Serbiens Polizei hat in der Nacht auf den 30. Juni die Straßenblockaden von Protestierenden in der Hauptstadt Belgrad aufgelöst. Dies gab der Pressedienst des serbischen Innenministeriums bekannt. In einer entsprechenden Meldung verkündete die Behörde, dass der Straßenverkehr in Belgrad normalisiert worden sei, und betonte weiter, dass die Polizei dabei "hochprofessionell" agiert habe.

Wegen Angriffen auf Polizeikräfte und Störung der öffentlichen Ordnung seien mehrere Personen festgenommen worden, so die Meldung weiter. Zudem wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Am Samstag, dem 28. Juni, hatten etwa 36.000 Protestierende, darunter Studenten und Anhänger der Opposition, den Slavija-Platz im Zentrum Belgrads sowie anliegende Straßen blockiert. Die Protestteilnehmer forderten, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen sowie die Zeltstadt der Anhänger des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić vor dem Gebäude der Nationalversammlung aufzulösen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hob während einer Pressekonferenz beim Treffen der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Lawrow fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

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de.rt.com/europa/249404-belgra…

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat laut dem Wall Street Journal (WSJ) Trump zum Angriff auf Iran gedrängt. Der Wunsch Grahams stand dabei in scharfem Kontrast zu der Mehrzahl der Berater Trumps, die dem US-Präsidenten dazu geraten haben, nicht in den Krieg einzutreten.

Graham argumentierte, die USA hätten nur ein kleines zeitliches Fenster, das Atomprogramm Irans zu verhindern. Der US-Senator fürchtet für den Fall, dass Teheran die Fähigkeit erreicht, Atomwaffen zu bauen, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.

Iran weist Vorwürfe zurück, er würde Uran atomwaffenfähig anreichern, besteht aber auf seinem Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Teheran besäße in Kürze die Fähigkeit, Atomwaffen zu fertigen.

Graham nutzte für seine Argumentation laut WSJ zudem Trumps Wunsch nach Anerkennung.

"Eine Sache, die ihn beschäftigte und auf die ich ihn wiederholt hinwies, war, dass damit der Schaden, der durch den Abzug aus Afghanistan, wiedergutgemacht werden könnte. Israel hat großartige Arbeit geleistet, aber wir müssen ebenfalls unseren Fingerabdruck hinterlassen. Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, daran Anteil zu haben."

Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hatte mit einem überstürzten Abzug von US-Truppen und Personal aus Afghanistan nach 20-jähriger Präsenz in dem Land den Eindruck von Schwäche erweckt und bei den Alliierten Unverständnis ausgelöst.

Graham gilt trotz seiner zu Trump konträren Haltung in vielen Bereichen als wichtiger Berater des US-Präsidenten in Sicherheitsfragen. So fordert der US-Senator von Trump beispielsweise die weitere Unterstützung der Ukraine und ein hartes Vorgehen gegenüber Russland, insbesondere gegen Präsident Putin.

Donald Trump hatte in der vergangenen Woche den Befehl zum Angriff auf iranische Atomanlagen gegeben. Im Anschluss teilte der US-Präsident mit, der Angriff sei erfolgreich verlaufen, das iranische Atomprogramm sei vollständig zerstört. An der Aussage gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es seien zwar Schäden entstanden, aber Iran könnte in einigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

de.rt.com/nordamerika/249401-w…

Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung eröffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst – wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.

Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verdächtigungen wird.

Der Fall stützt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen – meist ohne konkrete Substanz.

Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, über die diese Informationen "eventuell" nach Moskau gelangt sein könnten.

Was wie eine Sicherheitsaffäre klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Show – getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verzögerung – während sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.

Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine öffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen – all das spricht für eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen Sündenbock stilisiert worden. Die Schweiz übernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.

Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorwürfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit – auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.

Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorwürfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt – ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrlässig gehandelt wurde.

Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer – und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.

Mehr zum Thema – "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/249396-schwe…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin wörtlich, die "historische Aufgabe" sei es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen". Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorstoß des GroKo-Partners eher skeptisch.

Die SPD traf sich am zurückliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionsträgern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten "Omas gegen Rechts" erneut gegen die AfD mobilisiert. Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverständlichen Antrag des Parteivorstands, der "zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert", so Medienberichte. Bei "ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass 'unverzüglich' ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird" so der Spiegel berichtend.

Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erklärte vor den Delegierten:

"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen."

In dem Antragstext heißt es laut dem SPD-nahen RND:

"Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können."

Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorstoß des GroKo-Partners aus. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger würden dabei "die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen". Laut RND erklärte Bilger am Sonntag:

"Spätestens nach dem 'Compact'-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte."

Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem Portal Table.Media, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:

"Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag."

Bereits Anfang Mai erklärte der Innenminister zum Thema:

"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren. Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen."

Es werde vorerst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, "falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte", so Dobrindt erinnernd. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, "statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten".

Bereits Mitte Mai äußerte sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche". Er sei daher "sehr skeptisch" hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegenüber der Zeit erklärte Merz im Interview:

"Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, "wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt".

Mehr zum Thema – Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

de.rt.com/inland/249385-groko-…

CDU-Außenminister Johann Wadephul "war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen", so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen "hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden", hieß es zuvor aus dem Auswärtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als "CDU-Experte für Außenpolitik" mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.

Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erklärungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu heißt es in der AA-Pressemitteilung:

"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Der Außenminister erklärte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine "mit Gewalt davon abhalten will, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen". Putin nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, "um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen". Dazu heißt es weiter wörtlich:

"Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken."

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erklärte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden würde, "ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt". Die Unterstützung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen zeige "unsere Standhaftigkeit als Europäer". In der AA-Mitteilung heißt es dazu weiter:

"Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa."

Der RND-Artikel informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:

"In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken."

Zu den mitgereisten Rüstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der Spiegel, es "gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe" (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird darüber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.

Mehr zum Thema - Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

de.rt.com/inland/249383-aussen…

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen rund 11.900 deutsche Unternehmen in Konkurs. So heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Daten- und Analysevereins "Creditreform". Das sind 9,4 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die Auskunftei. In den betroffenen Unternehmen arbeiteten rund 141.000 Beschäftigte.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefvolkswirt von "Creditreform", erklärte dazu: "Trotz einiger Hoffnungszeichen steckt Deutschland weiterhin in einer tiefen Wirtschafts- und Strukturkrise. Die Unternehmen haben mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit zu kämpfen."

Die Situation wird voraussichtlich schwierig bleiben, da Deutschland weiterhin mit einer seit zwei Jahren andauernden Rezession zu kämpfen hat. Die Pleitewelle könnte in den nächsten sechs Monaten noch zunehmen, da das "anhaltend hohe Niveau der Insolvenzen zunehmend Kettenreaktionen auslöst", warnte Hantzsch.

Während das deutsche BIP im ersten Quartal 2025 nur um 0,2 Prozent zulegte, belasten die schwache globale Nachfrage und die Unsicherheit in der Handelspolitik weiterhin die deutsche Wirtschaft. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten neuen Umfrage des Ifo-Wirtschaftsinstituts haben sich die Erwartungen der deutschen Exporteure in diesem Monat wegen der Unsicherheit über einen möglichen Handelskrieg mit Washington verschlechtert.

Die USA waren 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Offiziellen Angaben zufolge belief sich der bilaterale Warenhandel auf 253 Milliarden Euro (rund 280 Milliarden US-Dollar).

Anfang des Jahres verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren aus der EU, davon 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos. Als Brüssel seine Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen signalisierte, wurden die meisten dieser Zölle für 90 Tage ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Ein Basiszoll von 10 Prozent und die gezielten Zölle von 25 Prozent blieben unverändert.

"Die von den USA angedrohten Zölle sind immer noch nicht vom Tisch. Eine Einigung zwischen der EU und den USA steht noch aus", erklärte Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Unsicherheit habe die Erwartungen der Exporteure noch einmal gesenkt. So sei der entsprechende Index im Juni auf minus 3,9 Punkte gefallen, nach minus 3,0 Punkten im Mai. Der Index misst, wie optimistisch oder pessimistisch die deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ihre Aussichten für den Verkauf ins Ausland in den nächsten drei Monaten einschätzen.

Mehr zum Thema – Russland nimmt es mit der größten Obsession des Westens auf

de.rt.com/inland/249352-12000-…

Im Jahr 2022 hatte die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt und beschlossen, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Der Anteil Russlands an Gasimporten in die EU fiel von etwa 40 Prozent vor dem Konflikt auf 19 Prozent Anfang 2025, Pipelinelieferung und Flüssigerdgas (LNG) zusammengenommen.

Angesichts der geltenden Beschränkungen muss die EU deutlich mehr für Energieimporte zahlen, als es zuvor der Fall gewesen war. So sind die Gaspreise für die Gemeinschaft in nur vier Jahren um das 2,5-Fache gestiegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eigene Berechnungen, die auf Grundlage von Daten der Statistikbehörde Eurostat angestellt wurden.

Demnach kosteten im April 2021 1.000 Kubikmeter Gas durchschnittlich 206 Euro, im April dieses Jahres waren es bereits 523,50 Euro. Bemerkenswert ist, dass die EU im April 2017 1.000 Kubikmeter Gas für nur 202,50 ​​Euro beziehen konnte.

In den vier Jahren zuvor, also von 2017 bis 2021, war der Preis für 1.000 Kubikmeter Gas nur um 1,7 Prozent gestiegen. Vor 25 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 2000, zahlte die EU für die gleiche Menge noch 123,90 Euro.

Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen habe die EU ihre Energiepolitik neu ausgerichtet und sei auf Flüssigerdgas umgestiegen, berichtet RIA Nowosti weiter. Machte LNG im Jahr 2021 lediglich ein Drittel aller Energieimporte der Union aus, so sei es im Jahr 2025 bereits knapp die Hälfte.

Russland betonte wiederholt, es bleibe ein verlässlicher Lieferant von Energie, und kritisierte die westlichen Sanktionen und Handelsbeschränkungen seiner Exporte als völkerrechtswidrig. Moskau hat seitdem seine Energieexporte auf "freundliche" Märkte umgeleitet.

Mehr zum Thema - Gaspreise in Europa erreichen Zweijahreshoch

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Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die weltweite Kokainproduktion im Jahr 2023 einen neuen Rekordwert erreicht. Begleitet wird dies von einem sprunghaften Anstieg der Beschlagnahmungen, einer wachsenden Zahl von Konsumenten und einer Zunahme der Todesfälle. Am Donnerstag veröffentlichte das UNODC seinen Jahresbericht und warnte, dass eine "neue Ära globaler Instabilität" das organisierte Verbrechen stärkt und den Drogenkonsum auf ein noch nie dagewesenes Niveau treibt.

Dem Bericht zufolge ist Kokain der weltweit am schnellsten wachsende illegale Drogenmarkt. Die illegale Produktion stieg im Jahr 2023 auf schätzungsweise 3.708 Tonnen – ein Anstieg um fast 34 Prozent gegenüber 2022. Dies ist vor allem auf die Ausweitung des Kokainanbaus und höhere Erträge in Kolumbien zurückzuführen.

Die Zahl der Kokainkonsumenten stieg von 17 Millionen im Jahr 2013 auf schätzungsweise 25 Millionen im Jahr 2023. Der höchste Konsum findet weiterhin in Nordamerika, West- und Mitteleuropa und Südamerika statt, wobei die Abwasserdaten einen starken Anstieg in europäischen Städten zeigen.

Die Sicherstellungen von Kokain in West- und Mitteleuropa übertrafen die in Nordamerika im fünften Jahr in Folge. Weltweit ist die Menge des sichergestellten Kokains zwischen 2019 und 2023 um 68 Prozent gestiegen. Laut dem Bericht konsumierten im Jahr 2023 insgesamt 316 Millionen Menschen illegale Substanzen (ohne Alkohol und Tabak). Das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2013.

Der Drogenkonsum hat massive Auswirkungen auf die globale Gesundheit. Pro Jahr sterben dadurch fast eine halbe Million Menschen. Weltweit gehen jährlich 28 Millionen gesunde Lebensjahre verloren. Dabei wurde im Jahr 2023 nur einer von zwölf Menschen mit Drogenproblemen medizinisch behandelt. Die Exekutivdirektorin des UNODC, Ghada Waly, kommentierte die Ergebnisse. Sie forderte mehr Investitionen in die Prävention, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und rechtliche Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Netzwerke.

Der Konsum von Kokain führt zu einem Gefühl der Euphorie und Energie. Zugleich birgt er aber auch ernste Gesundheitsrisiken wie Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemstillstand und neurologische Schäden. Die Droge macht außerdem stark abhängig und führt häufig zu einem Kreislauf aus exzessivem Konsum und schwerem Entzug.

Mehr zum Thema – Schlag gegen Drogenkartelle: 22 Tonnen Rauschgift im Pazifik abgefangen – fast nur Kokain

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von Hans-Ueli Läppli

Präsident Donald Trumps Hinwendung zur Kryptowelt ist mehr als nur ein politisches Signal an technikaffine Wähler. Es ist der Versuch, mit einem unorthodoxen Instrumentarium eine strukturelle Herausforderung zu adressieren: die über 37 Billionen Dollar schwere Staatsschuld der Vereinigten Staaten. Beobachter sprechen inzwischen von einer grundlegend neuen Fiskalstrategie – einer Mischung aus digitalem Finanzkapitalismus, geopolitischem Kalkül und persönlichem Opportunismus.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Vorstellung, dass die USA Teile ihrer Schulden durch den gezielten Einsatz von Stablecoin und Bitcoin mittelfristig stabilisieren oder gar abbauen könnten. Trumps Regierung verweist dabei auf Innovationspotenziale, während Kritiker massive Interessenkonflikte und systemische Risiken befürchten.

Den Anfang machte die Einführung des USD1-Stablecoins durch World Liberty Financial – ein Unternehmen mit offenkundigen Verbindungen zur Trump Organization. Kurz nachdem die Börsenaufsicht SEC Anfang des Jahres erstmals klare Regeln für staatlich regulierte Stablecoins festgelegt hat, wurde USD1 auf den Markt gebracht. Die erste Finanzierungsrunde brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein, gespeist aus Golfstaaten und US-Kryptofonds. Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen laut Medienberichten aktiv in das Projekt involviert sein; Sohn Barron gilt in Krypto-Kreisen gar als zukünftiger "digitaler Stratege" im Familienimperium.

Während Demokraten den Vorwurf erheben, hier werde staatliche Macht zur privaten Bereicherung instrumentalisiert, verteidigt Trump das Vorgehen als pragmatisch: Wenn private Stablecoins helfen könnten, den Markt für US-Staatsanleihen zu stabilisieren, sei das nicht nur zulässig, sondern auch im nationalen Interesse.

Einen gesetzlichen Rahmen hat Trump bereits geschaffen. Mit dem sogenannten GENIUS Act (Government-Enabled Network for Issuing U.S. Stablecoins) dürfen ausgewählte Stablecoin-Emittenten künftig kurzfristige US-Staatsanleihen als Reserve halten – eine Maßnahme, die die Nachfrage nach Treasuries erhöhen und damit die Zinskosten senken soll. Laut einer Studie der Brookings Institution könnten die Emissionen öffentlicher Schulden dadurch um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.

Ziel ist es, bis 2030 ein Volumen von bis zu fünf Billionen Dollar an Staatsschulden in die Bilanzen regulierter Krypto-Emittenten zu verlagern – ein potenzieller Schutz vor Kapitalabflüssen aus dem Ausland.

Parallel dazu verfolgt das Weiße Haus einen weiteren Baustein der digitalen Strategie: den Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Die Idee: Mit Haushaltsüberschüssen, Auslandskapital und möglicherweise auch durch Steuererleichterungen für in Bitcoin gezahlte Kapitalerträge soll ein Krypto-Sicherheitsfonds entstehen – ähnlich den Goldreserven der Federal Reserve.

Sollte der Bitcoin-Kurs auf 500.000 Dollar steigen, wie es Berater in Regierungskreisen prognostizieren, könnte der Staat allein durch Kursgewinne mehrere Billionen Dollar generieren – genug, um zumindest die Zinslast der Schulden substanziell zu senken.

Die Risiken dieser Strategie sind jedoch erheblich. Ein Einbruch des Bitcoin-Kurses oder das "De-Pegging" eines großen Stablecoins vom US-Dollar könnte massive Turbulenzen im globalen Finanzsystem auslösen. Die Federal Reserve, deren Bilanz bereits durch frühere QE-Programme stark belastet ist, hätte im Krisenfall nur begrenzten Handlungsspielraum.

International regt sich Skepsis. China, nach wie vor einer der größten Gläubiger der Vereinigten Staaten, lehnt Krypto-basierte Rückzahlungen bislang kategorisch ab. Die Europäische Zentralbank betrachtet die US-Initiative als Währungsdumping und sieht die Souveränität des digitalen Euros gefährdet.

Innenpolitisch trifft Trumps Krypto-Offensive einen Nerv – insbesondere bei jungen männlichen Wählern, die das traditionelle Finanzsystem als veraltet und ausgrenzend empfinden. Auf Plattformen wie X verbreitet Trump markige Slogans: "Crypto will SAVE the Dollar" oder "No more Chinese debt slavery". In Umfragen unter technikaffinen Wählern verzeichnet der Präsident wachsenden Zuspruch.

Zugleich formiert sich Widerstand. Die Demokraten bringen derzeit den CRYPTO Act (Congressional Restraint on Presidential Token Ownership) ins Parlament ein, der es Präsidenten und ihren direkten Angehörigen untersagen würde, an Krypto-Projekten zu verdienen, deren rechtlicher Rahmen durch die Exekutive mitgestaltet wird.

Noch ist offen, ob Trumps digitaler Schuldenkurs ein visionäres Reformprojekt oder ein riskanter Irrweg ist. Was sich jedoch schon jetzt sagen lässt: Kryptowährungen sind nicht länger ein Randthema der Geldpolitik. Mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der persönliche, politische und strategische Interessen in einem digitalen Finanznarrativ bündelt, steht die US-Finanzarchitektur vor einer tektonischen Verschiebung.

Ob daraus ein Weg in die fiskalische Stabilität oder ein Einfallstor für neue Krisen wird, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/meinung/249376-wie-p…

Von Marina Achmedowa

Gestern erhielt der zehnjährige Serjosha Schtscheglow aus Kasatschja Loknja, einem Ort im Kreis Sudscha, eine Medaille. Er lebte sieben Monate lang unter ukrainischer Besatzung und wurde dafür ausgezeichnet.

Eines Tages ging er mit seinem Vater und seiner Großmutter die Straße im Ort entlang – sie waren auf der Suche nach Lebensmitteln. Raketen flogen, Serjosha und seine Großmutter rannten weg, und sein Vater drängte sie in den Hof, wo das ukrainische Militär sich gerade postiert hatte. Das Haus, in dem die Ukrainer ihr Quartier davor hatten, war von Mörsern zerstört worden, weshalb sie in das Nachbarhaus einzogen. Der Vater schrie:

"Warum seid ihr weggelaufen? Die Raketen flogen doch nicht in eure Richtung!"

Serjosha erkannte, dass sein Vater aus Angst schrie.

Serjosha hatte bemerkt, dass sich im ukrainischen Quartier Patronen und Konserven befanden, und ging später erneut hin, um sie zu holen. Nachdem er die Patronen in seine Tasche gesteckt hatte, richtete er sich auf und sah einen riesigen Hund vor sich. Er erkannte ihn, er gehörte den Ukrainern. Er schrie erschrocken auf. "Genau! Halt!", hörte er die Stimme des ukrainischen Kämpfers. Serjosha legte sofort die Hände auf den Rücken, um zu zeigen, dass er nichts hatte.

"Ich bin auf der Suche nach Essen", sagte er. "Ihr habt alle Keller voller Lebensmittel!", entgegnete der Militärangehörige. "Wenn du noch einmal hierherkommst, werde ich Minenfallen aufstellen!"

Ich fragte Serjosha später, als wir uns nach seiner Evakuierung trafen, warum er überhaupt auf diesen Hof gegangen sei. Er schaute mich an wie ein Erwachsener ein Kind und antwortete:

"Tut mir leid, aber ich muss meine Familie irgendwie ernähren. In den Kellern gab es nichts zu essen."

Am nächsten Tag kehrte Serjosha mit seinem Vater in diesen Hof zurück. Sie kamen leise von der anderen Seite herein, wo es keine Minenfallen hätte geben dürfen. Sein Vater begann, Konserven zu sammeln, und Serjosha stopfte seine Taschen mit Patronen voll und deckte sie mit Konservendosen zu. Er wartete auf die Russen. Er war ein russisches Kind, auf wen sonst sollte er warten? Er träumte davon, dass die Russen kommen würden und dass sie hundertprozentig freundlicher wären als die Ukrainer und ihm Süßigkeiten und Schokolade bringen würden.

Auch die Ukrainer schenkten ihm Pralinen. Serjosha lernte sogar, sie zu manipulieren. Er hängte sich ein automatisches Spielzeuggewehr um den Hals und ging auf der Straße vor seinem Haus spazieren. Die Ukrainer fragten ihn:

"Willst du so werden wie wir?"

Und Serjoscha sagte die ukrainischen Worte, die er während der Besatzung gelernt hatte. Die Ukrainer schenkten ihm Pralinen, Serjosha legte sie in eine separate Schachtel – sie waren ungenießbar. "Igitt, die sind faul!", sagte er zu seinem Vater, nachdem er die erste gekostet hatte.

Als Serjosha einmal mit einem Maschinengewehr loszog und die Munition bereits verstaut hatte, kam ein Militär auf ihn zu: "Wo ist das Magazin?"

Serjosha erschrak furchtbar: "Ich habe es dort gelassen ..." "Vergiss es das nächste Mal nicht" – der Ukrainer zeigte auf das Spielzeug-Maschinengewehr, das kein Magazin hatte.

Das Haus der Schtscheglows wurde zerbombt, zum Glück wurde dabei niemand verletzt. Die Familie zog in ein benachbartes leeres Haus, und dort wartete Serjosha auf die Russen. Sie würden kommen, die nettesten Soldaten, und er würde Süßigkeiten in Packungen essen. Doch die Russen kamen lange Zeit nicht. Es kam stattdessen ein ukrainischer Panzermann von kleiner Statur in das neue Haus und sprach mit seinem Vater über Politik.

"Wenn ich Selenskij wäre", sagte er, "hätte ich deinen Putin schon lange besiegt!"

Vater schwieg, lächelte nicht einmal, aber Serjosha wusste: Sobald der Ukrainer weggeht, würde sein Vater ihn auslachen und einen "Schpendik" nennen.

Die ukrainischen Streitkräfte liebten politische Themen. Als Serjosha einmal mit seiner Mutter die Straße entlangging, richteten zwei ukrainische Soldaten automatische Gewehre auf sie. Der Junge und seine Mutter rannten davon, als sie sie schreien hörten: "Euer Putin ist ..." Sie hatten kaum Zeit, sich um die Ecke zu verstecken.

Dann wurde Tante Tanja getötet: Ein ukrainisches Militärfahrzeug rammte sie mit hoher Geschwindigkeit und hielt nicht an. Tante Tanja lag auf der Straße, die Nachbarn begruben sie, ohne die AFU um Erlaubnis zu fragen. "Es ist nicht in Ordnung, dass sie auf der Straße liegt", sagte Serjosha mir.

Im März wurde es plötzlich sehr ruhig, und die Bewohner dachten, die Ukrainer seien weg. Doch dann tauchten sie wieder auf, zwanzig Bewaffnete kamen die Straße zur Schule hinunter. Onkel Oleg, ein Nachbar, sagte: "Gehen diese Hochly denn nie zur Neige? Da sind auch Schwarze dabei!"

Es gab ein Gerücht, dass Russen im Ort waren, und Serjosha rannte in vollem Tempo zur Schule. Dort fand er tatsächlich russische Soldaten und legte die Patronen vor ihnen aus. "Die sind gut", sagte einer, "sie werden reichen." Die russischen Soldaten waren nicht freundlich, sie waren müde und wütend, und sie hatten keine Süßigkeiten dabei. Serjosha beschloss, sie selbst zu füttern, und rannte nach Hause. Unterwegs dachte er: Es ist falsch, russische Soldaten mit ukrainischem Eintopf zu füttern, wir sollten wenigstens die Etiketten abziehen und seinen Vater mit Eiern von unseren russischen Hühnern zu ihnen schicken! Aber als er nach Hause kam, wurde er sofort evakuiert.

Jetzt lebt er in der Nähe von Kursk, besitzt ein neues Spielzeug-MG und hat inzwischen so viele Süßigkeiten gegessen, dass er sich einmal sogar den Magen daran verdorben hat.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte" und ist Chefredakteurin der Zeitschrift "Absatz". Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen, auf dem sie auch diese Erzählung veröffentlichte.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Massaker im Kursker Gebiet: Mindestens jeder vierte Zivilist getötet

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de.rt.com/russland/249307-serj…

Moskau betrachtet die politischen Unruhen in Armenien als innere Angelegenheit des Landes, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Peskow bezog sich damit auf die Verhaftung hochrangiger Geistlicher und eines russisch-armenischen Geschäftsmanns, die beschuldigt werden, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben.

Anfang Juni nahmen die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan, den Anführer der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und Erzbischof Michael Adschapachjan in Gewahrsam. Beide werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verhaftungen lösten einen öffentlichen Aufschrei und Proteste aus, die in Zusammenstöße mit der Polizei mündeten.

Die Erzbischöfe sind wichtige Mitglieder der Armenischen Apostolischen Kirche (AAC), die die Proteste gegen Paschinjan maßgeblich vorangetrieben hat. Die Unruhen wurden durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausgelöst, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen.

Die Behörden verhafteten auch Samwel Karapetjan, einen russisch-armenischen Milliardär und Unterstützer der Armenischen Apostolischen Kirche. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

In einem Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Peskow, Moskau beobachte die Situation genau, werde sich aber nicht einmischen.

"Dies ist natürlich eine innere Angelegenheit Armeniens", erklärte er. "Wir sind natürlich an der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Armenien interessiert, damit Armenien ein wohlhabendes, stabiles und russlandfreundliches Land bleibt."

Peskow wies darauf hin, dass es in Russland eine große armenische Diaspora gebe, von der viele "diese Ereignisse mit Schmerz verfolgen": "Viele können natürlich nicht akzeptieren, dass dies geschieht."

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Berg-Karabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Berg-Karabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

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de.rt.com/europa/249377-kreml-…

Russlands Ermittlungskomitee hat am Samstag mitgeteilt, dass es gegen mehrere Mitglieder einer kriminellen Gruppe in Jekaterinburg im Gebiet Swerdlowsk ermittelt. Die Festgenommenen werden schwerer Verbrechen, darunter Auftragsmord und versuchter Auftragsmord, verdächtigt.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Damit reagierte sie auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezüglich der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers Pjotr Wolkowyc an das aserbaidschanische Außenministerium.

Baku wirft den russischen Sicherheitskräften Gewalt gegen die aserbaidschanischen Tatverdächtigen vor, die es mit "demonstrativer und gezielter Willkür" behandle. Die russischen Sicherheitsbehörden würden gegen die Aserbaidschaner aufgrund ihrer ethnischen Herkunft "systematisch" hart vorgehen, behaupten die Behörden in Baku.

In Reaktion auf den Vorfall in Jekaterinburg hat Aserbaidschans Kulturministerium angekündigt, sämtliche kulturelle Veranstaltungen mit Bezug zu Russland abzusagen. In einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag ist die Rede von Konzerten, Festivals, Aufführungen und Ausstellungen. Zudem würden weitere Veranstaltungen abgesagt, die von staatlichen und privaten Institutionen Russlands in Aserbaidschan geplant worden waren. Die aserbaidschanischen Parlamentarier sagten ihrerseits ein Treffen mit Abgeordneten des Föderationsrats Russlands zur interparlamentarischen Zusammenarbeit in Moskau ab.

Laut den russischen Ermittlern waren die Tatverdächtigen an Verbrechen beteiligt, die in den Jahren 2001, 2010 und 2011 in der Stadt Jekaterinburg begangen worden waren. Mehrere Personen legten demzufolge Geständnisse ab und kooperieren mit der Ermittlungsbehörde. Derzeit werde über eine geeignete Vorbeugungsmaßnahme in Form einer Haftstrafe entschieden.

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de.rt.com/international/249369…

Von Rainer Rupp

Am Wochenende begannen Berichte zu zirkulieren, dass Trump Iran für die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie in Iran mit US-amerikanischer Technologie und wirtschaftlicher Beteiligung angeblich ein 30-Milliarden-Dollar-Angebot gemacht hat. Im Gegenzug habe er von Iran verlangt,

• sein gesamtes Urananreicherungsprogramm aufzugeben, das heißt, Iran müsste sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verbrieftes Recht auf Urananreicherung bis auf das Niveau von 3,7 Prozent vollständig aufgeben. Letzteres wird von der IAEA als mit der zivilen und friedlichen Nutzung von angereichertem Uran vereinbar angesehen.
• Als Zweites soll Iran dem IAEA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen gewähren, um im Auftrag der USA sicherzustellen, dass es kein angereichertes Uran auf iranischem Boden mehr gibt.
• Drittens soll Iran die Produktion seiner ballistischen Raketen strikten US-Vorgaben unterwerfen.

Falls dieser Vorschlag Iran in dem von Trump vorschnell angekündigten Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in der kommenden Woche tatsächlich unterbreitet werden sollte, dann wäre er von Anfang an und in allen drei Punkten für Teheran vollkommen inakzeptabel. Denn Iran besteht auf seiner Souveränität und hat oft genug deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich fremden Mächten zu unterwerfen. Die Souveränität ist für Teheran das höchste staatliche Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Alle drei Forderungen, die Iran angeblich im Gegenzug zu dem 30-Milliarden-Dollar-Programm präsentiert werden sollen oder womöglich schon über andere Kanäle präsentiert wurden, verlangen tiefe Einschnitte in die Souveränität des Landes.

Zugleich hat das angeblich so großzügige 30-Milliarden US-Angebot für Iran eine abschreckende Wirkung, denn die Iraner sind gebildet und kennen die Geschichte, vor allem die imperialistische Außenpolitik der USA. Diese hat immer wieder gezeigt, dass von den USA unterzeichnete Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und bei dem Vorschlag Washingtons, Iran beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie zu helfen, erleben die Iraner ein Déjà-vu – das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Und tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren Nordkorea einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht, woran der britische geopolitische Kommentator Alexander Mercouris am Samstag (28. Juli) hingewiesen hat.

Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre

Mit diesem Vorschlag regte die Clinton-Administration an, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm, seine verschiedenen nuklearen Einrichtungen in Nordkorea, abbaut und jeden Versuch aufgibt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten Nordkorea Sanktionserleichterungen gewähren, die auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten abzielen. Nordkorea würde mit Druckwasserreaktoren ausgestattet, um friedlich und mit Unterstützung der IAEA und der internationalen Gemeinschaft ein ziviles Nuklearenergieprogramm zu entwickeln. Das Land nahm das Angebot an, und es gab eine tatsächliche formelle Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Pjöngjang hielt sich an die Vereinbarung und begann, die verschiedenen Bestimmungen umzusetzen und viele nukleare Einrichtungen abzubauen sowie einen Teil des nuklearen Brennstoffs zu entsorgen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Frage des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gelöst wäre.

Doch dann traten all die üblichen Dinge auf, die passieren, wenn die Eliten der Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, die sie als minderwertig ansehen. Das heißt, die Eliten des exzeptionellen Staates USA, die sich selbst auf höchstem moralischem Niveau sehen, nehmen ihre eigenen Vereinbarungen mit den von ihnen als Shit Holes bezeichneten Ländern nicht ernst. Wohlwollender ausgedrückt, unterzeichnete Verträge sind aus Sicht der US-Eliten lediglich unverbindliche Willenserklärungen, die im Laufe der Zeit von den USA einseitig beliebig verändert oder "verbessert" werden können.

Das sieht man am JCPOA-Vertrag, den die USA 13 Jahre lang mit Iran und verschiedenen anderen Ländern verhandelt haben. Darin wurde eine abschließende Entscheidung über den Status des iranischen Urananreicherungsprogramms getroffen und im Jahr 2015 zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie anderen Ländern vom UNO-Sicherheitsrat international verbrieft. Aber kaum war die Tinte der Unterschriften getrocknet, da fing in bestimmten Kreisen des EU-Establishments bereits die Kritik an der Herangehensweise der amtierenden Regierung in Washington an. Die Kritiker, Donald Trump eingeschlossen, begannen, dagegen zu mobilisieren. Sie behaupteten, der JCPOA-Vertrag gehe bei Weitem nicht weit genug, der Vertrag habe inakzeptable Zugeständnisse an Iran gemacht etc.

Genau so war es vorher bereits den Nordkoreanern ergangen. Die Gegner beziehungsweise die neokonservativen Kriegstreiber in Washington taten alles, was sie konnten, um die Vereinbarung zu sabotieren. Tatsächlich aber waren es die Vereinigten Staaten, die ihre wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhielten. Als dann Präsident Bill Clinton von George W. Bush abgelöst wurde, kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung vollständig auf und erklärten Nordkorea zum Mitglied der sogenannten Achse des Bösen und damit zu einem Land, das für einen Regimewechsel reif war.

Also trafen die Nordkoreaner zu diesem Zeitpunkt die naheliegende Entscheidung. Sie beschlossen, ihr eigenes nationales Nuklearprogramm wieder aufzubauen und voranzutreiben, um Atomwaffen zu erwerben. Im Jahr 2006 zündeten sie ihre erste Bombe. Heute sind sie eine vollwertige Atommacht. Seither können sich die Nordkoreaner vor den Amis sicher fühlen.

Wenn die Amerikaner in der kommenden Woche den Iranern formell eine Vereinbarung wie mit Nordkorea unterbreiten wollen, dann sieht es für die jüngste Trump-Initiative nicht gut aus, wie ein reger Austausch von Kommentaren zwischen Iranern und Amerikanern am Wochenende gezeigt hat.

Kommentare zu US-Verhandlungen und militärischen Aktionen

Sie beginnen mit bestimmten Kommentaren des iranischen Außenministers Araghtschi. Zunächst hatte Donald Trump in verschiedenen Kommentaren, die er am Vortag gemacht hatte, angedeutet, dass ein Treffen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbart worden sei. Zudem werde es nächste Woche in Oman möglicherweise ein weiteres Treffen geben.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin, dass Iran absolut nichts von einem solchen Treffen weiß und tatsächlich kein solches Treffen vereinbart hat. Der Minister gab am späten Donnerstagabend letzte Woche (26. Juni) ein Interview, in dem er sagte, dass Iran die Rechte seines Volkes in den indirekten nuklearen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vor der israelischen Aggression geschützt habe und die Vereinigten Staaten danach beschlossen hätten, eine andere Methode anzuwenden.

Araghtschi zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Ehrlichkeit der Verhandlungen und fuhr fort, dass die Militärangriffe der USA auf Iran ein Verrat an der Diplomatie seien. Verhandlungen seien daher zurzeit ausgeschlossen. Zwar ist Iran weiterhin offen für Diplomatie, aber der Boden für zukünftige Diplomatie müsse gründlich vorbereitet werden. Damit machte Araghtschi klar, dass die Amerikaner die Verhandlungen hinterhältig genutzt haben, Iran zusammen mit Israel anzugreifen.

In der Zwischenzeit hatte Präsident Trump mit einem Internet-Post auf seiner Plattform "Truth Social" den 30-Milliarden-Dollar-Vorschlag zunächst kategorisch geleugnet. Er behauptete, dass ein solches Angebot weder gemacht noch in Erwägung gezogen wurde: "Ich habe noch nie von dieser lächerlichen Idee gehört, es ist nur ein weiterer Schwindel, der von den Fake News verbreitet wird, um diese Leute zu erniedrigen, diese Leute sind krank." Soweit also Trumps erste Reaktion.

Kurz darauf folgte ein weiterer Post auf Social Media, der einen außergewöhnlichen, erstaunlichen Angriff auf Irans Obersten Führer, Ajatollah Chamenei, machte. Er nannte ihn einen Lügner und fügte weitere extrem unhöfliche Dinge über ihn hinzu. Chamenei liege Trump zufolge völlig falsch und lüge offensichtlich, wenn er behauptet, dass Iran einen Sieg über Israel und die Vereinigten Staaten errungen habe. Dann führte er weiter aus:

"In den vergangenen Tagen habe ich an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten. Die Sanktionen greifen, aber nein, stattdessen werde ich mit einer Aussage voller Wut, Hass und Ekel getroffen und habe sofort alle Arbeiten an Sanktionserleichterungen und Anderem eingestellt. Iran muss zurück in den Fluss der Weltordnung, oder es wird schlimmer für sie", und so weiter und so fort.

Nun hat Trump gerade in seinem früheren Truth-Social-Post geleugnet, dass er Iran ein Angebot für Hilfe bei zivilen nuklearen Einrichtungen plus Sanktionserleichterungen gemacht hat. Mit seinem zweiten Post bestätigt Donald Trump jedoch im Wesentlichen, tatsächlich an genau solch einem Angebot gearbeitet zu haben, das er angeblich nie in Betracht gezogen hat, und dessen Verbreitung in den Medien Fake News seien. Wie anders soll man seine Worte interpretieren?

"Ich habe an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten."

Trumps Posts – vor allem die krassen persönlichen Beleidigungen gegen Irans Obersten Führer Ajatollah Chamenei – haben weitere Kommentare des iranischen Außenministers Araghtschi auf X hervorgerufen:

"Wenn Präsident Trump es ernst meint mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans Oberstem Führer, Großajatollah Chamenei, beiseitelegen und aufhören, seine Millionen aufrichtigen Anhänger zu verletzen. Das große und mächtige iranische Volk, das der Welt gezeigt hat, dass das israelische Regime keine andere Wahl hatte, als zu Daddy zu laufen, um nicht von unseren Raketen plattgemacht zu werden, nimmt Drohungen und Beleidigungen nicht wohlwollend auf. Wenn Illusionen zu schlimmeren Fehlern führen, wird Iran nicht zögern, seine wahren Fähigkeiten zu demonstrieren, die sicherlich jede Täuschung über die Macht Irans beenden werden."

Im Originaltext hat Araghtschi die Worte "wirkliche Fähigkeiten", "wirkliche" mit großem Anfangsbuchstaben und "Fähigkeiten" mit großem F geschrieben, um diese Aussage besonders zu betonen. Er beendete seine Botschaft mit den Worten:

"Guter Wille wird mit gutem Willen beantwortet, Vertrauen mit Vertrauen."

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Von Pierre Lévy

Die Brutalität und die Schwere der Ereignisse, die den Nahen Osten seit Monaten erschüttern, sind geprägt von Gewalt, die ihren Höhepunkt erreicht hat: grenzenlose Barbarei gegenüber den Völkern Palästinas – das Leiden in Gaza geht weiter – und Irans; die schamlose Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts; die beispiellose Umwälzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region, insbesondere nach den "Präventivkriegen", die am 13. beziehungsweise 22. Juni von Israel und den Vereinigten Staaten gegen Iran begonnen und nun durch einen Waffenstillstand unterbrochen wurden.

In diesem letzten Punkt wären Analysten und Beobachter gut beraten, vorerst große Vorsicht walten zu lassen. Es wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis sich die mittel- und langfristigen Entwicklungen, Gewinne und Verluste an Einfluss abzeichnen; und die Unsicherheiten betreffen nicht nur die nuklearen Fähigkeiten Irans.

Eines bestätigt sich jedoch, wie die führenden europäischen Politiker selbst einräumen. Alle stellen mit Bitterkeit fest, dass die EU in der Abfolge der Ereignisse absolut keine Rolle gespielt hat. Brüssel konnte nur zusehen, wie die Kugeln flogen, ohne Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Das Beispiel der "E3"-Gruppe, bestehend aus Paris, Berlin und London (außerhalb der EU), flankiert von Kaja Kallas, der "Chefdiplomatin der EU", ist aufschlussreich. Während diese Hauptstädte glaubten, mit Teheran zu verhandeln, bereitete der US-Präsident heimlich den Angriff vor, der das iranische Atomprogramm auslöschen sollte – was die Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilte.

Aber die boshafte Freude, mit der Donald Trump seine europäischen "Partner" demütigt, erklärt nicht alles. Die europäische Integration ist von Natur aus mit einer kohärenten Außenpolitik unvereinbar. Die Geschichten, politischen Kulturen und Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und machen ein solches Ziel unerreichbar. Im Übrigen hat die EU in dieser Frage wie auch in anderen Fragen kein geeignetes "Format" gefunden, da Initiativen mit 27 Mitgliedstaaten von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eines der wenigen Elemente, über die unter den Mitgliedstaaten offenbar Einigkeit besteht, ist die Unterwürfigkeit und Selbsterniedrigung, die die Europäer beim NATO-Gipfel am 25. Juni gegenüber "Papa Donald" an den Tag gelegt haben (der Ausdruck stammt vom Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, der als Ministerpräsident der Niederlande – zwischen 2010 und 2024 – lange Zeit eine Stütze des Europäischen Rates war). Diese grotesken und karikaturhaften Demonstrationen der Unterwürfigkeit haben selbst die prowestlichsten Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Die europäischen Führer sind zu allem bereit – insbesondere zu Versprechungen für unendliche Summen von Militärgeldern –, um Uncle Sam als Anführer des bewaffneten Arms der "freien Welt" zu behalten.

Wie dem auch sei, die Befürworter der europäischen Integration sind verzweifelt, dass Europa sich in dieser Frage "marginalisierter und machtloser" denn je gezeigt hat. Diese Ohnmacht ist in Wirklichkeit die einzige wirklich gute Nachricht in dieser Angelegenheit. Denn die Politiker auf dieser Seite des Atlantiks vertreten einen Standpunkt, der sich im Grunde genommen nicht von den Thesen Uncle Sam's und seinem israelischen Protegé unterscheidet. Es geht ihnen grundsätzlich darum, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Für den Westen spielt es keine Rolle, dass Teheran stets bestritten hat, dass dies sein Ziel sei. Es spielt vor allem keine Rolle, dass der hebräische Staat über Atomwaffen verfügt – das beunruhigt die westlichen Kanzleien nicht im Geringsten, ohne dass diese Doppelmoral jemals gerechtfertigt worden wäre. Für den französischen Präsidenten wie für den deutschen Bundeskanzler – sowie für die meisten ihrer Kollegen – ist das Wesentliche "das Recht Israels, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen".

Dass eine solche Bedrohung nie nachgewiesen wurde, hat die europäischen Führer keineswegs davon abgehalten, die völlig illegalen israelischen Angriffe gegen Iran am 13. Juni wenigstens implizit zu billigen, ebenso wie die Bombardierung strategischer Ziele dieses Landes durch die USA neun Tage später. Sie haben sich wohlweislich davon ferngehalten, diese Operationen zu kritisieren, die völlig im Widerspruch zur UN-Charta stehen.

Im Einklang mit der konsequenten radikalen Linie Berlins wagte Bundeskanzler Merz sogar, sich darüber zu freuen, dass Israel "die Drecksarbeit" mache. Der französische Präsident zeigte sich seinerseits heuchlerischer und erklärte, er teile das Prinzip der israelischen Militäroperation nicht, freute sich aber sofort und betonte: "Wenn ich mir die Ergebnisse dieser Angriffe anschaue, dann haben sie dazu beigetragen, die Anreicherungskapazitäten zu verringern. Sie haben dazu beigetragen, die ballistischen Kapazitäten zu verringern."

Flankiert vom britischen Premierminister veröffentlichten die Staatschefs kurz nach den US-Bombardements vom 22. Juni sogar eine gemeinsame Erklärung mit surrealem Unterton: Die drei Männer "fordern Iran nachdrücklich auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sich die iranische Führung keine Illusionen mehr über die Fähigkeit der Europäer macht, gegenüber der Achse Washington-Tel Aviv eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Völkermord-Gräueltaten Israels in Gaza – massive Bombardierung von Zivilisten und Infrastruktur, organisierte Hungersnot – in Paris oder sogar Berlin zaghafte Missbilligung hervorriefen. Sobald es darum geht, Iran zu schwächen, fallen die europäischen Führer ohne Skrupel in die westliche Reihe zurück. Dass die EU in diesem Zusammenhang "machtlos und marginalisiert" war, ist daher eine gute Nachricht.

Nebenbei bemerkt hat die EU nichts an Donald Trumps Äußerung über den obersten Führer Irans auszusetzen. "Wir wissen, wo er sich aufhält", prahlte der Herr des Weißen Hauses, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, ihn zu eliminieren, hatte er großspurig verkündet. Man wagt gar nicht, sich die Reaktion Brüssels vorzustellen, wenn Ajatollah Chamenei erklärt hätte: Wir wissen, wo der amerikanische Präsident sitzt, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, einen Angriff zu starten, um ihn zu ermorden …

Man kann sich zwar darüber freuen, dass die EU als solche keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse hatte, doch ihre bloße Existenz stellt ein Hindernis für die Freiheit dar, die ein Mitgliedstaat genießen könnte, wenn er eine völlig abweichende Position einzunehmen wünschte – beispielsweise indem er mit Israel brechen möchte oder vertrauensvolle Beziehungen zu Teheran aufbauen wollte. Jedes Land ist – im Prinzip – verpflichtet, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu respektieren: Es ist ihm untersagt, aus diesem Rahmen auszubrechen.

Zugegeben, unter den gegenwärtigen Umständen ist schwer vorstellbar, welcher Staat diesen Weg einschlagen würde. Aber das war nicht immer so. Im November 1967 hielt Charles de Gaulle, damals Präsident der Französischen Republik, eine berühmte Pressekonferenz ab, in der er implizit die Legitimität Israels in Frage stellte und voraussagte, dass die Existenz dieses Staates zu endlosen Kriegen in der Region führen könnte. Er leitete damit die sogenannte "arabische Politik Frankreichs" ein, die darin bestand, Kooperationsbeziehungen zu bestimmten arabischen Hauptstädten aufzubauen, die nicht den Interessen des westlichen Lagers unterworfen waren.

Die Wiedererlangung einer nationalen Unabhängigkeit, die im Widerspruch zur Brüsseler Zwangsjacke steht, wäre zweifellos ein wichtiger Faktor, der die Lage verändern würde. Und sie würde zu einer Perspektive für Frieden in der Region beitragen, die das Gegenteil der derzeitigen europäischen Mitläuferschaft wäre.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24929…

Die Einnahme der Ortschaft Schewtschenko im Osten der Ukraine markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Dynamik des Ukraine-Konflikts. Weniger durch seine topografische Lage als durch seinen geologischen Wert rückt der Ort ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Dort befindet sich eine der größten bekannten Lithiumlagerstätten Europas – ein Rohstoff, der zunehmend als "weißes Gold" der Energiewende gehandelt wird.

Mit dem nun gesicherten Zugang zu dem Vorkommen stärkt Russland nicht nur seine technologische Souveränität, sondern setzt auch ein Signal in Richtung einer multipolaren Rohstoffordnung. Die Lagerstätte, die aus hochmineralisiertem Spodumen besteht, erlaubt eine besonders effiziente Gewinnung von Lithium – ein Umstand, der die wirtschaftliche Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinaushebt.

Die russische Führung stellt klar: Die Sicherung Schewtschenkos erfolgte im Rahmen des verfassungsmäßigen Schutzes der Volksrepublik Donezk – einer Region, die sich 2022 in einem demokratischen Referendum eindeutig für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hatte. Die Kontrolle über das dortige Lithiumvorkommen gilt daher als legitimer Akt staatlicher Souveränität und Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Mit der Rückgewinnung Schewtschenkos und zuvor Balka Krutas verfügt Russland nun über mehr als die Hälfte der vormals ukrainischen Lithiumreserven – ein strategischer Vorteil in einer Zeit, in der der Westen stark auf Batterietechnologien und Elektromobilität setzt.

Russland etabliert sich damit nicht nur als verlässlicher Energielieferant, sondern zunehmend als zentraler Akteur im globalen Markt für Zukunftsrohstoffe – eine geopolitische Realität, die sich kaum durch westliche Rhetorik verdrängen lässt.

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de.rt.com/russland/249313-russ…

Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."

Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten "Great Reset" für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschränken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe für den Austausch der gegenwärtigen Europäischen Union gegen eine Konföderation von Nationalstaaten ein. Diese Konföderation solle mit dem "Atlantizismus brechen" und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) habe gegenüber TKP erklärt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört."

Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es für von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit würde das EU-Parlament erstmals gezwungen, eine offizielle und öffentliche Debatte über den "Pfizergate"-Skandal zu führen. Auch der rumänische Initiator habe die Chancen für eine Abwahl der Kommissionspräsidenten gering eingeschätzt. Aber die Debatte darüber biete ihm zufolge "entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen".

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de.rt.com/europa/249366-misstr…

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen jahrzehntelangen Konflikt beenden soll. Die Vereinbarung wurde am Freitag in Washington von den Außenministern beider Länder sowie US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet.

Die Zeremonie, die live auf dem YouTube-Kanal des US-Außenministeriums übertragen wurde, könnte einen Umbruch im jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten markieren. Das Abkommen sieht unter anderem den Abzug ruandischer Truppen binnen 90 Tagen, Maßnahmen zur Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus' vor.

Historic Day pic.twitter.com/IpSejm6O0b
— Olivier J.P. Nduhungirehe (@onduhungirehe) June 27, 2025

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe sprach von einem "Wendepunkt". Seine kongolesische Amtskollegin Thérèse Kayikwamba Wagner äußerte sich zurückhaltender. Ihrer Meinung nach müsse die Vereinbarung nun durch konkretes Handeln – insbesondere durch einen Truppenrückzug – untermauert werden.

Hintergrund der Spannungen sind langjährige Vorwürfe der Regierung in Kinshasa, wonach Ruanda Rebellengruppen im rohstoffreichen Osten des Landes unterstütze und systematisch Bodenschätze außer Landes schmuggle.

Die Situation eskalierte zuletzt, als Kämpfer der M23-Rebellenbewegung strategisch wichtige Bergbauzentren wie Goma und Bukavu einnahmen. Dabei sollen Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sein. Trotz gegenteiliger Einschätzungen durch die UN und internationale Partner bestreitet Kigali weiterhin jegliche Unterstützung der M23.

Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält das Abkommen auch eine wirtschaftliche Komponente. Es sieht die Gründung eines regionalen Rahmenwerks zur wirtschaftlichen Integration zwischen Ruanda, dem Kongo und den USA vor. Besonders im Fokus: der Zugriff auf die reichen Rohstoffvorkommen der Region.

US-Präsident Donald Trump erklärte im Vorfeld des Treffens, das Abkommen verschaffe den Vereinigten Staaten "viele Mineralrechte der Demokratischen Republik Kongo".

Zwar erwähnt der Vertrag keine konkreten Eigentumsübertragungen, doch verspricht er die Ausweitung von Außenhandel und Investitionen in regionale Rohstoffketten. Innerhalb von drei Monaten sollen gemeinsame Projekte zur vollständigen Erschließung von "Wertschöpfungsketten" entstehen – unter Beteiligung der US-Regierung und amerikanischer Investoren.

Nach der Unterzeichnung empfing Trump die Delegationen beider Länder im Oval Office und lud die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame zu einer weiteren Verhandlungsrunde nach Washington ein.

Die ostkongolesische Region gilt als eine der rohstoffreichsten der Welt. Sie beherbergt große Vorkommen an Kobalt, Gold, Lithium, Kupfer und Coltan – allesamt Schlüsselressourcen für moderne Technologien. Besonders Kobalt ist für die weltweite Batterieproduktion von zentraler Bedeutung.

Wie Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, könnte ein separates Abkommen folgen, das den USA den direkten Zugriff auf konkrete Rohstoffrechte sichert. Dieses sei jedoch vom Ausgang paralleler Verhandlungen in Katar abhängig. Dort sprechen Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der M23-Rebellen unter Vermittlung Dohas über ein Ende der Kampfhandlungen. Zum ersten Mal verhandelt Kinshasa dabei direkt mit der M23 – ein Schritt, der als entscheidend für einen nachhaltigen Frieden gilt.

Das neue Abkommen mit Kongo und Ruanda fügt sich in eine größere Strategie der Trump-Regierung ein, sich weltweit Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern – auch durch diplomatische oder militärische Einflussnahme. Erst am Donnerstag hatte Washington mit China ein Abkommen zur Wiederaufnahme von Exporten seltener Erden erzielt, die zuvor wegen des Handelsstreits ausgesetzt worden waren.

Bereits im April hatte Trump ein ähnliches Rohstoffabkommen mit Kiew geschlossen – offiziell als Gegenleistung für frühere US-Hilfen im Ukraine-Konflikt. Obwohl die Rückzahlungs-Klausel aus dem finalen Text gestrichen wurde, betonte Trump, die USA könnten sich "theoretisch viel mehr zurückholen, als sie je investiert haben".

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de.rt.com/international/249292…

Von Rafael Fachrutdinow

Die estnische Regierung erklärt sich bereit, NATO-Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, auf ihrem Hoheitsgebiet zu stationieren. Insbesondere könnte es sich um Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35A handeln.

In einem Interview mit der Zeitung Postimees wies der Verteidigungsminister Estlands, Hanno Pevkur, darauf hin, dass genau diese Modelle von Kampfjets "bereits in der Vergangenheit im Land waren":

"Wenn einige dieser Kampfjets, unabhängig von ihrem Herkunftsland, in der Lage sind, Atomwaffen mit doppeltem Verwendungszweck zu tragen, hat das keinerlei Einfluss auf unsere Position zur Stationierung von F-35-Kampfjets. Selbstverständlich sind wir bereit, unsere Verbündeten aufzunehmen."

Der Kreml hat sich bereits zu Estlands Initiative geäußert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass solche Aktionen Tallinns eine direkte Bedrohung für Russland darstellen können. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine "unmittelbare Gefahr". Bemerkenswert ist, dass zuvor The Guardian über den Erwerb von zwölf F-35A-Kampfjets durch Großbritannien berichtet hatte. Es ist geplant, diese auf dem RAF-Stützpunkt Marham in Norfolk zu stationieren.

Demnach könnte ein Teil der für London bestimmten Kampfflugzeuge theoretisch auch in Estland stationiert werden. Darüber hinaus sollen im nächsten Jahr die Lieferungen von Kampfflugzeugen der fünften Generation nach Finnland beginnen. Laut RIA Nowosti erwarb Helsinki bereits im Jahr 2021 64 solcher Kampfflugzeuge von den USA.

Dem estnischen Radiosender ERP zufolge begann Estland im Juni mit dem Bau einer neuen Verteidigungslinie, die aus Panzerabwehrgräben und Bunkern an seiner südöstlichen Grenze zu Russland bestehen wird. Bis zum Herbst 2025 sollen 28 solcher Einrichtungen und mehrere Lagerplätze gebaut werden. Nach Angaben der estnischen Behörden kann dieser Komplex dazu beitragen, im Falle eines Konflikts mit Moskau "Zeit zu gewinnen".

Der Militärexperte Alexei Anpilogow kommentiert die Vorgänge so:

"Russland hat weder die Möglichkeit noch den Wunsch, zu überprüfen, was die in Estland ankommenden F-35-Kampfflugzeuge auf ihren Pylonen oder in ihren Bombenräumen transportieren. Daher weist Moskau zu Recht darauf hin, dass allein schon die Annäherung dieser Flugzeuge an die Grenzen Russlands eine strategische Unsicherheit schafft, die die NATO aus irgendeinem Grund als vorteilhaft für sich betrachtet."

Er fügt hinzu:

"Nach dem Verständnis Brüssels würde uns dies zu mehr Zurückhaltung zwingen. In Wirklichkeit verstärken solche Schritte des Bündnisses jedoch die Bedrohungen in beide Richtungen und wirken sich äußerst negativ auf die gesamteuropäische Stabilität im Bereich der Raketen- und Nuklearwaffen aus. In diesem Zusammenhang wird sich das Bündnis höchstwahrscheinlich darauf beschränken, nur die Kampfjets in Estland zu stationieren."

Anpilogow betont, dass keine Rede "von irgendwelchen Atomsprengköpfen" sein werde. In Brüssel und Washington sei man sich bewusst, dass dies von der russischen militärisch-politischen Führung als direkte Bedrohung gewertet würde. Die Antwort würde hart ausfallen: Moskau ist in der Lage, strategische Waffen in der Nähe der Insel Gotland in der Mitte der Ostsee zu stationieren. Und:

"Wir können auch die estnischen Häfen und – im schlimmsten Fall – den Suwałki-Korridor blockieren. Das würde eine massive militärische Eskalation bedeuten."

In der Hinsicht sei laut Anpilogow ein weiterer Aspekt wichtig: Estland selbst hat keine eigene Luftwaffe. Deshalb wird sein Luftraum bislang auf Rotationsbasis von Kampfflugzeugen anderer Bündnismitglieder patrouilliert. Dementsprechend patrouillieren F-35- oder Rafale-Kampfflugzeuge, die in Frankreich als Träger von Atomwaffen reserviert sind, regelmäßig über estnischem Hoheitsgebiet. Das heißt, dass es für Tallinn grundsätzlich keine besonderen Gründe für solch drastische Äußerungen gibt, fügt er hinzu.

Der Gesprächspartner führt weiter aus:

"Aber in den baltischen Staaten wie auch in der EU insgesamt gibt es ein Problem der stark divergierenden Meinungen von Militärs und Politikern. Erstere sind in ihren Äußerungen zurückhaltender, während Letztere versuchen, den transatlantischen Kurs der Eindämmung Moskaus übermäßig aggressiv zu verfolgen. Daraus entstehen viele absurde Ideen, die dann von den Ministern verkündet werden."

Anpilogow weist zudem darauf hin, dass im Falle Estlands der atomare Schutzschild kein zuverlässiger Schutz vor einem angeblichen russischen Angriff, sondern ein "mit Kreide aufgemaltes Fadenkreuz mit der Aufschrift 'Hierher zielen'" sei. Tallinn sollte nicht mit dem Feuer spielen, warnt er. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran habe deutlich gezeigt, dass selbst ein hochmodernes Raketenabwehrsystem keinen hundertprozentigen Schutz vor einem Luftangriff bietet.

Der Experte weist auf den nachfolgenden Aspekt hin:

"Generell macht die Stationierung von Atomwaffen in Estland nur dann militärisch Sinn, wenn die NATO einen Präventivschlag plant. Aber ein solcher Konflikt mit Russland ist unmöglich, ohne die Konfrontation auf die strategische Ebene zu verlagern. Wenn die erste Bombe fällt, wird Moskau sofort sein gesamtes Arsenal einsetzen. Es ist kaum denkbar, dass die NATO ein solches Szenario anstrebt."

Interessant sei in diesem Zusammenhang die Zukunft der amerikanischen Atomwaffen in Europa, die im Rahmen des "Nuclear Sharing"-Programms stationiert sind. Eine Ausweitung dieses Programms, beispielsweise auf Polen, Rumänien oder Estland, widerspricht den Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Dabei sitzen am Steuer der Kampfflugzeuge, die amerikanische B61-Bomben tragen können, Piloten aus denjenigen Ländern, in denen sie stationiert sind.

Anpilogow merkt an:

"Das heißt, auch Deutschland, die Türkei, Italien, Belgien und die Niederlande riskieren, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Deshalb kann man die Situation in Europa nicht mit der Stationierung von russischen taktischen Atomwaffen in Weißrussland vergleichen, die von unseren Militärs bedient werden."

Nikolai Meschewitsch, Präsident der Russischen Assoziation für Baltische Studien, kommentiert ironisch:

"Tallinn sieht jetzt genau so aus, wie ich, wenn ich über meine Bereitschaft spreche, eine Mehrheitsbeteiligung an der russischen Gazprom zu erwerben."

Dieser Gesprächspartner präzisiert, dass Estland mit solchen Äußerungen weniger darauf abzielt, sich einen Atomschutzschild zu verschaffen, als vielmehr Russland zu radikalen Maßnahmen zu provozieren.

Seinen Worten zufolge hält Pevkur den Militärflugplatz am nordöstlichen Rand der Stadt Tartu, wo zu Sowjetzeiten das 132. schwere Bombergeschwader stationiert war, für den geeignetsten Stationierungsstandort für die F-35-Kampfflugzeuge. Den Gedanken findet der Experte verwegen:

"Der estnische Verteidigungsminister ist sich nicht bewusst, dass das NATO-Kommando offensichtlich keine Sprengköpfe an einem Ort lagern würde, der unter Einsatz einfacher Drohnen vom russischen Territorium aus angegriffen werden könnte."

Meschewitsch kommt zu dem Schluss, dass es hier nicht einmal um die konkrete Standortwahl gehe, sondern darum, dass die Stationierung von Atomwaffen in Estland militärisch-politische Gegenmaßnahmen Moskaus nach sich ziehen würde. Deshalb werde die NATO dies nicht tun. Sollte es jemals zu einem Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland kommen, dann werde dies auf keinen Fall aufgrund der "Wunschvorstellungen" Tallinns geschehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Estland provoziert Konflikt zwischen Russland und NATO im Ostseeraum

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Von Polina Duchanowa

Polens Sejm, die Unterkammer des Parlaments, hat über einen Austritt des Landes aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde von 413 Abgeordneten unterstützt, 15 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.

Władysław Kosiniak-Kamysz, Polens stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, hat vor der Abstimmung zu einer Annahme des Dokuments aufgerufen und behauptet, dass Einschränkungen durch das Abkommen angeblich die Landesverteidigung behindern würden.

Inzwischen soll das Gesetz vom Senat bestätigt und später vom Präsidenten unterzeichnet werden. Anschließend wird das Dokument der UNO überreicht und nach sechs Monaten tritt die Aufkündigung des Abkommens in Kraft, berichten polnische Medien.

Unter willkommenem Vorwand

Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung war am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet worden. Mit der Zeit traten dem Abkommen über 160 Länder bei. Russland, die USA und China gehören nicht dazu.

Polen unterzeichnete das Dokument im Jahr 1997, ratifizierte es aber erst 2012. Am 1. Juni 2013 trat die Konvention für das Land in Kraft. Im Rahmen ihrer Umsetzung vernichtete Warschau innerhalb von drei Jahren seine sämtlichen Vorräte an Antipersonenminen. Wie das Portal WNP anmerkt, verfügt Polen noch über Panzerabwehrminen, die nicht vom Ottawa-Abkommen erfasst werden.

Im März 2025 empfahlen die Verteidigungsminister Polens, Estlands, Lettlands und Litauens ihren Ländern, aus dem Abkommen auszutreten. In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass in den jüngsten Jahren die militärische Bedrohung für Staaten, die an Russland und Weißrussland grenzen, angeblich erheblich zugenommen habe. In dem Dokument, das auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es:

"Im Lichte dieser instabilen Lage im Bereich der Sicherheit, die von Russlands Aggression verursacht wurde, und der Bedrohung, die es weiterhin für die euroatlantische Gemeinschaft darstellt, ist es notwendig, alle Maßnahmen zur Stärkung unseres Potenzials im Hinblick auf Eindämmung und Verteidigung zu erwägen."

Die Verteidigungsminister stimmten damit überein, dass es "äußerst wichtig" sei, den Streitkräften ihrer Staaten "Flexibilität und Wahlfreiheit im Hinblick auf die Nutzung neuer Waffensysteme und Lösungen zur Stärkung der verwundbaren Ostflanke der Allianz" zu gewähren.

Litauens Verteidigungsministerium betonte zudem, dass Antipersonenminen ein effektives und vergleichsweise billiges Verteidigungsmittel seien.

Als erstes von den vier Ländern verabschiedete Lettland ein Gesetz über den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen. Der Präsident des Landes, Edgars Rinkēvičs, unterzeichnete das Gesetz Ende April. Im Erklärungsschreiben zum Dokument heißt es, dass es für Lettland wichtig sei, "die Flexibilität eigener Aktionen nicht einzuschränken". Die lettische Nachrichtenagentur Delfi zitiert das Schreiben weiter:

"Nach Einschätzung Lettlands stärken ungesteuerte Antipersonenminen in Verbindung mit anderen Minen und Waffensystemen die Verteidigungsfähigkeit, die durch alternative Lösungen nicht zu ersetzen ist."

Im Mai trat Litauen aus der Konvention aus. Dafür stimmten 107 Abgeordnete des Parlaments des Landes, nur drei waren gegen einen Austritt. Litauens Verteidigungsministerium merkte damals an, dass ein Austritt aus dem Abkommen angeblich einer Stärkung von Eindämmungsmitteln dienen und die "Gegenmobilitätsmaßnahmen" der Armee erhöhen werde.

In Estland wurde ein Gesetz über den Austritt aus dem Abkommen im Juni unterzeichnet. Der Präsident Alar Karis bestätigte das vom Parlament der Republik zuvor bewilligte Dokument.

Auf das Baltikum folgte Finnland. Ebenfalls im Juni trat das Parlament des Landes mit einer Mehrheit von 157 Stimmen für eine Aufkündigung des Ottawa-Abkommens ein. Dagegen stimmten 18 Abgeordnete.

Bemerkenswerterweise hatte Norwegen zuvor Helsinkis Entscheidung verurteilt. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte in einem Interview an Reuters im April, dass dieser Schritt in Oslo für Bedauern sorge. Demnach habe Norwegen keine Absicht, dem Beispiel seiner Nachbarn zu folgen, weil es ihn für äußerst gefährlich halte. Antipersonenminen verstümmeln und töten Menschen noch lange Zeit nach dem Ende des Konflikts, bemerkte er. Der Minister betonte, dass die Verteidigung des Landes nicht geschwächt werden wird, wenn die Politik in dieser Hinsicht unverändert bleibe.

Indessen wertete The Telegraph die Aktionen der fünf NATO-Staaten als eine Absicht, einen "Eisernen Vorhang" an der Grenze zu Russland und Weißrussland niederzulassen. Die Zeitung schrieb am 24. Juni:

"Durch ganz Europa, von Lappland im Norden Finnlands bis zur Woiwodschaft Lublin im Osten Polens wird sich bald ein explosiver Eiserner Vorhang ziehen."

Heute seien die genannten Staaten bereit, zu Waffenarten zurückzukehren, die einst undenkbar waren, so der Bericht weiter. Die britischen Journalisten schreiben:

"Wenn nötig, werden sie die ruhigen Kiefer- und Birkenwälder entlang ihrer Grenzen mit Millionen von Minen füllen – einer Waffe, die zuvor als so schrecklich galt, dass die Mehrheit der Länder versuchte, sie für immer zu verbieten."

Die anstehende großflächige Rückkehr von Minensperren nach Europa zeugt von einem stillschweigenden Ende der internationalen Kampagne zum Verbot solcher Waffen, stellt The Telegraph fest. Und das, obwohl die Folgen der Platzierung solcher Minen sehr lange währen können. Die Zeitung erinnert:

"Im Jahr 2023 kamen weltweit mindestens 2.000 Menschen durch Minen ums Leben, von denen 84 Prozent Zivilisten waren. Ein Viertel der Toten sind Kinder. Diese Waffen bleiben weiterhin eine Bedrohung in Ländern wie Angola, wo der Bürgerkrieg vor 20 Jahren endete, Kambodscha, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina."

Zuvor hatte Moskau gewarnt, dass Russland vor dem Hintergrund des Austritts Polens und der baltischen Länder aus dem Abkommen militärtechnische Maßnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen werde. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte auf einer Pressekonferenz am 20. März:

"Die aktiven Bemühungen Polens und der baltischen Länder zum Austritt aus dem Abkommen werden unweigerlich zu einer weiteren Eskalation in Europa und einer Degradation der Lage im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit führen. Wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um die nationale Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich militärtechnischer."

Der Weg der Eskalation

Experten merken an, dass Polen, die baltischen Länder und Finnland weiterhin vorsätzlich die militärische Hysterie vorantreiben, um Behauptungen von einer angeblichen Bedrohung durch Russland als geeigneten Vorwand für eine beschleunigte Militarisierung zu nutzen. Solche Rhetorik ist nach Meinung der Analytiker längst zum Teil der innen- und außenpolitischen Strategie dieser Staaten geworden.

Warschau beschreitet den Weg der Erhöhung der Konfrontation nicht wegen eines Überflusses an politischen Optionen, sondern wegen deren Fehlens, meint der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Nikolai Meschewitsch. In einem Gespräch mit RT erklärte er:

"Sie verfolgen den Weg der Eskalation und der militärischen Hysterie aus einem einfachen Grund – sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Das heißt, es gab eine Periode, in der man hätte etwas auswählen können, und jetzt haben sie eine Situation, die in der Managementtheorie wohlbekannt ist, in der die Gesamtheit der früher getroffenen Entscheidungen ihre aktuellen Schritte bestimmt."

In Bezug auf die Risiken des Austritts einiger NATO-Länder aus dem Ottawa-Abkommen und ihrer Absicht, die Grenzen zu Russland und Weißrussland zu verminen, betonte Meschewitsch: "Für Russland stellt dies keine Bedrohung dar." Er fügte hinzu:

"Die Mine ist eine Verteidigungswaffe. Berücksichtigt man, dass Russland keine polnischen Territorien braucht, schafft Warschau eine Bedrohung nur für die eigenen Bürger, wenn es plant, die Grenze zu verminen. Sollten die Polen das gesamte Polen mit einer Dichte von zehn Minen pro Quadratmeter verminen, werden es ausschließlich Probleme der Polnischen Republik und nicht Russlands sein."

Seinerseits interpretiert der Politologe Juri Bondarenko die Entscheidung des polnischen Sejms und die Anstrengungen der NATO-Länder zum Anheizen der Kriegshysterie meinungsstark als "Schizophrenie". Nach seiner Ansicht wälzt Warschau die eigenen wirtschaftlichen Fehler auf Moskau herab und heizt gleichzeitig russophobe Stimmungen an. In einem Kommentar gegenüber RT sagte er:

"All das wird getan, um nicht die Hauptfrage zu beantworten: Wozu sollte Russland Polen angreifen? Kein Pole, unabhängig von seinen Ansichten, kann diese Frage beantworten."

Insgesamt sei die von Polen und seinen Nachbarn gewählte Politik bloß "heiße Luft". Bondarenko erklärt:

"Wichtig ist nur, dass sich diese Ausfälle nicht in reale Aktionen verwandeln, die die Region destabilisieren könnten."

Jewgeni Semibratow, stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, bemerkte in einem Gespräch mit RT, dass gegenwärtig ganz Europa die Kriegshysterie anheize und die Beziehungen zu Russland eskaliere. Der Experte erklärte:

"Sie brauchen Gründe für ihre Aufrüstung. Daher nehmen die europäischen Eliten heute eine inadäquate Stellung im Verhältnis zu Russland ein. Inadäquat ist sie daher, weil es gefährlich ist, mit der größten Atommacht 'Eskalation' zu spielen. Doch Europa verschließt davor die Augen und führt ihre Politik in bester Tradition Brüssels."

Nach Semibratows Ansicht führt der von Russlands europäischen Nachbarn gewählte Weg der Konfrontation und der Errichtung eines neuen eisernen Vorhangs zu einer Herabsetzung der regionalen und internationalen Sicherheit. Er schlussfolgert:

"Solche Initiativen sind als Teil einer großen Vorbereitung auf eine potenzielle militärische Konfrontation zu betrachten. Daher sind die Warnzeichen, die vonseiten der westlichen Staaten kommen, ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie beginnen, auf Errungenschaften im Bereich Abrüstung zu verzichten. Darauf sollte mit der Ausarbeitung der entsprechenden militärtechnischen Lösungen reagiert werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni.

Mehr zum Thema – Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Sonntag bekannt gegeben, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks aufgehoben hat. Dies berichtet die ungarische Nachrichtenseite 24.hu.

Die Sanktionen waren von der vorherigen Regierung unter Joe Biden verhängt worden, die Ungarn als Feind betrachtet habe, erklärte Szijjártó. "Glücklicherweise ist seit Januar im Weißen Haus in Washington ein Präsident, der Ungarn als Freund betrachtet."

Weiter heißt es:

"Die Produktion der für das Kernkraftwerk Paks benötigten Großanlagen geht in Russland und Frankreich weiter. Der Bau kann nun vor Ort, in Paks, neue Impulse erhalten."

In Zukunft werde Ungarn dank des Vorhabens seine Energieversorgung selbst in der Hand haben und den Bürgern die niedrigsten Stromrechnungen in Europa garantieren können.

Szijjártó fügte hinzu, dass die im November 2024 von der Biden-Regierung kurz vor ihrem Ausscheiden eingeführten restriktiven Maßnahmen die Umsetzung des Projekts Paks 2 praktisch unmöglich gemacht hätten.

Damals hatte Washington die russische Gazprombank sowie sechs Tochtergesellschaften des Geldinstituts im Ausland sanktioniert, über die ungarische Zahlungen im Rahmen der Energiekooperation mit Russland abgewickelt werden.

Das einzige ungarische Atomkraftwerk Paks liegt 100 Kilometer südlich von Budapest. Ende 2014 hatten Russland und Ungarn Vereinbarungen über den Bau der neuen Blöcke Nr. 5 und Nr. 6 mit Reaktoren des Typs WWER-1200 der Generation 3+ unterzeichnet. Die Kapazität jedes Blocks soll 1.200 Megawatt betragen.

Mehr zum Thema - Ungarn lehnt Sanktionen gegen Russlands Nuklearsektor strikt ab

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Während eines Gipfeltreffens in Den Haag in dieser Woche verpflichteten sich die NATO-Staaten, die Militärausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie würden damit einer, mit ihren Worten, "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" entgegenwirken – eine Behauptung, die Moskau wiederholt bestritten hat.

Wie Bloomberg am Freitag berichtete, gäbe es in der EU allerdings Bedenken wegen der zunehmenden Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere unter der Führung von US-Präsident Donald Trump. Dem Bericht zufolge befürchten die Staats- und Regierungschefs, dass sie größeren Risiken ausgesetzt sein könnten. Grund dafür seien vor allem Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sowie frühere Drohungen, verbündete Gebiete annektieren zu wollen. Eine stärkere Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern sei "zu Hause zunehmend schwer zu verkaufen", so Bloomberg.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setze sich seit langem für eine größere Verteidigungsautonomie der europäischen NATO-Staaten ein. Er dränge auf die Entwicklung einer autarken militärisch-industriellen Basis. Ebenso solle Kanada, ein wichtiger NATO-Verbündeter, seine Beteiligung an dem von den USA geführten F-35-Kampfjet-Programm überdenken und möglicherweise auf schwedische Alternativen umsteigen. Dazu erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney Anfang des Monats: "Wir sollten nicht länger drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben nach Amerika schicken."

Unterdessen widersetzte sich auch Kopenhagen den USA. Angesichts Trumps Vorschlag, das derzeit von Dänemark kontrollierte Grönland zu annektieren, seien Waffengeschäfte mit den USA "politisch schwierig" geworden, erklärte Dänemark gegenüber Washington.

Das Unbehagen in der Allianz wurde zudem durch Trumps kürzliche Entscheidung geschürt, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu beschränken. Laut ungenannten Regierungsvertretern, die von Bloomberg zitiert wurden, habe diese Entscheidung "die Verbündeten alarmiert". Sie seien zunehmend besorgt darüber, wie viel Kontrolle die USA über Waffenexporte im Falle einer Krise ausüben könnten.

Dennoch seien die europäischen Länder mangels praktikabler inländischer Alternativen weiterhin an die US-Lieferanten gebunden. Aufgrund jahrzehntelanger unzureichender Investitionen wären die europäischen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich unterentwickelt. Infolgedessen würden die Länder wahrscheinlich weiterhin amerikanische Ausrüstung kaufen, um ihre Aufrüstungsziele zu erreichen. Schließlich wären die Lagerbestände durch die Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine erschöpft.

Moskau hat den Militarisierungstrend der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis der NATO über eine russische Aggression als "Unsinn" zurückgewiesen. Stattdessen machte er die Expansion des Bündnisses und dessen "aggressives Verhalten" für die Eskalation der Spannungen verantwortlich.

Mehr zum Thema – Außenministerium in Moskau: NATO bereitet sich auf Konflikt mit Russland vor

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Norwegen ist ein reiches Land mit riesigen finanziellen Reserven, sagte Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge erzielte es in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der hohen Gaspreise Mehreinnahmen in Höhe von über 115 Milliarden Dollar.

Dies sei darauf zurückzuführen, so der Diplomat, dass damals mehrere europäische Länder auf russische Energieimporte verzichtet und auf Lieferungen aus Norwegen umgestiegen hätten.

Mit Blick auf die massive Aufrüstung, die derzeit in Europa vorangetrieben wird, erklärte der Botschafter:

"Jetzt bereichern sich die Unternehmen des lokalen militärisch-industriellen Komplexes durch die sogenannte Neuaufrüstung, aber in Wirklichkeit durch die Militarisierung Europas."

Oslo könne sich durchaus leisten, Gelder ohne Einbußen im Haushalt für die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes auszugeben, sagte Kortschunow weiter. Norwegische Politiker, allen voran der frühere NATO-Generalsekretär und heutige Finanzminister Jens Stoltenberg, zeigten deutlich ihre Bereitschaft, "die dringendsten sozioökonomischen Bedürfnisse ihrer Bürger für den Militarismus zu opfern".

Die Behörden in Norwegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ein Interesse am Ausbau der militärischen Präsenz der NATO im Land haben, berichtete der russische Botschafter weiter. Darüber hinaus setze Oslo darauf, dass das Bündnis seine Übungen auch nahe der Grenze zu Russland intensivieren werde. Das werde die Sicherheit Norwegens allerdings nicht stärken, sondern die Spannungen und Eskalationsrisiken in der Arktis erhöhen.

Zwischen Russland und der NATO gebe es keine wirksamen vertrauensbildenden Maßnahmen oder militärische Kommunikationskanäle, was die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen und gefährlichen Zwischenfällen erheblich erhöhe, warnte der Diplomat.

Mehr zum Thema - Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

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Von Elem Chintsky

Das OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der praktisch jede Zentralbank der Welt zu ihrer Geldpolitik befragt wurde. Betrachtet man die erhobenen Daten, so scheint alles auf einen weiteren Trend der De-Dollarisierung und Entkopplung von der US-Währungsvormacht hinzudeuten. Von den 75 Zentralbanken und 15 Staatsfonds haben insgesamt 70 Prozent erklärt, dass sie aufgrund der politischen Lage in den USA – gemeint sind die Trump-Administration und ihre bisherigen Entscheidungen – nicht weiter in den US-Dollar investieren. Noch bei derselben Art Befragung letztes Jahr, als Joe Biden die USA führte, lag dieser Prozentsatz bei 31 Prozent.

Dieses Leitmotiv eines "Trump, der einzig und allein an allem schuld ist", wird im Verlauf des Artikels noch weiter vertieft. Jedenfalls planen außerdem 32 Prozent der Befragten, ihre Goldinvestitionen in den nächsten zwölf bis 24 Monaten zu erhöhen – ein Vorhaben, das eindeutig mit der Prognose korreliert, dass Gold bald einen Wert von 3.500 US-Dollar pro Unze erreichen wird. Denn ein Fünftel der befragten Institutionen erwartet diesen Anstieg. Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass die weltweite Ausnahmestellung des US-Marktes enden wird. Demnach ist unter den Befragten eine zumindest unterschwellige Erwartungshaltung gegenüber einer nahenden Multipolarität zu vernehmen.

Im vergangenen April bezeichnete der britische Economist diese institutionelle Flucht vor dem US-Dollar als Vorboten für den Kollaps des US-Finanzsystems. Für eine mögliche Prognose ist eine nicht allzu weit entfernte historische Referenz bei Japan zu suchen. In den 1990er-Jahren sah sich das Land der aufgehenden Sonne ebenfalls mit einer Währungskrise konfrontiert – obendrein waren der Staatsanleihen- und Aktienmarkt von enormem Vertrauensverlust bei Investoren geplagt. Alle Marktteilnehmer haben sich der zuvor jahrelangen, fiebrigen Spekulationspirale bis zum Ende hin nicht entziehen können – ein vernünftiger, geregelter Rückzug wurde damals verpasst. Staatsanleihen wurden bei einem parallel starken Anstieg der Renditen nicht mehr weiter akquiriert, was sich insgesamt in einem zu hohen Risiko äußerte. Anders als damals in Japan – als die Finanzkrise eher regionalen Charakter einnahm – würden die vollkommen überbewerteten Preisblasen der US-geführten Vermögenswerte in den verschiedenen Zweigen des staatlichen und privaten Finanzsektors weltweite Erschütterungen auslösen.

Der Economist sprach von "weitaus katastrophaleren Folgen". Der US-Haushalt ist bereits in einem desaströsen Zustand. Historisch ermöglichte die (weltweit psychologisch angetriebene) Nachfrage nach dem US-Dollar und den US-Staatsanleihen der Pax Americana, "auf Pump zu leben". Nach dem Zweiten Weltkrieg und noch bis vor Kurzem galten diese weltweit als sichere Wertanlagen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der USA gekoppelt waren. Im Jahr 2024 haben die USA jedoch mehr für die Zinsen ihrer Staatsschulden ausgegeben als zum Beispiel für die ohnehin (auch spezifisch im NATO-Vergleich) großzügig finanzierte Landesverteidigung.

Die Regierung müsste im nächsten Jahr Schulden in Höhe von rund neun Billionen (9.000.000.000.000) US-Dollar tilgen. Anders gesagt handelt es sich hierbei um 30 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes. "Müsste" ist hier als Konjunktiv angebracht, da es kaum jemanden gibt, der die Überzeugung hegt, die USA würden 2026 knapp ein Drittel ihres BIPs einzig für die Begleichung der Zinsen auf ihre Staatsschulden aufbringen. Die Verlockung ist weitaus höher, darauf zu hoffen, dass das Ausland weiter hörig diese US-Schulden bei sich hält – entgegen allen Indizien, dass dies als langfristige Investitionsstrategie beginnt aufzufliegen beginnt. Selbst die Zinsen und Zinseszinsen will man irgendwie outsourcen, jedoch wird der Binnenmarkt für US-Staatsanleihen zunehmend schmaler und ihre einst enthusiastischen Abnehmer immer trotziger und skeptischer.

Wie bereits angedeutet, wird die rasant wachsende Skepsis unter den staatlichen und privaten Akteuren weltweit fälschlicherweise auf die unberechenbare Politik der Trump-Administration zurückgeführt. Das greift viel zu kurz. Obwohl man durchaus den Führungsstil Donald Trumps als hochemotional, widersprüchlich und chaotisch bewerten kann, sollte nicht vergessen werden, dass die Gründe für die geldpolitischen US-Systemprobleme einen langen Anlauf und eine reich dokumentierte Historie hatten. Sie wurden sowohl von den US-Demokraten als auch von den US-Republikanern ignoriert, hingenommen und für persönlichen Gewinn ausgeschlachtet. Trump und die Tatsache, dass er überhaupt US-Präsident werden konnte, sind Symptome dieser langfristigen Versäumnisse, die vorsätzlich aufrechterhalten wurden und soziopolitische Unzufriedenheit generiert haben, die daraufhin als politisches Kapital von Trump eingelöst wurden.

Mittlerweile ist es schwierig zu behaupten, dass dieses große Thema des US-Defizits verschwiegen wird. CNBC hat jüngst den US-amerikanischen Investor und Milliardär Ray Dalio zum Gespräch geladen. Dalio warnte offen, dass "wir uns gerade in der Entscheidungsphase befinden und kurz vor einer Rezession stehen. Aber ich befürchte, dass es noch Schlimmeres als eine Rezession geben könnte, wenn wir die Situation nicht richtig angehen". Der wohlhabende Experte Dalio sagt aber nicht konkret, wie das Problem "richtig angegangen" werden müsste. Er erkennt das wachsende US-Schuldenproblem zwar an, setzt es aber konkret in Verbindung mit Trumps chaotischer Zollpolitik, was den Wert des US-Dollar gefährde. Das ist mittlerweile bekannt, obwohl der Währungswert schon vorher statistisch nachgewiesen über viele Jahre fiel – lange vor Trump. Wirklich zufriedenstellende Ansätze gibt es nicht von den Menschen, die sich jahrzehntelang an genau diesem manipulierbaren System bereichert haben. Für sie wäre das Problem schon gelöst, wenn doch nur wieder ein Demokrat oder gemäßigter Republikaner im Weißen Haus Platz nehmen würde. Eine Lösung oder Synthese, die hinter den Kulissen versucht wird, ist zum großen Teil in der US-Außenpolitik zu suchen – in den Krisenherden in Israel, Iran und der Ukraine.

Denn in der zyklischen Dialektik geopolitischer Konfrontationen weltweit ist Trumps zweite Präsidentschaft wohl eine strategisch platzierte Epoche, an der sich der bisherige neoliberal-globalistische Status quo künstlich abreiben soll. Die Funken, die daraus entstehen, sind das Echtzeit-Medienspektakel, das jeder am Fernseher oder Mobilgerät verpflichtet ist, emotional aufgeladen zu verfolgen. Zu diesem Status quo gehört natürlich auch das globale, US-dominierte Geldsystem (entweder seit der Bretton-Woods-Konferenz 1944, oder zumindest seit Richard Nixons Abschaffung des Goldstandards 1971), das Trump unter horrenden Geburtswehen reformieren oder sogar detonieren lassen soll.

Während der archetypische Trump-Feind ("Trump derangement syndrome" – TDS) sich mit dem archetypischen Trump-Befürworter ("Trump vindication syndrome") ein sinnloses Duell über fabrizierte Politika geben, wird im Hintergrund an der Einführung einer vollkommen neuen, digitalen (zum großen Teil auf der Bitcoin-basierten Blockchain-Technologie errichteten) Finanzinfrastruktur gearbeitet. Apropos Trump, Bitcoin und US-Staatsschulden: Trump selbst liebäugelte in der Vergangenheit mit dem Potenzial von Bitcoin und anderen Kryptowährungen – besonders im Hinblick auf eine mögliche rasante Tilgung großer Teile der US-Staatsschulden.

Trump wird zum Teil als ein Strohmann eingesetzt, der aufgestellt wurde, um alle am Diskurs Beteiligten glaubhaft spalten zu können und in der gemeinen Bevölkerung für Verwirrung zu sorgen. Wer stellt den mächtigsten Mann der Welt so auf – wenn auch über verzweigte Umwege? Vielleicht eine finanzielle Institution, die mit souveräner Immunität agiert und keinem anderen Gremium auf der Welt juristisch untergeordnet und Rechenschaft schuldig ist? Vielleicht die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)? Diese ist nämlich auch "die Chefin" fast aller der 75 Zentralbanken (darunter auch die US-amerikanische Fed als größter Anteilseigner der BIZ), die an der oben analysierten Umfrage teilgenommen hat. Es kann mit Sicherheit behauptet werden, dass die BIZ eine entscheidende Rolle beim neuen Bitcoin- und CBDC-basierten Geldsystem spielen wird.

Demnach wird im Hintergrund eine kontrollierte Demontage des klassischen US-Dollar-Einflusses weltweit vorangetrieben. Die Alternative wäre ein "Weiter so" wie unter George W. Bush und Barack Obama, bis irgendwann eine sich jeglicher Kontrolle entziehende Zersprengung des US-Imperiums eintreten würde. Man sollte auch die jüngsten US-Luftangriffe auf Iran nicht nur unter der These der "Vernichtung oder Schwächung des iranischen Nuklearprogramms" betrachten. Zumal zum Erfolg dieser Einsätze von der Trump-Administration, den US-Geheimdiensten und der iranischen Seite einige widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Warum ist genau zur Zeit der Angriffe auf Irans drei Standorte die Bitcoin-Hashrate – die Rechenleistung des weltweiten BTC-Netzwerks – um ganze 20 Prozent abgestürzt? Bitcoin Mining beziehungsweise Bitcoin-Schürfen ist in Iran seit dem Jahr 2019 legalisiert – seitdem ist das Land maßgeblich an der Gestaltung des Bitcoin-Netzwerks beteiligt. Womöglich entsprangen die Luftangriffe der Bitcoin-Verehrer im Trump-Lager auch einem anderen strategischen Beweggrund. Zum Beispiel der fossil angetriebenen Stromnetz-Infrastruktur Irans, die das dortige Bitcoin Mining mit billiger Energie speist?

Die USA und ihre engsten Verbündeten haben einen letzten Vorteil als Noch-Hegemonen, sofern sie aufmerksam geblieben sind. Sie haben potenziell die Macht der Rückschau, die das schmerzhafte Eingeständnis liefern könnte, dass ihr unipolares Imperium unmissverständlich vor dem Ausklang steht. Ausklänge lassen sich aber in ihren Anfängen durchaus regulieren und auf dem Weg nach unten begleiten – sofern der freie Fall noch nicht eingetreten ist. Genau diese letzten Schachzüge finden geldpolitisch gerade statt, werden aber unter der falschen – beziehungsweise mit nicht-demokratischer Absicht platzierter – Dialektik einer Feindseligkeit zwischen dem "rechtskonservativ-nationalistischen Trump-Lager" und den "pluralistischen, neoliberalen LGBTQ-Globalisten" gegeneinander ausgespielt.

Mit dem ermächtigenden Mandat, das Trump dem einstigen CIA-Sorgenkind Palantir Technologies und seinen zionistischen Gründern Alex Karp und Peter Thiel gegeben hat, ist klar, dass auch er an einer einheitlichen, technokratischen Zukunft arbeitet. Kommt nach Trump wieder ein liberaler US-Demokrat an die Macht, wird dieser diesen spezifischen Prozess eifrig, unbeirrt und parteiübergreifend weiterführen. Das angloamerikanische Establishment hofft in der gegenwärtigen Partie mit dem BRICS-Block auf ein Erniedrigungen meidendes "Remis". Danach wird die nächste sich über Jahrzehnte ziehende Schachpartie beginnen, welche ein neuartiges, technokratisches und deshalb digital-drakonisches Geldsystem innehaben wird.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In Berlin beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von "Belegen" für die Verfassungswidrigkeit der AfD fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

"Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei in ihrem Beschlusstext. "Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere." Die SPD sieht sich durch die Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bestätigt. "In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

In der Koalition besteht jedoch keine Einigkeit über ein mögliches AfD-Verbot. Die Union lehnt ein solches Verbot ab und will die AfD stattdessen politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland, wo der AfD-Wähleranteil besonders hoch ist, wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Ein solches Verfahren könnte, laut Beobachter, die AfD sogar weiter stärken, und der Ausgang vor dem Verfassungsgericht ist ungewiss.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren "sehr skeptisch". Auch der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) ist der Ansicht, dass die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen. "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat einleiten. Dabei muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

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de.rt.com/inland/249344-spd-pa…

Von Susan Bonath

Ausfälle ohne Ersatzverkehr, Verspätungen, kaputte Toiletten, zu wenige Waggons für zu viele Menschen: Das ist längst Alltag bei der Deutschen Bahn, dies für horrende Preise. Zu Beginn der Sommerferien in manchen Bundesländern sind sogar wichtige Verbindungen komplett gesperrt. Reparaturen dauern ewig, Stellwerke können nicht be- und kranke Lokführer nicht ersetzt werden. Mit der Bahn stets pünktlich zur Arbeit zu gelangen, ist in Deutschland nicht mehr möglich. Froh kann sein, wer überhaupt sein Ziel erreicht.

Der Deutschen Bahn – ein halbprivates Unternehmen, das mit Steuermillionen zuerst mal seine Vorstände beglückt – ist das bekannt. Mit einem "Baustellenmarathon" wollte sie alle Probleme bis 2030 beheben, ja, sogar die Bahn (auch mit Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket) zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen, so das protzige Versprechen letztes Jahr. Doch – wer hätte das gedacht – daraus wird wieder nichts, wie beispielsweise die Tagesschau berichtete.

Hochleistungsnetz?

Wer auf die Bahn angewiesen ist und das Chaos täglich erleiden muss, dürfte allein bei dem Versprechen, ein "Hochleistungsnetz" in fünf Jahren zu errichten, ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Lichtjahre ist das Unternehmen davon weg – und entfernt sich immer weiter vor diesem hehren Vorsatz. Derzeit wird es nur schlimmer statt besser. Man könnte meinen, Nachrichten wie diese entstammen einem Paralleluniversum.

Konkret wollte die Deutsche Bahn, auf deren Schienennetz auch andere Unternehmen dieser Branche angewiesen sind, bis Anfang der 2030er Jahre 41 viel befahrene Strecken – und das sind längst nicht alle, die dessen bedürften – komplett sanieren. Das hat sie nun, erwartbar, um fünf Jahre auf 2035 verschoben. Doch auch dieses Ziel dürfte angesichts des Zustandes kaum erreichbar sein. Man erinnere sich an die fast 15-jährige Ausbauzeit, inklusive aller Pannen, des Berliner Flughafens BER.

Baustellenchaos

Nun, ein Jahr nach der großspurigen Verkündung, habe die Bahn gerade eine einzige Baustelle auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt am Main beenden können, gut zwei Prozent des Plans – und dies ohne das anvisierte Ergebnis vollständig erreicht zu haben. Das mahnte der Berliner Bahnexperte und Technikprofessor Christian Böttcher an. Gegenüber dem Meinungsschlachtschiff Tagesschau kritisierte er:

"Das Hauptziel Pünktlichkeit hat man verfehlt, aber dafür ist es dreimal so teuer geworden."

Es hake etwa weiterhin am digitalen Fortschritt. Dazu gehört das Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System), womit der europäische Zugverkehr durch standardisierte Schnittstellen zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen vereinheitlicht werden sollte. Böttcher nennt vielfältige Gründe: Die Inflation und teure Technik etwa, und fehlende Fachleute dafür, die wegen jahrelangen Sparkurses der Bundesregierung niemand ausgebildet hat. ETCS bleibt also in weiter Ferne.

Ausgefallen oder umgeleitet

Die Probleme betreffen den gesamten Bahnverkehr in Deutschland. Allein die Schlagzeilen der letzten Wochen werfen einen Blick auf die Spitze des Eisbergs. Ein paar Beispiele: Die Neue Ruhr-Zeitung (NRZ) berichtete jüngst über eine wochenlange Vollsperrung der Regionalstrecke Arnheim-Oberhausen wegen eines "Baumarathons". Auch im Norden müssen sich "Pendler aus Hamburg, Lübeck oder Neumünster" auf "Ausfälle, Verspätungen und Umleitungen" im Juli einstellen, wie der NDR bekanntgab.

In Niedersachsen verschiebt die Bahn Sanierungspläne in eine unbekannte Zukunft, was bedeutet, dass Nutzer weitere Jahre ein Chaos aus Ausfällen und Umleitungen in Kauf nehmen müssen. Letzten Monat verkündete die Bahn einen zweiwöchigen Totalausfall einer Regionalstrecke zwischen Koblenz und Köln "wegen Bauarbeiten".

Selbst in die Hauptstadt kommt man aus dem Umland nicht mehr ohne weiteres. Komplett gesperrt ist hier die Regionalstrecke zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder über Berlin. Ausweichrouten über Stendal, Dessau oder Wittenberge werden vorgeschlagen, nun zusätzlich durch Teilsperrungen am Magdeburger Hauptbahnhof erschwert.

Dazu eine kleine Anekdote der Autorin über einen Versuch am vorvergangenen Wochenende, mit der Bahn von Magdeburg über Stendal nach Berlin zu fahren: Alle Züge verspäteten sich zwischen 15 und 60 Minuten und waren dabei sämtlich überfüllt. In zwei Bahnen waren mehrere Toiletten defekt, in einem davon sogar alle. Kenner würden anmerken: Alles ganz normal in Deutschland.

Mangelwirtschaft und Tarifdschungel

"Das Chaos ufert aus und ist nicht mehr zumutbar", kritisiert der in Sachsen lebende altgediente Lokführer Bernd Sickert im Gespräch mit der Autorin. Nach den Problemen befragt, weiß er kaum, wo er beginnen soll. "Jahrzehntelang hat die Bahn nicht genügend Leute ausgebildet, das Personal ist überaltert, dementsprechend häufig krank."

Es gebe von allem viel zu wenig, klagt er: Zugführer, Techniker, Stellwerker, Servicekräfte. An funktionierendem Equipment mangele es ebenfalls, was zu geringen Kapazitäten auf viel befahrenen Strecken und folglich zu totaler Überfüllung führe. "Obwohl sie das seit Jahren wussten, haben sie nichts unternommen", so Sickert. Das ist Mangelwirtschaft ohne echten Mangel – selbstgemacht mithin.

Noch ein anderes Problem spricht er dann an: den "undurchsichtigen Tarifdschungel". "Oft kennen die Schaffner selber die Tarife nicht mehr, mit denen Fahrgäste unterwegs sind", konstatierte er. Das führe gar nicht selten zu Auseinandersetzungen bis hin zu unrechtmäßig ausgestellten Fahrpreisnacherhebungen. Die müssten Betroffene dann nachträglich in stressigen Verfahren abwehren.

Ausverkauf der Daseinsfürsorge

Die Ursache für den katastrophalen Zustand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland, nicht nur die Bahn betreffend, ist keineswegs bloß Unfähigkeit und Schlamperei. Es ist vor allem eine Folge neoliberalen Wirtschaftens, die man erwarten musste. Um das zu beleuchten, muss man ein Stück zurückgehen.

Kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD gewannen die neoliberalen Doktrinen à la Thatcher auch in Deutschland immer mehr an Einfluss. Denn die Vereinnahmung der Ostblockmärkte durch den Westen konnte die Profitraten des deutschen Kapitals nicht lange vor dem erneuten Fall bewahren, der Ausverkauf des DDR-Vermögens an Privatiers hielt nicht sehr lange vor. Nun ging es daran, vom bürgerlichen Staat verwaltetes "Gemeingut" zu verscherbeln: Krankenhäuser, Pflegeheime, die Post – und die Bahn.

Politiker, die das forcierten, versprachen mehr Wettbewerb. Dieser sollte zu besseren Leistungen bei mehr Effizienz führen. Doch das Gegenteil passierte nicht nur bei der Bahn, und das war abzusehen. Die Krux ist nämlich, dass der Staat weiterhin die Verantwortung für die öffentliche Daseinsfürsorge trägt. Von den Milliarden, die er hineinpumpt, versickert aber jetzt sehr viel in den Taschen der Manager. Reicht das Staatsgeld nicht, hebt der Bahn-Konzern die Preise an und spart zugleich an Ausgaben für Personal und Technik, Equipment und Sanierung. Hauptsache, die Boni stimmen.

"Kaputtgespart" für Privatgewinne

Auch von echtem Wettbewerb kann keine Rede sein. Bekanntlich gehört dem Bahnkonzern weiterhin das ganze Schienennetz in Deutschland. Sind die Stellwerke nicht besetzt, Schienen oder Weichen defekt, können auch andere Unternehmen ihre Züge nicht fahren lassen. Lokführer Sickert nennt das "kaputtgespart", und dies, so muss man anfügen, zugunsten privater Gewinne.

Für alle, die kein Auto oder keinen Führerschein besitzen, werden die Zeiten wohl in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden. Blöd ist es auch für die übrige Wirtschaft, wenn die raren Fachkräfte nicht mehr zur Arbeit kommen, sei es wegen fehlender Zugverbindungen oder verstopfter Straßen. Die Frage, wie sanktionierte Bürgergeldbezieher ohne PKW unter solchen Bedingungen in kilometerweit entfernte Jobs vermittelt werden sollen, stellt sich für die GroKo anscheinend auch nicht. Stattdessen hetzt sie weiter in den Medien gegen angebliche "Faulpelze", die es zu bestrafen gelte – während für alle ersichtlich der soziale und wirtschaftliche Niedergang voranschreitet.

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de.rt.com/meinung/249179-milli…

Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf Iran könnte Teheran nach Einschätzung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden.

Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern. Abgesehen davon sei unbekannt, was aus den schätzungsweise 408 Kilogramm Uran geworden sei, das Iran bereits auf einen hohen Grad von 60 Prozent angereichert hatte. "Wir wissen nicht, wo dieses Material sein könnte", räumte der IAEA-Chef ein. Wenn dieses Uran weiter auf 90 Prozent angereichert würde, würde es für mindestens neun Atombomben reichen.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer und die IAEA-Behörde US-Präsident Donald Trump, der von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgeht.

Das iranische Parlament hat kürzlich für einen Stopp der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt. Iranische Beamten hatten in den vergangenen Tagen der Organisation und IAEA-Chef Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld an den Angriffen Israels und der USA auf Iran zu tragen.

Mehr zum Thema – Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

de.rt.com/international/249333…

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat vor Gewalt gewarnt, da sich das Land auf eine neue Runde von Studentenprotesten vorbereitet, nachdem es acht Monate lang zu Kundgebungen gekommen war, die durch den tödlichen Einsturz eines Betonvordachs am Bahnhof von Novi Sad ausgelöst worden waren. Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs im November vergangenen Jahres kamen 16 Menschen ums Leben.

In dem Balkanstaat werden Massendemonstrationen erwartet, da die Frist für das Ultimatum der Studierenden an die Regierung abgelaufen ist. Die Studenten fordern die Auflösung des Parlaments, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Die Studenten kündigten an, bis Samstag um 21 Uhr eine Entscheidung zu erwarten.

"Sollten die genannten Forderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden, gehen wir davon aus, dass die Bürger Serbiens bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen", schrieben die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Tanjug am Samstag signalisierte Vučić, dass die Regierung den Forderungen nicht nachkommen werde, erklärte sich jedoch bereit, den Demonstrierenden "zuzuhören". Der Präsident forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und betonte, dass es sein oberstes Ziel sei, "alle, insbesondere die jungen Menschen", zu schützen.

"Am Abend werden Sie wütende Menschen sehen. Einige werden zur Gewalt greifen, weil sie keine andere Wahl haben. Leider. Ich … bitte Sie, dies nicht zu tun. Es ist immer besser, sich zurückzuziehen, als eine Torheit zu begehen, die man sein ganzes Leben lang bereuen wird", sagte Vučić.

Vučić bezeichnete die Proteste zudem als vom Ausland gesteuert: "Die ausländischen Mächte haben durch lokale Handlanger ein Ultimatum gestellt."

Mehr zum Thema – Geheimdienst: Serbien hilft Ukraine heimlich mit Waffen

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Sonntag zu einem Besuch in Kirgisien eingetroffen. Bei Verhandlungen mit seinem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew äußerte sich Lawrow zu mehreren Themen, darunter auch zu den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern. Darüber berichten russische Staatsmedien.

Im Hinblick auf die Außenpolitik Moskaus sagte der Spitzendiplomat, dass derzeit in allen Bereichen sehr enge Beziehungen gepflegt würden. Und diese seien von besonderer Bedeutung, da sich die internationale Lage radikal verändert habe.

Lawrow sprach hierbei von schwierigen politischen Verhältnissen, da "wir Zeugen eines beispiellosen Widerstands unseres Landes gegen den kollektiven Westen sind".

Erneut habe der Westen beschlossen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, sagte Lawrow weiter. Das Nazi-Regime in Kiew werde dabei instrumentalisiert, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Hierbei stellte der russische Außenminister klar:

"Noch nie ist dem Westen das gelungen und es wird auch dieses Mal nicht gelingen. Wahrscheinlich sind sie dabei, das allmählich zu begreifen."

Mit Blick auf die russisch-kirgisische Kooperation meinte Lawrow, dass diese auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, des Respekts und des gegenseitigen Vorteils basiere. "Bei der Lösung der schwierigsten Probleme berücksichtigen wir stets die Interessen des jeweils anderen, wie es sich für Verbündete und strategische Partner gehört", fügte der Spitzendiplomat hinzu.

Lawrow weilt vom 29. bis 30. Juni zum Besuch in Kirgisien. Neben dem Treffen mit Präsident Sadyr Schaparow ist auch seine Teilnahme an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geplant.

Mehr zum Thema – Russland entwickelt sich – Europa verliert: Ungvári über die Fehler der EU-Politik

de.rt.com/international/249340…

Von Andrei Kortunow

Als der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF 2025) erklärte, die Welt brauche "ein neues Modell für globales Wachstum", hörten viele westliche Kommentatoren nur ein vertrautes Plädoyer: Hebt die Sanktionen auf, lasst die Zölle fallen, hört auf, den Handel als geopolitischen Knüppel zu benutzen.

So wichtig diese Punkte auch sind, sie gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Selbst wenn jede Strafmaßnahme morgen wegfiele, würde die Weltwirtschaft einfach wieder auf den Stand von Anfang 2000 zurückfallen – frischer Lack auf einem alten Motor. Putins Botschaft geht tiefer: Die traditionelle Logik des Kapitalismus – "mehr produzieren, mehr konsumieren" – ist an ihre planetarischen und sozialen Grenzen gestoßen, und Moskau macht Schluss mit der Illusion, dass die endlose Expansion ungehindert weitergehen kann.

Warum die alte Formel ausgereizt ist

Seit die ersten Dampfmaschinen im 18. Jahrhundert erschaffen wurden, wurde der nationale Erfolg an einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und ansteigendem Privatkonsum gemessen. Dieses lineare Modell brachte erstaunliche Zuwächse – doch das Problem der Ungleichheit wurde damit nie gelöst. Die Kluft zwischen Nord und Süd bleibt hartnäckig bestehen; innerhalb vieler Länder wird die Kluft zwischen Penthouse und Bürgersteig immer größer. Das Versprechen, dass "eine steigende Flut alle Boote anhebt", klingt hohl für die Mehrheit, die immer noch in den Untiefen paddelt.

Noch krasser sind die materiellen Zwänge. Der kapitalistische Appetit ist unendlich; die Ressourcen des Planeten sind es nicht. Wenn die nächsten drei Milliarden Menschen ihren Konsum auf das Niveau der westlichen Mittelschicht steigern, wird unsere Biosphäre das nicht verkraften. Klimastress, Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit sind schon jetzt offensichtlich. Sie werden sich nur noch verstärken.

Auf dem Weg zu einer "vernünftigen Nachhaltigkeit"

Putins "Sprung in die Zukunft" bedeutet daher mehr, als den Handel nicht mehr als Waffe einzusetzen. Er bedeutet, das von Quantität besessene Wachstum durch eine Rationalisierung von Konsum und Produktion zu ersetzen – eine Verlagerung vom "immer mehr" zu immer besser, von der Akkumulation zur Nachhaltigkeit.

Dies ist kein Aufruf zu allgemeinem Verzicht oder erzwungener Gleichmacherei. Die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit und die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse bleiben unverhandelbar. Aber das Bruttoinlandsprodukt wird als Maßstab an Bedeutung verlieren. Der Erfolg eines Staates wird zunehmend an der Lebenserwartung, der Qualität der Bildung, der Gesundheit der Umwelt, der kulturellen Lebendigkeit, den wissenschaftlichen Durchbrüchen, dem sozialen Zusammenhalt und der Abwesenheit zersetzender politischer Gräben gemessen werden.

Diese Liste ist nicht utopisch. Viele Regierungen erstellen bereits "Wohlfühlindizes" neben den klassischen Haushaltsübersichten. Russland drängt auf eine koordinierte Anstrengung – innerhalb der BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und darüber hinaus –, diese Indikatoren in gemeinsame Entwicklungsziele umzuwandeln.

Technologie als Hebamme

Skeptiker fragen, wie eine Wirtschaft ohne unablässigen materiellen Umsatz gedeihen kann. Die Antwort liegt zum Teil in den Technologien selbst, die jetzt die Arbeitsmärkte verunsichern. Künstliche Intelligenz, fortschrittliche Robotertechnik, Mobilfunknetze der sechsten Generation und andere bahnbrechende Neuerungen machen die Arbeit überflüssig. Sie geben den Menschen die Freiheit, kreative, wissenschaftliche und gemeinschaftsbildende Aufgaben zu übernehmen – Tätigkeiten, die die Gesellschaft bereichern, ohne die Biosphäre zu zerstören.

Kurz gesagt, das neue Wachstumsmodell stellt das menschliche Potenzial über Wegwerfprodukte. Es schätzt die Software der Zivilisation mehr als die Hardware des Massenkonsums. Dieser Wandel wird nicht über Nacht und auch nicht ohne Reibungsverluste vonstattengehen. Aber die Alternative ist, dass wir immer schneller auf eine ökologische Überforderung und einen sozialen Zusammenbruch zusteuern.

Evolution – oder Revolution?

Übergänge dieser Größenordnung können reibungslos oder katastrophal verlaufen. Die beste Chance für einen geordneten Übergang ist eine bewusste, multilaterale Koordinierung:

- Handel, der Grenzen respektiert. Die Länder müssen die Märkte offen halten und gleichzeitig verschwenderische, umweltzerstörerische Nachfrage- und Angebotsmuster verhindern.

- Gemeinsame Modernisierungsfahrpläne. Die nationalen Entwicklungspläne – Russlands, Chinas, Indiens, Brasiliens – sollten nach Möglichkeit aufeinander abgestimmt werden, indem Technologie und politisches Know-how ausgetauscht werden, um nachhaltige Ziele zu beschleunigen.

- Kulturelle gegenseitige Befruchtung. Eine "neue Komintern", wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin einmal witzelte, muss keine Ideologie vorantreiben, sondern könnte sich für einen antikolonialen, postwestlichen Kulturdialog einsetzen –Film, Literatur, Forschung, Bildung –, der die globalen Narrative diversifiziert.

BRICS, SOZ und EAEU verfügen bereits über das demografische und wirtschaftliche Gewicht, um solche Experimente zu starten. Sie repräsentieren den größten Teil der Weltbevölkerung, einen Großteil des globalen Wachstums und Regionen, in denen der Konsum immer noch am schnellsten steigt. Wenn diese Blöcke zeigen können, dass ein höherer Lebensstandard nicht mit höherer Umweltbelastung oder größerer Ungleichheit einhergehen muss, wird sich das Modell von selbst verkaufen.

Wird der Westen zuhören?

Kritiker in Washington, London und Brüssel tun Moskaus Argumentation mit der Behauptung ab, es nutze diese als Deckmantel für seine eigenen geopolitischen Kämpfe. Doch die der Argumentation zugrunde liegende Logik – endliche Ressourcen, unerträgliche Ungleichheit, technologisch bedingte Zerrüttungen – deckt sich mit den Bedenken, die täglich in Davos, auf UN-Klimagipfeln und in Arbeitspapieren des IWF geäußert werden. Der Unterschied besteht darin, dass Russland das Problem als systemisch und nicht als Managementproblem betrachtet. Das Herumbasteln an CO₂-Steuern oder "Friend-Shoring" in der Lieferkette ist nur kosmetisch, wenn der Wachstumsmotor selbst einen ständigen Overdrive verlangt.

Eine Welt nach dem BIP

Von Sankt Petersburg aus war Putins Botschaft unverblümt: Die Jagd nach einer ständig steigenden Produktionskurve ist überholt. Das 21. Jahrhundert wird den Staaten gehören, die ein Gleichgewicht zwischen vernünftiger Nachhaltigkeit und echtem menschlichem Wohlergehen herstellen – und die der Versuchung widerstehen, die Wirtschaft als Waffe einzusetzen, wenn die Innenpolitik ins Stocken gerät.

Der Aufbau dieser Welt wird den Einfallsreichtum jeder Regierung auf die Probe stellen. Doch die Alternative ist ein Planet, auf dem sich die Gewinner des Wachstums gegen eine zurückgebliebene Mehrheit verbarrikadieren und das Klima in Richtung Instabilität kippt.

Russland sagt, dass ein anderer Weg möglich ist. Die Frage ist, ob der Rest der Welt bereit ist, ihn zu beschreiten – oder ob wir weiter auf einem Weg rennen, von dem wir wissen, dass er an einer Klippe endet.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Mehr zum Thema – Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

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Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf "Symbole des iranischen Herrschaftssystems" ausweitete.

"Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten", sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

"Der Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran hat unsere Staatsbürger Cécile Kohler und Jacques Paris in Gefahr gebracht. Das ist inakzeptabel", hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach dem Angriff in den sozialen Medien X erklärt.

Mit einer Trauerfeier hat Iran am Samstag etwa 60 getötete Militärangehörige und Atomwissenschaftler geehrt. Nach iranischen Angaben sollen bei israelischen Angriffen mehr als 600 Zivilisten getötet worden sein. Unter den Gästen waren Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi, nicht aber Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Der Staatssender IRIB berichtete von mehr als einer Million Teilnehmern in Teheran.

Unter den Geehrten waren unter anderem Generalstabschef Mohammad Bagheri, IRGC-Oberkommandeur Hussein Salami und Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Luft- und Raumfahrtdivision der IRGC. Die drei galten als Topfiguren der Streitkräfte und waren auch politisch sehr einflussreich. Auch den getöteten Atomwissenschaftlern und Journalisten wurde gedacht.

Mehr zum Thema – US-Bemühungen zur Wiederaufnahme der Iran-Gespräche: Neue Angebote im Gegenzug für Nullanreicherung

de.rt.com/der-nahe-osten/24933…

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi.

Today, the #UAE and #EAEU signed our Economic Partnership Agreement, in the presence of HH Sheikh Khaled bin Mohamed bin Zayed and the Presidents of Russia, Kazakhstan, Kyrgyzstan and Belarus as well as Armenia’s PM, who joined virtually. pic.twitter.com/geDGp7EFVO
— د. ثاني أحمد الزيودي (@ThaniAlZeyoudi) June 27, 2025

Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi:

"Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."

Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert.

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.

Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.

Starkes Wachstum

Die Wirtschaftsentwicklung der EAWU liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt:

• Im Jahr 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Union um 4,4 Prozent – weltweit lag das Wachstum bei 3,3 Prozent;
• Das gemeinsame BIP der Mitgliedsstaaten stieg um mehr als 17 Prozent und übertraf die Marke von 2,5 Billionen US-Dollar;
• Die Industrieproduktion legte um 29,1 Prozent zu – auch dank erfolgreicher gemeinsamer Investitionsprojekte.

Mehr zum Thema –Noch in 2025: Indien und EAWU wollen Freihandelsgespräche aufnehmen

de.rt.com/international/249266…

Von Ladislav Zemánek

Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Präventivmaßnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte – Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegründet erwiesen.

Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans – die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird – eine gefährliche Narrativ-Kriegsführung, die den Weg für einen größeren militärischen Konflikt ebnen könnte.

China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten. Chinesische Beamte äußerten sich sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäroperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen Lösungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, nütze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Diese Position bekräftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das "militärische Abenteurertum" Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens – einer Krise, die er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete – in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerate.

Am Wochenende tauschte sich der chinesische Außenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespräche hätte nicht unterschiedlicher sein können. Im Gespräch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die "rücksichtslosen Angriffe" Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall schaffen würden. Er betonte, dass diese Militäraktionen einen Verstoß gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellten.

In einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar äußerte sich Wang zurückhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf militärische Lösungen zu verzichten und zur Diplomatie zurückzukehren.

In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterstützt die Position Irans und lehnt jegliche Militäraktionen zur Lösung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen verstoßen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen würden.

Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land befürwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Präsident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehrten sich die Befürchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit militärischen Maßnahmen drohen könnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im März fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterstützung für eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekräftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.

Chinas diplomatische Aktivitäten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegenüber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein 25-jähriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren – es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile Ölversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der größte Abnehmer von Rohöl, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden Länder führen auch gemeinsame Militärübungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten Übung "Maritimer Sicherheitsgürtel" (Marine Security Belt).

Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie "Blick nach Osten" (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verläuft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerfüllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen führten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, während Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung und Hochtechnologie erwartet.

Dennoch ist Chinas Unterstützung für Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Straße von Hormus blockieren – durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten Öls und ein Drittel der LNG-Lieferungen fließen – wären Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gefährdet. Ebenso würde ein Rückzug aus dem NVV Chinas Engagement für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking könnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter verschärfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden wäre.

Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung für seine wachsende Präsenz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch mögliche Fehltritte Irans gefährdet.

Bislang reagierte Iran – möglicherweise mit Absicht – relativ zurückhaltend. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als Schwäche missverstanden werden. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai 2024 näherte sich die iranische Führung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schläge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verstärkte israelische Präsenz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg für künftige Angriffe ebnen könnte.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden – doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt fühlen. Sowohl für Peking als auch für Moskau – die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen – stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gefährlicher sein als Trotz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

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Von Felicitas Rabe

Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für "Deutsch-Russische- Freundschaft" im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

RT: Herr Bauer, bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 waren Sie stellvertretender Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Kurz nach der Wende gründeten Sie mit anderen zusammen die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. Was hat Sie motiviert, diesen Verein zu gründen?

Hans Bauer: Die Vereinigung beider deutscher Staaten war eine Zwangsvereinigung, eine Art Kolonisierung der DDR. Es war und ist bis heute eine Abrechnung mit dem sozialistischen deutschen Staat durch die imperialistische Bundesrepublik – entgegen dem Einigungsvertrag.
Die ideologischen Grundlagen des Vertragsbruchs waren Vorgaben führender BRD-Politiker: Es ging um die "Delegitimierung" des zweiten deutschen Staates als "Unrechtsstaat". Dazu hatte unter anderem der Justizminister und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus Kinkel, aufgerufen.

Zur "Beweisführung" musste die DDR als kriminelle und inhumane Gesellschaft erfunden werden. Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk von Institutionen geschaffen, das Unrecht erfand, Geschichte fälschte, Opfer kreierte, Opportunisten bezahlte und Propaganda betrieb. Die Bevölkerung musste von diesem Narrativ des massenhaften Unrechts "überzeugt" und entsprechend manipuliert werden. Vor allem die führenden Vertreter der politischen Parteien und der Staatsmacht wurden infolge dieser Strategie als Verbrecher diffamiert, verfolgt und sanktioniert. Das schärfste Schwert war das Strafrecht, die bundesdeutsche Justiz eine willige Gehilfin.

Diesem Racheakt Widerstand entgegenzusetzen, waren Anlass und Motiv der Gründung der GRH im Mai 1993. Die Initiative ging von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und von Staatsanwälten der DDR aus. Dem schlossen sich Militärs, Richter, Politiker, auch einige Wissenschaftler und Funktionäre aus Wirtschaft, Verwaltung und anderen Bereichen an.

Unsere vorrangige Aufgabe bestand darin, die Verteidigung der Verfolgten zu organisieren, sie und ihre Familien in den Verfahren und Gerichtsprozessen zu begleiten und Erfahrungen zu vermitteln. Natürlich auch nach Verurteilungen beizustehen, also Solidarität zu üben. Selbstverständlich mussten wir auch öffentlich über diese Staats- und Justizwillkür aufklären, ihren Unrechtscharakter entlarven. Wir führten Rechtsberatungen durch, organisierten die Kontakte zu Anwälten und leisteten auch über Spenden finanzielle Unterstützung.

RT: Viele Vereinsmitglieder waren eng mit der Sowjetunion verbunden, pflegten zu DDR-Zeiten Kontakte mit Sowjetbürgern. Könnten Sie uns ein paar Ihrer Vereinsmitglieder vorstellen?

Hans Bauer: Ich muss zunächst sagen, nahezu alle Mitglieder hatten zur Sowjetunion und ihren Bürgern ein freundschaftliches Verhältnis. Dafür gab es mehrere Gründe. Antifaschismus und Freundschaft zur Sowjetunion gehörten in der DDR zur "Staatsräson". Das resultierte aus der Verantwortung für die faschistischen Verbrechen mit 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und einem verwüsteten Land sowie aus Dank für die Befreiung 1945. Verbundenheit zur SU gebot nicht nur die Vernunft, sondern wurde zunehmend zur Herzenssache der meisten DDR-Bürger.

Viele von uns hatten sich seit Kindheit und Jugend mit Geschichte und Leben der Völker der Sowjetunion befasst und mit dem heldenhaften Kampf gegen den deutschen Faschismus. Das prägte Gefühle, Denken und Haltungen. Es äußerte sich zum Beispiel auch darin, dass mehr als sechs Millionen Bürger der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft" angehörten, selbstverständlich auch die Mitglieder der GRH.

Zweitens waren es zunehmend berufliche und persönliche Erfahrungen und Erlebnisse, die das Verhältnis zur Sowjetunion bestimmten. Eine beachtliche Anzahl unserer GRH-Mitglieder hat Hochschulen und Akademien in der Sowjetunion besucht. Das betraf vor allem Militärs und Politiker. Sie absolvierten Parteischulen und militärische Einrichtungen. Ich nenne hier den letzten Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz oder auch Raoul Gefroy, Mitarbeiter im Zentralkomitee (ZK) der SED. Die DDR war Mitglied des Warschauer Vertrages.

Führende Angehörige unserer Streitkräfte, der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen, vervollkommneten an sowjetischen Institutionen bis zur Generalstabsakademie ihre Fertigkeiten in der Truppenführung, in militärischer Strategie, Taktik und Technik. So sind die Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Kessler und Admiral Theodor Hoffmann, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, Chef der Grenztruppen, oder auch Generalleutnant Manfred Grätz, Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes der NVA, alle Mitglieder der GRH. Aus meinem heutigen Vorstand absolvierten die Obristen Wolfgang Herzig und Roland Gödicke eine akademische Ausbildung in der Sowjetunion.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten selbstverständlich dienstliche Kontakte zu ihren sowjetischen Kollegen, in den 1980-Jahren auch zum heutigen Präsidenten Russlands Wladimir Putin während dessen Tätigkeit in Dresden. Ich selbst hatte als junger Staatsanwalt das Glück, noch den Generalstaatsanwalt der UdSSR Roman Rudenko, einst sowjetischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher, zu erleben. Während meiner internationalen Tätigkeit zu Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung lernte ich Staatsanwälte und Wissenschaftler der UdSSR kennen, die uns im Erfahrungsaustausch wertvolle Erkenntnisse für unsere Arbeit vermitteln konnten.

Drittens gibt es kaum einen Angehörigen der GRH, der nicht persönliche Begegnungen mit Bürgern der Sowjetunion und Russlands hatte. Bei beruflichen Kontakten, touristischen Reisen in die UdSSR, mit in der DDR stationierten Soldaten oder mit Gewerkschaftsgruppen aus der UdSSR. Solche Kontakte wurden sogar staatlich und gewerkschaftlich gefördert, gehörten in der DDR oft zum Programm für die Auszeichnung von Arbeitskollektiven als "Kollektiv der sozialistischen Arbeit". In meiner Organisation gibt es übrigens auch Mitglieder, die mit Sowjetbürgerinnen verheiratet sind. Es gab und gibt also vielfältige Verbindungen zwischen Ostdeutschen und der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation.

RT: Können Sie uns Beispiele für den Umfang der Verfolgung und Schikanen nennen, denen die Freunde der Sowjetunion nach der Wende in der BRD ausgesetzt waren? Es soll dies auch bewährte Antifaschisten getroffen haben, die im Widerstand gegen den Faschismus an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben.

Hans Bauer: Zunächst muss ich feststellen, dass die Verfolgungen hier in Deutschland, verglichen mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages, beispiellos waren. Das war den besonderen Bedingungen Deutschlands geschuldet und dem ausgeprägten Antikommunismus des deutschen Imperialismus. Die GRH hat akribisch die Verfahren verfolgt und dokumentiert. Insgesamt führte die Justiz über 15 Jahre rund 85 000 Ermittlungsverfahren, von denen über 100 000 Bürgerinnen und Bürger betroffen waren. In über 1 000 Fällen erfolgten gerichtliche Verurteilungen. Oft waren es Schauprozesse, begleitet von spektakulären bösartigen Berichten in den abhängigen Medien.

Die Hauptgruppen der Verfolgten waren Angehörige der Staats-, Schutz- und Sicherheitsorgane, Politiker und Mitarbeiter der Justiz. Mitglieder der SED-Führung wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren, Verteidigungsminister Heinz Kessler, ehemaliger Angehöriger der Roten Armee und Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, zu siebeneinhalb Jahren. Ein Stabsfeldwebel der Grenztruppen wurde wegen Mordes zu lebenslänglich verurteilt. Erst im Revisionsverfahren erkannte das Gericht auf eine zeitige Freiheitsstrafe.

Den Politikern und vielen Angehörigen der Grenztruppen – vom Soldaten bis zum General – wurden unter anderem Totschlag wegen eines angeblichen Schießbefehls an der Staatsgrenze zur BRD und nach Westberlin vorgeworfen. Die Tatsache, dass dies die Westgrenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag war, spielte für die Gerichte keine Rolle. Gerade aber an dieser Nahtstelle war die Gefahr eines heißen Krieges extrem hoch. Deshalb musste sie im Interesse der gesamten sozialistischen Staaten militärisch besonders geschützt werden. Insgesamt wurden etwa 300 Bürger wegen des Schutzes dieser Systemgrenze verurteilt.

Ausgewiesene Freunde der Sowjetunion und Antifaschisten waren auch die verurteilten Staatsanwälte und Richter, insgesamt etwa 150. Ein ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR war Angehöriger des Strafbataillons 999 der faschistischen Wehrmacht. Eine Richterin aus kommunistischem Elternhaus und selbst aktive Antifaschistin hatte ab 1950 in Strafverfahren gegen Faschisten mitgewirkt, die von der Sowjetunion an die DDR zur Aburteilung übergeben worden waren. Weil sie angeblich zu harte Strafen in den Revisionsverfahren bestätigt hatte, erhielt die fast 80-Jährige wegen Totschlags, Rechtsbeugung u. a. eine vierjährige Freiheitsstrafe. Eine Staatsanwältin wurde mit ca. 60 Ermittlungsverfahren überzogen. Verurteilt wurde sie nach Jahren in drei Fällen.

Alle Verurteilten mussten für die Prozesse Tausende von Euro an Verfahrenskosten zahlen. Über Jahre entrichteten sie diese in Raten an die Gerichtskasse, da sie keine ausreichenden finanziellen Mittel besaßen. Ihre Rente war ebenso willkürlich gekürzt wie bei Zehntausenden von DDR-Bürgern, die besondere Verantwortung im Staat getragen hatten (MfS, Justiz, Politiker). Eine Strafrente, die bis heute weiter gilt.

RT: Wie wurde mit den Kundschaftern des Friedens verfahren? Welche Erfahrungen machte diese Gruppe nach der Wende?

Hans Bauer: Noch in den 1990er Jahren schlossen sich auch die "Kundschafter des Friedens" der GRH an. Heute bilden sie gemeinsam mit der Auslandsaufklärung des MfS eine Arbeitsgruppe meiner Organisation. Zu ihnen gehören selbstverständlich auch die Führungsoffiziere. Die Aufdeckung und Verfolgung der Frauen und Männer, die für den Frieden aufklärten, wurden von der BRD besonders intensiv betrieben, und viele wurden wegen Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit hart bestraft.

Als Beispiel nenne ich hier "Topas", Rainer Rupp, der als Kundschafter bei der NATO eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erhielt. Verurteilt zu hohen Strafen wurden unter anderem auch Dr. Gabriele Gast, Karl Gebauer und Dieter Feuerstein. Insgesamt gab es ca. 250 Verurteilungen von Kundschaftern. Andere Kundschafter, zum Beispiel in den USA, wurden dort zu noch höheren Strafen verurteilt. Viele verloren ihre Existenzgrundlage und auch ihre Altersansprüche. Soweit möglich, hielten wir während ihrer Inhaftierung Kontakt und stehen bis heute in Verbindung mit ihnen.

RT: Erfuhren Sie während der Verfolgungen solidarische Unterstützung von sowjetischer beziehungsweise russischer Seite?

Hans Bauer: Schmerzhaft für uns war, dass die führenden sowjetischen Politiker und auch Militärs ihren verfolgten deutschen Klassen- und Waffenbrüdern in diesen Zeiten keine Solidarität erwiesen. Verträge zur Einheit beider deutscher Staaten enthielten keine Regelungen zum Schutze von DDR-Bürgern und Kundschaftern. Die ehemaligen Präsidenten Gorbatschow wie auch Jelzin und weitere Verantwortliche entzogen sich ihren Verpflichtungen, die die Sowjetunion als führende Macht gegenüber den Bündnispartnern hatte.

In einigen Fällen hatten sich allerdings Politiker und Militärs bereit erklärt, vor Gericht als Zeugen aufzutreten. Das wurde aber von den deutschen Gerichten abgelehnt.
Bezeichnend für die stabile Haltung und Verbundenheit mit dem Land und den Völkern der Oktoberrevolution ist die Tatsache, dass selbst solche Enttäuschungen unsere Freundschaft nicht nachhaltig beschädigen konnten.

RT: Welche Verbindungen und Freundschaften haben das Ende der DDR überdauert? Wie werden bis heute persönliche Kontakte mit Bürgern aus der Russischen Föderation gepflegt?

Hans Bauer: Unmittelbar nach dem Ende der DDR und der Herstellung der staatlichen Einheit gab es kaum offizielle Verbindungen. Die politischen Umbrüche und persönlichen Konflikte brachten viele Kontakte zum Erliegen. Mit der Aufrüstung und der Erweiterung der NATO nach Osten und deren Umzingelung Russlands sammelten und positionierten sich fortschrittliche Kräfte in ganz Deutschland gegen eine solch aggressive Politik – mit Aktionen, Erklärungen, Demonstrationen und Konferenzen. Auch wir als GRH gehörten dazu. Die tiefe Verbundenheit zur Sowjetunion übertrug sich auch auf die Russische Föderation.

Das wiedererwachte Selbstbewusstsein Russlands unter Präsident Putin fand bei uns große Zustimmung. Frieden in Europa kann nur mit Russland, nie gegen Russland gesichert werden. Also engagierten sich auch alle Mitglieder der GRH für die Beendigung von militärischen Übungen an Russlands Grenzen und gegen diese Provokationen. Für uns war und ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine das Ergebnis einer zunehmend feindseligen Politik, einer Diskriminierung russischer Staatsbürger und der Faschisierung der Ukraine.

In Auswertung deutscher, russischer und alternativer Medien sowie in Gesprächen und Veranstaltungen vertreten wir im Gegensatz zur offiziellen deutschen Staatspolitik die Auffassung, dass Russland keine Gefahr für andere Länder darstellt, sondern einen fairen und gerechten Frieden wünscht. Gemeinsam mit vielen Friedensaktivisten streiten wir gegen Russophobie, Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir pflegen heute persönliche Kontakte zu russischen und deutschen Bürgern in Russland, zur Organisation der Veteranen der Streitkräfte. In Deutschland unterhalten wir Beziehungen zur Botschaft, um das deutsch-russische Verhältnis wieder zu normalisieren.

So waren wir vertreten, als eine DDR-Künstlerin am 27. Januar 2025 ein Kunstwerk zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an den Botschafter übergab. Höhepunkte sind die jährlichen Ehrungen für den deutschen Kommunisten und sowjetischen Kundschafter Dr. Richard Sorge. Zum 80. Jahr seiner Hinrichtung, 2024, sammelten und übergaben wir Erinnerungen und eine Büste Richard Sorges an Militärmuseen in Russland.

Die Teilnahme von russischen Diplomaten an unseren Treffen der Angehörigen der Grenze und der Kundschafter gehört heute zu den Höhepunkten freundschaftlicher Begegnungen. Dies trifft ebenso auf gemeinsame Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen und auf Empfängen und Besuchen in der russischen Botschaft oder im Haus der Russischen Kultur und Wissenschaft in Berlin zu. Der GRH gehören inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger Westdeutschlands an. Sie sind ebenfalls Freunde Russlands und stimmen mit Ansichten und Zielen unserer Organisation voll überein.

Für die Mitglieder der GRH ist es ein tiefes Bedürfnis, Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland wieder anzustreben. Wir wünschen uns mit den Menschen der Russischen Föderation und auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen ein freundschaftliches Verhältnis zum gegenseitigen Nutzen. Auch schwierige Zeiten konnten an unserem guten Verhältnis nichts ändern. Das gibt uns die Gewissheit, dass auch die gegenwärtige Situation überwunden werden kann.

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Von Abbas Djuma

Trump und Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen geeinigt. Dies behauptet die Zeitung Israel Hayom (Israel Heute) in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach liegen dem Blatt Informationen über Telefongespräche vor, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Iran zwischen US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Marco Rubio, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Minister für strategische Planung Ron Dermer stattgefunden haben.

Der Text ist, wie man sagen muss, sehr interessant. Und er sollte so ernst wie möglich genommen werden. Schließlich unterhalten die Zeitung Israel Hayom und der israelische Premierminister langjährige und enge Kontakte, vor allem durch ihren Gründer und Sponsor, den amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson.

Dem in der Zeitung beschriebenen Plan zufolge, der angeblich von den Staats- und Regierungschefs Israels und der Vereinigten Staaten erörtert wurde, sollen die Kämpfe im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Vier arabische Staaten, darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen dabei als Garantiestaaten auftreten. Die Hamas wird vertrieben und die Geiseln werden freigelassen. Weiter heißt es, dass zahlreiche Bewohner von Gaza, die auswandern wollen, von verschiedenen Ländern aufgenommen werden.

Die Erweiterung des Abraham-Abkommens würde es Syrien, Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern ermöglichen, Israel anzuerkennen und diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv aufzunehmen. Israel würde sich im Gegenzug zu einer künftigen Zweistaatenlösung im Palästinakonflikt bereit erklären, sofern die Palästinenser Reformen durchführen. Die Vereinigten Staaten würden Israels begrenzte Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen.

Ein solcher Plan wäre für Syrien und Saudi-Arabien ideal, deren führende Politiker von einer Liebesaffäre mit Tel Aviv träumen. Der Beinahe-Friedensnobelpreisträger Trump muss auch den palästinensisch-israelischen Konflikt deeskalieren. Zumal schon jetzt jedem klar ist, dass Israel darin feststeckt und nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus diesem Sumpf zu befreien.

So berichtet Israel Hayom unter Berufung auf Quellen, dass US-Präsident Trump "erheblichen Druck" auf Premierminister Netanjahu ausübt, um das Massaker im Gaza-Streifen zu beenden.

Trifft dies zu (Netanjahus Büro dementiert bisher alles), wird der israelische Premierminister wahrscheinlich darauf eingehen. Er ist nicht in der Position, ein solches Angebot abzulehnen, das zudem dazu beitragen könnte, Bibis Strafprozess zu beenden. Und nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges gegen die Islamische Republik haben solche Siedlungspläne in Israel zunehmend Unterstützung gefunden, auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.

Fairerweise muss man jedoch anmerken, dass eine solche Vereinbarung nichts anderes ist als das Ergebnis der Niederlage Israels im Krieg mit Iran und der Ineffizienz der israelischen Armee in Palästina. Trump hat Israel und Netanjahu in der Tat persönlich gerettet.

Bleibt noch die palästinensische Seite. Und genau hier könnte es Probleme geben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas einfach aufgibt und auf jede politische Rolle in der Zukunft ihres Heimatlandes verzichtet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Abbas Djuma ist internationaler Journalist und Autor eines Telegramkanals mit seinem Namen.

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Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.

Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.

Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:

"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."

Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.

Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.

Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.

Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.

Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.

Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.

Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.

Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.

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de.rt.com/international/249273…

In einem von Rick Sanchez geführten Interview für die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen größeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die Kämpfe im Donbass zu beenden und nur für eine Amtszeit anzutreten.

"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. … Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. … Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.

Der Diplomat erklärte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der Verlängerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:

"Das Ende seiner Präsidentschaft könnte für ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung über das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er kläglich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."

Nebensja konkretisierte seine Vorwürfe wie folgt:

"Sie (die ukrainischen Machthaber – Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die Enthüllungen sehr schlimm sein."

Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur für das Parlament, nicht für den Präsidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des Präsidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzuführen, nach Ablauf der Amtszeit auf den Parlamentspräsidenten übergehen.

Russland hat erklärt, es sei offen für Gespräche mit der Ukraine, stellt aber die Rechtmäßigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den Müll werfen".

Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jähriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

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de.rt.com/international/249271…

Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.

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de.rt.com/international/249308…

Von Rachel Marsden

Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.

Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:

"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."

Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!

Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).

Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.

Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:

"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."

So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.

Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.

Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.

Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:

"Die Länder müssen das Geld auftreiben."

Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.

Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten.

Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.

"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."

Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.

Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.

Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.

Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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