Laut einigen Medienberichten könnte in Russland eine Reihe von Filmen oder Fernsehserien, darunter auch Filme über Harry Potter, "Game of Thrones" und "Sex and the City", verboten werden, weil sie Propaganda für die Childfree-Ideologie enthalten. Solche Informationen wurden zum Beispiel im der Zeitung Parlamentskaja Gasetaveröffentlicht. So vermuteten die Autoren der Parlamentskaja Gaseta, dass Filme über den Zaubererjungen Harry Potter darunterfallen könnten, da Experten in der Tatsache, dass Professor McGonagall keine Kinder hat, einen Hinweis auf Propaganda für Kinderlosigkeit sahen. In der Fantasyserie "Game of Thrones" wollte die Ritterin Brienne von Tarth den Männern gleichgestellt sein und verzichtete deshalb auf eine Familie, und in der Serie "Sex and the City" zeigt eine der Hauptfiguren, Samantha, deutliche Childfree-Tendenzen.

Anlass für solche Meldungen war das im November des Jahres 2024 verabschiedete Gesetz über das Verbot der Propaganda für die Ideologie der Kinderlosigkeit (Childfree) in Russland und über Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (über 55.000 Euro) bei Verstößen gegen das entsprechende Verbot. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet.

Nach dem neuen Gesetz hat die Regulierungsbehörde Roskomnadsor ab dem 1. September des Jahres 2025 die Aufgabe, zu prüfen, ob die Filminhalte nicht einen Aufruf zur Ablehnung des Kinderkriegens, eine positive Einstellung zu kinderlosen Menschen oder Informationen über die Vorteile des Verzichts auf Kinder gegenüber dem Wunsch nach Kindern enthalten. Und auch, ob sie keine verzerrten Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit von Kindern vermitteln, kein negatives Bild von Schwangerschaft, Mutterschaft und Elternschaft zeigen und keine positive Einstellung zur Kinderlosigkeit schaffen.

Den Alarmmeldungen folgte jedoch die Reaktion von Roskomnadsor selbst. Den Medien wurde mitgeteilt, dass Roskomnadsor die Harry-Potter-Filmreihe und die beliebten Fernsehserien "Game of Thrones" und "Sex and the City" nicht aufgrund der Vorschriften zur Sperrung von Inhalten mit Propaganda für Kinderlose verbieten wird. Der Aufsichtsbehörde zufolge enthalten diese Filme keine derartige Propaganda. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte man in der Agentur:

"Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Childfree-Propaganda in den in den Medien genannten Filmen sind unbegründet. Die aktuellen Kriterien für die Bewertung von Materialien, die Propaganda von der Childfree-Ideologie enthalten, definieren eindeutig, was eine solche Propaganda ist. Dazu gehören insbesondere Informationen, die darauf abzielen, Menschen davon zu überzeugen, keine Kinder zu haben, die Kinderlosigkeit zu rechtfertigen, sie gegenüber dem Kinderhaben zu verherrlichen sowie ein negatives Bild der Elternschaft und eine positive Einstellung zum Leben ohne Kinder zu vermitteln. Die genannten Filme erfüllen diese Kriterien nicht. Roskomnadsor hat daher nicht vor, sie zu entfernen oder zu sperren."

Leonid Sluzkij, Vorsitzender der LDPR-Partei, griff ebenfalls die Debatte in den Medien auf. Im Zusammenhang mit der Idee, Fernsehserien zu verbieten, weil sie für Kinderlosigkeit werben, betonte er, dass die Geburtenrate in Russland nicht wegen der Fernsehserien sinke, sondern weil sich die Menschen keine Wohnungen leisten könnten. Und bemerkte ironisch in Anspielung auf die Zinspolitik der Zentralbank:

"Bei solchen Hypothekenzinsen ist eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für Familien mit Kindern einfach unerschwinglich. Hypothekenzinsen sind jetzt die einzige Childfree-Propaganda!"

Mehr zum Thema – Russland: Verbot von "Childfree-Propaganda" nimmt erste Hürde

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Von Dagmar Henn

"So haben wir [...] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen Römischen Reichs getan sei, und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder unseren Beamten überantworten solle, bei Verlust aller seiner Güter, Leib und Lebens."

Wormser Edikt 1521

Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Genauso muss man das auch sehen. Eine deutsche Regierung nutzt die Entscheidungen der EU, um Schritte beschließen zu lassen, die nach deutschem Recht vollkommen illegal sind. Denn was da passiert, ist eine schrittweise Aufhebung der Staatsbürgerschaft: Der Eingriff in existenzielle Rechte ist so tief, dass im Grunde nur noch der formale Entzug des Passes fehlt. Und selbst das wäre nicht ausgeschlossen ‒ schließlich hat schon Frau Faeser ins Passgesetz geschrieben, dass bereits vergebene Pässe wieder entzogen werden können, und über das Bundespolizeigesetz dafür gesorgt, dass das auch an der Grenze geschehen kann, in beide Richtungen.

Der neue Außenminister Wadephul hat auch noch angekündigt, er werde dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine Denkverbote zu haben. Eine Formulierung, über die man nicht weiter nachdenken will, wenn man sieht, was jetzt bereits vom Stapel gelassen wurde.

Schauen wir einmal genauer an, was diese Sanktionen bedeuten. In der EU-Verordnung 2024/2642 wird definiert, was alles betroffen ist. Letztlich betreffen sie alle Finanzmittel und alle Waren und Dienstleistungen, auch die Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr oder eine Semmel beim Bäcker. Jeder, der mit Betroffenen einen Vertrag schließt, ihnen Geld zukommen lässt oder Leistungen erbringt (wie eine Hotelübernachtung beispielsweise), macht sich der Sanktionsumgehung schuldig. Ein Konstrukt, das eigentlich nur noch mit der mittelalterlichen Acht verglichen werden kann.

Ja, es gibt eine Ausnahme "zur Befriedigung der Grundbedürfnisse". "Einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Verwaltungseinrichtungen". Nur ‒ jede Transaktion muss genehmigt werden. Und zwar, wenn es um den Zugriff auf Geld geht, vom Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank, und wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Szene beim Bäcker verliefe also vermutlich so: Röper ruft von seinem Handy aus beim BAFA an und erklärt, er habe Hunger und wolle ein belegtes Brot kaufen. Was natürlich voraussetzt, dass er das während der Arbeitszeiten der Behörde tut. Woraufhin vielleicht der zuständige Mitarbeiter des BAFA bittet, mit dem Verkäufer reden zu dürfen. Röper reicht sein Handy weiter, und der Bäckereiverkäuferin wird erklärt, sie dürfe dieses eine belegte Brot jetzt verkaufen. Aber nur dieses, und keine weiteren, sonst mache sie sich strafbar. Außerdem müsse sie die Daten der Transaktion aufzeichnen und an das BAFA schicken.

Oder aber der Mitarbeiter hat schlechte Laune und hält deshalb das belegte Brot für unnötig. Nach welchen Kriterien entscheidet denn das BAFA, was nötig ist und was nicht? Entscheidet es darüber, wie teuer ein gebuchtes Hotel sein darf, oder ob eine Taxifahrt erlaubt ist? Müsste sich ein derart Sanktionierter dann bei jeder wirtschaftlichen Transaktion ausweisen, um nicht Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen? Also, selbst wenn die Sanktionierung nicht bedeutet, dass schon die Einreise nach Deutschland unmöglich ist, wie soll die Existenz in Deutschland möglich sein, auch nur für einen begrenzten Zeitraum? In dauerhafter Begleitung eines Anwalts, der jederzeit bereitsteht, Klage zu erheben, wenn die Semmel nicht genehmigt wird?

Übrigens finden sich die Regelungen zur Straftat Sanktionsumgehung nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Außenwirtschaftsgesetz ‒ das die möglichen Geschäftspartner Sanktionierter verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Und wer die oben beschriebene Szene in der Bäckerei für überzogen hält ‒ diese Regelungen kennen keine Geringfügigkeitsgrenze. Strenggenommen müsste ein Bettler auf der Straße bei der Bundesbank Meldung erstatten und eine Genehmigung erfragen, ehe er vom oben beschriebenen fiktiven Thomas Röper (der echte wäre kaum dumm genug, unter diesen Bedingungen nach Deutschland zu reisen) einen Euro entgegennimmt.

Dies eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu nennen, ist untertrieben. Sobald man sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigt, falls einer der Betroffenen das staatsbürgerliche Recht, sich im eigenen Land aufzuhalten, in Anspruch nähme, ist der Eingriff ins alltägliche Leben derart weitreichend, dass er nur noch mit der Reichsacht zu vergleichen ist. Es fehlt nur noch jener Teil der Entrechtung, der mit "vogelfrei" am passendsten umschrieben ist, nämlich dass der Geächtete von jedermann straffrei getötet werden darf. Aber der erste Teil der Acht, das Verbot "zu beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen", ist vollumfänglich aus den Bestimmungen herauszulesen.

Nun kann man das bei Martin Luther nachvollziehen, gegen den diese Reichsacht im zitierten Wormser Edikt verhängt wurde. Die Reformation war eine der großen Erschütterungen der Frühen Neuzeit, in deren Gefolge der Deutsche Bauernkrieg von 1525 ebenso steht wie der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648. Man könnte also sagen, die Verhängung der Acht beruhte auf einer realistischen Einschätzung der möglichen Folgen. Außerdem war es eine etablierte rechtliche Maßnahme, die in den Jahrhunderten zuvor öfter zur Anwendung gekommen war, in einem Rechtssystem, dem bürgerliche Rechte noch fremd waren.

Letzte Reste der Acht finden sich noch im Strafrecht in Gestalt der Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts und des Rechts, öffentliche Ämter auszuüben. Zeitlich begrenzt für maximal fünf Jahre. Alle anderen Formen wurden in der Bundesrepublik mit der Strafrechtsreform 1969 abgeschafft. Dabei war die Abschaffung des "bürgerlichen Tods" Bestandteil der Forderung der Revolution von 1848. Der französische Code Civil enthielt bis 1854 die Möglichkeit, jemandem das Eigentum und die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen.

Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich dafür vorgesehenen Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die bürgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um Rechte eigener Staatsbürger.

Das sind dieselben, die sich andernorts, etwa im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD, so verhalten, als wäre das Recht, sich ohne jede Beschränkung in Deutschland aufzuhalten, ein Menschenrecht und kein Staatsbürgerprivileg. Das Ergebnis dieser Mischung nennt sich Willkür, und das ist womöglich auch das Ziel. Deutsche Staatsbürger für die Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte in Deutschland in einen Zustand völliger Rechtlosigkeit zu versetzen, also den Rechtsanspruch eines jeden auf bestenfalls "Schutz" einzudampfen, eine Angleichung nach unten.

Das Argument, man könne schließlich rechtlich dagegen vorgehen, und die Sanktionen sähen es ja sogar vor, einen Anwalt bezahlen zu können, ist eine leere Hülse. Wie viele Anwälte gibt es noch in Deutschland, die es wagen, Prozesse um die Meinungsfreiheit zu führen und Angeklagte zu verteidigen, die im Visier der staatlichen Verfolgung stehen? Fünf? Zehn? Das Risiko ist hoch. Wer solche Fälle annimmt, muss wirtschaftlich auf festen Beinen stehen. Der Zustand ist inzwischen auch im Bereich des politischen Rechts so, wie er sich im Sozialrecht in den letzten 20 Jahren entwickelt hat: Theoretisch gibt es einen Anspruch auf einen Anwalt, praktisch muss man erst einmal einen finden und den dann auch noch bezahlen können. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die für ihre Vertretung inzwischen auf ein ganzes Netz an Juristen und Hilfsorganisationen zurückgreifen können, müssen Verfechter der Meinungsfreiheit ihre Unterstützung auf dem freien Markt suchen.

"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. [...] Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Das ist Artikel 19 Grundgesetz. Zusammen mit Artikel 20 (3) ist das die Kernformulierung des Rechtsstaatsgebots: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Das ist der wahre Grund, warum diese wiederbelebte Reichsacht gewissermaßen exterritorial verhängt wurde. Was in dieser EU-Verordnung beschlossen wurde, wäre nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen Staatsbürgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie zuletzt zwischen 1933 und 1945 üblich waren, aber dabei vorgeben können, als hätte man nichts damit zu tun. Und die anderen EU-Staaten blicken auf diese Überschreitung und planen vermutlich bereits, ihr gleichzutun.

Nein, da kann man nicht mehr darüber debattieren, ob das mehr oder weniger gerechtfertigt ist. Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit der UN-Erklärung der Menschenrechte inkompatibel. Grundsätzlich und für immer. Das ist Unrecht, das nur als abschreckendes Beispiel für künftige Juristengenerationen zu gebrauchen ist. Da tritt selbst die Tatsache, dass die Vorwürfe Lappalien sind, im Verhältnis zum Charakter der Maßnahme weit in den Hintergrund. Wer auch immer das ausgekocht hat ‒ jedem davon müsste das Recht entzogen werden, je wieder in irgendeiner Weise mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.

Mehr zum Thema ‒ "Das ist orwellsch": US-Vize Vance über Vorgehen deutscher Behörden gegen eigene Bürger

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Von Ladislav Zemanek

Vergangene Woche veröffentlichte China sein erstes Weißbuch zur nationalen Sicherheit überhaupt. Auch wenn das Dokument keine größeren Durchbrüche bringt, ist seine Veröffentlichung bedeutend.

Es zeigt zwei wichtige Entwicklungen: Die chinesische Führung ist zunehmend in Sorge wegen der sich verstärkenden geopolitischen Konfrontation, und sie ist bereit, eine selbstbewusstere Rolle in globalen Fragen zu spielen – und dabei die US-Dominanz herauszufordern.

Das Reformschema "Wirtschaft zuerst", das die Führung Deng Xiaopings und seiner Nachfolger prägte, endete tatsächlich mit Xi Jinpings Aufstieg zur Macht. Die Chinesen nennen die aktuelle Phase oft die "neue Ära", die sowohl im Inland als auch global durch tiefgehende Änderungen gekennzeichnet ist. Unter Xi kehrte die Zentralregierung zentrifugale Tendenzen um, festigte die Gründungsprinzipien des sozialistischen Systems und stellte die Autorität der regierenden Partei wieder her.

Xi hat den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufgegeben, ihn aber mit einer stärkeren Betonung der Sicherheit verknüpft. 2014 führte er einen ganzheitlichen Ansatz zur nationalen Sicherheit ein, etablierte die Nationale Sicherheitskommission, zentralisierte die Macht bei den Führungskadern der Partei und erweiterte die Bandbreite dessen, was unter nationale Sicherheit fällt. Diese Veränderung löste weitgreifende legislative Reformen aus und kulminierte 2021 in der Annahme der ersten chinesischen nationalen Sicherheitsstrategie. Das gerade veröffentlichte Weißbuch ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Westliche Kommentatoren bezeichnen Xi oft als eine autoritäre Gestalt, die sich um den Erhalt sozialer Kontrolle sorgt. Diese Darstellungen sind übertrieben und irreführend, aber man kann nicht leugnen, dass Chinas Sicht der nationalen Sicherheit nie breiter war. Das Dokument jetzt im Mai spiegelt diese Realität offen wider. Peking sieht seine erweiterten Sicherheitsthemen als Antwort auf steigende äußere Bedrohungen, eine sich destabilisierende internationale Ordnung und geopolitische Spannungen, die inmitten einer globalen Bewegung hin auf Multipolarität eskalieren. Politische Sicherheit – die primär als Bewahrung des Status der regierenden Partei definiert wird – bleibt oberste Priorität. Auf diesem Gebiet sollten keine Kompromisse erwartet werden.

Chinas Definition der nationalen Sicherheit umfasst nun eine Reihe von Feldern: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Nahrung und Gesundheit, Interessen in Übersee, die Tiefsee, das Weltall und viele andere. Dieser umfassende Ansatz könnte wirtschaftliche Reformen erschweren, da eine zu stark sicherheitsorientierte Umgebung Innovation erdrücken, die Offenheit verringern und eine Politik der Risikominimierung auslösen kann – was bereits während der globalen Pandemie sichtbar wurde. Aber Peking scheint sich dieser Risiken bewusst zu sein und wiederholt seine Entschlossenheit, Reform und Öffnung zu verstärken. Dennoch wurde die Verschmelzung von Entwicklung und Sicherheit zum "neuen Normal" und ist als Leitprinzip für den kommenden 15. Fünfjahresplan gesetzt.

Chinas Herangehensweise integriert auch innere und internationale Sicherheit. Seine neue Doktrin internationaler Sicherheit hat sich über mehrere Jahre hinweg entwickelt und nahm mit dem Start der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) 2022 konkrete Gestalt an. Die Initiative ist ein Teil des Fundaments der neuesten diplomatischen Bewegung Chinas, was die Abkehr von seiner zuvor defensiven Strategie unterstreicht. Die lange gültige Doktrin "verberge deine Stärke, warte auf den Moment" ist nicht länger in Kraft. Nach Jahrzehnten friedlicher Entwicklung positioniert Peking sich jetzt eher als Vorhut denn als Nachzügler. Ob es diesen Impuls voll nutzen kann, wird sich zeigen.

Die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft"

Dennoch, der Start der Globalen Sicherheitsinitiative und ähnlicher Initiativen zeugt davon, dass China die globale Führungsweise beeinflussen will. Xi führte die Globale Sicherheitsinitiative bemerkenswerterweise nur Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein – ein Zeitpunkt, der kaum zufällig ist. Er legt nahe, dass China sich als konstruktive, auf den Frieden orientierte, verantwortliche und stabile Weltmacht präsentieren will – im Gegensatz zur US-Hegemonie, aber sorgfältig bedacht, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden, anders als Russland.

Chinas Botschaften betonen einerseits ein Engagement für universelle und gemeinsame Sicherheit und andererseits seine Treue zum Völkerrecht. In einer Rede im Boao Forum für Asien 2022 beschrieb Xi die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft". Als China ein Jahr später ein politisches Grundsatzpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative veröffentlichte, tauchte der Begriff der "unteilbaren Sicherheit" wieder auf – eine bemerkenswerte Wahl, da er sich auf das Helsinki-Abkommen bezieht und lange im russischen politischen Diskurs in Gebrauch ist. Mehr noch, China hat die Legitimität von Sicherheitsbedenken anerkannt – Bedenken, die der Westen ignorierte und die zum Ukraine-Konflikt beitrugen.

Auch wenn das neue Weißbuch eher die Begriffe "universeller" und "gemeinsamer" statt "unteilbarer" Sicherheit verwendet, ist das doch kein Unterschied. Chinas Herangehensweise an internationale Sicherheit und globale Führungsweise weicht grundsätzlich von jener des Westens ab. Peking lehnt Streben nach Hegemonie ab, Einflusssphären, Blockpolitik, den Export liberaler Demokratie und die Orchestrierung von Farbrevolutionen. Es kritisiert auch die Verwendung wirtschaftlicher Mittel als Waffen, unilaterale Sanktionen, extraterritoriale Jurisdiktion, doppelte Standards und weitere herausragende Charakteristika des absteigenden "liberalen Imperiums".

Im Kern der nationalen Sicherheit Chinas befindet sich eine starke Abneigung gegen Militärallianzen. Aus Pekinger Perspektive sind diese Bündnisse immer ausschließend und mit gemeinsamer Sicherheit unvereinbar. Diese Sicht steckt hinter Chinas Sympathie für Russlands Opposition zur NATO und seinem Verständnis für die tieferen Gründe hinter dem Ukraine-Konflikt. Chinas Engagement der Blockfreiheit hat tiefe historische Wurzeln. Unter Mao half China, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu formulieren, die zum Grundstein der Bewegung der Blockfreien wurden. Nach dem sino-sowjetischen Zerwürfnis Anfang der 1960er verlor das Engagement in formellen Bündnissen für Peking seine Bedeutung. Seitdem hat China kontinuierlich flexible Partnerschaften bindenden Allianzen vorgezogen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: der Demokratischen Volksrepublik Korea. Doch das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

China kann bei der Verfolgung seiner Interessen mit anderen Ländern des globalen Südens einen gemeinsamen Nenner finden, da die meisten davon Souveränität, Blockfreiheit, unabhängige Außenpolitik und politische Stabilität als Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung sehen. Gleichzeitig kann China auf Russland zählen – sein größter Nachbar und entscheidender Partner. Peking sieht Moskau als essenziell bei der Bewahrung globaler strategischer Stabilität und der Förderung gemeinsamer Sicherheitsziele. Das letzte Treffen von Xi Jinping mit Wladimir Putin im Mai, das zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg stattfand, und Xis Anwesenheit bei der Parade auf dem Roten Platz heben die zentrale Rolle der russisch-chinesischen Beziehungen bei der Gestaltung einer multipolaren Welt hervor.

Das eben veröffentlichte Weißbuch betont die Bedeutung dieser Partnerschaft für die globale Führung in Sicherheit und stellt sie über Chinas Beziehungen mit allen anderen globalen und regionalen Akteuren, ausgenommen die Vereinten Nationen. Das ist nicht nur symbolisch – es spiegelt Pekings ureigene strategische Prioritäten wider.

Ladislav Zemanek ist ausländischer Forschungsstipendiat am China-CEE Institut und Experte des Waldai Diskussionsclubs.

Mehr zum Thema – Wird die UNO das Ende der unipolaren Welt überleben?

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In einer Dokumentarsendung berichtete der Fernsehsender BBC jüngst über die Kriegsverbrechen, die von Soldaten des britischen Special Boat Service (SBS), eine Spezialeinheit der Royal Navy, und des Special Air Service (SAS) in Afghanistan und im Irak begangen wurden. Ehemalige Angehörige der Einheit hätten erstmals publik gemacht, dass ihre Mitkämpfer unbewaffnete Menschen im Schlaf ermordet und gefesselte Gefangene, darunter auch Kinder, hingerichtet hätten, hieß es in dem Bericht.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nahm dazu in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag Stellung. "Faktisch haben britische Soldaten in Afghanistan und im Irak Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen", betonte sie.

Es gebe zahlreiche offiziell dokumentierte Fälle willkürlicher Hinrichtungen von Nichtkombattanten, was das schwerste Kriegsverbrechen darstelle. Britische Soldaten und Offiziere hätten zudem massive Kriegsverbrechen an minderjährigen Irakern und Afghanen begangen.

Hierzu schreibt Sacharowa:

"Die Berichte der BBC-Journalisten sollten Gegenstand einer Untersuchung durch die internationale Gemeinschaft, darunter die UNO, sein. Zumindest der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und der UN-Menschenrechtsrat sollten sich für diesen Fall interessieren."

Die britischen Behörden würden Russland mit Vorliebe Kriegsverbrechen vorwerfen, so die Sprecherin weiter. Die nun publik gemachten Daten zeugten indes davon, dass London versucht habe, Kriegsverbrechen britischer Militärs zu vertuschen, um der Verantwortung zu entgehen.

Im Dezember 2022 kündigte Großbritanniens Verteidigungsministerium an, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen britische Militärs einzuleiten. Es ging darum, dass britische Soldaten zwischen 2010 und 2013 rechtswidrige Handlungen bei Einsätzen im Ausland begangen haben sollen. Unter anderem den Kämpfern der SAS wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten zwischen 2010 und 2011 bei Razzien in Afghanistan mehr als 50 unbewaffnete Zivilisten getötet.

Mehr zum Thema - Vom "völkischen Schattenrassismus" deutscher Kriegstreiber

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In der Regierungserklärung am Mittwoch sagte nun auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg wolle sich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben. Tags zuvor hatte bereits der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die entsprechenden Pläne dort vorgestellt. Berlin will sich ebenfalls bewerben. Die Berliner Bewerbung könnte allerdings problematisch werden ‒ 1936 waren dort schon einmal Olympische Sommerspiele.

Außerdem wollen sich Nordrhein-Westfalen und Sachsen bewerben. Welche Städte jeweils Teil dieser Bewerbung sind, ist bisher noch nicht bekannt.

Im Herbst 2026 wird der Deutsche Olympische Sportbund darüber entscheiden, ob es eine deutsche Bewerbung geben wird und, falls ja, mit welcher Stadt oder Region. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren die Sommerspiele 1972 in München.

Sowohl in Hamburg als auch in München sind zur Bewerbung Volksentscheide geplant ‒ aus den anderen Regionen ist derartiges noch nicht bekannt. Die Münchner Abstimmung ist bereits für den kommenden Herbst geplant, der Hamburger Termin steht noch nicht fest.

In beiden Städten hat es eine solche Abstimmung schon einmal gegeben. 2013 entschieden die Münchner Bürger zusammen mit den Einwohnern von Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgaden über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele: Bei allen vier Bürgerentscheiden war die Mehrheit klar gegen eine Bewerbung. Die 52 Prozent Ablehnung in München waren noch das beste Ergebnis ‒ in Traunstein stimmten 60 Prozent dagegen. Auch die Hamburger entschieden sich 2015 mit einer knappen Mehrheit gegen eine Bewerbung.

Weitere mögliche Bewerber für die Olympischen Sommerspiele 2036 sind Istanbul, Madrid, Rom und Indien.

Mehr zum Thema ‒ Olympische Spiele – Hegemonialer Anspruch der Regenbogen-Ideologie

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Die Ukraine will von der EU nächste Woche fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur "Isolierung Moskaus" in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sowie die Einführung von Sanktionen gegen einige Abnehmer russischen Öls. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump seine jüngste Drohung zurückgenommen hat, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Ein bisher unveröffentlichtes ukrainisches Weißbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zukünftige Rolle Washingtons ungewiss ist.

In den 40-seitigen Empfehlungen wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gefordert, die die Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter Personen durch die EU beschleunigen und diese an die Ukraine weiterleiten würden. Die von den Sanktionen Betroffenen könnten dann eine Entschädigung von Russland fordern.

Die EU solle eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung ziehen, um ihre Sanktionen über das eigene Territorium hinaus zu verschärfen, darunter die gezielte Verfolgung ausländischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterstützung Russlands einsetzen, "sowie die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl".

Solche sekundären Sanktionen, die große Abnehmer wie Indien und China treffen könnten, wären ein großer Schritt, den Europa bisher nur zögerlich unternommen hat. Trump hatte dies öffentlich diskutiert, bevor er beschloss, vorerst nicht zu handeln.

In dem Weißbuch wird die EU auch aufgefordert, Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen stärker in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordert haben.

Trump sprach nach seinem Telefonat mit Putin mit ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs und sagte ihnen, er wolle vorerst keine Sanktionen verhängen und den Gesprächen Zeit geben, so eine mit den Details vertraute Person gegenüber Reuters.

In der Öffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Präsident Selenskij von Trump im Februar im Weißen Haus zurechtgewiesen wurde. Das Weißbuch zu den Sanktionen hebt die "beispiellosen" Sanktionen hervor, die die EU bisher verhängt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Es enthält auch eine Bewertung des Engagements der Trump-Administration bei den bisherigen Koordinierungsbemühungen.

Die Ukraine ist besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens über Sanktionen auch zu einer Unentschlossenheit in der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt.

Die EU kann das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollständig ersetzen. Ein Großteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zurückzuführen. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen.

Mehr zum Thema – Brüssel drängt auf EU-Beitritt der Ukraine – Ungarn warnt vor "Kolonisierung"

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Üblicherweise wird der Vorsitz für Bundestagsausschüsse nach Fraktionsgröße vergeben. Nach diesem Schema hätte die AfD als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: für den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition ‒ dazu gehört die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Ausschüssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird."

Da der Ausschussvorsitz dann an den jeweils dienstältesten Abgeordneten fällt, können sich die Grünen über den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses freuen. Ihnen stünde nach den üblichen Regeln nur der Vorsitz in drei von 24 Ausschüssen zu.

"Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden", erklärte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach der Wahl. Mehr als Appelle sind jedoch kaum möglich ‒ das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2024 auf eine frühere Klage der AfD zu diesem Thema entschieden, sie habe kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten.

In der Presse fanden sich dennoch mehrere Kommentare, die diesen Umgang als undemokratisch kritisierten. "In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird", heißt es beispielsweise in der Welt.

Mehr zum Thema ‒ Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor – und fordert Berücksichtigung russischer Interessen

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Von Kirill Strelnikow

Unmittelbar nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump spuckte Selenskij auf die Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen und dabei Grundursachen des Konflikts zu beseitigen: Er sagte, dass Kiew "niemals seine Truppen von seinem Territorium abziehen oder den russischen Ultimaten nachgeben wird" und "seinen NATO-Kurs nicht aufgeben und seinen neutralen Status erklären wird". Letzteres ist besonders amüsant, wenn man bedenkt, dass Trump in Bezug auf Selenskijs NATO-"Träume" längst einen Schlussstrich gezogen hat.

Die Antwort des amerikanischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Gestern veröffentlichte die Washington Post einen Bericht über durchgesickerte interne US-Regierungsdokumente, wonach die Trump-Administration in kürzester Zeit einen Plan zur Abschiebung von mindestens 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt hat. Besonders witzig ist der völlig scheinheilige Plan: Formal wird die Abschiebung nicht erzwungen, sondern zu 1.000 Prozent "freiwillig" und "selbstbestimmt" erfolgen, die glücklichen freiwilligen Rückkehrer erhalten (vielleicht) bis zu tausend Dollar zum Abschied – geht aus, vergnügt euch und verzichtet auf nichts.

Um zu verhindern, dass die einheimische Anti-Trump-Opposition Trump der Rache an Selenskij und der Komplizenschaft mit Putin bezichtigt, umfasste der Abschiebeplan Migranten aus Haiti, Afghanistan, Libyen, dem Sudan und anderen wunderbaren Orten, in die jeder normale Mensch auch ohne tausend Dollar zurückkehren möchte.

Und nicht nur das: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trumpianer den Hahn von Bidens Hilfsprogrammen für die Ukraine bereits um 80 Prozent zugedreht haben. Die anderen sind dabei, still und leise die letzten Reste aufzubrauchen und sich auf die endgültige Schließung vorzubereiten, während der US-Kongress im nächsten Haushalt keine Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine mehr vorgesehen hat.

Das Interessanteste daran ist jedoch, dass Trump mit seinem Abschiebungsprogramm Selenskij faktisch ein großzügiges Geschenk gemacht und ihm geholfen hat, einen lang gehegten Traum zu verwirklichen.

Vor fast genau sechs Jahren, am 20. Mai 2019, wandte sich Selenskij in seiner Antrittsrede, ohne aus seiner Rolle als Figur aus der Comedy-Serie "Diener des Volkes" herauszutreten, "an alle Ukrainer auf der Welt" und erklärte: "Wir brauchen euch sehr, um eine neue, starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen." Und er rief sie auf, schnell zurückzukehren.

Aus irgendeinem unbekannten Grund wollte niemand zurückkehren, und die Flucht aus der "neuen, starken, erfolgreichen Ukraine" nahm biblische Ausmaße an: Während der Präsidentschaft von Selenskij verlor das Land zehn Millionen (nach einigen Angaben sogar 15 Millionen) Menschen, die es aus irgendeinem Grund vorzogen, sich in Polen, Deutschland, den USA und anderen Ländern ein "neues, starkes, erfolgreiches" Land aufzubauen.

Als sie diese Angelegenheit betrachteten, schlossen sich auch die Europäer, die Selenskij zärtlich lieben, aktiv dem Programm "Komm zurück in die Ukraine, dort ist es gut, ehrlich" an, denn die in die Unabhängige (Ukraine; Anm. d. Red.) geschickten Granaten werden sich nicht von selbst auf die Russen abschießen, und in den Panzern muss jemand verbrennen – und dafür sind weder Peitschen noch Zuckerbrot zu schade.

In Polen bereitet die regierende politische Allianz der "Bürgerkoalition" eine Revision der Sozialhilfeleistungen vor, damit diese nur noch an Ukrainer gezahlt werden, die fleißig arbeiten und Steuern im Land zahlen, während die übrigen in die Schützengräben geschickt werden sollen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde auch die kostenlose medizinische Versorgung für Ukrainer abgeschafft.

Das gastfreundliche Schweden erhöht ab dem 1. Januar 2026 die einmalige Beihilfe für Ukrainer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um 3.400 Prozent (von 900 auf 32.000 Euro). Es wird davon ausgegangen, dass 60.000 ukrainische Flüchtlinge diese Möglichkeit gerne wahrnehmen werden.

Das mutige Estland, "das keine Angst vor Putin hat", wird bereits in diesem Monat die pauschale Zahlung von Wohnkosten an Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Deutschland hat im März die kostenlose Unterbringung von Ukrainern beendet und gleichzeitig die Sozialleistungen für arbeitsfähige Flüchtlinge drastisch gekürzt. Die Tschechische Republik und Irland haben dasselbe getan. Im März nächsten Jahres läuft das System des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der gesamten EU aus. Außerdem hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die Hilfe für acht Millionen ukrainische Geflüchtete um 75 Prozent gekürzt.

Um die Rückkehr in die Arme von Selenskij noch freudiger zu gestalten, plant die EU ab Juni dieses Jahres die Wiedereinführung der vor dem Krieg geltenden Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte, mit denen das Kiewer Regime dank wahnsinniger Dumpingpreise noch etwas Geld verdienen konnte.

Am Ende seiner Antrittsrede versprach Selenskij: "Liebes Volk, mein ganzes Leben lang habe ich versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lächeln können. Das war nicht nur meine Arbeit, das war meine Mission, das habe ich von ganzem Herzen empfunden. In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit ihr nicht weinen müsst, liebe Ukrainer."

Nach den jüngsten Erklärungen und den grandiosen Ergebnissen zu urteilen, die Selenskij durch die Ablehnung der russischen Vorschläge auf Geheiß seiner Euro-Freunde immer wieder erzielt hat, wird es in der Ukraine nun ständig lautes Gelächter geben, das mit dem Verlust weiterer Gebiete und der Vergrößerung der Friedhofsfläche einhergeht.

Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine darüber lachen, aber wir haben keinen so grausamen Sinn für Humor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gestern, dass für Kiew "ein wichtiger Moment für Entscheidungen gekommen ist, nun liegt es an ihm". Obwohl man in Moskau nicht besonders auf den gesunden Menschenverstand in den Bunkern unter der Bankowa-Straße setzt, hoffen wir dennoch, dass "dort der Instinkt zur Erhaltung der Überreste des Staates die Oberhand gewinnen wird". Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte seinerseits, dass "die heutige Ukraine eine letzte Chance hat, unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Staatlichkeit zu bewahren und eine Chance auf eine friedliche Entwicklung zu erhalten, während im Falle einer Ablehnung des Friedens der Ukraine der Weg zur bedingungslosen Kapitulation bevorsteht".

Die Kiewer Behörden haben nur zwei Optionen: Entweder sie schließen ernsthaft Frieden mit Russland in der Ukraine, oder sie kämpfen und sterben massenweise weiter, ohne Hoffnung auf einen Sieg, aber mit einem breiten Lächeln im Gesicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

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de.rt.com/meinung/245619-trump…

Der Nationale Verband der Gesundheitsmanager schlägt vor, innerhalb des Gesundheitsministeriums eine Abteilung für die Entwicklung des Medizintourismus in Russland einzurichten. Ein entsprechender Vorschlag wurde an die Regierung geschickt, schreibt die Zeitung Rossijskaja Gaseta.

"Unser Land verfügt über ein erhebliches Potenzial in diesem Bereich, vor allem dank des hohen Niveaus der medizinischen Technologien, der erschwinglichen Behandlungskosten (im Vergleich zu den USA und Westeuropa) und der Präsenz moderner medizinischer Zentren", sagt Muslim Muslimow, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Gesundheitsmanager und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands.

Experten sehen in diesem Bereich große Chancen für den Medizintourismus. Bislang wird jedoch ein erheblicher Marktanteil verschenkt, weil es kein einheitliches System zur Förderung russischer medizinischer Dienstleistungen gibt. Die Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt:

"Muslimow ist der Meinung, dass eine Fachabteilung im Gesundheitsministerium die Patientenströme systematisieren, eine Qualitätskontrolle der medizinischen Dienstleistungen gewährleisten und unseriöse Vermittler ausschließen wird [...] Er erklärte weiter, dass dies Russland helfen werde, seinen rechtmäßigen Platz auf dem globalen Markt für medizinische Dienstleistungen einzunehmen und das Image des heimischen Gesundheitswesens zu stärken."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich seit dem Jahr 2019 rund 20 Millionen ausländische Bürger in Russland medizinisch behandeln lassen. Laut Expertenprognosen wird diese Zahl sogar noch weiter ansteigen. Die Zeitung Wedomosti stellt fest:

"Von 2021 bis 2024 haben sich Bürger aus der Volksrepublik Korea, Indien, der Türkei, den USA, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in Russland medizinisch behandeln lassen, so ein Vertreter des Pressedienstes des Gesundheitsministeriums. Die nach dem Umfang der Einnahmen am meisten nachgefragten Fachgebiete waren diagnostische Untersuchungen, Augenheilkunde, Geburtshilfe und Gynäkologie, Chirurgie, Onkologie, Traumatologie und Orthopädie sowie Kardiologie und Neurochirurgie, sagte er."

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de.rt.com/russland/245592-russ…

Der Älteste in der Gruppe, die heute festgenommen wurde, ist 18 Jahre alt, einer 14, zwei 15 und einer 16. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und Brandanschläge sowie Morde geplant haben. Dies erklärte die Bundesanwaltschaft. In diesem Zusammenhang kam es in fünf Bundesländern zu Durchsuchungen in insgesamt 13 Gebäuden oder Wohnungen.

Die Liste der Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft erhebt, ist lang. Neben dem Vorwurf, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, werden den Beschuldigten auch versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Presseberichten zufolge wurden die Ermittlungen durch Recherchen einer Reporterin in Chatgruppen ausgelöst. Dabei ging es insbesondere um eine Brandstiftung in Altdöbern (Brandenburg), durch die ein dortiges Kulturhaus abbrannte. Das Feuer war zuerst als Folge eines technischen Defekts eingestuft worden.

Zusammen mit drei jungen Erwachsenen, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden, sollen sie im April 2024 eine Vereinigung mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" gegründet haben, deren Ziel es sei, so die Bundesanwaltschaft, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

Als führende Mitglieder werden von der Bundesanwaltschaft der 15-jährige Lenny M., der 16-jährige Benjamin H. und der 18-jährige Jason R. bezeichnet. Das bedeutet, die Bundesanwaltschaft wird ihnen vermutlich Rädelsführerschaft zuschreiben, was die Mindeststrafe nach §129a StGB von einem auf drei Jahre erhöht.

Justizministerin Stefanie Hubig erklärte es als "besonders erschütternd", dass die heute Festgenommenen bei der Gründung der Gruppe alle noch minderjährig gewesen seien. "Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."

An Durchsuchungen und Festnahmen waren insgesamt mehr als 220 Polizeibeamte beteiligt.

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de.rt.com/inland/245622-fuenf-…

In Brüssel setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass die Ernennung von Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der Europäischer Union ein Fehler war. Diese Schlussfolgerung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR gezogen. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte die Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite.

Nach SWR-Angaben sorge die Inkompetenz von Kallas für Verwirrung unter den Beamten der Europäischen Kommission. Es werde nun offensichtlich, dass die Estin keine Rücksicht auf die Einzelheiten der Positionen der Mitgliedstaaten nehme, sondern vereinfachte, oftmals sinnlose Pläne ausarbeite.

In den europäischen Hauptstädten werde Kallas überflüssiger Aktivität sowie spontaner und nicht abgesprochener Initiativen beschuldigt. Der SWR erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie Kallas vor Kurzem den US-Präsidenten der Kritik ausgesetzt und erklärt hatte, dass die freie Welt einen neuen Anführer brauche:

"Im Westen ist bekannt, dass Washington sich solche kühnen Urteile gut merkt. Nun ignoriert selbst das US-Außenministerium die taktlose Diplomatin. Dadurch wird für Brüssel der Aufbau des Dialogs mit diesem überaus wichtigen Verbündeten wesentlich erschwert."

Nach fünf Monaten im Amt sei es Kallas zudem nicht gelungen, Beziehungen zu der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU aufzunehmen, betonte der SWR. Kallas sei damit an ihrer wichtigsten Dienstausgabe gescheitert, und zwar der Koordination der EU-Außenministerien.

Zudem soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Arbeit der Außenbeauftragten nicht zufrieden sein, weshalb Kallas von solchen Themen wie der strategischen Planung der EU-Verteidigungspolitik und der Lösung des Ukraine-Konflikts ferngehalten werde.

Nach Ansicht des russischen Auslandsgeheimdienstes setze Europa bei seinen Ernennungen für hohe Ämter auf Gender und Nationalität und rücke damit immer weiter von der Realpolitik ab. Die aktuelle Lage auf der internationalen Bühne erfordere keine "extremliberalen Pseudokompetenzen", sondern profunde Kenntnisse und Professionalität, woran es den EU-Beamten aber ganz offensichtlich mangele.

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de.rt.com/europa/245595-russis…

Am 1. April hat das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Es ersetzt eine Rechtsverordnung gegen "ausländische Einflussnahme", die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum", entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act" (FARA).

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verteidigt nun das Gesetz in einem Gespräch mit Journalisten. Die US-Regierung unter Donald Trump habe deutlich gesagt, so der Politiker, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und weitere Stiftungen eingesetzt worden seien, um Unruhen in verschiedenen Ländern zu stiften und Revolutionen zu organisieren.

Laut Kobachidse sei das auch in Georgien der Fall gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Washington jetzt offen davon spreche, sei absolut klar, wie wichtig das neu verabschiedete Gesetz für das Land sei, erklärte er.

In dem Zusammenhang führte der georgische Ministerpräsident aus:

"Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen."

In dieser Hinsicht werde das Gesetz zu einer der wichtigsten Garantien dafür, dass die Souveränität Georgiens, die Unabhängigkeit des Landes und seiner nationalen Interessen zuverlässig geschützt würden.

Ferner stellte der Premier fest, dass das US-amerikanische FARA-Gesetz inhaltlich viel strenger als das von Tiflis im April verabschiedete Gesetz sei. In Georgien werde die neue rechtliche Bestimmung jedoch im Einklang mit Menschenrechtsstandards angewandt, kündigte er an.

Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

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de.rt.com/international/245579…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Mann gefasst, der den ukrainischen Geheimdiensten Informationen über Luftabwehrsysteme im Gebiet Kaluga weitergeleitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch in der entsprechenden Pressemitteilung bekannt gab, habe der russische Bürger seit September 2023 über den Messaging-Dienst Telegram mit den ukrainischen Geheimdiensten in Kontakt gestanden und ihnen sensible Informationen weitergeleitet. Der im Jahr 1987 geborene Verdächtige habe zudem das Steuern von Kampfdrohnen gelernt. Der FSB verbreitete ein Video mit der Festnahme des Mannes.

Сотрудники ФСБ задержали россиянина, передававшего спецслужбам Украины данные об объектах ПВО в Калужской области и изучавшего управление ударными БПЛА:t.co/3IMU4aFYdNВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/Tl9cWMbrTN
— ТАСС (@tass_agency) May 21, 2025

Wie der Inlandsgeheimdienst mitteilte, habe man im Smartphone des Mannes Chats mit einem ukrainischen Agenten und mit Kämpfern von Terrororganisationen entdeckt. Dort habe der Verdächtige mit ihnen Terror- und Sabotageakte erörtert. Im Auftrag des Gegners habe der Mann Powerbanks, Verpflegungspakete und Energydrinks gekauft, um diese später in ein Versteck für ukrainische Saboteure zu bringen.

Den genauen Zeitpunkt und den Ort der Festnahme gab der FSB nicht bekannt. Im Verhör wurde der Verdächtige geständig und zeigte Reue. Er wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler leiteten eine Untersuchung wegen Landesverrats ein.

Am selben Tag berichtete die Behörde über die Festnahme eines Einwohners der Teilrepublik Tatarstan. Der russische Bürger soll einen Drohnenangriff auf einen Betrieb in Kasan geplant haben. Der im Jahr 2000 geborene Mann sei außerdem Mitglied einiger proukrainischer Organisationen. Man leitete eine Untersuchung wegen Sabotage und Ausbildung für eine Sabotage ein.

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de.rt.com/russland/245586-russ…

China hat das neue US-Raketenabwehrsystem "Goldene Kuppel" als Verstoß gegen den Weltraumvertrag von 1967 kritisiert. Laut Mao Ning, der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, verletze das Vorhaben den Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums. Dies erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Nach Einschätzung Pekings ziele das US-Projekt auf den Aufbau eines globalen, mehrschichtigen Abwehrschilds ohne jegliche Begrenzung ab. Es beinhalte die massive Ausweitung militärischer Mittel im All, insbesondere durch die Entwicklung und Stationierung orbitaler Abfangsysteme. Das chinesische Außenministerium sieht darin ein "eindeutig offensives Potenzial", das die Risiken einer Militarisierung des Weltraums und eines neuen Wettrüstens erheblich steigert.

Zugleich warnte Peking vor den globalen Folgen. Die Pläne gefährdeten die internationale Sicherheitsarchitektur und erschwerten eine wirksame Rüstungskontrolle. Die USA stellten ihre eigenen Interessen über alles und strebten nach absoluter Sicherheit – zum Schaden der Sicherheit anderer Länder, so Mao. Dies untergrabe das strategische Gleichgewicht und die globale Stabilität.

Peking zeigte sich tief besorgt über die US-Pläne. Mao wörtlich:

"Wir fordern die Vereinigten Staaten mit Nachdruck auf, die Entwicklung und Stationierung eines globalen Raketenabwehrsystems einzustellen und stattdessen durch konkrete Schritte das strategische Vertrauen zwischen den Großmächten zu stärken."

Bereits am Vortag hatte Präsident Donald Trump erklärt, dass sich seine Regierung auf die Architektur der "Goldenen Kuppel" festgelegt habe. Das System solle land-, see- und weltraumbasierte Komponenten umfassen und die USA auch vor Angriffen aus dem All schützen. Kanada habe laut Trump Interesse an einer Beteiligung signalisiert. Die Gesamtkosten des Programms werden auf rund 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die vollständige Einsatzbereitschaft ist bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit geplant.

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de.rt.com/international/245602…

US-Präsident Donald Trump hat im Gespräch mit europäischen Staats- und Regierungschefs klargemacht, dass er von einem Sieg der russischen Armee im Ukraine-Konflikt überzeugt sei. Dies berichtete am Mittwoch Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU-Beamte.

Diese Stellungnahme habe Trump kurz nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offenbart. Dabei habe der US-Präsident gegenüber europäischen Kollegen "Argumente des Kremls" wiederholt.

Nach dem Telefonat mit Putin am 19. Mai sei Trumps Rhetorik mit Sicht auf die Lösung des Ukraine-Konflikts wesentlich milder geworden, hob Bloomberg hervor. Der US-Präsident habe seine Forderungen nach einem Waffenstillstand und die Sanktionsdrohungen aufgegeben, was in Europa für Befürchtungen sorge, dass Washington von seinem Engagement für eine schnelle Beilegung abrücken werde.

Außer Putin telefonierte Trump am 19. Mai mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Finnland sowie mit der Präsidentin der EU-Kommission. Damals erklärte Trump laut Medienberichten, dass Russland und die Ukraine selbst einen Ausweg aus dem Konflikt finden müssen.

Zuvor hatten die USA mehrmals gedroht, ihre Vermittlerrolle bei der Konfliktlösung aufzugeben, sollte es keine Fortschritte seitens der Konfliktparteien geben. Nach dem Gespräch mit Putin betonte Trump, dass ebensolche durchaus zu beobachten seien.

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de.rt.com/international/245615…

Andrei Portnow, der ehemalige Berater des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, ist in Spanien getötet worden. Er wurde in der Stadt Pozuelo de Alarcón nahe Madrid in seinem Auto erschossen. Mediziner verzeichneten bei ihm fünf Schusswunden, eine im Kopf und vier im Brustbereich. Medienberichten zufolge fand der Mord in der Nähe einer örtlichen Schule statt. Portnow hatte zuvor seine Kinder zur Schule gebracht.

"Der Mord an einem 52-jährigen Mann in der Nähe der Amerikanischen Schule in Madrid wird untersucht", berichteten spanische Medien. Auch gegenüber RIA Nowosti hat die Polizei bestätigt, dass es sich bei dem Ermordeten um Andrei Portnow handelt. In der Ukraine ist er als Jurist und Oppositioneller bekannt.

Darüber hinaus konnte die Polizei ermitteln, dass der Mörder auf einem Motorrad sitzend direkt vor den Toren der Schule auf sein Opfer gewartet hatte. Sobald Portnow in Sichtweite erschien, schoss der Täter mehrmals auf ihn und verließ den Tatort. Auf den Fotos vom Tatort ist die Leiche Portnows zu sehen: auf dem Boden vor seinem Auto in einer Blutlache liegend. Laut Zeugenaussagen waren mehrere Personen am Mord beteiligt: Der Vater eines Schülers sagte, er habe zwei bewaffnete Männer sowie einen Mann in der Ferne gesehen.

Der ehemalige Berater des ukrainischen Staatschefs wurde von der Europäischen Union wegen angeblichen Missbrauchs öffentlicher Gelder und Menschenrechtsverletzungen auf die schwarze Liste gesetzt. Obwohl Portnow vollständig freigesprochen wurde, leitete Kiew dennoch eine Untersuchung ein und suchte nach Verbindungen zur Russischen Föderation. Außerdem wurde der Politiker auch in die ukrainische Datenbank der extremistischen Webseite Mirotworez aufgenommen.

Andrei Portnow wurde in Lugansk geboren und war seit den 2000er Jahren als Rechtsanwalt sowie als Abgeordneter des ukrainischen Parlaments tätig. Während der Präsidentschaft von Janukowitsch war er stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, zuständig für die Gerichte und das Strafverfolgungssystem. Nach dem Maidan ging Portnow ins Exil und wurde ein scharfer Kritiker des Präsidenten Petro Poroschenko, kehrte jedoch 2019 in die Ukraine zurück ‒ einen Tag vor Selenskijs Amtsantritt.

Andrei Portnow untersuchte als Jurist Strukturen in der Ukraine, die eine Verbindung zur Demokratischen Partei der USA aufweisen. Im Februar 2020 veröffentlichte er zusammen mit der oppositionellen Politikerin Jelena Bondarenko eine Studie über die sogenannte "Himmlische Hundertschaft" – die angeblichen Opfer aufseiten der Polizei bei den Kämpfen auf dem Maidan (RT DE berichtete). Er und seine Mitautorin kamen zu dem Schluss, dass "der Mythos vom heroischen Maidan-Aufstand" auf Lügen und False-Flag-Attacken basierte. Im Jahr 2021, nachdem Joe Biden an die Macht gekommen war, wurden US-Sanktionen gegen ihn verhängt.

Portnow verließ das Land nach dem Beginn der russischen Militäroperation erneut und lebte seitdem in Spanien. In den letzten Jahren gewann er Prozesse gegen eine Reihe von Medien und öffentlichen Organisationen wie etwa USAID, die ihn als "prorussisch" bezeichneten. Daraufhin forderten diese Organisationen den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine auf, Sanktionen gegen Portnow zu verhängen. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana.ua galt das Mordopfer als einflussreiche Person in den Justiz-, Rechts- und Strafverfolgungsstrukturen der Ukraine.

In den letzten Monaten war Portnow von der ukrainischen nationalistischen Diaspora in Spanien bedroht worden. Auch gegen ihre Vertreter hat er ermittelt. "Der Mord an Portnow ähnelt einer außergerichtlichen Hinrichtung. Der ehemalige Janukowitsch-Berater Portnow könnte über Informationen verfügt haben, die für Selenskijs Gefolge gefährlich waren", kommentierte der Botschafter für Sonderaufgaben des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, den Mord.

Ein anderer ukrainischer Journalist im Exil und ehemaliger oppositioneller Politiker, Anatolij Scharij, warf in seiner Stellungnahme zum Tod des Juristen dem Selenskij-Regime die Ermordung politischer Gegner vor. Er schrieb:

"Andrei Portnow setzte sich immer für die Menschenrechte ein, kämpfte gegen Ungerechtigkeit, Lügen und Unterdrückung nicht nur in der Ukraine, sondern versuchte, über ihre Grenzen hinaus zu wirken. Andrei wurde nach demselben Schema ermordet, nach dem man mich in Spanien töten wollte. Am helllichten Tag. Ich sehe nur einen Nutznießer – das Amt des Präsidenten. Das Amt des Präsidenten tötet seine gefährlichen Feinde."

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de.rt.com/international/245569…

Von Alexej Danckwardt

Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche ‒ und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche Hürden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widersprüche aufgedeckt. Manches wäre tatsächlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen längst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen für die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die Nächsten sein werden.

Ich betrachte das Geschehen in erster Linie durch die Brille eines Juristen, und die Entwicklung lässt mich erschaudern. Es sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, die da in der Luft zerrissen und mit Füßen getreten werden. Eingerissen wird in Brüssel ‒ Sanktionspaket für Sanktionspaket ‒ das Recht als solches.

Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Menschen für Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker wähnen sich als absolutistische Monarchen, die über dem Recht stehen. Sie praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und "keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.

Das betrifft nicht nur die bislang Sanktionierten, denen elementare individuelle Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums entzogen werden. Das betrifft jeden von uns: Denn künftig können jedem Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekrönten Monarchen irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Es gibt kein Recht mehr, das uns vor Willkür und Übermaß schützt.

In gewisser Weise erinnert es an das mittelalterliche Instrument der Ächtung, auch als "Vogelfreiheit" bekannt. Durch einen Willkürakt der Obrigkeit wurden einer der Obrigkeit nicht genehmen Person alle Rechte entzogen: Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt. Der geächteten Person durfte keine Behausung gewährt werden, ihre Leiche durfte nicht bestattet werden.

Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willkür des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten übertragen war, die Richter unabhängig wurden, der Prozess mehr oder weniger fair und dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten und das letzte Wort gewährt wurden. Nun sind wir wieder im Zeitalter der Ächtung durch die Exekutive angekommen: Der "Angeklagte" wird nicht einmal angehört, Beweise werden nicht erhoben, es genügt eine kurze Beschreibung seiner "Untat", die oftmals an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, wie Dagmar Henn zu Recht feststellt.

Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen (für die es auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, nur eine an den Haaren herbeigezogene Kompetenzzuschreibung gibt) keinen strafenden Charakter haben, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem für seine Handlungen sein Vermögen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn keine Bestrafung?! Letzteres kommt übrigens potenziell der eigentlich abgeschafften Todesstrafe gleich, und das Vermögen ist auch nicht nur "eingefroren", denn eine Aufhebung der Sanktionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner von uns zu seinen Lebzeiten sehen. Den Versuch des Nachweises einer immanenten künftigen Gefahr unternehmen die Sanktionslisten in den meisten Fällen nicht einmal. Welche Gefahr soll auch ein Museum in Sewastopol für die EU darstellen?

Wir, Journalisten, sind in der Tat eine Gefahr. Aber nicht für die europäischen Völker oder Länder, wie man es darstellt. Die Wahrheit fürchtet die Lüge nicht, denn sie hat stets die besseren Argumente und setzt sich über kurz oder lang durch. Man sagt gar, dass die Wahrheit im kontroversen und offenen Meinungsstreit erst geboren wird.

Entsprechend braucht die Wahrheit auch keine Verbote. Wer sich mit Verboten anderer Meinungen und ihr nicht passender Tatsachenberichte über Wasser halten muss, ist die Lüge. Denn auch wenn sie, wie heute der deutsche und europäische Mainstream, über hunderte Zeitungen und Sender herrscht und ein Millionenpublikum gehirngewaschen hat, reicht all diese mediale Macht nicht aus, um gegen eine gesperrte und bekämpfte Internetseite mit einigen Zehntausend Lesern zu bestehen, die die Wahrheit spricht. Auch nicht gegen den Telegram-Kanal einer jungen Frau namens Alina oder den Blog eines Thomas: Der stete Tropfen Wahrheit braucht seine Zeit, aber er wird unvermeidlich jede noch so mächtige Festung der Lüge zum Einsturz bringen. Darum hassen sie uns, darum fürchten sie uns, darum verbieten und verfolgen sie uns.

Und noch etwas Hoffnungsvolles hat die von der EU auf Anraten der deutschen Bundesregierung betriebene Zerstörung der Fundamente des Rechtsstaats: Die Rechtlosigkeit wird unabwendbar früher oder später auch die treffen, die das Recht heute einreißen. Wer heute denkt, elementare Rechtsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Übermaßverbot und Menschenrechte binden ihn nicht, der wird irgendwann feststellen, dass es keinen Rechtsgrundsatz mehr gibt, der ihn schützt: kein Rückwirkungsverbot, keine Verjährung, keine Ächtung der Todesstrafe ...

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de.rt.com/meinung/245540-komme…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan vom 25. bis 27. Mai in Moskau zu Gesprächen empfangen. Dies meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf das russische Außenministerium.

Im Zentrum des Treffens steht laut Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Lage in der Ukraine, einschließlich der grundlegenden Ursachen des Konflikts. "Natürlich stehen auch bilaterale Themen auf der Agenda, ebenso wie die regionale und globale Situation insgesamt", so Sacharowa. Es handele sich um ein "klassisches Paket" von Gesprächsthemen.

Die Ukraine-Frage sei dabei unverzichtbar, betonte die Sprecherin: "Offen gestanden kann ich mich kaum an ein einziges Gespräch erinnern, bei dem dieses Thema nicht behandelt wurde – mit jedem Partner und stets in der Tiefe, mit Rückgriff auf die Ursprünge der heutigen Krise." Die russisch-türkischen Beziehungen gelten als strategisch bedeutsam – trotz gegensätzlicher Interessen in mehreren Regionen, so Sacharowa.

Parallel zu den geplanten Gesprächen in Moskau bleibt Ankara auf internationaler Bühne aktiv. Auf einem informellen Gipfel der Organisation der Turkstaaten in Budapest erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei werde ihre Kontakte mit Moskau und Kiew intensiv fortsetzen. Ziel sei ein umfassender Waffenstillstand und ein gerechter Frieden. "Wir spüren die globalen Folgen dieses Krieges deutlich. In Istanbul fand kürzlich das erste direkte Treffen der Konfliktparteien seit 2022 statt", sagte Erdoğan.

Am 16. Mai berieten Vertreter Russlands und der Ukraine in Istanbul über ein mögliches Ende der Kampfhandlungen. Sie einigten sich auf einen Gefangenenaustausch im Verhältnis 1.000 zu 1.000. Zudem wurden erste Vorstellungen für eine Feuerpause schriftlich fixiert. Wladimir Medinski, Russlands Delegationsleiter und Präsidentenberater, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Gleichzeitig äußerte Moskau jedoch Skepsis gegenüber westlichen Vorschlägen für eine sofortige Waffenruhe. Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, mit diesen Forderungen de facto eine militärische Atempause für Kiew schaffen zu wollen.

Bei einer Pressekonferenz mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan am Mittwoch erklärte Lawrow: "Unter 'Lösung' verstehen viele im Westen nur eines: eine bedingungslose Feuerpause – für einen Monat oder länger –, damit man in Ruhe Waffen liefern und die ukrainischen Verteidigungslinien stärken kann."

Er erinnerte daran, dass dieselben Staaten jahrelang Verhandlungen abgelehnt hätten – mit der Begründung, die Ukraine müsse erst militärisch stärker als Russland werden. Nun vollziehe der Westen einen Kurswechsel. Zuerst hieß es: "Überhaupt keine Verhandlungen, bis Russland strategisch besiegt ist" – jetzt sei von einem Waffenstillstand die Rede, damit die Ukraine durchatmen könne, so Lawrow.

Scharfe Worte fand der russische Außenminister auch für Frankreich. Präsident Emmanuel Macron und seine Minister seien von "Hass gegenüber Russland" getrieben, so Lawrow. Frankreich verhalte sich politisch offen konfrontativ und führe inzwischen "das feindliche Lager" an. Anlass dieser Bemerkung war die Debatte über mögliche französische Waffenlieferungen an Armenien.

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de.rt.com/international/245583…

Das am Dienstag in Kraft getretene 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland hat auch in China hohe Wellen geschlagen. Das Außenministerium in Peking verurteilte die Strafmaßnahmen der EU und Großbritanniens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf, da Brüssel und London auf ihre neuen Sanktionslisten unter anderem Firmen aus dem Reich der Mitte gesetzt hatten. Auf ihrem Briefing am Mittwoch erklärte die Außenamtssprecherin Mao Ning:

"China bringt im Zusammenhang mit den haltlosen Sanktionen der europäischen Seite gegen chinesische Unternehmen sein entschlossenes Missfallen und einen entschiedenen Protest zum Ausdruck."

Zugleich präzisierte die Diplomatin, dass sich Peking schon immer gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen habe, die nicht vom UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt worden seien. Solche Strafmaßnahmen entbehrten somit jegliche völkerrechtliche Grundlage.

Ferner wiederholte Mao die Haltung ihres Landes zur Ukraine-Krise. Die Diplomatin betonte, dass sich die Regierung in Peking von Anfang an um eine friedliche Lösung und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien bemühe. Außerdem warf sie dem Westen mit Blick auf seine Waffenlieferungen an die Ukraine vor, nach zweierlei Maß zu messen:

"China hat keiner Konfliktpartei jemals letale Waffen geliefert und kontrolliert strikt den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck."

Außerdem verwies Mao darauf, dass der Großteil der Länder, darunter auch EU-Staaten und die USA, weiterhin mit Russland handelten. Daher wolle Peking keine Einmischung und keinen Druck auf die normale Kooperation zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dulden. China werde Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen. Die Außenamtssprecherin forderte die EU auf, mit den Doppelstandards bei der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland aufzuhören.

Am 20. Mai hatte die EU ihre Sanktionsliste um 17 Personen, 58 Unternehmen und 189 Tankschiffe der sogenannten Geisterflotte ergänzt. Neben Firmen aus Russland wurden auch Unternehmen aus China, der Türkei, Israel, Weißrussland und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Am selben Tag verhängte die britische Regierung Strafmaßnahmen gegen 20 Personen, 62 Organisationen und mehrere Tankschiffe. Unter ihnen waren auch chinesische Unternehmen.

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de.rt.com/international/245560…

Nach Angaben des Portals RBK, das sich auf die jüngsten Marktstudien von CDEK.Shopping beruft – einem Service für die Abwicklung und Lieferung von importierten Markenartikeln, der dem internationalen Logistikunternehmen SDEK gehört – hat sich die Nachfrage der Russen nach Luxusmarken im Laufe des Jahres fast verdoppelt. RBK schreibt über die Studie:

"Demnach ist der Anteil der Luxusgüter am Gesamtvolumen des russischen Modemarktes von 10 Prozent im Jahr 2024 auf 17 Prozent im Jahr 2025 gestiegen, wenn man die Ergebnisse der ersten vier Monate des Jahres 2025 zugrunde legt. Die durchschnittlichen Ausgaben stiegen von 47.000 auf 53.500 Rubel. Gucci ist seit zwei Jahren der Spitzenreiter bei den Bestellungen von Luxusmarken... Der zweite Platz nach der Anzahl der Bestellungen wurde von der Marke Balenciaga besetzt, deren Beliebtheit ebenfalls zurückging – von 9 auf 7 Prozent. Gleichzeitig legten Stone Island (4 Prozent) und Miu Miu (4 Prozent) spürbar zu und stiegen in die Top 5 der meistverkauften Marken auf. Louis Vuitton, das im Jahr 2024 an dritter Stelle lag, fiel mit einem Anteil von 4 Prozent auf den fünften Platz zurück, während Jacquemus aus den Top 5 herausfiel."

Wie die Autoren der Studie feststellen, seien Markenhandtaschen und -Outdoorbekleidung heute besonders beliebt.

Laut Anna Lebsak-Kleimans, Generaldirektorin der Fashion Consulting Group, wächst das Interesse an Luxusgütern im Gegensatz zur rückläufigen Kaufaktivität im Massensegment. Taschen von Luxusmarken in limitierter Auflage werden von den Käufern zunehmend als eine Form der alternativen Investition betrachtet – die jährlichen Zuwächse bei den Kosten für einzelne Modelle können dabei sogar zweistellig sein. Die Zeitung Kommersant schreibt zum Beispiel:

"Die Attraktivität von Handtaschen einiger Luxusmarken für Investoren hat sich als höher erwiesen als die der traditionellen Marktinstrumente. Laut CNBC liegt der durchschnittliche jährliche Wertzuwachs von Hermes-Birkin-Taschen bei über 14 Prozent und damit über der Performance des S&P-500-Index (etwa 10 Prozent pro Jahr). Und eine Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2022 ergab, dass Handtaschen zu den am wenigsten volatilen Sammlerstücken gehören. James Firestein, Gründer der Plattform OpenLuxury, sagte gegenüber dem Magazin Fortune, dass 75 Prozent der Menschen Birkin-Taschen tatsächlich verwendeten, während die anderen 25 Prozent sie als Investition behielten."

Ein merkwürdiger Trend sei laut den Autoren des Kommersant, dass es selbst bei steigendem Goldpreis weitaus rentabler sein könne, in "die Familiengarderobe zu investieren".

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de.rt.com/russland/245591-edel…

Großbritannien bereitet sich in Kooperation mit mehreren Verbündeten vor, Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter der israelischen Regierung zu verhängen. Laut einem Bericht der Zeitung The Times werden die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der neuen Offensive des israelischen Militärs im Gazastreifen in Erwägung gezogen. Unter anderem sollen sich die Sanktionen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich, den Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Verteidigungsminister Israel Katz richten.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes im Jahr 2023 hat sich die Kritik des Westens gegenüber Israel immer weiter zugespitzt. Auch London brachte wiederholt seine Unstimmigkeit mit dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte in der Enklave zum Ausdruck. Am Dienstag setzte Großbritannien Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus und kündigte weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an. Außenminister David Lammy erklärte hierbei im britischen Unterhaus, dass das Handeln der Regierung Netanjahu das notwendig mache. Der israelischen Botschafterin in London, Tzipi Hotovely, sei mitgeteilt worden, dass die jüngste Offensive im Gazastreifen zu stoppen sei.

Nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 habe sich Großbritannien für das Recht Israels auf die Selbstverteidigung ausgesprochen. Die militärische Eskalation im Gazastreifen sei jedoch moralisch nicht vertretbar, unverhältnismäßig und kontraproduktiv gewesen. Lammy warnte, dass die israelische Regierung das Land von Freunden und Partnern auf der ganzen Welt isolieren werde.

Seit elf Wochen habe das israelische Militär den Gazastreifen blockiert, sodass keine humanitäre Hilfe in der Enklave gelangen konnte. Zudem habe Israel Krankenhäuser, Hilfskräfte und medizinisches Personal wiederholt angegriffen. Die aktuelle Lage im Gazastreifen sei nach Lammys Ansicht ein Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung.

Außerdem erwähnte der Minister die jüngsten Pläne der Regierung Netanjahus, Einwohner des Gazastreifens in einen Bereich im Süden zu zwingen. Minister Smotrich habe vor Kurzem über die Zerstörung von Gaza und die Vertreibung der Bewohner gesprochen. Diese Drohungen lehnt der britische Außenminister entschieden ab:

"Wir müssen das beim Namen nennen. Es ist Extremismus. Es ist gefährlich. Es ist abscheulich. Es ist monströs, und ich verurteile das aufs Schärfste."

Israel erklärte in der Antwort auf das Aussetzen der Freihandelsgespräche, dass das Land auch durch den internationalen Druck nicht von seinem Kurs abweichen werde. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums hob hervor:

"Wenn die britische Regierung bereit ist, wegen antiisraelischer Obsession und innenpolitischer Umstände der britischen Wirtschaft zu schaden, dann ist es ihr Vorrecht … der Druck von außen wird Israel nicht davon abbringen, seine Existenz und Sicherheit gegen Feinde zu verteidigen, die seine Zerstörung anstreben."

Im März hatte die israelische Regierung Lieferungen von Lebens- und Arzneimitteln in den Gazastreifen blockiert. Der Schritt wurde damit begründet, dass nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Hamas humanitäre Hilfe bekommen hätte. Am Montag wurden wieder Hilfstransporte in den Gazastreifen gelassen.

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de.rt.com/international/245566…

Die drei Angeklagten in einem aktuellen Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht München streiten die Vorwürfe ab. "Er ist kein Spion, er ist kein Saboteur", sagte der Verteidiger von Dieter S., dem Hauptangeklagten und vermeintlichem Anführer des angeblichen Spionage-Trios aus Bayreuth. Allerdings war dem Angeklagten offenbar bewusst, dass ihm seine Tätigkeit zur Last gelegt werden kann. "Er dachte, er könnte ein bisschen schauspielern und einen auf Spion machen", so sein Rechtsanwalt.

Die Argumentation des 40-jährigen Hauptangeklagten und seines Anwalts in dem Verfahren lautete dementsprechend. Weil er gemerkt habe, dass er nach einigen Facebook-Posts zum Ukraine-Krieg von Ermittlern beschattet worden sei, habe er gehofft, als V-Mann für deutsche Behörden anheuern und damit Geld verdienen zu können. Die Behörden sollten denken, dass er für Russland spioniere, und ihn dann abwerben. Tatsächlich habe es aber nie Verbindungen zum russischen Geheimdienst gegeben.

Seinen Schilderungen zufolge steckte Dieter S. nach der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten und hatte hohe Schulden. Als Messebauer sei er in der Coronazeit durch die Krise seiner Branche ins berufliche Aus gesteuert. Corona habe ihn die berufliche Existenz gekostet, erklärt sein Anwalt.

Auch die beiden mitangeklagten Bekannten des Mannes bestritten die Vorwürfe rigoros. Sie hätten sich mit ihm lediglich privat unterhalten. "Unsere Nachrichten waren häufig ironisch, übertrieben oder scherzhaft", hieß es in der Erklärung des 44 Jahre alten Mitangeklagten. Sie seien "Bestandteil einer privaten, nicht ernst gemeinten Situation". Die ganze Angelegenheit mit Anklage und Verfahren gegen sie sei ein Missverständnis.

Dass er dem 40-jährigen Hauptangeklagten einmal ein Video von einem Militärtransport geschickt habe, habe keinerlei geheimdienstlichen Hintergrund, betonte er. Er habe gewusst, dass sein Bekannter sich dafür interessiere – und habe den Transport darum für ihn gefilmt. Das Ganze sei gemeint gewesen "wie ein Meme". Dass eine Passage aus einer russischen Kommunikation mit "Genosse Kundschafter" wiedergegeben wurde, bezeichnete der Mann als Übersetzungsfehler.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern dagegen vor, bis in den April 2024 hinein in Deutschland militärische Einrichtungen ausgespäht und unter anderem Brandanschläge und Sabotageaktionen gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant zu haben.

Es geht um Codewörter für militärische Güter, die die mutmaßlichen Spione beim Transport beobachtet haben sollen. Die Angeklagten sollen außerdem Informationen über eine Ölraffinerie in Bayern und über den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte in Grafenwöhr in der Oberpfalz gesammelt haben. Sie sollen sogar Pläne für Sprengstoffanschläge auf Gebäude oder Infrastruktur geschmiedet haben, die für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland genutzt werden.

Der Kopf des Trios soll auch als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zwischen 2014 und 2016 in der Ostukraine gekämpft haben - ein Vorwurf, den er vor Gericht ebenfalls zurückwies. Er habe damals eine Beziehung zu einer Frau dort gehabt und sei nie in kriegerische Aktionen verwickelt gewesen. Bei dem Vorwurf geht es um seine angebliche Teilnahme an der "terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk".

Der Vorwurf ist allerdings juristischer Nonsens. Das liegt vor allem in der Tatsache begründet, dass es keine Kampfeinheiten mit dieser Bezeichnung gibt. Versuche der Ukraine, die Entität Volksrepublik Donezk in die internationale Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, scheiterten. Den Terrorismusvorwurf gegen die Volksrepublik Donezk und den damit einhergehenden Propaganda-Begriff der Kiewer Behörden hat die deutsche Justiz übernommen. Ausführlicher hat dies RT DE in diesem Artikel behandelt.

Der Fall hat vor etwa einem Jahr in den Medien hohe Wellen geschlagen, nachdem die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festgenommen hatte. Bis zum 23. Dezember dieses Jahres sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.

Erst vorige Woche war ein ähnlicher Fall bekannt geworden: In Deutschland und der Schweiz waren insgesamt drei Ukrainer festgenommen worden, die die Bundesanwaltschaft verdächtigt, im Auftrag russischer Stellen als Agenten für Sabotage in Deutschland angeworben worden zu sein. Nach Ansicht der Medien und Sicherheitsexperten handelt es sich in beiden Fällen um sogenannte "Wegwerf-Agenten", die Russland nutzt, um die Bevölkerung zu verunsichern.

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de.rt.com/inland/245542-ausspa…

Wie mehrere US-Beamte, die mit den neuesten Informationen vertraut sind, gegenüber CNN berichteten, haben die USA neue Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen trifft, obwohl die Trump-Administration ein diplomatisches Abkommen mit Teheran anstrebt.

Ein solcher Angriff wäre ein "dreister Bruch" mit Präsident Donald Trump, so die US-Beamten. Er könnte auch einen breiteren regionalen Konflikt im Nahen Osten auslösen – etwas, das die USA seit dem Gaza-Krieg, der die Spannungen ab 2023 anheizte, zu vermeiden versuchen.

Die Beamten weisen jedoch auch darauf hin, dass unklar sei, ob die israelische Führung bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Innerhalb der US-Regierung herrscht große Uneinigkeit über die Wahrscheinlichkeit, dass Israel letztendlich handeln wird. Ob und wie Israel zuschlägt, wird wahrscheinlich davon abhängen, wie es die Verhandlungen der USA mit Teheran über dessen Atomprogramm bewertet.

"Die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Angriffs auf eine iranische Nuklearanlage ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen", sagte eine Person, die mit den US-Geheimdienstinformationen zu diesem Thema vertraut ist. "Und die Aussicht auf ein von Trump ausgehandeltes Abkommen zwischen den USA und Iran, bei dem nicht das gesamte Programm der iranischen Urananreicherung gestoppt wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs."

CNN hat den Nationalen Sicherheitsrat und das Büro des israelischen Premierministers um eine Stellungnahme gebeten. Die israelische Botschaft in Washington gab keinen Kommentar ab.

Trump hat öffentlich mit militärischen Maßnahmen gegen Iran gedroht, falls die Bemühungen seiner Regierung um die Aushandlung eines neuen Atomabkommens zur Begrenzung oder Beseitigung des Teheraner Atomprogramms scheitern. Der US-Präsident hat aber auch die Dauer der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten befristet.

Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber CNN, dass die USA ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten verstärkten, um für den Fall, dass die israelische Führung einen Militärschlag beschließen sollte, gerüstet zu sein. Eine Quelle, die mit den Überlegungen der Trump-Administration vertraut ist, sagte CNN jedoch, dass die USA Israel zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht dabei helfen würden, iranische Atomanlagen anzugreifen, es sei denn, es komme zu einer größeren Provokation vonseiten Teherans.

Israel ist nicht in der Lage, das iranische Atomprogramm ohne amerikanische Hilfe zu zerstören, einschließlich der Luftbetankung und der Bomben, die erforderlich sind, um in die tief unter der Erde liegenden Anlagen einzudringen – eine Notwendigkeit, die sich auch in früheren Berichten der US-Geheimdienste widerspiegelt.

Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei sagte am Dienstag, er rechne nicht damit, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Teherans Atomprogramm "zu einem Ergebnis führen werden." Er bezeichnete die Forderung der USA, Iran solle kein Uran anreichern, zudem als "großen Fehler". Iran besteht darauf, dass er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen das Recht hat, Uran anzureichern, und hat angekündigt, dieses Recht unter keinen Umständen aufgeben zu wollen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24555…

Im Februar hat eine russische Diplomatin Moldawien mit illegalem Waffenhandel in Verbindung gebracht. Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen in Wien zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle, erklärte damals, das Land sei einer der wichtigsten Transitpunkte für Kampfgerät, das aus der Ukraine hinausgeschmuggelt werde.

Ruslan Galuschka, Chef der moldawischen Grenzpolizei, wurde darauf in einem Interview für den Fernsehsender TV8 angesprochen. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass sich in dem Land ein Schwarzmarkt für aus der Ukraine geschmuggelte Waffen entwickle, antwortete der Beamte:

"Wir werden hauptsächlich als Transitland für Zwecke und Richtungen in mitteleuropäische Länder genutzt. Dieses Risiko besteht, weil tatsächlich viele Waffen in der Ukraine zirkulieren, auch ohne strenge Kontrolle durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden."

Zugleich gab Galuschka in dem Gespräch am Dienstag an, dass in der Republik bislang keine gut organisierten Netzwerke für den Verkauf von Kriegsgerät aufgedeckt worden seien, die ernsthafte Fragen aufwerfen würden. Es gebe auch keine Hinweise auf größere Mengen an Waffen und Munition, die auf einen möglichen Schmuggel über die Staatsgrenze hindeuten würden.

Die Waffen, die Kiew vom Westen geliefert bekomme, würden weltweit unkontrolliert geschmuggelt, erklärte Dmitri Poljanski, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bereits im Jahr 2023. Das Kampfgerät lande in Europa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, was eine Bedrohung darstelle, betonte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin teilte damals mit, Moskau verfüge über Informationen, dass die Waffen aus der Ukraine über den Schwarzmarkt in den Nahen Osten geschmuggelt werden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte seinerseits bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine im Januar 2024, dass Kiew die westlichen Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt weiterverkaufe. Es sei schwer vorstellbar, dass die westlichen Regierungen davon nichts wüssten, meinte Lawrow.

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de.rt.com/international/245499…

Die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im Jahr 2014 gegründete New Development Bank (NDB) hat festgestellt, dass der US-Dollar vor einer "wachsenden Bedrohung" stehe, die von den USA selbst ausgehe. Wie die NDB-Präsidentin und frühere brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff bei einem von der Stiftung Fundação Perseu Abramo organisierten Seminar mitteilte, habe der US-Dollar bislang weltweit den Ruf eines sicheren Hafens genossen. Die Schuld an dem Schwund des Vertrauens unter Zentralbanken, Rentenfonds und Investoren gab die NDB-Chefin der US-Regierung von Präsident Donald Trump.

Unter den Ursachen der negativen Entwicklung für den US-Dollar nannte Rousseff die einseitigen Sanktionen der USA. Sie hätten negative Folgen für das globale Finanzsystem, indem sie zu Instabilität und zunehmenden Handelsbarrieren führten. Dies habe man Anfang April auf den internationalen Märkten wahrnehmen können.

Der kürzliche gleichzeitige Verkauf von US-Aktien, Staatsanleihen und US-Dollar sei von der "aggressiven Haltung" des Republikaners in Bezug auf den Außenhandel ausgelöst worden. Internationale Investoren hätten somit ihr Vertrauen in die US-Vermögenswerte verloren, sagte Rousseff. Hinzu kämen noch die Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Rechtsstaat in den USA.

"Die wirre Handelspolitik von Trump schadet immer mehr dem Ruf der USA als sicherem Hafen."

Wie die NDB-Chefin erklärte, büße der US-Dollar allmählich seine Hegemonie als Ankerwährung ein, die er seit dem Bretton-Woods-Abkommen aus dem Jahr 1944 genossen habe. Diese Position habe es den USA ermöglicht, Kredite zu geringeren Kosten aufzunehmen und das sogenannte Zwillingsdefizit zu finanzieren. Diese durch die obligatorische Verwendung des US-Dollars gestützte Hegemonie habe allerdings zu einer Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten geführt.

Gleichzeitig hob Rousseff die strategische Rolle der BRICS-Staaten hervor. Bei ihnen handele es sich um einen Staatenverbund, dessen Ziel ganz klar sei – und zwar der Aufbau des Multilateralismus. Außerdem verleihe die Organisation den Ländern des sogenannten globalen Südens mehr Sichtbarkeit in der internationalen Arena.

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de.rt.com/wirtschaft/245571-br…

Rumäniens gewählter Präsident Nicușor Dan hat sich klar gegen die Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen – auch im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Interview mit dem Magazin Politico erklärte er:

"Was eine verstärkte operative Unterstützung auf rumänischem Boden betrifft – ja. Was die Teilnahme an Armeen betrifft, die den Frieden in der Ukraine garantieren sollen – nein. Ich halte das für unangebracht, angesichts der ohnehin angespannten Lage zwischen Rumänien und Russland."

Zugleich betonte Dan, dass er europäische Initiativen zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit unterstütze und das Bündnis mit den USA bewahren wolle. Deutliche Kritik äußerte der designierte Präsident hingegen in Richtung Washington.

Dan sieht die Ukraine-Politik des US-Präsidenten Donald Trump – insbesondere dessen Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – skeptisch. "Alles, was die Ukraine betrifft, muss mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden", betonte Dan. Einen baldigen Frieden in der Region hält er für unrealistisch.

Auch international wird über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine heftig diskutiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverständnis Truppen als "Friedenssicherer" und Ausbilder in die Ukraine entsenden könnten. Kremlchef Wladimir Putin warnte daraufhin vor einer Eskalation mit globalen Folgen.

Am 10. Mai relativierte Macron seine Aussagen und sprach von einem begrenzten Einsatz in der Nähe von "strategischen Objekten" – ein großflächiger Truppeneinsatz sei hingegen "sinnlos". Der Kreml reagierte prompt: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland könne einem solchen Vorgehen nicht zustimmen.

Auch andere westliche Staats- und Regierungschefs zeigten sich zurückhaltend. So erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am 17. Mai, ein NATO- oder EU-Truppeneinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, da es dafür "keinen politischen Kontext" gebe.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber Macrons Vorstoß, den Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterstützte. Italien werde keine Truppen entsenden, weder jetzt noch in Zukunft. Auch der US-Präsident Donald Trump schloss einen US-Militäreinsatz in der Ukraine aus. Es gebe dort keine amerikanischen Soldaten und das werde auch so bleiben.

Mitte Mai bekräftigte Putin erneut, dass sich westliche Truppen in der Ukraine im Zielbereich der russischen Armee befänden – ein solcher Schritt könne zu einem globalen Konflikt führen.

Am Sonntag fand in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Laut Wahlkommission gewann Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen George Simion, den Vorsitzenden der Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", der auf 46,4 Prozent kam und seine Niederlage einräumte.

Kurz vor der Wahl warf Simion dem französischen Präsidenten Macron Einmischung in den rumänischen Wahlkampf vor. Der französische Botschafter sei durch das Land gereist, um Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer zu nehmen, erklärte er. Das Außenministerium in Paris wies die Vorwürfe zurück.

Es war nicht das erste Mal, dass der rumänische Wahlprozess in die Schlagzeilen geriet: Bereits im November 2024 hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Doch am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig – unter Verweis auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die durch freigegebene Unterlagen des Nationalen Sicherheitsrates belegt worden seien.

Gegen Georgescu wurde Ende Februar ein Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Der Zentrale Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur für die Neuwahl ab.

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de.rt.com/international/245549…

Noch bevor der Weihrauch verflogen ist, setzt der neue Pontifex erste Akzente: Papst Leo XIV. überrascht mit außenpolitischen Tönen, die in diplomatischen Kreisen Europas Aufmerksamkeit erregen. In seiner ersten Ansprache sprach er nicht nur von Dialog und Versöhnung, sondern betonte auch die Notwendigkeit, "alle Stimmen zu hören" – darunter ausdrücklich auch jene aus Russland.

Das ist mehr als ein Appell zur universalen Friedensvermittlung. Es lässt sich als behutsame, doch bewusste Abkehr von jener westlichen Rhetorik deuten, die in Moskau seit Jahren als einseitig empfunden wird. Leo XIV. will offensichtlich nicht bloß oberster Hirte der Kirche, sondern auch moralischer Akteur auf dem geopolitischen Parkett sein – als Brückenbauer in einer Welt, in der Gesprächskanäle zunehmend verschlossen werden.

Die Signale aus dem Vatikan sind vorsichtig formuliert, doch ihr geopolitisches Gewicht wird bereits ausgelotet. In Brüssel, Berlin und Paris dürften sie als stille Mahnung verstanden werden: Der Frieden in Europa ist nicht zu sichern ohne die Einbindung des Ostens. Auch wenn die westlichen Narrative dominieren – im Heiligen Stuhl scheint der Wille zu wachsen, die globale Ordnung nicht nur zu kommentieren, sondern mitzugestalten.

Der neue Papst Leo XIV., mit bürgerlichem Namen Giuseppe Bertolini, setzte früh ein unübersehbares Zeichen: Er bot den Vatikan als neutralen Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. In einer von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hieß es, Leo XIV. betrachte es als seine moralische Pflicht, eine Bühne für eine "Wiederannäherung Europas an sich selbst" zu schaffen – in römisch-katholischer Tradition, jedoch ohne westlichen Dogmatismus, wie Beobachter in Moskau anerkennend vermerkten.

Bereits Papst Franziskus hatte, wenn auch in deutlich pastoralerem Ton, mehrfach zur Mäßigung aufgerufen – insbesondere mit Blick auf Kiew. Leo XIV. wählt jetzt eine andere Tonlage: weniger Ermahnung, mehr Initiative. In diplomatischen Kreisen heißt es, der Vatikan sei mit konkreten Vorschlägen auf beide Konfliktparteien zugegangen – auch auf Washington.

Als weitere Alternative wird – neben dem bewährten Ort Istanbul – auch die Schweiz genannt. Bern und Genf, so verlautete aus Kiew, seien ebenfalls als mögliche Gastgeber im Gespräch. Doch der Glanz schweizerischer Neutralität hat Risse bekommen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, die öffentliche Haltung von Bern und die Zurückhaltung beim Schutz diplomatischer Kanäle haben in Moskau Misstrauen geweckt.

Andererseits hat die Schweiz weiterhin einen Ruf als diskreter Verhandlungsort. Ihre Nähe zu westlichen Systemen ist für Kiew ein Vorteil – aber zugleich ihr Nachteil aus Sicht des Kreml. Die Rezeption von Neutralität, das zeigt sich, ist längst zur Deutungsfrage geworden. Was der Westen als Unparteilichkeit verkauft, wird in Russland zunehmend als Gesinnungstreue zum transatlantischen Lager verstanden.

Neben Istanbul und dem Vatikan nannte Wladimir Selenskij laut ukrainischen Medien auch Genf als möglichen Ort für künftige Gespräche.

Heute streckt die Ukraine erneut die Fühler aus – nach Rom, nach Genf, nach Ankara. Doch der entscheidende Impuls wird nicht dort erwartet. In Moskau registriert man diese Bewegungen aufmerksam. Denn anders als westliche Narrative suggerieren, wird die strategische Linie nicht in Kiew gezogen, sondern in Washington. Und dennoch: Ohne ein ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber russischen Sicherheitsinteressen – und ohne ein Signal aus Moskau – wird keine Verhandlung Substanz gewinnen.

Vergangene Woche kam es – erneut in Istanbul – zu einem vorsichtigen Neuanlauf diplomatischer Kontakte. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2022 trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch. Inhaltlich blieb das Treffen zwar auf einen konkreten Punkt beschränkt – man einigte sich auf einen neuen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen –, doch allein die Tatsache, dass Vertreter beider Seiten wieder an einem Tisch saßen, werten Diplomaten als bemerkenswerten Schritt.

Der Austausch verlief ungewöhnlich reibungslos. Russische Medien sprachen von einer "professionellen, sachlichen Atmosphäre", in der beide Seiten konstruktiv agierten. Auch aus Kiew war zu hören, dass man sich auf technischer Ebene überraschend gut verständigt habe. In Ankara sprach man von "vertrauensbildenden Maßnahmen" – ein Begriff, der in Brüssel und Berlin längst aus dem diplomatischen Vokabular verschwunden ist. Während der Westen auf Eskalation setzt, beginnt sich andernorts die Erkenntnis durchzusetzen, dass dauerhafte Stabilität nur im Dialog mit Moskau möglich ist.

Ankara profiliert sich erneut als geopolitischer Mittler. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich in der NATO zunehmend als eigenständiger Akteur versteht, sieht in der Türkei einen natürlichen Verhandlungsort: geografisch zentral, politisch flexibel, militärisch ernstzunehmend. Seine Vermittlungsangebote – auch in Fragen von Getreideexporten oder Gastransit – haben Moskau überzeugt, ohne westliche Verstimmungen zu provozieren.

Die Türkei bietet für Russland eine Bühne, auf der Verhandlungen ohne moralischen Zeigefinger möglich sind. Für Kiew bleibt Ankara ein schwieriger, aber notwendiger Partner. Die Vermittlerrolle Ankaras spiegelt auch den Wandel der geopolitischen Konstellationen wider: Alte Bündnisse verlieren an Bindekraft, neue Achsen entstehen.

In Moskau wird die neue Gesprächsoffenheit mit vorsichtigem Optimismus registriert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrfach, dass Russland weiterhin bereit sei, "ernst gemeinte, respektvolle Verhandlungen" zu führen – allerdings unter der Bedingung, dass "die Realität auf dem Boden" anerkannt werde. Gemeint ist: Der Westen muss die Zugehörigkeit der neuen russischen Gebiete akzeptieren, sonst gibt es keine Fortschritte.

Diese Position wird in der russischen Öffentlichkeit breit getragen. Anders als im Westen, wo Verhandlungen häufig als Zugeständnis verstanden werden, gelten diplomatische Lösungen in Russland als Ausdruck souveräner Stärke. Dass Papst Leo XIV. nun ein eigenes Format anbietet, wird in Moskau als Chance gewertet – vorausgesetzt, Rom tritt nicht als verlängerte Werkbank Brüssels auf.

In Brüssel wird das Angebot des Vatikans mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Idee ausdrücklich begrüßt und auf "die spirituelle Kraft Roms als Brückenbauer" verweist, bleiben aus Berlin und Warschau kritische Töne. Man fürchtet eine Aufweichung der bisherigen harten Linie gegenüber Moskau – und eine "Spaltung des Westens".

Diese Angst ist nicht unbegründet. Immer mehr europäische Staaten – Italien, Ungarn, die Slowakei – signalisieren offen, dass sie den gegenwärtigen Kurs für nicht zielführend halten. Die Frage, ob Europa strategisch autonom agieren kann oder weiterhin den Vorgaben aus Washington folgt, wird zur Schicksalsfrage des Kontinents.

Eine bittere Erkenntnis drängt sich auf: Diejenigen, die den Frieden rhetorisch am lautesten einfordern, sind nicht immer diejenigen, die ihn tatsächlich wollen. Für viele Regierungen im Westen hat sich der Ukraine-Krieg längst zum innenpolitischen Schauplatz entwickelt – mit klaren PR-Vorgaben. Diplomatie ist dabei häufig nur Mittel zum Zweck, selten Ziel an sich.

Dem gegenüber stehen politische Kräfte, die wirklich an einer Lösung interessiert sind – nicht aus Sentimentalität, sondern aus strategischem Kalkül. Russland strebt Frieden an, Stabilität nicht nur in den neuen Regionen, sondern in ganz Europa. Moskau signalisiert seit Monaten die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung, zu verlässlichen Handelsbeziehungen und zur diplomatischen Normalisierung – sofern die geopolitischen Realitäten respektiert werden.

Für Kiew hingegen käme ein Waffenstillstand – irrigerweise – einem Eingeständnis der Niederlage gleich. Wladimir Selenskij scheint nur dann bereit, über Deeskalation nachzudenken, wenn sich die Verantwortung dafür auf Washington abwälzen lässt. Doch je länger diese Verzögerung andauert, desto klarer wird: Der Weg zur Stabilität führt nicht über mediale Symbolpolitik, sondern über realpolitische Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen.

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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat erklärt, die Ukraine sei bereit für substanziell geführte Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. "Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagte sie vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Kos betonte, dass die Integration der Ukraine in die EU ein zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien sei – nicht nur für Kiew, sondern für ganz Europa. "Sobald Friedensgespräche beginnen, wird die EU-Erweiterung zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit", so Kos.

Laut der Kommissarin verfüge der EU-Rat inzwischen über alle erforderlichen Informationen, um über den Start der Verhandlungen zu entscheiden. "In der vergangenen Woche haben wir zwei weitere Bewertungen zu Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) übermittelt – sowohl für die Ukraine als auch für Moldawien. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, könnten alle Bewertungen bis zum Herbst abgeschlossen sein."

Kos fügte hinzu, dass ein offizieller Gesprächsstart mit der Ukraine auch dabei helfen könne, Ungarns Einwände bezüglich der Minderheitenrechte im westukrainischen Transkarpatien auszuräumen. Doch Budapest bleibt auf Konfrontationskurs.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die Ukraine sei "in keinerlei Hinsicht" bereit für die Mitgliedschaft. Brüssel versuche lediglich, das korrupteste Land Europas "im Eiltempo" in die EU zu drängen. Laut Szijjártó plane die EU, im Laufe des Jahres 2025 offiziell umfassende Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beginnen. Premierminister Viktor Orbán bestätigte zwar, dass es in Brüssel ein entsprechendes politisches Vorhaben gebe – sein Land werde dies jedoch nicht unterstützen.

Am 14. April startete in Ungarn eine landesweite Volksbefragung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post einen Fragebogen mit nur einer Frage: "Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?" Die Ergebnisse, die im Juni erwartet werden, sollen anschließend nach Brüssel übermittelt werden. Im Gegensatz zu einem Referendum ist bei dieser Konsultation keine Mindestbeteiligung erforderlich.

Orbán hat wiederholt betont, dass der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 zwar politisch gewünscht sei – für Ungarn jedoch erhebliche Risiken berge. Ein solcher Schritt würde die ungarische Wirtschaft "zerstören".

Zudem warf er der EU vor, die Ukraine nicht unterstützen, sondern kolonialisieren zu wollen – etwa durch den Druck, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. "Wir sind für Europa, aber gegen eine überstürzte Aufnahme der Ukraine", so Orbán. "Ohne Budapests Zustimmung wird es keinen EU-Beitritt geben."

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In den vergangenen Jahren hat Russland seine "sehr aggressiven Fähigkeiten" im All demonstriert, behauptete General Chance Saltzman, Chef der US Space Force, bei Anhörungen im US-Senat. Zum einen handele es sich dabei um Fälle einer "gefährlichen" Annäherung an US-Satelliten. Zum anderen habe Russland ein Gerät in die Umlaufbahn gebracht, das als kinetische Energiequelle betrachtet werden könne.

Auch China habe im Weltall die Fähigkeit gezeigt, "einen Satelliten mit einem mechanischen Arm einzufangen und aus der Umlaufbahn zu bringen", fügte der US-General hinzu.

In diesem Zusammenhang sagte er wörtlich:

"Alle diese Fähigkeiten können gegen Satelliten eingesetzt werden."

Auf die Frage eines US-Senators, ob Saltzman glaube, dass Russland und China über Waffen im Weltraum verfügten, antworte der General mit Ja.

Bei einer Veranstaltung im März meinte Saltzman, die USA müssten darauf vorbereitet sein, dass der Weltraum für militärische Zwecke genutzt werden könne.

Moskau hatte zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass Russland gemeinsam mit anderen Ländern, unter anderem China, dafür plädiere, ein Wettrüsten im All zu verhindern und es für friedliche Zwecke zu nutzen.

Einer Erklärung des russischen Außenministeriums zufolge, versuchten die USA und ihre Verbündeten weiterhin, den Weltraum als eine neue Arena der Rivalität und zwischenstaatlicher Konflikte zu etablieren, wobei Russland und China als Hauptgegner identifiziert würden.

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Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Katar über eine Feuerpause sind offenbar erneut ins Stocken geraten, während die Lage in Gaza weiter eskaliert. Das hochrangige Verhandlungsteam werde aus Doha zu Beratungen zurückgerufen, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

"Seit vergangenem Samstag haben keine echten Verhandlungen mehr stattgefunden", heißt es in einer Erklärung der Hamas. Sie wirft der israelischen Regierung vor, nur zum Schein an den Gesprächen teilzunehmen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden am Dienstag nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 50 Palästinenser getötet. Israel setzt seine Bombardierungen fort, obwohl der internationale Druck, die Militäroperationen einzustellen und Hilfsgüter ungehindert in den Gazastreifen zu lassen, wächst.

Nach Angaben von Medizinern in Gaza richteten sich die Angriffe unter anderem gegen zwei Wohnhäuser – unter den 18 Toten befanden sich demnach auch Frauen und Kinder – sowie gegen eine Schule, in der vertriebene Familien untergebracht waren.

Das israelische Militär hatte am Montag die Bewohner der südlichen Stadt Chan Yunis im Gazastreifen gewarnt, sich an die Küste zu begeben, da es sich auf einen "umfassende Angriff" vorbereite. Einen unmittelbaren Kommentar gab es nicht. Am Montag erklärte das israelische Militär, dass es nach einer mehr als zweimonatigen Blockade von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern fünf Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zugelassen habe.

Die Vereinten Nationen erklären jedoch seit Langem, dass der Gazastreifen mit seinen rund 2,3 Millionen Einwohnern täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern und Handelswaren benötigt. Während des gesamten Krieges haben Lastwagen mit Hilfsgütern wochen- und monatelang an der Grenze zum Gazastreifen auf ihre Einfahrt gewartet. Die UNO warnt nun, dass ohne sofortige Hilfe in den nächsten 48 Stunden 14.000 Babys in Gaza sterben könnten.

Der nunmehr seit 20 Monaten andauernde Krieg hat die Beziehungen Israels zu einem Großteil der internationalen Gemeinschaft stark belastet. Die Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, scheinen jetzt ebenfalls ins Wanken zu geraten.

Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas warnten am Montag, sie könnten "konkrete Maßnahmen" gegen Israel ergreifen, wenn es seine Militäroperationen im Gazastreifen nicht einstelle und die Beschränkungen für Hilfsgüter nicht aufhebe. In einer separaten Erklärung warnten die drei Länder zusammen mit der Europäischen Union und 20 weiteren Nationen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht sei und dass es den Vereinten Nationen und den Hilfsorganisationen erlaubt sein müsse, ihre Arbeit unabhängig zu verrichten.

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Von Astrid Sigena

Der russische Politphilosoph Pawel Schtschelin hat neulich in einem Interview eine wichtige Beobachtung gemacht: Während selbst in Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen Einigkeit in der gemeinsamen Niederringung des Faschismus, des absoluten Bösen, bestanden habe, spalte sich nun das Geschichtsbild auf.

Schtschelin spricht von einer Mythologisierung, einer geradezu religiösen Aufladung der Historie, was zugleich dazu führe, dass die Vertreter des jeweils entgegengesetzten Geschichtsnarrativs als Feinde betrachtet würden, mit denen eine Kooperation nicht möglich sei.

In dem von den USA dominierten Westen werde weiterhin die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Nationalsozialismus bejaht, zugleich sei man aber die Ansicht, man habe mit dem Sowjet-Kommunismus – damals notgedrungen als Verbündeter erwählt – einen anderen Dämon am Leben gelassen.

In der europäischen Variante werde der Stalinismus sogar noch als das größere Übel bewertet. Die Osteuropäer sähen im 9. Mai 1945 überhaupt keinen Grund zu feiern, für sie sei er eine weitere Niederlage, denn dadurch seien sie der sowjetischen Herrschaft unterworfen worden.

Am ehesten kompatibel mit dem russischen Geschichtsbild sei das asiatische, das im Sieg über den Faschismus vor allem den Aspekt der Dekolonialisierung betone. Auf die anschwellende deutsche Geschichtsdiskussion geht Schtschelin nicht ein. Dabei ist gerade bei ihr das Abweichen besonders signifikant.

Mittlerweile wird die deutsche Opferrolle nicht mehr nur von den Rechten betont, sondern auch im deutschen Mainstream. Die Medien waren voll von den Schicksalen deutscher Landser an der Ostfront, vom schweren Los deutscher Kriegsgefangener in den sowjetischen Lagern, von den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten, die dem sowjetischen Vorstoß zu entkommen suchten und die – wie im Fall der Wilhelm Gustloff – ihr Grab in der Ostsee fanden.

Auch die Verschleppung der Sibirien-Frauen zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion fand Erwähnung. Der historische Zusammenhang, nämlich der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, fehlt häufig, sodass diese leidvollen Schicksale die Betreffenden wie aus heiterem Himmel heraus getroffen zu haben scheinen. Der Rezipient kann sie sich nur mit der üblichen, medial propagierten russischen Grausamkeit erklären. Dagegen werden die individuellen Schicksale von Sowjetbürgern als Opfer des Nationalsozialismus gerne verdrängt.

Ohnehin lässt man Rotarmisten hauptsächlich als Plünderer und Vergewaltiger auftreten. Auch die neue Parlamentspräsidentin Julia Klöckner stellte in ihrer Rede zum 8. Mai das Leid der im Zweiten Weltkrieg vergewaltigten deutschen Frauen ins Zentrum ihrer Rede. Sie nannte zwar nicht explizit die Rote Armee als Täter, aber spätestens mit dem Bezug auf die gleichgearteten (angeblichen) russischen Verbrechen in Butscha, Irpen Mariupol usw. wird die antirussische Stoßrichtung des Gedenkens an deutsches Leid deutlich. An diesen Orten würden wieder "Mädchen und Frauen zu Opfern sexualisierter Gewalt, eingesetzt als Kriegswaffe".

Es werden zwar die nationalsozialistischen Verbrechen und Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht geleugnet. Auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des KZs Auschwitz und bei der Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands wird in der Regel gewürdigt – allerdings selten, ohne zumindest einen der drei Punkte zu erwähnen: Zum einen, dass die Sowjets Deutschland nur befreiten, um unmittelbar anschließend eine zweite Diktatur zu errichten ("45-jährige russische Gewaltherrschaft" in Mittel- und Osteuropa). Zum anderen wird – zum Beispiel in der Klöckner-Rede – die Rolle der Ukrainer und anderer Sowjetvölker bei der Befreiungstat von 1945 besonders betont. Dagegen werden die Verbrechen der Roten Armee und der Sowjetherrschaft mit Vorliebe allein den ethnischen Russen zugeschoben. Besonders deutlich wird das an einer Rede des EU-Abgeordneten René Aust von der AfD.

Auffallend ist zudem eine doch recht deutliche Distanzierung der medial als "prorussisch" verschrienen AfD. Anlässlich des Jubiläums des Kriegsendes entstand ein veritabler innerparteilicher Geschichtsstreit, bei dem die "Russenstusser" viel einstecken mussten. Matthias Moosdorf, der von der etablierten Presse wegen seiner guten Russland-Beziehungen angeprangert worden war, wurde von der Fraktion nicht mehr in den renommierten Arbeitskreis Außen gewählt. Und der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, war sich nicht zu schade, das antirussische Narrativ von angeblichen Cyberangriffen und Einflussnahmen wiederzugeben und zugleich eine Drohung auszustoßen. Wer mit diesen Maßnahmen gegen Deutschland oder seine Verbündeten operiere, müsse mit einer entschlossenen Reaktion rechnen. Friedenspartei AfD – das war einmal.

Zu der hohen Wertschätzung, die der Sieg vom 9. Mai 1945 in der russischen Gesellschaft genießt, gerade in den Zeiten einer erneuten Bedrohung aus dem Westen, muss ich nicht viel sagen. Die Bilder vom Tag des Sieges 2025 sind noch allen gut in Erinnerung. Man würde die hohe emotionale Bedeutung des sowjetischen Sieges unterschätzen, ginge man davon aus, diese rege Beteiligung der einfachen Leute an den Feierlichkeiten sei lediglich von der russischen Regierung aufgezwungen. Schon allein die Tatsache, dass das "Unsterbliche Regiment" ursprünglich eine Graswurzelbewegung war, sollte eines Besseren belehren.

Es handelt sich um ein fast schon religiös aufgeladenes Mysterienspiel vom (drohenden) Tod des sowjetischen Volkes und seiner siegreichen Wiederauferstehung dank der ruhmreichen Roten Armee, die die nationalsozialistische Bestie besiegt hat. Und wiederauferstanden kann sich tatsächlich die ganze russische Nation fühlen, denn auch wenn man zur glücklichen Ausnahme derer gehört, die keine Familienangehörigen verloren haben, so hat doch nahezu jeder (Ur-)Großvater und oft auch die (Ur-)Großmutter gegen die Invasoren gekämpft. Und jeder Russe kann sich noch heute als Überlebender der geplanten Vernichtung durch den Generalplan Ost begreifen.

Zugleich kann einen diese russische Konzentration auf den Zweiten Weltkrieg als den Fixpunkt der deutsch-russischen Beziehungen erschrecken, zumal im russischen Mediensegment immer weniger Unterschiede zwischen Deutschen und Nazis gemacht zu werden scheinen. So postete RT-Chefin Margarita Simonjan auf X eine mit englischen Untertiteln unterlegte Version des Liedes "Swjaschtschennaja woina".

"This is the People's war, our Sacred War."China, India and Africa join together to perform the most powerful patriotic WW2 song - written by Alexander Alexandrov, who also composed the Soviet anthem.The beauty of the voices against the sternness of the words.Even if you… pic.twitter.com/sgMrEBxNEm
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) May 5, 2025

Überall, wo im russischen Original von "Faschisten" oder "faschistisch" die Rede war, stand in der englischen Übertragung "Deutsche" oder "deutsch". Diese Abweichung vom Original mag als warnende Botschaft an die Merz-Regierung gerichtet gewesen sein, nichtsdestotrotz muss sie jeden Deutschen erschrecken, der der Unerbittlichkeit der sowjetischen Kriegsführung während des Zweiten Weltkriegs eingedenk ist.

Auch die Bezeichnung der Wehrmacht und ihrer Soldaten als "Hitler-Faschisten" oder "Nazi-Soldaten" in den russischen Medien wirkt abstoßend (immerhin handelte es sich bei ihnen meist – im Gegensatz zu den SS-Einheiten der europäischen Nachbarländer – nicht um Freiwillige, sondern um Wehrpflichtige). Es entsteht die verzweifelte Einsicht, als Deutscher bleibe man doch immer "der Nazi", und sogar ein latentes Bedrohungsgefühl. Baut nicht auch ein gewisser Herr Wadephul seine These auf diesem Gefühl auf, wenn er behauptet, Russland sei für Deutschland immer ein Feind?

Deutsche Russlandfreunde, gerade mit westdeutscher, patriotischer Prägung, fühlen sich daher gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Dass sie von den Russophoben als "Vaterlandsverräter" und "Russenstusser" beschimpft werden, daran haben sie sich gewöhnt. Sie sind dennoch größtenteils nicht eingeknickt, sondern haben sich weiterhin zur Freundschaft mit Russland bekannt, auch wenn ihnen das in der real existierenden BRD nur Nachteile bringt.

Zugleich haben sie aber den Eindruck, dass auch Russland ihnen die Pistole auf die Brust setzt: Man könne nur dann ein Freund Russlands sein, könne nur dann Russland richtig lieben, wenn man kommunistische Geschichtsnarrative übernehme, die Rote Armee in den Himmel lobe und die Verbrechen der von der Sowjetunion eingesetzten und gestützten DDR-Regierung verharmlose. Das bringen allerdings nur die wenigsten Deutschen fertig (meist sind es kommunistische Westdeutsche oder DDR-Ostalgiker), mit Schildern "Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!" und sowjetischen Kriegsliedern auf den Lippen an den Feiertagen die Sowjetischen Ehrenmale und Grabstätten der Rotarmisten zu besuchen.

Und das hat nicht unbedingt damit zu tun, dass man die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion leugnen will. Es entsteht vielmehr das Gefühl, man müsse sich nach der militärischen Kapitulation von 1945 jetzt auch noch mental unterwerfen, man müsse Russe werden, sich auf die Seite der Sieger schlagen, um als Freund Russlands und Kriegsgegner akzeptiert zu werden. Nur dann gelte man nicht als "Hitler-Faschist" und "Nazi".

Der Antifaschist Frank Darguß wird vom Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer von der Polizei gewaltsam am 8. Mai entfernt. Sein "Vergehen": Er trägt ein Schild mit dem ikonischen Foto der Siegesfahne über dem Reichstag und möchte damit der siegreichen Sowjetarmee seine Dankbarkeit… pic.twitter.com/GyqXcijwWd
— Wlad Sankin (@wladsan) May 17, 2025

Was bleibt, ist eine Aporie. Deutsche und russische Geschichtsmythen (im Schtschelin’schen Sinne) lassen sich nicht vereinbaren: Solange Deutsche Deutsche bleiben, werden sie die Verlierer des Zweiten Weltkriegs sein, solange Russen Russen bleiben, werden sie den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg grandios feiern. Da bleibt eine Kluft, die sich nicht so einfach überbrücken lässt. Und es hilft auch nichts, diese Kluft zu verdrängen. Freundschaft verlangt auch Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, den Mut, sich einzugestehen, dass es da einen Bruch im wechselseitigen Geschichtsbild gibt.

Am Schluss seiner Putin-Biografie schreibt der frühere ARD-Journalist Hubert Seipel: "Der Krieg der Erinnerung anstelle der Erinnerung an die Kriege garantiert nur eines: Krieg." Dieser Satz sollte beiden Seiten als Mahnung dienen. Denn sollte er sich bewahrheiten, scheint uns ein neuer, schrecklicher Krieg bevorzustehen.

Mehr zum Thema – Der Westen demontiert die Grundlagen von 1945

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VonJewgeni Posdnjakow

Das Allrussische Zentrum der Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) hat die Ergebnisse der Umfrage "Freunde und Feinde Russlands" veröffentlicht. An der Umfrage nahmen 1.600 Bürger ab 18 Jahren teil. Ziel der Analyse war es, freundliche und unfreundliche Staaten laut der Meinung der Bevölkerung des Landes zu ermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fehlerquote bei den ermittelten Daten 2,5 Prozent nicht überschreitet.

China führt die Liste der drei wichtigsten "Freunde" Russlands an: Es wird von rund 65 Prozent der Befragten bevorzugt. Peking nimmt in dieser Studie seit 2014 traditionell die Spitzenposition ein. Darüber hinaus nimmt die Vorrangstellung der Volksrepublik China in den Augen der Russen regelmäßig zu: Bereits 2022 lag der entsprechende Indikator für die chinesische Republik bei 55 Prozent.

Auf China folgt Weißrussland mit einem Ergebnis von 41 Prozent. Wie Peking hat auch Minsk während des gesamten Beobachtungszeitraums durchgehend den zweiten Platz in der Rangliste gehalten. Indien (26 Prozent) schließt die Top drei ab. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Neu-Delhi im Jahr 2019 in der Liste der "Freunde" Russlands nur an fünfter Stelle stand, damals hinter Kasachstan und der Türkei.

Einen bemerkenswerten Sprung hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) gemacht. Während im Jahr 2022 nur vier Prozent der Befragten Pjöngjang als Verbündeten bezeichneten, sind es heute 26 Prozent. Iran (16 Prozent) und Kasachstan (elf Prozent) liegen etwas darunter. Andere zentralasiatische Republiken schafften es nicht in die Top-Ten-Liste der wichtigsten Verbündeten Russlands.

Serbien, Ungarn und sogar die USA waren jedoch mit dem gleichen Ergebnis (sieben Prozent) dabei. Ein solcher Indikator für Washington ist äußerst untypisch. In den vorangegangenen Jahren der Befragung gelang es den Vereinigten Staaten nur selten, auch nur zwei Prozent der Stimmen zu erhalten. Noch ungewöhnlicher wird die Situation dadurch, dass die USA früher ganz oben auf der Liste der "Hauptfeinde Russlands" standen, jetzt aber deutlich nach unten gerutscht sind.

Von 2014 bis 2022 lagen die USA ununterbrochen auf dem ersten Platz der Liste der Hauptgegner Russlands (ihr Ergebnis schwankte zwischen 67 und 76 Prozent). Gegenwärtig belegt Washington jedoch nur den fünften Platz in dieser Rangliste. Die EU-Mitgliedstaaten konnten hingegen aufholen und Amerika, was die Unfreundlichkeit angeht, überholen.

Der größte "Feind" Russlands in den Augen der Bevölkerung ist heute Frankreich (48 Prozent). In den letzten drei Jahren konnte Paris sein Ergebnis sogar mehr als verdoppeln (21 Prozent). Auf den Plätzen zwei und drei folgen Großbritannien und Deutschland (42 Prozent bzw. 41 Prozent). Interessanterweise nimmt die Ukraine nur den vierten Platz ein (38 Prozent).

Der Politikwissenschaftler Boris Meschujew, Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärte diese Ergebnisse:

"Der dramatische Wandel in der Wahrnehmung der Beziehungen zu den USA durch die Russen erklärt sich durch die Ankunft einer neuen Regierung im Weißen Haus. Historisch gesehen waren es die republikanischen Führer der Vereinigten Staaten, die bei unseren Bürgern mehr Ansehen genossen. Ihre ideologischen Ansichten und Wertvorstellungen stehen der russischen Gesellschaft sehr nahe.

Donald Trump ist im Gegensatz zu Joe Biden frei von den Nachteilen einer übertriebenen politischen Korrektheit. Gleichzeitig ist sein öffentliches Erscheinungsbild von einer leichten, aber charismatischen Unhöflichkeit geprägt. Darüber hinaus baut er keine Barrieren zwischen sich und den einfachen Amerikanern auf. Solche Menschen haben die Russen schon immer beeindruckt. Dementsprechend übertragen sich die angenehmen Eindrücke vom Führer der Vereinigten Staaten auf das gesamte Land, das er führt.

Die Öffentlichkeit sieht seine Versuche, die Ukraine-Krise zu lösen, und hört seine respektvollen Erklärungen in Richtung Moskau. Dies kann nur dazu beitragen, die Einschätzung des Dialogs mit den USA zu korrigieren.

Außerdem steht Amerika Russland in Bezug auf die Werte im Allgemeinen näher als Europa. Es ist eine Nation von Pionieren, die Territorien erschlossen hat, die so unzugänglich sind wie unser Sibirien oder der Ferne Osten. All das prägt auch die Kulturen, die sich entwickelt haben.

Wir haben eine lange und konfliktreiche Geschichte der Interaktion mit der Alten Welt. Europa wird als ein Museum wahrgenommen, das von einer völlig fremden politischen Klasse geführt wird. Die derzeitigen EU-Führer wie Emmanuel Macron oder Friedrich Merz verkörpern Bürokratie und Arroganz - Eigenschaften, die den Russen missfallen. In gewisser Weise sind sie ein Spiegelbild unserer Wahrnehmung von Europa."

Offensichtlich gebe es in der russischen Gesellschaft viel Frustration über die Deutschen, erklärte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er ist der Meinung:

"Die russischen Bürger verstehen wirklich nicht, warum Berlin die von Polen und den baltischen Staaten initiierte Kritik an Moskau teilt. Auch die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine tragen ihren Teil dazu bei.

Dabei haben sich die Russen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen versöhnen können. Außerdem war es der Kreml, der die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, was eine beispiellose freundschaftliche Geste war. Und lange Zeit erwiderte die BRD diese Geste: Berlin und Moskau versuchten, eine Partnerschaft aufzubauen.

Die Erwärmung des Verhältnisses war in verschiedenen Bereichen zu beobachten: in der Gasindustrie, in den kulturellen Beziehungen, im wirtschaftlichen Austausch. Aber die aktuelle Rhetorik der deutschen Behörden, die den Sieg der Sowjetunion über das Dritte Reich in Frage stellt, enttäuscht die Russen. Eine ähnliche Situation ist mit Blick auf Frankreich zu beobachten."

Nach Ansicht von Rahr sahen die russischen Bürger früher in der Regel London als Moskaus Hauptkonkurrenten in Europa. Der Politikwissenschaftler fügte hinzu:

"Aber niemand hat eine solch aggressive Rhetorik aus Paris erwartet, und ebenso wenig aus Berlin. Die Unterstützung der Regierung von Emmanuel Macron für die Ukraine hat die russische Gesellschaft überrascht, was das Ergebnis der Umfrage erklärt."

Was die Liste der "Freunde" angehe, so erkläre sich der erste Platz Chinas durch das große politische Gewicht dieses Landes, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Er erklärt:

"China ist heute auf dem Vormarsch und konkurriert mit den USA auf Augenhöhe um das Recht, als erste Volkswirtschaft der Welt bezeichnet zu werden.

Natürlich ist es für andere Staaten leicht, sich vor dem Hintergrund der Volksrepublik China zu verlieren. Vor allem, da jedes Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping zu einer wichtigen Nachricht auf internationaler Ebene wird. Das gibt den Bürgern Gründe, Peking als Moskaus wichtigsten Partner zu betrachten: Wenn viel darüber gesprochen wird, dann hat das einen Grund.

Andererseits können unsere Beziehungen derzeit nicht als Bündnis bezeichnet werden, aber die Bereitschaft der Gesellschaften beider Länder zu einer engeren Zusammenarbeit sowie eine Reihe gemeinsamer Großprojekte geben Anlass zur Hoffnung auf eine Vertiefung der bestehenden Beziehungen. Was Weißrussland betrifft, so kann man seinen zweiten Platz in der Bewertung als ungerecht bezeichnen.

Es besteht kein Zweifel, dass Minsk heute Moskaus wichtigster und bedingungsloser Freund und Verbündeter ist. Aber die weißrussische Republik – und das ist gut so – bietet nur selten große Informationsanlässe, und die Führer unserer Länder treffen sich so oft, dass ihre Treffen und Verhandlungen aus der Sicht des Normalbürgers zur politischen 'Normalität' geworden sind.

Was die Präsenz Indiens unter den ersten drei 'Freunden' betrifft, so lässt sich dieser Erfolg durch die konsequente Diplomatie Moskaus und Neu-Delhis erklären. Indien hat seit Beginn der militärischen Sonderoperation die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Moskau erklärt. Außerdem begannen sich unsere Handelsbeziehungen während der Amtszeit von Narendra Modi zu intensivieren.

Es ist auch nicht überraschend, dass die positive Haltung gegenüber der DVRK zugenommen hat. Pjöngjang ist offiziell zu unserem 'Waffenbruder' geworden. Direkte Unterstützung für die militärische Sonderoperation ist viel wert, und für viele Russen kam die Beteiligung der Koreaner an der Befreiung der besetzten Territorien im Gebiet Kursk wahrscheinlich überraschend.

Das hat der Freundschaft zwischen unseren Ländern gut getan.

Auch in Russland ist Iran ein häufiger Gast auf der Nachrichtenagenda. Das Land ist auf dem Radar, aber es ist auch ein Antagonist für den Westen. Die Russen spüren die Nähe zwischen unseren Staaten und schätzen die Unterstützung Teherans in wichtigen politischen Fragen. Auch der kürzlich geschlossene Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft spielt dabei eine Rolle.

Das schlechte Abschneiden der zentralasiatischen Republiken mag Beobachter verunsichern, da die Staaten der Region historisch eng mit Russland verbunden sind. Allerdings werfen Migrationsfragen und die noch frischen Erinnerungen an den Crocus-Terroranschlag einen Schatten auf unsere Beziehungen. Darüber hinaus versuchen die postsowjetischen Länder, mit den USA und Europa zu flirten, was ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls beeinträchtigt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Am Montag hat in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU stattgefunden, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Für den Gipfel einigten sich London und Brüssel auf eine Reihe von Dokumenten, die ihre Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu regeln.

Großbritannien wurde bei dem Treffen von Premierminister Keir Starmer, Außenminister David Lammy und Nick Thomas-Symonds, dem für die EU-Beziehungen zuständigen Juniorminister, vertreten. António Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und der EU-Kommissar für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben im Namen der EU an dem Treffen teilgenommen.

Auf der Pressekonferenz betonte Starmer die Einigung mit der EU. "Großbritannien ist zurück auf der Weltbühne", sagte der Premierminister nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Ursula von der Leyen in London. "Es verschafft uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt. Und das alles unter Einhaltung der roten Linien in unserem Manifest."

Von der Leyen hat die neue Zusammenarbeit auch hochgeschätzt:

"Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Dies ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die Seite an Seite auf der globalen Bühne stehen, die sich denselben Herausforderungen stellen, dieselben Ziele verfolgen, gleichgesinnt sind und dieselben Werte teilen."

Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU betrifft mehrere Bereiche.

Fischerei. Im Jahr 2020 hat die Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson mit Brüssel vereinbart, dass die EU über eine Quote für 75 Prozent des Fischfangs in britischen Gewässern verfügen werde. Das Dokument sollte im Jahr 2026 auslaufen. Laut dem gestern unterzeichneten Abkommen wird der Zugang zu britischen Gewässern bis zum Jahr 2038 verlängert.

Britische Agrarexporte. Als Gegenleistung für die Verlängerung dieser Quoten hat sich die EU bereit erklärt, die Kontrollen für importierte britische Lebensmittel zu verringern.

E-Gates. Der Brexit hat die Freizügigkeit der Briten in Europa beendet und zu längeren Warteschlangen an den Grenzen geführt. London und Brüssel haben sich gestern auf die potenzielle Nutzung der E-Gates für britische und EU-Bürger bei der Einreise ins jeweils andere Land geeinigt. Es ist geplant, ein solches System im Oktober 2025 einzuführen.

Außerdem haben London und Brüssel einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.

"Die EU und das Vereinigte Königreich befinden sich in demselben schwierigen Sicherheitsumfeld und haben beide ein vitales Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Das Vereinigte Königreich und die EU sind entschlossen, ihre Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken", heißt es im Dokument.

Der Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan ReArm Europe der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde.

Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant.

Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.

Allerdings seien nach Angaben der Zeitschrift Politico weitere Verhandlungen erforderlich, damit Großbritannien tatsächlich Zugang zu dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU erhalte. Als Preis für den Zugang soll London Haushaltsbeiträge leisten.

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Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt:

"Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."

Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details:

"Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!

100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls:

"Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

Noch vor dieser Erklärung hatte Nicusor Dan, der "proeuropäische" Wahlsieger, erklärt, er werde als Präsident nur mit den "prowestlichen" Parteien im Parlament zusammenarbeiten.

"Ohne Frage wird das eine politische Regierung. Wahrscheinlich wird das eine politische Regierung. Ich würde sie gerne aus den vier prowestlichen Parteien plus der Minderheiten bilden. Wenn die zweite Option nicht eintritt, wird es trotzdem eine politische Regierung sein, eine Minderheitsregierung, die von allen prowestlichen Kräften unterstützt wird. Ich bevorzuge die erste Option."

Am Mittwoch wird sich Dan mit Vertretern der US-Botschaft treffen.

Mehr zum Thema – Rumänien: Sieg eines Russophoben vom Ausland durchgesetzt

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Das Parlament in Ungarn hat bei einer Sitzung am Dienstag den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof gebilligt. Insgesamt 134 Abgeordnete unterstützten den Gesetzentwurf, 37 stimmten dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme.

Laut dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, der das Gesetz im Parlament einbrachte, lehne Ungarn die Nutzung internationaler Organisationen und insbesondere von Strafgerichten für politische Zwecke strikt ab. Zudem erinnerte er daran, dass das Römische Statut des IStGH nicht im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und somit nicht Teil des ungarischen Rechts wurde.

Zuvor hatte auch der Ministerpräsident Viktor Orbán den Gesetzentwurf unterstützt. Während des Besuches des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Budapest Anfang April warf Orbán dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein, sondern politisch zu agieren.

Anlass wäre offenbar ein Haftbefehl gegen Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden.

Mehr zum Thema – Ungarn will sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurückziehen

de.rt.com/international/245480…

Großbritannien hat am Dienstag seine Liste der wirtschaftlichen Einschränkungen gegen Russland aktualisiert. Laut einer Erklärung des britischen Finanzministeriums richten sich die jüngsten Sanktionen gegen den Militär- und Energiesektor sowie gegen Finanzorganisationen des Landes.

Im Einzelnen wurde die Sanktionsliste um 20 Einzelpersonen und 62 Organisationen erweitert, darunter 46 Unternehmen des russischen Finanzsektors, die dem Land dabei helfen sollen, Druck von außen zu vermeiden. Mit den neuen Einschränkungen würde die russische Wirtschaft weiter isoliert und ihre Einnahmequellen unterbrochen. Außerdem belegte das Vereinigte Königreich 18 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte mit Sanktionen.

Die britischen Sanktionen gegen Russland wurden am selben Tag verhängt wie das 17. Sanktionspaket der Europäischen Union. Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas umfasst das Paket etwa 200 Tanker, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen.

Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen

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Er war das Symbol des russischen Balletts und sein wichtigster Bewahrer. In diesem neuen Jahrhundert, in dem es plötzlich keine großen Persönlichkeiten und echten Kunstwerke mehr gibt, war er eine Art Leuchtturm – man konnte immer ins Theater gehen, um eine Grigorowitsch-Inszenierung zu erleben und sicher sein, dass sie strahlend, brillant, passend und kraftvoll sein würde.

Er verstarb am 19. Mai des Jahres 2025 an den Folgen einer Lungenentzündung. Ganze 98 Jahre lang lebte er untrennbar vom Ballett. Grigorowitsch war unmittelbar noch mit der Schule des kaiserlich-russischen Balletts verbunden – seine Familie spielte darin eine bedeutende Rolle. Auch deshalb wurde der Choreograf zu einem Symbol und Hüter der Ballettkunst.

Der gegenwärtige Erfolg des russischen Balletts weltweit ist das Verdienst von Juri Grigorowitsch, so Nikolai Ziskaridse, berühmter Tänzer, ehemaliger Bolschoi-Solist und Rektor der Waganowa-Ballettschule. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagte er:

"Das heutige großartige Theater, der heutige Erfolg des russischen Balletts in der Welt ist Grigorowitsch. Das Repertoire, das er geschaffen hat, ist natürlich millionenfach größer als alles, was in den letzten 70 Jahren in unserem Land im Ballett geschaffen wurde."

Im Bild: Eine "Nussknacker"-Aufführung mit der Choreographie von GrigorowitschRIA Nowosti / Aleksandr Krjaschew / Sputnik
Grigorowitsch hinterließ richtungsweisende Inszenierungen von "Spartacus", "Iwan der Schreckliche", "Romeo und Julia", "Dornröschen" und "Schwanensee". Aber die berühmteste – und langlebigste – bleibt natürlich, trotz Jahrzehnten und Tausenden von getanzten Aufführungen, die Inszenierung von "Der Nussknacker". Millionen von Zuschauern auf der ganzen Welt kennen dieses Ballett genau so, wie es Grigorowitsch inszeniert hat – ganz anders als das, was vor ihm mit diesem Ballett gemacht worden war. Er ließ nämlich auch Figuren tanzen, die nie zuvor getanzt hatten – wie die Mäuse. Und er gab die Rollen der Kinder erwachsenen Tänzern – zuvor waren sie von Ballettschülern verkörpert worden – und das ließ sie in neuen Farben erstrahlen. Er leitete das Bolschoi-Theater mehrere Jahrzehnte lang und prägte dessen kreatives Profil. Das Portal The blue print erzählt:

"Als Absolvent der Waganowa-Schule kam er im Jahr 1944, während des Zweiten Weltkriegs, zum ersten Mal als Student ans Bolschoi-Theater. Er erinnerte sich immer daran, wie elegant die Militärs an diesem Tag aussahen. Fast zwanzig Jahre später kehrte er an dieses Theater zurück, um das Ballett zu leiten, und prägte viele Jahre lang dessen kreatives Gesicht. Er beherrschte die große Form wie kein anderer und war in der Lage, alles durch den Tanz auszudrücken."

Im Bild: Juri Grigorowitsch bei einer Probe im Bolschoi-Theater, ein Bild aus dem Jahr 1977RIA Nowosti / Aleksandr Makarow / Sputnik
Als Leiter des wichtigsten Theaters des Landes beugte er sich nie der politischen Agenda und handelte immer nur im Einklang mit seinen Ansichten und Prinzipien. "Er hat eine ganze Generation von herausragenden Künstlern hervorgebracht. Was er getan hat, kann man nicht eine Phase nennen – es ist wirklich eine Epoche, ein goldenes Zeitalter des Bolschoi und des russischen Balletts. Juri Nikolajewitsch konnte sich zwar vieles erlauben, aber zu meiner Zeit hat er die Künstler auf der Bühne nie gedemütigt. Die häufigste Bemerkung, die ich von ihm hörte, war: Hört auf die Musik, hört auf die Musik, hört auf die Musik", sagt Katerina Nowikowa, eine ehemalige Sprecherin des Bolschoi-Theaters, die Grigorowitsch persönlich kannte. Er war ein Riese, sagt sie auch noch. Und während "er neben uns auf der Erde stand, hatte die Kunst des Balletts ein gigantisches Ausmaß".

Juri Grigorowitsch arbeitete bis ins hohe Alter – wie immer konsequent, streng und brillant. Und über sich selbst sagte er:

"Leute wie ich gehen nicht in den Ruhestand. Sie fallen bloß um – wie Bäume."

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Von Sergei Poletajew

In den letzten Wochen hat sich der Schwerpunkt des Ukraine-Konflikts merklich vom Schlachtfeld auf die diplomatische Arena verlagert. Politische Akteure auf allen Seiten haben ihre Aufmerksamkeit darauf gerichtet, die Bedingungen für eine mögliche Beilegung des Konflikts – oder zumindest den Rahmen für künftige Verhandlungen – festzulegen.

Diese jüngste Phase hatte mit einem koordinierten Besuch führender westeuropäischer Politiker in Kiew begonnen und endete am Montag mit einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Das Kernstück dieser diplomatischen Wende war jedoch die unerwartete Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul.

Dabei geht es nicht nur um Frieden, sondern um einen breiteren Wettbewerb um Einfluss und strategische Ausrichtung. Konkurrierende Vorstellungen darüber, wie der Konflikt zu beenden – oder zu bewältigen – ist, prallen in Echtzeit aufeinander. Westeuropa ringt um seine Bedeutung, die Ukraine ist zwischen Dringlichkeit und Unsicherheit gefangen, und Trump, der nun im Mittelpunkt dieses geopolitischen Tauziehens steht, wird von beiden Seiten umworben.

Wer gewinnt also wirklich diesen Schattenkrieg des Einflusses? Und was passiert, wenn die diplomatische Front zusammenbricht? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.

Bühne frei für Istanbul

Am 10. Mai reisten führende Politiker aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Polen nach Kiew. Ihre Botschaft an Russland war klar und deutlich: Entweder es stimmt einem 30-tägigen Waffenstillstand bediingungslos zu, oder es muss mit neuen Sanktionen und europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine rechnen.

Das war nicht überraschend. Die Friedensinitiativen von Trump und seinem Berater Steve Witkoff waren Anfang Mai ins Stocken geraten und hatten der "Kriegspartei" der europäischen Globalisten – mit denen sich Kiew aus naheliegenden Gründen verbündet hat – freie Bahn verschafft. Aber es gibt ein Problem: Europa sind sowohl die Waffen als auch wirksame Sanktionen ausgegangen.

Deutschland hat noch ein paar symbolische Taurus-Raketen, die wie Familienjuwelen aufbewahrt werden, aber selbst wenn es sich entschließen sollte, sich von ihnen zu trennen, würde deren Anzahl das Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld nicht wesentlich verändern.

Damit bleibt den Westeuropäern nur ein einziger wirklicher Schachzug: Trump davon zu überzeugen, ihre Agenda zu unterstützen, und ihn in eine Politik zu pressen, die nicht seine eigene ist. Noch am selben Abend machte Putin seinen Gegenzug: Er lud Kiew öffentlich zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in Istanbul ein.

Mit diesem Angebot hat der russische Präsident

• die Verhandlungsbedingungen selbst festgelegt und damit signalisiert, dass Russland im Vorteil ist und die Ukraine mehr zu verlieren hat, wenn sie die Sache in die Länge zieht;
• Westeuropa völlig außen vor gelassen und Witkoffs Friedensplan zugunsten von Gesprächen verworfen, bei denen es nicht um einen symbolischen Waffenstillstand, sondern um einen dauerhaften Frieden zu Russlands Bedingungen geht.
• auch einen klaren Akt diplomatischen Trollens vollzogen, die Ukrainer wieder an denselben Verhandlungstisch einzuladen, den sie vor drei Jahren in Istanbul verlassen hatten, wobei Wladimir Medinski die russische Delegation erneut anführte.

Gespräche in Istanbul: Mehr als nur Posen

Trotz einiger Trollereien hat Russland eine relativ schwergewichtige Delegation nach Istanbul entsandt: den Leiter des militärischen Geheimdienstes, hochrangige Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie eine Reihe erfahrener Experten. Das ist die Art von Team, die man bei ernsthaften Verhandlungen erwarten würde – wenn die Parteien tatsächlich eine gemeinsame Grundlage hätten

Das haben sie aber nicht, zumindest noch nicht. Dennoch waren die Gespräche substanzieller als erwartet. Keine der beiden Seiten stürmte hinaus, und die Gespräche wurden als konstruktiv bezeichnet. Vor allem einigten sich beide Seiten darauf, die Gespräche fortzusetzen und den bisher größten Gefangenenaustausch in diesem Konflikt durchzuführen.

Der Austausch erfolgt im Verhältnis 1:1 – 1.000 Gefangene von jeder Seite: nahezu alle gefangenen Russen und etwa ein Sechstel der ukrainischen Kriegsgefangenen. Das ursprüngliche Ziel Kiews war ein vollständiger Austausch "allen gegen alle", sodass die derzeitigen Ergebnisse eindeutig zugunsten Moskaus ausfallen.

Ich vertrete seit Langem die Auffassung, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in einem direkten Abkommen zwischen Russland und der Ukraine liegt. Dies würde voraussetzen, dass Kiew seine antirussische Haltung aufgibt und Moskaus Bedingungen akzeptiert. Und das kann nur geschehen, wenn die Ukraine ihre Ausrichtung auf die europäische Kriegslobby unter Führung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer aufgibt.

Noch am letzten Donnerstag schien das unmöglich. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski forderte Putin auf, nach Istanbul zu kommen, und bestand auf einem sofortigen Waffenstillstand und mehr.

Aber seltsamerweise wurde Westeuropa überhaupt nicht zu den Istanbuler Gesprächen eingeladen. Kein EU-Vertreter war in der Türkei. Die nur wenige Tage zuvor ausgesprochenen Ultimaten? Wurden sowohl von Moskau als auch von Washington ignoriert.

Während die Gespräche in Istanbul weitergingen, flog Selenskij nach Albanien zu einer weiteren Runde von Fototerminen mit Macron und Co. Das Timing ließ die Reise wie absichtliche Ablenkung erscheinen.

Wenn dem so ist, ist sie gescheitert. Die Istanbuler Gespräche beherrschten die Schlagzeilen, während die Bilder aus Albanien kaum Beachtung fanden – abgesehen von der bizarren, kindergartenähnlichen Umgebung des Treffens zwischen Macron und Selenskij.

Selenskij und Macron bei ihrem Treffen in Albanien (Tirana, 16. Mai 2025)Leon Neal/Getty Images / Gettyimages.ru
Die westliche Propaganda mag Istanbul als ein Treffen von Putins "Lakaien" und Albanien als das Nervenzentrum der freien Welt dargestellt haben, aber die öffentliche Wahrnehmung sprach eine andere Sprache.

Warum die Gespräche wichtig waren

Warum verliefen die Gespräche in Istanbul also besser als erwartet? Weil die Ukraine zum ersten Mal seit drei Jahren auf Theatralik verzichtete und sich zu einem echten Gespräch zusammensetzte. Vielleicht erkennt man in Kiew endlich, dass der Zusammenbruch der Ukraine umso härter ausfallen wird, je länger man auf Westeuropas schwache Hand setzt.

Vielleicht ist es nicht Selenskij selbst, sondern jemand, der ihm nahesteht. Wenn das stimmt, könnten wir es mit einer internen Spaltung der ukrainischen Führung zu tun haben, die bisher relativ geeint geblieben ist.

Die Besessenheit der Ukrainer und der Westeuropäer von einem sofortigen Waffenstillstand ist bezeichnend. Vor einem Jahr hatte Kiew darauf bestanden, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands und Sicherheitsgarantien der NATO keine Gespräche beginnen könnten.

Warum dieser Wandel? Weil die westeuropäischen Staaten wissen, dass sie ohne die Unterstützung der USA die Rückendeckung der Ukraine bilden und Washington ablösen müssen. Doch um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, müsste der Block Putin direkt konfrontieren – etwas, wozu führende Politiker wie Macron und Starmer eindeutig nicht bereit sind.

Stattdessen setzen sie auf Trump, um Moskau zu einem Waffenstillstand zu drängen – um Zeit zu gewinnen und die Ukraine auf die nächste Runde vorzubereiten.

Der Kampf um Trump

Der eigentliche Kampf wird jetzt um Trumps Gunst geführt. Wenn Putin ihn davon überzeugt, die Forderung nach einem Waffenstillstand fallen zu lassen, könnte die Ukraine zum Einlenken gezwungen sein.

Woher stammt eigentlich Trumps Idee eines Waffenstillstands ursprünglich? Sie erinnert an Dutzende von Konflikten aus der Zeit des Kalten Krieges, in denen internationale Mächte die Feindseligkeiten einfroren, um Krisen auf unbestimmte Zeit zu bewältigen – oft mithilfe von UN-Friedenstruppen, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Trump scheint auf dieses Modell fixiert zu sein. Sein Team denkt genauso, auch wenn jeder von ihnen im Stillen andere Strategien verfolgt. Aber der Ukraine-Krieg ist kein Stellvertreterkrieg im Dschungel, sondern ein massiver Konflikt, bei dem es keine Kraft von außen gibt, die den Frieden erzwingen könnte. Und es scheint, als würde Trump das langsam begreifen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat er zwei realistische Optionen: Die gescheiterte Politik des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden fortzusetzen (ein Erfolg für die Kriegspartei) oder den Rückzug der USA aus der Ukraine einzuleiten. Vielleicht hat er sich bereits entschieden; wir werden es bald wissen.

Warum ist das wichtig? Unter Biden trug Washington die ganze Last des Konflikts. Das heutige Ausmaß des Konflikts ist nur deshalb möglich, weil die USA das Vorgehen Moskaus als direkte Bedrohung der US-amerikanischen Macht ansehen. Doch nach dem Scheitern der Sanktionen und dem Scheitern der militärischen Eskalation im Jahr 2022 haben sich die USA weitgehend zurückgehalten.

Jetzt, nach dem Treffen in Istanbul, sagt Trump, er wolle Krieg und Frieden direkt mit Putin regeln. Das ist eine schlechte Nachricht für Kiew und Brüssel, die seit Februar versuchen, sich in die Gespräche einzuschalten. Ihr letzter Versuch – das Kiewer Ultimatum vom 10. Mai – wurde sowohl von Washington als auch von Moskau schlichtweg ignoriert.

Letzter Anruf

Wahrscheinlich ging es bei dem Telefonat am Montag zwischen Putin und Trump vor allem um den Waffenstillstand. Putins Ziel: Trump davon zu überzeugen, dass seine Idee einer bedingungslosen Feuerpause der Ukraine und der europäischen Kriegslobby direkt in die Hände spielt.

Ein Waffenstillstand muss zu einem dauerhaften Frieden führen – nicht nur zu einer weiteren Pause vor der nächsten Eskalation. Trump hat Bidens Politik als katastrophal gebrandmarkt. Jetzt versuchen die Ukraine und Westeuropa, ihn dazu zu verleiten, sie unter einem anderen Namen fortzusetzen.

Sie machen keinen Hehl daraus. Der Plan ist, jeden Waffenstillstand als Zeitfenster zu nutzen, um sich neu zu versorgen, neu zu formieren und möglicherweise zu eskalieren. Der Einmarsch westeuropäischer Truppen in die Ukraine infolge eines Waffenstillstands wird jetzt offen diskutiert. Natürlich kann Russland das an seinen Grenzen nicht akzeptieren.

Ein bedingungsloser Waffenstillstand würde den Frieden nicht näherbringen – er würde uns dem Dritten Weltkrieg näherbringen. Ein nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer ihre derzeitige Politik aufgeben.

Und nach den Erklärungen im Anschluss an das Telefonat mit Putin scheint sich Trump für diese Logik zu erwärmen. Das bedeutet, dass die diplomatische Runde, die am 10. Mai begann, an Russland geht. Es sind gerade einmal zehn Tage vergangen, und niemand spricht mehr über das in Kiew gestellte Ultimatum.

Übersetzt aus dem Englischen. Sergei Poletajew ist ein Informationsanalytiker und Publizist, Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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Am Dienstag hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht wirklich an einem Frieden in der Ukraine interessiert zu sein und in den Gesprächen mit Washington nur auf Zeit zu spielen.

Die jüngsten Attacken seitens der russischen Streitkräfte "sprechen da eine klare Sprache", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der russische Staatschef wolle "offenbar weiter" auf Zeit spielen und scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", so Pistorius.

Russland und die Ukraine wollen nach dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump Verhandlungen aufnehmen, aber Putin hat erklärt, dieser Prozess werde Zeit brauchen.

So kommentierte Pistorius dies:

"Ich glaube, man kann sagen, dass das Gespräch gestern wieder einmal bestätigt: Erklärungen abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für die erklärten Absichten gibt es bislang nicht."

Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, betonte Pistorius.

Auch wenn Russland seine Bereitschaft erklärt habe, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen." Er bekräftigte seine Ansicht mit den Worten, es gebe laut Kreml "keinen Zeitplan".

Putin spreche "nur von Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, also zu den bekannten Bedingungen wie kein NATO-Beitritt, Abgeben von besetzten Gebieten und vielem anderen mehr", so Pistorius. Und weiter:

"Ich höre die Worte, ich höre die Erklärungen, aber am Ende bleibe ich bei meiner Linie zu sagen, ich beurteile keine Worte am Ende, sondern Taten und Handlungen."

Aus diesem Grund müsse Europa den Druck auf Moskau erhöhen, indem es weitere Sanktionen verhänge, insbesondere gegen Russlands Energieexporte.

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