Von Walerija Gorodezkaja

Laut Dmitri Peskow, dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, erhielt Wladimir Putin am Sonnabend einen Bericht, wonach die Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von ukrainischen Neonazis abgeschlossen sei.

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge präzisierte Peskow, dass der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, Putin über die erfolgreiche Beendigung der Militäroperation unterrichtet habe.

Der Generalstabschef erklärte, die aktive Phase der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Truppen habe am 6. März begonnen. Er stellte fest, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während des versuchten Einmarsches in das Gebiet Kursk 76.000 Soldaten überstiegen.

Gerassimow hob die Beteiligung der DVRK-Soldaten hervor, die an der Seite des russischen Militärs bei der Befreiung des Gebiets Tapferkeit und Heldenmut bewiesen haben.

In dem Bericht wird auch betont, dass die Einrichtung einer Sicherheitszone im Gebiet Sumy fortgesetzt wird. Vier Siedlungen wurden bereits befreit, und die russischen Streitkräfte kontrollieren 90 Quadratkilometer in dieser Region.

Darüber hinaus erklärte Gerassimow, dass Pläne des Kiewer Regimes, einen Brückenkopf im Gebiet Kursk zu schaffen und den Vormarsch der russischen Truppen im Donbass zu stören, gescheitert seien.

Zuvor hatte der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, in seinem Kommentar zur Befreiung von Oleschnja auf die bevorstehende Befreiung der eroberten Bezirke des Gebiets Kursk hingewiesen.

Präsident Wladimir Putin nannte die an der Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Streitkräften beteiligten Einheiten und drückte seine Dankbarkeit für ihr Heldentum und ihre erfolgreich durchgeführten Militäroperationen aus.

Übersetzt aus dem Russischen. Die Meldung ist am 26.04.2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Russlands Stabschef preist DVRK-Truppen für Hilfe bei Befreiung des Gebiets Kursk

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Von Andrei Restschikow und Anastassija Kulikowa

Immer mehr Länder sind der Ansicht, dass Kiew territoriale Zugeständnisse machen muss, um den Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich beizulegen. Diese Beobachtung äußerte einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, der polnische Präsident Andrzej Duda, am Donnerstag. Ihm zufolge wird Kiew bei einer Einigung mit Russland nicht alle seine Positionen beibehalten können und "bis zu einem gewissen Grad Zugeständnisse machen müssen". Der Politiker mahnte jedoch:

"Es muss ein Kompromiss sein."

Auch London, Paris und Berlin neigen nach Angaben der britischen Presse zu dieser Einschätzung. Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchen, Kiew davon zu überzeugen, die Option territorialer Zugeständnisse in der Endphase der Verhandlungen in Betracht zu ziehen, um den Frieden zu sichern.

Darüber hinaus haben London und Paris angeblich ihre Pläne zur Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine überarbeitet. Nach Angaben der Times hat sich die Position der europäischen "Koalition der Willigen" nach den Gesprächen in London geändert. Wie die Zeitung schreibt, befürchten einige Beamte, dass Russland die britisch-französische Mission als einseitig betrachtet und sie nicht akzeptieren wird.

Es sei daran erinnert, dass am Tag zuvor in der britischen Hauptstadt die Verhandlungen der amerikanischen, europäischen und ukrainischen Delegationen über die Beilegung des Konflikts stattfinden sollten. Doch US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagten den Besuch ab, und auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands weigerten sich, an dem Treffen teilzunehmen. Infolgedessen wurde das Treffen auf niedrigerer Ebene abgehalten.

Dies war jedoch nicht die einzige unangenehme Nachricht für die Kiewer Führung. Am Mittwoch kritisierte Donald Trump die Äußerungen von Wladimir Selenskij über den rechtlichen Status der Krim. Im sozialen Netzwerk Truth Social machte der US-Präsident deutlich, dass die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Behörden, die Souveränität Russlands über die Halbinsel anzuerkennen, einen "Ausweg aus dem derzeitigen Wahnsinn" verhindere.

Er erinnerte daran, dass Kiew schon "vor vielen Jahren, damals unter Obama" de facto die Kontrolle über die Region verloren habe. Trump bemerkte:

"Wenn Selenskij die Krim will, warum hat er dann nicht die ganze Zeit dafür gekämpft?"

Seiner Meinung nach ist es gerade wegen solcher Äußerungen der ukrainischen Behörden "so schwierig, den derzeitigen Krieg beizulegen".

Selenskij schien das Signal aus Washington jedoch nicht zu beachten und reiste nach Südafrika. Dort bezeichnete allerdings auch der Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, territoriale Zugeständnisse der Ukraine als "eine der Voraussetzungen" für eine Friedenslösung. Der südafrikanische Staatschef erklärte:

"Und das sollte eine Schlüsselkomponente im Verhandlungsprozess sein."

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass das Scheitern der Gespräche in London vielen Ländern der Welt, unabhängig von ihrer Haltung gegenüber Russland, die Möglichkeit gegeben hat, ihre öffentliche Haltung zur Ukraine zu ändern. Damit verbunden sind Forderungen nach territorialen Zugeständnissen sowie die Aufweichung bestimmter militärischer Pläne der europäischen "Falken". Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint dazu:

"Die Weigerung des US-Außenministers, nach London zu kommen, um den 'Wladimir-Selenskij-Plan' zu besprechen, hat die unnachgiebige Haltung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs stark beeinflusst. Die Europäer waren sich einig, dass es nicht in ihrer Macht steht, sich gegen Washington zu stellen und Donald Trumps Vorschläge für den Friedensprozess in der Ukraine abzulehnen."

Seiner Meinung nach erklärt dies die wahrscheinliche Aufweichung der Position der "Koalition der Willigen". Der Gesprächspartner wies darauf hin, dass Selenskij versuche, "mit allen Mitteln Europa und die Vereinigten Staaten gegeneinander aufzubringen." Der Experte erläutert:

"So hofft er, zumindest von den Ersteren die versprochene Unterstützung zu erhalten. Sollten sich Russland und die USA jedoch auf einen Plan zur Lösung des Konflikts einigen, wird sich Selenskij in völliger Isolation und in einer absoluten Lose-Lose-Situation wiederfinden."

Zudem vermutet Rahr, dass sich die Europäer nicht um die Ukraine kümmern werden, wenn sie Gefahr laufen, dadurch "ihren Verteidiger in Gestalt Amerikas zu verlieren". Der Politologe führt weiter aus:

"Sie fangen gerade an zu begreifen, dass gegen Trumps Willen zu handeln bedeutet, die NATO zu spalten."

Das ist wohl auch der Grund, warum einige Politiker in Europa versuchen, Selenskij zu Zugeständnissen zu bewegen. Rahr argumentiert:

"Ich denke, dass dies zur Teilung der Ukraine, zur Entmilitarisierung des zentralen Teils des Landes und zur möglichen Aufnahme in die Europäische Union als Protektorat führen wird. Die Ukraine wird auch die Idee aufgeben, Mitglied der NATO zu werden. Ein weiteres Ergebnis wird eine neue Wende in der Energiezusammenarbeit zwischen den USA und Russland sein."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, ist ähnlicher Auffassung:

"Im Großen und Ganzen hängen die Forderungen nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine mit der Tatsache zusammen, dass sie in diesem Konflikt verloren hat. Die internationale Gemeinschaft reagiert, wie jede Gesellschaft, auf Trends.

Wenn klar ist, wer gewonnen hat, ist es einfacher, über den Konflikt zu sprechen. … Jetzt muss man nicht mehr gegen den Strom schwimmen. Außerdem bekommen immer mehr Länder die negativen Auswirkungen des Konflikts zu spüren – Preisschwankungen bei Lebensmitteln, Bedrohungen für die Schifffahrt und andere Sicherheitsprobleme."

Gleichzeitig sei das Gerede, die territoriale Integrität sei eine heilige Kuh der internationalen Beziehungen, ein Narrativ, das die Europäer Russland seit Langem aufzwingen, so der Experte. Der Gesprächspartner wies darauf hin:

"Ja, die UN-Charta enthält eine Klausel über die Grundsätze der territorialen Integrität der Staaten, aber es gibt auch eine Klausel über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Außerdem gibt es keine Hierarchie zwischen diesen Klauseln, wie Moskau wiederholt erklärt hat."

Tkatschenko erinnerte an die seit Langem vertretene Position des russischen Außenministers Sergei Lawrow, wonach sich die territoriale Integrität nur auf jene Staaten erstrecken kann und sollte, deren Regierung die Interessen ihrer Bevölkerung umfassend vertritt, einschließlich Fragen der Sprache, der Kultur und des Glaubens. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte Lawrow:

"Artikel eins der UN-Charta: Jeder hat die Pflicht, die Rechte jeder Person zu achten und dafür zu sorgen, dass sie geachtet werden, unabhängig von ihrer Ethnie, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache oder ihrer Religion. Sprache und Religion sind in der UN-Charta ausdrücklich erwähnt, was unseren westlichen Kollegen völlig egal ist. … Wir werden also beweisen, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist."

Der Minister fügte hinzu:

"Wenn ihr Mitglieder der UNO seid, müsst ihr die Charta in ihrer Gesamtheit respektieren. … Die territoriale Integrität wird in jenen Staaten respektiert, deren Regierungen alle in diesem Territorium lebenden Menschen vertreten."

Er erinnerte daran, dass die Behörden in Kiew "nicht die Angehörigen derer vertreten, die sie in Odessa verbrannt haben, nicht die Kinder vertreten, die sie im Donbass gefoltert haben."

Tkatschenko stellte fest, dass nach 1991 in Europa und in der ganzen Welt immer wieder Grenzen verändert wurden. Und wenn diese Veränderungen im Interesse westlicher Länder erfolgten, wie im Falle Jugoslawiens, dann betrachteten die EU und die USA diese Aktionen nicht als Verletzung des Völkerrechts oder der "regelbasierten Ordnung".

Falls die Weltgemeinschaft jedoch den Weg beschreitet, die Krim, den Donbass und Noworossija offiziell als russisch anzuerkennen, wird dies zu einem Präzedenzfall für die Lösung anderer Konflikte. Tkatschenko äußerte die Zuversicht:

"Das wird vielen Nationen, von den Kurden bis zu den Afrikanern, die Möglichkeit geben, sich auf die russische Erfahrung als gute Idee zu berufen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Anastassija Kulikowa ist Journalistin und SMM-Redakteurin bei der Zeitung Wsgljad.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Ermordung eines ranghohen russischen Generals außerhalb von Moskau am Freitag untersuchen zu lassen. Der Präsident stellte sich an Bord der Air Force One auf dem Weg zur Beerdigung von Papst Franziskus den Fragen von Reportern, um mitzuteilen: "Das ist eine große Sache." Der Vorfall ereignete sich, als Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut zu hochrangigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eintraf.

Jaroslaw Moskalik, der stellvertretende Einsatzleiter des russischen Generalstabs, wurde bei einer Autobombenexplosion vor seinem Haus in Balaschicha, einem Vorort östlich von Moskau, getötet. Trump wurde seitens der Reporter mit der Information überrascht, um die Gegenfrage zu stellen. "Wer tötete wen?" Im Anschluss der Erklärung erwiderte er dann vor den Journalisten:

""Wow! Nein, ich habe es gerade erst gehört, sie erzählen mir das jetzt zum ersten Mal. Wo hat das stattgefunden? [Antwort des Reporters: Es hat in Moskau stattgefunden]. Das ist eine große Sache. Ich werde es mir ansehen. Wenn ich etwas höre, werde ich es Sie wissen lassen."

Trumps Reaction To News Of Assassination Of Russian General.Yaroslav Moskalik, Lieutenant General and Deputy Chief of the Main Operations Directorate of the General Staff of the Russian Armed Forces, was killed by a car bomb outside of his apartment1/2#Russia #Trump… pic.twitter.com/xjDgLqqZer
— Loose Cannon News (@LooseCannonNews) April 26, 2025

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, es gebe "Grund zu der Annahme, dass ukrainische Geheimdienste an der Ermordung beteiligt waren." Sie wies darauf hin, dass Moskalik an Gesprächen zur Lösung der Ukraine-Krise beteiligt war, bevor der Konflikt 2022 eskalierte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab ebenfalls der Ukraine die Schuld an dem Tod des Generals und erklärte: "Das Kiewer Regime zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht." Peskow wirft Kiew vor, weiterhin "terroristische Aktivitäten" innerhalb Russlands zu betreiben.

Das Attentat ereignete sich, als Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut am Freitag dieser Woche zu hochrangigen Gesprächen mit Präsident Putin in Moskau eintraf. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Treffen im Anschluss als "konstruktiv und sehr nützlich". Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die seit dem Frühjahr 2022 eingefroren sind.

In seinem Kommentar zu den Gesprächen teilte Trump mit, Russland und die Ukraine stünden "kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden." Über die meisten wichtigen Punkte bestehe demnach Einigkeit.

Das von Washington vorgeschlagene Friedensabkommen beinhaltet Berichten zufolge die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA sowie das "Einfrieren" des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien und die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemaligen ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Berichten zufolge würde das Abkommen auch den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einleiten.

Präsident Selenskij schloss jedoch umgehend jegliche territorialen Zugeständnisse an Moskau aus und betonte, dass Kiew nicht einmal über die Anerkennung der Krim als russisches Territorium diskutieren werde.

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Wladimir Putin hat beim Treffen mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, Russlands Bereitschaft zu Gesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bekräftigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonnabend. O-Ton Peskow:

"Während des gestrigen Gesprächs mit Trumps Gesandtem Witkoff hat Wladimir Putin bekräftigt, dass die russische Seite bereit ist, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen."

Er erinnerte daran, dass das russische Staatsoberhaupt dies bereits mehrfach gesagt habe.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Gesprächen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus erklärt, die Ukraine sei zu einer bedingungslosen Einstellung der Kampfhandlungen bereit.

Der russische Duma-Abgeordnete, Mitglied des auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Leonid Sluzki erklärte unterdessen gegenüber RT, Selenskij brauche keinen Frieden, weshalb er feilsche und Forderungen stelle, die weit von der Realität entfernt sind:

"Das Ende des Konflikts führt natürlich zum Untergang des Neonazi-Regimes. Die amerikanische Seite hat erklärt, dass sie die Gründe für den Beginn der militärischen Spezialoperation zunehmend versteht. Und das ist, was die ukrainische Junta wie Feuer fürchtet."

Die Bereitschaft des Kremls zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zeige, wer wirklich Frieden wolle, unterstrich Sluzki.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, am Freitag im Kreml empfangen. Nach Angaben des Präsidentenberaters Juri Uschakow, der ebenfalls am Treffen beteiligt war, dauerte das "konstruktive und sehr nützliche" Gespräch drei Stunden.

Mehr zum Thema ‒ Treffen Putins mit US-Gesandtem Witkoff nach drei Stunden beendet

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Im Hinblick auf die geopolitische Lage hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda zu einer Revision christlicher Glaubenssätze aufgerufen, wie das litauische Nachrichtenportal Laikmetis.tl berichtet. Während der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom sagte er am 26. April gegenüber Journalisten:

"Ich sehe, dass manchmal Stärke benötigt wird. Es gibt nichts Unchristliches daran, dem Bösen Gewalt entgegenzusetzen. Das ist der Wunsch, die gesunden Kräfte der Welt vor der Zerstörung zu bewahren."

Seine Idee begründete der litauische Staatschef mit der "schwierigen" geopolitischen Lage, für die er wenig überraschend Russland verantwortlich machte. Nauseda betonte:

"Deswegen müssen wir in dieser schwierigen Zeit eine Revision christlicher Werte durchführen."

Zuvor hatte Nauseda am 25. April auf X behauptet, dass Russland "nicht durch Worte, sondern nur durch Stärke" aufgehalten werden könne, und betont, dass Vilnius die Ukraine weiterhin unterstützen werde.

Am 26. April findet in Rom die Beisetzung des am 21. April verstorbenen Papstes Franziskus statt. Mehr als 250.000 Menschen besuchten dazu den Petersdom im Vatikan.

Mehr zum Thema – Estland und Litauen sehen Gefahr in Ukraine-Waffenstillstand

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Von Susan Bonath

Flexiblere Arbeitszeiten kämen Unternehmen und Beschäftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den schöngefärbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabhängigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende "GroKo" stützt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.

Anders ausgedrückt: Die angehende Regierung will eine dreiste Überausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen müssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das würde nicht nur Raum für ungeheure Willkür eröffnen, sondern sich auch in künftigen Tarifverträgen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.

Schöngefärbte Schweinereien

PR ist alles, heißt es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei "im Wandel", "Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität", heißt es etwa.

Darum wolle man "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt täglichen Höchstarbeitszeit schaffen". Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der "besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabhängige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Das maximal Mögliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.

Mythos von der 40-Stundenwoche

Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die künftige Regierung verändern? Zunächst wäre hier mit einem Mythos aufzuräumen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifverträgen und wird gemeinhin – noch! - meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz legt nämlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.

Im Rahmen dessen soll die tägliche Arbeitszeit zwar "acht Stunden nicht überschreiten", womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im nächsten Satz wieder ausgehebelt: "[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten … im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

60-Stundenwoche schon heute möglich

Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Beschäftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifverträge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und können vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten belegen.

Da war die DDR tatsächlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die Fünftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und Mütter durften dabei pro Woche höchstens 40 Stunden arbeiten, für alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.

EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche

Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich heißt es darin jedoch, das "minimale tägliche Ruheintervall" betrage lediglich elf Stunden, einmal wöchentlich sei überdies eine 24-Stunden-Pause zu gewähren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.

Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem – sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit "je nach nationaler Gesetzgebung oder gültigen Tarifverträgen" innerhalb "von vier, sechs oder zwölf Monaten" so auszugleichen, sodass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenstunden kommen.

Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu fest: Nach EU-Vorgaben könnten Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte "sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden … und der wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden" ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zwölf Monate erweiterbar. Die angehende "GroKo" weiß also sehr genau, was sie vorantreibt.

Langer Kampf um den Achtstundentag

Das erinnert an die Ära der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden täglich ganz normal, ein halbes Jahrhundert später sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugeständnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.

Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die öffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, führte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. Überdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung für seine Arbeiter, ließ ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.

Owen war dabei nicht uneigennützig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren könnten, wenn sie durch Arbeitszeitverkürzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung veröffentlichte er 1817: "Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung." Knapp 50 Jahre später griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.

Erfolg durch Streiks und Räte

Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte – nicht selten blutig niedergeschlagene – Massenstreiks und Demonstrationen und gründete auch in Deutschland allerorts Arbeiterräte. Schließlich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren Ländern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu besänftigen.

In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest – bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig später begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchlöchern.

Keine Arbeitszeitverkürzung seit 100 Jahren

Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit über 100 Jahren – trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivität auf ein ungeheures Maß gesteigert hat – an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts geändert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabhängigen zu mehr Freizeit verhelfen würden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.

Im Gegenteil: Unter dem Label "Flexibilität" streben Staat und Unternehmerverbände seit Jahren nach einem Abbau erkämpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer Kürzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.

Ein großer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Beschäftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schwächte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte für einen Anstieg der Altersarmut.

DGB auf Kriegskurs für Kapitalinteressen

Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten" verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielführendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.

Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel "Mach dich stark mit uns!" zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer "gerechten Arbeitswelt" und fordert "faire Löhne", mehr "Tarifbindung", "gute Arbeitsbedingungen", einen "starken Sozialstaat" und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.

Bereits vor den Ostermärschen gebärdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als wäre er im Auftrag der Rüstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auchchange.org/p/sagt-nein-gewerks…Widerstand aus den eigenen Reihen – doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsführungen auch nur irgendwas geändert hätte.

Druck auf Tarifverträge

Zurück zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verlängert wurde: In offensichtlicher Selbstüberschätzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifverträge, obwohl er weiß, dass solche für 51 Prozent der Beschäftigten gar nicht gelten.

Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifverträge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schwächt das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifverträge wächst.

Für die arbeitende Bevölkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorstöße der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.

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Von Geworg Mirsajan

Deutschland verhandelt mit Privatunternehmen über die Verlegung von Streitkräften an die Ostflanke der NATO, berichtet das Handelsblatt. Dazu gehören Lufthansa, Deutsche Bahn und einige andere Logistikunternehmen. Berlin will im Fall eines Krieges im Osten – einfacher gesagt, eines Kriegs gegen Russland – den Transport von Personal, Munition und Waffen gewährleisten.

Auf den ersten Blick klingt es lächerlich und gewissermaßen jämmerlich. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Bundeswehr keine eigenen Transportkapazitäten hat. Der langjährige Sparkurs führte dazu, dass sich die einst mächtigsten Streitkräfte in Europa bei der Logistik auf Privatdienstleister verlassen müssen. Und diese Menschen drohen Russland mit einem Krieg!

Doch wenn man die Lage tiefer betrachtet, erscheint sie nicht so lächerlich. Denn diese Verhandlungen zeigen den ganzen Unterschied zwischen der Bundesrepublik und etwa Frankreich im Hinblick auf eine künftige Konfrontation mit Russland.

Unter den europäischen Eliten und in Mainstreammedien erscheinen heute eine Konfrontation und sogar ein Krieg gegen Russland unvermeidlich. Journalisten und einige voreingenommene Meinungsmacher erzählen, dass Russland nach dem Ende des Kriegs in die Ukraine sich ans Baltikum und Polen machen werde. Ein Teil der europäischen Staatschefs denkt genauso: Es ist ihnen völlig klar, dass Russland unter den Bedingungen eines systemischen Konflikts mit Europa, den Europa begann und den es nicht zu beenden beabsichtigt, auch offensiv agieren wird. Darüber hinaus ahnen sie, dass der Kreml und das russische Volk Europas Verhalten im Ukraine-Konflikt nicht vergessen werden – weder die deutschen Panzer mit Balkenkreuzen in russischen Steppen noch tschechische und französische Haubitzen, die friedliche russische Städte angreifen, noch die Angriffe mit britischen Raketen. Das heißt, von einem kollektiven Sicherheitssystem in Europa unter Teilnahme Russlands kann keine Rede sein. Stattdessen müsse ein europäisches Sicherheitssystem gegen Russland aufgebaut werden – und vor allem ohne die USA, die sich immer mehr von Europa zugunsten des Ostens distanzieren.

Bis vor Kurzem wurde vermutet, dass dieses System um Frankreich aufgebaut werden wird, weil dieses Land über die kampffähigsten Streitkräfte in Europa, die zumindest irgendeine Kriegserfahrung haben, verfügt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte viele lautstarke Ankündigungen über einen Krieg gegen Russland. Er hatte sogar vor, Friedenstruppen (das heißt, Besatzungstruppen) in die Ukraine zu schicken, und versuchte sie mit Freiwilligen aus anderen Ländern zu verstärken.

Doch in der Praxis führten die lauten und furchterregenden französischen Worte zu nichts. Frankreichs Besatzungstruppen sind in der Ukraine nicht erschienen und werden auch nicht erscheinen, ebenso wenig wie ein europäisches Kontingent. Der Versuch, ein kollektives Invasionsinstrument aufzustellen, führte nur zur Demonstration der fehlenden Bereitschaft der meisten europäischen Länder, gegen Russland zu kämpfen. Im Endeffekt verloren die Aktien des lauten, aber wirkungslosen und unpragmatischen französischen Präsidenten an Wert, ebenso wie sich Frankreichs Chancen verminderten, den Posten des militärischen Führers Europas einzunehmen.

Deutschlands Chancen stiegen dagegen, denn während Paris redete, war Berlin am Handeln. So zerrte der künftige Kanzler Friedrich Merz die Entscheidung über die Aufhebung der Schuldenbremse für "Verteidigung" durch den Bundestag. Damit kann die deutsche Regierung ohne Einschränkungen Kredite für den Ausbau des Militärs und der Rüstungsindustrie aufnehmen. Diese Wirtschaftsbranchen erhielten jetzt Vorrang, und Deutschland hat vor, Milliarden geliehener Euros in sie zu investieren. Wichtig ist dabei, dass die Rede nicht nur vom Rekrutieren von Soldaten, sondern auch vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie ist, damit zumindest ein Teil des Geldes in deutschen und nicht in britischen oder US-amerikanischen Taschen landet.

Im Grunde sind Verhandlungen mit Transportunternehmen ein Teil dieser großen Strategie – einer realen Vorbereitung zum Krieg gegen Russland.

Dabei tut Deutschland all das nicht deshalb, weil es unbedingt gegen Russland kämpfen will. Es hält den Konflikt für wahrscheinlich und sieht gleichzeitig in der – im Übrigen sehr kostspieligen – Vorbereitung dazu die historische Möglichkeit, alle nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Einschränkungen loszuwerden. Damit würde sich Deutschland nicht bloß in die führende Militärmacht Europas verwandeln, sondern sein Einflussgebiet in Ost- und Mitteleuropa wiedererlangen.

Diese Systempolitik wird seit mehreren Jahren geführt. Sie begann mit Angela Merkel, die den Ukraine-Konflikt nutzte, um das antirussische Lager anzuführen und damit Frankreich vom Posten des politischen Führers der EU zu verdrängen. Unter Merz verwandelt sich nun Berlin auch in eine führende Militärmacht.

Für Russland ist dies sowohl schlecht als auch gut. Schlecht ist es deshalb, weil eine Stärkung und Militarisierung Deutschlands uns schon zweimal zu Weltkriegen geführt haben. Gut ist es, weil diese Stärkung nicht unbemerkt erfolgen wird. Polen, Tschechien und anderen osteuropäische Staaten ist absolut bewusst, dass sie sich in Futter für Deutschland verwandeln. Damit werden sie gegen die Bundesrepublik im Rahmen der EU stärker opponieren und eigene Streitkräfte entwickeln – nicht nur zum Schutz vor Russland, sondern auch zum Schutz vor Deutschland.

Und je stärker sich Russlands langjähriger Gegner, die EU, spaltet, desto besser ist es.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 24. April.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Felicitas Rabe

Für den 9. Mai 2025, den Tag des Sieges über den Faschismus, ruft das neu gegründete European Peace Project (Europäisches Friedensprojekt) die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu auf, ihre friedliche Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiatoren schreiben dazu in ihrem Aufruf:

"Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung! Daher nehmen wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Zukunft dieses wunderbaren Kontinents selbst in die Hand! Wir starten hiermit das European Peace Project."

Die Bürger Europas sind dazu eingeladen, an diesem 9. Mai um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent ein Manifest für den Frieden zu verlesen. Die Friedensproklamation ist bereits in vielen Sprachen auf der Internetseite des European Peace Projects zu lesen, darunter auch auf Sächsisch und auf Schwäbisch.

Am 9. Mai werden die beteiligten Bürger Europas aus ihren Fenstern, auf ihren Balkonen und auf ihren Plätzen in allen europäischen Sprachen den Frieden ausrufen. Mit eingesandten Fotos und Video-Aufnahmen können die vielfältigen Friedensproklamationen anschließend auf der Webseite dokumentiert werden. Auf der Internetseite des European Peace Project können die Teilnehmer im Vorfeld der Aktion ihren Ort der Friedensverkündung eintragen. Auf diese Weise kann jeder sehen, wo und wie viele Menschen sich beteiligen. Auch können sich mehrere Teilnehmer zusammenschließen oder als Organisation teilnehmen.

"Jeder, der sich einträgt, bekommt in den nächsten Wochen auf einer interaktiven Europakarte eine Friedenstaube, die anzeigt, dass auch ihr, eure Stadt und euer Dorf dabei seid – von Dublin bis Thessaloniki und von Lissabon bis Helsinki, quer durch Europa und über den ganzen Kontinent bis hin nach Moskau und darüber hinaus!"

Initiiert wurde das European Peace Project von der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Publizistin und Künstlerin Isabelle Casel und dem Journalisten und Unternehmer Peter van Stigt. Darüber hinaus gibt es in vielen europäischen Ländern einzelne Ansprechpartner für die europaweite Friedensproklamation. Offenbar um sich rechtlich zu schützen, haben die Aktionsgründer am Ende des Friedensaufrufs einen Abschnitt formuliert, der die Friedensproklamation als Kunstprojekt deklariert: "Dies ist ein performativer Sprechakt im Rahmen eines Kunstprojektes."

Auf der Webseite findet man weitere Informationen zu dieser europaweiten Kampagne und den Beteiligungsmöglichkeiten. Die bereits formulierte Friedensproklamation der Bürger Europas beginnt mit den Worten:

"Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten!

Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des 'Westens', der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an."

Im letzten Absatz erklären die Bürger Europas die Unterstützung des Krieges in der Ukraine für beendet:

"Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder. Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird."

Mehr zum Thema - Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf

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de.rt.com/europa/243378-europa…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) meldet am Sonnabend die Verhaftung des mutmaßlichen ukrainischen Agenten Ignat Kusin, der für den tödlichen Mordanschlag auf Generalleutnant Jaroslaw Moskalik verantwortlich gemacht wird. Der Zentrale Ermittlungsdienst des FSB erkärte in einer Mitteilung für die Presse:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen den Agenten der ukrainischen Sonderdienste Kusin, Ignat, Jahrgang 1983, festgenommen, der das Auto Volkswagen Golf in der Stadt Balaschicha, Gebiet Moskau, vermint hat, durch dessen Explosion der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Operationen der Generaldirektion Operationen des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik, Jahrgang 1966, getötet wurde."

Kusin, heißt es weiter, habe das Auto gekauft, in das er einen improvisierten Sprengsatz einbaute, dessen Komponenten er aus einem von den ukrainischen Geheimdiensten eingerichteten Versteck in der Region Moskau erhielt. Am 25. April 2025 wurde der Sprengsatz ferngezündet, als General Moskalik sein Wohnhaus verließ. Bei dem Terroranschlag wurde außer Moskalik auch ein Passant getötet.

Offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge erfolgte die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in der Türkei, wohin er nach dem Anschlag geflohen war. Der in Sumy geborene Ukrainer lebte seit 2015 mit Aufenthaltserlaubnis in Russland.

Der FSB teilte am Sonnabend weiter mit, dass nach seinen Erkenntnissen die Fernzündung des von Kusin platzierten Sprengsatzes aus der Ukraine heraus erfolgte.

Der Verhaftete wurde vom FSB dem Ermittlungskomitee der Russischen Föderation übergeben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 205 ("Terroristische Handlung") und Artikel 222.1 ("Illegale Lagerung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern") des russischen Strafgesetzbuches.

Der Anschlag, bei dem Generalleutnant Moskalik getötet wurde, ereignete sich am Freitag gegen 10:40 Uhr Ortszeit. Nach ersten Erkenntnissen kam Moskalik unmittelbar durch die Explosion des VW-Golfs, Baujahr 2000, ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in der Nesterowa-Straße im Moskauer Vorort Balaschicha, als der 59-Jährige an dem am Straßenrand geparkten Fahrzeug vorbeiging. In diesem Moment explodierte ein Sprengsatz, der in dem Auto versteckt war. Der Generalleutnant hat in dieser Gegend gewohnt, heißt es in der Mitteilung der Ermittler.

RT ist inzwischen in Besitz eines Videos, das den Augenblick der Explosion zeigt.

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Im Jahr 2015 gehörte Moskalik zur russischen Delegation bei den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format – einer diplomatischen Gesprächsplattform zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich zur Lösung des Donbass-Konflikts. Der Anschlag ereignete sich am selben Tag, an dem der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau eintraf.

Mehr zum Thema - Russischer General bei Autoexplosion im Gebiet Moskau getötet (Video)

de.rt.com/russland/243480-fsb-…

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Von Wolfgang Richter

Mein Name ist Wolfgang Richter. Ich wurde im November 1952 in Magdeburg geboren. Meine Schwester wurde schon im Oktober 1949 geboren. Meinen Vater habe ich in meiner Erinnerung nicht kennengelernt. Er war in den "goldenen Westen" Westdeutschlands abgehauen und hat uns hier sitzengelassen.

Meine Familie wurde am 13. Januar 1945 bei einem angloamerikanischen Bombenregen ausgebombt. Magdeburg wurde zu 80 Prozent zerstört, in Schutt und Asche gelegt! Außer einem Käfig mit einem Wellensittich und einem Kissen hatte meine Familie alles verloren. Umso schwerer war es für meine Mutter und Familie, ohne Vater zu leben. Mein Großvater war in russischer Kriegsgefangenschaft.

Zuerst haben die Amerikaner Magdeburg von den Nazis befreit. Wie meine Oma mir erzählte, sind die Amis im Jeep mit Sonnenbrille, Kaugummi kauend und den Füßen auf dem Armaturenbrett Patrouille in den Straßen Magdeburgs gefahren. Sie amüsierten sich wie Bolle auf dem Wagen, wenn sie den Kindern Kaugummi zuwarfen und diese sich darum schlugen.

Aufgrund der Berlin-Verhandlungen der Alliierten zogen die Amis ab und der Russe ein. Wie Oma erzählte, kamen die Russen mit Panjewagen und stellten überall Gulaschkanonen auf, um die hungernde Bevölkerung mit Suppe und Brot zu versorgen! Der Ami nicht!

Auf jeden Fall war es für meine Familie eine Erleichterung, dass der Krieg beendet war. Meine Oma und Opa hatten ja schon den Ersten Weltkrieg erlebt.

Als mein Opa aus der Kriegsgefangenschaft zurückkam, fand er seine Familie nur, weil eine der beiden Töchter bei einem Bäcker arbeitete, was ihm als Anlaufpunkt diente, denn wo früher die Wohnung war, lagen nur noch Trümmer.

Ich war viel bei meinen Großeltern, weil ich oft krank war und nicht in den Kindergarten gehen konnte und meine Oma als Invalidin zu Hause war. Meine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern musste ja arbeiten, um Geld zu verdienen.

Meine Oma und Opa haben sich nie über Politik geäußert. Mein Opa hat auch nie über den Krieg gesprochen, obwohl ich gerne etwas wissen wollte. Vielleicht war er auch ein "schlimmer Finger", ich weiß es nicht.

Ich erinnere mich noch, dass auf dem Bierut-Platz eine große Steinmühle stand und Loren der Trümmerbahn Trümmersteine anfuhren, die zerkleinert wurden.

In der Familie wurde nicht über Politik diskutiert. Lediglich meine Mutter war sehr politisch engagiert. Sie hat in der DSF aktiv gearbeitet. Dadurch habe ich die "Russen" kennen und schätzen gelernt.

Mehrere private Reisen in die Sowjetunion zu meinem Brieffreund haben mich sehr geprägt, sodass ich nichts auf den "Russen" kommen lasse!

Heute weiß ich die faschistische Rolle der BRD einzuschätzen. In Westdeutschland wurde nie ernsthaft eine Entnazifizierung durchgeführt! Mit den alten Nazis wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches gegründet und der braune Geist Hitlers ist heute wieder hoffähig!

(...)

Ich wünsche Russland Erfolg im Kampf gegen die Nazibrut!

Mehr zum Thema ‒ Warnung nach Seelow-Hetze: Wenn deutsche Medien so weitermachen, endet das Land im Krieg

de.rt.com/meinung/243197-nach-…

Die indische Armee meldete am Samstag, dass die pakistanischen Streitkräfte von mehreren Posten jenseits der Kontrolllinie, der De-facto-Grenze zwischen den beiden Ländern, geschossen haben. Dies berichtete Medienangaben zufolge ein indischer Verteidigungsbeamter.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach einem tödlichen Anschlag in der von Indien verwalteten Region Kaschmir verschärft, bei dem Anfang der Woche 26 Menschen ums Leben kamen. Ein in Srinagar ansässiger Verteidigungsbeamter erklärte: "In der Nacht vom 25. auf den 26. April wurde von mehreren pakistanischen Armeeposten entlang der Kontrolllinie in Kaschmir grundlos geschossen."

Es seien keine Opfer zu beklagen, fügte er hinzu. Die Widerstandsfront, eine militante Gruppe, von der angenommen wird, dass sie mit der in Pakistan ansässigen Laschkar-e-Taiba in Verbindung steht, hat Berichten zufolge am Dienstag die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Infolgedessen warf Neu-Delhi Islamabad vor, grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen. Pakistan hat jede Rolle bei dem Anschlag bestritten und stattdessen Neu-Delhi beschuldigt, die Region und ihre mehrheitlich muslimische Bevölkerung zu unterdrücken.

Indien und Pakistan haben nach dem Vorfall weitreichende Maßnahmen gegeneinander ergriffen, wodurch sich die bereits angespannten diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter verschärft haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Nationen sind bereits seit 2019 stark belastet. Damals hob die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi den Artikel 370 der Verfassung auf, der den Regionen Jammu und Kaschmir ein begrenztes Maß an Autonomie gewährt hatte.

Unmittelbar nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus und schloss seine Landgrenze. Darüber hinaus setzte Indien den bedeutenden Indus-Wasser-Vertrag aus und erklärte, die Aussetzung bleibe bestehen, "bis Pakistan seine Unterstützung des grenzüberschreitenden Terrorismus glaubhaft und unwiderruflich aufgibt".

Im Gegenzug reagierte Islamabad am Donnerstag mit der Aussetzung wichtiger bilateraler Abkommen und grenzüberschreitender Routen. Pakistan sperrte außerdem seinen Luftraum für alle Fluggesellschaften, die sich in indischem Besitz befinden oder von Indien betrieben werden. Die indischen Verteidigungs-, Marine- und Luftberater in Islamabad wurden zu Personae non gratae erklärt und des Landes verwiesen. Nach offiziellen Angaben verbleibt Besuchern beider Seiten noch eine kurze Frist, um in ihr jeweiliges Land zurückzukehren.

Mehr zum Thema - Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs

de.rt.com/asien/243477-schuess…

Der Leiter des russischen Generalstabs, Armeegeneral Waleri Gerassimow, hat die Teilnahme von Angehörigen der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an Kämpfen im Gebiet Kursk bestätigt und deren Kampffähigkeiten gepriesen. Während einer Meldung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk sagte er:

"Besonders möchte ich die Teilnahme von Militärangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea an der Befreiung der Grenzbezirke des Gebiets Kursk hervorheben."

Gerassimow fügte hinzu, dass DVRK-Streitkräfte an der Operation im Einklang mit dem Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang teilnahmen.

Gerassimow hob zudem den Mut der koreanischen Armeeangehörigen hervor und erklärte:

"Soldaten und Offiziere der Koreanischen Volksarmee erfüllten Kampfaufgaben Schulter an Schulter mit russischen Militärangehörigen. Bei der Abwehr der ukrainischen Invasion zeigten sie einen hohen Professionalismus und demonstrierten im Kampf Standhaftigkeit, Mut und Heldenhaftigkeit."

Das ukrainische Militär hatte das russische Grenzgebiet Kursk am 6. August 2024 überfallen und nach Angaben des damaligen Gouverneurs des Gebiets, Alexei Smirnow, 28 Ortschaften besetzt. Am 26. April 2025 verkündete Gerassimow die vollständige Befreiung des Gebiets. Nach seinen Angaben hatte Kiew dabei mehr als 76.000 Tote und Verwundete zu beklagen. Gegenwärtig seien russische Truppen im benachbarten ukrainischen Gebiet Sumy im Einsatz, wo sie vier Siedlungen und über 90 Quadratkilometer Fläche unter ihre Kontrolle gebracht haben, so der General weiter.

Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea hatten den Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft im Juni 2024 geschlossen. Im Herbst wurde das Dokument von beiden Staaten ratifiziert. Der Artikel 4 des Vertrags sieht gegenseitigen militärischen Beistand "mit allen verfügbaren Mitteln" gemäß Artikel 51 der UN-Charta vor, falls eine der Seiten "durch bewaffneten Überfall eines oder mehrerer Staaten" in einen Kriegszustand kommt.

Nach dem Abschluss des Vertrags behaupteten Kiew und seine Verbündeten, dass die Demokratische Volksrepublik Korea etwa 12.000 ihrer Militärangehörigen nach Russland zum möglichen Einsatz in der Ukraine geschickt habe. Moskau und Pjöngjang haben Angaben über die Verlegung von Truppen zum damaligen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die beiden Staaten selbst bestimmen, wie sie ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen.

Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, teilte auf ihrem Telegram-Kanal Gerassimows Angaben über die Teilnahme von DVRK-Militärangehörigen bei Kämpfen im Gebiet Kursk und schrieb dazu:

"Wir werden unsere Freunde niemals vergessen."

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de.rt.com/russland/243474-russ…

Von Olga Samofalowa

Falls Donald Trump darauf rechnete, dass China aus Angst vor hohen Zöllen und dem Verlust des US-amerikanischen Absatzmarktes schnell nachgeben würde, dann hat er auf das falsche Pferd gesetzt – denn China hat seine Rüstung verstärkt: China ist nicht wie der US-Vasall Japan oder die stark von den Vereinigten Staaten abhängigen Kanada und Mexiko, oder auch Westeuropa, das die Abhängigkeit von einem Partner gegen die Abhängigkeit von einem Manipulator eingetauscht hat.

Auch hat China, im Gegensatz zu Europa, viele Ressourcen und Geld. Und selbst eine schwächelnde chinesische Wirtschaft ist für die westlichen Länder ein Grund zum Neid, denn auch von einem ach so langsamen Wachstum wie momentan in China können sie nur träumen.

Während China im ersten Handelskrieg 2018/19 mit seinen Vergeltungsmaßnahmen sehr zurückhaltend war, geht Peking dieses Mal all-in. Endlich wurde China seiner Macht bewusst – vielleicht hat Russlands Beispiel hier eine bedeutende Rolle gespielt – und es begann, die verwundbarsten Stellen Nordamerikas anzugreifen.

Und einer der Schläge traf den größten Flugzeughersteller der Vereinigten Staaten – Boeing: China weigert sich, Flugzeuge sowie Komponenten und Ersatzteile dieses US-Konzerns zu kaufen.

Washington muss sehr verärgert sein, China beim Aufbau einer solche Macht dabei geholfen zu haben. Wie würde China heute aussehen, wenn es nicht über US-Technologie und Know-how verfügte und die US-Amerikaner bereit gewesen wären, ihre eigenen Arbeiter angemessen zu bezahlen, anstatt Produktion ins lohndumpende China auszulagern? Denn es waren die Vereinigten Staaten, die China aus rein wirtschaftlichen Gründen in eine Fabrik für ihren Eigenbedarf verwandelt und dabei den Moment verpasst haben, als das Küken selber flügge wurde. Und jetzt ist China bereit zu beweisen, dass es seinen Lehrer übertroffen hat.

Warum ist gerade Boeing eine so verwundbare Stelle der US-Wirtschaft? Weil das globale Duopol von Boeing und Airbus auf dem Weltmarkt im Begriff zu zerfallen ist – vor unseren Augen.

Diese beiden Giganten der Flugzeugindustrie agieren seit Jahrzehnten Seite an Seite und teilen den globalen Luftfahrtmarkt in zwei Hälften. Im Jahr 2023 änderte sich die Situation jedoch dramatisch: Die Verkäufe neuer Jets von Boeing sind im Vergleich zu Airbus stark zurückgegangen. Doch damals wurde die Lage noch nicht als Katastrophe betrachtet, man hegte Hoffnung auf Besserung. Im Jahr 2024 jedoch nahm die Situation katastrophale Ausmaße an: Während Boeing erst im Jahr 2023 "nur" 200 Flugzeuge weniger verkaufte als Airbus, betrug die Lücke im Jahr 2024 rekordverdächtige 418 Flugzeuge. Dies ist nichts Anderes als ein historisches Versagen der US-amerikanischen Luftfahrtindustrie.

Verlust von Kunden setzte für Boeing bereits in den Jahren 2018/19 ein, nachdem es zu zwei spektakulären Abstürzen der neuen Maschine 737 MAX gekommen war. Es gelang dem US-Konzern jedoch, diese tiefe Krise mit Ach und Krach zu überwinden. Doch als im Januar 2024 mitten im Flug die Verglasung eines Bullauges aus ihrem Stolz, einer Boeing 737 MAX, herausfiel, konnten die Fluggesellschaften es nicht mehr ertragen. Das Unternehmen wurde sofort von den Aufsichtsbehörden ins Visier genommen, die mit Inspektionen der Produktionsanlagen begannen. Im Herbst streikten die Arbeiter zudem fast zwei Monate lang, sodass der Betrieb zweier große Fabriken lahmgelegt war.

Chinas Weigerung – und China ist heute und für absehbare Zukunft der weltweit größte Abnehmer von Luftfahrtausrüstung –, Flugzeuge, Komponenten und Teile dafür aus US-Fertigung zu kaufen, ist sowohl in Image- als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten. Den Medien wissen von mindestens zehn Flugzeugen des Typs 737 MAX, die bald hätten in die chinesischen Flotten aufgenommen werden sollen. Ein solches Flugzeug aber kostet auf dem Markt mehr als 100 Millionen US-Dollar, was bedeutet, dass Boeing von einem Moment auf den anderen einen Auftrag im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar verlor – wohlgemerkt, mindestens: Denn dabei sind die potenziellen jährlichen Aufträge Chinas wesentlich größer, und der Schaden für die USA könnte sich auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar belaufen. Es gibt weltweit keinen anderen großen Käufer von großen Passagierflugzeugen wie China, und ohne China sind Boeings Chancen, Airbus einzuholen, gering.

Natürlich wird diese Entscheidung auch für China selbst nicht spurlos bleiben. Allerdings wird das Land der Mitte nicht ohne Luftfahrt dastehen:

Erstens haben wir das Beispiel Russlands, wo weitergeflogen wird, als wäre nichts geschehen, während sein Markt nicht nur Boeing-, sondern auch Airbus-Flugzeuge verloren hat. Und China hat Boeings europäischem Konkurrenten nicht den Rücken gekehrt und wird auch weiterhin Flugzeuge bei den Europäern bestellen. Darüber hinaus wird Peking daran interessiert sein, die Produktion von Airbus-Flugzeugen in seinem eigenen Staatsgebiet auszubauen.

Zweitens können wir, wiederum am Beispiel Russlands, sehen, wie ein Land ohne westliche Flugzeughersteller nicht nur beginnt, eigene Flugzeuge zu bauen (damit hat Russland schon lange vor 2022 begonnen), sondern auch etwas tut, was im Bereich des Flugzeugbaus längst unmöglich schien – nämlich moderne große Passagierflugzeuge komplett inländisch, ohne importierte Ausrüstung und Triebwerke, zu bauen. Dies ist eine einzigartige Situation, da sich der westliche Flugzeugbau in der neuesten Zeit – wohl mindestens 30 Jahre – bisher ausschließlich durch die Zusammenarbeit vieler Länder und Hersteller entwickelt hat. Weder die Amerikaner noch die Europäer haben geschafft, was Russland sich vorgenommen hat. Die Frage der nationalen Sicherheit hat den russischen Flugzeugbau gezwungen, diese neue Höhe zu erklimmen.

China hat ebenfalls Ambitionen, eine Großmacht im zivilen Flugzeugbau zu werden und sich mit Flugzeugen eigener Fertigung zu versorgen. Und das durch den weggefallenen Kauf von Boeing-Flugzeugen frei gewordene Geld kann nun in die Entwicklung des nationalen Flugzeugbaus fließen.

Insbesondere verfügt China über ein eigenes Schmalrumpfflugzeug, die Comac C919. Allerdings gibt es hier ein Problem: Die Abhängigkeit von Komponentenlieferanten aus den USA und Europa beträgt mindestens 40 Prozent, wenn nicht sogar mehr. Und es ist unwahrscheinlich, dass die USA unter den heute herrschenden Bedingungen die Produktion chinesischer Flugzeuge mit US-Bauteilen und -Komponenten einfach zulassen werden.

Dabei beginnt China seinen Weg zur Luftfahrtmacht aus einer deutlich schlechteren Position als Russland: Noch Russlands Vorgängerstaat, die Sowjetunion, hatte eine der größten zivilen Luftfahrtindustrien – und Russland behielt trotz dem Zusammenfall in den 90er Jahren seine Kompetenz in dieser Angelegenheit. China fehlten und fehlen viele Kompetenzen in diesem Bereich, insbesondere bei der Herstellung von Triebwerken für Flugzeuge.

Doch damit eröffnet sich hier eine große Gelegenheit für die Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Russlands moderner Konkurrent zu westlichen Pendants, die MS-21, die nächstes Jahr an inländische Fluggesellschaften geliefert wird, wird nicht an die Chinesen verkauft werden. Denn die oberste Priorität besteht darin, Russlands Fluggesellschaften auf heimische Maschinen wie eben die MS-21 umzustellen, und das wird mindestens ein Jahrzehnt dauern. Und Chinas Ziel ist es ja doch, ebenfalls auf eigene Flugzeuge umzusteigen. Allerdings kann Moskau Peking auf Anfrage bei der Produktion bestimmter Teile und Komponenten für chinesische Flugzeuge unterstützen. Russland könnte zudem seine Triebwerke direkt an China verkaufen, die ausländischen in nichts nachstehen – denn China hat noch nicht ganz gelernt, wie man sie baut.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website von RIA Nowosti erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Sanktionen wirken: Superjet 100 startet mit russischen Triebwerken in neue Ära der Luftfahrt

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Von Juri Mawaschew

Die Mehrheit der türkischen Bürger (29 Prozent) unter der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter von 18 bis 29 Jahren würde für die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), stimmen, wenn morgen Parlamentswahlen stattfinden würden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ank-Ar hervor. Diese Zahlen sehen wie ein Urteil aus – wenn nicht über Präsident Recep Tayyip Erdogan, so doch über seine regierende konservativ-nationalistische Koalition, die Volksallianz.

Denselben Daten zufolge sind 15,9 Prozent der Wähler in der genannten Altersgruppe bereit, für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu stimmen. Die nationalistische Partei des Sieges liegt mit 12,8 Prozent auf dem dritten Platz. Gleichzeitig waren 14,5 Prozent der jungen Menschen unentschlossen, was ihre Partei angeht, oder gaben an, dass sie einfach nicht zur Wahl gehen würden. Die Umfrage wurde vom 4. bis 8. April durchgeführt.

Die Situation bei anderen Altersgruppen verheißt jedoch nichts Gutes für Erdogan und seine Koalition. Eine andere soziologische Umfrage von Anfang April, die ebenfalls von Ank-Ar durchgeführt wurde, deutet darauf hin, dass die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die Opposition unterstützt. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung beträgt fünf Prozentpunkte – 26,2 Prozent gegenüber 20,9 Prozent. Die extrem prokurdische Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) liegt mit 8,4 Prozent der Stimmen auf den ersten drei Plätzen.

Seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch türkische Sicherheitsbeamte am 19. März und dem Beginn der Massenproteste ist fast ein Monat vergangen. In dieser Zeit haben sich die Proteste zur Unterstützung eines, wenn auch populären, Politikers zu etwas Größerem entwickelt. Vor unseren Augen nimmt eine andere Türkei Gestalt an, und der politische Aktivismus der Gegner Erdogans hat längst eine Wertedimension angenommen. Wir haben es mit einem echten Bürgerkrieg zu tun, dessen Ausgang noch gar nicht absehbar ist.

Außerdem besteht der starke Eindruck, dass diese Konfrontation allmählich bestimmte regionale Konturen annimmt. So wird Imamoglu vor allem von den Küstenregionen der Republik unterstützt, Erdogan dagegen von den Regionen im Inneren Anatoliens. Diese Feststellung ist jedoch auch nicht ganz richtig, denn eine Reihe anatolischer Regionen unterstützt ebenfalls den inhaftierten Oppositionellen Imamoglu. Dafür unterstützen sieben Schwarzmeerregionen Erdogan. Und das schmerzlichste Bild für die Regierung zeichnet sich im äußersten Osten der Türkei ab, wo die ethnischen Kurden, die in den Nullerjahren die Regierungspartei unterstützten, nun zunehmend für die Opposition sind.

Übrigens waren es die Kurden, die sich bei den Kommunalwahlen 2024, die die Regierung kläglich verlor, lautstark zu Wort meldeten. Damals gingen sie auf die Straße, um gegen den Ausschluss der kurdischen Kandidaten aus dem Wahlkampf durch die Regierung zu protestieren. Das Ausmaß der Aktionen im vergangenen Jahr erschütterte Ankara so sehr, dass hinter den Kulissen viele Politiker und Experten die Aussichten des türkisch-irakischen Wirtschaftskorridorprojekts "Entwicklungspfad" infrage stellten. Schließlich sollte die Route vom südirakischen Hafen Al Faw nach Europa durch die von türkischen Kurden dicht besiedelte Osttürkei verlaufen.

Um das Ausmaß des "Kurdenproblems" zu verstehen, genügt es zu wissen, dass es allein in der Türkei zwischen 18 Millionen (nach offiziellen Angaben) und 30 Millionen Kurden gibt. Bei einer Gesamtbevölkerung des Landes von 85 Millionen Menschen ist das also durchaus ein beachtlicher Anteil. Die Angaben variieren deshalb so stark, weil sich viele Kurden, um Probleme zu vermeiden, als Türken eintragen, aber als Kurden leben, denken und vor allem auch wählen. Zudem haben wir noch nicht die Kurden berücksichtigt, die buchstäblich "jenseits des Flusses" leben – im Iran (10 bis 12 Millionen), im Irak (8 bis 8,5 Millionen) und in Syrien (2,5 bis 3,6 Millionen). Und sie alle träumen von einem eigenen, unabhängigen Staat.

Deshalb besteht auch heute noch kein Zweifel daran, dass die politische Zukunft der Türkei weitgehend von der Gunst der Kurden gegenüber dem einen oder anderen gegnerischen Lager bestimmt wird. Die Kurden sind der leidenschaftlichste Teil des Landes. Die Tatsache, dass der berüchtigte "Friedensprozess" mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Jahr 2015 von der Regierung unter dem Einfluss eben jener türkischen Nationalisten abgebrochen wurde, mit denen der Präsident auch heute noch verbündet ist, spielt in diesem Zusammenhang gegen Erdogan. Ohne die Nationalisten hat Erdogans AKP keine Mehrheit im Parlament, und Erdogan hat seit 2015 noch nie ohne ihre Unterstützung für das Präsidentenamt kandidiert.

Natürlich haben die Kurden dies immer im Hinterkopf. Sie erinnern sich auch daran, dass ihr charismatischer Politiker Selahattin Demirtas 2016 gerade deshalb inhaftiert wurde, weil konservative Wähler (und nicht nur die kurdischer Herkunft) bereit waren, gegen Erdogan zu stimmen, lange bevor Imamoglu auftauchte. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Militäroperationen in Syrien, die auf die Unterdrückung der syrischen Kurden abzielen, ist es für die derzeitige Führung schwierig, im entscheidenden Kampf um die Macht mit der Gunst der türkischen Kurden zu rechnen.

In all dieser Zeit hat Erdogan den wichtigsten "Elefanten im Raum" nicht erkannt: Die Menschen gehen nicht nur aus Sympathie für Imamoglu und die Republikanische Volkspartei gegen ihn auf die Straße. Unter den Demonstranten finden sich nicht selten desillusionierte, ehemalige Anhänger der Regierung. Es handelt sich um dieselbe neue städtische Schicht, die vor der Hyperinflation alles "Papa Erdogan" zu verdanken hatte. Noch wichtiger ist, dass die Opposition in den Augen der Menschen mit einer echten Alternative zum verrotteten Establishment in Verbindung gebracht wird. Und dieser Eindruck des Volkes gegenüber der herrschenden Klasse wird durch die lauten Worte von US-Präsident Donald Trump gegenüber Erdogan nur noch verstärkt:

"Ich liebe und respektiere diesen Mann."

In gewisser Weise erweist Trump Erdogan mit diesen Eingeständnissen einen Bärendienst. Schließlich ist die antiamerikanische Stimmung in der Türkei seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 groß. Lob aus Washington ist in der türkischen Politik ein Einwegticket, es ist das schlimmste Manko und ein schwarzer Fleck auf der weißen Weste – insbesondere für die Konservativen, deren Unterstützung Erdogan einst schätzte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.

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Seit einigen Wochen sind die russischen Medien voll von ähnlichen Schlagzeilen ‒ die eine oder andere Stadt, die bei Touristen sehr beliebt ist, ist für die bevorstehenden Maiferien ausgebucht. Die Russen können vom Tag der Arbeit am 1. Mai bis zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai eine Pause einlegen. Laut den jüngsten Umfragen werden sie diesen kleinen Frühlingsurlaub im eigenen Land verbringen. Eine Umfrage des TV-Senders Pojechali! hat ergeben, dass die Hälfte der befragten Russen die Maifeiertage auf eigene Faust oder auf dem Land verbringen will, und fast jeder Dritte (29 Prozent) plant eine Reise durchs Land. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"44 Prozent der Befragten nannten Moskau, Sankt Petersburg und Kasan als die interessantesten Städte für einen touristischen Kurztrip in den Ferien. 20 Prozent der Russen bevorzugen die südlichen Regionen des Landes und 18 Prozent Sibirien und den Fernen Osten. Darüber hinaus nannten 38 Prozent der Umfrageteilnehmer Landschaft und Natur als Hauptaspekte bei der Wahl einer Reiseroute. Ein weiteres Drittel gab an, dass sie neben den Sehenswürdigkeiten auch die Reisekosten und die Bequemlichkeit des Reiseziels in Betracht ziehen."

Übrigens ändern sich auch die Vorlieben der Russen in Sachen Tourismus. So ist in den letzten Jahren der sogenannte Strandurlaub immer unbeliebter geworden, während die früher als exotisch geltenden Reisen in Mode kommen: Die Russen interessieren sich immer mehr für thematische Führungen durch Einheimische, Erholungsaufenthalte in Sanatorien, Eisenbahntouren und gastronomische Reisen. Wie der Generaldirektor des Unternehmens Calltouch, Artur Sarkisjan, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagt, hat sich die Tourismusbranche in den letzten Jahren stark verändert. "Es gibt ein wachsendes Interesse an Nischentourismus, an ungewöhnlichen Unterkünften und an neuen Reisezielen innerhalb Russlands", berichtet er der Zeitung. "Außerdem werden die Touristen immer anspruchsvoller in Bezug auf Sicherheit, Service und Kommunikation."

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Von 2000 bis 2024 hat sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei vielen Straftaten teils drastisch erhöht – vor allem bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD veröffentlichte.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Körperverletzung, Bedrohung, Raub und Vergewaltigung. Die Politik verweist auf demografische Verschiebungen und soziale Risikofaktoren, Experten fordern jedoch eine sachlichere Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen der Zuwanderung.

Die Vergleichbarkeit über zwei Jahrzehnte hinweg ist teils erschwert, unter anderem durch Änderungen in der Erfassungspraxis und Gesetzesreformen, etwa im Sexualstrafrecht 2016 oder durch die Cannabis-Teillegalisierung 2024. Gleichwohl lässt sich ein eindeutiger Trend ablesen: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nimmt in nahezu allen Kriminalitätsfeldern zu.

Gesamte Straftaten: Anteil auf über 40 Prozent gestiegen

Im Jahr 2000 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 25,8 Prozent – 2024 waren es bereits 41,8 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung um 55 Prozent. Besonders markant war der Anstieg nach 2015, also im Zuge der Flüchtlingskrise. Allein 2015 stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um fast 300.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung kletterte der Anteil von 25,9 auf 42,7 Prozent – eine Zunahme von knapp 95 Prozent. Noch deutlicher ist die Entwicklung bei leichter Körperverletzung, wo der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger um über 170 Prozent stieg (von 19,9 auf 35,8 Prozent).

Die Deliktgruppe Bedrohung verzeichnete gar eine Steigerung um über 217 Prozent – ein besonders hoher Anstieg.

Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen stieg ebenfalls spürbar: von 1.907 im Jahr 2000 (32,4 Prozent) auf 4.437 im Jahr 2024 (39,2 Prozent). Der Anstieg fiel besonders nach der Gesetzesverschärfung 2016 auf.

Bei Raubdelikten ist fast jeder zweite Tatverdächtige inzwischen kein deutscher Staatsbürger (48,7 Prozent), 2000 waren es noch 31,4 Prozent. Bei Mord und Totschlag stieg der Anteil seit 2013 von 29,3 auf 44,6 Prozent. Auch in den Bereichen Einbruchdiebstahl und Betrug ist ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen.

Der Bereich Taschendiebstahl sticht besonders hervor: 78,2 Prozent der Tatverdächtigen waren 2024 keine deutschen Staatsangehörigen – ein Anstieg um 124,5 Prozent seit 2000.

Die Bundesregierung verweist auf Faktoren wie Armut, traumatische Fluchterfahrungen und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Auch wird das Wanderungsgeschehen als logische Erklärung für die veränderte Zusammensetzung der Tatverdächtigen angeführt. Eine differenzierte Betrachtung sei jedoch nötig, so Kritiker – und auch mehr Transparenz über die Herkunft der Verdächtigen.

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Russland setzt die Verhandlungen mit den USA in Bezug auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts fort, hat aber nicht vor, vor deren offiziellem Abschluss Details der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sagte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am 26. April. In einem Interview für Margaret Brennan, eine Journalistin des US-Fernsehsender CBS, erklärte er:

"Wir sind wirklich sehr höfliche Menschen. Im Gegensatz zu einigen anderen besprechen wir niemals öffentlich, um was es bei Verhandlungen geht, sonst werden die Verhandlungen unseriös."

Lawrow verwies in diesem Zusammenhang auf Wladimir Selenskij und fügte hinzu, dass der ukrainische Staatschef gern mit allen, einschließlich dem US-Präsidenten Donald Trump "durch die Medien" spreche.

Zum gegenwärtigen Stand der russisch-amerikanischen Verhandlungen betonte der russische Außenminister:

"Wir prüfen ernsthafte Vorschläge, wir machen ernsthafte Vorschläge. Das ist ein Prozess, der nicht öffentlich sein sollte, solange er nicht beendet ist. Die Verhandlungen laufen weiter, und solange sie nicht enden, können wir nicht preisgeben, worum es geht."

Tags zuvor hatte Lawrow gegenüber CBS erklärt, dass Trump die wirklichen Gründe der Ukraine-Krise erkenne und zu Recht eine Vereinbarung in naher Zukunft für erreichbar halte. Allerdings müssten noch einige Details ausgearbeitet werden.

Später fand am 25. April in Moskau ein dreistündiges Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, statt. Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, der dabei ebenfalls anwesend war, bezeichnete das Gespräch anschließend als "konstruktiv und sehr nützlich."

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de.rt.com/international/243446…

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ist mit der Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit den USA bereits "drei Wochen im Verzug", so Präsident Donald Trump. In einem Beitrag auf Truth Social forderte er am Freitag, das Abkommen "SOFORT" zu unterzeichnen. Der von Washington vorgeschlagene Vertrag wurde offiziell noch nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge soll er allerdings viele Zugeständnisse an Moskau beinhalten.

Dazu zählen: die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA, ein "Einfrieren" des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien, die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemals ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, und eine formelle Ablehnung des NATO-Beitrittsantrags der Ukraine. Weitere Einzelheiten dazu liegen bislang nicht vor.

Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine gewähren würde, darunter auch zu den für die Hightech-Industrie wichtigen Seltenen Erden. Die Ukraine erhofft sich wiederum von dem Abkommen, die USA als dauerhaften Sicherheitspartner zu gewinnen – eine Verpflichtung, die die Trump-Regierung bisher abgelehnt hat. Washington besteht darauf, dass das Abkommen Amerika für frühere Hilfe im Konflikt mit Russland entschädigen soll. Nach Auffassung Kiews wurde die Hilfe jedoch bedingungslos gewährt.

In der vergangenen Woche wurde eine vorläufige Absichtserklärung unterzeichnet. Das teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swiridenko, mit. Laut Trump zieht sich der Prozess jedoch zu sehr in die Länge. "Die Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenskij hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet. Es ist mindestens drei Wochen zu spät. Hoffentlich wird das Abkommen SOFORT unterzeichnet", schrieb er.

Das Abkommen sollte bereits im Februar während eines Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Das dafür anberaumte Treffen entwickelte sich jedoch zu einem hitzigen Streit zwischen den beiden Staatschefs. Trump warf Selenskij vor, Amerika nicht zu respektieren und undankbar für die US-Hilfe zu sein, während er sich nicht um Frieden mit Russland bemühen wolle und "mit dem Dritten Weltkrieg spiele". Später sagte Trump, Selenskij versuche, aus dem Abkommen auszusteigen, und warnte, dass er "große, große Probleme" bekommen werde, wenn er dies tue.

Vergangene Woche teilte Finanzminister Scott Bessent mit, dass die Beamten des Weißen Hauses noch an den Details arbeiten, wann und wo die Unterzeichnung stattfinden wird. Seiner Einschätzung nach würden die Verhandlungen jedoch bis zum 26. April abgeschlossen. Die Absichtserklärung gebe diesen Zeitplan ebenfalls vor.

Am Freitag äußerte sich Trump auch zu den Friedensbemühungen in der Ukraine. Demnach verlaufe die Arbeit an dem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine reibungslos und ein Erfolg sei in Sicht. Trump teilte auf Truth Social mit: "Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden. Über die meisten wichtigen Punkte besteht Einigkeit."

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de.rt.com/international/243453…

Am Samstag findet ab 10 Uhr die Beisetzungsfeier für Papst Franziskus in Rom statt. Dafür hat die Polizei rund um den Petersdom eine Hochsicherheitszone und über der italienischen Hauptstadt eine Flugverbotszone eingerichtet. Auf vielen Dächern am Petersplatz sind Scharfschützen positioniert. Vorsorglich sind auch Einheiten zum Abschießen von Drohnen sowie Kampfflugzeuge der Luftwaffe in Bereitschaft.

Wie die Tagesschau berichtet, sollen rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, um die Zusammenkunft der internationalen Staatsgäste zu schützen. Nach der Trauerfeier im Petersdom wird die Fahrstrecke zur Basilica Santa Maria Maggiore abgesichert, wo das katholische Kirchenhaupt seine letzte Ruhestätte gewählt hat.

Unter den Hunderttausenden von Trauergästen aus der ganzen Welt treffen auch die Vertreter von miteinander verfeindeten Kriegsparteien und Krisenherden bei einem der wichtigsten Ereignisse des Jahres aufeinander. Zu den Staatsgästen gehören der US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski und die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa. Aus Israel nimmt der Vatikan-Botschafter Yaron Sidemann und für die Palästinenser Ministerpräsident Mohammad Mustafa mit weiteren Regierungsvertretern aus Ramallah teil.

Auch Iran und Syrien haben Minister zur Trauerfeier nach Rom geschickt. Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist durch seinen Außenminister Adel bin Ahmed Al-Dschubeir vertreten. Außerdem sollen Vertreter der miteinander verfeindeten Länder Indien und Pakistan sowie der Demokratischen Republik Kongo und des Nachbarlands Ruanda präsent sein.

Medienberichten zufolge sind US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij am Rande der Trauerfeier bereits zu einem Gespräch zusammengekommen. Das Weiße Haus teilte mit, es habe eine sehr produktive Diskussion gegeben.

Die Deutsche Presseagentur vermeldete, dass es auch zu einem kurzen Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem US-Präsidenten gekommen sei. Dies wäre die erste persönliche Begegnung zwischen Trump und Scholz seit dem erneuten Amtsantritt des Republikaners.

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de.rt.com/international/243442…

Eine große Explosion erschütterte den Hafen Shahid Rajaee in der südiranischen Stadt Bandar Abbas, so die Information der halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag unter Berufung auf einen örtlichen Beamten.

Die Ursache des Vorfalls sei laut den lokalen Behörden noch nicht bekannt.

Mehr Information in Kürze...

de.rt.com/der-nahe-osten/24344…

Von Hans-Ueli Läppli

Robert Habeck verlässt das Bundeswirtschaftsministerium – nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Null. Kein Wachstum, keine Hoffnung auf Besserung. Der Minister selbst hat für die Misere eine klare Erklärung: Schuld sind die anderen.

Zuerst waren Wladimir Putin und Russland schuld – die Deutschen müssen seither ihre Energie anderweitig beziehen, was die heimische Wirtschaft ins Straucheln brachte. Nun ist Donald Trump der neue Sündenbock: Seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus und ein drohender Zollschock gefährdeten laut Habeck das exportabhängige Deutschland. Was in seiner Analyse fehlt: das eigene Land.

Denn hausgemachte Probleme blieben außen vor. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft: überregulierte Verfahren, lähmende Bürokratie, ständig steigende Energiekosten und eine Innovationspolitik, die mehr auf Wunschdenken als auf Wirklichkeit setzt.

Auch die demografischen Verschiebungen ignoriert Habeck – dabei ist der Renteneintritt der Babyboomer ebenso absehbar wie der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs.

Schon jetzt fehlen Fachkräfte, und die Sozialsysteme geraten unter Druck. Hinzu kommt ein dramatischer Rückgang der Investitionen: Unternehmen investieren weniger, Forschung wird vernachlässigt, der Anschluss an zentrale Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz droht verloren zu gehen.

Dass Habeck am Ende seiner Amtszeit steht, lädt zur Bilanz ein – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur. Stattdessen hält er am vertrauten Reflex fest, die Verantwortung im Ausland zu suchen.

Dabei drängt sich eine Frage auf: Warum gelingt es anderen Ländern, aus denselben globalen Krisen heraus neues Wachstum zu schaffen – nur Deutschland bleibt zurück?

Und so sieht sich das Land mit einer Nachfolgeregierung konfrontiert, die zur Hälfte aus denselben Gesichtern besteht, und zur anderen Hälfte bisher kaum Ambitionen zeigt, die versäumten Reformen ernsthaft anzugehen. Die politische Lähmung bleibt – ebenso wie das wirtschaftliche Vakuum.

de.rt.com/meinung/243434-erst-…

Virginia Giuffre, nachweisliches Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, ist durch Selbstmord gestorben. Die 41-Jährige verstarb am Freitag im australischen Bundesstaat Western Australia, wo sie seit mehreren Jahren gelebt hatte, wie die Familie in einer Erklärung an die Presse mitteilte. Die Polizei bestätigte einen Tod durch Selbstmord. Giuffre und Epstein einigten sich im Jahr 2009 in einem Zivilprozess auf 500.000 Dollar Schmerzensgeld.

Giuffres Familie ließ die Erklärung zum Suizid über die Nachrichtenagentur AFP mitteilen. Dort heißt es:

"Mit gebrochenem Herzen geben wir bekannt, dass Virginia gestern Abend auf ihrer Farm in Western Australia verstorben ist, so ihre Familie in der Erklärung. Virginia war eine erbitterte Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Sexhandel. Sie war das Licht, das so viele Überlebende erhellte."

Weiter heißt es:

"Sie hat ihr Leben durch Suizid verloren, nachdem sie lebenslang ein Opfer von sexuellem Missbrauch und Sexhandel gewesen war. Am Ende wurde der Tribut des Missbrauchs so hoch, dass es für Virginia unerträglich wurde, sein Gewicht zu ertragen."

Giuffre informierte vor ihrem Suizid Anfang April über einen erlebten Busunfall. So postete sie auf Instagram, dass sie im Anschluss ein Nierenversagen erlitten habe, nachdem ihr Auto mit einem Schulbus zusammengestoßen sei. Giuffre erklärte weiter, dass die Ärzte ihr noch "vier Tage zu leben" gäben und sie in ein Spezialkrankenhaus verlegt hätten. Die Mitteilung wurde seitens ihres Familienumfeldes hinterfragt.

Giuffre hatte sich vor geraumer Zeit von ihrem Ehepartner, dem Vater ihrer drei Kinder, getrennt und sei laut ihrer Familie zuletzt "sehr deprimiert" gewesen, da es in dem laut Medien "Rosenkrieg" auch um das Sorge- und Besuchsrecht für die Kinder ging, die bei dem Vater leben. Die ursprünglich in Florida geborene Giuffre war im Jahr 2019 mit ihrem Mann Robert nach Australien gezogen, bevor Jeffrey Epstein verhaftet wurde.

Das Epstein-Opfer erlangte weltweite Bekanntheit, nachdem sie mit Anschuldigungen gegen den verstorbenen Sexualverbrecher an die Öffentlichkeit ging und eine Anklage gegen ihn einforderte, ausgehend von dem von Epstein professionell betrieben Sexhandel mit Minderjährigen. Giuffre klagte an, dass sie im Alter von 17 Jahren von dem britischen Prinzen Andrew auf Geheiß von Epsteins Partnerin, der inhaftierten britischen Prominenten Ghislaine Maxwell, mehrfach sexuell missbraucht worden sei. Prinz Andrew bestreitet die Vorwürfe bis heute. Der Rechtsstreit zwischen Giuffre und Prinz Andrew wurde 2022 außergerichtlich beigelegt.

Giuffre und Prinz Andrew waren auch Bestandteil der Netflix-Dokumentation: "Jeffrey Epstein: Filthy Rich".

Im Juli 2019 wurde Epstein in einem Fall von Sexualhandel mit Minderjährigen und in einem Fall von Verschwörung zum Sexualhandel mit Minderjährigen angeklagt, wobei er auf nicht schuldig plädierte. Einen Monat später starb er durch vermeintlichen Selbstmord im Gefängnis (RT DE berichtete).

Epstein war zuvor vorgeworfen worden, professionell einen weltweit organisierten Kinderhandelsring betrieben zu haben. Dieser habe ihm zwischen 2002 und 2005 junge Mädchen im Alter von 14 Jahren für Sex und Nacktmassagen in seinen Wohnungen in New York City und Florida zur Verfügung gestellt, sowie für regelmäßige Flüge und Aufenthalte auf seiner Privatinsel Little Saint James, dies in Verbindung mit potenziellen Kunden, wie dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton (RT DE berichtete). Zudem fällt in der Causa Epstein immer wieder der Name Bill Gates (RT DE berichtete).

Seine kriminelle Partnerin, die Britin Ghislaine Maxwell, wurde im Jahr 2020 verhaftet und wenig später angeklagt, Epsteins Missbrauchsring aktiv unterstützt zu haben. Ein Geschworenengericht verurteilte sie 2021 in fünf Anklagepunkten, darunter Sexhandel mit Minderjährigen und Verschwörung. Ein Jahr später wurde sie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die verstorbene Virginia Giuffre gehörte dabei nicht zu den vier Frauen, die in diesem Prozess aussagten, dass sie missbraucht worden waren.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump kündigt regelmäßig an, erkenntnisreiche, bis dato unbekannte Epstein-Unterlagen und Dokumente freizugeben, ebenso wie die finale Freigabe der Kundenliste des Sexualstraftäters. Zuletzt hieß es nun Ende Februar 2025, dass die Veröffentlichung des Materials kurz bevorstehe, so die zuständige Generalstaatsanwältin bei einer Pressekonferenz. Veröffentlicht wurden bis dato aber lediglich so weit bereits bekannte Flugdaten des sogenannten "Lolita-Express" von Jeffrey Epstein. Seither erfolgten keinerlei weitere Bekanntmachungen.

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Von Uli Gellermann

Zur Erinnerung: Der wesentliche Auslöser des eskalierenden Ukraine-Kriegs lautete, dass am 30. September 2022 die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO in einem verkürzten Prozess stellte. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde beschlossen, der Ukraine einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne einen vorherigen Membership Action Plan zu gewähren.

Wo NATO draufstand, war Krieg drin

Die NATO hatte es damals eilig mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das aggressive Kriegsinstrument NATO an der Grenze zu Russland, das wäre das Sprungbrett zur Unterwerfung Russlands gewesen. Von Jugoslawien bis Afghanistan: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen.

Freiheit von militärischer Bedrohung

Die Russen schätzten und schätzen ihre Souveränität. Sie kamen der Einrichtung einer NATO-Basis in der Ukraine zuvor und verteidigten ihre Freiheit, bevor sich die NATO gemütlich an ihrer Grenze einrichten konnte. Denn Freiheit bedeutet auch Freiheit von militärischer Bedrohung. Bedeutet auch Freiheit des Handelns und des Handels.

Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein

Es war immerhin der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der am Ostersonntag erklärt hat, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Es gab daraufhin eine vorsichtig optimistische Reaktion aus Russland. Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, teilte mit:

"Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zur Debatte steht. Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde."

EU als Ersatz-NATO?

Nachdem die USA und ihre NATO die Drohgebärden zurückgeschraubt haben, könnte die Gefahr eines Weltkrieges gebannt sein. Das ist für die Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter eine deprimierende Aussicht. Doch Rettung naht. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie aus. Während eines Besuchs in Litauen erklärte sie, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Dänische Soldaten in die Ukraine

Ausgerechnet die dänische Regierung hat diese Vorlage aufgenommen und bastelt an einer Fortsetzung: Das NATO-Mitglied Dänemark plant, unbewaffnete Soldaten zum "Training" in die Ukraine zu entsenden. Angeblich sollen diese Soldaten von den Ukrainern lernen. In Wahrheit verwickelt die dänische Regierung damit ein NATO-Mitglied in einen gefährlichen Ost-West-Konflikt.

Umfrage zur EU-Armee

Es war der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der ohne konkreten Anlass Anfang des Jahres eine Umfrage zu einer Europäischen Armee startete. Wie bestellt befürworteten 51 Prozent der Befragten eine EU-Armee. Wer die Fragen bestimmt, der bestimmt die Antworten. Die Fragen hat der MDR aber nicht veröffentlicht.

Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU ohne Rückendeckung aus den USA trauen würde, in den Ukraine-Krieg mit eigenen Kräften einzugreifen. Aber immerhin hat sie bereits für rund 30 Milliarden Euro Waffen geliefert. Das ist eine Investition, die sich bisher ausschließlich für die Rüstungsindustrie gelohnt hat.

Kandidatenstatus zum EU-Beitritt

Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell von der EU-Kommission der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Zwar ist die Ukraine zurzeit ein kriegsbeschädigtes Land, aber die Werte des Landes liegen gesichert unter der Erde. Und es hat wegen seiner Nähe zu Russland einen militärisch-strategischen Wert.

Alte Träume alter Supermächte

In dem Maße, wie die USA begriffen haben, dass sie gegen Russland nicht gewinnen können, besinnen sich westeuropäische Kräfte auf ihre imperialistischen Traditionen. Bei den ehemaligen Supermächten England und Frankreich sind die alten, kolonialen Träume noch nicht entschlafen. Selbst Dänemark war zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert eine Großmacht, als es noch Kolonien in Afrika besaß.

Manchmal können die Tagträume auch zu Albträumen werden.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 22. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Peskow: Kiew muss seine Truppen aus vier Regionen abziehen, dann ist sofort Frieden

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Der US-Fernsehsender CNN hat Aufnahmen des Porträts gezeigt, das Donald Trump im vergangenen Monat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschenkt wurde. Es stellt den Moment dar, in dem der US-Präsident seine Faust in die Höhe streckte, nachdem er im Wahlkampf im Juli 2024 ein Attentat überlebt hatte.

Das Porträt wurde Trump von Steve Witkoff, dem Nahost-Beauftragten des US-Präsidenten und einer Schlüsselfigur im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, überreicht, der es von Putin bei Gesprächen in Russland erhalten hatte. Damals bezeichnete Witkoff das Kunstwerk als "wunderschönes Porträt" von einem "führenden russischen Künstler". Er fügte hinzu, dass Trump "eindeutig davon berührt war", wollte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Der Kreml bestätigte später, dass Putin Trump ein "absolut persönliches Geschenk" gemacht habe, lehnte es aber ebenfalls ab, weitere Kommentare abzugeben.

Am Dienstag stellte nun der renommierte russische Künstler Nikas Safronow, der bereits Dutzende Staatsoberhäupter gemalt hat, CNN eine Abbildung seines Porträts zur Verfügung. Das Kunstwerk zeigt Trump mit einem blutigen Ohr und einer erhobenen Faust, während er seine charakteristische rote "Make America Great Again"-Mütze hält. Er steht vor einem Hintergrund, in dem die Freiheitsstatue, die Skyline von New York City und die US-Flagge zu sehen sind.

Safronow zufolge sollen die Elemente Trumps Widerstandskraft symbolisieren. "Es war mir wichtig, das Blut, die Narbe und seine Tapferkeit während des Anschlags auf sein Leben zu zeigen. Er ist nicht zusammengebrochen oder hat Angst bekommen, sondern hat seinen Arm erhoben, um zu zeigen, dass er eins mit Amerika ist und ihm das zurückgeben wird, was es verdient", erläuterte er gegenüber CNN.

Zudem teilte der Künstler mit, er sei zunächst von mehreren Personen angesprochen worden, die ihn baten, Trump so zu malen, "wie ich ihn sehe". Später äußerte er die Vermutung, dass der Auftrag vom Kreml stammt, sodass er beschloss, das Bild nicht in Rechnung zu stellen.

Über sein Werk sagte Safronow gegenüber TASS: "Es ist nicht nur ein klassisches Porträt, sondern vielmehr ein historischer Moment, den ich versucht habe, auf der Leinwand in all seinen Farben einzufangen, um mehr Emotionen zu vermitteln." Er beschrieb das Porträt auch als wertvoll inmitten der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland: "Ich bin froh, dass die Kunst Teil des Friedensprozesses sein kann."

Putin schenkte Trump das Porträt, während Russland und die USA Gespräche über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und die Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Während beide Seiten die Gespräche als produktiv bezeichnet haben, hat der Kreml davor gewarnt, schnelle Durchbrüche bei der Beendigung der Feindseligkeiten zu erwarten.

Mehr zum Thema - Ausbleiben der US-Unterstützung: Kiew bereitet sich auf "Ernstfall" vor

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Von Rainer Rupp

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen nicht nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z. B. RAND) binnen kürzester Zeit nach dem Ausbruch eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene Seite, z. B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.

So sahen das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen den USA und der NATO auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militärtechnischen Revolution (MTR), noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militärtechnischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren bekam der Westen im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolgen die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite einsatzbereiter neuer Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung, und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militärtechnische Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als "Tankstelle mit Raketen" verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in den USA und der NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z. B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen streng gesicherter Panzerschränke, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin anlässlich der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz".

Putin hatte tatsächlich die "Unverschämtheit" besessen, die "friedliebende" NATO und deren Expansion an die Grenzen Russlands, einschließlich der bereits diskutierten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, als nicht akzeptable Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen zu kritisieren, und erklärt, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Vom Westen wurde Putin verlacht und als jemand dargestellt, der der Sowjetunion nachtrauere und eine Neuauflage des Kalten Kriegs anstrebe.

Die Russen haben ihre Lehren daraus gezogen und begonnen, die Reste der Roten Armee neu zu organisieren und wiederaufzubauen, und zwar unter Berücksichtigung der inzwischen gemachten technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik und der Chips. Mit deren Hilfe konnte jetzt die Leistung eines Supercomputers Ende der 1980er Jahre mit dem Volumen eines Kleinwagens auf ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons reduziert werden, wobei die Kosten für diese kleinen technologischen Wunderwerke nur noch einen winzigen Bruchteil der früheren ausmachten. Jetzt hatte man die kostengünstigen, kleinen Werkzeuge zur Realisierung der technischen Blaupausen, die in den Panzerschränken auf ihre Verwirklichung gewartet hatten.

Diese russischen Waffen bestehen z. B. aus einer ganzen Palette von Hyperschallraketen mit unterschiedlichen Techniken, von denen einige, wie die neue Interkontinentalrakete Awangard (Авангард), Geschwindigkeiten von 20.000 Stundenkilometern erreichen. Diese neuen Waffen sind einzigartig auf der Welt. Selbst die USA haben nichts dergleichen und liegen in der Entwicklung um Generationen zurück. Gegen diese Waffen gibt es keine Verteidigung, und es wird auch auf unabsehbare Zeit keine geben, denn diese Waffen sind nicht nur unglaublich schnell. Etliche dieser Raketen haben auch noch eine andere einzigartige Fähigkeit: Sie bewegen sich nicht starr auf einer berechenbaren ballistischen Kurve. Vielmehr können sie blitzschnell die Höhe ändern oder seitlich ausweichen, was die gegnerische Raketenabwehr vor unlösbare Aufgaben stellt.

Zusätzlich sind Russlands neue Raketen extrem treffsicher, und sie sind auch gegen elektronische Störmanöver gesichert. Eine Salve von Kinshal-Raketen, die z. B. im Schwarzen Meer abgeschossen wird, könnte in wenigen Minuten im östlichen Mittelmehr eine ganze US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe mit einem Dutzend großer Schiffe versenken. Das ist auch deshalb möglich, weil die Raketen in der Endphase miteinander kommunizieren und sich abstimmen, damit nicht alle Raketen dasselbe Schiff treffen, sondern möglichst viele Ziele zerstört werden.

Mit der Kalibr (Калибр), eine andere, billige russische Rakete, können sowohl See- als auch tief verbunkerte Landziele zerstört werden. Bei der Kalibr handelt es sich um einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern, der von U-Booten und sogar von kleinen Flussschiffen abgefeuert werden kann.

Über Feindesland fliegt die Kalibr-Rakete unter Radarhöhe mit Unterschallgeschwindigkeit, wobei sie dem Terrain folgt und ständig Kursänderungen vornimmt. In der Nähe ihres Ziels beschleunigt die Rakete auf mehrfache Schallgeschwindigkeit, wobei sie – im Gegensatz zur üblichen linearen Flugbahn anderer Marschflugkörper – defensive Hochgeschwindigkeitsmanöver mit sehr großem Winkel durchführen kann. Mit anderen Worten, die Rakete ist mit keiner aktuell oder in absehbarer Zeit vorhandenen Technik abzuwehren.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

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Von Olga Samofalowa

China hat die Einfuhren von Flüssiggas (LNG), Autogas, Kohle und Ölprodukten aus den USA reduziert. Der größte Posten der Kohlenwasserstoffeinfuhren Chinas aus den Vereinigten Staaten ist Gas, dessen Einfuhren um insgesamt 44 Prozent auf 720 Millionen US-Dollar zurückgingen.

Chinas Ankäufe von Flüssiggas wurden vollständig eingestellt. Die Käufe verflüssigten Propans in den USA gingen um 36 Prozent auf 658 Millionen US-Dollar zurück. Die USA verkaufen Autogas (LPG) an China, um es dann in Form von Kunststoff zurückzukaufen. Im vergangenen Jahr kamen 60 Prozent des nach China gelieferten flüssigen Erdölgases aus den USA. Chinas Kauf von US-Kohle fiel um mehr als das Dreifache auf 30,8 Millionen US-Dollar.

Auch die Lieferungen von US-Ölprodukten gingen um mehr als das Dreifache auf nur 11,6 Millionen US-Dollar zurück. Lediglich Erdöl verzeichnete einen Zuwachs von 22 Prozent auf 326,2 Millionen US-Dollar. Dieser Zuwachs ist jedoch trügerisch. Vergleicht man ihn mit dem letzten Jahr, so ist der Rückgang offensichtlich: Im Jahr 2024 hat China mehr gekauft – durchschnittlich im Wert von 502 Millionen US-Dollar pro Monat.

Marcel Salichow, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsexpertise am Institut für staatliche und kommunale Verwaltung der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Im Jahr 2024 beliefen sich die Energieträgerlieferungen aus den USA nach China auf insgesamt 23 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich LNG (14 Milliarden US-Dollar), Rohöl (sechs Milliarden US-Dollar) und Kohle (zwei Milliarden US-Dollar). Für den LNG-Markt ist dies ein spürbarer Rückschlag, da China zuvor einer der größten Abnehmer von US-LNG war. Die USA konnten den Verlust jedoch teilweise ausgleichen, indem sie die Lieferungen nach Europa und in andere asiatische Länder wie Japan und Indien umleiteten. Aber offenbar werden die geplanten US-Investitionsprojekte unter Berücksichtigung der Unzugänglichkeit des chinesischen Marktes überarbeitet."

Für China war der US-Lieferant zwar wichtig, aber nicht sehr bedeutend, da der Gesamtanteil der US-Energieressourcen am riesigen chinesischen Markt gering war. Chinas Gesamtenergieimporte beliefen sich auf 504 Milliarden US-Dollar, und auf die USA entfielen weniger als fünf Prozent, so Salichow weiter.

Laut den Daten der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China für das Jahr 2024 entfielen auf die USA nur sechs Prozent der LNG-Einfuhren Chinas (4,3 Millionen Tonnen von 77 Millionen Tonnen), drei Prozent der Steinkohleeinfuhren (12,1 Millionen Tonnen von 352,4 Millionen Tonnen), zwei Prozent der Rohöleinfuhren (9,6 Millionen Tonnen von 553,5 Millionen Tonnen) und ein Prozent der Einfuhren von Erdölerzeugnissen (462.000 Tonnen von 48,3 Millionen Tonnen).

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint:

"Diese Geschichte ist sowohl für China als auch für die USA weitgehend schmerzlos verlaufen. Es kam lediglich zu einem Tausch der Märkte. Als China aufhörte, US-amerikanisches LNG zu kaufen, ging dieses Gas auf andere Märkte in Südostasien, insbesondere wurde mehr an Japan und Südkorea verkauft. Das Gleiche geschah mit Erdöl. Und dementsprechend kamen diejenigen, die auf diesen asiatischen Märkten waren, nach China. Beim Erdgas sind es vor allem Australien und Katar, beim Erdöl der Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und afrikanische Produzenten."

Sergei Tereschkin, Gründer und CEO von Open Oil Market, einer Handelsplattform für Ölprodukte, urteilt:

"In gewisser Weise können wir eine Parallele zu den 1970er-Jahren ziehen, als die UdSSR vor dem Hintergrund des OPEC-Embargos gegen eine Reihe von Industrieländern in der Lage war, die Öllieferungen nach Europa unter Nutzung der Ressourcen Westsibiriens stark zu steigern. Jetzt werden die 'Früchte' der Regionalisierung des Energiehandels wahrscheinlich von Kohlenwasserstoffproduzenten aus dem Nahen Osten und Südamerika genutzt, die über die technischen Möglichkeiten zur Produktionssteigerung verfügen."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg haben chinesische Unternehmen, die bisher Rohöl aus den USA zur Raffination gekauft haben, ihre Käufe aus den USA um 90 Prozent reduziert, dafür aber ihre Einfuhren kanadischen Rohöls auf ein Rekordniveau gesteigert. Kanada verkauft kostengünstiges, schwefelreiches Rohöl nach China, das für chinesische Raffinerien geeignet ist.

China könnte bei dieser ganzen Geschichte sogar im Plus sein, denn ein Handelskrieg wird zu einem Preisverfall bei allen Energieressourcen führen. Tereschkin merkt an:

"Chinas Kosten für den Kauf von Kohlenwasserstoffen könnten sinken: Die Einführung von Zöllen wird vom Markt als Risiko einer Abkühlung der Weltwirtschaft interpretiert, was zu neuen Preissenkungsrunden führen wird."

Auf der einen Seite verliert Russland bei dieser ganzen Geschichte wegen des Verfalls der Erdölpreise auf dem Weltmarkt. Die russische Ölsorte Urals liegt sogar unter der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel. Auf der anderen Seite hat Russland auch etwas dabei zu gewinnen. Salichow sagt:

"Russland kann die Ausfuhren von Kohle und Erdölprodukten nach China potenziell steigern, indem es die USA ersetzt. Bei Erdöl ist dies schwierig, da wir China bereits so weit wie möglich beliefern, wenn man die verfügbare Logistik berücksichtigt, vor allem die Kapazitäten der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline. Es ist möglich, dass die Weigerung, US-LNG zu kaufen, dazu führt, dass neue russische Projekte, vor allem Arctic-2, unterstützt werden."

Juschkow betont, dass Russland China bereits in größtmöglichem Umfang mit Erdöl und Erdgas beliefert. Russland sei beispielsweise bereits der größte Pipeline-Gaslieferant für China und habe Turkmenistan überholt. Zusammen mit den russischen LNG-Lieferungen habe der russische Energieexport auch Australien als Lieferanten überholt.

Was das Flüssiggas betrifft, so bezieht China Gas aus den russischen Großanlagen Sachalin-2 und Jamal-LNG. Für das Sachalin-Projekt bestehen langfristige Verträge mit japanischen und koreanischen Unternehmen. China kauft jedoch das gesamte LNG, das außerhalb der langfristigen Verträge übrig bleibt. Mit Jamal-LNG hat China einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von drei Millionen Tonnen LNG pro Jahr abgeschlossen (mit Ausnahme seiner Anteile). Diese Menge kann in der Regel in den Monaten Juli bis Oktober über den östlichen Teil der nördlichen Seeroute geliefert werden, wenn die Eislast am geringsten ist. Der Rest der Mengen wird nach Europa geliefert, weil dies nicht nur ganzjährig möglich und näher gelegen, sondern auch oft wirtschaftlich günstiger ist. Wenn die LNG-Preise in Europa und China gleich sind, ist es rentabler, das LNG dorthin zu bringen, wo es näher ist, also nach Europa. Und da die Preise in Europa derzeit höher sind als in China, ist es ebenfalls wirtschaftlich sinnvoller, an die Europäer zu verkaufen. Juschkow erklärt:

"Wenn die Preise in Asien höher wären als in Europa, dann würden unsere Unternehmen sogar während der Wintersaison einen Weg finden, mehr LNG auf den chinesischen Markt zu bringen, zum Beispiel durch Umladung in der Region Murmansk von Eistankern auf konventionelle Tanker und dann über den Suezkanal nach Asien. Wenn aber nicht mehr transportiert wird, erscheint dies wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wir haben nicht das Ziel, den chinesischen Markt um jeden Preis zu erobern. Für Russland spielt es keine Rolle, wohin genau das LNG verkauft werden soll – nach Europa oder Asien –, Hauptsache, es ist rentabel."

Aus der Sicht Russlands als Staat ist es günstiger, nicht unser LNG, sondern unser zusätzliches Pipeline-Gas nach China zu schicken, um den entstandenen Freiraum auf dem Markt zu füllen, denn für LNG-Exporte werden keine Zölle gezahlt, und es gibt Vorteile bei anderen Steuern, während Pipeline-Lieferungen den Haushalt füllen, so der Experte. Dies erfordere jedoch den Bau einer neuen Gaspipeline nach China, nämlich der Power of Siberia2. Das erste Rohr ist bereits für die Lieferung nach China in Betrieb genommen worden. Juschkow betont:

"Die Handelsspannungen zwischen den USA und China sind für uns von Vorteil, da wir in der Lage sind, über die Pipeline Power of Siberia 2 sichere Lieferungen aus dem Norden anzubieten. Je mehr die Konfrontation mit den USA zunimmt, desto mehr muss China den Sicherheitsfaktor berücksichtigen und nicht nur die wirtschaftliche Rentabilität der Lieferungen.

China ist sich bewusst, dass die USA es in jedem Fall unter Druck setzen werden, egal wie es sich verhält. Da die USA so leicht Einfuhrzölle erheben und damit den Handel unterbrechen können, wo ist dann die Garantie, dass die USA morgen nicht die gleichen Kohlenwasserstofflieferungen an China unterbrechen? Sie können einfach jedem Land verbieten, Kohlenwasserstoffe vom Süden übers Meer nach China zu liefern, und so eine Rohstoffknappheit für die Chinesen schaffen."

In der "weichen" Version der Konfrontation würden die USA China von den für das Land günstigsten Kohlenwasserstofflieferungen – aus dem Iran und Venezuela – abschneiden, die mit einem Preisnachlass angeboten werden, meint der Experte. Die USA versuchten dies bereits, indem sie beispielsweise Druck auf den Iran und die chinesischen Abnehmer iranischen Erdöls ausüben. China ist das einzige Land, das billigeres sanktioniertes Erdöl aus dem Iran bezieht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Harakiri Europas? – Die Energiestrategie Moskaus bis 2050

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Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Abend unter Berufung auf einen Reporter vor Ort, dass Istanbul von einem neuen Erdbeben heimgesucht wurde. Gegen 20:33 Uhr Ortszeit (19:33 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) waren im Westen der Stadt mehrere starke Erschütterungen zu spüren, die jedoch weniger stark waren als am Mittwoch.

Nach Angaben der Seismologen der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) hatte das Beben dieses Mal eine Stärke von 4,3 auf der Richterskala. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von sieben Kilometern im Marmarameer gegenüber der Gemeinde Büyükçekmece.

Das Kandilli-Observatorium wiederum schätzte die Stärke auf 4,6. In den beiden Gemeinden Esenyurt und Büyükçekmece, die dem Epizentrum am nächsten liegen und zur Provinz Istanbul gehören, leben mehr als eine Million beziehungsweise 300.000 Menschen.

Am 23. April wurde das Marmarameer von einem Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert, gefolgt von Nachbeben. Nach Angaben der türkischen Behörden waren 236 Menschen betroffen, ohne dass es zu Opfern oder größeren Zerstörungen kam.

Einer der Ausläufer der Nordanatolischen Verwerfung verläuft im Marmarameer. Laut Haluk Eyidoğan, Professor für Seismologie und Mitglied des Rates der Erdbebenforscher des Istanbuler Bürgermeisters, ist in dem Gebiet ein starkes Erdbeben mit einer Stärke von über 7,0 möglich, dessen wirtschaftliche Folgen in der gesamten Türkei zu spüren sein würden.

Nach Berechnungen der Istanbuler Stadtverwaltung würden bei einem Beben der Stärke 7,5 mindestens 90.000 Gebäude in der Stadt einstürzen, etwa viereinhalb Millionen Menschen würden möglicherweise Notunterkünfte benötigen. Die Versicherungsgesellschaften gehen davon aus, dass die Schäden eines solchen Erdbebens 325 Milliarden Dollar übersteigen könnten.

Mehr zum Thema ‒ Türkei: Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert Millionenmetropole Istanbul

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Von Wladislaw Sankin

Am 25. April 1945, in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, trafen in der sächsischen Stadt Torgau sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. Auf der zerstörten Elbbrücke schüttelten sich Russen und Amerikaner die Hände. Dieses Bild wurde zum Symbol der alliierten Zusammenarbeit bei der Niederringung des Nationalsozialismus, auch wenn beide Weltmächte bald darauf in Konfrontation zueinander stehen sollten.

In späteren Jahren wurde der "Elbe Day" einer der wichtigsten Tage in der Erinnerungskultur des Zweiten Weltkriegs. Noch 2020 (als sich die USA und Russland schon wieder voneinander entfremdet hatten) erinnerten der Kreml und das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung an diese Leistung. In diesem Jahr – zum 80. Jahrestag – ist das allerdings anders.

Zwar wird in Torgau groß gefeiert, das US-Konsulat in Leipzig sieht sich allerdings nicht in der Lage, an der Gedenkzeremonie teilzunehmen. Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hat sein Kommen angekündigt, doch ihm wird von der Stadt Torgau das Rederecht verweigert. Und schon allein die Aussicht auf die (stumme) Anwesenheit des russischen Diplomaten hat gereicht, dass die Bundeswehr nunmehr ihre Beteiligung beim Hissen der Fahnen am Gedenkort verweigert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, forderte sogar ein Teilnahmeverbot für Russland in Torgau.

Der Hintergrund für die Aufregung um den Besuch der russischen Delegation in Torgau dürfte wohl in einer geheimen Handreichung des Außenministeriums liegen, die in den Landkreisen und Kommunen verschiedener Bundesländer zirkuliert. Die russische Botschaft protestierte gegen die Ausgrenzung des Nachfolgestaates der sowjetischen Siegermacht – darüber hinaus blieb der Widerspruch gegen dieses Vorgehen jedoch gering.

Immerhin weigerten sich Lokalpolitiker beim Gedenken an den Seelower Höhen, russische und weißrussische Offizielle auszuschließen, und bezeichneten das Ansinnen des Auswärtigen Amtes als "Quatsch". Von den Parteien kam Kritik an dieser Ausgrenzungspolitik vor allem vom BSW. Der Berliner Landeschef Alexander King nannte das Vorgehen der deutschen Stellen "armselig". Aber auch die AfD setzte sich für die Teilnahme der Russen am Weltkriegsgedenken ein. So forderte der sächsische Landeschef, Jörg Urban, ein Rederecht für den russischen Botschafter bei der Gedenkveranstaltung in Torgau.

Die Atmosphäre war eisig in Torgau. Die russische Delegation wurde nach hinten gedrängt, die Vertreter der sächsischen Landesregierung wandten dem Botschafter Netschajew den Rücken zu. Als Redner zugelassen waren in Torgau lediglich der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider sowie Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten".

Bürgermeister Simon erwähnte in seiner Begrüßung den russischen Botschafter nicht, was schon ein grobe Unhöflichkeit darstellte. Die anderen Redner nutzten ihr Rederecht zur politischen Instrumentalisierung des Gedenkens, das den russischen und weißrussischen Vertretern so gern unterstellt wird.

Botschafter Netschajew steht verlassen hinter sächsischen Offiziellen und wird als Würdenträger vom örtlichen Bürgermeister nicht erwähntWladislaw Sankin
Ministerpräsident Kretschmer ging zunächst auf die Diskussion im sächsischen Landtag um die Bedeutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung" ein. Dann wandte er sich direkt an Sergei Netschajew. Er bedauere, dass die Botschafter der USA, Polens, Weißrusslands, Georgiens und der Ukraine nicht gekommen seien. Aber das läge an seiner – Netschajews – Anwesenheit. Russland habe nicht erst 2021 (sic!), sondern bereits 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Es liege ausschließlich an Russland, diesen Krieg zu beenden.

Kretschmer spielte zudem in Bezug auf die Verdienste der Roten Armee die ethnische Karte aus und betonte vor allem den Anteil der Ukrainer, Weißrussen und Georgier im Kampf gegen Hitler. Auch betonte der CDU-Politiker, dass Stalinismus und DDR-"Diktatur" gleichwertige Übel seien wie die Diktatur des Nationalsozialismus.

In einem späteren Interview bekannte Kretschmer auch ganz offen, dass es ihm gerade um die propagandistische Verwendung dieses Gedenktages gegangen sei. Es komme darauf an, die Botschaft mitzugeben, dass Russland der Aggressor sei. Und dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gebe. Er legte ausdrücklich Wert darauf, dass darüber in Russland ausführlich berichtet werde.

Auf den Hinweis eines russischen Journalisten, dass die deutsche Seite mit dem Gedenken ein welthistorisches Ereignis instrumentalisiert habe, was aus russischer Sicht empörend sei, entgegnete Kretschmer, dass es wichtig sei, dass russische Medien die Wahrheit über die Veranstaltung sagen. "Die Berichterstattung genau so machen, wie es gewesen ist. Das liegt an Ihnen!"

Regionalbischof Schneider thematisierte in seiner Ansprache zunächst die Kirchenspaltung zwischen orthodoxen und westlichen Christen, um dann von einem angeblichen Irrweg der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sprechen, den sie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegangen sei. Es handele sich um ein Zeugnis der Verachtung des Friedens. Der Bischof rief zum zivilen Widerstand in Russland à la Bonhoeffer auf.

Dr. Pieper ("Stiftung Sächsische Gedenkstätten") sprach von "bedrohlichen Zeiten, die ihren Schatten auch auf den Elbe Day in Torgau" werfen würden. "Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren" sei die Weltordnung an ihr Ende gekommen, an die hier in Torgau erinnert werde. Pieper malte einen neuen, "einen schrecklichen Handschlag" aus. Ein Handschlag "zwischen dem Aggressor in Moskau und dem neuen amerikanischen Präsidenten". Es handele sich um ein Zerrbild des Handschlags vom 25. April 1945.

Die Reden wurden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

Ein Lächeln zum Abschied: Der russische Botschafter kurz vor dem Verlassen des Ortes. Die nächsten Stationen: Strehla und ein sowjetischer Soldatenfriedhof.Wladislaw Sankin
Fast die gesamte Redezeit stand Russland als unsichtbarer Dritter im Raum, während seinem offiziellen Vertreter nicht einmal die Hand gereicht wurde (fast unsichtbar von den Beobachtern hat Kretschmer dies anscheinend doch getan, aber sehr kurz und trocken). Damit wurde die Gedenkzeremonie zu einer öffentlichen Demütigung eines ganzen Landes und der offiziellen Erben der Befreier vom Hitler-Faschismus.

Im Anschluss an die Veranstaltung drückten viele versammelte deutsche Bürger ihre Solidarität mit dem russischen Botschafter aus. Ein älterer Herr äußerte seinen Abscheu vor den Verbrechen des ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, der ebenfalls in Torgau zugegen war, sprach in einer kurzen Stellungnahme auf Facebook von "untragbaren Zuständen im Rahmen dieses Gedenkens". Ministerpräsident Kretschmer habe den russischen Botschafter in seiner Rede regelrecht angegriffen.

Die Veranstaltung fand am "Denkmal der Begegnung" statt. So, wie die Gedenkveranstaltung ablief, erinnerte sie nicht an den freundschaftlichen Handschlag von vor 80 Jahren. Vielmehr glich sie einer gehässigen Konfrontation, mit dem russischen Botschafter als armem Sünder, der sich aufgrund des über ihn verhängten Maulkorbs nicht zur Wehr setzen konnte. Ihm blieb nichts weiter übrig, als das üble Spiel mit Würde zu ertragen. Von "Begegnung" war keine Rede. So macht das Gedenken an den "Elbe-Tag" keinen Sinn mehr.

Mehr zum Thema ‒ Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt

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Von Timofei Bordatschew, Programmdirektor des Waldai-Klubs

Das heutige Westeuropa zeichnet sich nicht durch Einigkeit oder Stärke aus, sondern durch das völlige Fehlen einer Vision für die Zukunft. Während die USA, Russland, China, Indien und sogar Lateinamerika ihre langfristige Richtung aktiv gestalten und diskutieren, bleibt Westeuropa in Nostalgie gefangen.

Seine Politiker bauen nicht an der Zukunft, sondern klammern sich an die Annehmlichkeiten von gestern. Die politische Vorstellungskraft des Kontinents scheint sich auf ein einziges Ziel zu beschränken: die Aufrechterhaltung des Status quo einer Welt, die nicht mehr existiert.

Diese rückwärtsgewandte Mentalität hat die EU in etwas verwandelt, das am besten als "Terrarium von Gleichgesinnten" beschrieben werden kann. Damit ist ein Ökosystem gemeint, in dem jeder Akteur um Einfluss konkurriert, während er die anderen insgeheim verachtet. Theoretisch war die EU dazu gedacht, eine gemeinsame geopolitische Kraft zu schaffen. In der Praxis ist diese Einheit auf zynisches Eigeninteresse und gegenseitige Sabotage reduziert worden.

Die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen einzelner EU-Staaten

Deutschland will seine wirtschaftliche Vormachtstellung bewahren und sendet ständig Signale nach Washington, dass nur es ein stabiler transatlantischer Partner ist. Frankreich setzt trotz seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten die Reste seiner Streitkräfte ein, um seine Überlegenheit über Deutschland und Südeuropa zu behaupten. Großbritannien, einst ein Außenseiter, ist plötzlich wieder daran interessiert, Teil "Europas" zu sein – allerdings nur, um zu spalten und das Feuer der Konfrontation mit Russland zu schüren.

Polen spielt sein eigenes Spiel, unterhält privilegierte Beziehungen zu den USA und hält sich von deutsch-französischen Manövern fern. Italien betreibt Außenpolitik wie eine unabhängige Mittelmacht, die mit Washington und Moskau gleichermaßen zusammenarbeitet. Kleinere europäische Staaten ringen um ihre Bedeutung, wohl wissend, dass sie Spielfiguren auf einem fremden Brett sind.

Brüssel führt derweil eine fortlaufende Inszenierung eines bürokratischen Theaters auf. Figuren wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geben lautstarke Erklärungen ab, obwohl jeder weiß, dass sie keine wirkliche Macht haben. Sie sind politische Schauspieler ohne Bühne, die aus Drehbüchern ablesen, die keine Rolle mehr spielen. Das Spektakel der europäischen Einheit ist hohl geworden – nicht nur zum Schein, sondern auch in der Substanz.

Der Niedergang Westeuropas hat nicht erst gestern begonnen. Aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie brüchig das Fundament der EU wirklich ist. Nach dem Kalten Krieg gewann der Traum von einem starken, geeinten Europa etwas an Zugkraft: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, sogar Andeutungen einer strategischen Autonomie von der NATO.

Dieser Traum starb 2003 im Irak, als Paris und Berlin sich kurzzeitig der Invasion Washingtons widersetzten. Doch als Frankreich 2007 wieder der NATO-Kommandostruktur beitrat, bedeutete dies das Ende jeglicher wirklicher Unabhängigkeit. Die USA hatten mit britischer Unterstützung ihre Vormachtstellung zurückerobert.

Der Euro, einst als Werkzeug der europäischen Macht gepriesen, wurde zu einem deutschen Instrument zur Wirtschaftskontrolle. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wurden in eine Finanzordnung eingesperrt, der sie nicht entkommen konnten. Deutschland setzte seinen Willen sowohl während der Euro-Krise als auch während der Pandemie durch und wurde dafür gehasst. Kleinere Länder ärgerten sich über ihre Rolle als Anhängsel der deutschen Wirtschaft, gegen die sie kaum etwas ausrichten konnten.

Als der Ukraine-Konflikt 2022 eskalierte, wurde der Bruch der russisch-deutschen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent stillschweigend begrüßt. Frankreich, das Kiew wenig gab, genießt jetzt mehr diplomatisches Prestige als Deutschland, das Milliarden gab. Polens Außenminister feierte die Sabotage von Nord Stream geradezu – nicht, weil sie Russland schadete, sondern weil sie Berlin schwächte.

Mangel an Visionen: Die Außenpolitik der EU ist gescheitert

Die einst als Triumph der europäischen Macht angesehene EU-Erweiterung ist zu einer Belastung geworden. Zwei Jahrzehnte lang wurde die Osterweiterung als geopolitisches Projekt zur Eingliederung ehemaliger sowjetischer Gebiete betrachtet. Doch konnte Westeuropa dadurch nicht mehr Einfluss in Washington gewinnen. Die neuen Mitglieder unterwarfen sich nicht Berlin oder Paris, sondern orientierten sich stattdessen an den USA. Am Ende hat sich die EU zu weit vorgewagt, Moskau verprellt und im Gegenzug nichts Wesentliches gewonnen.

Nachdem die EU beim Aufbau einer echten Außenpolitik gescheitert ist, versucht sie nun verzweifelt, zu retten, was sie hat. Doch ohne Zukunftsvisionen verliert Politik an Bedeutung. Aus dem westeuropäischen Dasein wurde eine verwaltete Abwärtsspirale. Gleichzeitig verschärfen sich auch noch die Spannungen innerhalb des Blocks.

Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber der geopolitische Druck hat es zurück ins Spiel gebracht. Unfähig, seine eigenen innenpolitischen Krisen zu lösen – mit vier Premierministern in drei Jahren –, verdoppelt London seine antirussische Rhetorik, um seine Bedeutung zu wahren. Da London aber nicht selbst kämpfen will, drängt es stattdessen seine Verbündeten auf dem Kontinent, dies zu tun. Das ist eine klassische britische Strategie: andere bluten zu lassen.

Die meisten Deutschen würden gerne die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und zu billiger Energie und leichten Gewinnen zurückkehren. Aber das geht nicht. Die USA haben sich fest auf deutschem Boden verschanzt, und die militärisch-industrielle Elite Berlins will, dass die NATO-Ausgaben fortgesetzt werden. Das verarmte und zunehmend nachtragende Südeuropa kann den deutschen Wohlstand nicht länger tragen. Frankreich hofft, dies ausnutzen zu können, indem es sich als Europas neuer nuklearer Schutzschirm vorstellt. Emmanuel Macron spuckt große Töne, aber jeder weiß, dass er selten liefert.

Das US-amerikanische Drehbuch vom Teilen und Herrschen geht weiter

Dies bringt uns zum Jahr 2025. Während die Spannungen mit Russland und China zunehmen, stehen die Staats- und Regierungschefs der EU Schlange, um Washington zu besuchen. Außer natürlich die Deutschen, die nach chaotischen Wahlen immer noch versuchen, eine Regierung zu bilden. Von Polen bis Frankreich sind alle Staats- und Regierungschefs gekommen, um Trump um eine Vorzugsbehandlung zu bitten. Teile und herrsche ist immer noch das US-Drehbuch, und die Westeuropäer fallen immer wieder darauf herein.

Im Osten haben Ungarn und die Slowakei die Nase voll. Jahrelange Belehrungen aus Brüssel über LGBT-Rechte und liberale Werte haben tiefe Ressentiments hervorgerufen. Sie sprechen nun offen von einer Annäherung an Russland oder China. Unterdessen weigern sich Spanien und Italien, Moskau als Bedrohung zu sehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelt mit Washington auf bilateraler Ebene und gibt nicht einmal vor, breitere europäische Interessen zu vertreten.

Die Europäische Kommission, die die EU vertreten soll, ist zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Die kürzlich zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannte Kommissarin Kallas hat ihre Rolle sofort überschritten, als sie neue Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden für die Ukraine forderte. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. In der EU liegt die Macht über das Geld bei den nationalen Regierungen. Selbst von der Leyen, so kompromittiert sie auch ist, würde diese Kassen nicht ohne Erlaubnis anfassen.

Was heute von Westeuropa übrig ist, ist eine politische Hülle. Es handelt sich um eine Gruppe alternder Mächte, die sich an den Ruhm vergangener Zeiten klammern, und die miteinander konkurrieren. Zwar fehlt ihnen der Wille zu handeln, aber gleichzeitig weigern sie sich, zur Seite zu treten. Ihr einziges gemeinsames Ziel: dabei zu sein, wenn Washington, Moskau und Peking Entscheidungen treffen – aber nicht als Gleichberechtigte, sondern als Bittsteller.

Im Moment halten die USA sie an der Leine. Nur die USA können ihren europäischen Satelliten Disziplin auferlegen und ihrer Politik eine Richtung geben. Russland beobachtet all dies mit maßvoller Geduld. Denn sollte in Europa wieder Stabilität einkehren, dann nur, weil Washington sie zulässt – und nicht, weil Brüssel sie verdient hat.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Magazin Profile veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

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Ein hochrangiger Beamter in Kiew hat nun das bestätigt, was Moskau von Anfang an behauptet hatte: Unter den Opfern des Abschusses eines russischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Il-76 im Grenzgebiet Belgorod im Januar 2024 befanden sich hauptsächlich ukrainische Kriegsgefangene. Die 65 Soldaten sollten im Rahmen eines routinemäßigen Gefangenenaustausches freikommen.

Dies bestätigte der stellvertretende Innenminister Leonid Timtschenko, der in einem Interview mit der ukrainischen Webseite Censor.net am Donnerstag ausführlich über den Umgang mit den sterblichen Überresten der ukrainischen Soldaten und deren Rückgabe durch Russland sprach.

"Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: Wenn wir ein Paket erhalten und sehen, dass es Körperteile enthält, verstehen wir, dass es sich um die Überreste von mehr als einem Körper handelt", sagte er.

"Erinnern Sie sich an die Situation mit der abgestürzten Il-76, die etwa 60 Kriegsgefangene an Bord hatte? Aus diesem Flugzeug wurden über 500 [Körperteile] geborgen", so Timtschenko, der hinzufügte, dass die Aufgabe der Ermittler in diesem Fall darin bestehe, von jedem Körperteil DNA zu sammeln und zu identifizieren.

Der Absturz der Il-76 ereignete sich am 24. Januar 2024 in der Nähe des Dorfes Jablonowo im russischen Gebiet Belgorod, wobei alle 74 Menschen an Bord ums Leben kamen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich an Bord des Flugzeugs 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen bevorstehenden Austausch bestimmt waren, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei russische Wachen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte damals, er wisse nicht und verstehe nicht, warum die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Ihm zufolge sei Kiew darüber informiert worden, dass sich an Bord der Maschine die für den Austausch vorgesehenen ukrainischen Kriegsgefangenen befunden haben. Putin räumte jedoch ein, dass es sich bei dem Abschuss um einen Fehler gehandelt haben könnte, da die Einheit, die das Flugabwehrsystem bediente, möglicherweise diese Information von Kiew nicht erhalten habe.

Die Ukraine leugnete zunächst nicht die Verantwortung für den Vorfall und bestätigte auch, dass ein Gefangenenaustausch bevorstehe, sagte aber, sie habe keine Informationen darüber, wer sich im Flugzeug befand. Sie behauptete auch, dass der Angriff auf das Flugzeug rechtmäßig war, da es sich um ein militärisches Transportflugzeug handelte. Ukrainische Medien behaupteten damals auch, die Il-76 habe Luftabwehrraketen transportiert ‒ und freuten sich sogar über den Absturz der Maschine.

Auch deutsche Medien waren bestrebt, die inzwischen auch von Kiew anerkannten Tatsachen zu verleugnen, und behaupteten etwa wie die Bild-Zeitung, dass die russischen Behauptungen "erlogen" seien.

Monate später erhielten die ukrainischen Behörden die sterblichen Überreste der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Menschen und stellten fest, dass deren DNA-Profile größtenteils mit denen der Angehörigen der Gefangenen übereinstimmten.

Im Februar 2024 zitierte ein Bericht der New York Times US-Beamte mit der Aussage, dass das Flugzeug wahrscheinlich von einem Patriot-Raketensystem abgeschossen wurde, das von ukrainischen Streitkräften betrieben wurde, was mit der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums übereinstimmte, dass es kurz vor dem Absturz zwei ukrainische Raketenstarts registriert hatte.

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de.rt.com/europa/243372-doch-k…

In der gestrigen Illner-Sendung im ZDF durfte Alexei Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, wie selbstverständlich seine jüngste anmaßende Kommentierung formulieren, ohne dass die Moderatorin, der anwesende CDU-Politiker Armin Laschet oder Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR), inhaltlich intervenierten. Makejew erklärte schwammig formulierend, dass "es 1943 die KZs in der besetzten Ukraine waren, wo die Menschen gefoltert wurden." Aktuell würden "die Gräueltaten weitergehen".

Seit Wochen wird den GEZ-Zuschauern von ARD und ZDF unter einem medialen Dauerbombardement von subjektiven "Fakten" verinnerlicht, die russische Armee unter Führung des "Diktators" Putin marschiere in rein theoretischen Thesen und befürchteten Szenarien unaufhaltsam über die Ukraine gen Westen.

Am gestrigen Abend musste die ZDF-Redaktion des Formats "Illner" herhalten, um den Zuschauern die neuesten russophoben Einschätzungen zu vermitteln. Dazu laut ZDF-Webseite als "neutrale" Gäste geladen:

• Armin Laschet (CDU), CDU-Außenpolitiker;
• Nicole Deitelhoff, Professorin Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Goethe-Universität Frankfurt/Main, Direktorin Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF);
• Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR);
• Armin Coerper, Leiter ZDF-Studio Moskau;
• Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington – zugeschaltet.

Als wichtigster Gast zudem Alexei Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland. Im Verlauf der Sendung wurde eine vorbereitete Karte des Kriegsgebiets in der Ukraine eingeblendet, die von Frau Deitelhoff unmissverständlich pro-ukrainisch erläutert wurde.

Screenshot: Webseite ZDF
Der Botschafter, laut vorgetragener Eigenwahrnehmung "der einzige Optimist hier am Tisch", durfte dann ab Minute 40 der Sendung unwidersprochen erklären:

"Es sieht so aus, dass unter 500 Millionen Europäern nur ungefähr 40 Millionen noch Mut haben, für Freiheit zu kämpfen. Und für eigene Sicherheit und eigene Familien (…) Wenn wir auf die Karte schauen, wir sehen ein Land, [eingeteilt in] gestreifte Zonen, irgendwelche Städte, aber zoomen wir da rein, sehen wir Menschen da.

Vielleicht [ist] der Vergleich zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR nicht passend, weil [es ] eher die Situation ist wie 1943. Und da sind die KZs in den besetzten Gebieten der Ukraine, wo die Menschen gefoltert werden [wurden?] und wir wissen davon überhaupt nichts. Die Gräueltaten werden dann weiterhin, irgendwo, noch 30, 40 Jahre [an]dauern, bis wir nur hoffen und jemand uns hilft, das Problem zu lösen."

Keiner der anwesenden Gäste reagierte auf die anmaßenden Aussagen des Botschafters. Makejew führte weiter aus:

"Nein, für die Freiheit muss man kämpfen. Die Demokratien müssen besser bewaffnet werden, und die Menschen müssen auch mitgenommen werden. Eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit hier in Deutschland ist: 'Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine diesen Frieden zurück erkämpft. Deswegen werden wird den Ukrainern dabei helfen. Nicht nur hoffen, sondern was tun.'"

Ein T-Online-Artikel fasst zu der Sendung zusammen:

"[ZDF-Mitarbeiter] Coerper und [Leibniz-Institut-Professorin] Deitelhoff sahen deshalb keinen Grund, warum der russische Machthaber Wladimir Putin sich auf Verhandlungen einlassen sollte. Makeiev teilte die Kritik. Jedes Zugeständnis führe zu weiteren Zugeständnissen. Aus dieser 'Spirale der Schwäche' gebe es nur einen Ausweg: Stärke zeigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen, etwa durch stärkere Sanktionen."

Die Bild-Zeitung titelte zum Illner-Auftritt des Botschafters, dabei unkommentiert die KZ-Aussage in Teilen zitierend:

"Ukraine-Botschafter bei Illner: Wir kämpfen, damit Berlin nachts schlafen kann"

Ein Artikel der Welt ging überhaupt nicht auf die Erklärung ein, wobei die vorherige Passage über die "500 Millionen Europäer" zitiert wurde.

Der T-Online-Artikel erklärt zudem unter anderem zu der Sendung:

"Der österreichische Militärexperte Gustav Gressel warnte bei 'Maybrit Illner' davor, durch Schwäche bald auch deutsche Leben zu gefährden. Sollte Europa die Ukraine ohne US-Hilfe nicht allein unterstützen können, entstehe in Russland der Eindruck, in Europa freie Hand zu haben."

Mehr zum Thema - Selenskij lässt Friedensgespräche auf Geheiß Europas platzen

de.rt.com/inland/243346-illner…

Die Ukraine hat den USA eigene Vorschläge für eine Friedensregelung unterbreitet. Demnach könnte Kiew auf Ansprüche auf verlorene Gebiete zugunsten von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens verzichten. Dies berichtet die britische Tageszeitung Daily Telegraph.

Laut der Zeitung besteht der von der Ukraine an die USA übermittelte Plan aus fünf Punkten. Der erste Punkt betrifft den Verzicht auf die internationale Anerkennung der Krim und der Gebiete, die nach Beginn der militärischen Spezialoperation in den russischen Staatsverband aufgenommen wurden.

Gleichzeitig betonten Kiewer Vertreter die Wichtigkeit klarer "Sicherheitsgarantien" als Preis für jedes mögliche Friedensabkommen, das eine territoriale Abtretung an Russland beinhalten würde. Kiew lehnt dabei jede Begrenzung der Größe seiner Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie ab. Der übermittelte Plan enthält nicht nur Hinweise auf angebliche Bedrohungen durch Russland für seine Nachbarn, sondern auch Warnungen bezüglich einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans.

Zuvor hatte die britische Zeitung berichtet, dass die USA einen sieben Punkte umfassenden Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine entwickelt hatten. Dieser umfasst einen sofortigen Waffenstillstand, direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, den Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und faktisch auch über die seit 2022 befreiten Gebiete durch die Vereinigten Staaten.

Der Plan sieht auch vor, das Atomkraftwerk in Saporoschje unter die Kontrolle der USA zu stellen, ein Abkommen über Mineralressourcen zwischen Kiew und Washington zu unterzeichnen, alle amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Energiesektor zu beginnen.

Vor Beginn des Treffens in London wies Präsident Selenskij die Möglichkeit einer Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim zurück. Infolgedessen entschied der US-Außenminister Marco Rubio, nicht nach Großbritannien zu reisen, wie die New York Times berichtete.

Dies führte dazu, dass auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine ihre Teilnahme an dem Treffen in London absagten, das schließlich auf niedrigerer Ebene stattfand. Trump kritisierte Selenskij für seine Unwilligkeit, den Konflikt diplomatisch zu lösen.

Am 24. April teilte Selenskij mit, dass die ukrainische Delegation und die US-Vertreter bei den Verhandlungen in London ein Dokument auf der Grundlage eines Vorschlags aus Washington vorbereitet hatten. Die Ukraine war jedoch gegen die Aufnahme von Bestimmungen, die ihrer Verfassung widersprechen.

Mehr zum Thema – Ausbleiben der US-Unterstützung: Kiew bereitet sich auf "Ernstfall" vor

de.rt.com/international/243375…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an:

"Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."

"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

Dear Donald, Don’t raise your hopes too high. Hungary will not leave the EU. We will transform it with the @PatriotsEU, to restore it to what it once was when Poland and Hungary joined. Back then, Brussels bureaucrats served the people instead of themselves. Back then,… t.co/AmbCyl6Q9d
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 25, 2025

Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.

Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.

Mehr zum Thema ‒ Wahlkampf in Polen: Die "Hyäne Europas" wittert Beute

de.rt.com/international/243392…

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.

Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

Ursprünglich war ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ihre Teilnahme abgesagt hatten, blieb es bei Gesprächen auf Expertenebene.

Laut Medienberichten sieht der Vorschlag aus Washington vor, die Krim als der Russischen Föderation zugehörig anzuerkennen und die im Krieg durch Russland eingenommenen Gebiete Moskau zu überlassen.

Wladimir Selenskij lehnt diesen Vorschlag als vermeintlich verfassungswidrig ab, weswegen Trump dem ukrainischen Machthaber vorwirft, die Gespräche zu blockieren. Die Krim-Frage, so Trump, "wird schon lange nicht mehr verhandelt".

Russlands Präsident Wladimir Putin betont wiederholt, dass ein dauerhafter Frieden nur unter Berücksichtigung der Interessen seines Landes möglich ist – und nur, wenn die Ursachen des Konflikts ehrlich benannt und beseitigt werden.

Mehr zum Thema –Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

de.rt.com/international/243337…

Laut der auf der Webseite des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses veröffentlichten Erklärung des russischen Finanzministers Anton Siluanow befindet sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase, die Wachstumsprognosen wurden deutlich nach unten korrigiert.

"Die Weltwirtschaft befindet sich an einem kritischen Punkt", betonte der Minister, "wir sehen erhöhte Risiken für die Finanzstabilität, steigenden Inflationsdruck und eine nachlassende Haushaltsdisziplin".

Die russische Wirtschaft zeige sich vor dem Hintergrund tektonischer geopolitischer Verschiebungen jedoch widerstandsfähig, stellte der Minister fest und wies auf die Aussichten hin:

"Es ist wichtig, die bisher erzielten Fortschritte aufrechtzuerhalten und neue Chancen zu nutzen, insbesondere im Technologiesektor, der das Potenzial hat, die Produktivität erheblich zu steigern."

Nach Ansicht des russischen Ministers werden die Entwicklungsaussichten von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft abhängen, gegenseitiges Verständnis aufzubauen, die Zusammenarbeit wiederherzustellen und innovative Technologien zu fördern. Bislang, so Anton Siluanow weiter, ist von einer optimalen internationalen Koordinierung noch nicht die Rede. In seiner Stellungnahme heißt es dazu:

"Der politische Spielraum in den meisten Volkswirtschaften ist begrenzt und steht weiterhin unter erheblichem Druck. Eine unausgewogene Finanzpolitik, die durch aufeinanderfolgende Schocks noch verstärkt wurde, hat zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung und zur Erschöpfung der fiskalischen Puffer geführt. Eine Verschärfung der Liquiditätsbedingungen und eine Schwächung der Haushaltspositionen könnten neue Wellen der Instabilität auslösen. Um das Vertrauen der Märkte zu stärken und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu verbessern, ist eine dringende Haushaltskonsolidierung erforderlich, auch durch die Annahme wirksamer Haushaltsregeln. Dies sollte mit einer verstärkten Haushaltsdisziplin einhergehen. Es mangelt jedoch noch immer an entschlossenen Maßnahmen in dieser Richtung. Diese Inkonsistenz verschärft die Risiken für die Finanzmärkte."

Die russische Wirtschaft hingegen verfügt über einen beträchtlichen politischen Spielraum, und die Wirksamkeit der Institutionen des Landes, die eine verantwortungsvolle Finanz- und Geldpolitik betreiben, hat sich im Laufe der Zeit bewährt, meinte der russische Finanzminister abschließend.

Mehr zum Thema ‒ Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

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Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.

Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau. Er hatte sein Erscheinen zuvor angekündigt, was teils scharfe Kritik sowie die Forderung hervorrief, dem russischen Diplomaten den Zugang zur Ehrung der im Kampf gegen den Faschismus Gefallenen zu verweigern. Die Stadt Torgau signalisierte jedoch, dass sie den Botschafter nicht hindern werde, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

Dazu, dass er kein Rederecht auf der Veranstaltung erhalten hat, sagte der Botschafter, der vor Ort auch mit Bürgern sprach: "Wir haben die Möglichkeit, unsere Position zur Kenntnis zu bringen."

Genau das wollte der ukrainische Botschafter Alexei Makejew verhindern, der zuvor gefordert hatte, die Teilnahme des russischen Amtskollegen zu unterbinden. Makejew verwies zur Begründung auf den russischen Drohnen- und Raketenangriff in der Nacht zu Donnerstag. "Offiziellen Vertretern des dafür verantwortlichen verbrecherischen Regimes kann an der Elbe nur auf eine Weise begegnet werden – mit Ausladung und Teilnahmeverbot", so Makejew.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen. "Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten "einige Buhrufe aus dem Publikum".

Neben Kretschmer hielten auch der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider und Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" eine Rede. Auch der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon wandte sich kurz ans Publikum.

Wie RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin berichtet, wurden die Reden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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Abgeordnete der russischen Staatsduma wollen eine 10-prozentige Steuer auf Gewinnüberschüsse von Banken und Rohstoffunternehmen. Die Initiative ist in der Staatsduma eingebracht worden. Medienberichten zufolge hat Sergej Mironow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Nach Angaben der Zeitung Iswestija heißt es in der Erklärung zu dem Gesetzentwurf:

"Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuer auf Gewinnüberschüsse für Organisationen vor, deren durchschnittliche Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 1 Milliarde Rubel betragen, wobei festgelegt wird, dass die Bemessungsgrundlage für diese Steuer aus dem Zuwachs der durchschnittlichen Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen in den Jahren 2021 und 2022 besteht und der Steuersatz auf 10 Prozent festgelegt wird."

Wie Sergej Mironow selbst erklärt, wird die Verabschiedung dieses Gesetzes eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte und staatlicher Programme zur Unterstützung des Sozialbereichs, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Infrastruktur sowie der Landwirtschaft und anderer Bereiche schaffen. In einem Gespräch mit der Iswestija merkte der Politiker an:

"Dadurch werden Hunderte von Milliarden Rubel an zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt fließen, die für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Unterstützung des sozialen Bereichs ausgegeben werden. Wir schlagen vor, die Steuer auf Gewinnüberschüsse im Jahr 2026 auf der Grundlage der Ergebnisse der diesjährigen Arbeit zu zahlen. Unserer Meinung nach sollte sie in erster Linie für Banken, Rohstoffunternehmen und Unternehmen gelten, die an der Produktion und dem Export von Flüssiggas beteiligt sind."

Es ist nicht der erste Gesetzentwurf dieser Art. So wurde beispielsweise im Jahr 2023 das "Föderale Gesetz über die Steuer auf Gewinnüberschüsse" verabschiedet, durch das bereits 318,8 Milliarden Rubel, umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro, an das Haushaltssystem des Landes überwiesen wurden, wodurch das Haushaltsdefizit erheblich verringert werden konnte.

Bereits im Jahr 2024 hatte Mironows Partei versucht, den Banken eine zusätzliche Steuer auf Gewinnüberschüsse aufzuerlegen, und zwar durch eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2023, das eine Steuer auf Gewinnüberschüsse von bis zu 25 Prozent vorsah. Damals sprach sich das russische Finanzministerium jedoch gegen diese Initiative aus und gab hierzu eine negative Stellungnahme ab.

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Russland hat laut US-Präsident Donald Trump in den Friedensgesprächen mit der Ukraine ein großes Zugeständnis gemacht, indem es auf die Übernahme des gesamten Landes verzichtet hat.

Bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am Donnerstag zeigte sich Trump optimistisch, dass binnen zwei Wochen große Fortschritte bei der Einigung erzielt werden können.

Auf die Frage, welche Zugeständnisse Russland in den Friedensverhandlungen über die Ukraine machen würde, antwortete der US-Präsident wörtlich:"Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen. Ein ziemlich großes Zugeständnis."

Moskau besteht seit langem darauf, dass der Ukraine-Konflikt rasch beendet werden könnte, wenn Kiew sich zur Blockneutralität – also keiner Mitgliedschaft in der NATO – und Entmilitarisierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt, nämlich die Entscheidung der Bevölkerung auf der Krim und in vier weiteren ehemaligen ukrainischen Regionen, mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland zu stimmen.

Auf die Frage hin, ob die Ukraine Territorium abtreten müsse, um den Frieden zu sichern, wollte Trump diese Möglichkeit nicht ausschließen: "Es kommt darauf an, um welches Gebiet es sich handelt. Wir werden unser Bestes tun, aber sie haben eine Menge Territorium verloren." Der US-Präsident betonte jedoch auch, dass seine Regierung "eine Menge Druck auf Russland ausübt."

Seine Äußerungen erfolgten, nachdem Trump signalisiert hatte, dass er mit dem jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem über 200 Drohnen und Raketen zum Einsatz kamen, "nicht glücklich" sei, da sie "nicht notwendig und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt erfolgt" seien.

"Wladimir, STOPP! 5.000 Soldaten sterben pro Woche. Lasst uns den Friedensvertrag FERTIG machen", forderte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Post bei Truth Social auf.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei den Angriffen landesweit 12 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt, wobei Kiew die Hauptlast der Schäden zu tragen hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe zielten auf militärisch relevante Industrien ab, darunter Produktionsanlagen für Raketentreibstoff und Schießpulver. Moskau hat außerdem erklärt, dass seine Angriffe niemals Zivilisten zum Ziel haben.

Auf die Frage, ob er zusätzliche Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würde, wenn die Angriffe anhalten sollten, lehnte Trump eine endgültige Antwort ab. "Ich möchte sehen, ob wir eine Einigung erzielen können. Es gibt keinen Grund, jetzt darauf zu antworten, aber ich werde nicht glücklich sein", sagte er. "Lassen Sie es mich so sagen – die Dinge, die Dinge werden passieren."

Mit Blick auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag, dass sich Moskau und Washington "in die richtige Richtung bewegen".

"Wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen. Aber es gibt noch einige spezifische Punkte, Elemente dieses Abkommens, die fein abgestimmt werden müssen, und wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt", so Lawrow.

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de.rt.com/europa/243341-trump-…

Vom 17. bis 18. April hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eine Konferenz unter dem Motto "Afghanistan: Regionale Zusammengehörigkeit, Sicherheit und Entwicklung" stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen laut Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Führungskräfte und hochrangige Vertreter der Länder des Nahen Ostens und des Großraums Eurasien teil.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Freitag führt der russische Geheimdienstchef aus:

"Dort war auch einer der Leiter des syrischen Geheimdienstes. Und es kam zu einem inhaltlich durchaus konstruktiven und freundschaftlichen Treffen mit ihm."

Bei einem Treffen mit dem Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al-Than am 17. April in Moskau hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass bei Gesprächen auch die Entwicklung der Lage in Syrien erörtert worden sei. "Das ist für uns auch ein großes Anliegen", sagte Putin. "Wir möchten alles dafür tun, dass Syrien ein souveräner, unabhängiger und territorial einheitlicher Staat bleibt."

Erstmals seit dem Machtwechsel in Syrien besuchte eine russische Delegation Ende Januar unter der Leitung von Vizeaußenminister Michail Bogdanow das Land. An Gesprächen mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen Verwaltungschef des Landes, nahm damals auch Alexander Lawrentjew teil, Wladimir Putins Sondergesandter für Syrien.

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

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