Die Vereinigten Staaten haben von der Ukraine eine Liste konkreter Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen im Krieg mit Russland erhalten. Nun liegt der Ball bei Moskau: Washington erwartet ein entsprechendes Gegenmemorandum aus dem Kreml. Das erklärte der frühere Nationale Sicherheitsberater Keith Kellogg, derzeit US-Sondergesandter für die Ukraine, in einem Interview für den Sender Fox Business.

"Genf könnte also die nächste Station sein, an der sich alle drei führenden Politiker – Trump, Selenskij und Putin – treffen werden, um sich in dieser Frage zu einigen und ein Dokument zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen."

In dem bemerkenswert offenen Interview entwirft Kellogg das Szenario eines trilateralen Gipfels zur Beendigung des Krieges. Die Ukraine habe ihre Vorschläge bereits übermittelt, Russland seinerseits angekündigt, ein eigenes Memorandum vorzulegen. Sobald beide Dokumente vorlägen, könnten sie gegenübergestellt und auf mögliche Überschneidungen geprüft werden.

Die Schweiz hatte bereits mit dem Bürgenstock-Gipfel Schiffbruch erlitten. Diesmal jedoch scheinen die Eidgenossen dazugelernt zu haben: Statt einseitiger Prioritätensetzung suchten sie von Beginn an den Kontakt mit Moskau.

Der Vatikan sei von den Amerikanern ins Spiel gebracht worden, Moskau habe abgelehnt. Genf biete laut Kellogg "neutralen Boden für entscheidende Gespräche".

Der Bürgenstock-Gipfel zur Ukraine erwies sich rückblickend als diplomatisches Fiasko. Zahlreiche zentrale Akteure blieben fern, allen voran Russland – das hauptkriegführende Land war gar nicht eingeladen. Die Resultate blieben entsprechend vage, der Abschluss kommunikativer Natur, ohne konkreten Fahrplan. Kritiker warfen der Schweiz vor, sich zum Spielball westlicher Symbolpolitik gemacht zu haben, statt eine echte Vermittlerrolle einzunehmen. Die viel beschworene Neutralität wirkte beschädigt – und die Hoffnung auf einen echten Dialog verflog rasch.

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de.rt.com/europa/246145-trump-…

In der vergangenen Nacht hat die Ukraine die Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Gouverneur Wladimir Saldo traf ein unbemanntes Flugzeug das Gebäude des örtlichen Krankenhauses. Als Ergebnis wurde eine 85-jährige Frau verletzt. Außerdem verzeichneten die Behörden Schäden am Gebäude der medizinischen Einrichtung und an einem Krankenwagen. Gladkow betonte, dass der Angriff auf das Krankenhaus – auf einen Ort, an dem man behandelt und rettet – absichtlich war.

Insgesamt beschoss die Ukraine zwölf Städte und Ortschaften im Gebiet Cherson. Für mehr als 2.500 Einwohner der Orte um Aljoschki fiel wegen ukrainischer Attacken Stromversorgung aus. In einem Kreis im Süden der Region brach ein Waldbrand aus, der im Laufe des Tages gelöscht wurde.

Nach einem Referendum im September 2022 war das Gebiet Cherson in Russland eingegliedert worden. Damals hatten 87,05 Prozent der Teilnehmer für die Aufnahme der Region in Russland gestimmt. Derzeit kontrolliert die russische Armee 75 Prozent des Territoriums des Gebietes.

Die Behörden in Kiew lehnen das Ergebnis der Abstimmung ab und setzen Raketen-, Artillerie und Drohnenbeschuss der Region fort. Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij hatte mehrmals erklärt, dass die Ukraine die Abtrennung der Regionen Cherson, Saporoschje, Donezk, Lugansk und der Halbinsel Krim nie akzeptieren würde.

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Nach Angaben von EU-Quellen, bei denen das Handelsblatt nachfragte, könnte der voraussichtliche Abzug der US-Truppen aus Europa mit der neuen nationalen Verteidigungsstrategie der USA zusammenhängen. Demnach soll das Dokument bis zum Ende des Sommers fertig sein.

Dem Handelsblatt habe US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby erklärt, Washington müsse seine Anstrengungen auf die Abwehr Chinas konzentrieren, da es auf eine mögliche Konfrontation mit Peking nicht vorbereitet sei. Das Ausmaß des Abzugs aus Europa sei noch unklar, aber die NATO treffe angeblich Vorbereitungen.

Schon seit April kursieren in den Medien Gerüchte über einen möglichen Abzug. Zu der Zeit hatte NBC News berichtet, die USA zögen einen Abzug von bis zu 10 000 Soldaten aus Osteuropa in Betracht. US-Präsident Donald Trump bestätigte später, dass er einen Teilabzug erwäge, machte aber keine näheren Angaben zu Umfang und Zeitplan.

Mitte Mai erklärte der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, nach dem NATO-Gipfel im Juni wolle Washington Gespräche mit anderen NATO-Mitgliedern über einen möglichen Abzug aufnehmen. "Wir werden in dieser Situation keine Geduld mehr für Verzögerungen aufbringen", sagte er damals, räumte aber gleichzeitig ein, dass noch "nichts entschieden" sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in dieser Woche bei einem Besuch in Litauen Spekulationen über einen Abzug der USA öffentlich zurückgewiesen. "Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Truppen aus Europa abziehen werden", sagte er vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Die Kosten für den Ersatz der US-Ausrüstung und des US-Personals nach einem Abzug könnten sich über einen Zeitraum von 25 Jahren auf etwa 1 Billion Dollar belaufen. Das berichtete Politico Anfang Mai unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien. Zu Beginn dieses Jahres waren fast 84.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Die größten Truppenkonzentrationen befanden sich in Deutschland und Polen, kleinere Truppenteile in Rumänien, Estland und Litauen, wie das US European Command mitteilte.

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Das Verbot betrifft den Warenhandel mit israelischen Betrieben in den besetzten palästinensischen Gebieten. Damit wäre Irland das erste EU-Land, das ein Handelsembargo gegen Israel realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die irische Regierung gemeinsam mit Spanien und Norwegen den Staat Palästina anerkannt.

Am Dienstag werde der irische Außen- und Handelsminister Simon Harris mit der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs beginnen, berichtete die Financial Times (FT) am Montag. Bei dem Handelsverbot handele es sich um eine Reaktion auf die Eskalation der israelischen "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen, zitierte die FT den irischen Minister. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Mehrheit der EU-Staaten die Prüfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel befürwortet.

Der FT erklärte Harris die Motivation für das irische Handelsembargo: "Es ist klar, dass Kriegsverbrechen stattfinden, Kinder verhungern und Lebensmittel als Kriegswaffe eingesetzt werden. (...) Die Welt hat nicht genug getan, und wir müssen handeln." Zwar importiere Irland nur sehr wenige Waren von israelischen Unternehmen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem. Doch in Dublin hoffe man darauf, so die Wirtschaftszeitung, dass andere europäische Länder sich dem Handelsembargo anschließen.

Auch der Leiter der Abteilung Politik und Interessenvertretung bei Christian Aid Ireland, Conor O'Neill, äußerte sich zu dem Plan. Auf EU-Ebene habe es bislang noch nie so eine Handelsmaßnahme gegeben. Die irische Regierung müsse den Handel mit den illegalen Siedlungen komplett verbieten. O'Neill erklärte: "Entscheidend ist, ob die Regierung ein vollständiges Verbot des gesamten Handels mit den illegalen Siedlungen durchsetzen wird, sowohl bei physischen Waren wie Datteln und Orangen als auch bei immateriellen Dienstleistungen wie Tourismus und IT."

Nur von Palästinensern produzierte Waren aus dem Westjordanland und Ostjerusalem wie das Olivenöl aus Zaytoun dürften nach Beginn des Embargos noch aus dieser Region von Irland importiert werden.

In Bezug auf eine Kontroverse von EU-Rechtsexperten, ob auch Dienstleistungen vom Handel ausgenommen werden könnten, äußerten sich in der vergangenen Woche rund 400 irische Akademiker und Juristen. In einem offenen Brief erklärten sie, dass es "keine unüberwindbaren Hindernisse im irischen, EU- oder internationalen Recht" für die Einbeziehung von Dienstleistungen gebe und dass damit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom letzten Jahr entsprochen werde.

Dabei geht es geht darum, ob auch der Wohnungsvermittler Airbnb von dem Handelsembargo getroffen sein könnte. Das Unternehmen hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin. Nach verschiedenen Streitigkeiten hatte Airbnb im Jahr 2019 entschieden, Immobilien in den besetzten Gebieten von der Liste zu streichen und bisherige Gewinne an Hilfsorganisationen zu spenden.

Harris teilte diesbezüglich mit: "Angesichts des Ausmaßes und der Schwere dessen, was wir jetzt mit dem Entzug von Hilfsgütern und der Bombardierung des Gazastreifens sehen, (...) ist dies ein angemessenes Vorgehen." Er persönlich habe keinerlei politische Einwände gegen Aufnahme von Dienstleistungen in den Gesetzentwurf, aber angeblich sei dies rechtlich nicht möglich.

Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission bislang keine Stellungnahme zum irischen Embargovorhaben abgegeben. Sie habe aber die irischen Juristen aufgefordert, ihr Rechtsgutachten zu veröffentlichen.

Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass die UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen ergreifen sollten, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der sechs Jahrzehnte alten israelischen Besatzung beitragen". Nicht zuletzt aufgrund dieser Erklärung des IGH hofft der irische Innen- und Handelsminister auf ein gemeinsames Embargo der Europäischen Union. Harris erläuterte: "Wir wollen etwas bewirken, (...) aber ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union hätte eine viel tiefgreifendere Wirkung."

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Wie das indische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, hat der indische Verteidigungsminister den Bau moderner Tarnkappenflugzeuge genehmigt – und das mitten in einem neuen Wettrüsten mit Pakistan, das Wochen nach einem militärischen Konflikt zwischen den Nachbarn begonnen hat.

Die staatliche indische Luftfahrtentwicklungsbehörde, die das Programm durchführt, wird in Kürze erste Interessenten zur Entwicklung eines Prototyps des zweimotorigen Kampfflugzeuges der fünften Generation einladen, so das Ministerium.

Für die indische Luftwaffe, deren Geschwader hauptsächlich aus russischen und ehemaligen sowjetischen Flugzeugen besteht und dessen genehmigte Stärke von ehemals 42 auf 31 Kampfflieger geschrumpft ist, ist das Projekt von entscheidender Bedeutung. Vor allem auch, weil sein Rivale China seine Luftwaffe rasch ausbaut, was bedeutet, dass Pakistan mit der J-10 über eines der modernsten Kampfflugzeuge Chinas verfügt.

Die Militärs der atomar bewaffneten Nachbarn Indien und Pakistan lieferten sich in diesem Monat vier Tage lang Gefechte, bei denen beide Seiten Kampfjets, Raketen, Drohnen und Artillerie eingesetzt haben, bevor US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand verkündete.

Es war das erste Mal, dass beide Seiten Drohnen in großem Umfang eingesetzt hatten. Damit befänden sich die südasiatischen Mächte nun in einem Drohnenwettrüsten, wie Reuters in Interviews mit 15 Personen feststellte, darunter Sicherheitsbeamte, Führungskräfte aus der Industrie und Analysten in den beiden Ländern.

Die Konfliktzone in Kaschmir ist zum Schauplatz des Einsatzes ausländischer Waffen geworden. Im Zuge des jüngsten aufgeflammten Konflikts zwischen Indien und Pakistan wurden die Rafale-Kampfflugzeuge zu einer Blamage für Frankreich. Ein pakistanisches Kampfflugzeug aus chinesischer Produktion soll mindestens zwei indische Militärflugzeuge abgeschossen haben.

Die Rafale und das von Pakistan eingesetzte Modell der J-10 gelten beide als Kampfflugzeuge der Generation 4.5 und gehören damit zur Spitzengruppe der Kampfflugzeuge. Bisher haben die atomar bewaffneten Staaten Indien und Pakistan drei große Kriege geführt sowie zahlreiche kleinere Konflikte ausgefochten.

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de.rt.com/asien/246118-inmitte…

Die russische Ostseeflotte hat mit Unterstützung der Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie Teilen der Nordflotte ein planmäßiges Großmanöver in der Ostsee gestartet. Dies teilt die Pressestelle der Flotte am Montag mit. Neben der Marine sind auch Verbände der Militärbezirke Moskau und Leningrad eingebunden.

Ziel der Übung sei es, "ein günstiges operatives Regime aufrechtzuerhalten und das Zusammenspiel der Flottenkräfte bei der Verteidigung von Marinestützpunkten in der Ostsee zu trainieren", so die Mitteilung weiter.

An dem Manöver nehmen mehr als 20 Kriegsschiffe, Boote und Versorgungseinheiten teil – darunter Fregatten, Korvetten, kleine Raketenschiffe, U-Jagdboote, Minenräumboote und Hilfsschiffe. Außerdem sind rund 3.000 Soldaten, etwa 25 Flugzeuge und Hubschrauber sowie rund 70 Einheiten militärischer und spezieller Technik im Einsatz.

Laut Flottenkommando trainieren die Besatzungen unter anderem U-Boot-Abwehr, den Schutz gegen unbemannte Boote sowie scharfe Artillerieeinsätze gegen See- und Luftziele.

Bereits am Vortag hatte Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, betont, dass Präsident Wladimir Putin Vorschläge zum Schutz der Schifffahrt in der Ostsee unterstützt habe. Der Verband der Ostseeflotte gewährleiste laut Patruschew zuverlässig die Sicherheit der Seeverbindungen und unterbinde Provokationen durch Marinen unfreundlicher Staaten.

Das russische Manöver erfolgt vor dem Hintergrund der laufenden NATO-Großübung Swift Response unter US-Führung, die vom 11. bis 31. Mai angesetzt ist. Daran nehmen Truppen aus 14 NATO-Staaten teil. Am 26. Mai führten US-Marines auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland – nur 321 Kilometer von Kaliningrad entfernt – Übungsschüsse mit HIMARS-Raketensystemen durch. Die Financial Times bezeichnete Gotland kürzlich als "gigantischen Flugzeugträger" mit strategischer Lage zur Kontrolle des südlichen Ostseeraums.

Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, Moskau werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen in der Region zu schützen – und "eine Umwandlung der Ostsee in ein NATO-Binnensee" nicht zulassen.

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de.rt.com/international/246137…

Nachdem ein Autofahrer in Liverpool bei der Meisterfeier des örtlichen Erstliga-Fußballvereins in eine Menschenmenge gerast war, haben die Behörden nun neue Details zum Vorfall bekannt gegeben. Trotz 27 verletzten Personen hält die Polizei einen Terroranschlag für sehr unwahrscheinlich. Jenny Sims von der Merseyside Police sagte:

"Wir gehen davon aus, dass es sich um einen isolierten Vorfall handelt."

Bisher ist bekannt, dass ein 53-jähriger Brite festgenommen wurde. Er stammt aus der Region und saß nach bisherigem Stand der Ermittlungen am Steuer. Die Fahnder suchen nicht nach weiteren Personen.

Die Hintergründe des Vorfalls sind allerdings weiter unklar, ebenso, ob es sich um einen gezielten Angriff handelte. Die Polizei bittet dringend darum, über die sozialen Medien keine Spekulationen oder gar gezielte Falschinformationen zu verbreiten. Es gebe "noch keine neuen Details" zu den polizeilichen Ermittlungen, sagte Steve Rotheram, der Bürgermeister der Region Liverpool City, der BBC. "Es gibt viele Spekulationen, und das ist Teil des Problems", erklärte Rotheram weiter.

"All diese Dinge haben für große Bestürzung gesorgt, aber die Polizei hat sehr, sehr schnell gehandelt, um einigen dieser Spekulationen ein Ende zu setzen."

27 Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Wie die Behörden mitteilten, wurden mindestens zwei Menschen, darunter ein Kind, schwer verletzt. Todesfälle gab es offenbar nicht. Rund 20 Personen habe man vor Ort wegen leichter Verletzungen behandelt. Wie Rettungskräfte berichten, seien bei ihrer Ankunft vier Menschen unter dem Auto eingeklemmt gewesen, darunter ein Kind.

In den sozialen Medien verbreiteten sich unterdessen Videos, die den Vorfall zeigen sollen. Der North West Ambulance Service teilte mit:

"Wir untersuchen derzeit die Lage und arbeiten mit den Einsatzkräften anderer Rettungsdienste zusammen. Unsere Priorität ist es, dass Menschen so schnell wie möglich die medizinische Hilfe bekommen, die sie brauchen."

Zuvor hatte der FC Liverpool seine Meisterschaft ausgiebig gefeiert, die Mannschaft fuhr in einem offenen Bus eine mehr als zehn Kilometer lange Route durch die Stadt. Bei der Polizei gingen den Angaben zufolge kurz nach 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) erste Berichte über einen Unfall ein. Zunächst war von einem Unfall mit Fußgängern die Rede.

In den sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigen einen dunklen Wagen, der auf eine dicht gedrängte Menschenmenge zusteuert. Aufnahmen zeigen, wie das Fahrzeug anscheinend immer schneller wurde, als es in die Menschen fuhr. Der Guardian zitierte einen Zeugen, der sagte, Leute hätten gegen die Scheiben des Autos geschlagen und sie dann eingeschlagen. Der Fahrer habe daraufhin Gas gegeben. Nach dem Vorfall umstellte demnach eine wütende Menschenmenge das Fahrzeug.

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de.rt.com/europa/246143-27-ver…

Grünen-Politiker Anton Hofreiter, seit Oktober 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, meldet sich mal wieder mit aggressivem Unterton zu kriegsverlängernden Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort. Hofreiter wurde vom Springer-Format Welt TV zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz interviewt, der gestern in Berlin kurzerhand die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine mitgeteilt hatte. Der Grünen-Politiker attackierte zudem Merz' GroKo-Partner, die SPD.

Hofreiter monierte zu Beginn des Interviews, dass die amtierende Bundesregierung seiner Meinung nach "nicht entschieden ist, was sie tun möchte". Die Ankündigung von Merz sei "der erste Schritt in die richtige Richtung". Merz bestätigte noch gestern auf X seine Ausführungen beim WDR Europaforum 2025 auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin:

"Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift."

Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025

Hofreiter wurde vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Bekanntwerden der Merz-Äußerungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Politiker erklärte laut RND-Artikel:

"Wenn Herr Merz die Ukraine ernsthaft unterstützen will, dann müsste er jetzt konsequenterweise die Taurus-Marschflugkörper liefern – so wie er das als Oppositionsführer selbst vielfach gefordert hat. Denn nach den Angriffen der vergangenen Tage müsste auch dem Letzten klar sein, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen hat. Das Einzige, was hilft, ist, Putin unter Druck zu setzen. Die Taurus wären dazu neben verschärften Sanktionen ein Baustein."

Im Welt-TV-Interview kritisierte Hofreiter zudem den Koalitionspartner der Union scharf, um zu Protokoll zu geben:

"Ich verstehe das Verhalten der SPD überhaupt nicht. Nämlich den Taurus nicht zu liefern bedeutet schlichtweg, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben. Nämlich, gegen ganz viele Waffen aus Russland ist die einzige Möglichkeit der Abwehr, indem man die Munitionsdepots und Militärflughäfen (...) zerstört, und das könnte man mit dem Taurus."

Seine Kritik an der SPD-Haltung zu möglichen Taurus-Lieferungen lautet:

"Ich interpretiere das so, dass die SPD weiter zögert, weiter nicht versteht, welch' ein brutaler Diktator Putin ist. Weiter nicht versteht, dass man nur dann zum Frieden kommt, wenn man ihm mit Stärke entgegentritt."

Seine Forderung an den Bundeskanzler lautet daher: "Setzen Sie sich durch und sorgen dafür, dass Taurus geliefert wird." Befragt zu dem für morgen angekündigten Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin, bezweifelt er die mögliche Verkündung von Taurus-Lieferungen, "da die SPD weiter rumeiert" und weiterhin "eine falsche Perspektive auf den Konflikt" habe.

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner hatte gegenüber dem RND gestern Merz' Vorstoß kritisiert und ihn folgendermaßen kommentiert:

"Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich. Als Charkow angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen."

Demgegenüber forderte Hofreiters ParteikolleginAgnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, laut RND:

"Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig. Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft."

Hofreiter erklärte in dem Interview wörtlich:

"Ich glaube, es würde uns allen sehr guttun, wenn die SPD lernen würde, dass es sich bei Herrn Putin nicht um Gorbatschow handelt. Was bei Gorbatschow richtig war, vertrauenswürdige Maßnahmen zur Abrüstung, ist genau das Falsche bei Putin, nämlich das versteht Putin als Schwäche. Auf Schwäche reagiert er mit noch mehr Aggression."

Für Hofreiter saß rückblickend "das Problem im Kanzleramt, das war Herr Scholz", nun stelle sich hinsichtlich der von ihm vehement eingeforderten Taurus-Lieferung ein ähnliches Problem, "und das sitzt im Vizekanzleramt".

Der damit gemeinte Lars Klingbeil widersprach gestern vor Journalisten, dass es mit der GroKo einen Kurswechsel zum Thema gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", so der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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de.rt.com/inland/246097-hofrei…

Unter den aktuellen Umständen ist es für Russland äußerst wichtig, die Einigkeit im Lande aufrechtzuerhalten. Dies hat Präsident Wladimir Putin am Dienstag in der Rede vor dem Aufsichtsrat des Forums "Russland – das Land der Möglichkeiten" erklärt.

Laut dem Staatschef könnte Russland nicht ohne seine Souveränität existieren. Um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern, sollte die ganze Gesellschaft in Russland mobilisiert und ihre Inbrunst gefördert werden.

Die Sozialpolitik des Landes sollte auf Familie basiert werden, rief Putin auf. Russland werde weltweit als Hochburg traditioneller Werte angesehen. In vielen Ländern stoßen diese Ideen auf Sympathie, auch unter Menschen von Macht.

Die Plattform "Russland – das Land der Möglichkeiten" locke nicht nur Teilnehmer aus Russland, sondern auch Gleichgesinnte aus der ganzen Welt. Der Präsident stellte fest, dass die Zahl der ausländischen Teilnehmer trotz der gegen Russland entfesselten Informationskampagne weiterhin zunehme:

"Sie teilen unsere Ansichten und sind sich dessen bewusst, dass die Eliten in einigen westlichen Ländern Freiheiten, Demokratie, Menschenrechte und menschliches Potenzial in Dekorationen verwandeln und die Meinung der Gesellschaft praktisch ignorieren."

Darüber hinaus versicherte Putin, dass sein Büro die Soldaten der militärischen Sonderoperation nicht im Stich lassen würde:

"Bedingungen für die Selbsterfüllung unserer Jungs zu schaffen, die nach der militärischen Sonderoperation zurückgekehrt sind und zurückkehren werden, ist eine höchst wichtige Aufgabe an sich."

Das Forum "Russland – das Land der Möglichkeiten" war im Jahr 2018 auf Anweisung des Präsidenten gegründet worden. Seitdem nahmen mehr als 25 Millionen Menschen aus Russland und 150 Ländern weltweit an Projekten des Forums teil.

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de.rt.com/russland/246133-russ…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag in Moskau erklärt, dass sich Frankreich im Krieg gegen Russland befindet. Damit reagierte er auf eine Äußerung seines französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot, dass Frankreich angeblich keinen Kampf gegen das russische Volk führe, sondern die ukrainischen Streitkräfte unterstütze.

Hierbei zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Lawrow wie folgt:

"Frankreich kämpft gegen Russland, weil seine Langstreckenraketen vom Nazi-Regime in Kiew eingesetzt werden, um das Staatsgebiet der Russischen Föderation, hauptsächlich zivile Ziele, anzugreifen."

Mit Blick auf die aus der Zeit der Aufklärung stammende französische Devise "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (Liberté, Égalité, Fraternité) sagte Russlands Spitzendiplomat, damit seien die Menschenrechte gemeint, von denen Paris "an jeder Ecke über jede Situation überall auf der Welt, mit Ausnahme des Ukraine-Konflikts, redet".

"Frankreich spricht nicht darüber, dass es neben Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität auch Menschenrechte gibt", betonte der russische Außenminister. Und weiter:

"Und die Ukraine ist das einzige Land, in dem der Gebrauch der russischen Sprache in allen Bereichen gesetzlich verboten ist. So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt, in keinem Land. Nur in der Ukraine."

Laut Lawrow verfügten die Kriegsbefürworter in Europa, angeführt von Paris, London, Berlin und nebenbei auch von Warschau, nicht über genügend Kraft, um den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Nun hätten sie große Angst, dass die US-Regierung unter Donald Trump ihre Hilfen für Kiew aufgeben würde.

Trump sei an der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine interessiert, meinte der Außenminister. Die Gespräche seien dank einer gemeinsamen Initiative der Präsidenten Russlands und der USA zustande gekommen.

Mehr zum Thema – Merz' Waffen-Wende: SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

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Russland arbeitet an einem Memorandum bezüglich der Ukraine, das zentrale Prinzipien und Fristen für eine Friedenslösung enthalten soll. Dies erklärte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau.

"Wir gehen davon aus, dass auch die ukrainische Seite an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge zur gleichen Zeit wie wir den russischen Text übermittelt", sagte die Diplomatin.

Moskau rechne damit, dass Kiew mit der Übergabe des russischen Entwurfs auch eigene Ideen vorlege. Sobald der Text fertiggestellt sei, werde er an die ukrainische Seite übermittelt, hieß es.

Das Memorandum soll laut Sacharowa die russische Position zu Schlüsselfragen darlegen – darunter Prinzipien einer Einigung, die zeitlichen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen sowie die Bedingungen für einen befristeten Waffenstillstand im Falle konkreter Vereinbarungen.

Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".

Lawrow hatte angekündigt, dass der Entwurf erst nach dem Gefangenenaustausch übermittelt werde. Dieser Austausch im Verhältnis "1.000 gegen 1.000", der am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Die dritte und letzte Phase endete am Sonntag, dem 25. Mai.

Am 24. Mai erklärte der stellvertretende Föderationsratsvorsitzende Konstantin Kosatschow, das Dokument sei nahezu fertig und solle in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben werden. Der Kreml betonte in diesem Zusammenhang, dass die Ausarbeitung des Memorandums "Sorgfalt und Vorbereitung" erfordere.

Die Gespräche in Istanbul zielten neben dem Gefangenenaustausch auch darauf ab, Grundlagen für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu erarbeiten. Kiew hatte dabei ein direktes Treffen der Staatschefs vorgeschlagen, das von Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski bekräftigte die Dialogbereitschaft der russischen Seite.

Danach führten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein über zwei Stunden dauerndes Telefongespräch. Putin betonte anschließend, Russland sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten – einschließlich einer möglichen Feuerpause. Trump erklärte seinerseits, er sehe Chancen für eine friedliche Lösung und werde vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen.

Begleitend dazu äußerte sich Sacharowa erneut kritisch über die Haltung Kiews. Die jüngsten ukrainischen Angriffe wertete sie als gezielte Versuche, Stärke zu demonstrieren:

"Kiew will aus einer Position der Stärke heraus verhandeln – doch in Wirklichkeit zeigt es nur seine eigene Schwäche."

Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, China liefere angeblich Material an russische Rüstungsbetriebe. Peking lehne unbegründete Anschuldigungen und politische Manipulationen entschieden ab, so Sacharowa.

"Die Entwicklungen in diesem Bereich schreiten täglich voran", sagte sie weiter. "Schauen Sie sich an, was aus den Vereinbarungen geworden ist, die – wenn auch unter schwierigen Bedingungen aufgrund der Haltung Kiews – im Rahmen der Istanbuler Gespräche erzielt wurden."

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte zuletzt erklärt, dass Kiew auf die russische Version des Memorandums warte – und grundsätzlich bereit sei, das Dokument zu unterzeichnen.

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Die Bemühungen des Westens, Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen, sind ins Stocken geraten. Wie es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Verweis auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes heißt, fehle es inzwischen an einer koordinierten Linie zwischen der EU und den USA.

Der Bericht wurde nach dem EU-Außenministertreffen am 20. Mai in Brüssel erstellt. Dort sprach David O'Sullivan, der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, von einem "kompletten Zusammenbruch der transatlantischen Abstimmung". Auch gemeinsame Informations- und PR-Kampagnen werde es nicht mehr geben, so O’Sullivan. Zudem habe die Zusammenarbeit innerhalb der G7-Staaten ihren Schwung verloren.

Laut WDR nahmen an der nicht öffentlichen Sitzung in Brüssel neben O'Sullivan auch Daniel Markić vom EU-Geheimdienst-Koordinierungsbüro teil. Beide betonten zwar, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft spürbar treffe. In dem Bericht wird jedoch auch erwähnt, dass Russland weiterhin über Drittstaaten an militärisch nutzbare Güter gelange – etwa über Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.

Besonders problematisch seien weiterhin Lieferungen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. China und Hongkong bleiben laut Bericht die wichtigsten Transitpunkte für die Umgehung der Sanktionen. O'Sullivan machte China sogar für rund 80 Prozent der Verstöße verantwortlich – Peking weist dies zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass auch europäische Firmen von illegalen Geschäften mit Russland profitierten. Das schwäche die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittstaaten zusätzlich.

Dennoch gibt es laut Bericht erste Fortschritte bei der Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte. Markić forderte jedoch entschlossenere Maßnahmen – etwa Hafenzugangsverbote für Tanker, die häufig in der Türkei, Indien oder Malaysia anlegen.

Die Süddeutsche Zeitung stellt angesichts der aktuellen Entwicklung die Frage, wie ein weiteres Sanktionspaket überhaupt zustande kommen soll. Es sei nun "ein Rätsel, wie Europäer und Amerikaner unter diesen Umständen ein weiteres Sanktionspaket schnüren wollen". Der Grünen-Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erklärte, die USA seien der "Motor des Sanktionsregimes" gewesen. Sollte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland hinarbeiten, wäre dies laut Lagodinski "das Ende des globalen Sanktionsregimes".

Das nächste, bereits 18. Sanktionspaket der EU, befindet sich laut Bericht in Vorbereitung. Es soll vor allem den Energie- und Bankensektor treffen. Doch Ungarn blockiert erneut mögliche Kompromisse.

Der Kreml bezeichnete die westlichen Sanktionen zum wiederholten Male als völkerrechtswidrig. China wies Vorwürfe über Waffenlieferungen an Russland zurück. Moskau erklärte, man habe der Position Pekings nichts hinzuzufügen. Das russische Außenministerium sprach von "Desinformation".

Unterdessen wurde bekannt, dass Trump noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängen will. In den vergangenen Tagen zeigte sich der US-Präsident zunehmend unzufrieden mit dem Verhalten seines russischen Amtskollegen. Dennoch lehnt er es ab, sich den EU-Maßnahmen anzuschließen.

Die Reaktionen aus dem Weißen Haus werden vom Kreml aufmerksam verfolgt. Trumps Haltung sei Ausdruck des "emotionalen Drucks", der im Zusammenhang mit den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen stehe.

Mehr zum Thema – EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

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Bevor die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abgezogen werden, muss es Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Region geben. Dies hat Oleg Oserow, der Botschafter der Russischen Föderation in Moldawien, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt.

Der Diplomat verwies auf das sogenannte 5+2-Format zur Beilegung des Konflikts, an dem Moldawien und Transnistrien als Konfliktparteien, Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler sowie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten als Beobachter beteiligt sind.

Oserow zufolge sollte Moskau laut einem im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag die Beilegung nicht nur vermitteln, sondern auch fördern. Diese Rolle betreffe unter anderem die Maßnahmen zur Einhaltung der Waffenruhe und deren Bedingungen, die 1992 erzielt worden seien.

Anfang der 1990er Jahre sei es das russische Kontingent gewesen, das die Kampfhandlungen zum Stillstand gebracht und das Blutvergießen gestoppt habe. Ohne den russischen "Eckpfeiler" würde der Beilegung des Transnistrien-Konflikts wesentlicher Schaden zugefügt.

Russland habe den Abzug seines Friedenskontingents nie ausgeschlossen, werde aber dieses Szenario erst in Betracht ziehen, wenn es Fortschritte bei der Konfliktlösung gebe, betonte Oserow:

"Es ist notwendig, den Verhandlungsprozess vollständig wiederherzustellen und die Bedingungen für die Regelung der Beziehungen zwischen dem linken und dem rechten Ufer [des Dnister], zwischen Transnistrien und dem offiziellen Chișinău zu schaffen."

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, Transnistrien vor dem Hintergrund der Energiekrise finanzielle Unterstützung zu leisten. Dabei machte sie den Abzug russischer Truppen aus der nicht anerkannten Republik zur Bedingung für die Finanzhilfe. Der Vorsitzende des Parlaments in Chișinău forderte, dass die russischen Friedenstruppen durch eine Mission unter Aufsicht der UNO oder EU ersetzt werden sollten.

Das aktuelle Friedenskontingent besteht aus Soldaten aus Russland, Moldawien und Transnistrien. Am 21. Juli 1992 wurde der Vertrag über die Grundsätze einer friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts unterzeichnet. Gemäß dem Dokument wurde unter anderem eine Kontrollkommission von Vertretern Russlands, Moldawiens, Transnistriens, später auch der Ukraine und der OSZE gegründet.

Mehr zum Thema - Russlands Auslandsnachrichtendienst: Sandu bereitet Militäreinsatz in Transnistrien vor

de.rt.com/europa/246087-botsch…

Die EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den rechtlichen Status von ukrainischen Flüchtlingen, die in der EU leben, neu zu bewerten, berichtete Euractiv am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg aus der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Temporary Protection Directive, TPD) könnten bereits im Juni beginnen.

Brüssel hatte die TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 in Kraft gesetzt. Die ursprünglich im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet ein breites Spektrum an Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Vorteile und Sozialleistungen. Ursprünglich sollte das Programm im März 2025 auslaufen, doch es wurde kürzlich bis März 2026 verlängert.

Die Gespräche über Ausstiegsstrategien "werden hinter den Kulissen in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft" intensiviert, so der ungenannte Diplomat gegenüber Euractiv. Es wird erwartet, dass das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rates "Justiz und Inneres", die für den 12. und 13. Juni angesetzt ist, im Mittelpunkt stehen wird.

Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten die Fortführung des Programms unterstützen, warnen Rechtsexperten davor, dass weitere Verlängerungen die ursprüngliche Absicht der Richtlinie ausweiten könnten, so Euractiv. "Mit der letzten Verlängerung haben wir uns bereits auf dünnes Eis begeben", erklärte Martin Wagner, leitender politischer Berater des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, gegenüber dem Nachrichtenportal. "Eine einfache Lesart der Richtlinie würde bedeuten, dass nach drei Jahren Schluss ist."

Wagner betonte die Notwendigkeit einer "echten Diskussion über Alternativen und darüber, wie der vorübergehende Schutz auf die eine oder andere Weise beendet werden kann" und wies darauf hin, dass die Richtlinie nie als langfristige Lösung gedacht war. Ein anderer anonymer Diplomat warnte, dass die EU Gefahr laufe, "die nationalen Asylsysteme zu überfordern – genau das, was die TPD verhindern sollte".

Laut Wagner ist die derzeitige Zahl der Begünstigten "ein Vielfaches dessen, was die Länder normalerweise bewältigen", und er nannte den Status quo "eine unglaubliche Belastung". Im März 2025 hatten nach Angaben von Eurostat über 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten.

Während Brüssel die weitere Unterstützung für unerlässlich hält, überdenken mehrere Regierungen den Umfang der Hilfe, die sie leisten können. Deutschland hat mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Ankommende Flüchtlinge werden nach einem anderen Leistungssystem unterstützt. Sie werden stattdessen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterstützt.

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de.rt.com/europa/246121-eurakt…

Mit Unterstützung einzelner europäischer Länder hat Kiew in der vergangenen Woche mehrmals versucht, den Verhandlungsprozess im Ukraine-Konflikt zum Scheitern zu bringen. Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums wurde der auf Initiative Russlands wieder eingeleitete Dialog durch vermehrte Provokationen ukrainischer Truppen gefährdet.

Das Ministerium verwies in diesem Zusammenhang auf massive Drohnen- und Raketenangriffe seitens der Ukraine auf friedliche Ziele in Russland. Vom 20. bis zum 27. Mai zerstörten Einheiten der russischen Flugabwehr 2.331 Kampfdrohnen des Gegners, 1.465 davon außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation. Im Ergebnis dieser Attacken verzeichneten die Behörden der russischen Regionen Verletzte unter der Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kindern.

Als Reaktion setzte die russische Armee ihre Angriffe mit land-, luft- und seegestützten Hochpräzisionswaffen sowie mit unbemannten Flugzeugen fort, die ausschließlich gegen militärische Ziele in der Ukraine eingesetzt wurden, betonte das Ministerium.

Unter anderem wurden Infrastrukturobjekte an Militärflugplätzen, Depots mit Munition, Treibstoff, Raketen- und Artilleriewaffen sowie Stationierungsorte ukrainischer Soldaten und ausländischer Söldner getroffen. Außerdem griff Russland Produktions- und Instandsetzungsanlagen der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Objekte im Hafen von Odessa an.

Am vergangenen Donnerstag setzte Russlands Militär die Stellung eines Patriot-Flugabwehrraketensystems außer Gefecht, indem ein AN/MPQ-65-Radar, eine Steuereinheit sowie zwei Abschussvorrichtungen zerstört wurden.

Die russischen Streitkräfte würden jegliche Terrorangriffe oder Provokationen der Ukraine weiterhin erwidern, versicherte das Ministerium.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Mai vorgeschlagen, direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew aufzunehmen. Ein russisch-ukrainisches Treffen fand am 16. Mai in Istanbul statt. Die beiden Seiten vereinbarten einen großen Gefangenenaustausch im Format "1.000 gegen 1.000". Der Austauschprozess wurde am Sonntag abgeschlossen.

Mehr zum Thema - 1.000 gegen 1.000: Größter Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine abgeschlossen

de.rt.com/international/246111…

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt in der SPD für Kritik. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als "nicht hilfreich". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, alles, was den Krieg ausweite, sei falsch. "Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken."

Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich distanziert. Im Deutschlandfunk erklärte er, er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute. Er habe dazu noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. "Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den aktuellen diplomatischen Bemühungen zu beteiligen", betonte Mützenich.

Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht.

Diese Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte im vergangenen Jahr zwar den Einsatz deutscher Waffen, etwa des Mehrfachraketenwerfers Mars II, gegen Stellungen auf russischem Territorium in der Region um die umkämpfte Großstadt Charkow erlaubt. In der Folge sprach er sich jedoch – anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich – gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen aus.

Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck eines Kurswechsels. "Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", antwortete er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

de.rt.com/europa/246103-merz-w…

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten, bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

Mehr in Kürze

de.rt.com/inland/246102-bundes…

Wie ein der Hamas nahestehender palästinensischer Beamter am Montag gegenüber Reuters erklärte, hat die Hamas einem Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zugestimmt.

Der neue Deal, der die Freilassung von zehn Geiseln sowie einen 70-tägigen Waffenstillstand vorsieht, wurde von der Hamas über Vermittler entgegengenommen.

Der Vorschlag beinhaltet offenbar auch einen teilweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Er sieht zudem die Freilassung einer Reihe palästinensischer Gefangener durch Israel vor – darunter Hunderte, die lange Haftstrafen verbüßen.

Ein israelischer Beamter lehnte den Vorschlag mit den Worten ab, dass keine verantwortungsbewusste Regierung ein solches Abkommen akzeptieren könne. Zudem wies er die Berichte zurück, denen zufolge das Abkommen einer Empfehlung von Witkoff entspreche.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe Mitte März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und seinen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet jüngst verstärkt. Zehntausende Reservisten wurden inzwischen einberufen.

Die Hamas hat sich bereit erklärt, alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizulassen, die bei Angriffen auf Gemeinden im Süden Israels am 7. Oktober 2023 von ihren Kämpfern entführt wurden. Zudem ist sie zu einem dauerhaften Waffenstillstand bereit, wenn sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat jedoch erklärt, dass Israel nur im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln zu einem vorübergehenden Waffenstillstand bereit wäre. Zudem hat er geschworen, dass der Krieg erst beendet werden könne, wenn die Hamas vernichtet sei.

Das Problem dabei ist, dass zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump derzeit Misstrauen herrscht. Trump verfolgt eine neue Strategie in der Region, die nicht mit dem aktuellen Kurs der israelischen Regierung übereinstimmt. Netanjahu war völlig überrumpelt von der Entscheidung der USA, mit Iran über ein Atomabkommen zu verhandeln. Auch die Ankündigung des US-Staatschefs, die USA hätten sich bereit erklärt, ihre Bombenangriffe auf die Huthi zu beenden, obwohl diese weiterhin Raketenangriffe auf Israel durchführen, traf den israelischen Ministerpräsidenten unvorbereitet.

Mehr zum Thema – Israelische Luftangriffe im Gazastreifen: Neun Kinder einer Familie tot

de.rt.com/der-nahe-osten/24606…

Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Merz sagte wörtlich:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Peskow erklärte daraufhin:

"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."

Moskau hat die Länder des Westens wiederholt davor gewarnt, der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu ermöglichen. Denn dadurch werden die Länder des westlichen Blocks zu Kriegsparteien, da diese Satellitendaten zur Programmierung und Steuerung westlicher Lenkwaffen der Ukraine zur Verfügung stellen müssen.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung hate Moskau erst im vergangenen November seine Nukleardoktrin angepasst. Präsident Putin hat die Liste der Voraussetzungen erweitert, die für eine nukleare Antwort Russlands gegeben sein müssen. Sie umfasst nun auch aggressive Handlungen gegenüber Russland durch einen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, aber von Nuklearmächten unterstützt wird. Dies kann nun als ein gemeinsam geführter Angriff auf Russland gewertet werden. Russland wird im Fall der Bedrohung seiner staatlichen Souveränität auch Atomwaffen zur Verteidigung einsetzen.

Dessen ungeachtet hat die Ukraine zahlreiche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet durchgeführt und den Konflikt weiter eskaliert.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine vielfach verurteilt. Moskau argumentiert, dass so der Konflikt weiter befeuert und eine politische Lösung verhindert werde.

Anfang des Monats trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal sei 2022 zu direkten Gesprächen. Beide Seiten einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag, dass sich die Ausarbeitung eines Memorandums über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften, gerechten Frieden mit der Ukraine in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

de.rt.com/russland/246069-krem…

Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

Laut Poljanski werde erwartet, dass die griechische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats den Termin auf 10:00 Uhr New Yorker Zeit (17:00 Uhr Moskauer Zeit) am 30. Mai festlegen werde.

Beide Sitzungen würden wie gewohnt auf dem Telegram-Kanal der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und auf UN WebTV übertragen, kündigt der russische UN-Botschafter an.

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow zuvor erklärte, lehnten die Europäische Union und die NATO seit mehreren Jahren jegliche Verhandlungen zur Ukraine ab, in der Hoffnung, Kiew eine stärkere Verhandlungsposition zu gewährleisten und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Nun hätten sie ihre Position geändert und fordern eine Beilegung, womit sie einen sofortigen Waffenstillstand meinen, so Lawrow. Der Westen wolle die Ukraine während der Waffenruhe wieder aufrüsten. Doch Russland werde sich nicht länger täuschen lassen, betonte Russlands Spitzendiplomat.

Er erinnerte auch daran, dass der Westen 2014 in Kiew einen Putsch organisiert und dann die Minsker Abkommen instrumentalisiert hatte, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und das Land militärisch zu stärken. Und im Jahr 2022 habe der Westen Kiew verboten, ein Abkommen mit Moskau zu unterzeichnen, dessen Grundsätze beide Seiten bei den Gesprächen in Istanbul paraphiert hatten.

Mehr zum Thema - Freiwillige Rückführung: Weißes Haus setzt Ukrainer mit Arabern auf eine Stufe

de.rt.com/international/246079…

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten (RT DE berichtete).

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären:

"Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'."

Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten:

"Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Screenshot: X/hans_brune
Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Screenshot: X/hans_brune
Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel:

"Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt."

Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

Mehr zum Thema – Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?

de.rt.com/inland/246060-alles-…

Von Astrid Sigena

Diesen Montag begann in München der Prozess gegen drei Deutschrussen. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen. Die drei Beschuldigten streiten die Tatvorwürfe ab und erklären diesbezügliche Textnachrichten mit Schauspielerei, Übersetzungsfehlern oder Ironie. Dieter S., der vor Jahren in Donezk für eine prorussische Einheit gekämpft hat, wird zusätzlich der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" bezichtigt (zur Absurdität dieser Einordnung siehe hier).

Angeblich handelt es sich – so der Bericht der Tagesschau – um sogenannte "Low-Level-Agents", zu Deutsch: "Wegwerfagenten", also Leute ohne geheimdienstliche Ausbildung, die – so die Mär – vom russischen Geheimdienst über Mittelsmänner im Internet für Sabotagemaßnahmen und Anschläge angeworben werden – aufgrund einer prorussischen Haltung oder auch für Geld.

Die Tagesschau, die über den Fall berichtet, gibt selbst zu, dass es sich in solchen Fällen nicht gerichtsfest beweisen lasse, dass ein russischer Geheimdienst der Auftraggeber gewesen sei, da kein direkter Kontakt zu den "Wegwerfagenten" bestehe. So könne Russland immer dementieren, etwas mit den verübten oder geplanten Sabotageakten zu tun zu haben. Dieser Mangel an Beweisen hindert den Sender jedoch nicht daran zu behaupten, dass Russland diese "Low-Level-Agents" anwerbe, um Angst und Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zu schüren. Man kann für die drei Münchner Angeklagten nur hoffen, dass die Vorsitzenden Richter nicht ebenso nonchalant vorgehen, was die Beweislage betrifft.

Auch eine vorige Woche bei Phoenix ausgestrahlte ZDF-"Doku" stellt als eine besondere Perfidie der Russen dar, dass man ihnen nichts so recht nachweisen kann. Da hilft auch das Fragezeichen im Titel "Sabotage in Putins Auftrag?" nichts mehr, um sich das Mäntelchen der Seriosität umzuhängen. Denn man konzentriert sich im Folgenden ausschließlich auf die Moskauer Spur.

Ein Reporterteam von ZDF und Zeit hat angeblich monatelang recherchiert, um die russische Spur bei ganz unterschiedlichen Aktionen nachzuweisen: von Berliner und Pariser Graffitisprayern zu "Provokationen im öffentlichen Raum" (ganz schlimm!) bis zu mutmaßlichen Sabotageakten auf die kritische Infrastruktur. Alles in einen Topf geworfen. In Estland findet man dann endlich, was man so dringlich gesucht hat: den Auftraggeber eines Sabotageaktes mit früheren Verbindungen zum russischen Geheimdienst – das behauptet zumindest der estnische Geheimdienst KAPO (ab Minute 17.30 und 22.20).

Einer der herangezogenen "Experten" ist Gerhard Conrad, ein früherer Mitarbeiter des BND (merke: Es gibt keine Ehemaligen!). Conrad tat sich auch schon damit hervor, eine Verbindung zwischen Messerattacken in Deutschland durch Migranten und "aktiven Maßnahmen" als "gewaltsamen Provokationen" des russischen Geheimdienstes in alter KGB-Tradition herzustellen. Natürlich als reine Arbeitshypothese. Spekulieren darf man ja mal. Was bedarf es an Beweisen? Insinuieren reicht doch schon!

Es ist schon eine besondere Gemeinheit der Russen, auf Beweise zu pochen: "Dann setzt sich der russische Außenminister, Herr Lawrow, hin und sagt: 'Dann beweist das mal. Gerichtsfest.' Und wie häufig können Sie das gerichtsfest nicht beweisen? Und dann sagt er: 'Haltet den Mund!' Und: 'Fürchtet euch!' Das sagt er dann nicht mehr, aber genau diese Botschaft" (Zitat Conrad, Minute 7.40).

Diese "Expertisen" von Geheimdienstlern dienen letztlich dazu, die Feindschaft gegenüber Russland weiter zu schüren, das Gefühl zu erwecken, dass ein Krieg unausweichlich sei. Conrad: "Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland, aber Russland befindet sich im Krieg mit Deutschland. So einfach ist das. Zum Krieg brauchen Sie immer nur einen." (Minute 27.24)

Und auch diesen Mittwoch geht es weiter mit der Kampagne gegen Moskaus angebliche "Aushilfsagenten" und "Brückenköpfe". Und wieder ist das ZDF (diesmal in Verein mit dem Magazin Der Spiegel) vorne dran. Dieses angebliche Spionagenetzwerk tarne sich als Kulturvereine und Hilfsorganisationen, um die russische Diaspora zu beeinflussen. Und wieder diese russische Heimtücke: Die verdächtigen Personen achten darauf, "sich im Rahmen der Gesetze des Landes (zu) bewegen", wird "ein europäischer Geheimdienst" zitiert. Offenbar macht sich ein Russe verdächtig, wenn er besonders gesetzestreu ist.

Diesmal ist der Erfurter Blogger Juri E., der die Nachrichtenseite "Russkoepole" betreibt, Zielscheibe des Spionagewahns. Für den Spionageverdacht reicht es diesmal schon, dass er sich bei öffentlichen Veranstaltungen neben einem mutmaßlichen russischen Geheimdienstmann fotografieren ließ. Nach dieser Logik könnte man auch ZDF-Journalisten als Spione einstufen, sogar mit größerem Recht, denn diese haben sich nach eigenem Bekunden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Geheimdienstlern getroffen (Minute 9).

Auch die unter Sanktionen stehende russische Stiftung Pravfond, die Auslandsrussen Rechtshilfe finanziert, gerät unter Spionageverdacht. Dabei ist dieser Beistand gerade in Zeiten des grassierenden Antirussismus in Europa unentbehrlich geworden! Auch der AfD-nahe Verein Vadar, der sich ebenfalls um die Unterstützung von Opfern antirussischer Diskriminierung bemüht, wird in dem Bericht über den angeblichen Spionagering erwähnt. Merke: Wer sich für Russen einsetzt, macht sich verdächtig! So werden Russen immer mehr zu Parias, von denen man sich besser fernhält.

Den Münchner Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, für ihre geplanten Anschläge unter anderem einen Werkzeughersteller ins Auge gefasst zu haben, der Rüstungsgüter herstellt, sowie eine Bahntrasse, auf der Waffen für die Ukraine abtransportiert werden. Ihr Ziel sei es gewesen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. Aus deutscher Sicht schwere Straftaten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Und eine Anstiftung zur Destabilisierung Deutschlands vonseiten des russischen Geheimdienstes, sollte er darin verwickelt sein.

Deutsche Waffen töten Russen

Aber sind es aus der Sicht der Russen wirklich Verbrechen? Der Russen, über deren zu langsames Ausbluten der (damals noch designierte) Kanzler Merz sich im Interview ausgelassen hat? Der Russen, die sich noch gut an die ihnen durch Deutschland zugefügten millionenfachen Menschenverluste im Zweiten Weltkrieg erinnern – und sich ihrerseits nur über die Vergesslichkeit und Kaltschnäuzigkeit der heutigen Deutschen gegenüber russischen Opfern wundern können? Der Russen, deren Landsleute im Ukrainekrieg heutzutage wieder (auch) deutschen Waffen zum Opfer fallen?

Für die Russen sind womöglich eher die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und weniger die Sabotageakte zu deren Verhinderung ein Verbrechen. Im Vergleich zur nochmaligen deutschen Aggression gegen Russland dürften dem russischen Geheimdienst die meisten der ihm zur Last gelegten bisherigen Vergehen als harmlos erscheinen. In russischen Augen wären Deutschland und NATO-Europa damit wohl noch gut weggekommen.

Umso schlimmer, wenn an den Vorwürfen gar nichts dran ist und Russland noch der Umstand zum Vorwurf gemacht wird, dass man seinen Geheimdiensten nichts nachweisen könne. Gilt sonst "in dubio pro reo" heißt es hier: Der Russe steckt immer dahinter! Auch und gerade, wenn er unschuldig ist.

Russische Botschaft: Man braucht einen Arzt

Gegen einen Wahn kommt man nicht an. Das muss auch die Botschaft der Russischen Föderation erkennen, die in ihrer Antwort auf eine ZDF-Anfrage schreibt: "Da die Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin über keine gründlichen beruflichen Kompetenzen in Bereichen Paranoia, Verfolgungswahn und Verschwörungstheorien verfügen, können wir Ihnen bei der Beantwortung der von Ihnen vorgebrachten 22 'Vorwürfe' kaum behilflich sein."

Arglistiger kann man kaum noch vorgehen, als es uns die deutschen Geheimdienste und Medien ständig vormachen: Mit tagtäglicher Propaganda wird vor der ach so gefährlichen russischen hybriden Kriegsführung Angst geschürt, Millionen Köpfe werden mit Hass auf die grausamen und heimtückischen Russen kontaminiert und so eine Kampagne für unbegrenzte Aufrüstung unterstützt. Das alles kann ein übles Ende nehmen.

Mehr zum Thema - Geheimdienst gibt Tipps: So erkennen Sie einen russischen Spion!

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de.rt.com/meinung/246017-auch-…

Von Felicitas Rabe

Schön wär's, würde vielleicht mancher sagen, auf die Frage: Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, erklärte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier.

Am Donnerstagabend gaben die drei Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.

Im zweiten Teil berichtet Felicitas Rabe über den Vortrag der Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Auf der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht" beleuchtete sie den vor vier Jahren neu eingeführten Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Der im Jahr 2021 eingeführte Straftatbestand der Politikerbeleidigung erinnert an die alte, feudal anmutende Rechtsnorm der Majestätsbeleidigung. Die sogenannte Majestätsbeleidigung wurde erst im Juni 2017 per Parlamentsbeschluss abgeschafft – gegen den Widerstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Beginn ihres Vortrags trug die Strafverteidigerin den Gesetzestext des diesbezüglich erweiterten § 188 Strafgesetzbuch (StGB) vor: "Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."

Bis zur Einführung der Politikerbeleidigung als Straftatbestand sei man nach dem damaligen § 188 StGB nur wegen nachgewiesener übler Nachrede oder Verleumdung eines Politikers strafrechtlich verfolgt worden. Da es sich bei der Politikerbeleidigung um eine neue Tatbestandsvariante handele, seien die Gerichte in der Folgezeit zunächst bei der Handhabung der Politikerbeleidigung unsicher gewesen, erklärte Dannenmaier.

Unsicherheit habe insbesondere in Bezug auf die Frage geherrscht: Welche Äußerung gegenüber einem Politiker ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ab wann ist eine Äußerung gegenüber einem Politiker eine strafrechtlich relevante Beleidigung? Nach der Einführung des neuen Strafgesetzes hätten sich die Gerichte auch nicht auf wegweisende richterliche Entscheidungen berufen können.

Dies habe sich vor zwei Jahren geändert. Im Juni 2023 habe das Amtsgericht Schwetzingen ein wegweisendes Urteil zur Ausweitung des § 188 StGB gefällt, der den Schutz von Politikern vor Beleidigungen betrifft. In dem Entscheid habe das Schwetzinger Gericht festgestellt: Um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu erfüllen, müsse die Äußerung geeignet sein, das politische Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Das habe man in der vorliegenden Strafanzeige nicht nachweisen können.

Dem Gerichtsurteil zufolge sei es zudem grundsätzlich fraglich, ob Beleidigungen dazu geeignet sein könnten, die Arbeit von Politikern einzuschränken. Dazu führte das Amtsgericht Schwetzingen in seinem Urteil vom 26.06.2023 aus: "Es sind nämlich kaum Fälle der §§ 186 und 187 StGB denkbar, die dann nicht zu einer Erfüllung des Qualifikationstatbestandes führen, wenn die Tatsache in Bezug auf eine Person des politischen Lebens geäußert wird."

Während also der Bundesgerichtshof (BGH) bis dato überhaupt nur geprüft habe, ob es sich bei den Äußerungen dem Inhalt nach um eine Politikerbeleidigung handelte – ja oder nein –, habe das Schwetzinger Amtsgericht eine dem Gesetz entsprechende qualifizierte Prüfung des Tatbestands vorgenommen. Schließlich habe das Gericht in seinem Urteil begründet, dass zur Erfüllung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auch die äußeren Umstände der Tat berücksichtigt werden müssen. Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Beleidigung geeignet sei, das politische Wirken des Politikers einzuschränken.

Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, bekräftigte Dannenmaier das Gerichtsurteil. Anders verhalte es sich bei sogenannten Verleumdungsdelikten und dem Delikt der üblen Nachrede. Diese Straftaten seien sehr wohl geeignet, dass politische Leben einzuschränken. Man brauche sich nur vorzustellen, jemand behaupte, dieser oder jener Politiker habe sexuellen Missbrauch begangen.

So eine falsche Tatsachenbehauptung erfülle den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede und würde das Wirken des Politikers erheblich einschränken. Insofern gelte es zu unterscheiden zwischen bloßen Beleidigungen, die sich nicht auf die Arbeit des Politikers auswirkten, und falschen Tatsachenbehauptungen, die sich sehr wohl darauf auswirkten.

Das Urteil von Schwetzingen habe auch das Recht zum Gegenschlag betont: Ein Politiker, der Beleidigungen austeile, müsse schließlich auch solche einstecken können. Inzwischen seien auch zwei Oberlandesgerichte dem Schwetzinger Amtsgericht gefolgt und hätten dessen Entscheidung bestätigt. Allmählich zeichne sich bei den Gerichten ein Wandel im Umgang mit Politikerbeleidigungen ab. Man sehe dies auch daran, dass mittlerweile immer mehr Verfahren gegen Geldauflage eingestellt würden. Damit bewahrten sich die Richter davor, überhaupt ein Urteil sprechen zu müssen. Zudem werde die Politikerbeleidigung in der juristischen Fachliteratur zunehmend kritischer diskutiert.

Letztendlich verstoße die Bestrafung von mutmaßlichen Beleidigungen auch gegen das Europäische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dannenmaier fasste ihre Bewertung der Erweiterung des § 188 StGB um die sogenannte Politikerbeleidigung so zusammen: "Die Beleidigungserweiterung ist einfach missglückt."

Mehr zum Thema ‒ Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

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de.rt.com/inland/246008-schrae…

Die Plattform ScholarGPS, die Wissenschaftler aus der ganzen Welt nicht nur nach der Anzahl ihrer Veröffentlichungen, sondern auch nach ihrer Bedeutung und ihrem Einfluss auf die wissenschaftliche Gemeinschaft bewertet, hat eine Liste der führenden Wissenschaftler der Welt zusammengestellt. Der russische Forscher Anton Busdin gehört dazu. Davon berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Wie in der Mitteilung der Agentur angegeben, sammelt ScholarGPS Daten aus maßgeblichen bibliographischen Datenbanken wie Scopus und Web of Science. Die Algorithmen der Plattform ermöglichen es, jene Wissenschaftler zu identifizieren, deren Arbeiten den größten Einfluss auf ihr Forschungsgebiet haben. Die Bewertungen von ScholarGPS berücksichtigen also nicht nur quantitative Faktoren, sondern auch die Qualität der Veröffentlichungen, erklärt die TASS.

In der Bewertung von ScholarGPS findet sich auch Professor Anton Busdin von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Leiter des Instituts für personalisierte Onkologie an der Setschenow-Universität in Moskau. Er ist auf die Forschung in den Bereichen Molekularbiologie und Bioinformatik sowie personalisierte Onkologie spezialisiert. Busdin ist auch für seine Forschungen auf dem Gebiet der Genevolution und der molekularen Signalwege bekannt und Autor von mehr als 250 wissenschaftlichen Publikationen, darunter Artikel in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften. Zu seiner Aufnahme in das prestigeträchtige Ranking sagte Busdin:

"Es freut mich sehr, dass die unvoreingenommene Bewertung der ScholarGPS-Plattform unsere Gruppe als eine der besten der Welt ausgewählt hat. Wahrscheinlich liegt das daran, dass wir die Ersten sind, die die Aktivität von molekularen Signalwegen mithilfe von RNA-Sequenzierungs- und Proteomik-Daten bestimmen konnten, und die Zweiten, die in einer prospektiven klinischen Studie gezeigt haben, dass Profile der genetischen Ausprägung zur Auswahl wirksamer Therapien für Krebspatienten verwendet werden können."

Mit anderen Worten: Der russische Professor arbeitet an bahnbrechenden Technologien für die personalisierte Krebsbehandlung. Seit einigen Jahren forscht er unermüdlich an der Behandlung von Krebstumoren und der Auswahl individueller Therapien, mit denen selbst die letzten Stadien von Krankheiten geheilt werden können, die bisher als unheilbar galten. Seine Forschung hat Tausenden Patienten in Russland Hoffnung gegeben – und ist nun auch international offiziell anerkannt.

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de.rt.com/international/246024…

Russland hält den Vatikan nicht für einen angemessenen Ort für Verhandlungen mit der Ukraine. Wie Reuters im Gespräch mit mehreren namentlich nicht genannten Beamten der russischen Regierung erfahren hat, sorgt der Status des Heiligen Stuhls als Sitz der katholischen Kirche für starke Bedenken in Moskau.

Moskau würde für Verhandlungen eher Nahostländer als den Vatikan bevorzugen, wie etwa die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar und Oman, betonte Reuters. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich bei den Golfstaaten und der Türkei wiederholt für ihre Versuche bedankt, ein Ende des Konflikts zu vermitteln.

Der Vatikan werde in Russland nicht als maßgebliche Kraft angesehen, die einen so komplexen Konflikt lösen könnte, sagte eine russische Quelle gegenüber Reuters. Der Heilige Stuhl sei zudem eine Enklave auf dem Territorium des EU- und NATO-Mitglieds Italien. Potenzielle Mitglieder einer russischen Delegation könnten wahrscheinlich wegen westlicher Sanktionen nicht einmal in den Vatikan einreisen.

Angesichts dieser Bedenken scherzte eine weitere Reuters-Quelle, der einzige noch bessere Ort für ein russisch-ukrainisches Treffen als der Vatikan sei wohl Den Haag. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen.

Am vergangenen Freitag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass ein Treffen zweier orthodoxer Länder im katholischen Vatikan "etwas unelegant" und für den Heiligen Stuhl selbst "nicht sehr bequem" wäre.

Papst Leo XIV. hatte die Bereitschaft kommuniziert, ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine abzuhalten. Dieses Angebot wurde ferner von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigt.

Mehr zum Thema – "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab

de.rt.com/international/246035…

Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein.

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen "angemessenen" Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach "wichtige Plattform für europapolitische Debatten", in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, "Kriegstüchtigkeit" und Aufrüstung.

Was Merz während seines als "Interview" inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde.

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, es nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

O-Ton Merz:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Das "von uns", also von Deutschland, ist hier die zentrale Botschaft: Es geht um "Taurus".

Später ausdrücklich danach gefragt, dementiert dies der Kanzler auch nicht:

"Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen."

"Wirklich alles" umfasst eben auch die Lieferung von "Taurus". Alea iacta est – die Würfel sind gefallen.

Nochmals Merz:

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt also auch verteidigen. … Auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht. Das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Auch hier sind mehrere Lügen verbaut. Zum einen konnte die Ukraine schon immer mit ihren Drohnen russisches Hinterland angreifen. Zum anderen hat sie es auch intensiv getan. Drohnenschläge gab es im Frühjahr 2023 auf Moskau. Sogar der Kreml wurde getroffen, besonders angetan hatten es den Ukrainern indes die Wolkenkratzer im Geschäftsviertel Moskau-City. In den letzten Monaten machten fast täglich Städte tief im russischen Hinterland Schlagzeilen mit Drohnenschlägen: Kasan, Saratow, Engels, Rostow, Woronesch, Belgorod, Kursk …

Zu den wirklich dreisten Lügen des Bundeskanzlers an diesem Tag kommen wir noch, aber schon im vorstehend Zitierten sind die handfeste Lüge und die Täuschung mit eingebaut. Merz tut so, als tue Deutschland "nur" das, was die USA ebenso tun, und als handele es sich bei dem Wegfall ausdrücklich jeglicher Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland um eine gemeinsame Entscheidung von vier Verbündeten, Washington eingeschlossen. Das ist aber nicht nur zweifelhaft, es ist falsch.

Kurz nach der Wahl Trumps hatte Biden die Beschränkung für ATACMS insofern aufgehoben, als nun "gestattet" war, mit diesen weiterreichenden Waffen die russischen Truppen im russischen Gebiet Kursk zu beschießen. Tatsächlich haben sich USA, Großbritannien und Frankreich nicht daran gehalten und auch russisches Gebiet außerhalb von Kursk mit ATACMS und Marschflugkörpern beschossen.

Wenn Merz jetzt so tut, als ob es "nun" keine westlichen Reichweitenbeschränkungen für den Einsatz gegen russisches Territorium mehr gäbe, ist das nur der rhetorische Kniff, um seine Aufhebung der bislang bestehenden Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zu kaschieren. Berlin versteckt sich hinter den Verbündeten. Bei den Westmächten hat sich indes nichts geändert, aber eben in Berlin.

Die wirklich dreiste Lüge des Kanzlers ist seine Behauptung, der russischen Zivilbevölkerung drohe kein Unheil durch die deutschen Marschflugkörper. Wir haben selten jemanden so unverschämt lügen gehört, wie es Merz in den folgenden Passagen tut:

"Das ist der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine. Russland greift völlig rücksichtslos zivile Ziele an, bombardiert Städte, Kindergarten, Krankenhäuser, Altenheime. Das tut die Ukraine nicht."

Lassen wir die Verleumdung Russlands, die Merz hier eingebaut hat, beiseite. Allein schon die Tatsache, dass Merz mit seinen Kumpanen unbehelligt in die fast völlig intakte ukrainische Hauptstadt reisen konnte spricht eine andere Sprache. Wer wissen will, wie eine tatsächlich ausgebombte Stadt aussieht, kann sich Aufnahmen Dresdens im Jahr 1945 ansehen oder aktuell Gaza-Stadt. Russland behauptet von sich, nur militärische oder militärisch-industrielle Ziele und die Logistik der ukrainischen Armee gezielt anzugreifen. Alles, was einen anderen Eindruck erweckte, entpuppte sich bald als Folge der Tätigkeit ukrainischer Luftabwehr und in spektakulären Einzelfällen gar als ukrainische False-Flag-Aktion.

Aber eine Negativtatsache zu beweisen ist kaum möglich und würde jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Juristisch betrachtet ist der Nachweis einer Negativtatsache schlicht unmöglich: Deshalb ist immer der Behauptende in der Darlegungs- und Beweispflicht.

Doch schauen wir uns dieses unverschämte "Das tut die Ukraine nicht" einmal genauer an!

Belgorod, 30. Dezember 2023. Vorfeststimmung auf einem der zentralen Plätze der Stadt. Kinder sind auf der hier installierten Eislaufbahn, Familien kommen vom Einkauf, Passanten gehen ihren Wegen nach.

Der ukrainische Beschuss aus Raketenwerfern, verwendet wurde Streumunition, begann um etwa drei Uhr nachmittags. Die Einschläge erfolgten in der Nähe des Dynamo-Sportkomplexes in der Parkowaja-Straße, in der Nähe eines Kaufhauses in der Popowa-Straße, in der Nähe der Ostrowski-Straße und in der Straße des 50-jährigen Bestehens der Region Belgorod. Eine der Granaten fiel auf die Eislaufbahn am Sobornaja-Platz, die zu dieser Zeit geöffnet war. Auch das Gebäude der Technischen Universität Belgorod wurde getroffen.

14 Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, es gab 108 Verletzte, darunter 17 Minderjährige. Militärische Objekte gab es an keiner der genannten Adressen.

Eislaufbahn, Kaufhaus, Hochschule, zentrale Plätze und Straßen – sind das nach Meinung des "Christdemokraten" Merz militärische Objekte?

21. Januar 2024, Donezk. Ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss trifft einen Sonntagsmarkt am Stadtrand, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte, die Aufnahmen der Leichen ersparte RT DE seinen Lesern damals. RT-Gastautorin Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:

"Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. … Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt."

Montjan, selbst Ukrainerin, Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind:

"Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat. Russland ist dadurch gezwungen, einen Teil der Truppen und besonders der Luftabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung umzudisponieren. Tragödien wie diese zu verhindern, gelingt trotzdem nicht immer, weil die Luftabwehr nicht allmächtig ist und es Methoden gibt, um sie auszutricksen."

Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:

"Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!"

Es handelte sich nach Angaben russischer Ermittler auch um NATO-Munition, wer sonst soll es also gewesen sein? Und überhaupt, wie kommen eigentlich die 14.000 getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Donezk zwischen April 2014 und Februar 2022 zustande, wenn die Ukraine so ein Musterknabe der humanitären Kriegsführung ist, wie Merz meint?

21. Dezember 2024, Kasan. In den frühen Morgenstunden trifft in drei Wellen ein massiver Drohnenangriff Wohnviertel und zivile Infrastruktur der Hauptstadt Tatarstans. Das Büro des Bürgermeisters von Kasan meldete Brände infolge von Drohnenangriffen auf Wohnhäuser in drei Bezirken der Stadt. Insgesamt wurden acht Einschläge verzeichnet. Wie durch ein Wunder gab es keine Todesopfer. Mehrere Bewohner der beschädigten Hochhäuser mussten medizinisch versorgt werden – sie erlitten Schnittwunden durch Glassplitter. Auf Telegram wurden Bilder und Videos veröffentlicht, die den Moment der Einschläge oder deren Folgen zeigen.

8. März 2025 (Frauentag), Region Cherson. Die ukrainische Armee greift einen an diesem Tag besonders belebten Markt (Märkte haben es ukrainischen Kriegsverbrechern besonders angetan) in der Ortschaft Welikije Kopani mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an. In einem zweiten, zeitlich perfide berechneten Angriff werden zur Rettung der Verletzten herbeigeeilte Sanitäter ins Visier genommen. Insgesamt wurden sechs Menschen, darunter ein Minderjähriger, getötet, acht wurden verletzt. Nur einen Tag später griff die ukrainische Armee auf dieselbe Weise das Dorf Welikaja Lepeticha an, hier gab es vier Tote und mehrere Verletzte. Einen Krankenwagen, der die Verletzten auf die Krim abtransportierte, griffen die Kriegsverbrecher später mit einer Drohne an.

Das sind nur vier aus Hunderten herausgegriffene Beispiele. Besonders der Donbass und die russischen Grenzregionen erleben ukrainischen Beschuss und Drohnenangriffe täglich, fast täglich sind getötete Zivilisten zu beklagen. Wir kommen mit unseren beschränkten Kapazitäten kaum nach, alles zu berichten, und wenn, dann hauptsächlich in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.

Ukrainische Drohnenführer machen gezielte Jagd auf Zivilisten. Bombenterror im russischen Hinterland hat Kiew zum Mittel der Wahl auserkoren, nicht nur gegen Militärangehörige, auch gegen Zivilisten. Das prominenteste zivile Opfer ist Daria Dugina, aber es gab weitaus mehr. Die Ukraine macht gezielt Jagd auf Journalisten. Kiews Offizielle prahlen mit ihren Terroraktionen.

Gerade eben hatten Russland und die Ukraine in Istanbul den Gefangenenaustausch "Tausend gegen Tausend" vereinbart. Nun stellte sich heraus, dass unter denen, die Moskau damit freikaufen konnte, zwanzig durch Kiews Militär entführte Einwohner der Region Kursk waren. Zivilisten. Das, was man im Fall der Hamas Geiselnahme und Terror nennt, was ist es im Fall der Ukraine?

Wir können es dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten kaum zum Vorwurf machen, dass er wenig über die Kriegsverbrechen Kiews weiß. Die deutschen Medien berichten es kaum. Wenn sie es berichten, dann verstecken sie es in der Flut an Informationen oder spielen es herunter.

Aber Merz ist kein gewöhnlicher Medienkonsument. Er bezieht sein Wissen nicht aus ARD und ZDF, der Bild oder dem Spiegel. Ihm werden Aufklärungsmappen und analytische Schriften vorgelegt. Er weiß am besten, dass und in welch massivem Umfang die Ukraine Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begeht. Er ist schlicht und ergreifend ein Lügner, der keine Schamesröte unter wohl vom vielen Arbeiten aufgetauchter Sonnenbräune zu verstecken braucht. Sie kommt bei ihm schlichtweg nicht vor.

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de.rt.com/meinung/246013-merz-…

Wie mehrere britische Medien am Montagabend übereinstimmend berichten, wurden 17 Menschen im englischen Liverpool verletzt, als ein Auto in eine Menschenmenge – hauptsächlich Fans des gleichnamigen Fußballclubs – raste. Wie der Daily Telegraph berichtet, beging der Fahrer anschließend Unfallflucht.

In sozialen Netzwerken ist ein Video zu finden, das den Vorfall zeigt. Er soll sich um 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) ereignet haben. Die Fußballfans hatten sich zu einem Umzug versammelt, um den Meistertitel ihres Clubs zu feiern.

BBC meldet, dass der Fahrer inzwischen gefasst werden konnte. Laut der zusammenfassenden Meldung des Senders um 21.27 Uhr MEZ ist noch nicht bekannt, ob jemand der Betroffenen tödlich verletzt wurde, auch die Motive des Fahrers sind noch unklar.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/246051-auto-r…

Von Wolfgang Bittner

Wer nicht spurt, kann in der "liberalen Demokratie", in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich.

Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsbürger: der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort.

Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sprächen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch "Informationsmanipulation und Einflussnahme" an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

Gegen Thomas Röper und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Europa "eingefroren". Weiter wird verfügt, dass ihnen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden" dürfen. Dies bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verkäufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, schlägt hohe Wellen in den alternativen Medien, während in den bürgerlichen Medien entsprechend ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verständnis für die Abwehr "russischer hybrider Bedrohungen", von "Falschinformationen" und "Kreml-Propaganda" aufkommt.

Aber was da geschieht, was sich die Brüsseler EU-Kommission vor aller Augen anmaßt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangehöriger durch Sanktionsmaßnahmen, ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verhängt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse überschreitet. Die Frage, wer als Nächstes vorgenommen wird, steht im Raum.

Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein neues Buch erschienen: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben".

Mehr zum Thema ‒ Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

de.rt.com/meinung/246031-eu-sa…

Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Unfalls beim Stapellauf eines Kriegsschiffes haben die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea einen hochrangigen Staatsbeamten festgenommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur KCNA handelt es sich bei dem Festgenommenen um den stellvertretenden Direktor des Ministeriums für die Munitionsindustrie, Ri Hyong-son. Nach Ansicht der Ermittler sei Ri für den Unfall am vergangenen Mittwoch weitgehend verantwortlich gewesen.

Ri sei Mitglied der Zentralen Militärkommission der regierenden Partei der Arbeit, welche die Koreanische Volksarmee befehligt sowie für die Entwicklung und Umsetzung der Militärpolitik zuständig ist.

Am Wochenende wurden drei weitere Personen im Zusammenhang mit der Panne festgenommen. Dies sind laut Medienberichten der Chefingenieur, der Bauleiter und der Verwaltungsleiter der Werft in der nordöstlichen Stadt Chongjin, wo das Kriegsschiff gebaut und vom Stapel gelassen wurde.

Bei dem fehlgeschlagenen Stapellauf war ein neu gebauter 5.000-Tonnen-Zerstörer gekentert, wobei Teile des Bodens des Kriegsschiffes zerquetscht wurden.

Die Zeremonie war in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un gescheitert. Kim kritisierte den Unfall scharf und sprach von einem Verbrechen, das durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei. Das beschädigte Schiff soll laut der KCNA unter Anleitung einer Expertengruppe repariert werden.

Mehr zum Thema - Kim Jong-un inspiziert Munitionswerk: Jahresproduktion dank Modernisierung vervierfacht

de.rt.com/asien/246021-unfall-…

Von Anna Dolgarewa

Schreibt man über Gorlowka, drängt sich aus dem kollektiven Unbewusstsein unweigerlich das Epitheton "leidgeprüft" auf. Es ist unmöglich, diese Stadt zu erwähnen und sie nicht zu bezeichnen. Jede Erwähnung Gorlowkas in den sozialen Medien oder in den Nachrichten wird davon begleitet. Die Stadtbewohner selbst sagen, dass sie dies zunehmend ärgert.

Zuvor war Donezk "leidgeprüft". Doch nach der Befreiung von Awdejewka rückte die Frontlinie weiter weg, und die Stadt wurde kaum noch angegriffen – Gorlowka dafür umso heftiger.

Also, Gorlowka. Mein Fahrer, mit dem wir ganz Mariupol Tag für Tag direkt auf den Spuren der vorrückenden Armee durchstreiften und manchmal unter Gewehrfeuer gerieten, wagte es nicht, mich dorthin zu bringen. Ohne ein Auto, das mit einer Eloka-Anlage ausgestattet ist, sei dort nichts zu tun, sagte er. Eine Eloka-Anlage schützt vor Drohnen, aber nicht vor Artillerie. Gorlowka wird mit beidem angegriffen.

Ich fahre mit Freunden. Wir brechen morgens auf und lesen schon unterwegs von zwei Zivilisten, die in Gorlowka verwundet wurden.

Als wir in die Stadt hineinfahren, ruft mich einer der Freunde an. Ich nehme ab, während wir durch die Stadt auf der Suche nach dem Treffpunkt mit einem der Kämpfer kreisen. Man fragt mich:

"Gorlowka? Ist es dort gefährlich?"

In diesem Moment ertönt eine Explosion.

"Naja, das ist auch schon die Antwort."

Gorlowka erinnert an die Stadt Schebekino im Gebiet Belgorod im vergangenen Sommer – wenig Autos, wenig Menschen auf den Straßen, sehr still, aber sauber. Nur sind die Straßen in Schebekino trotz aller Angriffe hervorragend und hier scheint es immer noch die gleichen Schlaglöcher zu geben, wie vor zehn Jahren, als ich erstmals hierherkam. Sie stammen nicht vom Beschuss, gerade die Löcher, die durch Beschuss entstanden, werden halbwegs schnell beseitigt. Ich erinnere mich, als ich im Jahr 2015 erstmals nach Lugansk fuhr. Nach der Grenze begann der Bus, über die Unebenheiten zu springen. Ich fragte, ob diese Schlaglöcher von der Artillerie hinterlassen wurden, und bekam die Antwort, dass sie schon lange vor dem Krieg da waren.

Dafür erschien etwas, was es zuvor nicht gegeben hatte – Ausgabestellen für Pakete von virtuellen Marktplätzen. Nein, weder "Ozon" noch "Wildberries" liefern offiziell hierhin. Es sind lokale Unternehmer, die Bestellungen annehmen und sie vom "Festland" hierherbringen. Restaurants sind geöffnet. Es gibt zahlungsfähige Militärangehörige, also wird die Wirtschaft ihnen dabei helfen, ihr Geld auszugeben.

Ein ehemaliger Rekrut aus Gorlowka, der wegen einer Verwundung entlassen wurde, sagt, dass er in den Schützengräben weniger Angst hatte als in seiner Heimatstadt. In seinen Hof flog einmal eine Artilleriegranate, sein Auto wurde von einer Drohne getroffen. Das ist keine Ausnahmesituation. Alle, die ich in Gorlowka kenne, gerieten auf eine oder andere Weise irgendwann unter Beschuss. Das ist ein Teil des Stadtalltags. Wer über die Straße geht, geht ein Risiko ein. Wer Auto fährt, riskiert noch mehr, denn für ein Auto wird den ukrainischen Truppen eine Drohne nicht zu schade sein.

Es gibt viele Flaggen – sowjetische, russische und Flaggen einzelner Einheiten. Über der Kommunalwirtschaftsverwaltung weht eine sowjetische Flagge. Die Leiterin der Verwaltung fährt einen WAS-2105. Es ist rührend.

Und all diese Alltagserscheinungen der Friedenszeit, Restaurants, Geschäfte, Kaffeemaschinen, an denen man für 150 Rubel einen Becher Cappuccino mit einem Deckel kaufen und mit Karte zahlen kann – man bedenke, vor acht Jahren war hier nur Bargeld in Umlauf. All das ändert selbstverständlich nichts daran, dass hier der Tod einem auf Schritt und Tritt folgt.

Der Tod ist unabwendbar und ist nicht wählerisch, wen er holen oder wen er nur mit seinem Flügel berühren wird. Du wachst auf, gehst auf die Straße, und dort ist der Tod. Du gehst zur Arbeit, und der Tod lauert in der Nähe. Du gehst von der Arbeit, trittst in eine Kneipe ein, und der Tod späht durch das Fenster. Er sucht seine Beute für heute.

Über all dem ist es natürlich sehr leicht, den Verstand zu verlieren. Im Jahr 2015 sah ich bei einem Lugansker Taxifahrer Antidepressiva im Handschuhfach – er behandelte damit sein posttraumatisches Syndrom. Ein Wunder eigentlich, denn bei uns zieht man es vor, so etwas nicht zu behandeln, es werde ja schon von selbst vorbeigehen. Dabei benötigt hier wirklich jeder Bewohner Hilfe. Gorlowka ist eine recht große Stadt, trotz des verwirrenden Namens, der eher zu einem Dorf passt. Die Hilfe wird in Zukunft notwendig sein, denn heute ist der traumatisierende Faktor unaufhebbar, der Tod geht immer noch in der Stadt um.

Auf der Straße geht der Tod, er trägt Pfannkuchen auf einem Tellerchen. Wer einen herausholt, den erwischt es.

Man kann ruhig den ganzen Tag über durch die Stadt fahren und keinen einzigen Splitter abbekommen. So fuhren wir, und nichts ist uns passiert, obwohl wir keine Eloka-Anlage hatten. Oder man kann hinausgehen, um Brot zu kaufen, und nicht zurückkommen.

Dabei ist Gorlowka keine umkämpfte Stadt, die gestürmt wird, wie etwa Pokrowsk oder Tschassow Jar. Es ist eine friedliche russische Stadt mit Cafés, Abholstellen für Pakete und Kartenzahlungen.

Doch morgen wird dort irgendjemand den Tod finden, obwohl er leben wollte.

Gewöhnen darf man sich daran nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Mai.

Anna Dolgarewa, geboren 1988 in Charkow, ist Journalistin, Dichterin und Kriegsberichterstatterin. Seit 2015 lebt und arbeitet sie in Lugansk, Donezk und Moskau.

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de.rt.com/russland/246028-in-s…

Eine Welle von Bombendrohungen überrollt die deutschen Schulen. Allein in Baden-Württemberg gingen heute 180 gleichlautende Mails ein, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte. In Rheinland-Pfalz waren mindestens 50 Schulen betroffen.

In Thüringen meldete die Landespolizeidirektion Drohmails an 36 Schulen, in Berlin erhielten nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst 13 Schulen Drohmails. Aus Brandenburg wurden 22 Meldungen bekannt. Es handelt sich um Mails mit Bombendrohungen.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt ging von einer "unteren dreistelligen Zahl" derartiger Drohungen in den vergangenen Tagen aus. Man nehme jede Meldung ernst, habe bislang aber keine Anhaltspunkte für konkrete Gefahren, sagte ein Sprecher.

Bei 31 Schulen in Thüringen konnte zügig Entwarnung gegeben werden. "Nur an vier Schulen führte das Drohschreiben zu einer Verspätung, Unterbrechung beziehungsweise Ausfall des Unterrichts", erklärte ein Polizeisprecher.

Ermittler vermuten ein bundesweites Phänomen und einen Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. Ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts sagte in der vergangenen Woche, vieles deute auf eine gezielte, bundesweite Aktion hin. Die Inhalte der Mails seien sehr ähnlich. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Auch viele Bildungseinrichtungen in Österreich erhielten Drohschreiben. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 50 Einrichtungen, vorwiegend Schulen, betroffen gewesen, sagte der Chef der österreichischen Verfassungsschutzbehörde, Omar Haijawi-Pirchner.

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de.rt.com/inland/246032-bomben…

Mitte des Monats nahmen die sogenannten "Asowstahl-Verteidiger" der faschistischen 12. "Asow"-Brigade (jüngst zum 1. Korps erweitert) der ukrainischen Nationalgarde als Referenten im Deutschen Bundestag teil. Darüber berichtet die Zeitung Junge Welt am Montag. Die Autorin des Berichtes, die Publizistin Susann Witt-Stahl, recherchierte zu dem Treffen, das unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfand. Ort des Treffens war das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Vonseiten der Gastgeber war die Anhörung prominent besetzt: Roderich Kiesewetter (CDU), die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, Anton Hofreiter sowie weitere ihrer Parteikollegen nahmen daran teil. Allerdings schwiegen sie dazu, beziehungsweise erwähnten sie pauschal Gespräche mit ukrainischen "Soldaten" und "Kriegsgefangenen".

Das Treffen mit ukrainischen Neonazis wurde vom bekannten antirussischen Propagandisten und Extremisten Sergei Sumlenny, Leiter des "European Resilience Initiative Center" (ERIC), initiiert. In einem Tweet dankte er den grünen Abgeordneten Robin Wagener und Stephan Bischoff für die Mitwirkung. Sumlenny ist selbst Bandera-Anhänger, bezeichnet die Russische Föderation als "besetztes Territorium" und propagiert die Zerschlagung Russlands in dutzende Kleinstaaten.

Zur ukrainischen Gruppe gehörte der Oberfeldwebel Waleri Horischni, der als "Überlebender" der russischen Kriegsgefangenschaft seit mehreren Monaten auf verschiedenen internationalen Foren auftritt. Er kam im Zuge eines Gefangenenaustausches im September 2024 frei. Im Deutschen Bundestag sollte er in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Aleksei Makejew, Zeugnis über angebliche Verbrechen an Gefangenen in den russischen Lagern ablegen.

A lot of attention from Germany‘s MPs, as #AzovStal defenders provide their testimonies in front of the Bundestag. Thank you @robinwagener @stephanbischoff for having made this meeting within the @EuroResilience travel of Ukrainian defenders possible. With @RKiesewetter… pic.twitter.com/fR4JykgXDW
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

In einem weiteren Tweet berichtete Sumlenny von vielen weiteren Treffen, die Asow-Angehörige in Berlin absolvieren:

"Wir sind so froh, dass unsere Resilience Initiative die Soldaten des legendären Asow-Korps nach Berlin gebracht hat, darunter einen Überlebenden russischer Gefangenschaft. Sie gehen von einem Treffen zum anderen in Berlin und haben heute vor den Bundestagsabgeordneten ihre Aussagen gemacht."

Mit der Einladung von Horischni hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, schreibt Witt-Stahl. Ihr zufolge habe sich der heute 28-Jährige bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation "Patrioten der Ukraine" angeschlossen. Diese fungierte für die "Sozial-Nationale Versammlung" als paramilitärischer Arm.

So happy that our @EuroResilience initiative has brought soldiers of the legendary @azov_media unit to Berlin, including a survivor of russian captivity. They go from one meeting to another in Berlin, and have provided their testimonies in front of the Bundestag MPs today. pic.twitter.com/8lEbqiFSvA
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der "Asow"-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrei Bilezki, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnis "weltanschaulicher" Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten "Wotanjugend" und Sänger der Metalband "M8L8TX" (Hitlers Hammer), Alexei Ljowkin.

Horischni, der früher die mit "Asow" verbundene "Schule für junge Führer" geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. "Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr" ‒ diese Worte soll Horischni Adolf Hitler gewidmet haben. Auf einem Instagram-Foto posierte Horischni mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division "Galizien" auf seiner Uniform.

Eine Leidenschaft für ukrainische Nazikollaborateure hat auch Sergei Sumlenny: Er verehrt Stepan Bandera, ehemaliger Kopf des radikalen Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als "Freiheitschampion". Sumlennys "Resilienzcenter", das Geld für Waffenkäufe sammelt, kooperiert mit dem "Free Nations of Post-Russia Forum", einem verlängerten Arm des von der OUN-B wiederaufgebauten "Anti-Bolshevik Bloc of Nations". Letztere Organisation war einst der größte Dachverband von Hitlers Helfern weltweit.

Die deutschen Abgeordneten verzichteten offenbar auf ein Gruppenbild mit den Nazis im Reichstag. Dokumentiert wurde der Besuch des Berliner Regierungsviertels dennoch: mit einem Foto der ukrainischen Delegation vor dem Deutschen Reichstag. Später, beim Wohltätigkeitsdinner für "Asow" in der "Markthalle Neun" in Berlin-Kreuzberg, zu dem Vertreter aus Medien und Kultur, der Rüstungs-, Tech- und Filmbranche geladen waren, bekam Horischni noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der "Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen".

Eine kritische Anfrage an Die Linke, ob außer Grünen und Christdemokraten auch Vertreter anderer Bundestagsfraktionen am Treffen im Paul-Löbe-Haus teilnahmen, blieb unbeantwortet.

Mehr zum Thema ‒ Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland

de.rt.com/inland/245961-mit-da…

Von Nadeschda Sarapina

Unerwarteter Aufschwung

Während Großbritannien und die USA russisches Nickel bekämpfen, steigert die EU ihre Importe. Nach Angaben von Eurostat belegte das Metall aus Russland bei europäischen Importen den zweiten Platz mit einem Einkaufswert von 107,6 Millionen Euro, was einen Höchstwert seit November 2023 darstellt. Dahinter folgt britisches Nickel, für das 63,9 Millionen Euro ausgegeben wurden, während die Spitze von US-amerikanischem Nickel mit 117,6 Millionen Euro belegt wird.

Binnen eines Jahres nahmen die Lieferungen des Metalls aus Russland um ein Drittel zu, und Russlands Anteil am europäischen Import stieg von 18 auf 23 Prozent an.

Es gibt drei Käufer: Tallinn, Amsterdam und Helsinki. Die Einfuhren Estlands sind mit nur 103.000 Euro gering, während die Niederlande die Einkäufe um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr auf 35,3 Millionen Euro steigerten. Am meisten erwarb Finnland: Trotz der aggressiven Rhetorik seiner Politiker nahm der Nickelimport innerhalb des Jahres um das 1,4-Fache auf 72,3 Millionen Euro zu. Zuvor hatte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in einem Interview für die Zeitung Helsingin Sanomat behauptet, dass ihr Land jegliche Einschränkungen von Lieferungen aus Russland unterstütze und ein völliges Embargo auf Nickel nicht ablehne.

Doch im Falle eines Importverbots wird Finnland am stärksten beeinträchtigt, bemerkt der unabhängige Industrieexperte Leonid Chasanow. Er erklärt:

"Dies wird zu Massenentlassungen von Angestellten in der Schwarzmetallurgie und damit zusammenhängenden Branchen, zur Abnahme von Steuereinkünften und zum Anstieg sozialer Spannungen führen. Moskau sorgt für 80 Prozent der Nickellieferungen, die für die Produktion von rostfreiem Stahl sowie von Legierungen für Flugzeug- und Raketenbau benötigt werden."

Wertvolle Ware

Auch wenn Nickel kein Seltenerdmetall ist, ist es nicht besonders verbreitet, allerdings für zahlreiche Industriebranchen – von Metallurgie bis zur Mikroelektronik – kritisch wichtig. Daher zählt es für die EU zu den strategisch wichtigen Gütern, betonen Experten. Sergei Sainullin, Dozent der Wirtschaftsfakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, erklärt:

"Der Kurs der EU auf grüne Energie lässt die Nachfrage nach Nickel nur noch weiter ansteigen. Es ist zur Herstellung von Elektroautos und Solarmodulen notwendig. Die von Europa angekündigte ökologische Wende ist ohne eine Steigerung von Nickellieferungen undenkbar. Nickel aus den USA zu kaufen und zu transportieren, ist möglich, allerdings teuer, also werden die ohnehin hohen Kosten der sauberen Energie und Elektroautos nur noch weiter steigen."

Alternativen gibt es wenige. Theoretisch könnte Europa auf indonesisches Nickel umsteigen, doch unter Berücksichtigung der Distanz und der Transportkosten würde ein solcher Rohstoff sprichwörtlich "goldwert" – also extrem teuer – zu stehen kommen. Darüber hinaus ist die Abhängigkeit von Nickelimporten aus asiatischen Ländern für die EU äußerst gefährlich – sobald diese den lokalen Markt erobert haben, werden sie die Kontrolle über die Preise erlangen und könnten die heimische Metallindustrie zum Einsturz bringen, warnt Chasanow.

Im Falle eines Embargos seitens der EU werden die Nickelkosten um etwa fünf Prozent steigen, schätzt Chasanow. Der Experte fügt hinzu:

"Allerdings wird dies nicht besonders lange dauern, denn der Verbrauch der EU ist vergleichsweise gering. Die Weltfabrik China konsumiert viel mehr und ist der größte Abnehmer der russischen Lieferungen."

Gespielte Strenge

Aufgrund des technischen Fortschritts steigt die Nachfrage nach Nickel schneller als dessen Produktion, sagt der Finanzanalytiker Michail Beljajew. Die radioelektronische und die Computerindustrie verbrauchen große Mengen dieses Metalls, insbesondere für die Herstellung von Nickel-Cadmium-Akkumulatoren und speziellen Legierungen. Die EU hat ihre eigene Außenwirtschaftspolitik nur schlecht unter Kontrolle, und daher könnten die Vorräte aus Angst aufgestockt werden, dass russische Unternehmen von neuen Sanktionen betroffen sein könnten, meint der Experte.

Ein begrenzter Kreis von Käufern sagt nichts über die Verbreitung des russischen Nickels auf dem Kontinent aus. Nach Ansicht von Beljajew wird es weiterverkauft. Er erklärt:

"Trotz der Tatsache, dass die finnische Radioelektronik- und Computerindustrie recht gut entwickelt ist, ist das Land nicht groß und industriell genug, um den gesamten Rohstoff selbst zu verbrauchen. Da Nickel nicht verdirbt und der Verbrauch relativ sparsam ist, könnten die Finnen durch den Weiterverkauf der Ressource an ihre Nachbarn gut verdienen. Zumal die Preise dafür auch ohne Verbote und Zölle regelmäßig steigen."

Die Länder des Kollektiven Westens können so viel sie wollen über ein umfassendes Verbot sprechen, doch niemand wird harte Beschränkungen für strategische Güter einführen. Die jüngsten Sanktionspakete konzentrieren sich auf die Ausweitung bereits bestehender Maßnahmen. Selbst beim Verzicht auf russische Energieträger geht man vorsichtig vor: Seit 2022 konnten bis heute keine klaren Maßnahmen formuliert werden.

Experten sind sich einig, dass Sanktionen gegen russisches Nickel für die EU im Hinblick auf die Sicherung wirtschaftlicher und technologischer Souveränität absolut nachteilig wären – und daher so lange wie möglich aufgeschoben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. Mai bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – 17. Sanktionsliste: Weiter so, mit kleinen Gefälligkeiten

de.rt.com/wirtschaft/246009-gr…

Von Bernhard Loyen

Im Leitfaden für die Mitarbeiter des Springer-Verlags steht wörtlich, bis in die Gegenwart verinnerlichend in der Webseitenrubrik "Was uns ausmacht" unter Punkt 2 das unverrückbare, nicht zu diskutierende Arbeitsmotto: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel". Punkt 3 lautet: "Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa". Am 26. Mai lautete die Bild-Schlagzeile daher löblich seitens eines verantwortlichen Herrn Kriegl umgesetzt:

"Trump attackiert Putin: 'Er ist völlig verrückt geworden'"

Und nun? Trumps Wankelmut an Äußerungen ist bekannt und gefürchtet. Man könnte bei der Pressestelle, mit Springer-Kontakten nach Washington ins Oval Office, doch mal anfragen, ob er das nicht auch von Benjamin Netanjahu denkt ‒ macht aber keiner. Die Jüdische Allgemeine titelte Anfang Mai:

"US-Präsident Donald Trump ist angeblich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enttäuscht."

Die Enttäuschung bezog sich aber nicht auf das tägliche Gaza-Massaker Israels, anders sollte man es nicht benennen, sondern auf Tel Avivs Gesprächsstrategie mit Saudi-Arabien und dass "Trump verärgert darüber sei, dass Netanjahu und sein Team angeblich US-Beamte zu militärischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben sollen". Auch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social nicht eine Äußerung zu den Gaza-Grausamkeiten.

Friede Springer, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Verlags und Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Axel Springer Stiftung, war bekannterweise "freundschaftlich", also beratend, mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Diese ist wiederum nachweislich verantwortlich für die mentalen Gewissenshandschellen der deutschen Politik und Medien. Das erdachte, weggeworfene Schlüsselwort heißt: "Staatsräson". Merkel formulierte ‒ wer war wohl der "Ideengeber"? ‒ am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, folgende schicksalshaften Worte für die deutsche Gesellschaft:

"Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr 2008 feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel [...] Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben."

"Niemals verhandelbar", also das Gegenteil von lautem, vernehmbaren Widerspruch und Kritik, lautet daher die unsägliche Rechtfertigung für das bleierne Schweigen in der Politik und den Medien hinsichtlich der zurückliegenden und andauernden Abgründe der Ereignisse im Gazastreifen. Dass null Komma null zu vernehmen ist von den ansonsten so mitteilsamen und aufrichtigen Demokraten aus der Medien-, Film- und Kunstszene ‒ geschenkt. Ihre Namen sind so weit bekannt, ihre dehnbare Aaligkeit, das sich der Macht anbiedernde Dasein, kann auch weiterhin nur verachtet werden.

"Ich will nicht über die Taten der Hamas reden, will mich nicht hinstellen und mit einer kühlen Distanz, die gelogen wäre, und einer vorgeblichen Expertise, die ich nicht besitze, die Lage analysieren."#Israel #Palestinet.co/7QxamSCEHX
— Sarah Bosetti (@sarahbosetti) November 1, 2023

Wenige Wochen vor der Rede von Merkel titelte der Deutschlandfunk:

"Warum die Amerikaner Auschwitz nicht bombardiert haben"

Anlässlich des damaligen Gedenktages im Bundestag "für die Opfer des Nationalsozialismus hat der USA-Experte Christof Mauch die Militärstrategie der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg verteidigt", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Statt die Konzentrationslager oder die Zuwege dahin zu bombardieren, hätten militärische Ziele im Vordergrund gestanden. Auch sei eine präzise Bombardierung in den Vierzigerjahren noch gar nicht möglich gewesen."

Die präzise Bombardierung von deutschen Groß- und Kleinstädten war dann wiederum möglich (?). Nachweislich, laut Herrn Mauchs Ausführungen im Deutschlandfunk-Interview, erreichten "erste Informationen die Amerikaner und die Briten im Jahr 1942, als ein deutscher Industrieller namens Eduard Schulte mittels des Jüdischen Weltkongresses in Genf berichtet hat, dass Millionen von Juden in den von den Nazis im Osten besetzten Gebieten vernichtet und entsprechende Apparate aufgebaut würden". Vieles aus jener Zeit verschwand in den Tiefen der Geheimdienste, daher empfehle ich für interessierte Leser das mehr als erkenntnisreiche Buch von Gaby Weber "Drei Kreise des Abgrunds". Es behandelt die frühzeitige enge Kooperation der jungen Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel in den 1950er und 1960er Jahren.

Im vergangenen Jahrhundert gab es eben kein X und Truth Social. Das Thema "Gaza-Verbrechen" wird dabei auf der Plattform "der Guten", Bluesky, auffällig ‒ wenn irgendwie möglich ‒ vermieden.

Zur Klarstellung:

Nein, ich fordere nicht die Bombardierung Israels oder die der gesperrten und kontrollierten Zufahrtswege nach Gaza. Das Sterben der verbleibenden Menschen, der vor allem Kinder, Jugendlichen und Frauen, muss jedoch endlich und zeitnah ein Ende haben. Die Bilder dieses (un)menschlichen Abgrunds sind diesmal täglich sichtbar. Dazu Fernseh- und Radioberichte. Eine vermeintliche argumentative "Unkenntnis" ist unglaubwürdig.

Nein, ich vergleiche das Agieren Israels nicht mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden ‒ zur aktuellen Diskussion eines Genozids seitens Israels etwas später.

Die brutale und unbarmherzige Gegenwart des fortdauernden Vernichtungsfeldzugs Israels in Gaza sorgt nun in dem bis dato betonierten Fundament der willkürlich verordneten "Staatsräson" für kleine Risse. So titelt der Berliner Tagesspiegel am 26. Mai (Bezahlschranke):

"'Ein Offenbarungseid': Michael Wolffsohn kritisiert Staatsräson-Vorstoß von Antisemitismusbeauftragtem. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel 'keine Rechtfertigung für alles'. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück."

Der Artikel der FAZ (Bezahlschranke) lautet:

"Humanitäre Lage in Gaza: 'Das kann nicht deutsche Staatsräson sein'."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung antwortet auf die Frage, ob das Vorgehen Israels "antisemitisch" und "als Genozid" bezeichnet werden könnte:

"Selbstverständlich darf man das Vorgehen der israelischen Regierung hart kritisieren und fragen, ob es mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das ist nicht antisemitisch. Aber der Begriff Genozid ist höchst problematisch. Dafür müsste Israel nachgewiesen werden können, dass die Palästinenser im Gazastreifen vorsätzlich aus ethnischen Gründen getötet werden, also weil sie Palästinenser sind. Das ist nicht der Fall. Ziele der israelischen Armee sind die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen, sowie die Befreiung der israelischen Hamas-Geiseln. Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt."

Wäre "Geiselhaft-Genozid" für Herrn Klein weniger problematisch? Zum Thema "Staatsräson", dem Schweigen im deutschen Medienwalde, moniert Klein im Interview:

"Ich plädiere sehr dafür, ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht. Beide Begriffe sind für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber sie sind auch unscharf und erschweren dadurch die Debatte [...] Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

Wolffsohns Replik im Tagesspiegel lautet wörtlich auf die Ausführung im FAZ-Interview:

"'Wie fast alle übersieht Felix Klein, dass die Hamas, wie weiland Hitler im Zweiten Weltkrieg, trotz der faktischen militärischen Niederlage bis zum letzten Palästinenser kämpft und somit für die humanitäre Katastrophe verantwortlich ist', sagte er. 'Nach Freigabe aller Geiseln und Niederlegung der Waffen durch die Hamas würde die ganze Welt – auch Israel – helfen, den Palästinensern endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen'."

Das Wort "Verhältnismäßigkeit" scheint dem Historiker aufgrund des anmaßenden Verweises auf das Dritte Reich irgendwie nicht mehr mental vorzuliegen. "Die Hamas kämpft" schon lange nicht mehr auf dem Boden Gazas. Im Januar hieß es, dass die UN auf Grundlage von Satellitendaten im Dezember [2024] schätzte, "dass 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört wurden". Ein Artikel von Amnesty International aus dem Dezember des Vorjahres mit dem Titel "Israels Genozid an den Palästinensern" informiert:

"Bereits im Januar 2024 waren etwa 84 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, circa 57 Prozent der Wasserinfrastruktur und rund 62 Prozent aller Wohnhäuser im Gazastreifen, d. h. 290.820 Wohneinheiten, beschädigt oder zerstört. 05.12.2024."

Die weiterhin existierende Zwickmühle der deutschen Politik, das Hadern und Rumgeeiere, spiegelt ein ZDF-Interview mit Armin Laschet, dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, wider. Der CDU-Politiker wurde gefragt, ob Israel seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoße. Die Antwort lautete:

"Die humanitäre Hilfe muss dringend erhöht werden, es müssen Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen hineingelassen werden. Mehr als bisher. Und wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Aber nur dann? Der ZDF-Moderator war laut Bild-Artikel mit der Antwort nicht zufrieden. Dazu heißt es:

"Laschet war sichtlich sauer und sagte: 'Es gibt Kritik [an Israel], es gibt Kritik auch aus Deutschland. Immer diese These, dass man in Deutschland Israel nicht kritisieren dürfe – wenn ich mich umhöre, im Parlament, auf den Straßen, da wird Israel ständig kritisiert'. Man müsse Fragen zum Völkerrecht erklären und könne diese nicht nur mit Ja oder Nein beantworten."

Eindeutigkeit klingt anders. Am selben Tag meldete sich auch der Bundeskanzler zum Thema. So sagte Merz auf der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin:

"Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann [sic!] auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren [...] Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgeht. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Wir müssen das jetzt etwas deutlicher [sic!] sagen."

"Etwas deutlicher" belegt dabei die Unglaubwürdigkeit seiner Aussage. Wer ist "wir", die Bundesregierung? Warum erst "jetzt etwas deutlicher" werden, reichten zuvor nicht die Abertausenden von vor allem toten Kindern und Frauen für Herrn Merz aus, um eine unmissverständliche Kritik an seinem Kollegen aus Israel zu formulieren?

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", heißt es in der Bibel, die für die meisten Politdarsteller nachweislich nur noch zur Dekoration im heimischen Bücherschrank steht. Die einzige Frage lautet daher: Wie lange will die Bundesregierung noch mit ihrer Untätigkeit und dem mehrheitlichen Stillschweigen das mörderische Gaza-Massaker Israels weiter dulden und damit indirekt unterstützen?

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Sollten ausländische Entwickler von Industriesoftware nach Russland zurückkehren, werden die einheimischen Unternehmen nicht mehr mit ihnen konkurrieren können. So heißt es in einem Schreiben von Renat Laschin, Exekutivdirektor der Vereinigung ARPP Domestic Soft, in der mehr als 300 Unternehmen zusammengeschlossen sind, an den Ersten Stellvertretenden Premierminister Denis Manturow. Nach Angaben der Zeitung Kommersant, die mit dem Schreiben vertraut ist, haben die Marktteilnehmer die Behörden gebeten, bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Unternehmen aus dem Ausland die Interessen der russischen Entwickler zu berücksichtigen und zu schützen.

Dem Schreiben der russischen IT-Entwickler an die Regierung ging die Erklärung von Denis Manturow voraus, wonach die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland akzeptabel sei und den Wettbewerb auf dem Markt verstärken werde. Renat Laschin stellt in seinem Schreiben an den stellvertretenden Ministerpräsidenten jedoch fest, dass ein solcher Wettbewerb "möglicherweise unfair ist". Er weist auch darauf hin, dass dies im "Widerspruch" zu Wladimir Putins Erklärung bei einem Treffen mit Mitgliedern der Geschäftsvereinigung "Delowaja Rossija" stünde, wonach man sich bei Entscheidungen über die Rückkehr ausländischer Marken auf die nationalen Interessen konzentrieren müsse.

Der Leiter der ARPP plädiert in seinem Schreiben dafür, die Meinung der Branche bei Entscheidungen über die Zulassung ausländischer IT-Entwickler zum Markt zu berücksichtigen, und weist auf die möglichen negativen Folgen ihrer Rückkehr hin. Er nennt vor allem die Untergrabung der technologischen Unabhängigkeit, das Risiko wiederholten Sanktionsdrucks, das Fehlen langfristiger Garantien ausländischer Anbieter, den Verlust des Vertrauens in russische Anwendungen, die Wahrscheinlichkeit von Datenlecks, die Verringerung der Investitionen in den heimischen IT-Sektor sowie weitere strukturelle Nachteile.

Nachdem westliche Unternehmen einen Boykott des russischen Verbrauchers erklärt und den Markt abrupt verlassen hatten, ohne ihren Verpflichtungen gegenüber den russischen Kunden nachzukommen, wurden enorme Mittel in die heimische IT-Industrie investiert, so die Experten. Wie Renat Laschin nun feststellt, sind die Käufe inländischer Software ab dem Jahr 2022 erheblich gestiegen, und in den meisten Kategorien liegt der Anteil russischer IT-Lösungen inzwischen bei fast 100 Prozent. In bestimmten Bereichen, beispielsweise bei technischer Software, ist der Anteil inländischer Entwicklungen jedoch nach wie vor gering ‒ er liegt bei 20 bis 30 Prozent. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass einige Unternehmen weiterhin illegale Versionen ausländischer Programme verwenden, die kostenlos erhältlich sind.

Laschin wies auch darauf hin, dass die Investitionen in die Entwicklung einheimischer Produkte erst nach mehreren Jahren aktiver Arbeit Früchte tragen werden. Auch Branchenexperten sehen das so: Fjodor Tschemaschkin, technischer Direktor des Unternehmens "Jakow & Partners", erinnerte beispielsweise daran, dass ausländische Unternehmen Dutzende von Jahren für die Implementierung und das Sammeln von Benutzerfeedback benötigten, sodass es unmöglich sei, von russischen Unternehmen sofortige Ergebnisse zu verlangen.

Wie die Zeitung Kommersant erfuhr, bezeichnete das Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten Manturow die Logik des Schreibens als solide und stellte fest, dass "die Argumente im Allgemeinen logisch sind und in keiner Weise im Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten und von Denis Manturow stehen".

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In einem Interview mit Zeit Online plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespräch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie sie jüngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte.

Es gebe "zwei unterschiedliche Arten, ins Gespräch zu kommen", merkte Kretschmer dazu an. "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", so der 50-Jährige.

Man müsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland "überhaupt mit uns reden wollte" und "was in einem Dialog mit Deutschland und Europa" für Russlands Präsidenten Wladimir Putin interessant wäre. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."

Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren könne. Denn Energie sei "ein Hebel" für Gespräche. "Dass Putin Gespräche mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten führt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands," führte der CDU-Politiker dazu aus. Nord Stream sei eine "mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland". Und er fügte hinzu:

"Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden."

Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben könne, am Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil Nord Stream auch für Deutschland "eine starke wirtschaftliche Komponente" habe.

"Ich sehe die wirtschaftliche Lage – und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben."

Bedenken, man begebe sich in eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas, lässt Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es würde keine Abhängigkeit in diesem Maße von russischem Gas mehr geben. Aber es würde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, "wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt", so der Ministerpräsident, der jedoch konstatiert, "dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel " gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."

Im September 2022 waren drei der vier Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerstört worden, für den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der militärischen Führung den größten Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeführt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden für den Anschlag verantwortlich ist.

Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Geschäftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den Vereinigten Staaten "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen", so die US-Zeitung.

"Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltschädlich ist, über einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas über Lubmin, also über eine Infrastruktur, die ursprünglich die Deutschen mitgebaut haben", kommentierte der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch am Montag diese Pläne der Amerikaner.

Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines "neuen Sanktionspakets" gegen Russland erwähnt.

Berlin und Brüssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern – allerdings nicht aus Sorge vor einer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle über die europäische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, sämtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen – was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter schwächen und die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen dürfte.

In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasröhren mitspielen werden. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Während sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erhält Sachsens Ministerpräsident Unterstützung von Sahra Wagenknecht. "Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden", forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu.

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de.rt.com/inland/245974-kretsc…

Von Olga Samofalowa

Die Europäische Union hat die Einführung von Zöllen auf Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Weißrussland beschlossen. Die Abgaben auf Düngemittel werden schrittweise erhöht. Bereits 2025 und 2026 werden sie auf 40 bis 45 Euro pro Tonne steigen, und bis 2030 auf 430 Euro pro Tonne. Anatoli Tichonow, Direktor des Zentrums für internationale Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit an der Hochschule für Unternehmensführung der Akademie des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärt:

"Russland ist der weltweit führende Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Unser Land kontrolliert 1/6 des globalen Kalidüngermarktes und 1/10 des Stickstoffdüngermarktes. Russland produziert jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Düngemittel, wobei die Inlandsnachfrage gering ist, sodass die Branche hauptsächlich exportorientiert ist. Für die heimische chemische Industrie ist der Verkauf von Düngemitteln ins Ausland eine wichtige Quelle für Entwicklungsinvestitionen. Außerdem sind die Preise auf den ausländischen Märkten deutlich höher, sodass die Exporteinnahmen die stabilen Inlandspreise stützen können."

Russland hat auf dem europäischen Markt recht gut verdient. Im Jahr 2024 beliefen sich die Düngemittelausfuhren aus Russland in die EU auf 6,2 Millionen Tonnen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Dies habe dem russischen Haushalt rund 550 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht, sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Allerdings werde Russland diese Einnahmen nicht sofort verlieren, da die Europäer trotz der Zölle teilweise weiterhin russische Düngemittel einführen werden. Tschernow betont:

"Mit der Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent innerhalb von drei Jahren werden die europäischen Länder nach alternativen Lieferanten Ausschau halten – dazu gehören Indien, Kanada, die USA, die Ukraine und Marokko. Ägypten und Marokko haben bereits bedeutende EU-Marktanteile von 20 Prozent beziehungsweise 10 Prozent. Eine rasche Ersetzung der russischen Produkte könnte sich jedoch aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und logistischer Hindernisse als schwierig erweisen. Die Gewinner werden wahrscheinlich die US-amerikanischen und kanadischen Erzeuger sein, die in der Lage sein werden, das entstehende Defizit teilweise auszugleichen, allerdings auf Kosten höherer Preise."

Russland wiederum werde seine Exporte von Europa in andere Regionen umlenken – vor allem nach Brasilien, Indien und in die afrikanischen Länder. China und Indien seien bereits die größten Abnehmer der russischen Düngemittel, auch die BRICS-Länder, darunter die Türkei, Algerien und Südafrika, zeigten Interesse an diesen Produkten, so Tschernow. Außerdem hätten die russischen Hersteller gelernt, ihre Logistik recht schnell umzustellen, sodass es keine Probleme mit neuen Abnehmern geben dürfte.

Unterdessen stehen die Maßnahmen der europäischen Politiker in krassem Gegensatz zu den Wünschen der europäischen Landwirte, die nach 2021 begonnen haben, mehr russische Düngemittel zu kaufen. Die Hauptabnehmer sind Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Interessanterweise konnten Polen und Deutschland den Kauf von russischem Gas abrupt stoppen, nicht aber den Kauf russischer Düngemittel. Es gab sogar Demonstrationen von Landwirten in Europa gegen die Verhängung von Zöllen, die aber von den Behörden ignoriert wurden.

Warum sind die Europäer von den Düngemitteln aus Russland so angetan, dass selbst das offensichtlich russophobe Polen sich nicht scheute, sie in großen Mengen zu kaufen? Im Jahr 2023 kaufte es zum Beispiel mehr als 600.000 Tonnen. Tschernow erklärt:

"Russische Düngemittel waren für die europäischen Landwirte aufgrund ihrer niedrigen Produktionskosten, die auf billiges Erdgas zurückzuführen sind, und ihrer hohen Produktqualität attraktiv. Dies war ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Herstellern, die mit hohen Energiekosten und strengen Umweltstandards konfrontiert sind, sowie gegenüber alternativen Anbietern aus den USA, Kanada und der Ukraine.

Die Preise für russische Düngemittel sind 10 bis 15 Prozent niedriger als die ihrer Konkurrenten. Außerdem gewährleisten die russischen Hersteller dank flexibler Lieferbedingungen und einer erschwinglichen Logistik über Seehäfen und kurze Transportwege eine regelmäßige Versorgung."

Die russischen Düngemittel lockten die europäischen Verbraucher mit ihrer breiten Produktpalette an, da Russland nicht nur die traditionellen Düngemitteltypen Stickstoff, Kali und Phosphat herstelle, sondern auch andere Arten wie Mehrnährstoffdünger, Mikrodünger, organomineralische Düngemittel und andere, sagt Dmitri Baranow, ein führender Experte bei Finam Management. Die russischen Düngemittel seien preislich attraktiv, es gebe verschiedene Verpackungsarten, und Russland könne Düngemittel auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Transportmitteln liefern, was für die Käufer praktisch sei.

Zudem ist die Situation der europäischen Düngemittelfabriken beklagenswert. Sie hat sich nach dem Jahr 2021 verschlechtert, als die Energiekrise in Europa aufgrund der extrem hohen Gaspreise begann. Mit ihrer Weigerung, ab 2022 günstiges russisches Gas zu beziehen, haben einige europäische Länder selbst das Todesurteil für ihre Chemie- und Düngemittelindustrie unterschrieben, für die Gas ein Grundstoff ist. Auch die Verschärfung der Umweltvorschriften in der EU im Zuge der Umstellung auf grüne Energie wirkt sich negativ aus. Eine Reihe von Werken in Deutschland und den Niederlanden, insbesondere BASF, haben ihre Produktion zurückgefahren. In Großbritannien wurden sogar ganze Werke geschlossen. Anatoli Tichonow stellt fest:

"Europa hat Schwierigkeiten mit der Düngemittelproduktion. Vor der Krise entfielen etwa 13 Prozent der Düngemittelversorgung der EU auf russische Lieferungen, nun ist dieser Anteil auf 30 Prozent angestiegen."

Außerdem könnte der Versuch der EU-Kommission, den europäischen Fabriken durch Einfuhrzölle zu helfen, nicht funktionieren, meint Tschernow.

Es gebe auf dem Weltmarkt keine vergleichbaren Alternativen für russische Düngemittel in Bezug auf Preis, Qualität und Umweltfreundlichkeit, sodass ein Exportstopp zu einem ernsthaften Ungleichgewicht führen könnte, weshalb die EU-Kommission Schlupflöcher für den Kauf von Stickstoffdüngern lasse, die von den Landwirten am stärksten benötigt würden, so Tichonow. Die Zölle würden über mehrere Jahre schrittweise angehoben, ehe sie zu einem Hindernis würden.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußert in diesem Zusammenhang:

"Die Einführung von Zöllen auf russische Düngemittel wird deren Kosten bereits im Jahr 2025 um 40 bis 45 Euro pro Tonne erhöhen. Dies wird die Kosten der europäischen Landwirte um 15 bis 20 Prozent steigen lassen und die Lebensmittel für die Europäer teurer machen. So wird beispielsweise die Getreideproduktion in der EU weniger rentabel, und die Lebensmittelpreise könnten um fünf bis sieben Prozent steigen, was die Inflation verschärfen würde."

Wladimir Tschernow prognostiziert eine Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit in der EU:

"Steigende Kosten könnten zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, zum Konkurs kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und zu einem langsameren Wirtschaftswachstum in landwirtschaftlichen Regionen führen, insbesondere in Frankreich, Italien und Deutschland, wo die Produktionskosten schneller steigen werden als die Produktpreise.

Langfristig könnte dies die Ernährungssicherheit und die soziale Stabilität in einer Reihe von EU-Ländern beeinträchtigen. Im Falle einer anhaltenden Düngemittelknappheit und eines Abschwungs im agrarindustriellen Komplex ist ein Rückgang des BIP in der Eurozone um 0,3 bis 0,5 Prozent möglich."

Europäische Politiker begründen die Einführung von Zöllen damit, dass sie Russlands Einnahmen aus Düngemittelausfuhren verringern wollen. Es zeigt sich jedoch, dass sie in erster Linie ihren eigenen Bürgern schaden.

Während die Düngemittelproduktion in Europa rückläufig ist, wächst sie in Russland. So betrug die Produktion von Mineral- oder Chemiedüngern nach Angaben des russischen Föderalen Staatlichen Statistikdienstes im Jahr 2022 54 Millionen Tonnen, im Jahr 2023 59 Millionen Tonnen und im Jahr 2024 bereits 63 Millionen Tonnen. Die Düngemittelproduktion in der Russischen Föderation könne aufgrund der stetigen Nachfrage nach Düngemitteln, der Entwicklung neuer Düngemitteltypen und der Verfügbarkeit bedeutender Rohstoffreserven für die Düngemittelproduktion weiter wachsen, stellt Dmitri Baranow fest. Bis zum Jahr 2030 könnte Russland 71 bis 73 Millionen Tonnen Düngemittel jährlich produzieren und 48 bis 50 Millionen Tonnen davon exportieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Trump: USA erwägen Lockerung der Russland-Sanktionen

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Am vergangenen Montag fand in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschließlich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.

Nun trete Großbritannien langwierige und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über die Möglichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung Politico am Montag.

Der jüngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.

Jetzt bereiteten sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt Politico. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen "innerhalb weniger Wochen" erreicht werden könne.

Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen Politico gesprochen hat, könnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden. Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Großbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren.

Ben Jones, Experte für europäische Außenpolitik am King’s College London, bezeichnete die Partnerschaft als "bedeutend". Aber er warnte davor, dass es "viele Grundsätze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie" gebe. Deswegen stünden "noch harte" Verhandlungen bevor.

Die 27 EU-Staaten müssten sich noch auf die nächste Phase der Gespräche einigen, so Politico. Außerdem seien die Regierungen uneins darüber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verbündeten zusammenarbeiten sollte.

Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man "einen finanziellen Beitrag festlegen" müsse, "den Großbritannien leisten muss."

Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Politico, die Gespräche würden sich nun auf die Höhe der Beiträge Großbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem müsse noch über eine 35-prozentige Obergrenze für außerhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden.

Bei einem für Großbritannien vorteilhaften Ergebnis könnte diese 35-Prozent-Grenze verändert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt Politico weiter.

Sollte die EU eine härtere Position einnehmen, müsste Großbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme könnte auf Anleihen für bestimmte Projekte eingeschränkt werden.

Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur Stärkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Stärkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte für beide Richtungen funktionieren, so der Beamte.

Der britische nationale Rüstungsdirektor und CEO der Rüstungsbehörde DE&S, Andy Start, sagte: "Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genügend […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam."

Mehr zum Thema - EU-Großbritannien-Gipfel verzeichnet größte Annäherung zwischen London und Brüssel seit Brexit

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Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Aggression in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, indem sie fortwährend Attacken mit Hunderten von Drohnen durchgeführt haben.

Die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte auf militärische Ziele in der Ukraine seien eine Reaktion auf die massiven Angriffe Kiews auf friedliche Ziele in Russland. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten. "Natürlich ist dies eine Antwort auf die ukrainischen Angriffe. Das haben wir wiederholt gesagt", so Peskow.

Russland sehe, "wie die Ukrainer unsere sozialen Infrastruktureinrichtungen und die zivile Infrastruktur angreifen." Der Präsidentensprecher betonte, dass die russischen Streitkräfte als Reaktion darauf die Attacken auf militärische Ziele durchführten.

"Wir alle haben gehört, wie das Kiewer Regime die ausländischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihrer Ankunft in Moskau zur Feier des Tages des Sieges bedroht hat. Diese Versuche gehen weiter, wir sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen."

In den vergangenen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium eine Reihe groß angelegter Angriffe auf Ziele in der Ukraine, unter anderem mit Iskander-Raketen. Daraufhin übte US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Kreml. Er erwäge nun "unbedingt" Sanktionen gegen Russland.

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

Später schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

Der US-Präsident fügte hinzu, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine abgefeuert werden." Gleichzeitig kritisierte der Politiker den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Äußerungen seiner Meinung nach "Probleme schaffen." Trump wörtlich:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Der Kreml führte Trumps Kritik an Putin auf eine "emotionale Überforderung" des US-Präsidenten zurück, da Washington große Anstrengungen unternommen habe, damit Moskau und Kiew die direkten Gespräche wieder aufnehmen.

"Dies ist ein sehr verantwortungsvoller Moment, der natürlich mit der emotionalen Überforderung aller und mit emotionalen Reaktionen verbunden ist. Wir beobachten alle Reaktionen genau. Gleichzeitig trifft Präsident Putin die Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten."

Peskow betonte, Russland sei "den Amerikanern und persönlich Präsident Trump sehr dankbar, dass sie geholfen haben, diesen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die russische Armee in der Nacht zum Montag einen massiven Angriff mit Präzisionswaffen und Kampfdrohnen auf Einrichtungen des Militärflugplatzes Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki in der Ukraine durchgeführt. Wie es heißt, seien alle Ziele getroffen worden.

In der Nacht zum Sonntag hätten die russischen Streitkräfte Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes getroffen, die Raketenkomponenten, Funkelektronik, Sprengstoff, Raketentreibstoff und Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte herstellten. Außerdem seien Funkaufklärungs- und Satellitenkommunikationszentren zerstört worden.

Mehr zum Thema - Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"

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Die chinesischen Truppen haben ihre Kapazitäten für einen Überraschungsangriff auf Taiwan wesentlich erweitert. Wie die Zeitung Financial Times (FT) mit Verweis auf mehrere Quellen im taiwanesischen Verteidigungsministerium berichtete, sei die Volksbefreiungsarmee – und im Einzelnen die um Taiwan stationierten Einheiten der Luftstreitkräfte und Raketentruppen – jederzeit bereit, von friedensmäßigen Operationen auf Kampfeinsätze umzuschalten.

Die Erhöhung der Kapazitäten umfasse zudem die kontinuierliche Ausbildung amphibischer Kräfte nahe den Häfen, von denen aus eine Invasion der Insel eingeleitet werden könnte, sowie die ständige Bereitschaft der Heeresflieger und neuer Raketensysteme. In dem FT-Bericht wurden Mehrfachraketenwerfer vom Typ PCH-191 mit einer Reichweite von 300 Kilometern erwähnt, die Ziele überall auf der Insel treffen könnten.

Kampfjets der Volksbefreiungsarmee sollen mehr als 245 Mal pro Monat in die taiwanesische Flugüberwachungszone eindringen, während es vor fünf Jahren weniger als zehn derartige Vorfälle pro Monat gegeben habe, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Chinesische Flugzeuge sollen zudem die sogenannte Davis Line, die inoffizielle See- und Luftgrenze zwischen der Insel und dem Festland in der Taiwanstraße, mehr als 120 Mal pro Monat überfliegen. Ein US-Verteidigungsbeamter betonte gegenüber FT, dass allein diese Tatsache ein klarer Hinweis auf die Eskalation und den anhaltenden Druck gegen Taiwan sei.

Darüber hinaus habe Peking etwa ein Dutzend Schiffe der Marine und Küstenwache um Taiwan stationiert. Mit Rücksicht auf diese Schiffe und die Kapazitäten in den nächstliegenden Häfen bedeute dies, dass Taiwan in wenigen Stunden einer Blockade unterworfen werden könnte. Außerdem wäre die chinesische Armee dank der Präsenz ihrer Kriegsschiffe in der Lage, ohne Vorwarnung eine Luftlandeoperation zu starten.

Während der militärischen Übung im März hatte Taiwan ein Szenario simuliert, bei dem China im Jahr 2027 einen Überfall auf die Inselrepublik versuchen könnte. Mit demselben Zeitrahmen rechnete auch die ehemalige US-Regierung von Joe Biden. Der amtierende US-Präsident Donald Trump schloss eine chinesische Invasion aus, wenn Xi Jinping auf dem Posten des Staatspräsidenten bleibe. Nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi werden sich Festlandchina und Taiwan wiedervereinigen, dieser Prozess könne nicht gestoppt werden. Jeder Versuch, Peking auf diesem Weg zu bremsen, werde scheitern.

Mehr zum Thema - Taiwan rechnet mit chinesischer Invasion im Jahr 2027

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