Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung, die er heute im Bundestag gehalten hat, unter das Motto "Verantwortung für Deutschland" gestellt. Ein durchgängiges Motiv der Rede bildeten die Begriffe Sicherheit und Freiheit, die es "entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen" gelte.

Antirussischer Grundton

Merz behauptete, es sei ein "Wechsel der Politik" und dafür ein Umdenken notwendig. Das Land stehe "national und international" vor Herausforderungen, er sei aber davon überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach Merz Dank und Anerkennung dafür aus, dass dieser das Land durch "außergewöhnliche Krisen" geführt habe, die durch den "Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" ausgelöst worden seien.

Der Kanzler stellt weiter fest, die Welt sei "in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr". In dieser Lage würden die Entscheidungen seiner Regierung Deutschland für einige Jahre prägen – und er wolle "Einfluss nehmen auf die Entwicklung der freien Welt".

Der Regierungschef behauptete, dass 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der "Wiedervereinigung" die internationale Staatenwelt dadurch geprägt sei, dass angeblich Russland "mit allen Regeln gebrochen" habe, die seit 1945 aufgestellt worden seien. Merz beschuldigte Russland, Kriegsverbrechen zu begehen: "Russische Soldaten töten und morden täglich, auch Frauen und Kinder." Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide, so Merz, über "Recht und Frieden", oder ob die "nackte Gewalt des Stärkeren" die europäische Ordnung bestimmen werde. Daher müsse "Europa", so der Kanzler, "mehr denn je zusammenstehen".

"Europa" als Legitimationsressource

Schon Helmut Kohl habe betont, dass Europa eine "Werte- und Kulturgemeinschaft" bilde. Im Anschluss daran erklärte Merz: "Dieses Europa blickt heute auf Deutschland, erwartet etwas von Deutschland."

Daher werde man einen "Nationalen Sicherheitsrat" bilden, um in "Krisenfällen sehr schnell handlungsfähig für richtige Entscheidungen in Deutschland und Europa" zu sein. Der Kanzler und CDU-Chef suchte an die von seiner Partei reklamierte Tradition der Aussöhnung mit Frankreich anzuknüpfen, indem er seinen Antrittsbesuch in Paris hervorhob, der einem "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen dienen solle. Merz unterstrich, sein Besuch in Warschau noch am selben Tag solle signalisieren, dass Polen – der "große Nachbar im Osten", wie Merz sich ausdrückte – für Berlin eine genauso große Rolle einnehmen werde wie Frankreich. Mit seiner Visite in Brüssel habe er unter anderem vermitteln wollen, dass die "Zeiten, in denen sich Deutschland der Stimme enthält", vorbei seien.

"Nicht Kriegspartei"

Anschließend kam Merz explizit auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zeigte sich zufrieden, dass er noch in seiner ersten Amtswoche auch eine Reise nach Kiew angetreten hatte – gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Gemeinsam trete man für einen "gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine" ein. Dies bedeute auch eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für die ukrainische Führung.

Merz behauptete:

"Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte."

Mit Rückgriff auf die Begrifflichkeit des Kalten Krieges sprach Merz davon, dass "Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft" als "gemeinsame Anstrengung" der "Europäer, Amerikaner und anderer Freunde" mit der fortgesetzten "Hilfe" für die Ukraine "gesichert" würden.

Merz verstieg sich sodann zu der Behauptung, Russland würde sich "nicht mit einem Sieg in der Ukraine" zufriedengeben. Um dies zu belegen, sprach Merz von angeblichen "zahlreichen Gift- und Mordanschlägen", vermeintlicher Sabotage und Cyberangriffen sowie die Zerstörungen von Pipelines und Unterseekabeln, die auf das Konto der viel zitierten russischen "Schattenflotte" gingen. All dies sei das "Werk der russischen Regierung und ihrer Helfer – auch hier im Land".

Auf diese angeblichen Bedrohungen müsse mit "Entschiedenheit, Geschlossenheit, Verteidigungsbereitschaft" reagiert werden.

Was den Verlauf des Konflikts in der Ukraine angeht, erklärte Merz, ein "russischer Diktatfrieden" sei ebenso wenig akzeptabel wie "gegen den Willen der Ukraine" mit militärischen Mitteln geschaffene Fakten, was auch in Washington nicht anders gesehen werden dürfe. Kaum verhohlen an die Adresse der US-Regierung gerichtet, forderte Merz, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Dankbar erwähnte der deutsche Kanzler, dass er bereits zweimal mit US-Präsident Donald Trump habe telefonieren dürfen.

Aufrüstung

Seinen Appell an die "größtmögliche Einigkeit" des Westens verband Merz mit der Forderung, die "Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft" der Bundeswehr "ständig" auszubauen, was er auf folgende Formel brachte:

"Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen."

Die Logik der "Abschreckung" sei nach wie vor aktuell und gehöre zu den "Lehren aus der Vergangenheit". Für den neuen Kanzler steht fest: "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt zur Aggression ein."

Man wolle "so stark sein, dass wir unsere Waffen nie einsetzen müssen", sagte Merz. Daher werde Berlin, wie er im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte versprochen hatte, seine "Verpflichtungen erfüllen, auch im eigenen Interesse". Die NATO sorge für "Frieden und Freiheit". Aus diesen Gründen müsse die Bundeswehr "zur stärksten Armee Europas" gemacht werden, wie dies angeblich "von Freunden und Partnern erwartet" werde. Um dem Mangel an Soldaten abzuhelfen, werde ein neuer "attraktiver freiwilliger Wehrdienst" eingeführt, denn es gebe "viele Freiwillige", die sich für den Dienst an der Waffe in der Bundeswehr melden wollten.

"De-Risking"

Im weiteren Verlauf kam Merz hauptsächlich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen zu sprechen. Das Land solle "wieder aus eigener Kraft zu einer Wachstumslokomotive" werden, "auf die die Welt mit Bewunderung schaut". Um dies zu erreichen, appellierte Merz ans "Eigenverantwortung" und versprach Deregulierung, "Reformen" sowie Investitionen und Bürokratieabbau. Allerdings durchzog auch diesen Teil seiner Rede das Thema, alle Lebensbereiche sicher zu machen. Merz sprach von "Widerstandsfähigkeit als Programm". Die "Leistungsfähigkeit von Staat und Institutionen" müsse zurückgewonnen werden, was Merz damit illustrierte, dass Verwaltungsleistungen "einfach, digital und zentral ermöglicht werden" sollen, "ohne Behördengang". Das Land solle ein "Start-up-Land" werden. Es solle eine "zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden" geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erklärte Merz auch, dass der Handelsstreit mit den USA alsbald beigelegt werden solle und von der EU eine neue Freihandelsinitiative ausgehen müsse. Zwar werde China weiterhin ein "wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben", doch müsse man von Peking "selbstbewusst" die "Einhaltung von Regeln einfordern". Deutschland und die EU-Länder müssten eine Politik des "strategischen De-Riskings" betreiben. Denn man betrachte die "wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau", so Merz, "mit Sorge". Um dem chinesischen Einfluss etwas entgegenzusetzen, werde Berlin seine Politik "mit Partnern in der Region" koordinieren.

Dazu gehöre auch, die "Lieferketten" zu "diversifizieren" und "Partnerschaften in der Welt" auszubauen, insbesondere mit "Partnern, die von den gleichen Grundsätzen ausgehen: Indien, Japan, Indonesien".

Im Zusammenhang mit dem Thema einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit – gemeint in erster Linie die EU – sprach sich Merz auch für eine Wiederannäherung an Großbritannien aus, wobei er die militärische Zusammenarbeit an erster Stelle erwähnte.

Politik des Weiter-so – mit rhetorischen Zugeständnissen

Kontinuität deutete Merz auch auf anderen Politikfeldern an, so etwa in der Klima- und Energiepolitik. An den "Klimazielen" werde man festhalten. Allerdings sei weder dem Land noch dem Klima geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Auch an der Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid werde Berlin nichts ändern, verfolge jedoch nun einen "marktwirtschaftlichen Ansatz". Merz sprach von "Anreizen", "Kosteneffizienz", Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und trat für "technologische Offenheit" ein. Man werde die Abscheidung und Speicherung von CO₂ auf den Weg bringen.

Wie aus den ersten Regierungserklärungen von Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre wirkten die Schlagworte von "Leistung muss sich wieder lohnen" und "Bauen, bauen, bauen!" – mit Blick auf Behebung des Wohnungsmangels. Die Regierung wolle zudem eine "Aktivrente auch jenseits des 67. Lebensjahrs" einführen. "Flexibilität" lautet hier das Stichwort, das ebenfalls bereits aus der Zeit der "geistig-moralischen Wende" Helmut Kohls bekannt ist. Das Rentenniveau – "stabile Alterssicherung" – versprach Merz bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Als besonderen Clou zur Lösung des Rentenproblems kündigte er eine "Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung" an, die staatlich gefördert werden solle.

Im weiteren Verlauf seiner Erklärung arbeitete Merz noch etliche andere innen- und außenpolitische Themen ab. So wiederholte Merz auch das von Angela Merkel eingeführte Bekenntnis, die Sicherheit und Existenz Israels seien und blieben "Staatsräson" der Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch nach dem "7. Oktober" stehe man "unverbrüchlich an der Seite Israels".

Merz schloss mit den Worten von einem "Aufbruch", der vor uns liege und zu dem "Mut zur Eigenverantwortung" gehörten. Seine Regierung verfolge "kein ideologisches Großprojekt".

Schon im Sommer dieses Jahres, so Merz, sollen erste Veränderungen spürbar werden.

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US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen "gute Nachrichten" zur Ukraine geben wird, wie NBC News ihn zitierte. Trump, der sich auf einer Nahostreise befindet, sagte:

"Ich denke, wir werden heute, vielleicht morgen, vielleicht Freitag gute Nachrichten bekommen, aber wir werden sehen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew in der vergangenen Woche angeboten, die direkten Gespräche am 15. Mai in Istanbul ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Trump sagte, US-Außenminister Marco Rubio werde dorthin reisen, während Quellen der New York Times, Reuters und NBC berichteten, dass die Sondergesandten des Weißen Hauses, Keith Kellogg und Steve Witkoff, ebenfalls nach Istanbul reisen würden. Auch der amerikanische Regierungschef selbst schloss die Möglichkeit eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen in Istanbul nicht aus.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, er erwarte ein persönliches Treffen mit Putin in der Türkei. Er glaubt:

"Wenn ich ihn treffe, sollten wir einen politischen Sieg erringen ‒ einen Waffenstillstand, einen Austausch aller Gefangenen gegen alle Gefangenen oder etwas Ähnliches."

Der Kreml hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den Gesprächen in Istanbul noch nicht bekanntgegeben. Nach Angaben des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow hat Putin am Tag der Gespräche in Istanbul eine Reihe von Arbeitstreffen geplant.

Der russische Präsident erklärte, das Ziel der Gespräche in der Türkei sei es, "die Ursachen des Konflikts zu beseitigen". Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow fügte hinzu, Moskau erwarte, dass über eine "zuverlässige und nachhaltige Lösung des Konflikts" unter Berücksichtigung der "ursprünglichen Ursachen" und der Anerkennung der Eingliederung der Gebiete DVR, LVR, Cherson und Saporoschje in Russland gesprochen werde. Er versicherte:

"Wir sind bereit, mit ernster Verantwortung zu verhandeln."

Der Kreml versicherte außerdem, dass Moskau entschlossen sei, "ernsthaft nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung" in der Ukraine zu suchen.

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Die neue US-Regierung hat die Finanzierung von Programmen für "Diversität, Gleichheit und Inklusion" gestoppt. International heißen sie "DEI"-Programme (Diversity, Equality, Identity). Das Ende der Finanzierung macht sich auch an den US-amerikanischen Universitäten bemerkbar. So wie einst die konservativen Professoren von den linksliberalen Professoren verdrängt wurden, findet dort zurzeit ein umgekehrter Prozess statt.

Seit Donald Trump an der Regierung ist, sollen Klima- und Genderforscher von den US-Unis verdrängt werden, berichtete tkp am Dienstag. Neben dem Genderthema lehne Trump auch den sogenannten "Klimawandel" als Betrug ab.

Nun wolle die EU mit einem neu aufgelegten 600 Millionen-Paket Wissenschaftler und Forscher aus den USA in die EU locken. Der österreichischen Zeitung zufolge sei es aber unwahrscheinlich, dass man mit diesem Förderprogramm US-Physiker und Ingenieure an die europäischen Universitäten holen würde. Viel eher könne man davon ausgehen, dass mittels dieses Fonds linksliberale und in den USA aussortierte Gender- und Klimawissenschaftler die Universitäten auf dem alten Kontinent bereichern sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startete Anfang Mai gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Förderprogramm "Choose Europe for Science" ("Wähle Europa für die Wissenschaft"). Bei der Präsentation an der Sorbonne-Universität in Paris empörte sich Macron zunächst über die Streichung der Genderprogramme an den US-Forschungsinstituten. So erklärte er: "Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass eine der größten Demokratien der Welt Forschungsprogramme unter dem Vorwand streichen würde, weil das Wort 'Diversität' in diesem Programm steht."

Laut einem Bericht im Wissenschaftsmagazin Science werde die Europäische Union in den Jahren 2025-2027 rund 500 Millionen Euro an neuen Mitteln bereitstellen, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen". Und "um ausländische Talente anzuziehen", würde Frankreich noch 100 Millionen Euro drauflegen. Außerdem wolle man den europäischen privaten Sektor und lokale Behörden ebenfalls dafür gewinnen, Mittel für diesen Zweck zu geben.

An der Sorbonne erklärte Ursula von der Leyen die diesbezüglichen Vorzüge der Wissenschaft in Europa: Im Gegensatz zu anderen Teilen der Erde habe sich Europa "dafür entschieden, Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen".

Zwar könne die europäische Finanzierung nicht die Milliarden ersetzen, welche aus der US-Forschung gestrichen wurden. Dennoch sei die Geste von einigen Wissenschaftlern gelobt worden. 600 Millionen Euro seien "nicht enorm, aber auch nicht zu vernachlässigen", sagte der Immunologe Alain Fischer, ehemaliger Präsident der französischen Akademie der Wissenschaften. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Dann hob der Wissenschaftler das starke Engagement der beiden Politiker für die wissenschaftliche Freiheit und den Wert des Wissens hervor: "Das kann man gar nicht oft genug betonen", so Fischer.

Von der Leyen: Europa muss die Heimat der Wissenschaftsfreiheit bleiben

Schließlich hatte Ursula von der Leyen auf der Konferenz in Paris explizit erklärt, die EU werde die Wissenschaftsfreiheit in einem neuen EU-Gesetz verankern. Von der Leyen begründete: "Denn angesichts der zunehmenden Bedrohungen in der Welt wird Europa keine Kompromisse bei seinen Prinzipien eingehen. Europa muss die Heimat der akademischen und wissenschaftlichen Freiheit bleiben."

Laut tkp berichtet der niederländische Radiosender NPO, was offensichtlich sei: Wissenschaftler, die aktuell in den USA ihren Job verlieren würden, kämen aus den Bereichen "Klimawandel oder Gender". Das seien diejenigen Bereiche, die Trump verachte. Insofern könnte die europäische Diversitäts-, Transgender- und CO2-Forschung bald durch neue Akademiker aus den USA neu belebt werden. Schließlich habe Trump ja keine Raumfahrttechniker "gecancelt".

Um die ausrangierten US-Wissenschaftler auf den alten Kontinent zu locken, wird auf der Webseite von "Choose Europe for Science" Europa angepriesen: "Europa bietet eine hervorragende Lebensqualität, die durch unsere einzigartigen Sozialsysteme und unser starkes Engagement für Diversität und Integration unterstützt wird. Viele EU-Länder zählen zu den glücklichsten und lebenswertesten Ländern der Welt und bieten ein einladendes Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann.

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Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt.

Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der Fonds sei ein "bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie". Finanziert wird dieser Fördertopf, von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als Kredit aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern zurückgezahlt.

Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress vom Dienstag, sei das Geld "ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen" verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen "Rohrkrepierer" gehandelt. Schließlich könne von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine Rede sein, so der Artikel.

Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes gehen die umfassenden Mängel beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürger hervor. So hätten Mitgliedsländer die Fördergelder bereits dann erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das Gesamtprojekt überhaupt einen Nutzen für die Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde, habe gar keine Rolle gespielt: "Ob ein Vorhaben Erfolg hatte, zählte nicht, sondern nur, ob ein Zwischenschritt" gemeldet wurde.

Zu den angeblich durchgeführten Wirtschaftsförderprojekten fehlten laut Rechnungshof grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien unbekannt – also ob sie tatsächlich so viel kosteten, wie im Antrag angegeben, sei nicht überprüfbar. Die Wirkung auf die Wirtschaft könne nicht beurteilt werden: "Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung und mithin das Kosten-Nutzen-Verhältnis können nicht bewertet werden, da die Kommission keine Informationen über die tatsächlichen Kosten erhebt oder nutzt."

Mit anderen Worten "Keiner kann sagen, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde – oder hinausgeworfen bzw. überhaupt benötigt wurde" kommentierte der Exxpress. Auf dem Titelblatt des europäischen Rechnungshofberichts 2. Quartal 2025 habe es zunächst geheißen: "Die Prüfer ziehen eine vernichtende Bilanz über den Corona-Wiederaufbaufonds – Milliarden wurden verteilt, ohne klare Kontrolle, ohne echte Leistungsprüfung. Dieser Titel wurde aber offenbar nachträglich geändert in "Leistungsorientierung, Rechenschaftspflicht
und Transparenz: Lehren aus den Schwachstellen der ARF".

Zum Teil hätten die Staaten die Gelder schon erhalten, bevor ein Projekt überhaupt angefangen hatte, und nicht wie sonst üblich beim Einreichen des Abschlussberichts. Man könne kaum davon ausgehen, dass die EU das Geld von nicht umgesetzten Projekten zurückfordern würde. Auch Kriminelle machten sich ans Antragswerk.

Im April 2024 seien 22 Personen festgenommen worden, die fiktive Unternehmen gegründet hatten, um sich selbst aus diesem EU-Wirtschaftsfördertopf mit Luxusimmobilien, teuren Autos und Schmuck zu "fördern". Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete diesbezüglich Ermittlungen gegen ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk" von Fördergeldbetrügern. Neben Italien waren Österreich, Rumänien und die Slowakei betroffen.

Laut Rechnungshof lieferten viele Länder überhaupt keine Informationen darüber, wo sich die Mittel befänden bzw. wofür sie ausgegeben wurden. Eine transparente Nachverfolgung sei unmöglich. Dementsprechend lautete das Urteil von Ivana Maletić, die als eines von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs für die Analyse verantwortlich zeichnete:

"Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen Lehren aus der ARF ziehen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument zulassen, ohne über Informationen über die tatsächlichen Kosten, die Endempfänger und eine klare Antwort auf die Frage zu verfügen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für ihr Geld erhalten."

Die EU habe die Milliarden für die Wirtschaftsförderung ohne Kontrollinstrumente verteilt. Und ob die Milliarden, für die die Steuerzahler noch bis 2058 aufkommen müssen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise irgendeinen Nutzen gehabt hätten, bliebe vollkommen unbeantwortet. So hieß es dazu im Exxpress:

"Zuletzt wäre da noch die Frage, inwiefern die verschleuderten Unsummen bei der Überwindung der Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das Mammut-Projekt nämlich ursprünglich begründet und seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das weiß heute wirklich niemand mehr – und es scheint auch keinen zu interessieren. Außer jene, die zahlen müssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich sein."

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Der Enkel des legendären Generals Charles de Gaulle hat sich erneut klar positioniert: Frankreich müsse mit Russland gemeinsam gegen die Ausbreitung des Faschismus kämpfen. Dies betont Pierre de Gaulle in einem Interview mit RIA Nowosti.

Laut de Gaulle begünstigen wirtschaftliche Krisen, soziale Spaltung, Verschuldung und ein Gefühl der Unsicherheit das Wiedererstarken faschistischer Tendenzen. All diese Bedingungen seien heute vorhanden. "Wenn man Kultur und Geschichte zerstört, kehrt der Faschismus zurück", warnt de Gaulle.

"Leider sind die Voraussetzungen da. Ich hoffe, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir müssen täglich für den Frieden und ein neues Bewusstsein kämpfen."

Er bezeichnet die Ideologie des Faschismus als Angriff auf die Menschheit – verborgen hinter Lügen. Nur ein gemeinsamer Einsatz könne diese Gefahr bannen: "Das ist intellektueller Terrorismus. Wir müssen dagegenhalten – für Frieden und für eine multipolare Welt. Seite an Seite mit Russland."

Bereits zuvor hatte Pierre de Gaulle dem Westen vorgeworfen, die russische Kultur gezielt auslöschen zu wollen – ein Zeichen der Schwäche, wie er betonte. Die politischen Eliten Europas seien "zu jung", um Russlands Rolle richtig einordnen zu können. Den Ukraine-Konflikt hält de Gaulle für lösbar – "durch Diplomatie". Doch der Westen setze auf Eskalation.

Am 28. April sprach de Gaulle auf einer Konferenz im Russischen Haus in Paris. Thema: Der Beitrag russischer Kämpfer im französischen Widerstand. Dort forderte er einen neuen weltpolitischen Kurs – gemeinsam mit Russland:

"Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu verstehen, wie sehr Frankreich und Europa von einer Zusammenarbeit mit Russland profitiert haben. So wurden aus den drei Ländern wohlhabende Staaten mit ausgewogenen, friedlichen und aufrichtigen Beziehungen."

Laut de Gaulle müsse Frankreich seinen Platz in einer multipolaren Welt einnehmen – etwa im Rahmen von BRICS. Dafür brauche es Aufklärung, Schutz gemeinsamer Geschichte und Widerstand gegen Desinformation. Besonders mit Blick auf den Kampf gegen den Faschismus. Eine solche Position, so de Gaulle, sei eine Pflicht, die die Franzosen ihren Kindern schuldeten: "Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern. Sie werden die multipolare Welt von morgen auf dem Fundament von heute aufbauen."

Er bekräftigte, dass die Mehrheit der Franzosen Russland mit Respekt begegne – als Kulturnation und entscheidende Kraft im Sieg über den Nationalsozialismus:

"Ich kann sagen: Die Franzosen lieben Russland. Sie lieben eure Kultur. Sie wissen, welches Opfer ihr gebracht habt – trotz aller Desinformation. Russland hat den höchsten Preis für die Befreiung Europas gezahlt. Auch für die Befreiung Frankreichs, wo Tausende Russen im Widerstand kämpften."

Frankreich, so de Gaulle, müsse weiter auf der Seite der Wahrheit stehen – damit sich die Tragödien der Vergangenheit nicht wiederholen.

Pierre de Gaulle hält sich derzeit mit seiner Frau und seinen Kindern in Russland auf. Er ist zudem Vizevorsitzender der Jury des internationalen Leo-Tolstoi-Friedenspreises. Gemeinsam mit seiner Frau besuchte er bereits mehrfach Wolgograd. Auch beim Forum "Großes Erbe – gemeinsame Zukunft" trat er als Redner auf – für den Frieden und eine gerechte multipolare Weltordnung. "Mein Großvater hätte mit Stolz an der Siegesparade in Moskau teilgenommen – als Vertreter Frankreichs", sagte Pierre de Gaulle abschließend.

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Das Global Digital Forum, das am 5. und 6. Juni im russischen Nischni Nowgorod stattfindet, wird nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Grigorenko Hunderte von Fachleuten aus der ganzen Welt zusammenbringen, die ihre Erfahrungen und Praktiken bei der Entwicklung vielversprechender Technologien und Künstlicher Intelligenz austauschen werden.

Die Veranstaltung wird eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und ausländischen IT-Unternehmen, Regierungsstellen sowie Wissenschafts- und Fachkreisen sein. Zu dem Forum werden etwa 1.500 ausländische Gäste erwartet, weitere mehr als 10.000 Personen werden online teilnehmen.

"Solche Plattformen wie das Global Digital Forum entwickeln sich zu einem wirksamen Instrument für die Verbreitung von Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken bei der digitalen Transformation", so Grigorenko.

Der russische Vize-Regierungschef wies darauf hin, dass russische IT-Lösungen, soziale Plattformen und audiovisuelle Dienstleistungen sowohl im Inland als auch im Ausland gefragt seien.

Er fügte hinzu, dass zu den Hauptthemen des Forums vielversprechende Technologien und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz sowie die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Ländern und die Einführung wirksamer Methoden des Erfahrungsaustauschs gehören werden.

Neben den Vorträgen führender globaler Experten werden die Teilnehmer des Global Digital Forum auch eine große Technologieausstellung besuchen, an Workshops und anderen interaktiven Formaten teilnehmen und die Möglichkeit haben, neue Geschäftskontakte zu knüpfen oder Verträge abzuschließen, so die Veranstalter.

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Wurden Deserteure früher sofort von Drohnen aus den eigenen Reihen ermordet, bieten die Blätter der Bäume nun Sichtschutz.

So können die russischen Soldaten praktisch ohne Widerstand durch die Wälder vorrücken, was zu einer massiven Verschiebung der Front führt, erzählt der ukrainisch-russische Blogger und Militäranalyst in diesem Bericht.

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Niemand wisse genau, wie lange die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine andauern würden, behauptete Wladimir Selenskij in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération und äußerte die Hoffnung, dass sie sich nicht noch jahrelang hinziehen würden. Er sagte:

"Aber nicht zehn Jahre. Die Ukraine wird dies nicht aushalten."

"Es ist für alle teuer, nicht nur für Freunde, sondern auch für Feinde."

Selenskij bekräftigte, dass er auf ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei setze, um "echte Ergebnisse" zu erzielen. Selenskij sagte:

"Wenn ich mich mit ihm treffe, sollten wir mit einem politischen Sieg herauskommen. Mit einem Waffenstillstand, einem Austausch aller Gefangenen oder etwas Ähnlichem."

Putin hatte angeboten, direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen. Der Kreml gab die Zusammensetzung der Delegation noch nicht bekannt, aber Selenskij sagte, er werde dort persönlich auf Putin warten. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird an dem Treffen teilnehmen. US-Präsident Donald Trump schloss eine Reise nach Istanbul nicht aus. Laut seinem Sondergesandten Keith Kellogg wird Trump anreisen, wenn Putin bei den Gesprächen anwesend ist.

Das russische Außenministerium erklärte am Vortag, dass es bei den Gesprächen um "eine verlässliche und nachhaltige Lösung" des Konflikts unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Ursachen und der Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Teil Russlands gehen werde. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nannte als zentrale Themen die Territorien, das Schicksal des Kernkraftwerks Saporoschje, den Zugang der Ukraine zum Dnjepr und den Zugang zum Schwarzen Meer.

Zuvor hatte Selenskij wiederholt behauptet, die Ukraine wolle den Konflikt noch im Jahr 2025 beendet sehen, wobei er darauf hinwies, dass es dafür alle Möglichkeiten gebe. Auch russische Beamte erklärten, Moskau sei entschlossen, "sich ernsthaft um eine langfristige friedliche Lösung zu bemühen". US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, dass die Feindseligkeiten zu einem Atomkrieg eskalieren könnten, wenn sie noch mehrere Jahre andauerten.

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Wie viele andere Abgeordnete an diesem Tag, trat die AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auf. Die Co-Vorsitzende der Partei holte dabei zum Rundumschlag gegen das Bundeskabinett auf. In ihrer Rede ging es um die Politik in den Bereichen Energie, Einwanderung und das umstrittene BfV-Gutachten. Sie konnte keine Veränderung im Vergleich zur Politik der abgewählten Ampel-Regierung feststellen.

Zum Schluss ihres Auftritts kritisierte Weidel den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung für das Verhalten im Ukraine-Konflikt. Sie warf Merz vor, eine Politik der Kriegstreiberei gegenüber der Nuklearmacht Russland zu verfolgen.

Die martialische Rhetorik, mit der die Regierenden Kriegsstimmung verbreiteten, diene dem Zweck des Machterhalts und der Ablenkung von "Bergen an Problemen" im Inland, so die AfD-Politikerin. Das Schwadronieren vom Sieg der Ukraine über Russland sei nicht nur fern jeder Realität ‒ es berge auch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Von der diplomatischen Vernunft sei mit dem Kabinettwechsel nicht viel zu sehen, beklagte Weidel.

Zudem kritisierte sie die neu geregelte Geheimhaltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die umstrittenen Taurus-Lieferungen könnten damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Ukraine gebracht werden und Deutschland damit zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen. All das sei eine Politik der Kriegstreiberei zum Zweck des eigenen Machterhalts.

Am Vortag hatte die AfD in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Verständnis für die Position Moskaus gefordert. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, "wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden", sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, fügte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, "nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen". Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen trägt auch Moskau regelmäßig vor.

Die gemeinsame Bahnreise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als "symbolpolitische Showveranstaltung". Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekräftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul, als er Moskau aufforderte, zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Gesprächen in Istanbul am Donnerstag zu erscheinen – RT DE berichtete. Putin hatte am Wochenende auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen und Sanktionsankündigungen stattfinden. Weiterer Druck und zusätzliche Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespräche. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

In der Regierungserklärung, die Weidels Rede vorausging, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland sich nicht mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben wird. Die Bundeswehr müsse daher "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden. In seiner gewohnt konfrontativen Manier machte er die russische Staatsführung für "Giftanschläge und Mordtaten" in europäischen Städten, Cyberangriffe sowie auch "Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung" verantwortlich.

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de.rt.com/inland/244953-weidel…

In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am Dienstag spektakuläre Militärübungen stattgefunden. An den Manövern beteiligten sich Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee. Zusammen mit Panzereinheiten simulierten sie eine Offensive und führten somit dem Oberbefehlshaber Kim Jong-un ihr Können vor.

Der Staatschef der DVRK inspizierte während seines Besuchs eine Trainingsbasis und stellte fest, dass diese über alle notwendigen Bedingungen für die Kampfausbildung verfüge. Darüber hinaus ließ sich Kim über den Inhalt, die Form und die Methode der militärischen Ertüchtigung informieren. Dabei schlug er einige Änderungen vor. Dem Oberbefehlshaber zufolge sollten die Kampfübungen so organisiert werden, dass sie Initiative, Selbstständigkeit und Kreativität der Kommandeure förderten. Die Soldaten sollten jederzeit kampfbereit sein und Gefechte gewinnen können. Kim wurde von der Nachrichtenagentur KCNA mit den Worten zitiert:

"Die moderne Kriegsführung ist ein Kräftemessen zwischen den militärischen Begabungen und ein Gefecht zwischen den Gehirnen der Kommandeure."

Am Dienstag teilten örtliche Medien Fotos der Übungen. Auf den Aufnahmen waren Kim und mehrere hochrangige Militärs zu sehen.

🇰🇵 Kim Jong Un inspects combined Tactical Drill of different arms (KCNA) 1/3 pic.twitter.com/C0VRfGsqi7
— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Wie auf den Fotos zu sehen war, gab es auch Schießübungen, darunter auch für Scharfschützen. Die beteiligten Soldaten setzten Gewehre und Raketenwerfer ein.

2/3 pic.twitter.com/4GklFRk8Bu
— MenchOsint (@MenchOsint) May 13, 2025

Im Rahmen der Übungen ließen einige Soldaten auf ihren Köpfen Steine zerschlagen.

🙂⛏️ pic.twitter.com/8FDKOcOsxP
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Abschließend gab es ein gemeinsames Foto mit dem Staatschef. Kim zeigte sich sehr zufrieden und lächelte in die Kamera.

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Vor einer Woche hatte Kim zwei führende Rüstungsbetriebe inspiziert. Dort machte er sich mit der Herstellung von Geschossen und Rüstungsgütern vertraut.

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Mit einer feierlichen Zeremonie hat Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Herzen von Caracas ein monumentales Denkmal zu Ehren des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg eingeweiht. Dies berichtet ein TASS-Korrespondent vor Ort.

Der über 15 Meter hohe Monumentalbau steht auf einem neu geschaffenen 2.000 Quadratmeter großen Siegesplatz, der an den bekannten Plaza Venezuela angrenzt. Herzstück der Anlage ist eine Bronzeskulptur, welche das Hissen der Siegesfahne über dem Berliner Reichstag am 30. April 1945 zeigt – ein Symbol für den errungenen Triumph über den Nazismus.

Am Sockel befindet sich eine bronzene Sternplatte. Während der Zeremonie wurde in ihrer Mitte eine Ewige Flamme entzündet. Die hierbei verwendete Initialflamme stammte von der Ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten im Alexandergarten in Moskau. Artilleriesalven begleiteten den Akt. Rund um das Denkmal wurden zwölf Gedenksäulen errichtet. Diese stehen symbolisch für die wichtigsten Schlachten des Großen Vaterländischen Krieges.

Rodríguez betonte in ihrer Rede, Venezuela sei ein antiimperialistisches, antifaschistisches Land und zolle Russland große Ehre. Die Ewige Flamme solle den Weg der Menschheit zu Frieden und Freiheit erleuchten:

"Es ist ein einzigartiges Monument. Es erzählt die Wahrheit: 27 Millionen sowjetische Männer und Frauen gaben ihr Leben für die Menschheit – und besiegten Hitler und den Nazifaschismus."

Die heroische Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung der Welt vom Faschismus lasse sich nicht durch "Hollywood-Maschinen" umschreiben, so Rodríguez weiter. Es sei die Rote Armee, das sowjetische Volk – vereint aus Arbeitern, Bauern und Soldaten –, das Europa und die Menschheit gerettet habe.

An der Zeremonie nahmen hochrangige Gäste teil, darunter Russlands Botschafter in Venezuela Sergei Melik-Bagdasarow, Weißrusslands Botschafter Andrei Moltschan sowie Abchasiens Botschafter Saur Gwadschawa. Außerdem waren der Generalsekretär der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López anwesend.

Melik-Bagdasarow sprach von einem lebendigen Symbol der Einheit, Erinnerung und des Widerstands "damals wie heute". Das Werk des venezolanischen Bildhauers Jesús Manuel Suescún sei in Rekordzeit entstanden: weniger als zwei Monate. Der Diplomat unterstrich die tiefere Bedeutung der Einweihung:

"Dieses Ereignis steht für die geistige Nähe unserer Völker, für den Respekt Venezuelas gegenüber dem sowjetischen Heldentum und für unser gemeinsames Bekenntnis zu Erinnerung, Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Geschichtsfälschung."

Heute sei Caracas ein Zentrum des Widerstands gegen Neokolonialismus und ideologischen Druck, so der Botschafter.

"Damals wie heute stehen wir Schulter an Schulter – gegen Faschismus, Hegemonie und Neokolonialismus. Gerade hier bekräftigen wir erneut: Russland und Venezuela stehen Seite an Seite – für Wahrheit, Freiheit und eine gerechte, multipolare Welt."

Das Denkmal sei ein dauerhaftes Zeugnis unerschütterlicher Freundschaft und des gemeinsamen Kampfs für eine Welt ohne Gewalt, so Melik-Bagdasarow. Es bleibe für immer ein Symbol für Venezuelas Achtung vor dem Opfermut des sowjetischen Volkes und ein Beweis dafür, dass die gemeinsame Geschichte beider Länder lebe – und unbesiegbar sei. Auch die Teilnahme von Präsident Nicolás Maduro an der Siegesparade in Moskau und die Unterzeichnung des Vertrags über strategische Partnerschaft seien ein deutliches Zeichen für diesen gemeinsamen Weg.

Auch Juan José Ramírez, Venezuelas Minister für öffentliche Arbeiten, sprach von einem internationalen Zeichen gegen den Faschismus und einem bleibenden Symbol der Freundschaft zwischen Russland und Venezuela.

Die feierliche Veranstaltung verband Geschichte, Kultur und modernes Spektakel. Nach der Zeremonie folgten ein Theaterstück und eine farbenprächtige Drohnenshow über dem Nachthimmel von Caracas.

Die Entscheidung zum Bau des Denkmals fiel am 14. März. Präsident Nicolás Maduro hatte das Projekt bei einer Videokonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt – zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

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Von Karin Kneissl

Direkte Gespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul sollen am Donnerstag dieser Woche beginnen. So lautet der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin.

Der dreitägige Waffenstillstand (mit vielen Brüchen) war gerade um Mitternacht zu Ende gegangen, als seine Pressekonferenz im Kreml nach einem Marathon bilateraler Treffen mit den vielen Gästen, die an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnahmen, abgehalten wurde.

US-Präsident Donald Trump begrüßt die Initiative seines russischen Amtskollegen mit den Worten: "Das Blutbad endet hoffentlich." Westliche Kommentatoren versuchen dagegen, den Zeitpunkt als Antwort auf das Ultimatum der "Koalition der Willigen" darzustellen, die an diesem Tag in Kiew zusammengekommen war.

So etwas wie eine "Zwangsdiplomatie" gibt es nicht. Der Begriff wurde von dem US-Diplomaten Richard Holbrooke geprägt, der die wichtigsten Kriegsherren Jugoslawiens buchstäblich dazu zwang, sich in einem unterirdischen Raum auf der US-Airbase Dayton zu treffen. Sie durften diesen Raum erst verlassen, nachdem die drei, Slobodan Milosevic, Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, die vom US-Außenministerium vorbereiteten Papiere unterzeichnet hatten. Das Waffenstillstandsabkommen von Dayton war ein aufgezwungenes, kein ausgehandeltes. Die Kanonen verstummten, aber in der zerbrechlichen Föderation Bosnien und Herzegowina kehrte nie Frieden ein.

Alles, was in Dayton erreicht wurde, war das Einfrieren des Konflikts. Niemand will einen weiteren eingefrorenen Konflikt im Herzen Europas. Und das ukrainische Schlachtfeld ist viel größer, viel komplexer und blutiger als Jugoslawien. Aber beide Dramen ähneln sich, denn es handelt sich um einen Krieg zwischen Brüdern, ehemaligen Bürgern einer großen Föderation, die "balkanisiert" wurde.

Neue Sicherheitsvereinbarungen, kein weiterer eingefrorener Konflikt

Was wir jetzt in der Mitte Europas brauchen, ist ein umfassendes Sicherheitsarrangement. Die OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, oder wie ich sie lieber nenne "Organisation eines senilen zusammenbrechenden Europas", sollte einst diese Rolle übernehmen. Doch im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), fehlt es den heutigen Verhandlungsführern sowohl an Talent als auch an Entschlossenheit zur Konfliktlösung. Sie ziehen es vor, den Krieg zu managen, statt ihn zu beenden.

Mehr als drei Jahre lang wurde in der Ukraine Blutvergießen verwaltet. Waffenlieferungen, Sanktionen, viel Symbolik und inflationäres Küssen und Umarmen zwischen westlichen Beamten und der Kiewer Führung standen ganz oben auf der Tagesordnung. Die wirkliche Diplomatie in Form von direkten Gesprächen wurde leider ausgeklammert. Erinnern wir uns an die Aussage des früheren Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, vom 9. April 2022: "Das Ukraine-Problem wird auf dem Schlachtfeld gelöst werden."

Weder konnten die umfassendsten Sanktionen noch ein von der NATO unterstütztes Kampfbündnis Russland besiegen und seine Wirtschaft zerstören, noch vermochte der Westen einen "Regimewechsel" herbeiführen. Als Kiew unter britischem Druck den von den türkischen Gastgebern am Rande des Diplomatieforums von Antalya im März 2022 vorgelegten Entwurf ablehnte, waren viele überzeugt, dass Russland zersplittert und die Ukraine die Krim zurückerobern würde. Doch das Gegenteil ist eingetreten, Russland ist zur vierten Wirtschaftsmacht der Welt geworden, während Deutschland zur Nummer sechs abgestiegen ist. Und die Ukrainer mit einer chaotischen und schlecht organisierten Armee zahlen den Blutzoll. Der Ukraine gehen Munition, Waffen und vor allem Soldaten aus.

In gewisser Weise scheint die "Wiederaufnahme der Gespräche", die 2022 in Istanbul unterbrochen wurden, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine Rückkehr zum Anfang zu sein. Aber die Umstände haben sich grundlegend geändert. Die Ukraine ist erschöpft, die Geduld der USA ist erschöpft und die ukrainischen Soldaten sind physisch am Ende. Die Rückkehr zu Verhandlungen scheint also unvermeidlich, auch für die EU.

Diplomatie = respektvoller Dialog unter allen Umständen

Es gibt nur eine Art der Diplomatie: den direkten Dialog gegen alle Widerstände. Das ist es, was Moskau vorschlägt. Und meiner Meinung nach ist es bereits ein Zugeständnis von Präsident Putin, mit der derzeitigen politischen Führung der Ukraine zu sprechen, deren Mandat vor einiger Zeit abgelaufen ist. Die zudem nie mit der russischen Führung sprechen wollte. Um solche Verhandlungen zu unterbinden, wurde ein Präsidialdekret in die ukrainische Verfassung aufgenommen. Aber es scheint, dass der Pragmatismus die rechtlichen Hindernisse in den Hintergrund drängt. Es kommt darauf an, voranzukommen und die Probleme anzupacken.

Der Veranstaltungsort wird wieder Istanbul sein. Dies ist eine gute Wahl im Hinblick auf die allgemein freundliche Atmosphäre dieser besonderen Stadt. Außerdem gibt es nicht viele Regierungen, die gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine unterhalten. Ehemals neutrale Länder wie die Schweiz oder Österreich sind keine respektablen Gastgeber mehr. Und die türkischen Behörden können die Logistik sicherstellen, sie verfügen über einen Sicherheitsapparat, der in der Lage ist, ein solch heikles Treffen zu bewältigen. Es wird eine Reihe von Treffen der Delegationen geben müssen, die sich mit technischen Fragen befassen.

Während die sogenannte Koalition der Willigen und Kiew auf einem 30-tägigen Waffenstillstand bestehen, schlägt Moskau ein Treffen vor. Ein Waffenstillstand, egal wie lang, kommt nicht von allein. Es wird Gespräche, einen Datenaustausch und vor allem eine Überwachung geben müssen. Für all das ist also eine physische Begegnung erforderlich. Deshalb ist ein direktes Treffen in Istanbul ein guter Anfang.

Am Donnerstagmorgen habe ich in der Marmara-Stiftung in Istanbul meine Rede über Diplomatie gehalten. Die Atmosphäre in Istanbul ist immer von Gastfreundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt. Und im diplomatischen Korps der Türkei gibt es definitiv mehr talentierte Diplomaten als westlich des Bosporus.

Wladimir Selenskij hat nicht begriffen, worum es bei einem solchen Treffen gehen muss, wenn er sarkastisch behauptet, er werde dort auf den russischen Präsidenten warten. Es geht nicht um einen weiteren Fototermin für die Kiewer Führung, sondern um technische Gespräche darüber, wie man eventuell einen Waffenstillstand aushandeln kann. Und es herrscht aktuell große Verwirrung über viele Aspekte, von der Tagesordnung über die Reihenfolge der Schritte bis hin zu den militärischen Maßnahmen.

Von einer Feuerpause über den Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen

Ich bin vielleicht ein wenig formalistisch, aber lassen Sie mich einige Begriffe klären.

Die Waffenruhe (auch Feuerpause genannt) ist eine technische Einstellung der Kriegshandlungen. Waffenstillstandslinien werden selten zu dauerhaften Grenzen, siehe zum Beispiel die Situation zwischen Israel und Palästina: Die sogenannten Grenzen von 1967 waren nur brüchige Waffenstillstandslinien.

Moskau geht mit einer starken Position in neue Verhandlungen. Die tatsächliche Position der Truppen an der Front wird einer der Bezugspunkte sein, genau wie bei den Gesprächen im Jahr 2022.

Die nächsten Schritte sind Waffenstillstandsverhandlungen. Ein Waffenstillstand (engl. "armistice") ist ein offizielles Abkommen zwischen Kriegsparteien, das die Kämpfe längerfristig beendet. Es handelt sich dabei nicht unbedingt um das Ende des Krieges, sondern kann lediglich eine Einstellung der Feindseligkeiten sein, während versucht wird, einen dauerhaften Frieden zu verhandeln. Auf diese Weise wurde der Erste Weltkrieg im November 1918 beendet. Dasselbe geschah 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Russland hat seine Lehren aus den Minsker Vereinbarungen von 2014 gezogen. Weder hat dort die Überwachung funktioniert, noch gab es einen ernsthaften politischen Willen aufseiten der EU. Das muss also auf eine andere, innovativere Weise geschehen. Aber wer wird die Überwachung durchführen? Die USA haben angekündigt, dazu bereit zu sein. Aber ist das realistisch? Und was würde es bedeuten, amerikanische und russische Soldaten an den Frontlinien zu haben? Das letzte Mal, dass sie sich in Mitteleuropa an der Elbe trafen, war vor 80 Jahren, um den Nazismus zu besiegen.

Der dritte Schritt sind Friedensgespräche. Das ist das schwierigste Kapitel, aber um dorthin zu gelangen, muss Vertrauen aufgebaut werden. Und die Versöhnung auf politischer Ebene und zwischen den Menschen wird hoffentlich erreicht werden. Aber das ist ein langer Weg. Das Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul kann nur der Beginn sein. Es sollte mit einer professionellen und ernsthaften Haltung durchgeführt werden.

Es besteht kein Bedarf an weiteren Delegationen, sei es aus der EU oder aus anderen Ländern. Zu viele Personen an einem Tisch können die Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Unbedingt erforderlich ist jedoch der Wunsch, eine Lösung herbeizuführen, sei es ein Waffenstillstand oder die Aufnahme von politischen Verhandlungen. Weder Zeit noch Leben noch die Erwartungen der Menschen dürfen verschwendet oder enttäuscht werden.

Das menschliche Drama dieses Konflikts spiegelt sich schmerzlich in Szenen wider, die sich in den letzten Jahren immer wieder ereignet haben: Als ukrainische Soldaten den Soldaten der russischen Streitkräfte, die sie einkesselten, in russischer Sprache zuriefen: "Russen kapitulieren nie!"

Übersetzt aus dem Englischen. Der Artikel wurde exklusiv für RT verfasst.

Dr. Karin Kneissl ist studierte Juristin, Völkerrechtlerin und Arabistin. Sie promovierte im Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Die Karrierediplomatin und Dozentin unter anderem an der Diplomatischen Akademie Wien war von 2017 bis 2019 Außenministerin der Republik Österreich. Als politisch Verfolgte lebt sie seit 2023 in Russland.

Mehr zum Thema – Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen

de.rt.com/meinung/244876-karin…

Rund zwei Wochen nach der Pressekonferenz der seiner Zeit nur noch geschäftsführenden Innenministerin sind zentrale Fragen rund um die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach wie vor ungeklärt. So wundert sich die Berliner Zeitung (BLZ) weshalb SPD-Innenministerin Nancy Faeser ausgerechnet am 2. Mai, wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, es mit der Bekanntgabe der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistischen“ so eilig hatte.

Die Hochstufung der Partei vom sogenannten „Verdachtsfall“ zur angeblich „gesichert rechtsextremistischen“ Organisation ist zwar nach der „Stillhaltezusage“ des Verwaltungsgerichts Köln nach einem Eilantrag der AfD vorerst auf Eis gelegt. Doch die Partei hat ein Etikett angehängt bekommen, und das Gutachten liegt weiterhin in der Schublade der Behörde.

Daraufhin fragt die BLZ, warum Faeser „es nicht ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) überlassen“ habe, „das Gutachten, an dem der BfV jahrelang gearbeitet hatte, der Öffentlichkeit zu präsentieren.“ Und all das, obwohl ihr Ministerium das Dokument nach eigenen Angaben nicht geprüft hatte.

Verdacht: Handelte Faeser in Absprache mit Dobrindt?

Üblicherweise fällt eine bloß noch geschäftsführende Regierung keine weitreichenden Entscheidungen mehr, sondern sorgt lediglich dafür, dass die laufenden staatlichen Aufgaben erfüllt werden können. So hätte beispielsweise zwar an dem BfV-Gutachten weiter gearbeitet werden können, doch die Bekanntgabe eines Ergebnisses, wie durch Faeser geschehen, ist mindestens ungewöhnlich – und bindet die nachfolgende Regierung. Im Interview mit der BLZ äußerte sich der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler kritisch zu dem Agieren von Innenministerium und BfV.

Nicht nur sei der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde wie das Robert-Koch-Institut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums, sondern eben auch ein Geheimdienst. Böhme-Neßler begründete den Tod so:

„Und dieser Geheimdienst entscheidet: Eine Partei, die AfD, darf nicht mitspielen, er dürfe aber nicht verraten, wieso genau – das Gutachten bleibt unter Verschluss. Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht akzeptabel. Sollen die Bürger etwa unkritisch und naiv glauben: Wenn der Verfassungsschutz das sagt, wird es schon stimmen?

Eben aus dem Grund, dass eine Veröffentlichung des Gutachtens, von dem bekannt ist, dass schon länger daran gearbeitet wird, in Wahlkampfzeiten erst recht problematisch sein würde, verzichtet das Ministerium und der Inlandsgeheimdienst darauf, mit dem Papier an die Öffentlichkeit zu gehen. Böhme-Neßler dazu:

„Die Entscheidung für die Veröffentlichung ist rein politisch.“

Denn der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte, wie die BLZ berichtet, angekündigt, für die CDU bei der Bundestagswahl zu kandidieren, und gegenüber der taz erklärt:

„Die Verkündung dieses Prüfergebnisses (sic!) noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt.“

Nicht nur aus der Lage im Herbst 2024, nachdem die „Ampelkoalition“ zerbrochen war, sondern auch vor dem Hintergrund der anstehenden Großen Koalition sei eine Absprache zur Veröffentlichung vorstellbar, so die Zeitung.

Szenarien

In ihrem Hintergrundbericht spielt die BLZ mehrere Möglichkeiten für Faesers ungewöhnlichen Schritt durch. Als wohlwollende Variante könnte man der scheidenden Innenministerin zugutehalten, dass sie sich in besonderer Weise für das Gutachten in der Verantwortung gesehen haben könnte. Faeser hatte das Gutachten im Auftrag gegeben, möglicherweise habe sie es deshalb zu einem Abschluss bringen wollen.

Ein zweites Argument für das Vorpreschen Faeser ist inhaltlich ähnlich gelagert: Die Ministerin habe möglicherweise befürchtet, ihr Nachfolger „könnte nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wie sie.“ Sie haben möglicherweise befürchtet, dass nach dem Regierungswechsel der neue Minister und sein Stab Bedenken gegen eine Veröffentlichung haben könnten. Schon in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass „ein Minister ein Gutachten wegen einzelner Passagen ablehnt.“ Zum Beispiel habe der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls ein Gutachten über die AfD zurückgehalten, um es noch einmal überarbeiten zu lassen, weil einzelne Abschnitte auch mit seiner Partei assoziiert werden könnten.

Und drittens habe Faeser mit der Angabe des rechtsextremistisch gesicherten Ergebnisses vollendete Tatsachen geschaffen, die Dobrindt nicht einfach rückgängig machen könnte – der Schaden für sein Haus und das BfV wäre zu groß. Daher werde ich jetzt nur noch darüber beraten, ob das Gutachten auch veröffentlicht werden soll.

Als vierte Möglichkeit sei schließlich denkbar, dass Faesers Pressekonferenz mit Dobrindt abgesprochen worden sei. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hätten sich die Parteien darauf verständigen können, die Hochstufung der AfD auf diese Weise mit dem Namen Faesers zu verbinden. Der neue Minister wäre so in die Lage versetzt, im Falle rechtlicher Schwierigkeiten auf seine Vorgängerin zu verweisen.

Denn tatsächlich wehrt sich die AfD vor Gericht gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ ( RT DE berichtete ). Allerdings ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen – allein daher ist die Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ höchst problematisch, mindestens im politischen Sinne. Zwar hatte der Verfassungsschutz in Sachen „Verdachtsfall“ vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen und eine Revision abgelehnt. Doch derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ der AfD in dieser Sache.

Die Folgen einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der AfD wären weitreichend. Denn dann könne die AfD in Revision gehen, sei anzunehmen, so Böhme-Neßler. Mögliche Rechtsfehler des bisherigen Verfahrens könnten dazu führen, dass die Einstufung als „Verdachtsfall“ zurückgenommen werden müsste. In diesem Fall „wären die Erkenntnisse, die mit geheimdienstlichen Mitteln – etwa V-Leuten oder Abhöraktionen – gewonnen wurden, illegal“, erläuterte Böhme-Neßler.

Scheinbar Paradoxe Lage

Obwohl das von Faeser im Auftrag gegebene Gutachten geheim ist und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Eilantrag der AfD seine Stillhaltezusage abgegeben hatte und das Gerichtsverfahren noch anhängig sind, gilt die Partei dennoch als „gesichert rechtsextremistisch“.

Brisant bleibt der Tatbestand, dass kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses durch Faeser einige Medien ausführlich aus dem geheimen Gutachten zitieren konnten – so der Spiegel und die Bild -Zeitung. Daraus ergeben sich Fragen an das Innenministerium und den Verfassungsschutz, wie eine Weitergabe des klassifizierten Papiers möglich war und wer darauf Zugriff hatte. Auch eine strafrechtliche Relevanz wäre zu prüfen.

Die BLZ ruft einen ähnlichen Skandal in Erinnerung, zu dem es bereits 2021 auf Landesebene in Berlin gekommen war. Damals wurde ein Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes über die Berliner AfD, der als Verschlusssache eingestuft war, an die Landespartei durchgestochen. Der seinerzeitige Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats.

Sei derzeit aus dem Bundesinnenministerium Allerdings nichts in dieser Richtung zu hören. Auf eine Anfrage der Zeitung habe das Ministerium nur schmallippig geantwortet, dass man sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ weder zu dem Gutachten noch zur Hochstufung der AfD äußerte.

Zwar sei laut BLZ zu vermuten, dass der Kreis der Mitarbeiter im Innenministerium und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die mit dem Gutachten befasst waren, relativ groß sei. Doch es ist ebenso zu vermuten, dass nur ein relativ kleiner Kreis Zugriff auf die Endfassung des Gutachtens gehabt habe. So lautet denn das Resümee der Zeitung:

„Auffällig ist definitiv, dass das Gutachten nicht vor der Bekanntgabe durch die Innenministerin durchgestochen wurde. Wenn jemand das Dokument unbedingt auf seinen eigenen Faust hätte weiterreichen wollen, wäre das auch früher möglich gewesen. Es erreichte den Spiegel schließlich wenige Tage nach der Pressekonferenz der damaligen Innenministerin Faeser.

Mehr zum Thema - Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

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Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am 11. Mai eine Alternative zur Einschränkung des Atomprogramms des Landes vorgeschlagen. Vier mit dem Plan vertraute iranische Beamte sollen dies gegenüber der New York Times erklärt haben.

Wie es heißt, sehe Teherans Vorschlag die Gründung eines Nuklearkonsortiums vor, an dem drei arabische Länder beteiligt wären und das US-Investitionen anziehen soll. Im Rahmen dieses Vorhabens würde der Iran Uran auf 3,67 Prozent anreichern und es dann für die zivile Nutzung an andere arabische Länder liefern.

Der Hauptunterschied zum Atomabkommen von 2015, den Teherans neuer Vorschlag vorsieht, ist die Anwesenheit von Beobachtern aus anderen Ländern, einschließlich der USA, an Standorten im Iran. Außerdem soll das Abkommen auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben.

Das vorherige Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran sollte bis mindestens 2030 in Kraft sein, doch zogen sich die USA während Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident im Jahr 2018 aus der Vereinbarung zurück.

Mit dem Abkommen von 2015 wurden dem iranischen Atomprogramm im Gegenzug für Sanktionserleichterungen strenge Beschränkungen auferlegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) berichtete 2023, dass Teheran mit seinem Urananreicherungsprogramm 18 Mal die vereinbarten Grenzen überschritten hatte. Nach Angaben des Wall Street Journal ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der auf 60 Prozent angereichertes Uran produziert. Für den Bau von Atomwaffen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran erforderlich.

Seit April laufen indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran und es haben bereits vier Treffen an verschiedenen Orten stattgefunden. Im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde erklärte Irans Außenminister Araghtschi, sein Land könne den Umfang der Urananreicherung oder deren Volumen begrenzen, werde aber nicht vollständig auf diese Technologie verzichten. Bei den bisherigen Gesprächen wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt, sodass Washington die Sanktionen gegen Teheran verschärfte.

Anfang Mai behauptete Trump gegenüber NBC News, dass die Vereinigten Staaten das iranische Atomprogramm "vollständig eliminieren" wollten, dass er aber bereit sei, die Idee einer friedlichen Nutzung der Kernenergie durch Teheran in Betracht zu ziehen. Er fügte hinzu:

"Aber wissen Sie, Energie für friedliche Zwecke führt oft zu Kriegen. Und wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen haben."

Wenige Tage später sagte Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Washington erwarte die Schließung aller iranischen Urananreicherungsanlagen, einschließlich der Anlagen in Natanz, Fordo und Isfahan.

Iranische Beamte haben mehrfach erklärt, dass die Schließung des Atomprogramms eine rote Linie darstellen würde. Araghtschi kommentierte die Äußerungen Witkoffs mit den Worten, das Thema sei nicht verhandelbar:

"Die Urananreicherung ist eine der Errungenschaften und eine Ehre für die iranische Nation, und es wurde viel Geld für diese Anreicherung ausgegeben. Hinter dieser Errungenschaft steht das Blut iranischer Atomwissenschaftler, die bei diesem Prozess ihr Leben verloren haben."

Mehr zum Thema - Bericht: Iran strebt "vorläufiges" Atomabkommen mit Trump-Administration an

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Der erste Besuch des US-Präsidenten in der Region seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit galt dem Königreich Saudi-Arabien. Der herzlichen Begrüßung am Flughafen folgte ein pompöser Empfang im Königspalast in Riad. Donald Trumps Präsidentenlimousine wurde von einer Reitergarde begleitet. Nach einem Rundgang durch die weitläufigen Korridore des prunkvollen Gebäudes begrüßte er Dutzende saudi-arabische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter.

Die USA und Saudi-Arabien kündigten am Dienstag Vereinbarungen im Wert von 600 Milliarden US-Dollar in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Verteidigung und anderen Sektoren an, als der US-Präsident die erste Etappe seiner Drei-Länder-Reise durch die ölreiche Golfregion begann.

Das neue staatliche saudi-arabische KI-Unternehmen Humain hat sich unter anderem verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren eine KI-Infrastruktur im Königreich aufzubauen, bei der mehrere Hunderttausend der modernsten Chips von Nvidia zum Einsatz kommen sollen.

Dies wäre eine der größten KI-Chip-Bestellungen durch ein staatliches Unternehmen und unterstreicht das Ausmaß der Ambitionen von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saudi-Arabien als globales KI-Zentrum zu positionieren, sowie den Wunsch von Nvidia, eine "souveräne KI"-Infrastruktur auf der ganzen Welt aufzubauen. In der ersten Phase der Humain-Investition werden 18.000 der neuesten "Blackwell"-Server von Nvidia eingesetzt, so Nvidia.

Viele der einflussreichsten Tech-Führungskräfte der USA waren ebenfalls in Riad, darunter Elon Musk, Sam Altman von OpenAI und Jensen Huang, der Chef von Nvidia, als Saudi-Arabien ein glanzvolles Investitionsforum veranstaltete. Top-Finanziers wie Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone und Jane Fraser von der Citigroup nahmen ebenfalls teil.

Die USA und Saudi-Arabien haben beim Besuch von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es handele sich um den "größten Rüstungsdeal der Geschichte", teilte das Weiße Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit. Der Golfstaat soll demnach Rüstungsgüter und -dienste von mehr als einem Dutzend US-Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung erhalten.

Riad hofft seit Längerem auf eine noch umfassendere Zusammenarbeit und den Schutz des US-Militärs. Bei den Gesprächen über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel soll es auch um ein mögliches Sicherheitsabkommen gegangen sein, wie es die USA außerhalb der NATO nur mit Südkorea und Japan haben. Ein solches Sicherheitsabkommen verpflichtet das US-Militär, diese Länder im Falle eines Angriffs von außen zu schützen. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des US-Senats erforderlich.

Die USA wollen nach Aussagen des Präsidenten die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.

Auch in Richtung Iran hatte Trump eine Botschaft: Der US-Präsident zeigte sich im Atomstreit weiterhin offen für eine Einigung mit Iran – verbunden mit einer deutlichen Warnung. "Ich möchte einen Deal mit Iran machen. Wenn das gelingt, wäre ich sehr zufrieden", sagte der Republikaner beim Investorenforum im saudischen Riad.

Mehr zum Thema – US-Präsident Trump startet in Saudi-Arabien dreitägige Reise in die Golfregion

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Eine Journalistin der New York Times beantragte vor mittlerweile drei Jahren die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als "Pfizer-Gate" tituliert. Ein Luxemburger Gericht urteilte nun, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften verstoßen habe, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten zum Thema des milliardenschweren "Impfstoff-Deals" zwischen der EU und Pfizer verweigert hat.

Das Urteil geht auf eine juristische Beschwerde der US-Zeitung The New York Times und der Journalistin Jeanna Smialek, Chefin des NYT-EU-Büros, aus dem Jahr 2023 zurück, nachdem die EU-Kommission sich beharrlich geweigert hatte, für die Öffentlichkeit mehr als erkenntnisreiche Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla aus dem Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, so ein Kommissionsbeamter vor Gericht. Dazu heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke):

"In einem Urteil, das dazu beitragen könnte, wie transparent die Europäische Union in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein muss, sagten Richter am Mittwoch, dass die Europäische Union den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu einem wichtigen Satz von Textnachrichten, die während der Verhandlungen über einen Impfstoff gegen das Coronavirus ausgetauscht wurden, nicht hätte ablehnen dürfen."

Das Urteil wurde vom zweithöchsten Gericht der Europäischen Union gefällt, dem zuständigen Gericht in Luxemburg. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die rechtliche Frage, "ob Textnachrichten der Kommission nach EU-Recht als Dokumente gelten und in welchen Fällen sie möglicherweise hätten aufbewahrt und offengelegt werden müssen". Die Anwälte der Kommission argumentierten vor Gericht, dass Textnachrichten generell "kurzlebig" seien und daher nicht unter die geltenden Transparenzanforderungen der EU fallen würden.

Das Gericht urteilte nun mit der Feststellung:

"Die Kommission kann sich nicht darauf beschränken, zu erklären, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente ist, sondern muss glaubwürdige Erklärungen liefern, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen, zu verstehen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können."

Die nun damit verbundenen Rechtsfolgen des Urteils sind nur bedingt abschätzbar und werden weder Frau von der Leyen noch den Pfizer-Chef verunsichern oder nachdrücklich beeindrucken. Zudem hatte die EU-Kommission immer wieder argumentiert, die Textnachrichten seien unwiderruflich gelöscht worden und damit "leider" nicht mehr verfügbar für die Öffentlichkeit.

Von der Leyen steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, dies zu ihrem mehr als justiziablen Agieren in der gesamten Phase der "Corona-Krise". Nachweislich wurden insgesamt seitens der EU 4,2 Milliarden "COVID-Impfdosen" bestellt, mehr als die Hälfte davon bei dem US-Unternehmen Pfizer. Die EU hat dabei lediglich 440 Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man daher jeden EU-Bürger rund zehnmal impfen können. Die ausgeklügelten, teils per Textnachrichten ausgehandelten, Verträge werden weiterhin geheim gehalten.

Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare. Nach Schätzungen belief sich der EU-Pfizer-Deal auf 35 Milliarden Euro. Eine Anwältin der NYT erklärte in ihrem Eröffnungsplädoyer bei der Anhörung im Jahr 2024:

"Transparenz und der öffentliche Zugang zu Regierungsdokumenten spielen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Kontrolle."

Die Kommission ließ vor Gericht erklären, sie müsse "ein Gleichgewicht zwischen der Veröffentlichung von Informationen und der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Impfstoffverträge finden". Das Gericht stellte nun in der Begründung laut NYT-Artikel dar:

"Die Kommission hat es auch versäumt, plausibel zu erklären, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten."

Beide im Verfahren beteiligten Seiten können das Urteil noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss kann die Kommission nicht automatisch gezwungen werden, die Nachrichten herauszugeben.

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Kurz vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul versuchte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Drohungen gegen Moskau eine kriegerische Entschlossenheit zu demonstrieren. In einer dreistündigen Fragerunde beim Fernsehsender TF1 am Dienstag erklärte er sich bereit, nicht nur französische, sondern auch europäische Militärkontingente auf das Territorium der Ukraine zu schicken. Ähnlich wie Putin im jährlichen TV-Marathon "Der heiße Draht" stand Macron den Journalisten, aber auch den Bürgern Frankreichs Rede und Antwort.

In den Gesprächen ging es vordergründig um die Innenpolitik und den Zustand der französischen Wirtschaft. Gleichzeitig tätigte der Staatschef eine Reihe wichtiger Aussagen zum Ukraine-Konflikt und der Sicherheit in Europa. So kündigte Macron die Möglichkeit an, französische Flugzeuge mit Atomwaffen auf dem Gebiet anderer europäischer Staaten zu stationieren, vorrangig in Polen. Außerdem machte der französische Staatschef deutlich, dass Paris alles tun werde, um sicherzustellen, dass Russland seine eingefrorenen Gold- und Währungsreserven niemals zurückerhält. Seit Beginn der russischen Militäroperation werden auf europäischen Banken russische Einlagen im Wert von 269 Milliarden Euro festgehalten. Die Europäische Union lässt das Vermögen verzinsen und finanziert damit die Ukraine.

Macron räumte ein, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für die endgültige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte gebe. Frankreich werde jedoch alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rückgabe zu verhindern, auch wenn der Druck der Sanktionen nachlässt. Mit anderen Worten machte er deutlich, dass Moskau unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht mit der Rückgabe seiner Gelder rechnen sollte.

Der französische Präsident bedauerte auch, dass sein Land die Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgeschöpft hat. Er fügte jedoch hinzu, dass es noch einen Ausweg gebe: Frankreich und andere Staaten seien bereit, ihre militärischen Einheiten auf ukrainisches Gebiet zu verlegen. Gleichzeitig präzisierte Macron, dass sich diese Truppen nicht in der Kampfzone befinden, sondern Schlüsselpunkte von strategischer Bedeutung besetzen würden. Auf diese Weise könne Europa seiner Meinung nach Einigkeit und Engagement für die Verteidigung Kiews demonstrieren.

Macron bezeichnete den Hauptzweck dieser Aktionen als einen Versuch, Druck auf Russland auszuüben und ihm zu zeigen, dass jedes weitere Vorgehen gegen die Ukraine automatisch als Aggression gegen die gesamte Koalition empfunden werde. Er stellte fest, dass das Erscheinen der westlichen Truppen ein Faktor sein sollte, der Moskau von neuen Schritten abhält. Russland werde nicht von sich aus aufhören und müsse daher durch Druck von außen gezwungen werden, seine Offensiven in der Ukraine zu beenden.

Der französische Präsident betonte, dass das Wesentliche der unternommenen Schritte kein Bruch mit den USA ist, sondern im Gegenteil die Stärkung der transatlantischen Einheit und die Erhöhung des Drucks auf den Kreml fördere. Er erinnerte daran, dass die Krim und andere Gebiete bereits unter russischer Kontrolle sind und der Westen bis heute nicht in der Lage sei, ihre Rückgabe zu erreichen. Deshalb sei es seiner Meinung nach an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die das Gleichgewicht der Kräfte verändern können.

Macron drohte damit, den Sanktionsdruck zu verschärfen, falls Moskau sich nicht auf den von der "Koalition der Willigen" geforderten Waffenstillstand einlässt. Im Falle einer Weigerung könnten der russischen Wirtschaft neue Beschränkungen drohen, die sowohl das Finanzsystem als auch den Energiesektor betreffen würden. Darüber hinaus erwähnte er sogenannte "sekundäre Sanktionen", die jene Personen und Einrichtungen betreffen, die nach Ansicht des Westens Russland dabei helfen würden, bereits bestehende Verbote zu umgehen.

Auf militärischem Gebiet betonte Emmanuel Macron das "geopolitische Erwachen" und die Anpassung an eine "Kriegswirtschaft". Er erwähnte die Verdoppelung des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2030 und die Erhöhung der Produktionsraten in der Rüstungsindustrie. Er erinnerte daran, dass Frankreich "die einzige unabhängige europäische Armee" besitze.

Seine Äußerungen gipfelten in der Drohung, einen Dialog über die Verlegung französischer Flugzeuge mit Nuklearwaffen in andere europäische Länder aufzunehmen – ähnlich wie bei der Strategie des nuklearen Schutzschirms der USA. Zugleich stellte Macron eine Reihe von Bedingungen auf: Frankreich habe nicht die Absicht, die Sicherheit von Verbündeten zu finanzieren, es werde keine nuklearen Mittel exportieren, die für die Verteidigung des eigenen Landes notwendig seien, und die endgültige Entscheidung über den Einsatz des Atomwaffenarsenals werde in Paris verbleiben.

Die nuklearwaffenfähigen Flugzeuge könnten Macron zufolge vor allem nach Polen verlegt werden, in das Land, das die USA wiederholt gebeten hat, Atomwaffen aufzunehmen. Eine Antwort vonseiten der USA liegt noch nicht vor. Wie Militärexperten anmerkten, mache allein das Vorhandensein solcher Anlagen das Gebiet, in dem sie sich befinden, automatisch zu einem Hauptziel in jedem globalen Konflikt. Die Stationierung solcher Waffen in Polen könnte damit zusätzliche Spannungen zwischen Moskau und dem Westen erzeugen, indem die nukleare Rhetorik als Element der Erpressung eingesetzt wird.

Militärchronik: An den Realitäten des Krieges angepasst

"Die Hauptsache wird klar: Ein Zermürbungskrieg gegen Russland ist kein Spiel, das Europa ohne die Vereinigten Staaten spielen kann. Und zwar nicht, weil es nicht will – sondern weil es nicht kann." So kommentieren die Experten des russischen Telegramkanals Militärchronik die Äußerungen Macrons.

Der tatsächliche Umfang der Waffenarsenale des Vereinigten Königreichs und der EU-Länder ist nach wie vor geheim, aber eine wachsende Zahl von Militärexperten weist auf Anzeichen einer ernsthaften Verschlechterung und des Verschleißes hin. Die europäischen Lieferungen an die Ukraine erfolgen bruchstückhaft und unregelmäßig, oft zum Nachteil der eigenen Streitkräfte.

All dies geschieht vor dem Hintergrund eines raschen Wandels der Art und Weise des Krieges selbst. Moderne Konflikte werden zunehmend durch die Vorherrschaft von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und massenhaft billigen Kampfsystemen bestimmt, gegen die die klassischen NATO-Taktiken unbrauchbar werden.

Die NATO hat sich als unvorbereitet auf diese neue Form des Krieges erwiesen. Drei Jahre nach Beginn des Konflikts wurde deutlich, dass die europäischen Armeen ohne amerikanische Führung und Logistik nicht in der Lage sind, Kampfhandlungen in vollem Umfang gegen einen Feind mit gleichwertigen Fähigkeiten durchzuführen, insbesondere in einem Umfeld, in dem die Artillerie durch Drohnenschwärme ersetzt wird, die wiederum den Weg für KI-gesteuerte Angriffssysteme ebnen.

Auf dem Kanal Militärchronik wird dieser Wandel als Prozess der Entmilitarisierung Europas bezeichnet. Diese nehme seit Februar 2022 immer mehr an Fahrt auf. Die ukrainische Armee fungiere dabei nicht nur als Stellvertreterstruktur, die die Aufgaben der NATO erfüllt, sondern diene auch als Indikator für den realen Zustand der westlichen Streitkräfte. Jeder getroffene westliche Panzer, jede zerstörte Hochpräzisionsgranate sei nicht nur ein Verlust für Kiew, sondern eine beunruhigende Erinnerung an Paris, Berlin und London. Es zeige, wie begrenzt ihre Fähigkeiten in der modernen Kriegsführung sind, fasst der Militärchronik-Analyst zusammen.

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de.rt.com/europa/244908-frankr…

Im Jahr 2022 zogen sich zahlreiche US-amerikanische, europäische und asiatische Unternehmen aus Russland zurück. Sie begründeten dies mit Lieferproblemen, die durch die westlichen Sanktionen gegen Moskau entstanden waren. Zudem fürchteten sie weitere Sanktionen und negative Außenwirkungen.

Bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsführern erklärte Putin am Dienstag, dass "wir uns ansehen müssen, wie sich [diese Unternehmen] verhalten haben". Denjenigen, die "unhöflich waren und uns beleidigt haben", solle der Wiedereintritt in den russischen Markt verwehrt werden.

Auf den Einwand, dass bei anderen Unternehmen eine einfache Entschuldigung ausreichen würde, antwortete der russische Präsident: "Nein, nein. Das ist eindeutig nicht genug". Gewiefte westliche Geschäftsleute würden sich bereitwillig entschuldigen, wenn sie daran interessiert seien, auf den russischen Markt zurückzukehren. Er erläuterte: "Das ist nicht genug. Wir müssen all diese Fragen unbedingt von einem pragmatischen Standpunkt aus betrachten."

"[Wenn] es in unserem besten Interesse ist, dass das eine oder andere Unternehmen [auf unseren Markt] kommt, dann werden wir es reinlassen. Ich will es einfach ausdrücken: Wenn nicht, müssen wir tausend Gründe finden, warum es nicht hier sein sollte." Die überwiegende Mehrheit dieser Gründe stünde im Einklang mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation.

Im März wies Putin die russische Regierung an, klare und strenge Vorschriften für westliche Unternehmen auszuarbeiten, die auf den russischen Markt zurückkehren wollen. Die Regeln sollen den vorrangigen Schutz einheimischer Unternehmen gewährleisten. Der Investitionsbeauftragte von Präsident Putin, Kirill Dmitrijew, sprach am vergangenen Donnerstag mit Reportern über das Thema. Ihnen gegenüber verriet er, dass "einige Unternehmen [die den russischen Markt verlassen haben] bereits zurückkehren. Dies ist nur nicht öffentlich bekannt".

Nach Angaben des russischen Patentamtes Rospatent vom letzten Monat hatte McDonald’s bis Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen für Lebensmittel und Getränke eingereicht. Einige Kommentatoren mutmaßten, dies könne ein Hinweis für eine geplante Rückkehr der amerikanischen Fast-Food-Kette in das Land sein.

Ebenfalls im April berichtete TASS unter Berufung auf Rospatent-Akten, dass der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai ebenfalls mindestens acht neue Marken in Russland angemeldet hat. Im März bestätigte LG Electronics die Wiederaufnahme des Betriebs in seinem Hausgerätewerk in Moskau. Etwa zur gleichen Zeit kündigte auch der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston seine Rückkehr nach Russland an.

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de.rt.com/russland/244919-kehr…

Die Hauptstadt-Redaktionsstuben beschäftigen sich mit der für heute angekündigten ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Laut Tagesordnung wird Friedrich Merz um 13 Uhr an das Pult im Plenarsaal des Reichstags treten. Als Gastredner auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin am gestrigen Dienstagabend präsentierte der Unionschef laut Wahrnehmung des Spiegels "einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird". So lautet die zitierte Mahnung an die Bürger, dass "wir in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssen". Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant.

Der Spiegel-Artikel berichtet von dem Merz-Auftritt mit der Erkenntnis, dass der Bundeskanzler "die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine 'gewaltige Kraftanstrengung' einschwören will, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen". Ähnliches vernahm demnach auch der Bild-Redakteur. So lautet die heutige Schlagzeile:

"Merz-Machtwort: 'Wir müssen wieder mehr arbeiten!'"

Ein weiteres Zitat aus der Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag lautet:

"Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."

Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar – dieser Satz begleitet mich schon länger. Und in diesem Bewusstsein gehen wir an die Arbeit. Zuversichtlich, optimistisch, kritisch, konstruktiv und mit guten Ideen. Auf geht’s. Packen wir es an! #WT25 pic.twitter.com/NqAhIYu3WT
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 13, 2025

Merz verwies zudem am gestrigen Abend vor den Anwesenden darauf, dass "die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag" mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD vereinbart sei. Diese Forderung müsse "nun 'ziemlich bald' umgesetzt werden". Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND) formuliert in seinem Artikel zur heutigen Rede die Aufforderung an Merz, dass die "Merz-Regierung vier Signale in den ersten 100 Tagen setzen muss". Zu der erhofften Zustimmung bei den Bürgern heißt es mutmaßend:

"Die Erwartungen an ihn sind hoch, schon jetzt gibt es Unruhe in der Koalition. Wenn sie erfolgreich sein will, muss ihr dies gelingen: Die Stimmung im Land schnell verbessern."

Die von der RND-Redaktion erwarteten und benannten vier Signale seitens der Großen Koalition an die Bürger im Land lauten:

• Strompreise senken, Wirtschaft ankurbeln
• Migration steuern
• Neue außenpolitische Führungsstärke
• Stimmung verbessern

Die ARD-Tagesschau-Redaktion berichtet zur Vorbereitung auf die Rede:

"Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel? Die Regierungserklärung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zurückgezogen – wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach der holprigen Kanzlerwahl soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden."

Der Berliner Tagesspiegel zitiert den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zu Protokoll gab:

"Friedrich Merz, so Linnemann, werde in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler nicht nur sein Programm, in Anlehnung an seinen SPD-Vorgänger Gerhard Schröder 'Agenda 2030' getauft, vorlegen. Nein, es werde 'vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr'."

Die Tagesspiegel-Redaktion sieht Merz unter Druck, da dieser jetzt zeigen müsse, dass er "mehr kann als Opposition". Die Aufgabe laute demnach für den Kanzler:

"Er wird der verunsicherten Bundesrepublik einen Plan aufzeigen, wird nach innen einend und nach außen entschlossen auftreten müssen. Er muss Kanzler sein. Und zwar für alle."

Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass Merz "gut eine Woche nach dem verstolperten Start" sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen wird, um weiter zu orakeln, dass "er sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen dürfte, aber wohl auch einige neue Akzente setzen wird".

Im Verlauf der Sitzungswoche werden dann alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.

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de.rt.com/inland/244910-medien…

In Köln, Konstanz und im schweizerischen Kanton Thurgau sind drei Personen festgenommen worden, die mutmasslich an der Vorbereitung von Anschlägen auf Transportinfrastruktur beteiligt waren. Die Festgenommenen stammen aus der Ukraine.

Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie Spreng- und Brandanschläge vorbereitet und bereits logistische Testläufe durchgeführt haben. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, die Unschuldsvermutung gilt.

Laut Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten Pakete mit Ortungstechnik verschickt haben, um Transportwege auszukundschaften. Ein Teil der Ausrüstung wurde offenbar in der Schweiz beschafft und von dort über Konstanz nach Köln weitergeleitet. Dort sollen die Sendungen weiter in Richtung Ukraine gegangen sein.

In einem Fall soll ein in der Schweiz wohnhafter Verdächtiger brennbare Substanzen bereitgestellt haben, mutmasslich Thermit, das bei hoher Temperatur reagiert. Bei Durchsuchungen wurden laut Medienberichten elektronische Geräte und Materialien sichergestellt, die nun kriminaltechnisch untersucht werden.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass logistische Infrastrukturen Ziel der vermuteten Anschläge gewesen wären. Eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung sei jedoch nicht bestätigt worden.

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de.rt.com/schweiz/244921-ukrai…

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" für den Transport von Öl vor, wie EU-Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.

de.rt.com/international/244917…

Von Susan Bonath

Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen "Sieg über Russland" im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk "Hart aber fair" nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.

Mythos vom russischen "Barbaren"

So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten "Tausende von ukrainischen Kindern entführt" und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen "vergewaltigen". Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.

Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil "die Russen" nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin "das Existenzrecht der Nachbarstaaten" angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.

Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als "blutrünstige Bolschewisten", die es nicht nur auf "arische" Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit "Juden" verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.

"Schattendiplomatie" oder "Schattenrassismus"?

Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, "die Ukrainer" hätten das Recht, in einem "Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung" zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.

Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, "ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen", errege "den Verdacht der Schattendiplomatie", um "letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten."

Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen "völkischen Schattenrassismus" öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.

Waffen für Völkermörder

Das Wort "Schattenrassismus" trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten "Nahost-Konflikt": Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.

Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.

Kiesewetter: "Araber" gehören nach "Arabien"

Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.

Er verpackte das in folgende Worte:

"Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden."

Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.

Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das "heilige Land" vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst "arabische Invasoren" seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.

Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.

Lüders: "Atemberaubender Flachsinn"

Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.

Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:

"Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt."

Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies "nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen."

Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als "Fantasie von Ahnungslosen" und "atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden." Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.

Bösewichte für jede Gelegenheit

Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von "Hamas-Kommandozentralen" unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von "russischen Vergewaltigern" mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender "Bösewicht" für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.

Mehr zum Thema - Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit

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Von Sachar Andrejew

"Drohnenlinie"

Das ukrainische Militär hat zahlreiche Probleme. Es leidet an hohen Verlusten, vor allem durch Fahnenflucht. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja befinde sich "die Hälfte der kämpfenden ukrainischen Armee in eigenmächtiger Abwesenheit". Die Aufstockung gestaltet sich schwierig: "Freiwillige" werden buchstäblich auf Straßen der ukrainischen Städte im Rahmen der sogenannten Bussifizierung eingefangen. Hinzu kommt die Ungewissheit von westlichen Lieferungen.

Eine der wenigen stabilisierenden Faktoren vor diesem Hintergrund sind die Erfolge der Ukraine bei der Entwicklung von unbemannten Systemen. Zahlreiche überteuerte westliche Waffenmodelle erwiesen sich im Grunde als Einwegstücke, weil Russland schnell Methoden fand, sie effektiv zu kontern. Indessen herrschen in kleinen Höhen billige Copter, und es ist sehr schwierig, sie zu bekämpfen. Daher beschloss Kiew, auf Drohnen zu setzen.

Noch im Februar 2025 kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow die Schaffung einer "Drohnenlinie" an – einer kilometerbreiten Zone, in der beliebige Ziele durch Copter aufgespürt und zerstört werden sollen. Nach drei Monaten enthüllten ukrainische Medien, wie und durch wen das Projekt umgesetzt wird.

Wie in einem Spiel

Alles begann mit dem ukrainischen Aufklärungssystem DELTA. Diese App sammelt diverse Aufklärungsdaten – ob von Satelliten oder Meldern. Insbesondere nutzten Drohnenpiloten dieses System für die Bestätigung der Zerstörung russischer Technik.

Auf dieser Grundlage wurde das System "Armeebonus" eingerichtet: wie in einem Videospiel erhielten die Drohnenverbände für jeden Erfolg Punkte, die für zusätzliche Ausrüstung, etwa neue Drohnen, eingetauscht werden können. Gerade die Gruppen mit höchsten Punktzahlen wurden für die Schaffung der "Drohnenlinie" ausgewählt.

Zum Projekt gehören das 20. Separate Regiment "K-2", die 414. Brigade "Magyar Vögel", das 429. Regiment "Achilles", das 427. Regiment "Rarog" und das Regiment "Phönix". Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda schreibt, handele es sich hierbei um Verbände mit unterschiedlichen Philosophien, die aber alle "durch diesen Krieg geboren" worden seien und Drohnentechnologien auf eigene Initiative entwickelt hätten.

"Schöne Anlässe"

Bemerkenswerterweise untersteht das Projekt, das beste Drohnenverbände umfasst, nicht den viel gerühmten Kräften für Drohnensysteme (SBS), sondern wird im Rahmen der Landstreitkräfte unter dem Kommando des Generals Michail Drapaty umgesetzt. Wie sich herausstellte, erhielten die SBS die Aufgabe, sich auf operative Tiefe von 60 bis 100 Kilometern zu konzentrieren. Einige Offiziere denken, dass die neue Waffengattung überhaupt nur gegründet wurde, um Wladimir Selenskij "schöne Medienanlässe" zu bescheren.

Zusätzlich stieß die Aufstellung der neuen Waffengattung auf personelle Schwierigkeiten – angeblich gefiel es dem Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, nicht, dass ihm nicht erlaubt wurde, einen "eigenen" Mann mit dem Kommando zu beauftragen. Drapaty gelang es dagegen, die Energie von Enthusiasten zu bündeln.

Dieser General, der in Russland wegen Angriffen auf Zivilisten zur Fahndung ausgeschrieben wurde, gehört zur Partei der "jungen" Militärführer und wird von radikalen ukrainischen Nationalisten unterstützt. Medienangaben zufolge steht er im gespannten Verhältnis zu Vertretern der sowjetischen Schule der ukrainischen Offiziere, zu denen auch Syrski gehört.

Die Abgeordnete Besuglaja, eine konsequente Kritikerin der letzteren Gruppe, meint, dass angeblich ausgerechnet die Einsetzung Drapatys es ermöglicht hätte, das Vorrücken der russischen Streitkräfte in der Donezker Volksrepublik zu verlangsamen. Gerade Drohnen wurden dabei zum Hauptinstrument der Verteidiger.

Fünf, zehn, fünfzehn

Ein Offizier des Regiments "Phönix" beschreibt die neue Taktik des ukrainischen Militärs wie folgt:

"In fünf Kilometern Tiefe soll es überhaupt keinen Gegner geben. Auf zehn Kilometern zerstören wir sämtliche Logistik, auf 15 – die Artillerie. Die ganze Zeit arbeiten Aufklärungsstaffeln, die nach gegnerischen logistischen Knoten suchen."

Teilnehmer des Projekts planen, diese Zone erheblich zu erweitern. Schon jetzt haben Drohnen, darunter FPV-Drohnen, eine Reichweite von 25 Kilometern. Um die Reichweite zu vergrößern, werden Transponder eingesetzt – sowohl stationäre als auch solche, die in Multicopter des Typs Baba Jaga eingebaut werden.

Freilich bleibt die vollständige Schaffung einer "Killzone" – wie ukrainische Militärs gerne sagen – von einer Tiefe selbst von 15 Kilometern bisher nur ein Traum, was die Drohnenpiloten selbst einräumen. Als Regimente gelten die Verbände nur noch nominell und werden immer noch aufgestockt. Als Frist für vollwertige Inbetriebnahme des Projekts "Drohnenlinie" gilt das Ende des Jahres 2025.

Doch ukrainische Offiziere räumen ein, dass, selbst wenn alles gelingen sollte, das Projekt nur eine effektive Verteidigung ermöglichen wird. Einer der Gesprächspartner der Ukrainskaja Prawda sagt:

"Wir werden keine Gegenoffensive führen."

"Zu zweit spielen"

Indessen perfektioniert die russische Seite ihre Gegenmittel. Die Zeitschrift Forbes beschreibt ein System der Radioelektronischen Kampfführung, die sie als "Black Eye" (Schwarzes Auge) bezeichnet. Nach Angaben des Journalisten könnte das Gerät das Kräfteverhältnis über der Frontlinie verändern. Das ukrainische Militär versuche, die Eloka-Systeme mithilfe von speziell ausgestatteten FPV-Drohnen zu zerstören. Diese Drohnen werden auf unkonventionellen Frequenzen, die nicht verlässlich blockiert werden können, betrieben.

Außerdem ist die "Killzone" ein Spiel, das zu zweit gespielt werden kann. Wie ukrainische Militärs selbst einräumen, stieß Russland im Hinblick auf Quantität und Qualität von Glasfaserkabel-Drohnen vor. Diese Waffen sind nicht für Störsender anfällig. Kabelbetriebene Copter spielten eine wichtige Rolle bei der Befreiung des Gebiets Kursk und werden immer öfter an anderen Frontabschnitten eingesetzt.

So verbreitete sich Anfang Mai ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine russische Drohne in die Tür eines ukrainischen gepanzerten Mannschaftstransporters mit darin sitzenden Infanteristen hineinfliegt. Dies geschah in Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik in 20 bis 25 Kilometern Entfernung von der Frontlinie. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua anmerkt, war die Stadt ein Hauptlogistikstützpunkt des ukrainischen Militärs in der Region, verliert aber diesen Status wegen russischer Drohnen.

Das Wettrüsten im "Drohnenkrieg" nimmt kein Ende. Regelmäßig erscheinen neue Lösungen, die die Kampfweise prinzipiell verändern. Bisher ist es unklar, welches Know-how genau eine Wirkung haben wird, die mit dem Erscheinen von Glasfaserkabel-Drohnen vergleichbar wäre. Allerdings lässt sich mit Sicherheit sagen: sollte sich der Konflikt trotz der Friedensbemühungen in die Länge ziehen, werden unbemannte Systeme in seinem Ausgang eine Schlüsselrolle spielen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Mai.

Mehr zum Thema – Truppen für unbemannte Systeme: Russland stellt neue Waffengattung auf

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Von Geworg Mirsajan

Bis vor wenigen Tagen schien die Falle für Selenskij recht solide zu sein. Der Chef des Kiewer Regimes und seine europäischen Handlanger boten Moskau aktiv einen 30-tägigen Waffenstillstand an, während dessen sie das Kiewer Regime aufrüsten und neu ausstatten könnten.

Russlands Ablehnung dieses "Waffenstillstands" wurde als angebliche Unwilligkeit Moskaus dargestellt, die ukrainische Frage auf diplomatischem Wege zu lösen, und dementsprechend wurde das zweite Ziel – Donald Trump – unter Druck gesetzt. Dieser wurde von den Europäern überredet, auf Verhandlungen mit dem "friedensverweigernden" Russland zu verzichten und sich den neuen EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Wladimir Putin gelang es jedoch, diese Falle zu umgehen. Er schlug vor, die Phase des Waffenstillstands zu überspringen und sofort Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aufzunehmen. Genauer gesagt, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die vom Kiewer Regime vor mehr als drei Jahren in Istanbul abgebrochen wurden – auf der Grundlage aller damals diskutierten Prinzipien (Entmilitarisierung, neutraler Status, Anerkennung neuer russischer Territorien). Für alle Befürworter der Waffenstillstandsregelung fügte Putin hinzu:

"Wir schließen nicht aus, dass wir uns bei diesen Gesprächen auch auf einen neuen Waffenstillstand einigen können, auf eine neue Waffenruhe. Ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, wäre der erste Schritt – ich wiederhole – zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden und nicht der Prolog zu einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts, nachdem die ukrainischen Streitkräfte wieder aufgerüstet und neu ausgerüstet wurden und fieberhaft Gräben und neue Festungen ausgehoben haben."

Die Europäer versuchten natürlich, den Vorschlag des russischen Staatschefs zu kritisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beispiel sagte:

"Zuerst müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden, und dann können wir mit den Verhandlungen beginnen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich ihm an:

"Es kann keinen Dialog geben, wenn gleichzeitig Zivilisten bombardiert werden. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, damit die Verhandlungen beginnen können. Um des Friedens willen."

Sogar der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, schloss sich in gewisser Weise der Position "Waffenstillstand am Morgen, Verhandlungen am Abend" an. Er behauptete:

"Zuerst ein bedingungsloser 30-tägiger Waffenstillstand, und während dieser Zeit sollten wir zu umfassenden Friedensgesprächen übergehen. Nicht andersherum."

Sein direkter Vorgesetzter, der Präsident der Vereinigten Staaten, unterstützte jedoch die Position des russischen Präsidenten voll und ganz. Auch er schlug vor, den Waffenstillstand zu überspringen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Trump erklärte:

"Der russische Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern er möchte sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des BLUTBADES zu sprechen. Die Ukraine sollte dem sofort zustimmen. So kann sie zumindest herausfinden, ob eine Einigung möglich ist, und wenn nicht, wissen die führenden Politiker in Europa und den USA, wie die Dinge stehen, und können entsprechend handeln. Ich beginne zu bezweifeln, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit Putin treffen wird."

Trumps Logik ist klar. Der Chef des Weißen Hauses will keinen Konflikt mit Moskau, will sich nicht der EU anschließen und neue Sanktionen gegen Russland verhängen (die Russland nur noch weiter in Richtung der viel ernsteren amerikanischen Feinde – Iran und China – treiben würden). Gleichzeitig wünscht sich Trump eine rasche diplomatische Lösung des Konflikts, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Nun, oder wenn eine der Parteien – in diesem Fall Selenskij – sich weigert, direkt zu verhandeln, dann kann sich Trump wiederum aus dem Konflikt zurückziehen unter dem Vorwand, dass eine diplomatische Lösung durch das Kiewer Regime vereitelt wurde.

Selenskij hat schnell gemerkt, in welche diplomatische Falle er von der russischen und der amerikanischen Führung gelockt worden war. Oder eine Gabel, um es schachlich zu formulieren. Und er schien einen Ausweg gefunden zu haben. Der Chef des Kiewer Regimes behauptete:

"Wir erwarten ab morgen (12. Mai) einen Tag der vollständigen und langen Waffenruhe, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Es hat keinen Sinn, das Töten in die Länge zu ziehen. Und ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Gründen suchen werden, warum sie es nicht tun können."

Er hat also nicht nur seine Forderung nach einem Waffenstillstand bekräftigt, sondern auch eine weitere Bedingung gestellt: Das Treffen in Istanbul muss auf höchster Ebene stattfinden. Zwischen ihm und Wladimir Putin.

Und gleichzeitig hat er klargestellt, dass er auf jeden Fall nach Istanbul fahren wird. Auch wenn seine Bedingung nicht erfüllt wird. Auch einige westliche Quellen kommen zu demselben Schluss.

Wladimir Selenskij weiß sehr gut, dass es so nicht funktioniert. Er weiß, dass ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs nicht drei Tage lang vorbereitet wird. Er weiß, dass sich die Parteien zunächst auf einer niedrigeren Ebene über alle Dokumente einigen müssen. Er weiß es – und tut trotzdem so, als sei sein Vorschlag etwas ganz Normales und Selbstverständliches. Und selbst durch den Mund seiner Mitarbeiter versucht er, Moskau einen Schubs zu geben.

Der Politikwissenschaftler Wladimir Skatschko erklärte das Verhalten des ukrainischen Diktators und der europäischen Kriegstreiber:

"Vor uns liegt 'eine weitere PR-Aktion von Wladimir Selenskij und seinen Drehbuchautoren – den europäischen Falken'.

So reagieren sie auf die harte Anweisung des Chefs des Weißen Hauses Donald Trump, dem Gesprächsvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei sofort zuzustimmen."

"Putin hat mit seiner Initiative, nicht über einen Waffenstillstand, sondern über eine friedliche Lösung zu sprechen, meisterhaft diese bedauernswerte Vierergruppe ausgeschaltet: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und den britischen Premierminister Keir Starmer. Jetzt versucht Kiew hysterisch, besser dazustehen als Moskau."

Und wenn Moskau dem Vorschlag von Selenskij nicht zustimmt und Trump zumindest schweigt, wird sich das Kiewer Regime in einer Situation wiederfinden, in der es keine guten Lösungen für es gibt.

Alexei Naumow, ein Politologe für internationale Fragen und Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, ist seinerseits der Meinung:

"Selenskij wird verpflichtet sein, zu den Verhandlungen zu gehen und an ihnen teilzunehmen.

Selbst wenn es keinen Waffenstillstand gibt, selbst wenn Wladimir Putin selbst nicht anwesend ist (und das wird er höchstwahrscheinlich nicht sein). Selenskij wird sich sogar mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands an einen Tisch setzen müssen."

Und das alles, weil es für Selenskij entscheidend ist, seine Bereitschaft zum Frieden um jeden Preis zu zeigen. Bereitschaft zu verhandeln. Naumow fasste zusammen:

"Dies ist notwendig, damit Donald Trump ihn als friedensbereit und -willig betrachtet. Beide Seiten haben ein Interesse daran, Trump auf ihre Seite zu ziehen. Aber für Selenskij geht es im Grunde um Leben und Tod."

Das bedeutet, dass Moskau nun über das Format der bevorstehenden Gespräche in Istanbul, die Zusammensetzung der Teilnehmer und die Tagesordnung entscheidet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Europäischen Union verschärft und sie in Bezug auf ihre Handelspraktiken als "bösartiger als China" bezeichnet.

Anfang April verhängte Washington pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Waren und 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Während Trump später eine 90-tägige Aussetzung der meisten Handelszölle ankündigte, bleiben ein Basiszollsatz von 10 Prozent sowie der oben erwähnte Zollsatz von 25 Prozent in Kraft, bis eine Einigung erzielt wird.

"Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht bösartiger als China", erklärte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

"Sie haben uns sehr unfair behandelt. Sie verkaufen uns 13 Millionen Autos, wir verkaufen ihnen keines. Sie verkaufen uns ihre landwirtschaftlichen Produkte; wir verkaufen ihnen praktisch keine", behauptete der Präsident und fügte hinzu, dass Brüssel "alle unsere Unternehmen verklagt hat … Apple, Google, Meta".

Der US-Präsident prophezeite, dass die EU "stark nachgeben" werde, da die USA "alle Karten in der Hand" hätten.

Trump erklärte weiter, dass die Europäische Union zumindest teilweise auch für die übermäßig hohen Preise verantwortlich sei, die Amerikaner für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen müssten. Dem Präsidenten zufolge hat Brüssel in unfairer Weise "brutalen" Druck auf die Pharmaunternehmen ausgeübt, um die Preise in Europa niedrig zu halten, und sich gleichzeitig geweigert, den gerechten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten und anderer damit verbundener Kosten der Unternehmen zu übernehmen.

Washington werde die Situation nun aber "ausgleichen", versprach Trump und schlussfolgerte: "Europa wird ein bisschen mehr zahlen müssen. Und Amerika wird viel weniger zahlen."

Trumps Äußerungen kamen Stunden, nachdem sich Washington und Peking bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt hatten, die meisten der seit Anfang April eingeführten neuen Handelszölle in Erwartung weiterer Gespräche zu streichen oder auszusetzen.

Infolgedessen werden die US-Zölle auf chinesische Waren ab dem 14. Mai auf insgesamt 30 Prozent und die chinesischen Zölle auf US-Waren auf 10 Prozent gesenkt. Die beiden Länder werden außerdem einen Konsultationsmechanismus einrichten, um weitere handelspolitische Schritte auszuarbeiten.

Die EU hat ihrerseits mehrere Versuche unternommen, mit den USA über Handel und Zölle zu verhandeln, aber bisher hat keiner davon zu einem Durchbruch geführt.

Am vergangenen Donnerstag legte die Europäische Kommission eine Liste von Gegenmaßnahmen vor, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen könnten, falls die Verhandlungen scheitern.

Trumps Handelsberater Peter Navarro warnte Brüssel, dass es einen "schweren Fehler" begehe, wenn es die Drohung wahrmache, die er als kontraproduktiv für die Gespräche bezeichnete.

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de.rt.com/wirtschaft/244827-do…

Der indische Premierminister Narendra Modi pries am Dienstag die Fähigkeiten der indischen Luftabwehr und verwies dabei insbesondere auf die Leistung ihres in Russland gebauten mobilen Boden-Luft-Raketensystems S-400.

Bei einem Gespräch mit Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Adampur in Nordwestindien sagte Modi, dass während der jüngst erfolgten indischen Militäroperation gegen Pakistan unter der Bezeichnung Sindoor eine Kombination aus gut ausgebildeten Mannschaften und der richtigen Technologie den Streitkräften geholfen habe, gute Leistungen zu zeigen.

"Plattformen wie die S-400 haben dem Land nie dagewesene Stärke verliehen", sagte Modi in einer Ansprache an die Soldaten, vor einem der in Russland gebauten Luftabwehrsysteme stehend. "Ein starkes Sicherheitsschild wurde zur Identität Indiens."

Am 7. Mai hatte Neu-Delhi die Operation Sindoor begonnen, eine Reihe von Raketenangriffen gegen mutmaßliche Einrichtungen von Kämpfern in Pakistan und im von Islamabad regierten Teil Kaschmirs, als Antwort auf einen terroristischen Angriff auf dem indischen Unionsgebiet von Jammu und Kaschmir im April, der 26 Zivilisten das Leben gekostet hatte.

Als Reaktion auf die indischen Angriffe griff Pakistan Luftwaffenstützpunkte an, darunter auch Adampur, wo ein S-400-System stationiert ist.

Adampur wurde nach Presseberichten am 10. Mai von Pakistan angegriffen. Zu der Zeit vermeldete der indische Staatssender PTV, die pakistanischen Kampfflugzeuge JF-17 hätten Hyperschallraketen abgefeuert, die den indischen Stützpunkt zerstört hätten, einschließlich des S-400-Systems. Indische Militärs widerlegten diese Behauptungen aber bald als falsch.

Militäranalytiker lobten die Entscheidung der indischen Regierung, S-400 zu erwerben, da sie die pakistanischen Angriffe zurückschlug. Die Systeme waren 2016 von Russland zu einem Preis von 5,4 Millionen US-Dollar (etwa 4,8 Millionen Euro) gekauft worden, trotz einer Drohung der USA, deshalb Sanktionen zu verhängen.

❗️PM Modi Sings #S400 Praises - Lauds its Role in Defending India 🇮🇳🇷🇺#OperationSindoor #Adampur t.co/j2xrUrlORr pic.twitter.com/dD9NXHpTg4
— RT_India (@RT_India_news) May 13, 2025

Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien 2021 bestätigte Neu-Delhi die Lieferung von fünf dieser Boden-Luft-Systeme.

Nach dem erfolgreichen Einsatz der S-400 im Rahmen der Operation Sindoor hat sich Indien förmlich mit der Bitte um zusätzliche Exemplare an Russland gewandt, berichtete India Today TV unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.

Andere Medienberichte deuten an, Russland habe Indien eine gemeinsame Produktion des S-500-Systems angeboten. Die S-500 hat eine Reichweite von 600 Kilometern, verglichen mit den 400 der S-400, eine Reaktionszeit von weniger als vier Sekunden (weniger als zehn für die S-400), und kann Höhen von bis zu 200 Kilometern erreichen (bei der S-400 sind es 30 Kilometer).

🇮🇳 Attention India! You've Seen the S-400 in Action - Now Check Out the S-500! pic.twitter.com/ccuctogtXx
— RT_India (@RT_India_news) May 12, 2025

"Achtung, Indien! Du hast die S-400 im Einsatz gesehen – jetzt schau dir die S-500 an!"

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de.rt.com/international/244887…

Bruce Springsteen hat sich nie weggeduckt, wenn es politisch wurde. Jetzt steht er vor der Rechnung: Seine Haltung gegen Donald Trump kostet ihn einen Großteil der Fans in der Heimat. In Europa feiert man ihn – in den USA wird er abgestraft.

Bruce Springsteen war einst die musikalische Stimme des amerikanischen Traums. Heute wird er in Teilen seiner Heimat ignoriert – wegen seiner politischen Haltung. Gemeinsam mit Bandleader Steven Van Zandt stellte er sich offen gegen Donald Trump – und verlor dafür die Hälfte seines US-Publikums.

Van Zandt spricht im deutschen Playboy von einem "Zerfall des Rock’n’Roll" unter dem Druck des politischen Klimas. Während Springsteen früher als Stimme der Nation gefeiert wurde, gilt er heute vielen als Nestbeschmutzer. Das neue Amerika ist weniger bereit, Widerspruch zu dulden.

In Europa hingegen bleibt Springsteen eine Ikone. Die E Street Band füllt Stadien von Berlin bis Barcelona. Das Publikum dort feiere nicht nur die Musik, sondern auch die Haltung, so Van Zandt. "Wir sind zehnmal so groß in Europa wie in den USA."

Springsteen wird sich nicht verbiegen. Er bleibt laut, auch wenn es unbequem ist – ganz im Geist seiner Songs.

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de.rt.com/nordamerika/244882-a…

Ein internationales Team von Wissenschaftlern hat errechnet, dass die reichsten Menschen der Erde mehr zur globalen Erwärmung beitragen als alle anderen. Die entsprechende Studie wurde kürzlich in der Zeitschrift Nature Climate Change veröffentlicht. Die Forscher kommendarin zu dem Schluss, dass etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung, die Superreichen, seit dem Jahr 1990 für die globale Erwärmung hauptverantwortlich sind. Die Zunahme extremer Wetterereignisse steht also in direktem Zusammenhang mit dem Lebensstil der wohlhabendsten Menschen, fanden die Wissenschaftler heraus.

Die Forscher überprüften den sogenannten "ökologischen Fußabdruck" der verschiedenen Einkommensgruppen auf der ganzen Welt. Dazu verwendeten sie ein mathematisches Modell, das Wirtschafts- und Klimadaten kombiniert. Es stellte sich überraschenderweise heraus, dass das reichste Prozent der Menschen auf dem Planeten (zu diesem Prozentsatz gehören vor allem reiche Bürger der USA und Chinas) die globale Erwärmung 26-mal stärker beeinflussen als der durchschnittliche Mensch auf der Erde. Einer der Mitautoren der Studie, Carl-Friedrich Schleussner, merkt an:

"Hätten sie den gleichen Anteil an den Emissionen wie die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung, wäre die zusätzliche Erderwärmung seit dem Jahr 1990 minimal. Die Beseitigung dieses Ungleichgewichts ist der Schlüssel zu fairen und wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel."

Die Autoren der Studie riefen dazu auf, nicht nur den persönlichen Kohlenstoff-Fußabdruck zu berücksichtigen, sondern auch die Aktivitäten von Konzernen und den reichsten Menschen der Welt. Ihrer Ansicht nach wird die Verantwortung für den Klimawandel heute oft ungerechterweise auf die Bürger abgewälzt, während die Hauptverursacher der Umweltverschmutzung im Verborgenen bleiben und weiterhin zur Umweltzerstörung beitragen.

"Es geht hier nicht um eine akademische Auseinandersetzung – es geht um die realen Folgen der Klimakrise, die wir bereits heute erleben. Wenn wir die Wohlhabendsten nicht zur Verantwortung ziehen, verpassen wir eine der wirksamsten Möglichkeiten, die Umweltschäden in Zukunft zu reduzieren", betonte Schleussner.

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Am Rande seines Staatsbesuchs in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Die Entscheidung sei nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefallen, sagte Trump.

Die Beziehung der USA zu Syrien wolle er normalisieren, ergänzte der US-Staatschef. Außenminister Marco Rubio werde sich noch in dieser Woche mit seinem syrischen Amtskollegen treffen. Er selbst wolle, sagte Trump, noch am Mittwoch den syrischen "Übergangspräsidenten" Ahmed al-Scharaa treffen. Letzterer ist zugleich Chef der islamistischen Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die bislang als terroristisch eingestuft worden war. Al-Scharaa selbst hatte jahrelang auf US-Fahndungslisten gestanden.

Nach dem Sturz des syrischen Präsident Baschar al-Assad durch von der Türkei aus unterstützte Islamisten im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU bereits im Februar beschlossen, einige Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien auszusetzen. Derzeit wird in Brüssel geprüft, ob alle EU-Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt werden.

Washington vertrat bislang den Standpunkt, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen die Menschenrechtslage in Syrien stabilisiert werden müsse. Insbesondere wurden Lockerungen von Maßnahmen der neuen Machthaber unter anderem zum Schutz von Minderheiten abhängig gemacht. Seit dem Machtwechsel haben mit der neuen syrischen Regierung verbundene Dschihadisten Christen sowie Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

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de.rt.com/international/244886…

Die Tournee des Staatlichen Akademischen Wachtangow-Theaters aus Moskau wurde in Sewastopol drei Stunden vor Beginn der ersten der Aufführungen abgesagt. Die entsprechende Entscheidung wurde von Gouverneur Michail Raswosschajew getroffen, der sie in seinem Telegrammkanal mitteilte. Der Gouverneur von Sewastopol schrieb:

"Ich habe beschlossen, die Aufführungen des Wachtangow-Theaters in Sewastopol abzusagen. Die Plakate sind bereits entfernt worden, das Geld für die Eintrittskarten wird zurückerstattet. Denn es stellte sich heraus, dass zwei der drei Produktionen, die das Theater zu uns brachte, von Rimas Tuminas inszeniert wurden.Für diejenigen, die es nicht wissen: Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation sagte Rimas, dass Moskau bombardiert werden sollte, und wollte das Stück 'Mein Freund Bandera' in Szene setzen. Er selbst ging zu seinem faschistischen Idol. Das ist ein Verräter.

Ich halte es für ein besonderes Sakrileg, die Inszenierungen eines Verräters in Sewastopol, der patriotischen Hauptstadt Russlands, zu zeigen. Ich verstehe und akzeptiere die Wahl des Repertoires für die Tournee nicht, die der amtierende Direktor des Wachtangow-Theaters getroffen hat."

Der Gouverneur fügte hinzu, dass es keine zweideutige Politik und keine Rechtfertigung für etwas Derartiges in einem Land geben kann, "das jeden Tag für seine geistigen und moralischen Werte kämpft". Außerdem betonte er, dass Sewastopol das Wachtangow-Theater wie auch andere föderale Theater gerne willkommen heißen würde, wenn auf dem Tourneeplan für das nächste Jahr Produktionen von Autoren stünden, die "mit dem Land solidarisch sind".

Die Meinungen über den Schritt des Gouverneurs von Sewastopol gingen jedoch auseinander. Einige Kulturschaffende äußerten ihre Verwunderung über einen derart radikalen Ansatz, während andere solche Maßnahmen uneingeschränkt unterstützten. Auch das russische Kulturministerium unterstützte die Entscheidung von Sewastopol. Dort bezeichnete man die von der Leitung des Wachtangow-Theaters getroffene Wahl des Repertoires als einen Fehler:

"Das russische Kulturministerium schenkt der Gestaltung der Repertoirepolitik der untergeordneten Kultureinrichtungen große Aufmerksamkeit. Es hält die von der Leitung des Theaters getroffene Repertoirewahl für einen Fehler. Diese Position wurde der Leitung des Wachtangow-Theaters übermittelt."

Bis zum Jahr 2022 war der litauische Regisseur Rimas Tuminas Intendant des Wachtangow-Theaters in Moskau und des Malyj-Theaters in Vilnius. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde er aus dem Theater in Vilnius entlassen – und verließ später auch Russland mit der Begründung, er tue dies als Folge von Drohungen gegen ihn und seine Familie von Litauen aus.

Später wurde ein skandalöses Gespräch zwischen ihm und den Prankstern Wowan und Lexus bekannt. In diesem Gespräch wollte Tuminas Moskau bombardieren und vertrat die Ansicht, dass russische Kulturschaffende "aus dem Gedächtnis gelöscht" werden sollten. Außerdem stimmte Tuminas der Aufforderung des Anrufers zu, bei der Produktion des Stücks "Mein Freund Bandera" zu helfen, und unterstützte den Vorschlag, eine Sabotage im Wachtangow-Theater durchzuführen.

Nach dem anschließenden Skandal trat Tuminas als künstlerischer Leiter des Wachtangow-Theaters zurück, das er von 2007 bis 2022 leitete. Im Jahr 2024 starb er an einem Rückfall der Krebserkrankung, an der er in den letzten Jahren gelitten hatte.

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de.rt.com/russland/244874-wege…

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte, dass gegen ihn und andere Abgeordnete, die kürzlich nach Moskau gereist sind, eine EU-Untersuchung wegen ihrer diplomatischen Einsätze in Russland läuft.

Der unabhängige zypriotische EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou hatte zusammen mit anderen Abgeordneten die russische Hauptstadt während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges besucht, wo er mit dem Vorsitzenden des Unterhauses des russischen Parlaments Wjatscheslaw Wolodin zusammentraf.

In einem Video, das am Montag auf X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde, sagte Panayiotou, dass seine Reise "im Europäischen Parlament überhaupt nicht gut ankam, und sie haben bereits eine Untersuchung gegen uns eingeleitet".

Panayiotou hatte bereits in der Vergangenheit die kriegerische Haltung der EU gegenüber Russland bezüglich des Ukraine-Konflikts offen kritisiert und argumentiert, dass Brüssel der Diplomatie Vorrang vor Waffenlieferungen an Kiew geben sollte.

Während des Treffens am vergangenen Samstag lobte Wolodin den internationalen Dialog, der es den Beamten ermögliche, "einander zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, die für ihre Völker und Staaten wichtig sind", heißt es auf der Website der Staatsduma.

Andere Gäste im russischen Parlament kamen Berichten zufolge aus Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und dem EU-Beitrittskandidaten Serbien.

Sein Besuch in Moskau fiel mit den russischen Gedenkfeiern zum Tag des Sieges zusammen, an dem die Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gefeiert wurde. An der Veranstaltung nahmen 28 ausländische Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der serbische Präsident Aleksandar Vučić, die beide die gegen sie gerichteten Drohungen aus Brüssel ignorierten, falls sie abreisen würden.

"Ich betrachte die heutige Reise nach Moskau als äußerst erfolgreich", sagte Fico, der am Rande der Veranstaltung Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Brasilien, China und anderen Ländern führte.

Vučić, der vom Roten Platz in Moskau aus sprach, sagte, er sei stolz darauf, Serbien bei der Zeremonie zu vertreten, auch wenn er mit persönlichen Konsequenzen seitens der EU für seine Teilnahme rechne.

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die ausländischen Staats- und Regierungschefs, die an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilnahmen, und bezeichnete sie als "Führer nicht durch ihr Amt, sondern durch Charakterstärke, Überzeugungen und die Bereitschaft, diese Überzeugungen zu verteidigen".

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de.rt.com/europa/244880-abgeor…

Von Oleg Issaitschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Verhandlungen mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul aufzunehmen, "wo sie schon einmal stattgefunden haben und unterbrochen wurden". Der Staatschef betonte, Moskau habe den Dialog mit der Ukraine nie aufgegeben und schließe einen Waffenstillstand nicht aus, falls der Dialog wieder aufgenommen werde.

Ihm zufolge sollten die Gespräche die Ursachen des Konflikts beseitigen und den Weg für einen "langfristigen, dauerhaften Frieden mit einer historischen Perspektive" ebnen. Putin erklärte:

"Unser Vorschlag, wie es genannt wird, liegt auf dem Tisch. Die Entscheidung liegt jetzt bei den ukrainischen Behörden und ihren Handlangern, die, wie es scheint, eher von ihren persönlichen politischen Ambitionen als von den Interessen ihres Volkes geleitet werden und den Krieg mit Russland durch die Hände ukrainischer Nationalisten fortsetzen wollen."

Die Initiative des Präsidenten hat außerhalb Russlands positive Reaktionen hervorgerufen. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft erklärt, den Veranstaltungsort Istanbul zur Verfügung zu stellen. Ihm zufolge wird die türkische Seite "jede erdenkliche Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Verhandlungen mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens" leisten.

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv. In seinem Beitrag im sozialen Netzwerk Truth Social schrieb er:

"Ein potenziell großer Tag für Russland und die Ukraine!"

Der Chef des Weißen Hauses fügte außerdem hinzu, dass "Hunderttausende von Leben" gerettet werden könnten, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet würde. Ihm zufolge "wird es eine ganz neue und viel bessere Welt sein".

Experten wiesen auch auf Putins Bezugnahme auf Erklärungen europäischer Staats- und Regierungschefs hin, die versuchen, mit Russland "in unverschämtem Ton und mithilfe von Ultimaten" zu reden. Dies könnte sich auf eine gemeinsame Erklärung einer "Koalition der Willigen" beziehen, die von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Polens und der Ukraine vertreten wird und in der die Parteien zu einem 30-tägigen Waffenstillstand aufrufen, der am 12. Mai beginnen soll.

Außerdem drohten sie Russland mit schärferen Sanktionen gegen den Banken- und Energiesektor, falls Moskau sich weigern sollte, einen vollständigen Waffenstillstand zu unterstützen. Es wird erwartet, dass sich die neuen Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe, Öl und die Schattenflotte richten werden. Selenskij bekräftigte später seinen Standpunkt und stellte Bedingungen für Verhandlungen.

Moskau steht solchen Vorschlägen jedoch äußerst skeptisch gegenüber. In der "nächtlichen" Erklärung erinnerte Putin daran, dass Russland in der Vergangenheit immer wieder Waffenstillstandsinitiativen vorgebracht habe, die aber von der ukrainischen Seite wiederholt sabotiert worden seien, auch während des Besuchs ausländischer Gäste in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges. Der Präsident betonte:

"Ich wiederhole: Russland ist zu Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen bereit. Jetzt gibt es Feindseligkeiten, Krieg, und wir schlagen vor, die Verhandlungen, die nicht von uns unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen. Was ist daran falsch? Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können das nur unterstützen."

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, ist der Meinung:

"Das letzte Mal wurden die Verhandlungen genau in Istanbul abgebrochen. Daher erscheint die Wiederaufnahme des Dialogs in dieser Stadt logisch, wenn man die Position Moskaus bedenkt, deren Formel lautet: 'Abkommen von Istanbul plus Berücksichtigung der Realitäten vor Ort'."

Darüber hinaus hat Moskau seit 2022 einen systematischen Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise gezeigt. Tkatschenko räumt ein:

"Wie vor drei Jahren sind wir bereit, über den Frieden zu sprechen, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die wir an der Front sehen. Der diplomatische Dialog über die Ukraine ist jedoch nicht die einzige Option für die russischen Behörden."

"Wladimir Putin hat sich in seiner nächtlichen Rede nicht direkt an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Aber er erwähnte, dass sie versuchen, mit Russland und seinem Volk auf eine unbeholfene Art und Weise zu sprechen, indem sie die Sprache der Ultimaten verwenden. Putin wies dies zurück, wodurch ihre Drohungen bedeutungslos wurden. Mit anderen Worten: Europa wurde auf die Ebene einer zerstörerischen Kraft zurückgestuft."

Auch der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint, dass die Wahl von Istanbul als Ort für die Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zufällig ist. Er erklärt:

"Moskau macht deutlich: Es war schon im April 2022 bereit, den Dialog fortzusetzen, aber dann haben die Briten Selenskij gezwungen, die Gespräche abzubrechen und gegen Russland in den Krieg zu ziehen."

"Die Europäer sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.

Sie sind mit ihrem eigenen Scheitern beschäftigt, aber sie wollen es nicht zugeben. Europa versucht, stark und hart zu erscheinen, Ultimaten zu stellen und mit Sanktionen zu drohen, während es sich hinter Trump versteckt."

"Sie ziehen die Vereinigten Staaten auf ihre Seite, werden aber schließlich gezwungen sein, dem US-Präsidenten zuzustimmen, wenn dieser endlich die Wiederaufnahme des Istanbul-Prozesses unterstützt. Abgesehen davon sind Trump die Europäer egal. Er will einfach ein großer Friedensstifter werden ‒ in der Ukraine, in Palästina, im indisch-pakistanischen Konflikt."

Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter russischer Botschafter, fügt hinzu:

"Der russische Präsident sagte, dass sich unsere Position seit drei Jahren nicht geändert hat: Russland ist entschlossen, den Dialog auf derselben Grundlage fortzusetzen, aber unter Berücksichtigung der veränderten Realitäten vor Ort."

"Schließlich hat der Präsident nicht ohne Grund gesagt: Wenn es Verhandlungen gibt, können wir über eine Art von Waffenstillstandsoptionen sprechen. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte die zuvor getroffenen Vereinbarungen ‒ den Energiewaffenstillstand, den Osterstillstand und den Waffenstillstand zu Ehren des Siegestages ‒ nicht eingehalten haben."

"Wie dem auch sei, der Westen und Kiew suchen nun verzweifelt nach einer Antwort auf Putins Worte. Es ist ganz klar, dass unsere Gegner auf solche Vorschläge nicht vorbereitet waren. Sie haben auf Krieg gesetzt. Selbst Erklärungen über eine 30-tägige Waffenruhe sind nur ein Versuch, den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen."

Experten wiesen außerdem darauf hin, dass der von den ukrainischen Behörden paraphierte Text des Istanbuler Abkommens von 2022 nicht die endgültige Fassung der Vereinbarungen ist, sondern die Grundlage für diese. Außerdem hat Russland als siegreiche Partei in dem Konflikt das Recht, Zeit und Ort für die Verhandlungen zu bestimmen, was für die ukrainische Seite eine Art Test sein wird:

Wenn sich die Behörden in Kiew auf Betreiben der "Koalition der Willigen" weigern, zu verhandeln, und "die Prüfung ausfallen lassen", werden sie sich kollektiv des moralischen Rechts berauben, von Friedensbemühungen zu sprechen.

Der Jahrestag des Sieges und vier Tage intensiver Verhandlungen mit hochrangigen ausländischen Delegationen, die die souveränen Staaten Europas und des Globalen Südens vertraten, sind ein beredtes Zeugnis dafür, dass Russland unter den gegenwärtigen Umständen nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in der Diplomatie die Initiative behält. Dolgow fasst zusammen:

"Es ist für jeden klar, dass Russland auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und unsere Position ist klar: Wir würden eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen, aber wenn unsere Gegner dazu nicht bereit sind, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt. Wenn die ukrainischen Behörden auf Geheiß der Europäer noch mehr Menschen, Ausrüstung, Territorium und Geld verlieren wollen, dann ist das ihre Entscheidung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema ‒ Selenskij erklärt sich bereit, Putin zu persönlichen Gesprächen in der Türkei zu treffen

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de.rt.com/international/244776…

EU- und NATO-Staaten fordern Russland in ultimativer Form auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen und zu den Verhandlungen am Donnerstag in Istanbul zu erscheinen. Den Beginn direkter Gespräche mit der Ukraine schlug der russische Präsident Wladimir Putin allerdings selbst in einer Ansprache an Journalisten in der Nacht zu Sonntag vor – ohne Vorbedingungen und in Form der Rückkehr zu den Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius äußerte jedoch am Montag eine Meinung, die am aufrichtigen Interesse der EU an einer dauerhaften Beendigung des Konflikts zweifeln lässt. In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung European Pravda schloss er sich der Einschätzung der Nachrichtendienste Deutschlands, Dänemarks und anderer Länder an, dass Russland in der Lage sein wird, die EU bis 2030 oder "sogar noch früher, während der nächsten drei Jahre" anzugreifen.

Er wies darauf hin, dass Russland seine Wirtschaft bereits auf eine kriegerische Grundlage gestellt hat und nicht in der Lage ist, sie in den vorherigen Zustand zurückzubringen.

"Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schließlich erlauben würde, eine neue Aggression zu starten", erklärte der Kommissar.

Kubilius betonte, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterstütze, aber "dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufhört, sich auf die nächsten Aggressionen vorzubereiten – sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten".

"Wir halten es [einen neuen Krieg – Anm. d. Red.] für ein sehr realistisches Szenario. Und die einzige Möglichkeit, einen russischen Angriff abzuwehren, besteht darin, dass wir uns besser darauf vorbereiten", schloss er.

Was sagte BND-Chef im März?

Der 68-jährige litauische Politiker, der seit Dezember das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung innehat, stützte sich offenbar auf viel beachtete Aussagen des BND-Chefs Bruno Kahl zu den angeblichen russischen Kriegszielen, die dieser im März getätigt hatte.

Kahl war von der Deutschen Welle zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt worden, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde – RT DE berichtete. Er hatte geantwortet:

"Also, wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt (als 2029/30, Anm. d. Red.), dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. …

Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."

Merz sprach über "Ausbluten" Russlands

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach im Interview mit dem Handelsblatt im April auch über ein mögliches "Ausbluten" Russlands. Er sagte:

"Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen. Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt."

Im Gespräch betonte Merz, dass dieser Krieg für Putin nicht zu gewinnen sei.

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Von Rainer Rupp

Nach den jüngsten US-China-Verhandlungen zwischen dem US-Finanzminister Scott Bennet und Chinas stellvertretendem Premierminister He Lifeng am 9. Mai in der Schweiz sagte Präsident Trump am darauffolgenden Montag (12. Mai) vor der Presse:

"Gestern haben wir mit China einen Total-Reset erreicht. Nach produktiven Gesprächen in Genf einigen sich beide Seiten nun darauf, die nach dem 2. April verhängten Zölle für 90 Tage zu senken, während die Verhandlungen über die größten strukturellen Fragen fortgesetzt werden."

Demnach haben die USA ihre Zölle auf chinesische Waren von 145 Prozent auf 30 Prozent für den vereinbarten Zeitraum abgesenkt und China hat im Gegenzug seine Vergeltungszölle auf US-Waren von 125 Prozent auf 10 Prozent reduziert. Diese Änderungen sollen den fast zum Erliegen gekommenen US-China-Handel wiederbeleben und helfen, zerbrochene Lieferketten zu flicken. Zugleich wurde damit eine Grundlage geschaffen, auf der weitere Gespräche fortgesetzt werden können.

Nachdem Trump die US-Zölle nach dem 2. April auf die so gut wie jegliche Importe aus China verhindernde Höhe von 145 Prozent hochgeschraubt hatte, wurden von ihm Cartoons in den US-Medien veröffentlicht, die ihn zeigten, wie er an seinem Schreibtisch im Oval Office immer ungeduldiger auf sein Telefon starrt, die Hand schon in der Nähe des Hörers. Der Begleittext lautete: "XI muss jeden Moment anrufen, um zu verhandeln. Er kann es sich nicht leisten, länger zu warten." Aber Trump wartete vergeblich, denn China ist nicht vergleichbar mit den US-Vasallen in Europa oder sonst wo auf dem Globus.

Bereits wenige Tage nach Trumps pauschaler Zollerhöhung auf 30 Prozent auf alle US-Importe – egal aus welchem Land – waren Präsidenten und Staatschefs aus 70 Ländern vor dem "Blonden Schrecken" aus Washington in die Knie gegangen und hatten in Anrufen um Verhandlungen über niedrigere Zölle gebettelt. Das muss Trumps überzogene Selbsteinschätzung derart gestärkt haben, dass er glaubte, er könnte auch Peking diktieren. Die chinesische Führung blieb jedoch unbeeindruckt und hat stattdessen auf den groben Block Trump einen groben Keil gesetzt. Die von Trump rapide in die Höhe gedrehte Zollspirale gegen China ließ Peking ungerührt, stattdessen zog es Schritt für Schritt mit. Bei 125 Prozent Zöllen gegen Importe aus den USA hörten die Chinesen jedoch auf, weil eine weitere Erhöhung "keinen Sinn mehr" machen würde, da das bereits erreichte Zoll-Niveau den Warenaustausch mit den USA praktisch unmöglich machte, so die Erklärung aus Peking.

Und während Trump weiter auf den – allerdings nicht kommenden – Anruf aus Peking wartete, wurde der Unmut in der US-amerikanischen Wirtschaft und in den eigenen republikanischen Reihen gegen Trumps China-Zölle immer lauter. Denn es gibt so gut wie keinen US-Industriezweig, der nicht von Ersatzteilen oder Vorprodukten aus China abhängig wäre, was sogar für die meisten größeren US-Waffensysteme gilt.

Ein Indiz für die wachsende Verzweiflung der Trump-Administration war dann schließlich der Versuch von Trumps Finanzminister Bennet, mithilfe von Zollnachlässen die 70+ Länder, die vor Washington bereits in die Knie gegangen waren, zu "überzeugen", eine Art "Koalition der Willigen" zu bilden, um einen gemeinsamen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen. Aber auch dieser Plan, der von der US-Wirtschaftszeitung Bloomberg in einem Artikel ausführlich beschrieben wurde, ging nicht auf, was wiederum die aktuelle Bedeutung Chinas im Welthandel unterstreicht.

Während sich die westlichen Medien nach dem 2. April obsessiv auf die von der Trump-Regierung verhängten, jeglichen Handel killenden 145 Prozent Zölle gegen China konzentrieren, ließ sich Xi Jinping nicht von seinem Kurs abbringen. Bereits seit den ersten US-Drohungen eines Handelskriegs im Jahr 2018 hat Peking konsequent das Ziel verfolgt, die Zahl seiner Handelspartner zu diversifizieren.

Seither ist der Anteil der Exporte in die USA am chinesischen Bruttoinlandsprodukt auf nur noch 2 Prozent gesunken. Auch die EU hat ihre Position als Chinas wichtigster Handelspartner an den ASEAN-Raum verloren. Anstatt Donald Trump – der zunehmend genervt auf Anruf aus Peking wartete, um einen vermeintlichen Sieg zu verkünden –, um Gnade zu bitten, besuchte Xi in den auf den 2. April folgenden Wochen auf Einladung vom 14. bis 18. April drei seiner zentralen wirtschaftlichen und strategischen Partner in Südostasien:

Vietnam, mit dem China durch den gemeinsamen Ausbau einer neuen Eisenbahnverbindung vom Norden Vietnams nach Südchina im Wert von umgerechnet 8 Milliarden US-Dollar die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter vertiefen wird.

Kambodscha, mit dem China den Hafen von Ream am Golf von Thailand gemeinsam entwickelt. Dieser wird China einen noch direkteren maritimen Zugang zur Straße von Malakka verschaffen – einer Schlüsselroute, durch die 80 Prozent der chinesischen Ölimporte und 60 Prozent seiner sonstigen Güter transportiert werden. Die Kontrolle über diesen maritimen Engpass garantiert China die Freiheit der Seefahrt.

Malaysia, mit dem der bilaterale Handel Chinas im Jahr 2024 ein Volumen von umgerechnet 212 Milliarden US-Dollar erreicht hatte – ebenso viel wie der Handel mit Russland. Über Malaysia läuft zudem ein wesentlicher Teil der iranischen Ölimporte Chinas.

Trotz der anhaltenden Versuche des US-Hegemons, diese Entwicklung in der Region zu stören, setzt China seine friedliche Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn fort und arbeitet kontinuierlich an der Schaffung einer gemeinsamen Wohlstandszone in Asien. Das war das Ziel seiner Besuche, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder untereinander inmitten von Spannungen im globalen Handel, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, so hieß es in den offiziellen Verlautbarungen.

Dasselbe Ziel wurde knapp drei Wochen später, am 5. Mai, beim ASEAN+3-Treffen (China, Korea, Japan + 10 ASEAN-Mitglieder) im japanischen Mainichi unter Beteiligung der Finanzminister oder Zentralbankdirektoren der teilnehmenden Staaten verfolgt. Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärten die 13 asiatischen Teilnehmer in ihrem Abschlusskommuniqué: "Der eskalierende Handelsprotektionismus belastet den Welthandel und führt zu einer wirtschaftlichen Fragmentierung, die Handel, Investitionen und Kapitalströme in der Region beeinträchtigt."

Die Gruppe bekräftigte nachdrücklich ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und forderte ein regelbasiertes, offenes und inklusives Handelssystem, weg von der exklusiven, US-geführten sogenannten "Regel-basierten-Ordnung", die nirgendwo niedergeschrieben ist und willkürlich immer wieder von Washington verändert wird.

Stattdessen unterstützten die ASEAN+3 Staaten die konsequente Umsetzung der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, das größte Freihandelsabkommen der Geschichte) und betonten die Bedeutung stabiler Industrieproduktion und Lieferketten.

Ostasien, Zentralasien und Russland bilden damit das Fundament des globalen Wirtschaftswachstums und der Stabilität. Es wird den USA zunehmend schwerer fallen, diese zu spalten und gegen China, ihren selbst ernannten Wirtschaftsgegner, aufzuhetzen. Vielleicht wird Trump eines Tages einsehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der USA und Europas mit China der Welt zwei große Wachstumsmotoren verleihen würde, statt nur dem einen in Form von China.

Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, wer im US-Zollkrieg gegen China zuerst eingelenkt hat. Darüber gibt uns die offizielle Webpage des chinesischen Außenministeriums Auskunft, auf der der Sprecher Lin Jian betonte, dass die US-China-Zoll-Gespräche auf Wunsch der USA zustande kamen. Diese Aussage wurde während einer regulären Pressekonferenz am 7. Mai 2025 gemacht. Hier der volle Text, Übersetzung der offiziellen englischsprachigen Version in deutscher Sprache:

Erstens hat sich die US-Seite kürzlich über verschiedene Kanäle an China gewandt und aktiv ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit China über Zölle und andere damit zusammenhängende Fragen in Kontakt zu treten. Nach sorgfältiger Prüfung der US-Botschaften beschloss China, Gesprächen zuzustimmen. Die Gespräche finden auf Wunsch der US-Seite statt.

Zweitens ist es Chinas konsequente Position, sich dem Missbrauch von Zöllen durch die USA entschieden zu widersetzen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren, internationale Fairness und Gerechtigkeit wahren und die WTO-Regeln und das multilaterale Handelssystem verteidigen.

Drittens wurde dieser Zollkrieg von der US-Seite gestartet. Wenn die USA wirklich eine Verhandlungslösung wollen, sollten sie aufhören, Drohungen auszusprechen und Druck auszuüben, und Gespräche mit China auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen aufnehmen. China wird niemals eine Situation akzeptieren, in der die USA eine Sache sagen, aber eine andere tun, noch wird China eine Einigung auf Kosten von Prinzipien oder internationaler Fairness und Gerechtigkeit anstreben.

Natürlich haben Trump und ihm nahestehende Medien wie "Breitbart" wiederholt mit zweideutigen Phrasen anzudeuten versucht, dass die Initiative für das Treffen in Genf von Peking ausgegangen ist und Trump mit seiner Politik einen Sieg davongetragen habe. Aber nirgendwo in der US-Medienwelt, oder aus den Kreisen von Kongressmitgliedern oder auch von Trump selbst, gibt es eine Aussage, die der Meldung des chinesischen Außenministeriums widerspricht, dass "die Gespräche auf Wunsch der US-Seite stattfanden".

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Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Welt, es sei eine Frechheit, die Öffentlichkeit nicht mehr zu informieren.

"Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert."

Weiter äußerte sie die Vermutung, die Geheimhaltung solle dazu dienen, die Taurus liefern zu können – was eine Entscheidung mit schweren Konsequenzen wäre:

"Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie."

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag seines Amtsantritts gleich seine Absicht bestätigt hatte, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, hat Außenminister Johann Wadephul inzwischen eine Lieferung der Taurus als Drohung mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zuletzt eine Lieferung der Taurus nach wie vor ausgeschlossen.

Wagenknecht hält das nicht für eine Frage, die das Parlament entscheiden dürfe, sondern fordert ein Referendum:

"Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen."

Die russische Regierung hat mehrfach deutlich signalisiert, dass ein Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Russland eine Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen würde.

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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat scharf auf die Forderung von EU-Ratspräsident António Costa reagiert, Serbien müsse "seine Geschichte überwinden", Russland verurteilen und sich voll der EU-Außenpolitik verpflichten.

"Ich bin niemandem unterstellt. Ich bin dem serbischen Volk verpflichtet. Und so werde ich auch handeln. Immer", erklärte Vučić nach dem Treffen mit Costa in Belgrad.

Seinen Besuch in Moskau am 9. Mai habe er offen angekündigt. "Ich habe nie gelogen", betonte Vučić. "Wir haben 80 Jahre Sieg über den Faschismus gefeiert – und über Gaslieferungen gesprochen."

Costa hatte Belgrad aufgefordert, die EU-Linie voll mitzutragen: Russland verurteilen, die Ukraine stärken und die Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Nur dann könne der EU-Beitritt weiter vorangetrieben werden.

Vučić räumte ein, dass Serbien den europäischen Weg gehe – "aber manchmal hat es einen ungehorsamen Präsidenten". Auch ein solcher stelle den EU-Kurs nicht grundsätzlich infrage. Zugleich betonte er die wirtschaftliche Bedeutung der EU für sein Land. Vier der zehn größten Exportunternehmen in Serbien stammen aus der EU. Über die Hälfte aller serbischen Ausfuhren geht in EU-Staaten.

Zuvor hatte Alexander Bocan-Charčenko, der russische Botschafter in Serbien, die Reaktionen aus Brüssel als "Angriff auf die Souveränität Serbiens" bezeichnet.

Vučić stellte klar: Weder werde Serbien durch seinen Moskau-Besuch geschwächt, noch fürchte er mögliche EU-Strafen. "Wenn die EU uns bestrafen will – dann nehme ich das auf mich", sagte er. Auf Kritik werde er antworten – "und zwar deutlich".

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die EU Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro für Reformen in den Westbalkanländern. Serbien allein soll rund 1,6 Milliarden Euro erhalten.

Fünf Staaten der Region – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – gelten als offizielle Beitrittskandidaten. Auch das international umstrittene Kosovo hat einen Antrag gestellt.

Der Weg zur Mitgliedschaft ist lang: Serbien ist seit dem Jahr 2012 Kandidat, Nordmazedonien seit 2005. Kroatien trat als bisher letzter Staat im Jahr 2013 bei – nach einem zehnjährigen Verfahren.

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Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist am Dienstag in Genf von der Polizei erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich im belebten Quartier Pâquis, unweit der Rue Rothschild.

Die Behörden sprechen von einem gezielten Angriff auf eine Patrouille.

Zeugen berichten, der Mann habe plötzlich das Messer gezogen und sei auf Polizisten zugerannt. Diese eröffneten nach mehrfacher Warnung das Feuer. Drei Schüsse sollen gefallen sein. Der Angreifer wurde tödlich getroffen und verstarb trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort.

Die Genfer Polizei sperrte die Umgebung ab und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft. Offen bleibt bislang, was den Mann zu der Attacke veranlasst hat. Über seine Identität oder einen möglichen Hintergrund wurde zunächst nichts bekannt.

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Von Dagmar Henn

Wer immer glaubte, mit dem Ausscheiden von Nancy Faeser aus dem Amt der Innenministerin kehre wieder Vernunft ein, wurde jetzt schnell eines Besseren belehrt. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzt erneut Hunderte von Polizisten in Marsch, wie damals gegen die Beteiligten am "Rollator-Putsch", der sich inzwischen langsam in quälend langwierigen Verfahren als die Luftblase erweist, nach der er für kühlere Köpfe von Anfang an aussah.

Dieses Mal ist es also ein Verein namens "Königreich Deutschland". Der ebenfalls das reichlich nichtssagende Etikett "Reichsbürger" trägt. Bei unzähligen Durchsuchungen ging es vor allem um die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens. Nur – die Vorwürfe gäben lediglich eine Grundlage für ganz gewöhnliche Strafverfahren, die Erklärung des Bundesinnenministeriums dazu klingt aber, als wäre diese Truppe zutiefst staatsgefährdend. Obwohl nicht einmal in dieser Erklärung von Gewalttaten oder Umsturzversuchen die Rede ist, oder von bewaffneten Einheiten oder Ähnlichem.

Nun, die Staatlichkeit der Bundesrepublik scheint aus sehr dünnem Glas zu bestehen und schon durch leiseste Erschütterungen bedroht zu sein. Man erhält den Eindruck, würde dieses Personal es mit einer Truppe wie der RAF zu tun bekommen, säße es wimmernd unter dem Schreibtisch. Aber werfen wir mal einen genaueren Blick auf die ministerielle Erklärung.

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung."

Das mit den Strafgesetzen, das mag sein oder nicht. Doch selbst, wenn man annimmt, dass alle angedeuteten Straftaten real wären, so fragt man sich dann doch – warum dieser mit nach Polizeiangaben vergleichsweise kleine Verein mit etwa tausend Mitgliedern, und nicht die etwa dreimal größere Scientology-Sekte, der man ebenfalls nicht nachsagen kann, sonderlich viel mit der "verfassungsmäßigen Ordnung" zu tun zu haben? Wenn der Polizei schon mal langweilig ist …

Ein paar Sätze werden in der Erklärung auch Minister Dobrindt persönlich zugeschrieben:

"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen."

Das ist schon mal ein interessanter Punkt. Dass die Verschwörungstheorien "antisemitisch" sind, scheint entscheidend zu sein. Verschwörungstheorien gibt es nämlich viele; auch wenn man all jene beiseitelässt, die die Leitmedien frei Haus liefern, in Gestalt "russischer Sabotage" und ähnlicher Märchen – die Legende von Scientology beruht, soweit ich weiß, darauf, dass außerirdische Seelen auf der Erde gefangen sind; eine Science-Fiktion-Version der Katharer, allerdings gekreuzt mit massivem Erwerbstrieb.

Übrigens, in Bayern, das Dobrindt gut kennen sollte, gibt es bis heute Vereine, in denen sich Anhänger von König Ludwig II. sammeln, die fest davon überzeugt sind, dass dieser auf preußische Anweisung ermordet wurde, um das Königreich Bayern zu unterwerfen. Sind die jetzt auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Interessant ist das Argument, der verbotene Verein habe "die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol" untergraben. Warum? Weil das selbst proklamierte "Königreich Deutschland aggressiv eigene Staatlichkeit" reklamiert habe und durch eigene Gesetze, eigene Rechtsprechung "das Gewaltmonopol der Bundesrepublik" infrage gestellt habe.

Das ist wie üblich eine Argumentation für juristisch Ahnungslose. Eigene Regeln aufzustellen, ist das grundsätzliche Recht jeder Vereinigung, und neben dem bürgerlichen Recht gibt es unzählige Spezialrechte. Die Satzungen von Vereinen und Parteien beispielsweise. Andere Vereinigungen wie die beiden großen Kirchen besitzen eine komplette innere Rechtsordnung. Auch interne Gerichtsbarkeiten sind absolut üblich. Mehr noch – und Dobrindt weiß das genau – im Falle einer internen Streitigkeit innerhalb einer Vereinigung mit eigenem Recht sind in der Mehrzahl der Fälle staatliche Gerichte erst dann zuständig, wenn der Rechtsweg gemäß dem internen Recht erschöpft ist.

Jeder Kleingartenverein hat beispielsweise Regeln, die für Außenstehende befremdlich wirken, weil sie vorschreiben, wie viel Beet sein muss, wie hoch der Zaun sein darf oder welche Pflanzen nicht erwünscht sind, und diese Regeln haben innerhalb der Mitgliedschaft Gesetzesqualität. Was auch damit zu tun hat, dass das staatliche Recht, das den Meisten die Regel scheint, in Wirklichkeit die Ausnahme ist, und eine vergleichsweise neue Entwicklung, die erst mit dem Nationalstaat aufkam, während zuvor das gruppenbezogene Recht die Norm war. Mittelalterliche Universitäten waren beispielsweise eigene Gemeinschaften mit voller eigener Rechtlichkeit, und die Geschichte ist voll von Auseinandersetzungen zwischen den Städten, die sie beheimateten, und den Alma Mater, eben den Gemeinschaften der Lehrenden und Studierenden, weil die Städte nicht das Recht hatten, Angehörige der Universitäten vor Gericht zu stellen.

Was bedeutet, wenn eine Gruppe von Personen sich zusammenschließt und aus freiem Willen in diesem Zusammenschluss einer Reihe absurder Regeln unterwirft, wie Kartoffeln nur montags und mit den Fingern zu speisen, und Strafen verhängt, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, ist das nicht grundsätzlich rechtswidrig. Es ist auch nicht per se ein Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol, sonst gäbe es dieses tausendfach. Es ist schließlich in Deutschland auch legal, einem Schweigeorden beizutreten. Die Grenze ist zum einen der freie Wille, also ob die Beteiligten ohne Zwang und bei klarem Bewusstsein die betreffenden Regeln für sich angenommen haben, und zum anderen die Frage von Eigen- oder Fremdgefährdung.

Was nicht heißt, dass diese Truppe jetzt sympathisch oder nützlich wäre; es heißt nur, dass die Grenzen des Zulässigen anders verlaufen, als das Innenministerium das darstellt. Und so ganz stimmt nicht einmal die Ablehnung der vorhandenen staatlichen Ordnung, denn, da der Verein "Liegenschaften" besitzen soll, der Verein und nicht dessen Vorsitzender, muss er eine juristische Person sein, also eingetragen. So wie die Inbesitznahme von Liegenschaften auch voraussetzt, eine Eintragung im Grundbuch vorzunehmen.

"Wesensprägend für das 'Königreich Deutschland' ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung: In der Vergangenheit sind ihm von seiner Anhängerschaft erhebliche Summen zum Ankauf von Liegenschaften zugewendet worden, weitere Einnahmen werden z. B. über einschlägige Schulungsangebote im Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu erzielt (etwa Seminare zum 'Systemausstieg' oder Prüfungen zu einer 'KRD-Staatsangehörigkeit'). Über Teilorganisationen ('Königliche Reichsbank', 'Deutsche Heilfürsorge' u. a.) werden dabei seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben und trotz fortgesetzter Zwangsmaßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fortgeführt."

Seit wann ist eine "dezidierte profitorientierte Ausrichtung" in der Bundesrepublik illegal? Nur gemeinnützige Vereine dürfen nicht profitorientiert sein; ansonsten ist eigentlich nur relevant, ob die Steuererklärung stimmt. Ja, da kann es sich um Betrug verschiedenster Art handeln; es kann aber auch sein, dass die erwähnten Teilorganisationen beispielsweise genossenschaftlich organisiert sind. Ganz gewöhnliche Wirtschaftsstraftaten also, wie sie in Deutschland täglich tausendfach geschehen; ein Grund, dass die Strafverfolgung tätig wird, aber kein Fall für den Staatsschutz.

"Weitere Verstöße gegen Strafgesetze ergeben sich aus dem Verein zurechenbaren Volksverhetzungen, Verunglimpfungen des Staates, Urkundenfälschungen durch Ausgabe eigener Legitimationsdokumente wie auch sonstigen szenespezifischen Ungehorsamsdelikten."

Das ist ein hübsches neues Wort, "szenespezifisches Ungehorsamsdelikt". Klingt nach "systematischem Falschparken" oder "gewerbsmäßiger Zechprellerei". Aber wir wissen ja alle, dass "Volksverhetzung" und "Verunglimpfung des Staates" Meinungsdelikte sind, derer man mittlerweile für nichts beschuldigt wird; was dummerweise eben auch bedeutet, als Argument, warum etwas besonders gefährlich sein soll, sind sie inzwischen gänzlich wertlos.

Ja, es kann sich bei dem Verein "Königreich Deutschland" um eine Art Sekte handeln – kann aber auch sein, dass nicht. In den vergangenen Jahren ist die Liste der mit großem Aufwand betriebenen Strafverfolgung auf letztlich zweifelhafter Grundlage ziemlich lang; angefangen mit den unzähligen Verfahren, mit denen Gegner der Coronamaßnahmen überzogen wurden. Die meisten hätten nie zu einer Strafverfolgung oder zumindest nicht zu einer Strafverfolgung in diesem Ausmaß führen dürfen. Und wenn man die "Reichsbürger" wirklich für ein ernstes politisches Problem hielte, gäbe es eine einfache Gegenmaßnahme: eine echte, ordentliche, per Volksentscheid bestätigte Verfassung. Die fürchtet das politische Berlin aber anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.

Das Hauptmotiv für das ganze Spektakel dürfte wieder einmal sein, dass das Thema der gefährlichen Rechtsextremisten regelmäßig aufgefrischt werden muss. Je rechtsextremer die Politik der auf Kriegstüchtigkeit ausgerichteten Bundesregierungen wird, desto größer muss der Popanz aufgebaut werden, der davon ablenken soll. Im Zusammenhang mit dem Auftreten der neuen Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Johann Wadephul eine nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, denn die Bilder nutzen sich ab. Und inzwischen wurde so oft aus voller Kehle "Wolf" geschrien, dass viele spätestens bei "Wo …" schon den Sender wechseln dürften.

Man würde sich und dem Land eine Atempause wünschen, um die ganzen Affären in Ruhe sichten und vernünftig bewerten zu können, und um wenigstens vorübergehend in einen Rechtszustand zurückzukehren, in dem noch klar zwischen Wort und Tat, zwischen Fantasie und Wirklichkeit unterschieden wird und die wüstesten Kriegstreiber schweigen müssten. Aber schon dieses Vereinsverbot belegt, dass eine solche Atempause nicht stattfindet, sondern das gleiche undemokratische Spiel, für das Nancy Faeser so berüchtigt war, weitergehen wird. Das hat sich schnell geklärt. Aus diesem Elend wieder auf den Boden rationalen Rechts zurückzukehren, wird die wirklich schwierige Aufgabe.

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Die ukrainische Führung erwäge die Möglichkeit, von Russland die Rückgabe gefangener Kämpfer des Asow-Regiments im Austausch gegen friedliche Einwohner des Gebietes Kursk, die gewaltsam in die Ukraine verschleppt wurden, zu verlangen. Dies gab der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Dienstag bekannt. "Nach Angaben des SWR beabsichtigt Kiew, die Rückkehr der verbleibenden Zivilisten aus dem Gebiet Kursk, die gewaltsam auf ukrainischem Territorium festgehalten werden, nach Russland so lange wie möglich zu zögern."

Wie es heißt, betrachte das Umfeld von Wladimir Selenskij in dieser Hinsicht die in die Ukraine verschleppten Bewohner der Region Kursk als "wertvolles Kapital". "Im Austausch für dieses 'wertvolle Humankapital' könnte man von Moskau 'etwas Wichtigeres als verwundete und nicht zum Frontdienst taugliche Kriegsgefangene' verlangen."

In erster Linie gehe es um den Austausch von Kämpfern des nationalistischen Bataillons Asow, das in Russland als terroristisch anerkannt und verboten sei, so der SWR weiter. Außerdem seien sie in Russland wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt worden. "Die Tatsache, dass das Selenskij-Regime russische Zivilisten als Geiseln missbraucht, um die Freilassung seiner Mörder um jeden Preis zu erreichen, ist nichts anderes als ein weiterer Beweis für seinen Nazi-Charakter."

Vergangene Woche erklärte Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa, Kiew weigere sich zwar nicht, die Bewohner der Region Kursk, die während der Besatzung verschleppt worden seien, an Russland zu übergeben, nenne aber kein Datum für die Übergabe.

Sie betonte, Kiew fordere Moskau auf, wegen Beihilfe zum Terrorismus festgenommene ukrainische Bürger im Austausch gegen friedliche Einwohner des Gebietes Kursk, die gewaltsam in das Gebiet Sumy verschleppt worden seien, freizulassen. "Im Verlauf der Verhandlungen lehnt die ukrainische Seite die Rückkehr der Einwohner des Gebiets Kursk nicht ab, nennt aber auch kein konkretes Datum", so Moskalkowa.

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