Die USA rechnen mit einem verheerenden Vergeltungsschlag Russlands gegen ukrainische Militär- und Regierungsobjekte. Die von Reuters befragten Experten und hochrangige Diplomaten erwarten, dass Russland in den nächsten Tagen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reihe mehrstufiger Attacken als Antwort auf die SBU-Operation "Spinnennetz" gegen die russische strategische Luftflotte durchführen wird.

Dabei wird betont, dass es sich dabei nicht nur um eine Wiederholung der bisherigen massiven Angriffe handeln könnte, sondern um eine neue Angriffsstufe. Dies betreffe sowohl die Zusammensetzung und Anzahl der eingesetzten Mittel als auch die Art der Ziele und die politische Botschaft.

Die Operation könne mehrstufig unter Einsatz verschiedener Luftangriffsmittel stattfinden – also sowohl mit Marschflugkörpern als auch modifizierten Kamikaze-Drohnen vom Typ "Geran" sowie durch hochpräzise Waffen wie X-101 ("Kinschal") und die in letzter Zeit vielfach eingesetzte "Oreschnik".

Hinsichtlich letzterer vermutet der Militärexperte Michael Kofman, dass das SBU-Gebäude von einer ballistischen Mittelstreckenrakete angegriffen werden könnte. Er betont, dass die eigentliche Antwort noch bevorsteht und der nächste erwartete Schlag nur ein Vorspiel dazu ist.

Auch der russische Telegram-Kanal Militärchronik rechnet mit einem besonderen russischen Schlag. Vor allem könnten Gebäude staatlicher Behörden in Kiew ins Visier russischer Militärplaner geraten. Dabei geht es ihnen nicht in erster Linie darum, dem Gegner einen militärischen Schaden zuzufügen. Gleichermaßen soll die Verwundbarkeit des ukrainischen Verwaltungssystems demonstriert werden.

Im Grunde genommen handelt es sich dabei weniger um einen militärischen Schlag mit einem bestimmten Ziel als vielmehr um eine informationsstrategische Maßnahme: Diese soll vor Augen führen, dass das Zentrum des Staates ungeschützt ist und niemandem irgendeinen Schutz garantieren kann.

Am 5. Juni haben die russischen Luft- und Raumstreitkräfte das Gebäude der Regionalverwaltung im ukrainisch kontrollierten Cherson mit zwei aufeinanderfolgenden verheerenden Präzisionsschlägen zerstört. Es befindet sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie am Ufer des Dnjepr entfernt.

Nach ukrainischen Angaben war das Gebäude derzeit ungenutzt. Die Zerstörung des Symbols der ukrainischen Macht in der Gebietshauptstadt, die Russland als sein eigenes Territorium beansprucht, könnte damit vor allem symbolträchtigen Charakter haben.

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Frankreich und Großbritannien werden auf dem UN-Gipfel Ende Juni in New York keinen palästinensischen Staat anerkennen. Laut Berichten westlicher Medien wurden die ursprünglichen Pläne für eine gemeinsame Erklärung auf Druck der USA fallen gelassen.

Die bevorstehende Konferenz, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet wird, wird sich stattdessen auf "schrittweise Maßnahmen zur Anerkennung" konzentrieren. Dabei sind die Bedingungen an politische Reformen in Palästina, die Nachkriegsverwaltung im Gazastreifen und umfassendere regionale Vereinbarungen geknüpft.

Die Kehrtwende erfolgte, nachdem Paris zunächst Hoffnungen auf einen Durchbruch geweckt hatte: Präsident Emmanuel Macron hatte die Anerkennung Palästinas als "moralische Pflicht und politische Notwendigkeit" bezeichnet.

Auf diese Botschaft folgte jedoch nun eine diplomatische Zusicherung an Israel, dass eine solche Anerkennung während des Gipfels nicht erfolgen würde.

Am Freitag bestätigte bereits der französische Außenminister Jean-Noel Barrot, dass Paris nicht einseitig handeln werde. Er erklärte:

"Frankreich hätte eine symbolische Entscheidung treffen können. Aber das ist nicht die Entscheidung, die wir getroffen haben, weil wir eine besondere Verantwortung tragen."

Jede Anerkennung, fügte er hinzu, müsse "diplomatisches Gewicht haben" und mit gegenseitigen Schritten einhergehen, beispielsweise mit "der Anerkennung Israels durch wichtige Golfstaaten wie Saudi-Arabien". Er betonte auch die "absolute Notwendigkeit" der Entwaffnung der Hamas.

Die USA haben sowohl London als auch Paris hinter verschlossenen Türen unter Druck gesetzt und aufgefordert, "jegliche Schritte in Richtung einer formellen Anerkennung zu unterlassen" sowie eine solche während des Gipfels zu vermeiden. Im Jahr 2024 erkannten Irland, Spanien und Norwegen die palästinensische Staatlichkeit an. Sie begründeten diesen Schritt mit Israels "Völkermordkrieg" und der Ausweitung der Siedlungen. Macron schloss sich dieser Kritik an, besteht jedoch darauf, dass die Anerkennung die Hamas ausschließen muss – eine Ansicht, die auch vom Vereinigten Königreich geteilt wird.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bezeichnete Israels Krieg gegen Gaza als Völkermord und schloss unter den derzeitigen Bedingungen eine Normalisierung der Beziehungen aus.

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Der Gouverneur des Gebiets Saporoschje Jewgeni Balizki hat auf seinem Telegram-Kanal eine Liste mit einem Teil der getöteten ukrainischen Militärangehörigen veröffentlicht, deren Leichen am Samstag an Kiew hätten übergeben werden sollen.

Die vom russischen Beamten veröffentlichte Liste enthält 97 Einträge mit den Namen identifizierter Toter. Nach Ansicht von Balizki habe die ukrainische Seite die Leichen der toten Kämpfer nicht abgeholt, weil sie die Verluste verheimlichen und den Familien keine Entschädigung zahlen wolle. Er betonte:

"Solange ein ukrainischer Soldat als vermisst geführt wird, wird seine Familie keine einzige Griwna an Hilfe sehen."

Balizki versicherte, dass Russland die Listen der identifizierten Leichen auch weiter veröffentlichen werde, damit die Angehörigen ihre Toten finden könnten. Zugleich wies der Beamte darauf hin, dass die Kiewer Seite über diese Daten verfüge, sie aber sorgfältig vor der Bevölkerung verborgen halte. Hier ist die Liste der gefallenen ukrainischen Militärs.

Am Samstag erklärte der Leiter der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen, der Präsidentenberater Wladimir Medinski, dass die erste Charge von Leichen ukrainischer Soldaten im Austauschgebiet eingetroffen sei, die Ukraine aber die Aufnahme auf unbestimmte Zeit verschoben habe. Ihm zufolge seien 1.212 Leichen ukrainischer Soldaten in das Austauschgebiet gebracht worden.

Kiew behauptete, dass kein konkreter Termin für die Übergabe der Leichen vereinbart worden sei und dass Moskau einseitig gehandelt habe. Der Vertreter des ukrainischen Koordinierungstabs für die Behandlung von Kriegsgefangenen, Pjotr Jazenko, teilte mit, dass der Austausch auf nächste Woche aufgeschoben worden sei. Aktuell würden die Vorbereitungen dafür getroffen.

Parallel dazu äußerte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin, die russische Seite habe im Voraus mitgeteilt, dass sie bereit sei, noch in dieser Woche mit der Übergabe der Leichen der Soldaten zu beginnen, aber nicht die Zustimmung der Ukraine erhalten habe. Später gab der Vertreter der russischen Verhandlungsgruppe, Generalleutnant Alexander Sorin, an, er warte auf offizielle Meldungen aus Kiew in dieser Angelegenheit.

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China kündigte an, die Genehmigung von Lizenzen für den Export seltener Mineralien an einige europäische Unternehmen zu "beschleunigen", da die Sorge über weltweite Versorgungsengpässe wächst. China hatte als Reaktion auf die Zölle von Donald Trump strengere Beschränkungen für den Export eingeführt.

Nun kündigt das Handelsministerium jedoch an, einen "grünen Kanal" für bestimmte Exportgenehmigungen einzurichten. Zuvor hatte Trump erklärt, dass die USA und China am Montag Handelsgespräche führen würden.

In dem Streit um Chinas Exportkontrollen für bestimmte, für die Industrie wichtige Seltenerdmetalle und Magnete sieht die EU-Handelskammer auch eine leichte Verbesserung der Lage. Die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für europäische Firmen sei gestiegen, teilte die Kammer in Peking mit. China habe den dringendsten Fällen offenbar Vorrang eingeräumt, "um eine größere Krise zu vermeiden", hieß es weiter.

"Unsere Mitglieder haben nach wie vor Probleme mit dem Genehmigungsverfahren für Exportlizenzen – sowohl was den Zeitaufwand als auch die mangelnde Transparenz betrifft", sagte Kammerpräsident Jens Eskelund. Dies wirke sich negativ auf die Produktionslinien in Europa und anderen Ländern aus.

In Deutschland, Europa, Japan und den USA geraten Firmen bereits unter Druck, da Seltene Erden für Motoren oder Sensoren unabdingbar sind. Im Ernstfall könnte ein Produktionsstopp drohen.

Insbesondere Trump ist über Pekings Rohstoffpolitik verärgert. Nach einem Gespräch mit Chinas Oberhaupt Xi Jinping am Vortag sagte der US-Präsident ohne Nennung weiterer Details, es solle keine Probleme mit den Seltenen Erden mehr geben.

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Von Felicitas Rabe

Ein deutsches Gericht kippte eine Auflage des deutschen Umweltbundesamtes mit der Begründung, diese deutsche Umweltbehörde sei für Umweltbestimmungen in Deutschland nicht zuständig. Das nenne ich mal ein Exempel statuieren: Deutsche Gerichte entscheiden gegen die Auflagen deutscher Behörden im Sinne von EU-Lobbyisten.

Was war passiert? Nach einer Bestimmung des Umweltbundesamtes (UBA) müssen Landwirte in Deutschland aus Umweltschutzgründen 10 Prozent ihrer Ackerflächen freihalten von Behandlungen mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat von Monsanto bzw. heute Bayer.

In der Anwendungsbestimmung mit der Nummer NT306-0 des Umweltbundesamtes heißt es zum Einsatz von Glyphosat:

"Zum Schutz von nicht zu bekämpfenden Insekten und anderen Gliederfüßern darf die Anwendung des Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu behandelnden Anbaufläche erfolgen."

Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig erklärten diese in der deutschen Landwirtschaft gültige Auflage in der vergangenen Woche für rechtswidrig. Schließlich dürfe es keine deutschen Sonderwege geben, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. In der übrigen EU dürften die Bauern ja auch sämtliche Ackerflächen mit dem Insektizid begießen.

Im Fachmagazin Agrarheute begrüßte man das Urteil offenbar. Es handele sich um ein klares Signal gegen nationale Alleingänge. In dem Artikel hieß es am Donnerstag:

"Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein klares Signal gegen nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gesetzt. In einem aktuellen Urteil (Az. 1 A 41/22) erklärt das Gericht die Anwendungsbestimmung NT 306-0/2 für rechtswidrig."

Bei dem deutschen Sonderweg handele sich um eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Bauern in der Europäischen Union. Wenn also allen Landwirten in der EU gestattet werde, sämtliche Ackerflächen zu vergiften, dann müsse dies auch den deutschen Bauern erlaubt sein, so offenbar die Logik.

Jahrelang hatte die einstige Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen erklärt, sie würde bei einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass der Einsatz von Glyphosat in Deutschland komplett und auf allen Flächen untersagt würde bzw. es hierzulande keine Genehmigung für eine verlängerte Zulassung des Herbizids geben werde. Bedauerlicherweise habe man das aber für Deutschland nicht durchsetzen können, erklärten die grünen Möchtegern-Umweltschützer nach der Wahl. Leider habe nämlich die EU-Kommission Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigt. Auf der Homepage der Grünen wurde dazu am 8. Dezember 2023 veröffentlicht:

• "Glyphosat ist ein Totalherbizid, das alle Pflanzen – und damit die Grundlage für funktionierende Ökosysteme – abtötet. Zudem steht es im Verdacht, krebserregend zu sein.
• Die Koalitionspartner haben deshalb im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt, Glyphosat Ende 2023 vom Markt zu nehmen.
• Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es keine qualifizierte Mehrheit für die Wiedergenehmigung von Glyphosat. Dennoch hat die Europäische Kommission das Gift für weitere 10 Jahre genehmigt."

Schwups, das war's. Und was ist das Fazit? Mit der Ausrede, "uns sind leider die Hände gebunden", kann man in Deutschland nach der Wahl und in scheinbarer Regierungsverantwortung sämtliche vor der Wahl gegebenen Versprechen ad acta legen. Als gewählte Regierungspartei kann man sich in Deutschland offensichtlich jederzeit damit entschuldigen, dass man ja keine Kompetenzen habe, die Versprechen auch zu realisieren.

Im Falle der aktuellen Gerichtentscheidung für den unbegrenzten Einsatz von Glyphosat auf deutschem Bauernland scheint es den Glyphosat-Lobbyisten ungeheuer wichtig zu sein, dass jeder Quadratmeter in der europäischen Landwirtschaft mit ihrem Produkt begossen werden darf. Während also nach der Übernahme von Monsanto der deutsche Bayer-Konzern dafür aufkommen muss, die enormen Schadensersatzforderungen für die gesundheitlichen Folgen von Glyphosatvergiftungen bei US-Bürgern zu bezahlen, werden hierzulande die Beschränkungen für den Glyphosat-Einsatz von den Gerichten aufgehoben.

Im gleichen Streich werden deutsche Behörden von deutschen Gerichten im Interesse der EU-Chemielobby abgewatscht. Das Braunschweiger Urteil ist also auch ein Exempel dafür, dass nationale Bestimmungen, wie sie teilweise in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch bestehen, scheinbar das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.

Wer weiß denn zum Beispiel, wie lange die EU-Getränkelobby noch akzeptieren wird, dass deutsches Leitungswasser so vielen nationalen Auflagen unterliegt und es bedenkenlos aus dem Hahn getrunken werden kann? Dadurch entgehen der Getränkewirtschaft doch Milliardenverluste, die sie mit dem Wasserverkauf in Plastikflaschen erzielen könnte. Das funktioniert doch in anderen Ländern auch.

Mehr zum Thema - EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

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Von Felicitas Rabe

Die RT-Korrespondentin sprach am Freitag mit dem Amsterdamer Politikwissenschaftler Kees van der Pijl über den Rücktritt des PVV-Chefs Geert Wilders aus der niederländischen Regierungskoalition. Was waren seine Motive? Welche Folgen hat dies für die politische Situation in den Niederlanden?

RT: Warum ist der Vorsitzende der niederländischen "Partei für die Freiheit" (PVV) am Mittwoch völlig überraschend zurückgetreten und hat damit die Regierungskoalition in den Niederlanden zum Platzen gebracht?

Van der Pijl: Dazu muss man als Erstes wissen, dass die niederländische Regierungsbildung im Mai 2024 einem Staatsstreich gleichkam. Dieser Staatsstreich ist vergleichbar mit dem, wie er zuletzt auch bei der Annullierung der Wahl des in Rumänien gewählten Calin Georgescu geschah, oder dem ebenfalls vergleichbaren Staatsstreich bei der strafrechtlichen Verurteilung der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich.

Bei der Regierungsbildung in den Niederlanden handelte es sich deshalb um einen Staatsstreich, weil nach der Regierungsbildung nicht der mehrheitlich gewählte Geert Wilders, sondern ein anderer Premierminister ins Amt gehoben wurde. Premierminister wurde der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof. Schoof ist ein Fremdkörper in der Politik, ein Mann der Schattenmacht.

RT: Aber was genau hat Geert Wilders nun aktuell veranlasst, zurückzutreten?

Van der Pijl: Geert Wilders ist aus Opportunismus zurückgetreten. Er hat erkannt, wie unzufrieden die Bevölkerung in den Niederlanden mit der Situation im Land und mit der vor einem Jahr gebildeten Regierung ist. Die Bevölkerung fühlt sich von der Massenmigration überfordert. Deshalb hatte sie darauf gehofft, die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders würde die weitere Migration in das kleine Land verringern oder aufhalten. Aber seit seiner Regierungsbeteiligung konnte Wilders keines seiner diesbezüglichen Wahlversprechen umsetzen. Wobei er sich in der Koalition auch nicht besonders für seine politischen Versprechen eingesetzt hat.

Bauernpartei nur gegründet, um kritische Bürger "abzufangen"

Aber als nun die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr gegen die Regierung kippte, hat sich Wilders neue Chancen ausgerechnet. Er spekulierte, dass seine PVV bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen bekommen würde. Die Koalitionsregierung aus den vier Parteien PVV (Partei für die Freiheit), VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), NSC (Neuer Sozialvertrag) und BBB (Bauernpartei) bestand zuletzt sowieso fast nur noch theoretisch.

Die Bauernpartei BBB war, gesteuert von Kapitalinteressen, gegründet worden, um das kritische Unterstützungspotenzial der authentischen Bauernkämpfe in den Niederlanden einzufangen. Tatsächlich hat sich diese Partei nicht wirklich für die Interessen der Bauern eingesetzt. Nach aktuellen Meinungsumfragen spielt sie kaum noch eine Rolle. Entsprechendes gilt für die neue Partei NSC, die laut Umfragen ebenfalls kaum noch eine Rolle spielt.

Die NSC-Partei wurde von Pieter Omtzigt gegründet, einem ehemaligen Christdemokraten. Doch aufgrund psychischer Probleme war der Parteivorsitzende Omtzigt kaum in der Lage, Regierungsarbeit zu leisten, und war bereits im April zurückgetreten. Von den vier Parteien der ursprünglichen Regierungskoalition sind also zwei Parteien kaum noch aktiv. Und in der Kombination einer unzufriedenen Bevölkerung und einer dysfunktionalen Regierung sah der Opportunist Wilders jetzt eine Chance für noch mehr Popularität bei einer Neuwahl.

Entsprechend den Wählerstimmen hätte Wilders ja schon im Jahr 2024 Premierminister werden müssen. Aber er wurde zur Seite geschoben und ihm wurde klargemacht: "Du kannst nicht Premierminister werden, deine Beleidigungen gegenüber Arabern schädigen unseren Handel mit den Golfstaaten."

Landesweiter Widerstand gegen die Regierung: Niederlande gewähren Asyl für Algerier, der in Deutschland abgelehnt wurde

Schließlich hat Wilders nun den günstigsten Moment für seinen Rücktritt und das damit verbundene Scheitern der Koalition gewählt. Es verbreitete sich ein für die Situation typischer Fall eines algerischen jungen Mannes, der von Deutschland abgeschoben wurde und anschließend in den Niederlanden Asyl bekommen hat. Neben dem Mangel an rund 100.000 Wohnungen hat der Fall das Fass zum Überlaufen gebracht. Es erfolgte ein landesweiter Widerstand gegen die Regierung.

RT: Genießt Wilders in dieser Situation tatsächlich wieder eine große Popularität in der Bevölkerung?

Van der Pijl: Die Reaktionen der Bürger waren nicht unbedingt pro Wilders. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen alles nur noch für ein großes Theater halten. Zu dem Theater gehört auch die angebliche Bedrohung durch einen imaginären Überfall Russlands und die damit begründete Kriegsvorbereitung.

Die Zeitungen in den Niederlanden sind voll davon. Endlos hetzen sie gegen Putin als personifizierten Teufel. Es ist wirklich schrecklich. Während über den israelischen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza kaum noch berichtet wird, werden potenzielle Angriffe von Russland völlig dramatisiert. Die Bevölkerung wird in eine Art russophobe Psychose versetzt, um die 5 Prozent Rüstungsausgaben durchzusetzen.

Nationalregierung ist ein absurdes Theater ‒ Beschlüsse werden woanders getroffen

RT: Wie geht es jetzt weiter mit den Regierungsgeschäften?

Van der Pijl: Bis zu den Neuwahlen im Oktober wird die aktuelle Regierung nur noch die allgemeine Verwaltungsarbeit leisten und darf keine politischen Entscheidungen mehr fällen. Am Freitag wurde auch noch öffentlich zugegeben, dass die Niederlande nicht politisch souverän sind, sondern weisungsgebunden gegenüber der NATO agieren müssen. Während der COVID-Krise hatte die niederländische Gesundheitsministerin einmal erklärt, dass der Aufruf des COVID-Notstands in den Niederlanden auf Anweisung der NATO erfolgt sei.

Diesbezüglich hatte kürzlich ein Parlamentsmitglied vom "Forum für Demokratie" folgende Anfrage an die Regierung gestellt: "Stimmt es, dass wir unsere Souveränität an die NATO übertragen haben?" In einem Brief veröffentlichte die Regierung am Freitag schwarz auf weiß ihre Antwort: "Ja, wir sind gebunden an Abkommen mit der NATO und auch an andere internationale Organisationen."

RT: Was heißt das konkret für die Unabhängigkeit einer niederländischen Regierung?

Van der Pijl: Das heißt, was sich in unserem Parlament abspielt, ist eigentlich ohne Bedeutung. All unsere sogenannten Regierungsbeschlüsse werden nämlich schon vorher woanders beschlossen. Die nationale Souveränität ist ein absurdes Theater. Das gilt auch für das Migrationsthema. Die Beschlüsse über die Asylpolitik werden von der EU-Kommission getroffen. Daran kann das niederländische Parlament gar nichts ändern, selbst wenn es das wollte. Und diese Erkenntnis mindert das Drama um die politische Krise in den Niederlanden – denn so gesehen ist es eigentlich eine Krise um nichts!

Prof. Dr. Kees van der Pijl, emeritierter niederländischer Politikwissenschaftler, engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch "States of Emergency: Keeping the Global Population in Check". In deutscher Übersetzung erschien sein Buch 2021 unter dem Titel "Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.

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Die Bundespolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Tasern ausgerüstet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Distanz-Elektroimpulsgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Der CSU-Politiker bezeichnete den Einsatz von Tasern als "geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren". Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamten sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. Dobrindt wörtlich:

"Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken."

Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.

Ein Taser verschießt zwei Pfeile, die an Drähten hängen. Drückt der Polizist ab, lähmt ein Stromschlag mit 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für einige Sekunden. Dadurch wird ein Mensch handlungsunfähig und kann von Beamten überwältigt werden. Die Waffen sind allerdings umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.

In den USA, in denen Elektroimpulswaffen seit vielen Jahren bei allen Sicherheitsorganen im Einsatz sind, wurden laut Amnesty International mehrere Hundert Todesfälle durch Taser-Einsatz gemeldet. Auch in Österreich kommen Taser als sogenannte elektrische Projektilwaffen PEWS bei spezialisierten Einheiten der Polizei seit 2006 zum Einsatz. Im Juli 2024 wurde angekündigt, den Taser 7 ab September 2024 testweise in drei Wiener Polizeiinspektionen sowie im Streifendienst der Polizei zu verwenden.

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Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Er bezeichnete die Aktion als "absichtliche Aufstachelung“ und warnte, dass sie zu einer Eskalation führen würde.

Das Weiße Haus teilte mit, der Einsatz erfolge nach zweitägigen Protesten und Angriffen auf Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Südkalifornien, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Trump argumentierte, die kalifornischen Behörden hätten es versäumt, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen, und die Bundesregierung werde eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen.

Newsom ermutigte die Demonstranten, sich weiterhin "friedlich zu äußern" und warnte in einem Beitrag auf X vor "Gewaltanwendung". "Die Bundesregierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und setzt 2.000 Soldaten in Los Angeles ein – nicht weil es einen Mangel an Ordnungskräften gibt, sondern weil sie ein Spektakel will. Gebt ihr keins", sagte er.

Die Proteste der ICE-Gegner eskalierten am Samstag zu gewalttätigen Zusammenstößen in Paramount, wo sich die Menschenmenge in der Nähe eines Baumarktes versammelte. Laut ICE fand dort keine Razzia statt, aber die Mitarbeiter der Grenzpolizei und die Sheriffs von Los Angeles County waren gezwungen, Tränengas und "nicht-tödliche Geschosse" einzusetzen, nachdem sich eine aufgebrachte Menschenmenge den Beamten entgegengestellt hatte. Zu ähnlichen Zusammenstößen kam es bereits zuvor am Freitag, als das ICE drei Razzien in Los Angeles durchführte, bei denen 44 Personen festgenommen wurden.

Newsom sagte, er habe am Samstag Beamte der California Highway Patrol (CHP) eingesetzt, um "die Sicherheit auf den Autobahnen von Los Angeles aufrechtzuerhalten und für Ruhe zu sorgen". Er betonte aber: "Es ist nicht die Aufgabe der CHP, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu helfen."

"Die Bundesregierung sät Chaos, damit sie einen Vorwand hat, um zu eskalieren. So verhält sich kein zivilisiertes Land", sagte der Gouverneur.

HAPPENING NOW🚨: Protestors are launching large rocks toward police line, and have lit some items on fire, many more protestors have shown up since I last posted. Hearing National guard has been cancelled, can’t confirm. pic.twitter.com/ogOyMWTBS0
— Anthony (@AnthonyCabassa_) June 8, 2025

Bundesbeamte kritisierten die Polizei von Los Angeles, weil sie mehr als zwei Stunden brauchte, um auf eine Störung in einem Verwaltungsgebäude am Freitagabend zu reagieren.

BREAKING 🚨: HUGE POLICE offensive against anti ICE protestors just unfolded, with police firing less than lethal, tear gas, and smoke canisters into the crowd. Hundreds try to flee, many hit.Sheriffs are moving the crowd out. Paramount, CA pic.twitter.com/JGJxBJzx0O
— Anthony (@AnthonyCabassa_) June 8, 2025

"Die gewalttätigen Angriffe auf die Strafverfolgungsbehörden in Los Angeles durch gesetzlose Randalierer sind verabscheuungswürdig", sagte die stellvertretende Leiterin der Heimatschutzbehörde Tricia McLaughlin.

Shocking scenes in Los Angeles as rioters set fire to the streets; vandalize vehicles to protest against deportations of illegal aliens. pic.twitter.com/p9yfgOhnMm
— Oli London (@OliLondonTV) June 8, 2025

Der Sheriff von Los Angeles County, Robert Luna, sagte, seine Abteilung habe die Kollegen unterstützt, nachdem Bundesbeamte am Samstag angegriffen worden waren. "Schließlich wuchs die Menge auf 350 bis 400 Menschen an, und einige begannen, Gegenstände auf die Beamten zu werfen", so Luna zu Reportern über die Konfrontation in Paramount.

JUST IN 🚨: A new fire has just been started as protestors continue to clash with police.Compton, CA pic.twitter.com/dOSF1qQyOx
— Anthony (@AnthonyCabassa_) June 8, 2025

Das Heimatschutzbehörde meldete 118 Verhaftungen bei ICE-Einsätzen in Los Angeles in der vergangenen Woche, darunter fünf Personen, die als Bandenmitglieder identifiziert wurden. Viele von ihnen waren bereits wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt worden. Die Behörde nannte auch einen "413-prozentigen Anstieg der Angriffe" auf Beamte und sagte, dass private Informationen von Familienmitgliedern von Beamten online veröffentlicht worden seien.

During an anti-ICE protest in Los Angeles, anarchists attempted to pull federal agents from their vehicles and threw objects at them.How long will the government let these anarchists get away with this ? pic.twitter.com/YLLdOLyKqx
— Viral News NYC (@ViralNewsNYC) June 7, 2025

Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. Newsom reagierte darauf entsetzt: Hegseth drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Das ist geistesgestörtes Verhalten", schrieb er auf X.

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de.rt.com/nordamerika/247172-u…

Von Alexander Timochin

"Die Schweden bieten dem Bündnis sehr nützliche Kompetenzen für die Navigation in den Ostseegewässern, einschließlich des Einsatzes von Booten, Korvetten, U-Booten und unbemannten Fahrzeugen eigener Herstellung. Dabei macht man in Stockholm keinen Hehl daraus, dass man bereit ist, dieses Potenzial auf den ersten Befehl seiner neuen Herrscher aus der NATO gegen Russland einzusetzen", sagte der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljaew. Darüber hinaus wies Beljaew darauf hin, dass Schweden der Militärpräsenz auf der Insel Gogland angesichts ihrer strategischen Bedeutung und der Nähe zum russischen Marinestützpunkt in Baltijsk besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Schweden zur NATO gehört, sodass die von Schweden ausgehende Bedrohung, wenn überhaupt, im Rahmen der kollektiven Bündnisstreitkräfte erfolgen würde. Daher sollte der schwedische Marinebau im Kontext dessen betrachtet werden, was die NATO derzeit im Ostseeraum unternimmt und worauf sie sich vorbereitet.

Werfen wir einen Blick auf die Pläne von Schwedens Nachbarn. Dänemark ist dabei, seine Marineflotte aktiv zu modernisieren. Die EU als Ganzes ist bereit, die Finanzierung von Minenabwehrschiffen vom Typ "City" für Estland, Lettland und Litauen zu übernehmen. In Deutschland wurde der Bau von fünf neuen Fregatten des Typs "F127" genehmigt. Polen baut fünf neue Minenabwehrschiffe und eine neue Fregatte.

Vor diesem Hintergrund sieht Schweden nicht wie ein "Mauerblümchen" aus und ergänzt die oben erwähnten Bündnisstreitkräfte ernsthaft durch die Kampffähigkeiten seiner Marine. Und was ebenfalls sehr wichtig ist: Schweden verfügt über eine beachtliche und kampfstarke Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen vom Typ "JAS 39 Gripen" eigener Konstruktion und Herstellung, verstärkt durch Langstrecken-Radarerkennungsflugzeuge, die Schweden ebenfalls selbst produziert. Im Gegensatz zu den Kampfflugzeugen anderer NATO-Staaten sind die schwedischen Flugzeuge mit "RBS-15"-Schiffsabwehrraketen bewaffnet. Gleiches gilt für Marineschiffe, die Schweden ebenfalls selbst baut und konstruiert.

Wo liegen die größten Stärken Schwedens, die die Kapazitäten der anderen europäischen NATO-Staaten ergänzen? Sie verfügen über Seeminen und haben Erfahrung mit deren Einsatz (die Schweden haben lange Zeit ihre eigenen Hoheitsgewässer zu Verteidigungszwecken vermint und aktiv in Minen investiert), die extrem effektiven U-Boot-Abwehrtorpedos sowie die Ausrüstung aller mehr oder weniger großen (in schwedischen Maßstäben natürlich) Schiffe mit Schiffsabwehrraketen. Von entscheidender Bedeutung ist das Vorhandensein eigener, recht gut getarnter und sehr gut bewaffneter U-Boote mit außenluftunabhängigem Antrieb (AIP), die nicht auftauchen müssen, um ihre Batterien aufzuladen.

All dies ermöglicht es Schweden, auch im Alleingang einen wirksamen Krieg gegen jeden potenziellen Gegner im Ostseeraum zu führen. In einem solchen Krieg könnte auch die schwedische Luftwaffe zum Einsatz kommen.

Das Offensivpotenzial der schwedischen Marine verdient jedoch eine gesonderte Erwähnung – schon allein deshalb, weil die schwedische Marine jeden beliebigen Ostseepunkt erreichen und sich dort für einige Zeit aufhalten kann. Trotz der langjährigen Neutralität Schwedens sind die Schweden in Bezug auf ihre Militärdoktrinen als typisch westliches Land geprägt worden. Dementsprechend haben sie auch westliche Prinzipien für das Marinewesen.

Zum einen trainiert das schwedische Militär intensiv, um seinen eigentlichen Einsatzzwecken gerecht zu werden, und testet alle seine Waffen stets unter kampfnahen Bedingungen. Zweitens strebt es danach, vor einem eventuellen Krieg einen technologischen Vorsprung gegenüber seinen Gegnern zu erlangen.

Ein Beispiel dafür ist der neue Torpedo vom Typ "SLWT", auch bekannt als "torped 47". Die Schweden verzichteten sowohl auf den westlichen Ansatz, bei dem U-Boot-Torpedos ein Kaliber von 32 cm haben, als auch auf den sowjetischen und frühen russischen Ansatz, bei dem hauptsächlich ein Kaliber von 53 cm verwendet wurde. Sie verwenden ein Kaliber von 40 cm (400 mm). Dieser Kaliber macht die Torpedos kompakt, sodass eine große Anzahl an Bord mitgeführt werden kann, und bietet gleichzeitig ausreichend Platz für eine leistungsstarke Sprengladung, einen Antrieb mit großer Reichweite und ein perfektes Zielsuchsystem.

Dieser Torpedo kann als Aufklärungs- und Angriffswaffe eingesetzt werden und wird über ein Glasfaserkabel mit einer Länge von mehreren zehn Kilometern vom Schiff aus gesteuert. Er folgt einer Suchroute und nutzt ein Zielsuchsystem, um verdächtige Objekte zu erkennen und zu klassifizieren. Der Antrieb mit großer Reichweite und das perfekte Zielsuchsystem ermöglichen es, ein gesunkenes Wrack von einem auf dem Meeresgrund liegenden U-Boot zu unterscheiden; außerdem ist er in der Lage, die Störungen herauszufiltern, die das U-Boot beim Ausweichen vor dem Torpedoangriff aussendet. Es handelt sich praktisch um eine Unterwasser-Drohne, mit deren Hilfe zunächst das Ziel geortet und anschließend getroffen werden kann.

Dabei handelt es sich um eine hochtechnologische und wirksame Waffe, die sogar ohne Schiff von einem Pier aus eingesetzt werden kann. Weltweit gibt es heutzutage nichts Vergleichbares.

Drittens: Entsprechend der "westlichen Kriegsführungslehre" bilden die U-Boote die wichtigsten Angriffsmittel der Marine. Schweden hat vier U-Boote im Dienst und eines im Bau. Alle in Betrieb befindlichen U-Boote – drei vom Typ "Gotland" und eines vom Typ "Södermanland" – verfügen über einen außenluftunabhängigen Antrieb und haben eine Autonomiezeit von mehreren Dutzend Tagen. Dadurch können sie sich unbemerkt zu jedem beliebigen Ostseepunkt bewegen und ebenso heimlich die Kampflinie erreichen, von der aus sie eingesetzt werden sollen.

Um diese U-Boote zu entdecken und zu zerstören, sind hoch entwickelte U-Boot-Abwehrkräfte erforderlich. Und um die von ihnen ausgelegten Minen zu neutralisieren, braucht man moderne Minenabwehrkräfte mit zahlreichen unbemannten Unterwasserfahrzeugen zur Minenbekämpfung. Allein dies sollte jedes Land dazu veranlassen, die schwedische Marine äußerst ernst zu nehmen.

Auch die Überwasserkräfte Schwedens stellen eine Bedrohung dar. Wie mehrere Beobachtungen zum Hauptkorvetten der schwedischen Marine vom Typ "Visby" zeigten, haben die Rümpfe dieser Schiffe eine sehr geringe effektive Streufläche und sind auf Radarscreens aus einer Entfernung von 10 Meilen (ca. 16 km) bis 15 Meilen (ca. 24 km) nur als kleine Jachten oder Boote zu erkennen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Korvetten selbst nichts erkennen oder ihre Schiffsabwehrraketen nicht einsetzen können – sie können sehr wohl beides.

Dank ihrer leistungsstarken Hauptantriebsanlage können die Korvetten vom Typ "Visby" eine Geschwindigkeit von bis zu 45 Knoten erreichen und diese über einen längeren Zeitraum halten.

Das bedeutet einen Vorteil beim Manövrieren – die Schweden werden schneller als ihre Gegner am gewünschten Ort sein. Bei dem Ausweichmanöver vor Luftangriffen ist die Geschwindigkeit ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus macht es die Kombination aus geringer effektiver Streufläche und hoher Geschwindigkeit schwierig, diese Schiffe mit Anti-Schiffs-Raketen aus großer Entfernung zu treffen – die Rakete erkennt ein solches Schiff auf große Entfernung einfach nicht (obwohl sie ein anderes erkannt hätte), und es wird sich wiederum schneller als die meisten Schiffe in der Ostsee aus der Erfassungszone des Zielsuchkopfs der Anti-Schiffs-Rakete "herausbewegen".

Schweden verfügt über fünf solcher Korvetten. Hinzu kommen zwei Korvetten vom Typ "Göteborg" – es geht dabei um kleine, schnelle 380-Tonnen-Schiffe, die sowohl Raketenangriffe auf Schiffe als auch die Bekämpfung von U-Booten durchführen können. Noch verstärkt werden die schwedischen Einsatzkapazitäten durch eigene Kommandoschiffe und Boote sowie das Aufklärungsschiff vom Typ "Artemis".

Die schwedische Marine verfügt über zwei Marineinfanteriebrigaden, aber es gibt keine Möglichkeit, diese einzusetzen – es gibt nur wenige Landungsboote und überhaupt keine Landungsschiffe. Diese beiden Brigaden bilden jedoch eine gute Basis für kleine Handstreich-Gruppen, die vom See aus dort operieren können, wo die Verteidigung des Gegners schwach ist, und die Schweden verfügen über genügend kleine Schnellboote für solche Aktionen. Schließlich werden in Schweden neue große Korvetten vom Typ "Luleå" entwickelt, die die schwedische Marine noch stärker machen werden. All dies deutet darauf hin, dass die Verstärkung der NATO durch schwedische Kampfkraft und ihren militärisch-industriellen Komplex nicht ignoriert werden kann.

Russland wurde gerade im Kampf gegen Schweden – nicht zuletzt auf See – zu einem europäischen Imperium. Und dabei geht es nicht nur um den Großen Nordischen Krieg: Auch später führten wir noch viele Kämpfe gegen Schweden, darunter auch Seeschlachten. In Schweden erinnert man sich daran. Der Weg der Schweden von der Neutralität zur NATO-Mitgliedschaft ist eine andere Geschichte, wichtig ist das Ergebnis: Die NATO ist deutlich stärker geworden. Denn auch ohne NATO-Mitgliedschaft könnte Schweden eine Menge Probleme bereiten.

Es beliefert die Ukraine mit großen Mengen an Waffen, und die antirussische Propaganda dort nimmt kolossale Ausmaße an. Zusammengenommen weisen all diese Fakten eindeutig darauf hin, dass die schwedische Bedrohung äußerst ernst genommen werden muss, insbesondere auf See. Und das ist völlig berechtigt.

ÜbersetztausdemRussischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/246661-schw…

Von David Narmanija

Dieses Thema beschäftigt insbesondere den aktivsten Teil der russischen Gesellschaft – und damit auch jeden unter denjenigen, die die verschiedensten Ereignisse aufmerksam verfolgen. Nach den traurigen Sonntagsnachrichten gewann die Frage in ihren Augen noch mehr an Relevanz.

Und am Montag führte Wladimir Medinski selbst den hartnäckigsten Skeptikern überzeugend vor, wofür dies nun genau notwendig ist. Es geht nicht einmal nur um das russische Memorandum, in dem der Ukraine schmerzhafte, aber zum jetzigen Zeitpunkt einzig mögliche Bedingungen für eine Einigung angeboten werden (denn für Kiew wird es keine besseren geben) – obwohl dieses Memorandum an sich genommen schon ein nahezu zwingender Grund ist. Es geht dabei auch um etwas anderes. Medinski rief beim Presseauftritt in Istanbul in Erinnerung:

"Was haben wir in letzter Zeit auf Ebene der UNO, der OSZE und dergleichen gehört? Zuerst hieß es, da wurden anderthalb Millionen Kinder entführt, dann hieß es, es seien zweihunderttausend ukrainische Kinder, und jetzt liegt die offizielle Zahl bei 20.000 Kindern."

Moskau habe wiederholt die Vor- und Nachnamen der angeblich Entführten angefragt, um zu verstehen, von wem da überhaupt die Rede ist. Kiew aber zögerte und zögerte mit der Antwort. Die Austauschvorgänge – indes eine um ein Vielfaches kleinere Zahl von Personen umfassend als die von der ukrainischen Seite genannten Zahlen – erfolgten über Menschenrechtsvertreter. So sind beispielsweise 101 Kinder kürzlich in die ehemalige Ukrainische SSR zurückgekehrt, und 22 fanden sich bei ihren Verwandten in Russland wieder. Familien, die infolge der Kämpfe getrennt worden waren, wurden also wiedervereint. Die ukrainische Seite konnte jedoch keine Daten über diejenigen vorlegen, die den Leuten auf der Bankowaja-Straße in Kiew als "entführt" galten.

Doch zur zweiten Verhandlungsrunde brachte die ukrainische Delegation endlich eine entsprechende Liste mit. Diese enthielt natürlich keine anderthalb Millionen Namen. Auch 200.000 waren nicht dabei. Und auch keine 20.000. Es waren nicht einmal eintausend.

Es stehen 339 Kinder auf der Liste. Natürlich ist das Schicksal jedes einzelnen Kindes wichtig, das von seinen Verwandten getrennt wurde. Doch diese Schicksale sind viel weniger, als Kiew behauptete, als es daraus eine "Show für mitfühlende Europäer" machte. Besonders wichtig ist jedoch Medinskis ausdrücklicher Hinweis, dass die ukrainische Seite versucht, Russland und seine Verteidiger zu verleumden – denn:

"Es gibt kein einziges 'entführtes' Kind. Es gibt Kinder, die unsere Soldaten unter Einsatz, teils auch um den Preis des eigenen Lebens, gerettet und unter Gefahr aus dem Kampfgebiet gezerrt haben. Und wir suchen ihre Eltern. Und wir bringen sie zurück."

Man könnte einwenden, dass es dazu keine Verhandlungen brauche, es reiche aus, darüber in den Medien zu schreiben oder einfach eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Allein, leider werden russische Medien im Westen nicht gelesen – und isoliert von den Verhandlungen könnten diese Worte einfach ignoriert werden. Deshalb ist es notwendig, die Dämonisierung Russlands auch auf dieser Ebene zu bekämpfen – wenn doch schon die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Ereignisse bei diesem Treffen gerichtet ist, auf dessen Feldern die russische Erklärung abgegeben wird und es somit unmöglich ist, sie zu ignorieren, wenn die Möglichkeit besteht, die ukrainische Seite ihrer Lügen so überzeugend zu überführen. Denn: Hat die ukrainische Delegation irgendetwas gegen diese Argumente einzuwenden? Nein, denn da ist ja ihre eigene umfassende Liste.

Allein schon eine öffentliche Aufdeckung der ukrainischen Lügen wie die oben beschriebene wäre ein mehr als gewichtiges Argument für eine Teilnahme Russlands an den Verhandlungen.

Und dabei beschränken sich die Ergebnisse dieser Verhandlungen in Istanbul nicht einmal auf diesen wohlverdienten und gerechten Sieg im medialen Raum. Zu den Ergebnissen gehören nämlich auch Fortschritte in anderen humanitären Fragen, allen voran beim Gefangenenaustausch – mehr als tausend Söhne Russlands werden endlich nach Hause zurückkehren. Jeder von ihnen ist schon für sich genommen ein solches Istanbul-Treffen wert – und es sind mehr als tausend. Denn für diejenigen, die die Frage "Warum Verhandlungen?" stellen, war es ein nur weiterer Montag von vielen. Und für diese Männer – ja, für sie war es ein langer Tag in Gefangenschaft.

Das sind, mit Verlaub, zwei schon sehr unterschiedliche Zeiträume.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 3. Juni 2025.

David Narmanija ist ein russischer Kolumnist, politischer Beobachter und Kommentator sowie Blogger. Er schreibt Kommentare unter anderem für die Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Sputnik.

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de.rt.com/meinung/246764-zweck…

Laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens ist Teheran in den Besitz umfassender israelischer Geheimdienstinformationen gelangt. Die Dateien enthalten interne Informationen über Israels Atomeinrichtungen und Verteidigungspläne.

"Der iranische Geheimdienstapparat hat eine große Menge strategischer und sensibler Informationen und Dokumente erhalten, die dem zionistischen Regime gehören", berichtete der Sender.

Der Staatssender nannte allerdings keine Details zu den Dokumenten oder dazu, wie Iran in den Besitz der Geheimdienstinformationen gelangt sei. Es soll sich um "tausende Dokumente mit Bezug auf Atompläne und -einrichtungen" Israels gehandelt haben. Iranische Geheimdienste und andere staatliche Medien gingen bisher nicht näher auf den Fernsehbericht ein.

Es gab keine unmittelbare offizielle Stellungnahme seitens Israels, und es ist unklar, ob der Bericht mit einem gemeldeten Hackerangriff auf ein israelisches Kernforschungszentrum im vergangenen Jahr in Verbindung stand, den Teheran nun angesichts der verschärften Spannungen um sein Atomprogramm öffentlich macht.

Iran obtains massive trove of highly sensitive Israeli documents——Iran’s intelligence agencies have acquired a large cache of highly sensitive and strategic documents from the Israeli regime, including thousands of files pertaining to its nuclear infrastructure and plans.… pic.twitter.com/nFlXoCNeG4
— The Cradle (@TheCradleMedia) June 7, 2025

Den Geheimdienstinformationen zufolge wurden die Dateien bei einer verdeckten Operation erbeutet und enthalten "eine große Menge Material, darunter Dokumente, Bilder und Videos". Nachdem die Dokumente sicher in den Iran gebracht worden waren, wurden sie von den iranischen Behörden gründlich geprüft.

In diesem Zusammenhang verwies der iranische Rundfunk auf die Festnahme zweier Israelis, deren Inhaftierung vor gut zwei Wochen bekannt wurde. Laut israelischen Medienberichten wurden die beiden 24-Jährigen aus der Nähe von Haifa bereits Ende April festgenommen.

#Iran's state TV, quoting regional sources, reported that Iran's intelligence apparatus has obtained & exfiltrated a significant archive of Israeli strategic & sensitive information, including nuclear plans & facilities, from #Israel. pic.twitter.com/aARGCzr90L
— Iran Nuances (@IranNuances) June 7, 2025

Israel führt längst eine umfangreiche Erweiterung seiner Atomanlage in Dimona in der Wüste Negev durch. Dort hat das Land bislang das spaltbare Material für sein Atomwaffenarsenal hergestellt.

Seit Jahren führen Iran und Israel gegenseitige offene und verdeckte Geheimdienstaktionen aus. Diese reichen von Cyberattacken über Drohnenangriffe bis zu Sabotageakten und gezielten Tötungen. Im Jahr 2018 verkündete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass israelische Agenten ein umfangreiches "Archiv" iranischer Dokumente beschlagnahmt hätten. Aus diesen geht hervor, dass Teheran mehr nukleare Aktivitäten durchgeführt habe, als bisher bekannt sei.

US-Präsident Donald Trump hat Iran mit Bombenangriffen gedroht, sollte Teheran sich nicht mit Washington über sein Atomprogramm einigen. Im April soll Trump jedoch einen geplanten israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen verhindert haben, um stattdessen Verhandlungen mit Teheran zu führen.

Der oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte am Mittwoch, dass die Aufgabe der Urananreicherung "zu 100 Prozent" gegen die Interessen des Landes sei. Damit lehnte er eine zentrale Forderung der USA in den Gesprächen zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits über die nuklearen Ambitionen Teherans ab.

Mehr zum Thema – Satellitenbilder: Israel baut seine Nuklearanlage in Dimona insgeheim aus

de.rt.com/der-nahe-osten/24715…

Der US-Unternehmer Elon Musk hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X gelöscht, in dem er behauptete, dass US-Präsident Donald Trump in den Dokumenten zum Jeffrey-Epstein-Fall erwähnt wurde. Der Beitrag, der nun nicht mehr verfügbar ist, lautete:

"Es ist an der Zeit, die wahre Bombe platzen zu lassen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten zu finden. Das ist der wahre Grund, warum sie noch nicht veröffentlicht wurden. Einen schönen Tag noch, DJT (gemeint ist Trump)!"

Der Investmentbanker Jeffrey Epstein war erstmals 2006 angeklagt worden, hatte sich der Organisierung von Prostitution schuldig bekannt und war wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden.

Im Sommer 2019 wurde der Milliardär in den USA erneut verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, mit Mädchen, darunter auch 14-Jährigen, gehandelt und sie zur Prostitution bewegt zu haben. Epstein drohten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2019 wurde der Mann tot in seiner Zelle aufgefunden.

Die Akten enthalten Daten über den Bekanntenkreis des Finanziers, zu dem eine Vielzahl von Stars, Politikern und Geschäftsleuten gehören, darunter auch Trump. Das Auftauchen bestimmter Politiker oder Geschäftsleute in diesen Dokumenten bedeutet nicht, dass sie in Sexualstraftaten verwickelt sind, sondern ermöglicht es ihren Gegnern, über ihre mögliche Mittäterschaft zu spekulieren.

Zuvor war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX gekommen. Musk hatte Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz und seine Zollpolitik kritisiert. Der Präsident äußerte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hatte, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus änderte der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump erklärte, Musk habe "den Verstand verloren".

Mehr zum Thema – Musk will neue US-Partei "America" nennen

de.rt.com/nordamerika/247151-m…

Von Martin Leo

Dieser Akt, der selbst in der Tradition des Faschismus und nicht des Antifaschismus steht, ist beschämend. Diejenigen, die das zu verantworten haben, haben Schande über die Gedenkstätte und über Deutschland gebracht. Nichts kann das rechtfertigen.

Der Krieg in der Ukraine wird für deutsche Revanchegelüste missbraucht. Dem aktiv entgegenzutreten, liegt in unserem eigenen nationalen Interesse.

Inzwischen räumen selbst höchste Vertreter der US-Administration ein, dass die Hintergründe des Ukraine-Krieges viel differenzierter zu betrachten sind, als das bisher geschah. Erst jüngst erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg in einem Interview, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg mit der NATO handelte. Bereits im März hatte US-Außenminister Marco Rubio von einem "Proxy War" zwischen Atommächten gesprochen.

Immer deutlicher kristallisiert sich auch die entscheidende Rolle der NATO-Osterweiterung für den Ukraine-Krieg heraus.

Besonders aber in Deutschland setzen wir auch mit dem, was die Gedenkstättenleitung in Dachau nun zu verantworten hat, mental den Krieg gegen Russland fort, den wir 1945 sehr verdient militärisch, wirtschaftlich, politisch und insbesondere moralisch verloren hatten.

Gedenkstätten wie die in Dachau, wo mindestens viertausend sowjetische Kriegsgefangene ermordet wurden, wären besonders verpflichtet, allen Opfern der Nazis gerecht zu werden.

In Dachau wurden jetzt die Opfer der Sowjetunion verhöhnt. Sie haben tatsächlich deren Andenken geschändet. So etwas hatten in der Vergangenheit nur Neofaschisten gewagt. Heute ist das offiziell vertretene Politik in einem Deutschland, in dem Politiker Russland erneut eine strategische Niederlage beibringen wollen.

Den Häftlingen der deutschen Nazis wurden die Namen geraubt, und es wurden ihnen Nummern gegeben. Ihre Identität wurde zerstört. Sie hatten keine Herkunft. Oft wurde ihr Tod noch nicht einmal registriert. Jetzt raubt eine Gedenkstättenleitung den Toten das Recht, von Abgesandten ihrer Völker geehrt zu werden. Eine Gedenkstätte verhindert das würdige Gedenken.

Die Nazis begingen in Europa "Verbrechen gegen die Menschheit", wie Hannah Arendt urteilte. Wir können froh sein, wenn die Völkerfamilie die Deutschen nach 1945 wieder aufnahm. Kennen wir aber Fälle, in denen mit staatlicher Förderung deutsche Kriegsgräber geschändet worden wären? Wurden jemals die Schleifen von Kränzen abgeschnitten, die deutsche Botschaften niederlegen ließen? An Gründen dafür hätte es gewiss nicht gefehlt.

Wird nicht immer bloß den jetzt auch regierungsamtlich zu Rechtsextremen Erklärten nachgesagt, sie wollten nicht ständig an einen gewissen deutschen Geschichtsabschnitt erinnert werden? Wie rechtsextrem sind eigentlich deutsche Funktionäre, die genau das bereits verinnerlicht haben und meinen, Russland bestrafen zu dürfen?

Wir sind die Selbstgerechten, die später erneut erwarten werden, dass man uns an unsere Kriegshetze und an unsere Dummheit gefälligst nicht ständig erinnern möge.

Dummheit, das Unvermögen, sich in den anderen hineinzuversetzen, meinte Arendt einst mit der "Banalität des Bösen".

Würde eigentlich jemand auf die üble Idee kommen, Symbole des Staates Israel an den Gräbern ermordeter Juden zu entfernen, weil er sich aus aktuellem Anlass dazu berufen fühlt? Hoffentlich nicht.

Wie kommt ihr, deutsche Gedenkstättenleitung, also dazu, im Falle Russlands und Weißrusslands könne das anders sein ...? Beantwortet euch diese Frage selbst, dann wisst ihr, wohin ihr gelangt seid.

Die Ehrung Ermordeter ist auch kein sportliches Ereignis, bei dem unliebsame Hymnen und Flaggen verboten werden, und auch darüber wäre noch zu urteilen.

Wer jetzt richtig hinschaut, kann unschwer erkennen, dass der Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zu erteilen, nicht Russland, sondern wiederum unser Land selbst in eine strategische (und moralische) Niederlage treibt.

Unser Land wird eines Tages umkehren müssen. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass wir unsere geistige und moralische Befreiung erneut nur äußeren Kräften zu verdanken haben. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass ganz Europa erneut von Wahnsinnigen in einen antirussischen Kreuzzug gerissen wird.

Die für den jetzigen Irrweg Verantwortlichen werden sich eines nicht zu fernen Tages erneut entschuldigen müssen. Die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten hatten nicht für die Wiederauferstehung eines solchen Deutschlands nach 80 Jahren gekämpft.

Deren Angehörige auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sehen heute in Deutschland ein Land, das sich im Osten die gleichen Verbündeten suchte wie einst die Nazis.

Niemand jedoch wird erneut sagen dürfen, er hätte es nicht wissen können. Jene im heutigen Dachau jedenfalls wussten, was sie tun. Historisches Wissen darf man ihnen unterstellen. Aber vermutlich haben sie nicht begriffen, wohin Mitläufertum führt. Und was es bedeutet, wenn die Courage fehlt, Nein zu sagen.

Ich wünsche mir in Deutschland ein politisches Klima, das es einer Staatsanwaltschaft zur Pflicht macht, die Entscheidung der Gedenkstättenleitung juristisch zu ahnden. Was passiert ist, ist unfassbar.

Wir wissen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Die Mehrheit unseres Volks folgt ihren Führern noch wie einst schon den Nazis, die Joseph Goebbels im Sportpalast den totalen Krieg versprachen.

Wenn die Dachauer Gedenkstättenleitung nicht begreift, dass ihre Entscheidung der gleichen Russophobie geschuldet ist, die in Deutschland zu den Verbrechen führte, derer in Dachau gedacht wird, dann hat sie dort nichts zu suchen.

Für die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten jedoch werden zumindest alle Menschen mit Anstand heute besonders laut sprechen müssen, solange es in Dachau und anderswo wieder Lebende gibt, die sich weigern, zuzuhören.

Mehr zum Thema – Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

de.rt.com/meinung/246762-revan…

Von Anastassija Kulikowa

Der British Council wurde in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft. Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte klar, dass die Organisation, die sich als unabhängige Struktur positionierte, ihre gesamte Arbeit in Übereinstimmung mit den Prioritäten der offiziellen Londoner Regierung gestaltete. Dabei ist sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium dieses Landes finanziert. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte:

"Unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturaktivitäten, der Durchführung verschiedener Aufklärungsveranstaltungen und unter dem Vorwand, Englisch zu unterrichten, fördern die Mitglieder des Council in Wirklichkeit langfristige britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik."

Darüber hinaus unterstützen die Briten aktiv die in Russland verbotene LGBT-Bewegung und führen verschiedene Projekte zur systematischen Diskreditierung der Innen- und Außenpolitik Moskaus durch. Unter den Zielen des British Council hob die Generalstaatsanwaltschaft auch die "Loslosung der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von ihrer russischen Identität", die Schaffung eines "weltweiten Netzwerks britischer Einflussagenten" und die "Zusammenführung der antirussischen baltischen Gemeinschaft" hervor.

Das FSB wiederum deckte die Beteiligung des British Council an geheimen Operationen der Sonderdienste auf, die unter dem Deckmantel der Hilfe bei Konfliktlösungen junge politische Führungskräfte voranbrachten und westliche, nicht traditionelle Werte propagierten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert eine Erklärung des FSB mit den Worten:

"Die Sicherheitsbehörden empfehlen ihren Partnern aus befreundeten Ländern, dem Beispiel Moskaus zu folgen und die Arbeit des Council auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden."

Ebenfalls aufgedeckt wurde die sabotageartige Tätigkeit des britischen Oxford Russia Fund (dessen Aktivitäten im Sommer 2021 in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft wurden). Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wurden Fakten über die Zusammenarbeit von Lehrkräften führender russischer Universitäten mit Vertretern Großbritanniens aufgedeckt, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. In der FSB-Erklärung heißt es dazu:

"Es wurde zweifelsfrei nachgewiesen, dass Vertreter von Hochschulen aus den Gebieten Wolgograd, Nowosibirsk, Tscheljabinsk und Tomsk im Auftrag von Funktionären einer ausländischen Nichtregierungsorganisation Literatur und Hilfsmittel an Hochschulen verbreitet haben, die für die Unterstützung sexueller Minderheiten und LGBT-Werte werben."

Es sei daran erinnert, dass der British Council im Jahr 1934 gegründet wurde. Er hat den Status einer gemeinnützigen Organisation, die dem Außenministerium des Landes untersteht. Seine Haupttätigkeitsbereiche sind "die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft". Die Organisation hat Niederlassungen in 110 Ländern weltweit.

In Russland war der British Council seit 1992 aktiv und stellte seine Arbeit 2018 ein. Damals ordnete das russische Außenministerium dies als eine der Gegenmaßnahmen zur Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien im "Fall Skripal" an. Im Jahr 2024 erklärte der FSB, dass die Organisation an Spionagetätigkeiten im Interesse der Ukraine beteiligt sei. Nach Angaben des Geheimdienstes rekrutiert die Organisation russische Staatsbürger und ukrainische Flüchtlinge. Oleg Matweitschew, Abgeordneter der Staatsduma, sagt:

"Der British Council, der von der Generalstaatsanwaltschaft als unerwünscht in Russland eingestuft wurde, bezeichnete sich selbst als Organisation für kulturelle Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten. Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Die Organisation nutzte Bildungsmaßnahmen und Englischunterricht lediglich als Deckmantel."

Seinen Worten zufolge beschäftigte sich die Organisation in Wirklichkeit mit der "Heranbildung" und Anwerbung von Einflussagenten. Matweitschew erklärt:

"Einer der Tätigkeitsbereiche des Rates war der sogenannte VIP-Tourismus. Im Rahmen dieses Programms wurden russische Politiker, Beamte und Wissenschaftler nach England gebracht, wo sie mit Lords bekannt gemacht und in jeder Hinsicht umworben wurden. Man erklärte ihnen die Interessen Londons. Nicht selten kehrten unsere Staatsbürger von solchen Reisen als 'Maulwürfe' des MI6 zurück.

Die Anerkennung der unerwünschten Arbeit des British Council ist logisch. Dieser Status bringt eine Reihe von Einschränkungen mit sich, darunter das Verbot, in Russland Zweigstellen zu eröffnen, Finanztransaktionen durchzuführen und Informationsmaterialien über die Medien zu verbreiten."

Diese Maßnahmen würden die Arbeit des Counsil in Russland praktisch unmöglich machen, so der Abgeordnete.

Matweitschew sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft und des FSB gegenüber Großbritannien und den jüngsten Terroranschlägen der Ukraine. Er erinnert daran, dass London für den Personenschutz von Wladimir Selenskij sorgt. Außerdem sind britische Berater in den Hauptquartieren der ukrainischen Streitkräfte präsent. Der Abgeordnete meint:

"Kiew ist heute ein Instrument in den Händen der Briten. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat Großbritannien jegliche Zurückhaltung aufgegeben.

Allerlei Provokationen, Terroranschläge, Sabotageakte – das ist Londons Markenzeichen. Deshalb sollten wir uns nicht auf die Täter konzentrieren, sondern uns vor Augen halten, wer hinter ihnen steht. Möglicherweise hat eben dieser British Council – als Teil des britischen Geheimdienstes – in irgendeiner Weise die Aktionen der Kriminellen koordiniert, die die Terroranschläge in den Gebieten Brjansk und Kursk sowie den Angriff auf die russischen Flugplätze verübt haben."

Matweitschew unterstützt auch den Aufruf des FSB an befreundete Länder, die Arbeit der britischen Organisation zu unterbinden:

"Zu den Adressaten dieser Erklärung gehören die Länder Zentralasiens. Einige von ihnen lassen die Arbeit solcher Strukturen noch zu, weil sie glauben, dass diese sie nicht hintergehen werden. Es ist jedoch wichtig zu verstehen: Das wahre Ziel Großbritanniens ist es, Russland in Zukunft mit diesen Staaten zu verfeinden, wenn der ukrainische Trumpf ausgeschöpft ist."

Allerdings ist der Abgeordnete der Ansicht, dass zur Bekämpfung dieser Bedrohung systematische Arbeit erforderlich sei. Er argumentiert:

"Wenn die Länder Zentralasiens dem Beispiel Moskaus folgen und den British Council verbieten, können die Briten andere Organisationen einsetzen – darunter auch verdeckte. Ja, London würde Schaden davontragen, aber leider bedeutet das nicht, dass der Einfluss der Briten damit zunichtegemacht wäre. Sie würden ihren Einfluss auf andere Weise geltend machen: Wie man so schön sagt, wenn man sie durch die Tür hinauswirft, kommen sie durch das Fenster wieder herein."

Der Politologe Wladimir Kornilow ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung, den British Council als unerwünschte Organisation einzustufen, schon lange überfällig sei. Er betont:

"Die engen Verbindungen dieser Organisation zu den britischen Geheimdiensten wurden kaum verheimlicht. Der Council war für London ein Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung.

Russland ist nicht das einzige Land, das Maßnahmen gegen die Organisation ergriffen hat. Nicht nur uns ist klar, womit sich die Organisation neben den erklärten 'Bildungs- und humanitären Zielen' beschäftigt.

Immer mehr Staaten erkennen, dass sie es mit einem globalen Übel zu tun haben. Das ist eine absolut zutreffende Charakterisierung."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

"Der British Council und der Oxford Russia Fund sowie Organisationen wie das Goethe-Institut (in Russland als unerwünscht eingestuft) und die Alliance Française sind bekanntermaßen Instrumente der Soft Power westlicher Staaten. Wann immer solche Organisationen in Regionen ihre Tätigkeit ausnehmen, gehen sie als Erstes an die Universitäten und versuchen, Lehrkräfte und junge Studierende sowie Journalisten und Politiker für ihre Aktivitäten zu gewinnen."

Dann würden über sie die Interessen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs vorangetrieben. Er präzisiert:

"Mit anderen Worten, mithilfe der Aktivitäten solcher Organisationen mischen sich diese Länder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein."

In Bezug auf den British Council erinnert der Politologe daran, dass Russland bereits vor sieben Jahren die Einstellung der Aktivitäten der Organisation angekündigt hatte. Tkatschenko betont:

"Die Briten versuchen mit ihrer Außenpolitik, den Niedergang Großbritanniens als Weltmacht zu verlangsamen oder umzukehren. In dieser Hinsicht setzen britische Geheimdienstler die Tradition der vergangenen Jahrhunderte fort: Zynismus, Pragmatismus und die Fähigkeit, mit den Eliten anderer Länder zusammenzuarbeiten."

Der Experte hält die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Arbeit des Council als unerwünscht einzustufen, für logisch. Er argumentiert:

"Es geht um eine feindliche Organisation, die sich in die Angelegenheiten Russlands eingemischt hat. Auch wenn sie formal als selbstverwaltet galt, lebten ihre Mitglieder tatsächlich von Zuschüssen aus dem Haushalt Großbritanniens – eines der Länder, das Moskau gegenüber am unfreundlichsten eingestellt ist."

Er schließt, ebenso wie Matweitschew, einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen und der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nicht aus: Die Briten betreuen ukrainische Saboteure und betreiben parallel dazu subversive Aktivitäten in Russland. Darüber hinaus "fühlt sich der British Council in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr wohl". Wenn also andere Staaten dem Beispiel Russlands folgen würden, würde der Einfluss Londons in Eurasien schrumpfen.

Der British Council sei schon immer ein Deckmantel, eine Art Tarnung für die Aktivitäten der Londoner Geheimdienste gewesen, erinnert der Abgeordnete der Staatsduma Andrei Lugowoi. Er sagt:

"Natürlich arbeitete die Organisation auch an Kultur- und Bildungsprogrammen. Insbesondere entwickelte sie Englischkurse, über die unter anderem auch Agenten für den MI-6 rekrutiert wurden.

Daher ist die Einstufung des British Council als unerwünschte Organisation ein längst überfälliger Schritt, über dessen Notwendigkeit auch ich viel gesprochen habe. Darüber hinaus habe ich den Aktivitäten dieser Organisation sogar eine eigene Folge in meinem Projekt 'Der persönliche Feind des Königs' gewidmet. Dieses Problem ist übrigens nicht nur für Russland kennzeichnend.

Viele Länder sahen sich mit dem übermäßigen Einfluss Londons konfrontiert. Wir haben beispielsweise über das 'Chevening Scholarship' berichtet, in dessen Rahmen Großbritannien die talentiertesten Studenten aus aller Welt auswählte und sie zum Studium an Hochschulen im Vereinigten Königreich einlud."

Nach langer Vorbereitung habe man endlich die Masken des Council fallen lassen, so Lugowoi. Außerdem warnt er die russischen Bürger davor, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, an deren Aktivitäten Großbritannien beteiligt sein könnten. Man solle äußerst vorsichtig sein, betont der Abgeordnete und schließt mit dem Aufruf an die eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes zu denken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Amerika droht der Welt mit dem Allerschlimmsten

de.rt.com/international/247065…

Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag den im spanischen Exil lebenden Journalisten Anatolij Scharij in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. Scharij bezeichnete das Urteil als Scheinprozess, der von politischen Motiven geleitet und von einer Kiew-treuen Justiz durchgeführt wurde. Der Journalist ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Selenskij.

Scharij, dem 2012 politisches Asyl in der Europäischen Union gewährt worden war, hatte Selenskijs Präsidentschaftswahlkampf 2019 zunächst unterstützt, wandte sich aber später gegen die Regierung und warf ihr vor, in Richtung Autoritarismus abzudriften und sich mit radikalen nationalistischen Elementen zu verbünden. Scharij wurde durch seine politischen Kommentare auf YouTube bekannt, wo er mehr als 3,3 Millionen Follower hat.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wies in einer Erklärung auf die Verurteilung hin und betonte, dass er dem Gericht der Stadt Winniza entscheidende Beweise vorgelegt habe. Der Geheimdienst wies auf den "beispiellosen" Aspekt des Urteils hin, in dem die Beschlagnahmung von Scharijs YouTube-Kanal angeordnet wurde.

Scharij sagte, der Fall konzentriere sich auf ein einziges Video, das er im Mai 2022 veröffentlicht hatte und das ein teilweise geschwärztes Interview mit einem ukrainischen Soldaten in russischem Gewahrsam enthielt. Er stellte dem Beitrag eine Warnung voran, in der er die Betrachter aufforderte, das Video kritisch zu betrachten. Der Soldat hatte die ukrainische Militärführung beschuldigt, die Truppen während der Schlacht um Mariupol im Stich gelassen zu haben.

Der SBU behauptete, Scharij habe den russischen Streitkräften Ratschläge gegeben, wie sie ähnliche Interviews filmen könnten, um eine größere Wirkung zu erzielen. Der Geheimdienst behauptete auch, er habe das Filmmaterial von einem ehemaligen Polizeichef in Winniza erhalten, der in demselben Prozess wegen Hochverrats verurteilt worden war.

Scharij beschuldigte das Gericht, ihm eine faire Verteidigung verweigert zu haben, und behauptete, sein Anwaltsteam sei während des gesamten Verfahrens ignoriert worden.

Selenskijs Regierung wird seit Langem beschuldigt, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie Kritiker und unabhängige Medien als "prorussisch" bezeichnet. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes, dessen Vorsitz Selenskij innehat, hat persönliche Sanktionen gegen den im Exil lebenden Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, den ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko und Alexei Arestowitsch verhängt, einen ehemaligen Berater des Präsidenten, der später zu einem entschiedenen Gegner von Selenskij wurde.

Der ukrainische Abgeordnete Jewgeni Schewtschenko wird seit November wegen des Verdachts der Verbreitung "prorussischer Propaganda" festgehalten. Ein weiterer Abgeordneter, Artjom Dmitruk, floh aus der Ukraine, nachdem er Berichten zufolge Selenskijs Zorn auf sich gezogen hatte, weil er sich öffentlich gegen das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte.

Mehr zum Thema – Ukraine: Abgeordneter, der gegen Kirchenverbot stimmte, zur Fahndung ausgeschrieben

de.rt.com/europa/247073-ukrain…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/gesellschaft/247152-…

Von Andrei Rudaljow

Die Dampfwalze der europäischen Kriegsvorbereitungen rollt unaufhaltsam voran und gewinnt zunehmend an Fahrt. Die europäischen Eliten spekulieren offen darüber – und sehen darin einen fruchtbaren Boden, um geradezu heldenhaft eine politische Dividende zu ergattern. Doch dieser Anschein eines erfolgreichen Projekts, das es ermöglicht, Europas Druck auf Russland zu erhöhen, ohne dass es selber etwas riskiert, kann dem alten Kontinent leicht einen schlechten Dienst erweisen – genauer, der Alten Welt alle anderen Optionen für ihre Zukunft nehmen und sie in die Sackgasse eines Krieges treiben.

Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, sein Land schalte in den Modus der Kriegsführungsbereitschaft um. Damit gab er grünes Licht zum Erhöhen der Militärausgaben, und der Westen baut seinen Kriegsstromkreis auf. Zuvor hatten bereits NATO-Funktionäre eine fünfjährige Phase intensivierter Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation mit Russland angekündigt. Berlin, dessen Bewusstsein endgültig vom Schleier des Revanchismus getrübt ist, erhebt drohend die Faust. In Frankreich nimmt Macron regelmäßig die Boxstellung ein und beharrt darauf, dass "Russland Frankreich und ganz Europa bedroht".

Das soll man dann wohl so verstehen, dass Russland Europa allein schon durch seine Existenz bedroht. Das sah man dort auch schon im letzten und im vorletzten Jahrhundert so; man kann gern auch noch tiefer in die Vergangenheit schauen – und wird dasselbe immer wieder feststellen. Und jedes Mal, wenn Europa vereint ist, nimmt es die Existenz Russlands nicht mehr hin – und sieht Chancen, dieser strategischen Bedrohung seiner Dominanz den Garaus zu machen. Chancen, einen Gegner auszuschalten, der Europas Monopol und seine Tyrannei in allen Lebensbereichen in Frage stellt. Und jetzt, nachdem sie historische russische Gebiete in der ehemaligen Ukrainischen SSR mithilfe einer Marionettenregierung von Putschisten besetzt und dort faktisch einen Bürgerkrieg provoziert haben, bereiten sich die europäischen Eliten also auf einen weiteren Angriff vor und begründen dies mit der angeblichen russischen Bedrohung. Wieder hat Europa vor, auf dieselbe Harke zu treten, deren Schaft ihm schon so oft in die Stirn schlug – einfach in der Hoffnung, dass es eines Tages doch noch anders kommt und alles klappt.

Gerade entfaltet sich vor unseren Augen ein monströses heidnisches Mysterium, mit dem man den Geist des Krieges heraufbeschwört. Es ist, als wären die europäischen Politiker keine Vertreter ihrer Völker, deren Interessen sie zu wahren verpflichtet sind, sondern fanatische Lakaien eines Todeskults, an dessen Altar sie agieren. Derzeit sprechen sie nur Beschwörungsformeln aus – doch schon bald werden sie beginnen, lebenden Opfern die Herzen herauszureißen, den Altar großzügig mit Blut zu begießen und eine kolossale Opferprozession in die Wege zu leiten.

Und bei alldem sprechen die Mystiker dieses blutigen Kults vom Frieden. So erklärt Starmer den Übergang zur Kriegsbereitschaft, indem er wiederholt:

"Wenn wir direkt von Staaten mit fortschrittlichen Streitkräften bedroht werden, ist der wirksamste Weg, sie abzuschrecken, bereit zu sein und zu zeigen, dass wir bereit sind, den Frieden mit Gewalt zu sichern."

Dabei fallen solche Aussagen wohlgemerkt ausgerechnet auch dann noch, wenn gerade erst wieder Terroranschläge auf Russland verübt wurden. Ist ja auch klar: Diesen Menschen sind solche Nachrichten willkommen – beste Nachrichten sind für sie solche über den Tod von Russen. Das spornt sie an und provoziert sie zu neuen schändlichen "Heldentaten". Premierminister Starmer hält seine Reden außerdem vor dem Hintergrund der Verhandlungen in Istanbul, als streiche er den gesamten Prozess aus. Damit macht er deutlich, dass er keinen Frieden zulassen werde – wie schon einer seiner Vorgänger, Boris Johnson, der mit seinen Intrigen die sich abzeichnenden Fortschritte bei den Friedensgesprächen im Frühjahr 2022 zunichtemachte.

Dazu muss man verstehen: Wenn Starmer den Weg der Kriegsbereitschaft verkündet, ist er sich dessen bewusst, dass sein Heimatland von den stürmischen Ereignissen, die heraufzubeschwören er alle aufruft, wahrscheinlich nicht betroffen sein wird. Dafür hat er ja zum Beispiel die Ukraine, deren Potenzial im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bis zum letzten Quäntchen berechnet wurde, nach dessen Ausschöpfen ihr gesamtes Territorium als leblose Wüste zurückgelassen wird – ganz nach der Logik der Nazis übrigens, nur eben umgesetzt von fremder Hand.

Dann wären da noch Osteuropa und die baltischen Länder, wo so viel über die Traumata der sowjetischen "Besatzung" und die angebliche russische Bedrohung geredet wird – sollen die sich doch rächen! Dann ist da Deutschland, das sich ebenfalls für die "Demütigung" sowohl vor 80 Jahren als auch für die Wiedervereinigung rächen will, für die man den Russen nichts schulden will. Und dann ist da schließlich Macron, der mit seinem Atomschirm umherstolziert und jeden Schlag ins Gesicht einsteckt, nur um zu beweisen, dass er ein Macho ist.

Starmer spielt hier dieselbe Rolle wie Johnson: die des Anstifters und Provokateurs. Er scheint die europäische Entschlossenheit zu einer selbstmörderischen Konfrontation mit Russland zu unterstützen – wobei allen klar ist, dass er sich ganz traditionell im Verborgenen aufhält und typisch englische Intrigen spinnen wird. Und falls doch etwas passiert, kann er ja jederzeit unter Tränen nach Washington flitzen, um Schutz zu erbitten.

Doch eine wichtige Frage – rätselhaft bis hin zur Verwirrung – bleibt bestehen: Woher kommt diese krankhafte Leidenschaft für die Konfrontation mit einer Atomsupermacht wie Russland? Es scheint, dass nur bestimmte mentale Neigungen der Öffentlichkeit dies erklären können. Doch die sind es eben nicht im Alleingang.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Westen eine besondere Wahrnehmung Russland gegenüber entwickelt – wenn nicht als Opfer, dann als vielversprechende Trophäe.

Der Westen pirscht sich seit Jahren an Russland heran, stellt Fallen und plant Hinterhalte aller Art und fesselt es in Abhängigkeitssysteme, die die Entwicklung ausbremsen (besonders deutlich im Kultur- und Bildungsbereich). Alles, um das gejagte und ermüdete Russland zu fangen, zu skalpieren und seinen geografischen Raum in Dutzende Stücke zu zerlegen. Die Eliten des Westens haben sich dieses Wunschbild geschaffen und sich selbst eingeredet, dass die Vorgänge, die dazu führen sollen, ein natürlicher Prozess und die ganze Kraft unseres Landes ein Phantom sei. Dass man nur kurz zustoßen müsse – und es von selbst zerfällt.

Es kam, gelinde gesagt, nicht ganz so, wie im Westen erhofft. Tatsache ist jedoch, dass man dort, neben den Plänen für unser Land, teils als Vorhersagen verfasst, was mit ihm angeblich geschehen werde, auch ein Bild seiner eigenen Zukunft konstruierte.

Die Räume wurden im Voraus abgesteckt, die Reichtümer aufgeteilt (das zeigt sich heute übrigens am Beispiel der Unabhängigsten aller Ukrainen). Man glaubte, dass durch die Zerstückelung Russlands ein energischer Neustart der europäischen Kolonialbestrebungen erfolgen würde, dass die Alte Welt ein neues Indien erhalten und auf dessen Kosten für die kommenden Jahrhunderte Wohlstand erlangen – und nicht zu einem zivilisatorischen Randgebiet werden würde, wo alles in der Lethargier versinkt. Man erhoffte sich, die europäische Zivilisation auf Kosten Russlands verjüngen und mit frischem Blut sättigen zu können.

Einen solchen Mythos von neuer Größe und den Äpfeln der ewigen Jugend, als die die Ressourcen unseres Landes dargestellt wurden, zu überwinden und zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren, ist sehr schwer. Auf diesem Weg umschwirren einen lauter kleine Teufel und Dämonen: Mal springen sie als Macron hervor, mal lallen sie schrill und laut als Starmer vor sich hin.

Diese politischen Piraten haben Europa geentert und ziehen es an Ketten in den Krieg. Doch auch Europa selbst leistet kaum Widerstand, sondern folgt gehorsam – aus reiner Gewohnheit. Später wird man diese Bande traditionell als Wahnsinnige und Unzulängliche brandmarken und ihnen alle Sünden in die Schuhe schieben, wie es schon mehr als einmal geschehen ist. Oder sie werden sich endlos den Kopf darüber zerbrechen, wie das alles passieren konnte! Na genauso wie beschrieben: Die Kriegswalze nimmt Fahrt auf, und Politiker ebnen ihr in ihrem verbrecherischen Eifer den Weg.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

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Von Rainer Rupp

Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird. Nicht zuletzt droht die Veränderung der wirtschaftlichen Identität Deutschlands durch die weitgehende Vernichtung ganzer Industriebranchen aufgrund der exzessiv hohen Energiepreise.

Eine Rekordwelle von Insolvenzen

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zeigen sich deutlich im alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Allianz Trade prognostiziert für 2025 einen Anstieg der Insolvenzen um 11 Prozent auf etwa 24.400 Fälle, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 3 Prozent auf 25.050 Fälle im Jahr 2026. Diese Zahlen folgen auf ein katastrophales Jahr 2024, in dem mit 87 Großinsolvenzen ein negativer Rekord verzeichnet wurde – ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die betroffenen Unternehmen erzielten einen Gesamtumsatz von 17,4 Milliarden Euro, ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zu 2023. Diese Insolvenzen setzen schätzungsweise 210.000 direkt betroffene Arbeitsplätze in ganz Deutschland aufs Spiel. Über nicht sofort sichtbare Sekundäreffekte wird die Vernichtung der Arbeitsplätze ein Vielfaches von 210.000 betragen. Und das war im Jahr 2023. Von Jahr zu Jahr wurde und wird es schlimmer.

Allein im ersten Quartal 2025 meldeten 16 große Unternehmen mit einem Umsatz von jeweils mindestens 50 Millionen Euro Insolvenz an. Zwar stellt dies einen leichten Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum 2024 dar, doch ist es doppelt so viel wie im ersten Quartal 2023. Besonders betroffen sind der textile Einzelhandel, die Automobilzulieferindustrie, das Gesundheitswesen und die Chemiebranche. Drei Krankenhäuser, drei Textilunternehmen, zwei Automobilzulieferer und zwei Chemieunternehmen meldeten Anfang 2025 Insolvenz an. "Es war viel los in der Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Aber jetzt ist es schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nie gesehen", sagt Jürgen Philippi, ein öffentlich bestellter Konkurs-Versteigerer mit 30 Jahren Erfahrung, in einem Interview mit der ARD-Tagesschau. Philippi ist mit Insolvenzfällen so überlastet, dass er zahlreiche Kunden abweisen musste.

Strukturelle und externe Belastungen

Der industrielle Niedergang Deutschlands begann jedoch schon lange vor den jüngsten globalen Störungen wie den Corona-Lockdowns, dem US-Handelskrieg gegen China und dem EU/US-Sanktionskrieg gegen Russland, der hauptsächlich unser Land getroffen hat. Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion stetig zurückgegangen, wie die Financial Post berichtet. Die Energiekrise infolge Russlands spezieller Militäroperation in der Ukraine 2022 verschärfte die Lage, da die Kosten für energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie in die Höhe schossen.

Die Hafenstadt Duisburg, das industrielle Herz Deutschlands, ist zum Symbol dieses Niedergangs geworden, mit stillgelegten Fabriken und leidenden lokalen Wirtschaften, wie der US-Wirtschaftskanal Bloomberg berichtet. Externe Faktoren wie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verschärfen die aktuelle Lage zusätzlich.

Milo Bogaerts, Vorstandsvorsitzender von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz, warnt: "Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in Deutschland und im globalen Handel sowie der vielen Unsicherheiten durch den Zollsturm erwarten wir auch 2025 zahlreiche Großinsolvenzen und damit erhebliche Verluste." Diese Zölle, die auf die deutsche Automobil- und Stahlindustrie abzielen, bedrohen die ohnehin angeschlagene deutsche Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich.

Intern stößt Deutschland auf strukturelle Herausforderungen. Hohe Steuern, übermäßige Bürokratie und Arbeitskräftemangel untergraben das Vertrauen der Unternehmen. Auktionator Philippi stellt fest: "Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Unternehmen nicht fortführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung? Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie." Er fügt hinzu: "'Ich will das nicht mehr machen', höre ich immer öfter." Die Zurückhaltung von Unternehmensleitern unterstreicht ein tieferes Unbehagen im deutschen Wirtschaftssystem.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Alarm geschlagen. Anfang April 2025 veröffentlichten über 100 Verbände eine Erklärung, in der sie die regierende CDU-SPD-Koalition direkt ansprachen: "In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Die Fakten sind unbestreitbar. Deutschland befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise hausgemacht ist."

Der BDI kritisiert die Koalition für eine unzureichende Steuerpolitik. "In der Steuerpolitik bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Künftig muss jeder Spielraum genutzt werden, um Unternehmen zu entlasten, damit die Steuerlast schnell international wettbewerbsfähig wird", sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Die Modernisierungsagenda der Koalition sei ambitioniert, doch es fehle an entschlossener Umsetzung.

Der "kranke Mann Europas"

Der Begriff "kranker Mann Europas", einst auf Italien gemünzt, wurde nun von Fabio Panetta, Präsident der italienischen Zentralbank und Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentralbank, auf Deutschland übertragen. In einer Rede an der Bocconi-Universität in Mailand wies Panetta auf Deutschlands wirtschaftliche Stagnation hin und betonte, dass die Gesamtwirtschaft in den letzten zwei Jahren geschrumpft sei. Dies markiere eine dramatische Kehrtwende für ein Land, das lange für sein exportgetriebenes Wachstum und seine industrielle Stärke gefeiert wurde. Das deutsche BIP-Wachstum hinke anderen Ländern der Eurozone hinterher, mit nur 0,2 Prozent Wachstum im Jahr 2024, verglichen mit 1,5 Prozent im Euroraum, wie die OECD berichtet.

Die Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Deutschlands Entscheidung, die Kernenergie abzuschalten und seine Abhängigkeit von preiswertem russischem Gas vor 2022 machten das Land anfällig für Preisschocks. Der Übergang zu alternativen Energiequellen war kostspielig und langsam. Zugleich hat er das gesamtwirtschaftliche Niveau der Energiekosten für Verbraucher und Industrie erheblich angehoben, wodurch ganze Branchen, wie die Metallverarbeitung, Metallfertigung und Chemie, stark belastet wurden oder sogar ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft, steht zusätzlich unter Druck. Durch die übereifrige und vollkommen misslungene, aber extrem teure Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die nun Ladenhüter sind, wurden zig Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Derweil floriert die viel weiter entwickelte und preisgünstigere chinesische Konkurrenz. Volkswagen etwa kündigte im Jahr 2024 Werksschließungen und Entlassungen an, da die Nachfrage sinkt und die Produktionskosten steigen.

Dominoeffekte und soziale Folgen

Die Welle von Insolvenzen löst einen Dominoeffekt in den Lieferketten aus. Bogaerts warnt, dass Großinsolvenzen "besonders große Löcher in den Kassen" von Zulieferunternehmen hinterlassen und die Produktion stören könnten. Kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat des deutschen Mittelstands, sind besonders anfällig. Der Verlust von alljährlich Hunderttausenden qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze droht soziale Ungleichheiten zu vertiefen, insbesondere in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Stimmung, wie sie in Posts auf X widergespiegelt wird, zeigt wachsende Frustration. Nutzer beschreiben Deutschland als "ehemaliges Industriezentrum", das durch "selbstverschuldete Wunden" wie hohe Energiekosten und Überregulierung gelähmt ist. Ein Nutzer beklagt: "Deutschlands Niedergang ist eine Warnung für Europa – die Industrie zu ignorieren, geschieht auf eigene Gefahr." Diese Meinungen sind anekdotisch, stimmen aber mit der Einschätzung des BDI überein, dass es sich um eine "hausgemachte" Krise handelt.

Ein Weg nach vorn?

Die Umkehrung der Deindustrialisierung unter dieser Regierung wird über das vollmundige Versprechen, alles Nötige zu tun, nicht hinauskommen. Denn diese Regierung wird von denselben Parteien gestellt, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind. Im Steuerhaus sitzen dieselben Leute, die in den letzten Jahrzehnten den Dampfer Deutschland inmitten von Klippen auf den Grund gefahren haben. Die aufeinanderfolgenden Kapitäne hatten weder eine exakte Karte, noch wussten sie genau, wohin sie wollten. Das Einzige, was für sie wichtig war, war Kapitän zu bleiben. Daran hat sich auch mit der letzten Wahl nichts geändert.

Um aus dieser Misere herauszukommen, bedarf es mehr als digitaler Modernisierung der Bürokratie oder Steuererleichterungen und weniger Bürokratie. Selbst der Chef des BDI denkt nur noch in kurzfristigen Dimensionen, wenn er als Lösung der Krise von der Bundesregierung fordert, den Staat effizienter und moderner zu gestalten und Investitionen in grüne Energie, digitale Infrastruktur und Arbeitskräfteausbildung zu "fördern" beziehungsweise zu subventionieren. Das ist, als ob ein Arzt zur Behandlung eines offenen Beinbruchs ein Heftpflaster empfiehlt.

Mit einem staatspolitischen Taschenspielertrick hat sich die Merz-Regierung die Möglichkeit verschafft, bis zu einer Billion Euro neue Schulden aufzunehmen. Das verleiht viel Spielraum ‒ aber eine klare Strategie, um den Dampfer wieder flott zu kriegen und die globale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fehlt. Immer mehr Waffen und Geld für die Ukraine werden die deutsche Wirtschaft nicht retten, im Gegenteil, das könnte die Klippe sein, an der unser Dampfer zerschellen wird.

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Am ersten Tag des islamischen Opferfestes (auch Eid ul-Adha) brauchten in der Türkei mehr als 14.000 Menschen medizinische Hilfe, nachdem sie sich beim Schlachten von Opfertieren verletzt hatten. Dies berichtete der Gesundheitsminister des Landes Kemal Memişoğlu auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X:

"Am ersten Tag des Feiertags haben sich 14.372 Menschen aufgrund von Verletzungen, die sie während der Opferung erlitten haben, in unsere Krankenhäuser begeben, darunter 1.049 in Ankara, 753 in Istanbul und 655 in Konya."

Die meisten Betroffenen erlitten Schnittwunden und andere Verletzungen, weil sie die Opferrituale selbstständig durchführten. Memişoğlu betonte, dass nur professionell ausgebildete Personen die Opferung ausführen sollten, um solche Vorfälle zu vermeiden.

In der Türkei wurde der erste Tag von Eid ul-Adha am Freitag gefeiert, und das Wochenende wird bis einschließlich Dienstag dauern. In den sozialen Netzwerken gibt es wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Videos von Tieren, die vor Gläubigen davonlaufen.

متداول :هروب خروف العيد 😂😂! pic.twitter.com/HpXlKp6zCv
— WHR (@whrumor) June 6, 2025

Das Opferfest ist einer der wichtigsten muslimischen Feiertage. Dieses Jahr begann es am 6. Juni. Traditionell führen die Gläubigen das Opferritual durch und erinnern dabei an die Prüfung des Propheten Abraham, dem aufgetragen wurde, seinen Sohn zu opfern. Doch im letzten Moment erlaubte der Allmächtige, das Opfer durch Schlachtvieh zu ersetzen.

Am 16. Juni 2024 teilte der damalige Leiter des türkischen Gesundheitsministeriums Fahrettin Koca, dass am ersten Tag von Eid ul-Adha landesweit etwa 16.000 Menschen verletzt worden seien, darunter 1.274 in Ankara, 840 in Istanbul und 416 in Izmir.

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Von Igor Malzew

In Europa wird über den ukrainischen Staatsterrorismus geschwiegen. Wer den europäischen Journalismus bereits kennt, hat daher unmittelbar nach der Nachricht vom Sabotageakt der ukrainischen Geheimdienste gegen eine Straßenüberführung über eine Eisenbahnstrecke bei Brjansk, die gleichzeitig ein Terroranschlag auf einen Personenzug war, in etwa das Folgende vermutet: In gewissen Berliner Zeitungen würden schnell Versionen des Hergangs dieses Verbrechens veröffentlicht werden, nach dem Motto "Die Russen haben alles selber in die Luft gesprengt".

Doch wir lagen falsch. Wer diese Version sofort und ohne jede Pause, in den Informationsraum einwarf, waren flüchtige ehemalige russische Journalisten, die sich nun als russischsprachige YouTube-Blogger verdingen.

Im Unterschied dazu ließen sich unsere westlichen, Gott verzeih mir, "Kollegen" diesmal Zeit – und warteten erst Kiews Drohnenangriff auf Sibirien ab. Dabei gaben sie dann umso mehr Gas und tobten sich richtig aus: "Moskaus schwarzer Tag", "Ein Haufen Flugzeuge zerstört" und so weiter. Auch britische Medien wie Daily Star, Metro, Sky News oder auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg bauten im Gleichklang – natürlich ohne jegliche offizielle oder geheime Vorgaben, wo kämen wir denn hin! – den Spruch "Pearl Harbor für Putin" in mehreren Variationen in jede Schlagzeile zu diesem Thema ein. Wie originell!

Sofort war klar, dass es erstens sehr wohl Vorgaben gab, wahrscheinlich geheime; und dass sie zweitens von irgendwelchen Vertretern der Zoomer-Generation ausgearbeitet wurden – und dass diese Leute drittens keine Ahnung haben, was Japan im Nachgang an Pearl Harbor so alles widerfahren ist, bis hin zu Hiroshima und Nagasaki. Frei nach einem alten Gefängniswitz:

"Einer wird verknackt, kommt in die Zelle und sagt zu den Leuten:

– Wie langweilig hier bei euch. Mich haben zwei Mädels bis zum Gefängnis begleitet – solche Brüste, solche Hintern …"

Einer der alten Knackis zu ihm:

"Zeig es bloß nicht an dir selbst. Ein ganz schlechtes Zeichen hier."

Das Komischste ist, dass auch die russischen "Oppositionellen" daraufhin sofort wie aus dem Nichts anfingen, ebenfalls über Pearl Harbor zu schreiben – wie nach einer Blaupause. Keine Ahnung, was sie sich dabei dachten – vielleicht meinten sie, sie hätten sich das selber ausgedacht. Erst danach ist dann das alles zu den besonders "begabtesten" unter den Telegram-Bloggern in Russland durchgerieselt.

Am nächsten Morgen schließlich begann im Westen dann die allgemeine Siegesfeier, ein wahrer Vollrausch der "Peremoga". Die kleinste Überraschung war die jubelnde Bild – sitzen doch in diesem Organ die prominentesten Russophoben schon sehr lange an den Hebeln. Das Handelsblatt nannte Kiews "Operation Spinnennetz" die größte Operation gegen russische Flugplätze. Die Schweizer NZZ, die sonst immer die Idioten unter den deutschen Kommentatoren als das vorführt, was sie sind und auch überhaupt als schnell von Begriff gilt, stimmte schnöde in den Chor der Gleichgeschalteten ein – "Russisches Pearl Harbor". Die Brüsseler Zeitung Le Soir veröffentlichte ein Foto eines erfreuten Selenskij. Und so weiter.

Wissen Sie, was nicht erwähnt wurde? Genau: Die Sabotage an der Eisenbahnlinie, bei der Zivilisten starben, wurde totgeschwiegen. Denn niemand in Europa sollte wissen, dass die Ukraine ein Terrorstaat ist, der Sabotage an ziviler Infrastruktur begeht; gegen die erwähnten Eisenbahnlinien etwa. Die russischen Truppen hingegen hatten die Eisenbahnlinien in der Ukraine drei Jahre lang nahezu unangetastet gelassen und sie weder mit Bomben noch mit Drohnen angegriffen. Was übrigens praktisch allen europäischen Politikern ermöglichte, seelenruhig nach Kiew wie zum Arbeitsplatz zu fahren, um sich stolz in Selenskijs Büro zu präsentieren oder auch zum Beispiel mit saurem Ausdruck in ihren Gesichtern vor der Kamera durch das inszenierte Butscha zu schlendern. Denn sie alle waren sich sicher, dass die russische Armee niemals einen fahrenden Zug angreifen würde, nicht einmal versehentlich, wenn man davon ausgehen musste, dass höchstwahrscheinlich Zivilisten, Kinder und andere Nichtkombattanten mit diesem Zug reisten. Denn: Russen bekämpfen keine Zivilisten.

Aber die Ukraine bekämpft sehr wohl Zivilisten – sogar solche, die sie als ihre eigenen ausdrücklich schützen müsste. Ihre Führungsriege hat also jede Grenze, jenseits derer die Menschlichkeit aufhört, überschritten – und aus irgendeinem Grund wollte sich keiner der Journalisten und Verleger im Westen damit befassen; als sei es gar nicht geschehen.

Wissen Sie, wer eine ehrlich recherchierte Meldung veröffentlicht hat – und noch dazu mit einer Landkarte? Le Figaro. Diese klassische französische Zeitung, die kaum der Sympathie für Russland verdächtigt werden kann, schilderte ihren Lesern in vernünftiger Weise, was vorgefallen war. Sie zitierte sogar Alexander Chinschtein, den Gouverneur des Gebiets Kursk. Man kann mit Fug und Recht loben: Le Figaro hat den Journalismus, wie er früher einmal war, glaubwürdig dargestellt. Da überkommt einen glatt Wehmut an die guten alten Zeiten.

Eine andere Herangehensweise wählte hingegen die Berliner Zeitung, die vor genau 80 Jahren in der sowjetischen Besatzungszone gegründet wurde. Dort schrieb man lediglich:

"Tödliche Brückeneinstürze: Russland spricht von 'Terroranschlägen'

Binnen weniger Stunden sind in den russischen Grenzregionen Kursk und Brjansk zwei Brücken eingestürzt. Sieben Menschen sterben. Die Behörden vermuten Terroranschläge."

Sprich: Sie gaben einfach nur das Bisschen zum Besten, was ihnen zum Redaktionszeitpunkt in etwa bekannt war – doch schon dafür werden sie heute, insbesondere von den Blättern des Axel-Springer-Konzerns, niedergemacht.

Der deutsche Focus hat mit seiner Schlagzeile dann den Tiefpunkt erreicht. Diese lautete:

"Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein"

(Anmerkung der Redaktion: Später wurde allem Anschein nach der Titel der entsprechenden Meldung von FOCUS und ihr Text geändert oder gleich die gesamte Meldung gelöscht und durch eine neu aufgesetzte ersetzt. Eine Suche in Internet-Archiven lieferte keine Ergebnisse – weil die entsprechenden Archive zum Zeitpunkt der Übersetzung dieses Kommentarartikels teils vorübergehend außer Betrieb waren oder Fehlermeldungen ausgaben, und teils schlicht niemand die Meldung archivierte – was bei diesen Seiten nicht automatisch geschieht, sondern von Besuchern der Seite erst in Auftrag gegeben werden muss. Spuren der Originalmeldung liegen indes im mittlerweile nur sehr spärlich einsehbaren Cache von Suchmaschinen vor, wie etwa Google – hier sehen wir zumindest ihren Originaltitel.)

Screenshot von den Suchergebnissen nach "Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein" bei Google. Eine Nachricht bei Focus trug einst solch einen Titel. Erstellt am sechsten Juni 2025.RT

"Militärzug."

Genau. Mit Frauen und Kindern an Bord.

Aus diesem Focus kannte ich mal ein paar Mädchen – völlig bekloppte Möchtegern-Linke. Sie behaupteten, überzeugte Pazifistinnen zu sein, und dass ihre Redaktion pazifistisch sei. Jetzt habe ich mich erneut davon überzeugen können. Danke.

Bei all dem Treiben in der westlichen Medienlandschaft versuchte dort buchstäblich jeder, dem Leser schon die bloße Möglichkeit zu nehmen, über den Zusammenhang zwischen den Ereignissen selbst nachzudenken; die Ermordung friedlicher russischer Bürger, schändlich, heimtückisch, noch dazu am Vorabend des Tages vor den nächsten Verhandlungen in Istanbul.

Denn: Selbst wenn man den Standpunkt vertritt, dass der Drohnenangriff auf russische Fernbomber, die erklärtermaßen Teil des nuklearen Abschreckungspotenzials Russlands sind, eine "herausragende nachrichtendienstliche und militärische Operation zur Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine" sei und nicht ein Schritt in Richtung der nuklearen Eskalation – selbst dann ist ein Sprengstoffanschlag auf einen zivilen Passagierzug in jedem moralischen Koordinatensystem ein abscheuliches, blutiges Verbrechen an Frauen und Kindern, das jede "Verhandlungsposition" nicht bloß schwächt, sondern im Ganzen zunichtemacht.

Soweit ich es mitbekommen habe, verlor Selenskij auch dann noch, als er mit der Operation "Spinnennetz" prahlte, kein Wort über die Sprengstoffanschläge gegen Züge. Er versuchte also so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen und weder er noch der ukrainische Geheimdienst hätten etwas damit zu tun. Denn er selbst weiß genau, dass es sich dabei um einen Akt des Terrors und ein waschechtes Kriegsverbrechen handelt. Und völlig ausgebremst und lahm reagierte schließlich die Welt – die erst während der Istanbuler Gespräche mit einem Text allgemein zu diesem Thema herauskam – und titelte:

"Ein Angriff, der die moderne Kriegsführung revolutionieren wird"

Diese Narren verstehen in ihrer naiven Freude nicht, dass manche Tricks eben nur einmal ziehen; und dass die Russen überhaupt schnell lernen, was der bisherige Verlauf der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime gezeigt hat. Und wer meint, auch die Welt habe sich zu dem Zug voller Zivilisten, der unter den Trümmern der gesprengten Brücke zum Stehen kam, ausgeschwiegen, irrt. Doch möglicherweise wäre es besser gewesen, sie hätten geschwiegen. So titeln Videobeiträge auf dem YouTube-Kanal des Springer-Blattes zu den Anschlägen auf die russischen Züge:

"UKRAINE-KRIEG: Partisanen jubeln nach Angriff auf Russland – Putins Truppen rüsten zur Offensive"

Da werden also Terroristen, die bewusst die Zivilbevölkerung angreifen, mit Partisanen gleichgesetzt – mit Untergrundkämpfern für die Befreiung ihrer Heimat, oft zusätzlich antifaschistisch motiviert. Mit der Schlagzeile allein war es jedoch nicht getan: Welt-Chefreporter Steffen Schwarzkopf will noch einmal sichergehen und nennt im selben Beitrag ukrainische "Partisanen" als jene, die dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten.

Doch neuerdings schweigt die westliche Mainstream-Presse sogar zur "brillanten Operation Spinnennetz". Warum wohl? Vielleicht weil denen, die noch Verstand haben, plötzlich klar geworden ist, dass auch bei ihnen Passagierzüge fahren. Vollgepackt mit blinden Passagieren südländischer Abstammung zwar (machen wir uns über die angeblich antirassistische Haltung der jeweiligen Redakteure nichts vor); Züge, die entgegen allen Fahrplänen zu spät kommen; aber eben Züge. Und der Moment wird kommen, in dem ukrainische Mörder und Saboteure in ihre Länder und auf ihr Territorium werden umziehen müssen.

Und wer weiß, was dann in den Gehirnen dieser wahnsinnigen Verbrecher dann so vorgehen wird?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am vierten Juni 2025.

Igor Malzew ist ein russischer Journalist und Schriftsteller, Kolumnist, politischer Kommentator und Beobachter für zahlreiche russische Blätter, stellvertretender Chefredakteur der Iswestija, erster Chefredakteur der Medwed, Chefredakteur und Gründer des Automobilressorts bei Kommersant. Er ist zudem regelmäßiger Kolumnist bei der russischen Ausgabe von RT.

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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die negativen Maßnahmen gegen China zurückzunehmen. Stattdessen rief er dazu auf, den Austausch zwischen China und den USA in den Bereichen Diplomatie, Handel und Wirtschaft sowie Militär und Strafverfolgung zu intensivieren. Man müsse das gegenseitige Verständnis fördern, Missverständnisse vermeiden und die Zusammenarbeit verbessern.

Anfang April hatte die US-Regierung hohe Zusatzzölle gegen China verhängt, woraufhin Peking mit starken Gegenmaßnahmen reagierte. Im Mai trafen sich die beiden Seiten zu einer ersten Runde hochrangiger Wirtschafts- und Handelsgespräche in Genf. Bei dem Treffen einigten sie sich darauf, die Einführung der Zölle für 90 Tage auszusetzen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen China und den USA gerieten jedoch kurz nach den Genfer Gesprächen wieder ins Stocken. Kürzlich kündigten die USA an, den Verkauf modernster Chips an China zu beschränken und Visa für chinesische Studenten zu widerrufen.

China Daily berichtete am Freitag über die Inhalte des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, welches am Donnerstag auf Wunsch von Donald Trump stattfand. Seit dem Beginn des Zollkriegs durch die USA am 2. April war dies das erste Telefongespräch der beiden Staatschefs.

Während des Telefongesprächs sagte Xi, die Neuausrichtung des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen erfordere, dass beide Seiten das Ruder in die Hand nähmen und den richtigen Kurs einschlagen. Es sei von entscheidender Bedeutung, Störungen und Unterbrechungen zu vermeiden.

Xi erklärte weiter, die hochrangigen Handelsgespräche in Genf seien ein wichtiger Schritt zur Lösung von Wirtschafts- und Handelsfragen im Wege des Dialogs und der Verhandlung. Sie zeigten auch, dass Dialog und Zusammenarbeit für China und die USA das einzig richtige Mittel seien, um solche Fragen zu lösen. Dann rief der chinesische Präsident beide Seiten dazu auf, sich bei den Wirtschafts- und Handelskonsultationen auf Augenhöhe zu begegnen, die Anliegen des jeweils anderen zu respektieren und nach Ergebnissen zu streben, von denen beide Seiten profitieren.

Er bekräftigte Chinas Aufrichtigkeit und prinzipientreue Haltung. China stehe zu seinen Worten und Taten, betonte der chinesische Staatschef. Beide Seiten sollten die getroffene Vereinbarung respektieren. China habe die Vereinbarung nach den Genfer Gesprächen gewissenhaft umgesetzt. Die USA sollten die erzielten Fortschritte objektiv betrachten und alle gegen China verhängten negativen Maßnahmen zurücknehmen.

Außerdem mahnte Xi die USA zu einem umsichtigen Umgang mit der Taiwan-Frage. Nur so könne verhindert werden, dass Separatisten China und die USA auf ein gefährliches Terrain der Konfrontation oder gar des Konflikts führen.

Trump bekundete seinen tiefen Respekt für Xi und hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und China hervor. Er erklärte, die USA begrüßen das robuste Wirtschaftswachstum Chinas und glauben an das Potenzial für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen. Ausdrücklich bekräftigte Trump das Festhalten der USA an der Ein-China-Politik. Er würdigte den Erfolg der hochrangigen Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen beiden Ländern in Genf und erklärte, die USA seien bereit, mit China bei der Umsetzung des Abkommens zusammenzuarbeiten. Ferner sagte Trump, dass die USA chinesische Studenten an ihren Universitäten willkommen heißen.

Xi lud Trump zu einem erneuten Besuch in China ein, wofür Trump seine Wertschätzung zum Ausdruck brachte. Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass ihre Teams die in Genf erzielten Konsenspunkte weiter umsetzen und umgehend eine weitere Gesprächsrunde einleiten sollten.

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Von Fjodor Lukjanow

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul sowie die ihr vorausgegangenen Ereignisse vermitteln ein klares Bild vom aktuellen Konfliktstand: Das Konfliktende ist noch lange nicht in Sicht.

Die ukrainischen Angriffe vom vergangenen Wochenende bestätigen paradoxerweise nur den seit Langem vertretenen Standpunkt Moskaus: Ohne eine Grundsatzvereinbarung über die Bedingungen einer künftigen Friedensregelung ist kein Waffenstillstand möglich. Das wichtigste Verhandlungsinstrument bleibt die Militärmacht. In einer Konfrontation dieser Größenordnung und Intensität ist keine der beiden Konfliktparteien bereit, darauf zu verzichten. Dies ist der offizielle Standpunkt Russlands. Und die jüngsten Aktionen der Ukraine bestätigen dies nun auch in der Praxis.

Wirft man einen Blick auf die großen, langwierigen Militärkonflikte des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts – mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen weitaus schwächere Gegner –, lässt sich ein einheitliches Bild erkennen: Politische Verhandlungen finden nicht nach einem Waffenstillstand statt, sondern laufen parallel zu den Militäroperationen. In Korea und Vietnam zog sich dieser Prozess über Jahre hin. Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber der Realismus besagt, dass nur dieser Weg Hoffnung auf ein dauerhaftes Ergebnis bietet. Es sollte daher nicht überraschen, dass das Thema Waffenstillstand nun in den Hintergrund gedrängt wurde.

Trotz lautstarker Proteste aus Kiew und vonseiten seiner westlichen Verbündeten finden die Verhandlungen zu den Bedingungen Russlands statt. Das bedeutet: keine Ultimaten, keine willkürlichen Deadlines und ein sorgfältig vorbereiteter Dialogansatz.

Auch Washington scheint mit diesem Tempo zufrieden zu sein. Denn für US-Präsident Donald Trump zählt weniger der Fortschritt an sich als vielmehr den Anschein desselben. Zumindest vorerst.

Für Kiew wäre es ideal, dieses Tempo zu stören – durch Chaos und Unvorhersehbarkeit, was seinem improvisierten politisch-militärischen Stil entspricht. Aus dieser Sicht war die Entscheidung Russlands, die Istanbuler Verhandlungen trotz der lautstarken Sabotageversuche der Ukraine fortzusetzen, strategisch richtig. In Kiew hoffte man wahrscheinlich, dass die Russen den Verhandlungstisch verlassen würden. Das geschah jedoch nicht.

Der Kontrast zwischen dem tatsächlichen Ton der Istanbuler Verhandlungen und dem Medienrummel um sie herum ist eklatant. Jeder Verhandlungsrunde gingen aufgeregte Spekulationen und überhöhte Erwartungen voraus, gefolgt von enttäuschenden Ergebnissen. Das lag zum Teil in der Natur der Medien, zum Teil aber auch an gezielten Manipulationen. Die Menschen sehnen sich nach Dynamik, auch wenn es keine gibt. Der Kontakt zwischen den Delegationen lässt diese Illusionen platzen, und der "Kreislauf" beginnt von vorne.

So, wie ist das zweite Verhandlungstreffen ausgegangen? Das Wichtigste: Der Verhandlungsprozess geht weiter. Keine der beiden Seiten will ihn beenden. Von der für die ukrainische Politik typischen Theatralik war nichts zu sehen – und das aus zwei Gründen.

Erstens hing die unsichtbare Präsenz Trumps über dem Verhandlungstisch. Sowohl Moskau als auch Kiew betrachten ihn als wichtigen dritten Akteur. Trump ist an den Verhandlungen interessiert. Beide Verhandlungspartner wollen den Eindruck erwecken, dass die Verhandlungen vorankommen.

Zweitens sind sich beide darüber im Klaren, dass dieser Kommunikationskanal zu einem unerlässlichen Instrument werden kann. Die Lage wird sich ändern. Wenn dies geschieht, werden echte Verhandlungen erforderlich sein. Daher ist es besser, schon im Voraus Kommunikationsbrücken aufzubauen.

Die sogenannten "Grundursachen des Konflikts" wurden nach wie vor nicht berührt. Beide Parteien konzentrieren sich auf Nebensächlichkeiten, die geregelt werden können, ohne politisch brisante Themen anzusprechen. Aus humanitärer Sicht ist dies zwar zu begrüßen, aber es ist bei Weitem keine umfassende Konfliktlösung.

Trägt dieser eingeschränkte Dialog zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Verhandlungspartnern bei? Vielleicht. Das könnte später hilfreich sein, wenn komplexere Fragen aufkommen. Aber deutet dies auf eine Verringerung der riesigen Kluft zwischen Russland und der Ukraine hin? Nein.

Ist die Veröffentlichung der Memoranden durch beide Parteien trotz ihrer widersprüchlichen Inhalte sinnvoll? Ja. Diplomatisch gesehen ist es besser, klare Positionen zu vertreten, als sich in strategischer Unklarheit zu ergehen. Zwar widersprechen sich die Dokumente in fast allen Punkten, doch die Geschichte zeigt, dass sogar die härtesten Positionen durch veränderte Umstände oft milder werden.

Letztendlich werden die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld die Diplomatie bestimmen. Die Militäraktionen werden ausgeweitet – sowohl in geografischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Komplexität der Taktiken und Waffen. Jede Seite verfügt über eigene Stärken und wird diese ausspielen. Nichts deutet darauf hin, dass der Konflikt in naher Zukunft beendet sein wird.

Russland wird auf die Angriffe vom Sonntag auf die Brücken und die Militärflugzeugstützpunkte reagieren müssen. Diese Reaktion wird voraussichtlich proportional zum Ausmaß der ukrainischen Angriffe sein. Wichtig ist, dass diese Reaktion nicht nur gegen Kiew gerichtet sein wird. Vielmehr wird sie ein Signal an alle beteiligten Parteien sein, einschließlich der USA und Westeuropas. Die Reaktion Russlands muss den vielschichtigen Charakter des Konflikts und die Vielzahl seiner Akteure widerspiegeln.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verhandlungen zu Ende sind. Vielmehr könnten sie gerade wegen der Fortsetzung des Konflikts noch wichtiger werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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de.rt.com/international/247063…

Elon Musk hat inmitten des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, eine neue Partei im Land zu gründen und sie "America Party" ("Amerika-Partei") zu nennen. Darüber schrieb er im sozialen Netzwerk X.

Is it time to create a new political party in America that actually represents the 80% in the middle?
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Er führte auch eine Umfrage durch, an der sich mehr als 5,6 Millionen Menschen beteiligten. Die dortige Frage lautet:

"Ist es nicht an der Zeit, in Amerika eine neue politische Partei zu gründen, die wirklich 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiert?"

80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage stimmten dafür, die restlichen 20 Prozent dagegen.

Musk teilte auf der Seite auch einen Beitrag des amerikanischen Bloggers und Krypto-Unternehmers Mario Nawfal, der die 80 Prozent, die für die Gründung einer Partei stimmten, als "müde vom Establishment-Duopol" bezeichnete.

Laut Nawfal hat das American Institute of Public Opinion herausgefunden, dass 43 Prozent der Amerikaner beide Parteien ablehnen, während 56 Prozent davon mit Musk sympathisieren. 34 Prozent der Demokraten und 72 Prozent der Republikaner sehen Musk positiv. Nawfal schrieb:

"Er ist einzigartig positioniert, um die Anti-Establishment-Kräfte auf beiden Seiten gegen die permanente politische Klasse Washingtons zu vereinen."

Die Partei "America" kann den Wählern "die Zerstörung des Sumpfes, nicht nur eine neue Führung", bieten, glaubt Nawfal.

Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wird die amerikanische Politik durch den Wettbewerb zwischen den beiden führenden Parteien bestimmt: der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Heute repräsentieren die Demokraten das linke und liberale politische Spektrum, während die Republikaner rechte und konservative Kräfte um sich scharen. Die Vereinigten Staaten wählen traditionell eine dieser beiden Parteien oder schwanken zwischen ihnen, und die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress wechselt regelmäßig von einer Partei zur anderen.

Im Juni kam es in den sozialen Medien zu einem Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX. Der Geschäftsmann kritisierte Trumps Steuererleichterungsgesetz und seine Zollpolitik. Trump sagte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hat, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus hat der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne geändert und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump sagte, Musk habe "seinen Verstand verloren".

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Trumps Streit mit dem Geschäftsmann sei eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten und Russland werde sich nicht einmischen. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew sagte, Russland sei bereit, eine Versöhnung zwischen den beiden gegen eine "angemessene Gebühr zu ermöglichen und Starlink-Aktien als Bezahlung zu akzeptieren".

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de.rt.com/nordamerika/247123-m…

Die Zahl der arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das Boulevardmagazin Stern berichtet über die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu diesem Thema. Der Veröffentlichung war eine Anfrage des BSW vorangegangen. Nach Auswertung der Zahlen zeigt sich ein trauriges Bild. Demnach müssen in Deutschland immer mehr Rentner im Alter von über 67 Jahren arbeiten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen.

Bereits Ende Mai sorgte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für mediale Aufmerksamkeit, als er in einer ARD-Sendung auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeitet, antwortete: "zum Beispiel Rentner" (RT DE berichtete). Der Stern-Artikel widerlegte diese Behauptung nun mit folgenden Fakten:

"Die Zahl der noch arbeitenden Rentner und Rentnerinnen in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter von 67 oder älter noch erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. 2023 waren es noch 51.000 weniger gewesen."

Die neuesten Daten zeigen eine gesellschaftliche Dynamik, in der sich die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Jahr 2004 vervierfacht hat. Dazu heißt es:

"Damals [2004] waren 288.000 Menschen ab 67 noch erwerbstätig. Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich im selben Zeitraum hingegen nur geringfügig erhöht: 2004 lag sie bei 19,6 Millionen, im vergangenen Jahr bei 21,4 Millionen."

Eine Pressemitteilung des Bundesamts vom Oktober des Vorjahres bestätigte bereits diese Entwicklung:

"Viele Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt, waren 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig."

Zu den Gründen wurde angegeben, dass rund ein Drittel (33 Prozent) der Rentner, "die einer Erwerbstätigkeit nachgingen, dies aus finanzieller Notwendigkeit taten". 16 Prozent aus dieser Gruppe hätten sogar "eine Arbeitswoche mit mehr als 40 Stunden". Weiter hieß es:

"Ein Viertel (25 Prozent) arbeitete 10 bis unter 20 Wochenarbeitsstunden. 12 Prozent der Rentenbeziehenden mit einer Arbeit übte diese 20 bis unter 30 Stunden in der Woche aus. Bei 8 Prozent waren es 30 bis unter 40 Stunden."

Als weiterer Grund wurde "die Freude an der Arbeit als Hauptgrund für ihre Erwerbstätigkeit angegeben" (29 Prozent). Der für seine Aussage kritisierte CDU-Politiker erhielt am 4. Juni die Chance für einen Gastkommentar im Handelsblatt, in dem er seine Argumentationslinie erneut präsentierte. Darin heißt es:

"Für mehr Wohlstand braucht Deutschland mehr aktive Rentner. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Anreize für mehr Arbeit schaffen und Arbeitsverweigerern Unterstützung streichen. Auch Rentner sollten mehr arbeiten."

Weiter erklärte Linnemann in seinem Kommentar:

"Ich möchte dafür sensibilisieren, wie groß der Beitrag der älteren Menschen ist, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen. Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen auch aktive Rentnerinnen und Rentner, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Die Idee der 'Aktivrente' ist ein wichtiger Baustein, um die Menschen im Rentenalter zu motivieren, die freiwillig länger arbeiten wollen. Sie ist komplett neu, auch international gibt es keine Blaupause."

Der CDU-Generalsekretär zieht das Resümee:

"Am Ende gewinnen alle: Die Rentnerinnen und Rentner, weil sie mehr Kaufkraft haben, ihr Wissen teilen und stärker an der Gesellschaft teilhaben können; die Arbeitgeber, weil die Fachkräftelücke nicht zu groß wird und Erfahrungswissen nicht verloren geht; der Staat, weil er zusätzliche Einnahmen generiert."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Linnemann mit dem Vorwurf, durch die angestoßene Debatte "die Rentner zu verhöhnen". Der Stern-Redaktion gegenüber sagte sie:

"Heute arbeiten so viele Rentner wie noch nie. … Die Vervierfachung der Zahlen zeigt aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen sind, ihre schmalen Bezüge aufzubessern."

Noch höhere Zahlen an arbeitenden Rentnern finden sich laut der Statistik unter anderem in Polen, in den Niederlanden und Schweden. Am häufigsten müssen demnach die Menschen in den baltischen Ländern im hohen Alter einer Erwerbsarbeit nachgehen.

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Der Vorsitzende des russischen Unterhauses des Parlaments, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat erklärt, dass sich die deutsche Regierung zunehmend in militärische Aktionen gegen Russland verwickelt, indem sie beabsichtigt, die Produktion von Raketen in der Ukraine aufzunehmen. Der russische Beamte äußerte dies in einer Rede an die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner und die Leiter der politischen Fraktionen des deutschen Parlaments:

"Die heutige Führungsspitze in Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern. Ob die Menschen in Deutschland das wollen, ist eine Frage. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit."

Wolodin machte diese Aussage im Zusammenhang mit Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in seiner Rede über den Ausgang des Zweiten Weltkriegs die Geschichte des Sieges über den Nationalsozialismus verzerrt hatte. Der russische Beamte rief Merz dazu auf, den Bundestag zu besuchen, damit er "die Lücken in seinem Gedächtnis füllen und sich mit den Aufschriften an den Wänden des Reichstages vertraut machen" könne.

Kürzlich hatte Merz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten für die Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus gedankt. Die UdSSR hatte er in seiner Rede nicht erwähnt. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der Kreml dies negativ bewertet habe.

Vor diesem Hintergrund klängen die Äußerungen von Merz zur Unterstützung der Handlungen Kiews, das sich zu einer "terroristischen Organisation" entwickelt habe, die Angriffe auf russische Zivilisten verübe, besonders zynisch, betonte Wolodin.

Wolodin erinnerte in seiner Rede auch daran, dass "Selenskijs Neonazi-Regime" friedliche Städte angreife. Terroranschläge würden an Orten verübt, an denen sich Menschen versammelten, zu den Opfern gehörten auch Zugreisende. Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte, er habe der deutschen Seite Materialien übermittelt, "die es ermöglichen, sich objektiv mit der Situation vertraut zu machen".

Zuvor hatte Merz erklärt, Deutschland sei bereit, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu versorgen und mit deren gemeinsamer Produktion zu beginnen. Damals hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow betont, dass sich Deutschland direkt in den Konflikt in der Ukraine einmische, und die Hoffnung geäußert, dass "verantwortungsbewusste Politiker doch noch die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".

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Von Walerija Werbinina

Noch gestern standen diese vier Personen im Schatten – oder waren zumindest in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Heute stehen sie plötzlich an der Spitze Amerikas – während der Präsidentschaft von Joe Biden. Zumindest hat der Kongressabgeordnete James Comer, Leiter des US-Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, diese Personen als "De-facto-Präsidenten der USA" bezeichnet. Und er hat versprochen, herauszufinden, wer genau ihnen diese Befugnisse übertrug und ob sie das Recht hatten, das zu tun, was eigentlich die erste Person im Amt tun sollte.

Darf ich vorstellen: Neera Tanden, ehemalige Leiterin des Rates für Innenpolitik; Anna Tomasini, ehemalige Beraterin von Biden; Anthony Bernal, ehemaliger leitender Berater der ehemaligen First Lady Jill Biden; Ashley Williams, ehemaliger stellvertretender Direktor des Oval Office. Sie waren es, die anstelle des formellen Präsidenten Joe Biden Papiere von nationaler Bedeutung unterzeichnet haben.

Nein, natürlich geht es hier nicht um Fälschung. Niemand hat mit herausgestreckter Zunge die Unterschrift der ersten Person des Staates mit Methoden gefälscht, die nach Kriminalität riechen. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gerät, eine sogenannte Auto-Feder, verwendet. Der derzeitige US-Präsident Donald Trump witzelte:

"Wir hatten einen Präsidenten, der nie etwas unterschrieben hat. Er hat für fast alles eine Auto-Signatur benutzt."

Die Frage, die sich stellt, ist: War sich Herr Biden der Papiere bewusst, die auf seinen Namen ausgestellt wurden? Verstand er, was vor sich ging? Hat er den Prozess kontrolliert, und wenn ja, wie sehr? Fragen, Fragen, Fragen – aber Comer meint es ernst und wird sie mit allen Mitteln klären.

Der unsterbliche Kosma Prutkow (Anm. d. Red.: eine literarische Maske, unter der berühmte russische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts publizierten) sagte einmal:

"Wenn du die Aufschrift 'Büffel' auf dem Käfig eines Elefanten siehst, traue deinen Augen nicht."

Wäre Joe Biden ein Elefant, würde die Aufschrift auf seinem Käfig nicht nur "Büffel", sondern "Büffel in ausgezeichnetem Zustand" lauten. Die Augen der Welt, die auf ihn gerichtet waren, sahen, dass hier etwas nicht stimmte.

Sie sahen einen alten Mann mit einer deutlichen kognitiven Beeinträchtigung, der immer wieder wirr sprach, hinfiel, vergaß, wo er war, und bestenfalls Mitleid erregte. Für seine Fehler wurde sogar ein ganzer Begriff erfunden – "Bidenismen".

Dennoch stellte Kevin O'Connor, der offiziell zugelassene Arzt des Präsidenten, jedes Jahr Bidens Amtszeit pflichtbewusst einen medizinischen Bericht aus, in dem er seinem Patienten bescheinigte, er sei kerngesund und "völlig fit für das Amt des Präsidenten". Doch je weiter es ging, desto schwieriger wurde es, den tatsächlichen Stand der Dinge zu verbergen. Der prominente Moderator Tucker Carlson sagte Anfang 2024:

"Ich bin ein amerikanischer Patriot, und es macht mich traurig zu sehen, dass der Präsident seinen Verstand verloren hat. In meinem Land gilt es als unhöflich, so etwas zu sagen. Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass unser Präsident inkompetent ist... Niemand fühlt sich in der Lage, das offen zu sagen. Und das ist keine politische Bemerkung, sondern eine Feststellung der Tatsachen."

Aber auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung hat alles eine politische Färbung, ganz zu schweigen von einer Diskussion über Informationen bezüglich des Zustands der ersten Person im Staat. Es gab eine riesige Maschinerie, die für Biden arbeitete – die Partei, die Medien, Prominente, Parteispender. Und sie stellten sich selbst auf den Kopf, um – vielleicht in erster Linie sich selbst – zu suggerieren, dass nicht alles verloren und nicht alles schlecht sei (denn es könnte schlimmer sein). Mit jedem neuen Fehltritt von "Sleepy Joe" wurde es jedoch immer schwieriger, ihn zu verteidigen. Das New York Magazine schrieb:

"Die Dinge waren schlecht, und sie (Bidens Mannschaft) wusste, dass sie schlecht waren, und sie wusste, dass andere es auch erkannten, aber trotzdem musste sie so tun, als ob alles in Ordnung wäre."

Das ist nicht einmal mehr Prutkow, sondern eine Art Kafka. Doch sobald Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, lichtete sich plötzlich der Nebel, und nach und nach kamen überraschende Dinge ans Licht.

So wurde zum Beispiel plötzlich bekannt, dass der ehemalige Präsident an Prostatakrebs leidet, der bereits Metastasen in den Knochen gebildet hat. Keine Worte, Krebs ist eine schwere Krankheit, aber sie ist sozusagen nicht unsichtbar. Bevor er dieses Stadium erreicht, hätte er sich durch Gewichtsverlust, Schmerzen, Metastasenbildung in anderen Organen und auf die eine oder andere Weise bemerkbar machen müssen.

Man muss sich fragen, warum Bidens Krankheit erst jetzt bekannt gegeben wurde – und wie wahr die Aussage des Arztes O'Connor war, dass Biden in blendender Verfassung sei und die Pflichten des Präsidenten ohne jede Beeinträchtigung erfüllen könne. Zumal der Kongressabgeordnete Ronny Jackson den Arzt als "Teil der Biden-Familie" bezeichnete, der "bereit ist, alles zu tun, um diese Familie zu decken und zu schützen, unabhängig davon, was das für ihn beruflich bedeutet."

Solange Biden – zumindest nominell – im Amt war, wurde jeder, der es wagte, ernsthaft infrage zu stellen, wer hinter dem Präsidenten steht und inwieweit sein innerer Kreis Entscheidungen beeinflusst, die nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, als politischer Feind oder bestenfalls als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Das vor einigen Wochen in den USA veröffentlichte Buch "Original Sin", das auf Interviews mit zahlreichen engen Mitarbeitern und Beobachtern beruht, zeigt jedoch, dass die Realität viel schlimmer ist, als viele Menschen dachten.

Die Journalisten Alex Thompson von Axios und Jake Tapper von CNN haben wirklich beeindruckende Arbeit geleistet, so das Magazin Time:

"Auf der Grundlage von mehr als 200 Interviews... zeichnen die Autoren das mörderische Porträt eines von der Realität abgekoppelten Präsidenten, dessen Team ihn bis zu dem Punkt verwöhnt hat, ... dass es ihn vor schlechten Nachrichten abschirmte und ihm erlaubte, Informationen zu verbreiten, die objektiv unwahr waren."

In seinem Interview mit Time machte Thompson keinen Hehl daraus, was er von der Mannschaft des ehemaligen Präsidenten hält, die "sich mehr um ihn und sich selbst kümmerte als um die größere Mission, das Weiße Haus und das Land als Ganzes." Sie glaubten ernsthaft, dass Biden für eine weitere Amtszeit als Präsident geeignet sei und hielten diese Illusion bei ihrem Chef aufrecht. Widerspruch oder gar Fragen waren in diesem Kreis nicht willkommen.

Alex Thompson stellte die Frage:

"Wer hat dieses System geschaffen?"

Und er beantwortete sie selbst:

"Es wurde von Joe und Jill und, ich würde sagen, von zwei einflussreichen Personen in ihrem inneren Kreis ausgearbeitet: Anthony Bernal auf Jill Bidens Seite und Anna Tomasini auf Joe Bidens Seite. Das sind wenig bekannte Leute, von denen man nie etwas hört... Sie glauben, dass sie letztlich die einzigen sind, die die wahren Interessen des Chefs beherzigen... Mit der Zeit wurde jeder, der Bidens Methoden wirklich in Frage stellte, schließlich verdrängt, und die einzigen, die in diesem engen Kreis übrig blieben, sind die loyalsten der Loyalisten."

Thompson sagte über Jill Biden, dass sie "keine klaren politischen Ansichten hatte, aber sie wollte an der Macht bleiben." Trotz der Tatsache, dass sie gesehen hatte, wie ihr Mann sich körperlich aufgab, und vielleicht sogar trotz seiner unheilbaren Krankheit (falls Jill Biden wirklich von ihr wusste). Sie umgab ihn mit einer strengen Vormundschaft, und es ist unwahrscheinlich, dass die Leute, die die Präsidialdekrete für ihn unterzeichneten, ohne ihr Wissen handelten. Und wozu das alles?

Biden erklärte einmal, sein Hauptziel sei es, die Rückkehr des Trumpismus zu verhindern. In den westlichen Medien ist es üblich, Nachrufe auf die ersten Personen im Staat bereitzuhalten, falls nach ihrem Tod ein dringendes Material in die Ausgabe aufgenommen werden muss. Auf die Frage des Time-Journalisten:

"Wie beginnt der Nachruf von Joe Biden?"

antwortete Thompson:

"Zu diesem Zeitpunkt? Der 46. Präsident - zwischen den beiden Amtszeiten von Donald Trump."

Und das ist alles, was er und seine Entourage zustande gebracht haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Ein neuer Handelskonflikt entzündet sich innerhalb der Europäischen Union – diesmal zwischen politischer Solidarität und agrarischer Wirklichkeit. Brüssel will die Ukraine mit einem neuen Agrarabkommen unterstützen.

Die Landwirtschaftsverbände der Mitgliedsstaaten fürchten hingegen einen Verdrängungskampf auf dem Binnenmarkt.

"Sollte die Kommission daran denken, eine Nachfolgeregelung zu beschließen, müssen die Importmengen gegenüber dem zuletzt gültigen Abkommen deutlich reduziert werden. Für Österreich bzw. Europa besonders wichtig ist dabei, dass sensible Produkte wie Weizen und Zucker in jedem Fall in die Regulierung aufgenommen werden",

warnt Josef Moosbrugger, oberster Agrarvertreter Österreichs.

"Hilfe für die Ukraine ist richtig und wichtig. Der Import von Agrargütern in die EU ist dafür aber ein völlig ungeeigneter Ansatz, weil in diesem Staat gänzlich andere Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards und Strukturen herrschen."

Besonders in der Kritik: Die massive industrielle Struktur ukrainischer Großbetriebe.

Zwar will die EU-Kommission keine vollständige Rückkehr zum Freihandel, sondern gezielte Mengenbeschränkungen – doch die Praxis zeigt: Schon geringe Überschüsse aus der Ukraine können ganze Preissysteme destabilisieren.

Im Kern steht eine politische Grundsatzfrage: Wie weit darf wirtschaftliche Solidarität gehen, wenn sie die Existenz kleiner Betriebe im eigenen Wirtschaftsraum bedroht? Europas Bauern fühlen sich einmal mehr geopfert.

Was die EU als Nachbarschaftshilfe verkauft, empfinden Landwirte als marktverzerrenden Wettbewerb. Denn während europäische Betriebe an strenge Vorgaben zu Tierwohl, Düngeverordnung, Biodiversität und Arbeitsrecht gebunden sind, operieren viele ukrainische Produzenten in einem regulatorischen Vakuum – mit niedrigsten Sozialstandards, geringen Umweltauflagen und enormen Flächen.

Agrarholdings wie Kernel, MHP oder Astarta bewirtschaften teils über 100.000 Hektar – eine Dimension, die in der EU höchstens in Ausnahmefällen auftritt. Derartige Strukturen erlauben es, Getreide, Geflügel, Zucker oder Ölsaaten zu Preisen zu exportieren, die in Europa unterhalb der Produktionskosten liegen.

"Das ist kein Wettbewerb – das ist Preisvernichtung",

klagt ein französischer Getreidebauer aus der Champagne.

Besonders prekär ist die Lage in Osteuropa. Eigentlich sollte der Landweg über Polen, Ungarn und Rumänien nur als Transitkorridor für ukrainische Exporte Richtung Mittelmeer dienen. Doch große Teile der Agrargüter blieben im Binnenmarkt hängen – ausgelöst durch fehlende Infrastruktur, fehlende Kontrollen und gezielte Vermarktung durch Zwischenhändler. Der polnische Bauernverband sprach bereits 2024 von einem "organisierten Importdumping", das nationale Agrarpreise zerstöre.

Die Folge: Massenproteste, Straßenblockaden, brennende Silos. Und eine zunehmende Politisierung des Themas – auch im Westen.

Zahlen, die erschrecken

• Die Exporte ukrainischen Weizens in die EU haben sich seit 2022 fast vervierfacht.
• Der Anteil ukrainischen Geflügels auf dem EU-Markt liegt inzwischen bei über 25 Prozent – Tendenz steigend.
• In Polen, Rumänien und der Slowakei sanken die regionalen Erzeugerpreise für Mais und Weizen zwischen 2023 und 2024 um bis zu 45 Prozent.
• Laut COPA-COGECA mussten 2024 mehr als 10.000 Kleinbetriebe in Grenzregionen aufgeben oder den Betrieb stark reduzieren.

Brüssel steht nun vor einem Dilemma: Die Ukraine soll wirtschaftlich an den Westen gebunden werden – auch über den Agrarhandel. Gleichzeitig wächst der Druck der Mitgliedsstaaten, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Besonders Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen fordern harte Begrenzungen für sensible Produkte wie Weizen, Zucker, Eier und Geflügel.

Einigkeit besteht nur darin, dass "Solidarität nicht zur Selbstzerstörung führen darf". Doch der politische Wille, klare Importquoten oder Mindeststandards durchzusetzen, fehlt bislang.

Der Streit um ukrainische Agrarimporte ist mehr als ein ökonomisches Detail. Er zeigt, wie außenpolitische Ambitionen, geopolitische Interessen und innenpolitische Realitäten aufeinanderprallen – und wie wenig die EU bisher in der Lage ist, diesen Konflikt zu moderieren.

Mit jedem Monat ohne Regulierung geraten mehr bäuerliche Betriebe unter Druck. Und mit jedem verlorenen Hof verliert Europa ein Stück seiner agrarischen Selbstbestimmung.

Will Brüssel tatsächlich den agrarischen Binnenmarkt dauerhaft öffnen, muss es Mindeststandards einfordern, Herkunftssicherheit garantieren und marktverzerrende Dumpingeffekte durch scharfe Kontrollen unterbinden. Andernfalls wird aus einem Akt der Solidarität ein Strukturbruch, dessen soziale und wirtschaftliche Folgekosten nicht nur auf dem Land spürbar sein werden.

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Eine Mehrheit der Ukrainer ist bereit, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.

Frühere KIIS-Umfragen hatten einen stetigen Rückgang der Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt gezeigt. Der Höchstwert lag bei 73 Prozent im Jahr 2022, der Tiefstwert bei 54 Prozent im März 2025, was auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit schließen ließ. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine Trendwende.

Die jüngste Umfrage wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni durchgeführt. Aus ihr geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten bereit seien, den Krieg auf unbestimmte Zeit zu ertragen. Weitere 6 Prozent erklärten, sie seien bereit, den Krieg noch ein Jahr lang fortzusetzen, während 20 Prozent bereit seien, ihn noch einige Monate oder bis zu einem halben Jahr zu ertragen.

Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 1.011 Befragte, die durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt wurden. Nach Angaben des KIIS haben solche Umfragen unter normalen Bedingungen eine Fehlermarge von bis zu 4,1 Prozent. Allerdings seien zusätzliche Abweichungen aufgrund bestimmter kriegsbedingter Faktoren wahrscheinlich. So könnten die Teilnehmer Antworten geben, von denen sie glauben, dass sie erwartet werden oder akzeptabel sind, anstatt ihre wahre Meinung zu äußern.

Die plötzlich gestiegene Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt mit Russland erfolgt vor dem Hintergrund der von Wladimir Selenskij eingeführten Kriegsrestriktionen. Demzufolge wurden Oppositionsparteien verboten, die Medien im Rahmen einer einheitlichen Informationspolitik zentralisiert und zunehmend drakonische Mobilisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Streitkräfte eingeführt.

Die Ergebnisse der KIIS-Umfrage stehen im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Anfang dieser Woche trafen sich russische und ukrainische Delegationen zu ihrer zweiten Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul. Sie verständigten sich auf einen umfassenden Gefangenenaustausch und übermittelten gegenseitig Erklärungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens. Beide Seiten erklärten, dass die direkten Kontakte fortgesetzt werden sollen.

Gleichzeitig erklärten russische Regierungsvertreter bereits mehrfach, Kiew sei nicht wirklich bereit, den Konflikt zu beenden. Der Kreml verweist dabei auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium und Sabotageakte. Diese würden belegen, dass Kiew eine militärische Lösung anstrebe und bereit sei, sich an "terroristischen Handlungen" zu beteiligen. Auch nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwandelt sich das "unrechtmäßige Regime in Kiew allmählich in eine terroristische Organisation".

Mehr zum Thema ‒ Ukraine: Trump wird alle dazu bringen, für die Fortsetzung des Krieges zu bezahlen

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Von Dmitri Skworzow

Der Krieg zwischen dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch erneut entbrannt. Trump forderte Powell auf, den Leitzins dringend zu senken, und erklärte auf seinem Social-Media-Account emotional, dass "er [Powell] nicht toleriert werden kann!".

Donald Trumps Krieg mit seinen politischen Gegnern findet gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen statt: politisch, administrativ, wirtschaftlich, finanziell und juristisch. Bei diesem Kampf geht es nicht um ein anderes Gesetz, sondern um die Kontrolle über die Architektur des amerikanischen Staates selbst: über seine Institutionen, seinen Haushalt, seine Finanzen und vor allem über die Quelle der Geldemission – das Federal Reserve System (Fed).

Die Wurzel der Konfrontation liegt in der grundlegenden Divergenz der Interessen der beiden Lager. Auf der einen Seite stehen die neuen Isolationisten, die von Trump verkörpert werden. Ihr Ziel ist die Reindustrialisierung Amerikas, die Rückkehr der Produktion in die Heimat, die Stärkung des nationalen Kapitals und die Ersetzung des virtuellen Finanzwachstums durch das Wachstum der realen Produktionskapazität.

Trumps Gegner sind die Globalisten: eine Elite, die sich auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer transnationalen Finanzordnung konzentriert, die von spekulativem Kapital, Derivaten und der Kontrolle der großen Geldströme durch internationale Finanzkonglomerate beherrscht wird. Sie interessieren sich für den realen Sektor der US-Wirtschaft, solange er ihre Finanzstrategien nicht beeinträchtigt.

Eines der wichtigsten Ziele Trumps ist es, Geld für Amerika zu finden, denn das Land lebt über seine Verhältnisse. Die Probleme bei der Bedienung der amerikanischen Staatsschulden (die Ende Mai fast 37 Billionen US-Dollar erreicht haben) haben den Mangel an Mitteln auf den Finanzmärkten deutlich gemacht. Die sich abzeichnende Schuldenkrise ist bei den größten US-Banken bereits erkennbar.

Zölle sind zu einem der wichtigsten Instrumente in Trumps Arsenal geworden. Im Mai 2025 beliefen sich die Einnahmen des US-Haushalts aus Zöllen auf über 22 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im April und mehr als das Doppelte der Zahlen vom März. Diese Zahlen haben es Trump ermöglicht zu behaupten, dass Zölle eine echte Einnahmequelle sind. Darüber hinaus ist die Androhung von Zöllen für Trump zu einer mächtigen Waffe geworden, um seine Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.

Doch Trumps Gegner versuchten, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen: Am 28. Mai entschied ein US-Gericht, dass die Zölle rechtswidrig seien und blockierte sie. Das Gericht entschied, dass die Befugnis, Zölle zu verhängen, dem Kongress zusteht. Da die republikanische Mehrheit wackelt und Trumps Kontrolle über die Partei alles andere als absolut ist, ist die Fähigkeit der Regierung des Weißen Hauses, die neuen Zölle im Kongress zu genehmigen, zumindest fraglich. Und da Maßnahmen des Kongresses keine schnelle Lösung darstellen, würde dies Trump in jedem Fall seiner Flexibilität berauben, Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben. Bislang ist es den Anwälten des Weißen Hauses gelungen, das Verbot in der Berufung schnell anzufechten.

Eine weitere solide Investitionsquelle entdeckte Trump während seiner Nahostreise. Er handelte Großaufträge für die amerikanische Industrie und Investitionen in den USA durch Staatsfonds der Ölmonarchien am Golf aus.

Mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Abkommen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar, 243 Milliarden US-Dollar bzw. 440 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dabei handelt es sich um Direktinvestitionen in amerikanische Industrie-, Energie-, Luftfahrt- und Nuklearprojekte. Zu den wichtigsten Verträgen gehören die Lieferung von 210 Boeing-Flugzeugen an Katar (96 Milliarden US-Dollar), der Bau eines Aluminiumwerks in Oklahoma (vier Milliarden US-Dollar), die Entwicklung der Produktion des modularen Reaktors SMR-300 in Michigan (30 Milliarden US-Dollar), die Beteiligung an Flüssigerdgas- und Kernkraftprojekten sowie der Export von Turbinen, Technologie und KI-Lösungen im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Golfregion. All diese Verträge bedeuten einen Zufluss von Mitteln in den realen Sektor der US-Wirtschaft. Und zwar direkt und nicht über die von den Globalisten kontrollierten Finanzmärkte und Finanzinstitute.

Die Emission des US-Dollars – der Weltreservewährung – unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Präsidenten der USA, des Landes, in dem diese Währung ausgegeben wird. Außerdem hat der US-Präsident nicht einmal die Befugnis, die Federal Reserve zu prüfen. Die Fed ist eine Gruppe privater Banken, denen das Recht zur Ausgabe von Geld durch amerikanisches Recht übertragen wurde. Diese Mittel werden dann in Form von Krediten an verschiedene Banken vergeben. Amerikanische, transnationale, Zentralbanken anderer Länder (z. B. England, Japan) und die Zentralbank der Europäischen Union.

Wenn die Europäische Kommission davon spricht, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, bedeutet das nicht, dass die Europäische Zentralbank dieses Geld ausgeben wird. Um eine Emission in großem Umfang durchführen zu können, ohne eine Inflation und einen Rückgang des Euro zu verursachen, benötigt die Europäische Zentralbank Sicherheiten für diese Emission in Form von US-Dollar (die von der Fed geliehen werden).

Und wenn die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, schränkt sie den Zugang der Unternehmen des realen Sektors zu Investitionen ein. Dadurch vergibt die Fed jedoch Kredite an andere Zentralbanken und globale Finanzkonglomerate und stärkt damit Trumps Gegner in der ganzen Welt. Aus diesem Grund fordert Trump den Rücktritt des Fed-Chefs.

Da Trump die Grenzen seiner Macht über die Fed erkannt hat, hat er Diskussionen über die Schaffung von Kryptowährungsreserven für die Bundesstaaten und die Bundesregierung eingeleitet. Diese Initiativen sind noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, aber sie greifen die Idee des Monopols der Fed als Emissionszentrum an und schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die der Finanzelite sehr missfällt.

Trumps größte Schwäche ist die Abhängigkeit des US-Haushalts von der Schuldenfinanzierung. Die hohen Zinssätze der Fed erschweren die Kreditaufnahme, was den Schuldendienst verteuert. Jedes neue Angebot von Staatsanleihen entzieht dem heimischen Markt Liquidität, sodass keine Mittel für Investitionen in die Industrie übrig bleiben. Deshalb fordert Trump, dass Powell die Zinssätze senkt.

Es scheint, dass die USA immer noch die Möglichkeit haben, sich im Ausland Geld zu leihen, indem sie neue Staatsanleihen auflegen. Allerdings begann China, das zuvor der aktivste Käufer von US-Staatsanleihen war, nach dem Ausbruch des Handelskriegs während Trumps vorheriger Amtszeit damit, sich langsam von US-Staatsanleihen zu trennen.

Der nächste auf der Liste der Investoren in amerikanische Staatsanleihen – Japan (1,13 Billionen US-Dollar) – hatte Schwierigkeiten mit der nächsten Platzierung von 30- und 40-jährigen Anleihen (deren Zinssatz auf ein Rekordhoch stieg von 3,185 Prozent bzw. 3,635 Prozent).

Möglicherweise wenden sich die japanischen Anleger vom amerikanischen zum japanischen Markt ab, was nicht nur eine Verringerung der Käufe von Neuemissionen amerikanischer Treasuries, sondern auch den Verkauf eines Teils der bestehenden Schuldtitel bedeuten könnte, um Mittel vom amerikanischen zum japanischen Finanzmarkt abzuziehen. Darüber hinaus hat der japanische Finanzminister Katsunobu Katō direkt die Möglichkeit des Verkaufs amerikanischer Vermögenswerte im Falle ungünstiger Zollentscheidungen der amerikanischen Regierung erwähnt.

Unter diesen Umständen wird die Fed zur letzten Hoffnung der amerikanischen Regierung. Es gab bereits Präzedenzfälle, in denen die Banken des Federal Reserve Systems bei Auktionen nicht platzierte Mengen an Neuemissionen amerikanischer Staatsanleihen direkt aufkauften. Doch ob die Fed-Führung die Trump-Administration retten oder die Schwierigkeiten des Schatzamtes nutzen wird, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, bleibt abzuwarten.

Es ist immer noch schwierig zu beurteilen, wer den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen Gegnern gewinnt. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert die Quellen des Wohlstands kontrollieren wird. Und der Ausgang dieses Kampfes wird bestimmen, was zur Quelle von Ressourcen und Reichtum wird.

Für Trump sind es Investitionen in die Industrie, die Entwicklung des Exports, ausländische Abkommen über die gemeinsame Erschließung wertvoller natürlicher Ressourcen usw. Für seine Gegner sind die Quellen des Reichtums der Aktienmarkt, die Derivate, die Devisenreserven und das Fed-Monopol.

Bislang hat keine der beiden Seiten die andere entscheidend besiegt. Die Seiten tauschen unerwartete Schläge aus, und der Ausgang der Konfrontation ist noch unklar. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern die des gesamten globalen Finanzsystems.

Die entscheidende Runde der Konfrontation wird im September zusammen mit dem Beginn der Kongressdebatte über die Parameter des Haushalts für das nächste Jahr beginnen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat und der nicht absoluten Kontrolle Trumps über die Republikanische Partei besteht das Risiko, dass Trumps Gegner im Rahmen des Haushaltsverfahrens Unterstützung für Gesetzesentwürfe gegen seine Politik organisieren können. Und die US-Gesetzgebungspraxis erlaubt die Aufnahme beliebiger Bestimmungen in Finanzierungsgesetze, auch solcher, die nicht direkt mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen.

Bei Trumps Wirtschaftskrieg geht es nicht so sehr um Zölle oder Besuche, sondern um den Versuch, das US-Wirtschaftssystem selbst neu zu starten. Er stellt nicht einzelne Länder infrage, sondern die globalistische Logik des postindustriellen Kapitalismus. Als Antwort darauf tun die Vertreter der globalen Finanzinstitutionen, vertreten durch die liberalen Globalisten, alles in ihrer Macht Stehende, um den Status quo aufrechtzuerhalten und jeden Versuch eines radikalen Wandels zu vereiteln. Die Frage ist, ob Trump die Macht, die Ressourcen, die Arbeitskraft und die Zeit haben wird, das zu tun, was er geplant hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

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Von Pjotr Akopow

"Das ukrainische Regime verkommt allmählich von einem illegitimen zu einem terroristischen", so kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Terroranschläge der letzten Tage. Diese doppelte Charakterisierung – "illegitim und terroristisch" – ist nichts wirklich Neues, denn der russische Präsident äußerte sich bereits in Bezug auf Selenskij in diesem Sinne. Doch nun wurden diese Äußerungen inmitten des Verhandlungsprozesses getätigt, dessen zweite Runde kürzlich in Istanbul abgehalten wurde.

Eigentlich war auch eine dritte Verhandlungsrunde geplant, doch nach den Terroranschlägen scheint deren Durchführung sehr zweifelhaft. Selenskij erklärte, dass Verhandlungen auf der derzeitigen Ebene sinnlos seien, sodass ein Gipfeltreffen erforderlich sei, vor dem eine vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten erfolgen müsse. Gleichzeitig bezeichnete er das russische Memorandum als Ultimatum, das Kiew und seine Verbündeten nicht ernst nehmen würden. Mit anderen Worten: Der Verhandlungsprozess ist vollständig gescheitert – was das eigentliche Ziel des Kiewer Regimes war, als es am Vorabend des Treffens in Istanbul Terroranschläge und Angriffe auf unsere Militärflugplätze unternahm. Sollte Russland also auf Friedensverhandlungen verzichten und stattdessen den Vormarsch fortsetzen?

So einfach ist die Situation nicht. Der Vormarsch Russlands wird zweifellos fortgesetzt, und die Chancen für einen auch nur vorübergehenden Waffenstillstand scheinen minimal. Freilich kann unter den gegenwärtigen Umständen von einem Treffen zwischen Putin und Selenskij keine Rede sein – weder mit noch ohne US-Präsident Donald Trump.

In diesem Zusammenhang genügt es, diese Worte des russischen Präsidenten zu zitieren:

"Vor nicht allzu langer Zeit träumten Kiew und seine Verbündeten von einer strategischen Niederlage Russlands. Heute, vor dem Hintergrund enormer Verluste und Abzüge entlang der gesamten Front, sind die Kiewer Machthaber zur Organisation von Terroranschlägen übergegangen. Gleichzeitig bitten sie um eine 30- bis 60-tägige Kampfpause und um ein Spitzentreffen. Wie soll man unter diesen Bedingungen solche Treffen durchführen? Worüber soll man reden? Wer führt denn bitteschön Verhandlungen mit Leuten, die auf Terror setzen? Wofür sollen sie durch die Kampfpause belohnt werden? Welche Autorität haben die Machthaber dieses verkommenen und völlig korrupten Regimes, über das die ganze Welt spricht?"

Putin sagte auch, er sei nicht überrascht, dass Selenskij den vorgeschlagenen Waffenstillstand von 2 bis 3 Tagen abgelehnt habe. Denn "das Kiewer Regime braucht überhaupt keinen Frieden": Frieden bedeute den Machtverlust, und Macht sei für dieses Regime wichtiger als der Frieden und das Leben der Menschen.

All das trifft zu, aber Putin wusste das doch schon vorher und war dennoch zu Verhandlungen in Istanbul bereit. Warum? Nicht nur, um Trump seinen guten Willen zu demonstrieren und die friedliche Haltung des US-Präsidenten zu unterstützen, sondern auch, um noch einmal unsere Forderungen und Bedingungen zu formulieren, unter denen wir bereit sind, die militärische Phase des Ukraine-Konflikts zu beenden.

Diese Bedingungen sind sowohl in Kiew als auch im Westen seit langem bekannt, aber jetzt war es wichtig, sie zu wiederholen. Vor dem Hintergrund einer immer intensiver werdenden Propagandakampagne über einen angeblich unmittelbar nach der Niederlage der Ukraine geplanten Angriff Russlands auf Europa wiederholt Moskau: Wir können es jetzt noch beenden – wenn wir dafür Garantien für einen wirklich neutralen Status der Ukraine, die Anerkennung unserer territorialen Integrität und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine bekommen. Die Antwort auf diese Bedingungen waren Terroranschläge und erneute Prahlereien vonseiten Selenskijs, der gestern erklärte, dass sich die Haltung der USA gegenüber Kiew zum Positiven wende:

"Die Rhetorik, dass die Ukrainer den Krieg verlieren, dass wir keine Trumpfkarten haben und so weiter – das klingt jetzt etwas leiser, sage ich mit aller Vorsicht."

Will Selenskij damit zum Ausdruck bringen, dass der Angriff auf die russischen Militärflugplätze in Washington Respekt hervorgerufen haben soll? Anscheinend stellt er sich die Reaktion der Trump-Regierung folgendermaßen vor: "Wow, Kiew ist immer noch in der Lage, den Russen einen Schlag zu versetzen! Wir brauchen die Ukraine noch."

Unterdessen äußerte sich selbst Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der den Kiewer Machthabern gegenüber äußerst wohlwollend eingestellt ist, gestern ganz anders. Seiner Meinung nach sei das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Konflikts nach den Angriffen auf die russischen Militärflugplätze deutlich gestiegen:

"Die Verantwortlichen im Bereich der nationalen Sicherheit müssen verstehen: Wenn man einen Schlag gegen ein Element des nationalen Überlebenssystems des Gegners (nämlich gegen seine nukleare Triade) führt, steigen die Risiken, da man nicht weiß, wie die Gegenseite darauf reagieren wird."

Doch genau diese Eskalation strebt Selenskij an – neue Sanktionen gegen Russland, neue Waffenlieferungen aus den USA und dass Trump seine Bemühungen zur Konfliktbeilegung aufgibt. Denn ohne die Unterstützung der USA ist Selenskij dem Untergang geweiht. Die Eskalation liegt also ganz in seinem Interesse.

Aber ist diese Eskalation auch im Interesse der Amerikaner und insbesondere von Trump? Nein, im Gegenteil. Und genau das sagt Kellogg, wobei er sich nicht an Kiew, sondern an die Amerikaner wendet. Denn es geht dann nicht mehr um die Ukraine, sondern um das Risiko eines Konflikts zwischen zwei Atommächten. Ja, sowohl Russland also auch die USA wollen ihn vermeiden, aber sie werden von einer dritten Seite provoziert, die sich für einen genialen Strategen und Manipulator hält. Russland lässt sich indes nicht provozieren, obwohl es nach Selenskijs Plan die USA direkt der Beteiligung an diesem Angriff beschuldigen könnte. Aber auch die Vereinigten Staaten behalten einen kühlen Kopf.

Allerdings versucht der Schwanz immer noch, den Hund zu lenken – aus Gewohnheit, in Erinnerung an alte Zeiten, in der Hoffnung, dass der Hund wieder an seine Allmacht zu glauben beginnt oder seinen Selbsterhaltungstrieb verliert. Doch das kann nicht mehr lange so weitergehen: Trump wird Selenskij in die Schranken weisen müssen und ihn mit Putin allein lassen. Nicht im Sinne eines persönlichen Treffens, sondern im Rahmen des Kampfes gegen den Terror, den Putin seit Beginn des Krieges führt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Dagmar Henn

Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung als Wirtschaftsretter geriert und will mit erhöhten Abschreibungen in den nächsten Jahren Investitionen ankurbeln (wobei ein Teil davon in eine ziemlich unsinnige Subventionierung großer Elektroautos geht), und die EZB hat die Zinsen wieder um ein weiteres Viertelprozent gesenkt. Alles in Butter könnte man denken. Oder sich auch grämen, dass ab 2028 die Körperschaftsteuer schon fast auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden kann, wenn das Ziel ein Satz von 10 Prozent ist (seit 2008 sind es 15 Prozent, nach dem Zweiten Weltkrieg lag sie bei 65 Prozent, 1981 noch bei mindestens 36 Prozent und 2001 bei 25 Prozent).

"Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten", heißt es. Allerdings – wenn die Steuern für die Wirtschaft gesenkt werden, muss jemand anderer die Aufrüstung bezahlen. Und das hat selbstverständlich wieder Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Aber: Im Grunde treffen noch viel mehr Faktoren zusammen, die am Ende dafür sorgen werden, dass die ganze "Wirtschaftsförderung" vielleicht den Aktionären noch ein oder zwei Dividenden sichert, jedoch am Grundproblem selbst dann nichts ändern würde, wenn der gesamte Bundeshaushalt darin verschwände.

Nehmen wir erst einmal ein paar Ausgangsdaten. Die letzte volkswirtschaftliche Mitteilung von Allianz Trade fasst da einige wichtige Zahlen zusammen. Weltweit sei die Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordhöhe und im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Dabei entfielen 61 Prozent auf Westeuropa.

In Deutschland "gab es 87 Großinsolvenzen im Jahr 2024, mit einem kumulierten Umsatz von 17,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 36 Prozent bei den Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr und um 55 Prozent beim Gesamtumsatz."

Für das laufende Jahr wird keine Besserung prognostiziert, aber womöglich "Dominoeffekte auf die Lieferketten".

Im ersten Quartal 2025 seien drei große Textileinzelhändler und je zwei Automobilzulieferer und Chemieunternehmen in Schwierigkeiten geraten, wobei der durchschnittliche Umsatz der insolventen Unternehmen bei 135 Millionen Euro lag. Im Jahr 2024 sei, so der Versicherer, das Baugewerbe noch stärker betroffen gewesen als der textile Einzelhandel, aber auch Kliniken, Haushaltsgeräte und die Metallindustrie seien "Sorgenkinder".

Nun, zwei Faktoren blieben die gleichen wie in den vergangenen Jahren: Die hohen Energiekosten brachten insbesondere stark exportorientierte Branchen in Schwierigkeiten, während die (inzwischen schon seit einer Generation anhaltende) Stagnation bei den Reallöhnen dafür sorgte, dass auch auf den Binnenmarkt orientierte Branchen wie der Textileinzelhandel kein Bein auf den Boden bekamen. Und gerade die Textilbranche ist ein Beispiel, bei dem längst alles verlagert ist, was verlagert werden kann.

Auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer eigenen Erklärung geantwortet. Da hieß es: "Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert." Außerdem wird eine "notwendige Senkung der Energiekosten" gefordert, und ein "Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung".

Das mit den Energiekosten dürfte nichts werden. Ganz im Gegenteil – nachdem sich Merz nicht nur dafür einsetzt, die Nord-Stream-Pipelines nie wieder in Betrieb zu nehmen und die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (die, das sollte man nicht vergessen, der Partei von Bundeskanzler Merz entstammt) freudig die Bereitschaft verkündet hat, gemeinsam mit den USA weitere Sanktionen verhängen zu wollen.

Dabei ist im US-Senat gerade eine berüchtigte Vorlage über 500 Prozent Strafzölle als Sekundärsanktion gegen alle Käufer russischer Energieträger und Waren im Gespräch, gegen die aus der EU bisher kein Widerspruch erfolgte.

"China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt", schreibt dazu die Frankfurter Rundschau – geradezu begeistert, was bis in die Überschrift schwappte:

"Gemeinsamer Schlag gegen Russland – 500 Prozent Zölle gegen Putins Helfer"

Noch einmal zurück, wir reden von Indien und China. China ist allerdings nicht nur einer der wichtigsten Exportmärkte (der bloß deshalb von den USA auf Platz 2 verdrängt wurde, weil der Handel mit China zurückgegangen ist, und nicht, weil der mit den USA so angewachsen ist), sondern auch integraler Bestandteil der meisten Lieferketten der deutschen Industrie.

Praktisch gesprochen wäre eine Verschärfung des (weitgehend zeremoniellen) Ölpreisdeckels und die völlige Kappung russischer Energielieferungen zwar vermutlich ein geopolitisches Risiko in der Ostsee, aber würde vor allem die Energiepreise in Westeuropa in neue Höhen schrauben. Eine Einführung dieser 500-Prozent-Sanktion würde, wenn sie derart vollzogen wird, wie von der Leyen es zu beabsichtigen scheint, die Verbindungen in Richtung China vollständig kappen. Damit wäre ein weiterer Teil der deutschen Exportindustrie schlagartig aus dem Spiel, und so gut wie alle übrigen Branchen stünden vor völlig fragmentierten Lieferketten und Produktionsabläufen. Wie das aussieht, konnte man während Corona mal ein wenig ausprobieren.

Wie gesagt, die Bundesregierung will "Investitionssicherheit" schaffen – in einer politischen Gesamtlage, in der jeder, der kein inniger Fan des russischen Roulettes ist, instinktiv seine Sachen packen und alles, was transportierbar ist, ins sichere Asien verfrachten würde. Denn es ist ja nicht so, als wäre die EU, dieses großspurige Bürokratiemonster, zumindest ein sicherer Absatzmarkt. Bestenfalls noch für Waffenhändler. Die Binnenmärkte leiden überall unter den schwindenden Einkommen gewöhnlicher Sterblicher. Dass nun auch noch Bulgarien den Euro bekommen soll, wird nichts daran verbessern.

Einen kleinen Einblick in das, was uns sonst noch blühen könnte, geben die Probleme, die die deutschen Hersteller von Elektrofahrzeugen gerade mit Seltenen Erden haben. Genauer genommen, mit Permanentmagneten aus schweren Seltenen Erden, die weltweit mit über 90 Prozent aus genau einem Land stammen. Richtig: China. Und China hat, als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump (und ein wenig geopolitischem Kalkül) gerade diese Seltenen Erden mit Exportbeschränkungen belegt. Warum sollte es nicht auch mal eine Monopolstellung nutzen?

Inzwischen steht jener Teil der deutschen Automobilindustrie, der nicht mit CO₂-Abgaben und Vorgaben zum Ende der Verbrennermotoren verfolgt wird, in großen Teilen vor dem Stillstand der Produktion, weil ebendiese Permanentmagneten nicht geliefert werden. Es gibt Verhandlungen zwischen der EU und China; die sind aber schon allein deshalb nicht einfach, weil auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt hat. Und nach bisherigem Stand sieht der mögliche Kompromiss so aus: Die Seltenen Erden werden geliefert, aber unter Bedingungen, unter anderem, dass die damit erstellten Endprodukte nicht in die USA geliefert werden dürfen …

Wer also noch einen Grund sucht, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Elektrofahrzeuge von Mercedes und BMW mit höheren Abschreibungen subventionieren will – hier findet man die Begründung: Denn gerade für die Luxuswagen sind die USA tatsächlich ein wichtiger Absatzmarkt, der aber mit besagten Auflagen. Wir reden also mitnichten von einem zusätzlichen Impuls, wir reden hier von einem Rettungsmanöver, um weitere Zusammenbrüche in der Automobilindustrie zumindest etwas hinauszuzögern.

Übrigens kocht die EU gerade an neuen Auflagen für Heizsysteme, und 2027 droht die Ausweitung des CO₂-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, also auf Fahrzeuge und Wohnungen. Die berüchtigte Luftsteuer wird damit die für den Binnenmarkt verfügbaren Einkommen noch weiter verringern und stattdessen noch mehr Geld in diesen Spekulationsmarkt schieben, als wären jene für Strom und Gas nicht schon genug. Dann wird auch noch Kunstdünger mit einem Zoll von 400 Prozent belegt, zumindest, wenn er aus Russland und Weißrussland kommt (was bei importiertem Dünger überwiegend der Fall ist). Mit anderen Worten: In Brüssel wird unvermindert weiter an den Schrauben gedreht, die jede reale Nachfrage strangulieren. Die beiden Schritte, die Deutschland dringend bräuchte, ein Ende des "Verbrennerverbots" und eine völlige Abschaffung des Habeckschen Heizgesetzes, wird es nicht geben, weil die EU das nicht zulässt. Wie bei der Migration …

Man kann also mit relativer Sicherheit sagen, dass die Aussichten so gut wie überall schlecht sind. Grottenschlecht. Bei den Exportmärkten außerhalb Europas besteht die Gefahr, dass sie durch politische Kapriolen völlig wegbrechen, die europäischen Nachbarländer erleben auch nicht gerade einen Aufschwung, und der deutsche Binnenmarkt liegt ohnehin seit 30 Jahren im Koma. Da würde auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf null nichts mehr nützen – der letztlich ausschlaggebende Faktor ist, ob überhaupt ein zu besteuernder Ertrag übrig bleibt. Bei kollabierenden Absatzmärkten ist das schwierig und auch mit Investitionen nur in Ausnahmefällen zu beheben.

Und nur, um in die Debatte über die aberwitzige geplante Aufrüstung etwas Realismus hineinzubringen: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind zwischen 45 und 50 Prozent des Bundeshaushalts, wenn man die letzten Jahrzehnte nimmt, und die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit, nach dem bereits nicht unerheblichen Ausbau der letzten Jahre, ungefähr 17.000 Menschen. Die Automobilindustrie liegt immer noch bei mehr als 700.000.

Die Entwicklung bei den Insolvenzen, die am Anfang unseres Artikels beschrieben wurde, zeigt eine geradezu klassische Abfolge. Großinsolvenzen stehen meist am Ende einer Entwicklung, und so konnte man das auch im vergangenen Jahr beobachten. Die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie waren schon seit zwei Jahren einer nach dem anderen in die Knie gegangen, da kam dann im letzten Herbst mit Volkswagen ein großer Brocken. Alle derzeitigen Umstände betrachtet, wird es dabei nicht bleiben.

"Schlimmer als die Finanzkrise 2008 und Folgejahre"

sei es derzeit, hieß es Ende April unter Berufung auf einen Insolvenzberater sogar in der ARD-Tagesschau. Aber verglichen mit 2008 wird so getan, als sei da nichts, als könne man beim Navigieren durch Stromschnellen durch ein Zurechtrücken der Frisur Gefahren entgehen. Dabei wurden die Schuldverschreibungen, die das gigantische Rüstungspaket finanzieren sollen, noch gar nicht auf den Markt geworfen. Eines aber hat sich im Vergleich seit dem Jahr 2008 deutlich verbessert: die Fähigkeit, die wirklichen Zustände der Wahrnehmung zu entziehen. Das ist jedoch der einzige Fortschritt.

Mehr zum Thema – Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion

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Von Sergei Sawtschuk

Die Ukraine-Krise treibt die geopolitischen Kontinente der Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich Großbritanniens, weiter auseinander. Kaum hatten Brüssel und London begriffen, dass Washington in der Konfrontation mit Russland nicht mehr so sehr ein Verbündeter als vielmehr ein Marktkonkurrent ist, hat Donald Trump die neue Realität endgültig zementiert. Der US-Präsident hat mit einem Dekret die bereits angekündigten 50-prozentigen Strafzölle auf Importe von Stahl und Stahlprodukten eingeführt.

Am stärksten betroffen sind Kanada, Mexiko und Brasilien als Hauptproduzenten, deren Fabriken in hohem Maße vom Export in die USA abhängig sind. Aber wie ein russisches Sprichwort sagt: Alle haben ihren Teil abbekommen. Schauen wir uns die Zahlen an – unten finden Sie eine Liste der wichtigsten Lieferanten und den Umfang des Handels dieser Länder mit den USA (in absteigender Reihenfolge).

Kanada: Der Umfang der Exporte in diesem Bereich beträgt 11,2 Milliarden US-Dollar, davon entfallen 7,9 Milliarden auf sekundäre Stahlverarbeitungsprodukte, 1,3 Milliarden auf Stahl und Walzprodukte und zwei Milliarden Dollar auf Materialien für die Stahlindustrie. Weiter folgen mit den entsprechenden Anteilen Mexiko (6,5 / 4,2 / 1,7 Milliarden / 598 Millionen Dollar), Brasilien (5,2 / 2,8 / 58 Millionen / 2,3 Milliarden) und China (5,2 / 1,8 / 3,3 Milliarden / 70 Millionen). Zu erwähnen ist weiter, dass auch Taiwan, Südkorea, Japan, Indien, Vietnam und Deutschland zu den zehn größten Opfern gehören. Letzteres interessiert uns besonders.

Aus offiziellen Angaben des Weißen Hauses geht hervor, dass deutsche Stahlproduzenten bis vor Kurzem insgesamt Stahlprodukte und -materialien im Wert von 2,9 Milliarden Dollar in die USA geliefert haben. Davon entfielen zwei Milliarden auf Verarbeitungsprodukte und Fertigwaren, 822 Millionen auf den Export von Rohstahl und weitere 82 Millionen auf Materialien für die Stahl- und Eisenverhüttung. Damit liegen sie an sechster Stelle aller Lieferanten in die USA.

Wenn Donald Trump sagt, dass er mit der Einführung von Zöllen die heimischen Produzenten schützt, ist das jedoch irreführend. Denn im Falle der Nachbarländer Kanada und Mexiko sind es gerade die USA, die innerhalb der Handels- und Marktgemeinschaft USMCA eindeutig dominieren. Die monatliche Stahlproduktion amerikanischer Werke schwankt zwischen sechseinhalb und sieben Millionen Tonnen unveredeltem Rohstahl. Das sind 81,4 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2023. Zum Vergleich: Mexiko produzierte im gleichen Zeitraum 16,4 Millionen Tonnen und Kanada 12,2 Millionen Tonnen. Innerhalb der USMCA strebt Donald Trump also nicht den Schutz seiner Metallurgen an, sondern die Errichtung eines faktischen Monopols – zumindest in Nordamerika – und untergräbt offen die Grundstoffindustrie seiner Nachbarn. Und wahrscheinlich wird er damit ungestraft davonkommen.

Wenn man dabei die Geschichte mit den treuen Vasallen wie Japan und Taiwan außer Acht lässt, treten erneut die sehr kühlen Beziehungen Trumps zur Europäischen Union und zum Konflikt in der Ukraine in den Vordergrund.

Dieselben Zahlen aus der Haushaltsstatistik zeigen uns, dass Deutschland der größte "Hochofen" Europas ist. Im vergangenen Jahr produzierten deutsche Metallkonzerne 37,2 Millionen Tonnen Rohstahl, was einem Wachstum von fünf Prozent entspricht. Wie leicht zu erraten ist, hängt dieser Anstieg mit dem sich beschleunigenden Rad des deutschen militärisch-industriellen Komplexes und den staatlichen Aufträgen für die Produktion von Artilleriegeschossen und anderem tödlichem Eisen zusammen. Dabei betont der Verband der deutschen Stahlindustrie (Wirtschaftsvereinigung Stahl, WV Stahl) ausdrücklich, dass dies nicht ausreicht und die Zahl immer noch unter der Schwelle von 40 Millionen Tonnen liegt. Das heißt, die deutsche Metallindustrie wächst zwar dank des Krieges in der Ukraine, befindet sich aber weiterhin in einer Rezession. Und das, obwohl die Deutschen nebenbei 24,3 Millionen Tonnen Roheisen und 31,6 Millionen Tonnen Warmwalzprodukte produzieren.

Innerhalb der EU folgen hinsichtlich der Stahlproduktion in absteigender Reihenfolge Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Großbritannien, wo Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen einen neuen Rüstungswettlauf angekündigt hat, um Russland entgegenzutreten, produziert jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen Stahl. Und während die Deutschen in diesem Sektor ein Wachstum verzeichnen, sinkt die Produktion in Großbritannien von Jahr zu Jahr um 6,5 Prozent.

Washington hat die uneingeschränkte und unbefristete Nutzung aller Bodenschätze der Ukraine erhalten und bereits eine große Gruppe von Wirtschaftsprüfern dorthin entsandt; angeblich, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Militär- und humanitären Hilfe zu überprüfen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass die neuen Herren höchstwahrscheinlich gekommen sind, um sozusagen eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Reserven vorzunehmen. Das Weiße Haus hat durch "J.D." Vance und Marco Rubio bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er seine weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt ausschließlich in der Rolle eines Waffenlieferanten und Verwalters von Geldern sieht.

Europa und Großbritannien, die unter lautem Jubel und dem Beifall der USA in den Krieg gegen Russland eingetreten sind, stehen nun allein da. Die Amerikaner können es sich leisten, den Grad ihrer Beteiligung am Konflikt zu regulieren, aber Brüssel, Paris, Berlin und London können das nicht mehr. Und das im Rahmen ihres Glaubens, dass sie Russland besiegen können, und einfach nur, um dem "Verräter Trump" eins auszuwischen. Mehr noch, Keir Starmer und Friedrich Merz machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren eigenen Rüstungsindustriekomplex als Katalysator für wirtschaftliches Wachstum nutzen wollen.

Die Trump-Regierung weiß das ganz genau, auch ohne öffentliche Eingeständnisse, denn es waren die Amerikaner, die die aktuelle geopolitische Lage geschaffen haben. Berlin und London befinden sich keineswegs nur im übertragenen Sinne in einer tiefen Energiekrise, und ihre eigenen Analysten warnen offen vor dem Erreichen der Produktionskostenobergrenze (in Deutschland) und einer möglichen vollständigen Deindustrialisierung (in Großbritannien). Der Spielraum für die Verwirklichung der oben beschriebenen Ziele ist für die Europäer und Briten recht begrenzt. Es müssen moderat teure Energieträger gefunden werden, und es müssen Absatzmärkte vorhanden sein – abgesehen von der zahlungsunfähigen Ukraine sind solche Märkte äußerst wünschenswert.

Die Energiebasis der Industrie ist in der heutigen Welt Erdgas. Norwegen und Katar haben bereits die Grenzen ihrer Lieferkapazitäten erreicht. Und der Komfort der Haushalte sowie die Möglichkeiten der Industrie in der Europäischen Union hängt vom Wohlwollen der amerikanischen LNG-Produzenten ab. Diese sind natürlich alle in Privatbesitz, aber wie die Praxis zeigt, folgen sie stets strikt der Politik Washingtons. Trump kann im wahrsten Sinne des Wortes den Preis pro Megawattstunde für deutsche und britische Fabriken regulieren, wobei das Beispiel Mexiko und Kanada zeigt, dass er keine Konkurrenten braucht.

Jetzt haben die USA ihren Markt auch noch für deutsche Stahlimporte geschlossen. Wie man im Boxen sagt: ein klarer Doppelschlag, der Gegner geht zu Boden – man kann ihn fertigmachen.

Natürlich wird niemand ganze Cluster der europäischen Produktion zerstören, aber unsere geschätzten amerikanischen Partner werden nun nicht mehr nur die Ukraine lenken, sondern in einigem Umfang auch die wirtschaftliche Entwicklung der Alten Welt. Und diejenigen, die das nicht verstehen, werden fertiggemacht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft.

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Die russische Zentralbank hat den Leitzins zum ersten Mal seit drei Jahren gesenkt. Auf einer Sitzung am Freitag gab die Finanzbehörde bekannt, dass der Zinssatz um 100 Basispunkte auf 20 Prozent herabgesetzt wurde.

Ihre Entscheidung begründete die Zentralbank mit der Verlangsamung der Inflation und der Rückkehr der russischen Wirtschaft zu einem stabilen Wachstum. Laut Einschätzungen vom 2. Juni sank die jährliche Inflation in Russland auf 9,8 Prozent. Um das Inflationsziel von vier Prozent zu erreichen, schloss die Zentralbank die Fortsetzung einer strengen Geldpolitik nicht aus.

Zuvor hatte die russische Notenbank ihre Geldpolitik im September 2022 gelockert, als der Zinssatz von acht auf 7,5 Prozent gesenkt wurde. Seitdem wurde der Zinssatz im Laufe von fast drei Jahren entweder erhöht oder unverändert gelassen. Seit Oktober 2024 blieb der Zinssatz bei 21 Prozent.

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de.rt.com/russland/247052-russ…

Ein Batteriespeicher, der gerade in Bollingstedt in Schleswig-Holstein ans Netz gegangen ist, wird in vielen Berichten als Rettung der Stromversorgung gepriesen. Die Anlage, die auf einer Fläche von etwa zwei Fußballfeldern 64 Container mit Lithium-Ionen-Batterien umfasst, soll überschüssigen Strom aus Wind und Sonne speichern und dann in den Abendstunden wieder abgeben.

Derzeit gibt es in Deutschland insgesamt Speicherkapazitäten von 2,7 Gigawattstunden. Die privat finanzierte Anlage in Bollingstedt soll 238 Megawattstunden speichern und mit einer Leistung von 103,5 Megawatt wieder abgeben können. Damit, so wird in der Presse geschrieben, könnten bis zu 170.000 Haushalte für zwei Stunden mit Strom versorgt werden. Tausend derartiger Anlagen würden, so der NDR in seinem Bericht, für ein klimaneutrales System benötigt; damit würde aber noch nicht das Problem der winterlichen Dunkelflaute abgedeckt.

Allerdings dürfte der NDR weit unterschätzt haben, wie viele derartige Speicher es bräuchte. Schließlich liegt der durchschnittliche Stromverbrauch in Deutschland bei 58.561 Gigawatt pro Stunde. Selbst tausend derartiger Anlagen kämen nur auf 103,5 Gigawatt, und damit auf etwa zwei Promille des Stromverbrauchs. Die Schwankungen, die bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom entstehen, betragen aber ein Vielfaches von zwei Promille. Allein die durchschnittliche Schwankung bei Windkraftanlagen liegt von Tag zu Tag bei bis zu 50 Prozent; Solaranlagen erzeugen bekanntlich nachts gar keinen Strom, aber auch im Tagesverlauf reichen die Schwankungen bis zu 40 Prozent.

Seit einiger Zeit ist Deutschland Nettoenergieimporteur, also darauf angewiesen, dass die Nachbarländer mehr Strom erzeugen, als sie verbrauchen. Allerdings leiden noch andere Länder unter den Folgen der Schwankungen, wie sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auftreten; der großflächige Blackout auf der Iberischen Halbinsel war ein deutliches Beispiel dafür.

Lithiumionenbatterien haben wiederum ihre eigenen Probleme. Das Lithium muss importiert werden; eine Lithiumgewinnungsanlage in der Altmark befindet sich noch in der sehr frühen Versuchsphase.

Und diese Batterien sind nicht ungefährlich, wie gerade wieder der Brand auf dem Fahrzeugtransporter "Morning Midas" mitten im Pazifik bewies. Das Schiff, das unter den 3.048 in China geladenen Fahrzeugen ganze 70 elektrische und 681 Hybrid-Fahrzeuge transportierte, brannte vollständig aus, ähnlich wie die "Fremantle Highway" in der Nordsee im Jahr 2023, auf der das Feuer über eine Woche brannte. Schon im Februar 2022 sorgten mit geladene Elektrofahrzeuge auf der "Felicity Ace" dafür, dass dieser Autofrachter ebenfalls vollständig ausbrannte; mit einem Schaden von mehr als 400 Millionen US-Dollar.

Auch für die Feuerwehren stellen Elektrofahrzeuge ein Problem dar, weil die Batterien nur sehr schwer zu löschen sind. Die verbreitetste Lösung derzeit ist ein Wassercontainer, in den das Fahrzeug komplett versenkt wird.

Ob ein Brand in einer derartigen Speicheranlage mit 64 Containern voller Batterien überhaupt zu löschen wäre, ist unbekannt. Klar ist jedenfalls: Auch wenn die Batterien nicht notwendigerweise die Auslöser eines Brandes sind, sorgen sie dafür, dass er mit konventionellen Mitteln nicht beherrscht werden kann.

Sollten tatsächlich 1.000 derartiger Anlagen in Deutschland angestrebt werden, könnte der Standort zum Problem werden. In Bollingstedt gibt es in unmittelbarer Nähe keine größere Waldfläche; das ist aber nicht in allen Gegenden in Norddeutschland der Fall, in denen überschüssiger Windstrom produziert wird. Abgesehen davon, dass die gesamte Speicherleistung im Vergleich zum deutschen Stromverbrauch mikroskopisch ist, wird sich erst im Lauf der Zeit erweisen, ob derartige Speicheranlagen wirklich unproblematisch sind.

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Elon Musk erlebte am Donnerstag finanziell einen seiner schlimmsten Tage und verlor rund 27 Milliarden Dollar seines Vermögens. Der Chef von Tesla und SpaceX ist dennoch laut der Forbes Real Time Billionaires List mit einem geschätzten Vermögen von rund 388 Milliarden Dollar zum Börsenschluss am Donnerstagabend weiterhin der reichste Mann der Welt. Er liegt weiterhin deutlich vor Mark Zuckerberg (236 Milliarden Dollar) auf Platz zwei und Präsident Trump, dessen Vermögen auf 5,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, womit er auf Platz 689 der Forbes-Rangliste steht.

Die Aktie des Elektroauto-Unternehmens von Musk befand sich am Freitag noch im freien Fall. Am Donnerstag verlor die Aktie im US-Handel mehr als 14 Prozent. Laut einer Schätzung des Finanznachrichtenportals Bloomberg verlor Musk dadurch an nur einem Tag knapp 34 Milliarden Dollar. Sein Vermögen schrumpfte damit auf 335 Milliarden Dollar (rund 293 Milliarden Euro).

Die Tesla-Aktie stieg am Freitagmittag im vorbörslichen Handel um fünf Prozent, nachdem sie am Donnerstag 150 Milliarden Dollar an Wert verloren hatte. Der Aufschwung folgte auf die Nachricht, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat geplant hatten, um die Spannungen zwischen Donald Trump und Elon Musk zu entschärfen. Ihre Beziehung war diese Woche zerbrochen. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef, der kürzlich aus der Regierung ausgeschieden war, die Amtsenthebung des Präsidenten forderte.

Grund für die jüngste Eskalation ist das vom US-Präsident geplante Steuer- und Haushaltsgesetz, welches Trump als "One Big Beautiful Bill Act" bezeichnet. Zwischen den einstigen Freunden fliegen nun die Fetzen. Musk fand dafür weniger schmeichelhafte Worte: Der Tech-Milliardär bezeichnete das Vorhaben Trumps unter anderem als "widerlich".

Nachdem Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten gewählt wurde, erlebte die Tesla-Aktie einen Aufstieg. Die Investoren gingen davon aus, dass das Unternehmen von der Nähe Musks zu Trump profitieren werde. Musk hatte einen großen Teil von Trumps Präsidentschaftskampagne finanziert und wurde anschließend als einer der bekanntesten Berater des Präsidenten ins Amt geholt. Er leitete eine umfassende und umstrittene Initiative zur Verkleinerung des Bundespersonalbestands und zur Kürzung der Staatsausgaben.

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Von Olga Samofalowa

Frankreich und Belgien lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bis zum Jahr 2027 zu verbieten. Dies berichtet Politico. Russisches LNG wird über vier Länder – Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande – nach Europa eingeführt. Spanien und die Niederlande unterstützen ihrerseits den Plan der Europäischen Kommission (EK), russisches Gas schrittweise in zwei Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Kommission wird sich im Juni mit dieser Frage befassen.

Dennoch fordern viele Politiker und Industrievertreter angesichts hoher Energierechnungen und wirtschaftlicher Probleme Europa zur Rückkehr zu russischer Energie auf, sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist.

Warum also stellen sich Belgien und Frankreich plötzlich auf die Seite des russischen Gases?

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, meint dazu:

"Die Position Belgiens ist vernünftig: Das Land verliert Geld. Belgien hat bereits Verluste erlitten, weil es der Möglichkeit beraubt wurde, mit dem Umschlag von russischem LNG Geld zu verdienen. Früher hatte Nowatek einen langfristigen Pachtvertrag für ein Terminal- und Speichersystem im belgischen Hafen Zeebrugge, der als Umschlagplatz für russisches LNG diente. Als das Jamal-LNG-Projekt anlief, kamen die Arctic-7-Eistanker dorthin, luden LNG ab und kehrten für eine neue Charge nach Jamal zurück. In Zeebrugge wurde unser LNG auf Tankschiffe umgeladen, die nicht zur Eisklasse gehörten und weltweit verkehrten, unter anderem nach Asien oder auf andere europäische Märkte. Nun ist ein solcher Umschlag von Gas in europäischen Häfen verboten, sodass Belgien bereits Geld verloren hat."

Dieses Umladen ist notwendig, weil es nur eine begrenzte Anzahl von Eistankern gibt, während konventionelle Gastanker viel zahlreicher sind. Derzeit werden Eistanker in den Gewässern des Gebiets Murmansk umgeladen, während konventionelle Tanker mit russischem Flüssiggas für den Inlandsverbrauch in Belgien und anderen europäischen Häfen ankommen.

Belgien verdiene Geld mit der Annahme von russischem Gas, mit der Regasifizierung (Umwandlung von flüssigem in den gasförmigen Zustand) und mit dem Durchpumpen von Gas durch sein Hoheitsgebiet in Drittländer, vor allem nach Deutschland, so Juschkow. Der Experte führt weiter aus:

"Es ist kein Zufall, dass Belgien in der deutschen Statistik zu einem wichtigen Gaslieferanten geworden ist, obwohl es gar kein Gas produziert. Die Deutschen verbrauchen weiterhin russisches Gas, obwohl sie das Gegenteil behaupten."

Aber früher erhielt Deutschland Pipeline-Gas aus Russland, jetzt erhält es LNG.

Frankreich hat sogar noch mehr Gründe, Russlands Jamal-LNG-Projekt nicht zu schaden. Denn nur im Rahmen dieses Projekts erhalten die europäischen Länder jetzt unser LNG. Der Experte erklärt:

"Erstens verbraucht Frankreich selbst russisches LNG, pumpt es tief nach Europa und bekommt auch noch Geld für all diese Vorgänge. Zweitens hat es immer noch ein starkes Unternehmensinteresse. Die französische Total Energy hält 20 Prozent am Jamal LNG-Projekt und weitere 19,4 Prozent der Aktien von Nowatek, dem Hauptaktionär von Jamal LNG. Für Total ist es nicht vorteilhaft, die Position seines Vermögenswertes zu verschlechtern. Auch wenn das Unternehmen jetzt keine Dividenden aus seinen Vermögenswerten bezieht, so hofft es doch, diese in der Zukunft zurückzuerhalten."

Schließlich wisse Frankreich sehr wohl, wie die Lage in Wirklichkeit sei und wer unter dieser EK-Initiative zu leiden habe: Europa versetze seiner eigenen Wirtschaft einen Schlag, während der russische Haushalt nicht darunter leiden werde, fügt Juschkow hinzu. Er unterstreicht:

"Es ist so, dass es in Russland keine Ausfuhrzölle auf LNG gibt. Jamal LNG, der einzige LNG-Lieferant für Europa, erhielt bei seiner Inbetriebnahme für zwölf Jahre einen Nullsatz für die Mineralgewinnung auf Gas und Gaskondensat. Die Anlage wird erst nach 5–6 Jahren Steuern zahlen. Alle Steuern sind entweder null oder reduziert. Daher macht es für den Staat absolut keinen Unterschied, ob die Europäer LNG kaufen oder nicht. Unser Haushalt wird überhaupt nicht darunter leiden. Was ist dann der Sinn dieser Verbote?"

Im Gegenteil, Europa wird darunter leiden, weil Russland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte LNG-Lieferant auf dem Markt ist. Die Ablehnung von russischem Gas werde sofort zu einem Defizit und dementsprechend zu einem Preisanstieg auf dem gesamten europäischen Markt führen, so der Experte.

Was Spanien und die Niederlande betrifft, die ebenfalls Geld mit russischem LNG verdienen, aber dennoch die Idee der Europäischen Kommission für ein vollständiges Verbot unterstützen, so überwiegen in diesem Fall politische Erwägungen gegenüber den wirtschaftlichen. Juschkow argumentiert:

"Die Europäische Kommission spricht davon, nicht nur russisches Gas zu verbieten, sondern auch jegliche Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich Öllieferungen über Druschba, was Ungarn 2022 verhindert hat, und den Kauf von russischem Kernbrennstoff. Dies wird auf EU-Ebene nur sehr schwer zu genehmigen sein, weshalb die Europäische Kommission kein Sanktionspaket, sondern eine Roadmap vorbereitet, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden soll. Auf diese Weise will Brüssel die Vetorechte Ungarns, der Slowakei und anderer Länder überwinden. Mit anderen Worten: Die EK versucht, ihre eigenen Gesetze zu umgehen."

Als es um Öl ging, legte Ungarn sein Veto gegen einen Entwurf für Sanktionen ein, die Öllieferungen auf allen Wegen verbieten sollten. Ungarn gelang es, das Recht zu verteidigen, russisches Öl über Rohrleitungen zu erhalten, nur der Seetransport wurde gesperrt. Das gleiche Ergebnis könnte auch bei Gas eintreten, da Ungarn über die TurkStream-Pipeline Gas aus Russland bezieht. Aus Angst vor einem solchen Ergebnis änderte die EK ihre Taktik.

Es ist schwer vorherzusagen, ob diese Idee scheitern oder per Gesetz genehmigt werden wird. Verschiedene Optionen sind möglich. Igor Juschkow fasst zusammen:

"Wenn der militärische Konflikt in der Ukraine endet, könnte es zu einer vernünftigen Revolution in Europa und einer Rückkehr zu russischen Energieressourcen kommen. Wir sehen, dass die Opposition in vielen Ländern, auch in Deutschland, an Schwung gewinnt. Die AfD wird zur beliebtesten Partei in Deutschland, gerade weil sie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fordert, um den Wohlstand zu steigern. Die Bürger sind besorgt, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wenn es den politischen Willen geben sollte, steht Europa nichts im Wege, um den verbleibenden Strang von Nord Stream 2, die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen und schließlich den Transit durch die Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen."

Sollte die EK jedoch das gesamte russische Gas verbannen, könnte irgendwo in der Türkei eine Verkaufsplattform entstehen, auf der Erdgas des türkischen Unternehmens Botas verkauft werde, das plötzlich zusätzlich so viel Gas finde, wie derzeit über TurkStream aus Russland komme. Das vermutet Alexander Frolow, der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energieinstituts und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK. Seiner Meinung nach sei es kein Zufall, dass seit 2022 die Lieferungen von Erdölprodukten, insbesondere von Dieselkraftstoff, aus der Türkei nach Europa zugenommen hätten, während gleichzeitig die türkischen Käufe von Dieselkraftstoff aus Russland zugenommen hätten. Frolow ist der Ansicht:

"Es könnte sich herausstellen, dass einfach die Zahl der Zwischenhändler bei der Lieferung von russischem Gas leicht zunehmen wird. Wenn das Verbot für russisches Gas angenommen wird, ist dies das günstigste Ergebnis für die Käufer von russischem Gas selbst."

Ihm zufolge könnte bis zum Jahr 2027 etwas Ähnliches wie der türkische Hub entstehen und nach 2027 am gefragtesten werden. Alexander Frolow erklärt abschließend:

"Die Behauptung Europas, die Gasnachfrage sei aufgrund der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zurückgegangen, ist Unsinn. Der einzige Grund, warum die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen ist, ist der wirtschaftliche Abschwung in der Europäischen Union, der zu einem Rückgang der Nachfrage nach allen Energieträgern geführt hat. Aber aus politischen Gründen ist nur die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen. Auf der Grundlage der Daten für 2024 ist die Nachfrage im Vergleich zu 2021 um 80–85 Milliarden Kubikmeter gesunken."

Aber sobald sich die Wirtschaft erholt, wird der Bedarf wieder steigen, und die EU wird Wege finden müssen, ihn auf Umwegen zu decken, wenn das Verbot von Lieferungen aus Russland in Kraft tritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Gert Ewen Ungar

Friedrich Merz möchte Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen. Deutschland wird Verantwortung übernehmen, sichert Merz den Deutschen und Europäern zu. Europa fordert von Deutschland Führung, glaubt man im politischen Deutschland zu hören. Auch Merz hat diesen Ruf deutlich gehört, ihn verinnerlicht und folgt ihm nun. Deutschland steht auf, Deutschland ist zurück, mit Deutschland muss man rechnen. So in etwa lautet die Botschaft der Bundesregierung, so sieht sich das politische Berlin, so vermarktet es sich gegenüber den eigenen Bürgern und den Partner-Nationen.

Darüber, dass diese Selbstwahrnehmung bestenfalls bizarr und verschroben ist, klärten gestern die Bilder auf, die aus dem Weißen Haus über den Äther in die deutschen Wohnzimmer schwappten. Da saß der Führer der künftig größten Militärmacht Europas im Oval Office einsam in einem Sessel, während US-Präsident Trump mit Journalisten das Thema Eierpreise diskutierte. Damit wurde die Bedeutung, die Deutschland unter Führung von Friedrich Merz für die USA hat, klar illustriert.

Ja, zugegeben, der große Skandal, mit dem viele gerechnet hatten, fiel aus. Es wurde nicht für unwahrscheinlich gehalten, dass Merz in ähnlicher Weise vorgeführt wird, wie der ukrainische Machthaber Selenskij bei seinem Besuch im Weißen Haus. Der Besuch endete mit einem Rauswurf. Diese Art der Brüskierung blieb Merz erspart. Es kam stattdessen noch schlimmer. Er wurde schlicht nicht beachtet.

Von den etwas mehr als vierzig Minuten, die das Treffen dauerte, sprach Merz gerade einmal gute drei Minuten. Weniger als ein Zehntel. In diesen rund zweihundert Sekunden schaffte es Merz zudem, dem internationalen Publikum seine Unkenntnis hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vorzuführen.

Zum einen behauptete er, ukrainisches Militär würde nur militärische Ziele in Russland angreifen, Russland dagegen zivile. Das ist nur für die Konsumenten des deutschen Mainstreams wahr, die von ihren Medien von der Realität wieder einmal gut abgeschirmt werden. Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass so etwas passiert. Überraschend ist, dass es immer wieder funktioniert.

In der realen Welt weiß der US-Präsident, mit welchen Zieldaten die von den USA gelieferten HIMARS programmiert wurden. Das waren eben keine militärischen Einrichtungen. Er weiß auch, dass die Opfer, die von der Ukraine beklagt werden, in der Regel auf herabfallende Raketenteile zurückzuführen sind, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.

Würde Russland tatsächlich zivile Ziele in Vernichtungsabsicht ins Visier nehmen, dann sähe Kiew schon längst aus wie Gaza. In Kiew würden sich dann auch nicht die politischen Vertreter Westeuropas die Klinke in die Hand geben, um von dort aus betroffen dreinblickend Text in die Kameras der westlichen Journaille zu sprechen – es wäre zu gefährlich.

Das Grauen des Ukraine-Krieges ereignet sich nicht in den Städten und es findet auch nicht unter der Zivilbevölkerung statt. Der tatsächliche Schrecken wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. An der Front sterben nach russischen Angaben derzeit täglich weit über 1000 ukrainische Soldaten. Man kann diese Zahl in Zweifel ziehen und abtun, sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sie über den Verlauf des Konflikts ständig zugenommen hat. Diese Soldaten erfüllen ihre Aufgabe an der Front gern, versichert man den deutschen Zuschauern, zu denen auch Merz zählt. Man lobt ihren Mut und ihren Einsatz für die westlichen Werte.

Als Trump über das Blutvergießen in der Ukraine spricht, blitzt für einen Moment auf, dass Trump und Merz dabei unterschiedliche Bilder vor Augen haben. Merz sieht drei tote Zivilisten in Kiew; Trump ein Schlachtfeld übersät mit Leichen. Trump ist näher an der Wahrheit. Merz hat dagegen erschreckend wenig Ahnung, wovon er spricht.

Dann führt Merz auch noch die angeblich von Russland entführten Kinder an und macht sich damit völlig zum deutschen Clown. Die Geschichte von den zigtausend entführten Kindern ist am Montag in Istanbul in sich zusammengebrochen, als die Ukraine dem russischen Verhandlungsführer eine Liste mit 339 Namen von Familien übergab, die ihre Kinder vermissen. Ob diese Kinder in Russland sind, ist zudem fraglich. Im vergangenen Jahr machte das BKA 161 ukrainische Kinder in Deutschland ausfindig, von denen man dachte, sie seien nach Russland gebracht worden.

Am Montag fliegt der Fake auf, am Donnerstag wiederholt der Kanzler im Weißen Haus die Geschichte von den durch Russland entführten Kindern und zeigt damit, dass er schlecht informiert ist. Der Moment war zum Fremdschämen peinlich.

Man sollte es auch als Kanzler unterlassen, Propaganda-Narrative, die gerade in sich zusammengebrochen sind, vor der Weltöffentlichkeit zu wiederholen. Ja, Russland hat Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, aber nicht zu Zehntausenden und auch nicht in böser Absicht, sondern zu ihrem Schutz.

Dann kam Merz schließlich noch auf die deutschen Aufrüstungspläne zu sprechen. Deutschland werde mehr für die eigene Sicherheit tun und daher umfassend in Waffen und Militär investieren. Merz sieht Deutschland als künftige Militärmacht. Das Grundgesetz wurde geändert, damit die Militarisierung Deutschlands durch Schulden finanziert werden kann.

Trump als Geschäftsmann findet es gut, dass Deutschland Waffen kaufen möchte und bietet sich als Lieferant an. Er wittert satte Einnahmen für amerikanische Rüstungsunternehmen auf Kosten des deutschen Staatshaushalts. Er macht allerdings auch klar, dass dem Grenzen gesetzt sind. Eine Militärmacht Deutschland will er nicht.

Trump ist damit nicht allein. Nach den Ereignissen des 20. Jahrhunderts kann an den Merzschen Ideen von einer Militärmacht Deutschland im Zentrum Europas niemand auch nur den Hauch eines Interesses haben, selbst die Deutschen nicht. Merz ist ein Fantast, machte die Szene deutlich.

Fazit des Besuchs im Weißen Haus ist: Merz hat in den drei Minuten Redezeit gezeigt, dass er besser hätte schweigen sollen. Ihn zu übergehen, ist eine gute Strategie, denn jede Sekunde internationaler Aufmerksamkeit wird in Deutschland gerade als Beweis dafür ausgelegt, dass Deutschland wieder von großer Bedeutung ist. Zum Glück für Europa und die Welt ist das nicht der Fall, was hoffentlich auch so bleiben wird.

Mehr zum Thema – Merz bei Trump: Die US-Presse war interessierter an Xi und Musk

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Ukrainische Militärausbilder trainieren und bewaffnen Al-Qaida-nahe Kämpfer in Mali, wie die lokale Nachrichtenagentur Bamada berichtet. Dschihadistische Gruppen führen in dem westafrikanischen Land seit mehr als einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Behörden.

Die Entdeckung wurde bei jüngsten Operationen der malischen Streitkräfte (FAMa) nach erneuten Angriffen der dschihadistischen Gruppe "Dschamaʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn" (JNIM) gemacht, führt Bamada aus.

Berichten zufolge griffen Kämpfer der JNIM am 30. Mai Sicherheitsposten in Sirakorola und Tanabougou in Malis südwestlicher Region Koulikoro an. Demnach schlugen die FAMa-Kräfte den Angriff zurück und beschlagnahmten Waffen, Dokumente und Ausrüstung – Tage, nachdem sie die Kämpfer in der Nähe von Djongue Bambara in der Region Mopti in einen Hinterhalt gelockt hatten, wo sie bei ihrem Versuch, über den Sebedaga-Fluss zu fliehen, in eine Falle geraten waren.

"In einem von den Angreifern verlassenen Auto fanden malische Soldaten ein Telefon mit Fotos von Dokumenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes sowie eine Drohne mit ukrainischer Aufschrift", so Bamada in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht.

"Eine vorläufige Untersuchung des malischen Militärs zeigt, dass die FPV-Drohnen von ukrainischen Militärausbildern, die mit Azawad-Kämpfern in Verbindung stehen, über Mauretanien nach Mali geliefert wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tuareg ihrerseits diese Ausrüstung im Rahmen ihrer Allianz mit der JNIM teilen", heißt es weiter.

Azawad ist die nördliche Region Malis, wo die "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad", der vor allem Angehörige des Berbervolkes Tuareg angehören, gegen die Regierungstruppen kämpft.

Weitere Dokumente, die angeblich mit dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst (GUR) in Verbindung stehen, wurden in der Gegend von Sofara beschlagnahmt.

"Die Dokumente deuten darauf hin, dass ukrainische Agenten Terroranschläge gegen die FAMa in der Nähe von Mopti koordinierten, mit ukrainischen Trägersystemen ausgestattete Drohnen lieferten und sogar Drohnenangriffe auf malische Stellungen durchführten", so die Quelle.

Der Bamada-Report ist der jüngste in einer Reihe von Berichten, die Kiew eine Verwicklung mit terroristischen Gruppen in Mali und der Sahelzone vorwerfen. Im August zitierte Afrique Media militärische Quellen, die behaupteten, ukrainische "Sabotageeinheiten" hätten dschihadistische Aufständische bei Angriffen gegen die malische Armee unterstützt, unter anderem mit von Kiew bereitgestellten Drohnen. Erst vergangene Woche beschuldigte Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew, im Rahmen "systematischer Bemühungen zur Destabilisierung des Kontinents" vom Westen gelieferte Waffen an Militante in ganz Afrika weiterzuleiten und terroristische Netzwerke in der Sahelzone auszubilden.

Auslöser für die Anschuldigungen war ein Hinterhalt von Tuareg-Rebellen im Juli 2024, bei dem Dutzende malische Soldaten und russische Wagner-Kämpfer ums Leben kamen. Ein Sprecher des GUR bezeichnete den Angriff als "erfolgreiche Militäroperation" seiner Behörde.

Die Übergangsregierung in Mali sowie ihre Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger, die sich ebenfalls im Kampf gegen islamistische Aufständische befinden, haben die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen. Die drei Länder, die Gründungsmitglieder der Allianz der Sahelstaaten (AES) sind, haben die Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich beendet und werfen der ehemaligen Kolonialmacht vor, Instabilität zu begünstigen und heimlich dschihadistische Gruppen zu unterstützen. Die AES-Staaten haben sich für Sicherheitsunterstützung an Russland gewandt.

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