Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.

Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu:

"Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung."

Sheinbaum erklärte zudem, dass die Untersuchung von José Antonio Merino geleitet werde, dem Minister für Digitale Transformation und Telekommunikationen.

México revisará el impacto de las partes de cohetes Starship de Elon Musk que han caído en playas mexicanas, informó la presidenta Claudia Sheinbaum (@Claudiashein). pic.twitter.com/nKxo7UJZEC
— Ruido en la Red (@RuidoEnLaRed) June 25, 2025

Zuvor hatte sich Américo Villarreal, Gouverneur von Tamaulipas, über die häufigen Raketenexplosionen jenseits der Staatsgrenze beschwert. Er sprach von einem Risiko für die Bevölkerung. In der nächstgelegenen Stadt Matamoros habe man unterdessen Raketenfragmente aus Metall und Plastik entdeckt. Villarreal schloss nicht aus, dass SpaceX gegen internationale Sicherheitsstandards verstößt. Das US-Unternehme stelle den mexikanischen Behörden keine Informationen zur Verfügung. Von einem neuen Testplatz habe er erst erfahren, als sich eine weitere Explosion ereignet habe. Darum habe er Präsidentin Sheinbaum um Unterstützung gebeten, zumal es sich dabei um ein strategisch wichtiges Grenzgebiet handele.

Vor genau einer Woche war eine weitere Starship-Rakete von SpaceX in Flammen aufgegangen. Dieses Mal explodierte die Riesenrakete bereits vor dem Start bei einem Routinetest der Triebwerke. Es hätte der zehnte Testflug des Programms sein sollen. SpaceX bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegende Anomalie", meldete aber keine Opfer. Es bestehe keine Gefahr für die Anwohner, hieß es gleich nach der gewaltigen Explosion. Der Vorfall war allerdings nicht der erste Rückschlag für SpaceX: Bei den letzten drei Testflügen im Januar, März und Mai dieses Jahres brachen die Raketen ebenfalls auseinander.

Mehr zum Thema – Weißes Haus prüft SpaceX-Verträge mit Musk

de.rt.com/nordamerika/249089-m…

Die EU-Mitgliedstaaten sollten erwägen, den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 abgebrochenen Kontakt zu Moskau wieder aufzunehmen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Reportern.

Macron zufolge wollen die europäischen Mitglieder der NATO trotz ihres Engagements für die Stärkung der militärischen Kapazitäten nicht "endlos" aufrüsten und sollten in naher Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur mit Moskau aushandeln.

"Wir werden nicht zu einer endlosen Eskalation, zu mehr Aufrüstung übergehen. Wir müssen uns aufrüsten, denn heute klafft eine Lücke zwischen unserem Rüstungsniveau und dem Russlands. Und das stellt eine Bedrohung dar", erklärte Macron am Mittwoch.

"Gleichzeitig müssen wir über den Sicherheitsrahmen nachdenken, in dem wir morgen leben wollen", sagte er. "Deshalb müssen wir [die Sicherheitsarchitektur] in den Gebieten vom Schwarzen Meer bis zur Arktis überdenken, um zu bestimmen, wie weit zu gehen wir bereit sind, um uns zu verteidigen, und wie die Bedingungen für die Diskussion mit Russland aussehen könnten, um die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen."

Macron riet den Mitgliedstaaten, "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland "nachzudenken", um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine über eine breitere europäische Sicherheit verhandeln zu können.

Macron äußerte sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem sich die Mitglieder geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf jährlich 5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, um der angeblichen "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" zu begegnen.

Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Macron kommentierte die Erhöhung mit den Worten, es sei sowohl der Wunsch Washingtons als auch eine "europäische Notwendigkeit", militärisch unabhängiger zu werden.

Moskau betonte, dass es nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, und wies die Behauptungen als "Unsinn" und Panikmache ab, mit der westliche Vertreter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen wollten. Auf die Frage, worauf sich die Warnungen der NATO vor einem russischen Angriff stützten, konnte Generalsekretär Mark Rutte keine konkreten nachrichtendienstlichen Einschätzungen benennen, sondern verwies auf allgemeine Befürchtungen.

Anfang dieser Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin der NATO vorgeworfen, die globale Militarisierung und den Rüstungswettlauf anzuheizen, indem sie "Horrorgeschichten" fabriziere, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu schröpfen.

Mehr zum Thema – Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

de.rt.com/europa/249082-macron…

Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schrieb Fars unter Berufung auf Quellen.

Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.

In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.

Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.

Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.

Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."

Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.

Mehr zum Thema - Nach F-Wort-Ausbruch: Trump wird von Rutte "Daddy" genannt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24908…

Erstmals nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat sich dessen oberster Führer Ali Chamenei bei einer Fernsehansprache zu Wort gemeldet. Er erklärte den Zuschauern, dass die USA nur in den Krieg eingegriffen hätten, da sie der Meinung gewesen seien, das zionistische Regime würde ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört werden.

My congratulations on our dear Iran’s victory over the US regime. The US regime entered the war directly because it felt that if it didn’t, the Zionist regime would be completely destroyed. It entered the war in an effort to save that regime but achieved nothing.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 26, 2025

#Iran Leader's first remarks after ceasefire:- Iran nearly crushed Israel.- US intervened to save Israel. We slapped US in the face.- Attack on #nuclear sites couldn't achieve anything significant. Trump exaggerated.- 'Unconditional surrender demand too big for Trump's mouth' t.co/CNJdA4xgQ0 pic.twitter.com/gdprb9j2TA
— Iran Nuances (@IranNuances) June 26, 2025

"Das zionistische Regime wäre beinahe zusammengebrochen und wäre unter den Angriffen der Islamischen Republik niedergestreckt worden", fügte er hinzu.

Chamenei sagt in seiner Fernsehansprache: "Trump hat in einer seiner Reden gesagt, dass Iran kapitulieren muss." Trump habe die Wahrheit offenbart, dass die USA nur mit der Kapitulation Irans zufrieden sein werden – "aber eine Kapitulation wird niemals stattfinden, unsere Nation ist mächtig".

"Die Feinde Irans benutzen Vorwände wie Menschenrechte, Frauenrechte, Raketen oder unser Atomprogramm, aber in Wirklichkeit wollen sie unsere Kapitulation."

Ayatollah Chamenei sagte, unsere Reaktion auf den Angriffskrieg beweise dem zionistischen Regime, dass eine Aggression gegen die Islamische Republik mit hohen Kosten verbunden sei, die es zu tragen habe. Er würdigte sowohl die Streitkräfte als auch das Volk der Islamischen Republik für "den glorreichen Sieg".

Er sagte, die Amerikaner hätten Irans Nuklearanlagen angegriffen. Eine solche Handlung ziehe eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten nach sich.

In Bezug auf die lautstarken Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem US-Angriff auf Iran sagte Chamenei, der US-Präsident habe die Ereignisse ungewöhnlich übertrieben dargestellt. Dies zeige deutlich, wie sehr er darauf angewiesen sei, ein Narrativ zu stiften.

Chamenei fügte hinzu, dass es keine Kleinigkeit sei, dass die Islamische Republik Zugang zu wichtigen US-amerikanischen Einrichtungen in der Region habe und diese bei Bedarf angreifen könne. "Das ist eine bedeutende Entwicklung, die sich wiederholen könnte", warnte er. "Wenn sich die Aggression wiederholt, wird der Feind zweifellos einen hohen Preis zahlen müssen."

Mehr zum Thema - Liveticker Iran/Israel-Krieg – Iranisches Außenministerium: Atomanlagen schwer beschädigt

de.rt.com/der-nahe-osten/24907…

Europa müsse in der Lage sein, eine "Drohnenarmee" für den Fall der russischen Aggression zu bauen. Diese Warnung hat Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, im Interview mit Sky News geäußert. Um eine Aufgabe dieser Größe bewältigen zu können, müsse Europa die Vorbereitungen bereits heute beginnen.

Sollte sich Russland für einen Angriff entscheiden, würde Europa gegen die kampferfahrene, mit Millionen Drohnen ausgerüstete Armee kämpfen müssen, fürchtete Kubilius. Nach seiner Einschätzung würde das russische Militär wohl über rund fünf Millionen Drohnen verfügen. Die Ukraine würde alleine in diesem Jahr mehr als vier Millionen unbemannte Flugzeuge produzieren. Um abwehrbereit zu sein, bräuchte Europa noch größere Kapazitäten.

Den Bedarf der Europäischen Union stellte Kubilius mit dem Beispiel seines Heimatlandes Litauen dar: Litauens Grenze zu Russland und Weißrussland hat eine Länge von etwa 900 Kilometern. Wenn die Ukraine vier Millionen Drohnen für eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie benötige, müsse Europa bereit sein, jährlich etwa drei Millionen für den "Tag X" herzustellen, argumentierte der EU-Beamte.

Darüber hinaus würden Russland und die Ukraine ihre Drohnen ständig modernisieren, um eine Dominanz auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Deshalb meinte Kubilius, dass die europäischen Armeen nicht Drohnen auf Vorrat anschaffen, sondern in Bedienerteams, Ingenieure und Produzenten investieren sollten, um die Herstellung zur rechten Zeit steigern zu können.

Mit Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte vermutete Sky News, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre den Angriff auf ein NATO-Land unternehmen könnte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei dem Gipfeltreffen in Den Haag, dass eine Gefahr seitens Russland bestehe. Das sei der Grund, warum die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Aussagen über einen potenziellen Angriff "übliche und schamlose Lüge" seien. Vertreter der NATO selbst hätten diese Gruselgeschichte erfunden und sie seit Jahren wiederholt. Es sei die Allianz, die Militarisierung und Rüstungswettlauf in der Welt provozieren, fügt Putin hinzu.

Mehr zum Thema – "Drohender Angriff Russlands": Wozu braucht der Westen diesen Mythos?

de.rt.com/europa/249095-kommis…

Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:

"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."

Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.

Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.

Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:

"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."

Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".

Mehr zum Thema - Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/249110…

Von Dagmar Henn

Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.

Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.

Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!

Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.

Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …

Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025

Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.

Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025

Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."

Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.

Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."

Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.

Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025

Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.

Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.

Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?

Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.

Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.

Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!

Mehr zum Thema - Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz

de.rt.com/meinung/249099-dobri…

Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.

Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.

Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.

Die Botschaft:

"Ich friere eure Miete ein."

Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.

Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.

Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.

Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.

Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.

Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".

Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.

Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.

Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025

Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.

Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.

Mehr zum Thema - Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/nordamerika/249084-m…

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist der Meinung, dass sein US-Amtskollege Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zu sehr auf Effekte aus ist. In seiner Rede bei einer dem Energiesektor gewidmeten Veranstaltung warf der linke Politiker am Mittwoch dem Republikaner vor, nicht auf der Höhe seines Amtes zu sein. Lula da Silva gab Trump einen guten Rat:

"In dieser turbulenten Welt sollte der Präsident eines Landes von der Größe der USA mehr auf seine Reden achten. Er sollte an seine Worte denken. Er sollte weniger im Internet rumhängen und mehr als Staatschef auftreten."

Lula da Silva zufolge mache Trump lieber Schlagzeilen, anstatt mit einer guten Rede für die Welt herauszuragen. Zudem wünschte sich der Brasilianer, sein US-Amtskollege würde sich mehr für den freien Handel, den Multilateralismus und allem voran den Frieden engagieren. Indessen lege Trump viel mehr Wert auf Skandale in den Medien.

🚨URGENTE - Lula vai para cima de Trump e diz que ele deveria ser menos internet e mais chefe de estado“Nós já tivemos presidente assim e vocês sabem. Ou seja, o que menos interessa é a verdade, é o interesse do país. O que mais interessa são interesses escusos” pic.twitter.com/Ad8vSy6sWI
— SPACE LIBERDADE  (@NewsLiberdade) June 25, 2025

Mit Blick auf den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro sagte Lula da Silva:

"Wir hatten hier einen solchen Präsidenten. Die Wahrheit und die Interessen des Landes scherten ihn dabei am wenigsten. Das Wichtigste war für ihn dagegen, seine kleinlichen und mitunter illegalen Bedürfnisse zu befriedigen."

Gleichzeitig kritisierte der Brasilianer die Beteiligung der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran.

Mehr zum Thema - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/249050…

Die Slowakei wird das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren, wenn Brüssel nicht die Bedenken des Landes bezüglich des geplanten Ausstiegs aus der russischen Energieversorgung ausräumt. Dies hat Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Obwohl Brüssel die Maßnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung vorlegen will – und somit nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zustimmung benötigt wird – argumentiert Fico, dass sie sich auf Sanktionen beziehen und als solche behandelt werden sollten. Sanktionen wiederum benötigen die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Das Problem ergibt sich aus dem RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, alle russischen Energieimporte bis 2028 abzuschaffen. Die Initiative soll beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zusammen mit dem neuen Sanktionspaket erörtert werden, das sich vor allem gegen Russlands Energie- und Finanzsektor richtet. Fico hat darauf bestanden, dass die Maßnahmen gegen die russische Energiewirtschaft unter das Sanktionssystem der EU fallen und einstimmig angenommen werden sollten. Der Politiker sagte, die Slowakei werde eine Vertagung der Abstimmung beantragen und im Falle einer Ablehnung dagegen stimmen.

"Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht über das 18. Sanktionspaket abstimmen", erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses. "Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschließt, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschließen können, solange die grundlegenden Fragen nicht geklärt sind."

Er warnte, dass die Verordnung die Energiesicherheit der Slowakei gefährden und zu Preissteigerungen führen würde. Fico wies auch darauf hin, dass Brüssel noch Antworten auf die Frage schuldig geblieben sei, wie es die steigenden Gaspreise kompensieren oder ein mögliches Schiedsverfahren mit Gazprom handhaben würde. Der Politiker warnte, dass der Slowakei bei einem Bruch des langfristigen Liefervertrags mit dem russischen Energieriesen Strafen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro drohten.

"Lassen Sie uns das ernst nehmen. Die Slowakei ist von einem Land am Anfang der Pipeline zu einem Land am Ende der Pipeline geworden. […] Es kann zu Engpässen kommen, die Preise werden steigen. […] RePowerEU ist schädlich", sagte er und nannte die Initiative "ideologischen Unsinn".

Auch Ungarn hat sich gegen den Plan ausgesprochen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Paket gemeinsam blockiert, als es Anfang der Woche auf dem Außenministertreffen diskutiert wurde. Er warnte davor, dass der vorgeschlagene Ausstieg "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und die Versorgungskosten drastisch erhöhen würde. Szijjártó kündigte an, dass Ungarn auch gegen das neue Sanktionspaket stimmen werde.

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als rechtswidrig und selbstzerstörerisch verurteilt, insbesondere jene, die sich gegen den Energiesektor richten, und darauf hingewiesen, dass die Energiepreise in der EU nach der Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen sind. In einem Kommentar zu den Sanktionsdebatten lobte der Investitionsbeauftragte des Kreml, Kirill Dmitrijew, die Slowakei und Ungarn dafür, dass sie "das tun, was Brüssel nicht tun will: dafür kämpfen, dass die EU global wettbewerbsfähig bleibt."

Mehr zum Thema - Publizist bei SPIEF 2025: "Ohne russisches Gas und ohne Öl wird es schwierig"

de.rt.com/europa/249093-18-san…

Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.

Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.

Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.

Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.

Mehr zum Thema –Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben

de.rt.com/international/249069…

US-Präsident Donald Trump hat Russland in seiner Rede bei einer geschlossenen Sitzung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag nicht ein einziges Mal direkt erwähnt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Außerdem wurde laut der Nachrichtenagentur im nach dem Gipfel verabschiedeten Abschlusskommuniqué "die Formulierung zu Russland im Detail überprüft." Die von den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder vorgeschlagene Charakterisierung Russlands als "Aggressor" sei nicht angenommen worden, die NATO bezeichne das Land nach wie vor als "Bedrohung", heißt es in dem Bericht.

Reuters schrieb auch, dass die Erklärung des Bündnisses Russland zwar verurteile und es als langfristige Bedrohung für die europäische und atlantische Sicherheit bezeichne, aber das Land nicht direkt für die Invasion verantwortlich mache, wie es in früheren Kommuniqués der Fall gewesen sei.

Anders als im letzten Jahr wurde in der Gipfelerklärung auch die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht erwähnt, obwohl Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass das Bündnis "die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen wird."

Der Guardian stellte fest, dass die ukrainische Frage bei dem Gipfel in den Hintergrund getreten sei. So etwa sei der ukrainische Führer Wladimir Selenskij nur zum offiziellen Abendessen am Eröffnungstag eingeladen gewesen, nicht aber zum Haupttreffen.

Damit, so schrieb die Zeitung, habe sich Trump in der Frage der Konfliktlösung in der Ukraine "die Hände in Unschuld gewaschen" und sei auch einer direkten Antwort auf die Frage ausgewichen, ob Washington Kiew weiterhin unterstützen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der Vereinigten Staaten am Rande des NATO-Gipfels getroffen, Hauptthema des Gesprächs war der Waffenstillstand. Selenskij bezeichnete das Treffen mit dem US-Präsidenten als "lang und informativ".

Bei der Pressekonferenz in Den Haag im Anschluss an den NATO-Gipfel sagte Trump, dass er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit ihm über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine diskutieren werde. Putin und Trump hatten zuletzt am 14. Juni miteinander gesprochen.

Mehr zum Thema - Spiegel: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für viele Jahre vom Tisch

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/249067…

Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an "Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung.

In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend:

"Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung."

Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie "SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio". Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April:

"Ein Koalitionsvertrag von 'sozial'- und 'christ'-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille."

Der Grund für die aktuelle Streichung der Gelder laute, dass "die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen umfassen", so die ARD-Tagesschau.

In den Vorjahren waren noch seitens Ampel und der Restregierung diverse Organisationen mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert worden. Der Fördermechanismus war unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt worden. Zu Jahresbeginn, so der Tagesschau-Artikel, "als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen."

Bereits vor zwei Jahren hatte der vormalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der finanziellen Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", so Wadephul im Oktober 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."

Speziell die Organisation "United4Rescue" geriet bereits vor drei Jahren in den Fokus der Medien, da der Vorsitzende der Organisation, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist (RT DE berichtete).

Schwerpunktarbeit der Organisationen ist vordergründig die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jedes Jahr tausende Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten versuchen in Richtung Europa zu gelangen.

Grünen-Politikerin Jamila Schäfer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Streichung der Gelder würde "Fluchtrouten nur tödlicher machen." Seenotrettung sei ihrer Meinung nach humanitäre Pflicht: "Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen", so die Bundestagsabgeordnete laut dpa.

Mehr zum Thema - Österreich: Syrien-Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt – Luftraum gesperrt

de.rt.com/inland/249074-auswae…

Der russische Vormarsch zwingt die Ukraine, ihre ohnehin schon knappen Reserven neu zu verteilen, sodass sie an anderen Frontabschnitten fehlen.

Podoljaka erwartet zudem eine großflächige Einkesselung im Raum Pokrowsk, ein Manöver, das in diesem Ausmaß bisher nicht versucht wurde.

Mehr zum Thema - Selenskij hat ein Nazi-Problem und kann sich nicht herauslügen

de.rt.com/international/249097…

In Wangen am Bodensee sollten Polizisten laut Einsatzplanung einen vorbestraften Asylbewerber mit einem Vorführbefehl an seinem Wohnort abholen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation, da der 27-Jährige "plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen" hat, so der SWR berichtend. Die Polizeibeamten eröffneten daraufhin das Feuer, der Angreifer wurde dabei mehrfach getroffen und verstarb noch vor Ort.

Zur Mittagszeit sorgte ein Polizeieinsatz für Unruhe in der beschaulichen Ortschaft Wangen (940 Einwohner), gelegen im Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg. So heißt es beim SWR:

"Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dem SWR, dass bei dem Einsatz am Donnerstag in Wangen (Kreis Göppingen) ein 27-jähriger Mann ums Leben kam. Er habe die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht und sei daraufhin erschossen worden."

Der Angreifer war polizeibekannt, vorbestraft und sollte in seiner Flüchtlingswohnung abgeholt werden, um dann eine Haftstrafe wegen Körperverletzung anzutreten, so lokale Medien berichtend.

Ein RND-Artikel ergänzt:

"Nach Auskunft der Deutschen Polizeigewerkschaft ist es in Baden-Württemberg im Jahr 2025 bereits sieben Mal zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen. Erst Mitte April tötete die Polizei mit mehreren Schüssen einen Mann in Hilzingen nahe der Schweizer Grenze, der mit einer Axt auf die Beamten losging."

Der aktuelle Angriff auf einen Polizeibeamten zeige laut RND-Artikel erneut, "wie die Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter steige", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusteter, der mit der Frage zitiert wird:

"Immer mehr und mehr werden wir Opfer von Gewalt. Wieder ein Messer. Wir sind die politischen Bestürzungs-, Beileidsbekundungen und Genesungswünsche leid. Wann wendet sich der Innenminister den Problemen zu – denjenigen, die Messer mit sich führen?"

Der Afghane verstarb laut Meldungen "nach Reanimationsversuchen" noch am Tatort. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am späten Vormittag, dass der attackierte Polizist "schwer verletzt [sei], aber nicht in Lebensgefahr" schwebe.

Mehr zum Thema - "Messerinzidenz" – Webseite listet über Live-Tracker reale Ereignisse auf

de.rt.com/inland/249094-baden-…

US-Präsident Donald Trump bevorzugt nachweislich die lauten Töne, Bezug nehmend auf seine politischen Wahrnehmungen und Forderungen. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu als "Krieger", der gerade zusammen mit den USA "im Kampf gegen Iran durch die Hölle gegangen" wäre. Die juristischen Ermittlungen gegen den Premier wären für Trump "schockierend" und sollten umgehend eingestellt werden.

In der ihm selbstverständlichen Art schaltet sich der US-Präsident in juristische Ermittlungen in einem anderen Land ein. Die Times of Israel kommentiert zu dem jüngsten Truth-Social-Beitrag von Trump:

"In einer beispiellosen Intervention in das israelische Justizsystem bezeichnet der US-Präsident das Strafverfahren gegen den Premierminister als 'lächerliche Hexenjagd' und erklärt: "DIESE TRAVESTIE KANN NICHT ERLAUBT WERDEN."

Trump hatte in einem sehr langen und ausführlichen TS-Posting einleitend wörtlich formuliert:

"Ich war schockiert zu hören, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu angeführt wird, seine lächerliche Hexenjagd gegen seinen großen Premierminister aus der Kriegszeit fortsetzt! Bibi und ich sind gerade zusammen durch die HÖLLE gegangen und haben gegen einen sehr zähen und brillanten langjährigen Feind Israels, den Iran, gekämpft, und Bibi hätte nicht besser, schärfer oder stärker in seiner LIEBE für das unglaubliche Heilige Land sein können. Jeder andere hätte Verluste erlitten, hätte sich blamiert."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump überschüttete Netanjahu regelrecht in dem Beitrag mit einem Elaborat aus Lobeshymnen. Er bezeichnete die Führungsqualitäten während Israels Konflikt mit Iran als herausragend sowie die Anschuldigungen und Ermittlungen gegen Netanjahu als "politisch motiviert".

"Eine solche HETZJAGD auf einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich unvorstellbar", so der US-Präsident (Schriftform, so wie auf Truth Social), um weiter zu ergänzen: "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder ein großer Held, der so viel für den Staat getan hat, begnadigt werden".

Netanjahu, dessen Prozess im Jahr 2020 begann, bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten in drei separaten Fällen, in denen er der Korruption und der Einflussnahme beschuldigt wird. Er ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der als Angeklagter in den Zeugenstand tritt. Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, es sei denn, er wird vom Obersten Gerichtshof verurteilt.

Netanjahu hat Trumps Unterstützung für Israel und seine "historische Entscheidung", am 22. Juni drei iranische Atomanlagen anzugreifen, umgehend überschwänglich gelobt. Der Waffenstillstand, der die zwölftägigen militärischen Attacken zwischen Iran und Israel beendete, trat am Dienstag in Kraft und wurde bisher eingehalten.

Netanjahu gab bis dato laut israelischen Medien keinen unmittelbaren Kommentar zu Trumps Lobeshymnen ab. Ein Sprecher der Likud-Partei des Premierministers teilte diesbezüglich "eine hebräische Übersetzung auf X", so die Times of Israel.

Mehr zum Thema – "Unverantwortlich" – US-Politiker kritisieren ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu

de.rt.com/nordamerika/249059-u…

Die plötzliche Absage sämtlicher öffentlicher Auftritte von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sorgt am Donnerstagvormittag für erhebliche Unruhe in der heimischen Politiklandschaft.

In einer äußerst knapp gehaltenen Presseaussendung teilte die FPÖ mit, dass der Parteichef "aus familiären Gründen" bis auf Weiteres keine öffentlichen Termine wahrnehmen werde. Weitere Informationen bleiben aus – ebenso eine persönliche Stellungnahme Kickls.

Besonders auffällig: Die Absage betrifft nicht nur kleinere Veranstaltungen, sondern gleich mehrere prominente Auftritte. So hätte Kickl am Donnerstagabend traditionell beim Wieselburger Volksfest sprechen sollen – ein fixer Termin im Kalender des FPÖ-Chefs. Auch der für Freitag geplante Landesparteitag der FPÖ Steiermark wird nun ohne den Bundesparteichef stattfinden.

Die Partei veröffentlichte dazu lediglich folgende knappe Mitteilung:

"Wir dürfen Sie darüber informieren, dass FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. [Abgeordneter des Nationalrates] Herbert Kickl aus familiären Gründen in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine wahrnehmen wird."

Die dürftige Kommunikation der FPÖ nährt Spekulationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wird bereits über mögliche gesundheitliche Gründe für den Rückzug gemutmaßt. Eine offizielle Bestätigung oder Klarstellung bleibt bislang aus.

Kickl selbst hat sich auf seinen sonst aktiven Social-Media-Kanälen bisher nicht zu Wort gemeldet. Auch aus seinem engsten Umfeld dringen derzeit keine weiteren Informationen nach außen.

Ob und inwiefern der temporäre Rückzug Auswirkungen auf die laufenden parteiinternen Prozesse oder die politische Positionierung der Freiheitlichen haben wird, ist derzeit offen. Beobachter sehen in der abrupten Kommunikationsweise jedenfalls ein untypisches Vorgehen für die sonst medienaffine Partei.

Die FPÖ steht unter besonderer Beobachtung – jede Personalentscheidung oder auch nur terminliche Verschiebung wird in diesem Kontext genau analysiert.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/249063-p…

Donald Trumps dramatische Intervention in den Krieg zwischen Iran und Israel hat weit über den Nahen Osten hinaus Wellen geschlagen. Sie hat den Rivalen China dazu gezwungen, neu zu bewerten, wie der US-Präsident im Falle eines Konflikts in Asien die militärische Macht der USA einsetzen könnte, analysierte Financial Times an Donnerstag.

Peking kritisierte Trumps Entscheidung, iranische Nuklearziele anzugreifen, scharf und äußerte sich besorgt über die Gefahr, die der Konflikt im Nahen Osten für die Energieversorgung des weltweit größten Ölabnehmers darstellt.

Analysten und US-amerikanische sowie taiwanesische Regierungsvertreter sagten gegenüber FT, dass der Angriff auf Iran die außenpolitischen Berater des chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu veranlassen würde, grundlegend zu überdenken, wie Trump in Fragen handeln könnte, die Peking als entscheidend für seine nationalen Interessen ansieht, wie etwa Taiwan. "Sie dachten, Trump 2.0 würde transaktionaler, möglicherweise pragmatischer sein, was vielleicht zu einer stabileren Beziehung führen würde", sagte Andrea Ghiselli, Experte für Chinas Nahostpolitik an der Universität Exeter. "Das ist aber überhaupt nicht der Fall."

Nun muss Peking neu bewerten, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit einen isolationistischeren Ansatz verfolgen und sich aus regionalen Krisenherden zurückziehen wird – oder ob er im Falle einer Gewaltanwendung Chinas, um seinen Anspruch auf die Souveränität über Taiwan durchzusetzen, militärisch eingreifen würde.

Ein US-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, Trumps Entscheidung, die Luftangriffe anzuordnen, würde dem Eindruck in China entgegenwirken, dass die Drohungen des Präsidenten "nicht ernst genommen werden können". "Nun ist die Ansicht, dass er in einer Krise zurückschrecken würde, widerlegt worden; das hat die Abschreckung gegenüber China wiederhergestellt", sagte der Beamte.

Trumps Entscheidung über den Angriff auf Iran habe "ein großes Fragezeichen" hinter Chinas bisherige Ansicht gesetzt, dass er eine Zurückhaltung bevorzuge und nicht in Krisen um Taiwan oder Pekings expansive Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer eingreifen werde, sagte Yun Sun, Senior Fellow am Stimson Center, einem Think-Tank in Washington.

Ein taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte, dass die schnelle Abfolge des US-Angriffs und des Waffenstillstands mit Iran die Entschlossenheit der Regierung unter Präsident Trump widerspiegele, die Krise im Nahen Osten "schnell zu beenden", um sich voll und ganz auf den Indopazifik konzentrieren zu können.

Die Drohungen Irans, die wichtige Ölhandelsroute durch die Straße von Hormus zu sperren, haben Peking unter anderem die Notwendigkeit eines schnelleren Energiekorridors vor Augen geführt. Analysten zufolge könnte die Sorge um die Energiesicherheit auch neue Diskussionen über die seit Langem verzögerte Gaspipeline "Power of Siberia 2" zwischen Russland und China anstoßen.

Mehr zum Thema - Liveticker Iran/Israel-Krieg – Iranisches Außenministerium: Atomanlagen schwer beschädigt

de.rt.com/asien/249062-nach-us…

Seit einiger Zeit ist ein sehr wahrscheinlicher russischer Angriff auf das NATO-Gebiet nicht nur Teil militärischer Planung der nordatlantischen Allianz, sondern das herrschende Narrativ in den Medien. Laut vielen Experten sei die Frage eines russischen Angriffs nicht mehr ob er passieren werde, sondern wann und wo. Aus diesem Grund ziehen auch die deutschen Soldaten nun auf zwei Militärstützpunkte in Litauen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag war das offenbar ein Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Laut einem Bericht der Washington Post hat er gegenüber den Europäern versichert, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei. Drei bei den Gesprächen anwesende europäische Beamte hätten diese Botschaft mit der Zeitung geteilt.

Ihren Angaben zufolge gab Trump diese Erklärung während der Hauptsitzung des NATO-Gipfels in Den Haag ab, als er sich positiv über die Verteidigungsausgaben äußerte. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA sind für November 2028 geplant, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten findet im Januar 2029 statt.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte. Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml.

Während des NATO-Gipfels in Den Haag stach insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen gegen Russland heraus. Russland führe mit großangelegter Sabotage, Spionage, Propaganda, Desinformation und Cyberattacken einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland und andere Länder der "freien Welt", sagte er während seiner Rede.

Bislang wurde kein einziger Beweis für diese Behauptungen vorgelegt, nur pauschale Aussagen aus den "Sicherheitskreisen". Damit bleibt die "russische Bedrohung" nach wie vor ein Mythos. Ob die Position des US-Präsidenten, dessen Administration die NATO-Führung darum bat, auf besonders scharfe antirussische Rhetorik im Abschlusskommuniqué des Gipfels zu verzichten, zumindest für die Zeit seiner Amtsdauer für etwas Entspannung sorgt, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema - Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

de.rt.com/international/249057…

Im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Krieg hat die NATO eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Bei dem Gipfel der Allianz in Den Haag verpflichteten sich die Bündnispartner, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass sich die Bedrohungslage geändert habe. Nun heiße die Bedrohung "insbesondere Russland".

Demgegenüber wies Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Warnungen seiner europäischen Kollegen vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das westliche Militärbündnis bis zum Ende dieses Jahrzehnts zurück. Der Politiker sagte explizit:

"Ich glaube, Russland ist nicht stark genug, um eine echte Bedrohung für uns darzustellen. Wir sind weitaus stärker."

Als Hauptbedrohung für Europa bezeichnete Orbán dagegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die echte Gefahr sei nicht die Sicherheit, sondern die Wirtschaft, betonte der Regierungschef.

Auf die Frage, ob er damit zufrieden sei, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei diesem NATO-Gipfel bedeckt gehalten habe, antwortete Orbán, dass die Allianz nichts mit der Ukraine zu tun habe. Die Ukraine sei kein Mitglied des Militärbündnisses. Seine Aufgabe bestehe jetzt darin, dass dies auch weiterhin so bleibe, betonte der Politiker.

Am Dienstag hatte Selenskij den Wunsch seines Landes bekräftigt, der NATO beizutreten. Es sei sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert werde, sagte der ukrainische Machthaber bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Allianz. Rutte versicherte Selenskij, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung von Kiew enthalten. Zudem warb der ukrainische Präsident um Investitionen der NATO-Staaten in den Ausbau der Rüstungsindustrie des osteuropäischen Landes.

Mehr zum Thema - Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/248999-orban-…

Der von US-Präsident Donald Trump zwischen Iran und Israel ausgehandelte Waffenstillstand schien am Mittwoch, einen Tag nachdem beide Länder signalisiert hatten, dass ihr Luftkrieg zumindest vorläufig beendet sei, zu halten.

Beide Seiten beanspruchten am Dienstag nach zwölf Tagen Krieg den Sieg für sich, an dem sich die USA mit Luftangriffen zur Unterstützung Israels beteiligt hatten, um die iranischen Urananreicherungsanlagen zu zerstören.

Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff sagte am späten Dienstagabend, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran "vielversprechend" seien und dass Washington auf ein langfristiges Friedensabkommen hoffe.

"Wir stehen bereits im Gespräch miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Vermittler. Ich halte die Gespräche für vielversprechend. Wir sind zuversichtlich, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen erzielen können, das Iran wiederbelebt", sagte Witkoff in einem Interview in der Fox-News-Sendung The Ingraham Angle.

Am Wochenende sagte Trump, dass US-Tarnkappenbomber das iranische Programm zur Entwicklung von Atomwaffen "ausgelöscht" hätten.
Doch laut drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen steht diese Behauptung im Widerspruch zu einem ersten Bericht eines der Geheimdienste seiner Regierung.

Eine der Quellen sagte, dass Irans Bestände an angereichertem Uran nicht vernichtet worden seien und das Atomprogramm des Landes, das zum Großteil tief unter der Erde verborgen ist, möglicherweise nur um ein oder zwei Monate zurückgeworfen worden sei.

Das Weiße Haus erklärte, die Einschätzung der Geheimdienste sei "völlig falsch". Laut dem Bericht, der von der Defense Intelligence Agency erstellt wurde, versperrten die Angriffe die Eingänge zu zwei der Anlagen, führten jedoch nicht zum Einsturz der unterirdischen Gebäude.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte laut iranischen Medien, sein Land habe den Krieg erfolgreich beendet, was er als "großen Sieg" bezeichnete. Peseschkian teilte dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA außerdem mit, dass Teheran bereit sei, die Differenzen mit den USA beizulegen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth mit, dass sein Land den Waffenstillstand einhalten werde, sofern Iran dies ebenfalls tue. Laut iranischen Medien erklärte Peseschkian ebenfalls, Iran werde den Waffenstillstand einhalten, solange Israel dies tue.

Der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, sagte, ein "bedeutendes Kapitel" des Konflikts sei abgeschlossen, die Kampagne gegen Iran aber noch nicht vorbei. Er fügte hinzu, dass sich das Militär wieder auf den Krieg gegen die von Iran unterstützten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen konzentrieren werde.

Die iranischen Behörden erklärten, das Tempo der Entwicklung ihres friedlichen Atomprogramms solle nun beschleunigt werden. Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung.

Mehr zum Thema – Die Welt ist verpflichtet, die Ermordung iranischer Atomphysiker und ihrer Familien zu verurteilen

de.rt.com/der-nahe-osten/24905…

Bei dem NATO-Gipfel in Den Haag trafen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Wladimir Selenskij erneut aufeinander – und lieferten sich ein offenes Wortgefecht über den künftigen Kurs der Europäischen Union.

Anlass war die Forderung Selenskijs, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine deutlich zu beschleunigen. Orbán hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen und sprach von einer "direkten Gefahr für den Frieden Europas".

President, with all due respect: the European Union was founded to bring peace and prosperity to its member states. Accepting a country that is at war with Russia would immediately drag the EU into a direct conflict. It is unfair to expect any member state to take this risk.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 24, 2025

In einem bilateralen Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte Selenskij mehr Tempo bei der europäischen Integration gefordert.

Zudem appellierte er an die EU-Mitgliedstaaten, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken. "Es ist unfair, wenn der Wille einer ganzen Union durch das Veto eines einzelnen Landes aufgehalten wird", kritisierte er mit Blick auf die ungarische Haltung.

Orbán reagierte prompt und unmissverständlich. Auf der Plattform X bezeichnete er die EU-Beitrittsperspektive eines Landes im Krieg als "inakzeptables Risiko". Eine Aufnahme der Ukraine würde seiner Ansicht nach bedeuten, "die Europäische Union unmittelbar in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen."

Der ungarische Regierungschef erinnerte an das Gründungsziel der EU: "Frieden und Wohlstand – nicht Eskalation und Unsicherheit."

Der Streit illustriert einmal mehr die tiefer liegenden Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union. Während viele Mitgliedstaaten den Schulterschluss mit Kiew suchen, stellt sich Budapest regelmäßig quer – politisch wie wirtschaftlich.

Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hatten Ungarn und die Slowakei das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Hintergrund waren geplante Maßnahmen, die auf eine weitere Reduzierung russischer Energieimporte abzielen. Beide Länder machten nationale Energieinteressen geltend – und unterstrichen damit einmal mehr ihre Sonderrolle im europäischen Entscheidungsgefüge.

Mehr zum Thema - Politico: EU will mehr Profit aus russischen Geld schlagen – durch riskante Investitionen

de.rt.com/europa/249056-orban-…

Von Marina Achmedowa

Der bei einem israelischen Angriff getötete iranische Nuklearwissenschaftler Mohammad Reza Sadiki leitete eine Organisation für Verteidigungsforschung und starb wenige Stunden vor Inkrafttreten des von Trump verkündeten Waffenstillstands. Aber es scheint nur so, als hätte der Wissenschaftler das Pech gehabt, diese wenigen Stunden bis zum Waffenstillstand nicht zu überleben.

Er wurde, wie viele andere iranische Atomwissenschaftler auch, zum Tode verurteilt. Ohne diese Spitzen-Fachleute kann Iran weder friedliche noch militärische Atomkraft entwickeln. Konkret waren vor einem Monat US-Sanktionen gegen Sadiki verhängt worden, und Israel hat das Urteil einfach vollstreckt.

Die Jagd Israels auf iranische Wissenschaftler wurde bereits als "Mord an den Atomköpfen" bezeichnet. Das heißt, der jüdische Staat jagt nicht nur nach Eisen – den unterirdischen Anlagen im iranischen Fordo, die am 22. Juni von den USA angegriffen wurden – und nach den strategischen Reserven Irans. Für Israel sind, wie wir sehen, lebende menschliche Gehirne einer der Hauptbestandteile des Nuklearsystems, das es zu zerstören gilt.

Eisen kann neu gegossen werden, strategische Vorräte an angereichertem Uran können aufgefüllt werden, aber Gehirne wachsen nicht so schnell nach. Die Gehirne der Menschen müssen an Universitäten studieren, ein Praktikum in der Atomindustrie absolvieren, Erfahrungen sammeln und sich bewähren. All das dauert Jahrzehnte. Zum Beispiel arbeitete der in seinem eigenen Haus getötete Nuklearwissenschaftler Isar Tabatabai-Kamshe 20 Jahre lang in der iranischen Atomindustrie, hatte einen Master in Maschinenbau und einen Doktortitel in Nuklearwissenschaften.

Die iranische Universität Shahid Beheshti, die sich mit der Forschung im Bereich der Kernphysik befasst, teilte mit, dass allein am ersten Tag des israelischen Angriffs auf Iran fünf Dozenten der Universität ums Leben gekommen seien: Abdolhamid Minouchehr, Ahmadreza Zulfikari, Amirhossein Fakhi, Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereydoun Abbasi.

Nun stellt sich die Frage: Wie wurden sie getötet? Am 15. Juni berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von 14 iranischen Atomwissenschaftlern, die in ihren Häusern oder bei der Sprengung ihrer Privatfahrzeuge ums Leben gekommen seien. Übrigens wurde der oben erwähnte Kamshe zusammen mit seiner Frau Mansure in seinem Haus getötet.

Und er fand noch dazu den Tod im Hause seiner betagten Eltern. Einige Tage vor seiner Ermordung wurde sein 17-jähriger Sohn getötet. Israel hält die Ermordung von Wissenschaftlern – weltweit angesehenen Persönlichkeiten – nicht nur für normal, sondern nimmt auch die damit verbundenen Verluste in Form von Kindern, Jugendlichen und greisen Eltern in Kauf.

Daran besteht übrigens kein Zweifel seit der israelischen Operation mit den Pagern, als im Libanon und in Syrien gleichzeitig Tausende dieser Geräte explodierten, die von der Hisbollah verwendet wurden. Dabei wurden jedoch auch Kindern, älteren Menschen und zufälligen Passanten die Augen geblendet und die Hände abgerissen. Um seine Feinde zu erreichen, tötete und verstümmelte Israel ganz nebenbei unschuldige Menschen. Und Netanjahu schämte sich dafür nicht einmal – im Gegenteil, er war stolz auf die Aktion und schenkte Trump sogar einen goldenen Pager zur Erinnerung an diese Operation.

Am Morgen danach veröffentlichten die israelischen Medien eifrig das Foto eines etwa fünfjährigen Jungen in den Armen eines Retters. Er wurde aus den Trümmern eines Hauses in Beerscheba geborgen. Und gleichzeitig tötete Israel einen weiteren Nuklearwissenschaftler – Sejjed Mostafa Sadati Armaki. Er wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern getötet.

Das heißt, nicht nur die klugen Köpfe selbst wurden vernichtet, sondern auch diejenigen, von denen sie geboren wurden und diejenigen, die sie geboren haben. Dabei besteht Israel darauf, dass wir Mitleid mit dem Jungen aus Beerscheba haben sollen. Gut, ich habe Mitleid mit diesem Jungen, ich mache keinen Unterschied zwischen Kindern. Aber dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen den beiden Jungen – dem in Israel geretteten und dem in Iran getöteten Sohn dieses Wissenschaftlers. Der erste wäre beinahe per Zufall ein Opfer geworden, der zweite wurde ohne Recht auf Begnadigung zum Tode verurteilt, weil er der Sohn eines iranischen Wissenschaftlers war.

Aus irgendeinem Grund hat Israel beschlossen, dass die Welt ihm die Erlaubnis erteilt hat, Kinder und alte Menschen zu töten, wenn diese Kinder und alten Menschen sich in der Nähe von jemandem befinden, der Israel aus irgendeinem Grund stört. Aber für solche Morde gibt es keine moralische Rechtfertigung in keinem Gesetz und in keiner Religion, es sei denn, diese Religion heißt Satanismus. Die Welt ist einfach verpflichtet, diese Morde lautstark zu verurteilen, sonst wird sie sich über sie zerfleischen und unter den Trümmern des zusammengebrochenen Gerüsts moralischer Werte begraben werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für "RT".

Mehr zum Thema - Rutte: US-Angriff auf Iran kein Verstoß gegen das Völkerrecht

de.rt.com/meinung/248997-welt-…

Von Tarik Cyril Amar

Jahrestage können Gelegenheiten sein. Im Guten wie im Schlechten. Im Falle des jüngsten Jahrestages des massiven Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 – von den Deutschen unter dem Codenamen "Operation Barbarossa" geführt – hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij für das Schlimmste entschieden. Über seinen eigenen Telegram-Kanal teilte Selenskij seine bizarre Ansicht darüber mit, warum dieser Jahrestag so wichtig sei. Kurz gesagt: weil er im Informationskrieg gegen Russland von Nutzen sein könne.

"Vor achtzig Jahren", schrieb der Führer des Kiewer Regimes, "überwand die Welt den Nationalsozialismus und schwor 'Nie wieder'. Aber heute wiederholt Russland die Verbrechen der Nazis […] Jetzt kämpfen die Ukrainer gegen den Raschismus [ein pejorativer Begriff, der die Worte "Russland" und "Faschismus" zusammenfasst] mit demselben Mut, mit dem unsere Vorfahren den Nazismus besiegten…"

Wo soll man anfangen? Warum nicht mit dem Offensichtlichen: WENN Russland dem Beispiel der Nazis folgen würde, dann sähe ein Großteil der Ukraine heute so aus wie zum Beispiel Gaza. Und obwohl jeder Tod eine Tragödie ist, würde die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten ukrainischen Zivilisten eine ganz andere Größenordnung erreichen.

Dies ist keine Frage der Meinung. Es ist eine Tatsache, die sich beziffern und beweisen lässt: Bis Ende Mai zählten die Vereinten Nationen 13.279 getötete ukrainische Zivilisten seit Beginn der groß angelegten Kämpfe im Februar 2022. Freilich warnt auch die UNO, dass dies konservative Mindestzahlen seien.

Betrachten wir jedoch einige Zahlen für den Gazastreifen, der seit Oktober 2023 unter dem völkermörderischen Angriff Israels leidet. Bis Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium der Enklave – das allgemein als zuverlässig gilt und entgegen der israelischen und westlichen Propaganda auch konservativ mit seinen Zahlen ist – über 55.000 getötete Palästinenser allein im Gazastreifen gezählt (Israels Opfer im Westjordanland und anderswo sollten natürlich nicht vergessen werden).

Das Gaza-Gesundheitsministerium unterscheidet nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilisten, aber die Experten sind sich einig, dass der Anteil Letzterer ungewöhnlich hoch ist, wie man es bei einem Völkermord erwarten würde. Eine von Experten begutachtete Studie in der angesehenen und unparteiischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet schätzt beispielsweise, dass 59,1 Prozent der Todesopfer zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 Frauen, Kinder und ältere Menschen waren. Andere ebenso seriöse Organisationen gehen sogar von rund 90 Prozent zivilen Opfer im Gazastreifen aus.

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den obigen Angaben bewusst nur um Mindestschätzungen handelt. Wie The Lancet ebenfalls betont hat, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza weitaus höher sein. Wir wollen uns hier auch gar nicht mit "Details" aufhalten, wie zum Beispiel, dass Gaza jetzt die höchste Konzentration von amputierten Kindern in der Welt hat.

Denn selbst die genannten nackten Zahlen reichen aus, um ein Gefühl für Proportionen und Perspektiven zu bekommen: Gaza hatte vor dem israelischen Massenmordangriff eine Gesamtbevölkerung von 2,2 bis 2,4 Millionen. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine lag am Vorabend der groß angelegten Eskalation im Februar 2022 nach offiziellen ukrainischen Angaben bei knapp über 41 Millionen.

Und nun vergleichen Sie die Zahlen der zivilen Opfer und der Gesamtbevölkerung. Es ist offensichtlich: Wenn Wladimir Selenskij nach einem Staat sucht, der Methoden – wenn das das richtige Wort ist – der Nazi-Kriegsführung anwendet, dann wäre das Israel, nicht Russland. Aber das kann er nicht sagen, weil Israel mit den USA und dem Westen verbündet ist, genau wie sein eigenes Regime.

Zahlen können helfen, eklatante Lügen zu entlarven, vor allem wenn sie so verblüffend eindeutig sind wie in diesem Fall. Aber das Quantitative ist natürlich nicht alles. Was ist mit dem, was Sozialwissenschaftler und Historiker – wie ich – die qualitative Dimension nennen? Mit anderen Worten, was ist mit dem, was die Menschen bewegt?

In dieser Hinsicht war der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der über die Ukraine geführt wird, eine der erfolgreichsten politischen Schönfärbereien der jüngeren Vergangenheit. Bevor Kiew, zunächst unter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko und dann unter Selenskij selbst, die Ukraine in ein westliches Werkzeug und einen Rammbock gegen Russland verwandelte, waren sich zumindest einige westliche Experten und sogar die Mainstream-Medien sehr wohl bewusst, dass es in der Ukraine eine schnell wachsende, immer mächtigere und extrem subversive (im Inland und international) rechtsextreme Bewegung gibt.

Im Jahr 2014 räumte sogar die BBC noch ein, dass ukrainische Medien und Politiker die Stärke und Bedeutung ihrer rechtsextremen Kräfte absichtlich "herunterspielen". Doch dann, wie auf Kommando, schlossen sich die westlichen Mainstream-Medien zusammen, um diese bösartige Kraft zu verharmlosen und so zu tun, als sei sie entweder kaum vorhanden (und jeder gegenteilige Eindruck sei natürlich "russische Desinformation"), wirklich harmlos (eine Handvoll missverstandener "Patrioten" mit ein paar Tätowierungen, die wie Nazis aussehen, aber in Wirklichkeit nur Folklore sind) oder auf dem Weg der Besserung und einer stetigen und natürlich völlig ehrlichen Bekehrung zum politischen Mainstream.

Was in Wirklichkeit geschah, war, dass es der ukrainischen extremen Rechten gelang, anstatt sich dem westlichen "Werte"-Mainstream oder der westlichen "Mitte" – wo auch immer diese angeblich sein mag – anzupassen, diesen Mainstream dazu zu bringen, sich ihrem Willen anzupassen. Wahrscheinlich, weil die real existierenden westlichen "Werte" ohnehin eine echte Affinität zum Faschismus haben.

Jetzt, da der Krieg des Westens schlecht läuft, wie selbst westliche Medien erkennen müssen, hat sogar die französische Zeitung Le Monde – die genauso russophob und für den Stellvertreterkrieg ist wie ihre schlimmsten Kollegen in den USA – bemerkt, dass rechtsextreme, ja streng neonazistische Tendenzen – höflich ausgedrückt – in wichtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte lebendig und aktiv sind. Liebe Kollegen aus Frankreich: Herzlichen Glückwunsch!

Da der Westen und die Ukraine den Krieg verlieren, ist mit weiteren derartigen schockierenden Wiederentdeckungen dessen zu rechnen, was jeder objektive Beobachter schon lange weiß: Im Ukraine-Krieg ist die Heimat der Männer und Frauen, die wirklich gerne Nazi-Symbole – vom Hakenkreuz über die Wolfsangel bis zum Sonnenrad – zeigen, die Ukraine.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit der Ukrainer auf ihrer Seite steht. Aber ihr Regime und die vom Westen kontrollierten Medien tun es. Das gleiche Regime und die gleichen Medien, die von Russland und den dortigen Nazis faseln. Was sie – zu Recht – über Israel sagen, gilt auch für das Selenskij-Regime: Jede Anschuldigung ist ein Geständnis.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - "Ist der Kanzler beunruhigt?" – Warweg fragt nach Kampfausbildung deutscher Neonazis in Ukraine

de.rt.com/meinung/248853-selen…

Von Dmitri Rodionow

Wenn für Israel der wichtigste, existenzielle Feind Iran ist, so ist es für die USA China, worüber diese seit Jahren offen sprechen. Und ein Angriff auf Iran ist für Washington in vielerlei Hinsicht ein Angriff auf Peking, das durch seine Beziehungen zu Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stärkt – einer für die USA wichtigen Region, deren Kontrolle sie an niemanden abgeben wollen.

Die Eskalation rund um Iran dauerte nicht nur ein Jahr oder sogar ein Jahrzehnt. Tatsächlich hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit das von Barack Obama geschlossene "Atomabkommen" aufgekündigt, wodurch ein großangelegter Konflikt in der Region nur noch eine Frage der Zeit war.

Interessanterweise hatte die US-Regierung von Joe Biden alle Möglichkeiten, diese Zeitbombe zu entschärfen, hat jedoch nichts unternommen, was auf einen vollständigen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der globalen Ziele der USA in der Region hindeutet.

Der Zeitpunkt für die israelische Operation wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Glut eines möglichen Krieges schwelte schon lange, aber aus irgendeinem Grund flammte sie gerade Anfang Juni auf. Dies geschah etwa zwei Wochen, nachdem der erste Zug aus dem chinesischen Xi'an den iranischen Hafen und den großen Logistik-Hub Aprin über die neue Eisenbahnstrecke erreicht hatte, deren Baubeginn im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative "One Belt, One Road" war, als Peking und Teheran ein strategisches Abkommen im Wert von rund 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatten.

Was ist das Besondere an dieser Strecke? Es ist die erste Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran. Bisher erfolgte der Hauptverkehr zwischen den beiden Ländern auf dem Seeweg – über die Straße von Hormus oder den Suezkanal –, also über Korridore, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wurden.

Außerdem verkürzt sie die Reisezeit von China nach Iran erheblich (etwa 15 Tage auf dem Landweg gegenüber 30 bis 40 Tagen auf dem Seeweg). Und vor allem aber wird Iran zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für den Transport von Waren aus China nach Europa, indem die Bahntrasse den Nord-Süd-Korridor durch Russland nach Norden und den Landweg in den Irak, Syrien, die Türkei und zum Mittelmeerraum schließt.

In den USA ist man sich offenbar bewusst, dass die "One Belt, One Road"-Initiative – ein Netz von Logistikkorridoren nach Europa, dem größten Markt für den größten Hersteller der Welt – die "Achillesferse" der chinesischen Wirtschaft ist. US-amerikanische Experten und Politiker sagen offen, dass es unrealistisch sei, direkt gegen China zu kämpfen, und es daher notwendig sei, die Produktions- und Logistikkette so weit wie möglich zu zerstören. Man müsse sie überall angreifen, wo es möglich sei.

Diese Strategie wird also seit langem konsequent umgesetzt.

Natürlich war dies nicht der Hauptgrund für den Ukraine-Konflikt, aber indirekt wurde damit auch dieses Problem für die USA gelöst. Der Maidan in Kiew begann kurz nachdem die Regierung von Viktor Janukowitsch beschlossen hatte, Peking die Kontrolle über den Hafen von Odessa im Austausch für erhebliche Finanzspritzen zu übertragen. "Danach" bedeutet nicht unbedingt "als Folge", aber auf jeden Fall sehen wir anhand der Ergebnisse, dass die Ausweitung des Ukraine-Konflikts die Ausrichtung Russlands, die zuvor sowohl in China als auch in Europa als vorrangig angesehen werden konnte, problematisch gemacht hat.

Der Nahe Osten als historisch geopolitisch instabile Region auf diesem Schachbrett ist ein weitaus schwächeres Glied – und weitaus wichtiger für die USA, für die die Kontrolle über diese Region die Grundlage ihrer weltweiten Vorherrschaft bildet. Sie haben nicht vor, Fremde hereinzulassen, insbesondere nicht ihren wichtigsten geopolitischen Konkurrenten.

Dies gilt umso stärker, weil Iran für China nicht nur eine wichtige Logistikroute, sondern auch eine wichtige Ressourcenbasis ist. Es sei daran erinnert, dass Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nach Meinung vieler Experten nicht nur wegen ihrer Versuche, eine einheitliche Ölwährung zu schaffen, die die Macht des US-Dollars untergraben hätte, sondern auch wegen der Risiken einer Zusammenarbeit zwischen dem Nahost-Öl und chinesischem Geld und Technologien beseitigt wurden.

Der Versuch, die Region unter der Kontrolle des Westens zu halten, erklärt auch ihre Umgestaltung im Zuge des sogenannten "Arabischen Frühlings", obwohl alles im Großen und Ganzen bereits zehn Jahre zuvor begonnen hatte – mit der Invasion in Afghanistan oder sogar noch früher – mit den Versuchen, die Sowjetunion dort um jeden Preis zu stoppen.

Alles deutet darauf hin, dass wir heute eine neue Umgestaltung der Region erleben, und nun ist Iran an der Reihe. Er bedroht durch seine geopolitische Aktivität und die Annäherung an China weniger die Existenz Israels, sondern vielmehr die US-amerikanische Vorherrschaft in der Welt.

Eine andere Sache ist, dass es nicht so einfach sein wird, mit diesem Land umzugehen wie mit dem Irak oder Libyen, und das weiß man im Weißen Haus ganz genau. Genauso wie man weiß, dass China dies nicht einfach alles ignorieren wird.

Wie die britische Zeitung The Daily Telegraph am 17. Juni berichtete, habe Peking mindestens drei Transportflugzeuge vom Typ Boeing 747 auf einer geheimen Route in den Iran gebracht. Der erste Flug ging am Tag nach Beginn der israelischen Militäroperation in den Iran, zwei weitere Flugzeuge kamen später im Nahen Osten an. Ob dies wahr ist, bleibt vorerst ein Rätsel, wie auch die Antwort auf die Frage, was China seinem Verbündeten geschickt hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

Mehr zum Thema – Russischer Diplomat äußert sich zu Militärhilfe für Iran

de.rt.com/meinung/248897-ziel-…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben zwei Agenten des moldauischen Aufklärungsdienstes verhaftet. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung bekannt gab, waren die Verdächtigen mit einem erfundenen Besuchszweck nach Russland eingereist, um in der Tat im Auftrag des Sicherheits- und Informationsdienstes der Republik Moldawien (SIS) zu arbeiten. Ihre Tätigkeit habe sich demnach gegen die Sicherheit Russlands gerichtet. Der FSB verbreitete über die russischen Medien ein Video mit den beiden moldawischen Bürgern.

В Москве арестованы два агента разведки Молдавии, сообщили в ФСБ:t.co/oUtA06h60ZВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/5vjPalfJnS
— ТАСС (@tass_agency) June 25, 2025

Nach FSB-Angaben hatten die Verdächtigen über eine längere Zeit hinaus im Auftrag ihrer Betreuer Kontakte zu Aktivisten aus politischen und gesellschaftlichen Organisationen geknüpft. Ein FSB-Mitarbeiter, der sich an der Verhaftung der beiden Männer in der russischen Hauptstadt beteiligt hatte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moldawien seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Russland intensiviert habe. Dabei geschehe dies in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten.

Ein Gericht in Moskau ordnete die Inhaftierung der beiden Verdächtigen in einem Untersuchungsgefängnis an. Die mutmaßlichen Agenten zeigen sich in einem Verhör klar. Nach eigenen Angaben hatten sie den SIS-Auftrag aus ihrer inneren Überzeugung und gegen Entgelt gern angenommen. Sie sind im Juli 2023 bzw. im Juni 2024 angeworben worden. Die Ermittler leiten eine Untersuchung wegen geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat bzw. einer ausländischen Organisation ein. Die schimmeligen Bürger müssen nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren rechnen.

Seinerseits warnte das Außenministerium in Chișinău erneut die Bürger vor Reisen nach Russland. Das Ministerium sprach dabei von Verfolgung, Einschüchterung und Misshandlung einiger Landsleute. Die Vorwürfe der russischen Behörden, dass die Verdächtigen mit den schimmeligen Geheimdiensten verbunden seien, taten die Diplomaten als Spekulationen ab.

Mehr zum Thema – Russland: British Council zur unerwünschten Organisation erklärt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/248971-fsb-ve…

Kiews westlicher Verbündeter setzte die Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Die britische Regierung wird dem Land 350 hochmoderne Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen und dafür 70 Millionen Pfund (etwa 60 Millionen Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des ERA-Programms (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) der G7-Staaten verwenden. Dieses neue Hilfspaket hat der britische Premierminister Keir Starmer im Vorfeld des NATO-Gipfels angekündigt, berichtet die Zeitung The Guardian am Dienstag. "Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.

Die Zeitung weist darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass London „mit Russland in Verbindung stehende Vermögenswerte“ für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine nutzt. London werde Asraam-Raketen liefern, so die Zeitung weiter. Ursprünglich als Luft-Luft-Raketen entwickelt, wurden sie innerhalb von drei Monaten für den Bodeneinsatz modernisiert. Der Guardian betont, dass dieses Paket ein Teil einer umfassenden Militärhilfe-Initiative für die Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden Pfund (mehr als 3,9 Milliarden Euro) sei.

Das Vereinigte Königreich ist einer der Schlüssellieferanten der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben London seit Beginn des Konflikts insgesamt 19,3 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews ausgegeben.

Im März kündigte Starmer an, Großbritannien werde der Ukraine 1,6 Milliarden Pfund (etwa 1,9 Milliarden Euro) für den Kauf von 5.000 Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen.

Anfang Juni erklärte das britische Verteidigungsministerium, Kiew bis April 2026 mit 100.000 Drohnen zu glauben und dafür 350 Millionen Pfund (umgerechnet 410 Millionen Euro) auszugeben.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und des Vermögens russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (258,5 Milliarden Euro) vorenthalten werde.

Mehr als ein Drittel dieser gesperrten Gelder wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel, verwahrt. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine im Rahmen eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits, der aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, mehrere Tranchen zur Verfügung gestellt, berichtet die Zeitung RBK.

Nach Angaben der Zeitung The Times seien in Großbritannien Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 26 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) sowie 18 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Euro) von unter Sanktionen stehenden Personen eingefroren worden.

Mehr zum Thema - Politico: EU will mehr Profit aus russischen Geld schlagen – durch riskante Investitionen

de.rt.com/international/248991…

Auf dem 75. Jubiläumsgipfel der NATO, der im vergangenen Juli in Washington stattfand, war der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Zentrum der Aufmerksamkeit. In diesem Jahr ist die Situation genau umgekehrt.

Die europäischen Länder versuchten seit einigen Tagen, die Degradierung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in den Niederlanden zu verschleiern, schreibt Der Spiegel.

Wie es heißt, unternehme Wladimir Selenskij Versuche, wieder mehr Aufmerksamkeit für die Ukraine-Krise zu gewinnen. Er erinnere an die Verbindungen zwischen Russland und den Regimen in Iran und der DVRK. "Unsere Solidarität ist die beste Antwort auf Russlands Kriegsnetzwerk", betonte Selenskij. "Der ukrainische Regierungschef will den US-Präsidenten erneut versuchen zu überzeugen, bei härteren Sanktionen mitzuziehen", so die Zeitschrift.

Allerdings werde die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nach dem Gipfel in Den Haag "für viele Jahre vom Tisch sein", so die Publikation weiter, "mindestens aber so lange, wie im Weißen Haus Donald Trump regiert".

Im vergangenen Jahr hatten die 32 NATO-Mitglieder offiziell erklärt, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz befindet. Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam Kiew jedoch nicht. Die Verbündeten wiederholten dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerklärung von Vilnius. Demnach werden sie "in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig sind und die Voraussetzungen erfüllt sind".

Offenbar sei der NATO-Beitritt der Ukraine erst mal kein Thema mehr, so Der Spiegel. "Man argumentiert, das neue Gipfel-Dokument nehme die in den letzten beiden Jahren beschlossene Beitrittsperspektive für die Ukraine ja nicht zurück, sie werde eben nur nicht noch einmal erwähnt", heißt es im Artikel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Mittwoch, dass das Abschlussdokument des NATO-Gipfels in Den Haag kein Wort über den "unumkehrbaren Weg" der Ukraine zum Bündnis enthalten werde:

"Im Abschlussdokument des Gipfels ist die Formulierung, die letztes Jahr in der Washingtoner Erklärung stand, nämlich 'Die Ukraine befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg in die NATO', nicht mehr enthalten. Das spricht, denke ich, für sich selbst. Wir begrüßen das (…) Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg, und das wollen wir auf keinen Fall."

Mehr zum Thema – Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gründen nicht beantworten

de.rt.com/international/248964…

US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen geäußert. Präsident Donald Trump werde selbst "den richtigen Zeitpunkt und Ort" bestimmen, sollte es zu neuen Strafmaßnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.

Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab

Hintergrund sind Forderungen europäischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau drängen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Präsident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:

"Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen – also mit harten Sanktionen eingreifen –, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau über einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann überhaupt noch mit ihnen reden?"

Laut Rubio fürchtet das Weiße Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kanäle mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das "Verhandlungsfenster" offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielräume in den Gesprächen mit Moskau verbauen.

Trump entscheidet über Zeitpunkt neuer Maßnahmen

Rubio betonte mehrfach, dass Präsident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment für neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Präsidenten die notwendige Flexibilität in dieser Frage zu geben.

Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe – insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Ansprüche.

"Ich halte den Begriff 'Druck auf Russland' nicht für angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten."

Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter

Während auf diplomatischer Bühne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gesprächen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.

Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gesprächskanäle für entscheidend hält – und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.

Gesetzesinitiative vorerst gestoppt

Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran beziehen.

Auf Bitten von Präsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche "unvorhersehbare Folgen" einer Verschärfung der Sanktionen hingewiesen.

Mehr zum Thema – Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/international/248978…

RT DE hat von Beginn an konsequent über die Missstände rund um ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz berichtet – über massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen, dubiose Passpraktiken, Wochenendreisen in die "Kriegsheimat" und kostenlose medizinische Versorgung auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers.

Jetzt – nach monatelanger Kritik – zieht die Schweizer Regierung endlich Konsequenzen. Die Sonderprivilegien für Ukrainer werden eingeschränkt, der Schutzstatus S wird neu bewertet und künftig nur noch an Menschen aus tatsächlichen Kampfzonen vergeben. Die Zeiten des pauschalen Durchwinkens sind vorbei.

Was RT DE frühzeitig aufgedeckt hat, wird nun von offizieller Seite bestätigt: Die Schweizer Asylpraxis war naiv – und sie wird nun endlich korrigiert.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 einschneidende Änderungen beim Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Künftig sollen nur noch Personen aus Regionen in die Schweiz einreisen können, in denen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.

Damit setzt die Regierung parlamentarische Initiativen um – insbesondere solche, die von den Abgeordneten Friedli, Würth und Paganini im National- beziehungsweise Ständerat eingebracht wurden.

Nur noch für tatsächlich Gefährdete

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird künftig differenziert beurteilen, ob jemand aus einer sicheren oder unsicheren Region der Ukraine stammt.

Nach aktueller Einschätzung gelten mehrere westukrainische Gebiete als relativ sicher – dort fänden keine intensiven Kampfhandlungen mehr statt.

Wer aus diesen Regionen stammt, soll nur noch ausnahmsweise in den Genuss des Schutzstatus S kommen.

Menschen aus weniger gefährdeten Gebieten steht weiterhin offen, ein reguläres Asylgesuch zu stellen. Der Status S hingegen bietet umfassende Erleichterungen: keine Durchführung eines Asylverfahrens, sofortige Arbeitserlaubnis, Schulbesuch für Kinder sowie Familiennachzug.

Weniger "Heimatferien" in der Ukraine

Eine weitere Neuerung betrifft bereits in der Schweiz anerkannte Schutzberechtigte.

Wer unter Schutzstatus S lebt, darf künftig nur noch 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine reisen – bisher waren es 15 Tage pro Quartal. Die Regelung soll Missbrauch vorbeugen und gilt ab sofort.

Der Kanton Zürich unterstützt die grundsätzliche Neuausrichtung. Regierungsrat Mario Fehr spricht von einem richtigen und notwendigen Schritt, kritisiert jedoch das zögerliche Vorgehen des Bundes:

"Nur so kann dem Missbrauch wirkungsvoll begegnet werden."

Aktuell leben rund 68.000 Ukrainer mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Dieser gewährt temporären Schutz ohne individuelles Asylverfahren – ein bisher einzigartiges Vorgehen in der Schweizer Flüchtlingspolitik. Die Mehrheit dieser Personen stammt jedoch aus Regionen, in denen keine aktiven Kampfhandlungen stattfinden.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/249011-schwe…

Am 25. Juni feiern die Seeleute weltweit den internationalen Tag der Seefahrer. Zu diesem Anlass ruft die International Maritime Organization (IMO) zu mehr Respekt auf. Der 2010 von der IMO beschlossene Tag der Seefahrer, von der UNO als globaler Gedenktag anerkannt, mahnt uneingeschränkt über alle Nationalitäten hinweg, "den einzigartigen Beitrag zu würdigen, den Seeleute aus aller Welt zum internationalen Seehandel, zur Weltwirtschaft und zur Zivilgesellschaft als Ganzes leisten."

In diesem Jahr steht der "Day of the Seafarer" unter dem spezifischen Motto "My Harassment-Free Ship" (Mein Schiff ohne Schikanen). Wenn man sich jedoch den Umgang in der Ostsee und mitunter auch in manchen deutschen Häfen mit Schiffen im Auftrag Russlands oder mit russischen Besatzungsmitgliedern ansieht, klingt diese Devise wie blanker Hohn.

Denn fast zeitgleich mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung des mit russischem Öl beladenen Tankers "Eventim" in März setzte eine andere Entwicklung ein, die erst heute, am internationalen Gedenktag der Seeleute, in den Medien thematisiert wurde. Und zwar bislang nur in dem Beitrag "Kein Landgang für Russen", den die Zeitung junge Welt (jW) am Mittwoch veröffentlichte.

Die jW stellte in ihrer eigenen Untersuchung fest, dass in den Häfen des Bundeslandes Schleswig-Holstein seit Monaten den russischen Bürgern unter den Besatzungsmitgliedern der Landgang verwehrt wird. Der Landgang von Seeleute in den Anlegehäfen ist ein internationales Grundrecht, dessen Einschränkung nur im Einzelfall und mit entsprechender Vorankündigung möglich ist.

Von den Verboten sind bereits dutzende Schiffe und Hunderte Matrosen betroffen. Ein von der Zeitung befragter Seemannsdiakon zählte allein im Hafen von Lübeck Landgangsuntersagungen bei mehr als 20 Schiffen, wobei mindestens 100 russische Seeleute ihre Schiffe nicht verlassen durften. Sie befänden sich wie in "einem Gefängnis" berichten den Diakonen einige ihnen bekannte Matrosen, die schon seit Jahren in denselben Häfen aufkreuzen. Die Bundespolizei, die diese Landgang-Verbote verfügte, konnte keinen plausiblen Grund für die Restriktionen nennen und spielte deren Zahl herunter.

Das Verbot des Landgangs aufgrund der Staatsangehörigkeit ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, denn dieser ist internationaler Standard und verbrieftes Recht. Ohne dieses Recht wären weder die gesundheitliche Versorgung noch eine angemessene Erholung vom stressigen Bordalltag möglich. Zudem bieten landseitige Stationen wie die der Seemannsmission auch Gelegenheit für Telefonate mit der weit entfernten Familie, denn diese sind auf vielen Handelsschiffen noch immer teuer oder gar unmöglich.

Im Jahr 2018 trat eine Ergänzung in Kraft, die die lokalen Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren – ohne Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung oder der Flagge des Schiffes. Ausnahmen von dieser FAL-Norm 3.44 sind etwa bei Sicherheitsbedenken zulässig, aber nur nach Einzelfallprüfung – der betroffene Seemann und sein Kapitän sind über deren Ergebnis zu unterrichten, auf Wunsch auch schriftlich.

Rechtsverletzungen führen zu Eskalation

Rechtsverletzungen finden nun im Ostseeraum vermehrt nicht nur in den Häfen der EU- und NATO-Länder, sondern auch auf offener See statt. Das Analyse-Portal German Foreign Policy fasst alle bekannten Fälle rechtswidrigen oder zumindest fragwürdigen Verhaltens deutscher Behörden gegenüber Schiffen mit einem russischen Bezug zusammen. Ein besonders eklatanter Fall war die Beschlagnahmung des Öl-Tankers "Eventim" samt 100.000 Tonnen russischen Erdöls.

Selbst nach Einschätzung einer regierungsnahen Expertin von der SWR-Stiftung stelle diese Maßnahme eine "erhebliche Eskalation" dar. Damit handele die Bundesregierung riskant im grauen Rechtsbereich, kritisierte sie. Nach Einschätzung des Fachblogs gehören die Beschlagnahmung des Öl-Tankers und sonstige Provokationen auf See, wie etwa der Versuch der estnischen Grenzpolizei, ein russisches Schiff zu entern, zu den ersten Schritten der NATO-Ostseeanrainer auf dem Weg in eine Seeblockade gegen Russland. Diesbezüglich warnte Ende Mai Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, die Beschlagnahmungspolitik sei völkerrechtswidrig, führe zu einer "unkontrollierten Entwicklung" der Lage in der Ostsee und münde unter Umständen in eine "direkte Konfrontation".

Mehr zum Thema - Weltkriegs-Chemiewaffen: In der Ostsee geht etwas furchtbar schief

de.rt.com/inland/248962-an-sch…

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag das politische Schicksal des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij als äußerst prekär beschrieben. Gegenüber dem Sender Fox News sagte Trump, er könne sich eine Begegnung mit Selenskij am Rande des Treffens vorstellen, nannte jedoch keine konkreten Pläne.

Trump: "Ich werde fragen, wie es ihm geht"

Vor dem Abflug in die Niederlande zum Gipfeltreffen erklärte Trump:

"Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen. Ich werde fragen, wie es ihm geht. Er ist in einer schwierigen Situation, in die er besser nie geraten wäre."

Bereits am Vortag hatte Trump eine mögliche Kontaktaufnahme mit Selenskij angedeutet, blieb jedoch vage in Bezug auf Zeitpunkt und Inhalte. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP, auf die sich das US-Wirtschaftsportal Barron’s beruft, soll die Begegnung der beiden Präsidenten am 25. Juni am Rande des Gipfels stattfinden. Ein ranghoher Vertreter aus dem ukrainischen Präsidialamt bestätigte entsprechende Pläne.

Von einer möglichen Begegnung hatte zuvor auch das Magazin Politico berichtet. Zuletzt waren sich Trump und Selenskij im April im Vatikan begegnet – bei der Trauerfeier für Papst Franziskus. Es war ihr erstes persönliches Treffen seit einem diplomatischen Eklat im Februar im Weißen Haus.

Selenskij am Rande des Geschehens

Die Lage des ukrainischen Machthabers beim diesjährigen NATO-Gipfel ist laut Beobachtern jedoch ungewöhnlich isoliert. Das australische Blatt The Sydney Morning Herald berichtete, Selenskij sei bei den zentralen Gesprächen außen vor geblieben – sein Ziel sei es, die Unterstützung des Westens nicht vollständig zu verlieren, ohne dabei das Bündnis zu provozieren. Doch angesichts schwindender Rückendeckung aus den NATO-Staaten werde es für Kiew zunehmend schwieriger, militärische oder wirtschaftliche Hilfe zu erwirken.

Kalter Empfang auf dem Familienfoto

Ein symbolträchtiger Hinweis auf diese Distanz war die Platzierung beim offiziellen Gruppenfoto: Während Trump in der Mitte der ersten Reihe stand – neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – wurde Selenskij im zweiten Block deutlich abseits positioniert. An seiner Seite stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO stellen sich für ein Familienfoto auf dem NATO-Gipfel 2025 am 24. Juni in Den Haag, Niederlande, auf.Haiyun Jiang-Pool / Gettyimages.ru
Offene Ablehnung durch Orbán und andere

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte offen, dass Selenskij nicht Teil des offiziellen Gipfelprogramms sei. Vertreter aus den USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarn hätten laut Orbán "klargemacht", dass sie nicht mit Selenskij an einem Tisch sitzen wollten, wenn es um NATO-Angelegenheiten gehe.

Schwindende Hilfe, wachsende Unsicherheit

Gleichzeitig mehren sich für Kiew die schlechten Nachrichten: Laut Pentagon sollen die USA ihre Waffenkäufe für die Ukraine ab 2026 deutlich reduzieren. Zudem schätzen Beobachter wie Politico, dass die jüngste Eskalation im Nahen Osten Kiews Chancen auf weitere NATO-Unterstützung zusätzlich schmälert.

Das NATO-Treffen findet am 24. und 25. Juni im Kongresszentrum der niederländischen Hauptstadt statt. Beobachter wie Politico zweifeln daran, dass Selenskij dort neue Zusagen westlicher Hilfe erhalten wird. Auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass sich die NATO-Außenminister auf keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine einigen konnten – "weder auf neue Hilfe noch auf irgendetwas anderes".

Gleichzeitig werden die bisherigen Finanzmittel für Kiew knapp. Laut Medienberichten will Selenskij daher versuchen, von Trump zumindest die Zusage zu erhalten, amerikanische Waffen kaufen zu dürfen.

Washington Post: "Verachtung hinter den Kulissen"

Allerdings bemühen sich die NATO-Organisatoren laut Washington Post darum, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Trump und Selenskij zu vermeiden. Die Zeitung deutet das als Eingeständnis einer "bisweilen heftigen Verachtung", die Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hege.

Auf dem NATO-Gipfel steht ein weitreichender Vorschlag zur Debatte: Mitgliedsstaaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringen – mehr als doppelt so viel wie bislang vereinbart.

Mehr zum Thema – Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie

de.rt.com/international/248961…

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich am Mittwoch im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in Den Haag getroffen. Bei einem gemeinsamen Briefing wurde unter anderem die Eskalation zwischen Israel und Iran erörtert.

Trump erläuterte gegenüber Reportern seine gestrige Aussage über die Waffenruhe im Nahen Osten. Nachdem die von Trump angekündigte Waffenpause offenbar gescheitert war, kritisierte der US-Präsident, dass Israel und Iran "nicht mehr wissen, was zum Teufel sie tun".

Weiter verglich Trump im Gespräch mit Rutte den Konflikt der Länder mit einem großen Streit zwischen zwei Kindern auf dem Schulhof. Wenn Kinder sich wie wild streiten, sodass man sie nicht aufhalten könnte, sei es wahrscheinlich am besten, sie für eine Weile kämpfen zu lassen. Danach sei es einfacher, sie zu stoppen.

Rutte erwiderte, dass man in solchen Situationen manchmal zu "starken Worten" greifen müsse. NATO-Generalsekretär bezeichnete dabei das US-Staatsoberhaupt als "Daddy". Ruttes Anmerkung lautete wörtlich so:

"Daddy muss manchmal starke Worte nutzen, um dies zu stoppen."

Ferner verteidigten die beiden die Wortwahl. Rutte bekräftigte, dass Trump ein guter Freund sei und alles Lob für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder und sein Vorgehen in Iran verdiene. Trump äußerte sich wie folgt:

"Er mag mich, ich denke, er mag mich. Wenn nicht, sage ich euch Bescheid. Ich komme zurück und werde ihn hart treffen, okay? Er sagte das, und zwar sehr liebevoll. Daddy, du bist mein Daddy."

Im Ergebnis des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag haben alle 31 Mitgliedstaaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Mehr zum Thema – Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben

de.rt.com/international/249025…

In einem ungewöhnlichen Fall von mutmaßlicher Wählerbestechung muss sich heute eine 60-jährige Wirtin vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Sie hatte anlässlich der Wien-Wahl öffentlich fünf Gratis-Getränke für all jene in Aussicht gestellt, die ihr ein Foto mit einem "Kreuzerl an der richtigen Stelle" zeigten – gemeint war damit offenbar die FPÖ.

Alexandr Kryazhev / Sputnik
Am Tag der Wahl, dem 27. April, veröffentlichte die Betreiberin eines Cafés in Floridsdorf auf der Facebook-Seite ihres Lokals ein Angebot, das für erhebliche Irritation sorgte:

"Wahlfrühschoppen am 27.4. ab 9 Uhr (zeig mir ein Foto mit dem Kreuzerl an der richtigen Stelle und du bekommst 5 Gratis Getränke),"

hieß es in dem Posting. Und weil ein lauer Wahlsonntag ohne eine Portion Lokalkolorit offenbar nicht reicht, waren die Getränke schon gekühlt. Ein Kreuzerl, ein Burnheidl, ein Prozess – willkommen in der österreichischen Sommerrealität 2025.

Die "richtige Stelle", auf die sie sich bezog, war laut Anklage eindeutig: Es handelte sich um die FPÖ, wie aus weiteren Beiträgen der Gastronomin hervorgehen soll. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Wahlbeeinflussung erfüllt.

Vor Gericht wird die Wirtin von Anwalt Wolf-Georg Schärf vertreten, der gegenüber dem Kurier erklärte:

"Das war eine blöde Idee. Wir plädieren aber auf unschuldig und Freispruch. Sie ist sachverhaltsmäßig geständig, dass sie dieses Angebot aufgehängt hat. Sie hat aber nicht die Absicht gehabt, die Leute zu bestechen."

Laut Strafgesetzbuch kann "wer einem Wahlberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit dieser in einem bestimmten Sinn wählt", mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen belegt werden. Es handle sich allerdings um einen juristisch kaum ausjudizierten Bereich, so die Verteidigung.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/248969-g…

Die Führung in Moskau hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angesichts des israelisch-iranischen Kriegs Untätigkeit vorgeworfen. Bei seinem Briefing am Mittwoch zeigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Verständnis für die Entscheidung des iranischen Parlaments, die Kooperation mit der IAEA zeitweilig zu suspendieren. Die russischen Medien zitierten den Präsidentensprecher mit den Worten:

"Zweifellos ist dieser Beschluss eine direkte Folge des durch nichts provozierten Angriffs, der sich ereignet hat, und eine direkte Folge der ziemlich beispiellosen Attacken auf Atomanlagen."

Ferner sagte Peskow, dass die Untätigkeit der UN-Behörde während des US-Schlags gegen die iranischen Atomobjekte ihrem Ansehen "ernsthaft" geschadet habe. Die Situation bezeichnete der Kremlsprecher als "besorgniserregend". Die Führung in Moskau beobachte die Lage im Nahen Osten genau und bleibe in Kontakt mit Iran. Zudem fügte der Kremlsprecher hinzu, dass auch die US-Regierung gewisse Kontakte zu der Regierung in Teheran aufrechterhalte.

Peskow kommentierte auch die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, dass die iranischen Atomanlagen durch die US-Luftattacken völlig zerstört worden seien. Dem Kremlsprecher zufolge besitze jetzt wohl kaum jemand im Ausland realistische Informationen über das Ausmaß der zugefügten Schäden. Dafür sei es noch zu früh. Man müsse solche Daten noch abwarten.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung. Die Parlamentarier verurteilten die Weigerung der UN-Behörde, die israelischen und die US-amerikanischen Schläge auf die iranischen Atomanlagen zu verhindern oder zumindest zu verurteilen.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz übrigens noch vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik genehmigt werden. Das Dokument sieht unter anderem das Einreiseverbot für IAEA-Inspekteure vor.

Mehr zum Thema - Nach US-Schlägen: Chamenei fordert Putin zu mehr Unterstützung auf

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24899…

Die Briten sollten sich auf die Gefahr eines militärischen Angriffs auf ihr Territorium vorbereiten, heißt es in der von der Regierung des Landes veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie.

In dem Dokument werden Russland und Iran als potenzielle Bedrohungen genannt. Es wird auf die Zunahme der "feindlichen Aktivitäten" Irans auf britischem Gebiet hingewiesen.

Dem Dokument zufolge lebe man heutzutage in einer "Ära der radikalen Unsicherheit", in der manche Regeln, "die das internationale System in der Vergangenheit bestimmt haben, erodieren". In diesem Kontext werden solche "Großmächte wie China und Russland" erwähnt, die "um die Kontrolle und die Sicherung von Ressourcen […] kämpfen".

Die britischen Behörden weisen auch auf die wachsende Wahrscheinlichkeit von "Situationen hin, in denen wir aufgefordert werden oder beschließen könnten, Bedrohungen mit militärischer Gewalt zu begegnen". In diesem Zusammenhang werden die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer erwähnt.

Weiter heißt es, dass man "in einer Zeit" lebe, wenn man "mit denen konfrontiert" werde, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. "Das offensichtlichste und dringlichste Beispiel dafür ist Russland […]."

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte im Vorwort zur nationalen Sicherheitsstrategie, dass sich "die Welt verändert hat" und "die russische Aggression" den europäischen Kontinent bedrohe.

Anfang Juni legte die britische Regierung einen strategischen Verteidigungsbericht vor, in dem sie vor einer "unmittelbaren und dringenden" Gefahr durch Russland warnte. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, das Dokument sei ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Großbritannien hat außerdem beschlossen, sein U-Boot-Programm als Reaktion auf die Überprüfung der Verteidigungsstrategie zu erweitern. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) vor. Wie es heißt, plane Großbritannien bis zu zwölf Angriffs-U-Boote im Rahmen des AUKUS-Programms als "eine Antwort auf die rasch zunehmende Bedrohung" zu bauen.

Mehr zum Thema –Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/europa/249007-britis…

Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist.

„Together, we must be so strong, that no one dares to attack us.“ - @bundeskanzler pic.twitter.com/TfvK7RcxeW
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) June 24, 2025

In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich. Der Stern gibt sich schon mit wenig zufrieden und zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst erfüllt sich die Hoffnung des Stern nicht. Kritik an Merz gibt es in Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserklärung kaum.

Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die öffentliche Aufkündigung des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage für die deutsche Einheit bildet. Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen und erhält dafür Applaus über die Parteigrenzen hinweg.

Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von "Kriegstauglichkeit", ist nicht die Rede.

Artikel 2 des Vertrags lautet:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Von diesem der Welt gegebenen Versprechen ließ Merz am Dienstag nichts übrig. Allerdings bleibt es dafür, dass sich ein deutscher Kanzler nur 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und verkündet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD für das rechte Problem in Deutschland hält, hat die Rede von Merz nicht verstanden.

Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise für seine Behauptung, Deutschland sei ein verlässlicher Partner. Dass Deutschland kein verlässlicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das Investment durch politische Willkür komplett verlieren.

Trotz bestehender Verträge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufklärung bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich die deutsche Politik anders überlegt hat.

Beim Ausbau des 5G-Netzes müssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverständlich zulasten der Verbraucher. Die Kosten für mobiles Internet sind in Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.

Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von Investitionen in Deutschland hängt von der politischen Konjunktur ab. Damit ist Deutschland alles andere als ein verlässlicher Partner. Ausländischen Investoren ist zu größter Vorsicht bei Investitionen in Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die eingesetzten Mittel unter Umständen komplett abzuschreiben.

Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, belügt der Kanzler das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die Verlängerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg zulasten der Ukraine.

An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung des Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich nicht auf Verhandlungen einlässt.

Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich gemacht hat, dass für sie nur ein Sieg der Ukraine über Russland akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prekäre Lage der Ukraine nicht mehr schönreden lässt, Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren. Das sind Vermessenheit und Zynismus in Reinform.

Mit seiner Unterstützung des Angriffs Israels und der USA auf Iran heißt der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu verstoßen. Aber in Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so sehr überzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und völkerrechtlich bindender Verträge eben kein verlässlicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach Belieben aus.

Das gilt beispielsweise auch für die deutsche Militärbasis in Litauen sowie die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun, ist Deutschland verboten. Eine Diskussion darüber findet aber gar nicht erst statt.

Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen Narrativ nicht übereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil des veröffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung öffentlich zu äußern, denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur öffentlichen Ächtung führen.

Zunehmende Repressionen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz wieder möglich gemacht haben. Eine Rede voller Lüge und Selbstbetrug, voller Großmachtphantasien und Wille zum Krieg.

Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufhören gezwungen wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Größenwahn erschreckende Rede – es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst.

Mehr zum Thema – Merz im Bundestag: Deutschland zurück auf der internationalen Bühne

de.rt.com/meinung/249005-merz-…

Die globale Ordnung befindet sich im Wandel – davon zeigte sich Finnlands Präsident Alexander Stubb beim NATO-Gipfel in Den Haag überzeugt. Die Ära der westlichen Vorherrschaft sei zu Ende gegangen, die Welt steuere auf eine neue, multipolare Struktur zu. Bei seiner Ankunft zum Treffen der NATO-Staaten erklärte Stubb:

"Ich glaube, wir erleben gerade eine Umgestaltung der Weltordnung. Wir müssen erkennen, dass die Zeit der westlichen Dominanz vorbei ist."

Die aktuelle Situation erinnere ihn an tiefgreifende Umbruchphasen der Vergangenheit – etwa an die Zeit nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie nach dem Ende des Kalten Krieges. Heute bilde sich eine Weltordnung heraus, die "transaktionaler, multipolarer und deutlich chaotischer" sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte der finnische Präsident auch die westliche Haltung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: "Nach dem Kalten Krieg sind wir, denke ich, intellektuell träge geworden." Nun sei es umso dringlicher, die neue Realität anzuerkennen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Für ein Land wie Finnland bedeute das vor allem, sich auf starke Allianzen zu stützen und die eigene Verteidigung weiter auszubauen.

Der laufende NATO-Gipfel sei in dieser Hinsicht ein Meilenstein: Stubb bezeichnete das Treffen in Den Haag als "historisch", nicht zuletzt wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit nähere sich das Bündnis erneut dem Ausgabenniveau der Zeit des Kalten Krieges. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem "bedeutenden Moment" für das Bündnis.

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die jüngste Entscheidung des finnischen Parlaments an Bedeutung: Helsinki will aus der Ottawa-Konvention aussteigen, die den Einsatz, die Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Nach Estland, Lettland und Litauen ist Finnland damit das vierte direkte Nachbarland Russlands, das sich von dem Abkommen distanziert.

Parallel dazu verdichten sich die Anzeichen, dass das transatlantische Bündnis vor einer Zerreißprobe steht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete jüngst, dass die NATO nach der Wiederwahl von Donald Trump der schwersten Belastungsprobe in ihrer 75-jährigen Geschichte ausgesetzt ist. Das Bündnis sei einem Zerfall so nahe wie nie zuvor.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich mehr finanzielle Beteiligung von den NATO-Partnern gefordert. Heute verlangt er, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent ihres BIP erhöhen. Zwar stößt diese Forderung diesmal kaum auf prinzipielle Ablehnung – jedoch gibt es unter den Mitgliedern keine Einigkeit über Tempo und Umsetzung.

Alexander Stubbs Einschätzung zur neuen Weltordnung steht somit nicht isoliert, sondern spiegelt einen wachsenden Realismus in Teilen Europas wider. Er formuliert nüchtern, was viele westliche Entscheidungsträger noch zu verdrängen versuchen: Die Welt ist längst auf dem Weg zu einer Ordnung, in der Washington und Brüssel nicht mehr den Ton angeben.

Mit dem NATO-Beitritt und der Abkehr von der Ottawa-Konvention hat Finnland innerhalb kurzer Zeit eine sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen.

Die Äußerungen Stubbs deuten jedoch darauf hin, dass dieser Kurs nicht bloß aus geopolitischem Kalkül, sondern auch als bewusste strategische Neupositionierung in einer zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgt ist. Ob dieser Weg am Ende mehr Sicherheit bringt – oder die Konfrontation weiter verschärft – bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – Finnland tritt aus Landminen-Abkommen aus

de.rt.com/international/249014…

Chinas Präsident Xi Jinping wird nicht zum nächsten BRICS-Gipfel nach Brasilien kommen. Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post wird China bei dem Treffen in Rio de Janeiro am 6. und 7. Juli vom Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten.

Bisher hatte Xi keinen einzigen BRICS-Gipfel versäumt, betont die Zeitung. Mit Verweis auf unterrichtete Quellen berichtet die South China Morning Post, dass die Abwesenheit des Staatspräsidenten beim diesjährigen Treffen in Brasilien mit einem Terminproblem begründet sei.

Außerdem sollen chinesische Beamte argumentieren, dass sich Xi innerhalb weniger eines Jahres bereits zweimal mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen habe, und zwar bei dem G20-Gipfel und dem Staatsbesuch in Brasilien im November 2024 sowie im Mai bei einem Forum zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Peking.

Eine Quelle der Zeitung bemerkte, dass die Reise von Lula da Silva zum Forum eine Geste des guten Willens war, indem er auf einen Erwiderungsbesuch von Xi gehofft habe. Brasilien könne seine Enttäuschung über Xis Wegbleiben kaum zurückhalten, betont die South China Morning Post.

Die Diskussionen über eine potenzielle Abwesenheit des chinesischen Präsidenten vom BRICS-Gipfel dauern bereits seit mehreren Monaten an. Im Februar hatte sich Celso Amorim, der Sonderberater des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen. Die Beamten erörterten unter anderem dieses Thema. Amorim erklärte, dass die BRICS ohne China keine BRICS seien, und erinnerte daran, wie im Jahr 2010 der damalige Staatspräsident Hu Jintao trotz eines schweren Erdbebens in China zum BRICS-Gipfel nach Brasilien reiste.

Mehr zum Thema – Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie

de.rt.com/international/249004…