Eine klare Mehrheit der Franzosen will Emmanuel Macron nicht noch einmal im Élysée-Palast sehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Odoxa im Auftrag von Le Figaro sprechen sich 84 Prozent gegen eine Kandidatur Macrons im Jahr 2032 aus.

Besonders deutlich ist die Ablehnung bei den Anhängern der Sozialisten und des rechten Rassemblement National. 89 beziehungsweise 94 Prozent von ihnen lehnen eine Rückkehr Macrons strikt ab. Auch im Lager des amtierenden Präsidenten gibt es kaum Unterstützung. Nur 56 Prozent seiner Anhänger würden ihn 2032 erneut wählen.

Die Meinungsforscher verweisen auf eine Umfrage vom 2. Mai. 78 Prozent der Befragten wünschten sich einen Präsidenten, der mit der bisherigen Politik bricht. Macrons Bilanz fällt verheerend aus. 71 Prozent der Franzosen beurteilen seine Amtsführung in den vergangenen acht Jahren negativ. Damit nähert er sich dem Tiefstwert von François Hollande an, dem unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik. Dessen Negativrate lag bei 73 Prozent.

Dennoch hatte Macron am Dienstag im Fernsehen erklärt, er schließe eine Rückkehr ins Amt im Jahr 2032 nicht aus. Nach französischem Recht kann ein Präsident nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Macron würde also 2027 aus dem Amt scheiden, könnte aber bei späteren Wahlen erneut kandidieren.

Die Umfrage wurde am 14. und 15. Mai online durchgeführt. Es wurden 1.005 Personen ab 18 Jahren befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.

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de.rt.com/europa/245158-umfrag…

Die verzögerte Bearbeitung eines Anliegens auf einer Polizeiwache im Berliner Bezirk Neukölln entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mordversuch mit einem Messer. Laut Informationen der Polizei erfolgte der lebensgefährliche Angriff eines 28-Jährigen auf einen Beamten nach einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Der Vorfall ereignete sich direkt vor der Polizeidirektion 5 im Neuköllner Rollbergviertel. Der Beamte wurde unmittelbar attackiert und in den Hals gestochen. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer notoperiert.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten Freitagabend:

"Vor dem Abschnitt 55 in Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals. Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben, und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. Einsatzhundertschaft angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich."

Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem… pic.twitter.com/AtVYKds654
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 16, 2025

Die Mordkommission ermittele nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, diese Information wurde am Morgen nach der Tat jedoch seitens der Medien revidiert. Der Täter wird als "Deutscher" bezeichnet. Der Sender RBB berichtet dazu am frühen Samstagmorgen:

"Der 28-Jährige wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dem rbb. Derzeit werde davon ausgegangen, dass er nicht gezielt zugestochen habe."

Die Berliner B.Z. informiert zu dem Ereignis:

"Stattdessen soll es sich so zugetragen haben: Der 28-Jährige verließ die Wache, beschädigte dann direkt davor ein Polizei-Einsatzfahrzeug, bewaffnet mit einem Messer. Ein Beamter einer Hundertschaft wollte den Mann daraufhin kontrollieren. Als sich der 28-Jährige umdrehte, kam es zum Gerangel. Der Polizist wollte den Angreifer zu Boden bringen – und wurde dabei mit dem Messer am Hals getroffen."

Der betroffene Beamte schwebte demnach in Lebensgefahr, wurde in einer Klinik notoperiert, so Angaben der Polizei. Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Beamten stabilisiert. Die Bild-Zeitung berichtet zum Verlauf der Ermittlungen:

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Mann noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte laut RBB-Artikel nach dem erneuten Messerangriff besseren Schutz für die Beamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem Sender:

"Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung. Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen."

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, erklärte am Samstagmorgen:

"Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen. Wer ein Messer in der Hand hat und jemandem in den Hals sticht, nimmt den Tod in Kauf. Da gibt es nichts zu entschuldigen."

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de.rt.com/inland/245206-berlin…

Am Freitag fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie statt. Die Journalistin Aya Velázquez berichtete auf ihrem X-Account, dass die anwesenden Journalisten bei dieser Sitzung vorab im Plenarsaal keine Interviews mit den Sachverständigen führen durften. Der Zutritt zum Plenarsaal sei Pressevertretern verweigert worden.

Zur Ausschusssitzung war der Virologe Christian Drosten geladen. Er sollte eine Stellungnahme zur Aufarbeitung der Pandemie aus seiner Perspektive als Wissenschaftler und Virologe abgeben.

Gleich zu Beginn seiner Rede im Sächsischen Landtag erklärte Drosten, er könne hier keine wissenschaftlich belastbare Expertise zum Thema COVID-19-Pandemie liefern. Die Einladung zum Corona-Untersuchungsausschuss sei nämlich erst vor acht Tagen bei ihm eingetroffen. Das erklärte der Mann, der die Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie als wissenschaftlicher Experte beraten hatte.

Im Widerspruch zu seiner Aussage, er stehe ja hier quasi nur als Laie zur Verfügung und behalte sich vor, dass seine Aussagen möglicherweise einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhielten, stand seine Begründung, warum er seine Stellungnahme nicht frei spreche, sondern vorlesen werde: Er werde den Text vorlesen, damit er keine ungenauen Aussagen mache, erklärte der Virologe.

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Video-Quelle

Als Nächstes las er dann seine Definition einer Pandemie vor: "Eine Pandemie ist eine Ausnahmesituation, in der sich eine übertragbare Infektionserkrankung in der Bevölkerung erstmalig etabliert. Die große Besonderheit ist, dass die gesamte Bevölkerung dem Erreger gegenüber schutzlos ist." Sobald der Erreger sich in einer Bevölkerung "etabliert" habe, spreche man von einem endemischen Zustand und nicht mehr von einer Pandemie. In so einer Lage könne es sein, dass nur noch die "nachgeborenen Kinder keine Immunität aufwiesen".

Überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit

Zu Beginn einer Pandemie gehöre zu den offenen Fragen unter anderem das Ausmaß der Tödlichkeit. Aber bei COVID-19 habe es schon vor der ersten Welle "überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit der Erkrankung" gegeben. Drosten bezeichnete diese überzeugenden wissenschaftlichen Daten im darauf folgenden Satz als "Schätzungen". Er sagte: "Die Schätzungen lagen damals etwas unter einem Prozent. Das war damals schon 20-mal so viel Tödlichkeit wie bei einer saisonalen Influenza."

Zwar hätten Kinder sehr viel weniger Symptome gezeigt als Alte, aber dafür sei die Entwicklung von Kindern und deren Organsysteme infolge von COVID-19-Erkrankungen beeinträchtigt worden. Deshalb habe man die Schulen geschlossen. Oder mit den von Drosten abgelesenen Worten: Das waren wichtige Elemente bei frühen Entscheidungen zum Thema Schulschließungen.

Für die Bewältigung der Pandemie seitens der Verantwortlichen in Deutschland fand er nur positive Worte: Durch eine besonders zeitgerechte Reaktion sei die krankheitsbezogene Mortalität in Deutschland in der ersten Welle besonders gering gewesen. Das habe unter anderem an den früh durchgeführten PCR-Tests gelegen, die in Deutschland ab Februar 2020 zur Verfügung gestanden hätten, lobte er seinen eigenen Beitrag.

Und nachdem man im Herbst 2020 "klare Daten" über die gleichmäßige Verteilung der Pandemie in allen Altersgruppen gehabt habe, hätten fortan alle Maßnahmen für alle Leute gleich gegolten. Wortwörtlich las er vor: "Die Gestaltung von Maßnahmen zur Verbreitungskontrolle war daher wenig anhand von Altersgruppen zu steuern."

Die Sterblichkeit sank in Ländern, in denen die Impfung besser angenommen wurde als in Deutschland

Zur Impfung erklärte Drosten weiter unter Ausschluss eines wissenschaftlichen Anspruchs: "Die Impfung senkte die Krankheitslast und Sterblichkeit über 2021 hinaus beträchtlich – dies habe besonders auf die Länder zugetroffen, in denen die Impfung besser angenommen worden sei, als in Deutschland." Wenn man die Maßnahmen rückblickend bewerten wolle, müsse dies auf eine qualitätsgesicherte Weise durchgeführt werden. Als Beispiel empfehle er die umfassende Aufarbeitung der britischen Royal Society.

Abschließend stellte der wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fest, dass Virologen nicht für wirtschaftliche, psychologische und pädagogische Aspekte einer Pandemie verantwortlich seien. Zudem seien Wissenschaftler auch nicht für die Entscheidungen von Politikern zuständig. "Nur die Politik trifft die notwendigen Entscheidungen im Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und Individualrechten." Voraussetzung dafür sei eine "saubere und eigenverantwortliche Trennung der Rollen".

Zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie merkte Drosten an: Wer eine Pandemie strikt nach Schema plane, begehe unausweichlich "gravierende Planungsfehler". Auf jeden Fall erfordere jegliche Pandemie eine sofortige wissenschaftliche Reaktion. Aus diesem Grunde brauche man vor allem eine gut finanzierte Forschung und entsprechend durchsetzungsfähige Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens. Er wünsche dem sächsischen Untersuchungsausschuss, dass er zu einer neuen Pandemievorbereitung beitrage.

Die anschließende Frage-und-Antwort-Runde kommentierte die anwesende Journalistin Nena Brockhaus von Welt TV kritisch: Hinsichtlich potenzieller Fehlentscheidungen während derCOVID-19-Pandemie habe Drosten geschwiegen. Die Welt-Reporterin stellte fest: "Er hat wieder nichts zugegeben."

Der frühzeitige Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg, in den Mainstreammedien als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler denunziert, resümiert in einem X-Beitrag zu den Ausführungen und dem Auftritt von Drosten:

"Es war das erste Mal überhaupt, dass Drosten in einem potentiell kritischen Umfeld auftauchte statt in seinen 'safe space' mit hörigen Journalisten. Entsprechend unsicher und desaströs fiel sein abgelesenes Eingangsstatement auf (...) Ein Wissenschaftler macht seinen Punkt und liefert Argumente. Drosten verwendet statt dessen inflationär das Wort „Wissenschaft”, um seinen abgelesenen und kontrafaktischen Trivialitäten einen seriösen Anstrich zu geben."

Drosten stelle für Homburg keinen klassischen Wissenschaftler dar, sondern sei schlicht "ein Kunstprodukt der Pharmaindustrie".

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Die israelische Armee gab am späten Freitagabend bekannt, dass sie in die erste Phase der zu Wochenbeginn angekündigten militärischen Offensive gegen den Gazastreifen eingetreten ist. Damit wurde die erste Phase einer erneuten Großoffensive im Gazastreifen eingeleitet. Laut arabischen Medien sind durch die erneuten Angriffe innerhalb kürzester Zeit erneut mindestens 115 Menschen zu Tode gekommen. Die jüngste Offensive erfolgte, nachdem ein von den USA, Ägypten und Katar vermittelter Waffenstillstand im März ausgelaufen war.

Die israelische Armee (IDF) begründet das Vorgehen mit der Erklärung, "um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und die Kriegsziele zu erreichen", so die Formulierung im Rahmen einer X-Mitteilung. Weiter heißt es:

"Die IDF hat in den vergangenen Tagen mit umfangreichen Angriffen und der Mobilisierung von Truppen begonnen, um die Kontrolle über die Gebiete im Gazastreifen zu erlangen."

⭕️ The IDF has begun conducting extensive strikes and mobilizing troops to achieve operational control in the areas of Gaza, over the past day. This is part of preparations to expand operations and fulfill the objectives of the war — including the release of hostages and the…
— Israel Defense Forces (@IDF) May 16, 2025

Die IDF bekräftigten zudem ihre Ziele, die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu sichern und "die Niederlage der Hamas" zu erreichen. Nach Angaben der Zeitung Times of Israel will die israelische Armee den Gazastreifen "erobern", die palästinensische Bevölkerung in den südlichen Teil der Enklave umsiedeln und "Terrorgruppen daran hindern, humanitäre Hilfe zu beschlagnahmen".

In den letzten drei Tagen, die mit dem am Dienstag begonnenen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region zusammenfielen, hatte die Armee auf Anordnung der Netanjahu-Administration "mehr als 370 Palästinenser" getötet, was "ein deutlicher Anstieg gegenüber 78 Toten in den vorangegangenen drei Tagen" war, wie die türkische Nachrichtenagentur Andalou Ajansı auf der Grundlage von Daten des Gesundheitsministeriums von Gaza ermittelte.

Der kurzzeitige Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wurde im März gebrochen, nachdem sich die beiden Seiten nicht auf die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenstillstands einigen konnten.

Seit Beginn des Konflikts wurden laut offiziellen Daten mehr als 53.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Menschenrechtsorganisationen haben Israel wiederholt des Völkermordes beschuldigt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24519…

Von Dagmar Henn

Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.

Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.

Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen lässt: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verblüffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang würden aber zu Zitaten noch weitere Informationen gehören: Wenn beispielsweise, was tatsächlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, wäre eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man müsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung üblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit öffentlich zugänglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verdächtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualität in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.

Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualität ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren. Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorfälle, wie die Ermordung einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweijährigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorfällen gesehen, sondern teils sogar über unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar wäre. Der aber ist wichtig ‒ wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auffällig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.

Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, nämlich, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Björn Höcke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verbüßung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er dürfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

"Die von Höcke geäußerte Forderung, die Europäische Konvention der Menschenrechte in Gänze auszusetzen, um einen verurteilten Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft ‒ trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanitärer Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen ‒ abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied."

Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbehörde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden darf, außer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. Übrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gewünschten Islamisten regiert wird ‒ also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was natürlich nicht heißt, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht ‒ ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begründung für die Aufnahme damals gelogen, oder die Begründung für die Nicht-Abschiebung ist es heute ‒ beides kann man nicht haben, außer man erklärt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht.

Wirklich pikant ist die Äußerung Höckes allerdings dann, wenn man davon ausgeht, die AfD, und Höcke als Person, verträten tatsächlich den unterstellten völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Das Opfer des besagten Syrers war nämlich Daniel H., ein Deutschkubaner. Wenn Höcke also hier nach den "Menschenrechten der Deutschen" fragt, ist ein Deutscher mit Migrationshintergrund sogar der Auslöser dieser Frage und mitnichten ausgeschlossen. Was sich, nebenbei, bei dem Mord in Illerkirchberg ähnlich verhält, das 14-jährige Opfer war türkischer Abstammung. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass es oft eine Trennung zwischen "unseren" und "denen" gibt, aber die "Unseren" schließen eben durchaus auch Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein.

Wenn man aber den Zusammenhang mit der auslösenden Tat streicht, wird dieser Widerspruch nicht sichtbar. Was gerade bezogen auf die erwähnte Äußerung von Höcke schon deshalb besonders putzig ist, weil eben dieser Mord der Auslöser für die Demonstration in Chemnitz war, zu der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschichte von der "Hetzjagd auf Ausländer" erfand, die nachweislich falsch war, aber zur Absetzung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen führte, der dieser Erzählung zu widersprechen wagte. Praktischerweise hatte man damals in der Berichterstattung meist verschwiegen, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und, auch das noch, in der linken Szene unterwegs war.

Diese Passage ist jedenfalls ein hübscher Musterfall, um der Argumentation weiter zu folgen:

"Höcke kritisiert dabei nicht nur die konkrete Gerichtsentscheidung des VG Chemnitz, was noch nicht verfassungsschutzrelevant wäre. Vielmehr fordert er die allgemeine Außerkraftsetzung bindender Menschenrechte ‒ die auch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes tangieren ‒ und zielt damit letztlich auf die (widerrechtliche) Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die seiner völkisch-ethnischen Vorstellung nach kein Bleiberecht in Deutschland haben."

Hier nimmt das BfV selbst eine politische Position ein. Immerhin reden wir von einem wegen eines Tötungsdelikts verurteilten Flüchtling, der, wie allein der Verweis des VG Chemnitz auf die Europäische Menschenrechtskonvention belegt, nur subsidiären Schutz genießt, kein individuelles Asyl. Das BfV postuliert, ganz nebenbei, ein Bleiberecht selbst für verurteilte Straftäter dieser Kategorie und erklärt, dies abzulehnen belege eine "völkisch-ethnische Vorstellung".

In der weiteren Folge erklärt das BfV dann, Höcke missachte auch "den grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts". Dumm nur, dass dieses Unionsrecht, dem in diesem Zusammenhang auch vom BfV Verfassungsrang verliehen wird, per Vertrag und nicht per Referendum etabliert wurde. Nachdem schon das Grundgesetz als Verfassung mindestens schwach legitimiert ist, weil nie durch ein Referendum bestätigt, ist eine Abgabe darin enthaltener Rechte an ein EU-Recht, das selbst wieder nicht durch ein Referendum bestätigt wurde (nach zwei gescheiterten Anläufen in Irland und Frankreich fand Brüssel es damals klüger, das Volk nicht mehr zu befragen), geradezu ein Legitimationsmangel in Potenz. Man sollte davon ausgehen, dass jemand, der die Verfassung schützen soll, mal den einen oder anderen Gedanken auf verfassungsrechtliche Probleme verschwendet hat. Da ist das Amt unübersehbar blank.

"Höcke möchte das aktuell geltende Recht nicht bei der Entscheidung über die Abschiebung angewendet sehen und ignoriert damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes."

Hier haben wir ein Demokratieproblem. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Staatsbürger sind daran gebunden, die Grenzen des Strafrechts einzuhalten. Selbstverständlich darf aber ein Politiker oder überhaupt ein sich politisch äußernder Mensch abweichende Forderungen aufstellen. Warum? Weil Recht und Gesetz, zumindest dem theoretischen Idealfall nach, nichts anderes sein können als der geronnene Wille des Souveräns, also des Volkes, und eine Bindung des Souveräns in der Weise, wie sie dem BfV vorzuschweben scheint, hätte zwangsläufig einen völligen rechtlichen Stillstand zur Folge, gewissermaßen ein Abschneiden des Rechts von seiner Quelle, weil jede Änderung eine Abweichung vom bereits Bestehenden ist. Das ist der rechtsphilosophische Kern, warum die Tätigkeit dieser Behörde, des BfV, noch im günstigsten Fall problematisch ist: weil der Wille des Souveräns in der politischen Debatte gebildet wird (wozu die Parteien beitragen sollen), die Arbeit des BfV, sofern es um die politische Landschaft Deutschlands geht (Spionageabwehr ist ein anderes Feld), aber genau in diese Willensbildung beschränkend eingreift.

Deshalb wäre es die erste Voraussetzung für die Legitimität dieses Handelns, dass sich die Einzelnen und auch die Behörde als Ganze dieses Problems bewusst sind. Wenn das Gutachten zur AfD eines belegt, dann: Sie sind sich dessen nicht bewusst.

Und nicht nur, dass das Bestreben des ganzen Gutachtens darin besteht, bestimmte Aussagen zu tabuisieren ‒ es findet sich, als Schattenriss gewissermaßen, auch eine politische Stellungnahme der Behörde selbst, die mehr als fragwürdig ist. In derselben Passage zu Höcke:

"Dass er sich hinsichtlich der Rückführungen von Migrantinnen und Migranten nicht an international geltendes Recht gebunden sieht, bekräftigt vor allem seine abermalige Äußerung, es gebe 'kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.' Seine Ausführungen belegen in letzter Konsequenz eine willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen auf der Basis eines imaginierten 'Recht[s] eines souveränen Volkes', was diese in ihrer Menschenwürde verletzen würde und auch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft."

Aha. Wer, wenn nicht das souveräne Volk, von dem (Art. 20 Abs. 2 GG) alle Macht ausgeht, soll diese Entscheidung sonst treffen? Oder, andersherum, wie kann eine Gesellschaft demokratisch sein, deren Souverän von außen bestimmt wird?

Und wie anders soll man diese Formulierung des BfV lesen, dass eine "willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen" die Menschenwürde verletzt und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als dass das BfV selbst hier dafür eintritt, das Kriterium der Staatsbürgerschaft aufzuheben und in Anwesendenrecht zu verwandeln, weil andernfalls in jeder denkbaren Variante "Menschengruppen willkürlich" ‒ nämlich durch Willensentscheid des Souveräns, also durch Setzung von Recht ‒ "rechtlich schlechtergestellt" würden?

Wäre das die einzige Stelle, an der diese Vorstellung durchscheint ‒ eigentlich müsste jeder Mensch einen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland niederzulassen, und jeder, dem diese Vorstellung unheimlich ist, sei ein Verfassungsfeind ‒, könnte man darüber hinweggehen. Aber genau das ist, was sich als implizite Botschaft immer wieder findet.

Der Abschnitt über "Antisemitismus" ist übrigens wirklich reine antideutsche Argumentation. Weil "Soros" eine antisemitische Chiffre ist, so wie auch "Globalisten", und so etwas wie das WEF und der Great Reset natürlich alles reine Verschwörungstheorie, einschließlich der erlaubten Beimischung von Insektenpulver in Nahrungsmitteln. Ja, der Ex-WEF-Chef Klaus Schwab wird sogar zum "Ehrenjuden" ernannt: "Personen, die ‒ wie Klaus Schwab ‒ nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden." Das ist klassisches antideutsches Geschwurbel und passt in dieser Hinsicht zur eigenartigen Position zur Migration. Als wäre das ganze, mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier in einer nächtlichen Besetzungsaktion einer antideutschen Anarchistentruppe entstanden und nur versehentlich in den Büroverteiler geraten.

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de.rt.com/meinung/245068-afd-g…

In der Affäre um die Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz hat die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) nun persönliche Konsequenzen gezogen. Sie gab am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam ihren Rücktritt bekannt.

Hintergrund sind Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor knapp zwei Wochen. Es gab Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Begründung für die Entlassung. Lange hatte behauptet, von der Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD in Brandenburg erst Wochen später unterrichtet worden zu sein, Medienberichten zufolge war sie jedoch vorab informiert gewesen. Angeblich wollte die Innenministerin die Einstufung der Landes-AfD als "gesichert rechtsextreme" Partei bremsen.

Ihrer eigenen Darstellung nach fühlte Lange sich hintergangen, weil Müller sie "über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet" habe. Durch den "zeitlichen Ablauf der Ereignisse" habe sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen.

Dass sowohl die Entlassung von Müller als auch der Rücktritt mit der Einstufung der Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextrem" zusammenhängen, wurde am Freitag erneut deutlich: Lange kritisierte die "Geheimniskrämerei" des Landesverfassungsschutzes in dieser Frage. Gründe für die Hochstufung habe die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren, der Verfassungsschutz lehne eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in teilweise geschwärzter Form ab. Lange sagte dazu auf der Pressekonferenz:

"Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen."

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Von Dejan Lazić

Die Interessenlage

Europa hat in den letzten Jahren eine dramatische Verschärfung der Spannungen mit Russland erlebt. Vordergründig geht es um Werte und Sicherheit,tatsächlich dürften handfeste wirtschaftliche Interessen dahinterstecken. Die These, dass der Westen (EU/USA) strategisch ein Interesse daran haben könnte, Russland zu destabilisieren, um sich langfristig den Zugriff auf Russlands enorme Rohstoffvorkommen zu sichern, klingt provokant. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich historische Kontinuitäten und Parallelen, geopolitische Kalküle und handfeste Widersprüche in der westlichen Politik, die ein solches Motiv als wahrscheinlich erscheinen lassen.

Im ersten Teil blicken wir hinter die Fassaden offizieller Narrative. Wir beleuchten, wie Russland militärisch unter Druck gesetzt wird – von der NATO-Erweiterung über Aufrüstung bis zu Sanktionen und dem Ukraine-Konflikt – und ziehen Vergleiche zur Strategie des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion.

Im zweiten Teil "Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation" stehen Deutschland und Europa im Fokus: Welche Rolle spielen deutsche und europäische Interessen in diesem Machtpoker? Gleichzeitig beziehen wir internationale, nicht westlich dominierte Perspektiven mit ein – von russischen und chinesischen Medien bis zu Stimmen aus dem Globalen Süden. Am Ende steht eine kritische Auswertung: Wie plausibel ist die Vermutung, dass es dem Westen weniger um Demokratie und Sicherheit und mehr um Russlands Ressourcen geht? Und welche sicherheitspolitischen Dilemmata ergeben sich daraus?

Rohstoffsicherung als militärische Strategie

Die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen ist auch nach dem Zweiten Weltkrieg tief in der sicherheitspolitischen Strategie westlicher Staaten und Militärallianzen verankert. Bereits im "Weißbuch der Bundeswehr 2006" wird betont, dass Deutschland in hohem Maße von gesicherter Rohstoffzufuhr und sicheren globalen Transportwegen abhängig ist. Störungen dieser Ströme könnten gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und sozialen Frieden haben. Diese Perspektive wird in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011" weitergeführt, die explizit Engpässe bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen als sicherheitsrelevante Risiken benennen. Das "Weißbuch 2016" unterstreicht erneut die Bedeutung sicherer maritimer Versorgungswege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Auch die NATO hat die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen in ihrem "Strategischen Konzept von 2010" verankert. Darin wird die Fähigkeit der Allianz betont, zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich des Schutzes kritischer Energieinfrastruktur und der Transitwege. Die "Allied Joint Doctrine AJP-01" von 2017 prognostiziert anhaltende Konflikte um Ressourcen, insbesondere um Energieträger wie Öl und Gas, und hebt hervor, dass deren geografische Verteilung und Transportwege sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen.

Diese strategische Ausrichtung auf Rohstoffsicherung wirft kritische Fragen auf. Während öffentlich häufig humanitäre und demokratische Motive für Auslandseinsätze genannt werden, sprechen offizielle Dokumente unmissverständlich von wirtschaftlichen Interessen. Dass NATO und Bundeswehr letztlich auch die Aufgabe haben, die Ressourcenzufuhr westlicher Industrieländer zu gewährleisten, ist in der breiten öffentlichen Debatte bislang kaum thematisiert worden. Diese fehlende Transparenz und Diskussion um die wahren Motive militärischer Strategien wirft ein Schlaglicht auf die Doppelbödigkeit westlicher Sicherheitspolitik und erfordert dringend eine kritischere Auseinandersetzung.

Offizielle Narrative versus versteckte Motive

Fragt man westliche Regierungsvertreter, geht es im Ukraine-Konflikt um Prinzipien: die Verteidigung der Souveränität und der internationalen Regeln, den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Aggression. Regierungsnarrative zeichnen ein Bild, in dem die NATO ein rein defensives Bündnis ist und Russland ohne provozierenden Anlass die europäische Friedensordnung untergraben habe. So betont die NATO gebetsmühlenartig, sie habe nie versucht, Russland zu marginalisieren, sondern im Gegenteil Partnerschaft angeboten. Der Einmarsch in der Ukraine wird als völlig unprovozierter Akt eines expansiven Kreml dargestellt, gegen den man geschlossen und wertegeleitet auftreten müsse.

Doch alternative Gegenperspektiven – sei es aus Moskau, Peking oder kritischen westlichen Stimmen – zweifeln an dieser hehren Selbstdarstellung. Ihnen zufolge könnten hinter der harten Linie des Westens gegenüber Russland durchaus machtpolitische und ökonomische Interessen stehen. Wladimir Putin selbst unterstellt dem "Kollektiven Westen" offen feindselige Absichten: Man wolle Russland letztlich "in Teile aufbrechen" und zu einem schwachen, abhängigen Staat degradieren. In Putins Lesart ist der Westen nicht bereit, eine starke, eigenständige Macht wie Russland zu tolerieren – schon gar nicht eine, die immense natürliche Reichtümer kontrolliert. Solche Warnungen mögen in westlichen Ohren nach Propaganda klingen, aber es lohnt sich ein Blick darauf, was tatsächlich in westlichen Denkfabriken und Strategiezirkeln diskutiert wird. Strategiepapiere aus den USA zeigen, dass die Idee, Russland gezielt zu schwächen, keineswegs nur russische Paranoia ist.

Ein bemerkenswertes Beispiel liefert ein Bericht der renommierten RAND-Corporation aus dem Jahr 2019, der verschiedene Optionen skizziert, um Russland zu "überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen". Das Papier identifiziert Russlands größte Schwäche klar: "In jeglicher Konkurrenz mit den USA ist Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft, die vergleichsweise klein und stark von Energieexporten abhängig ist." Darauf aufbauend empfehlen die Experten eine Reihe von "Kosten auferlegenden" Maßnahmen, um Moskau unter Druck zu setzen. Darunter: die Ausweitung der US-Energieproduktion (was zu niedrigeren Weltmarktpreisen und Einnahmeverlusten für Russland führt), schärfere Handels- und Finanzsanktionen sowie verstärkte militärische Präsenz der NATO nahe Russlands Grenzen. Der Kern: Die wirtschaftliche Substanz Russlands soll geschwächt werden, indem man an den wunden Punkten ansetzt – und die liegen vor allem im Energiesektor. Dieser strategische Fahrplan, lange vor der Eskalation 2022 entworfen, liest sich heute fast wie eine Blaupause dessen, was tatsächlich geschah.

Auch führende Geostrategen offenbaren unverblümt machtpolitische Motive. George Friedman, US-Analyst und Gründer der Denkfabrik "Stratfor", schrieb bereits 2010, die größte potenzielle Bedrohung für die USA wäre eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – das müsse "im Keim erstickt" werden. Im Jahr 2015 legte Friedman in einer Rede nach: "Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse." Mit entwaffnender Offenheit erklärte er, dies sei seit einem Jahrhundert ein Hauptgrund für amerikanische Interventionen in Europa. Aus US-Sicht würde eine Verbindung deutscher Technologie und Kapitalmacht mit russischen Ressourcen und Rohstoffen einen Rivalen schaffen, der die Vorherrschaft der USA gefährden könnte. Washingtons Interesse an einer dauerhaften Trennung dieser beiden eurasischen Schwergewichte ist somit strategisch – und erklärt, warum etwa die enge Energiepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau (Stichwort "Nord Stream") US-Geostrategen stets ein Dorn im Auge war.

Solche Äußerungen legen offen, dass hinter dem moralischen Sendungsbewusstsein des Westens kalte Machtkalküle stehen. Natürlich lässt sich argumentieren, dass eine Politik, die Russland schwächen will, lediglich eine Reaktion auf Russlands eigenes aggressives Verhalten ist. Doch die Kausalität ist hier umstritten und zum Teil ein Henne-Ei-Problem. War die NATO-Erweiterung und westliche Einflussnahme im postsowjetischen Raum eine defensive Maßnahme gegen einen latent bedrohlichen Staat? Oder sah sich Moskau erst durch diese Expansion in die Enge getrieben und reagierte aggressiv? Bereits lange vor 2022 warnten einige westliche Realpolitiker, man dürfe Russlands Sicherheitsinteressen nicht ignorieren – John Mearsheimer etwa prognostizierte 2014, die Ukraine-Politik des Westens würde unweigerlich zu einem Konflikt führen. Chinesische Medien wie die Global Times sekundierten, der Westen habe nach 1991 im Siegestaumel versucht, seinen Einfluss immer weiter bis an Russlands Kern heranzutragen, NATO und EU nach Osten auszudehnen und Regimewechsel im Moskauer Umfeld voranzutreiben. Aus dieser Sicht provozierte die westliche Triumphmentalität die Eskalation geradezu – und womöglich bewusst.

Kalter Krieg 2.0: Militärischer Druck auf Moskau

Ein zentraler Aspekt der These ist die militärische Einkreisung und Druckausübung gegenüber Russland, die an den Kalten Krieg erinnert. Tatsächlich ist die Parallele unverkennbar: Wie einst die Sowjetunion sieht sich heute Russland einer massiven Übermacht an der eigenen Peripherie gegenüber. Die NATO hat sich seit 1999 in mehreren Wellen bis an Russlands Grenzen ausgedehnt. Entgegen früheren Andeutungen, solche Erweiterungen seien nicht geplant (Stichwort "not one inch eastward"), traten mittlerweile alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die drei baltischen Republiken dem Bündnis bei.Moskau fühlte sich davon existenziell bedroht, während der Westen es als souveräne Entscheidung dieser Länder verbuchte. Der klassische Sicherheitsdilemma-Effekt trat ein: Was der Westen als legitime Defensive ansah, wirkte auf Russland wie Offensive.

Seit 2014 hat die NATO ihre Ostflanke noch weiter aufgerüstet. Es wurden multinationale "Battlegroups" in Polen und im Baltikum stationiert, Manöver intensiviert und jüngst Finnland in Rekordzeit als Mitglied aufgenommen. Russland ist nun entlang einer riesigen Front mit NATO-Staaten oder –Partnern konfrontiert. Die Stationierung westlicher Truppen und Raketensysteme in unmittelbarer Nähe weckt in Moskau Erinnerungen an die Bedrohungslage der 1980er, als Pershing-II-Raketen in Westeuropa aufgestellt wurden. Entsprechend schrill fielen die Warnungen aus: Jede weitere Waffenlieferung, etwa deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus, werde man als direkte Kriegsbeteiligung werten, drohte das russische Außenministerium im Herbst 2024. Das Säbelrasseln auf beiden Seiten verstärkt die Dynamik einer Konfrontation, die keiner offen will, die aber offenbar einkalkuliert wird.

Militärisch ist Russland dem Westen bei konventionellen Streitkräften haushoch unterlegen, was dessen Gefühl der Einkreisung nur verstärkt – und gleichzeitig den westlichen Druck umso riskanter macht, da Moskau im Ernstfall nur noch die nukleare Karte bliebe. Zahlen aus dem Jahr 2021 verdeutlichen das Ungleichgewicht eindrücklich: Russland gab etwa 66 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, die europäischen NATO-Staaten zusammen jedoch mehr als das Vierfache und die USA noch einmal weit mehr – insgesamt mobilisierten die Vereinigten Staaten allein über 800 Milliarden, also das Elffache des russischen Budgets. NATO-Streitkräfte verfügen über ein Vielfaches an modernen Waffensystemen und globaler Projektionsfähigkeit. Schon im Kalten Krieg lag die sowjetische Wirtschaftskraft hinter der westlichen, doch heute ist der Abstand noch gravierender. Daraus erklärt sich die westliche Annahme, man könne Russland in einem Rüstungswettlauf zermürben: Wenn Moskau versucht mitzuhalten, überlastet es seine begrenzten Ressourcen – so wie die UdSSR in den 1980ern an der kombinierten Last von Wettrüsten und Krieg in Afghanistan wirtschaftlich zerbrach. Genau diesen Vergleich ziehen viele Analysten: Die Ukraine könnte für Russland zum "Afghanistan 2.0" werden – ein blutiges Schlamassel, in dem Moskau Jahr für Jahr seine Truppen und Kassen ausbluten sieht, während der Westen (dieses Mal in Form von Waffenlieferungen an Kiew) den Konflikt am Köcheln hält.

Tatsächlich sprechen westliche Offizielle teils erstaunlich offen aus, dass die Schwächung Russlands ein Ziel ist. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte im April 2022 nach einem Besuch in Kiew unverblümt: "Wir wollen Russland in dem Maße geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, solche Dinge zu tun, wie es sie beim Einmarsch in die Ukraine getan hat." Diese Aussage – Russland solle militärisch so weit geschwächt werden, dass es lange keine Bedrohung mehr darstellen kann – markierte einen Wandel der Rhetorik. Bis dahin hatte Washington betont, es gehe lediglich um die Unterstützung der Ukraine; nun definierte man die eigenen Kriegsziele breiter. Die Botschaft: Der Krieg wird genutzt, um Russlands militärisches Potenzial auf Jahre hinaus zu degradieren. In London klang es ähnlich: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace rühmte sich, ein Viertel von Russlands militärischer Kampfkraft sei bereits vernichtet. Offizielle Dementis, man betreibe keinen Regime-Change in Moskau, wirken in diesem Licht wenig überzeugend – zumal US-Präsident Biden in einer emotionalen Rede in Warschau ausrief: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!" (Eine Äußerung, die das Weiße Haus eilends relativierte.)

Aus Sicht des Westens mag all dies der legitimen Verteidigung gegen einen Aggressor dienen, der gerade ein Nachbarland überfallen hat. Doch man kann die gleiche Entwicklung auch als bewusste Eskalationsstrategie interpretieren: Russland in einen kostspieligen Krieg verwickeln, es mit Sanktionen und Aufrüstung in die Knie zwingen – und so möglicherweise politische Veränderungen oder gar einen Zusammenbruch herbeiführen.

Wirtschaftskrieg und Rohstoff-Poker

Neben der militärischen Konfrontation tobt mit zunehmender Vehemenz ein wirtschaftlicher Krieg, der ebenfalls Parallelen zur Kalten Kriegsführung aufweist. Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, doch im Jahr 2022 haben EU und USA ihr schärfstes Sanktionsarsenal gezückt: Von Finanzsanktionen (Ausschluss Russlands aus SWIFT, Einfrieren russischer Staatsreserven) über Exportkontrollen (etwa für Hightech wie Halbleiter) bis zu umfassenden Embargos auf Kohle, Öl und Gas. Es ist der Versuch, eine große Volkswirtschaft von 140 Millionen Einwohnern vom westlich geprägten Weltmarkt abzuschneiden – beispiellos gegenüber einer Atommacht.

Ökonomisch trifft dieser Druckpunkt Russland ins Mark: Die Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen sind der Lebensnerv der russischen Wirtschaft. Genau hier setzt der Westen an. Schon im Kalten Krieg hatte Washington mit Saudi-Arabien kooperiert, um durch erhöhte Ölproduktion den Preis zu drücken und Moskau die Petrodollars zu entziehen. Heute geschieht Vergleichbares: Die USA steigerten ihre eigene Fördermenge an Öl und Gas in den letzten Jahren drastisch und wurden 2019 erstmals Netto-Exporteur. Laut RAND-Studie zählt "eine Ausweitung der US-Energieproduktion" zu den vielversprechendsten Optionen, um Russland zu schaden. Gleichzeitig versucht man, Drittstaaten vom Kauf russischer Energie abzubringen. Die EU verbannte die meisten russischen Ölimporte und strebt an, auch ihre restlichen Gaseinkäufe zu beenden (ironischerweise stiegen dafür die deutlich teureren LNG-Importe aus den USA sprunghaft an). Vor dem Krieg bezog die EU 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland – eine strategische Abhängigkeit, die nun mit aller Macht aufgeknackt wurde. Binnen anderthalb Jahren sank dieser Anteil auf unter 15 Prozent, während amerikanisches Flüssiggas in europäischen Häfen anlandete. US-Senator John McCain hatte Russland einmal höhnisch als "eine Tankstelle, die sich als Staat ausgibt" bezeichnet. Dahinter stand das Kalkül, dass Europas Versorgung auch ohne Russland gesichert werden könne – und Moskau damit seiner größten Einnahmequelle beraubt würde. Genau das versucht man jetzt: Russland soll zum wirtschaftlichen Ausbluten gebracht werden, indem man es seiner Rohstoff-Kunden beraubt und gleichzeitig den Preis drückt (etwa durch Preisobergrenzen für russisches Öl).

Die ersten Ergebnisse dieses Sanktions- und Energiepokers sind ambivalent. Russland konnte in den Jahren 2022 und 2023 seinen Öl- und Gasexport zwar teilweise nach Asien umlenken, musste aber hohe Preisnachlässe gewähren. Gleichzeitig stiegen weltweit die Energiepreise, was insbesondere Europa selbst schwer belastete. Hier zeigt sich ein innerer Widerspruch der westlichen Politik: Im Bestreben, Russland zu schaden, nimmt man erhebliche eigene ökonomische Nachteile in Kauf – von Rekordinflation bis zu Wettbewerbsproblemen energieintensiver Industrien in Deutschland. Kritiker sprechen von einem "Eigentor", Befürworter halten dagegen, Freiheit habe ihren Preis. Dennoch stellt sich die Frage: Warum verfolgen EU-Staaten Maßnahmen, die kurzfristig vor allem ihnen selbst schaden? Könnte die Antwort sein, dass man längerfristig tatsächlich auf einen endgültigen Zugriff auf Ressourcen spekuliert – nämlich dann, wenn Russland geschwächt oder destabilisiert ist?

Ein Blick auf die »Rohstofflandschaft Russlands« verdeutlicht die potenziellen Interessen: Das flächenmäßig größte Land der Erde verfügt über die weltweit größten Gasreserven, die zweitgrößten Kohlereserven und mit die größten Ölvorkommen. Dazu enorme Ressourcen an strategisch wichtigen Metallen (Nickel, Palladium, Platin, Aluminium) und mineralischen Rohstoffen (Phosphate, Seltene Erden). In einer Welt, in der der Wettbewerb um kritische Materialien zunimmt (für Batterien, Halbleiter, Rüstung etc.), ist Russland eine wahre Schatzkammer. Bisher kontrolliert der russische Staat diese Reichtümer über Staatskonzerne wie Gazprom, Rosneft, Rusal usw. – sehr zum Ärger mancher westlichen Konzerne, die in den 1990ern hofften, sich ein großes Stück vom Kuchen zu sichern. Damals – unter Boris Jelzin – drängten westliche Berater Russland zur Schocktherapie-Privatisierung, was einen Ausverkauf ganzer Industrien an Oligarchen einleitete. Es entstand eine neue Klasse Superreicher, während Millionen Russen verarmten. Doch anstatt Russland als Partner aufzubauen, setzte der Westen weiter auf strategische Dominanz, u. a. durch die NATO-Osterweiterung. Putin stoppte schließlich viele dieser Privatisierungen, brachte Öl- und Gasexport wieder unter staatliche Kontrolle und verstaatlichte faktisch Konzerne wie Yukos. Westliche Energie-Multis, die in den 2000ern in Russland aktiv waren (BP, Shell, ExxonMobil), wurden in Joint Ventures an der kurzen Leine gehalten – und nach 2022 ganz hinausgeworfen.

Eine Destabilisierung Russlands könnte diese Lage fundamental ändern. Sollte Russland ernsthaft ins Wanken geraten – sei es durch einen verlorenen Krieg, innere Konflikte oder wirtschaftlichen Kollaps – würden westliche Unternehmen und Regierungen zweifellos versuchen, ihren Einfluss zurückzugewinnen. Ein "Regimewechsel" in Moskau, sei er intern oder extern induziert, könnte Türen öffnen für Privatisierungen und Investitionen, die derzeit undenkbar sind. Einige Hardliner gehen noch weiter: Sie denken offen über die Aufsplitterung der Russischen Föderation nach. So argumentiert der US-Strategieexperte Janusz Bugajski in seinem Buch "Failed State: A Guide to Russia’s Rupture", dass ein Zerfall Russlands letztlich positiv für die Welt wäre – ein verkleinertes Russland hätte "reduzierte Fähigkeiten, Nachbarn anzugreifen".

In westlichen Think-Tank-Kreisen mehren sich seit Kriegsbeginn 2022 tatsächlich die Stimmen, die ein Auseinanderbrechen Russlands zumindest diskutieren. Zwar warnen andere Analysten vor dem Chaos, das ein plötzlicher Zerfall – quasi ein "Libyen mit Nuklearwaffen" – auslösen könnte. Doch dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden, zeigt eine bemerkenswerte Radikalisierung der Denkmuster: Vom ursprünglichen Ziel, Putin aus der Ukraine zurückzudrängen, hin zur Vorstellung, Russland als solches könne man dauerhaft schwächen oder sogar fragmentieren.

Der "Drang nach Osten"

Hier schimmert für manche Kritiker eine unheimliche Parallele zur Geschichte durch: im Grunde der moderne "Drang nach Osten" – nicht territorial in Form von Eroberungen von Lebensraum, aber in Form von ökonomischer und politischer Durchdringung. Russlands Rohstoffe – ob in Sibirien, der Arktis oder den Steppen Zentralrusslands – sind verlockend. Öffnet sich das Machtvakuum, wären westliche Konzerne und westliches Kapital sofort zur Stelle, so die Vermutung. Der Kreml spielt genau mit dieser Angst: Der Westen wolle Russland "wie einst Afrika" kolonialisieren und ausplündern.

Interessanterweise wird auch in Bezug auf die Ukraine selbst immer offener über den Ausverkauf der Ressourcen gesprochen. Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen wie Eisen, Titan, Lithium und hat fruchtbare Böden – ebenfalls ein geopolitischer Faktor. Ein großer Teil dieser Reichtümer liegt allerdings in den von Russland besetzten Gebieten (insbesondere im Donbass und in Saporoschje). Ukrainische Regierungsvertreter beziffern den Wert der in russisch kontrollierten Territorien liegenden kritischen Rohstoffe auf rund 350 Milliarden US-Dollar. Die USA wiederum haben bereits im Februar 2025 mit Kiew einen "Critical Minerals Deal" ausgehandelt, der Washington Vorzugszugang zu ukrainischen Mineralien sichern soll – als Teil des Wiederaufbaus und quasi als Gegenleistung für westliche Unterstützung. In diesem Abkommen ist vorgesehen, einen Fonds einzurichten, in den Erlöse aus ukrainischen Rohstoffverkäufen fließen, bis zu einer Summe von 500 Milliarden Dollar, wovon die Hälfte an die USA geht. Kritiker nannten dies unverhohlen einen Akt von "Piraterie" – doch es zeigt sich: Wenn es um viel Geld und Ressourcen geht, werden auch im Westen Werte flexibel interpretiert. Zwar betrifft das direkt "nur" die Ukraine, doch es demonstriert ein Prinzip: Wirtschaftliche Verwertung folgt auf militärische und finanzielle Engagements.

Es ist offensichtlich, dass sich hinter der vermeintlichen Verteidigung demokratischer Werte und der regelbasierten Weltordnung handfeste strategische und wirtschaftliche Kalküle verbergen. Während der Westen offiziell Geschlossenheit und Werteorientierung betont, zeigen kritische und nichtwestliche Perspektiven eine deutlich differenziertere Sichtweise auf den Konflikt. Im zweiten Teil der Analyse widmen wir uns daher dann der Rolle Deutschlands und Europas in diesem geopolitischen Spannungsfeld, untersuchen Widersprüche in der westlichen Politik und werfen einen Blick auf globale Perspektiven, die häufig von westlichen Medien ignoriert oder nur oberflächlich behandelt werden. Die Kernfrage bleibt: Wem nützt dieser Konflikt wirklich?

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.

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Der Geopolitik-Experte Alex Christoforou, der zusammen mit seinem Kollegen Alexander Mercouris den Podcast Duran betreibt und die Ukraine-Krise seit vielen Jahren beobachtet, äußerte in der Auswertung der Verhandlungen in Istanbul am Freitag die Auffassung, die russische Delegation hätte angesichts der zahlreichen Demütigungen bereits am Donnerstag abreisen müssen. O-Ton Christoforou, etwa ab Minute 10.30 in dem Video:

"Warum ist Russland geblieben? Warum ist die russische Delegation in Istanbul geblieben? Es ist peinlich, nicht? Es ist peinlich! Lass es uns beim Namen nennen: Es ist peinlich. Da sagt dir jemand, wir treffen uns um zehn. Und dann sagen sie, es wird eine Verzögerung geben bis 14 Uhr. Na gut. Und dann sagen sie, es wird sich bis 18 Uhr verzögern. In der Zwischenzeit ist alles, was sie (die Verhandlungspartner) tun, dich zu beleidigen und über dich zu lästern. Sie beleidigen dich, dein Land, deine Qualifikation als Unterhändler, deinen Präsidenten, dein Volk. Sie beleidigen dich die ganze Zeit, ohne Pause, während du in Istanbul wartest. Und dann sagen sie dir um 18 Uhr: 'Ach, wir treffen uns nun doch morgen. Sitz still, und wir haben unser Meeting morgen.'"

Sodann wandte er sich an seinen Gesprächspartner und Mitbetreiber des Duran-Blogs:

"Meine Sicht der Dinge ist, und ich bin mir sicher, du erklärst mir noch, warum sie geblieben sind, ich denke auch, ich verstehe, warum sie blieben, aber ... Genug ist genug! Früher oder später musst du als Russland sagen: 'Wisst ihr was? Wir haben Donnerstag vereinbart. Unser Team sitzt dort sechs Stunden, ihr meint es nicht ernst (mit den Verhandlungen). Wir packen unsere Sachen und fahren."

Mercouris erwiderte darauf:

"Der Grund, warum sie geblieben sind, ist sehr einfach: Die USA und die Türken baten sie darum."

Christoforou fiel seinem Kollegen an dieser Stelle ins Wort:

"Na und? Na und? Na und? Die USA und die Türkei liefern Waffen an die Ukraine."

Mercouris' Antwort:

"Ich weiß. Aber das ist der Grund. Die USA und die Türken baten sie, zu bleiben. Andere Länder erwarten das auch von Russland: China, Brasilien, all diese Länder."

Bei den Aussichten des Friedensprozesses waren die beiden sich dagegen wieder einig: Es sei kein Zufall, dass sowohl Donald Trump als auch mehrere Personen in seinem Team nun das Narrativ verbreiten, dass nur ein persönliches Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Konflikt lösen kann. Die Verlagerung des Verhandlungsschwerpunkts auf russisch-US-amerikanische Gespräche entspreche auch dem Anliegen Moskaus, meinte Mercouris dazu. Davon hänge auch ab, ob es eine russische Sommeroffensive geben wird, so beide übereinstimmend. Unklar bleibt aber, was Trump überhaupt anbieten könne, alles unterhalb der Beseitigung Wladimir Selenskijs löse das Ukraine-Problem nicht, so die Duran-Experten.

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Zu Beginn des Konflikts erhielt die Ukraine zu wenig Hilfe aus dem Westen und wandte sich an unbekannte Waffenhändler. Die Folge: Hunderte Millionen Dollar wurden verschwendet. Das berichtet die Financial Times (FT) unter Verweis auf interne Dokumente, Gerichtsakten sowie Aussagen von Beamten, Waffenhändlern und Herstellern.

Demnach zahlte Kiew in rund 30 Fällen hohe Summen im Voraus an ausländische Firmen. Die FT spricht von Geldern, die einfach "versickert" seien. In dem Bericht heißt es:

"Bisher hat die Ukraine 770 Millionen US-Dollar im Voraus an ausländische Waffenhändler gezahlt – ohne Gegenleistung."

In mehreren Fällen zahlte Kiew hohe Vorschüsse an kaum bekannte Firmen. Die versprochene Ausrüstung blieb jedoch aus. Bis heute wartet die ukrainische Armee auf Waffen und Munition.

In anderen Fällen kam es zu Lieferungen, die jedoch unbrauchbar waren. Grund dafür sind laut FT stark überhöhte Preise aufgrund der weltweit hohen Nachfrage.

Besonders gravierend ist ein Vertrag mit der amerikanischen Firma OTL Imports über Munition im Wert von 49 Millionen Euro. Die Firma erhielt 17 Millionen Euro als Anzahlung. Geliefert wurde nichts. Ein Schiedsgericht in Wien gab der Ukraine recht, aber das Geld ist weg.

Ein weiterer Fall betrifft die amerikanische Firma Regulus Global. Sie erhielt 160 Millionen US-Dollar für 155-Millimeter-Artilleriegeschosse. Die ukrainische Seite behauptet, der Vertrag sei gebrochen und das Geld nicht zurückgezahlt worden. Regulus bestreitet dies: Die Ukraine habe gegen Vereinbarungen verstoßen.

Laut FT versucht das ukrainische Verteidigungsministerium derzeit, 309 Millionen US-Dollar gerichtlich einzutreiben. Weitere 460 Millionen sollen außergerichtlich eingefordert werden.

Einige Lieferanten machen Korruption auf ukrainischer Seite für das Verschwinden der Gelder verantwortlich. Mehrere Beamte wurden inzwischen entlassen, gegen einige wird ermittelt. Dutzende Verträge werden überprüft.

Gleichzeitig verteidigen einige das Vorgehen. Westliche Mittelsmänner hätten in kritischen Momenten Zugang zu Waffen ermöglicht – auch aus Ländern, die offiziell nicht an Kiew liefern wollten. Ex-Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärt:

"Waffenhändler sind Händler des Todes – pragmatisch und zynisch. Wenn du nicht kaufst, verkauft er an deinen Feind."

Auch der ehemalige Vizeminister Denis Scharapow berichtet von chaotischen Zuständen. Er sei von Angeboten kleiner Firmen, die vom Krieg profitieren wollten, regelrecht überschwemmt worden. "Jeder wollte am Krieg verdienen", so Scharapow. Der Einkauf sei wie der Versuch gewesen, "ein brennendes Haus mit dem zu löschen, was man gerade zur Hand hat".

Die aktuellen Schwierigkeiten bei Waffenlieferungen verschärfen die Lage zusätzlich. Bereits am 10. Mai hatte die New York Times berichtet, dass Europa nicht in der Lage sei, Kiew schnell genug zu beliefern.

US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. Seitdem kämpft die "Koalition der Willigen" mit Engpässen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der ukrainische Abgeordnete Jegor Tschernew warnte zudem, dass es den ukrainischen Streitkräften an Langstreckenraketen, Artillerie und Luftabwehrsystemen mangele. Schon im Sommer könnte die noch von der alten US-Regierung genehmigte Militärhilfe auslaufen. Trump könnte sie nicht verlängern.

Russland hingegen kritisiert die anhaltenden Waffenlieferungen an Kiew scharf. Sie würden Verhandlungen behindern und die NATO immer tiefer in den Konflikt hineinziehen. Außenminister Sergei Lawrow erklärt, jeder westliche Waffentransport sei für Russland ein legitimes Ziel. Die USA und die NATO seien durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten – etwa in Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern – längst Teil des Krieges.

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Die ukrainischen Streitkräfte geben auf ihren Telegram-Kanälen den Verlust eines weiteren Kampfflugzeugs Typ F-16 aus US-Fertigung bekannt, wie sie im Rahmen von Kriegshilfen aus diversen westlichen Ländern an Kiew geliefert wurden. Die Meldung wörtlich:

"Am 16. Mai 2025 gegen 03:30 Uhr ging der Kontakt zu einem F-16-Flugzeug verloren. Der ukrainische Kampfjet war gerade dabei, einen Luftangriff abzuwehren.

Nach vorläufigen Daten hatte der Pilot bereits drei Ziele zerstört und war dabei, das vierte zu bedienen, indem er die Bordkanone einsetzte. Doch an Bord der Maschine entstand eine außerordentliche Lage. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten."

Wo genau dies geschehen sein soll, wird nicht bekannt gegeben. Angegeben wird, der Pilot sei schnell gefunden und evakuiert worden; sein Gesundheitszustand sei zufriedenstellend.

Abschließend heißt es in der Meldung der ukrainischen Luftwaffe:

"Zur objektiven Aufklärung aller Umstände wurde eine Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat."

Indes wurde im russischen Internet-Segment bereits eine Version des Hergangs aufgestellt, die zumindest nicht ganz unwahrscheinlich erscheint. Diese gründet darauf, dass laut eigenen Angaben der Ukrainer die außerordentliche Lage an Bord der Maschine erstens beim Abfangen von Luftzielen entstand, für den der Pilot zweitens die Maschinenkanone einsetzte.

Damit ist klar, dass dieses Luftziel weder ein Kampfflugzeug noch ein Kampfhubschrauber der Luftstreitkräfte Russlands gewesen sein kann, da Maschinenkanonen im Vergleich zu Luft-Luft-Lenkraketen eine ungleich kleinere effektive Reichweite gegen Luftziele besitzen. Denn selbst beim Einsatz gegen Erdkampfmaschinen darf ein Pilot nicht annehmen, dass diese keine Luftabwehr-Lenkraketen mitführen, um sich wenigstens im Nahbereich gegen feindliche Luftfahrzeuge verteidigen zu können – und es sind tatsächlich Fälle bekannt, in denen Düsenjäger von Hubschraubern aus abgeschossen wurden. Erst recht wird der Pilot des Jagdflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe kein Risiko eingegangen sein, willentlich seine Distanz zu einem Jagdflugzeug Russlands auf Bordkanonen-Distanz verkürzt zu haben – dies käme Selbstmord gleich.

Folglich müssen die Luftziele, die der ukrainische Pilot bekämpft habe, Mittelstrecken-Kamikazedrohnen der iranischen Typenreihe Geran oder ihres Vorgängers Shahed gewesen sein: Äußerst kompakt in ihren Abmessungen und mit Hubkolbenmotoren ausgestattet, sind sie für Radare ebenso wie für Sensoren der Zielsuchköpfe infrarotgelenkter Raketen nur schwer zu entdecken.

Diese Umstände, ebenso wie vielleicht Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit – denn Granatpatronen für Maschinenkanonen kosten einen Bruchteil des Preises von Lenkraketen –, müssen den Piloten auf Bordkanonen-Distanz gezwungen haben. Dies wiederum birgt ganz eigene Risiken – diese ergeben sich aus dem großen Sprengkopf der Geran mit dessen 50 bis schätzungsweise 90 Kilogramm Sprengstoff (bis zu 300 Kilogramm für die allerdings deutlich größere und schwerere, mit Strahltriebwerk angetriebene Geran-3) und den Sprenggranaten der Maschinenkanone an Bord des Flugzeugs, das die Geran abfangen soll.

Eine der Sprenggranaten, die der Pilot der F-16 abfeuerte, dürfte ihren Weg in den Sprengkopf der Kamikazedrohne gefunden und bei ihrer eigenen Detonation auch den Sprengkopf detoniert haben. Da der Pilot sehr nah habe an die Drohne heranfliegen müssen, um sie zu beschießen, habe also die Explosion des Drohnensprengkopfes zur "außerordentlichen Lage an Bord", die die ukrainischen Quellen schildern – so der Tenor der russischen Quellen.

Ähnlich argumentiert auch bulgarianmilitary.com, ein Special-Interest-Nachrichtenportal.

Ein solcher Fall ist bereits vorgekommen – am 13. Oktober 2022 ging der ukrainischen Luftwaffe ein Düsenjäger Typ Mikojan-Gurewitsch MiG-29 verloren, und zwar ebenfalls beim Einsatz gegen Geran-Kamikazedrohnen. Damals flogen die Trümmer einer aus nächster Nähe beschossenen und daraufhin explodierten Drohne dem Piloten förmlich um die Ohren – einige trafen das Cockpit und zwangen ihn, den Schleudersitz auszulösen.

Und dies, merken manche an, obwohl das Schießen mit der Bordkanone ab der MiG-29 leichter sei als ab der F-16 (allerdings gelte das zumindest laut westlichen Piloten, die mit beiden Maschinen trainiert haben, nur hinsichtlich statischer beziehungsweise nicht-manövrierender Ziele – und schlage für aktiv manövrierende Ziele sofort ins Gegenteil um). Sprich, wenn ein solcher Unfall beim Bekämpfen der Geran-Drohnen schon mit einer MiG-29 geschehen sei, dann sei ein analoger Unfall unter denselben Bedingungen mit einer F-16 nur eine Frage der Zeit gewesen.

Weiterhin nicht auszuschließen ist gegebenenfalls auch eine andere Variante des Hergangs: Die F-16 könnte auch von Maschinen der russischen Luftwaffe abgeschossen worden sein, sofern der Pilot sie nah genug an Russlands Grenzen führte. Das Flugzeug könnte ebenso, sofern es nah genug an Stellungsgebieten der russischen Flugabwehr war, von dieser abgeschossen worden sein – oder aber auch von der eigenen: Die weiter unten sinngemäß zitierten Worte einer ukrainischen Abgeordneten über eine mangelhafte Einspielung der Freund-Feind-Erkennungssysteme beim ukrainischen Militär kommen wahrscheinlich nicht von ungefähr.

Im Vormonat hatte Kiew den Tod eines F-16-Piloten gemeldet. Später bestätigte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine den Verlust des Flugzeugs. Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchownaja Rada, behauptete in ihrer Rede zu den Gründen für den Verlust des Flugzeugs, dass es aufgrund eines Fehlers von einem Patriot-Flugabwehrraketensystem abgeschossen worden sei. Sie vermutete, die Freund-Feind-Erkennungssysteme der verschiedenen Waffen und Luftfahrzeuge seien im ukrainischen Militär nicht aufeinander abgestimmt worden, und warf dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte vor, die Umstände der Zerstörung des Flugzeugs zu vertuschen. Kurz darauf wurde der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe Nikolai Oleschtschuk seines Amtes enthoben.

Am 14. April 2025 allerdings meldete Russlands Verteidigungsministerium, diese F-16 sei über dem Grenzgebiet der ehemaligen Ukrainischen SSR Sumy abgeschossen worden und gehe auf das Konto der russischen Flugabwehr.

Ebenfalls im April – am 28. – meldeten die ukrainischen Streitkräfte den Verlust eines Suchoi Su-27-Jagdflugzeugs aus dem sowjetischen Vermächtnis. Mit diesem wurde ein Einsatz einerseits zur Unterstützung der Truppen, andererseits aber auch zur Abwehr von Angriffen durch Kampfdrohnen durchgeführt.

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de.rt.com/europa/245164-ukrain…

Moskau hat noch keine substanziellen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates erhalten. Dies teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit und kommentierte damit einen Bloomberg-Bericht, wonach die Vereinigten Staaten angeblich angeboten hätten, die Arbeit des Rates im Rahmen der Diskussion über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine wieder aufzunehmen:

"Es gab hier keine substanziellen Vorschläge [...]. Natürlich ist es schwierig, über die Wiederaufnahme einer Art von Partnerschaft oder eines Dialogs zu sprechen, während die NATO eigentlich einen Krieg gegen Russland führt."

Zugleich räumte der Kremlsprecher ein, dass "Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent natürlich diskutiert werden sollen – und je früher das geschieht, desto besser".

Der NATO-Russland-Rat wurde im Mai 2002 eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehörte die Koordinierung und Entwicklung gemeinsamer Standpunkte zu wichtigen Angelegenheiten. Außerdem sollten dadurch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO auf ein höheres Niveau gehoben werden, das die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft eröffnen sollte.

Jedoch verlor der Rat allmählich an Bedeutung, als die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen Anfang der 2010er-Jahre zu bröckeln begannen. Nachdem die Krim 2014 nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte, stellte die NATO jegliche praktische Zusammenarbeit mit Moskau ein.

Während ein gewisser diplomatischer Austausch, der sich hauptsächlich auf die Ukraine-Krise konzentrierte, immer noch fortgesetzt wurde, wurden die Tagungen des Rates endlich auf Eis gelegt, nachdem Russland im Jahr 2022 die militärische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte.

Russland schlägt seit Jahren Alarm wegen der schleichenden NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen und der Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten. Moskau betonte wiederholt, dass bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherheitssystem in Europa berücksichtigt werden sollten.

Mehr zum Thema – Hilfe! Frieden droht! Antwort des Westens: Sanktionen!

de.rt.com/international/245177…

Von Alexander Jakowenko

Russland und Europa benötigen einen festen Frieden, der nur durch einen vollwertigen Friedensvertrag garantiert werden kann und nicht durch das Einfrieren des Konflikts durch irgendeinen Waffenstillstand, auf den zähe Verhandlungen mit unbestimmtem Ausgang folgen. Die Feuerpause wird im Paket mit dem Friedensvertrag kommen, und je eher er geschlossen werden wird, desto besser ist es für die Ukraine.

Egal, wie sich Kiew dreht und wendet, nur ein Friedensvertrag mit Russland kann als eine handfeste Sicherheitsgarantie der Ukraine dienen. Alles andere sind Scheinbündnisse und Palliative, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet werden.

Moskau baut seine Strategie in der Logik der klassischen Diplomatie auf. Dabei ist Russland die Anwesenheit solcher Probleme wie die Illegitimität der gegenwärtigen Regierung in Kiew und ihre Verhandlungsunfähigkeit bewusst. Auch der Westen zeigte seine Verhandlungsunfähigkeit in der Geschichte um die Minsker Abkommen. Doch damals ging die russische Seite diese Zugeständnisse in Interessen des Friedens ein, auch wenn diese Entscheidung schwerfiel.

Sollte Kiew auf seiner Clownerie mit der Ablenkung vom Verhandlungsgegenstand beharren und der Agenda Londons, Paris, und Berlins folgen, die nicht an einer Beendigung des Kriegs interessiert sind, würde es umso schlimmer für das ukrainische Regime und seine europäischen Gönner. Russland ist nur bereit, Verhandlungen auf der Grundlage der von den Angelsachsen vor drei Jahren sabotierten Istanbul-Verträge und unter Berücksichtigung der neuen Realien vor Ort zu führen. Das ist eine offene Position, sie hat keinen doppelten Boden.

Vor allem müssen die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden, in erster Linie die Politik der Zwangsukrainisierung. Außerdem soll eine Entnazifizierung durchgeführt werden. Dies würde die Ukraine zu einem modernen europäischen Staat machen. Dagegen beziehen sich der Ethnozentrismus und die heutige Staatsideologie der Ukraine auf die Zwischenkriegszeit, als unter dem Vorwand der "sowjetischen Bedrohung" Faschismus, Nazismus und sonstige Formen des aggressiven Nationalismus herrschten, was zum Vorspiel des Zweiten Weltkriegs wurde.

Die ukrainische Krise demonstriert deutlich diesen gefährlichen Zustand Europas und die Denkweise seiner Eliten, die die alte Lebensweise inzwischen unter dem Vorwand der "russischen Bedrohung" wiederbeleben wollen. Ihrerseits glaubt die neue Administration der USA nicht daran.

Kiew und der Westen können sich ihrer Verantwortung für das dreijährige Blutvergießen, das auf die Sabotage der Verhandlungen im April 2022 folgte, nicht entziehen. Es ist offensichtlich, dass, wenn auch diese Gespräche sabotiert werden, bei Istanbul 3 die Kapitulationsbedingungen ausgehandelt werden.

Daher würde das Ausbleiben eines Ergebnisses in Istanbul durch Intrigen der europäischen Hauptstädte, die alle, einschließlich der Ukraine selbst, teuer zu stehen kommen, wie ein weiterer Bumerang zu Europa, der NATO und der Europäischen Union zurückkehren. Zum ersten Bumerang sind die Sanktionen geworden.

Versuche, die militärische Niederlage der Ukraine in eine "Position der Stärke" zu verwandeln, erinnern an Alchemie ganz im Sinne der europäischen mittelalterlichen Tradition. Wir werden erst noch erkennen, inwiefern Berlin, Paris und London in ihrem Bestreben bluffen, ein "Wettrüsten auf Kredit" zu entfachen und die eigenen Länder zu militarisieren.

In jedem Fall bringt dies Nachteile für Europa selbst, wo die Eliten, wie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, nicht wissen, was zu tun sei, und daher auf gewohnte Knöpfe drücken. Eine besondere Gefahr stellt die Remilitarisierung des vereinigten Deutschlands dar, die den Kontinent wieder vor die deutsche Frage stellt. Den USA war es bisher gelungen, Deutschland einzudämmen und es im NATO-Format in der Logik der Denationalisierung der Verteidigung zu nutzen. Doch was ist jetzt zu tun, da Berlin unter Friedrich Merz im Rahmen der "Koalition der Willigen" buchstäblich in den Kampf vorstürmt? Kommt wieder "ein starkes Deutschland als Friedensgarant in Europa"? Es ist bekannt, wozu das schon zweimal in der Geschichte geführt hat.

Die USA wollen den Status quo ante wiederherstellen, indem der Russland-NATO-Rat seine Arbeit wiederaufnimmt. Doch hat Russland das nötig? Offensichtlich ist, dass die Unterstützung der Legitimität der heutigen europäischen Eliten in ihrer Kriegstreiberei einen zu hohen Preis für die europäischen Völker selbst hat. Und im Hinblick auf den Absturz der Zustimmungswerte von Keir Starmer, Emmanuel Macron und Merz sind die Wähler in diesen Ländern immer weniger zu einer solchen Umgestaltung des "Gesellschaftsvertrags" in einer sozial orientierten Wirtschaft bereit.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 16. Mai.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

de.rt.com/meinung/245162-istan…

Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.

Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Mehr zum Thema – Hilfe! Frieden droht! Antwort des Westens: Sanktionen!

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de.rt.com/inland/245168-medien…

Besonders im Raum Pokrowsk und Konstantinowka sei die ukrainische Verteidigung stark unter Druck geraten. Auch im Gebiet um Tschassow Jar und im Raum Liman soll es laut Podoljaka Fortschritte geben, die ukrainischen Kräfte seien stellenweise operativ eingekesselt.

Podoljaka betont dabei in Bezug auf die laufenden direkten Gespräche in Istanbul, dass nicht diplomatische Verhandlungen, sondern ausschließlich die militärische Lage an der Front die Zukunft der Ukraine bestimme.

Mehr zum Thema - Militärexperte: Ukraine plante zum Verhandlungsstart blutige Provokation in Sumy

de.rt.com/international/245178…

Jamie Dimon, der Chief Executive Officer (CEO) und Chairman der US-Bank JPMorgan, sagte am Donnerstag, dass eine Rezession in den Vereinigten Staaten immer noch sehr gut möglich sei – selbst nach der jüngsten Beilegung des Zollstreits mit China.

"Wenn es zu einer Rezession kommt, weiß ich nicht, wie groß sie sein oder wie lange sie dauern wird. Hoffentlich können wir sie vermeiden, aber ich würde sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht vom Tisch nehmen", sagte der JPMorgan-Chef im Interview mit Bloomberg Television.

Konkret sagte Dimon, er würde sich auf die Ökonomen seiner Bank verlassen, die die Wahrscheinlichkeit einer Rezession als nahezu gleich hoch einschätzen. Michael Feroli, der Chefökonom für die USA bei J.P. Morgan, schrieb in einer Mitteilung an die Kunden am Dienstag, dass die Rezessionsaussichten "immer noch erhöht sind, aber jetzt unter 50 Prozent liegen".

Er sagte auch, dass es an der Zollfront nach wie vor "Unsicherheit" gebe, die Pausen von 90 Tagen seien jedoch positiv für die Wirtschaft und den Markt. "Ich denke, es ist richtig, einige dieser Dinge zurückzustellen und Gespräche zu führen", so Dimon.

Doch selbst mit den Zollpausen sind die Einfuhrzölle auf Waren, die in die Vereinigten Staaten gelangen, jetzt deutlich höher als im letzten Jahr. Sie könnten der Wirtschaft Schaden zufügen. "Selbst auf diesem Niveau halten sich die Menschen mit Investitionen zurück und überlegen, wie es weitergehen soll", sagte Dimon.

In den Vereinigten Staaten wächst die Sorge, dass Donald Trumps Zollpolitik das Land schon in eine Rezession getrieben hat. "Die meisten CEOs, mit denen ich spreche, würden sagen, dass wir uns derzeit wahrscheinlich in einer Rezession befinden", so Larry Fink von Blackrock bei einer Veranstaltung im April.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

de.rt.com/international/245139…

Von Dmitri Kondraschow

Der zweite Versuch Estlands in diesem Monat, ein Schiff auf dem Seeweg zu russischen Ostseehäfen zu kapern, macht deutlich, dass Estland eine Strategie zur Kontrolle der Schifffahrt in der Ostsee verfolgt.

Obwohl beide Versuche zu keinem nennenswerten Ergebnis führten (im ersten Fall wurde das Schiff freigelassen, im zweiten Fall scheiterte die Beschlagnahme), sollte dies nicht über die Ernsthaftigkeit der estnischen Absichten hinwegtäuschen. Es laufen militärische, rechtliche und politische Vorbereitungen für eine mögliche Blockade russischer Häfen in der Region Leningrad und St. Petersburg.

Gemäß dem Abkommen zwischen Estland und Finnland aus dem Jahr 1994 verzichteten die Parteien auf ihr Recht, eine angrenzende und wirtschaftliche Meereszone einzurichten, wobei ein Sechs-Meilen-Korridor für die freie Durchfahrt zu den russischen Häfen in der Region Leningrad und St. Petersburg belassen wurde.

Im Jahr 2023 dehnte Estland jedoch seine wirtschaftliche Meereszone einseitig auf 24 Seemeilen aus. Dies hatte zur Folge, dass die von Estland kontrollierten Gewässer des Finnischen Meerbusens an die finnischen Hoheitsgewässer angrenzten. Dies ermöglichte es Estland, Schiffe im Hinblick auf Gesundheits- und Umweltbedrohungen zu kontrollieren und den Transport illegaler Fracht zu verhindern.

Die diesbezüglichen völkerrechtlichen Formulierungen sind eher vage, und es gibt keine klaren Rechtsprozeduren, was Estland ausnutzt, indem es seine eigenen Regelungen im Finnischen Meerbusen festlegt.

Durch ein im April verabschiedetes Gesetz maßt sich Estland die Befugnis an, Militärgewalt gegen Schiffe einzusetzen, die seine Wirtschaftszone befahren, wobei es diese auch auf Schiffe erstreckte, wenn diese lediglich unter Verdacht stehen, eine Beschädigung von Unterseekabeln, Pipelines oder anderer Infrastruktur zu beabsichtigen.

Angesichts der russophoben Ausrichtung der Außenpolitik Estlands, das Russland aller nur erdenklichen böswilligen Handlungen beschuldigt, kann man sicher davon ausgehen, dass alle Handelsschiffe, die russische Häfen in der Ostsee anlaufen oder verlassen, diesem Gesetz unterliegen würden. Dies bedeutet nicht nur das Risiko einer vollständigen Blockade der russischen Ostseehäfen, sondern auch erhebliche Erschwerung des Frachtverkehrs.

Zwar stellen die estnische Marine und die estnische Armee insgesamt keine ernsthafte Bedrohung für Russland dar, doch sind diese durchaus zu Provokationen imstande, die kritische Konsequenzen im globalen Maßstab nach sich ziehen könnten.

Doch auch Estlands Militärpotential sollte nicht unterschätzt werden: Seit 2024 befinden sich dort Küstenraketen des Typs Blue Spear 5G israelischer Bauart in Einsatzbereitschaft. Diese Systeme ermöglichen es Estland, das gesamte Gebiet des Finnischen Meerbusens von St. Petersburg bis zur schwedischen Küste zu kontrollieren. Dank der beiden Militärstützpunkte mit NATO-Kontingenten fühlt sich Estland vor russischen Vergeltungsmaßnahmen völlig gefeit. Und die wichtigste Aufgabe für Estland in dieser Situation ist, alles so zu inszenieren, dass die NATO-Verbündeten Estland als Opfer der Aggression Moskaus betrachten würden.

Dass Estland genau diese Strategie verfolgt, lässt sich daran erkennen, dass an diesem jüngsten Vorfall nicht nur seine See- und Luftstreitkräfte beteiligt waren, sondern auch ein polnisches Kampfflugzeug der im Baltikum stationierten NATO-Luftstreitkräfte, seine Seestreitkräfte und Luftfahrzeuge beteiligt waren, sondern auch ein polnischer Kampfjet der im Baltikum stationierten NATO-Luftfahrtgruppe. Und die Tatsache, dass der neue deutsche Bundeskanzler in seiner Antrittsrede nach dem Vorfall das Problem der russischen Angriffe auf die EU-Unterwasserinfrastruktur erwähnte, kann als Unterstützung und Billigung des estnischen Vorgehens gewertet werden.

"Schauen Sie sich die Cyber-Attacken an ... Schauen Sie sich die physische Zerstörung vieler Unterseekabel durch die sogenannte russische Schattenflotte an ... Schauen Sie sich die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung an. Meine Damen und Herren, das ist überwiegend das Werk der russischen Führung und ihrer Helfer", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag, wobei er natürlich keine Beweise dafür vorlegte.

Das heißt: Im konventionell bilateralen Streit um die Schifffahrt im Finnischen Meerbusen gibt es bereits die Tendenz zur Involvierung von EU und NATO an der Seite Estlands. Darüber hinaus erhielt Estland nicht nur die Anerkennung seiner anmaßenden Befugnisse zur Kontrolle der Schifffahrt, sondern erklärte sich auch zum Opfer russischer Handlungen: Angeblich verletzte ein Su-35-Flugzeug der russischen Luftwaffe, das zur Überwachung der Aktionen eines polnischen MiG-29-Kampfjets in die Konfliktzone flog, den estnischen Luftraum und blieb dort etwa eine Minute lang. Nach Angaben der estnischen Seite wurden F-16-Kampfjets der in Estland stationierten portugiesischen Luftwaffe zur Abwehr des russischen Kampfflugzeugs eingesetzt.

Im Finnischen Meerbusen verlaufen wichtige russische Außenhandelsrouten und Russlands Seeverkehrsverbindungen mit dem Gebiet Kaliningrad, die rund 40 Prozent der Versorgung dieses russischen Territoriums ausmachen. Wenn man das Problem zur Versorgung Kaliningrads in Betracht zieht, könnte die Seeblockade der russischen Häfen für Russland zur Entscheidungsgrundlage für militärische Vergeltungsmaßnahmen werden, was im russischen Verteidigungskonzept auch vorgesehen ist. Aus diesem Grund sollte das Vorgehen Estlands als eine gezielte und mit den NATO-Verbündeten koordinierte Aktivität zum Anheizen eines direkten Militärkonflikts betrachtet werden. Die jüngste Geschichte der estnisch-russischen Beziehungen zeigt die außergewöhnliche Begabung Estlands für derartige Provokationen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

de.rt.com/international/245157…

Die Zahl wirkt klein, der Effekt ist groß: 1,5 Prozent Flugstreichungen bedeuten 1400 ausgefallene Verbindungen – ein deutliches Zeichen dafür, dass Swiss zu ehrgeizig geplant hat und nun im Sommer 2025 an die operative Wand fährt.

Noch im Dezember 2024 versicherte die Swiss, es bestehe kein struktureller Personalmangel. Die Realität holte sie rasch ein: Ab April 2025 wurden die internen Alarmzeichen deutlicher. Betriebschef Oliver Buchhofer spricht heute von "dreimal mehr Langzeitabwesenheiten als üblich". Unfälle, Schwangerschaften und medizinische Ausfälle treffen auf eine zu dünne Personaldecke.

Die Swiss streicht insgesamt 1,5 Prozent ihres Sommerflugplans – ein scheinbar kleiner Wert mit spürbarer Wirkung. Besonders hart trifft es den Flughafen Genf, von wo aus etliche europäische Destinationen nur noch eingeschränkt bedient werden. Hamburg, Oslo, Kopenhagen, aber auch Ferienziele wie Kos und Menorca sind betroffen. Hurghada entfällt komplett.

Das Problem wurzelt tiefer

Während der Corona-Einschränkungen wurden Piloten frühzeitig pensioniert, Schulungen ausgesetzt. Die aufwendige Umschulung auf die neue A350-Flotte bindet zusätzlich Kapazitäten. Die personellen Löcher lassen sich kurzfristig kaum stopfen.

Der Pilotenverband Aeropers schlug bereits 2024 Alarm. In internen Umfragen zeigte sich eine dramatische Verschlechterung des Arbeitsklimas. Der Verband spricht von einem "ausgebrannten Korps", das dem Hochsaison-Stress kaum gewachsen sei.

Die Swiss reagiert mit freiwilligen Maßnahmen: Frühpensionierungen, Rücknahme von Ferien und flexible Teilzeitmodelle sollen kurzfristig Abhilfe schaffen. Ob das reicht, um das Vertrauen der Belegschaft und der Kundschaft zu sichern, bleibt offen.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/245170-swiss…

Die Ukraine plante zum ursprünglich vorgesehenen Start der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul offenbar eine blutige Provokation in Form eines False-Flag-Angriffs auf Sumy, um einen Vorwand zum Abbruch der Verhandlungen zu haben. Darauf weist am Freitag der Blogger und Militärexperte Boris Roshin hin.

Roshin kommt aufgrund der Auswertung diverser öffentlicher Verlautbarungen und merkwürdiger Vorgänge zu dieser Einschätzung. So gab es gegen 16.00 Uhr Ortszeit am Donnerstag eine öffentliche Warnung der Regionalverwaltung Sumy, in der es hieß, dass die Russische Föderation einen Raketenangriff auf Sumy plane. Der Experte wertet diese Verlautbarung aus und findet dabei mehrere Details derselben "merkwürdig":

"Erstens kannte die Gebietsverwaltung genau die Adressen, auf die die Angriffe durchgeführt werden sollten, und zwar mehrere Standorte. Zweitens kannte sie sogar den ungefähren Zeitpunkt des angeblich geplanten Angriffs auf die Stadt! Und das alles wurde etwa eine Stunde vor dem geplanten Schlag geschrieben."

Solche detaillierten Warnungen wurden bisher nicht beobachtet oder waren Einzelfälle, schreibt Roshin:

"So detailliert angegeben sind Zeit und Ort für einen Raketenangriff! Also für einen Angriff, der eindeutig nicht in WhatsApp und nicht in den Stäben vor Ort geplant und genehmigt wird, sondern auf höchster Ebene, also nicht dort, wo Informationen einfach 'erschnüffelt' werden können. Präzedenzfälle dafür gibt es nicht."

Gegen 22.30 Uhr am Donnerstag, fährt der Blogger und Experte fort, ging die Gebietsadministration mit einer weiteren Stellungnahme an die Öffentlichkeit, musste dabei "ein wenig" gegensteuern. Der Leiter der Gebietsverwaltung sagte, dass sie nur "präventiv" gehandelt und die zuvor veröffentlichten Informationen vom Geheimdienst erhalten hätten.

Dazu teilt Roshin mit, dass ihm seine örtlichen Quellen in Sumy berichtet hätten, dass es nach der ersten Verlautbarung massiven Druck durch Einwohner auf die Verwaltung gegeben habe. Deshalb wurde in der zweiten Verlautbarung beschwichtigt.

Roshin analysiert die Situation und kommt zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst GUR der Ukraine eine blutige Provokation geplant hatte, die zum Abbruch der Gespräche in der Türkei führen sollte und nur daran gescheitert ist, dass die Verhandlungen erst mit Verspätung am Freitag starteten:

"Wir haben plötzlich Informationen von der GUR, dass die russischen Streitkräfte einen Raketenangriff in etwa zu dem Zeitpunkt starten werden, zu dem sich die russische und die ukrainische Delegation in Istanbul treffen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wusste dort (GUR) offensichtlich niemand, dass die Delegationen aufgrund der Umstände (logistische Probleme) nicht zusammenkommen würden. Verstehen Sie, was der Witz daran ist? Dies ist natürlich eine Spekulation, wir behaupten nichts, aber es ist äußerst schwierig, den Elefanten im Raum nicht zu bemerken. Die Spekulationen gehen dahin, dass die GUR die Provokation in Sumy geplant hat, und zwar zu 100 Prozent im Voraus, denn sie haben sogar die OVA in ihre Spiele einbezogen, die Informationen, die in den Medien verbreitet werden sollen, ausgearbeitet usw. Sogar die Ukrainer haben nicht geglaubt, dass ihre Geheimdienstler plötzlich alles über den Raketenangriff erfahren haben, so etwas passiert einfach nicht, und jeder weiß es."

Wenn man eins und eins zusammenzähle, fährt der Experte fort, nämlich den Zeitpunkt der wahrscheinlichen Provokation und die schwache Position der Ukraine in den Verhandlungen, verstehe man, dass die Ukraine auf diese Weise in den Augen der Weltgemeinschaft, insbesondere der Türkei, Punkte sammeln wollte. All dies würde auch im Vorgriff auf die Ankunft der amerikanischen Seite präsentiert werden, was die Position der Ukraine ebenfalls stärken würde.

Mehr zum Thema – Butscha 2.0 in Sumy – wie Selenskijs Regime für medienwirksame Bilder die Ukraine ermordet

de.rt.com/international/245155…

Am CERN ist es Physikern gelungen, Blei in Gold zu verwandeln – zumindest für den Bruchteil einer Mikrosekunde. Was wie eine wissenschaftliche Randnotiz klingt, ist in Wahrheit ein Meilenstein der experimentellen Kernphysik – und zugleich eine ernüchternde Lektion für moderne Schatzsucher.

Im 27 Kilometer langen Tunnel des Large Hadron Collider (LHC) bei Genf rasen Bleiatome mit nahezu Lichtgeschwindigkeit aufeinander zu. In seltenen Fällen streifen sich die atomaren Geschosse nur knapp – sogenannte Beinahe-Kollisionen. Dabei entstehen elektromagnetische Felder von solcher Intensität, dass die Atomkerne zu vibrieren beginnen, instabil werden – und Teilchen verlieren.

"Entscheidend ist die Zahl der Protonen", erklärt Uliana Dmitrieva von der ALICE-Kollaboration. Blei hat 82 Protonen, Gold 79. Verliert ein Bleikern drei Protonen, entsteht ein Goldkern. Dieser Prozess, bislang eher theoretisch angenommen, konnte nun mit dem ALICE-Detektor erstmals präzise nachgewiesen und quantifiziert werden.

Zwischen 2015 und 2018 registrierten die Physiker am CERN rund 86 Milliarden solcher Umwandlungen. Das klingt nach Reichtum – ist aber nicht mehr als molekularer Staub: Die Gesamtmasse des entstandenen Goldes beträgt gerade einmal 29 Pikogramm. Um daraus auch nur das kleinste Schmuckstück zu formen, müsste der Teilchenbeschleuniger mehrere Milliarden Jahre lang laufen.

Hinzu kommt: Das Gold ist extrem kurzlebig. Die meisten Atomkerne existieren nur für den Bruchteil einer Millionstel-Sekunde, bevor sie wieder zerfallen oder in die Detektoren einschlagen. Der physikalische Vorgang ist faszinierend, der materielle Nutzen liegt bei null. "Ein finanzieller Goldsegen ist ausgeschlossen", stellt das CERN klar. Es gehe um Grundlagenforschung – nicht um künstlichen Reichtum.

Alchemie als Vorahnung

Die Alchemisten des Mittelalters träumten davon, Blei in Gold zu verwandeln. Ihre Suche nach dem "Stein der Weisen" war nicht nur von Gier getrieben, sondern auch von einer Idee der Veredelung: das Unedle ins Edle zu überführen. Die moderne Physik hat diesen Traum entmystifiziert – aber nicht völlig entzaubert.

Denn die Transmutation ist nun gelungen, wenn auch nur in winzigen Dimensionen, die jeder Waage spotten. Die Wissenschaft hat das scheinbar Unmögliche möglich gemacht – in einem Experiment, das so kurzlebig wie spektakulär ist. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal Physical Review C veröffentlicht und dürften der Teilchenphysik neue Impulse geben.

Was bleibt, ist ein paradoxes Fazit: Blei kann zu Gold werden. Aber es bringt nichts.

Mehr zum Thema – CERN beendet Kooperation mit Russland: Hunderte Wissenschaftler müssen Schweiz verlassen

de.rt.com/schweiz/245106-von-b…

Papst Leo XIV. will den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Dies kündigte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin an, berichtet die italienische Tageszeitung La Stampa:

"Der Papst beabsichtigt, möglicherweise den Vatikan, den Heiligen Stuhl, für ein direktes Treffen zwischen den beiden Seiten zur Verfügung zu stellen."

Parolin wies auch darauf hin, dass der Pontifex eine Vermittlung des Vatikans bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vorschlage. Der Geistliche beschrieb die Situation als "sehr komplex und dramatisch".

Das Konklave hatte Anfang Mai Leo XIV. zum neuen Papst gewählt. Seine Inthronisierung findet am kommenden Sonntag, 18. Mai, auf dem Petersplatz statt. Kurz nach seiner Wahl rief Leo XIV., wie sein Vorgänger Franziskus, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine auf. Der Pontifex betonte, er trage "das Leid des geliebten ukrainischen Volkes im Herzen".

Am 16. Mai begannen in Istanbul die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit dem 29. März 2022. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Gespräche vorgeschlagen. Sie hätten bereits am 15. Mai beginnen sollen, aber die Konfliktparteien trafen sich nicht, sodass die Gespräche am 16. Mai stattfanden und knapp zwei Stunden dauerten. An den Gesprächen nahm neben den Delegationen Russlands und der Ukraine auch der Leiter des türkischen Außenministeriums Hakan Fidan teil.

Anschließend erklärte der Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski, die russische Seite sei mit den Ergebnissen der Verhandlungen mit der Ukraine zufrieden. Russland und die Ukraine hätten sich darauf geeinigt, ihre Vorschläge für einen Waffenstillstand im Detail zu formulieren und die Gespräche nach dem Austausch von Waffenstillstandsplänen fortzusetzen, hieß es. Kiew habe um ein Treffen der Staatschefs gebeten, Russland habe dies zur Kenntnis genommen. In den kommenden Tagen würden Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch im Format "1.000 gegen 1.000" durchführen, so Medinski.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es noch keine offiziellen Erklärungen der ukrainischen Seite zum Ausgang der Gespräche.

Mehr zum Thema – Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse

de.rt.com/international/245154…

Berlin, 15. Mai 2025, im Reichstag nimmt die angesetzte Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Lauf. Unter Tagesordnungspunkt 2: "Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen" erhält der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard seine Redezeit. Zum Thema migrationsbedingter gesamtgesellschaftlicher Probleme fällt dann der Begriff "Remigration". Die die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) reagiert unmittelbar mit dem Hinweis auf eine Rüge aufgrund der vermeintlichen "geschichtlichen Belastung" des Wortes.

Der Redeabschnitt, der zu der Ermahnung führte, erfolgte als Reaktion auf die Vorrednerin Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bernhard erklärte den Anwesenden laut Plenarprotokoll (Seite 116):

"Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt (...) Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut."

Zu der ausgesprochenen Rüge führte dann folgender Redeabschnitt:

"(...) Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben. Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten."

Laut dem Protokoll reagierte die Vizepräsidentin mit folgender unmittelbarer Kommentierung:

"Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes 'Remigration'. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge."

CSU-Vizepräsidentin Lindholz rügt @MarcBernhardAfD für die Verwendung von "Remigration". 🤡 pic.twitter.com/Z5BB4ICQMc
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 16, 2025

Wenig überraschend erfolgte demnach "Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem Bündnis 90/die Grünen und der Linken". Laut Webseite des Bundestags zum Thema "Ordnungsmaßnahmen" die niedrigste Ermahnung, es folgen der "Ruf zur Sache", die "Wortentziehung" und der "Ordnungsruf", seit März 2021 mit einem "Ord­nungsgeld" verbunden.

Der betroffene AfD-Politiker erklärte wörtlich zu dem Vorfall auf seiner Webseite:

"Das ist natürlich völliger Schwachsinn. Auf meinen diesbezüglichen Einwand hin drohte mir die Präsidentin mit einem Ordnungsruf. So funktioniert also 'unsere Demokratie™' im 21. Deutschen Bundestag. Liebe Frau Präsidentin, extra für Sie noch mal: Remigration, Remigration, Remigration ist das, was Deutschland jetzt ganz dringend braucht."

Der Begriff "Remigration" wurde im Jahr 2023 zum "Unwort des Jahres" gewählt. Ein Artikel der Deutschen Welle (DW) erklärte dazu im Januar 2024:

"Das Unwort des Jahres 2023 ist eigentlich ein unaufgeregter wissenschaftlicher Begriff: Unter "Remigration" verstehen Sozialwissenschaftler das Phänomen, wenn Menschen nach einem Lebensabschnitt im Ausland wieder in ihr Herkunftsland zurückziehen. Das kann als Reaktion auf eine Änderung in den politischen Verhältnissen vor Ort erfolgen, zum Beispiel wenn ein Krieg endet oder ein Regime abgelöst wird. Remigration kann auch erzwungen sein, also das Resultat einer Abschiebung oder Ausweisung."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definierte laut einem SWR-Beitrag vom Mai des Vorjahres "'Remigration' in seinem Glossar als einen Begriff der Neuen Rechten, mit dem eine Ausweisung aller zugewanderten Deutschen gefordert wird". Im aktuellen AfD-Gutachten der Restregierung wird das Wort auf den 1.117 Seiten insgesamt 209-mal verwendet, dies meist als Zitat aus zurückliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 oder Zitaten von AfD-Mitgliedern, dabei in Zusammenhang mit Beiträgen in den sozialen Medien.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: War Faeser bloß übereifrig – oder gar die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?

de.rt.com/inland/245145-bundes…

Großbritannien und die EU sollen beschlossen haben, die Förderung der Interessen von LGBT-Gruppen, Umweltschützern und radikalen Feministinnen in Fokusländern zu beschränken. Dies gab der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) in der Hauptstadt Tadschikistans, Duschanbe, bekannt:

"Angesichts der wachsenden Ablehnung der sogenannten westlichen Werte in der Welt passen die führenden EU-Hauptstädte und London ihre Instrumente der Einflussnahme auf das gesellschaftspolitische Leben der Fokusländer an [...] Es wurde auch beschlossen, die Förderung der Interessen von LGBT-Gruppen, der Umwelt- und radikalfeministischen Gemeinschaft zu begrenzen."

Die prowestliche Informationsagenda soll nun laut Naryschkin durch Programme sozialer und humanitärer Art verbreitet werden, die entpolitisiert erscheinen sollen. Zugleich würden Varianten des ukrainischen Szenarios ausgearbeitet. Der Beamte erläuterte:

"Es geht darum, unter dem Vorwand, die Stärkung der nationalen Identität zu fördern, einen engen lokalen Nationalismus zu schüren und auf dieser Grundlage eine gesellschaftspolitische Spaltung zu stimulieren."

Naryschkin fügte hinzu, dass Washington mit seinen europäischen Verbündeten zudem über eine stärkere Unterstützung der Anti-System-Kräfte in den GUS-Staaten verhandele. So habe die Europäische Kommission bereits damit begonnen, Programme zur Finanzierung der Aktivitäten prowestlicher Massenmedien und der Tätigkeit von Oppositionsaktivisten in den GUS-Ländern zu entwickeln, betonte Naryschkin.

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de.rt.com/international/245112…

Nach Angaben des Leiters der russischen Verhandlungsgruppe Wladimir Medinskij ist in direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland der Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1000 gegen 1000 verienbart worden.

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de.rt.com/international/245151…

Von Uli Gellermann

Da schlägt Wladimir Putin direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vor, und der Westen ist echt erschrocken.

Aus den Gesprächen könnte ein Frieden resultieren, das findet die Rüstungsindustrie geradezu bedrohlich. Und was die Rüstungsindustrie bedrohlich findet, das findet der Westen und seine Horror-Medien noch schlimmer. Statt den ernsthaften Vorschlag Putins ebenso ernsthaft anzunehmen, wird dem russischen Präsidenten ein Trick unterstellt. Und die Handpuppe der EU, Wladimir Selenskij, stellt Bedingungen: Putin müsse selbst zu den Gesprächen in die Türkei kommen, sonst wäre er aber echt beleidigt.

Lautsprecher von BlackRock

Friedrich Merz, der Lautsprecher von BlackRock in Deutschland, drohte am 13. Mai sogar Sanktionen an:

"Wir warten auf die Zustimmung von Herrn Putin, und wir sind uns einig, dass wir für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, dann gemeinsam auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen."

Woher er das majestätische "Wir" nimmt, ist unklar. Klar ist, dass die Russen nicht zittern, wenn sich ein Würstchen aus dem Sauerland meldet.

Protzmittel wird Kriegsmittel

Die bereits eingeforderten Sanktionen haben auch ihre skurrilen Seiten. Einem Gastronomen aus Hannover droht ein Verfahren vor Gericht, weil er gegen EU-Sanktionen verstoßen habe. Er verkaufte seinen Mercedes-AMG G 63 für 170.000 Euro an einen Georgier. Wenig später wurde der Wagen in Russland angemeldet. Jetzt wird dem Gastronomen vorgeworfen, er habe gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Mercedes-AMG G 63 ist geländetauglich und gilt der Schickeria als Protzmittel, mit dem man über den Berliner Kurfürstendamm fährt und die Armen erschreckt. Dank Merz & Co. wird die Karre nun zum Kriegsmittel und fällt unter die Sanktionen.

Putin darf das potemkinsche Fahrzeug auf keinen Fall in die Finger bekommen. Das Amtsgericht Hannover bestrafte den Export ins feindliche Ausland umgehend. Die 170.000 Euro aus dem Verkauf wurden eingezogen und der Gastronom bekommt noch 150 Tagessätze zu je 200 Euro aufgebrummt.

Dritter Weltkrieg verhindert

Wie Recht das Amtsgericht hat, wird deutlich, wenn man weiß, dass dieser Mercedes-Typ schon als Papamobil im Einsatz war: 1980 schenkte Mercedes-Benz dem damaligen Papst die Karre als Führungsfahrzeug. Weltweit gibt es 1,4 Milliarden Katholiken, das ist fraglos eine Macht, und wenn die sich auf die Seite Putins stellen und mit dem Mercedes-AMG G 63 ausgerüstet werden...! Gott sei Dank war das Gericht in Hannover wachsam und hat die Aufrüstung der Russen bestraft. Diese Friedensaktion war natürlich nur möglich, weil Friedensfreunde wie Friedrich Merz total konsequent auf Sanktionen gegen Russland bestehen und damit einen Dritten Weltkrieg verhindern.

Gottes Gerechtigkeit

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen Jungen Gemeinde und ist seit seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. In der Bibel weist der Psalm 72 darauf hin, "dass Gottes Gerechtigkeit einer Kultur tatsächlich Frieden und Leben schenkt". Die Sanktionen des Merz sind in Wahrheit Teil eines unerklärten Krieges gegen Russland. Insofern sollte man Merz als "Euer Scheinheiligkeit" anreden. Ein Titel, der ihm besser steht als "Bundeskanzler".

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 14. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

de.rt.com/meinung/245105-hilfe…

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft bekräftigt: Er ist zu einem Treffen mit Wladimir Putin bereit – sobald es organisatorisch möglich ist. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. "Wir müssen es einfach tun", sagte Trump am Freitag in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er befindet sich derzeit auf einer Nahostreise.

Trump fügte hinzu, dass er Putin treffen werde, "sobald wir es einrichten können". Einen genauen Termin nannte er nicht. Er zeigte sich aber optimistisch. Die Welt sei jetzt schon "viel sicherer". In zwei oder drei Wochen werde sie "noch sicherer" sein. Zudem sagte Trump laut CNN, er "könnte" Putin auch anrufen – um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen.

Er habe sogar in Erwägung gezogen, am Freitag in die Türkei zu reisen – "wenn sich etwas ergibt". Anlass waren die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Zum Hintergrund: Präsident Putin hatte vorgeschlagen, die 2022 abgebrochenen Verhandlungen in Istanbul wiederaufzunehmen. Doch die Gespräche wurden verschoben. Die russische Delegation wartete den ganzen Tag. Erst am Abend benannte Präsident Wladimir Selenskij die ukrainischen Teilnehmer.

Auch der Kreml äußerte sich zu einem möglichen Trump-Putin-Gipfel. "Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er betonte aber auch: "Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein." Solchen Treffen gingen grundsätzlich "lange und intensive Vorbereitungen" voraus – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten. Ziel sei nicht nur die Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sondern auch die Klärung globaler Fragen – insbesondere des Ukraine-Konflikts, so Peskow.

In der Ukraine sorgten Trumps Aussagen für Besorgnis. Laut Bloomberg reagierte Kiew alarmiert auf dessen Ankündigung. Wörtlich heißt es: "Die Ukrainer müssen einen Anflug von Angst verspürt haben, als Trump sagte, Frieden sei erst möglich, wenn er und Putin sich persönlich treffen." Ein Bloomberg-Kolumnist warnte zudem: Trump könnte bei einem solchen Treffen zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sein – nur um eine Einigung mit Moskau zu erzielen.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte unterdessen: Ein Durchbruch sei nur durch ein direktes Treffen der Präsidenten Russlands und der USA möglich. Einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

de.rt.com/international/245134…

Die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine wurden in Istanbul beendet. Das teile RT-Korrespondent mit. Die Verhandlungen hätten etwas weniger als zwei Stunden gedauert. Laut Interfax handelt es sich um eine Pause in den Verhandlungen. Die Gespäche fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt.

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de.rt.com/international/245146…

Bei einem Treffen mit Reservisten der israelischen Armee hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Wochenbeginn zum wiederholten Male seine Absicht bekräftigt, das inhumane Vorgehen der israelischen Armee (IDF) in Gaza fortzusetzen. Wörtlich erklärte er, dass die Armee in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" in Gaza einmarschieren werde. Am 15. Mai informierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X, dass das bereits zuvor attackierte "Europäische Krankenhaus" in Chan Yunis nun für die verbliebenen Menschen nicht mehr nutzbar sei.

Ghebreyesus informierte in dem X-Beitrag:

"Das europäische Gaza-Krankenhaus ist nicht mehr funktionsfähig, nachdem es bei einem Angriff am 13. Mai schwer beschädigt wurde und nicht mehr zugänglich ist (...) Durch die Schließung des Krankenhauses wurden lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung eingestellt, die anderswo in Gaza nicht angeboten werden. Mit der Schließung endet auch die Rolle des Krankenhauses als wichtiger Knotenpunkt für medizinische Evakuierungen, was das überforderte Gesundheitssystem weiter belastet."

Das Gaza-Gesundheitsministerium erklärte laut der Agentur Ajansı (AA) am Donnerstag:

"Die israelischen Angriffe auf das Krankenhaus haben die medizinische Versorgung aufgrund der Gefahr für das medizinische Personal und die Patienten unmöglich gemacht."

Nach Angaben des Ministeriums hätten die erneuten israelischen Angriffe weitere erhebliche Schäden an der Infrastruktur und den internen Abteilungen des Krankenhauses sowie an den Zufahrtsstraßen verursacht. Zuvor hatte die IDF ein weiteres wichtiges Krankenhaus durch Bombardierungen zerstört. So berichtete Al Jazeera am 28. März dieses Jahres:

"Israel hat das einzige auf Krebsbehandlung spezialisierte Krankenhaus im Gazastreifen sowie eine angrenzende medizinische Schule in die Luft gesprengt. Die Explosion zerstörte das Krankenhaus der türkisch-palästinensischen Freundschaft im Zentrum des Gazastreifens, das bereits seit Oktober 2023 durch israelische Luftangriffe schwer beschädigt worden war."

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wies auf die aktuellen Auswirkungen hin, um laut X-Mitteilung zu erklären:

"Das Gaza European Hospital in Chan Younis, die letzte Einrichtung, die im gesamten Gazastreifen Krebsbehandlungen anbietet, ist seit dem Angriff der israelischen Streitkräfte am 14. Mai nicht mehr in Betrieb. Es war einer der letzten Rettungsanker im zerrütteten Gesundheitssystem des Gazastreifens."

#Gaza: The Gaza European Hospital, in Khan Younis, the last facility providing cancer-treatment across the Strip, is now out of service after Israeli forces struck it on May 14.This was one of the last remaining lifelines in Gaza's shattered healthcare system.
— Doctors Without Borders / Médecins Sans Frontières (@MSF_canada) May 15, 2025

Nach Angaben des Gaza-Ministeriums wurden laut AA-Artikel seit Oktober 2023 "insgesamt 38 Krankenhäuser, 81 Gesundheitszentren und 164 medizinische Einrichtungen während des andauernden israelischen Angriffs zerstört, niedergebrannt oder funktionsunfähig gemacht".

Mehr zum Thema - Netanjahu von USA enttäuscht: Trump macht Geschäfte mit Golfstaaten und spricht mit Iran

de.rt.com/der-nahe-osten/24512…

In Großbritannien wurde ein ukrainischer Staatsangehöriger nach einer Reihe von Bränden wegen mehrfacher Brandstiftung angeklagt. Unter anderem hatte er ein Anwesen des britischen Premierministers Keir Starmer angezündet, wie die Metropolitan Police bestätigte.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wird der 21-jährige Roman Lawrinowitsch in drei Fällen der Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung angeklagt. Die Anklagen beziehen sich auf getrennte Fälle am 11. und 12. Mai. Dabei handelte es sich um ein Fahrzeugfeuer, einen Brand im Eingangsbereich eines Anwesens und ein weiteres Feuer an einer anderen Wohnadresse.

Lawrinowitsch wurde am Dienstag verhaftet und befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Behörden soll er am Freitag vor dem Westminster Magistrates' Court erscheinen.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich einer der Brände in Starmers Privatwohnung im Norden Londons. Diese behält er, obwohl er mit seiner Familie in der Downing Street 10 wohnt. Bei dem Brand wurde der Hauseingang beschädigt, aber niemand wurde verletzt.

Mehr zum Thema – "Das Experiment ist beendet" – Starmer verkündet Wende in Migrationspolitik

de.rt.com/europa/245121-ukrain…

Während US-Präsident Donald Trump in dieser Woche eine Flut von Ankündigungen machte, die das Ansehen Israels bei seinen wichtigsten Verbündeten erschütterten, hat die rechtsgerichtete Regierung Israels diplomatisches Schweigen bewahrt.

Trumps Entscheidung, Israel während seines aktuellen Besuchs im Nahen Osten zu ignorieren, wurde bereits als Zeichen gewertet, dass sich seine Regierung verstärkt auf lukrative Geschäfte mit reichen Golfstaaten wie Katar konzentriert. Katar wird von israelischen Beamten seit langem beschuldigt, die Hamas zu unterstützen.

Schon vor Beginn der Reise war Israel angesichts der Gespräche der USA mit seinem Erzfeind Iran und Trumps Entscheidung, die Bombardierung der Huthi im Jemen einzustellen, nervös, ungeachtet der Entschlossenheit der von Iran unterstützten Gruppe, ihre eigenen Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen.

Israelische Beamte mussten dann zusehen, wie die Vereinigten Staaten mit der militanten palästinensischen Gruppe Hamas ein Abkommen aushandelten, um Edan Alexander, die letzte überlebende amerikanische Geisel in Gaza, nach Hause zu holen. Seitdem mussten sie sich anhören, wie Trump ein Ende der Sanktionen gegen Syrien verkündete und zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der neuen Regierung in Damaskus aufrief, die Israel als kaum verhülltes dschihadistisches Regime betrachtet.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem Atomabkommen mit Iran, und Teheran habe den Bedingungen "irgendwie" zugestimmt.
"Wir befinden uns in sehr ernsthaften Verhandlungen mit Iran für einen langfristigen Frieden", sagte Trump laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise in die Golfregion.

Während Beamte der Trump-Administration darauf bestehen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel weiterhin gut sind, haben sie zuweilen privat ihre Frustration über Netanjahu zum Ausdruck gebracht. Währenddessen versucht Trump, sein Wahlversprechen zu erfüllen, die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine schnell zu beenden. Sie wollen, dass Netanjahu sich stärker für einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen mit der Hamas einsetzt, und haben auch wenig Interesse gezeigt, einen israelischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen zu unterstützen, während die USA eine diplomatische Lösung anstreben.

Mehr zum Thema - Trump in den Golfstaaten: Besuch der US-Truppen in Katar und KI-Geschäfte in den VAE

de.rt.com/der-nahe-osten/24509…

Delegationen aus Russland und der Ukraine haben ihre ersten direkten Friedensgespräche seit April 2022 aufgenommen. Das Treffen in Istanbul folgt auf ein erneutes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Dialog wiederaufzunehmen, sowie auf internationale Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des anhaltenden Konflikts.

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de.rt.com/europa/245124-istanb…

Der lettische Verteidigungsnachrichten- und Sicherheitsdienst (MIDD) hat eine Anleitung veröffentlicht, wie man potenzielle russische Spione und Saboteure erkennen kann. Die Anleitung wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

"Ein schlampiges, ungepflegtes Äußeres und unzureichende Hygiene" könnten ein visuelles Indiz dafür sein, dass jemand Mitglied einer russischen Aufklärungs- und Sabotagegruppe ist, heißt es in der Mitteilung. Andere mögliche Anzeichen sind Touristen-, paramilitärische oder Sportkleidung, ein athletischer Körperbau oder ein kurzer Haarschnitt, heißt es weiter. Kein einziger Faktor sei ein sicheres Zeichen für einen Spion, betonte der MIDD und warnte die Letten davor, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen oder jemanden zu konfrontieren, den sie möglicherweise verdächtigen.

Karten, Funkgeräte, Navigationsausrüstung, Waffen und Überlebensmittel könnten ebenfalls ein rotes Tuch sein, schrieb die Behörde. Russische Eindringlinge könnten abgelegene Orte zum Leben wählen, wie zum Beispiel in Wäldern, in der Nähe von Gewässern oder in verlassenen Gebäuden, so der Geheimdienst.

Außerdem sollten die Letten auf Personen achten, die sich in ihrer Umgebung nicht auskennen, die die Gegend zu beobachten scheinen oder die Einheimischen über ihre politischen Überzeugungen befragen, so der MIDD.

Potenzielle russische Spione könnten behaupten, sie seien auf einer Touristen- oder Geschäftsreise oder zu Besuch bei Freunden oder Verwandten im Land, heißt es weiter.

Der MIDD warnte, dass potenzielle Saboteure in Gruppen von drei bis vier Personen operieren und sich im "militärischen Stil" bewegen könnten. Eines der Gruppenmitglieder könnte mit der lokalen Sprache vertraut sein, fügte er hinzu. Sie könnten auch einen russischen Pass und Rubel mit sich führen.

Lettland steht seiner bedeutenden russischen Minderheit besonders feindselig gegenüber, insbesondere seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022. Rund ein Viertel der etwa 1,8 Millionen Einwohner des baltischen Staates sind laut offiziellen lettischen Statistiken ethnische Russen.

Im Mai forderte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis die EU auf, die Ausstellung von Schengen-Touristenvisa für russische Staatsbürger zu stoppen, da diese eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Staaten darstellten. Es sei die "moralische Pflicht" der EU, ein absolutes Visumverbot für russische Touristen zu verhängen, so der Minister.

Während der Gedenkfeiern zum Tag des Sieges am 9. Mai in Lettland hat die örtliche Polizei acht Personen festgenommen und 67 Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Veranstaltungen eingeleitet. Die Behörden warfen den Personen vor, russische Kriegslieder zu singen, verbotene sowjetische Symbole zu zeigen und Blumen in den Farben der Flagge der Russischen Föderation an Gedenkstätten niederzulegen.

Mehr zum Thema - Russlands Ermittlungskomitee untersucht Schändung sowjetischer Kriegsdenkmäler in Europa

de.rt.com/europa/245101-geheim…

Der US-Geheimdienst ermittelt gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen einer Drohung gegen Präsident Donald Trump. Das teilte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, mit. Comey, ein langjähriger Kritiker Trumps, hat bestritten, dass sein kryptischer, inzwischen gelöschter Instagram-Post ein Aufruf zu einem Attentat war.

Am Donnerstag postete Comey ein Bild mit Muscheln, die die Zahl "8647" bilden. Er beschriftete das Bild mit "coole Muschelformation bei meinem Strandspaziergang". Beamte der Trump-Regierung und republikanische Politiker interpretierten das Bild als Bedrohung für den 47. US-Präsidenten. Mehrere Medien zitierten das Merriam-Webster-Wörterbuch, in dem es heißt, dass die Zahl "86" ein Slangausdruck für "rauswerfen", "loswerden" oder "töten" ist.

Laut Newsweek ist die Zahl ein Mafia-Ausdruck dafür, jemanden "acht Meilen aus der Stadt" zu bringen und ihn "sechs Fuß unter die Erde" zu setzen. Die Heimatschutzministerin Noem twitterte: "Der in Ungnade gefallene ehemalige FBI-Direktor James Comey hat soeben zur Ermordung von Trump aufgerufen." Das Heimatschutzministerium und der Secret Service würden "diese Bedrohung untersuchen und angemessen reagieren." Gemäß einer von Fox News Digital zitierten Quelle im Secret Service werden Agenten entsandt, um den Ex-FBI-Chef zu befragen und zu untersuchen.

FBI-Direktor Kash Patel sagte, die Behörde werde dem Geheimdienst bei der Untersuchung von Comeys gegen Präsident Trump gerichtetem Posting "jede notwendige Unterstützung" gewähren. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, bewertet Comeys Posting als Drohung gegen Donald Trump. Er schreibt, die Nachricht könne "eindeutig als 'Anschlag' auf den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten interpretiert werden." Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., warf Comey auf X vor, er habe "beiläufig dazu aufgerufen, meinen Vater zu ermorden".

Just James Comey causally calling for my dad to be murdered. This is who the Dem-Media worships. Demented!!!! pic.twitter.com/4LUK6crHAT
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) May 15, 2025

Comey hat das Bild inzwischen entfernt. "Ich habe vorhin ein Bild von einigen Muscheln gepostet, die ich heute bei einem Strandspaziergang gesehen habe und von denen ich annahm, dass sie eine politische Botschaft darstellen", schrieb er auf Instagram. "Mir war nicht klar, dass einige Leute diese Zahlen mit Gewalt assoziieren. Es ist mir nie in den Sinn gekommen, aber ich bin gegen jede Art von Gewalt, also habe ich den Beitrag entfernt."

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Comey entlassen. Er beschuldigte den ehemaligen FBI-Chef, im Rahmen einer politisch motivierten "Hexenjagd" Lügen über ihn zu verbreiten. Donald Trump hat während seiner Wiederwahlkampagne 2024 zwei Attentatsversuche überlebt. Im Juli eröffnete ein Bewaffneter bei einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, das Feuer. Dabei streifte eine Kugel Trumps Ohr und tötete einen Zuschauer. Im September wurde ein zweiter potenzieller Attentäter beim Zelten vor Trumps Golfplatz in Florida entdeckt.

Mehr zum Thema - Attentat auf Trump und Flucht in die Ukraine: Was ein US-Teenager plante

de.rt.com/nordamerika/245099-e…

Annalena Baerbock präsentierte sich am 15. Mai in New York in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen. Dies im Rahmen einer Bewerbungsrede als Kandidatin für den erhofften Vorsitz als Präsidentin der Generalversammlung. Laut Medienmeldungen kam es nach den vorgetragenen "Visionen" Baerbocks zum erneuten diplomatischen Eklat mit Russland. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kommentierte zuvor die Nominierung und vorgetragenen Ausführungen Baerbocks. Die nachweislich nur bedingt diplomatische Ex-Außenministerin mit russophoben Neigungen ermahnte Poljanski dann, sich "mit gegenseitigem Respekt" zu begegnen. Baerbock tritt für die Wahl am 2. Juni ohne Gegenkandidaten an.

Laut Wahrnehmung und Zusammenfassung der Presseabteilung der Vereinten Nationen "skizzierte" die ehemalige deutsche Außenministerin bei ihrer Bewerbungsrede in New York "ihre Vision für die Rolle des Präsidenten der UN-Generalversammlung und versprach, die Weltorganisation effektiver, inklusiver und ergebnisorientierter zu gestalten". Die ARD-Tagesschau erkannte nach dem Auftritt:

"UN-Vollversammlung: Baerbock sieht sich als Brückenbauerin"

Laut Mediendarlegungen kam es im Anschluss an die Rede zu einem kurzzeitigen Disput zwischen Baerbock und dem russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dieser erklärte und erkannte nach den Ausführungen der ambitionierten Grünen-Politikerin in seiner Rede "eklatante Voreingenommenheit und Unkenntnis". Weiter heißt es laut dpa-Meldung:

"Unter anderem wiederholte er [Poljanski] auch die russische Behauptung, Baerbock sei 'stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente'."

In der Rede von Botschafter Poljanski heißt es wörtlich:

"Im Gegensatz zu vielen anderen können wir es uns leisten, das auszusprechen, was viele Menschen hier denken, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht trauen, es laut zu sagen. Die Entscheidung der Behörden in Berlin, uns allen Frau Baerbock, die ihre unprofessionelle Eignung, ihr extremes Engagement und ihre Unkenntnis der Grundprinzipien der Diplomatie wiederholt unter Beweis gestellt hat, anstelle der bereits früher bekannt gegebenen und für alle geeigneten Kandidatin aufzudrängen, ist nichts anderes als ein Spucken ins Gesicht der Weltorganisation und eine eklatante Missachtung derselben."

Zudem erinnerte der Botschafter an die zu kritisierende Tatsache, dass mit Baerbock seitens Deutschlands eine Person nominiert wurde, "die empfohlen hat, Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa einzuladen, und die offen erklärt hat, sie sei stolz auf ihren Großvater, der in der SS gedient hat".

Baerbocks Großvater war nachweislich Wehrmachtmitglied und "bedingungsloser Nationalsozialist" (RT DE berichtete). Die Grünen-Politikerin entgegnete daraufhin, "wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun". Die getätigte Aussage über ihren Großvater sei falsch. Die Ex-Außenministerin reagierte laut Medien mit einer direkten Empfehlung, laut n-tv hätte Baerbock "mehr Achtung und Ehrlichkeit angemahnt":

"Ich möchte Sie [Poljanski] wirklich bitten, wenn wir über schwierige Themen sprechen – und jeder hat offensichtlich schwierige, unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen – dies mit gegenseitigem Respekt zu tun."

Baerbock betonte in New York in ihrer Rede, dass sie in der Rolle als kommende Präsidentin der Vollversammlung zwar ihre nationale Identität nicht leugnen werde, doch als Vermittlerin für alle 193 Mitgliedstaaten auftreten wolle. Wörtlich erklärte Baerbock:

"Ich fühle mich geehrt und bin der Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten zutiefst dankbar dafür, dass sie die Kandidatur Deutschlands für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung in der nächsten Sitzungsperiode unterstützt. Und ich danke Ihnen, Exzellenzen, für die offenen Gespräche mit Ihnen allen in den letzten Wochen und die Unterstützung, die so viele von Ihnen angeboten haben. Als Präsidentin werde ich, falls ich gewählt werde, allen 193 Mitgliedstaaten dienen – den großen und den kleinen.

Als ehrlicher Makler. Als Einiger. Mit einem offenen Ohr. Und einer offenen Tür. Wir alle kommen aus unterschiedlichen Regionen, mit unterschiedlichem Hintergrund. Aber es gibt etwas, das uns eint, wenn wir bei den Vereinten Nationen zusammenkommen: Wir alle streben nach Frieden, nach einer Zukunft in Wohlstand, nach einem Leben frei von Unterdrückung."

Vor ihrem "professionellen" Auftritt erfolgte dem Zeitgeist entsprechend seitens Baerbock noch ein englischsprachiger Videobeitrag für ihren Instagram-Kanal, der eher dem Niveau eines schulischen Klassenausflugs entsprach.

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Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, "der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird", so die Tagesschau, um wörtlich zu erläutern:

"Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministerinnen und Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen."

In ihrer verantwortlichen Rolle als Präsidentin "aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten". Eine Petition zur Verhinderung von Baerbock bei der UN erzielte überschaubare 18.209 Unterzeichner.

Mehr zum Thema - Medien: GroKo räumt beim Personal auf – Union beendet "feministische Außenpolitik"

de.rt.com/inland/245090-new-yo…

Bei dem Besuch von US-Präsident Donald Trump kündigten die Vereinigten Arabischen Emirate Investitionen von mehr als einer Billion US-Dollar in die USA an. Der Präsident des Golfstaats, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, nannte in Abu Dhabi eine Summe von 1,4 Billionen Dollar (rund 1,25 Billionen Euro) für die kommenden zehn Jahre.

Insbesondere in den Energiesektor und den Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) soll demnach investiert werden. Unter der Trump-Regierung sei eine "starke Partnerschaft" zwischen beiden Ländern entstanden, sagte bin Zayid.

Das KI-Abkommen würde den Bau von Rechenzentren in den USA fördern, die für die Entwicklung von Modellen für künstliche Intelligenz unerlässlich sind. Das Abkommen hat jedoch bei Teilen der US-Regierung Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hervorgerufen, und die Bedingungen könnten sich ändern, so die Quellen.

Trump hat die Verbesserung der Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu einem Hauptziel seiner Regierung gemacht. Wenn alle vorgeschlagenen Chip-Geschäfte in den Golfstaaten und insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten zustande kommen, könnte die Region zu einem dritten Machtzentrum im globalen KI-Wettbewerb nach den Vereinigten Staaten und China werden.

US-Präsident Trump kündigte seinerseits Geschäfte im Gesamtwert von über 200 Milliarden Dollar zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Dazu gehört auch eine Zusage über 14,5 Milliarden Dollar zwischen Boeing, GE Aerospace und Etihad Airways für den Kauf von 28 in den USA hergestellten Boeing-Flugzeugen der Modelle 787 und 777X mit GE-Triebwerken, wie das Weiße Haus mitteilte. Insgesamt könnte Trumps Reise durch die Golfstaaten seiner eigenen Einschätzung nach zwischen 3,5 und 4 Billionen US-Dollar generieren.

Während der viertägigen Reise durch die Golfregion wurde eine Reihe von Geschäftsvereinbarungen unterzeichnet, darunter ein Vertrag über den Kauf von bis zu 210 Boeing-Großraumflugzeugen durch Qatar Airways, eine Zusage Saudi-Arabiens über Investitionen in die USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar und US-Waffenverkäufe an das Königreich im Wert von 142 Milliarden Dollar.

Die Reise hat auch eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten mit sich gebracht. Trump kündigte am Dienstag überraschend an, dass die USA die seit langem bestehenden Sanktionen gegen Syrien aufheben werden, und traf sich anschließend mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24509…

Von Timofei Bordatschow

Die Multipolarität, die Mitte des 20. Jahrhunderts als Mittel zum Kräftegleichgewicht zwischen den Großmächten entstand, erinnert heute kaum noch an das, was ihre Ideologen ursprünglich beabsichtigten. Das Gleiche gilt in zunehmendem Maße auch für die Weltordnung.

In den letzten Jahren wurde es gang und gäbe zu sagen, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben und dass frühere Führungsmächte ihre dominante Stellung nicht mehr behaupten können. Das liegt auf der Hand. Keine Staatengruppe ist heute in der Lage, ihre Vorstellung von Gerechtigkeit oder Weltordnung dem Rest der Welt aufzuzwingen. Traditionelle internationale Institutionen werden schwächer, ihre Funktionen werden revidiert oder aufgehoben. Westeuropa, einst das Zentrum der Weltdiplomatie, scheint sich in der Endphase seines strategischen Niedergangs zu befinden – heute wird diese Region eher mit Bürokratie als mit Macht assoziiert.

Doch bevor man sich dem Chor derer anschließt, die das Ende einer Ära bzw. den Beginn einer neuen Ära beweinen oder bejubeln, sollte man sich die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese "Weltordnung"? Zu oft wird dieser Begriff als etwas Selbstverständliches betrachtet, obwohl er in Wirklichkeit immer ein Instrument war – und zwar in erster Linie ein Instrument der Staaten, die über die Mittel und den Willen verfügen, andere zur Einhaltung bestimmter Spielregeln zu zwingen.

Begriffe wie "Weltordnung" könnten bedeutungslos werden

Historisch gesehen wurde Schwächeren die "Weltordnung" von dominanten Mächten auferlegt, die in der Lage waren, sie durchzusetzen. Heute zeigen jedoch neue Player außerhalb des westlichen Einflussbereichs – wie China und Indien – wenig Interesse daran, diese Rolle zu übernehmen. Warum sollten sie ihre Ressourcen in eine vage abstrakte Idee investieren, die in erster Linie den Interessen anderer dient?

Der zweite traditionelle Zweck der internationalen Ordnung lag in der Verhinderung revolutionärer Umwälzungen. Im aktuellen strategischen Umfeld wird diese Funktion weitgehend nicht von Institutionen oder Diplomatie erfüllt, sondern durch die bloße Existenz gegenseitiger nuklearer Abschreckung. Es reichen bereits wenige Staaten mit großem Nuklearpotenzial – Russland, die USA, China und einige andere – aus, um den Ausbruch eines globalen Krieges zu verhindern. Keine anderen Mächte sind in der Lage, sie existenziell wirklich zu bedrohen. Wohl oder übel, aber genau das garantiert die relative globale Stabilität.

Es wäre daher naiv zu erwarten, dass die neuen Großmächte sich mit Begeisterung am Aufbau einer neuen Weltordnung im traditionellen Sinne beteiligen werden. Alle bisherigen Ordnungen, einschließlich der derzeitigen UN-zentrierten Ordnung, entstanden aus innerwestlichen Konflikten. Russland, das zwar weder kulturell noch institutionell ein westliches Land ist, spielte in diesen Konflikten – insbesondere im Zweiten Weltkrieg – eine entscheidende Rolle und trug maßgeblich zur Schaffung der darauf folgenden Globalarchitektur bei.

Man könnte sogar behaupten, dass die derzeitige Weltordnung das Produkt der Einmischung Russlands in den westlichen Bürgerkrieg darstellt. Nicht zufällig verhielt sich Zar Alexander I. auf dem Wiener Kongress 1815 nicht wie einer von vielen europäischen Staatsoberhäuptern, sondern nahm eine Sonderstellung als "Schiedsrichter Europas" ein. Russland hatte sich immer genau so wahrgenommen: zu groß, zu souverän und zu unabhängig, um nur ein weiteres Glied in einem fremden System zu sein.

Darin liegt der grundlegende Unterschied: Für Russland war die Teilnahme an der Weltordnung nie Selbstzweck, sondern lediglich ein Mittel, um seine einzigartige Position in den Weltangelegenheiten zu bewahren. Dies verfolgt es seit über zwei Jahrhunderten mit erstaunlicher Beharrlichkeit.

Was die heutigen Großmächte – China, Indien und andere Länder – betrifft, so ist noch nicht ganz klar, ob sie die "Weltordnung" als Instrument zum Überleben oder zur Kontrolle betrachten. Für viele bleibt dieser Begriff eine westliche Erfindung, eine theoretische Konstruktion, die dazu diente, das Kräfteungleichgewicht unter dem Deckmantel gemeinsamer Regeln zu legitimieren.

Zugleich ist dieses Konzept für viele mittelgroße Staaten nach wie vor attraktiv, insbesondere für diejenigen, die zur sogenannten "globalen Mehrheit" gehören. Für sie bieten das Völkerrecht und das UN-System – so unvollkommen sie auch sein mögen – einen gewissen Schutz vor der Willkür der Mächtigsten. Trotz ihrer Schwächen verschaffen diese Institutionen kleineren Ländern einen Platz am Verhandlungstisch und manchmal auch Schutz vor grausamstem Machtmissbrauch.

Doch selbst diese minimale Ordnung steht unter Druck. Ihre Legitimität beruhte einst auf der gegenseitigen Anerkennung durch die Mächte, die ihre Zerstörung bewirken können. Heute jedoch verlieren ehemalige Hegemonialmächte ihren Einfluss, und keine neuen Kräfte schicken sich an, ihren Platz einzunehmen. Ohne Legitimität und Zwangsmittel wird die Idee einer gemeinsam getragenen Weltordnung schwer aufrechtzuerhalten sein.

Daraus ergibt sich ein Paradoxon: Wir begeben uns möglicherweise in eine Welt, in der die westliche Vision der Weltordnung nicht mehr akzeptiert wird oder keine Relevanz mehr hat – und dennoch ist niemand besonders daran interessiert, sie durch etwas Neues zu ersetzen. Stattdessen könnte sich allmählich ein Gleichgewicht herausbilden, eine neue Ordnungsstruktur, die Wissenschaftler als "neue Weltordnung" bezeichnen werden, obwohl sie in der Praxis wenig mit früheren Modellen gemein haben wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kategorie "Weltordnung" bald ebenso wie "Multipolarität" in die konzeptionelle Bedeutungslosigkeit geraten könnte. Man wird über sie sprechen, sie in Reden erwähnen und in wissenschaftlichen Arbeiten zitieren, aber sie wird nicht mehr die reale Welt beschreiben.

Wir betreten ein Zeitalter, das von einer neuen Machtverteilung geprägt ist, in dem Kontrollmechanismen weniger formalisiert sind und Legitimität nicht mehr von traditionellen Institutionen vererbt, sondern in Echtzeit ausgehandelt wird. In einer solchen Welt hängt Stabilität nicht von abstrakten Regeln oder formalen Bündnissen ab, sondern von den pragmatischen Kalkülen handlungsfähiger Staaten – vor allem jener, die über die Ressourcen und die Widerstandsfähigkeit verfügen, um Ereignisse zu gestalten, anstatt von ihnen gestaltet zu werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema – Die Neuausrichtung der Weltordnung

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Von Tamara Ruschenkowa

Die Migrationskrise an den südlichen Grenzen Europas schwelt schon seit Jahrzehnten. Heute hat sie eine Bruchstelle erreicht. In ihrem Bemühen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, schiebt die EU die Verantwortung zunehmend auf Drittländer ab – vor allem auf afrikanische Staaten, die oft selbst mit Instabilität zu kämpfen haben.

Libyen ist das deutlichste Beispiel dafür, wozu diese Politik geführt hat. Heute leben dort rund 4 Millionen afrikanische Migranten ohne legalen Status – mehr als die Hälfte der offiziellen Bevölkerung des Landes von 7,5 Millionen. Das nach der westlichen Intervention im Chaos zurückgelassene Land ist zu einem Sprungbrett für Millionen von Menschen geworden, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen.

Und es geht nicht nur um Libyen – in den letzten Jahren hat die Europäische Union ein Netz von Abkommen mit Ländern Afrikas und des Nahen Ostens geschmiedet, mit dem Ziel, Migranten durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen und politischem Druck von ihren Grenzen fernzuhalten.

Die kritische Situation in Libyen ist eine direkte Folge der langjährigen Versuche Europas, die Migration einzudämmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2023 auf 448,8 Millionen Menschen, davon 27,3 Millionen Nicht-EU-Bürger und 42,4 Millionen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte bleibt das Problem akut. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Januar/Februar 2025 um 25 Prozent auf rund 25.000 zurückgegangen ist. Die Hauptrouten verlaufen nun durch Westafrika und das zentrale Mittelmeer, wobei die Migranten vor allem aus Afghanistan, Bangladesch, Mali und anderen Ländern stammen.

Die Gefahr einer unkontrollierten Migration droht Europa schon seit Jahren. Es lohnt sich, an die Warnungen des verstorbenen libyschen Führers, Oberst Muammar Gaddafi, zu erinnern, der 2010 bei einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi warnte:

"Morgen ist Europa vielleicht nicht mehr europäisch und sogar schwarz, denn es gibt Millionen, die hierherkommen wollen."

Im Jahr 2011, nur wenige Monate vor seinem Tod, erklärte Gaddafi gegenüber Tony Blair, dass seine Absetzung Libyen ins Chaos stürzen, terroristischen Gruppen Auftrieb geben und neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde.

Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi und der italienische Ministerpräsident Silvio Berluscon bei einer Zeremonie in Rom, 30. August 2010.Giorgio Cosulich/Getty Images / Gettyimages.ru
Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet: Nach dem Bürgerkrieg und dem Eingreifen der NATO versank Libyen in Anarchie und wurde zu einem der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge.

Die Realität in Libyen: Lager, Sklaverei und Tod auf See

Nach Angaben des libyschen Innenministeriums halten sich derzeit über 4 Millionen Ausländer in Libyen auf, die meisten von ihnen ohne Papiere. Viele von ihnen werden in Auffanglagern festgehalten, die inmitten von Gesetzlosigkeit, grassierendem Drogenhandel und bewaffneten Auseinandersetzungen kaum mehr als Gefängnisse sind.

Internationale Organisationen haben Sklavenmärkte und Entführungen von Migranten zum Zwecke der Zwangsarbeit oder Lösegeldzahlungen dokumentiert. Diejenigen, die Europa nicht erreichen, haben zwei Möglichkeiten: Abschiebung oder Tod im Mittelmeer

UNICEF berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer starben oder vermisst wurden, darunter etwa 1.700 entlang der zentralen Route. Etwa ein Fünftel aller Todesopfer waren Kinder und Teenager.

Flüchtlinge in einem Auffanglager im libyschen Misrata, 17. Juli 2016.Benno Schwinghammer/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Bei einem Treffen am 17. März im Innenministerium der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis erklärte Minister Emad Al-Trabelsi, dass Libyen angesichts seiner internen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme nicht allein zurechtkommen könne. In Anwesenheit von EU-Diplomaten, Beamten der Afrikanischen Union und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rief er die westlichen Länder dazu auf, die südlichen Grenzen Libyens zu verstärken, moderne Ausrüstung für die Migrationskontrolle zu liefern und das Land auf breiter Basis zu unterstützen.

Der Mattei-Plan und das Offshoring von Migranten: Die neue Realität in Europa

Italien, eines der ersten Zielländer für viele Migranten, bemüht sich aktiv um eine Änderung der Situation. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den Mattei-Plan vor – eine milliardenschwere Initiative für Investitionen in Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung in afrikanischen Ländern.

Der nach dem Eni-Gründer Enrico Mattei benannte Plan basiert auf einer einfachen Idee: die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, um die Anreize zur Migration zu verringern.

Gleichzeitig schreckt Italien auch vor einem anderen Mittel nicht zurück: dem "Offshoring" von Migranten, d. h. ihrer Verlegung in Drittländer. Australien hat mit diesem Modell Pionierarbeit geleistet und schickt seit 2012 Asylsuchende auf die Insel Nauru. Die europäischen Länder wenden nun ähnliche Methoden an.

In Europa könnte Albanien, auch dank italienischer Bemühungen, zu einem Drehkreuz für die Aufnahme von Migranten werden. Nach Melonis ehrgeizigem Plan sollen in Albanien, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der jedoch unter der Aufsicht Roms betrieben wird, zwei Screening-Zentren für Migranten eröffnet werden. Ziel ist es, Asylsuchende sowohl aus Italien als auch aus der EU fernzuhalten.

Auf der Grundlage des im November 2023 von der italienischen und der albanischen Regierung unterzeichneten Protokolls über die Zusammenarbeit im Bereich Migration wurden bereits zwei Zentren in Shengjin und Gjader eingerichtet. Dort warten die Migranten auf Entscheidungen über ihren Asylstatus oder ihre mögliche Abschiebung. Das Abkommen sieht vor, dass jährlich bis zu 36.000 Migranten nach Albanien umgesiedelt werden können.

Bislang wurden jedoch alle Versuche, Menschen dorthin zu überführen, vor Gericht abgelehnt. Zweimal – im Oktober und November 2024 – wurde Italien angewiesen, Gruppen von Flüchtlingen aus Ägypten und Bangladesch zurückzubringen, da die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass eine Rückführung in ihre Herkunftsländer ihr Leben gefährden würde. Diese Feststellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Asylstatus, der auf italienischem Boden entschieden werden muss.

Das Vereinigte Königreich und das Scheitern des Ruanda-Plans

Der Plan Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ist ein noch deutlicheres Beispiel für Offshoring in Aktion. Das von Boris Johnson im Jahr 2022 ins Leben gerufene Programm zielte darauf ab, diejenigen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen waren, zwangsweise abzuschieben.

Im April 2024 wurde der erste Migrant im Rahmen eines "freiwilligen Programms", das den Teilnehmern bis zu 3.000 britische Pfund bot, nach Ruanda ausgeflogen. An seinem ersten Tag im Amt erklärte der neue Premierminister Keir Starmer den Plan jedoch für "tot und begraben" und begründete dies mit seiner Ineffizienz: Über mehrere Jahre hinweg betraf er weniger als 1 Prozent der illegalen Migranten.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, weiter an: über 5.000 seit Anfang 2025 und mehr als 120.000 seit 2018.

Europas Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten

Die EU hat eine Reihe von Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet: mit Tunesien im Juli 2023 (1,1 Milliarden Euro), mit Mauretanien im März 2024 (210 Millionen Euro) und mit Ägypten zehn Tage später (bis zu 5 Milliarden Euro bis 2027). Offiziell geht es dabei um makroökonomische Stabilität, grüne Energie und Handel, doch das eigentliche Ziel ist die Eindämmung der irregulären Migration.

Afrikanische Migranten in einer Notunterkunft im libyschen Misurata, 9. Mai 2015.Hazem Turkia/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru
Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas bei der Kontrolle seiner Grenzen könnten die afrikanischen Länder politische Zugeständnisse verlangen – etwa ein Ende der Darstellung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in den Medien als menschenrechtsverletzende Diktatoren und eine geringere Unterstützung für in Europa lebende Oppositionelle.

Mauretanien und die Atlantikroute: Die neue Grenze

Mit der Verschärfung der Anti-Migranten-Politik in Libyen haben die Asylsuchenden in der EU begonnen, nach neuen Routen zu suchen. Nach Angaben von Frontex hat sich Mauretanien zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Dies erklärt den Anstieg der Migration auf der Atlantikroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln um 18 Prozent im Jahr 2024.

Mauretanien ist auch bestrebt, mehr von seiner Zusammenarbeit mit Europa zu profitieren. Im September 2024 forderte die mauretanische Regierung die EU auf, die Bestimmungen der Migrationserklärung vom März zu erfüllen, einschließlich der Erleichterung der Visaverfahren für Mauretanier und der Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten.

Mauretanische Beamte betonten, dass sich das Land erst dann zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Abkommen muss für beide Seiten vorteilhaft sein: Während die EU hofft, dass Mauretanien den atlantischen Migrationsstrom – insbesondere nach Spanien – eindämmt, ist Mauretanien an Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem verbesserten Visazugang zur EU interessiert.

Flüchtlinge, die in einem außer Kontrolle geratenen Holzboot im Mittelmeer vor Libyen gerettet wurden, warten darauf, von der spanischen NGO Open Arms an Bord eines Rettungsschiffs gebracht zu werden, 15. Juni 2017.Marcus Drinkwater/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru
Das Beispiel Libyens zeigt jedoch, dass Länder, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen, trotz der potenziellen Vorteile am Ende Probleme erben, die ihre ohnehin schon prekäre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage nur noch verschlimmern. Die nordafrikanischen Staaten werden zu Geiseln der Vereinbarung – sie übernehmen die Verantwortung für die Unterbringung, Registrierung und Verwaltung von Menschen, mit denen die EU nichts mehr zu tun haben will. Damit laufen sie Gefahr, zu neuen Brennpunkten für grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegrammkanal "Arabisches Afrika". Übersetzung aus dem Englischen.

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Ein Meinungsbeitrag im Handelsblatt vom Donnerstag zitierte aus einem durchgesickerten Memorandum von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Demnach sei Chinas Ziel, sich Taiwan "einzuverleiben", aktuell die einzige Bedrohung für die neue US-Abschreckungsstrategie. Gleichzeitig herrsche momentan eine große Ungewissheit über die Strategie der USA gegenüber China. Erste Anzeichen aus dem US-Verteidigungsministerium deuteten darauf hin, dass die USA vorrangig auf Abschreckung in der Taiwanstraße setzen würden.

Laut dem Handelsblatt-Autor Mathieu Duchâtel sei allerdings auch die "Intensität der chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan geradezu atemberaubend". Deshalb habe der Oberbefehlshaber des US-Kommandos für den Indopazifik, Admiral Samuel Paparo, kürzlich den US-Kongress gewarnt, dass China in der Nähe von Taiwan nicht nur üben würde. Paparo bezeichnete die chinesischen Manöver als aggressive Aktionen und als Generalproben.

Für Duchâtel sei eines klar: "Die militärischen Aktivitäten Chinas um Taiwan werden sich noch verstärken. Im schlimmsten Fall könnte Peking in den kommenden Jahren bewusst eine militärische Krise auslösen." Mit einer Kriegsprovokation wolle Peking angeblich die Eskalation zu einem umfassenden Krieg verhindern. Für die erwartete chinesische Kriegsprovokation müssten drei Bedingungen erfüllt sein:

China müsste die Schuld am Krieg dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te in die Schuhe schieben können. Zudem müsse die taiwanesische Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Schließlich würde China versuchen, einen Keil zwischen die USA und Taiwan zu treiben. Dem Handelsblatt zufolge würde "China versuchen, das Vertrauen in die Verpflichtungen der USA zu erschüttern und nach Zögern oder Schwäche in der Reaktion Washingtons suchen".

China wolle die taiwanesische Bevölkerung spalten

China würde verschiedene Methoden der Einflussnahme auf Taiwan anwenden. Die Chinesen würden versuchen, Taiwans Eliten für sich zu gewinnen, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Taiwan auszuüben und die taiwanesische Bevölkerung zu spalten. Damit wolle China schließlich erreichen, dass die in Taiwan regierende Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2028 verliere.

Aufgrund dieser Strategie habe die Partei bereits im Jahr 2024 trotz der Wiederwahl des Präsidenten Lai Ching-te ihre Mehrheit im Parlament verloren. Mittels einer "aggressiven Kampagne" würde China nun die persönliche Glaubwürdigkeit von Lai "untergraben". Lai sei demnach ein "radikaler Befürworter der Unabhängigkeit" von China. Dazu schreibt der Handelsblatt-Autor: "Pekings Ziel ist es, ihn sowohl gegenüber der taiwanesischen Öffentlichkeit als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ursache für die zunehmenden Spannungen darzustellen."

Obendrein würde China bei den Taiwanesen Zweifel an der Verlässlichkeit der USA erzeugen. Man wolle erreichen, dass die taiwanesische Bevölkerung Washingtons Handelspolitik unter dem Motto "America first" als schädlich für Taiwans Wirtschaft betrachtet. Die chinesische Regierung hoffe dann darauf, so das Handelsblatt, dass die Taiwanesen schließlich eine stärkere Wirtschaftskooperation zwischen Taiwan und China befürworten.

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de.rt.com/asien/245054-handels…

Am 14. Juni wird in Washington die gemeinsame Feier zum Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250. Bestehen der US Army veranstaltet. Nach Reuters-Angaben sollen im Rahmen einer Militärparade bis zu 25 M1-Abrams-Panzer durch die US-Hauptstadt rollen. Die Gesamtkosten der Feierlichkeiten schätzen die Quellen der Nachrichtenagentur auf 25 bis 45 Millionen US-Dollar.

Die US Army hatte seit Monaten ein Defilee von Truppen und Ausrüstung auf der National Mall im Zentrum Washingtons geplant. Das runde Jubiläum des Heeres fällt mit dem 79. Geburtstag des amtierenden US-Präsidenten zusammen. Auf Trumps Wunsch werde die Feier nun eine Militärparade einschließen.

Außer den Abrams-Panzern würden laut vorherigen Reuters-Berichten 6.500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt.

Somit sollen sich die Kosten der Veranstaltungen auf bis zu 45 Millionen US-Dollar belaufen, erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber Reuters. Diese Summe umfasse jedoch nicht die zusätzlichen Kosten, wie Müllentsorgung oder die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer.

Militärparaden sind in den USA nicht üblich. Kritiker verurteilen die geplanten Feiern am 14. Juni als verschwenderisch.

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de.rt.com/nordamerika/245025-g…

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend in einem live im ZDF-Livestream ausgestrahlten Interview mit Maybrit Illner behauptet, dass derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant sei.

"Es steht im Augenblick auch nicht an", sagte Merz wörtlich. Er beantwortete damit die Frage Illners nach möglichem Widerstand des Koalitionspartners SPD dagegen.

Laut Merz würde die Lieferung der Marschflugkörper ohnehin "einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung" erfordern.

Für die Zukunft betonte der Bundeskanzler, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen an Kiew nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt". Ob die Öffentlichkeit überhaupt etwas von der Entscheidung erfahren wird, ging aus den Aussagen nicht eindeutig hervor.

Merz kritisierte im Interview das "Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Istanbuler Ukraine-Gesprächen". Dass ernste Friedensverhandlungen zuerst immer auf der Ebene von Berufsdiplomaten und Experten geführt werden und ein Gipfeltreffen weder vereinbart war noch in dem frühen Stadium Sinn ergibt, ignorierte der frisch gewählte Kanzler dabei. Es werde ein neues Sanktionspaket der EU geben, stellte der Kanzler für kommende Woche in Aussicht, wobei diese sofort in Kraft treten sollen:

"Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen."

Vor einer Woche, kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, hatte Merz die Frage nach Taurus-Lieferungen an Kiew noch so beantwortet:

"Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann."

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de.rt.com/inland/245077-merz-b…