwierig, derartige Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, weil deutsche Banken ungern Kredite an Ältere vergeben.

Mehr zum Thema - Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg

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Die Dokumente, die von 1945 bis 1955 reichen, und die die CIA in den letzten Jahren veröffentlicht hatte, wurden diese Woche von der Washington Post analysiert. Sie zeigen, dass Agenten im Feld den Verdacht hatten, Hitler sei unter einem falschen Namen nach Südamerika entkommen, obwohl der Dienst über einen Autopsiebericht verfügte, der seinen Tod bestätigte.

Nach den Akten des MI5 hatten sich Hitler und seine langjährige Lebensgefährtin Eva Braun, die er am Vortag geheiratet hatte, am 30. April 1945 im Berliner Bunker das Leben genommen, um der Gefangennahme zu entgehen. Ihre zum Teil verkohlten Körper wurden später von sowjetischen Soldaten außerhalb der Reichskanzlei gefunden. Aber die Agenten der CIA verfolgten weiterhin – bis Mitte der 1950er Jahre – Hinweise.

Ein Dokument von 1945 besagt, dass Agenten des US-Kriegsministeriums dem FBI gegenüber erklärt haben, ein Kurhotel in La Falda, Argentinien sei als mögliches Versteck vorbereitet worden. Die Besitzer des Hotels, die an den Propagandaminister Joseph Goebbels gespendet hatten, hatten enge Verbindungen zu Hitler. Die US-Geheimdienste meinten, der Hotelier habe "alle notwendigen" Vorbereitungen getroffen, um Hitler nach der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zu beherbergen.

Ein weiteres Dokument vom Oktober 1955 beinhaltet ein Foto eines für Hitler gehaltenen Mannes, der in Kolumbien neben einem Freund sitzt. Der Mann, der den Namen Adolf Schrittelmajor benutzte (Hitlers eigentlicher Name war Schicklgruber), soll Kolumbien im Januar 1955 Richtung Argentinien verlassen haben.

Die CIA genehmigte eine Zeit lang Untersuchungen zu Schrittelmajors Hintergrund, ließ sie aber später fallen und merkte an, dass "enorme Anstrengungen zu diesem Thema unternommen werden können, mit vager Aussicht, etwas Konkretes zu belegen".

Keines der übrigen veröffentlichten CIA-Dokumente gebe Hinweise auf eine weitere Suche nach Hitler nach 1955, berichtet die Washington Post.

Diese Analyse erschien im Zusammenhang mit der Ankündigung Argentiniens – das lange als Versteck für flüchtige Nazis bekannt war – bisher geheime Unterlagen zu veröffentlichen, die sich mit jenen befassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf fanden.

Mindestens 10.000 Kriegsverbrecher sollen über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen sein. Etwa die Hälfte davon ließ sich in Argentinien nieder, das für seine Abneigung gegen Auslieferungsbegehren bekannt war.

Unter ihnen waren auch Adolf Eichmann, einer der Hauptarchitekten des Holocaust, und Josef Mengele, der berüchtigte Arzt von Auschwitz. Eichmann wurde 1960 von israelischen Agenten gefangengenommen und zum Prozess nach Israel gebracht. Mengele entkam der Gefangennahme und starb 1979 in Brasilien nach einem Herzinfarkt beim Schwimmen.

In den Vereinigten Staaten verlieren staatliche Dokumente alle fünf Jahre eine Sicherheitsstufe, auch die der höchsten Kategorie. Eine dauerhafte Geheimhaltung ist die absolute Ausnahme. In Deutschland sind sämtliche Unterlagen aller Nachrichtendienste dauerhaft gesperrt, auch jene, die sich mit Naziverbrechern befassen; historische Forschungen haben darauf in der Regel nur durch langwierige Klagen Zugriff.

Mehr zum Thema – Argentinien gibt Nazi-Akten frei

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Von Susan Bonath

Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen "Feinde" Deutschlands und des "freien Westens" markiert. Die bürgerliche "Mitte", ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.

Jugend fürs Militär ködern …

Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf "Zuckerbrot" als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.

Die angehende "GroKo" einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, "zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell", so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf "zunächst" und das Wörtchen "freiwillig" erscheint maximal euphemistisch.

… und "freiwillig" nötigen

Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende "GroKo" will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für "motiviert" genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.

Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit "flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen" und "sozialer Fürsorge". Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!

Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.

Kommando für "militärische Drehscheibe Deutschland"

Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen "Grundstein der Zeitenwende" und präsentierte die neue "Führung aus einer Hand". Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das "Operative Führungskommando der Bundeswehr" in den Dienst und setzte damit den "Osnabrücker Erlass" um, den "Kriegsminister" Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.

Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und "die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen." Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit "zivilen Akteuren", beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen "Operationsplans Deutschland", der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.

Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue "Heimatschutzdivision" aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten "Heimatschutzregimenter".

Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem

Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen "Feinde" zu überwachen.

In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine "hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation" zu entwickeln.

Geschäftsmodell Krieg

Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.

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Von Dagmar Henn

Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl zu den NGOs stellten, war ein reines Ablenkungsmanöver. Der Koalitionsvertrag besagt klar und deutlich, dass der ganze undemokratische Sumpf weiter gepflegt wird:

"Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort."

Correctiv und Co. dürften jedenfalls die Sektkorken knallen lassen. Womit sich zur Not noch leben ließe, wäre nicht im Rest des Textes, gut verteilt, die Ankündigung, dass die Schrecken, die die Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser prägten, noch weiter verstärkt werden sollen, Stichwort für Stichwort. Nehmen wir beispielsweise das:

"Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz "Null Toleranz". Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht alleinzulassen."

Das hat einen leichten Anklang von Faesers Wiederauflage des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums", mit dem "jederzeitigen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Das es ermöglicht, politisch unbotmäßigen Beamten auch die Pension zu entziehen, beispielsweise. Und, in der Nähe, wenn auch etwas versteckt, findet sich dann:

"Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern."

Das dürfte heißen, spätestens 2027 gäbe es die nächste Verschärfung. Praktisch, wenn die ganzen anderen Änderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, Bestand haben, wie die vielen Denunziationsmöglichkeiten und der ganze illegale Verfolgungsapparat von Kontensperrungen bis zur vollständigen Überwachung. Faeser wird auf jeden Fall geistig erhalten bleiben. Hier beispielsweise:

"Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus."

Übersetzen wir diese Passage in normales Deutsch. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, und für "schwere Straftaten", also für alles, bei dem mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe die Folge sein kann, kann die Bundespolizei die Telekommunikation überwachen. Das bedeutet nämlich Quellen-TKÜ: Überwachung der Telekommunikation an der Quelle, sprich, bei der Zielperson, egal, ob es sich um Telefonie oder Internet handelt. Außerdem können alle "öffentlich zugänglichen Internetdaten" biometrisch ausgewertet werden. Das bedeutet, wenn irgendwo im Netz ein Video von einer Demonstration ist, können sie darüber die Gesichtserkennung laufen lassen, um die Teilnehmer zu identifizieren. Wenn man weiß, wie mit den Teilnehmern von Palästina-Demonstrationen zuletzt umgegangen wurde, begreift man auch, was das bedeutet. Ach ja, und auf Autobahnen sollte man möglichst auch nicht mehr fahren. "Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus"? Das ist, was jede Mautbrücke macht. Und im ersten Satz nach diesem Absatz steht dann gleich:

"Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend."

Lebe wohl, Datenschutz, kann man da nur sagen. Und nachdem auch eine "Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes" angekündigt wird und die letzte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes schon ein bürgerrechtlicher Albtraum war (ich erinnere nur an "wir rufen an"), ist klar, dass die juristischen Untaten der Frau Faeser nur der Einstieg sein sollen.

Übrigens gibt es einen Abschnitt, der nur teilweise so gemeint sein kann, wie er klingt. Alles, was von Soros, Gates und den sonstigen üblichen Verdächtigen finanziert wird, ist sicher nicht damit gemeint:

"Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese."

Wäre ja interessant, wenn beispielsweise eine Finanzierung durch die EU oder eben durch die oben erwähnten Stiftungen zu einer Offenlegungspflicht führte. Aber die aktuelle US-Regierung arbeitet mit Soros beispielsweise gerade nicht zusammen, das liefert in diesem Zusammenhang eine hübsche Ausrede.

Und was die Meinungsfreiheit angeht? Da gibt es hier einen schönen Vorgeschmack:

"Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Es geht alles so weiter wie gehabt? Nein, es wird schlimmer. "Eine verschärfte Haftung" von Online-Plattformen, die Medienaufsicht soll "gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", die europarechtliche Zensurbestimmung, der Digital Services Act, soll "weiterentwickelt" werden. Journalisten jedoch – damit sind natürlich nur die der Leitmedien gemeint – sollen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen können.

Die spätestens mit Amtsantritt der Ampel einsetzende Aufweichung des Unterschieds zwischen Wort und Tat wird weiter fortgesetzt; ein besonders extremes Beispiel findet sich im Abschnitt Migration, bei den Sachverhalten, die eine Regelausweisung zur Folge haben sollen:

"Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte."

Es wäre ein Kennzeichen eines Rechtsstaats, das Rufen der Losung "From the River to the Sea" nicht mit Vergewaltigung oder Mord gleichzusetzen. Aber derart banale Verstöße gegen die vorgegebene Meinung können sich hinter "antisemitisch motivierten Straftaten" verbergen, und mit "Volksverhetzung" hatte man in den letzten Jahren schon viel Spaß. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Monaten verfahren wurde – im echten Leben wird eher ein Palästinenser in den genozidalen Bombenhagel auf Gaza zurückgeschickt als ein afghanischer Messerstecher oder ein eritreischer Vergewaltiger in seine Heimat. Das ist nicht nur eine Aufweichung der für das Recht entscheidenden Linie zwischen Wort und Tat, das ist geradewegs ihre Umkehrung.

Nicht, dass die Deutschen dabei besser wegkommen werden. Das Kronjuwel der Angriffe auf die Bürgerrechte findet sich nämlich hier (auch wenn das vorab bereits teilweise angekündigt wurde):

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Woran erkennt man Feinde der Demokratie? An unscharfen Rechtsbegriffen. "Hass und Hetze" beispielsweise. Der §130 Strafgesetzbuch hat in den letzten Jahren eine immer größere Rolle gespielt, und die Anlässe für seine Anwendung wurden immer banaler. Meinungsäußerungen in sozialen Medien beispielsweise. In der Praxis spielte das eigentlich begrenzende Kriterium "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören" schon lang keine Rolle mehr; der "öffentliche Frieden" verwandelte sich in ein höchst ätherisches, flüchtiges Wesen, das beim leisesten Widerwort entschwindet. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was herauskommt, wenn dieser Paragraf weiter verschärft wird.

Und dann diese hübsche Nummer mit dem passiven Wahlrecht. Die erklärt, warum im ganzen Vertrag zwar die Brandmauer mit Drahtverhau und Minengürtel versehen wird, aber nirgends von einem AfD-Verbot die Rede ist. So, wie die Regierungsparteien die russische Gefahr und die Kriegstüchtigkeit predigen, wären sie im Stande, das Wort "Frieden" selbst schon zur Volksverhetzung zu erklären. Oder jede Aussprache des Wortes "Russland" ohne den gebotenen Schaum vor dem Mund.

Man wird es sehen – diese Rechtsänderung dürfte sehr schnell erfolgen und sehr weit gehen. Das ist nämlich der Joker im Spiel gegen die AfD, der desto dringlicher gezogen werden muss, weil die Umfragewerte inzwischen über jene der CDU geklettert sind. Zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt? Wenn der ganze NGO-Sumpf weiter finanziert wird, ist es kein Aufwand, das nötige Personal zur Überwachung aller sozialen Medien zu bekommen. Damit wäre das Problem vom Tisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Je mehr mögliche Aussagen verboten werden, desto mehr mögliche Kandidaten können schon vorab ausgeschlossen werden. Und so, wie die Koalition drauf ist (die allein mit dieser Regelung die letzte Linie einer Demokratie weit überschritten hat), werden sie auch noch einen Weg finden, im Zusammenhang mit diesen gar erschröcklichen Straftaten dafür zu sorgen, dass die Strafen in Kraft treten, ehe ein letztinstanzliches Urteil gefällt ist ...

Das ist der GAU für die demokratischen Rechte der Deutschen. Faeser ist man ja vielleicht los, als Bundesministerin. Aber es wird weiter gefaesert, sogar mit erhöhter Kraft.

Mehr zum Thema – Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

de.rt.com/meinung/242129-koali…

Panama hat nach dem Besuch des Pentagon-Chefs erklärt, dass die USA trotz ihrer scharfen Rhetorik die Souveränität des mittelamerikanischen Landes über den Panamakanal anerkennen. Die beiden Nationen gaben Vereinbarungen zur Vertiefung der US-Militärausbildung in Panama bekannt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erste Pentagon-Chef seit Jahrzehnten, der Panama besucht, sagte, er sehe den Kanal als Schlüsselgebiet, das Panama gemeinsam mit den USA ‒ und nicht mit China ‒ sichern werde.

Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. In der vom Pentagon veröffentlichten englischen Fassung fehlte jedoch ein Satz, der in der von Panama veröffentlichten spanischen Fassung enthalten war und die Souveränität Panamas über den Kanal betraf.

Ein Abkommen zwischen den USA und Panama ermöglicht nun die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch unterzeichnete und am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Abkommen erlaubt es den US-Streitkräften, in den von Panama kontrollierten Gebieten rund um den Kanal Ausbildungen, Übungen und eine Reihe anderer Aktivitäten durchzuführen. Die Einrichtung von Militärbasen ist jedoch ausgeschlossen.

Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das mittelamerikanische Land entsenden.

Mehr als 40 Prozent des US-Containerverkehrs im Wert von rund 270 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden durch den Panamakanal abgewickelt, was mehr als zwei Drittel der Schiffe ausmacht, die täglich die zweitgrößte künstliche Wasserstraße der Welt passieren.

Hegseths Reise folgte auf Berichte, wonach die Trump-Regierung das US-Militär um Optionen gebeten hatte, um den Zugang zum Kanal zu sichern. Die Vereinigten Staaten bauten den Panamakanal vor mehr als einem Jahrhundert und übergaben ihn 1999 an Panama. Trump hat sich darüber beschwert, dass dies ein schlechtes Geschäft für die Vereinigten Staaten gewesen sei.

Mehr zum Thema ‒ US-Verteidigungsministerium retweetet ein RT-Video mit Pete Hegseth – und löscht es anschließend

de.rt.com/international/242156…

Iran erwägt, während der Gespräche mit den USA vorzuschlagen, dass die beiden Länder die Arbeit an einem vorläufigen Atomabkommen aufnehmen, bevor sie die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen fortsetzen. Dies berichteten ein europäischer Diplomat und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios.

Präsident Trump hatte zuvor eine zweimonatige Frist für Verhandlungen mit Iran über ein neues Atomabkommen gesetzt – und in der Zwischenzeit eine Aufstockung der US-Streitkräfte im Nahen Osten als weitere Option für den Fall eines Scheiterns der Diplomatie angeordnet.

Die Iraner scheinen davon auszugehen, dass ein tragfähiges Abkommen in dem von Präsident Trump angestrebten Zeitrahmen nicht zu erreichen ist. Es könnte daher notwendig sein, ein Interimsabkommen als Zwischenstation auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen in Betracht zu ziehen", sagt Ali Vaez, der Leiter des Iran-Projekts bei der International Crisis Group.

Ein Interimsabkommen zwischen den USA und Iran könnte die Aussetzung eines Teils der iranischen Urananreicherung, die Verringerung des Bestands an 60 Prozent angereichertem Uran und die Gewährung eines umfassenderen Zugangs für UN-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen beinhalten.

Experten wandten gegenüber Axios zwar ein, dass diese Schritte den Zeitrahmen für die Entwicklung einer Atombombe durch Iran nur geringfügig verlängern würden. Aber sie könnten helfen, Vertrauen für Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen aufzubauen.

Ein Interimsabkommen könnte auch die Verlängerung des "Snapback"-Mechanismus beinhalten, der bereits Teil des Atomabkommens von 2015 war. Der Mechanismus, der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran auslöst, wenn dieser gegen das Abkommen verstößt, läuft im Oktober aus.

Der Abgesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird am Samstag in Oman Gespräche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi führen. Während die USA nach wie vor behaupten, dass die Gespräche direkt stattfinden, betonen die Iraner, dass die Verhandlungen über Vermittler aus Oman laufen werden.

Mehr zum Thema - Iran lehnt erneut direkte Verhandlungen mit USA ab und droht Nachbarstaaten

de.rt.com/der-nahe-osten/24218…

Es läuft nicht rund für die willigen Koalitionäre. Lediglich vier Länder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den Ländern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland ‒ nicht gerade militärische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der "Koalition der Willigen" im NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht hervor.

Dass es sich dabei um Deutschland handeln könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angekündigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die künftige Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen Lösung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbemühungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer "Position der Stärke" verhelfen will.

Pistorius kündigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Schützenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die Länge ziehen will, macht Pistorius zusätzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch für die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.

Über Berichte, dass die gelieferten Waffen große Mängel aufweisen würden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelmäßig über technische Mängel der von Deutschland gelieferten Waffen.

Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem Rückzug der USA von Deutschland und Großbritannien geleitet wird. Auch dies spricht für den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine militärisch engagieren zu wollen. Dieses Engagement wäre allerdings nur gegen den Willen Russlands möglich und würde eine klare Eskalation darstellen.

Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung fordern wird.

Die Ukraine behauptet, sie würde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeuropäischen Länder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins übernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die geäußerte Absicht, die Ukraine in die NATO integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine weitere Rolle spielt die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.

Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein Bürgerkrieg aus. Kiew schießt auf die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte. Das Selenskij-Regime bekennt sich zur "Vernichtung alles Russischen". Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.

Mehr zum Thema – Gespräch mit Putin? US-Sondergesandter Witkoff zum dritten Mal in Russland

de.rt.com/inland/242185-ukrain…

Von Bernhard Loyen

Der AfD-Politiker Martin Sichert bezeichnet die nachweislichen Hinterzimmerregelungen aus dem Jahr 2020 als den "wohl größten Justizskandal" der jüngsten deutschen Geschichte. Das Online-Portal Multipolar, wegweisendes Medium und hartnäckiger Akteur zur journalistischen Aufdeckung der sogenannten "RKI-Files", erläutert ausgehend vom juristisch mehr als fraglichen Geklüngels zwischen Ursula von der Leyen für die EU, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Minister Jens Spahn für die deutsche Bundesregierung sowie dem stillen Nutznießer der Stunde jener Jahre, dem BioNTech-Chef und Spontan-Milliardär Uğur Şahin, in einem ausführlichen Artikel erneut das kriminelle Konglomerat der frühen "Corona-Jahre". Wenig überraschend: Alle kontaktierten Parteien des Bundestags schwiegen zu Multipolar-Anfragen, mit Ausnahme der AfD.

Der einleitende Rückblick des Multipolar-Artikels beschäftigt sich mit den weiterhin juristisch nicht aufgearbeiteten Verträgen zwischen der EU und dem US-Pharmagiganten Pfizer sowie dem Krisenprofiteur aus Mainz, dem Unternehmen BioNTech. Wegweisende Unterzeichnungen für die deutschen Steuerzahler erfolgten "am 11. November 2020". Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt des Deals war das kommende Heilmittel der Stunde, Comirnaty aus dem Hause BioNTech, noch nicht offiziell zugelassen. Weiter heißt es zu den Entwicklungen jener Zeit:

"Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten. In den von der EU-Kommission veröffentlichten Verträgen sind die entsprechenden Passagen größtenteils geschwärzt. Mittlerweile sind jedoch vollständige Versionen aufgetaucht."

Dass interessierte Bürger die Chance auf Einblick in diese Verträge erhalten, wurde über "FragDenStaat" erzwungen, ein Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit. Jüngst wurde dazu bekannt, dass die kommende Regierung, ausgehend von CDU-Politiker Philipp Amthor, diese wichtige Möglichkeit für die Bürger im Rahmen einer "GroKo" abschaffen will (RT DE berichtete).

Zu den nun nachweislichen Rückversicherungen der Pharmaseite heißt in den ungeschwärzten Verträgen, einem juristischen Freischein erster Güte:

"Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entschädigt den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter jedes dieser Unternehmen (…) und hält sie schadlos gegen alle entstandenen Verbindlichkeiten, Abfindungen (…) und angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten (…) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenhängen."

Im Mulitipolar-Artikel werden wie gewohnt sehr ausführlich und mit entsprechenden Quellen versehen die genauen Umstände und Hintergründe geschildert, um mit Fakten eindeutig zu belegen, wie zumindest fraglich, wenn nicht kriminell motiviert, diese Verträge bis heute die Steuerzahler der EU-Länder belasten.

Des Weiteren verweist der Autor Karsten Montag auf die bis dato medial unbekannte Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti ans Gesundheitsministerium (BMG), "ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung für die Hersteller der COVID-19-Impfpräparate zu beenden und in welcher Höhe sie bislang Anwaltskosten für die Hersteller übernommen habe". Die Beantwortung aus dem zuständigen Lauterbach-Ministerium lautete Anfang Februar:

"Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge haben alle beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten gemäß der Haftungsfreistellung in den europäischen Impfstoffbeschaffungsverträgen ersetzt erhalten."

Zu den für die Steuerzahler belastenden Überweisungen an die juristische Abteilung Şahins heißt es im BMG-Schreiben:

"Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro brutto erfolgt."

Ausgehend von einer aktuellen Multipolar-Anfrage an das BMG zu mehreren detaillierten, im Artikel formulierten Fragen zu dem juristischen Vorgehen des Bundes heißt es unter anderem mehr als erkenntnisreich:

"Die eingereichten Anwaltskosten würden 'vom Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei' überprüft. Zurückgewiesen würden Kosten, die etwa 'durch die Beauftragung zweier Kanzleien durch nur einen Hersteller, die Beauftragung privatärztlicher Gutachten im außergerichtlichen Verfahren oder Übersetzungskosten für ausländische Anwälte der beauftragten (internationalen) Kanzlei entstanden sind."

Anders formuliert: Şahins Juristen beschäftigen auf gut Glück und weiteren Steuerzahlerkosten erst mal PEI-Mitarbeiter – das Paul-Ehrlich-Institut gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit –, um dann Geschädigte noch weiter warten zu lassen, sollte kein erwartetes Geld für die Verhandlung überwiesen werden – ein Skandal sondergleichen. Weiter heißt es im Multipolar-Artikel informativ aus der BMG-Antwort:

"Mit Stand zum 12. Februar 2025 wurden Kosten im Zusammenhang mit insgesamt 1.118 Gerichtsverfahren, in denen Schadensersatz für Impfschäden geltend gemacht wird, übernommen. Hiervon sind 34 rechtskräftig abgeschlossen."

Der Multipolar-Autor kontaktierte den bekannten Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich, der mit seiner Kanzlei "Rogert und Ulbrich" demnach rund "2.500 Mandanten vertritt, die Rechtsansprüche wegen Schäden durch die COVID-Präparate gegenüber Impfstoffherstellern und Versorgungsämtern geltend machen". Die interessante Frage lautete, wie sich die Pharma-Juristen bei den Prozessen präsentieren. Dazu heißt es:

"Ulbrich schildert, dass die Anwählte von BioNTech und Moderna in der Regel mit zwei Anwälten zu Gerichtsterminen anreisen würden. Zu Vergleichen sei die Gegenseite generell nicht bereit. Ulbrich weist darauf hin, dass bei 1.118 Fällen nach der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelten Mindestvergütung Anwaltskosten von schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro angefallen wären, nicht 13 Millionen. Er geht daher davon aus, dass die Anwälte der Hersteller nach Stundensatz bezahlt werden."

Schockierend dabei: Ulbrich erläutert in seiner Antwort an die Redaktion, "dass bisher noch kein einziges Verfahren zugunsten der Kläger ausgegangen sei. In circa 210 Verfahren wurden die Klagen abgewiesen". Die nüchterne Realität für die vom einfordernden Staat alleingelassenen Opfer einer aggressiven "Corona-Politik" lautet in Deutschland:

"Doch nur in circa 30 Prozent der Verfahren würden die Gerichte überhaupt in die Beweisaufnahme gehen, so Ulbrich weiter. Diese Beweisaufnahmen seien 'mehr oder weniger abhängig von den Sachverständigen'. Die Richter an den Landgerichten würden dazu neigen, Pharmakologen zur Beurteilung der Kausalität des Impfschadens und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Präparate zu laden."

Ulbrich erklärt zum Thema BioNTech und Steuergelder:

"Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass BioNTech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte. Dies würde einen 'bedingten Vorsatz' bedeuten. BioNTech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen. Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar (siehe Punkt I.12.3 des Vorkaufvertrags)."

Wie reagieren die Parteien des Bundestags – bis auf die AfD ab dem Jahr 2021 und Einzelpersonen anderer Parteien allesamt nachweislich bedingungslose Unterstützer einer rigiden "Corona-Politik" –, auf eine themenbezogene Anfrage?

"Multipolar hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, ob sie die Haftungsfreistellung für richtig halten, wie sie den Interessenkonflikt der Bundesregierung bewerten und was sie konkret unternehmen wollen, um Impfgeschädigte zu unterstützen. Da die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Linke in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hat Multipolar die beiden Parteien nach einem neuen Ansprechpartner gefragt. Nur die Fraktion der Linken hat geantwortet, dass ein neuer Sprecher noch nicht gewählt sei. Von den übrigen Fraktionen hat lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, Stellung genommen."

Der AfD-Abgeordnete gibt zu Protokoll, dass "die Haftungsfreistellung vertraglich nie hätte vereinbart werden dürfen". Dass der Staat, also die Steuerzahler, "für Schäden bei einem experimentellen Präparat aufkomme, sei 'hochgradig problematisch', weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran hätten, 'Schäden zu vertuschen oder herunterzuspielen'", fasst Montag zusammen.

Die "Corona-Krise" ist und bleibt daher in der Gesamtbetrachtung aufgrund der immensen Wucht einer mutwilligen Aushebelung und Abschaffung demokratischer Grundrechte der größte medial-politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Jahrzehnte ins Land ziehen, bis alle Opfer juristisch und materiell entschädigt werden – wenn sie es dann noch überhaupt erleben sollten.

Mehr zum Thema – Studien zu mRNA-Impffolgen: Neurologische Gehirnschäden und psychische Veränderungen

de.rt.com/inland/242180-haftun…

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eine großangelegte Initiative der amerikanischen Bundesregierung angekündigt, die die Faktoren identifizieren soll, was er die "Autismus-Epidemie" nennt. Die ersten Ergebnisse werden im September 2025 erwartet.

In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag sagte Kennedy ‒ dem von Kritikern oft vorgeworfen wurde, Verschwörungstheorien über Impfungen zu verbreiten ‒, das neue Forschungsprojekt werde "hunderte Wissenschaftler aus der ganzen Welt" einbeziehen.

"Im September werden wir wissen, was diese Autismus-Epidemie ausgelöst hat. Und wir werden imstande sein, diese Belastungen zu beseitigen", versprach Kennedy. Er betonte, wie dringlich das Projekt sei, und verwies auf die massive Zunahme der Zahl der als autistisch diagnostizierten Kinder in den letzten Jahrzehnten, die "1 von 10.000 war, als ich ein Kind war".

Das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) schätzt, dass derzeit bei 1 von 36 Kindern in den USA eine Störung aus dem Autismus-Spektrum diagnostiziert wurde ‒ eine Zunahme, die oft auf erhöhte Aufmerksamkeit und erweiterte Diagnosekriterien zurückgeführt wird.

"Das ist eine schreckliche Statistik, oder nicht? Da muss etwas Künstliches da draußen sein, das das verursacht", sagte Trump zu Kennedy.

"Wenn man eine Antwort finden kann ‒ wenn man aufhört, etwas zu nehmen, etwas zu essen, oder vielleicht ist es eine Spritze, aber irgendetwas verursacht das", fügte Trump hinzu.

Das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) investiert bereits mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich in Forschungen zu Autismus, konzentriert sich aber vor allem auf genetische Faktoren und vorgeburtliche Umwelteinflüsse. Kennedy führte die Größenordnung der "massiven Test- und Forschungsanstrengungen" nicht weiter aus, oder welche spezifischen Belastungen untersucht werden sollen.

Kennedy, der Gründer der Impfgegnergruppe Children's Health Defense, wurde in den USA bekannt, weil er die Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfungen infrage stellte und die Behauptung verbreitete, sie seien mit Autismus verbunden ‒ eine Theorie, die von großen Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird. Die Kritik der Impfgegner richtet sich weniger gegen die biologisch wirksame Substanz, sondern meist gegen die Zusatzstoffe, die in den letzten Jahrzehnten aufkamen und Haltbarkeit wie Wirksamkeit der Impfung erhöhen sollen.

Trotz seines kontroversen Rufs bestreitet Kennedy, grundsätzlich gegen Immunisierungen zu sein, und erklärt, seine eigenen Kinder seien geimpft. In der Befragung vor seiner Bestätigung im Amt hatte er sich für strengere Sicherheitsüberprüfungen und gründlichere Studien ausgesprochen.

Nachdem sich Kennedy im letzten Jahr dem Wahlkampf von Trump angeschlossen hatte, schwor der Präsident, ihm breite Vollmacht bei der Gesundheitspolitik zu geben, und sagte, er werde Kennedy "von der Leine lassen".

Mehr zum Thema ‒ USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

de.rt.com/nordamerika/242199-r…

Von Dagmar Henn

Der erste Eindruck ist manisch, wie beim manischen Teil einer bipolaren Störung, wenn der Betroffene unbegründet optimistisch und hektisch aktiv ist, ohne dass dieses Verhalten in der Wirklichkeit wurzelt – nur um danach in die depressive Phase zu fallen.

Das mit der Wirklichkeit ist so ein Ding. Wenn man das ganze Papier liest, gibt es zwischendrin kurze Abschnitte, die normal wirken, und man nimmt es mit Verblüffung zur Kenntnis. Der Abschnitt zur Behindertenpolitik etwa wirkt, zumindest auf den ersten Blick (genauer habe ich ihn noch nicht durchgearbeitet) wie das, was man früher von Fachpolitikern erwartet hätte. Umsetzbare Fortschritte. Noch immer keine Garantie dafür, dass das, was versprochen, auch umgesetzt wird, aber es gibt zumindest keine unmittelbare Kollision zwischen der echten Welt und dem, was in dem Abschnitt steht, und es löst auch keine direkten Schmerzen aus.

Dann gibt es die Bereiche, in denen ein Abgrund gähnt. Im Abschnitt zu Arbeit, zur Sozialpolitik beispielsweise. Der besteht fast nur aus bösen Ahnungen, schon beim ersten Blick. Bei diesem Satz etwa: "Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen." Heißt das, das Sanktionsregime, das aus dem Bürgergeld wieder das bekannte Hartz IV macht, soll auf andere Sozialleistungen wie das Wohngeld ausgeweitet werden? Sozusagen Sanktion für alle, die nicht reich genug sind?

Klar, solche Verträge sind an vielen Stellen notwendigerweise wolkig, schließlich sollen sie ja noch Spielraum für die Umsetzung lassen. Aber da ist zwar viel Wollen, Stärken und Stützen, wie das die Wortwolke ergibt, doch was bleibt davon noch übrig, wenn man die tatsächlichen Ergebnisse der Gegenwart als Ausgangspunkt nimmt? Eine vereinheitlichte digitale Verwaltung, in der für jede Sozialleistung nur einmal Daten eingereicht werden müssen, und das möglichst noch ohne Erscheinen in der Behörde?

Da fällt mir als Erstes ein, dass nur Teile dieses Bereichs von Bundesbehörden abgewickelt werden, Wohngeld beispielsweise geht im übertragenen Aufgabenbereich durch kommunale Verwaltungen. Das ist kein kleines Problem – im Koalitionsvertrag wird zwar behauptet, künftig werde der Bund nur noch Anforderungen an Kommunen stellen, die auch gegenfinanziert sind, aber im ganzen Billionenpaket sind gerade mal hundert Milliarden für die Kommunen vorgesehen, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen.

Und die Ausstattung der Kommunen ist, was Digitalisierung angeht, alles andere als einheitlich, nicht einmal innerhalb größerer Kommunen selbst. Eine einheitliche Bearbeitung setzt mindestens einheitliche Software voraus, die aber auf verschiedenen Plattformen laufen können muss, die auch in völlig veralteten Systemen funktionieren und unter all diesen Voraussetzungen noch einen einheitlichen Sicherheitsstandard gewährleisten können müsste. So etwas ist extrem teuer und zeitaufwendig (und am Ende oft doch nicht funktionstüchtig). Es gäbe exakt einen Weg, der vergleichsweise schnell die Voraussetzungen dafür schaffen würde – der Bund liefert für alle betroffenen Bereiche aus eigenen Mitteln einheitliche Rechner mit dem entsprechenden System, an alle betroffenen Verwaltungseinheiten. Das aber wäre ein derart gigantischer Auftrag, dass man gar nicht wissen will, wer da von wem womit geschmiert wird ...

Wieso fällt mir da jetzt die Gewerbesteuer ein? Ach ja, weil – und das ist ein Musterbeispiel für die Kehrseite der Digitalisierung – Microsoft jahrelang gegen die Verwendung von Linux in der Münchner Stadtverwaltung kämpfte und dabei letztlich dadurch gewann, dass die Deutschlandzentrale samt der zugehörigen Gewerbesteuer nach München umzog (und dass die Körperschaftssteuer laut Koalitionsvertrag teilweise an die Stelle der Gewerbesteuer treten soll, trifft den Haushalt der Kommunen, nur so als Randnotiz).

Allerdings, das alles spielte sich schon vor Jahren ab, als Wissen um die prinzipielle Verwundbarkeit US-amerikanischer IT-Produkte noch vergleichsweise exotisch war. Das Wissen ist jetzt an sich vorhanden, aber die US-amerikanische Nase, die bei entsprechender Hard- und Software immer tief in den Daten steckt, wird nach wie vor gern übersehen, es wird nur eine Bedrohung durch China wahrgenommen. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht völlig naiv. Da wird von Datensicherheit getönt, doch eine Realisierung, bei der diese tatsächlich gegeben wäre, ist nicht ansatzweise zu erahnen. Das zeigt schon die blinde Befürwortung der digitalen Patientenakte.

Überhaupt, das grundsätzliche Problem, dass digitale Daten von Natur aus wesentlich leichter fälschbar sind als analoge, auch rückwirkend, ist noch gar nicht angekommen. Allerdings, da die Umsetzung, wie üblich, am Geld genauso scheitern wird wie an der Trägheit der unterschiedlichen politischen Ebenen, könnte sich der Schaden ganz unabsichtlich in Grenzen halten.

Das ist eben dieses Ding mit der Wirklichkeit. Da hat dann die CDU ein Hobby und schreibt so eine Art Sparvertrag ab Geburt als Beitrag zur Rente hinein, in den dann die derart Beschenkten ab Volljährigkeit weiter einzahlen können. Da denkt man auch, dass es vielleicht mal hilfreich wäre, die Statistik der Bundesbank zur Vermögensverteilung zu lesen.

Die genügt voll und ganz, um zu erkennen, dass der eine Teil der Bevölkerung so etwas nicht braucht, weil genug Vermögen vorhanden und dieser läppische Sparvertrag nur so eine Art unnötiger Bonus ist, der andere aber weder mit 18 noch danach irgendwas zum Sparen hat, was ja der Grund dafür ist, dass schon die Sache mit der Riester-Rente schiefging. Was unter diesen Bedingungen davon übrig bleibt, ist, dass die Wohlhabenderen sich ein wenig freuen können, aber letzten Endes einfach nur ein weiterer Brocken staatlichen Geldes in den Finanzmarkt geworfen wird. Und das auch noch unter Voraussetzungen, bei denen man täglich das ganz laute Platzen großer Blasen erwarten kann.

Oder dann wird betont, wie wichtig doch Bildung sei. Grundschulkinder sollten "die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen" nicht verfehlen und keiner solle die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Stichwort "Migration" und "Sprache" taucht in diesem Zusammenhang aber nicht wirklich auf, obwohl hier das ganz große Problem liegt. Praktischerweise ist ja Bildung Ländersache, also kann man gut große Reden schwingen und hinterher erklären, man sei ja eigentlich gar nicht zuständig.

Ganz nebenbei soll aber dann unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe künftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Verwaltungs-, sondern der Sozialgerichte fallen. Für alle, die mit gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sozialbereich Erfahrung haben, ein ganz schlechtes Zeichen. Für die Betroffenen jedenfalls, weil die Sozialgerichte überwiegend weit weniger menschenfreundlich sind als die Verwaltungsgerichte. Und sowieso schon seit unzähligen Jahren völlig überlastet, was dafür sorgt, dass Klagen gegen entsprechende Entscheidungen deutlich länger dauern. Für das BAföG gilt das übrigens auch. Ja, ein toller Fortschritt.

So geht das von Abschnitt zu Abschnitt. Da soll Energie günstiger und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, aber vom Klimawahn kann man sich nicht ansatzweise verabschieden. Da soll dann CO2-Steuer eingenommen und irgendwie an die Bürger zurückgezahlt werden, obwohl man tausendmal beteuert, Bürokratie abbauen zu wollen, und obwohl völlig klar ist, dass die einfachste und unbürokratischste Methode, das Geld zurückzugeben, darin besteht, es gar nicht erst einzubehalten. Was in diesem Fall, da es sich um eine Verbrauchssteuer handelt, die wie alle Verbrauchssteuern die Armen weit mehr belastet als die Reichen, naturgegeben auch noch sozial gerecht wäre.

Und man will ganz viel Windkraft ausbauen und wünscht sich den ersten Fusionsreaktor nach Deutschland, wagt es aber nicht, das deutsche Patent eines Dual-Fuel-Reaktors umzusetzen, der den gewaltigen Vorteil hätte, bei der Energiegewinnung auch noch den radioaktiven Abfall früherer Kernkraftwerke zu beseitigen ... Nein, nichts an der Energieplanung ist zuverlässiger oder besser als das, was die Ampel zusammenstöpselte (oder eher abschaltete), und ohne verlässliche Energieversorgung kann man die restlichen Überlegungen zur Industrie gleich im Papierkorb entsorgen, aber da ist nun einmal der Klimaglaube. Als gäbe es irgendjemanden andernorts auf dem Planeten, der das Doppelte für eine Tonne Stahl zahlt, nur weil der "grün" ist.

Ach ja, der Strafrahmen für Spionage wird deutlich erhöht, das alte Minimum Geldstrafe verwandelt sich in ein halbes Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, Vermögen "unklarer Herkunft" zu kassieren, wird durch Beweislastumkehr deutlich erhöht; man könnte bösartig sagen, alles Geld, dessen Ursprung nicht nachgewiesen werden kann, kann eingezogen werden. Für einen Staat, dem vorn und hinten das Geld fehlt, eine interessante Option. Überhaupt finden sich im Strafrechtsbereich einige üble Dinge, aber das muss man wirklich im Detail betrachten.

Also zum Abschluss dieser kleinen Einleitung noch ein besonderes Schmankerl, das in der Gegend, die da gemeint ist, auf große Begeisterung stoßen dürfte:

"Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen."

Ich nehme einmal an, das muss man nicht übersetzen.

Und fast hätte ich das Wichtigste vergessen:

"Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt."

Wollen, stärken, setzen ist schon eine passende Zusammenfassung. Gewollt wird vieles. Das Wort Können spielt bei Weitem nicht die Rolle, die es spielen müsste; wer auch immer in diesem Land einmal eine ehrliche Bilanz zieht, diese Koalitionspartner haben es nicht getan, weder innen- noch außenpolitisch, weder im Umgang mit dem Klimaglauben noch bei der Wirtschaftspolitik. Märchen kann man sich aber in ästhetisch ansprechenderer Weise erzählen lassen.

Und eins noch: Das Wort Wehrpflicht kommt auf 144 Seiten kein einziges Mal vor. Unklar ist nur, ob das daran liegt, dass sich die Koalitionspartner da nicht einigen konnten, ob sie das Publikum lieber böse überraschen wollen oder ob ihnen aufgegangen ist, dass der Anteil der Kinder mit Migratonshintergrund auch da ein klitzekleines Problem schafft. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, aber es bleibt spannend.

Mehr zum Thema – Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

de.rt.com/meinung/242118-koali…

Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.

In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die "Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln". Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.

"Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst 'zunächst auf Freiwilligkeit' basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf 'zunächst' liegt."

Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines "Massenheeres". Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.

Köbele schlussfolgert: "Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden."

Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom "Streben nach Kriegstüchtigkeit". Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.

Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.

"Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln."

Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.

"Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China."

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Von Wjatscheslaw Wolodin

Heute ist der Internationale Tag der Befreiung der Gefangenen der faschistischen Konzentrationslager.

Dieses Datum ist eine Erinnerung an die ungeheuerliche Ideologie des Nazismus, die zu Genozid und Rassendiskriminierung führte. Eine wichtige Lektion für die gesamte Menschheit. Für unser Land hat sie eine besondere Bedeutung: In deutschen Konzentrationslagern starben Millionen sowjetischer Bürger.

Vor 80 Jahren, als bis zur endgültigen Zerschlagung des Faschismus wenige Wochen blieben, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, dass der Sieg, der uns 27 Millionen Leben kostete, Jahrzehnte später zu einem Objekt zynischer Spekulationen europäischer Politiker wird. Jene, die heute dank unserer Soldaten und Offiziere leben und ihre Kinder aufziehen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Besonders heuchlerisch erscheinen die Anweisungen deutscher Beamter, Russlands und Weißrusslands Vertreter zu Gedenkveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs nicht zuzulassen.

Europäische Führer, die Nazis des Kiewer Regimes unterstützen, leiden offensichtlich an fortschreitender historischer Amnesie. Wir werden keine Geschichtsfälschungen zulassen und alles tun, damit künftige Generationen vom Heldentum unseres Volks wissen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 11. April.

Wjatscheslaw Wolodin ist der Vorsitzende der russischen Staatsduma.

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Seit Jahresbeginn (vom 1. Januar bis zum 6. April) hat Russland insgesamt 11,8 Millionen Tonnen Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse ins Ausland exportiert. Das berichtete die für Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, Rosselkhoznadzor, am Donnerstag.

Nach Angaben des Föderalen Staatlichen Informationssystems Russlands (FGIS Argus-Fito), das von Rosselkhoznadzor zitiert wird, sind die Weizenexporte in afrikanische Länder und den Nahen Osten im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise sprunghaft angestiegen.

So nahmen die Lieferungen nach Nigeria um das Vierfache auf 210.000 Tonnen zu. Die Einfuhren von russischem Weizen nach Tunesien stiegen um 78 Prozent auf 191.000 Tonnen, die nach Marokko um 72 Prozent auf 147.000 Tonnen und die nach Mosambik um das Zwölffache auf 74.000 Tonnen.

"Die Lieferungen von Weizen (373.000 Tonnen) aus den Häfen des Leningrader Gebiets nach Israel, Bangladesch, Senegal und Togo sowie von Gerste (127.000 Tonnen) nach Saudi-Arabien, Israel und Libyen haben begonnen", so die Behörde.

Russlands Getreideexporte nach Afrika sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im vergangenen Jahr forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Steigerung der Agrarexporte um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2021, als sie sich insgesamt auf 37 Milliarden US-Dollar beliefen.

Im vorigen Monat meldete das Moskauer Landwirtschaftsministerium, dass die russischen Lebensmittelexporte in afrikanische Länder im Jahr 2024 einen Wert von über 7 Milliarden US-Dollar erreicht haben und damit gegenüber 2023 um 19 Prozent gestiegen sind.

Nach Angaben des Agroexport-Zentrums des Ministeriums wurden einheimische Lebensmittel in 45 Länder des Kontinents geliefert, wobei Ägypten der größte Importeur blieb.

Die Importe des nordafrikanischen Landes von russischen Waren, darunter Weizen, Sonnenblumen- und Sojaöl, Hülsenfrüchte, Leinsamen, Melasse und Hefe, seien wertmäßig um 21 Prozent gestiegen, so das Ministerium.

Algerien steht an zweiter Stelle bei den russischen Lebensmittelimporten, gefolgt von Libyen, Kenia und Tunesien, wie aus den Agroexportdaten hervorgeht. Auf Getreide – hauptsächlich Weizen, Gerste und Mais – entfielen 87 Prozent aller Lebensmittellieferungen auf den Kontinent. Auch die Ausfuhr von Milchprodukten verzeichnete im vergangenen Jahr ein deutliches Wachstum.

Russland hat Frankreich im vergangenen Jahr als wichtigster Getreidelieferant Marokkos abgelöst. Ruslan Khasanow, Leiter des Moskauer Zentrums für Getreidequalitätssicherung, nannte als Gründe dafür wettbewerbsfähige Preise und verknappte französische Lieferungen.

Abgesehen von den afrikanischen Ländern haben sich die Buchweizenlieferungen aus Russland nach China nach Angaben von Rosselkhoznadzor auf 127.000 Tonnen verdreifacht.

"Nach einer einjährigen Unterbrechung wurden die Gerstenexporte in den Libanon (9.000 Tonnen) wieder aufgenommen. Die Verschiffung erfolgte von Häfen in der Region Rostow aus", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

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Nach Angaben des stellvertretenden NASA-Verwaltungsratsmitglieds für Weltraumoperationen Ken Bowersox arbeiten die US-amerikanische National Aeronautics and Space Administration (NASA) und die russische Korporation Roskosmos an einem detaillierten Plan für den Rückzug der Internationalen Raumstation aus dem Orbit. Der US-Amerikaner erklärte auch, dass Washington und Moskau regelmäßig Pläne zur Beendigung des ISS-Betriebs besprechen. Ihm zufolge planen die USA, bis zum Jahr 2030 in das Projekt zu investieren, und Russland bis zum Jahr 2028. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Bowersox:

"Wir arbeiten gemeinsam an einem detaillierten Plan, um den Betrieb der Station zu beenden. Es ist gut möglich, dass dies später geschieht, es ist aber auch möglich, dass es früher geschieht, wenn der Anlage etwas Schlimmes zustößt."

Zuvor hatte Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass man derzeit mit der NASA die Aussichten für die Entwicklung des orbitalen Raums nach Abschluss des Projekts der Internationalen Raumstation sowie Pläne für ein gemeinsames Mondprogramm diskutiere. Er hatte gesagt:

"Bowersox ist jetzt bei uns auf einer Pressekonferenz. Wir hatten gestern eine recht offene Diskussion, anderthalb Stunden lang haben wir die Pläne von Roskosmos und der NASA besprochen, Pläne für die Entwicklung des orbitalen Raums nach der ISS, Pläne für die Entwicklung des Mondprogramms."

Die ISS befindet sich seit November 1998 in der Umlaufbahn, als das erste Sarja-Modul gestartet wurde. Der Bau der Anlage wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Die Station macht etwa 16 Umläufe um die Erde pro Tag, die Bahnkorrektur erfolgt über die Triebwerke des angedockten Progress-Raumschiffs. Die Station hat eine Masse von etwa 435 Tonnen und ein bewohnbares Volumen von etwa 935 Kubikmetern.

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