Am vergangenen Wochenende kam es an der US-Ostküste zu mehreren Schießereien mit Verletzten und auch Toten. Auf dem Campus der Elizabeth City State University in North Carolina verstarb ein 24-jähriger Mann nach einer der Schießereien. In Myrtle Beach, einem Urlaubsort in South Carolina, mussten nach einer weiteren Schießerei 11 Verletzte medizinisch versorgt werden. Ein Tatbeteiligter wurde durch die Polizei erschossen.

Laut dem US-Sender CNN kam es in diesem Jahr bereits zu acht Schießereien auf dem Gelände von Schul- oder Universitätseinrichtungen (2024: 83). Der neunte Vorfall ereignete sich laut US-Medien am gestrigen Sonntag, als bei einer Schießerei an einem kleinen College in North Carolina eine Person getötet und sechs Studenten der Einrichtung verletzt wurden.

Die LA-Times berichtet zu dem Vorfall:

"Der Angriff im Zentrum des Campus der Elizabeth City State University führte am frühen Sonntag zu einer Abriegelung, wie die Schule im Osten North Carolinas mitteilte. Der Anschlag ereignete sich nach dem Yard Fest, der Abschlussveranstaltung des einwöchigen Viking Festes der historisch schwarzen Universität, hieß es in der Erklärung."

Dabei wurde ein demnach universitätsfremder 24-jähriger Mann erschossen. Die genauen Umstände der eskalierenden Situation sind weiterhin unbekannt. Während der Schießerei wurden vier Studenten verletzt. Keine der Verletzungen wurde laut der ermittelnden Polizei als lebensbedrohlich eingestuft.

Ebenfalls am Wochenende, in der Nacht zu Sonntag, kam es in der bei Touristen beliebten Kleinstadt Myrtle Beach, ein Urlaubsort an der Atlantikküste South Carolinas mit einem längeren Strandabschnitt, zu einer Schießerei mit tödlichem Ausgang. Nach Angaben von US-Medien gab die Polizei zu Protokoll, dass dabei insgesamt elf Personen verletzt wurden. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der während des Einsatzes der angeforderten Polizei angeschossen wurde, ist im Anschluss an seinen Verletzungen gestorben.

In einer Erklärung der lokalen Polizeibehörde heißt es, dass "aufgrund der unmittelbaren Bedrohung", ein beteiligter Offizier "eine Person erschoss, die an ihren Verletzungen starb".

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Von Hans-Ueli Läppli

Die NATO, ein überaltetes Bündnis, das nach 75 Jahren seine größte Stärke längst hinter sich hat, steht vor einer ihrer größten Prüfungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit oder ohne Ukraine, die NATO stirbt einen langsamen Tod, obwohl die Ukraine diesen Prozess beschleunigt hat.

Und nun, da das Ukraine-Narrativ in sich zusammenfällt, suchen die NATO-Propagandisten verzweifelt nach Schuldigen – Russland, natürlich. Wer sonst?

Bild-Chefredakteur Robert Schneider warnt in dramatischen Tönen, dass mit dem Verlust der Ukraine das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses besiegelt wäre.

Doch hinter dieser Panikmache verbirgt sich eine Frage, die niemand stellen möchte: Ist das wirklich das Ende der NATO, oder könnte es sich sogar als Vorteil herausstellen, dass diese alte, zunehmend schwache Allianz ihren Zenit überschritten hat?

Die NATO war einst ein Symbol für westliche Einheit und militärische Stärke, doch die Expansion nach Osten und die ständigen geopolitischen Spannungen haben das Bündnis in die Defensive gedrängt.

Der Krieg in der Ukraine oder auch der NATO-Angriff auf Jugoslawien zeigen das, was längst offensichtlich war: Die NATO ist nicht mehr der Garant für den Frieden, als der sie sich immer verkauft hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch die Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten stark beschädigt worden.

Die USA, der motorisierte Rücken des Bündnisses, zeigen längst nicht mehr das Engagement, das sie früher an den Tag legten.

​Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem CBS-Interview US-Präsident Donald Trump für dessen kritische Haltung gegenüber der NATO gelobt. Er bezeichnete Trump als den einzigen westlichen Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt habe. Insbesondere würdigte Lawrow Trumps Einschätzung, dass die NATO-Erweiterung ein Fehler war, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert damit erneut seine Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung, während Kiew die Initiative blockiert.​

In Bezug auf die NATO äußerte Trump wiederholt seine Skepsis gegenüber der Allianz. Er kritisierte, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Verteidigungsausgaben tragen. Laut Trump leisten die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den NATO-Aufwendungen, während viele europäische Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.

Die NATO-Mitglieder sollen künftig mindestens 4 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben – das ist deutlich mehr als das bisherige Ziel von 2 Prozent.

Washington wird der NATO wohl nie den Rücken kehren, aber vielleicht ist es an der Zeit, das Bündnis neu zu denken. Früher war der Nordatlantikpakt das Rückgrat der westlichen Verteidigung, doch der Ukraine-Konflikt hat den Zerfall der Allianz beschleunigt. Wenn die NATO weiterhin ignoriert, was Stimmen wie die von Trump sagen, könnte ihr Ende schneller kommen, als viele erwarten.

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Das US-Pharmaunternehmen Moderna könnte von einem britischen Branchenverband suspendiert oder ausgeschlossen werden, nachdem es gegen Branchenregeln verstoßen hat, indem es Kindern Bargeld und Teddybären für die Teilnahme an COVID-Impfstoffversuchen anbot. Dies berichtet The Telegraph.

Moderna, das 2023 der Association of the British Pharmaceutical Industry (ABPI) beigetreten ist, muss sich nun einem Prüfungsverfahren stellen, das zu seiner Suspendierung oder seinem Ausschluss führen könnte. Laut The Telegraph wird in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung einer neuen Entscheidung gerechnet. Sollte das Unternehmen bestraft werden, wäre es demnach das zehnte Unternehmen, das in den letzten 40 Jahren vom ABPI suspendiert wurde.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel, die Prescription Medicines Code of Practice Authority (PMCPA), bezeichnete die mangelnde Transparenz von Moderna als "inakzeptabel" und als rufschädigend für die Branche.

Im Oktober 2024 wurde Moderna zu einer Geldstrafe von 14.000 Pfund (16.440 Euro) verurteilt, nachdem in einer WhatsApp-Nachricht Minderjährigen 1.500 Pfund (1.760 Euro) für die Teilnahme an der NextCOVE Covid Booster-Studie angeboten worden waren. Obwohl das Unternehmen die Vergütung später auf 185 Pfund (217 Euro) reduzierte, wurde auf mindestens einer Webseite weiterhin für das ursprüngliche Angebot geworben. Das PMCPA erklärte, die Zahlung sei "viel höher als eine angemessene Erstattung", und urteilte, dass sie die Pharmaindustrie in Misskredit bringe.

In einem anderen Fall wurde Moderna zu einer Geldstrafe von fast 44.000 Pfund (51.670 Euro) verurteilt, nachdem die britische Arzneimittelaufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass das Unternehmen den Ruf der Branche geschädigt habe. Im Jahr 2023 veröffentlichte der "Bradford Teaching Hospitals NHS Foundation Trust" Anzeigen, die sich an Kinder ab 12 Jahren richteten und in denen "ein schönes Zertifikat und ein Teddybär mit der Aufschrift 'Sei Teil der Forschung'" angeboten wurden. Zwei Online-Artikel warben ebenfalls für die Rekrutierung der minderjährigen "Versuchskaninchen".

Ein hochrangiger Moderna-Mitarbeiter war laut dem Telegraph Mitverfasser von Werbeartikeln, darunter ein Artikel mit dem ehemaligen Impfstoffminister Nadhim Zahawi, ohne dessen Zugehörigkeit zu dem Unternehmen offenzulegen. Der Mitarbeiter verschickte auch Werbe-Tweets, ohne seine Rolle offenzulegen.

Die PMCPA erklärte, Moderna habe die Aufsichtsbehörden darüber getäuscht, wann es von den Verstößen erfahren habe. Während das Unternehmen behauptete, es habe sofort gehandelt, nachdem es im Januar 2024 informiert wurde, zeigten die Beweise, dass die Führungskräfte bereits im August 2023 von der Kinderrechtsorganisation UsForThem alarmiert worden waren.

Die Ergebnisse zeigten, "wie bereitwillig [Moderna] den Profit über die Gesundheit und Sicherheit von Kindern stellte" und "wie wenig Rücksicht das Unternehmen auf das Regulierungssystem genommen hat, das eigentlich davor schützen sollte", sagte Molly Kingsley, Gründerin von UsForThem, gegenüber der Zeitung.

COVID-19-Impfstoffe, darunter auch Spikevax von Moderna, können laut Gesundheitsbehörden bei Minderjährigen zu Nebenwirkungen wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Fieber und in seltenen Fällen zu Myokarditis oder Perikarditis führen.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums haben von letztem Jahr bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres bereits 190.000 Einwohner Litauens Kurse "für zivilen Widerstand und Resilienz" absolviert. Diese Kurse (ausdrücklich als "X-Day-Vorbereitungskurse" bezeichnet) bestehen aus drei Hauptmodulen – "Grundlagen" (acht Stunden), "Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen" (acht Stunden) und "ziviler Widerstand" (acht bis neun Stunden). In den Kursen werden den Einwohnern Erste Hilfe und verschiedene Fertigkeiten beigebracht, zum Beispiel wie man Drohnenschutznetze webt oder wie man sich bei Beschuss verhält. Zu den Ausbildern gehören sowohl Militärangehörige als auch Mitglieder der Litauischen Schützenunion (LŠS), wie die litauische Territorialmiliz heißt, die sich auf freiwilliger Basis rekrutiert.

Vor Kurzem hat der Direktor der Mobilisierungsabteilung (eine der Strukturen des Verteidigungsministeriums), Virginijus Vilkelis, mitgeteilt, was genau in diesen Kursen gelehrt wird. Er behauptete:

"Wir haben die Erfahrungen der Ukraine, unserer Armee und der Sondereinsatzkräfte zusammengetragen – das, was alle zivilen Streitkräfte am meisten brauchen. Und es gibt eine Menge Dinge, die man braucht – Sandsäcke befüllen, Netze knüpfen, was bei der Drohnenbekämpfung sehr wichtig ist."

Vilkelis ist der Ansicht, dass der Feind im Falle eines Angriffs der russischen (und möglicherweise weißrussischen) Armee auf Litauen als Erstes das Stromversorgungssystem ausschalten wird. Der Leiter der Mobilisierungsabteilung ist lehrreich:

"Wir leben nicht in Afrika, und ein Mensch muss wissen, wie er überleben kann – wie man sich in mehreren Schichten anzieht, wie man Kerzen benutzt, um nicht nur Licht zu bekommen, sondern auch um sich warmzuhalten."

In den Kursen lernen die Litauer, wie man einen "Evakuierungsrucksack" zusammenstellt und welche Gegenstände er enthalten sollte, wenn sein Besitzer in einem Kriegsgebiet überleben will. Vilkelis fügte hinzu:

"Wir sprechen auch über das Verhalten – wie man sich in einer Stadt unter Beschuss bewegt."

Er sagte, dass die Teilnehmer, die den Überlebenskurs absolvieren, anschließend auf eine andere "Plattform" wechseln und einen Kurs über militärische Widerstandsfähigkeiten besuchen können. Dort wird ihnen unter anderem beigebracht, wie man "Molotowcocktails" herstellt, die auf feindliche Fahrzeuge geworfen werden können.

An dem Kurs nahmen nach Behördenangaben 190.000 Menschen teil – eine sehr große Zahl für Litauen, dessen Bevölkerung derzeit 2,6 Millionen Menschen nicht überschreitet. Das heißt, fast jeder zehnte Mensch, einschließlich alter Menschen und Kleinkinder. Aber das passt den litauischen Behörden immer noch nicht, die glauben, dass es notwendig ist, eine viel größere Zahl von Mitbürgern durch den "X-Day-Vorbereitungskurs" zu schicken. Deshalb bestrahlen alle lokalen Massenmedien die Bevölkerung Tag und Nacht mit Geschichten, dass der Krieg kurz vor der Tür steht und die besten Überlebenschancen diejenigen haben, die das Spezialtraining absolvieren werden. Und bereits in diesem und im nächsten Monat wurden kostenlose achtstündige Kurse für die Mitarbeiter von vierzig großen litauischen Unternehmen organisiert, in denen sie unterrichtet werden:

• "Unbewaffneter Widerstand";
• Überlebenstechniken in Extremsituationen;
• Erste Hilfe;
• Cybersicherheit;
• "Erkennen von Desinformation".

Darüber hinaus ist es nach Ansicht der Behörden völlig inakzeptabel, dass die Kriegsvorbereitung nicht von den Mitgliedern der jüngeren Generationen abgedeckt wird. Das Verteidigungsministerium hat bereits angekündigt, dass es für Schulkinder Kurse zum Umgang mit Drohnen anbieten wird. Es wird erwartet, dass es bis 2027/2028 in allen litauischen Bezirken Clubs geben wird, in denen den Kindern das entsprechende Wissen vermittelt wird. Bei dieser Gelegenheit sagte der damalige Leiter des Ministeriums, Laurynas Kasčiūnas:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt, dass man so früh wie möglich damit beginnen sollte, junge Menschen auf verschiedene Situationen vorzubereiten."

Während sie die Bevölkerung durch eine "Überlebenserziehung" treibt, vergisst die Regierung nicht, die Zahl der regulären Streitkräfte zu erhöhen. Im vergangenen Jahr billigte der Seimas, das Parlament Litauens, ein Paket von Änderungen des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht. Junge Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren unterliegen einer neunmonatigen Wehrpflicht. Gleichzeitig können künftige Wehrpflichtige erst nach Beendigung ihres Dienstes ein Hochschulstudium aufnehmen.

Diese Änderungen werden nächstes Jahr in Kraft treten. In der Zwischenzeit werden im Jahr 2025 3,8 Tausend junge Menschen zum Dienst einberufen, die nach dem bisherigen Prinzip – per Losverfahren – ausgewählt werden. Ab 2027 werden jedes Jahr mehr als sechstausend Menschen zum Wehrdienst eingezogen. Der Parlamentarier Paulius Saudargas sagte:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt uns deutlich, dass das ganze Land gegen einen viel größeren Feind kämpfen muss, sonst ist es unmöglich, Widerstand zu leisten."

Giedrimas Jeglinskas, Vorsitzender des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, warnte davor, dass die Wehrpflicht für Mädchen irgendwann eingeführt werden könnte. Er merkte an:

"Wir müssen in die Zukunft blicken, wenn die Bedingungen es erlauben. Ich denke, das ist unvermeidlich."

Seiner Meinung nach sollten Frauen zunächst auf freiwilliger Basis zum Wehrdienst herangezogen werden, und erst dann könne man über die Einführung von "Zwang" nachdenken. Außerdem ist geplant, die Militärausgaben Litauens auf fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes zu erhöhen. Parlamentssprecher Saulius Skvernelis sagte, dies sei ein durchaus angemessener Wert, da nur so "die Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen geschützt werden kann".

Die Armee ruft zur allgemeinen Mobilisierung auf – Vertreter der Streitkräfte geben Interviews und verteilen Broschüren, in denen es heißt, jeder patriotische Litauer müsse bereit sein, sein Leben für sein Heimatland zu geben. Die Streitkräfte merken an:

"Es ist notwendig, sich vorzubereiten. Die Soldaten müssen sich bewaffnen und trainieren, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und das gilt auch für die Zivilbevölkerung. Jeder von uns, vom Sänger bis zum Schuljungen, spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Und wenn wir diese Rolle trotz unserer Ängste weiterhin spielen, schaffen wir die sehr reale universelle Verteidigung, von der jetzt so oft die Rede ist."

Dort versucht man, den Litauern die Vorstellung aufzudrängen, dass Russland schon immer der uralte Feind Litauens war – und es auch weiterhin sein wird. Die Armee drängt darauf:

"Es ist nie anders gewesen. Die Bedrohung Litauens durch Russland ist seit dem 15. Jahrhundert, als der erste Krieg zwischen den Großfürstentümern Litauen und Moskau stattfand, eine Konstante. Wir müssen einfach lernen, mit ihr zu leben."

Es ist jedoch bemerkenswert, dass diese Appelle weitgehend ins Leere laufen – die meisten Litauer sind offen gesagt nicht bereit zu kämpfen.

Die derzeitige Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė beklagt, dass litauische Wehrpflichtige oft versuchen, sich zu "drücken", indem sie die Rekrutierungsstellen mit gefälschten Bescheinigungen über verschiedene Krankheiten täuschen. Ende letzten Jahres führte das Verteidigungsministerium eine Umfrage durch, deren Ergebnisse entmutigend waren: Mehr als die Hälfte der Befragten (61 Prozent) gab an, dass sie nicht die Absicht hätten, an der Verteidigung des Landes teilzunehmen. Zehn Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine solche Möglichkeit in Erwägung gezogen haben, sich aber weigern, dies zu tun. Nur vier Prozent sind definitiv bereit, Litauen zu verteidigen, während der Rest nur über eine solche Möglichkeit nachdenkt.

Die Regierung schüchtert die Litauer jedoch nicht nur mit Krieg ein. "Bedrohung Nummer 2" in der Darstellung der lokalen Propaganda ist das Kernkraftwerk Weißrussland (Ostrowez), das im Jahr 2021 in Betrieb genommen werden soll. Litauen, das das von der UdSSR geerbte Kernkraftwerk Ignalina als Gegenleistung für den Beitritt zur Europäischen Union geopfert hat, ist sehr verärgert darüber, dass seine Nachbarn nun über eigene Kernkraftwerke verfügen. Litauen hat einst alles getan, um den Bau des Kernkraftwerks Weißrussland zu stören, und hat sich selbst gesetzlich verboten, dort produzierten Strom zu kaufen. Um ihren Hass auf das KKW Weißrussland zu rechtfertigen, indoktrinieren die Behörden die Bevölkerung damit, dass die Anlage angeblich mit "minderwertigen Technologien" gebaut wurde.

Die Litauer sind eingeschüchtert von der Befürchtung, dass sich bei dem KKW Weißrussland jederzeit ein Unfall ereignen könnte, in dessen Folge ein erheblicher Teil Litauens in einer strahlenverseuchten Zone liegen würde. In diesem Zusammenhang erhalten die Einwohner von siebzehn litauischen Gemeinden im Umkreis von hundert Kilometern um das KKW Weißrussland (einschließlich der Einwohner von Vilnius) regelmäßig Kaliumiodidtabletten. Die letzte Verteilung dieser Art fand diesen Monat statt – mehr als eine Million Menschen erhielten die Tabletten. Das litauische Gesundheitsministerium behauptet:

"Die rechtzeitige Einnahme der Tabletten sättigt die Schilddrüse mit stabilem Jod und schützt sie vor den Auswirkungen von radioaktivem Jod."

Darüber hinaus werden von Zeit zu Zeit Zivilschutzübungen abgehalten, bei denen der Bevölkerung beigebracht wird, wie sie sich im Falle einer "Wiederholung von Tschernobyl" verhalten soll.

Vilnius ignoriert absichtlich die Schlussfolgerung der IAEO-Experten, die das KKW Weißrussland als absolut sicher anerkannt haben. Die litauischen Behörden brauchen das KKW Weißrussland als zweitwichtigstes Instrument (nach der "russischen Aggression") für den sozialen Zusammenhalt. Dem litauischen Volk wird vorgegaukelt, dass es Feinde gibt, die versuchen, seine Freiheit und Sicherheit zu verletzen, und dass die Rettung Litauens nur darin liegt, sich um die Behörden zu scharen, in der hundertprozentigen Loyalität der Litauer gegenüber der Europäischen Union und der NATO.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt

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Der CDU-Bundesausschuss lässt über sein Social Media-Team die finale Besetzung der CDU in der kommenden Großen Koalition verkünden. So heißt es ankündigend:

"Aus Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland."

Aus #Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland. pic.twitter.com/z7vxEm3F1G
— CDU Deutschlands (@CDU) April 28, 2025

Mehr Informationen in Kürze...

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Der CDU-Bundesausschuss tagte am Wochenende. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl sollen laut Informationen der Süddeutschen Zeitung heute die finalen Namen der vorgesehenen Minister und Ministerinnen der Presse vorgestellt werden. Das Portal Table Media berichtet ebenfalls über die mögliche Kabinettsliste.

Erneut verrieten Teilnehmer interner Parteigremien Inhalte gegenüber Journalisten der regierungstreuen Medien. So informierte die Süddeutsche Zeitung bereits am vergangenen Samstag (Bezahlschranke):

"Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen."

Bei der heutigen Tagung des Bundesausschusses soll dann der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD final beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesausschusses gilt demnach laut Beobachtern als sicher. Der Vorstand des Unionspartners CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt.

Das Online-Portal Table Media behauptet in einem Artikel vom Montag, dass der Redaktion bereits die komplette Kabinettsliste vorliegt. Unbestätigt genannt werden folgende Namen:

• Außenminister: Johann Wadephul (Nachfolger von Annalena Baerbock – Grüne)
• Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei (Zuvor: Wolfgang Schmidt – SPD)
• Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche (Zuvor: Robert Habeck – Grüne)
• Bundesgesundheitsministerin: Nina Warken (Zuvor: Karl Lauterbach – SPD)
• Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien (Zuvor: Lisa Paus – Grüne)
• Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer (Zuvor: Claudia Roth – Grüne)

CDU-Generalsekretär Linnemann wird offiziell keinen Ministerposten antreten, dies ausgehend von seiner Absage an Friedrich Merz (RT DE berichtete). Laut Bild-Informationen wird Jens Spahn CDU-Fraktionsvorsitzender (Bezahlschranke).

Bei der SPD läuft noch bis zum 29. April eine Abstimmung der Mitglieder über den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Die Partei wird ihre Ministerposten erst nach erfolgreicher Zustimmung bekannt geben.

Mehr zum Thema - Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

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Von Wladimir Kornilow

Trotz der Osterfeiertage schränkt Großbritannien seine Aktivitäten in der Ukraine nicht ein: London gibt jeden Tag neue Erklärungen ab, die britische Presse wirft ständig eine antirussische Provokation nach der anderen auf den Tisch, der britische Premierminister Keir Starmer twittert wie ein Maschinengewehr sogar aus dem Urlaub "zur Unterstützung der Ukraine". Und natürlich arbeiten britische Diplomaten und Militärangehörige weiterhin unermüdlich am völlig wahnsinnigen Projekt, britische Truppenkontingente in die Ukraine zu schicken.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden internen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Krise, die den heute beklagenswerten Zustand der einstigen Großmacht bezeugt. Die Weltnachrichten sind voll von Bildern aus Birmingham, der zweitgrößten Stadt Großbritanniens, in der die Müllabfuhr bereits seit zwei Monaten streikt. Direkt auf den Straßen verrotten derzeit bis zu 22.000 Tonnen Müll – und die Stadt wird von Ratten überrannt, die sich immer größer fressen. Die Regierung hat bereits Beratungsgespräche mit der Armee über eine Lösung der Krise aufgenommen, kann jedoch nichts Wesentliches tun und gibt gegenüber den Gewerkschaften ihre eigene Machtlosigkeit zu.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Regierung der Labor-Partei handelt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist und deren Gelder schon immer als Hauptquelle für ihren Wahlkampf genutzt hat. Jetzt drohen ebenjene Gewerkschaften Starmer damit, den Streik in Birmingham auf die gesamte Nation auszuweiten – und sie dabei nicht nur auf die Arbeiter im Kommunalbereich zu beschränken: So kündigte die zweitgrößte Lehrergewerkschaft kürzlich ihre Absicht an, im September die Arbeit niederzulegen, was zu einem Streik Hunderttausender Pädagogen im ganzen Land führen und das nächste Schuljahr torpedieren könnte.

Gleichzeitig wird Großbritannien von einem Skandal um die Schließung des Stahlwerks British Steel in der Stadt Scunthorpe in Nordostengland erschüttert. Im März erklärten dessen chinesische Eigentümer, das Unternehmen sei völlig unrentabel geworden und fahre täglich Verluste von bis zu 700.000 britische Pfund ein. Daraufhin kündigten sie die Schließung dieses stadtbildenden Betriebs an. Geschenkt, nichts Besonderes, hätte man hier sagen können – wurden doch in den letzten Jahren in ganz Europa viele solcher Fabriken geschlossen. Nur stellt sich aber heraus, dass dies das letzte Stahlwerk Großbritanniens überhaupt ist! Das heißt, die einstige Schmiede Europas schließt den Zyklus ihrer vollständigen Deindustrialisierung ab.

Starmers Regierung fand keine bessere Lösung, als die Abgeordneten dringend aus den Osterferien abzuberufen und per Notbeschluss das Unternehmen zu beschlagnahmen, was sie als "Nationalisierung" bezeichnete. Es stellte sich jedoch heraus, dass es in Großbritannien keine verkokungsfähige Kohle für die Stahlhütten gibt. Also – gar keine, überhaupt nicht, null, nada, niente, zero. Die letzten britischen Zechen in Sheffield, in deren Nähe das Werk Scunthorpe seinerzeit ja gebaut wurde, wurden vor zehn Jahren geschlossen – alles im Namen der grünen Agenda. Und in den letzten Jahren wurde als Ersatz Kohle aus Japan und Südafrika dorthin transportiert. Nun unternimmt die Regierung fieberhafte Schritte, um irgendwo Koks zu beschaffen und gleichzeitig das Problem der Unrentabilität des Unternehmens zu lösen. Aber auch hier erweist sie sich als machtlos.

Gleichzeitig durften sich die Briten über einen neuen Rekord "freuen": Trotz enormer Anstrengungen sowohl der konservativen als auch der Labour-Regierung steigt die Zahl der illegalen Einwanderer, die in seeuntüchtigen Booten den Ärmelkanal überqueren, weiterhin an. Bis Mitte April lag ihre Zahl bei über 8.000 Menschen für das angebrochene Jahr 2025 – und hierbei werden nur diejenigen gezählt, die entdeckt wurden. Gemessen an dieser Dynamik wird das laufende Jahr ein absoluter Rekord. Und Londons wiederholte Versuche, ein System zur Rückführung illegaler Einwanderer zu entwickeln, waren bisher erfolglos.

"Starmer hat die Kontrolle über die Grenzen verloren" – so lautet das Urteil des Daily Telegraph nach Analyse der Statistiken der letzten Tage. Da hätten sich die Journalisten eigentlich die folgende, sehr logische Frage stellen sollen: Wenn Starmer die Grenzen des ihm anvertrauten Großbritanniens nicht kontrollieren kann – wie will er dann im Rahmen des Projekts "Koalition der Willigen" die Grenzen der Ukraine kontrollieren? Und wäre es nicht besser für ihn, zuerst seine internen Probleme zu lösen und erst dann so zu tun, als würde er irgendwo weit außerhalb des Königreichs als Friedensstifter auftreten? Doch solche Fragen gelten in der britischen Presse als Tabu.

Auffallend ist dabei, dass sich in denselben Zeitungsausgaben Materialien finden lassen, deren einfacher Vergleich diese Fragen aufwerfen sollte. So enthält beispielsweise die neueste Ausgabe der Sunday Times eine Kolumne des bekannten Journalisten Rod Liddle, der über die Probleme schreibt, die sein Land zerreißen:

"Nur zwei britische Skizzen sind bezeichnend: Ein schrecklicher Schienenverkehr und die zweite Stadt des Landes, die Kampala ähnelt, nur dass Krähen statt Marabus über dem Schlamm kreisen. Dies ist ein Land, das buchstäblich und im übertragenen Sinne nicht mehr funktioniert.

Es ist eine Gesellschaft, die den Sinn dafür verloren hat, sich selbst zu regieren, einfache Dinge effektiv zu erledigen.

Alles, was die Leute in Birmingham wollten, war, ihre Mülltonnen geleert zu bekommen. Also fangt mal dort an, in Birmingham – und erst wenn dann noch Geld übrig ist, dann arbeitet auswärts."

Natürlich betrifft diese offensichtliche Schlussfolgerung nicht nur die Behörden von Birmingham. Und es wäre logisch, die gleiche Botschaft an die gesamte britische Regierung zu richten. Doch nur ein paar Seiten später erscheint in derselben Ausgabe der Zeitung ein Leitartikel, in dem Starmer aufgefordert wird, das Vakuum in der Unterstützung für das ukrainische Regime zu füllen, falls Washington seine Hilfe einstellt. Und das, obwohl London bereits 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine ausgibt. Genau dieses Geld fehlt den Müllmännern und Lehrern in Großbritannien so sehr. Doch eine Verknüpfung dieser beiden Themen in der Presse ist verboten.

Nur Peter Hitchens, ein Veteran des britischen Lokaljournalismus, erlaubte sich den Frevel, auf den Seiten der Mail on Sunday "Aufruhr" zu stiften – er verknüpfte die Themen sorgfältig miteinander und schrieb:

"Der Ukraine-Konflikt hat nichts Patriotisches an sich. Großbritannien hat kein nationales Interesse daran, diesen wahnsinnigen, vermeidbaren und mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland aufrechtzuerhalten oder zu verlängern. Er langweilt mittlerweile selbst die US-Amerikaner, die so lange versucht haben, in jener Region einen Konflikt zu provozieren. Und trotzdem geben wir Steuergelder aus, um ihn am Laufen zu halten. Und das nur aus Gewohnheit – denn wir haben uns derart daran gewöhnt, die US-Außenpolitik zu kopieren, dass wir nicht wissen, wann wir aufhören sollten – selbst dann, wenn die US-Amerikaner die jeweilige Politik aufgegeben haben.

Wahrer Patriotismus würde darin liegen, unsere Kräfte zu schonen, um uns verteidigen zu können. Doch werden wir hören, wie Charles oder Harry die globalistische Politik und die Null-Ausstoß-Politik verstoßen, die unser Land in einen verarmten Schwächling verwandeln? Nein, das wird nie passieren. Also auf Wiedersehen, Stahlöfen."

Auch hier liegen die Schlussfolgerungen offen und klar auf der Hand. Aber dies ist nur ein Schrei in der britischen Informationswüste:

Die dortigen Medien rufen einstimmig "Großbritannien ist kaputt!" und bringen diese Schlussfolgerungen auf ihre Titelseiten. The Sun beruft sich auf eine Umfrage, wonach 68 Prozent der Briten dieser Schlussfolgerung zustimmen. Darüber hinaus sehen 32 Prozent die illegale Migration als Hauptproblem, 31 Prozent das zerstörte Gesundheitssystem und 18 Prozent die Wirtschaft. Die Ukraine oder ein Krieg mit Russland, der ständig als Schreckgespenst für die Bevölkerung genutzt wird, gehören nicht einmal ansatzweise zu den umrissenen Themen.

Doch Starmer versucht mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, immer noch, sich als der wichtigste antirussische "Falke" darzustellen. Dabei verkennt er das Offensichtlichste: Je höher die Müllberge in Birmingham werden, mit denen er nicht fertig wird, oder je mehr Boote illegal den Ärmelkanal überqueren, desto komischer wirkt dieser ehemalige Antikriegsaktivist als ein militanter Quasi-Churchill.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 22. November auf der Homepage von RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema – Bericht: Großbritannien würde Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew unterstützen

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Von Jelena Karajewa

Für Paris und London ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, die Pille der Niederlage zu schlucken. Jedes aufeinanderfolgende Paket von Vorschlägen für eine friedliche Lösung erweist sich für Kiew und seine derzeitigen französisch-britischen Handlanger als schlimmer als das vorherige. Härter, im Einklang mit der Realität, die nicht nachsichtig mit denen sein wird, die sie ignorieren.

In der Presse sind zwei Friedenspläne aufeinandergeprallt. Der von Trump und seinem Team vorgeschlagene. Und der, der von Paris und London ausgearbeitet wurde (wir wollen nicht so tun, als ob die Formulierung "ukrainische Friedensvorschläge" in irgendeiner Weise ernst genommen werden kann).

Washington, und das muss man denjenigen zugutehalten, die dort an dem Plan gearbeitet haben, geht von der Realität aus. Derjenigen, in der alle seit 2014 leben, seit die Krim an Großrussland zurückgegeben wurde. Und die, die sich in den dreieinhalb Jahren der militärischen Sonderoperation entwickelt hat.

Nach dem Plan, der den Europäern vergangene Woche in Paris vorgelegt wurde, wird die Krim de jure als die unsere anerkannt, und die vier Regionen, die Teil der Russischen Föderation wurden (die Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson), werden de facto als unsere anerkannt, wie es im Dokument heißt. Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew.

Die Kiewer Behörden waren, wie jeder sehen konnte, mit diesen Bedingungen nicht einverstanden und lehnten fast alle Punkte hysterisch ab. Deshalb war ein Treffen in London dringend notwendig ‒ und zwar auf niedrigerer Ebene. Und mit einem Wechsel der Vertretungsebene und einer Beschneidung der Befugnisse der Verhandlungsführer.

48 Stunden nach dem Londoner Treffen wurden europäische ‒ genauer gesagt französisch-britische ‒ Vorschläge publik, die sich als ganz nach dem Geschmack der Kiewer Behörden erwiesen.

Macron und Starmer (und der von ihnen kontrollierte Selenskij) fordern "Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten", die dem Artikel 5 der Charta des Nordatlantischen Bündnisses ähneln, und lehnen gleichzeitig die politische Neutralität und die Entmilitarisierung der Ukraine ab und erklären, dass jegliche Verhandlungen erst nach einem vollständigen Waffenstillstand beginnen werden.

Die aufgeführten Punkte sind nichts anderes als eine Absichtserklärung, den Krieg zu erklären. Schon ohne Stellvertreter und andere sprachliche Floskeln.

Es ist eine Art und Weise, den Beginn einer neuen Eskalationsrunde anzukündigen, aus der die Europäer ‒ gewöhnliche Menschen, nicht Politiker ‒ vielleicht keinen anderen Ausweg und keine andere Wahl haben, als Kanonenfutter im direkten Kampf mit uns zu werden. Und dann auf den Feldern Russlands zu sein, wie der klassische Schriftsteller (der große russische Schriftsteller Puschkin) schrieb, "unter den Särgen, die ihnen nicht fremd sind".

Beide Politiker sind die Hauptinteressenten einer neuen Runde der Eskalation, sie kümmern sich nicht um Särge. Selbst wenn es die Särge ihrer eigenen Wähler sind.

Von der Leyen hat Starmer vor kurzem besucht. Für die Öffentlichkeit, um über Energiepolitik zu sprechen. In der Tat ‒ um einen Gipfel mit Großbritannien, dem Flüchtling aus der EU, vorzubereiten (das Treffen wird in der zweiten Maidekade stattfinden). Der Preis für den Gipfel beträgt 150 Milliarden Euro. Für diese Summe will Brüssel Waffen und Munition vom britischen militärisch-industriellen Komplex kaufen. Frankreich wird sicher auch etwas bekommen.

Seit fast einem Jahrzehnt bilden die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Interflex Soldaten auf den [Britischen] Inseln aus. Allein im vorletzten Jahr wurden dafür vier Milliarden Pfund ausgegeben. Der britische Kabinettschef inspiziert persönlich die Stützpunkte, auf denen dies geschieht, und spricht in Reden ausschließlich von "russischer Aggression, die die ukrainischen Streitkräfte zum Wohle der Europäer zurückschlagen".

Macron spielt die Rolle eines politischen Bauchredners, der die nächsten Schritte des Duos ausspricht. Seine öffentlichen Äußerungen sollen Trump deutlich machen, dass Paris und London bei der militärischen Unterstützung der Kiewer Behörden auf Washington verzichten können. Vergangene Woche in Paris sagte der Gastgeber des Élysée-Palastes:

"Immerhin liegt ein Ozean zwischen uns."

Diese Position wurde indirekt von NATO-Generalsekretär Rutte bestätigt, der nach seinem Treffen mit Trump sagte:

"Wir haben nicht über eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, es gab zu viele andere Themen."

Rutte kann nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass dasselbe London ‒ und zwar schon seit geraumer Zeit ‒ ein internationales Expeditionskorps gebildet hat, das die Länder Nordeuropas und die baltischen Staaten umfasst. Großbritannien hat dort das Kommando, und es braucht von niemandem die Zustimmung, geschweige denn den Konsens, um irgendwo zur Verteidigung nationaler Interessen einzumarschieren. Natürlich britischer Interessen.

Französische Spezialeinheiten trainieren unterdessen bei schlechtem und kaltem Wetter in einer Landschaft, die der Ukraine ähnelt. Informationen sickern durch, Beamte leugnen alles, aber ihren Worten wird schon lange nicht mehr geglaubt.

Wenn Washington sowohl seine Unterstützung für die Ukraine als auch seine Arbeit an dem Abkommen zurückzieht, haben Paris und London die Hände frei. Das bedeutet nicht, dass alles morgen oder an einem Tag geschehen wird. Es bedeutet, dass Frankreich und Großbritannien allen Ernstes bereit sind, mit uns in den Krieg zu ziehen, Ressourcen zu mobilisieren und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. In der Geschichte beider Länder gibt es genügend Erfahrungen mit Interventionen, wenn auch mit unrühmlichem Ausgang. Auch an Erfahrung mit Niederlagen mangelt es nicht. Ebenso wenig an tief verwurzelter Russophobie, die ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die frühere britische Einmischung (und die französische Anstiftung zu dieser Einmischung) in die friedliche Konfliktbeilegung Kiew enormen Schaden zugefügt hat. Diesmal wird die britisch-französische Einmischung, ob direkt oder indirekt, dazu führen, dass die Ukraine vielleicht gar nicht mehr existieren wird. Von einer Hypothese wird diese Wahrscheinlichkeit vor unseren Augen zur Realität. Und das jeden Tag schneller.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine bekannte russische und internationale Journalistin, Fernsehmoderatorin und politische Kommentatorin. Sie arbeitete lange Zeit für den Fernsehsender EuroNews in Frankreich und andere Medien.

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Das Projekt der Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands betrifft auch die großen deutschen Logistikkonzerne, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. Im Zentrum der Pläne stehen die Lufthansa und die Deutsche Bahn mit ihren Tochterunternehmen.

Der Bundesbahn komme in Bezug auf den Transport von schwerem Gerät nach Osten zentrale Bedeutung zu. Die Bahn kooperiert hierzu über ihre Tochter DB Cargo bereits mit der Bundeswehr. Als Beispiel wird der Transport von militärischer Ausrüstung nach Litauen angeführt. Angedacht ist anscheinend auch der Umbau von ICE-Wagen in Bettenwaggons für den Abtransport an der Front Verwundeter.

Probleme macht allerdings der schlechte Zustand des Schienennetzes. Ein schneller und effektiver Transport von Mensch und Material könne unter den gegebenen Bedingungen nicht gewährleistet werden. Ein Teil der massiven Neuverschuldung, die durch ein fragwürdiges Verfahren zur Grundgesetzänderung von einem faktisch abgewählten Bundestag möglich gemacht wurde, soll daher in die Verbesserung des bestehenden Schienennetzes in Richtung Osten investiert werden. DB Cargo ist zudem vertraglich verpflichtet, 345 sogenannte Flachwagen zum Transport von Panzern und ähnlichem Militärgerät bereitzustellen.

Auch der Lufthansa kommt im Kriegsfall eine bedeutende Rolle zu. Im Gespräch ist, die Airline für den Truppentransport einzusetzen. Schon jetzt kooperiert die Lufthansa mit der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung von Piloten. Zudem wittert die Lufthansa durch die geplante Schuldenaufnahme in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro durch die künftige Bundesregierung zur Militarisierung Deutschlands neue Geschäftsfelder.

Die in diesem Zusammenhang gegründete Tochter Lufthansa Defense verhandelt mit der Bundeswehr über Wartungsverträge für US-Kampfjets und Hubschrauber. Die Bundeswehr plant unter anderem die Anschaffung von Kampfjets des Typs F-35 und Aufklärungsflugzeugen des Typs P-8 Poseidon. Lufthansa würde den Einstieg ins Militärgeschäft nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene suchen, schreibt der Blog.

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Von Dagmar Henn

Der Journalist Glen Greenwald machte in einem Post auf X auf eine Änderung der Förderrichtlinien der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) aufmerksam. "Nach den neuen Richtlinien", schreibt er, "kann allen medizinischen Forschern jede Förderung gestrichen werden, wenn sie einen Boykott Israels unterstützen".

Tatsächlich ist die Formulierung in diesen Richtlinien sehr eigenartig. Empfänger von Fördermitteln müssen sich nach dieser Notiz an die Antidiskriminierungsgesetze halten, wobei explizit Bezug auf das Präsidialdekret 14190 vom 29. Januar genommen wird, das die Genderideologie und einiges mehr aus den Schulen verbannte. Und dann folgt bei den Definitionen diskriminierender Maßnahmen folgender Punkt:

"(d) Diskriminierender verbotener Boykott bedeutet, Handel zu verweigern, kommerzielle Beziehungen zu beenden oder auf andere Art kommerzielle Beziehungen zu begrenzen, bezogen auf israelische Firmen oder Firmen, die in oder mit Israel Geschäftsbeziehungen haben oder nach den Gesetzen Israels berechtigt, lizenziert oder organisiert sind, um Geschäfte zu führen."

Eine Ausnahmeregelung, die Boykotte gegen jeden anderen Staat der Welt erlaubt, aber nicht gegen Israel? Genau so ist das. Womit sich die NIH als staatliche Behörde in ihren Vergaberichtlinien auf eine Position festlegen, die nicht nur in den USA selbst Ansehen kosten dürfte, auch wenn sich diese Richtlinie nur auf Förderungsempfänger in den USA richtet.

Klar kann man dabei an Boycott Divestment and Sanctions (BDS) denken, die große internationale Boykottbewegung gegen Israel, die auch in Deutschland gerne als antisemitisch bezeichnet wird, aber tatsächlich insbesondere in den USA vorrangig von antizionistischen Juden getragen wird. Aber hier ist die Rede von Forschung im Gesundheitsbereich, und BDS hat nie dazu aufgerufen, israelische Forschung oder israelische Pharmazie insgesamt zu boykottieren. Das lässt sich leicht auf deren Webseite überprüfen. Es findet sich nur eine Bemerkung zum Pharmakonzern Teva (zu dem unter anderem Ratiopharm gehört):

"Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und einer der weltgrößten Hersteller von Generika. Teva hat Israels laufenden Genozid seit Oktober 2023 unterstützt, aber es hat auch von Jahrzehnten der illegalen israelischen Besetzung palästinensischen Landes profitiert, die es der Firmal erlaubt hat, den gefangenen palästinensischen Markt illegal auszubeuten. In den meisten Ländern sind alternative Generika inzwischen weit leichter erhältlich als früher."

Was implizit besagt, selbst Teva nur dann zu boykottieren, wenn eine solche Alternative vorhanden ist. Allerdings – es gehört zum Geschäftsmodell der meisten Hersteller von Generika, Medikamente erst dann in die eigene Produktpalette zu übernehmen, wenn die Patente bereits abgelaufen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Firmen wie Teva unterproportional in Forschung investieren. Weshalb sich die Frage stellt, ob dieses eine von BDS benannte Ziel von Boykottaktionen überhaupt eine nennenswerte Rolle im Bereich medizinischer Forschung spielt.

Die NIH reagiert mit dieser Richtlinie also auf einen Boykottaufruf, der schwer zu finden ist, ausgenommen einzelne Forscher hätten sich als Privatpersonen zu BDS bekannt. Aber auch hier ist fraglich, inwiefern das wirklich unter diese Richtlinie fiele, denn es ist nicht die Rede von einem Aufruf zu einem Boykott, sondern von der Durchführung eines Boykotts. Erstaunlicherweise ist auch nicht die Rede von einer Verweigerung nicht kommerzieller Beziehungen.

Nun gibt es tatsächlich einen Aufruf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der stammt aus dem Dezember letzten Jahres und wurde von der UN-Sonderberichterstatterin zu Palästina, Francesca Albanese, verfasst:

I urge medical professionals worldwide to pursue the severance of all ties with Israel as a concrete way to forcefully denounce Israel's full destruction of the Palestinian healthcare system in Gaza, a critical tool of its ongoing genocide.#FreeDrHussanAbuSafiya t.co/qzZ7CqufI6
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) December 30, 2024

"Ich rufe alle im medizinischen Bereich Tätigen weltweit auf, an der Beendigung aller Verbindungen zu Israel zu arbeiten, als konkreter Weg, Israels völlige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza bloßzustellen, ein wichtiges Mittel in seinem laufenden Genozid."

Der konkrete Auslöser war die Zerstörung des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia und die Entführung seines Direktors, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seitdem in israelischer Gefangenschaft befindet, nach letzten Meldungen als "illegaler Kämpfer", also ohne jede gerichtliche Überprüfung oder rechtlichen Beistand, unter den bekannt-berüchtigten israelischen Haftbedingungen.

Der Aufruf Albaneses hat jedoch keinen weitverbreiteten Widerhall gefunden; nicht einmal spezialisierte Organisationen wie Healthworkers4palestine, eine britische Solidaritätsorganisation für Gaza, die von medizinischem Personal gegründet wurde, verfolgen diesen Aufruf aktiv.

Nicht, dass es keine Debatte zu diesem Thema gegeben hätte. Im Jahr 2007 machte das British Medical Journal, eine der großen weltweiten Fachzeitschriften, eine Umfrage, ob man Forschungsverbindungen zu Israel boykottieren solle. Das (begrenzt aussagekräftige) Ergebnis war, dass 23 Prozent der Abstimmenden dafür waren, während 77 Prozent dagegen stimmten. In Großbritannien und den USA gab es tatsächlich Bestrebungen für einen solchen akademischen Boykott – mehrheitlich in den Jahren 2002 bis 2015. In dem Moment, als die BDS-Bewegung breitere Unterstützung fand, verschwanden einzelne Boykotterklärungen weitgehend. Was übrigens dem Ablauf entspricht, der bei der Boykottbewegung gegen Südafrika zu beobachten war: Den Anfang machten viele einzelne, unabhängige Erklärungen, aber sobald sich daraus eine breitere Bewegung formte, war die Zeit dieser kleinen, einzelnen Handlungen einfach vorbei.

Was nicht heißt, dass es keinen Boykott innerhalb der akademischen Institutionen der USA gegen Israel gibt. Aber er findet auf eine Art und Weise statt, dass er nicht von der Vorgabe des NIH erfasst werden kann. In einem Artikel der Haaretz vom November 2023 wurde darüber berichtet: "Ein verdeckter akademischer Boykott gegen Israel: 'US-Einrichtungen wollen keine israelischen Forscher'".

Diesbezüglich wird etwa die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität zitiert:

"Wir nehmen einen verdeckten Boykott wahr, der eine Weigerung, Veröffentlichungen von israelischen Forschern anzunehmen und zu begutachten, umfasst, eine Zurückweisung von Angeboten, an Konferenzen in Israel teilzunehmen, und ein Ende der Einladungen zu Konferenzen im Ausland",

sagte sie. Und fügte hinzu, dass die israelischen Forscher auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien; eigentlich logisch bei einem Staat mit nur 10 Millionen Einwohnern.

Eine andere ehemalige Professorin lieferte sogar eine Zahl (wohlgemerkt, im November 2023):

"Die Chancen israelischer Forscher, für eine Postdoktorandenstelle im Ausland angenommen zu werden, sind in den zweistelligen Prozentbereich gesunken. In US-Institutionen wird es schwer sein, jemanden zu finden, der bereit ist, sie zu akzeptieren und sich der Kritik zu stellen."

Hierzu – jenseits öffentlicher Erklärungen: Wie will die US-Gesundheitsbehörde Forschungsprojekten nachweisen, dass sie einen derartigen Boykott durchgeführt hätten? Durch Zwangsquoten für die Einladung israelischer Bewerber, deren Nichteinstellung dann als Diskriminierung gewertet wird? Durch Verpflichtung zur Teilnahme an in Israel ausgerichteten Kongressen? Handelsbeziehungen sind immerhin etwas Messbares; aber alle Maßnahmen, die im Rahmen eines akademischen Boykotts erfolgten, bewegen sich in einem Graubereich, und ein Versuch, eine Absicht nachzuweisen, würde einen überproportionalen Aufwand und in der Regel massive Rechtsverstöße erfordern, wie eine Komplettüberwachung der Mitglieder akademischer Gremien.

Übrig bleibt also nur eines: Eine weitere Behörde der Vereinigten Staaten hat die Gelegenheit genutzt, das eigene Ansehen zu beschädigen, denn immerhin gilt das, was Israel im Gazastreifen betreibt, in weiten Teilen der Welt als Genozid, und eine derart explizite Bevorzugung ebendieses Landes wird vielfach als weitere Unterstützung ebendieses Genozids gelesen werden. Das aber, was diese neue Vorgabe zu erreichen vorgibt, wird sie nicht erreichen können.

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Von Geworg Mirsajan

Der Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, lässt Russland auch weiterhin nicht im Stich. Aus rein banaler Logik hätte er vor dem Londoner Treffen Trumps Vorschlag zum Einfrieren des Konflikts – der keine Bedingungen zur Entmilitarisierung, Entnazifizierung und zum Abzug der Truppen aus allen russischen Gebieten enthielt – akzeptieren müssen. Zumindest hätte er ihn nicht öffentlich ablehnen dürfen.

Hätte Selenskij logisch gehandelt, wäre Moskau in eine schwierige Lage geraten – es hätte nun den bereits von den USA, der EU und der Ukraine vereinbarten Kompromiss selbst ablehnen müssen und sich damit in die Isolation begeben.

Stattdessen lehnte Selenskij den Vorschlag öffentlich ab und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen oder Kompromisse einzugehen – unter anderem wollte er sich nicht damit abfinden, dass die USA die russische Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen bereit sind. Schlimmer noch: Er lehnte den Vorschlag nicht nur ab, sondern wies ihn in rüpelhafter Weise zurück – er bezeichnete die Reaktion des US-Präsidenten als "Emotionen", forderte ihn auf, gemäß seinen Entscheidungen zu handeln und veröffentlichte eine Deklaration des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2018, in der es hieß, die Krim werde nicht als russisch anerkannt.

Damit brachte Selenskij Trump noch mehr in Rage, und allem Anschein nach wird das nächste Kompromissangebot der USA für Kiew weit weniger akzeptabel sein als das jetzige. Entsprechend äußerte der US-Präsident bereits, dass er den Verzicht Moskaus, die gesamte Ukraine zu besetzen, für ein großes Zugeständnis Russlands halte. Es ist jedoch nicht sicher, dass die USA überhaupt einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen werden – Analytiker schließen nicht aus, dass der US-Präsident in den nächsten Tagen seine Hände in Unschuld waschen wird. Mit anderen Worten: Er wird sich aus dem Konflikt zurückziehen und der Ukraine jegliche militärische und finanzielle Unterstützung entziehen.

Und nun hat Wladimir Selenskij eigentlich drei Verhaltensmuster zur Auswahl: ein vernünftiges, ein passives und sein eigenes.

Vernünftigerweise wäre es zwingend geboten, das bisherige Verhalten zu ändern: Der Kiewer Machthaber sollte Trump bei jeder Gelegenheit loben und seine Bereitschaft erklären, alle Vorschläge der "lieben amerikanischen Verbündeten" zur Konfliktbeendigung zu berücksichtigen. Er sollte niemals "Nein" zum US-Präsidenten sagen, sondern nur: "Ja, aber …" Zum Beispiel so: "Ja, die Anerkennung der Krim ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, und wir werden die USA nicht darüber belehren – aber wer weiß, wohin diese Entscheidung letztendlich führt." Gleichzeitig könnte Selenskij seine logischen, nicht-maximalistischen Kompromissvorschläge vorlegen, einschließlich des Einfrierens des Konflikts.

Einfach ausgedrückt: Selenskij sollte sich Trump formell unterordnen und gleichzeitig Initiativen vorschlagen, die vom US-Präsidenten als vernünftig, von Moskau aber als inakzeptabel angesehen werden.

Doch der Führer des Kiewer Regimes ist dazu – zum Glück für Russland – nicht in der Lage. Erstens, weil er nicht bereit ist, von der Haupt- in eine Nebenrolle zu schlüpfen – für den von vielen Komplexen geplagten Selenskij ist es sehr wichtig, sich als globale Führungspersönlichkeit zu präsentieren, die die Tagesordnung bestimmt. Und er ist nicht bereit, in dieser Rolle Donald Trump den Vortritt zu lassen oder die mediale Überlegenheit des US-Präsidenten anzuerkennen.

Zweitens muss er auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft Rücksicht nehmen. Aufgeputscht durch den Medienmarathon und die Märchen, dass "das Ausland uns helfen wird", plädiert sie für eine Fortsetzung des Krieges und lehnt jegliche Zugeständnisse an Moskau ab. Sollten diese Zugeständnisse indes gemacht werden, wird Selenskij (der die Rolle des Patrioten spielt) nicht nur an Popularität verlieren. Eine Kollision mit der Realität könnte einen Dominoeffekt auslösen und (über eine Phase der wütenden Reaktion) zu einer groß angelegten ideologischen Ernüchterung der Ukraine führen. Das aber ist genau das, was Selenskij zu vermeiden versucht.

Unter Berücksichtigung aller persönlichen und sachlichen Zwänge im Rahmen dieses vernünftigen Verhaltensmusters könnte er sich daher einfach passiv verhalten: Er sollte Trump nicht widersprechen, sich aber auch nicht als Friedensstifter aufspielen. Stattdessen sollte er sich einfach vom Verhandlungsprozess distanzieren und die gesamte Verantwortung für die Konfrontation mit Trump auf Europa abwälzen.

Denn hier sitzen Brüssel und Kiew im selben Boot. Für die Europäische Union sind die von Trump vorgeschlagenen Zugeständnisse an Russland nicht nur inakzeptabel – die EU sieht darin eine direkte Bedrohung für die Existenz des Blocks selbst.

Nehmen wir zum Beispiel die Krim-Frage. Für Europa bedeutet die Anerkennung des Gebietes, das Russland der Ukraine erst entriss und dann sich selbst angliederte, das Öffnen einer Flasche mit dem dort seit langem gefangenen "Geist der Territorialansprüche". Anders ausgedrückt: Dies könnte eine ganze Reihe von Territorialkonflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiederbeleben. Und diese Konflikte könnten durch den wachsenden Einfluss rechter Nationalisten in Europa zusätzlich angeheizt werden.

Für Europa stellt die von den USA angestrebte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenfalls eine inakzeptable Situation dar. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen, auch innerhalb der EU. Denn die regelmäßige Verlängerung der europäischen Sanktionspakete gegen Russland muss ausschließlich im Konsens aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Und wenn etwa Budapest gegen die Verlängerung der Sanktionen stimmen würde, müsste Europa nicht nur die hart erkämpften Sanktionsmechanismen aufheben, sondern auch eingefrorene russische Vermögenswerte – deren Erträge nun als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine dienen – aushändigen sowie den öffentlichen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sanktionsaufhebung dämpfen. Und für Europa (das sein Bestes tut, um wenigstens den Anschein einer europäischen Einheit zu wahren) ist diese politische Bedrohung noch beängstigender als die finanzielle.

Daher könnte Kiew die gesamte Konfrontation der Europäischen Union aufbürden, die über weitaus mehr Möglichkeiten verfügt, Druck auf Trump auszuüben und einen Kompromiss mit den USA zu finden.

Allerdings scheint Selenskij nicht vorzuhaben, in dieser Weise vorzugehen. Zum einen, weil dies einen Verzicht auf Effekthascherei bedeuten würde, wozu er nicht bereit ist. Zum anderen, weil er allen Grund hat, der Europäischen Union zu misstrauen – nicht der Brüsseler Bürokratie (von deren Entschlossenheit, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, Selenskij überzeugt ist), sondern den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Er befürchtet, dass einige EU-Länder Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt einfach gegen Handels- und andere Vergünstigungen austauschen werden. Und dabei geht es nicht um Ungarn, sondern um Frankreich und sogar Großbritannien (das laut britischen Medien bereits von der Idee eines Truppeneinsatzes in der Ukraine – also von einem Druckmittel gegen Trump – Abstand genommen hat).

Damit bleibt dem Führer des Kiewer Regimes nur noch die dritte Option, nämlich die Eskalation der Beziehungen zu Trump fortzusetzen: Er wird nicht nur weiterhin in rüpelhafter Form gegen Trump auftreten und mit kriegerischen Äußerungen wie "Wir geben keinen Zentimeter unseres Landes ab" drohen, sondern im Rahmen seiner Strategie der "emotionalen Diplomatie", blutige Provokationen zu inszenieren. Das Ziel dabei wird nicht sein, Trump umzustimmen, sondern einen emotionalen und politischen Hintergrund für den Verhandlungsprozess zu schaffen, der jegliche Zugeständnisse an Moskau unmöglich macht.

Diese Strategie entspricht voll und ganz dem Psychotypus von Wladimir Selenskij. Ihr liegt sogar eine gewisse Logik zugrunde, und sie hat Chancen auf Erfolg, nämlich darauf, den russisch-amerikanischen Dialog zum Scheitern zu bringen. Allerdings dürfte sie mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass dieser Dialog (bei dem die Ukraine nur eines von vielen Themen ist) völlig ohne Berücksichtigung der Interessen Kiews verläuft. Und darüber hinaus dazu, dass Donald Trump alle rechtlichen, politischen und sogar emotionalen Gründe erhält, Pontius Pilatus zu spielen und seine Hände in Unschuld zu waschen, was die Probleme der Ukraine angeht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Der diplomatische Eiertanz nimmt kein Ende

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Von Andrei Restschikow

Witali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, hat behauptet, dass es möglich sei, Russland teilweise territoriale Zugeständnisse zu machen, um eine vorübergehende friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Ihm zufolge könnte eine solche Entscheidung unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen werden. Allerdings nannte er keine konkreten Territorien, die an Russland abgetreten werden könnten.

Der Bürgermeister von Kiew verneinte die Frage, ob Wladimir Selenskij mit ihm über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen habe. Er stellte klar:

"Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Selenskijs Aufgabe."

Klitschko fügte hinzu, dass die Ukrainer solche Zugeständnisse angeblich niemals anerkennen würden, selbst wenn die Behörden sie im Interesse der Beendigung des Konflikts machten.

Seine Aussage sorgte für Aufregung, sodass Klitschko später seinen Standpunkt konkretisierte:

"Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Szenario territorialer Zugeständnisse unseren nationalen Interessen zuwiderläuft, und wir müssen bis zum Schluss gegen seine Verwirklichung kämpfen. Dies wird sowohl von uns als auch von unseren europäischen Partnern große Anstrengungen erfordern."

Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Telegraph fest, dass Klitschkos Worte das erste Statement sind, mit dem "ein hochrangiger ukrainischer Politiker zugibt, dass das Land möglicherweise Territorium abtreten muss".

In dieser Woche hatte Trump die Äußerungen Selenskijs zum Status der Krim kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie sich negativ auf die Verhandlungsaussichten auswirken. Der US-Präsident stellte klar, dass die Krim nicht zur Diskussion stehe. Seiner Meinung nach ist die Situation in der Ukraine beklagenswert, sodass Selenskij entweder Frieden schließen muss, oder er wird in drei Jahren das ganze Land verlieren.

Es sei daran erinnert, dass die USA im Interesse einer friedlichen Lösung bereit sind, die Krim de jure als russisches Territorium und die kontrollierten Gebiete Donbass und Noworossija de facto als russisches Territorium anzuerkennen. Dies geht aus durchgesickerten Informationen über den US-Plan für ein Friedensabkommen hervor. Später sagte Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Time, dass die Krim bei Russland verbleiben wird, und seiner Meinung nach ist sich Selenskij dessen auch bewusst.

Was Klitschko betrifft, so hat dieser sich zuvor wiederholt über den wachsenden Druck von Selenskij beschwert. Im Februar erklärte die ukrainische Sonderstaatsanwaltschaft, sie habe eine kriminelle Organisation aufgedeckt, die mit Grundstücksangelegenheiten im Kiewer Stadtrat und in der Verwaltung zu tun habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde der stellvertretende Bürgermeister von Kiew, Pjotr Olenitsch, verhaftet. Ein weiterer Stellvertreter Klitschkos, Wladimir Prokopow, wurde von dem ukrainischen Sicherheitsdienst und der Nationalpolizei angeklagt, die illegale Überführung von Männern im Wehrpflichtalter nach Europa organisiert zu haben.

Experten erinnern auch daran, dass Klitschko seit Langem enge Beziehungen zu deutschen Eliten unterhält, die in einigen Fragen eine abweichende Meinung nicht nur zur ukrainischen Krise, sondern auch zur innenpolitischen Struktur des Landes vertreten. So gehörte beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Maidan 2014 zu Klitschkos wichtigsten Lobbyisten für das Amt des künftigen Präsidenten der Ukraine.

Als Ergebnis eines Konsenses zwischen Europäern, Amerikanern und ukrainischen Oligarchen gewann jedoch Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahlen 2014, und Klitschko erhielt den Posten des Bürgermeisters von Kiew.

Später bestätigte der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch dieses Schema bei einem Prozess in Wien, was ihm ermöglichte, Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow als Favoriten im Rennen auszuschalten. Das Amt des Bürgermeisters von Kiew ist Klitschko jedoch eindeutig zu wenig, sodass er seit mehr als zehn Jahren auf der Suche nach einer Gelegenheit ist, Staatsoberhaupt des Landes zu werden.

Larissa Schesler, die Vorsitzende der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, ist überzeugt:

"Klitschko hat eine begrenzte Intelligenz, aber er hat einen großen Einfluss in der Ukraine, weil er die Interessen bestimmter westlicher Kreise vertritt. Und so sehr sich Selenskij auch bemüht, er kann Klitschko nicht als Bürgermeister von Kiew absetzen. Deshalb hat Klitschko den Mut oder könnte sogar ermächtigt werden, sich zu territorialen Zugeständnissen zu äußern."

Ihrer Meinung nach hat Klitschko eine solche Erklärung nicht abgegeben, um seine Position zu stärken:

"Man hat ihm Anweisungen gegeben und er hat sie befolgt. Klitschko ist nach internationalen Maßstäben keine unabhängige Persönlichkeit, aber auf ukrainischer Ebene verfolgt der Bürgermeister von Kiew nur deshalb eine von Selenskij unabhängige Politik, weil er sich auf seine Verbindungen in den Westen stützt."

Der politische Analyst Wladimir Kornilow schloss seinerseits nicht aus, dass Klitschko nach seinen Äußerungen neue Probleme in seinen Beziehungen zu Bankowaja-[Straße] bekommen könnte. Der Politologe begründete dies wie folgt:

"In der Ukraine findet eine Kampagne gegen den Bürgermeister von Kiew und sein Team statt – das politische Feld wird von Selenskijs möglichen Rivalen bei den Wahlen gesäubert. Ich schließe nicht aus, dass dieses Interview genutzt wird, um Klitschko zu 'stürzen', wie es mit Petro Poroschenko und anderen Persönlichkeiten geschah."

Der Experte merkte außerdem an, dass selbst einheimische Soziologen die Tatsache anerkennen müssen, dass die Zahl derjenigen, die territorialen Zugeständnissen zustimmen, in der Ukraine wächst. Er fügte hinzu:

"Außerdem waren schon vor der militärischen Sonderoperation ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung und sogar Selenskij dafür, zumindest den Verlust der Krim zu akzeptieren."

Schesler stellte auch fest, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung des Landes territorialen Zugeständnissen zustimmt, aus Angst, noch mehr Land zu verlieren:

"Dennoch spiegelt Klitschko nicht die Meinung der einfachen Bürger wider. Leider interessiert sich die ukrainische Elite am wenigsten für die Meinung des Volkes."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Die Niederlage der ukrainischen Truppen bei Kursk wird sich auf die gesamte Kontaktlinie auswirken

de.rt.com/meinung/243552-weste…

Am 27. April 2025 endete die Wahl zum Wiener Gemeinderat mit einer kleinen Überraschung: Die erste Hochrechnung wich deutlich von den frühen Prognosen ab. Obwohl die SPÖ leichte Verluste hinnehmen musste, behauptete sie sich mit 39,5 Prozent klar als stärkste Kraft.

Damit bleibt die rot-pinke Koalition aus SPÖ und NEOS rechnerisch möglich: Gemeinsam kommen sie laut aktueller Hochrechnung auf 53 Mandate – genug für eine Mehrheit im Gemeinderat.

Die FPÖ erzielte mit 20,3 Prozent ein starkes Ergebnis und verdreifachte ihren Stimmenanteil nahezu im Vergleich zur letzten Wahl. Die Grünen behaupteten sich mit 14,7 Prozent auf Platz drei, während ÖVP und NEOS gleichauf bei jeweils 9,6 Prozent landeten. Die KPÖ kam auf 4,2 Prozent und verpasste ebenso wie das Team HC Strache (1,1 Prozent) den Einzug in den Gemeinderat.

Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich erleichtert und kündigte an, bis zum Sommer eine neue Stadtregierung bilden zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwieriger werden als bisher. Neben den NEOS bringen sich auch Grüne und ÖVP als mögliche Partner ins Spiel.

Nicht wählen durften mehr als 600.000 Wiener Einwohner aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft – ein Faktor, der bei künftigen Wahlen immer größere Bedeutung haben könnte.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/243553-w…

Von Alexander Koz

Bis zu diesem Moment hat Russland die Anwesenheit von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an der Frontlinie weder bestätigt noch geleugnet. Genau genommen waren wir nicht verpflichtet, irgendjemanden darüber zu informieren. Das ist eine Frage bilateraler Beziehungen und Abkommen. Unterdessen trafen schrittweise Einheiten der DVRK während der Kampagne von Kursk in Russland ein.

Zuerst wurden sie einem Training auf Schießplätzen unterzogen, wo sie sich mit modernen Kampftaktiken vertraut machten, die Fähigkeit zur Durchführung von Drohneneinsätzen erlernten und sich an die Realitäten im Feld anpassten. Dann wurden die "Kampfburjaten", wie unser Militär sie scherzhaft und insgeheim nannte, in die Region Kursk gebracht. Dort lebten sie unter Feldbedingungen, um es zu vermeiden, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Anfangs hielten sie die dritte Linie der Verteidigung, dann die zweite, dann wurden sie in Befestigungen geprüft und am Ende im Angriff.

Die koreanischen Soldaten zeichneten sich durch ihre Koordination, Disziplin, eine fatalistische Todesverachtung und eine bemerkenswerte Ausdauer aus. Verständlicherweise – es waren überwiegend junge, starke, gut gebaute Männer, zu Hause ordentlich ausgebildet, vor allem die Einheiten aus den Spezialkräften. Sie leisteten einen bedeutenden Beitrag bei der Befreiung des Distrikts Korenewski, kämpften in Gefechten bei Staraja und Nowaja Sorotschina und brachen nach Kurilowka durch.

Sie hatten eine strenge Regel – nie lebend gefangen genommen zu werden und sich nie freiwillig zu ergeben.

Der Feind versuchte übrigens, sie genau dazu zu überreden, indem imitierte Geldscheine der DVRK abgeworfen wurden, die eine koreanische Beschriftung trugen, die sich so las:

"Ergebt Euch! Kim Jong-un hat Euch in den Tod getrieben und Eure Familien ausgehungert. Haltet eine gelbe Flagge vor Euch, hebt Eure Hände und ruft laut 'Freiheit!' Dann geht langsam auf die ukrainischen Soldaten zu und folgt ihren Anweisungen."

Nicht ein einziger koreanischer Soldat verletzte seinen Eid oder die Bündnispflichten. Für Pjöngjang war es entscheidend, Erfahrungen in moderner Kriegsführung zu sammeln, die Taktiken und Technologien eines möglichen Feindes zu studieren ("des kollektiven Westens") und Wissen zu erwerben, das durch die Sanktionen unzugänglich war. Diese Ziele wurden erreicht. Mehr noch, im Rahmen eines umfassenden bilateralen Abkommens leisteten die Koreaner einen bedeutenden Beitrag zur Niederlage der ukrainischen Truppen auf unserem Boden.

Ihre Ankunft erlaubte es uns, den Druck an anderen Frontabschnitten aufrechtzuerhalten, die Offensive im Donbass fortzusetzen und den Invasionstruppen enormen Schaden zuzufügen, die aus 95 (!) Bataillonen bestanden.

Alexander Koz ist ein bekannter russischer Kriegsberichterstatter. Der Text erschien zuerst auf Russisch auf seinem Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema – Russlands Stabschef preist DVRK-Truppen für Hilfe bei Befreiung des Gebiets Kursk

de.rt.com/meinung/243514-kein-…

Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche.

In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.

"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif.

Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."

Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert.

Der Minister merkte an, die Ursprünge der paschtunischen Volksgruppe seien zwischen Pakistan und Afghanistan geteilt und ein bedeutender Teil lebe in Pakistan, was er einen Grund zur Besorgnis nannte. Er stellte fest, beinahe sechs Millionen Afghanen lebten unregistriert in Pakistan, und "niemand ist da, um Verantwortung für das zu übernehmen, was uns geschieht".

Asif sagte das in Erwiderung auf die Frage, ob Islamabad terroristische Gruppen im Interesse der USA und Großbritanniens unterstützt habe – etwas, das er selbst einen Tag zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News eingestanden hatte.

"Das Hauptziel oder Haupt... Sie wissen, Opfer des Terrorismus in dieser Region ist Pakistan. Und wir wurden von Indien für etwas beschuldigt, mit dem wir nichts zu tun haben", erklärte er.

Diese Woche hatte Indien Pakistan mit dem terroristischen Angriff in Südkaschmir in Verbindung gebracht, der 26 Zivilisten tötete, alle Touristen aus unterschiedlichen Teilen Indiens. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus, hob gültige Visa pakistanischer Bürger auf und schloss seine Landgrenze. Außerdem hob Indien den Indus-Wasservertrag aus dem Jahr 1960 auf, der seit Jahrzehnten in Kraft war, trotz mehrerer Kriege zwischen den beiden Nachbarn, zahllosen Scharmützeln an der Grenze und verheerenden terroristischen Angriffen sowohl gegen Militärpersonal als auch gegen Zivilisten.

Pakistan erwiderte mit vergleichbaren Schritten und warnte insbesondere, dass jeder Versuch Neu-Delhis, das Wasser des Flusses Indus, das vom Vertrag erfasst war, zu blockieren oder umzuleiten, als "Kriegshandlung" gesehen werde.

Der 3.180 Kilometer lange Fluss ist die Lebensader für weitgehend trockene Gebiete in Indien wie in Pakistan; sowohl in Nordindien als auch in Pakistan hängt die Landwirtschaft großteils von der Bewässerung durch den Indus ab, fast 300 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet. Die ersten Staustufen entlang des Indus wurden bereits zur britischen Kolonialzeit errichtet. Bereits im Jahr 1948, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, verriegelte Indien die Schleusen im Quellgebiet mehrerer Indus-Zuflüsse. Der im Jahr 1960 unter internationaler Vermittlung geschlossene Vertrag sicherte für Pakistan die Nutzung des Indus und zweier westlicher Nebenflüsse, Indien erhielt die Nutzungsrechte für drei östliche.

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de.rt.com/asien/243524-pakista…

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, weder der Panamakanal noch der Suezkanal würden ohne die Vereinigten Staaten "existieren", und forderte, US-amerikanische Handels- und Kriegsschiffe müssten kostenlos die wichtigen Wasserstraßen nutzen können.

Trump hat wiederholt seine Absicht kundgetan, die Kontrolle über den Panamakanal "zurückzuholen", mit wirtschaftlichen, falls nötig aber auch militärischen Mitteln. Am Samstag erweiterte der US-Präsident seinen Wunsch, die amerikanischen "nationalen Sicherheitsinteressen" vor chinesischer Konkurrenz zu schützen, auf eine andere strategische Wasserstraße ‒ den ägyptischen Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet.

"Amerikanischen Schiffen, kommerziellen wie militärischen, sollte es erlaubt sein, frei von Gebühren durch den Panama- und den Suezkanal zu fahren! Diese Kanäle gäbe es nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb der Präsident in einem Beitrag auf Truth Social.

US-Außenminister Marco Rubio wurde bereits angewiesen, "sich sofort um diese Lage zu kümmern und dessen zu gedenken", fügte Trump hinzu.

Während der Suezkanal in den 1850ern von den Briten und Franzosen geplant, finanziert und gebaut wurde, erhielt Ägypten laut Al Jazeera seit 1946 mehr als 76 Milliarden US-Dollar an Hilfen aus Washington, was es zu einem der größten Empfänger solcher Gelder im Nahen Osten nach Israel macht.

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion spielten eine Schlüsselrolle dabei, Großbritannien, Frankreich und Israel zum Rückzug ihrer Truppen aus Ägypten während der Suezkrise 1956/57 zu drängen, wodurch die Wiederherstellung ägyptischer Kontrolle über den Kanal unterstützt wurde.

Später, nachdem Israel 1967 auf die Sinai-Halbinsel einmarschiert war, sie besetzte und den Kanal für acht Jahre schloss, handelten die USA einen Friedensvertrag aus, der die volle Kontrolle Ägyptens 1982 wiederherstellte.

Die USA haben nicht nur Anfang des 20. Jahrhunderts den Panamakanal geplant, der den Atlantischen und den Pazifischen Ozean miteinander verbindet, sie waren auch an der Sicherung der Unabhängigkeit Panamas vom Nachbarn Kolumbien entscheidend.

Der Torrijos-Carter-Vertrag führte zur vollen Übergabe der Kontrolle über den Kanal an Panama im Jahr 1999, unter der Vorgabe, dass der Kanal neutral und für alle Nationen offen bliebe.

Trump und weitere US-Politiker meinten, dass Chinas wirtschaftliche Aktivitäten ‒ darunter Infrastrukturprojekte und der Betrieb von Häfen ‒ den Panamakanal-Neutralitätsvertrag von 1977 verletzten, der den USA das Recht verlieh, die Wasserstraße zu "verteidigen".

Politiker aus Panama hatten schon zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, während die Panamakanal-Behörde zusicherte, der Kanal werde einzig von Bürgern Panamas betrieben, und keinerlei Belege stützten die Behauptung chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil von Panamas "unverzichtbarem Erbe", und betonte, das Land behalte volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem Rubio jedoch persönlich im Februar Trumps Ultimatum an Panama überbracht hatte, machte Mulino gegenüber Washington das Zugeständnis, die Vereinbarungen mit China im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative aus dem Jahr 2017 nicht zu verlängern.

Anfang des Monats erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass eine Reihe von Schiffen der US-Marine, der Küstenwache und mehrere Flugzeuge in und um Panama stationiert worden seien, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern wiederzubeleben".

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US-Präsident Donald Trump habe versprochen, nicht aus den Friedensverhandlungen in der Ukraine auszusteigen, und erklärt, ein Ende der Feindseligkeiten sei "ziemlich nahe", berichtete der estnische Staatschef Alar Karis.

Der estnische Präsident teilte mit, dass er am Samstag bei der Beerdigung von Papst Franziskus ein Gespräch mit Trump geführt habe. Vor der Zeremonie kam es auch zu einem kurzen Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskij.

Bei seinem Gespräch mit Trump habe Karis diesen gedrängt, den Friedensprozess in der Ukraine voranzutreiben und nicht "irgendwann aufzugeben". Der US-Präsident soll zugesagt haben, sich weiter an den Verhandlungen zu beteiligen, und "gesagt haben, dass wir ziemlich nah dran sind, weil er sich gerade mit Selenskij getroffen habe. Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieses Treffens gefragt", so Karis gegenüber dem estnischen Rundfunksender ERR.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa. Trump betonte laut Karis, dass er die transatlantischen Beziehungen schätze. "Diese sind für uns beide wichtig, nicht nur aus europäischer, sondern auch aus US-amerikanischer Sicht, und Präsident Donald Trump hat dem zugestimmt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir diese Beziehungen besser machen können, als sie derzeit sind", sagte er.

Kurz nach dem Treffen mit Selenskij und der Beerdigung des Papstes warf Trump Russland vor, "grundlos" Raketen auf die Ukraine zu schießen, und drohte dem Land mit neuen Sanktionen.

Moskau erklärte, dass die russischen Truppen nur militärische Einrichtungen und Anlagen der Kiewer Streitkräfte angreifen, und wies den Vorwurf zurück, absichtlich zivile Einrichtungen zu treffen. Nach einer kurzen Kampfpause während der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Wochenende verkündeten Oster-Waffenruhe hat das russische Militär im Laufe der Woche mehrere Angriffe mit Langstreckenraketen gegen ukrainische Militär- und Industrieziele durchgeführt.

"Es gab für Putin in den letzten Tagen keinen Grund, Raketen in zivile Gebiete und Städte zu schießen. Das gibt mir zu denken, vielleicht will er den Krieg nicht stoppen, sondern mich nur an der Nase herumführen, und man muss anders mit ihm umgehen, durch Sanktionen gegen Banken oder Sekundärsanktionen?",

schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Trumps Warnung erfolgte, kurz nachdem der russische Präsident die Bereitschaft Moskaus zu bedingungslosen Gesprächen mit Kiew bekräftigt hatte. Auch bei Gesprächen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag habe der Präsident diese Absicht bekräftigt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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de.rt.com/international/243548…

Von Pierre Levy

Bernard Guetta, der von 1971 bis 2019 Journalist war, ist ein perfektes Beispiel für einen französischen Propagandisten der vorherrschenden Ideologie, insbesondere in der internationalen Politik. Er arbeitete mit zahlreichen "linken" Medien oder solchen der Mitte zusammen, vom Nouvel Observateur über den öffentlich-rechtlichen Radiosender France Inter bis hin zu Libération, L'Expansion, L'Express, Challenges und natürlich Le Monde, wo er von 1979 bis 1990 tätig war.

Zwei Merkmale prägen seine lange Karriere: seine Feindseligkeit gegenüber Russland – und natürlich zuvor gegenüber der Sowjetunion – und sein unerschütterliches Engagement für die europäische Integration. Diese doppelte Verbundenheit brachte ihm 1981 die Aufnahme in den atlantischen Club der Young Leaders ein, der von der French-American Foundation, einer Lobby mit eindeutiger Bezeichnung, benannt wird.

Vor allem aber wurde er bei den Europawahlen im Juni 2019 auf die vom Élysée-Palast unterstützte Liste gewählt und anschließend gewählt. Als treuer Macron-Anhänger war er bereits die Nummer zwei auf der Liste "Besoin d'Europe" im Jahr 2024 und wurde somit erneut ins Europaparlament gewählt. Dort ist er derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Natürlich hat er sich enge Freundschaften in der Mainstream-Presse bewahrt, wo er regelmäßig Gastkommentare veröffentlicht.

Dies war erst kürzlich wieder der Fall: In den Spalten von Le Monde (18. April 2025) hat er einen Text unterschrieben, der ein dringender Appell an "Europa" (sprich: die Europäische Union) ist, sowohl gegenüber Xi Jinpings China als auch gegenüber Donald Trumps USA eine harte Linie zu fahren. Der Autor beschreibt darin seine Abneigung gegenüber Ersteren, aber auch seinen Groll gegenüber Letzterem. Er geht jedoch davon aus, dass Europa stark genug sei, um dem einen die Stirn zu bieten, indem es mit einem Bündnis mit dem anderen droht – und umgekehrt. Schließlich träumt er davon, dass Europa, sollten Washington und Peking letztendlich ein Abkommen schließen, zur "Ausgleichsmacht" zwischen den drei Blöcken werden könne.

Ob diese Perspektive glücklich und wünschenswert ist, ist höchst fraglich. Aber ist sie überhaupt realistisch? Die Argumente des Experten geben Anlass zum Zweifeln. Er behauptet, dass "Europa stärker ist als jemals zuvor seit dem Ersten Weltkrieg", was historisch gesehen eine seltsame Formulierung ist, zumal er im nächsten Satz von "den 27" spricht.

Vor allem, so argumentiert er, beruhe diese neue Stärke Europas auf drei Elementen: der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, sich mit einer gemeinsamen Verteidigung auszustatten; den Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, "zusammen mit Polen ein für die Festlegung unserer gemeinsamen Politik unverzichtbares Trio zu bilden"; und der sich daraus ergebenden Perspektive einer "paneuropäischen Industriepolitik".

Wenn man das richtig versteht, liegt also die derzeitige Stärke der EU in zukünftigen Ergebnissen. Denn die "gemeinsame Verteidigung" ist nur ein erklärtes Ziel, wie der Experte einräumt; das genannte Trio befindet sich noch im Aufbau; und gemeinsame Industriepolitiken sind noch virtuell, wie der Autor implizit zugibt.

In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer, was der Europaabgeordnete natürlich nicht ignorieren kann. Denn die sogenannte "gemeinsame Verteidigung" ist kein wirklich neues Konzept. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war einer der drei Pfeiler des Vertrags von Maastricht von 1992. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 unterzeichnet wurde, führte seinerseits die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Und in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ankündigungen von "Fortschritten" im militärischen Bereich Europas, ohne dass dies, zur großen Enttäuschung der Befürworter der Integration, zu nennenswerten Veränderungen geführt hat – zum Glück!

Das Trio Paris-Berlin-Warschau ist seinerseits eine alte Leier, die erstmals 1991 unter dem Namen "Weimarer Dreieck" erwähnt wurde. Und die "paneuropäischen Industriepolitiken" bleiben vorerst in der Schwebe, wie die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die vom Weißen Haus verhängten Zölle bestätigen.

Wahrscheinlich im Bewusstsein, dass diese drei Beispiele kaum für eine neue "Stärke" Europas sprechen, führt Bernard Guetta ein letztes Argument an, das ihm offenbar Hoffnung gibt: "Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz, Australien, Kanada und sicherlich bald noch viele andere nähern sich der Europäischen Union an." Der Autor schlägt nicht ausdrücklich vor, diese Länder zu annektieren, betont jedoch: "Die Union zählt 450 Millionen Bürger, aber mit ihren nahen und fernen Partnern bildet sie praktisch einen Pol von mindestens 600 Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft weder die Vereinigten Staaten noch China ignorieren können."

Fazit: "Nur wenn wir uns unserer Stärke bewusst werden …, können wir mit Donald Trump und Xi Jinping auf Augenhöhe verhandeln." Insbesondere indem man dem einen zu verstehen gibt, dass Brüssel sich dem anderen annähern könnte, um ihm den Rang abzulaufen und umgekehrt.

Der Macron-nahe Europaabgeordnete tut so, als wüsste er nicht, dass das dominierende Merkmal der jüngsten Entwicklung der EU in Wirklichkeit die Spaltung ihrer Mitgliedstaaten ist. Und dabei geht es nicht nur um die ungarische Dissidenz, die sich mittlerweile in allen Bereichen offen manifestiert.

Denn während Viktor Orbán in Brüssel als "prorussisches" schwarzes Schaf gilt, hat sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bestätigt, dass er trotz der Aufforderungen der Europäischen Kommission zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau reisen wird.

Darüber hinaus könnten die Wahlen in der Tschechischen Republik im Herbst den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis, einen Vertrauten Viktor Orbáns, wieder an die Macht in Prag bringen. Die europäischen Führer sind auch besorgt über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 4. und 18. Mai, nachdem in der ersten Runde im November 2024 ein ebenfalls als europaskeptisch geltender Kandidat die Nase vorn hatte, bevor die Wahl schließlich annulliert wurde.

Und dazu kommt, dass die Italienerin Giorgia Meloni keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump und Elon Musk macht, was zu einem weiteren Faktor werden könnte, der die ohnehin schon angeschlagene "europäische Einigkeit" bedroht.

Die Realität ist, dass die Geschichten, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Kulturen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, was die Schaffung eines "europäischen Blocks" weder wünschenswert noch möglich macht.

Bernard Guetta hat seinerseits erneut eine weitverbreitete Denkweise verdeutlicht: Wünsche mit der Realität zu verwechseln.

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Es war die bisher größte Auseinandersetzung in der noch jungen Partei BSW. Auf dem Parteitag in Thüringen am Samstag wurde der Landesvorstand neu gewählt. Gegen Landeschefin Katja Wolf, inzwischen Thüringer Finanzministerin, kandidierte die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing mit Unterstützung des Bundesvorstands, der eine Ablösung von Wolf wünschte, wie Generalsekretär Christian Leye deutlich machte.

96 der insgesamt nur 130 Mitglieder der Partei in Thüringen kamen zu dem Parteitag. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden unterlag Wirsing mit 35 Stimmen gegen Wolf, die 65 Stimmen auf sich vereinen konnte. Daraufhin zogen die übrigen Kandidaten für den Landesvorstand aus dem Lager Wirsings ihre Kandidaturen zurück.

Schon vor der Bildung der Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte es im BSW Auseinandersetzungen gegeben, weil die Kompromissbereitschaft des Thüringer Landesverbands im Bund auf Kritik stieß. Bereits das Verhalten des BSW bei der Konstituierung des Thüringer Landtags, als zusammen mit der CDU die AfD ausmanövriert wurde, dürfte viele Wähler enttäuscht haben. Aber insbesondere die Bereitschaft, die Frage von Krieg und Frieden und die Frage der deutschen Unterstützung der Ukraine aus dem Koalitionsvertrag heraus zu halten und nicht einmal die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland zu kritisieren, erzeugte Unmut.

Damals hatte unter anderem die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Bundestag, Jessica Tatti, in einem Beitrag auf X erklärt:

"Es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne."

Auch die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte damals:

"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert."

In der damaligen Auseinandersetzung war auch Anke Wirsing bereits aktiv, die nun gegen Wolf unterlegen ist. Generalsekretär Leye versuchte nach dieser Wahl, den Streit der Presse gegenüber herunterzuspielen. "Wir hätten es schlauer gefunden, Partei- und Regierungsamt zu trennen. Aber das war eine demokratische Wahl, die wir natürlich akzeptieren." Eine inhaltliche Klärung ist übrigens nicht zu erwarten – der politische Leitantrag, den der alte Landesvorstand vorlegte, wurde nicht behandelt, sondern an den neuen Landesvorstand verwiesen, in dem nur noch die Unterstützer von Wolf vertreten sind.

Daher ist zu erwarten, dass das BSW in Thüringen seinen bisherigen Kurs weiter fortsetzt, der bedeutend mit dazu beigetragen haben dürfte, dass das BSW, das vor den Thüringer Koalitionsverhandlungen für eine Bundestagswahl noch mit über acht Prozent gehandelt wurde, im Februar knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Dies schlug sich auch in den Wahlergebnissen der Partei in Thüringen nieder: Das BSW, das in den Thüringer Landtagswahlen noch 15,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte, erreichte bei der Bundestagswahl in Thüringen nur noch 9,4 Prozent der Zweitstimmen, also 6,4 Prozent weniger.

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Von Andrei Restschikow

Am Samstag nahm der russische Präsident Wladimir Putin einen Bericht des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, über die vollständige Zerschlagung der am 6. August letzten Jahres im Gebiet Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten entgegen. "Das Abenteuer des Kiewer Regimes ist vollständig gescheitert", erklärte der Präsident. Das Staatsoberhaupt gratulierte allen an der Befreiung des Gebiets Kursk beteiligten Einheiten zum siegreichen Einsatz und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Heldentaten: "Die vollständige Zerschlagung des Feindes am Kursker Grenzgebiet schafft die Voraussetzungen für weitere erfolgreiche Kampfhandlungen unserer Truppen an anderen wichtigen Frontabschnitten und bringt die Zerschlagung des neonazistischen Regimes näher."

Zu den effektivsten Einheiten zählte der Präsident die 76. Luftlandedivision. Außerdem erwähnte er die 106. Luftlandedivision. Auch das 56. Luftangriffsregiment der 7. Luftangriffsdivision, zwei Regimenter "Achmat", das 204. Spezialeinheit "Achmat" und das 1434. motorisierte Schützenregiment "Achmat", das 22. motorisierte Schützenregiment der 72. Division, die 11. Fallschirmjägerbrigade und die 83. motorisierte Fallschirmjägerbrigade hob Putin hervor.

Das Staatsoberhaupt zählte auch die folgenden Einheiten auf: "Schließlich müssen wir unsere ruhmreichen Marinesoldaten erwähnen – die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte und die 810. Marinebrigade der Schwarzmeerflotte." Er erwähnte auch die Freiwilligenmilitäreinheit "Veteranen" für ihren "gewagten unterirdischen Vorstoß im Gebiet von Sudscha", der "die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung" geschaffen habe.

In seinem Bericht teilte Garassimow mit, dass am Samstag die letzte Ortschaft auf dem Territorium des Kursker Gebiets – das Dorf Gornal – von den ukrainischen Einheiten befreit worden sei. Damit seien "die Pläne des Kiewer Regimes zur Schaffung eines sogenannten strategischen Brückenkopfes und zur Verhinderung unseres Vorstoßes im Donbass gescheitert". Er erinnerte daran, dass zu Beginn der Operation der Vormarsch des Feindes gestoppt worden sei, "wodurch die Invasionsfläche verkleinert wurde und die ukrainischen Truppen gezwungen waren, in die Verteidigung überzugehen". Gerassimow erklärte: "Durch weitere Gegenangriffe von den Flanken entlang der Staatsgrenze … wurde die Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte isoliert, anschließend in mehrere Teile gespalten und nacheinander zerstört."

Seinen Angaben zufolge begann die aktivste Phase dieser Operation am 6. März dieses Jahres. Im weiteren Verlauf wurden die Restbestände der ukrainischen Eliteeinheiten zerschlagen und aus dem Territorium des Gebiets Kursk vertrieben. Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte beliefen sich dabei auf mehr als 76.000 getötete und verwundete Soldaten. Gerassimow präzisierte: "Im Wesentlichen wurde eine ganze Formation der ursprünglichen feindlichen Gruppierung und sogar noch mehr vernichtet. Über 7.700 Stück Militärtechnik wurden zerstört, darunter 412 Panzer, 340 Schützenpanzer, 314 gepanzerte Mannschaftstransporter und etwa 2.300 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge."

Er hob besonders die Beteiligung von DVRK-Soldaten an der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk hervor, "die gemäß dem Abkommen über umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern eine bedeutende Unterstützung bei der Zerschlagung der eingedrungenen Gruppe der ukrainischen Streitkräfte geleistet haben". Dies ist die erste offizielle Meldung über die Beteiligung Nordkoreas an der Befreiung des Gebiets Kursk.

Gerassimow betonte: "Die Soldaten und Offiziere der nordkoreanischen Volksarmee haben bei der Abwehr der ukrainischen Invasion Schulter an Schulter mit russischen Soldaten ihre Kampfaufgaben erfüllt und dabei hohe Professionalität, Standhaftigkeit, Mut und Heldentum bewiesen."

Derzeit laufen in den befreiten Gebieten Maßnahmen zur Aufspürung einzelner Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: Es werden Waldgebiete, Keller und verlassene Gebäude durchsucht. Die lokalen Behörden erhalten Hilfe bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens, es werden umfassende Minenräumungs- und Sprengstoffbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus wird laut Garassimow die Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzregionen des ukrainischen Gebiets Sumy fortgesetzt. Garassimow präzisierte: "Vier Ortschaften wurden befreit. Die Gesamtfläche des kontrollierten Gebiets beträgt mehr als 90 Quadratkilometer."

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte ihrerseits, dass die Befreiung des Gebiets Kursk "dank der unerschütterlichen Willenskraft und dem Heldentum vieler Menschen möglich wurde, die Tag für Tag ohne Rücksicht auf sich selbst alles getan haben, um den Feind zu besiegen, der heimtückisch auf unser Territorium eingedrungen war".

Nach der Befreiung des Gebiets Kursk, betonte Sacharowa, müssten alle noch unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehenden Gebiete der Russischen Föderation, einschließlich der Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR), der Volksrepublik Lugansk (LVR) sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson, unbedingt befreit werden.

Der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Aleksander Chinstein, gratulierte den Einwohnern der Region zur Befreiung von den ukrainischen Streitkräften. Er sagte: "Wir verneigen uns tief und würdigen unsere Helden mit ewiger Ehre. Ewige Erinnerung denen, die ihr Leben für unser Heimatland und für das Gebiet Kursk geopfert haben." Chinstein fügte hinzu, dass niemand an dem Sieg der russischen Truppen gezweifelt habe und "dieser Tag endlich gekommen ist".

In Expertenkreisen ist man sich einig, dass das Abenteuer des Kiewer Regimes von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die Hartnäckigkeit des NATO-Kommandos und von Wladimir Selenskij – der dieses Gebiet im Rahmen der Verhandlungen mit Russland als Verhandlungsmasse einsetzen wollte – führte allerdings dazu, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in eine Feuerfalle gerieten. Aus militärischer Sicht ergaben die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk keinen Sinn.

Der Militärexperte Michail Onufrienko meint: "Nachdem der Vormarsch der feindlichen Truppen gestoppt wurde, war klar, dass es in unserem Interesse ist, diesen Prozess so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Frage der vollständigen Beseitigung der Kontrolle der Junta über dieses Gebiet lag nicht in der Unmöglichkeit, die ukrainischen Truppen zu vertreiben, sondern darin, dass die von drei Seiten umzingelten feindlichen Truppen ohne den geringsten militärischen Sinn unverhältnismäßig hohe Verluste hätten erleiden müssen".

Alexander Perendschiew, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität und Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", ist überzeugt:

"Allem Anschein nach haben sowohl die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als auch die ausländischen Söldner psychotrope Stoffe erhalten. Denn sie reagierten überhaupt nicht auf die Schmerzen, die brennende Militärausrüstung und die getöteten Soldaten um sie herum.

Sie kämpften sich wirklich vorwärts, doch das war kein Heldentum und keine Tapferkeit, sondern sie befanden sich in einem veränderten Bewusstseinszustand. Das Kiewer Regime und die NATO-Länder haben die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nicht geschont."

Der Militärexperte und ehemalige Offizier der US-Streitkräfte Stanislaw Krapiwnik ist der Meinung: "Diese Operation der ukrainischen Streitkräfte mit der Invasion in das Gebiet Kursk wurde von NATO-Generälen vorbereitet. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, und sein Stab führten nur ihre Befehle aus. Ursprüngliches Ziel war es, das Kursker Atomkraftwerk zu besetzen oder einen Terroranschlag darauf zu organisieren."

Experten sind sich einig, dass der Wendepunkt bei der Verdrängung der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Kursk nach der Durchführung der Militäroperation "Rohr" und der Befreiung von Sudscha erreicht wurde. Onufrienko meint: "Nachdem Sudscha vom Feind befreit worden war, wurden die verbleibenden 600 Quadratkilometer der ursprünglich von der Junta besetzten 1.268 Quadratkilometer recht schnell befreit. Aber wie sich die Ereignisse entwickeln würden, war von Anfang an klar."

Perendschiew fügt hinzu: "Die Militäroperation "Strom" (eine andere Bezeichnung dieser Operation lautet 'Rohr') spielte eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk."

Er hebt besonders hervor, dass dabei mehrere Aufgaben parallel gelöst worden seien. Zunächst seien die Versuche des Feindes, in die Grenzregionen der Gebiete Belgorod und Brjansk einzudringen, zurückgeschlagen worden. Der Experte unterstreicht: "Die Ukraine hatte die Absicht, wieder Sabotage- und Terrorgruppen in das russische Gebiet einzuschleusen. Die Intensität der speziellen Militäroperation in der Ukraine hat trotz einiger Truppenbewegungen aber nicht nachgelassen. Der Vormarsch selbst wurde nicht gestoppt."

Perendschiew zufolge sollte die von Russland in den Gebieten Kursk, Brjansk und Belgorod eingeleitete Anti-Terror-Operation fortgesetzt werden, da das Kiewer Regime und seine Drahtzieher alles daran setzen, einen terroristischen Krieg auf russischem Gebiet zu entfesseln. Der Experte glaubt: "Die Angriffe auf unsere Grenzregion hören nicht auf. Für den Fall eines Rückzugs könnten die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Einheimischen rekrutieren und Schläferzellen bilden. Am Vorabend des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg wird das Kiewer Regime nach Möglichkeiten suchen, sich für die Befreiung des Kursker Gebiets zu rächen. Das beweist die Tötung von Generalleutnant Jaroslaw Moskalik und anderer hochrangiger russischer Militärs."

Krapiwnik glaubt, dass das Gebiet Kursk für die ukrainischen Streitkräfte zu einer Falle geworden sei und Selenskij "nicht klug genug war, seine Truppen früher abzuziehen": "Die ukrainischen Streitkräfte schickten immer mehr Truppen dorthin, die sich in einer Feuerfalle wiederfanden. Wir beschossen sie von drei Seiten und führten auch Fernangriffe auf ihre Nachhut durch. Während die ukrainischen Streitkräfte zunächst über zwei Wege versorgt wurden, war später nur noch einer verfügbar, der als 'Todesstraße' bezeichnet wurde."

Die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk war für beide Seiten von Interesse. Perendschiew meint: "Die DVRK ist daran interessiert, dass ihr Militär, vor allem die Spezialeinheiten, echte Kampferfahrung sammeln. Die Schießereien an der Grenze zu Südkorea sind dafür nicht geeignet. Zumal der imperialistische Westen ein gemeinsamer Feind Russlands und der DVRK ist."

Seinen Worten zufolge zeige die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk, dass Russland einen echten Verbündeten habe. Außerdem sei dies eine Botschaft an China, aktiver mit Russland zusammenzuarbeiten und in Zeiten der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington ein echtes Dreieck zwischen Russland, Nordkorea und China zu bilden. Der Gesprächspartner lässt zu: "Wir zeigen, dass Russland sich einmischen wird, wenn aggressive Schritte gegen Nordkorea unternommen werden."

Wie Onufrienko präzisiert, beschränkten sich die Aktivitäten der nordkoreanischen Soldaten hauptsächlich auf die Wartung der aus der DVRK gelieferten Technik, vor allem der Langstreckenhaubitzen.

Nach Ansicht von Krapiwnik entsprechen die Angaben der westlichen Presse über eine große Zahl nordkoreanischer Streitkräfte im Gebiet Kursk nicht der Wahrheit, da es sich dabei hauptsächlich um Freiwillige gehandelt habe. Der Gesprächspartner betont: "Es waren keine hunderttausend Nordkoreaner dort, nicht einmal zehntausend. Wir dürfen jeden auf unser Territorium einladen. Außerdem ist die DVRK daran interessiert, sich an die Bedingungen der modernen Kriegsführung anzupassen."

Laut Onufrienko werden die russischen Streitkräfte nach der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk weiterhin die Anweisungen des Oberbefehlshabers befolgen: "Während seines Besuchs im Gebiet Kursk sagte Wladimir Putin, dass eine Sicherheitszone eingerichtet werden müsse. Derzeit wird diese nicht nur im Gebiet Sumy, sondern auch im Gebiet Charkow und meiner Meinung nach entlang der gesamten Grenze der ehemaligen Ukraine eingerichtet."

Die Befreiung des Gebiets Kursk wird nicht nur die moralische Stimmung der russischen Streitkräfte stärken, sondern auch die Verlegung eines Teils der Einheiten an andere Frontabschnitte ermöglichen. Perendschiew sagt: "Der Feind muss von den russischen Grenzen zurückgedrängt werden, weil er versuchen wird, erneut irgendwelche Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte auf unserem Territorium zu schaffen."

Krapiwnik fasst zusammen: "Unsere Truppen sind bereits im Gebiet Sumy und umzingeln dort ukrainische Truppen, die sich aus dem Gebiet Kursk zurückziehen. Das Mindestziel ist die Schaffung einer Pufferzone im Gebiet Sumy. Es besteht die Hoffnung, dass wir vorrücken, die ukrainischen Streitkräfte in Richtung Sumy zurückdrängen und schließlich die Stadt selbst einnehmen können, was einen schweren Schlag für die Logistik der ukrainischen Truppen bedeuten würde. Außerdem befinden sich dort auch russische Menschen, die auf ihre Befreiung warten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Wladislaw Sankin

Die nächste Woche wird entscheidend für die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sein. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio laut US-Medien. Er sagte, Washington werde in der kommenden Woche die Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts bewerten und entscheiden, ob es sich weiterhin am Friedensprozess beteiligen wolle.

Rubio zufolge haben die USA in Bezug auf die Ukraine nun sowohl Grund zum Optimismus als auch zur Sorge. Beide Seiten seien dem Frieden jetzt näher als in den drei Jahren zuvor, fügte der Außenminister hinzu. Er sagte auch, dass die USA die Sanktionen gegen Russland nicht ausweiten würden, um den Friedensprozess nicht zu behindern.

Am Samstag trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Vatikan. Dies geschah im Petersdom nach der Trauerzeremonie zum Abschied mit dem verstorbenen Papst Franziskus. Das Gespräch fand unter vier Augen statt und dauerte nur 15 Minuten. Laut britischen Medien war der sogenannte Rohstoff-Deal eines der Themen des Gesprächs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen vermittelt und zuvor selbst mit Selenskij gesprochen. Auf X postete er ein Foto mit ihm bei einem gemeinsamen Spaziergang und schrieb, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Präsident Selenskij habe ihm dies erneut mitgeteilt. "Er möchte mit den Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten, um ihn umzusetzen. Nun liegt es an Putin, zu beweisen, dass er wirklich den Frieden will", fügte er hinzu.

Also laut Macron möchte Selenskij nur mit Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten. Es ist bekannt, was er unter dieser Zusammenarbeit versteht: die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Moskau, die Einführung neuer antirussischer Sanktionen und die Stärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das bedeutet: Verhandlungen mit Russland schließt er nach wie vor aus.

Échange très positif aujourd’hui avec le Président @ZelenskyyUa à Rome. Mettre fin à la guerre en Ukraine. C’est l’objectif que nous partageons en commun avec le Président Trump. L’Ukraine est prête à un cessez-le-feu inconditionnel. Le Président Zelensky me l’a redit… pic.twitter.com/INFd3B8qy9
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 26, 2025

Und das ist wichtig. Denn in diesen entscheidenden Tagen kommt es darauf an, wer in den Augen der Weltöffentlichkeit die Verantwortung für den eventuellen Misserfolg der Vermittlungsversuche der USA im Ukraine-Konflikt tragen wird.

Der Kreml reagierte umgehend: Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag mitteilte, sei die russische Seite bereit, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Dies habe der russische Präsident während des letzten Gesprächs mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff wiederholt. Der Kreml-Sprecher erinnerte daran, dass "Putin dies bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt hat".

Nach wie vor ist es Selenskij in der Ukraine gesetzlich verboten, mit Russland zu verhandeln. Darauf weist die russische Führung immer wieder hin. Auch, dass der ukrainische Präsident nicht mehr legitim ist und keine zwischenstaatlichen Verträge unterzeichnen darf. Ende Januar, kurz vor Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den USA, bot Putin an, eine Verhandlungsgruppe für die Ukraine zu bilden.

"Wenn er [Selenskij] an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich ihm die Personen zuweisen, die diese Verhandlungen führen werden", sagte er in einem Interview mit Rossija 1.

Er bekräftigte, dass es möglich sei, jedes rechtliche Problem zu lösen, vorausgesetzt, es gebe bei der Gegenseite den Wunsch danach. "Bis jetzt sehen wir einfach keinen solchen Wunsch", fügte er hinzu.

Die USA stehen am Scheideweg, ob sie die Verhandlungen mit der Ukraine aufgeben oder mit der Pendeldiplomatie weiter machen. Trump braucht Russland nicht als Gegner, das hat er in den drei Monaten seiner Amtszeit schon bewiesen. Russland bleibt seinen vorher angekündigten Positionen treu und signalisiert die Bereitschaft, seine politischen Ziele nach wie vor auf militärischem Weg zu erreichen.

Das ist neben der Entnazifizierung vor allem die Entmilitarisierung der Ukraine mit dem obligatorischen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Oder zumindest die Verschrumpfung der Armee auf ein für Russland ungefährliches Maß. Hinzu kommt die Anerkennung der vier russischen Regionen und der Krim. Notfalls würde Russland den Zusammenbruch des ukrainischen Staates in Kauf nehmen. Manche behaupten, dass dies das eigentliche Ziel Russlands sei, denn als Antirussland sei die Ukraine für Russland in keiner Form tolerabel.

Diese Variante hat ein entscheidendes Manko: Sie ist für beide Seiten mit täglichem Blutvergießen verbunden. Also, wenn es möglich ist, diese Ziele zumindest in ihrem wesentlichen Kern auf diplomatischem Weg zu erreichen, warum auch nicht? Deshalb ist Russland nicht müde zu betonen, dass es für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und am Ende für Friedenslösungen stets offen ist, wie es die Istanbul-Verhandlungen schon einmal gezeigt haben. Nur die Ursachen des Krieges müssten behoben werden.

Deshalb macht Macron in Paris nichts weiter als Propaganda. Dass Russland keinen Frieden will, ist falsch. Mal angenommen, Russland hätte am 22. Februar 2022 nicht eine Militäroperation, sondern einen Angriffskrieg begonnen, warum ist es dann sofort in Verhandlungen mit Kiew eingetreten, um den Krieg zu beenden, den es angeblich selbst entfesselt hatte? Und Selenskij kann nicht von Frieden sprechen, wenn er Russland aus den Verhandlungen von vornherein ausschließt. Das ist weder logisch noch weitsichtig. Die US-Amerikaner könnten dies bald begreifen. Je schneller auch die Europäer das verstehen, desto besser wird es für sie und die Welt.

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de.rt.com/international/243531…

Von Klaus-Jürgen Bruder

Angesichts eines drohenden Dritten Weltkriegs fragen sich nicht wenige Menschen, warum der Widerstand gegen die Kriegstreiber in der deutschen Regierung nicht wächst. Warum gehen aktuell relativ wenig Menschen für Frieden und Völkerverständigung auf die Straße? In der Zeit des Kalten Kriegs zwischen den beiden Machtblöcken war das noch anders. RT DE wollte von dem emeritierten Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder wissen, was aus den Zielen und dem Engagement der 68er-Bewegung für eine friedlichere, gerechtere und antiautoritäre Gesellschaft geworden ist.

Klaus-Jürgen Bruder studierte in den 60er-Jahren Psychologie an den Universitäten Würzburg und Heidelberg. Später lehrte er als Hochschullehrer an den Universitäten in Frankfurt am Main, Hannover und an der Freien Universität Berlin. Viele seiner Arbeiten drehen sich um die Frage, weshalb Herrschaft so stabil ist und warum die Geschichte der Herrschenden nur von kurzen Momenten der Befreiung unterbrochen wird. In den 60er-Jahren engagierte er sich als Teil der 68er-Bewegung für eine gerechtere Welt. RT DE beschränkte sich in diesem Interview auf nur eine Frage:

RT DE: Herr Bruder, in den 60er-Jahren hat sich Ihre Generation für eine gerechtere, friedlichere und antiautoritäre Welt eingesetzt. Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, die 68er-Bewegung habe die Welt nachhaltig verändert. Aber die C-Pandemie hat gezeigt, dass sich insbesondere in Deutschland gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt. Haben die 68er die Gesellschaft verändert – und wenn ja, was ist daraus geworden?

KJB: Man kann durchaus sagen, '68 hat die Welt verändert: Es wurden neue Perspektiven eröffnet, ein neues Denken ermöglicht. '68 ermöglichte auch ein anderes, kritischeres Verhalten der Macht gegenüber, sowie solidarisches Verhalten gegenüber den Unterdrückten. In der Gesellschaft ging man einfühlsamer mit den Mitmenschen um.

Aber änderten sich auch die Strukturen der Welt, Macht und Herrschaft? Der Kapitalismus ist unglaublich flexibel, und der "Neoliberalismus" brauchte ein anderes Verhalten. Gleichzeitig wurden die Begriffe von '68 missbraucht, angeeignet und umgeschrieben. So wurde etwa der Begriff "Autonomie" zu "Selbstverwirklichung", ja Egoismus verändert.

Von daher ist die Frage berechtigt: Was ist mit der Veränderung durch die 68er passiert? Wenn sich insbesondere gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt? Sie haben ganz richtig formuliert, dass die C-Pandemie-Inszenierung dies gezeigt hat. Doch was sie gezeigt hat, hat sich nicht erst in der Corona-Inszenierung selbst, sondern lange vorher schrittweise entwickelt. Die Corona-Inszenierung war schließlich ein Experiment zur Überprüfung und Einübung des Gehorsams, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Erziehung.

Essener Bevölkerung bestaunt Musiker beim Hippie Treffen in Essen, 8. September 1967Hanns J. Hemann / dpa / www.globallookpress.com
Eine Zeit des Aufbegehrens – Die 68er stellen die Machtverhältnisse in Frage

Aus der heutigen Situation heraus ist es unvorstellbar, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der eine politisierte Öffentlichkeit die Verhältnisse ökonomischer Ungleichheit, Benachteiligung und Entrechtung angeprangert hat. Die Verhältnisse wurden in einer Weise und mit einer Wirkung angeprangert, auf die der Staatsapparat und das politische System nicht eingerichtet waren. Das ging so weit, dass die Machtebene des Staates und der Verwaltung ein Stück weit unwirklich wurde. Dabei hatte die Generation von '68 nichts weiter getan, als die Angebote der politischen Bildung und Ideologie ihrer Zeit, der Adenauer-Ära, beim Wort zu nehmen und die Generation ihrer Eltern damit zu konfrontieren:

Das Versprechen "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war für uns mit dem Vietnam-Krieg gebrochen. Unbelastet von der Schuld am Faschismus reagierten wir mit hoher moralischer Empörung auf diese Täuschung und nahmen unsere Sozialisation in die eigenen Hände.

Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen Erwachsene, aber zugleich noch nicht in Beruf und Abhängigkeit integrierte, wie es bei Studenten der Fall ist, aus Sicht der Restgesellschaft "übermütig" machen. Schließlich kann diese Erfahrung auch eine ganze Generation "auf die Barrikaden" bringen. Damit hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-"Agenten", ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen. Infolgedessen spalteten sich die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation. Teilweise gaben sie sich opportunistisch, teilweise reagierten sie unbelehrbar und rechthaberisch. Es gab auch überreagierend Dreinschlagende (etwa Franz Joseph Strauß).

Die Beteiligten erlebten es als eine "revolutionäre" Situation und Stimmung des "Alles ist möglich – und zwar sofort!" (Cohn-Bendit, 1968). Über alles wurde diskutiert, jede Äußerung, erst recht jede Handlung der Vertreter des Staates und des "Establishments" wurde mit Aktionen und Protest beantwortet, in seine Schranken verwiesen. Im Unterschied zu heute hatte der Ungehorsam der studentischen Jugend auch andere ergriffen. Junge Akademiker und Berufstätige wurden zu einer übergreifenden außerparlamentarischen Opposition.

Rudi Dutsche spricht bei Protesten gegen den US-Vietnamkrieg vor der US-amerikanischen Botschaft in Frankfurt am Main, 1. September 1967Institut für Stadtgeschichte / www.globallookpress.com
Heutzutage verbinden wir den Begriff der Opposition beinahe ausschließlich mit parlamentarischer Opposition. Dabei verdient diese den Namen "Opposition" eigentlich gar nicht – handelt es sich doch nur um eine "Opposition Ihrer Majestät"; eine, die brav im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt. Die "Gelbwesten" in Frankreich waren diesbezüglich eine Ausnahme. Von der deutschen Linkspartei wurden sie sofort als "rechts" abgestempelt. Dieses "Framing" einer außerparlamentarischen Bewegung als "rechts" wurde dann in Deutschland auch auf die Bewegung der Querdenker und des demokratischen Widerstands angewandt.

Die Wiederherstellung der Loyalität zur Macht

Im gegenwärtigen Parlament stimmen alle Parteien der Mobilisierung unserer Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit zu. Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen: Ob man für Friedensverhandlungen ist, unter Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren kann, oder gleich auf Friedensverhandlungen verzichten will.

Russland wird des "Angriffskriegs beschuldigt" – und währenddessen wird der von der deutschen Regierung geplante Angriffskrieg als "Verteidigungskrieg" gerechtfertigt. Dabei hat Russland zum Zeitpunkt der deutschen Kriegsplanung noch gar nicht angegriffen. Aber man kann sich wahrscheinlich auch "präventiv verteidigen." Diese "Verkehrung" aller Begriffe und Vorstellungen ist das Ergebnis einer langen "Erziehung" zum Gehorsam in dem Zeitraum, der auf '68 folgte.

Es ging um die Wiederherstellung ihrer Loyalität zur Macht, die in den Jahren der Revolte im Schwinden begriffen war. Diese Kluft zum Heute hat sich nicht einfach ergeben durch das Älterwerden der 68er oder die Heraufkunft einer neuen Generation, die die Alten beiseite drängt. Diese Kluft wurde hergestellt, "politisch gewollt", wie man heute sagt, und durch die "Rückkehr der Macht in die Regelung der zwischenmenschlichen Verhältnisse" erzwungen.

Mit einem ganzen "Katalog" von Eingriffen, Erlassen und Gesetzesänderungen, vom Berufsverbot über die "technokratische" "Reform" der Universität und des Studiums, die Zensur linker Verlage und Maßregelung unbotmäßiger Journalisten, die Privatisierung zunächst der Medien, die Übertragung von Polizeiaufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Militarisierung sozialer Strukturen. Gleichzeitig fanden Integrationsangebote statt, für die und an die, die sich verführen ließen, ihren politischen Zielen abzuschwören: Zuckerbrot und Peitsche.

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de.rt.com/gesellschaft/243468-…

Am 6. Mai will die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll das Postengeschacher zu Ende sein. Einige Verlierer stehen schon jetzt fest. Obwohl seine Partei, die SPD, auch künftig an der Regierung beteiligt ist, verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Job.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte der umstrittene Gesundheitsminister, es sei sein Traumjob gewesen.

"Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können. Für mich war es der Traumjob."

Bis zum Schluss glaubte er daran, dass er auch in der neuen Legislaturperiode weiter als Gesundheitsminister wirken kann, dann kam das Aus.

"Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", sagte er dem Spiegel. Der beschreibt den Gesundheitsminister im Abgang als "fast trotzig".

Lauterbach war als Gesundheitsminister immer umstritten. Sein Bestehen auf eine Impfpflicht gegen Corona hat ihm viel Kritik eingetragen. Mit seiner kompromisslosen Haltung, von der er oftmals faktenwidrig behauptete, sie sei wissenschaftlich fundiert, hat er maßgeblich zur Spaltung der deutschen Gesellschaft beigetragen.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gab es in nur einer ganz geringen Zahl von Ländern. In Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan und Ecuador mussten sich die Bürger impfen lassen. Selbst in Zero-COVID-Ländern wie China stand ein Impfzwang, wie er in Deutschland diskutiert wurde, nie zur Debatte – aus wissenschaftlichen Gründen.

Auch Lauterbachs Krankenhausreform ist ebenso umstritten wie der Minister selbst. Das Ziel ist, Kapazitäten zurückzubauen, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In entwickelten Ländern setzt man dagegen auf den Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitsbereich.

Die CDU hat bereits angekündigt, die Reform in Teilen rückgängig machen zu wollen. Auf den letzten Metern seiner Karriere drückte Lauterbach trotz Bedenken von Datenschützern die elektronische Patientenakte durch.

Lauterbach gehört weiterhin dem Bundestag an. Man kann sich zudem sicher sein, dass er auch künftig gern in den Sesseln der Talkshows des Mainstreams Platz nehmen wird. Seine mediale Präsenz war Lauterbach über weite Strecken wichtiger als seine Präsenz im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Künftig wird er dann wieder als "Gesundheitsexperte der SPD" vorgestellt, versehen mit dem zusätzlichen Attribut "und ehemaliger Gesundheitsminister". Ein bisschen Ruhm bleibt ihm also.

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Russland sollte sich auf mögliche Haushaltsbelastungen infolge fallender Öleinnahmen und globaler wirtschaftlicher Instabilität vorbereiten, warnte Finanzminister Anton Siluanow.

Bei einem Kabinettstreffen diese Woche unterstützte Siluanow eine Erhöhung der Haushaltsreserven und eine Überprüfung der "veralteten" Haushaltsregel, dass Öleinnahmen, die die Grenze von 60 US-Dollar per Barrel übersteigen, in den nationalen Wohlfahrtsfonds geleitet werden sollten.

Dieser Fonds, der geschaffen wurde, um die Wirtschaft vor plötzlichen Veränderungen der Rohstoffpreise zu schützen, vor allem beim Öl, sollte, so Siluanow, "drei Jahre ununterbrochener Ausgabenfinanzierung" abdecken.

"Die gegenwärtige Weltlage erfordert besondere Aufmerksamkeit für die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber verschiedenen Szenarien der globalen Wirtschaftsentwicklung", sagte er. Das Hauptrisiko bleibe "die Entstehung von Handelskriegen", die die Exportmöglichkeiten der Länder, auch Russlands, verringern.

Die Ausgaben müssten angepasst werden, so der Minister, um die "neuen Realitäten" zu bewerten. "Wir müssen in unseren Wünschen bescheidener sein und ein besseres Ergebnis für jeden Rubel des Budgets sicherstellen", erklärte er.

Russlands Öl- und Gaseinnahmen betragen nur ein Viertel des Bundeshaushalts, merkte Sulianow an, eine deutliche Verringerung der Abhängigkeit von diesem Sektor. Im ersten Quartal betrugen die Einnahmen aus Öl und Gas insgesamt 2,64 Billionen Rubel (28 Milliarden Euro). Das sind 9,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024, wie erste Schätzungen des Finanzministeriums ergaben.

Auch Premierminister Michail Mischustin wandte sich an die Runde und drängte die Minister, sich auf die makroökonomische Stabilität zu konzentrieren und sich darauf vorzubereiten, auf Marktfluktuationen zu reagieren.

"Es ist wichtig, Maßnahmen zur Vermeidung von Haushaltsrisiken besondere Aufmerksamkeit zu schenken", führte Mischustin weiter aus. "Wir müssen natürlich auf Veränderungen vorbereitet sein und eine Reihe von Szenarien ausarbeiten, die auf der derzeitigen Lage beruhen."

Seit Anfang April sind die Ölpreise unter dem Druck der US-Einfuhrzölle und der überraschenden Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu steigern, schneller gefallen. Die Mitgliedsländer hatten zugestimmt, die Förderung ab Mai um 411.000 Barrel zu erhöhen – das Dreifache der ursprünglich geplanten Steigerung von 135.000 Barrel pro Tag.

Am 9. April ist der Preis für die russische Rohölsorte Urals das erste Mal seit Juni 2023 unter die Marke von 50 US-Dollar pro Barrel gefallen. Im März hatte das Finanzministerium gesagt, es erwarte für 2025 einen durchschnittlichen Ölpreis von etwa 60 US-Dollar, was eine Verringerung gegenüber dem im Haushalt eingerechneten Preis von 70 US-Dollar darstellt. Die Vorhersage der Experten des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung liegt mit rund 56 US-Dollar je Barrel sogar noch niedriger.

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Der Plan war von typisch deutschem Geist: Deutschland vollzieht die Energiewende und ist dabei so erfolgreich, dass sich die Welt Deutschland zum Vorbild nimmt. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Ein Beitrag im Wall Street Journal (WSJ) rechnet mit der Energiepolitik des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ab. Tatsächlich gebe es etwas zu lernen, schreibt der Autor des Beitrags. Deutschland ist das Negativbeispiel, wie man es nicht macht.

Obwohl Deutschland seine Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind permanent ausbaut und dafür Unsummen ausgibt, machte der Anteil der Erneuerbaren am Gesamt-Strommix in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 nur noch 47 Prozent aus ‒ nach 56 Prozent im Vorjahreszeitraum. Die deutsche Sprache habe für den Grund sogar ein Wort, klärt das WSJ seine Leser auf: Dunkelflaute. Trotz massiven Ausbaus ist es angesichts der Wetterlage in den ersten drei Monaten nicht gelungen, die Energieausbeute zu erhöhen.

Der Beitrag verweist darauf, dass die kommende Regierung zwar den Neubau von Gaskraftwerken plane. Allerdings werde sie auch weiter in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren. Auf die Rückkehr zur Atomkraft würde die Koalition jedoch verzichten.

"Viel Glück dabei, denn eine übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die nur unregelmäßig zur Verfügung stehen, macht den Betrieb von Erdgaskraftwerken als Backup tendenziell unwirtschaftlich."

Der deutsche Energiesektor befinde sich in einem Zustand der Unordnung, stellt der Beitrag fest. Besserung ist auch mit der kommenden Bundesregierung nicht in Sicht.

"Deutschland ist auf dem Weg der Umstellung auf erneuerbare Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Das angerichtete Energie-Chaos reicht aber aus, um allen anderen klarzumachen, dass Deutschland kein Vorbild ist."

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de.rt.com/inland/243506-wsj-ha…

Von Wolfgang Bittner

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."

Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde "Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle" des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als "zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig" sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, "dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien "bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: "'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen", gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein "offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: "Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: "Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik" entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: "Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: "Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat" (RT DE berichtete).

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie ständig sprechen, antun.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

Mehr zum Thema - Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russlandfreedert.online/international/…

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Von Rainer Rupp

Fortsetzung von Teil 1.

Diese neue Art russischer Raketen hat die traditionell als gegeben angenommene US/NATO-Luftüberlegenheit irrelevant gemacht. Denn damit sind die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der USA und der NATO wie z. B. die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz oder das US-Atomwaffenlager am Flughafen Büchel in der Eifel völlig schutzlos. Die sagenumwobene neue russische Rakete "Oreschnik" lässt grüßen. Gleiches gilt für die NATO-Logistikzentren, Hafenanlagen und Brücken, über die der NATO-Nachschub gegen Russland laufen würde.

Auch die Schiffskonvois, die militärischen Nachschub aus den USA über den Atlantik bringen sollen, sind gegen die neuen russischen Raketen wehrlos. Die speziell für den Schutz solcher Geleitzüge entwickelten 68 US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse sind aufgrund der neuen russischen Hyperschall-Raketen plötzlich veraltet. Zwar sind die Zerstörer mit hochmodernen Zielerfassungssystemen und Batterien von Anti-Raketen ausgerüstet, um ballistische Raketen oder tief, aber linear anfliegende Anti-Schiff-Marschflugkörper abzuschießen, aber gegen die neuen russischen Raketen, die sich im Zickzack-Kurs und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel stürzen, können sie nichts ausrichten.

Zugleich wird das Operationsfeld der US/NATO-Luftwaffen in Richtung Osten aufgrund der Indienststellung bahnbrechender Entwicklungen in der russischen Flugabwehrtechnik sowie modernster Abfangjäger extrem eingeengt. Im Ernstfall müssten die arroganten US/NATO-Strategen ihren Irrglauben von der unangefochtenen eigenen Luftüberlegenheit schnell revidieren. Über Syrien z. B. hatten die israelischen und US/NATO-Piloten bereits größten Respekt vor dem alten russischen Flugabwehrsystem vom Typ S300 und wagten sich nicht in dessen Feuerbereich. Inzwischen sind in Russland aber schon in großer Zahl die S400-Flugabwehrsysteme in die Streitkräfte eingeführt worden. Das S400-System ist seinem Vorgänger S300 um einen technologischen Quantensprung überlegen.

Gleiches gilt für die S500, die angeblich bereits einsatzfähig ist. All diese Verbesserungen werden ergänztdurch modernste Methoden der elektronischen Abwehr, die den Gegner auf dem Schlachtfeld "blind" machen. Im Ernstfall werden damit Russlands Grenzen und zu schützende kritische Objekte für westliche Kampfpiloten zur Todeszone.

Russland hat inzwischen erreicht, was Verteidigungsminister Schoigu vor etlichen Jahren so beschrieben hat:

"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern etwas, mit dem man Flugzeugträger versenkt."

Bedenkt man, dass Waffen wie Kinshal und Kalibr einen 13 Milliarden Dollar teuren US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse versenken können, die selbst aber nur einen winzigen Bruchteil davon kosten, dann kann man zu Recht von einer militärtechnischen Revolution sprechen. Diese Raketen sind in der Sonderoperation in der Ukraine bereits vielfach eingesetzt worden und haben sich als sehr verlässlich erwiesen und sind auch für den Ernstfall gegen NATO-Länder in ausreichender Zahl vorhanden.

Im Fall der Kinshal kann die Reichweite mithilfe des Überschall-Trägerflugzeuges MiG 31 bis tief in den Nordatlantik erweitert werden, was die US-Flugzeugträger im Ernstfall auf Distanz halten würde, wenn sie nicht ihre Versenkung riskieren wollen. "Diese Rakete wird im Flug ausgeklinkt und steigt dann auf eine Höhe von 18 bis 20 Kilometern. Dabei soll sie zehnfache Überschallgeschwindigkeit erreichen und würde ihr Ziel binnen weniger Minuten treffen. Das überfordert die heutige Raketenabwehr aller NATO-Staaten", sorgte sich jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das wirft nicht nur die Kampfstrategien der US-Kriegsmarine vollkommen über den Haufen. In deren Zentrum hatten immer die Flugzeugträger-Angriffsgruppen als schwimmende Luftwaffenbasen gestanden. Jeder Träger der Nimitz-Klasse führt z. B. 80 Kampfflugzeuge mit sich, davon 52 Kampfbomber. Aber nun kann eine Salve von einem Dutzend billiger Kinshal-Raketen mit einem Schlag alle großen Schiffe der Angriffsgruppe vernichten oder zumindest kampfunfähig machen.

Auch im US-Armee-Kommando Europa, ebenso wie bei den verbündeten NATO-Armeen, hat man inzwischen begriffen, dass Präsident Wladimir Putins Warnung in seiner Rede vom 28. März 2018, nämlich Russland nicht weiter in die Enge zu treiben, weil man sonst gezwungen sei, revolutionäre neue Waffensysteme in die Streitkräfte einzuführen, kein Bluff war.

Die neuen russischen Waffen haben auch eine Wirkung auf die Kampfstrategie der US-Armee, die ebenso wie ihre NATO-Verbündeten im Ernstfall immer davon ausgegangen ist, dass ihre Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren gut gegen Luft- und Raketenangriffe geschützt und der Nachschub aus den USA und die Verbindungswege in Europa gesichert seien. Die Erkenntnis, dass all diese Ziele gegen die billigen russischen Raketen nicht zu verteidigen sind, muss für die Generäle ein Schock gewesen sein.

Laut der bereits oben erwähnten FAZ hatte sich der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier "sehr besorgt über die neuen russischen Raketensysteme" gezeigt. Vor allem sorgte sich Stoltenberg laut FAZ wegen der neuen Hyperschallwaffen und stellte die Frage, "wie die Allianz angesichts dieser Bedrohungen eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten kann".

Anlässlich der Streitkräfte-Messe 2021 in Moskau sagte Präsident Putin am 23. August 2021, dass Russland die technologische Vorherrschaft in einer Reihe von Bereichen der Militärtechnologie erreicht habe:

"Viele dieser Waffen haben anderswo auf der Welt keine Analogien in Bezug auf ihre taktischen und technischen Eigenschaften … Und nach dem, was wir sehen, kann man fest sagen: Sie (der Westen) werden sie für eine lange Zeit nicht haben."

Schlussfolgerung:

Von den verbohrten russenfeindlichen US/NATO-Eliten, die immer noch von ihrer westlichen Überlegenheit überzeugt sind und sogar öffentlich mit Gedanken spielen, ein bisschen Atomkrieg zu wagen, kann man keine Vernunft erwarten. Aber die Masse der Bevölkerung, die das erste Opfer eines jeden Krieges ist, müsste doch angesichts dieser Fakten erkennen, dass die beste Verteidigung Deutschlands und Europas weder in einem weiteren Vorrücken an die russischen Grenzen noch in einer enorm teuren und kaum erreichbaren "Kriegstüchtigkeit" besteht. Die beste Verteidigung Deutschlands besteht in guten Beziehungen zu Moskau und Frieden mit Russland.

Die gute Nachricht ist, dass Russland, aber auch China gegen einen militärischen Angriff der USA oder der Nordatlantischen Terrororganisation (NATO) heute weitaus besser geschützt sind als noch vor fünf Jahren. Die Verschiebung der Korrelation der militärischen Fähigkeiten zugunsten Russlands zeigt auch, warum weder die USA noch EU-NATO-Europa in einer Position sind, Russland zu drohen oder in der Ukraine-Frage von Russland Kompromisse zu erzwingen.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Niedergang des Neoliberalismus und der "regelbasierten internationalen Ordnung" der westlichen Unwertegemeinschaft nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die schlechte Nachricht ist, dass es keinen Lichtblick für unser Land gibt. Egal auf welche Politikbereiche man in Deutschland oder in der EU oder ganz allgemein im Wertewesten blickt, überall zeigt sich erschreckende Dummheit gepaart mit der unausstehlichen Arroganz von Menschen, die sich selbst als moralisch höherstehend begreifen.

Wer glaubt, dass die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Mehr zum Thema - Was Oreschnik zu einer grundlegend neuen Waffenart macht

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de.rt.com/international/243308…

Auf Anweisung des russischen Präsidenten entsendet Russland zwei Flugzeuge mit Rettungskräften und Hilfsgütern nach Bandar Abbas in Iran. Dies teilte der russische Katastrophenschutz auf seinem Telegram-Kanal mit.

Dort heißt es: "Im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ordnete der Leiter des Katastrophenschutzministeriums, Alexander Kurenkow, an, zwei Flugzeuge in die iranische Stadt Bandar Abbas zu schicken: das Amphibienflugzeug Be-200CS sowie eine Il-76."

Gestern erschütterte eine schwere Explosion den Hafen Shahid Rajaee der in der südiranischen Provinz Hormozgan gelegenen Stadt Bandar-Abbas. Nach bisherigen Angaben riss die Explosion 28 Menschen in den Tod, 1.205 weitere erlitten Verletzungen.

Die Sprecherin der iranischen Regierung Fatemeh Mohadscherani erklärte, das Unglück ereignete sich in einem Lager für Chemikalien. Die genaue Unglücksursache sei bisher jedoch noch nicht zu benennen.

Nach Informationen der New York Times wurde die Explosion von Stoffen ausgelöst, die als Brennstoff für Feststoffraketen dienen. Die staatliche iranische Agentur für Förderung und Vertrieb von Mineralöl und Mineralölprodukten teilte mit, dass der Vorfall nicht in Zusammenhang mit der Ölinfrastruktur stehe. Das Pipeline-System würde normal arbeiten.

Wie lokale Medien berichten, war die Explosion von einer Stärke, dass die Detonation noch auf der Insel Qeschm zu hören war. Die Insel liegt 20 Kilometer vom Hafen in Bandar Abbas entfernt.

Mehr zum Thema – Iran: Starke Explosion im Hafen von Bandar Abbas – Hunderte Verletzte

de.rt.com/der-nahe-osten/24352…

Heute, am 27. April 2025, drehen sich die österreichischen Nachrichten ganz um die Wien-Wahl. Dabei rückt beinahe in den Hintergrund, welche historische Bedeutung dieser Tag eigentlich hat: Am 27. April 1945 erklärte Österreich in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs seine Unabhängigkeit – ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zurück zur Freiheit, der zehn Jahre später mit dem Staatsvertrag und der immerwährenden Neutralität besiegelt wurde.

Als einer der wenigen erinnert FPÖ-Obmann Herbert Kickl an diesen entscheidenden Moment. In einer Stellungnahme hebt er hervor:

"Mit der Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs am 27. April 1945 wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs der erste Schritt für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit unserer Heimat gesetzt, die dann rund zehn Jahre später mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 und dem damit untrennbar verbundenen Beschluss der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober 1955 vollendet werden konnte."

Kickl warnt zugleich: Diese Errungenschaften seien durch die derzeitige Politik in akuter Gefahr.

Die Prinzipien der Souveränität, der Neutralität und des nationalen Wohlstands würden zunehmend untergraben – durch Entscheidungen in Brüssel ebenso wie durch eine österreichische Politik, die internationale Interessen über die des eigenen Volkes stelle.

Besonders kritisiert Kickl die Aufweichung der Neutralität durch die einseitige Parteinahme in internationalen Konflikten und die wachsende Einflussnahme supranationaler Institutionen auf nationale Entscheidungen. Auch der Verlust an wirtschaftlicher Substanz bereite große Sorgen:

"Gerade in Zeiten, in denen unsere Souveränität durch zentralistische Bestrebungen der EU und anderer supranationaler Organisationen bedroht wird, in denen die Neutralität durch blinde Parteinahme für eine Kriegspartei und ein Militärbündnis ausgehöhlt wird, in denen unser hart erarbeiteter Wohlstand sukzessive vernichtet wird und Politiker die Interessen anderer über jene des eigenen Volkes stellen, ist es von besonderer Bedeutung, dagegenzuhalten und Österreich vor all diesen Übergriffen zu schützen."

Am Wahltag in Wien setzt Kickl zudem ein innenpolitisches Zeichen. Über soziale Medien rief er die Wiener Bevölkerung auf, FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp zu unterstützen. Ein Rückgang der SPÖ-Stimmen sei ein Gewinn für Wien, betonte Kickl: "Ein starkes Ergebnis für die FPÖ bringt uns dem Ziel des Volkskanzlers ein großes Stück näher."

Prognosen sehen die Freiheitlichen zwar deutlich im Aufwind – ihr Stimmenanteil könnte sich im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen. Dennoch bleibt die SPÖ nach Umfragen klar stärkste Kraft.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/243521-o…

In Wien haben heute die Bürger ihre Stimme abgegeben. Bereits ab 7 Uhr morgens waren die Wahllokale geöffnet, der Urnengang endet um 17 Uhr. Zahlreiche Spitzenkandidaten zeigten sich früh am Tag in ihren Heimatbezirken.

Rund 1,4 Millionen Wiener waren aufgerufen, sowohl den Landtag als auch die Bezirksvertretungen neu zu wählen. Die Wahl wurde von den regierenden Parteien SPÖ und NEOS vom Herbst auf den April vorgezogen.

Laut Umfragen liegt die Sozialdemokratische Partei mit Bürgermeister Michael Ludwig klar in Führung. Ludwig stellte im Wahlkampf die hohe Lebensqualität Wiens in den Vordergrund, während die FPÖ unter Dominik Nepp Themen wie Migration und Jugendkriminalität aufgriff. Die FPÖ darf auf Zugewinne hoffen, ein Wahlsieg gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Einigkeit herrscht unter den Parteien darüber, dass der Bildungsbereich große Herausforderungen birgt – fast die Hälfte der Schulanfänger spricht unzureichend Deutsch.

Bürgermeister Ludwig war einer der Ersten, der seine Stimme abgab. Er erinnerte an den Wert der Demokratie und den historischen Hintergrund des Wahlrechts in Österreich. Kurz darauf folgte FPÖ-Spitzenkandidat Nepp, der sich kämpferisch zeigte, jedoch erneut kein klares Wahlziel nannte. Auch Barbara Urbanic (KPÖ und Links) äußerte sich bei ihrer Stimmabgabe zuversichtlich und erwartet Mandatsgewinne in mehreren Bezirken.

Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte die SPÖ 41,6 Prozent erzielen, während die Grünen mit 14,8 Prozent ein starkes Ergebnis einfuhren. Die ÖVP feierte einen Aufschwung auf 20,4 Prozent, während die FPÖ schwere Verluste hinnehmen musste und nur noch sieben Prozent erreichte. Die NEOS verbesserten sich leicht auf 7,5 Prozent.

Aktuelle Umfragen sagen der SPÖ etwa 38 Prozent voraus. Dennoch bleibt Ludwig dank hoher persönlicher Beliebtheitswerte der klare Favorit. Für die ÖVP unter Karl Mahrer wird es laut Prognosen schwierig – sie liegt derzeit nur bei etwa zehn bis zwölf Prozent. Die FPÖ hingegen könnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2020 verdreifachen und möglicherweise zur zweitstärksten Kraft aufsteigen.

Grüne und NEOS können voraussichtlich ihre Positionen halten: Die Grünen werden bei etwa zwölf Prozent, die NEOS bei etwa neun Prozent gesehen. Ein großer Zugewinn der Grünen erscheint allerdings unwahrscheinlich, da sie bereits im Jahr 2020 ein Rekordergebnis erzielten.

Viele Stimmen wurden per Wahlkarte abgegeben, die Auszählung dieser Stimmen erfolgt erst in den Abendstunden. Daher ist insbesondere bei den Bezirksvertretungen erst spät in der Nacht mit vollständigen Ergebnissen zu rechnen.

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Von Kirill Strelnikow

Die euro-atlantischen Quasi-Eliten waren so lange davon überzeugt, dass sie mit ihrer "Informationsagenda" zugleich die Realität selbst kontrollieren, dass sie den Moment verpassten, als die Realität unbarmherzig an ihr Fenster und ihre Tür klopfte. Nun ist es unmöglich geworden, vor ihr davonzulaufen oder sich zu verstecken.

Die großangelegte Aufbereitung des Informationsfeldes mithilfe großzügig aufgebauschter "Leaks von Trumps Friedensplan" vor dem geplanten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs mit hochrangigen US-Vertretern in London war notwendig, damit Russland von dem vorgeschlagenen Plan abrückt. Dafür könnte man Russland lautstark zum "Feind des Friedens" erklären und zugleich Trump in eine Lage bringen, in der es für ihn unmöglich ist, mit Russland zu einer Einigung zu gelangen.

Doch Moskau schwieg sich aus – und Selenskij konnte es ihm nicht gleichtun: Auf Anweisung von London und Paris lehnte er den Plan Trumps kategorisch ab, weil diese glaubten, Trump bluffe erneut und würde bei ausreichend hartem Widerstand zurückweichen. Doch damit lagen Selenskij, Starmer und Macron falsch, sodass Russland deren Vorlagen von Minsk und Istanbul per Sonderkurier für immer ins Archiv schickt.

Die Euro-Betrüger ließen nämlich außer Acht, dass es sich bei der scharfen Reaktion Trumps und anderer Vertreter seiner Regierung nicht um die üblichen Querelen handelt, die Liebespaare (heutzutage immer öfter in den sozialen Netzwerken) miteinander austragen – sondern um ein Echo endgültiger Entscheidungen, die bereits gefallen sind und die ganz konkrete, physische, schmerzhafte und tödliche Konsequenzen haben werden. Für diejenigen, die das nicht verstehen, hat Donald Trump klargestellt:

"Dieser Vorschlag ist endgültig."

Und für jene, die besonders schwer von Begriff sind, hat es sein Außenminister Rubio wie folgt auf den Punkt gebracht:

"Wenn die Verhandlungen unter US-Führung scheitern, könnte die Ukraine von Russland härtere Bedingungen vorgesetzt bekommen."

Sprich, dann könnte der europäische "Haufen kleinerer Partner der USA" zu Juniorassistenten des europäischen Oberstraßenfegers werden.

Macron und Starmer, die immer noch nicht gemerkt haben, dass der Zug abgefahren ist, eilten daraufhin zum Telefon. Das Lächeln löste sich langsam von ihren Gesichtern. Zum letzten Mal wurde ihnen gesagt, dass die erwachsenen Jungs sich über alles einig geworden sind und dass sie in Schwierigkeiten geraten werden, wenn sie ihnen weiterhin Steine ​​in die Wege legen.

Die britische Zeitung Express veröffentlichte umgehend einen Artikel, in dem in allen Farben die Panik von Premierminister Keir Starmer nach der Nachricht, dass Trump seinen Finanzminister Bessent nach London geschickt habe, um Zölle zu revidieren, die für Großbritannien "mörderisch" werden könnten, geschildert ist. Zudem müsse sich der Klub der Selenskij-Freunde dringend entscheiden, mit wem er zusammenhalten will: mit Washington oder mit Kiew.

Unmittelbar danach kamen aus London Meldungen, wonach die Briten plötzlich ihre Lust verloren hätten, ihre braven "Friedenstruppen" abzukommandieren, um Selenskij zu Hilfe zu eilen:

"Großbritannien will keine Truppen mehr in die Ukraine schicken. Die Entsendung von Bodentruppen wird aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines Krieges größeren Ausmaßes als zu riskant angesehen."

Was ist denn da geschehen, meine Herren?

Offenbar wurden ähnliche Botschaften auch in andere europäische Hauptstädte gesandt.

Denn die berüchtigte deutsche Bild berichtete umgehend, dass man sich in Kiew auf das Worst-Case-Szenario vorbereite – einen völligen Stopp der US-Hilfen.

Und um sozusagen nicht zweimal aufstehen zu müssen, hat Washington den NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem erfrischenden Gespräch unter Freunden auf den Plan gerufen, zusammen mit vielen Freunden: dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Waltz. Angesichts von Hegseths Aussage, dass "die USA nicht länger der Garant für die Sicherheit Europas sein können", wird bei diesem Treffen wohl darüber diskutiert werden, wer seinen Krempel als Erster einpacken darf und wer erst danach.

Noch lustiger ist es zu beobachten, wie die europäischen Nanofalken in ihrem Friedenswillen auf einmal großen Eifer entwickeln. Kein anderer als der polnische Präsident Andrzej Duda sagte gestern gegenüber Euronews:

"Die Ukraine wird nachgeben müssen, denn wahrscheinlich wird genau das passieren. In welchem ​​Ausmaß? Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beantworten."

Und was ist mit den ganzen Plänen, den Russen endlich auf polnische Art zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat, werden Sie fragen? Nun, das ließ er offen.

Dagegen gehörten westliche Finanziers zu den Ersten, die den Ernst von Trumps Zorn und der Unnachgiebigkeit der Russen erkannt haben. Gestern wurde bekannt, dass es der Ukraine dummerweise – Sachen gibt's! – nicht gelungen sei, eine Einigung mit Investoren über die Umstrukturierung ihrer BIP-gebundenen Wertpapierschulden im Wert von drei Milliarden US-Dollar zu erzielen. Laut der Financial Times könnte es passieren, dass die Ukraine bereits im Mai ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Krisenerprobte Banker wissen eben immer, wo die Grenze zwischen der "Megaphondiplomatie" und dem rauchenden Lötkolben verläuft, und sie haben sich entschieden, ihr Kapital lieber schnell an einen sichereren Ort zu bringen.

Einige westliche Politikexperten sind sich sicher, dass Selenskij sich mit seinem Vorstoß endgültig selbst ins Aus getrieben hat:

"Die Aufgabe von Gebieten bedeutet politischen Selbstmord, und bei einer Fortsetzung des Krieges droht der militärische Zusammenbruch."

Die Mehrheit ist daher zu dem Schluss gelangt, dass es sich nur um einen zum Misserfolg verdammten Versuch handelte, das Unvermeidliche hinauszuzögern: den bereits manifesten und zusehends stattfindenden militärischen Zusammenbruch, den Verlust der Handlungsfähigkeit der Ukraine und die "faktische Aufteilung des Landes".

Der ehemalige CIA-Berater Larry Johnson zum Beispiel erklärt:

"Russland könnte noch mehr Territorium gewinnen, bevor das alles vorbei ist, und die Ukrainer werden nichts dagegen tun können."

Auch die deutsche Denkfabrik SWP verschwendete nicht viel Papier: Wenn die USA ihre Militärhilfe einstellen und Zugeständnisse an Russland machen, heißt es, dann drohe die Verteidigung der Ukraine bis Ende 2025 zusammenzubrechen. Dies könne zu einem russischen "Diktatfrieden" und dem Verlust der Chancen auf die Aufrechterhaltung der Ukraine als unabhängigen Staat führen. Dieses Szenario, so SWP, berge die Gefahr einer Destabilisierung des Landes, des Zusammenbruchs des staatlichen Gewaltmonopols und des Beginns eines Guerillakrieges sowie einer neuen Welle der Massenflucht der Bevölkerung.

In seinem Interview mit Le Point äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow genau das, was Russlands Gegner partout nicht zu sich durchdringen lassen wollen:

"Schon vor dem Februar 2022 versuchten wir, dieses Problem friedlich zu lösen – damals schlug Putin vor, Verhandlungen aufzunehmen. Heute laufen die Friedensgespräche mit den US-Amerikanern – die Europäer bestehen jedoch auf Krieg, während wir entschlossen sind, unsere Ziele zu erreichen. Sei es auf friedlichem oder militärischem Wege – wir werden sie erreichen."

Es ist noch unklar, welche neuen Ziele Russlands Unterhändler derzeit mit den US-Amerikanern besprechen. Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump allerdings erleichtert, dass Russland offenbar Zugeständnisse gemacht habe – nämlich "auf die Besetzung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes zu verzichten".

Doch Selenskij und seine Kumpanen verfügen noch immer über die Mittel, eine solche Übereinkunft zu kippen – sie brauchen den Krieg nur weiter zu befeuern.

Dann wird jeder bekommen, was er verdient.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Kiew beschafft massenweise Arzneien gegen Strahlenkrankheit – Grund zur Sorge

de.rt.com/meinung/243400-europ…

US-Präsident Donald Trump hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorgeworfen, "grundlos" Angriffe gegen ukrainische "zivile Gebiete" zu starten, nicht "den Krieg stoppen" zu wollen, und droht Russland mit neuen Sanktionen.

Diese Erklärung erschien, als der russische Präsident Putin erneut Moskaus Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen mit Kiew betonte, beim gerade erfolgten Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff.

Trump äußerte diese Drohung in einem Post auf Truth Social am Samstag nach einem kurzen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vatikan. Der US-Präsident kritisierte Russlands fortgesetzten Langstreckenangriffe gegen die Ukraine und warf Moskau vor, die Feindseligkeiten zu verlängern.

"Es gab keinen Grund für Putin, Raketen in zivile Gebiete und Städte zu schießen, in den letzten Tagen. Das gibt mir zu denken, vielleicht will er den Krieg nicht stoppen, sondern mich nur an der Nase herumführen, und man muss anders mit ihm umgehen, durch Sanktionen gegen Banken oder Sekundärsanktionen? Es sterben zu viele Menschen!", erklärte Trump.

Nach einer kurzen Beruhigung der Kämpfe während der österlichen Waffenruhe, die Moskau letztes Wochenende verkündet hatte, führte das russische Militär im Verlauf der Woche vielfache Langstreckenschläge gegen ukrainische Militär- und Industrieeinrichtungen. Moskau hat stetig betont, es greife nur Ziele an, die vom ukrainischen Militär genutzt würden.

"Wir greifen nur militärische Ziele oder zivile Einrichtungen, die vom Militär genutzt werden, an", hatte Anfang der Woche Russlands Außenminister Sergei Lawrow dem US-Sender CBS-News gegenüber erklärt.

Abgesehen von den Drohungen an Russland mit Sanktionen wiederholte Trump seine Aussage, der Ukraine-Konflikt wäre nie geschehen, wäre er im Amt gewesen, und machte seine Vorgänger für die Krise verantwortlich. Er attackierte auch die New York Times und insbesondere deren Reporter Peter Baker wegen eines jüngst erschienenen Artikels zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts.

"Egal, welches Abkommen ich zu Russland/Ukraine schließe, egal, wie gut es ist, selbst wenn es das großartigste Abkommen überhaupt ist, die versagende New York Times wird SCHLECHT darüber schreiben. Der kleine Peter Baker, ein sehr einseitiger und talentloser Schreiber für die Times, folgte den Anweisungen seines Redakteurs und schrieb, die Ukraine solle Gebiete zurückerhalten, darunter, nehme ich an, die Krim, und andere lächerliche Forderungen", schrieb Trump.

Mehr zum Thema – Die Welt beginnt, Niederlage der Ukraine anzuerkennen

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Der tragische Tod von Virginia Giuffre, einer der zentralen Figuren im Epstein-Skandal, erschüttert die Öffentlichkeit.

Während Familie und Freunde um die 41-Jährige trauern, sorgt Lady Victoria Hervey, eine frühere Freundin von Prinz Andrew, mit zynischen Kommentaren für Empörung.

Giuffre, die Prinz Andrew der sexuellen Gewalt beschuldigt hatte, nahm sich in Australien das Leben.

In einer ersten Reaktion auf Instagram veröffentlichte Lady Victoria Hervey die Schlagzeile über Giuffres Tod und fügte den Kommentar hinzu:

"Wenn die Lügen dich einholen, gibt es keinen Ausweg."

Viele werteten dies als direkten Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Verstorbenen.

Die Ex von Prinz Andrew postete ein fragwürdiges StatementPrintscreen Instagram: Lady Victoria Hervey
In den sozialen Medien hagelte es Kritik: Viele warfen Hervey vor, kaltherzig und respektlos zu sein. Zwei Stunden später versuchte die 48-Jährige, die Sache zu entschärfen: In einem neuen Post kündigte sie an, künftig nichts mehr über Giuffre zu sagen.

Lady Victoria Hervey hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch über Virginia Giuffre geäußert. Nach einem Unfall Anfang des Monats, bei dem Giuffre schwere Verletzungen erlitt, verspottete Hervey sie öffentlich als "Königin der gefälschten Fotos" und zweifelte an der Echtheit ihrer Leiden.

Virginia Giuffre hinterlässt drei Kinder: Christian, Noah und Emily. Ihre Familie veröffentlichte ein rührendes Statement, in dem sie Giuffre als unerschrockene Kämpferin gegen sexuellen Missbrauch würdigte:

"Virginia war das Licht, das so viele Überlebende aufrichtete. Trotz aller Widrigkeiten strahlte sie hell und wird unermesslich vermisst werden."

Die Polizei in Western Australia erklärte, erste Ermittlungen deuteten nicht auf ein Fremdverschulden hin. Giuffres Anwältin Sigrid McCawley erinnerte an den Mut ihrer Mandantin und Freundin:

"Die Welt hat heute eine unglaubliche Kämpferin verloren."

Noch rätselhafter wird die Tragödie durch einen älteren Twitter-Post von Virginia Giuffre, der nun für zusätzliche Verwirrung sorgt.

"Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich in keiner Weise selbstmordgefährdet bin... Wenn mir etwas zustößt, lasst es meiner Familie zuliebe nicht einfach geschehen – helft, sie zu beschützen. Zu viele böse Menschen wollen mich zum Schweigen bringen."

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Giuffre hatte 2021 Prinz Andrew verklagt und ihm vorgeworfen, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Der Fall endete 2022 in einem außergerichtlichen Vergleich, ohne Schuldeingeständnis seitens des britischen Royals.

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat in einer Rede zum 1.000 Jahrestag der Gründung des Königreichs Polen eine neue nationale Doktrin verkündet, die Warschau in ein "Wirtschaftswunder" verwandeln soll, das von der "stärksten Armee der Region" geschützt wird.

Tusk skizzierte die drei "Säulen" der neuen Doktrin bei einer Rede in Gniezno, der Stadt, in der vor einem Jahrtausend Bolesław der Tapfere, der erste polnische König, gekrönt wurde.

"Wir werden die stärkste Armee der Region haben. Sagen Sie nicht, das sei unmöglich. Ja, unsere Armee muss fähig sein, jede Bedrohung zu überwinden. Aus dem Osten, dem Westen, dem Süden ‒ das ist gleich", sagte Tusk in seiner Ansprache und versprach, "aus der tragischen, dramatischen Erfahrung dieses Krieges, der jenseits unserer Grenzen stattfindet, Nutzen zu ziehen."

Warschau werde seine wirtschaftlichen Interessen "brutal" verteidigen und beabsichtige, von zukünftiger Hilfe an die Ukraine zu profitieren, auch vom Wiederaufbau nach dem Konflikt, hatte Tusk bereits Anfang des Monats verkündet.

Die Nationale Piasten-Doktrin, nach Polens erstem Herrscherhaus benannt, zielt auch darauf, "die stärkste Wirtschaft in der Region" aufzubauen und das politische Gewicht des Landes auf der globalen Bühne zu stärken.

"Polen stärkt seine Position unter den absoluten Führern des Wirtschaftswachstums in Europa", sagte Tusk und nannte die Wirtschaft den zweiten Pfeiler der Doktrin. "Heute sind wir wirklich einen Schritt von der Tatsache entfernt, dass nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt Menschen mit Bewunderung sagen werden: 'Oh, Polen, das ist ein Wirtschaftswunder.'"

Politischer Einfluss in der EU und global formt die dritte Säule der Doktrin, sagte Tusk, und betonte die Bedeutung, starke Verbindungen mit Warschaus "wichtigstem Verbündeten", Washington, zu erhalten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda soll sogar Washington gedrängt haben, einen Teil seines in Westeuropa oder den USA stationierten Nukleararsenals nach Polen zu schicken. US-Vizepräsident JD Vance sagte, er wäre "erschüttert", würde Präsident Donald Trump eine solche Idee je unterstützen.

Polen ist seit Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und schickte laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft über 5,1 Milliarden Euro an Hilfe, davon mehr als 70 Prozent militärische. Das Land hat zudem eine große Zahl an Flüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen, auch wenn die öffentliche Meinung inzwischen durch den fortgesetzten Zufluss deutlich abgekühlt ist.

Polnische Politiker haben wiederholt eine Militarisierung gefordert, um der angeblichen russischen Bedrohung zu begegnen. Moskau hat diese Behauptung zurückgewiesen und erklärt, die Führer der NATO und der EU betrieben "Angstmacherei", damit ihre Bevölkerungen eine weitere Militarisierung unterstützen.

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Bei der U23-Fecht-Europameisterschaft im estnischen Tallinn kam es zu einem Eklat: Nach ihrer Niederlage im Finale gegen Israel (34:45) verweigerte das Schweizer Team auf dem Siegerpodest die übliche Geste des Respekts. Während Sieger Israel und die drittplatzierten Italiener sich zur Flagge drehten, blieben die Schweizer Fechter demonstrativ stehen – ein Verhalten, das international Empörung auslöste.

Congratulations Israel fencing team up to 23 year old for winning the gold medal in Europe championship. Respect! 🇮🇱Congratulations to the Italian team for winning the bronze. Shame on the Swiss team for their disrespectful behaviour. you don’t know how to lose and behaved in a… pic.twitter.com/F6ipciJprW
— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) April 26, 2025

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Israels Außenminister Gideon Sa'ar verurteilte das Verhalten der Schweizer Sportler auf X (ehemals Twitter) scharf:

"Eine Schande für das Schweizer Team. Sie wissen nicht, wie man verliert, und haben ihr Land blamiert."

Auch der israelische Fechtverband kritisierte den Vorfall und erinnerte daran, dass Sport Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen solle.

Der Schweizer Verband Swiss Fencing zeigte sich bestürzt über das Verhalten seiner Nachwuchsfechter Ian Hauri, Théo Brochard, Jonathan Fuhrimann und Sven Vineis.

In einem offiziellen Statement betonte man, dass politische Botschaften bei sportlichen Anlässen fehl am Platz seien. Zudem bedauere man zutiefst, dass der sportliche Erfolg – die Schweiz gewann insgesamt drei Medaillen bei dieser EM – durch den Vorfall überschattet werde.

Was die jungen Schweizer Fechter zu ihrem Verhalten bewegte, ist bisher unklar. Eine direkte Stellungnahme der Beteiligten liegt nicht vor. Der Verband kündigte Gespräche mit den Sportlern an, um die Hintergründe zu klären und mögliche Konsequenzen zu prüfen.

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In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik am Schweizer Team, doch vereinzelt gab es auch Verständnis. Einige Kommentatoren sahen in der Geste einen stillen politischen Protest, während andere schlicht von mangelndem Sportsgeist sprachen.

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Folge 1 Folge 2 Folge 3 Folge 4 Folge 5

Von Marie-Louise D.

Gerne folge ich Ihrem Aufruf. Ich bin Österreicherin und werde im November dieses Jahres 80 Jahre alt, bin also nach dem Kriegsende geboren. Niederösterreich war russische Besatzungszone. Wir wohnten in einem Haus im Dorf Reidling, Bezirk Tulln, zur Miete. Im gleichen Haus wohnte die Frau eines russischen Offiziers mit ihrer kleinen Tochter. Sie hatten nur einen Raum und bekamen eine bessere Wohnung in Sitzenberg-Reidling. Diese Frau hat mir das Leben gerettet! Meine Mutter war sehr verzweifelt, denn ich war nur wenige Wochen alt, als ich an einem schweren Gedärmekatarrh erkrankte. Die russische Frau erfuhr vom Kummer meiner Mutter und sandte ihr einen Sack voll Reis und Zucker. Meine Mutter sortierte den Reis aus dem Gemisch und kochte Brei für mich. Das rettete mir das Leben. Ich bin dieser lieben, einfühlsamen Frau sehr dankbar!

Später, als erwachsene Frau, habe ich dann Russisch gelernt, und zwar mittels eines Sprachkurses im Schweizer Fernsehen, denn ich lebe jetzt in Vorarlberg, nahe der Schweizer Grenze. Ich habe es in meinem Beruf als Fremdsprachenkorrespondentin benötigt. Ich arbeite heute noch, allerdings nicht mehr direkt mit Russland, sondern mit Usbekistan. Dort kann ich auch meine Russischkenntnisse gut gebrauchen. Leider ist es auf Grund der Sanktionen gegen Russland derzeit nicht möglich, mit Russland zu arbeiten. Ich war leider nur einmal in Russland, in St. Petersburg, wo ich einen Sprachkurs machte.

St. Petersburg ist eine Traumstadt! Gerne möchte ich nochmals nach Russland reisen und Moskau besuchen.

Ich hoffe sehr, dass sich die westlichen Länder besinnen und ihre unverständliche Russophobie aufgeben. Wir hier in Europa sollten uns mit Russland zusammenschließen. Es wäre so schön, diese vielfältigen reichen Kulturen und die vielen Sprachen zusammenzuführen!

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de.rt.com/meinung/243194-nach-…

In Vancouver ist ein Mann mit seinem Wagen in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden mehrere Menschen getötet, berichtet die örtliche Polizei. Der Fahrer wurde festgenommen.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/nordamerika/243494-k…

Von Alex Männer

Die finanzielle und militärtechnische Unterstützung des kollektiven Westens für die Ukraine im Kampf gegen Russland scheint auch im vierten Kriegsjahr kein Ende zu nehmen. Was aber wie eine offenherzige Hilfe vonseiten der sogenannten "Partner" und "Unterstützer" Kiews aussehen mag, dient in Wirklichkeit dazu, eigene Interessen in diesem Konflikt zu verfolgen.

Neben geopolitischen sind dabei insbesondere die wirtschaftlichen Interessen zu nennen. Dafür spielen ‒ wie bereits angemerkt ‒ die Waffenlieferungen sowie die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine eine zentrale Rolle. Dadurch verdienen die Lieferanten nämlich selbst hervorragend an dem Krieg und wollen offenbar, dass dieses Geschäft so lange wie möglich am Laufen bleibt.

Das gilt vor allem für die Europäer, die der Ukraine seit 2022 Kriegsmaterial in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro geliefert und so immense Einnahmen aus diesen Waffenexporten erzielt haben. Zu den größten europäischen Nutznießern des Konflikts zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zugleich sind diese Staaten die größten Geldgeber Kiews.

Dass man an dem Konflikt aber auch sehr gut verdienen kann, ohne selbst viel in die Ukraine investieren zu müssen, zeigt Norwegen. Denn das nordeuropäische Land, das über reiche Vorkommen an Erdöl und Erdgas verfügt, konnte im Zuge der russischen Militärintervention zum größten Rohstoffversorger der EU avancieren und erzielt seitdem Profite wie kaum zuvor. Zu verdanken hat es das zum einen der Entscheidung der EU, den Import von Energieträgern aus Russland wegen der Invasion massiv einzuschränken. Zum anderen fielen die russischen Gaslieferungen via Pipeline größtenteils aus, nachdem die Ostsee-Gasleitungen "Nord Stream" durch einen Anschlag im September 2022 zerstört wurden.

Deshalb und aufgrund der gestiegenen Preise auf Energieträger verzeichnet Norwegen bereits seit 2022 zusätzliche Milliardengewinne aus dem Verkauf von Ressourcen in die EU. So wurden allein beim Export von Öl und Gas in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt, wie Politico im vergangenen Januar meldete.

Angesichts dieser Erlöse fällt die Unterstützung Norwegens für die Ukraine jedoch eher mager aus. Laut einem Bericht des bekannten Portals Project Syndicate hatte die norwegische Regierung im diesjährigen Haushalt ursprünglich nur etwa drei Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Gemessen am norwegischen Bruttoinlandsprodukt sind das aber gerade einmal 0,7 Prozent. Damit belegte Oslo im Hinblick auf die Ukraine-Hilfe (gemessen am BIP-Anteil) in Europa nur den neunten Platz, woraufhin es aus den anderen EU-Staaten vernichtende Kritik hagelte.

Man warf der Führung Norwegens unter anderem vor, bei der Ukraine-Finanzierung zu sehr zu sparen, obwohl Oslo durch Öl- und Gaseinnahmen selbst enorm vom Ukraine-Krieg profitiert. Diesbezüglich wird im Bericht von Project Syndicate angeführt, dass die norwegische Ukraine-Hilfe bereits im vergangenen Jahr relativ klein ausgefallen war, sodass die gesamte Finanzhilfe 2024 und 2025 weniger als fünf Prozent der zusätzlich erzielten norwegischen Exporteinnahmen aus den ersten beiden Kriegsjahren ausmachte. Im Vergleich dazu stellte beispielsweise Deutschland der Ukraine im selben Zeitraum mehr als 16 Milliarden Euro an militärtechnischer, finanzieller und humanitärer Hilfe bereit.

Angesichts dieser Kritik erhöhte Oslo seine Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine Ende März auf mehr als sieben Milliarden Euro. Dennoch haben Kritiker bereits bemängelt, dass die Gewinne aus den Öl- und Gasgeschäften unangetastet bleiben. Project Syndicate zufolge entsprechen diese Gelder inzwischen etwa sechs Prozent des norwegischen Staatsfonds, dessen gesamtes Vermögen auf 1,6 Billionen Euro geschätzt wird. In diesen Fond fließen unter anderem alle staatlichen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung, wobei ein Teil dieser Finanzmittel jährlich dem norwegischen Haushalt zugutekommt.

Dies zeigt, wie erfolgreich die norwegische Regierung den Ukraine-Krieg für sich zu nutzen weiß. Und solange die Kampfhandlungen zwischen Moskau und Kiew anhalten, scheinen auch die horrenden Einnahmen aus dem Rohstoffexport für Norwegen gesichert zu sein.

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de.rt.com/europa/243454-zusaet…

Eine aktuelle Petition auf der Webseite Change.org beschäftigt sich mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Der englisch verfasste Text moniert die Absichten der Grünen-Politikerin, dies bezogen auf die anvisierte berufliche Zukunft in New York bei der UN. In dem Text heißt es, dass die deutschen Initiatoren dieser Petition, "diese Nominierung entschieden ablehnen." Die Ernennung von Baerbock wäre "ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des internationalen Rechtsrahmens und zur Unterminierung der UNO und ihrer verschiedenen Organisationen", so die Petenten. Der griechische Parlamentsabgeordnete Yanis Varoufakis stimmt als Unterzeichnender diesen Bedenken zu.

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock glänzt durch bedingt nachvollziehbares Selbstbewusstsein, dies bezogen auf ihr nachweislich desaströses Wirken und Agieren als Außenministerin einer gescheiterten Ampelkoalition. Gekrönt wird das Ende des wenig empathischen Daseins als leitende Bundesministerin mit der persönlichen Attacke gegen ihre Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt, die interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid. Der griechische Politiker Varoufakis fordert unmissverständlich auf X:

"Stoppen Sie Annalena Baerbocks Wahl zur nächsten UNGA-Präsidentin – Unterzeichnen Sie die Petition!"

UNGA steht dabei für "United Nations General Assembly".

Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President - Sign the Petition! t.co/5i3jwznaKy
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 25, 2025

Die Berliner Zeitung reagierte mit der Feststellung:

"Weiterer Skandal um Baerbocks UN-Nominierung: Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis unterstützt eine Petition gegen die deutsche Außenministerin."

Die Petition startete am 24. April und hat bisher überschaubare 4.500 Unterzeichnende, dabei natürlich auch nicht die wirksame Unterstützung von steuerfinanzierten Organisationen wie Campact im Rücken. Im Petitionstext, der sich rein auf das Thema Gaza und das inhumane, brutale Vorgehen Israels beschränkt, heißt es unter anderem:

"Baerbock ist weder fachlich noch moralisch geeignet, die UNGA als deren 80. Vorsitzende zu führen. In den vergangenen 18 Monaten hat sie eklatant gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Deutschlands Waffenlieferungen an Israel beaufsichtigt hat – in direktem Widerspruch zur Haltung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen die Unterstützung des israelischen Völkermords in Palästina durch Dritte. Ihr Handeln untergräbt sowohl die nationale als auch die internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Unter ihrer Führung ist Deutschland nun ein von Nicaragua angestrengter Fall vor dem IGH wegen mutmaßlicher Verletzung des Völkerrechts – ein Fall, der noch anhängig ist."

Der Petitionstext geht dabei mit keinem Wort auf das russophobe, wenig diplomatische Agieren von Baerbock im Ukraine-Konflikt ein. Die Grünen-Politikerin formulierte als Außenministerin unter anderem wörtlich vor dem Europarat im Januar 2023: "We are fighting a war against Russia."

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de.rt.com/inland/243439-petiti…