Von Dagmar Henn

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:

"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."

Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?

Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.

"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."

Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."

Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.

Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:

"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'

Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:

'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'

Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'

Frömming antwortete zuletzt:

'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!'

Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."

Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.

Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.

Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:

"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."

Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.

2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:

"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Bundesbehörde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll – hält es also für angemessen, die Übernahme der Regelungen zur Oder-Neiße-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze – also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien – entsprechende Gebietsansprüche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht ‒ wie wäre es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?

Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.

In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.

Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.

Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.

Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.

Was das ganze Elaborat allerdings vollständig absurd macht, ist die politische Realität rundherum. Denn es wäre kein allzu großer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das für SPD, CDU und Grüne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe künstlicher Intelligenz müsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese Überzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.

Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?

Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.

Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.

Mehr zum Thema ‒ Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten

de.rt.com/meinung/245071-afd-g…

Von Dejan Lazić

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Im ersten Teil "Rohstoffe statt Lebensraum – offizielle Narrative" wurden historische Parallelen und die geopolitischen Interessen hinter der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland analysiert. Im zweiten Teil wird die Situation in Europa betrachtet.

Deutschlands und Europas Rolle im Spannungsfeld

Für Deutschland und die EU stellt sich die Lage besonders verzwickt dar. Deutschland war jahrzehntelang auf einen Ausgleich mit Russland bedacht – aus historischem Verantwortungsbewusstsein, strategischem Kalkül (Ostpolitik) und nicht zuletzt aus ökonomischem Interesse. Die deutsche Industrie profitierte enorm von billigem russischem Gas, das als Energiequelle ihre Wettbewerbsfähigkeit stützte. Zahlreiche deutsche Firmen waren in Russland engagiert. Politisch setzte Berlin bis zuletzt auf Dialog: Noch im Jahr 2021 versicherte Kanzlerin Merkel, eine Konfrontation mit Russland sollte vermieden werden. Doch mit dem Krieg vollzog Deutschland eine 180-Grad-Wende. Die traditionell russlandfreundliche Haltung (man denke an Gerhard Schröders berüchtigte Nähe zum Kreml) schlug in eine führende Rolle bei Sanktionen und Waffenlieferungen um. Warum dieser Sinneswandel?

Zum einen war da natürlich die Verletzung des Völkerrechts durch den russischen Einmarsch – dies machte eine "Business as usual"-Politik unmöglich. Dass der neue Kalte Krieg und der Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA provoziert wurden, macht ihn nicht rechtmäßig.

Auffällig ist, mit welcher Vehemenz insbesondere Deutschland nun seine Position bezieht, teils sogar bereit, eigene Interessen hintanzustellen. Kritische Stimmen im Land – etwa aus der Friedensbewegung oder vom linken oder vom rechten Rand und des politischen Spektrums – monieren, Berlin handele hier vor allem als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Interessen, nicht im ureigenen deutschen Interesse. Schließlich hat Deutschland durch den Bruch mit Russland immense wirtschaftliche Schäden erlitten, von entgangenen Exporten bis zu explodierten Energiepreisen. Wem nützt das? – fragen etwa Kommentatoren in alternativen Medien. Die Antwort dieser Gegenperspektive lautet: den USA. Amerikanisches LNG, amerikanische Rüstungsexporte, eine engere transatlantische Bindung Europas an die USA – all das seien Nebeneffekte, von denen Washington profitiere. Oft hört man den Ausspruch: "Die USA werden bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen." So zynisch das klingt, zeigt es doch die Angst mancher Europäer, in einem großen Machtspiel nur Bauernopfer zu sein.

Tatsächlich äußerte z. B. der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach Unbehagen darüber, dass Europa seine strategische Autonomie verliere. Er warnte, dass die USA am Krieg (durch Energie- und Waffenverkäufe) verdienen, während Europa zahle. Macron plädierte dafür, auch die Sicherheitsbedenken Russlands ernst zu nehmen, um langfristig eine stabile Friedensordnung in Europa zu finden – eine Position, für die er in Osteuropa viel Gegenwind bekam.

Deutschland steht hier zwischen den Stühlen: Einerseits will (und muss) man Solidarität mit den östlichen EU-Partnern zeigen, die Russland als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, andererseits weiß man um die langfristige Geografie: Russland verschwindet nicht, und ohne irgendeine Form der Verständigung wird Europa dauerhaft in Aufrüstung und Unsicherheit leben. Wirtschaftlich ist der Bruch mit Russland ebenfalls problematisch: Die Sicherung von Rohstoffen ist für die EU nun noch schwieriger, da man sich in größere Abhängigkeit von anderen – teils ebenso problematischen – Lieferanten begibt (etwa Katar für Gas, China für Seltene Erden).

Dass US-Interessen und europäische Interessen nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Zwist um Nord Stream sehr deutlich. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 kappte nicht nur die Gasverbindung, sondern auch ein symbolisches Band zwischen Berlin und Moskau. Bis heute ist unklar, wer die Sprengung verübte – doch viele Indizien deuten darauf, dass ein westlicher Akteur oder ein Proxy dahinterstecken könnte. Ein von den USA losgelöstes europäisch-russisches Energieprojekt passte jedenfalls perfekt zu Friedmans Warnung vor deutscher-russischer Annäherung. Philipp Fess konstatierte hierzu spitz, die Explosionen kämen jenen zugute, die schon immer einen "Keil zwischen Deutschland und Russland" treiben wollten. Sicher ist: Nach Nord Stream blieb Europa praktisch keine Wahl mehr, als sich voll auf alternative Lieferanten einzulassen. In Washington dürfte man das mit Wohlwollen registriert haben.

Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.

Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.

Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven

Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.

Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.

Für chinesische Beobachter ist klar: Ideologie und Macht treiben den Westen, nicht der altruistische Schutz kleiner Nationen. Gleichzeitig weist Peking auf die Risiken hin. So fragte James Smith in der Global Times, ob die EU sich in einen "nie endenden ideologischen Kreuzzug" mit Russland manövriert habe, der vor allem Europa schade, während die USA sich ins Fäustchen lachen. Angesichts der Energiekrise 2022 kommentierte das indische Medium Down to Earth provokativ, dass der Krieg in der Ukraine zwar Europa nicht vollständig im Dunkeln frieren lasse, aber dennoch eine globale Energiekrise ausgelöst habe, von der die USA profitieren würden. Solche Außensichten weisen auf eine Doppelmoral hin: Wenn der Wertewesten von regelbasierter Ordnung spricht, erinnern sie an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg, wenn es um Menschenrechte geht, an Guantánamo, wenn es um Souveränität geht, an NATO-Bomben auf Belgrad 1999.

In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.

Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.

Diese externen Blickwinkel dienen nicht dazu, automatisch Glaubwürdigkeit in jede alternative Behauptung zu legen, aber sie helfen, das Eigenbild des Wertewestens zu relativieren. Der Diskurs im Wertewesten betont das Narrativ vom "Kampf der Demokratien gegen die Autokratien", doch große Teile der Welt sehen eher einen Kampf um Hegemonie und Ressourcen.

Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata

Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung

Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.

Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität

Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?

Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln

Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale – die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.

Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen

Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.

Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.

Historische Parallelen

Zugleich offenbaren sich historische Parallelen, die nachdenklich stimmen. Im Kalten Krieg hatte die Konfrontation mit der UdSSR teilweise ähnliche Züge: Eine Rhetorik von "Freiheit vs. Totalitarismus", gepaart mit knallhartem Machtkalkül (Eindämmungspolitik, Wettrüsten, Stellvertreterkriege). Damals wie heute gab es auf beiden Seiten Angst und Propaganda. Heute ist manches invertiert: Russland sieht sich – wie einst die USA – als Verfechter einer multipolaren Welt gegen einen dominanten Block. Der Wertewesten wiederum hat die Rolle der früheren "Eindämmer" der Sowjetunion übernommen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, scheint es.

Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang

Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.

Werte oder Wirtschaftsinteressen?

Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.

Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten.

Die Geschichte zeigt, dass große Rivalen sich manchmal gegenseitig in den Abgrund reißen, wenn sie die Eskalation falsch kalkulieren. Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern – in Ost und West – aus dem Schatten dieses Kalten Krieges zu treten und neue Wege zu finden, bevor aus dem kalten ein heißer Krieg um Rohstoffe und Macht wird. Skepsis gegenüber einfachen Erklärungen bleibt dabei der beste Ratgeber. Die Wahrheit in diesem Konflikt ist komplex – sie liegt, wie so oft, irgendwo zwischen den Extremen der Propaganda beider Seiten. Was jedoch feststeht: Die Rohstoffe, um die hier gerungen wird, mögen wertvoll sein – noch wertvoller aber wäre ein nachhaltiger Frieden, der es gar nicht nötig macht, um Öl, Gas und Einflusszonen zu kämpfen.

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen für jene Bürger Abchasiens und Südossetiens gelockert, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Auf dem Portal für offizielle und rechtliche Informationen wurde das entsprechende Dekret am Samstag veröffentlicht.

Der Schritt werde unternommen, um die Rechte und Freiheiten eines Menschen und Bürgers auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Völkerrechtsnormen zu schützen, heißt es im Dokument.

Mit dem Dekret weist Putin die russische Regierung an, das Verfahren zur Ausstellung des Passes eines Staatsbürgers der Russischen Föderation festzulegen. Eingebürgert werden sollen demnach nicht nur Abchasen und Südosseten, die ihren Wohnsitz in Russland haben.

Personen mit einem ständigen Wohnsitz in beiden Republiken sollten auch eine Möglichkeit bekommen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Wie es heißt, können sie einen entsprechenden Antrag bei diplomatischen Vertretungen Russlands in ihren Ländern einreichen.

Bürger Abchasiens und Südossetiens, die in Russland leben, können sich an die Polizeidienststelle an ihrem Aufenthalts- oder Wohnort wenden. Falls keine gesetzliche Anmeldung vorliege, solle man sich an die Polizei an dem tatsächlichen Wohnort wenden.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Am 26. August 2008 hat Russland unter Präsident Dmitri Medwedew beide Republiken als souveräne Staaten anerkannt.

Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet die beiden Regionen als eigene Landesteile.

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de.rt.com/international/245245…

Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak hat sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Er begründet seine Forderung damit, dass mit dem Parteiverbot der "Erosion" der Demokratie begegnet werden könne. Banaszak vertrat seine Ansicht auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen, wo ihm die Delegierten mit absoluter Mehrheit zustimmten, wie die Welt berichtet.

Innerhalb der CDU hatte sich in den letzten Tagen Widerspruch gegen die eher ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesbezüglichen Forderungen formiert. So hatten beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, ebenfalls CDU, ein AfD-Verbot von Merz verlangt. Günther steht in Kiel einer schwarz-grünen Koalition vor.

Gegenwind erhält Merz nun auch von den Grünen, die mit Günthers Forderung übereinstimmen. So haben die sächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch am heutigen Nachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Entscheidung wurde per Dringlichkeitsantrag bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen getroffen.

Banaszak, seit 2021 Bundestagsabgeordneter, hatte zuvor auf dem Landesparteitag für das Verbot der AfD geworben. In seiner Rede sagte der Grünen-Politiker:

"Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht."

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de.rt.com/inland/245253-sachse…

Deutschland könnte laut Vorstellungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wehrpflicht wieder einführen, sollten sich nicht genügend Bürger freiwillig zur Armee melden (RT DE berichtete). Möglicher Grund für die verbale Offensive könnten Forderungen seitens der NATO sein, die laut einem Artikel von Business Insider aktuell von der Bundeswehr "260.000 Soldaten" verlangt. Die laufende Debatte um individuelle Sicherheitsziele von NATO-Mitgliedsstaaten erreiche damit einen "neuen Höhepunkt".

Der frisch bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in seiner Bundestagsrede "zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der Bundesregierung" am 14. Mai 2025 in Berlin, dass im GroKo-Koalitionsvertrag ein "starker Fokus auf Sicherheit und Verteidigung" des Landes gelegt werde. Wörtlich erklärte der SPD-Politiker:

"Unsere Sicherheit – das sage ich nicht zum ersten Mal – darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Bedrohungslage geht vor Kassenlage. Das ist der Maßstab, an dem sich die Ausrüstung und Ausstattung unserer Streitkräfte und unserer Infrastruktur in diesen Zeiten orientieren muss."

Einen Tag später informierte die Webseite des Deutschen Bundeswehrverbands:

"Es gehe bei der Stärkung der Bundeswehr nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. 'Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen'."

Am 24. und 25. Juni findet im niederländischen Den Haag das kommende Treffen "der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitglieder der NATO" statt, der sogenannte NATO Summit 2025. Die zum Springer-Verlag gehörige Webseite Business Insider berichtet in einem aktuellen Artikel über mögliche Schwerpunktthemen auf dem NATO-Treffen. Neben den Finanzierungsfragen – der frisch gekürte CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich vor wenigen Tagen hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt – könnte ein wesentliches Thema die Besetzung der NATO-Truppen darstellen. Dazu heißt es im BI-Artikel:

"Ein weiteres Thema wird die künftige Truppenstärke der Militärallianz sein. Nach Informationen von Business Insider steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: Aus NATO- und Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass aktuell über eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten für Deutschland ab 2030 diskutiert wird – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant. Offiziell will das niemand bestätigen."

Die gegenwärtige Realität laute doch, dass die Bundeswehr "mit rund 183.000 Soldaten ihr bisheriges Ziel von 203.000 bis 2031 deutlich verfehlt". Ungenannte "Personalverantwortliche" der Bundeswehr erklärten demnach der BI-Redaktion "hinter vorgehaltener Hand", dass die NATO-Forderungen schlicht "unrealistisch sind". Weiter heißt es zum Personalproblem bei der Bundeswehr:

"Ein zentrales Problem bleibt die geringe Attraktivität der Bundeswehr im Vergleich zur freien Wirtschaft. Laut internen Berichten brechen bis zu 30 Prozent der neu eingestellten Soldaten bei Heer, Marine oder Luftwaffe den Dienst innerhalb der ersten sechs Monate ab. Jährlich scheiden auf diese Weise 4000 bis 5000 Soldaten aus – etwa so viele, wie für die neue Brigade in Litauen gebraucht werden."

Sollte sich die Zielgröße der Bundeswehr entsprechend den Vorgaben aus Brüssel tatsächlich erhöhen, dürfte laut BI-Einschätzung eine "Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht aufflammen". BI zitiert dazu einen anonymen Bundeswehrplaner:

"'Das ganze System ist mehr auf die Pflege des Bestands ausgerichtet als auf die Rekrutierung neuer Soldaten', sagte ein Planer Business Insider. Die Grundausbildung sei nicht attraktiv. Es fehle an Material und Angeboten. 'Man muss deutlich kreativer sein, um junge Menschen zu gewinnen'."

Bundeskanzler Merz erklärte vor den Bundestagsabgeordneten bei seiner ersten Regierungserklärung in Berlin, dass "die Stärkung der Truppe für seine Regierung an erster Stelle steht", bereits davor gab es die Ankündigung, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" umzubauen.

Mehr zum Thema – 70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats

de.rt.com/inland/245216-medien…

Frankreich hat sich als einer der Anführer des "hybriden Krieges" gegen Moskau erwiesen. Dies brachte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Anschluss an die Verabschiedung des 17. Sanktionspakets gegen Moskau durch die EU zum Ausdruck:

"Es ist allgemein bekannt, dass Paris seit 2022 einer der unerbittlichsten Komplizen im hybriden Krieg des Westens gegen unser Land ist."

Sacharowa unterstrich, dass in den letzten Monaten Paris an der Spitze der "Kriegspartei" Europas stehe. Die Diplomatin verwies dabei auch auf die Rolle Londons:

"In den letzten Monaten haben sich die Franzosen an die Spitze der westlichen Kriegspartei gestellt, indem sie dem Kiewer Regime nicht nur umfassende Hilfe geleistet haben, sondern zusammen mit den Briten bereits die Rolle des wichtigsten Kurators und Sponsors des neonazistischen, autoritären Kiewer Regimes übernommen haben."

Ferner erklärte Sacharowa, dass die von der Europäischen Union verabschiedeten antirussischen Maßnahmen nichts mit der Lösung der Situation in der Ukraine zu tun hätten, sondern ein Element der Eindämmungspolitik, ein Handelskrieg, ein Versuch, die Probleme Frankreichs im wissenschaftlichen und technischen Bereich zu kompensieren, und der Wunsch, eine normale humanitäre Entwicklung über die Zivilgesellschaft zu verhindern. Die Pressesprecherin unterstrich:

"Als Antwort auf solche Handlungen werden weiter auskalkulierte Maßnahmen ergriffen, die in erster Linie unsere Interessen, die Interessen unseres Landes und seiner Bürger berücksichtigen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron drohte, die EU werde "in den kommenden Tagen" weitere Sanktionen verhängen, wenn Moskau die Forderung der Ukraine nach einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand nicht akzeptiere. Anfang des Jahres lieferte Paris die erste Charge Mirage-2000-Kampfjets an Kiew.

Mehr zum Thema – Frankreichs Drohkulisse vor Istanbul 2.0: Nuklearschirm für Polen, Truppen in die Ukraine

de.rt.com/international/245137…

Von Starsche Eddy

Der Preis des kurzen, aber in jeder Hinsicht sehr bezeichnenden Kriegseinsatzes der USA gegen die Huthi im Jemen war schlicht frappierend: mehr als eine Milliarde US-Dollar innerhalb von nur einem Monat. Einsatz von Präzisionswaffen und strategischer B-2-Bomber, reger Verbrauch teurer Flugabwehrraketen, der Verlust zweier Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 Super Hornet vom Flugzeugträger Harry S. Truman – auf eine Milliarde US-Dollar zu kommen war da nicht sehr schwer.

Das Problem und letztlich entscheidend ist jedoch nicht die Milliarde US-Dollar, sondern "was hinten rauskommt". Und am Ende des Monats, in dem die USA munter ihre Bomben abgeworfen haben, waren die Huthi immer noch kampfbereit und setzten weiterhin ihre Drohnen und Raketen ein, darunter auch solche mit mittlerer Reichweite. Die Fähigkeit der Huthi, Raketen auf Ziele des Gegners abzufeuern, wurde durch die Angriffe der US-Marine nur für sehr kurze Zeit eingeschränkt – wenn überhaupt. Und das ist wohl das größte Paradoxon dieser US-Operation:

Die Kosten stehen zur Wirksamkeit so in gar keinem Verhältnis.

Vor diesem Hintergrund begann man in den USA darüber nachzudenken, was denn wohl passieren würde, wenn sie einen Angriff Chinas auf Taiwan aufhalten wollten – und nicht, wie jetzt, bloß die Huthis bombardieren. Unter diesen Bedingungen können in einem Monat problemlos auch schon einmal zehn Milliarden US-Dollar durch die Finger fließen – und dabei bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die selbst gestellte Aufgabe erneut nicht gelöst wird und China nicht nur die Möglichkeit behält, Taiwan anzugreifen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten selbst zu bedrohen. Beispielsweise durch Angriffe auf ihre Flugzeugträgerverbände und Stützpunkte im Pazifischen Ozean.

Warum die Realität so und nicht anders aussieht, ist im Großen und Ganzen klar: Im Rückblick auf den Golfkrieg und andere Operationen richteten die USA ihre Militärmaschinerie auf Kriege mit dramatisch unterlegenen Gegnern aus der sogenannten Dritten Welt aus, die keinen Zugang zu moderner Technologie hatten.

Im Laufe der Zeit bekamen jedoch nicht nur viele "Entwicklungsländer" diesen Zugang in einer ganzen Reihe wichtiger Aspekte, sondern auch zahlreiche irreguläre Akteure – eben zum Beispiel die Huthi. Sie nutzen kommerzielle Satellitenaufklärung, Satellitenkommunikation und -navigation und verfügen somit über Fähigkeiten, die für alle außerhalb des kleinen Kreises der Atomsupermächte noch vor 40 Jahren völlig undenkbar gewesen wären.

Nichtstaatliche oder irreguläre Kräfte wie die Huthi haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, einen Schaden anzurichten, der zuvor ausschließlich als Folge staatlicher Militäraktionen denkbar war. Zudem garantieren andererseits staatlichen Akteuren die hohen Kosten einer Intervention gegen Irreguläre keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr. Solange also das Pentagon seine Strategie nicht überarbeitet, die heute nicht auf Flexibilität und Anpassung setzt, sondern nur auf die Reproduktion von Szenarien von vor 30 Jahren, werden die Vereinigten Staaten auch in den Konflikten, in denen auf den ersten Blick alles ausschließlich zu ihren Gunsten ausgehen müsste, weiterhin verlieren – oder zumindest ihre Ziele nicht erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für RT am 13. Mai 2025.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Weißes Haus: "Gesamtes Pentagon" arbeitet gegen Verteidigungsminister Hegseth

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Der islamische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über seinen Einsatz von Macht für den Frieden scharf kritisiert und diese als "Schande" und "glatte Lüge" bezeichnet. Khamenei sprach am Samstag bei einer Versammlung von Lehrkräften aus ganz Iran. Dabei bezeichnete er Trumps Aussagen während dessen jüngstem Besuch im Nahen Osten als Lügen und als "eine Quelle der Schande sowohl für den Redner als auch für die amerikanische Nation".

Das Nachrichtenportal Iran Front Page (ifpnews) berichtete noch am Samstag über die jüngsten Äußerungen Khameneis. Demnach erklärte der Revolutionsführer vor den Lehrkräften: "Er hat behauptet, er wolle seine Macht nutzen, um Frieden zu schaffen. Das ist eine Lüge. Wann haben sie jemals ihre Macht für den Frieden eingesetzt?"

Stattdessen würden die USA Israel mit Bomben zur Zerstörung von Gaza ausstatten. Wortwörtlich sagte Khamenei: "Sie benutzen diese Zehn-Tonnen-Bomben, um dem zionistischen Regime die Möglichkeit zu geben, sie auf die Kinder in Gaza, auf Krankenhäuser, auf die Häuser der Menschen im Libanon und überall sonst abzuwerfen."

Zwar könne Macht für Frieden und Sicherheit eingesetzt werden. Doch die USA nutzten ihre Macht, um Verbündete wie Israel mit tödlichen Waffen zu beliefern. Dies habe zum Tod von Zivilisten in Gaza, im Libanon und in anderen Konfliktgebieten geführt. Das Verhalten der USA sei genau der Grund dafür, warum Iran seine Stärke immer weiter ausbaue: "Genau aus diesem Grund werden wir zum Entsetzen unserer Feinde unsere nationale Macht jeden Tag weiter stärken, so Gott will."

Auch Aljazeera berichtete am Samstag über die Rede des iranischen Revolutionsführers. Das arabische Nachrichtenportal zitierte Khamenei mit den Worten: "Das Niveau dieser Bemerkungen [von Trump] ist so niedrig, dass sie eine Schande für denjenigen sind, der sie geäußert hat, und eine Schande für die amerikanische Nation." Währenddessen habe die Menge 'Tod für Amerika' skandiert.

Aljazeera zufolge hat Khamenei zudem erklärt, Washington bringe seine Macht mitnichten für den Frieden ein. Mit "Massakern" an Palästinensern und anderen Menschen hätten die USA Israel unterstützt. Gemäß dem Aljazeera-Bericht hat Khamenei Israel zudem als "gefährliches Krebsgeschwür" bezeichnet, das "entwurzelt" werden müsse.

Am selben Tag, so Aljazeera, habe auch der iranische Präsident Massud Peseschkian über Trumps gespaltene Zunge gesprochen. Bei einer Versammlung von Marineoffizieren habe Peseschkian vorgetragen, dass Trump einerseits Friedensbotschaften verbreite und andererseits mit Zerstörung drohe, indem er Israels "Völkermord" im Gazastreifen unterstütze. In seiner Rede habe der iranische Präsident auch darauf hingewiesen, dass Trump den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sanktionen belegt habe, was sogar international kritisiert worden sei.

Während seiner Nahostreise hatte Trump zuvor große Abkommen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Dabei lobte er die arabischen Führer in Irans Nachbarschaft und kritisierte die iranische Führung. Gegenüber den arabischen Herrschern erklärte Trump: Die iranische Führung habe es geschafft, "grünes Ackerland in trockene Wüsten zu verwandeln". Das sei das Ergebnis von iranischer Korruption und Misswirtschaft. Außerdem seien die Iraner mehrere Stunden am Tag ohne Strom. Schließlich bezeichnete der US-Präsident Teherans Unterstützung für die gestürzte Regierung von Präsident Bashar al-Assad als Ursache für "Elend und Tod" und regionale Destabilisierung.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi entgegnete am Freitag in iranischen Staatsmedien, es seien die USA, die Iran durch Sanktionen und militärische Drohungen behinderten, während sie Israel unterstützten und Syrien angriffen. Auf einer Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Indonesien äußerte sich auch der iranische Parlamentspräsident zu Trumps Aussagen. Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, Trumps Äußerungen zeigten, dass der US-Präsident "in einer Illusion" lebe. Auch Hossein Salami, der Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), reagierte auf Trumps Äußerungen: "Wir sind stolz auf die Erhebung des Charakters, der Identität, der Kultur und des Islam."

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de.rt.com/der-nahe-osten/24524…

Die US-Heimatschutzbehörde erwägt die Teilnahme an einer Reality-TV-Show, in der Migranten gegeneinander um die US-amerikanische Staatsbürgerschaft antreten, wie die stellvertretende Ministerin der Behörde Tricia McLaughlin mitteilte.

In jeder Folge würden die Kandidaten an Herausforderungen mit US-Bezug teilnehmen, wie z. B. in Kalifornien nach Gold zu graben oder in einer Fabrik in Detroit ein Auto zusammenzubauen, heißt es in der Mitteilung, die mehreren Medien vorliegt. Zum Abschluss soll es eine Bürgerversammlung und eine Schlussabstimmung geben, um den Gewinner zu ermitteln.

Die Idee für die Serie, die laut Medienberichten den Arbeitstitel "The American" trägt, stammt von Rob Worsoff, dem Produzenten von Reality-Shows wie "The Millionaire Matchmaker", "Duck Dynasty" und "The Biggest Loser".

Die Daily Mail, die am Donnerstag als eine der ersten Zeitungen über die Entwicklung berichtete, behauptete, dass die Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem darauf gedrängt habe, die Serie zu produzieren. Dem widersprach jedoch ihre Stellvertreterin McLaughlin. Auf der Plattform X bezeichnete sie am Freitag den Bericht der Daily Mail als "falsch" und "einen Affront gegen den Journalismus". Noem habe "nicht einmal Kenntnis" von der Reality-TV-Show, betonte sie.

Die Heimatschutzbehörde erhält jedes Jahr Hunderte von Vorschlägen für Fernsehsendungen, und jeder von ihnen "durchläuft einen gründlichen Prüfungsprozess, bevor er abgelehnt oder genehmigt wird", sagte die stellvertretende Ministerin. Der Vorschlag für "The American" "wurde von den Mitarbeitern weder genehmigt noch abgelehnt", fügte sie hinzu.

In der Bewerbung heißt es: "Die Teilnehmer werden ein breites Spektrum an Altersgruppen, Ethnien und Talenten repräsentieren. Wir werden mit ihnen lachen, weinen, frustriert sein und uns freuen, wenn wir ihre Hintergrundgeschichten hören, während wir daran erinnert werden, wie toll es ist, US-Amerikaner zu sein, und zwar durch die Augen von zwölf wunderbaren Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als das zu haben, was wir haben – und was wir oft für selbstverständlich halten: die Freiheit, die Möglichkeiten und die Ehre, die es bedeutet, US-Amerikaner zu sein."

Worsoff, der aus Kanada in die USA eingewandert ist, sagte dem Wall Street Journal am Freitag, dass keiner der Verlierer in der Show bestraft werde oder mit Abschiebung rechnen müsse. "Dies ist nicht 'The Hunger Games' für Einwanderer", sagte er.

In einem Interview mit CNN erklärte Worsoff, dass er die Idee für die Serie erstmals während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dem Heimatschutzministerium vorgestellt hatte. Er fügte hinzu, dass er kürzlich drei Treffen mit Beamten des Ministeriums bezüglich der Serie hatte. "Ich habe das Gefühl, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte er.

Mehr zum Thema – Gegeneffekt: Verschärfte Kontrollen an Grenze zwischen USA und Mexiko führen zu mehr Bandenkriegen

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In Lebork, wo die Gleise rostig und die Schornsteine kalt geworden sind, steht ein Mann mit markantem Seitenscheitel vor einer Rossmann-Filiale. Hinter ihm wehen vier polnische Fahnen. Davor: ein paar hundert Menschen, viele jung, viele mit Smartphones, einige mit Bier. Sławomir Mentzen beginnt zu sprechen. Es ist seine 297. Rede in diesem Jahr. Und keine ist leiser als die letzte.

Polen braucht einen neuen Führer, meint er, und man merkt ihm an, dass das kein Versprecher ist. Der Mann meint es ernst – und die Menge auch. Die Kaczyński-Ära sei vorbei, sagt Mentzen, Donald Tusk sei ein Verräter, Brüssel eine Bedrohung. Er, Mentzen, sei die neue Kraft des Volkes. Eines Volkes, das seiner Ansicht nach endlich genug hat: von alten Männern, alten Parteien, alten Problemen.

Was sich anhört wie ein Echo aus dem 20. Jahrhundert, kommt 2025 mit dem Gesicht eines 38-jährigen Steuerberaters, promovierten Ökonomen und nebenberuflichen Bierbrauers daher. Mentzen ist eloquent, digital versiert, diszipliniert – und er verpackt autoritäres Denken in die Sprache von YouTube und Meme-Kultur. Seine Partei heißt Nowa Nadzieja, Neue Hoffnung, und sie ist der Motor der ultrarechten Konfederacja, die sich aus Nationalisten, Libertären und Katholiken speist.

Er wirkt smart, adrett, zynisch – wie ein polnischer Javier Milei ohne Perücke. Ein Mann, der neoliberale Wirtschaft, kulturellen Revanchismus und rechte Aufreger geschickt kombiniert: gegen Migranten, gegen die LGBT-Ideologie, gegen Brüssel, gegen Deutschland, gegen "faule Ukrainer". Seine Videos auf TikTok und Instagram erreichen Millionen. Und in Umfragen liegt er bei den unter 30-Jährigen auf Platz zwei. Hinter Rafał Trzaskowski, aber knapp.

Mentzens Aufstieg fällt nicht vom Himmel. Er ist Ergebnis einer politischen Erosion, die Polen seit Jahren durchzieht. Die Nationalkonservativen der PiS um Jarosław Kaczyński haben das Land acht Jahre lang regiert, mit harter Hand, kontrollierten Medien und nationalistische Rhetorik. Doch 2023 wurden sie abgewählt – ein knapper Sieg für die liberale Koalition um Tusk. Präsident Andrzej Duda, ein PiS-Mann, blockiert seitdem fast jede Reform.

Das Land ist gespalten: zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, West und Ost. Die Justiz ist paralysiert, die Preise steigen, die Bürokratie erstickt Innovation. Und genau hier setzt Mentzen an: Er gibt sich als Antipolitiker mit Ökonomendiplom, als Revolutionär im Anzug.

Mentzen ist ein Mann mit zwei Gesichtern. Das erste zeigt er in den sozialen Netzwerken: ein eloquenter Intellektueller mit klarem Blick, digitaler Souveränität und einem Hang zur ironischen Zuspitzung. Das zweite Gesicht sieht man auf seinen Wahlkampfbühnen: Dort donnert er gegen die LGBT-Bewegung, spricht von einer "Brüsseler Diktatur", verteufelt Geflüchtete und gibt sich als Retter der nationalen Seele.

In einem seiner meistgeteilten Videos steht er vor einer Kamera und sagt:

"Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine EU."

Das war 2019. Heute versucht er, diese Worte als "jugendlichen Zynismus" zu relativieren – doch sie kleben an ihm wie an keinem anderen.

Trotz – oder gerade wegen – solcher Aussagen ist er zum Liebling einer wütenden Generation geworden. Mentzen verkörpert den Frust junger Polen, die sich weder in der alternden PiS noch in der saturierten liberalen Elite wiederfinden. Seine Rhetorik ist hart, aber nie grobschlächtig. Seine Angriffe sind kühl kalkuliert, seine Skandale choreografiert. Er nennt das "strategische Polarisierung".

Geboren wurde Mentzen 1986 im nordpolnischen Toruń, einer Stadt mit hanseatischer Vergangenheit und katholischer Gegenwart. Sein Vater war Mathematiker, die Mutter Ärztin – ein bürgerliches Elternhaus, in dem Werte und Disziplin zählten. Mentzen studierte an der Nikolaus-Kopernikus-Universität Volkswirtschaftslehre, promovierte über Steuerpolitik und gründete früh eine Steuerkanzlei.

Parallel dazu begann er Bier zu brauen – nicht als Hobby, sondern als Geschäftsmodell. "Browar Mentzen" ist heute eine Marke, in der Politik und Produkt ineinandergreifen. Bier mit Namen wie "Konstytucja" oder "AntyLewak" (Anti-Linker) verbreiteten sich rasant, nicht zuletzt durch Influencer und rechte YouTube-Stars. Mentzen hat verstanden, dass Politik in Polen auch Konsumkultur ist. Er verkauft seine Weltanschauung wie eine Marke – mit Etikett, Preis und Positionierung.

Seine Partei Nowa Nadzieja war ursprünglich eine Abspaltung der libertären KORWiN-Bewegung, die sich nach dem exzentrischen Janusz Korwin-Mikke benannte – einem Altliberalen mit monarchistischen Neigungen und frauenfeindlichem Humor. Mentzen, der Korwin-Mikke lange als Mentor verehrt hatte, übernahm 2022 die Parteiführung und versuchte eine Imagekorrektur. Er gab sich moderner, jünger, professioneller – doch die ideologische DNA blieb dieselbe.

Heute ist Nowa Nadzieja Teil der Konfederacja Wolność i Niepodległość, einer nationalistisch-libertären Sammlungsbewegung, die im Sejm knapp sieben Prozent hält – zu wenig für die Regierung, zu viel, um ignoriert zu werden. Mentzen fungiert darin als ideologischer Taktgeber, rhetorischer Profi und politischer Strippenzieher.

Im EU-Parlament sind seine Leute nicht vertreten, in Warschau dagegen zunehmend präsent. Seine Nähe zur katholischen Kirche ist taktisch, nicht spirituell. Der Glaube, so sagte er einmal, sei "eine soziale Ressource". Seine eigentlichen Götter heißen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek – ultralibertäre Vordenker, die auch den argentinischen Präsidenten Javier Milei inspirieren.

Polens Jugend, sagt Mentzen, sei "von Kaczynski entmündigt und von Tusk betrogen". Was auf den ersten Blick nach einem typischen Oppositionsslogan klingt, hat bei vielen unter 30 einen Nerv getroffen. Die sogenannte Pokolenie Mentzena, die "Mentzen-Generation", wächst – sowohl online als auch offline. In TikTok-Clips spielt er den volksnahen Erklärer, auf Instagram inszeniert er sich im Maßanzug, umgeben von Messing und Eichenholz, mit gelegentlichem Blick in den Bierkessel.

Laut aktuellen Umfragen erreicht Mentzen unter Jungwählern bis zu 25 Prozent Zustimmung – weit mehr als jeder andere Kandidat. Das liegt nicht nur an seinen Inhalten, sondern an der Ästhetik seines Auftritts. Während Trzaskowski bemüht staatsmännisch wirkt und PiS-Kandidat Karol Nawrocki steif wie ein Parteibuch daherkommt, spricht Mentzen die Sprache einer Generation, die sich zwischen Gaming, Frustration und Nationalstolz verorten will.

@konfederacjawin 18 maja dajmy szansę prawdziwej zmianie, dajmy szansę Polsce! #Mentzen2025 🇵🇱 #konfederacja #mentzen #slawomirmentzen #polska ♬ dźwięk oryginalny - Konfederacja

Geopolitisch gibt sich Mentzen polnisch-souverän – was in seiner Rhetorik bedeutet: antieuropäisch, antiamerikanisch und vor allem: antiglobalistisch. Er kritisiert die militärische Abhängigkeit Polens von den USA, lehnt NATO-Erweiterungen nach Osten ab und warnt vor einer "neuen Einmischung" des Westens in die polnische Souveränität. Gleichzeitig verurteilt er Russland – aber nie so scharf wie seine Konkurrenten. Diese Ambivalenz hat ihm den Vorwurf eingebracht, mit Kreml-Narrativen zu flirten.

Mentzen selbst spricht lieber von "Realpolitik": Polen müsse seine Interessen neu definieren – nicht als Brückenkopf des Westens, sondern als "neutraler Akteur" mit eigenem Machtanspruch. In seinen Interviews verteidigt er Viktor Orbán, warnt vor deutschen Industrieinteressen und nennt die Klimapolitik der EU "eine grüne Planwirtschaft".

Einmal sagte er in einer TV-Runde:

"Wir sind doch nicht der Hofstaat Washingtons."

Es war ein Satz, der in konservativen Jugendforen bejubelt und in liberalen Redaktionen mit Kopfschütteln quittiert wurde.

Dass Mentzen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 15 oder gar 20 Prozent holen könnte, macht ihn zu einem ernst zu nehmenden Königsmacher. Weder die PiS noch die Bürgerplattform kann es sich leisten, ihn offen zu attackieren. Während Trzaskowski versucht, dessen Wählerschaft mit betont konservativen Signalen abzuwerben – etwa durch Kritik an Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete –, hofiert die PiS Mentzens Bewegung stillschweigend. PiS-Kandidat Nawrocki meidet jede direkte Konfrontation, wohl wissend, dass er dessen Stimmen in der Stichwahl brauchen wird.

Mentzen nutzt diese strategische Lücke geschickt. Er giftet gegen Trzaskowski, schweigt zu Nawrocki – und stellt sich so als einzig echte Opposition dar. Die Konfederacja wird damit zum Pendelgewicht in der Mitte eines zunehmend polarisierten Landes.

Gleichzeitig profitiert Mentzen vom tiefen institutionellen Misstrauen vieler Polen. Korruption, Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Justizkrisen haben das Vertrauen in das politische Establishment massiv untergraben. In diesem Vakuum erscheint ein rhetorisch versierter Außenseiter wie Mentzen vielen nicht als Gefahr, sondern als Hoffnung.

Im August 2025 endet die Amtszeit von Staatspräsident Duda – und mit ihr die politische Nachspielzeit der nationalkonservativen PiS. Sollte es der neuen Regierung von Tusk bis dahin nicht gelingen, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, droht Polen eine institutionelle Blockade, wie sie das Land seit 1989 nicht erlebt hat.

Mentzen selbst hält sich noch bedeckt. Öffentlich vermeidet er klare Aussagen zur Möglichkeit eines Koalitionsbündnisses mit der PiS – genauso wie zu konkreten Plänen für ein Präsidentenamt. Hinter den Kulissen aber, so berichten polnische Journalisten, sondieren seine Berater längst mögliche Ministerien, diplomatische Posten und Medienallianzen.

Dziękuję Bieruń! O 20:00 finał kampanii w Krakowie! pic.twitter.com/QiLviXWJFE
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) May 16, 2025

Ob er wirklich antreten wird, dürfte vom Ausgang der ersten Wahlrunde abhängen. Holt er ein zweistelliges Ergebnis, wird er zum Machtfaktor. Holt er über 20 Prozent, wird er zur zentralen Figur einer postliberalen Ordnung in Polen.

Sein Erfolgsrezept: eine Mischung aus Anti-Establishment, digitaler Souveränität, wirtschaftlichem Liberalismus und nationaler Rhetorik. Eine toxische, aber in Osteuropa zunehmend verbreitete Melange – von Bratislava bis Sofia, von Budapest bis Warschau.

Ob Mentzen der nächste Präsident Polens wird, ist offen. Sicher ist: Der Mann, der vor wenigen Jahren noch als rechter Witzbold galt, ist inzwischen der gefährlichste Herausforderer des politischen Systems.

Mehr zum Thema – Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen

de.rt.com/europa/245233-praesi…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Der Anruf ist für 17:00 Uhr Moskauer Zeit angesetzt.

Trump erklärte, er werde anschließend auch mit Wladimir Selenskij sprechen, bevor es zu einem weiteren Austausch mit NATO-Vertretern komme.

Trump plant Telefonoffensive für Waffenstillstand – Gespräche mit Putin, Selenskij und NATOPrintscreen Truth Social

"Ich werde am Montag um 10:00 Uhr ein Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin führen", erklärte Trump.

Themen des Gesprächs seien unter anderem ein möglicher Waffenstillstand und Handelsfragen. Besonders besorgt zeigte sich Trump über die hohen Verluste auf beiden Seiten: "Mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten sterben im Wochenschnitt. Dieses Blutvergießen muss enden."

Er hoffe, dass der Tag "produktiv" werde und eine Feuerpause ausgehandelt werden könne.

"Dieser extrem brutale Krieg hätte niemals beginnen dürfen. Gott schütze uns", so Trump.

Mehr zum Thema – Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau – EU droht Russland mit neuen Sanktionen

de.rt.com/international/245244…

Von Dawid Narmanija

Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischem Feld entwickelte sich diese Woche nicht weniger dynamisch als auf dem Schlachtfeld. Die von Putin vorgeschlagenen direkten Verhandlungen waren für die Vertreter der Bankowa (Straße in Kiew, wo sich der Sitz des ukrainischen Präsidenten befindet; Anm. d. Red.) offensichtlich eine Überrumpelung. Zunächst versuchten sie, auf die Diplomatie zu verzichten, doch nach entsprechenden Signalen aus dem Westen wurde ihnen klar, dass sich die ohnehin schwierige Situation dadurch noch verschlimmern könnte. Man musste sich drehen und wenden: Selenskij schlug dem russischen Präsidenten ein persönliches Treffen vor und forderte einen 30-tägigen Waffenstillstand.

Auch die europäische "Artillerie" sprang in die Bresche. Frankreich und Deutschland stellten ein Ultimatum – entweder ein Waffenstillstand, oder ... Und nun ergaben sich die Fragen: Was passiert, wenn keine Feuerpause erreicht wird? Sollte man dann ein weiteres, 17. Sanktionspaket verhängen? Nun, seine laufende Nummer verrät viel über die Effizienz solcher Maßnahmen. Doch Paris und Berlin setzten die Eskalation fort, und am Montagnachmittag wurden die ersten Erklärungen abgegeben: Moskau habe noch Zeit bis zum Tagesende.

Die Zeit verging. Erst verging der Abend, dann der Morgen. Das Ultimatum wurde um einen weiteren Tag verlängert. Die Frist lief ab – und nichts geschah. Von Europa wurde zwar immer noch ein Waffenstillstand gefordert (obwohl die drei vorangegangenen Initiativen von der Ukraine vereitelt wurden), aber nicht mehr so eifrig. Es wurde deutlich, dass der Kreml diese Drohungen einfach ignorierte, und die Europäer hatten auf dieses Missachten nichts zu erwidern. Am Ende der Woche geriet das Ultimatum einfach in Vergessenheit, so, als hätte es nie eines gegeben.

Bis zum Donnerstag hielt die westliche Presse die Spannung aufrecht, ob Putin zu einem persönlichen Treffen mit Selenskij erscheinen würde. Auch Trump trug dazu bei, indem er sagte, er könne selbst nach Istanbul fliegen, um sich mit dem russischen Staatschef zu treffen. Später erklärte er jedoch, er habe etwas anderes gemeint: "Putin wäre gekommen, wenn ich da gewesen wäre. Aber ich war nicht da – wieso hätte er da sein sollen? " Und wie die weiteren Ereignisse zeigten, hatte er damit recht – denn ohne ein Treffen mit Trump gab es für den russischen Präsidenten dort wirklich nichts zu tun.

Doch der Donnerstagstermin rückte näher. Selenskij flog nach Ankara, wo er angeblich auf den russischen Staatschef wartete. Wie sich herausstellte, ohne Erfolg, und so kehrte Selenskij zurück, um sich um seine "Selenskij-Angelegenheiten" zu kümmern.

Die russische Delegation musste mehr als einen Tag lang auf ihr ukrainisches Visavis warten. Angeblich wurde in Kiew bis zum Abend überlegt, ob es sich lohne, an den Verhandlungen teilzunehmen, zumal die Ukrainer demonstrativ in ihre Schranken gewiesen wurden. Und doch wurde ein Team von Unterhändlern gebildet.

Und schon am Freitag fand das Treffen statt. Kaum ein Ereignis in Russland wäre mit so großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Und Medinskij und seinen Kollegen scheint das Unmögliche gelungen zu sein – sowohl die "Kriegsfalken" als auch die "Friedenstauben" sind mit den Ergebnissen zufrieden.

Kaum schlossen sich die Türen des Verhandlungsraums hinter den Verhandlungsteilnehmern, wurden in westlichen Medien erste Insiderinformationen über die von Moskau gestellten Forderungen und vorgebrachten Argumente verbreitet. Die viel Aufmerksamkeit erregende Formulierung über die Anzahl der Regionen, über die Russland und die Ukraine verhandeln werden, wurde vom Leiter der russischen Delegation nicht offiziell bestätigt. Nach den Verhandlungen wies er in einem Interview mit Jewgeni Popow lediglich darauf hin, dass sich die Bedingungen für die Ukraine verschlechtern, je länger die Verhandlungen andauern.

Und dies stellt für Kiew eine bittere Realität dar.

Andererseits wurden auch ernst zu nehmende Ergebnisse erzielt: Es wurde der größte Kriegsgefangenenaustausch des gesamten Krieges angekündigt, der die Heimkehr von tausend russischen Kämpfern und tausend Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen wird.

Genauso wichtig ist die Bereitschaft der Parteien, die Verhandlungen fortzusetzen. Damit erhält der Konflikt eine neue – diplomatische – Dimension, was genau drei Jahre lang nicht der Fall war. Siege auf dieser diplomatischen Ebene werden Tausenden von russischen Soldaten das Leben retten. Und ebenso Tausenden von ukrainischen Soldaten.

Nun, wenn man die vorliegenden Ergebnisse betrachtet, endete die erste Verhandlungskonfrontation nach einer langen Pause mit einem Sieg für Russland. Besonders aussagekräftig sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen der Europäer, die das Ergebnis dieses Treffens als inakzeptabel bezeichnen. Aber, Moment mal, niemand verhandelt mit den Europäern, und die Verhandlungsergebnisse hängen sicher nicht von den Meinungen von Macron und Starmer ab. Paris und London werden sich damit abfinden müssen.

Was das Zitat über die Russen angeht, die sich das zurückholen, was ihnen gehöre, so ist es nicht so wichtig, ob Bismarck es tatsächlich so formulierte oder nicht. Wichtig ist, dass Medinskij es zum Ausdruck brachte. Nehmen wir an, es sei nun sein eigenes Zitat.

Denn viel wichtiger ist, dass die Russen jetzt wirklich zurückkommen, um sich das zu holen, was ihnen gehört.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/245232-neue-…

Frankreich habe versucht, die Demokratie in Rumänien zu untergraben, sagte der Präsidentschaftskandidat George Simion vor der Stichwahl am Sonntag.

Simion, ein EU-Kritiker, dem die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, gewann die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Die Wiederholung fand statt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte.

Das Gericht berief sich auf "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen eine russische Einmischung in die Wahl behauptet wurde.

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, hat Georgescu unterstützt und erklärt, dass er ihn im Falle seiner Wahl zum Premierminister ernennen könnte.

In einem am Freitag veröffentlichten Interview fragte der Unternehmer Mario Nawfal den Kandidaten Simion, ob er "indirekte oder direkte Drohungen" aus dem Ausland erhalten habe. Simion behauptete, Paris arbeite hinter den Kulissen, um Druck auf das oberste rumänische Gericht, die Medienaufsicht und die Unternehmen auszuüben.

"Sie setzen eine Menge Geld und Druck ein – durch ihren Botschafter hier und durch ausländische Institutionen – um das rumänische Volk seiner Stimme zu berauben", sagte er.

Simion zog eine Parallele zu der jüngsten Entscheidung eines französischen Gerichts, die altgediente konservative Politikerin Marine Le Pen aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen.

"Ich möchte mich an das freie französische Volk wenden, gegen diesen autoritären [Präsidenten] Emmanuel Macron, der nicht die Unterstützung des französischen Volkes hat, der Marine Le Pen verbannt hat, der die Idee unterstützt, eine Diktatur [in Rumänien] einzuführen und den Willen des Volkes zu annullieren", sagte Simion.

Er bezeichnete die Annullierung der Wahlergebnisse von 2024 in Rumänien als "Staatsstreich" und behauptete, es würden ähnliche "böse Pläne" gegen ihn geschmiedet.

"Das rumänische Volk wurde mit der Annullierung der Wahl gedemütigt", sagte Simion und versprach, sich dem ausländischen Druck zu widersetzen. "Wir haben keine Herren. Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Wir sind freie, souveräne Nationen. Und diese imperialistischen Reflexe, die Emmanuel Macron und andere haben, werden nur nach hinten losgehen."

Der französische Botschafter in Bukarest, Nicolas Warnery, behauptete, dass Rumänien im Jahr 2024 einen "hybriden Angriff" erlebt habe. "Wir verstehen Ihre Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen von Grund auf neu zu beginnen", sagte er Anfang des Monats gegenüber Digi24.

Mehr zum Thema – Rumänien vor der zweiten Runde: Präsidentschaftswahlen zwischen Unterwerfung und Rebellion

de.rt.com/europa/245213-rumaen…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der afghanische Industrie- und Handelsminister Nooruddin Azizi bekannt gegeben, dass sein Land ein Rohstoffabkommen mit Russland abgeschlossen hat. Die Vereinbarung sehe gemeinsame Aktivitäten bei Ölproduktion und -verarbeitung vor, fügte er in einem Gespräch am Samstag hinzu.

Hierbei wird Azizi von RIA Nowosti mit den Worten zitiert:

"Eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde unterzeichnet."

Laut dem Minister wurde das Abkommen auf russischer Seite von der Firma Inteko Group am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums "Russland – Islamische Welt: KazanForum" unterzeichnet. Die Großveranstaltung findet vom 13. bis 18. Mai 2025 in Kasan statt, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan.

Rustam Chabibullin, der das russische Geschäftszentrum in Kabul leitet, gab seinerseits RIA Nowosti bekannt, dass es die erste Vereinbarung dieser Art sei. Die Mitarbeiter von Inteko Group führten ihm zufolge in Afghanistan bereits geologische Erkundungen durch. Nun sollten die Ölbohrungen beginnen.

Zugleich startet auch der Bau einer Ölraffinerie an dem ausgewählten Standort, der mit notwendiger technischer Ausrüstung ausgestattet sei, kündigt Chabibullin an.

An dem Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" werden in diesem Jahr Vertreter aus 103 Ländern teilnehmen. Die größten Delegationen mit insgesamt mehr als 100 Personen werden aus Malaysia, der Türkei, Afghanistan, Turkmenistan, Nigeria, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), dem Senegal und dem Iran erwartet.

An der Veranstaltung unter dem Motto "Digitalisierung. Neue Realität" nehmen prominente Gäste teil, darunter der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim, der ehemalige Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhamedow sowie die stellvertretenden Premierminister von Aserbaidschan, Afghanistan und Usbekistan. Es sollen während des Forums 141 Konferenzen zu verschiedenen Themen aus 20 Bereichen abgehalten werden.

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de.rt.com/international/245239…

In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben die Fliegertruppen der Koreanischen Volksarmee ein Manöver zur Luftverteidigung abgehalten. Das Staatsoberhaupt Kim Jong-un leitete die Kampübung am Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA.

Wie es heißt, trainierten die Einheiten der Luftstreitkräfte unter anderem, Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen des Feindes aufzuspüren und anschließend zu zerstören. Das Militär übte auch die Neutralisierung von Angriffsdrohnen mittels Anlagen elektronischer Kampfführung. Darüber hinaus sollen Tests einer neuen Langstrecken- und Gleitlenkbombe durchgeführt worden sein.

Today, #KimJongUn inspected anti-air warfare and air raid training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/Q7GS9TJd0Q
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 17, 2025

Bei dem Training sei zudem die Zerstörung unbemannter Fluggeräte mit Hubschraubern geübt worden, beichtet KCNA weiter. Auch die Marineziele seien bei dem Manöver gezielt bombardiert worden. Anschließend habe ein Demonstrationsflug strategischer Aufklärungsdrohnen und Mehrzweckdrohnen stattgefunden.

Today, #KimJongUn inspected drone warfare training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/donLgwZbtl
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 17, 2025

Kim Jong-un lobte die Fliegertruppen und betonte, sie hätten ihre Kampffähigkeit bei der Übung unter Beweis gestellt.

"Der Sieg im Krieg wird auf dem Übungsgelände entschieden", erklärte Kim Jong-un.

Er forderte alle Einheiten der gesamten Armee auf, ihre Kriegsvorbereitungen radikal zu ändern und ständige Kampfbereitschaft und hohe Wachsamkeit aufrechtzuerhalten.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un inspiziert Spezialkräfte: Soldaten müssen immer kampfbereit sein

de.rt.com/international/245210…

Von Wladislaw Sankin

Wer ein mustergültiges Paradebeispiel für vorauseilenden Gehorsam des hiesigen Beamtentums sucht, wird bei einer kleinen Episode fündig, die am 8. Mai am Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer in Hannover ereignete. In diesem Vorfall gipfelt ein ganzes Programm der Geschichtsklitterung, die vom grünen Oberbürgermeister der Stadt Belit Onay systematisch vorangetrieben wird.

Zunächst wurde in Hannover beim Gedenken an das Ende des Krieges auf die Erwähnung der Leistungen der Roten Armee verzichtet. Auch die immensen Opfer der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen und europäischen Faschismus wurden pauschal unter die gesichtslose Bezeichnung "Opfer der nationalsozialistischer Gewaltherrschaft" gefasst.

So bezeichnete die Stadt Hannover 154 sowjetische Zwangsarbeiter und KZ-Insassen, die nur wenige Tage vor Eintreffen der britischen Truppen in Hannover von der Gestapo per Genickschuss getötet worden waren, auf ihrer offiziellen Website einfach als nicht näher genannte "Personen" – ohne jeglichen Hintergrund zu ihrer Herkunft und den Umständen ihres Todes.

Außerdem machte Oberbürgermeister Onay deutlich, dass seine Ordnungskräfte "ungebetene" russische Vertreter ganz im Geiste der berühmt-berichtigten Handreichung des Auswärtigen Amtes bei den Gedenkveranstaltugen des Platzes verwiesen hätten.

Das ist auch geschehen, nur waren nicht Russen unerschwünscht, sondern jene Deutschen, die den Siegern und ihren Nachfahren ihre Dankbarkeit auszudrücken suchten. Am 8. Mai wurde der Versuch der Initiative "Frieden mit Russland", bei der offiziellen Gedenkveranstaltung auf die Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus aufmerksam zu machen, mit polizeilichen Mitteln unterbunden – obwohl es gar nicht verboten ist, die Sowjetunion für ihre Leistung zu würdigen. Noch nicht, möchte man sagen. Denn die Art und Weise, wie Vertreter der Staatsmacht Aktivisten der Initiative an diesem denkwürdigen Tag schikanierten, gibt zu denken.

Folgende Schilderung beruht auf dem Augenzeugenbericht und dazugehörigen Foto- und Videomaterial, die der RT-Redaktion vorliegen: Mehrere Aktivisten der Gruppe erschienen zu der Gedenkveranstaltung am Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer, die von der Landeshauptstadt Hannover, NGOs und Gewerkschaften ausgerichtet wurde. Doch sie wurden an ihrem Gedenken aufs Gröbste gehindert.

"Als wir von der Initiative 'Frieden mit Russland' auf dem Ehrenfriedhof am Maschsee ankamen, um unser Gesteck aus roten Nelken mit der Schleifenaufschrift 'Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!' abzulegen und damit unsere Ehrerbietung den sowjetischen Befreiern gegenüber symbolisch zum Ausdruck zu bringen, wurden wir von einem Repräsentanten des hiesigen Repressionsapparates gestellt", berichtet das Mitglied der Gruppe Anke Wittkopp.

Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Frank B., machte sich etwa des "Vergehens" schuldig, die Völkerfreundschaft in Form der russischen Trikolore hochzuhalten, und Wittkopp trug das orange-schwarz-gestreifte St.-Georgs-Band. Das St.-Georgs-Band ist weltweit bekannt als Symbol des Kampfes und des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, und sie trug es dementprechend, wie sie selbst schildert, "zum Zeichen des tiefen Respekts vor den sowjetischen Befreiern". Es sei angemerkt, dass das Sichtbarmachen dieser Symbole in Hannover im Gegensatz zu Berlin an den Gedenkorten nicht verboten wurde.

Doch beide wurden von Christian Held (CDU) von der Stadt Hannover, der vorgab, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, bezichtigt, die Veranstaltung zu "stören", indem sie "politische Meinungsäußerungen" betrieben, die unerwünscht seien. Der Vorgang wurde von zahlreichen Veranstaltungsteilnehmern weithin hörbar verurteilt, die sich auf die Seite der Aktivisten stellten und die Vorwürfe zurückwiesen. Aktivisten mit ukrainischen Fahnen und Hetzsprüchen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin, die auch dabeistanden, durften ihre Propaganda-Aktion hingegen fortsetzen.

Auf die Richtigstellung der Aktivisten, die Störung der Veranstaltung gehe doch jetzt offensichtlich von ihm aus, der die Teilnehmer der Gruppe an ihrem "stillen und respektvollen Gedenken" hindere, indem er sie durch die Polizei lautstark belehren und gegen ihren Willen vom Hofe jagen lasse, stammelte Held nur immer wieder den gleichen Satz: "Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch und verweise Sie der Veranstaltung."

Doch es kam noch unglaublicher, wie Wittkopp weiter berichtet: Selbst ein Schild mit dem historischen Foto des Rotarmisten, der auf dem Dach des Reichstags die Sowjetfahne hisst – Symbol für den Sieg über das Hitler-Regime und das Ende des Zweiten Weltkriegs –, musste auf Helds Geheiß unbedingt vom Platz entfernt werden.

Frank Darguß, Mitglied der Initiative "Frieden mit Russland", hatte das Schild als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber der Sowjetarmee getragen. Er wurde ohne Erklärung von Polizisten vom Ehrenfriedhof gezerrt.Zu sehen ist der Vorgang in einem Instagram-Video von Ingo Jaeger, Bezirksratsherr aus Hannover-Vahrenwald, das inzwischen weite Kreise gezogen und viele Solidaritätsbekundungen hervorgebracht hat, unter anderem von aufgebrachten IGM-Mitgliedern, unter denen Darguß wegen seiner Betriebsratstätigkeit bekannt ist.

Im genannten Video ist einer von ihnen, der IG-Metaller Werner Dziony, langjähriger Betriebsrat bei VW, zu sehen und zu hören, wie er sich über den Rausschmiss des Antifaschisten Darguß vom Ehrenfriedhof empört: "Das lasse ich mir nicht gefallen, dass die Millionen toten Sowjetsoldaten und zivilen Bürger der Sowjetunion mit Füßen getreten werden! Jeden Abend in der Tagesschau wird dieses Bild gezeigt, und hier darf es nicht gezeigt werden – das ist Geschichtsleugnung!"

Die beschriebene Szene zeigt mehr als deutlich, wie Offizielle in Ländern und Kommunen im Sinne des vorauseilenden Gehorsams agieren und für die Aufheizung antirussischer Stimmung lieber mehr als weniger tun, ganz im Geiste der von ganz oben gesetzten Narrative, die um den Aufbau fester Feindbilder bemüht sind. Dass diese Feindbilder nichts anderes als Pflastersteine auf dem Weg zum nächsten Krieg sind, erschließt sich diesen Beamten offenbar nicht.

Der Antifaschist Frank Darguß wird vom Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer von der Polizei gewaltsam am 8. Mai entfernt. Sein "Vergehen": Er trägt ein Schild mit dem ikonischen Foto der Siegesfahne über dem Reichstag und möchte damit der siegreichen Sowjetarmee seine Dankbarkeit… pic.twitter.com/GyqXcijwWd
— Wlad Sankin (@wladsan) May 17, 2025

Andernfalls darf ihnen an dieser Stelle unterstellt werden, dass sie, die schlimmsten historischen Erfahrungen ignorierend, die Gemüter mit den Mitteln der ihnen zur Verfügung stehenden Macht gegen einen vermeintlichen Feind wissentlich anheizen. Die Wut über den demütigenden Platzverweis am Tag der Befreiung sitzt bei den Mitgliedern der Initiative tief.

"Ein Armutszeugnis für einen willfährigen Handlanger der oben erwähnten Baerbock'schen Handlungsempfehlung, der versucht, besagter Handreichung (über die Entfernung russischer und weißrussischen Diplomaten von Gedenkorten – Anm. der Red.) nachzukommen, ohne auch nur Bezug darauf zu nehmen oder sich auf die Zielpersonen zu beschränken – hochrangige russische oder belarussische Vertreter sind wir nun beileibe nicht", kritisiert Friedensaktivistin Wittkopp. Ihren Widerstand begreift sie als Erbe des antifaschistischen Kampfes von damals.

"Wir sind den Herren von der Stadt Hannover offensichtlich ein ebensolcher Dorn im Auge, wie unsere Vorfahren aus dem Widerstand es den faschistischen Gesinnungsahnen der Reaktionäre von heute auch 1945 schon waren."

Es wäre wahrscheinlich möglich, den Vorfall als ein kleine lokale Überreaktion zu bezeichnen, wenn an anderen Orten nicht das Gleiche passierte. Viele Lokalfürsten sehen sich offenbar dazu in der Pflicht. Über den Eklat in Torgau, als bei einer Gedenkveranstaltung Sowjetunion und DDR mit Nazideutschland gleichgesetzt und der russischer Botschafter beschimpt worden war, hat RT DE schon berichtet. Über einen weiteren Vorfall berichtete der BSW-Landesabgeordnete in Berlin Alexander King in seiner Ansprache am 8. Mai vor dem Museum der Kapitulation in Berlin-Karlshorst.

So durfte die BSW-Delegation an diesem Tag ihrem Kranz das ikonische Foto mit der siegreichen Sowjetfahne über Berlin nicht beilegen. Auch bei dem offiziellen Gedenken am 7. Mai im Roten Rathaus in Berlin wurde zwar über das Foto geredet, aber gezeigt wurde es nicht. Man möchte fast sagen, so fürchtet sonst nur der Teufel das Weihwasser, wie manche Oberürgermeister den Anblick des berühmtesten Symbolen des Antifaschismus meiden.

#BSW-Abgeordnete Alexander King prangert Geschichtsklitterung an. Das Foto mit der Siegesfahne über dem Reichstag durfte bei den Kränzen in #Berlin von @kaiwegner nicht gezeigt werden. Stattdessen verteilte man am Ehrenmal überall Kränze mit ukrofaschistischen Sprüchen. #Nazismus… pic.twitter.com/od2ZcO5Mc3
— Wlad Sankin (@wladsan) May 17, 2025

Ja, alles beginnt in den Hauptelementen unserer Kommunikation – in Sprache und Bild. Seit vielen Jahren fristet der Ort, an dem Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulationsurkunde in Beisein der vier Siegermächte in der Nacht zum 9. Mai unterzeichnete, ein unscheinbares Dasein wie ein Dorfmuseum. Früher hieß es Kapitulations-Museum, dann Deutsch-Russisches, seit 2022 heißt die Einrichtung nur noch schlicht Museum Karlshorst.

Was in Berlin-Tiergarten am 8. Mai stattdessen niedergelegt werden durfte, waren zahlreiche Kränze in den Farben der ukrainischen Fahne mit Ehrungen für ukrainische Soldaten oder tschetschenische Separatisten. "Geschmückt" waren sie mit furchtbaren Hetzschriften wie "Russland wird verschwinden, wenn die ukrainische Sonne aufgeht" oder "Wenn der Faschismus kommt, scheint immer noch die Sonne".

Langsam, aber stetig reiht sich die heutige Bundesrepublik in die Reihen der Erben des besiegten deutschen und europäischen Faschismus ein – mit der Unterstützung des banderistischen Selenskij-Regimes und der revisionistischen baltischen Ethnokratien erst recht.

Mehr zum Thema – 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

de.rt.com/meinung/245208-siege…

Von Olga Samofalowa

Russland und China stehen kurz vor der Unterzeichnung eines zweiten historischen Vertrags über Pipeline-Gaslieferungen. Der erste historische Gasvertrag mit China war im Jahr 2014 unterzeichnet worden. Danach wurde die Pipeline "Kraft Sibiriens 1" gebaut, dieses Jahr wird sie ihre Auslegungskapazität erreichen: Russland wird dann 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern.

Der Vertrag über die Gaslieferungen durch "Kraft Sibiriens 2" wurde jedoch noch nicht unterzeichnet, und ohne ihn kann der Bau der Pipeline nicht beginnen. Wie der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak erklärte, haben die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas zum ersten Mal seit Langem über dieses Projekt gesprochen und beschlossen, seine Umsetzung zu beschleunigen. Das russische staatliche Gasunternehmen Gazprom und das chinesische Unternehmen CNPC arbeiten den Vertrag aus und befinden sich in einer aktiven Verhandlungsphase, sagte Sergei Ziwiljow, Leiter des russischen Energieministeriums. Gleichzeitig musste er jedoch sofort klarstellen, dass sie nicht in der Lage sein werden, das Abkommen bis zum 9. Mai zu unterzeichnen.

Wann können wir mit der Unterzeichnung eines kommerziellen Vertrags mit China für "Kraft Sibiriens 2" rechnen?

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, ist der Meinung:

"Es ist nicht sicher, dass die Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr erfolgt. Es wurde bereits mehrfach darüber gesprochen, dass eine Unterzeichnung möglich sei, zum Beispiel während Putins Besuch in China, aber es ist nicht dazu gekommen. Die Chancen für eine Unterzeichnung des Abkommens sind jedoch gestiegen. Sie könnte während des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg oder während des China-Besuchs von Wladimir Putin im September erfolgen. Ich halte es jedoch für wahrscheinlicher, dass es im September geschieht, denn der vorherige Vertrag wurde genau während Putins Besuch in China unterzeichnet. Für die chinesische Seite ist es wahrscheinlich wichtig, dass nicht die Chinesen gehen, um Gas zu holen, sondern dass wir zu ihnen kommen, um Verträge zu unterzeichnen."

Die wichtigste Frage, die eine Entscheidung über dieses Projekt verzögert hat und die eine Kompromisslösung für beide Seiten erfordert, ist der Preis. Die Preisformel ist nicht bekannt, aber Medienberichten zufolge werden unsere Gaspreise für China nicht an den Spotgasmarkt, sondern an die Inlandspreise in Russland gekoppelt sein, die niedriger sind als die Exportpreise.

Juschkow glaubt nicht, dass China einer Verknüpfung der Preisformel mit den russischen inländischen Gaspreisen zustimmen wird, denn in diesem Fall hätte Russland die volle Kontrolle über die Preisgestaltung der chinesischen Lieferungen. Moskau könnte die inländischen Gaspreise leicht mehrmals anheben, sodass die Chinesen viel mehr zahlen müssten. Gleichzeitig wird der Staat den inländischen Verbrauchern Subventionen anbieten, damit sie nicht zu viel bezahlen müssen. Daher wird sich die Preisgestaltung höchstwahrscheinlich an den Weltenergiepreisen orientieren, meint der Experte.

Gleichzeitig ist Russland aber auch nicht bereit, unrentable Lieferungen zu akzeptieren. Juschkow erklärt:

"Wenn es möglich wäre, einen unrentablen Vertrag zu unterzeichnen, hätten wir ihn schon längst unterschrieben, anstatt jahrzehntelang zu verhandeln. Es heißt, dass Gazprom ein Abkommen mit China nur für den Bau von Gaspipelines unterzeichnet, aber Gazprom war nie ein direkter Nutznießer des Baus. Die Verhandlungen über 'Kraft Sibiriens 1' haben ebenfalls lange gedauert, und das Ergebnis war ein Kompromissabkommen, das immer noch günstig für uns ist. Und die Aufgabe für 'Kraft Sibiriens 2' ist es, ein günstiges Abkommen zu vereinbaren."

Die Preisformel im "Kraft Sibiriens 1"-Vertrag ist mit einer Verzögerung von neun Monaten an die Preise für Erdöl und Erdölprodukte auf den asiatischen Märkten gekoppelt. Die Preisformel für "Kraft Sibiriens 2" kann entweder dieselbe sein oder an die Preise auf dem asiatischen Gas-Spotmarkt gekoppelt sein, sagt Juschkow.

Warum gibt es erst jetzt Fortschritte bei diesem langjährigen Projekt?

Juschkow ist der Meinung:

"Erstens ist es eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen China und den USA. An die Stelle der ständigen Sanktionen ist ein harter Handelskrieg gegen China getreten. Daher denke ich, dass Peking endlich erkannt hat, dass es nur noch schlimmer werden kann. Die USA müssen Chinas Entwicklung aufhalten. Deshalb werden China, egal, was es tut, weiterhin Beschränkungen auferlegt werden.

Wenn der Konflikt in eine akute Phase eintritt, können die USA als Erstes die Energielieferungen nach China aus dem Süden über die Straße von Malakka unterbrechen. Für China wird nicht nur die Menge, sondern auch die Zuverlässigkeit der Energielieferungen wichtig. Und alles, was aus dem Norden kommt, ist viel zuverlässiger. Das ist eines der Argumente, die für eine Intensivierung der Verhandlungen über die 'Kraft Sibiriens' sprechen."

Das zweite Argument ist das Warten auf das Ende der militärischen Sonderoperation. Der Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds meint dazu:

"Jedem ist klar, dass der militärische Konflikt in naher Zukunft beendet sein sollte. Wenn nicht im Jahr 2025, dann im Jahr 2026. Und sehr viele Unternehmen befinden sich auf einem Tiefstart (???), um die Wirtschaftsverträge mit Russland wiederherzustellen. Obwohl die europäischen Politiker ihre Rhetorik gegenüber Russland verschärfen, warten die europäischen Unternehmen darauf, wieder nach Russland gehen zu können. China befindet sich in etwa in der gleichen Lage. Einer der Gründe, warum China den 'Kraft Sibiriens 2'-Vertrag nicht unterzeichnet hat, ist der Versuch, neutral zu bleiben und keinen Grund für zusätzliche Sanktionen durch eine aktive Zusammenarbeit mit Russland zu liefern. Aber im Vorfeld des zu erwartenden Endes der militärischen Sonderoperation sind die Risiken geringer geworden."

Darüber hinaus benötigt China zusätzliche Gasmengen: Sowohl sein Gasverbrauch als auch seine Importe nehmen zu. Außerdem steigen die Gasimporte um fast 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, das heißt sehr stark, stellt Juschkow fest.

Wenn der kommerzielle Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet würde, könnte das erste Gas durch die neue Pipeline China im Jahr 2030 erreichen. Der Bau könnte etwa vier bis fünf Jahre dauern, wie im Fall der "Kraft Sibiriens 1", meint der Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds. Dort dauerte es länger, bis die volle Kapazität erreicht war – von 2019 bis 2025: Jedes Jahr wuchs das Liefervolumen um fünf Milliarden Kubikmeter. Im Falle von "Kraft Sibiriens 2" wird es jedoch möglich sein, die Auslegungskapazität von 50 Milliarden Kubikmetern schneller zu erreichen - in fünf Jahren, wobei die Lieferungen jedes Jahr um zehn Milliarden Kubikmeter zunehmen, glaubt der Experte. Die Ressourcenbasis für "Kraft Sibiriens 1" wurde nämlich von Grund auf neu erschlossen, während "Kraft Sibiriens 2" westsibirisches Gas aus bereits erschlossenen Feldern nutzen wird. Von hier aus ist das Gas bisher nach Europa gelangt. Juschkow sagt:

"Ende 2021 berichtete Alexei Miller [Chef von Gazprom] Wladimir Putin, dass in Westsibirien noch etwa 100 Milliarden Kubikmeter an Reservekapazität vorhanden seien. Seitdem haben wir die Exporte nach Europa um weitere 140 Milliarden Kubikmeter reduziert, sodass wir genug Gas für mehrere solcher 'Kräfte Sibiriens'-Projekte haben."

Gazprom möchte sicherlich in Zukunft zumindest einen Teil seiner Exporte wiederaufnehmen, insbesondere aus westsibirischen Feldern. Es gibt insgesamt drei Routen für Gaslieferungen aus Russland nach China. Die erste Route über das 38-Milliarden-Kubikmeter-Jahresvolumen von "Kraft Sibiriens 1" ist bereits vollständig realisiert. Die zweite Route – die fernöstliche Route mit einer Kapazität von zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr – wird als Teil des Vertrags bis zum Jahr 2027 realisiert werden. Die dritte Route – durch die Mongolei über die Pipeline "Kraft Sibiriens 2" mit einer Kapazität von 50 Milliarden Kubikmetern – wird derzeit entwickelt, und die Unterzeichnung eines Vertrags wird erwartet. Insgesamt wird Russland in der Lage sein, China in Zukunft 98, das heißt fast 100 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über zuverlässige Routen zu liefern.

Dies ist nicht nur für Gazprom, sondern auch für Russland als Staat von Vorteil, da Gazprom mehr Bergbau- und Ausfuhrabgaben in den Haushalt einzahlen wird. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, rechnet vor:

"Der geschätzte Preis für die Lieferungen hängt von der endgültigen Vertragsformel ab, aber für eine grobe Berechnung kann ein fiktiver Preis von 250 Dollar pro tausend Kubikmeter verwendet werden. Das ist niedriger als in Europa, aber höher als die Inlandspreise und nahe dem Niveau von 'Kraft Sibiriens 1'. Die jährlichen Einnahmen aus dem Export von 50 Milliarden Kubikmetern belaufen sich dann auf 12,5 Milliarden Dollar pro Jahr, was bei einem Wechselkurs von 90 Rubel pro Dollar etwa 1,13 Billionen Rubel pro Jahr ausmacht. Davon könnten die Mineralgewinnungssteuer und die Ausfuhrzölle, sofern sie beibehalten werden, den Haushalt mit 30 bis 35 Prozent der Einnahmen belasten, das heißt mit etwa 350 bis 400 Milliarden Rubel jährlich. Auch die Unternehmenssteuern und die Steuern auf die Löhne und Gehälter, die mit der Infrastruktur dieses Projekts verbunden sind, werden dem Haushalt zusätzliche Einnahmen bescheren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist eine Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Trumps irrsinniger Zollkrieg gegen China

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de.rt.com/asien/244871-russlan…

US-Präsident Donald Trump kündigte an, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es nicht zu einer Friedensregelung mit der Ukraine komme. Er äußerte sich kurz nach den ersten direkten Verhandlungen zwischen den beiden Ländern seit April 2022.

In einem am Freitag ausgestrahlten Interview fragte Fox-News-Moderator Bret Baier den US-Präsidenten, ob er neue Sanktionen gegen Moskau verhängen werde. Trump antwortete: "Ehrlich gesagt werde ich das tun, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen. Niemand setzt Druckmittel besser ein als ich."

Der Präsident ergänzte, die USA bewerteten das Ergebnis der Russland-Ukraine-Gespräche vom Freitag in Istanbul: "Wir werden sehen, was passiert. Für Russland wird es ein desaströser Schlag sein, denn seine Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten." Zudem würde seine geplante Erhöhung der heimischen Ölproduktion die Weltmarktpreise senken und damit die russischen Energieexporte untergraben.

Laut Trump ist der russische Präsident Wladimir Putin des Konflikts "müde". Zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt werde Trump ein Treffen mit diesem vereinbaren. Schließlich kommentierte er sein Verhältnis zu Putin: "Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Putin. Ich denke, wir werden eine Einigung erzielen. Wir müssen uns treffen."

Während Trump sich um eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine bemühte, hat eine Gruppe von US-Senatoren unter der Leitung von Lindsey Graham einen Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Moskau ausgearbeitet. Es sollen auch Zölle auf Länder erhoben werden, die russisches Öl, Gas und Uran beziehen.

Nach dem Treffen in Istanbul äußerte sich der Leiter des russischen Verhandlungsteams Wladimir Medinski. Demnach hätten sich beide Seiten auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt, wobei jeweils 1.000 Kriegsgefangene beider Seiten ausgetauscht würden. Eine Fortsetzung der Kontakte sei vorgesehen, sobald beide Seiten einen detaillierten Waffenstillstandsvorschlag ausgearbeitet haben.

Mehr zum Thema – Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau – EU droht Russland mit neuen Sanktionen

de.rt.com/international/245225…

Es sind viereinhalb Minuten, die politische und mediale Wellen schlagen: Die Plattform Axios veröffentlichte Auszüge aus dem Tonmitschnitt eines Interviewgesprächs, das US-Sonderermittler Robert Hur im Oktober 2023 mit Joe Biden geführt hatte. Was bisher nur als schriftliches Transkript bekannt war, bekommt nun durch die Stimme des Präsidenten eine neue Dimension – und wirft drängende Fragen auf:

War der damalige US-Präsident kognitiv überhaupt noch in der Lage, sein Amt auszuüben – und wer führte in Wahrheit die Geschäfte im Weißen Haus? Warum verschweigen die Mainstream-Medien diese Aufnahmen und bezeichnen sie mancherorts sogar als "Fake News"?

In der Aufnahme wirkt Biden fahrig, unsicher, zum Teil verwirrt. Gefragt nach dem Aufbewahrungsort vertraulicher Dokumente nach seiner Zeit als Vizepräsident, antwortet er nach einer längeren Pause schlicht:

"Ich weiß es nicht."

EXCLUSIVE AUDIO: Biden's reversal on classified document flusters his attorneys After initially saying he didn't recall why he had it in his home, he acknowledged "I guess I wanted to hang onto it just for posterity's sake" t.co/htDNe2frxQ pic.twitter.com/NDtz6GYzTM
— Axios (@axios) May 17, 2025

In einem anderen Ausschnitt kann er sich nicht an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern – ein Ereignis, das ihm stets als emotionaler Anker galt.

EXCLUSIVE AUDIO: Biden struggles to find the right words and dates when recounting the time of his son Beau's death:"Was it 2015 he had died?"via @MarcACaputo @AlexThomp t.co/htDNe2frxQ pic.twitter.com/kuHRTvduvR
— Axios (@axios) May 16, 2025

Zwar betonen Biden und sein Umfeld, die Darstellung sei parteipolitisch motiviert. Doch die Tonspur wirkt schwer entkräftbar. Hur selbst hatte den Präsidenten in seinem Abschlussbericht zwar als "sympathischen, wohlmeinenden älteren Mann" beschrieben – aber auch als jemanden, der "ein schlechtes Gedächtnis" habe.

Ein neues Enthüllungsbuch von CNN-Journalist Jake Tapper und Axios-Reporter Alex Thompson befeuert diese Diskussion weiter. Der Titel "The Last Term?" – ein Fragezeichen, das nach Veröffentlichung der Audioaufnahmen wie ein Ausrufezeichen klingt.

Knoten in Prostata von Joe Biden entdeckt

Bei einer Routineuntersuchung ist bei dem früheren US-Präsidenten Joe Biden ein kleiner Knoten in der Prostata entdeckt worden. Die Feststellung dieser Gewebeveränderung, die laut medizinischen Standards sowohl auf gutartige als auch auf bösartige Ursachen zurückzuführen sein kann, veranlasste eine weitere medizinische Abklärung. Eine genauere Diagnose steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. In einer knappen Erklärung teilte ein Sprecher mit, dass eine zusätzliche Untersuchung notwendig sei, ließ jedoch offen, ob diese bereits durchgeführt worden war und welche Ergebnisse danach vorgelegen haben.

Erinnerung statt Aktenlage: Biden verliert den FadenGettyimages.ru
Solche Knötchen in der Prostata sind bei älteren Männern keine Seltenheit. Sie können auf Prostatakrebs hinweisen, was eine gründliche Untersuchung durch einen Urologen erforderlich macht. Es kommen jedoch auch weniger schwerwiegende Ursachen infrage, darunter gutartige Prostatavergrößerungen oder entzündliche Prozesse. Die Mitteilung zur Entdeckung des Knotens wurde von medizinischen Kommentatoren in den USA zum Anlass genommen, erneut über den Gesundheitszustand des 82-jährigen Biden zu diskutieren, dessen Fitness bereits in der Vergangenheit intensiv unter die Lupe genommen wurde.

Bidens Gesundheitszustand hatte schon während seiner aktiven politischen Laufbahn regelmäßig für Diskussionen gesorgt – insbesondere angesichts seines hohen Alters und der Belastung, die das Präsidentenamt mit sich bringt. Schon im vergangenen Jahr hatten prominente Mitglieder der Demokratischen Partei Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Verfassung geäußert. Diese führten schließlich zu politischen Konsequenzen: Nach einem schwachen Auftritt in einem Fernsehduell mit Donald Trump im Vorwahlkampf wurde der Druck auf Biden so groß, dass er letztlich seine erneute Kandidatur aufgab.

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de.rt.com/nordamerika/245223-a…

Bei einem Pressebriefing am Samstag hat sich der Kremlsprecher Dmitri Peskow zu mehreren Themen bezüglich der Beilegung des Ukraine-Konflikts geäußert. Es seien viele Fragen darüber eingegangen, ob ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij stattfinden könne, meinte er. Ein Gipfeltreffen sei erst dann möglich, wenn die Delegationen beider Länder bei ihrer Arbeit bestimmte Vereinbarungen erzielt haben, fügte er hinzu.

Und weiter:

"Wir halten es für möglich – jedoch nur als eine Folge der Arbeit und dem Erreichen bestimmter Ergebnisse in Form von Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien."

Weitere Kernaussagen des Kremlsprechers über die Verhandlungen zur Ukraine-Krise:

• Die Aktivitäten zur Beilegung des Konflikts haben gerade erst begonnen, werden aber fortgesetzt.
• Es ist keine Rede von einer Änderung der Zusammensetzung der russischen Delegation.
• Moskau und Kiew haben sich darauf geeinigt, Listen mit Bedingungen für einen Waffenstillstand auszutauschen; die Vorbereitungen sind im Gange.
• Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine finden hinter geschlossenen Türen statt. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
• Vor der nächsten Verhandlungsrunde müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.
• Für Russland ist es von grundlegender Bedeutung, wer die Dokumente auf der ukrainischen Seite unterzeichnen wird.

Ferner gab Peskow an, dass es nach den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul am Freitag kein Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und den USA gegeben habe. Der Kreml werde darüber informieren, wenn Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefonat für angebracht halten.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei dauerten fast zwei Stunden. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der die Delegation in Istanbul leitete, kündigte danach an, dass ein großer Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart worden sei. Russlands Chefunterhändler gab auch bekannt, dass sich Moskau und Kiew darauf geeinigt hätten, einander ihre Visionen einer möglichen Waffenruhe vorzustellen.

Die ukrainische Seite forderte als nächsten Schritt nach dem Treffen der Delegationen eine Zusammenkunft der beiden Staatschefs. Moskau nahm dies zur Kenntnis. Medinskij erklärte, dass Russland bereit sei, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen.

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de.rt.com/international/245224…

Es war ein Moment von tiefer, fast unscheinbarer Tragweite: Moody’s Investors Service, lange Zeit der konservativste unter den drei großen Ratinghäusern, entzog den Vereinigten Staaten ihre letzte verbliebene Bestnote. "Aa1" heißt das neue Etikett für US-Staatsanleihen – ein Buchstabe weniger, aber ein Abgrund an Bedeutung. Es war das letzte Triple-A für die größte Volkswirtschaft der Welt. Jetzt ist es Geschichte.

Doch wer genau hinhört, versteht: Die Botschaft geht weit über eine technische Kategorisierung hinaus. Moody’s spricht dem amerikanischen Staat nicht nur die Bestnote ab – sondern das Prinzip Vertrauen.

2011 – Standard & Poor’s schlägt Alarm

Der erste Riss in der Fassade kam im August 2011. Damals entschied Standard & Poor’s, der US-Regierung das Triple-A zu entziehen – mitten im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Der Kongress war blockiert, eine Zahlungsunfähigkeit schien denkbar. Die Finanzwelt war schockiert. Nie zuvor hatte jemand ernsthaft an der Kreditwürdigkeit Washingtons gezweifelt.

Doch obwohl die Herabstufung von Standard & Poor’s heftige politische Reaktionen auslöste, blieben die Märkte ruhig. Der Dollar stieg, die US-Zinsen fielen sogar. Warum? Weil trotz politischer Dysfunktion das Vertrauen in die langfristige Stabilität der USA ungebrochen schien.

Im Jahr 2020 kam kein formeller Downgrade durch eine Ratingagentur – aber eine stille Erosion der fiskalischen Stabilität. Die Pandemie zwang die US-Regierung zu massiven Hilfspaketen: Billionen wurden in Wirtschaft, Konsum und Finanzmärkte gepumpt. Die Not war real, der Eingriff notwendig – doch das strukturelle Defizit explodierte. Eine temporäre Krise wurde zur dauerhaften Belastung.

Ökonomen warnten bereits damals: Die USA hätten sich an ein gefährliches Modell gewöhnt – dauerhaft auf Pump zu regieren. Doch der billige Dollar machte es möglich. Noch.

Im Sommer 2023 dann der nächste Einschnitt: Fitch senkte das US-Rating von AAA auf AA+. Wieder war es ein Streit um die Schuldenobergrenze, abermals lähmte ein blockierter Kongress das Land. Die Argumente klangen vertraut: zu hohe Schulden, zu geringe Disziplin, zu viel politischer Stillstand.

Doch etwas hatte sich verändert: Die Zinsen waren höher, das Defizit größer, das Vertrauen kleiner. Und erstmals begannen Investoren zu fragen, ob die USA wirklich auf ewig der "sicherste Hafen" bleiben würden.

Was Moody’s nun getan hat, ist kein Routineakt. Es ist ein endgültiger Bruch mit der Illusion, dass die Vereinigten Staaten über allem stehen. Es ist das Eingeständnis, dass auch Supermächte scheitern können – an ihren eigenen Ansprüchen. Immerhin hatte Moody's seit 1917 der Kreditwürdigkeit der USA die Bestnote vergeben.

Die Ratingagentur verweist nüchtern auf die Zahlen: 134 Prozent Schuldenquote bis 2035, fast ein Drittel aller Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen. Kein Reformkurs in Sicht, keine politische Mehrheit für Konsolidierung, stattdessen neue Handelszölle, neue Subventionen, neue geopolitische Risiken.

Die strukturelle Schwäche des US-Haushalts ist offenkundig – doch das, was Moody’s wirklich in Sorge versetzt, ist die politische Verweigerung, das Problem zu lösen.

Donald Trump, zurück im Weißen Haus, hat derweil andere Prioritäten. Statt fiskalischer Sanierung forciert er seinen geopolitischen Kurs: höhere Importzölle gegen China, Strafmaßnahmen gegen die EU, militärische Muskelspiele im Nahen Osten. Die Außenpolitik ist aggressiv, die Wirtschaftspolitik konfrontativ – und das Haushaltsdefizit wächst weiter.

Die bereits von Standard & Poor’s und Fitch monierte Mischung aus Populismus, Protektionismus und lockerer Haushaltspolitik hat nun auch Moody’s zu einer Herabstufung veranlasst. Die fiskalische Verlässlichkeit der USA steht zunehmend infrage.

Die Folgen sind gewaltig – und sie spielen sich nicht laut ab, sondern leise. Zahlreiche internationale Investoren, insbesondere staatliche Pensionsfonds, dürfen US-Staatsanleihen mit weniger als AAA gar nicht mehr halten. Andere müssen sie mit höheren Risikozuschlägen versehen. Das heißt: Verkaufsdruck.

Ein globaler Paradigmenwechsel bahnt sich an. Jahrzehntelang waren US-Staatsanleihen der risikofreie Referenzwert für den Kapitalmarkt – eine Art Grundpfeiler der Weltfinanzarchitektur. Jetzt wankt dieser Pfeiler. Und niemand kann sagen, wie lange er dem Druck noch standhält.

Moody’s Entscheidung zeigt: Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es muss verdient, bewahrt, erneuert werden. Die USA haben davon zehren können – vom Vertrauen in ihre Institutionen, in ihre Innovationskraft, in ihre Rechtsstaatlichkeit.

Doch Vertrauen kann erodieren. Und wenn es geht, geht es schneller, als es gekommen ist. Die aktuellen Marktentwicklungen – schwächelnde US-Anleihen, steigende Prämien, wachsendes Interesse an alternativen Reservewährungen – sind Vorboten einer möglichen Zeitenwende.

Manch einer wird argumentieren, es handle sich nur um ein "kleines Downgrade". Ein AA1-Rating sei immer noch exzellent. Doch diese Sicht verkennt das Wesentliche: Es geht nicht um die Bonitätsnote allein, sondern um die Richtung.

Wenn der mächtigste Staat der Welt sein eigenes Versprechen auf fiskalische Stabilität nicht mehr halten kann – was bedeutet das für die Regeln des internationalen Kapitalverkehrs? Für die Rolle des US-Dollars? Für das Vertrauen in westliche Demokratien?

Die Herabstufung durch Moody’s ist keine Episode, sondern ein Epochenbruch. Sie beendet eine Ära, in der amerikanische Staatspapiere als ultimativ sicher galten – unabhängig von Präsident, Partei oder Haushaltspolitik.

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de.rt.com/wirtschaft/245204-am…

Wasser predigen und Wein trinken – kaum irgendwo tritt diese Doppelmoral derzeit deutlicher zutage als in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird und der Bundespräsident selbst zu Mäßigung mahnt, leistet sich sein eigenes Ressort auffällig großzügige Ausgaben.

Seit 2022 sind die jährlichen Ausgaben um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen – das entspricht einem Plus von 23,3 Prozent. Auch im Jahr 2025 soll das Budget weiter wachsen, wenn auch etwas moderater als in den Vorjahren. Laut dem aktuellen Budgetplan steigt es auf 12,7 Millionen Euro – nach 10,3 Millionen im Jahr 2022.

Den Löwenanteil der Zuwächse machen die Personalkosten aus: Sie kletterten von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das bedeutet einen Anstieg um fast ein Drittel innerhalb von drei Jahren – eine Dynamik, die angesichts des Spargebots im öffentlichen Dienst überrascht.

Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird, steigen die Ausgaben in der Hofburg weiter an. Die Kanzlei selbst sieht darin keinen Widerspruch zu den allgegenwärtigen Appellen zur Haushaltsdisziplin. Auf Nachfrage verweist sie auf externe Zwänge: neue gesetzliche Vorgaben, steigende Anforderungen an Transparenz und Cybersicherheit, europäische Richtlinien, die zusätzliche Aufgaben mit sich bringen – und damit mehr Personal erfordern.

Fünf neue Planstellen wurden seit 2025 geschaffen, darunter Ausbildungsplätze für Lehrlinge, Praktika und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen. Auch der jüngste Gehaltsabschluss im Bundesdienst schlägt zu Buche – quer durch alle Ressorts, inklusive Präsidentschaftskanzlei.

Der Zuwachs im Präsidialbudget mag im Detail begründbar sein, doch er steht symbolisch für ein wachsendes Unbehagen über die Ausdehnung staatlicher Strukturen. In einer Zeit, in der die Bundesregierung öffentlich zur Haushaltsdisziplin mahnt, wirkt die Ausgabenfreudigkeit der höchsten Institution im Staat erklärungsbedürftig – zumal die Kompetenzen des Bundespräsidenten primär repräsentativer Natur sind.

Während viele Ministerien mit Stellenkürzungen und Budgetdeckeln konfrontiert sind, wächst das Personal im Umfeld des Staatsoberhauptes. Kritiker aus oppositionellen Kreisen monieren, die Hofburg sei zunehmend zum Selbstzweck geworden – eine Verwaltungseinheit mit steigenden Fixkosten, aber wenig messbarem Output.

Was genau macht der Bundespräsident – außer zu repräsentieren, zu gratulieren und zu signieren? Seine Rolle ist rein symbolischer Natur. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet dieses machtlose Ehrenamt zur Bühne einer regelrechten Kostenexplosion wird – ohne erkennbaren Mehrwert für die Öffentlichkeit. Der Bundespräsident residiert in der Hofburg, nicht im Maschinenraum der Republik – und doch steigen dort die Personalausgaben schneller als anderswo.

Diese Entwicklung ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Zerreißproben, die Österreich bevorstehen. Denn was als gerechter Lohnabschluss verkauft wird, entfaltet im Verwaltungsapparat eine Dynamik, die ganze Budgets in Schieflage bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder Präsidentschaftskanzlei – jede Gehaltserhöhung wird zur millionenschweren Dauerbelastung.

In einem Staat mit strukturellem Defizit sind solche Effekte kein Betriebsunfall, sondern eine systemische Gefahr. Und die Hofburg, so klein ihre operative Rolle sein mag, steht dabei plötzlich im Zentrum.

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de.rt.com/oesterreich/245214-w…

Gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wird wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens und Missbrauchs ermittelt. Am Freitag bestätigte der Den Haager Strafgerichtshof, dass Khan für die Dauer der Untersuchungen beurlaubt worden sei. Der Mann, der seit 2021 für die internationalen Anklagen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, muss sich jetzt selbst wegen mutmaßlicher Straftaten verantworten. Die gegen Khan erhobenen Vorwürfe werden vom UN-Büro für interne Aufsichtsdienste (Office of Internal Oversight Services, OIOS) untersucht.

Am Freitag erklärte der ICC, Khan habe "seine Entscheidung mitgeteilt, bis zum Abschluss der Untersuchung Urlaub zu nehmen". In dieser Zeit würden seine beiden Stellvertretender die Aufgaben des Chefanklägers und die Leitung der 450 Mitarbeiter von Khan übernehmen.

Nach einem Bericht des Guardian vom Freitag soll Khan sich bis zuletzt den Aufforderungen seiner ranghöchsten Mitarbeiter widersetzt haben, bis zum Abschluss der Ermittlungen Urlaub zu nehmen. Angeblich soll er Zeugen eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht haben, hätten Quellen aus dem Strafgerichtshof der Zeitung berichtet. Noch am Donnerstag trug Karim Khan vor dem UN-Sicherheitsrat per Liveschaltung seinen Bericht über die Lage in Libyen vor. Nun habe er sich dem Druck hochrangiger Gerichtsbeamter gebeugt. In einer E-Mail, die dem Guardian vorliege, habe Khan geschrieben: "Angesichts der eskalierenden Medienberichte habe ich die bewusste Entscheidung getroffen, bis zum Abschluss der Ermittlungen Urlaub zu nehmen."

In der vergangenen Woche wurde Khan, ein aus Großbritannien stammender Anwalt, erstmals zwei Tage zu den Vorwürfen vernommen. Eine seiner Angestellten habe die Anschuldigung gegen ihn öffentlich gemacht. Die Vorwürfe umfassten auch Nötigung und Amtsmissbrauch. Laut den Strafverteidigern des 55-jährigen ICC-Chefanklägers bestreitet dieser "die Vorwürfe in vollem Umfang".

Im Rahmen der Ermittlungen würden nicht nur mutmaßliche Sexualstraftatbestände untersucht, sondern auch angebliche Einschüchterungsversuche und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Personals.

Die beiden stellvertretenden ICC-Ankläger Nazhat Shameem Khan von den Fidschi-Inseln und Mame Mandiaye Niang aus dem Senegal übernehmen die ICC-Chefanklägerposition in einer kritischen Zeit. Im Februar dieses Jahres hatte US-Präsident Donald Trump Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Khan verhängt, nachdem der ICC Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen hatte. Khans Stellvertreter leiten ab jetzt die Ermittlungen zu den Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Gaza. Zuvor hatte der ICC bereits neue Anschuldigungen gegen israelische Verdächtige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbereitet.

Der Zeitung zufolge muss Khan sich bei Anschuldigungen hinsichtlich "schwerem Fehlverhalten" oder "schwerwiegender Verletzungen seiner Pflichten" einer geheimen Abstimmung stellen. Dabei würden 125 Mitgliedsstaaten des ICC entscheiden, ob er seines Amtes enthoben wird.

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de.rt.com/international/245209…

Von Geworg Mirsajan

Die NATO hatte vor, in den ersten Monaten der russischen Militäroperation Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dies sagte nicht irgendein Experte oder Journalist, sondern das Oberhaupt der größten polnischen Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Jarosław Kaczyński. Er berichtete:

"Das war im März 2022, als Kiew von Russen noch praktisch umzingelt war. Damals waren wir in Kiew. Ich wusste, was noch vor Kriegsbeginn getan wurde. Ich wusste, welche Pläne unter anderem die US-Seite hatte. Die Friedensmission sollte ins Umland von Winniza und Schitomir einrücken."

Zu Schlüsselworten wurden dabei die Worte "vor Kriegsbeginn". Kaczyński bestätigte faktisch die Tatsache, dass Moskaus Sorgen, die Russland Anlass zum Beginn der Spezialoperation gaben, nicht unbegründet waren. Er gab zu verstehen, dass der kollektive Westen "noch vor Kriegsbeginn" vorhatte, die Ukraine in sein Aufmarschgebiet zu verwandeln. Bestenfalls hätte dies für Russland die Stationierung von NATO-Raketen 450 Kilometer vor Moskau bedeutet.

Nach dem Beginn der Spezialoperation änderten sich die Pläne ein wenig. Truppen nach Charkow oder sogar Nikolajew zu entsenden, war gefährlich: Sie könnten unter einen russischen Angriff geraten. Deswegen wurde die Linie Winniza-Schitomir ausgewählt. Ein Blick auf die Karte verrät, dass diese Linie quasi die gesamte Westukraine abtrennt. Die Westukraine wäre in diesem Fall faktisch unter eine Besatzung westlicher Truppen geraten – natürlich unter dem Vorwand des Schutzes vor russischen Soldaten.

Doch auch dieser Plan wurde schlussendlich nicht umgesetzt, zunächst aus Furcht vor einer möglichen russischen Reaktion. Vor dem Beginn der Spezialoperation warnte Wladimir Putin die westlichen Nicht-Partner deutlich vor möglichen Folgen solcher Maßnahmen. Der russische Präsident erklärte:

"Wer auch immer uns zu behindern oder unser Land und Volk zu bedrohen versucht, soll wissen, dass Russlands Antwort unverzüglich kommen und Sie zu solchen Folgen führen wird, denen Sie in Ihrer Geschichte noch nie begegnet seid. Wir sind zu einer beliebigen Entwicklung der Ereignisse bereit. Alle in diesem Zusammenhang notwendigen Entscheidungen wurden getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde."

Putin wurde gehört, und es wurden keine Truppen geschickt.

Später wurde auch dieser Einmarsch für unzweckmäßig befunden. Russlands Armee zog sich von Kiew zurück und konzentrierte sich auf die Verteidigung der befreiten Gebiete, wozu später eine Teilmobilmachung ausgerufen wurde. Die westlichen Partner befanden, dass es viel billiger und zweckmäßiger sei, ukrainische Truppen auszubilden und zu bewaffnen. Dies sollte angeblich ausreichen, um Russland einzudämmen.

Inzwischen wurde klar, dass es nicht ausreicht. Seit Ende 2024 rückt Russlands Armee stetig und erfolgreich vor. Erfahrene und ausgebildete Truppen des Kiewer Regimes werden aufgerieben, und zwangsrekrutierte Männer, die sie ersetzen, können die Stellungen nicht halten. Einen Beitrag zur Verminderung der Kampffähigkeit der ukrainischen Armee leistete Wladimir Selenskij selbst, als er aus PR-Gründen das Gebiet Kursk überfiel.

Dieses Abenteuer kostete ihn Zehntausende Kämpfer und Tausende verbrannte Militärfahrzeuge.

Im Grunde herrscht beim ukrainischen Militär inzwischen ein Mangel an Technik, und für die Europäer wird es immer schwieriger, die Verluste zu ersetzen – zumal Trumps Washington sich nicht besonders gewillt zeigt, die Ukraine weiter zu finanzieren. Der einsetzende Laubwuchs vermindert die Möglichkeiten von Drohnen – eines der wenigen der Ukraine verbliebenen Instrumente zum Aufhalten russischer Truppen.

Und schon beginnen Durchbrüche an der Front und kilometerweite Vorstöße der russischen Armee. Damit nähert sich der Augenblick, an dem die Front schlicht zusammenbrechen kann. Und Europa denkt immer öfter daran, eigene Truppen zu schicken.

Man möchte meinen, es sei lange überfällig, zumal zahlreiche Europäer Putins Warnungen nicht ernst nehmen: Schließlich habe Putin damals, als die EU begann, das Kiewer Regime zu bewaffnen, nicht angegriffen, also werde er es auch heute nicht tun.

Doch es gibt in Europa auch jene, die Putins Warnungen ernst nehmen. Ihnen ist bewusst, dass die Geduld des russischen Präsidenten, der nie für eine Eskalation des Konflikts eintrat und nie versuchte, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen, nicht unerschöpflich ist. Und eine Reihe westlicher Staatschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Ministerpräsident Keir Starmer und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk, sind nicht bereit, ein solches Risiko einzugehen. Sie sind nicht bereit, ihre Militärs etwa einem Iskander-Angriff auszusetzen und Särge sowie eine umfassende innenpolitische Krise zu erhalten, die zu ihrer Absetzung führen könnten. Daher wird es keine gemeinsame Entscheidung über eine Entsendung von Truppen geben.

Es wird auch keine solche Entscheidung einzelner Länder geben. Denn jene, die sich nicht um innenpolitische Risiken kümmern, etwa die baltischen Giftzwerge, verfügen weder über militärische, noch über politische noch über logistische Möglichkeiten, ernst zu nehmende Besatzungstruppen aufzustellen.

Im Grunde ist ein Einmarsch europäischer Truppen nur in einem einzigen Szenario möglich – im Falle einer Aufteilung der Ukraine. Falls die Front zusammenbrechen und das Vormarschtempo der russischen Truppen Dutzende Kilometer pro Tag erreichen würde, müsste der Westen das, was noch gerettet werden kann, unter seiner Kontrolle halten. Damit würde ein ukrainischer Staat entstehen, der auf europäischen Bajonetten überlebt.

Freilich wird dabei viel davon abhängen, ob Moskau die Umsetzung eines solchen Szenarios zulassen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 15. Mai.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/245135-einma…

Eine klare Mehrheit der Franzosen will Emmanuel Macron nicht noch einmal im Élysée-Palast sehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Odoxa im Auftrag von Le Figaro sprechen sich 84 Prozent gegen eine Kandidatur Macrons im Jahr 2032 aus.

Besonders deutlich ist die Ablehnung bei den Anhängern der Sozialisten und des rechten Rassemblement National. 89 beziehungsweise 94 Prozent von ihnen lehnen eine Rückkehr Macrons strikt ab. Auch im Lager des amtierenden Präsidenten gibt es kaum Unterstützung. Nur 56 Prozent seiner Anhänger würden ihn 2032 erneut wählen.

Die Meinungsforscher verweisen auf eine Umfrage vom 2. Mai. 78 Prozent der Befragten wünschten sich einen Präsidenten, der mit der bisherigen Politik bricht. Macrons Bilanz fällt verheerend aus. 71 Prozent der Franzosen beurteilen seine Amtsführung in den vergangenen acht Jahren negativ. Damit nähert er sich dem Tiefstwert von François Hollande an, dem unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik. Dessen Negativrate lag bei 73 Prozent.

Dennoch hatte Macron am Dienstag im Fernsehen erklärt, er schließe eine Rückkehr ins Amt im Jahr 2032 nicht aus. Nach französischem Recht kann ein Präsident nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Macron würde also 2027 aus dem Amt scheiden, könnte aber bei späteren Wahlen erneut kandidieren.

Die Umfrage wurde am 14. und 15. Mai online durchgeführt. Es wurden 1.005 Personen ab 18 Jahren befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.

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de.rt.com/europa/245158-umfrag…

Die verzögerte Bearbeitung eines Anliegens auf einer Polizeiwache im Berliner Bezirk Neukölln entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mordversuch mit einem Messer. Laut Informationen der Polizei erfolgte der lebensgefährliche Angriff eines 28-Jährigen auf einen Beamten nach einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Der Vorfall ereignete sich direkt vor der Polizeidirektion 5 im Neuköllner Rollbergviertel. Der Beamte wurde unmittelbar attackiert und in den Hals gestochen. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer notoperiert.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten Freitagabend:

"Vor dem Abschnitt 55 in Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals. Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben, und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. Einsatzhundertschaft angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich."

Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem… pic.twitter.com/AtVYKds654
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 16, 2025

Die Mordkommission ermittele nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, diese Information wurde am Morgen nach der Tat jedoch seitens der Medien revidiert. Der Täter wird als "Deutscher" bezeichnet. Der Sender RBB berichtet dazu am frühen Samstagmorgen:

"Der 28-Jährige wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dem rbb. Derzeit werde davon ausgegangen, dass er nicht gezielt zugestochen habe."

Die Berliner B.Z. informiert zu dem Ereignis:

"Stattdessen soll es sich so zugetragen haben: Der 28-Jährige verließ die Wache, beschädigte dann direkt davor ein Polizei-Einsatzfahrzeug, bewaffnet mit einem Messer. Ein Beamter einer Hundertschaft wollte den Mann daraufhin kontrollieren. Als sich der 28-Jährige umdrehte, kam es zum Gerangel. Der Polizist wollte den Angreifer zu Boden bringen – und wurde dabei mit dem Messer am Hals getroffen."

Der betroffene Beamte schwebte demnach in Lebensgefahr, wurde in einer Klinik notoperiert, so Angaben der Polizei. Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Beamten stabilisiert. Die Bild-Zeitung berichtet zum Verlauf der Ermittlungen:

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Mann noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte laut RBB-Artikel nach dem erneuten Messerangriff besseren Schutz für die Beamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem Sender:

"Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung. Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen."

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, erklärte am Samstagmorgen:

"Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen. Wer ein Messer in der Hand hat und jemandem in den Hals sticht, nimmt den Tod in Kauf. Da gibt es nichts zu entschuldigen."

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de.rt.com/inland/245206-berlin…

Am Freitag fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie statt. Die Journalistin Aya Velázquez berichtete auf ihrem X-Account, dass die anwesenden Journalisten bei dieser Sitzung vorab im Plenarsaal keine Interviews mit den Sachverständigen führen durften. Der Zutritt zum Plenarsaal sei Pressevertretern verweigert worden.

Zur Ausschusssitzung war der Virologe Christian Drosten geladen. Er sollte eine Stellungnahme zur Aufarbeitung der Pandemie aus seiner Perspektive als Wissenschaftler und Virologe abgeben.

Gleich zu Beginn seiner Rede im Sächsischen Landtag erklärte Drosten, er könne hier keine wissenschaftlich belastbare Expertise zum Thema COVID-19-Pandemie liefern. Die Einladung zum Corona-Untersuchungsausschuss sei nämlich erst vor acht Tagen bei ihm eingetroffen. Das erklärte der Mann, der die Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie als wissenschaftlicher Experte beraten hatte.

Im Widerspruch zu seiner Aussage, er stehe ja hier quasi nur als Laie zur Verfügung und behalte sich vor, dass seine Aussagen möglicherweise einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhielten, stand seine Begründung, warum er seine Stellungnahme nicht frei spreche, sondern vorlesen werde: Er werde den Text vorlesen, damit er keine ungenauen Aussagen mache, erklärte der Virologe.

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Video-Quelle

Als Nächstes las er dann seine Definition einer Pandemie vor: "Eine Pandemie ist eine Ausnahmesituation, in der sich eine übertragbare Infektionserkrankung in der Bevölkerung erstmalig etabliert. Die große Besonderheit ist, dass die gesamte Bevölkerung dem Erreger gegenüber schutzlos ist." Sobald der Erreger sich in einer Bevölkerung "etabliert" habe, spreche man von einem endemischen Zustand und nicht mehr von einer Pandemie. In so einer Lage könne es sein, dass nur noch die "nachgeborenen Kinder keine Immunität aufwiesen".

Überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit

Zu Beginn einer Pandemie gehöre zu den offenen Fragen unter anderem das Ausmaß der Tödlichkeit. Aber bei COVID-19 habe es schon vor der ersten Welle "überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit der Erkrankung" gegeben. Drosten bezeichnete diese überzeugenden wissenschaftlichen Daten im darauf folgenden Satz als "Schätzungen". Er sagte: "Die Schätzungen lagen damals etwas unter einem Prozent. Das war damals schon 20-mal so viel Tödlichkeit wie bei einer saisonalen Influenza."

Zwar hätten Kinder sehr viel weniger Symptome gezeigt als Alte, aber dafür sei die Entwicklung von Kindern und deren Organsysteme infolge von COVID-19-Erkrankungen beeinträchtigt worden. Deshalb habe man die Schulen geschlossen. Oder mit den von Drosten abgelesenen Worten: Das waren wichtige Elemente bei frühen Entscheidungen zum Thema Schulschließungen.

Für die Bewältigung der Pandemie seitens der Verantwortlichen in Deutschland fand er nur positive Worte: Durch eine besonders zeitgerechte Reaktion sei die krankheitsbezogene Mortalität in Deutschland in der ersten Welle besonders gering gewesen. Das habe unter anderem an den früh durchgeführten PCR-Tests gelegen, die in Deutschland ab Februar 2020 zur Verfügung gestanden hätten, lobte er seinen eigenen Beitrag.

Und nachdem man im Herbst 2020 "klare Daten" über die gleichmäßige Verteilung der Pandemie in allen Altersgruppen gehabt habe, hätten fortan alle Maßnahmen für alle Leute gleich gegolten. Wortwörtlich las er vor: "Die Gestaltung von Maßnahmen zur Verbreitungskontrolle war daher wenig anhand von Altersgruppen zu steuern."

Die Sterblichkeit sank in Ländern, in denen die Impfung besser angenommen wurde als in Deutschland

Zur Impfung erklärte Drosten weiter unter Ausschluss eines wissenschaftlichen Anspruchs: "Die Impfung senkte die Krankheitslast und Sterblichkeit über 2021 hinaus beträchtlich – dies habe besonders auf die Länder zugetroffen, in denen die Impfung besser angenommen worden sei, als in Deutschland." Wenn man die Maßnahmen rückblickend bewerten wolle, müsse dies auf eine qualitätsgesicherte Weise durchgeführt werden. Als Beispiel empfehle er die umfassende Aufarbeitung der britischen Royal Society.

Abschließend stellte der wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fest, dass Virologen nicht für wirtschaftliche, psychologische und pädagogische Aspekte einer Pandemie verantwortlich seien. Zudem seien Wissenschaftler auch nicht für die Entscheidungen von Politikern zuständig. "Nur die Politik trifft die notwendigen Entscheidungen im Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und Individualrechten." Voraussetzung dafür sei eine "saubere und eigenverantwortliche Trennung der Rollen".

Zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie merkte Drosten an: Wer eine Pandemie strikt nach Schema plane, begehe unausweichlich "gravierende Planungsfehler". Auf jeden Fall erfordere jegliche Pandemie eine sofortige wissenschaftliche Reaktion. Aus diesem Grunde brauche man vor allem eine gut finanzierte Forschung und entsprechend durchsetzungsfähige Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens. Er wünsche dem sächsischen Untersuchungsausschuss, dass er zu einer neuen Pandemievorbereitung beitrage.

Die anschließende Frage-und-Antwort-Runde kommentierte die anwesende Journalistin Nena Brockhaus von Welt TV kritisch: Hinsichtlich potenzieller Fehlentscheidungen während derCOVID-19-Pandemie habe Drosten geschwiegen. Die Welt-Reporterin stellte fest: "Er hat wieder nichts zugegeben."

Der frühzeitige Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg, in den Mainstreammedien als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler denunziert, resümiert in einem X-Beitrag zu den Ausführungen und dem Auftritt von Drosten:

"Es war das erste Mal überhaupt, dass Drosten in einem potentiell kritischen Umfeld auftauchte statt in seinen 'safe space' mit hörigen Journalisten. Entsprechend unsicher und desaströs fiel sein abgelesenes Eingangsstatement auf (...) Ein Wissenschaftler macht seinen Punkt und liefert Argumente. Drosten verwendet statt dessen inflationär das Wort „Wissenschaft”, um seinen abgelesenen und kontrafaktischen Trivialitäten einen seriösen Anstrich zu geben."

Drosten stelle für Homburg keinen klassischen Wissenschaftler dar, sondern sei schlicht "ein Kunstprodukt der Pharmaindustrie".

Mehr zum Thema – Droht Anthony Fauci mit der nächsten Pandemie?

de.rt.com/inland/245174-fuer-d…

Die israelische Armee gab am späten Freitagabend bekannt, dass sie in die erste Phase der zu Wochenbeginn angekündigten militärischen Offensive gegen den Gazastreifen eingetreten ist. Damit wurde die erste Phase einer erneuten Großoffensive im Gazastreifen eingeleitet. Laut arabischen Medien sind durch die erneuten Angriffe innerhalb kürzester Zeit erneut mindestens 115 Menschen zu Tode gekommen. Die jüngste Offensive erfolgte, nachdem ein von den USA, Ägypten und Katar vermittelter Waffenstillstand im März ausgelaufen war.

Die israelische Armee (IDF) begründet das Vorgehen mit der Erklärung, "um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und die Kriegsziele zu erreichen", so die Formulierung im Rahmen einer X-Mitteilung. Weiter heißt es:

"Die IDF hat in den vergangenen Tagen mit umfangreichen Angriffen und der Mobilisierung von Truppen begonnen, um die Kontrolle über die Gebiete im Gazastreifen zu erlangen."

⭕️ The IDF has begun conducting extensive strikes and mobilizing troops to achieve operational control in the areas of Gaza, over the past day. This is part of preparations to expand operations and fulfill the objectives of the war — including the release of hostages and the…
— Israel Defense Forces (@IDF) May 16, 2025

Die IDF bekräftigten zudem ihre Ziele, die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu sichern und "die Niederlage der Hamas" zu erreichen. Nach Angaben der Zeitung Times of Israel will die israelische Armee den Gazastreifen "erobern", die palästinensische Bevölkerung in den südlichen Teil der Enklave umsiedeln und "Terrorgruppen daran hindern, humanitäre Hilfe zu beschlagnahmen".

In den letzten drei Tagen, die mit dem am Dienstag begonnenen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region zusammenfielen, hatte die Armee auf Anordnung der Netanjahu-Administration "mehr als 370 Palästinenser" getötet, was "ein deutlicher Anstieg gegenüber 78 Toten in den vorangegangenen drei Tagen" war, wie die türkische Nachrichtenagentur Andalou Ajansı auf der Grundlage von Daten des Gesundheitsministeriums von Gaza ermittelte.

Der kurzzeitige Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wurde im März gebrochen, nachdem sich die beiden Seiten nicht auf die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenstillstands einigen konnten.

Seit Beginn des Konflikts wurden laut offiziellen Daten mehr als 53.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Menschenrechtsorganisationen haben Israel wiederholt des Völkermordes beschuldigt.

Mehr zum Thema –Studie: Zahl der Todesopfer in Gaza noch immer weit unterschätzt

de.rt.com/der-nahe-osten/24519…

Von Dagmar Henn

Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.

Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.

Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen lässt: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verblüffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang würden aber zu Zitaten noch weitere Informationen gehören: Wenn beispielsweise, was tatsächlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, wäre eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man müsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung üblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit öffentlich zugänglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verdächtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualität in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.

Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualität ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren. Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorfälle, wie die Ermordung einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweijährigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorfällen gesehen, sondern teils sogar über unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar wäre. Der aber ist wichtig ‒ wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auffällig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.

Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, nämlich, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Björn Höcke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verbüßung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er dürfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

"Die von Höcke geäußerte Forderung, die Europäische Konvention der Menschenrechte in Gänze auszusetzen, um einen verurteilten Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft ‒ trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanitärer Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen ‒ abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied."

Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbehörde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden darf, außer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. Übrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gewünschten Islamisten regiert wird ‒ also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was natürlich nicht heißt, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht ‒ ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begründung für die Aufnahme damals gelogen, oder die Begründung für die Nicht-Abschiebung ist es heute ‒ beides kann man nicht haben, außer man erklärt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht.

Wirklich pikant ist die Äußerung Höckes allerdings dann, wenn man davon ausgeht, die AfD, und Höcke als Person, verträten tatsächlich den unterstellten völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Das Opfer des besagten Syrers war nämlich Daniel H., ein Deutschkubaner. Wenn Höcke also hier nach den "Menschenrechten der Deutschen" fragt, ist ein Deutscher mit Migrationshintergrund sogar der Auslöser dieser Frage und mitnichten ausgeschlossen. Was sich, nebenbei, bei dem Mord in Illerkirchberg ähnlich verhält, das 14-jährige Opfer war türkischer Abstammung. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass es oft eine Trennung zwischen "unseren" und "denen" gibt, aber die "Unseren" schließen eben durchaus auch Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein.

Wenn man aber den Zusammenhang mit der auslösenden Tat streicht, wird dieser Widerspruch nicht sichtbar. Was gerade bezogen auf die erwähnte Äußerung von Höcke schon deshalb besonders putzig ist, weil eben dieser Mord der Auslöser für die Demonstration in Chemnitz war, zu der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschichte von der "Hetzjagd auf Ausländer" erfand, die nachweislich falsch war, aber zur Absetzung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen führte, der dieser Erzählung zu widersprechen wagte. Praktischerweise hatte man damals in der Berichterstattung meist verschwiegen, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und, auch das noch, in der linken Szene unterwegs war.

Diese Passage ist jedenfalls ein hübscher Musterfall, um der Argumentation weiter zu folgen:

"Höcke kritisiert dabei nicht nur die konkrete Gerichtsentscheidung des VG Chemnitz, was noch nicht verfassungsschutzrelevant wäre. Vielmehr fordert er die allgemeine Außerkraftsetzung bindender Menschenrechte ‒ die auch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes tangieren ‒ und zielt damit letztlich auf die (widerrechtliche) Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die seiner völkisch-ethnischen Vorstellung nach kein Bleiberecht in Deutschland haben."

Hier nimmt das BfV selbst eine politische Position ein. Immerhin reden wir von einem wegen eines Tötungsdelikts verurteilten Flüchtling, der, wie allein der Verweis des VG Chemnitz auf die Europäische Menschenrechtskonvention belegt, nur subsidiären Schutz genießt, kein individuelles Asyl. Das BfV postuliert, ganz nebenbei, ein Bleiberecht selbst für verurteilte Straftäter dieser Kategorie und erklärt, dies abzulehnen belege eine "völkisch-ethnische Vorstellung".

In der weiteren Folge erklärt das BfV dann, Höcke missachte auch "den grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts". Dumm nur, dass dieses Unionsrecht, dem in diesem Zusammenhang auch vom BfV Verfassungsrang verliehen wird, per Vertrag und nicht per Referendum etabliert wurde. Nachdem schon das Grundgesetz als Verfassung mindestens schwach legitimiert ist, weil nie durch ein Referendum bestätigt, ist eine Abgabe darin enthaltener Rechte an ein EU-Recht, das selbst wieder nicht durch ein Referendum bestätigt wurde (nach zwei gescheiterten Anläufen in Irland und Frankreich fand Brüssel es damals klüger, das Volk nicht mehr zu befragen), geradezu ein Legitimationsmangel in Potenz. Man sollte davon ausgehen, dass jemand, der die Verfassung schützen soll, mal den einen oder anderen Gedanken auf verfassungsrechtliche Probleme verschwendet hat. Da ist das Amt unübersehbar blank.

"Höcke möchte das aktuell geltende Recht nicht bei der Entscheidung über die Abschiebung angewendet sehen und ignoriert damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes."

Hier haben wir ein Demokratieproblem. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Staatsbürger sind daran gebunden, die Grenzen des Strafrechts einzuhalten. Selbstverständlich darf aber ein Politiker oder überhaupt ein sich politisch äußernder Mensch abweichende Forderungen aufstellen. Warum? Weil Recht und Gesetz, zumindest dem theoretischen Idealfall nach, nichts anderes sein können als der geronnene Wille des Souveräns, also des Volkes, und eine Bindung des Souveräns in der Weise, wie sie dem BfV vorzuschweben scheint, hätte zwangsläufig einen völligen rechtlichen Stillstand zur Folge, gewissermaßen ein Abschneiden des Rechts von seiner Quelle, weil jede Änderung eine Abweichung vom bereits Bestehenden ist. Das ist der rechtsphilosophische Kern, warum die Tätigkeit dieser Behörde, des BfV, noch im günstigsten Fall problematisch ist: weil der Wille des Souveräns in der politischen Debatte gebildet wird (wozu die Parteien beitragen sollen), die Arbeit des BfV, sofern es um die politische Landschaft Deutschlands geht (Spionageabwehr ist ein anderes Feld), aber genau in diese Willensbildung beschränkend eingreift.

Deshalb wäre es die erste Voraussetzung für die Legitimität dieses Handelns, dass sich die Einzelnen und auch die Behörde als Ganze dieses Problems bewusst sind. Wenn das Gutachten zur AfD eines belegt, dann: Sie sind sich dessen nicht bewusst.

Und nicht nur, dass das Bestreben des ganzen Gutachtens darin besteht, bestimmte Aussagen zu tabuisieren ‒ es findet sich, als Schattenriss gewissermaßen, auch eine politische Stellungnahme der Behörde selbst, die mehr als fragwürdig ist. In derselben Passage zu Höcke:

"Dass er sich hinsichtlich der Rückführungen von Migrantinnen und Migranten nicht an international geltendes Recht gebunden sieht, bekräftigt vor allem seine abermalige Äußerung, es gebe 'kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.' Seine Ausführungen belegen in letzter Konsequenz eine willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen auf der Basis eines imaginierten 'Recht[s] eines souveränen Volkes', was diese in ihrer Menschenwürde verletzen würde und auch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft."

Aha. Wer, wenn nicht das souveräne Volk, von dem (Art. 20 Abs. 2 GG) alle Macht ausgeht, soll diese Entscheidung sonst treffen? Oder, andersherum, wie kann eine Gesellschaft demokratisch sein, deren Souverän von außen bestimmt wird?

Und wie anders soll man diese Formulierung des BfV lesen, dass eine "willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen" die Menschenwürde verletzt und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als dass das BfV selbst hier dafür eintritt, das Kriterium der Staatsbürgerschaft aufzuheben und in Anwesendenrecht zu verwandeln, weil andernfalls in jeder denkbaren Variante "Menschengruppen willkürlich" ‒ nämlich durch Willensentscheid des Souveräns, also durch Setzung von Recht ‒ "rechtlich schlechtergestellt" würden?

Wäre das die einzige Stelle, an der diese Vorstellung durchscheint ‒ eigentlich müsste jeder Mensch einen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland niederzulassen, und jeder, dem diese Vorstellung unheimlich ist, sei ein Verfassungsfeind ‒, könnte man darüber hinweggehen. Aber genau das ist, was sich als implizite Botschaft immer wieder findet.

Der Abschnitt über "Antisemitismus" ist übrigens wirklich reine antideutsche Argumentation. Weil "Soros" eine antisemitische Chiffre ist, so wie auch "Globalisten", und so etwas wie das WEF und der Great Reset natürlich alles reine Verschwörungstheorie, einschließlich der erlaubten Beimischung von Insektenpulver in Nahrungsmitteln. Ja, der Ex-WEF-Chef Klaus Schwab wird sogar zum "Ehrenjuden" ernannt: "Personen, die ‒ wie Klaus Schwab ‒ nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden." Das ist klassisches antideutsches Geschwurbel und passt in dieser Hinsicht zur eigenartigen Position zur Migration. Als wäre das ganze, mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier in einer nächtlichen Besetzungsaktion einer antideutschen Anarchistentruppe entstanden und nur versehentlich in den Büroverteiler geraten.

Mehr zum Thema ‒ Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs

de.rt.com/meinung/245068-afd-g…

In der Affäre um die Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz hat die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) nun persönliche Konsequenzen gezogen. Sie gab am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam ihren Rücktritt bekannt.

Hintergrund sind Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor knapp zwei Wochen. Es gab Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Begründung für die Entlassung. Lange hatte behauptet, von der Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD in Brandenburg erst Wochen später unterrichtet worden zu sein, Medienberichten zufolge war sie jedoch vorab informiert gewesen. Angeblich wollte die Innenministerin die Einstufung der Landes-AfD als "gesichert rechtsextreme" Partei bremsen.

Ihrer eigenen Darstellung nach fühlte Lange sich hintergangen, weil Müller sie "über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet" habe. Durch den "zeitlichen Ablauf der Ereignisse" habe sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen.

Dass sowohl die Entlassung von Müller als auch der Rücktritt mit der Einstufung der Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextrem" zusammenhängen, wurde am Freitag erneut deutlich: Lange kritisierte die "Geheimniskrämerei" des Landesverfassungsschutzes in dieser Frage. Gründe für die Hochstufung habe die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren, der Verfassungsschutz lehne eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in teilweise geschwärzter Form ab. Lange sagte dazu auf der Pressekonferenz:

"Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen."

Mehr zum Thema – Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef

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Von Dejan Lazić

Die Interessenlage

Europa hat in den letzten Jahren eine dramatische Verschärfung der Spannungen mit Russland erlebt. Vordergründig geht es um Werte und Sicherheit,tatsächlich dürften handfeste wirtschaftliche Interessen dahinterstecken. Die These, dass der Westen (EU/USA) strategisch ein Interesse daran haben könnte, Russland zu destabilisieren, um sich langfristig den Zugriff auf Russlands enorme Rohstoffvorkommen zu sichern, klingt provokant. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich historische Kontinuitäten und Parallelen, geopolitische Kalküle und handfeste Widersprüche in der westlichen Politik, die ein solches Motiv als wahrscheinlich erscheinen lassen.

Im ersten Teil blicken wir hinter die Fassaden offizieller Narrative. Wir beleuchten, wie Russland militärisch unter Druck gesetzt wird – von der NATO-Erweiterung über Aufrüstung bis zu Sanktionen und dem Ukraine-Konflikt – und ziehen Vergleiche zur Strategie des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion.

Im zweiten Teil "Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation" stehen Deutschland und Europa im Fokus: Welche Rolle spielen deutsche und europäische Interessen in diesem Machtpoker? Gleichzeitig beziehen wir internationale, nicht westlich dominierte Perspektiven mit ein – von russischen und chinesischen Medien bis zu Stimmen aus dem Globalen Süden. Am Ende steht eine kritische Auswertung: Wie plausibel ist die Vermutung, dass es dem Westen weniger um Demokratie und Sicherheit und mehr um Russlands Ressourcen geht? Und welche sicherheitspolitischen Dilemmata ergeben sich daraus?

Rohstoffsicherung als militärische Strategie

Die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen ist auch nach dem Zweiten Weltkrieg tief in der sicherheitspolitischen Strategie westlicher Staaten und Militärallianzen verankert. Bereits im "Weißbuch der Bundeswehr 2006" wird betont, dass Deutschland in hohem Maße von gesicherter Rohstoffzufuhr und sicheren globalen Transportwegen abhängig ist. Störungen dieser Ströme könnten gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und sozialen Frieden haben. Diese Perspektive wird in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011" weitergeführt, die explizit Engpässe bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen als sicherheitsrelevante Risiken benennen. Das "Weißbuch 2016" unterstreicht erneut die Bedeutung sicherer maritimer Versorgungswege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Auch die NATO hat die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen in ihrem "Strategischen Konzept von 2010" verankert. Darin wird die Fähigkeit der Allianz betont, zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich des Schutzes kritischer Energieinfrastruktur und der Transitwege. Die "Allied Joint Doctrine AJP-01" von 2017 prognostiziert anhaltende Konflikte um Ressourcen, insbesondere um Energieträger wie Öl und Gas, und hebt hervor, dass deren geografische Verteilung und Transportwege sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen.

Diese strategische Ausrichtung auf Rohstoffsicherung wirft kritische Fragen auf. Während öffentlich häufig humanitäre und demokratische Motive für Auslandseinsätze genannt werden, sprechen offizielle Dokumente unmissverständlich von wirtschaftlichen Interessen. Dass NATO und Bundeswehr letztlich auch die Aufgabe haben, die Ressourcenzufuhr westlicher Industrieländer zu gewährleisten, ist in der breiten öffentlichen Debatte bislang kaum thematisiert worden. Diese fehlende Transparenz und Diskussion um die wahren Motive militärischer Strategien wirft ein Schlaglicht auf die Doppelbödigkeit westlicher Sicherheitspolitik und erfordert dringend eine kritischere Auseinandersetzung.

Offizielle Narrative versus versteckte Motive

Fragt man westliche Regierungsvertreter, geht es im Ukraine-Konflikt um Prinzipien: die Verteidigung der Souveränität und der internationalen Regeln, den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Aggression. Regierungsnarrative zeichnen ein Bild, in dem die NATO ein rein defensives Bündnis ist und Russland ohne provozierenden Anlass die europäische Friedensordnung untergraben habe. So betont die NATO gebetsmühlenartig, sie habe nie versucht, Russland zu marginalisieren, sondern im Gegenteil Partnerschaft angeboten. Der Einmarsch in der Ukraine wird als völlig unprovozierter Akt eines expansiven Kreml dargestellt, gegen den man geschlossen und wertegeleitet auftreten müsse.

Doch alternative Gegenperspektiven – sei es aus Moskau, Peking oder kritischen westlichen Stimmen – zweifeln an dieser hehren Selbstdarstellung. Ihnen zufolge könnten hinter der harten Linie des Westens gegenüber Russland durchaus machtpolitische und ökonomische Interessen stehen. Wladimir Putin selbst unterstellt dem "Kollektiven Westen" offen feindselige Absichten: Man wolle Russland letztlich "in Teile aufbrechen" und zu einem schwachen, abhängigen Staat degradieren. In Putins Lesart ist der Westen nicht bereit, eine starke, eigenständige Macht wie Russland zu tolerieren – schon gar nicht eine, die immense natürliche Reichtümer kontrolliert. Solche Warnungen mögen in westlichen Ohren nach Propaganda klingen, aber es lohnt sich ein Blick darauf, was tatsächlich in westlichen Denkfabriken und Strategiezirkeln diskutiert wird. Strategiepapiere aus den USA zeigen, dass die Idee, Russland gezielt zu schwächen, keineswegs nur russische Paranoia ist.

Ein bemerkenswertes Beispiel liefert ein Bericht der renommierten RAND-Corporation aus dem Jahr 2019, der verschiedene Optionen skizziert, um Russland zu "überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen". Das Papier identifiziert Russlands größte Schwäche klar: "In jeglicher Konkurrenz mit den USA ist Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft, die vergleichsweise klein und stark von Energieexporten abhängig ist." Darauf aufbauend empfehlen die Experten eine Reihe von "Kosten auferlegenden" Maßnahmen, um Moskau unter Druck zu setzen. Darunter: die Ausweitung der US-Energieproduktion (was zu niedrigeren Weltmarktpreisen und Einnahmeverlusten für Russland führt), schärfere Handels- und Finanzsanktionen sowie verstärkte militärische Präsenz der NATO nahe Russlands Grenzen. Der Kern: Die wirtschaftliche Substanz Russlands soll geschwächt werden, indem man an den wunden Punkten ansetzt – und die liegen vor allem im Energiesektor. Dieser strategische Fahrplan, lange vor der Eskalation 2022 entworfen, liest sich heute fast wie eine Blaupause dessen, was tatsächlich geschah.

Auch führende Geostrategen offenbaren unverblümt machtpolitische Motive. George Friedman, US-Analyst und Gründer der Denkfabrik "Stratfor", schrieb bereits 2010, die größte potenzielle Bedrohung für die USA wäre eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – das müsse "im Keim erstickt" werden. Im Jahr 2015 legte Friedman in einer Rede nach: "Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse." Mit entwaffnender Offenheit erklärte er, dies sei seit einem Jahrhundert ein Hauptgrund für amerikanische Interventionen in Europa. Aus US-Sicht würde eine Verbindung deutscher Technologie und Kapitalmacht mit russischen Ressourcen und Rohstoffen einen Rivalen schaffen, der die Vorherrschaft der USA gefährden könnte. Washingtons Interesse an einer dauerhaften Trennung dieser beiden eurasischen Schwergewichte ist somit strategisch – und erklärt, warum etwa die enge Energiepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau (Stichwort "Nord Stream") US-Geostrategen stets ein Dorn im Auge war.

Solche Äußerungen legen offen, dass hinter dem moralischen Sendungsbewusstsein des Westens kalte Machtkalküle stehen. Natürlich lässt sich argumentieren, dass eine Politik, die Russland schwächen will, lediglich eine Reaktion auf Russlands eigenes aggressives Verhalten ist. Doch die Kausalität ist hier umstritten und zum Teil ein Henne-Ei-Problem. War die NATO-Erweiterung und westliche Einflussnahme im postsowjetischen Raum eine defensive Maßnahme gegen einen latent bedrohlichen Staat? Oder sah sich Moskau erst durch diese Expansion in die Enge getrieben und reagierte aggressiv? Bereits lange vor 2022 warnten einige westliche Realpolitiker, man dürfe Russlands Sicherheitsinteressen nicht ignorieren – John Mearsheimer etwa prognostizierte 2014, die Ukraine-Politik des Westens würde unweigerlich zu einem Konflikt führen. Chinesische Medien wie die Global Times sekundierten, der Westen habe nach 1991 im Siegestaumel versucht, seinen Einfluss immer weiter bis an Russlands Kern heranzutragen, NATO und EU nach Osten auszudehnen und Regimewechsel im Moskauer Umfeld voranzutreiben. Aus dieser Sicht provozierte die westliche Triumphmentalität die Eskalation geradezu – und womöglich bewusst.

Kalter Krieg 2.0: Militärischer Druck auf Moskau

Ein zentraler Aspekt der These ist die militärische Einkreisung und Druckausübung gegenüber Russland, die an den Kalten Krieg erinnert. Tatsächlich ist die Parallele unverkennbar: Wie einst die Sowjetunion sieht sich heute Russland einer massiven Übermacht an der eigenen Peripherie gegenüber. Die NATO hat sich seit 1999 in mehreren Wellen bis an Russlands Grenzen ausgedehnt. Entgegen früheren Andeutungen, solche Erweiterungen seien nicht geplant (Stichwort "not one inch eastward"), traten mittlerweile alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die drei baltischen Republiken dem Bündnis bei.Moskau fühlte sich davon existenziell bedroht, während der Westen es als souveräne Entscheidung dieser Länder verbuchte. Der klassische Sicherheitsdilemma-Effekt trat ein: Was der Westen als legitime Defensive ansah, wirkte auf Russland wie Offensive.

Seit 2014 hat die NATO ihre Ostflanke noch weiter aufgerüstet. Es wurden multinationale "Battlegroups" in Polen und im Baltikum stationiert, Manöver intensiviert und jüngst Finnland in Rekordzeit als Mitglied aufgenommen. Russland ist nun entlang einer riesigen Front mit NATO-Staaten oder –Partnern konfrontiert. Die Stationierung westlicher Truppen und Raketensysteme in unmittelbarer Nähe weckt in Moskau Erinnerungen an die Bedrohungslage der 1980er, als Pershing-II-Raketen in Westeuropa aufgestellt wurden. Entsprechend schrill fielen die Warnungen aus: Jede weitere Waffenlieferung, etwa deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus, werde man als direkte Kriegsbeteiligung werten, drohte das russische Außenministerium im Herbst 2024. Das Säbelrasseln auf beiden Seiten verstärkt die Dynamik einer Konfrontation, die keiner offen will, die aber offenbar einkalkuliert wird.

Militärisch ist Russland dem Westen bei konventionellen Streitkräften haushoch unterlegen, was dessen Gefühl der Einkreisung nur verstärkt – und gleichzeitig den westlichen Druck umso riskanter macht, da Moskau im Ernstfall nur noch die nukleare Karte bliebe. Zahlen aus dem Jahr 2021 verdeutlichen das Ungleichgewicht eindrücklich: Russland gab etwa 66 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, die europäischen NATO-Staaten zusammen jedoch mehr als das Vierfache und die USA noch einmal weit mehr – insgesamt mobilisierten die Vereinigten Staaten allein über 800 Milliarden, also das Elffache des russischen Budgets. NATO-Streitkräfte verfügen über ein Vielfaches an modernen Waffensystemen und globaler Projektionsfähigkeit. Schon im Kalten Krieg lag die sowjetische Wirtschaftskraft hinter der westlichen, doch heute ist der Abstand noch gravierender. Daraus erklärt sich die westliche Annahme, man könne Russland in einem Rüstungswettlauf zermürben: Wenn Moskau versucht mitzuhalten, überlastet es seine begrenzten Ressourcen – so wie die UdSSR in den 1980ern an der kombinierten Last von Wettrüsten und Krieg in Afghanistan wirtschaftlich zerbrach. Genau diesen Vergleich ziehen viele Analysten: Die Ukraine könnte für Russland zum "Afghanistan 2.0" werden – ein blutiges Schlamassel, in dem Moskau Jahr für Jahr seine Truppen und Kassen ausbluten sieht, während der Westen (dieses Mal in Form von Waffenlieferungen an Kiew) den Konflikt am Köcheln hält.

Tatsächlich sprechen westliche Offizielle teils erstaunlich offen aus, dass die Schwächung Russlands ein Ziel ist. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte im April 2022 nach einem Besuch in Kiew unverblümt: "Wir wollen Russland in dem Maße geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, solche Dinge zu tun, wie es sie beim Einmarsch in die Ukraine getan hat." Diese Aussage – Russland solle militärisch so weit geschwächt werden, dass es lange keine Bedrohung mehr darstellen kann – markierte einen Wandel der Rhetorik. Bis dahin hatte Washington betont, es gehe lediglich um die Unterstützung der Ukraine; nun definierte man die eigenen Kriegsziele breiter. Die Botschaft: Der Krieg wird genutzt, um Russlands militärisches Potenzial auf Jahre hinaus zu degradieren. In London klang es ähnlich: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace rühmte sich, ein Viertel von Russlands militärischer Kampfkraft sei bereits vernichtet. Offizielle Dementis, man betreibe keinen Regime-Change in Moskau, wirken in diesem Licht wenig überzeugend – zumal US-Präsident Biden in einer emotionalen Rede in Warschau ausrief: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!" (Eine Äußerung, die das Weiße Haus eilends relativierte.)

Aus Sicht des Westens mag all dies der legitimen Verteidigung gegen einen Aggressor dienen, der gerade ein Nachbarland überfallen hat. Doch man kann die gleiche Entwicklung auch als bewusste Eskalationsstrategie interpretieren: Russland in einen kostspieligen Krieg verwickeln, es mit Sanktionen und Aufrüstung in die Knie zwingen – und so möglicherweise politische Veränderungen oder gar einen Zusammenbruch herbeiführen.

Wirtschaftskrieg und Rohstoff-Poker

Neben der militärischen Konfrontation tobt mit zunehmender Vehemenz ein wirtschaftlicher Krieg, der ebenfalls Parallelen zur Kalten Kriegsführung aufweist. Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, doch im Jahr 2022 haben EU und USA ihr schärfstes Sanktionsarsenal gezückt: Von Finanzsanktionen (Ausschluss Russlands aus SWIFT, Einfrieren russischer Staatsreserven) über Exportkontrollen (etwa für Hightech wie Halbleiter) bis zu umfassenden Embargos auf Kohle, Öl und Gas. Es ist der Versuch, eine große Volkswirtschaft von 140 Millionen Einwohnern vom westlich geprägten Weltmarkt abzuschneiden – beispiellos gegenüber einer Atommacht.

Ökonomisch trifft dieser Druckpunkt Russland ins Mark: Die Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen sind der Lebensnerv der russischen Wirtschaft. Genau hier setzt der Westen an. Schon im Kalten Krieg hatte Washington mit Saudi-Arabien kooperiert, um durch erhöhte Ölproduktion den Preis zu drücken und Moskau die Petrodollars zu entziehen. Heute geschieht Vergleichbares: Die USA steigerten ihre eigene Fördermenge an Öl und Gas in den letzten Jahren drastisch und wurden 2019 erstmals Netto-Exporteur. Laut RAND-Studie zählt "eine Ausweitung der US-Energieproduktion" zu den vielversprechendsten Optionen, um Russland zu schaden. Gleichzeitig versucht man, Drittstaaten vom Kauf russischer Energie abzubringen. Die EU verbannte die meisten russischen Ölimporte und strebt an, auch ihre restlichen Gaseinkäufe zu beenden (ironischerweise stiegen dafür die deutlich teureren LNG-Importe aus den USA sprunghaft an). Vor dem Krieg bezog die EU 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland – eine strategische Abhängigkeit, die nun mit aller Macht aufgeknackt wurde. Binnen anderthalb Jahren sank dieser Anteil auf unter 15 Prozent, während amerikanisches Flüssiggas in europäischen Häfen anlandete. US-Senator John McCain hatte Russland einmal höhnisch als "eine Tankstelle, die sich als Staat ausgibt" bezeichnet. Dahinter stand das Kalkül, dass Europas Versorgung auch ohne Russland gesichert werden könne – und Moskau damit seiner größten Einnahmequelle beraubt würde. Genau das versucht man jetzt: Russland soll zum wirtschaftlichen Ausbluten gebracht werden, indem man es seiner Rohstoff-Kunden beraubt und gleichzeitig den Preis drückt (etwa durch Preisobergrenzen für russisches Öl).

Die ersten Ergebnisse dieses Sanktions- und Energiepokers sind ambivalent. Russland konnte in den Jahren 2022 und 2023 seinen Öl- und Gasexport zwar teilweise nach Asien umlenken, musste aber hohe Preisnachlässe gewähren. Gleichzeitig stiegen weltweit die Energiepreise, was insbesondere Europa selbst schwer belastete. Hier zeigt sich ein innerer Widerspruch der westlichen Politik: Im Bestreben, Russland zu schaden, nimmt man erhebliche eigene ökonomische Nachteile in Kauf – von Rekordinflation bis zu Wettbewerbsproblemen energieintensiver Industrien in Deutschland. Kritiker sprechen von einem "Eigentor", Befürworter halten dagegen, Freiheit habe ihren Preis. Dennoch stellt sich die Frage: Warum verfolgen EU-Staaten Maßnahmen, die kurzfristig vor allem ihnen selbst schaden? Könnte die Antwort sein, dass man längerfristig tatsächlich auf einen endgültigen Zugriff auf Ressourcen spekuliert – nämlich dann, wenn Russland geschwächt oder destabilisiert ist?

Ein Blick auf die »Rohstofflandschaft Russlands« verdeutlicht die potenziellen Interessen: Das flächenmäßig größte Land der Erde verfügt über die weltweit größten Gasreserven, die zweitgrößten Kohlereserven und mit die größten Ölvorkommen. Dazu enorme Ressourcen an strategisch wichtigen Metallen (Nickel, Palladium, Platin, Aluminium) und mineralischen Rohstoffen (Phosphate, Seltene Erden). In einer Welt, in der der Wettbewerb um kritische Materialien zunimmt (für Batterien, Halbleiter, Rüstung etc.), ist Russland eine wahre Schatzkammer. Bisher kontrolliert der russische Staat diese Reichtümer über Staatskonzerne wie Gazprom, Rosneft, Rusal usw. – sehr zum Ärger mancher westlichen Konzerne, die in den 1990ern hofften, sich ein großes Stück vom Kuchen zu sichern. Damals – unter Boris Jelzin – drängten westliche Berater Russland zur Schocktherapie-Privatisierung, was einen Ausverkauf ganzer Industrien an Oligarchen einleitete. Es entstand eine neue Klasse Superreicher, während Millionen Russen verarmten. Doch anstatt Russland als Partner aufzubauen, setzte der Westen weiter auf strategische Dominanz, u. a. durch die NATO-Osterweiterung. Putin stoppte schließlich viele dieser Privatisierungen, brachte Öl- und Gasexport wieder unter staatliche Kontrolle und verstaatlichte faktisch Konzerne wie Yukos. Westliche Energie-Multis, die in den 2000ern in Russland aktiv waren (BP, Shell, ExxonMobil), wurden in Joint Ventures an der kurzen Leine gehalten – und nach 2022 ganz hinausgeworfen.

Eine Destabilisierung Russlands könnte diese Lage fundamental ändern. Sollte Russland ernsthaft ins Wanken geraten – sei es durch einen verlorenen Krieg, innere Konflikte oder wirtschaftlichen Kollaps – würden westliche Unternehmen und Regierungen zweifellos versuchen, ihren Einfluss zurückzugewinnen. Ein "Regimewechsel" in Moskau, sei er intern oder extern induziert, könnte Türen öffnen für Privatisierungen und Investitionen, die derzeit undenkbar sind. Einige Hardliner gehen noch weiter: Sie denken offen über die Aufsplitterung der Russischen Föderation nach. So argumentiert der US-Strategieexperte Janusz Bugajski in seinem Buch "Failed State: A Guide to Russia’s Rupture", dass ein Zerfall Russlands letztlich positiv für die Welt wäre – ein verkleinertes Russland hätte "reduzierte Fähigkeiten, Nachbarn anzugreifen".

In westlichen Think-Tank-Kreisen mehren sich seit Kriegsbeginn 2022 tatsächlich die Stimmen, die ein Auseinanderbrechen Russlands zumindest diskutieren. Zwar warnen andere Analysten vor dem Chaos, das ein plötzlicher Zerfall – quasi ein "Libyen mit Nuklearwaffen" – auslösen könnte. Doch dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden, zeigt eine bemerkenswerte Radikalisierung der Denkmuster: Vom ursprünglichen Ziel, Putin aus der Ukraine zurückzudrängen, hin zur Vorstellung, Russland als solches könne man dauerhaft schwächen oder sogar fragmentieren.

Der "Drang nach Osten"

Hier schimmert für manche Kritiker eine unheimliche Parallele zur Geschichte durch: im Grunde der moderne "Drang nach Osten" – nicht territorial in Form von Eroberungen von Lebensraum, aber in Form von ökonomischer und politischer Durchdringung. Russlands Rohstoffe – ob in Sibirien, der Arktis oder den Steppen Zentralrusslands – sind verlockend. Öffnet sich das Machtvakuum, wären westliche Konzerne und westliches Kapital sofort zur Stelle, so die Vermutung. Der Kreml spielt genau mit dieser Angst: Der Westen wolle Russland "wie einst Afrika" kolonialisieren und ausplündern.

Interessanterweise wird auch in Bezug auf die Ukraine selbst immer offener über den Ausverkauf der Ressourcen gesprochen. Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen wie Eisen, Titan, Lithium und hat fruchtbare Böden – ebenfalls ein geopolitischer Faktor. Ein großer Teil dieser Reichtümer liegt allerdings in den von Russland besetzten Gebieten (insbesondere im Donbass und in Saporoschje). Ukrainische Regierungsvertreter beziffern den Wert der in russisch kontrollierten Territorien liegenden kritischen Rohstoffe auf rund 350 Milliarden US-Dollar. Die USA wiederum haben bereits im Februar 2025 mit Kiew einen "Critical Minerals Deal" ausgehandelt, der Washington Vorzugszugang zu ukrainischen Mineralien sichern soll – als Teil des Wiederaufbaus und quasi als Gegenleistung für westliche Unterstützung. In diesem Abkommen ist vorgesehen, einen Fonds einzurichten, in den Erlöse aus ukrainischen Rohstoffverkäufen fließen, bis zu einer Summe von 500 Milliarden Dollar, wovon die Hälfte an die USA geht. Kritiker nannten dies unverhohlen einen Akt von "Piraterie" – doch es zeigt sich: Wenn es um viel Geld und Ressourcen geht, werden auch im Westen Werte flexibel interpretiert. Zwar betrifft das direkt "nur" die Ukraine, doch es demonstriert ein Prinzip: Wirtschaftliche Verwertung folgt auf militärische und finanzielle Engagements.

Es ist offensichtlich, dass sich hinter der vermeintlichen Verteidigung demokratischer Werte und der regelbasierten Weltordnung handfeste strategische und wirtschaftliche Kalküle verbergen. Während der Westen offiziell Geschlossenheit und Werteorientierung betont, zeigen kritische und nichtwestliche Perspektiven eine deutlich differenziertere Sichtweise auf den Konflikt. Im zweiten Teil der Analyse widmen wir uns daher dann der Rolle Deutschlands und Europas in diesem geopolitischen Spannungsfeld, untersuchen Widersprüche in der westlichen Politik und werfen einen Blick auf globale Perspektiven, die häufig von westlichen Medien ignoriert oder nur oberflächlich behandelt werden. Die Kernfrage bleibt: Wem nützt dieser Konflikt wirklich?

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.

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de.rt.com/international/244757…

Der Geopolitik-Experte Alex Christoforou, der zusammen mit seinem Kollegen Alexander Mercouris den Podcast Duran betreibt und die Ukraine-Krise seit vielen Jahren beobachtet, äußerte in der Auswertung der Verhandlungen in Istanbul am Freitag die Auffassung, die russische Delegation hätte angesichts der zahlreichen Demütigungen bereits am Donnerstag abreisen müssen. O-Ton Christoforou, etwa ab Minute 10.30 in dem Video:

"Warum ist Russland geblieben? Warum ist die russische Delegation in Istanbul geblieben? Es ist peinlich, nicht? Es ist peinlich! Lass es uns beim Namen nennen: Es ist peinlich. Da sagt dir jemand, wir treffen uns um zehn. Und dann sagen sie, es wird eine Verzögerung geben bis 14 Uhr. Na gut. Und dann sagen sie, es wird sich bis 18 Uhr verzögern. In der Zwischenzeit ist alles, was sie (die Verhandlungspartner) tun, dich zu beleidigen und über dich zu lästern. Sie beleidigen dich, dein Land, deine Qualifikation als Unterhändler, deinen Präsidenten, dein Volk. Sie beleidigen dich die ganze Zeit, ohne Pause, während du in Istanbul wartest. Und dann sagen sie dir um 18 Uhr: 'Ach, wir treffen uns nun doch morgen. Sitz still, und wir haben unser Meeting morgen.'"

Sodann wandte er sich an seinen Gesprächspartner und Mitbetreiber des Duran-Blogs:

"Meine Sicht der Dinge ist, und ich bin mir sicher, du erklärst mir noch, warum sie geblieben sind, ich denke auch, ich verstehe, warum sie blieben, aber ... Genug ist genug! Früher oder später musst du als Russland sagen: 'Wisst ihr was? Wir haben Donnerstag vereinbart. Unser Team sitzt dort sechs Stunden, ihr meint es nicht ernst (mit den Verhandlungen). Wir packen unsere Sachen und fahren."

Mercouris erwiderte darauf:

"Der Grund, warum sie geblieben sind, ist sehr einfach: Die USA und die Türken baten sie darum."

Christoforou fiel seinem Kollegen an dieser Stelle ins Wort:

"Na und? Na und? Na und? Die USA und die Türkei liefern Waffen an die Ukraine."

Mercouris' Antwort:

"Ich weiß. Aber das ist der Grund. Die USA und die Türken baten sie, zu bleiben. Andere Länder erwarten das auch von Russland: China, Brasilien, all diese Länder."

Bei den Aussichten des Friedensprozesses waren die beiden sich dagegen wieder einig: Es sei kein Zufall, dass sowohl Donald Trump als auch mehrere Personen in seinem Team nun das Narrativ verbreiten, dass nur ein persönliches Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Konflikt lösen kann. Die Verlagerung des Verhandlungsschwerpunkts auf russisch-US-amerikanische Gespräche entspreche auch dem Anliegen Moskaus, meinte Mercouris dazu. Davon hänge auch ab, ob es eine russische Sommeroffensive geben wird, so beide übereinstimmend. Unklar bleibt aber, was Trump überhaupt anbieten könne, alles unterhalb der Beseitigung Wladimir Selenskijs löse das Ukraine-Problem nicht, so die Duran-Experten.

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de.rt.com/international/245179…

Zu Beginn des Konflikts erhielt die Ukraine zu wenig Hilfe aus dem Westen und wandte sich an unbekannte Waffenhändler. Die Folge: Hunderte Millionen Dollar wurden verschwendet. Das berichtet die Financial Times (FT) unter Verweis auf interne Dokumente, Gerichtsakten sowie Aussagen von Beamten, Waffenhändlern und Herstellern.

Demnach zahlte Kiew in rund 30 Fällen hohe Summen im Voraus an ausländische Firmen. Die FT spricht von Geldern, die einfach "versickert" seien. In dem Bericht heißt es:

"Bisher hat die Ukraine 770 Millionen US-Dollar im Voraus an ausländische Waffenhändler gezahlt – ohne Gegenleistung."

In mehreren Fällen zahlte Kiew hohe Vorschüsse an kaum bekannte Firmen. Die versprochene Ausrüstung blieb jedoch aus. Bis heute wartet die ukrainische Armee auf Waffen und Munition.

In anderen Fällen kam es zu Lieferungen, die jedoch unbrauchbar waren. Grund dafür sind laut FT stark überhöhte Preise aufgrund der weltweit hohen Nachfrage.

Besonders gravierend ist ein Vertrag mit der amerikanischen Firma OTL Imports über Munition im Wert von 49 Millionen Euro. Die Firma erhielt 17 Millionen Euro als Anzahlung. Geliefert wurde nichts. Ein Schiedsgericht in Wien gab der Ukraine recht, aber das Geld ist weg.

Ein weiterer Fall betrifft die amerikanische Firma Regulus Global. Sie erhielt 160 Millionen US-Dollar für 155-Millimeter-Artilleriegeschosse. Die ukrainische Seite behauptet, der Vertrag sei gebrochen und das Geld nicht zurückgezahlt worden. Regulus bestreitet dies: Die Ukraine habe gegen Vereinbarungen verstoßen.

Laut FT versucht das ukrainische Verteidigungsministerium derzeit, 309 Millionen US-Dollar gerichtlich einzutreiben. Weitere 460 Millionen sollen außergerichtlich eingefordert werden.

Einige Lieferanten machen Korruption auf ukrainischer Seite für das Verschwinden der Gelder verantwortlich. Mehrere Beamte wurden inzwischen entlassen, gegen einige wird ermittelt. Dutzende Verträge werden überprüft.

Gleichzeitig verteidigen einige das Vorgehen. Westliche Mittelsmänner hätten in kritischen Momenten Zugang zu Waffen ermöglicht – auch aus Ländern, die offiziell nicht an Kiew liefern wollten. Ex-Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärt:

"Waffenhändler sind Händler des Todes – pragmatisch und zynisch. Wenn du nicht kaufst, verkauft er an deinen Feind."

Auch der ehemalige Vizeminister Denis Scharapow berichtet von chaotischen Zuständen. Er sei von Angeboten kleiner Firmen, die vom Krieg profitieren wollten, regelrecht überschwemmt worden. "Jeder wollte am Krieg verdienen", so Scharapow. Der Einkauf sei wie der Versuch gewesen, "ein brennendes Haus mit dem zu löschen, was man gerade zur Hand hat".

Die aktuellen Schwierigkeiten bei Waffenlieferungen verschärfen die Lage zusätzlich. Bereits am 10. Mai hatte die New York Times berichtet, dass Europa nicht in der Lage sei, Kiew schnell genug zu beliefern.

US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. Seitdem kämpft die "Koalition der Willigen" mit Engpässen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der ukrainische Abgeordnete Jegor Tschernew warnte zudem, dass es den ukrainischen Streitkräften an Langstreckenraketen, Artillerie und Luftabwehrsystemen mangele. Schon im Sommer könnte die noch von der alten US-Regierung genehmigte Militärhilfe auslaufen. Trump könnte sie nicht verlängern.

Russland hingegen kritisiert die anhaltenden Waffenlieferungen an Kiew scharf. Sie würden Verhandlungen behindern und die NATO immer tiefer in den Konflikt hineinziehen. Außenminister Sergei Lawrow erklärt, jeder westliche Waffentransport sei für Russland ein legitimes Ziel. Die USA und die NATO seien durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten – etwa in Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern – längst Teil des Krieges.

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de.rt.com/europa/245097-ft-ukr…

Die ukrainischen Streitkräfte geben auf ihren Telegram-Kanälen den Verlust eines weiteren Kampfflugzeugs Typ F-16 aus US-Fertigung bekannt, wie sie im Rahmen von Kriegshilfen aus diversen westlichen Ländern an Kiew geliefert wurden. Die Meldung wörtlich:

"Am 16. Mai 2025 gegen 03:30 Uhr ging der Kontakt zu einem F-16-Flugzeug verloren. Der ukrainische Kampfjet war gerade dabei, einen Luftangriff abzuwehren.

Nach vorläufigen Daten hatte der Pilot bereits drei Ziele zerstört und war dabei, das vierte zu bedienen, indem er die Bordkanone einsetzte. Doch an Bord der Maschine entstand eine außerordentliche Lage. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten."

Wo genau dies geschehen sein soll, wird nicht bekannt gegeben. Angegeben wird, der Pilot sei schnell gefunden und evakuiert worden; sein Gesundheitszustand sei zufriedenstellend.

Abschließend heißt es in der Meldung der ukrainischen Luftwaffe:

"Zur objektiven Aufklärung aller Umstände wurde eine Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat."

Indes wurde im russischen Internet-Segment bereits eine Version des Hergangs aufgestellt, die zumindest nicht ganz unwahrscheinlich erscheint. Diese gründet darauf, dass laut eigenen Angaben der Ukrainer die außerordentliche Lage an Bord der Maschine erstens beim Abfangen von Luftzielen entstand, für den der Pilot zweitens die Maschinenkanone einsetzte.

Damit ist klar, dass dieses Luftziel weder ein Kampfflugzeug noch ein Kampfhubschrauber der Luftstreitkräfte Russlands gewesen sein kann, da Maschinenkanonen im Vergleich zu Luft-Luft-Lenkraketen eine ungleich kleinere effektive Reichweite gegen Luftziele besitzen. Denn selbst beim Einsatz gegen Erdkampfmaschinen darf ein Pilot nicht annehmen, dass diese keine Luftabwehr-Lenkraketen mitführen, um sich wenigstens im Nahbereich gegen feindliche Luftfahrzeuge verteidigen zu können – und es sind tatsächlich Fälle bekannt, in denen Düsenjäger von Hubschraubern aus abgeschossen wurden. Erst recht wird der Pilot des Jagdflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe kein Risiko eingegangen sein, willentlich seine Distanz zu einem Jagdflugzeug Russlands auf Bordkanonen-Distanz verkürzt zu haben – dies käme Selbstmord gleich.

Folglich müssen die Luftziele, die der ukrainische Pilot bekämpft habe, Mittelstrecken-Kamikazedrohnen der iranischen Typenreihe Geran oder ihres Vorgängers Shahed gewesen sein: Äußerst kompakt in ihren Abmessungen und mit Hubkolbenmotoren ausgestattet, sind sie für Radare ebenso wie für Sensoren der Zielsuchköpfe infrarotgelenkter Raketen nur schwer zu entdecken.

Diese Umstände, ebenso wie vielleicht Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit – denn Granatpatronen für Maschinenkanonen kosten einen Bruchteil des Preises von Lenkraketen –, müssen den Piloten auf Bordkanonen-Distanz gezwungen haben. Dies wiederum birgt ganz eigene Risiken – diese ergeben sich aus dem großen Sprengkopf der Geran mit dessen 50 bis schätzungsweise 90 Kilogramm Sprengstoff (bis zu 300 Kilogramm für die allerdings deutlich größere und schwerere, mit Strahltriebwerk angetriebene Geran-3) und den Sprenggranaten der Maschinenkanone an Bord des Flugzeugs, das die Geran abfangen soll.

Eine der Sprenggranaten, die der Pilot der F-16 abfeuerte, dürfte ihren Weg in den Sprengkopf der Kamikazedrohne gefunden und bei ihrer eigenen Detonation auch den Sprengkopf detoniert haben. Da der Pilot sehr nah habe an die Drohne heranfliegen müssen, um sie zu beschießen, habe also die Explosion des Drohnensprengkopfes zur "außerordentlichen Lage an Bord", die die ukrainischen Quellen schildern – so der Tenor der russischen Quellen.

Ähnlich argumentiert auch bulgarianmilitary.com, ein Special-Interest-Nachrichtenportal.

Ein solcher Fall ist bereits vorgekommen – am 13. Oktober 2022 ging der ukrainischen Luftwaffe ein Düsenjäger Typ Mikojan-Gurewitsch MiG-29 verloren, und zwar ebenfalls beim Einsatz gegen Geran-Kamikazedrohnen. Damals flogen die Trümmer einer aus nächster Nähe beschossenen und daraufhin explodierten Drohne dem Piloten förmlich um die Ohren – einige trafen das Cockpit und zwangen ihn, den Schleudersitz auszulösen.

Und dies, merken manche an, obwohl das Schießen mit der Bordkanone ab der MiG-29 leichter sei als ab der F-16 (allerdings gelte das zumindest laut westlichen Piloten, die mit beiden Maschinen trainiert haben, nur hinsichtlich statischer beziehungsweise nicht-manövrierender Ziele – und schlage für aktiv manövrierende Ziele sofort ins Gegenteil um). Sprich, wenn ein solcher Unfall beim Bekämpfen der Geran-Drohnen schon mit einer MiG-29 geschehen sei, dann sei ein analoger Unfall unter denselben Bedingungen mit einer F-16 nur eine Frage der Zeit gewesen.

Weiterhin nicht auszuschließen ist gegebenenfalls auch eine andere Variante des Hergangs: Die F-16 könnte auch von Maschinen der russischen Luftwaffe abgeschossen worden sein, sofern der Pilot sie nah genug an Russlands Grenzen führte. Das Flugzeug könnte ebenso, sofern es nah genug an Stellungsgebieten der russischen Flugabwehr war, von dieser abgeschossen worden sein – oder aber auch von der eigenen: Die weiter unten sinngemäß zitierten Worte einer ukrainischen Abgeordneten über eine mangelhafte Einspielung der Freund-Feind-Erkennungssysteme beim ukrainischen Militär kommen wahrscheinlich nicht von ungefähr.

Im Vormonat hatte Kiew den Tod eines F-16-Piloten gemeldet. Später bestätigte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine den Verlust des Flugzeugs. Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchownaja Rada, behauptete in ihrer Rede zu den Gründen für den Verlust des Flugzeugs, dass es aufgrund eines Fehlers von einem Patriot-Flugabwehrraketensystem abgeschossen worden sei. Sie vermutete, die Freund-Feind-Erkennungssysteme der verschiedenen Waffen und Luftfahrzeuge seien im ukrainischen Militär nicht aufeinander abgestimmt worden, und warf dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte vor, die Umstände der Zerstörung des Flugzeugs zu vertuschen. Kurz darauf wurde der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe Nikolai Oleschtschuk seines Amtes enthoben.

Am 14. April 2025 allerdings meldete Russlands Verteidigungsministerium, diese F-16 sei über dem Grenzgebiet der ehemaligen Ukrainischen SSR Sumy abgeschossen worden und gehe auf das Konto der russischen Flugabwehr.

Ebenfalls im April – am 28. – meldeten die ukrainischen Streitkräfte den Verlust eines Suchoi Su-27-Jagdflugzeugs aus dem sowjetischen Vermächtnis. Mit diesem wurde ein Einsatz einerseits zur Unterstützung der Truppen, andererseits aber auch zur Abwehr von Angriffen durch Kampfdrohnen durchgeführt.

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de.rt.com/europa/245164-ukrain…

Moskau hat noch keine substanziellen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates erhalten. Dies teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit und kommentierte damit einen Bloomberg-Bericht, wonach die Vereinigten Staaten angeblich angeboten hätten, die Arbeit des Rates im Rahmen der Diskussion über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine wieder aufzunehmen:

"Es gab hier keine substanziellen Vorschläge [...]. Natürlich ist es schwierig, über die Wiederaufnahme einer Art von Partnerschaft oder eines Dialogs zu sprechen, während die NATO eigentlich einen Krieg gegen Russland führt."

Zugleich räumte der Kremlsprecher ein, dass "Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent natürlich diskutiert werden sollen – und je früher das geschieht, desto besser".

Der NATO-Russland-Rat wurde im Mai 2002 eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehörte die Koordinierung und Entwicklung gemeinsamer Standpunkte zu wichtigen Angelegenheiten. Außerdem sollten dadurch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO auf ein höheres Niveau gehoben werden, das die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft eröffnen sollte.

Jedoch verlor der Rat allmählich an Bedeutung, als die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen Anfang der 2010er-Jahre zu bröckeln begannen. Nachdem die Krim 2014 nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte, stellte die NATO jegliche praktische Zusammenarbeit mit Moskau ein.

Während ein gewisser diplomatischer Austausch, der sich hauptsächlich auf die Ukraine-Krise konzentrierte, immer noch fortgesetzt wurde, wurden die Tagungen des Rates endlich auf Eis gelegt, nachdem Russland im Jahr 2022 die militärische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte.

Russland schlägt seit Jahren Alarm wegen der schleichenden NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen und der Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten. Moskau betonte wiederholt, dass bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherheitssystem in Europa berücksichtigt werden sollten.

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de.rt.com/international/245177…

Von Alexander Jakowenko

Russland und Europa benötigen einen festen Frieden, der nur durch einen vollwertigen Friedensvertrag garantiert werden kann und nicht durch das Einfrieren des Konflikts durch irgendeinen Waffenstillstand, auf den zähe Verhandlungen mit unbestimmtem Ausgang folgen. Die Feuerpause wird im Paket mit dem Friedensvertrag kommen, und je eher er geschlossen werden wird, desto besser ist es für die Ukraine.

Egal, wie sich Kiew dreht und wendet, nur ein Friedensvertrag mit Russland kann als eine handfeste Sicherheitsgarantie der Ukraine dienen. Alles andere sind Scheinbündnisse und Palliative, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet werden.

Moskau baut seine Strategie in der Logik der klassischen Diplomatie auf. Dabei ist Russland die Anwesenheit solcher Probleme wie die Illegitimität der gegenwärtigen Regierung in Kiew und ihre Verhandlungsunfähigkeit bewusst. Auch der Westen zeigte seine Verhandlungsunfähigkeit in der Geschichte um die Minsker Abkommen. Doch damals ging die russische Seite diese Zugeständnisse in Interessen des Friedens ein, auch wenn diese Entscheidung schwerfiel.

Sollte Kiew auf seiner Clownerie mit der Ablenkung vom Verhandlungsgegenstand beharren und der Agenda Londons, Paris, und Berlins folgen, die nicht an einer Beendigung des Kriegs interessiert sind, würde es umso schlimmer für das ukrainische Regime und seine europäischen Gönner. Russland ist nur bereit, Verhandlungen auf der Grundlage der von den Angelsachsen vor drei Jahren sabotierten Istanbul-Verträge und unter Berücksichtigung der neuen Realien vor Ort zu führen. Das ist eine offene Position, sie hat keinen doppelten Boden.

Vor allem müssen die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden, in erster Linie die Politik der Zwangsukrainisierung. Außerdem soll eine Entnazifizierung durchgeführt werden. Dies würde die Ukraine zu einem modernen europäischen Staat machen. Dagegen beziehen sich der Ethnozentrismus und die heutige Staatsideologie der Ukraine auf die Zwischenkriegszeit, als unter dem Vorwand der "sowjetischen Bedrohung" Faschismus, Nazismus und sonstige Formen des aggressiven Nationalismus herrschten, was zum Vorspiel des Zweiten Weltkriegs wurde.

Die ukrainische Krise demonstriert deutlich diesen gefährlichen Zustand Europas und die Denkweise seiner Eliten, die die alte Lebensweise inzwischen unter dem Vorwand der "russischen Bedrohung" wiederbeleben wollen. Ihrerseits glaubt die neue Administration der USA nicht daran.

Kiew und der Westen können sich ihrer Verantwortung für das dreijährige Blutvergießen, das auf die Sabotage der Verhandlungen im April 2022 folgte, nicht entziehen. Es ist offensichtlich, dass, wenn auch diese Gespräche sabotiert werden, bei Istanbul 3 die Kapitulationsbedingungen ausgehandelt werden.

Daher würde das Ausbleiben eines Ergebnisses in Istanbul durch Intrigen der europäischen Hauptstädte, die alle, einschließlich der Ukraine selbst, teuer zu stehen kommen, wie ein weiterer Bumerang zu Europa, der NATO und der Europäischen Union zurückkehren. Zum ersten Bumerang sind die Sanktionen geworden.

Versuche, die militärische Niederlage der Ukraine in eine "Position der Stärke" zu verwandeln, erinnern an Alchemie ganz im Sinne der europäischen mittelalterlichen Tradition. Wir werden erst noch erkennen, inwiefern Berlin, Paris und London in ihrem Bestreben bluffen, ein "Wettrüsten auf Kredit" zu entfachen und die eigenen Länder zu militarisieren.

In jedem Fall bringt dies Nachteile für Europa selbst, wo die Eliten, wie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, nicht wissen, was zu tun sei, und daher auf gewohnte Knöpfe drücken. Eine besondere Gefahr stellt die Remilitarisierung des vereinigten Deutschlands dar, die den Kontinent wieder vor die deutsche Frage stellt. Den USA war es bisher gelungen, Deutschland einzudämmen und es im NATO-Format in der Logik der Denationalisierung der Verteidigung zu nutzen. Doch was ist jetzt zu tun, da Berlin unter Friedrich Merz im Rahmen der "Koalition der Willigen" buchstäblich in den Kampf vorstürmt? Kommt wieder "ein starkes Deutschland als Friedensgarant in Europa"? Es ist bekannt, wozu das schon zweimal in der Geschichte geführt hat.

Die USA wollen den Status quo ante wiederherstellen, indem der Russland-NATO-Rat seine Arbeit wiederaufnimmt. Doch hat Russland das nötig? Offensichtlich ist, dass die Unterstützung der Legitimität der heutigen europäischen Eliten in ihrer Kriegstreiberei einen zu hohen Preis für die europäischen Völker selbst hat. Und im Hinblick auf den Absturz der Zustimmungswerte von Keir Starmer, Emmanuel Macron und Merz sind die Wähler in diesen Ländern immer weniger zu einer solchen Umgestaltung des "Gesellschaftsvertrags" in einer sozial orientierten Wirtschaft bereit.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 16. Mai.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

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Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.

Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Mehr zum Thema – Hilfe! Frieden droht! Antwort des Westens: Sanktionen!

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Besonders im Raum Pokrowsk und Konstantinowka sei die ukrainische Verteidigung stark unter Druck geraten. Auch im Gebiet um Tschassow Jar und im Raum Liman soll es laut Podoljaka Fortschritte geben, die ukrainischen Kräfte seien stellenweise operativ eingekesselt.

Podoljaka betont dabei in Bezug auf die laufenden direkten Gespräche in Istanbul, dass nicht diplomatische Verhandlungen, sondern ausschließlich die militärische Lage an der Front die Zukunft der Ukraine bestimme.

Mehr zum Thema - Militärexperte: Ukraine plante zum Verhandlungsstart blutige Provokation in Sumy

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Jamie Dimon, der Chief Executive Officer (CEO) und Chairman der US-Bank JPMorgan, sagte am Donnerstag, dass eine Rezession in den Vereinigten Staaten immer noch sehr gut möglich sei – selbst nach der jüngsten Beilegung des Zollstreits mit China.

"Wenn es zu einer Rezession kommt, weiß ich nicht, wie groß sie sein oder wie lange sie dauern wird. Hoffentlich können wir sie vermeiden, aber ich würde sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht vom Tisch nehmen", sagte der JPMorgan-Chef im Interview mit Bloomberg Television.

Konkret sagte Dimon, er würde sich auf die Ökonomen seiner Bank verlassen, die die Wahrscheinlichkeit einer Rezession als nahezu gleich hoch einschätzen. Michael Feroli, der Chefökonom für die USA bei J.P. Morgan, schrieb in einer Mitteilung an die Kunden am Dienstag, dass die Rezessionsaussichten "immer noch erhöht sind, aber jetzt unter 50 Prozent liegen".

Er sagte auch, dass es an der Zollfront nach wie vor "Unsicherheit" gebe, die Pausen von 90 Tagen seien jedoch positiv für die Wirtschaft und den Markt. "Ich denke, es ist richtig, einige dieser Dinge zurückzustellen und Gespräche zu führen", so Dimon.

Doch selbst mit den Zollpausen sind die Einfuhrzölle auf Waren, die in die Vereinigten Staaten gelangen, jetzt deutlich höher als im letzten Jahr. Sie könnten der Wirtschaft Schaden zufügen. "Selbst auf diesem Niveau halten sich die Menschen mit Investitionen zurück und überlegen, wie es weitergehen soll", sagte Dimon.

In den Vereinigten Staaten wächst die Sorge, dass Donald Trumps Zollpolitik das Land schon in eine Rezession getrieben hat. "Die meisten CEOs, mit denen ich spreche, würden sagen, dass wir uns derzeit wahrscheinlich in einer Rezession befinden", so Larry Fink von Blackrock bei einer Veranstaltung im April.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

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