Von Rachel Marsden

Sieht aus, als wolle Washington der EU das Frühstücksbrot klauen. Schon wieder.

Die Trump-Regierung hat eben Sanktionen gegen ein russisch geführtes Atomprojekt in Ungarn aufgehoben, genauer gesagt eines, das von dem Moskauer Atomenergiegiganten Rosatom betrieben wird.

"Die Regierung von Präsident Trump hat diese Sanktionen aufgehoben. Das ermöglicht es, die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung langfristig zu garantieren. Endlich gibt es in den Vereinigten Staaten eine Art von Präsidialverwaltung, die die Wirklichkeiten auf der Karte respektiert, sie berücksichtigt", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Wir sind kein Land mit einer großen Menge an Öl- und Erdgasfabriken, die von trockenem Land umgeben sind. Daher kann unsere nachhaltige, billige und sichere Stromversorgung nur durch Atomenergie geliefert werden."

"Hört zu, ihr koffeinberauschten Brüsseler Bürokraten, die ihr dieses Gruppenprojekt aus der Hölle betreibt. Wir sind ganz gut mit russischem Öl und Gas gefahren, bis ihr es uns weggenommen habt wie einem Kleinkind den Schnuller. Und jetzt beschimpft ihr uns, weil wir keine neue Energie aus der Luft zaubern? Gut. Dann greifen wir zu Atom. Mit Russland."

Der Bau des Atomreaktors Paks 2 unter der Führung von Rosatom war durch die Sanktionen der Biden-Regierung eingefroren worden. Jetzt, da Trump zurück ist, gibt Ungarn bei dem Projekt wieder Gas.

Ungarns erster Paks-Reaktor liefert bereits die Hälfte der Elektrizität des Landes. Paks 2 wird den Anteil in den 2030er Jahren auf 70 Prozent erhöhen und jedes Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen – genug, um Brüssels Generatoren der zur Schau gestellten Tugend und der moralischen Empörung eine Woche lang zu betreiben. Er wird auch Ungarns CO₂-Emissionen um 17 Millionen Tonnen senken, was Ungarn theoretisch ein goldenes Klimasternchen aus Brüssel einbringen müsste.

Aber vor einigen Wochen bemerkte Ungarn, dass in Brüssel eine neue üble Idee gebraut wurde. Diesmal Sanktionen gegen nuklearen Brennstoff. Denn wenn man schon mit einer selbst verursachten Gaskrise zu tun hat, ist der nächste logische Schritt offensichtlich, seinen atomaren Optionen auch noch ins Knie zu schießen.

"Wenn die Europäische Kommission und Brüssel den zentraleuropäischen Ländern, darunter Ungarn, verbieten, Brennstoff in Russland zu kaufen, hätte das tragische Konsequenzen nicht nur für Ungarn, sondern für den gesamten europäischen Energiemarkt", warnte Szijjártó im Mai vor dem schrägen Blick auf den Atombrennstoff.

Währenddessen waren in Brüssel die EU-Führer schwer damit beschäftigt, die 18. – richtig, die 18. – Runde an Russland-Sanktionen zu erarbeiten. Diese Sanktionen haben inzwischen mehr Fortsetzungen als die Filmreihe Fast & Furious. Bei dieser Geschwindigkeit sollte jemand anfangen, eine Achterbahn und einen Vergnügungspark mit Sanktionsthemen zu bauen. Der könnte dann geschlossen bleiben, mit der Begründung, die Energie dafür sei zu teuer.

Und während die EU-Politiker auf der Weltbühne ihre besten Monologe der moralischen Überlegenheit aufführen, schleichen die europäischen Firmen hinter den Kulissen herum, um trotzdem Nuklearverträge mit Russland zu schließen. Das Rudel wird von Frankreichs Framatome angeführt, das mit Rosatom bei ebendiesem Projekt Paks 2 zusammenarbeitet.

Framatomes Rolle ist tatsächlich gewachsen, da sich Deutschland selbst vom Spielbrett genommen hat, wie es das derzeit generell zu tun pflegt. Die Grünen in der vorhergehenden Regierung blockierten die Beteiligung von Siemens Energy. Genau das brauchte die deutsche Industrie – eine weitere Selbstverstümmelung. Und Framatome liefert für Rosatom nicht nur die Prozesskontrollsysteme. Die beiden haben auch einen Vertrag geschlossen, um Nuklearbrennstoff zu produzieren – in Deutschland. Ruiniere das nicht, Berlin! Spoileralarm: Die Chancen sind ziemlich gut, dass es genau das tun wird.

Wenn die EU-Sanktionen diese franko-russische Partnerschaft töten, ist es Deutschland, das den nächsten Schlag einsteckt.

Man muss sich ohnehin wundern, warum ausgerechnet Washington der EU hier einen Gefallen tun sollte. Die USA sehen Europa als Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft. Vielleicht ist die Aufhebung der Sanktionen gegen das russisch geführte Projekt Paks 2 ein strategischer Schritt, damit der US-Atomgigant Westinghouse Europas Frühstück stehlen kann, gerade so, wie das passierte, als die EU angestachelt wurde, ihre eigene Versorgung mit russischem Gas zu sanktionieren – und es mit US-LNG zu ersetzen.

Damals im März traf sich Szijjártó mit US-Außenminister Marco Rubio. Beide "diskutierten die Möglichkeiten einer Energiekooperation zwischen Ungarn und den USA, mit Atomenergie als Hauptinteressensfeld", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wir sind daran interessiert, diese Technologie in einer Partnerschaft mit Westinghouse zu entwickeln", fügte er hinzu.

Vielleicht geht es beim Fallenlassen der Sanktionen gegen Paks 2 also weniger um Ungarn und vielmehr darum, es wiedergutzumachen, mit Russland auszugehen – sodass Washington einlaufen und Europas Verabredung für den Schulball stehlen kann.

Aber man wüsste nichts von all dem, wenn man den EU-Trotteln zuhört, die die ganze Show betreiben. Amerika wirft ein Auge auf ein europäisches Industrievermögen, und Brüssels Reaktion ist anscheinend, den Rückzug in ein Kloster antirussischer moralischer Reinheit zu betreiben, damit Washington bekommt, was es will.

"Die Europäische Union soll zudem in den nächsten Tagen ein 18. Sanktionspaket annehmen. Nie dagewesen in seinen Ambitionen und den darin enthaltenen Maßnahmen für den Finanz- und Energiesektor", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni.

Hallo Kumpel, verstehst du, dass, wenn sich diese Sanktionen auf Atombrennstoff erstrecken – eine ernsthafte Überlegung, wenn man nach der Schlagzeile der Financial Times vom 15. Juni geht: "Die EU will die nuklearen Verbindungen nach Russland kappen" –, also auch die Atomindustrie deines eigenen Landes über Framatome betroffen sein wird?

"Politisch müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten, ernsthafte Gespräche zu beginnen, angefangen mit einem wirklichen Waffenstillstand. Und daher zielt unser 18. Sanktionspaket darauf ab. Wir sollten in der Position sein, bald ein abgestimmtes Paket zu haben", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und faktische Königin der EU.

Klingt, als hätte die EU das Gewehr präzise auf den eigenen Fuß gerichtet. Ihr Finger zuckt ein wenig am Abzug. Anscheinend kämpft sie mit dem Beschluss, Atombrennstoff in die letzten Sanktionen einzubeziehen.

Königin Ursula hat das Stück irgendwie nicht verstanden. Vielleicht, weil sie in einem Raum in der Nähe ihres Büros lebt – Verzeihung, in ihren königlichen Gemächern – und keine Stromrechnung zahlen muss wie jeder andere in der EU, der zwischen Lebensmitteln und Heizung wählen muss.

Ungarn und die Slowakei haben ein weiteres Mal versucht, diesen letzten Geniestreich der EU zur Erhöhung der Lebenskosten zu blockieren. Denn irgendwer muss das tun, wenn der Rest zu sehr damit beschäftigt ist, sich vor den Hoheiten zu verbeugen.

Jetzt also die eigentliche Frage: Schafft es die EU, die Spur zu wechseln und Washingtons Führung in ein Tauwetter bei den Beziehungen mit Russland zu folgen? Oder wird sie einfach weiter über ihre eigenen Schnürsenkel fallen und dabei vorgeben, ein brillant choreographiertes Ballett zu tanzen, und einen "swan dive" [plötzlicher Kurssturz] als Szene aus "Schwanensee" auszugeben?

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch. Man findet sie auf rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/meinung/249911-trump…

Nach dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der EU beabsichtigt China, den für Ende Juli geplanten EU-China-Gipfel um einen Tag zu kürzen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Wang Yi hat in dieser Woche Brüssel, Berlin und Paris besucht. Bei seinen Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul waren Spannungen im Verhältnis zu China offen zutage getreten. Sowohl Kallas als auch Wadephul glaubten sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Streitpunkte waren unter anderem Russland und eine angeblich aktive Unterstützung Chinas im Ukraine-Konflikt. Wang Yi wies den Vorwurf, China unterstütze Russland, zurück, stellte gegenüber Kallas jedoch in überraschender Deutlichkeit klar, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert.

Wadephul forderte von China die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Wang Yi konterte, die Exportbeschränkungen würden Rohstoffe betreffen, die auch zur Rüstungsproduktion benötigt werden. Exportbeschränkungen seien daher "international gängig" und lägen "im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt". Er nutzt damit gegenüber Wadephul genau die Argumente, die Wadephul zur Begründung heranzieht, warum China keine Dual-Use-Produkte an Russland liefern darf. Damit verdeutlichte Wang Yi indirekt auch, wen China für die treibende Kraft im Ukraine-Krieg hält. China setzt sich seit langem für eine diplomatische Lösung ein, während aus der EU und aus Deutschland keine diplomatischen Initiativen kommen.

Ursprünglich war der EU-China-Gipfel für den 24. und 25. Juli angesetzt. Am 24. ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant. Am 25. Juli war ein Wirtschaftsgipfel in der ostchinesischen Stadt Hefei geplant. Dieser Teil soll nun entfallen.

Nachdem US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt begonnen hatte, Strafzölle zu verhängen, gab es einen kurzen Moment der Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und China. Allerdings verschärfte die EU-Kommissionspräsidentin bereits im Juni auf dem G7-Gipfel die Rhetorik gegenüber China erneut. Nicht Trumps Zölle, sondern China sei das große Problem, sagte sie. Xi hatte versucht, China gegenüber der EU als verlässlicheren Partner als die USA ins Spiel zu bringen.

Bereits im vergangenen Monat wurden ein hochrangiger Handelsdialog sowie ein digitales Forum abgesagt. Die EU hat sich aus dem Handelsdialog zurückgezogen. Es gebe in Handelsfragen keine Fortschritte, war das Argument.

Aufgrund der Exportbeschränkungen für Seltene Erden kam es in Deutschland bereits zu Produktionsausfällen.

Mehr zum Thema – Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin erwartet

de.rt.com/international/249906…

Von Boris Roschin

Das Pentagon und das Weiße Haus haben offiziell bestätigt, dass die USA wegen einer ernsthaften Erschöpfung ihrer Arsenale die Lieferungen von Luftabwehrraketen für Patriot-Komplexe (PAC-2 und PAC-3) und von einigen Präzisionswaffen an die Ukraine auf unbestimmte Zeit einstellen. Diese Entscheidung sei durch die Notwendigkeit motiviert, eigene Vorräte aufzustocken, die gleich an mehreren Schauplätzen gebraucht werden: in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.

Besonders heikel wurde die Frage nach der Kampagne Israels und der USA gegen Iran im Juni. Gerade bei der Abwehr von ballistischen und Hyperschall-Raketen vonseiten Irans und jemenitischer Gruppierungen kam die tatsächliche Erschöpfung der Raketenvorräte für Komplexe der Typen THAAD und Patriot PAC-3 zum Vorschein, ganz zu schweigen von der kritischen Lage mit den israelischen Luftabwehrsystemen Arrow 3 und David’s Sling. Israel hatte noch im Jahr 2024 auf eine Nutzung von Patriot zugunsten eigener Systeme verzichtet. Doch selbst Letztere agierten an der Grenze des Möglichen, und ohne Militärhilfe aus den USA wird es schwierig sein, die Probleme zu lösen und alles umzustellen.

Dabei ist der Mangel an Patriot-Raketen in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr zu spüren. Selenskij hat die USA regelmäßig um Raketen gebeten, doch inzwischen funktioniert dieses "Gebermodell" nicht.

Pentagons neue Logik, die durch Signale von Trumps Administration unterstrichen wird, sieht so aus: Es wird keine "Biden-Pakete" mehr einfach so geben.

Es sei daran erinnert, dass diese Pakete Presidential Drawdown Authority (PDA) hießen und Waffenlieferungen an die Ukraine direkt von Lagern der US-Armee umfassten. Doch seit Januar 2024 haben die USA der Ukraine offiziell kein Waffenpaket mehr übergeben.

Die kostenlose Übergabe von Waffen erwies sich als ein Freudentropfen in einem Becher voller Illusionen – inzwischen erwartet das Pentagon im Gegenzug reale preisbildende Aktionen seitens Europas und der Ukraine, darunter über kommerzielle Käufe bei den USA. Das ist kein einfacher Modelltausch, sondern ein strategischer Wechsel: US-amerikanische Lobbyisten und Auftragnehmer, wie Raytheon, erhalten garantierte Einnahmen, und die Ausgaben werden für die USA zu Geschäftsprozessen, statt aus der Staatskasse zu kommen.

Im Gegenzug arbeiten Europa und die Ukraine selbst an alternativen Schemen: Eine Finanzierung aus der EU soll der Ukraine ermöglichen, Patriot-Systeme über FMS-Kontrakte zu kaufen. Das Programm der FMS beziehungsweise Foreign Military Sales ("Ausländische Militärverkäufe") ist ein offizieller Mechanismus, über den das US-Verteidigungsministerium an ausländische Staaten US-amerikanische Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen verkauft und diese formal bezahlt. Dennoch wird der tatsächliche Umfang der Lieferungen sich nicht vergrößern – drei bis vier Batterien und einige Hunderte Raketen sind das Höchste, wofür die gemeinsamen Anstrengungen bei einer solchen Herangehensweise reichen werden.

Von Trump gab es bisher keine neuen Entscheidungen, sondern nur vage Versprechen im Stil "wir werden sehen". Doch eine Grundlage für neue Beziehungen zur Ukraine ist gelegt: Das Modell "Erhalt nach Zahlung" wird verpflichtend.

Selbstverständlich kommen die Ukraine und die NATO-Staaten in diesem Fall in eine äußerst ungünstige Lage, denn ohne die USA wird die Ukraine ihr Kampfpotenzial in einem halben Jahr verlieren.

Eine solche Superposition ermöglicht es Washington, die Kontrolle über einer Gewinnformel und über sämtlichen Akteure – angefangen von Europa, das keine Ressourcen hat, um den Krieg allein zu bewältigen, bis zur Ukraine, die selbstständig ausschließlich Kanonenfutter stellt – zu behalten, ohne direkte Kosten zu tragen.

Die Änderung in der Logik der Lieferungen bedeutet, dass der Krieg der Ukraine in den USA aufhört, eine existenzielle Aufgabe zu sein und sich in eine steuerbare Krise mit einer Monetisierung wandelt. Künftig ist Unterstützung keine Pflicht, sondern eine Option für zahlungsfähige Kunden. Washington tritt nicht aus dem Spiel heraus, sondern wechselt nur seine Rolle: vom Geldgeber zum Verkäufer, vom Verbündeten zum Aufseher. Für Kiew ist das ein Zeichen: bedingungslose Unterstützung wird es nicht mehr geben, sondern nur noch Rechnungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 2. Juli.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema: NATO-Chef hat "volles Verständnis" für US-Waffenstopp für die Ukraine

de.rt.com/international/249752…

Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ein zweites Mal blockiert ‒ aufgrund von Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs aus russischer Energie. Dies meldeten slowakische Medien unter Berufung auf das Außenministerium. Laut der Nachrichtenagentur TASR legte Bratislava am Freitag bei einer Abstimmung der ständigen Vertreter bei der EU sein Veto ein. Das Ministerium erklärte, die Slowakei werde das Paket weiter ablehnen, bis sie sichere Garantien von Brüssel erhalte, dass der Ausstieg ihre Wirtschaft nicht schädige.

Die Debatte dreht sich um den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der darauf abzielt, russische Energieimporte bis 2028 zu beenden. Dieser Plan wird zusammen mit dem neuen Sanktionspaket diskutiert, das auf Russlands Energie- und Finanzsektoren zielt. Während Brüssel planen soll, diesen Ausstieg als Maßnahme der Gemeinsamen Handelspolitik zu verpacken – die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt –, besteht der slowakische Premierminister Robert Fico darauf, der Ausstieg müsse als Sanktion behandelt werden, die der Einstimmigkeit bedarf.

Das Außenministerium teilte mit, die slowakischen Behörden, Energieunternehmen und Industriechefs sähen in dem Ausstieg "eine größere Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere in Hinblick auf Energiepreise und Energiesicherheit". Die Behörde fügte hinzu, auch wenn Bratislava für weitere Gespräche offen sei, hätten die derzeitigen Verhandlungen die "grundlegenden Sorgen und Vorbehalte" der Slowakei nicht adressiert. Das Ministerium betonte die Notwendigkeit eines Plans, der "Bürgern und Unternehmen nützt".

Eine Gruppe von Experten der Europäischen Kommission soll diese Woche für Energiegespräche in der Slowakei eingetroffen sein.

Fico hatte schon zuvor gewarnt, der Ausstieg würde die Energiesicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen. Er verwies auch auf das Risiko eines Schlichtungsverfahrens, sollte die Slowakei ihren langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom brechen, was Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro auslösen könne.

Auch Ungarn ist gegen diesen Plan. Dessen Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Vorhaben auf dem Treffen der Außenminister vergangene Woche gemeinsam blockiert, und warnte, die Einschnitte bei der Energie würden "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und zu scharfen Preiserhöhungen führen.

Die Europäische Kommission legte ihr 18. Sanktionspaket Anfang Juni vor und stellte es als Versuch dar, Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu nötigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen unter anderem aus einer Absenkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, einem Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, einer Importbeschränkung für raffinierte Produkte aus russischem Erdöl sowie aus Sanktionen gegen 77 Schiffe, die der Westen als Teil der sogenannten russischen "Schattenflotte" erachtet. Die bereits vorhandenen Sanktionen wurden Anfang der Woche um sechs weitere Monate verlängert.

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre hatte diese Woche bereits ins Spiel gebracht, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dänemark hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat. Ein solcher Stimmrechtsentzug ist die einzige Möglichkeit, Einstimmigkeit zu umgehen ‒ allerdings müssten dann alle anderen EU-Mitgliedsländer dafür stimmen, was diesen Schritt in allen Fällen unmöglich macht, in denen es um zwei Mitgliedsstaaten geht.

Moskau hat die Sanktionen als illegal und kontraproduktiv verurteilt. Russische Vertreter warnten, die Abkehr von russischer Energie werde zu deutlich teureren Importen führen – darunter auch russische Kohlenwasserstoffe, die dann nur noch über Zwischenhändler bezogen würden, was die Preise in die Höhe treiben würde.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren zunehmend Treibstoffe aus indischen Raffinerien bezogen, die russisches Erdöl verarbeiten.

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Keine Zustimmung von Ungarn und der Slowakei zu Verbot russischer Energieimporte

de.rt.com/europa/249897-slowak…

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich über die akute Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan geäußert. Auf dem Rückweg aus der südkaukasischen Republik gab Erdoğan an Bord seines Regierungsfliegers bekannt, dass er mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew darüber gesprochen habe und zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Baku keine weitere Eskalation wolle. Erdoğan wird von der Nachrichtenagentur Anadolu mit den Worten zitiert:

"Herr Alijew unternimmt in diesem Kontext sehr bedächtige und umsichtige Schritte. Er ist nicht dafür, dass dieses Problem weiterbesteht oder eskaliert."

Gleichzeitig verwies der türkische Präsident darauf, dass sein Land enge diplomatische und strategische Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Baku habe. Ankara sei der Meinung, dass sich das Problem einfacher und vernünftiger lösen lasse, wenn man die Spannungen mit entsprechenden Erklärungen abbaue.

"Wir beobachten aufmerksam diese Spannungen und rufen beide Staaten dazu auf, Mäßigung zu zeigen."

Erdoğan bezeichnete Alijew und den russischen Staatschef Wladimir Putin als seine Freunde. Sie verfügten über genug Verständnis, um dieses Problem hinter sich zu lassen, versicherte der Politiker.

In Aserbaidschan hatte der türkische Staatschef an einem Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OWZ) teilgenommen. Das Treffen fand in der Stadt Chankändi statt, die bis zum Jahr 2023 unter dem Namen Stepanakert als Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Arzach in Bergkarabach fungiert hatte.

Die akute Krise zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken war Ende Juni ausgebrochen, nachdem das russische Ermittlungskomitee in der Ural-Metropole Jekaterinburg einen kriminellen Ring zerschlagen hatte, der für eine Reihe von in den 2000er-Jahren begangenen Morden verantwortlich sein soll. Am 28. Juni wurden Dutzende Angehörige der aserbaidschanischen Gemeinde festgenommen. Ein Verdächtiger starb dabei an Herzversagen. Die Todesursache einer weiteren Person war zunächst unklar. Acht mutmaßliche Kriminelle kamen in Untersuchungshaft.

Aserbaidschan reagierte auf das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden äußerst scharf. In der südkaukasischen Republik wurden alle Veranstaltungen mit der Teilnahme Russlands suspendiert. Darüber hinaus kamen mehrere russische Bürger, darunter Journalisten, in Gewahrsam.

Mehr zum Thema - Aserbaidschan: Russische Journalisten in U-Haft – "Rossija Sewodnja" fordert sofortige Freilassung

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Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.

Moldova has chosen the European path. And we are here to walk it with you. t.co/QHK7Rl4MSq
— António Costa (@eucopresident) July 4, 2025

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:

"Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.”

Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu.

Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.

Mehr zum Thema – Moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Gagausien-Chefin

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Von Alexander Timochin

Israel begann den Krieg gegen Iran unter äußerst günstigen Bedingungen. Überraschungseffekt, hochtechnologische Luftwaffe, Spionagenetzwerk, Saboteure auf iranischem Territorium, aktive Unterstützung durch die USA sowie die Bereitstellung des Luftraums durch andere Länder.

Die Operation Israels war vom Standpunkt der Effizienz her hervorragend. Alle Waffen trafen ihr Ziel, die iranische Luftabwehr wurde buchstäblich zerstört. Die Israelis verloren einige Drohnen, hatten aber keine Verluste bei Flugzeugen und Piloten zu verzeichnen. Der Schaden, den Israel Iran zugefügt hat, war viel größer als der, den Iran Israel zugefügt hat.

Der Nichtsieg Israels und die Niederlage Irans

Zur Enttäuschung der Israelis wurden ihre Ziele jedoch nicht erreicht. Entgegen der Propaganda gelang es Iran, zumindest einen Teil des angereicherten Urans aus der Anlage in Fordo abzutransportieren, wie Satellitenfotos belegen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Uran unter der Erde verblieben ist. Es gibt auch keine Informationen über die Schäden – die Iraner veröffentlichen vernünftigerweise keine Daten. Im Falle einer Zerstörung der Uranlagerstätten wäre es zu einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre gekommen – doch davon ist nichts zu beobachten.

Darüber hinaus hat Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eingestellt und wird die Urananreicherung auch in Zukunft fortsetzen. Die US-amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die wichtigsten Komponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört wurden. Auch das politische Regime in Iran blieb bestehen.

Somit hat Israel keines seiner Ziele erreicht, die seine Führung zu Beginn dieses Krieges verkündet hatte, sondern lediglich erreicht, dass Iran künftige Verhandlungen ablehnt. Die Position der USA deutet darauf hin, dass die US-Amerikaner nicht bereit sind, aktiv für Israel zu kämpfen – ihr Angriff auf Iran hatte eindeutig den Charakter einer demonstrativen Aktion, deren Ziel es war, der israelischen Lobby im eigenen Land zu zeigen, dass die USA nicht tatenlos zusehen. Außerdem sollten die Iraner zu einem Waffenstillstand gezwungen werden.

Es handelt sich nicht um eine Niederlage Israels – es hat Kampferfahrung gesammelt und nur minimale Verluste erlitten –, aber es ist auch kein Sieg. Abgesehen davon, dass die Kriegsziele nicht erreicht wurden, haben die Israelis auch die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkannt. Bei einer Fortsetzung des gegenseitigen Raketenbeschusses droht ihnen ein Zermürbungskrieg, in dem Israel innerhalb von drei Monaten zusammenbrechen würde, einfach weil es unmöglich wäre, die Munition für die Luftabwehrsysteme und die Präzisionswaffen der Luftwaffe aufzufüllen. Israels Spionagenetzwerke würde zerschlagen werden.

Für Iran kann das Ergebnis des Krieges jedoch eindeutig als Niederlage bezeichnet werden – die Iraner befinden sich nach dem Krieg in einer schlechteren Lage als zuvor. Der Angriff Israels hat der ganzen Welt die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten Irans vor Augen geführt. Vor diesem Krieg wurde Iran als viel stärker wahrgenommen als nach dessen Ende. Seine politische Position wurde geschwächt.

Teheran wurde der erste Schlag verpasst, als Israel die libanesische Hisbollah praktisch zerschlagen hat. Dann, als die Herrschaft von Baschar al-Assad in Syrien zusammenbrach. Es blieb noch die Karte der militärischen Möglichkeiten Irans selbst, und nun ist auch diese ausgespielt.

Im Inneren des Landes ist die Situation ähnlich – Ajatollah Chamenei kann so oft er will den Sieg über Israel und die USA verkünden, aber die Menschen verstehen alles und können Vergleiche ziehen. Die jahrelange Propaganda der eigenen Größe und Macht hat sich als Luftblase erwiesen. All dies wird für Iran schwerwiegende politische Folgen haben.

Da die Ziele Israels nicht erreicht wurden und Iran eine schwere Demütigung erlitten hat, ist die Vorkriegssituation keineswegs gelöst. Das bedeutet, dass ein neuer Krieg nur eine Frage der Zeit ist.

Was werden Iran und Israel als Nächstes tun?

Die Vorstellung, dass Iran Israel angreifen könnte, ist absurd – oder Teil der israelischen Militärpropaganda. Er ist einfach nicht in der Lage dazu. Es verfügt über keine nennenswerte Luftwaffe, Raketen haben Israel zwar erreicht, aber die meisten wurden abgeschossen, und die Loyalität der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ist erschüttert. Unter diesen Umständen einen Angriff auf Israel zu starten, ist selbst technisch gesehen sinnlos.

Außerdem hat Iran keine Instrumente mehr für einen asymmetrischen Krieg gegen Israel, und zwar die Hisbollah. Die Iraner haben nun niemanden und nichts mehr, um ihre traditionellen halbparamilitärischen Operationen durchzuführen.

Was Iran jedoch mit Sicherheit tun wird, ist sich auf die nächste israelische Aggression vorzubereiten. Dies wird sich zunächst in der Verbesserung seines Raketenarsenals äußern. Höchstwahrscheinlich wird Iran jetzt seine Raketenstreitkräfte umstrukturieren und aufrüsten, um die israelische Luftabwehr effektiver zu durchbrechen. Das Ziel ist es, einen wirksamen Zermürbungskrieg führen zu können, dem Israel nicht standhalten kann.

Zweitens wird Iran die Urananreicherung fortsetzen. Nach dem früheren JCPOA-Abkommen hatte Iran das Recht, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später sind die US-Amerikaner aus diesem Abkommen ausgestiegen, und Iran hat alle Beschränkungen aufgehoben. Nach Angaben der IAEA hatte Iran bis Anfang Februar 2025 folgende Mengen an Uran angereichert: 2.927 Kilogramm bis zu zwei Prozent, 3.655 Kilogramm bis zu fünf Prozent, 606,8 Kilogramm bis zu 20 Prozent und 274,8 Kilogramm bis zu 60 Prozent angereichert.

Das Hauptlager befand sich in der Anlage in Fordo, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war. Höchstwahrscheinlich wurde dieses Uran vollständig abtransportiert. Zumindest das Schicksal von mindestens 409 Kilogramm angereichertem Uran ist derzeit unbekannt, da die IAEA die Möglichkeit verloren hat, diese zu kontrollieren. Iran muss nun heimlich die Anlage in Fordo wieder aufbauen und seine Aktivitäten fortsetzen, um einen Vorrat an Materialien für nukleare Kampfstoffe anzulegen.

Vielleicht werden die Iraner auf diese Weise an einen "Schwellenwert" gehalten, d. h. dass sie keine nuklearen Kampfmittel herstellen oder sammeln dürfen, um diese als diplomatisches Druckmittel zu nutzen.

Die Aufgabe Israels ist schwieriger. Um einen zweiten Schlag zu führen, muss man sich darauf vorbereiten, iranische Raketenangriffe viel effektiver abzuwehren. Es muss ein Vorrat an Raketenabwehrraketen für Dutzende oder mehr als hundert Tage des Konflikts anlegen – diese sind jedoch sehr teuer und lassen sich nicht schnell herstellen. Das Gleiche gilt für den Vorrat an hochpräzisen Waffen für die Luftwaffe. Es gilt, die Spionagenetzwerke in Iran wieder aufzubauen und die Gegenmaßnahmen zu unterbinden, die die Iraner aufgrund der Erfahrungen des letzten Angriffs dann ergreifen werden. Zumindest was die Streuung ihrer Raketen angeht.

All das ist möglich, aber teuer und zeitaufwendig. Außerdem muss Netanjahu währenddessen an der Macht bleiben. Wenn Netanjahus Kabinett zurücktritt, sinkt die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Angriffs Israels auf Iran.

Wie könnte ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran verlaufen?

Iran wird bereits in diesem Jahr eine qualitative Steigerung seiner Raketenkapazitäten erreichen. In Zukunft wird auch die Anzahl der iranischen Raketen zunehmen, zusammen mit seiner Fähigkeit, einen Zermürbungskrieg zu führen.

Israel wird mindestens mehrere Monate lang Vorräte an hochpräzisen Waffen und Raketenabwehrraketen anlegen. Mit dem Anwachsen dieser Vorräte steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Angriffs auf Iran.

Bis zum Herbst sind vereinzelte Angriffe möglich, und ab September wird die Wahrscheinlichkeit eines großangelegten Angriffs zunehmen. Wahrscheinlich aber wird Israel erst im nächsten Jahr zu einem Angriff bereit sein. Wenn es jedoch von den USA Garantien für militärische Hilfe erhält, könnte dies auch schon gegen Ende dieses Jahres geschehen. Sollte Israel im Verlauf eines solchen Angriffs Atomwaffen einsetzen, wird Iran nach der "zweiten Runde" garantiert eigene Atomwaffen entwickeln – es wird für ihn nichts mehr zu verlieren geben.

Die Wirksamkeit der iranischen Raketenangriffe auf Israel im zweiten Krieg wird höher sein, da die Erfahrungen aus dem ersten Krieg berücksichtigt werden. Die Wirksamkeit der Luftabwehr wird weiterhin gegen null tendieren, da Teheran nicht einmal ihr Vorkriegsniveau schnell wiederherstellen kann. Die Moral der iranischen Bevölkerung wird höher sein als beim ersten Krieg, da sie bereits einen Luftangriff erlebt hat – und dieser nun keinen solchen Schock mehr auslösen wird.

Die USA werden sich wie beim ersten Mal sofort als nicht kriegführende Partei in den Konflikt einmischen. Als kriegführende Partei werden sie erst dann eingreifen, wenn Israel den Zermürbungskrieg zu verlieren beginnt. Bei systematischen Angriffen seitens der USA wird Iran früher oder später beginnen, ihre Stützpunkte ernsthaft zu beschießen, ohne Warnungen und ohne Angriffe auf leere Flugplätze, wie es dieses Mal der Fall war.

Wird Israel seine Ziele beim zweiten Versuch erreichen? Der Ausgang eines Krieges, selbst eines bestens vorbereiteten, ist unvorhersehbar. Man kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass Israel bereits gezeigt hat, dass es sich viel besser auf Kriege vorbereitet als alle seine Nachbarn im Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Gazastreifen: Hamas prüft Trumps Vorschlag für einen Waffenstillstand

de.rt.com/der-nahe-osten/24972…

Zum Auftakt der Sommerferien in Frankreich haben die örtlichen Fluglotsen einen Streik durchgeführt und damit für zahlreiche Verspätungen und Flugausfälle in ganz Europa gesorgt. Diese Maßnahme fand erwartbar kein Verständnis bei den Airlines. Michael O'Leary, der Geschäftsführer der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, zeigte sich besonders wütend und warf den EU-Behörden in einem der verkehrsreichsten Monate des Jahres Untätigkeit vor. Gegenüber der Zeitung Politico sagte er:

"Es wäre besser, wenn ich keine 400 Flüge und 70.000 Passagiere hätte absagen müssen, nur weil ein Haufen von französischen Fluglotsen für ihre Freizeit streiken möchte."

Es sei unhaltbar, dass Ryanair seine Flüge von Irland nach Italien, von Deutschland nach Spanien und von Portugal nach Polen habe streichen müssen, nur weil es in Frankreich einen Fluglotsenstreik gegeben habe, betonte O'Leary.

In seiner Kritik griff er insbesondere die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen an. Ihm zufolge hätten 90 Prozent der gestrichenen Flüge stattfinden können, wenn die EU-Kommission die Überflüge über Frankreich gesichert hätte, wie dies im Fall von ähnlichen Streiks in Spanien, Italien und Griechenlands geschehen ist.

O'Leary erinnerte dabei an die Appelle der EU-Kommissionschefin während des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Jahr 2020, den Binnenmarkt zu schützen. Damals habe man darum viel Tamtam gemacht. Nun könnten aber die französischen Fluglotsen den Luftraum über Frankreich sperren.

"Ursula von der Leyen, die eine nutzlose Politikerin ist, sitzt aber lieber in ihrem Büro in Brüssel herum und lässt sich über Palästina, US-Handelsabkommen oder sonstiges Zeug aus, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Flüge und Urlauber zu schützen."

Der Ryanair-Geschäftsführer forderte die Politikerin zum Rücktritt auf, sollte sie es nicht schaffen, eine Reform der EU-Flugsicherungsdienste auf den Weg zu bringen.

Auch Benjamin Smith, der CEO der Gruppe Air France-KLM, bestätigte, dass der jüngste Streik in Frankreich die Fluggesellschaft äußerst teuer zu stehen komme. Er koste das Unternehmen Millionen Euro. Zudem wies er darauf hin, dass dadurch auch Frankreichs Image zu Schaden gekommen sei.

Die EU-Kommission reagierte auf die Worte des Ryanair-Geschäftsführers bislang nicht. Die Sprecherin des Verkehrsdepartments, Anna-Kaisa Itkonen, erklärte jedoch, dass ihre Behörde das Problem "auf dem Radar" habe. Die Flugsicherung liege jedoch laut EU-Recht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Zu dem Streik am Donnerstag und Freitag hatten zwei Fluglotsengewerkschaften des EU-Landes aufgerufen. Kurz vor den Sommerferien in Frankreich waren besonders die Flughäfen im Süden betroffen. Von etwa 1.400 Fluglotsen beteiligten sich nach Angaben von Insidern etwa 270 an dem Streik. Die französische Flugaufsicht wies die Airlines an, einen Teil ihrer Flüge zu streichen. Die Fluglotsen protestierten unter anderem gegen eine Reform, die strengere Auflagen und Präsenzkontrollen vorsieht.

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Russland hat die Taliban-Regierung in Afghanistan anerkannt, um die sich vertiefende Kooperation zwischen den beiden Ländern zu formalisieren und sich in Richtung eines vollen politischen Engagements zu bewegen. Dies erklärte Samir Kabulow, der Gesandte des russischen Präsidenten für das zentralasiatische Land, am Freitag bei RT.

Damit wurde Moskau in dieser Woche zur ersten größeren Macht, die formale diplomatische Beziehungen mit der islamistischen Regierung aufgenommen hat. Zuvor war in der russischen Hauptstadt ein neuer afghanischer Botschafter akkreditiert worden.

Kabulow teilte mit, die Aufrechterhaltung einer engen Partnerschaft habe an Bedeutung gewonnen, nachdem klar geworden war, dass die derzeitige Regierung in Kabul "ihr Bestes tut", um den Terrorismus und den Drogenhandel in den Griff zu bekommen.

Er merkte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan habe bereits begonnen. Um sie jedoch "rechtlich vollwertig" zu machen, musste Moskau die Regierung auch de jure anerkennen. "Jetzt ist es an der Zeit, unter entwickelten Bedingungen und in vollständiger Weise politisch zu interagieren", stellte er fest.

Kabulow, der in der Vergangenheit bereits als russischer Botschafter in Kabul gedient hatte, sagte weiter, die Taliban hätten sich seit ihrer ersten Machtübernahme in den 1990er Jahren, als die Gruppe noch für einen globalen Dschihad stand, verändert. "Diesmal kamen die Taliban als eine nationale [Bewegung] an die Macht, die all ihr Engagement auf die Landesinteressen konzentriert."

Die Taliban waren im August 2021, nach dem chaotischen Rückzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan, an die Macht zurückgekehrt. Sie benannten das Land in Islamisches Emirat Afghanistan um. Im April strich der Oberste Gerichtshof Russlands die Taliban von seiner Liste terroristischer Organisationen. Am Donnerstag bestätigte Kabulow gegenüber Medienvertretern, dass Moskau die Taliban-Regierung nun offiziell anerkannt habe.

Der Gesandte bemerkte, dass Vertreter der Taliban bereits Wirtschaftsforen in Russland besucht hätten. Beide Seiten wollen eine mögliche Zusammenarbeit bei Investitionen und der Entwicklung von Ressourcen erkunden.

Afghanistans geografische Lage biete das Potenzial, das Land zu einem "wichtigen wirtschaftlichen und logistischen Drehkreuz des großen eurasischen Kontinents" auszubauen, sagte Kabulow.

Auch wenn die Taliban-Regierung von den meisten Staaten weiterhin nicht anerkannt wird, hat eine Reihe regionaler Mächte Kontakte mit ihr aufgenommen. Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi begrüßte den Schritt Moskaus und schrieb auf X, "Russland kam vor allen Anderen".

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Die neuen, atomwaffenfähigen F-35-Kampfflugzeuge Großbritanniens sind nur durch einen 1,5 Meter hohen Zaun und Warnschilder geschützt und damit durch mögliche Angriffe verwundbar. Darüber berichtet der Telegraph am Freitag.

Erst vor wenigen Wochen kam es bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu einer Farbattacke in einem Stützpunkt der Royal Air Force (RAF). Auch Großbritannien verfolgt die von der NATO vorgegebene massive Aufrüstung, um einer angeblichen "Bedrohung" durch Russland zu begegnen; ein Vorwurf, den Moskau wiederholt zurückgewiesen hat.

Einige der wichtigsten Flugplätze der RAF seien laut einer Untersuchung, die die Zeitung vornahm, viel zu schwach verteidigt und durch Angriffe von "entschlossenen Aktivisten und ausländischen Agenten" verwundbar.

Diese Sicherheitsrisiken sind selbst auf den frei zugänglichen Aufnahmen von Google Street View sichtbar. Aktivistengruppen wie Palestine Action sowie "feindliche ausländische Mächte" hätten diese Schwächen bereits erkannt, so das Blatt unter Berufung auf Analytiker.

Vor zwei Wochen waren Mitglieder von Palestine Action in den RAF-Fliegerhorst Brize Norton eingedrungen und hatten zwei Flugzeuge des britischen Militärs mit Farbe beschmiert, um gegen die britische Unterstützung für den Genozid in Gaza zu protestieren. Das britische Parlament hat die Gruppe daraufhin zur Terrororganisation erklärt. Ein Eilantrag gegen das Verbot scheiterte am Freitag vor dem Berufungsgericht. Das britische Militär veranlasste nach dem Vorfall eine Sicherheitsüberprüfung aller Militärstützpunkte.

Dem Telegraph zufolge gibt es jedoch immer noch Lücken, auch wenn die RAF versucht hat, die Sicherheit der Stützpunkte zu verbessern. Bei einigen davon "fehlt auf großen Strecken" immer noch der Stacheldraht. Die Sicherheitskameras hätten nur Teile der Umzäunung im Blick und Patrouillen sind rar, schrieb das Blatt.

Die Labour-Regierung kämpft derzeit mit Haushaltsproblemen und versucht, mehr Geld für die Aufrüstung freizumachen. Erst am Donnerstag scheiterten Pläne für Kürzungen im Sozialsystem am Widerstand in der eigenen Fraktion.

Laut Angaben der Downing Street will Großbritannien im Verlauf der nächsten zwei Jahre die Verteidigungsausgaben auf 4,1 Prozent des BIP erhöhen. Das entspricht den Aufrüstungsplänen der NATO, die mit der Abschreckung gegen eine vermeintliche "Langzeitbedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" begründet werden. Vorgesehen ist nahezu eine Verdoppelung der rund 2,3 Prozent des BIP, die Großbritannien im Jahr 2024 für seine Armee aufbrachte.

Moskau hat die Behauptungen, wonach es beabsichtige, NATO-Länder anzugreifen, wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen. Die EU und Großbritannien hätten ihre Steuerzahler über Jahre hinweg "schlichtweg bestohlen", indem sie Geld in die Aufrüstung geleitet haben, statt die "akuten und sich verschlimmernden sozioökonomischen Probleme" anzugehen, kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow in der vergangenen Woche.

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Im Anschluss an eine Gedenkzeremonie an die 4.000 ermordeten Rotarmisten auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen hatte die Gedenkstättenleitung im Mai dieses Jahres die Entfernung der weißrussischen und russischen Kranzschleifen angeordnet (RT DE berichtete). Die Begründung: Auf dem Gedenkstättengelände herrsche ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland. Man zeige damit "Respekt vor den Opfern des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs". Dieses Vorgehen deutscher Gedenkstättenfunktionäre sorgte für große Empörung.

Das Bonner Generalkonsulat der Russischen Föderation reagierte und stellte bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden einen Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens wegen Vandalismus und Beleidigung von Staatssymbolen. Mittlerweile wurde aus Medienberichten bekannt, dass die verantwortliche Staatsanwaltschaft München II die Strafanzeige nicht weiterverfolgt. Es liege kein zureichender Anfangsverdacht vor.

In einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming ließ Wolfram Weimer, seines Zeichens Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 13. Juni erkennen, dass das rabiate Vorgehen der Dachauer Gedenkstättenleitung von der Bundesregierung gutgeheißen wird (Drucksache 21/469). Die russischen und weißrussischen Diplomaten hätten die Vorgaben der Gedenkstättenleitung missachtet, auch indem sie "großformatige Sankt-Georgs-Bänder" am Revers getragen hätten. Die Entfernung der Schleifen in den Landesfarben sei "vorsichtig" und "ohne die Kränze zu beschädigen" vonstattengegangen. Bei Gedenkveranstaltungen achte man darauf, dass der russischen und weißrussischen Opfer des KZ Dachau in neutralen Farben, ohne nationalen Bezug, gedacht werde.

Gedenkzeremonie auf dem SS-Schießplatz Hebersthausen am 6. Mai. Militärattachés tragen den Kranz in Nationalfarben zum Gedenken an die 4.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die hier ermordet wurden. Insgesamt starben in deutscher Kriegsgefangenschaft 3,3 Millionen Soldaten der Roten Armee.Russische Botschaft in Berlin
Das Auswärtige Amt wiederum stellt sich hinter die Stellungnahme Weimers. Es tritt somit auch unter der Leitung von CDU-Außenminister Johann Wadephul in die Tradition des sogenannten "Baerbock-Erlasses", der die Nichtzulassung und gegebenenfalls Entfernung russischer und weißrussischer Offizieller bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes empfohlen hatte. Hintergrund der Handreichung war die Unterstellung, die Diplomaten könnten das Gedenken "zu propagandistischen Zwecken" instrumentalisieren.

Die Süddeutsche Zeitung ließ anschließend in einem ausführlichen Artikel die Stellungnahmen der deutschen Behörden zitieren. Russische und weißrussische diplomatische Delegationen, die getreu dem Protokoll ihrer Länder für Gedenkveranstaltungen vorgehen, stellte die Zeitung als Täter dar, die die Vorgaben der deutschen Ämter "missachteten". Nach Einschätzung der Gedenkstättenleitung seien es sie, die mit ihrem Benehmen die historische Versöhnung mit den Deutschen "derzeit erschweren".

SS-Schießplatz Hebertshausen. 🇷🇺 und 🇧🇾 gedenken ihrer ungeheuren menschlichen Opfer im IIWK. Das ist heilige Pflicht. Natürlich gehören nationale Symbole dazu und da haben die Nachfahren der Täter nichts zu melden. Dennoch rechtfertigt #BuReg die Kranzschändung als "angemessen". pic.twitter.com/Kcqn9z5s02
— Wlad Sankin (@wladsan) July 4, 2025

Da somit die Bundesregierung das Abschneiden der Kränze billigt und die Staatsanwaltschaft das Einleiten eines Verfahrens verweigert, bleibt nur noch die Möglichkeit der Ahndung durch russische oder weißrussische Behörden. Die russische Botschaft ließ bereits im Mai verkünden, dass die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation informiert worden seien.

Währenddessen lassen es sich mitfühlende Menschen nicht nehmen, der Ermordeten von Hebertshausen zu gedenken, zuletzt am 22. Juni, dem 84. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Nun eben mit einer Sowjetflagge.

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Wie bereits so oft hat US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One auf Fragen von Journalisten geantwortet. Bei der Presserunde am Freitag ging es unter anderem um das jüngste Telefonat zwischen dem Republikaner und dem Kremlchef Wladimir Putin. Trump bestätigte, dass er mit seinem russischen Amtskollegen "viel" über die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesprochen habe. Dabei betonte der US-Präsident:

"Ich würde nicht sagen, dass er damit zufrieden ist. Er hat es aber bekanntlich geschafft, sie zu bewältigen."

Trump nannte Putin einen "Profi" und fügte gleichzeitig hinzu, dass der russische Präsident begreife, dass weitere wirtschaftliche Restriktionen folgen könnten. In diesem Zusammenhang betonte der Republikaner, dass seine Politik gegen Moskau im Vergleich zu allen anderen Staaten die "härteste" sei.

"Ich glaube, ich bin härter gegenüber Russland als gegenüber Iran."

Überdies räumte Trump ein, dass er eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht garantieren könne, so sehr er dies auch wünsche.

Am Donnerstag hatte ein Telefonat zwischen den Präsidenten stattgefunden. Das Gespräch dauerte fast eine Stunde. Zur Sprache kam unter anderem der Ukraine-Konflikt, wobei Trump auf einen schnellen Waffenstillstand pochte. Seinerseits versicherte Putin, dass die Regierung in Moskau nach einer diplomatischen Lösung suche. Er informierte seinen Amtskollegen zudem über die Umsetzung der humanitären Vereinbarungen, die Vertreter aus Russland und der Ukraine bei ihren Gesprächen in Istanbul erreicht hatten. Zugleich betonte der Kremlchef, dass Russland nicht auf seine Ziele verzichten werde.

Im März hatte Putin bekanntgegeben, dass sein Land inzwischen mit 28.595 Strafmaßnahmen konfrontiert sei – mehr als alle anderen sanktionierten Staaten.

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Von Geworg Mirsajan

Was verbindet den ehemaligen britischen Premierminister, den ehemaligen Verteidigungsminister und später Minister für internationale Entwicklung Kanadas und den zukünftigen Bürgermeister der größten Stadt der USA – New York? Alle drei führenden Politiker ihrer Länder sind Inder. Dabei ist nur der Brite Rishi Sunak ein Migrant der zweiten Generation, der in dem Land geboren wurde, das er regierte. Der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zukünftige Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, zog im Alter von sieben Jahren in die USA und Minister Harjit Singh Sajjan im Alter von fünf Jahren nach Kanada.

Darüber hinaus wären die Inder bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA auf jeden Fall zu den Gewinnern gezählt worden. Ja, sie haben zwar nicht den ersten Präsidenten indischer Herkunft bekommen (wie es Kamala Harris hätte sein können), aber die zweite Dame der USA – Usha Vance, die Frau des Vizepräsidenten JD Vance – ist auch kein schlechter Kompromiss. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sie nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen durchaus zur ersten Dame der USA werden könnte.

Auch in den größten Unternehmen der Welt gibt es eine große Anzahl von Indern. Sundar Pichai leitet Google und Alphabet, Satya Nadella leitet Microsoft, Leena Nair ist Geschäftsführerin von Chanel und Arvind Krishna ist Geschäftsführer von IBM. Dabei sind sie alle Migranten der ersten Generation.

Und es handelt sich dabei nicht um irgendwelche Ausnahmen. Die indische Diaspora weltweit umfasst 25 bis 30 Millionen Menschen, deren Gesamtvermögen auf eine Billion US-Dollar geschätzt wird. Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) Indiens, dessen Bevölkerung 1,4 Milliarden Menschen umfasst.

Wenn man speziell die USA betrachtet, beträgt der Anteil der Migranten aus Indien dort 1,5 Prozent. Dabei machten Inder im Jahr 2024 fast fünf Prozent des gesamten US-Senats aus.

Sie zahlen außerdem fünf Prozent aller Steuern in den Vereinigten Staaten. Sie machen zehn Prozent aller US-amerikanischen Ärzte aus (und behandeln dabei ein Drittel der Gesamtbevölkerung) sowie elf Prozent aller Gründer von Einhorn-Unternehmen (Start-ups, deren Marktwert auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird). Rund 78 Prozent aller Inder in den USA haben einen Hochschulabschluss – und dieser Wert ist mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den Vereinigten Staaten.

Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Erstens die Anpassungsfähigkeit, die der indischen Kultur eigen ist. Deepak Mehra, der ehemalige indische Militärattaché in Russland, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Indien gibt es mehr als 20 verschiedene Sprachen. Alle 200 bis 300 Kilometer ändert sich im Land die Sprache, das Wetter – einfach alles."

Dementsprechend müssen sich die Menschen an die lokalen Gepflogenheiten anpassen, wozu sie auch in der Lage seien. Er fügt hinzu:

"Deshalb verursachen indische Diaspora keine Probleme in den Ländern, sondern investieren in die Wirtschaft und die soziale Struktur der Länder, in die sie kommen."

Das geschehe einfach aufgrund der Sprache. Denn – und das ist zweitens – Inder erhalten ihre Ausbildung auf Englisch. Wenn sie also nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten kommen, müssen sie keine Sprachbarriere überwinden.

Insbesondere, wenn sie zum Studieren kommen. In Indien sei die Grundbildung in englischer Sprache nicht schlecht, aber es gebe einen katastrophalen Mangel an Studienplätzen, sagt Deepak Mehra und fügt hinzu:

"So gibt es beispielsweise an der Militärakademie, an der ich arbeite, 300 Studienplätze für Studienbewerber. Darauf bewerben sich 1,1 Millionen Menschen."

Insgesamt sind die Universitäten des Landes in der Lage, 20 Millionen Menschen eine Hochschulausbildung zu bieten, während derzeit etwa 100 Millionen Inder zwischen 20 und 25 Jahre alt sind. Deshalb – und das ist der dritte Grund – wandern die Menschen aus.

Viertens verlassen auch diejenigen das Land, die eine höhere Bildung erworben haben.

In Indien gibt es sehr starke technische Hochschulen. Dabei wandern 90 Prozent aller Absolventen der Fachrichtungen Ingenieurwesen und Biotechnologie in die USA aus. Daher ist der Anteil der Inder in US-amerikanischen Start-ups so hoch.

Dabei seien die Diaspora selbst recht gut organisiert, sagt Alexei Kuprijanow, Leiter des Zentrums für den Indischen Ozean am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärt:

"Die indischen Diaspora bewahren bis zu einem gewissen Grad ihre innere Einheit und sogar ihre hierarchische Kastenstruktur, während sie sich gleichzeitig in die sozialen und wirtschaftlichen Institutionen ihres Wohnsitzlandes integrieren."

Die indische Diaspora sei außerdem nach Herkunftsregionen unterteilt. Beispielsweise würden Einwanderer aus Gujarat enge Beziehungen zu Gujarat pflegen, während diejenigen aus Punjab enge Beziehungen zu Punjab unterhalten. Der Experte hebt hervor:

"Sie verfügen über die finanziellen Mittel, um Unternehmen zu gründen, erhalten kontinuierliche Unterstützung aus der Metropole und sind bestrebt, ihren Landsleuten zu helfen."

Interessant ist beispielsweise auch, dass die erfolgreichsten Inder – Satya Nadella, Sundar Pichai, Kamala Harris (mütterlicherseits) – Brahmanen angehören. Das ist die höchste indische Kaste, die über die anderen herrschte und Bildung stets an erste Stelle setzte.

Die indischen Staatsbehörden unterstützen die Migranten in jeder Hinsicht. Kuprijanow erklärt:

"Das Modell 'Migration mit anschließender Rückkehr' wird gefördert. Darüber hinaus wurden die Status 'im Ausland lebender Staatsbürger' und 'Person indischer Herkunft' eingeführt, deren Inhaber bestimmte Vergünstigungen erhalten. Schließlich wurden Finanzmechanismen geschaffen, die den Geldtransfer aus dem Ausland nach Indien erleichtern."

Ja, bisher komme der Löwenanteil des Geldes eher von Gastarbeitern, die in den Ländern des Persischen Golfs arbeiten, als von hochgebildeten US-Amerikanern indischer Herkunft – aber das werde sich noch ändern, meint der Experte. Neu-Delhi sei sich bewusst, dass man sich mit der Diaspora-Frage befassen muss. Deepak sagt seinerseits:

"Bis 2030 wird der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 45 Jahren an den 1,4 Milliarden Einwohnern Indiens zwischen 60 und 65 Prozent betragen. Indien wird nicht in der Lage sein, all diesen Bürgern Arbeit zu bieten."

Deshalb müssten die Bürger exportiert werden – und zu ihren Einflussagenten auf der ganzen Welt gemacht werden. Insbesondere angesichts der Höhen, die sie erreichen. Und wenn die hypothetische Kamala Harris ihre indischen Wurzeln nicht besonders erwähnt, so erinnert sich Usha Vance sehr wohl an sie. Das bedeutet, dass sie ihrem Heimatland helfen wird, wenn es nötig ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Wie erwartet hat US-Präsident Donald Trump das Big Beautiful Bill genannte Steuergesetz noch gestern unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, gilt als PR-Coup Trumps. Er nutzte das traditionelle Picknick des Weißen Hauses zur Feier des Unabhängigkeitstags zur Inszenierung seiner Unterschrift unter das Gesetz. Begleitet wurde die Veranstaltung von Feuerwerk und Fanfaren-Orchester.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als bislang größter innenpolitischer Erfolg Trumps. Auch Trump selbst nannte die Inkraftsetzung des Gesetzes seinen "bisher größten Sieg".

Das Gesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vor. Um die dadurch entstehenden Lücken im Staatshaushalt zu schließen, gehen mit der Steuersenkung massive Einschnitte vor allem im sozialen Bereich einher. Zudem wird ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden der USA erwartet.

Gleichzeitig werden die bisherigen Regeln für die Einwanderung verschärft. Die US-Regierung plant die Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten zur Internierung von Migranten. Zusätzlich soll das Personal zur Bekämpfung illegaler Immigration deutlich aufgestockt werden.

Das Steuergesetz ist auch unter den Republikanern umstritten. Der Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen heftige Diskussionen voraus. Verweigerer in den Reihen der Republikaner mussten umgestimmt werden. Um das zu erreichen, griff Donald Trump persönlich zum Telefonhörer.

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Von Eva Bartlett

Seit 630 Tagen sieht die Welt zu, wie Israel die Palästinenser im Gazastreifen abschlachtet, vor allem durch Bombardierung, Scharfschützen und Aushungern. Abseits der Kamera haben wir von der Vergewaltigung und Folter palästinensischer Geiseln gelesen, einschließlich der Folterung zu Tode von drei Ärzten aus der Enklave.

In den letzten 100 Tagen hat Israel die Blockade des Gazastreifens verschärft, sodass die hungernden Palästinenser keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff mehr erhalten. Deshalb können auch Krankenwagen nicht mehr fahren. Dies alles folgte auf frühere Blockaden, die im vorigen Jahr sowie die Gesamtblockade des Gazastreifens, die seit über 17 Jahren andauert.

Seit Ende Mai sehen wir grausame Videoaufnahmen von Palästinensern, die einem Skelett gleichen und die in der Hoffnung auf Nahrungsmittelhilfe von US-Söldnern und israelischen Soldaten niedergeschossen werden.

Israel hat ununterbrochen Palästinenser bombardiert, Krankenhäuser zerstört und Ärzte und Patienten entführt. Es hat Kirchen, Schulen, UN-Zentren und Zelte bombardiert, in denen vertriebene Palästinenser untergebracht waren – in vermeintlich "sicheren Zonen", in die sie auf Befehl der israelischen Armee fliehen mussten. Israel hat über 200 Journalisten getötet und gezielt Mediziner angegriffen. Für diejenigen, die das Geschehen erst seit letzter Zeit verfolgen: Diese Verbrechen reichen Jahrzehnte zurück und erstrecken sich auch auf die Verbrechen der israelischen Armee und der illegalen Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, einschließlich der Kinder, im Westjordanland. Hinzu kommen die jahrelangen israelischen Bombardierungen ziviler Gebiete im Libanon und in Syrien sowie die jüngsten unprovozierten Bombenangriffe Israels auf Iran.

Es genügt zu sagen, dass, als Israel unter den Beschuss iranischer Vergeltungsraketen geriet, Berichte über etwa 30 israelische Zivilisten, die unter Panikattacken litten, wenig Sympathie hervorriefen.

Wer das Geschehen länger als zwei Jahre mitverfolgt hat, wird sich auch an frühere israelische Kriege gegen den Gazastreifen erinnern, wie im Jahr 2014, als sich Israelis mit Getränken und Snacks auf Hügeln versammelten, um die Bombardierung der Enklave zu feiern, oder an die T-Shirts aus dem Jahr 2009, auf denen Scharfschützen, die schwangere Frauen töteten, mit dem Spruch "ein Schuss, zwei Tote" gefeiert wurden.

Als ich 2010 über einen traumatisierten 10-Jährigen schrieb, der nach dem Beschuss seines Hauses durch israelische Panzer nicht mehr normal gehen und sprechen konnte, zitierte ich eine Studie des Gaza Community Mental Health Programme, in der festgestellt wurde, dass "91,4 Prozent der Kinder im Gazastreifen Symptome einer mittelschweren bis sehr schweren Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aufwiesen". Das ist fünfzehn Jahre und zahlreiche israelische Kriege in Gaza her.

Die US-israelischen "humanitären" Todesfallen

Das Töten der Palästinenser im Gazastreifen hat nicht aufgehört, als Israel Iran angriff. Die heimtückischste neue Erfindung ist die kürzlich gegründete US-amerikanisch-israelische "Hilfs"-Gruppe, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die israelischen Behörden beschuldigen die Hamas, Hilfsgüter zu stehlen, und haben auf der Grundlage dieser unbewiesenen Anschuldigung entschieden, dass die alteingesessenen UN-Hilfsorganisationen nicht mehr im Gazastreifen tätig sein können. Sie bestehen stattdessen darauf, dass eine Gruppe mit bewaffneten Kampfveteranen (Söldner wäre ein besseres Wort) besser dafür geeignet ist, sicherzustellen, dass die Lebensmittel die hungernden Palästinenser erreichen.

Es ist empörend, dass Israel trotz einiger Medienberichte monatelang (eigentlich seit über einem Jahr) die Einfahrt von Tausenden Lieferwagen mit Hilfsgütern, die sich außerhalb des Gazastreifens angesammelt haben, blockieren durfte, nur um dann zu diktieren, dass angeheuerte Bewaffnete für die "Verteilung der Hilfsgüter" zuständig seien.

Die große Ironie und Doppelzüngigkeit besteht darin, dass sogar israelische und westliche Medien über diejenigen berichtet haben, die tatsächlich Hilfsgüter in Gaza stehlen: nicht die Hamas, sondern eine mit dem IS ("Islamischer Staat") verbundene Gruppe, die unter dem Schutz der israelischen Armee steht.

Wie das unabhängige Medienportal The Cradle berichtete, ist der Anführer der Gruppe, Yasser Abu Shabab, "ein bekannter Anführer bewaffneter Banden, die mit dem IS in Verbindung stehen und an der Plünderung von Hilfsgütern unter israelischem Schutz beteiligt sind […] mehrere Berichte, unter anderem von Haaretz und der Washington Post, bestätigen, dass diese Banden beim Plündern vor den Augen der israelischen Streitkräfte gesehen wurden, die weder eingreifen noch den Diebstahl verhindern."

In einem weiteren Beitrag zitierte The Cradle den israelischen Armeerundfunk mit einer Meldung: "Israel hat Waffen an Mitglieder der Miliz geliefert […] die Miliz operiert hauptsächlich in der Gegend von Rafah, die die israelische Armee besetzt und geräumt hat. Zu den Aufgaben der Miliz gehört es, humanitäre Hilfe an der Zufahrt nach Gaza zu hindern und die Hamas zu bekämpfen."

Offensichtlich werden die ausgehungerten Palästinenser, nachdem sie viele Kilometer zu den Verteilungsstellen gelaufen sind, in enge Gehege gepfercht und von den "Hilfs"-Söldnern beschossen.

Jonathan Whittall, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OCHA), beschrieb die Situation als "Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten, ein Gemetzel, Hunger als Waffe, ein Todesurteil für Menschen, die nur versuchen zu überleben".

In einem am 23. Juni veröffentlichten Videoclip sagte Whittall:

"Die israelischen Behörden hindern uns daran, die Hilfsgüter über die Systeme zu verteilen, die wir eingerichtet haben und von denen wir wissen, dass sie funktionieren. Wir könnten jede Familie im Gazastreifen erreichen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert."

Kürzlich schloss sich UN-Generalsekretär António Guterres den Worten von Whittall an: "Jede Operation, die verzweifelte Zivilisten in militarisierte Zonen bringt, ist von Natur aus unsicher. Es werden Menschen getötet. Menschen werden getötet, nur weil sie versuchen, sich und ihre Familien zu ernähren. Die Suche nach Nahrung darf niemals ein Todesurteil sein." Die humanitären Bemühungen der UNO würden von Israel "stranguliert", sagte er, und sogar die Helfer selbst hungerten.

Berichten zufolge wurde den Hilfe suchenden Zivilisten in den Kopf und in die Brust geschossen, was eher nach einer Hinrichtung als nach "Warnschüssen" oder "Kontrolle der Menge" aussieht.

Zu den Opfern gehört auch ein 18 Monate altes Mädchen, dessen Röntgenbild eine Kugel in der Brust zeigt. Nach Angaben von Ramy Abdu, dem Vorsitzenden der gemeinnützigen Organisation Euro-Med Human Rights Monitor, wurde das Mädchen in den Armen seiner Mutter auf dem Weg zu einem GHF-Hilfszentrum erschossen.

Bereits im Juli letzten Jahres warnte ein Artikel in The Lancet, dass die Gesamtzahl der palästinensischen Zivilisten, die seit Oktober 2023 direkt oder indirekt durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind, "bis zu 186.000 oder sogar noch mehr" betragen könnte. Andere Schätzungen fielen noch düsterer aus, darunter die des Norwegers Dr. Mads Gilbert, der im Laufe der Jahre ausgiebig im Gazastreifen gearbeitet hat. Er sagte, dass die Zahl der Toten oder derjenigen, die bald sterben werden, über 500.000 betragen könnte.

Ein aktueller Bericht von Yaakov Garb von der Ben-Gurion-Universität, der über das Harvard Dataverse veröffentlicht wurde, zeigt dies deutlich. Darin wird die falsche Verteilung von Hilfsgütern wie folgt beschrieben: "Alle befinden sich in der Nähe von israelischen Militäreinrichtungen und sind mit bewaffneten Kampfveteranen besetzt, die von israelischen Soldaten unterstützt werden. Das Design schafft einen 'chokepoint' oder 'fatal funnel' – einen vorhersehbaren Bewegungspfad von einem einzigen Eingang zu einem einzigen Ausgang ohne Deckung oder Versteck."

Es ist die Grafik auf Seite fünf, die die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zog. Von 2,2 Millionen Einwohnern vor dem Völkermord sind in der Grafik nur 1,85 Millionen erfasst, sodass sich viele fragen: Wo sind die restlichen 350.000 Menschen? Dies macht die vor einem Jahr geäußerten Bedenken noch berechtigter.

In seinem Bericht schrieb Yaakov Garb: "Das israelische Militär hat als Besatzungsmacht im Gazastreifen die Pflicht, die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen […] wenn ein Angreifer nicht in der Lage ist, eine hungernde Bevölkerung nach einer von ihm verursachten Katastrophe angemessen und neutral zu versorgen, ist er verpflichtet, dies anderen humanitären Organisationen zu ermöglichen."

Aber stattdessen sehen wir jeden Tag neue Schrecken von ausgemergelten palästinensischen Zivilisten, die verzweifelt dem Tod trotzen, in der Hoffnung, Nahrung für ihre Familien zu bekommen – und von der israelischen Armee und den von ihr unterstützten Söldnern niedergeschossen werden.

Zumindest scheint es so, als würden diese Taten Israel endlich einholen, was bedeutet, dass es dem Staat und seinen Vertretern an Unterstützung und Vertrauen fehlt und dass weltweit Gerechtigkeit für die Palästinenser gefordert wird.

Um Craig Mokhiber, einen Menschenrechtsanwalt und ehemaligen hochrangigen UN-Menschenrechtsbeauftragten, zu zitieren, der kürzlich auf X sagte:

"Das (israelische) Regime ist wegen Völkermordes angeklagt. Seine Führer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Israel ist isoliert. Das Regime wird jetzt fast überall verachtet, so wie die Nazi- und Apartheid-Regime verachtet wurden. Die Menschen in der ganzen Welt stehen mit überwältigender Mehrheit auf der Seite Palästinas. Von Apartheid und Völkermord kommt man nicht mehr zurück."

Eva Bartlett ist eine unabhängige kanadische Journalistin. Sie hat viele Jahre lang aus den Konfliktgebieten des Nahen Ostens berichtet, insbesondere aus Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang gelebt hat).

Übersetzt aus dem Englischen.

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In Prora, einem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Rügen, gibt es ein Dokumentationszentrum, das die Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert. Dort sollte unter Einsatz von Sklavenarbeit ein überdimensionales KdF-Seebad entstehen. Die Relikte des nie fertiggestellten "Koloss von Prora" kann man heute noch sehen. Nun befindet sich dort ein Dokumentationszentrum mit einem Museum.

In einem der hinteren Säle des Museums findet sich auch ein Bereich, der den Biografien Kriegsgefangener aus der Sowjetunion gewidmet ist. Gemäß der aktuellen Narrative, die Rote Armee auf verschiedene Nationalitäten und Ethnien aufzuteilen, sind ihre Namen auf Russisch, Ukrainisch, Georgisch und Aserbaidschanisch geschrieben. Auf großen, schräg gestellten Plakatwänden blicken sie einen an. Allzu oft endete ihr Leben mit der Zahl 1942, 1943 oder 1944, allzu oft handelt es sich bei dem Foto aus den 40er-Jahren um das letzte, das von ihnen gemacht wurde.

Insgesamt kamen 3,3 Millionen Rotarmisten in deutscher Gefangenschaft um, sie wurden Opfer der extremsten Form des Faschismus, und zwar des deutschen Nazismus, die oft in den Hintergrund verdrängt wurden. Die Ausstellung "Dimensionen eines Verbrechens", die sich speziell mit dem Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Nazideutschland befasst, läuft seit Mitte Mai dieses Jahres. (Wer sie besuchen möchte: Sie befindet sich etwas versteckt in einem anderen Teil des Gebäudes und ist nicht auf Anhieb zu finden.)

Speziell auf das Wüten der deutschen Polizeibataillone geht eine ebenfalls in Prora seit 2018 laufende Sonderausstellung ein. "Von Prora hinter die Fronten – Vergessene Opfer deutscher Polizeibataillone" schildert, wie unter anderem in Prora ausgebildete Polizisten in den besetzten Gebieten Juden ermordeten und unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung ganze Dörfer entvölkerten.

Dank der drei genannten Ausstellungen erhalten sowohl Täter als auch Opfer ein Gesicht. Die Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nicht mehr anonym. Und die Opfer werden aus der Vergessenheit, zu der sie ihre Mörder verdammten, wieder hervorgeholt. Sie blicken uns auf ihren letzten Fotos an.

Dass sie nun ohne übliches "Framing" zum sonstigen Wirken der Roten Armee und angeblichen Schrecken der Sowjetdiktatur auskommt, scheint eine erfrischende Ausnahme zu sein. Auch der Ukraine-Krieg und sonstige Gegenwartsthemen werden auf den Ausstellungstafeln nicht erwähnt. "Dimensionen eines Verbrechens" ist eine Wanderausstellung, die vom Museum Karlshorst (ehemals Deutsch-Russisches Museum am Ort der Kapitulation) konzipiert und fertiggestellt wurde.

Weitere Ausstellungen: Peenemünde

Während des Dritten Reichs diente der Ort Peenemünde im Nordteil der Ostseeinsel Usedom der Wehrmacht als Heeresversuchsanstalt. Da dort die berühmt-berüchtigten Vergeltungswaffen V1 und V2 getestet wurden, gilt Peenemünde im Allgemeinen als "Wiege der Raumfahrt".

Peenemünde war damit aber auch Teil des nationalsozialistischen Lagersystems, unter anderem verknüpft mit dem Schreckensnamen Mittelbau-Dora (im heutigen Thüringen). Denn die Verwirklichung dieses Projekts war nur möglich durch die Ausbeutung zahlreicher KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, vornehmlich aus Polen und dann aus der Sowjetunion. Sie lebten und arbeiteten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Opferzahl war sehr hoch.

Aber es gab auch Widerstand: Am bekanntesten dürfte das Husarenstück des sowjetischen Kampffliegers Michail Dewjatajew sein. Diesem kriegsgefangenen Piloten gelang es im Februar 1945 zusammen mit seinen Kameraden, in Peenemünde ein deutsches Flugzeug zu kapern, damit die Frontlinie zu überqueren und auf bereits befreitem Gebiet zu landen.

Die raketentechnischen Leistungen, aber auch den düsteren Hintergrund der wissenschaftlichen Erfolge, nämlich die Sklavenarbeit als "rassisch minderwertig" betrachteter Menschen, arbeitet das Historisch-Technische Museum Peenemünde auf – derzeit mit der Sonderausstellung "Das Reichsarbeitsministerium – Beamte im Dienst des Nationalsozialismus" (bis 7. September). Denn auch in diesem bisher als eher unbedeutend angesehenen Bereich wurde die NS-Ideologie mittels diskriminierender Arbeits- und Sozialpolitik verwirklicht. Besonders bei der Rekrutierung und dem Einsatz ausländischer Zwangsarbeiter machte sich das Ministerium schuldig. Dies wird am Beispiel der Ukrainischen SSR verdeutlicht.

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Von Gert Ewen Ungar

Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

Deutsche Politik sieht in Russland wieder den Erzfeind und wittert an jeder Ecke russische Bedrohungen. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien läuft auf Hochtouren. Dabei wird auf tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Klischees und Vorurteile zurückgegriffen, die sich leicht aktivieren lassen. Der barbarische Russe, der vergewaltigt, brandschatzt und nur die Sprache der Gewalt versteht, hat wieder seinen festen Platz in der Berichterstattung deutscher Medien und in den Schilderungen deutscher Politiker. Der slawische Untermensch ist als rassistische Figur wieder fester Bestandteil der deutschen Erzählung über Russland.

Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen. Deutsche Politik unternimmt nichts, um Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, dafür aber alles, um seine imperialistischen Interessen kompromisslos durchzusetzen. Man ist sich entweder mit Deutschland einig, oder man ist nicht mit Deutschland, ist das kompromisslose Motto deutscher Außenpolitik. Deutschland wiederholt nun zum dritten Mal, was bei Versuch eins und zwei zum Glück für die Welt gescheitert ist.

Die Frage ist, wie es trotz all der Nie-Wieder-Beteuerungen nach 1945 dazu kommen konnte? Woher kommt die fehlende Resilienz? In Russland hat eine Diskussion an Fahrt aufgenommen, in der es um die Nazi-Vergangenheit der Vorfahren der aktuellen Politikerkaste geht. Namentlich genannt werden dabei regelmäßig Kanzler Merz (CDU), die ehemalige Außenministerin Baerbock und der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Nun halte ich persönlich diesen persönlichen Ansatz für schwierig. Es gibt wohl kaum jemanden deutscher Herkunft, in dessen Ahnenreihe sich nicht Bewunderer und Unterstützer des Nationalsozialismus finden lassen. Damit lässt sich auch der Wiederholungszwang, dem die deutsche Gesellschaft unterliegt, nicht befriedigend erklären.

Die Erklärung, warum Deutschland seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt, wenn es nicht unter Aufsicht gestellt ist, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an den institutionellen und strukturellen Kontinuitäten in Deutschland. In Westdeutschland hat eine Entnazifizierung, die diesen Namen verdient, nie stattgefunden.

In Ostdeutschland ist die Situation anders, allerdings wurden nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche von allen Posten der Macht ferngehalten. Es gibt im Osten der Republik eine höhere Sensibilität gegenüber Totalitarismus und Faschismus, die allerdings aufgrund des fehlenden Einflusses auf Gesamtdeutschland ins Leere läuft. In Westdeutschland dagegen gab es fließende Übergänge. Hohe Nazifunktionäre schafften es wieder in hohe Positionen und gestalteten den Aufbau der Institutionen der Bundesrepublik aktiv mit.

Die CDU nahm bedenkenlos ehemalige Mitglieder der NSDAP auf. So konnte 1966 mit Kurt Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler werden. Dass dies möglich wurde, deutet auf ein gesellschaftliches Klima, in dem bewusst weggeschaut wurde. Aber es war eben mehr als nur betretenes Wegsehen. Die alten Nazikader führten kein verstecktes Dasein, sie hatten in der jungen BRD Gestaltungsmacht. Sie konnten ihre Saat säen, und die Saat geht nun auf. Einige Beispiele.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat seine Wurzeln in der Organisation Gehlen. Ihr Gründer, Reinhard Gehlen, war während der NS-Zeit Leiter der Militäraufklärung Fremde Heere Ost. Es waren die USA, die Gehlen beim Aufbau eines deutschen Geheimdienstes unterstützten und zunächst auch finanzierten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der BND zwar überall russische Aktivitäten wittert, zum großen Abhören durch die USA aber schweigt.

Nachdem Edward Snowden 2013 das Ausmaß der Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, blieb es in Deutschland unangemessen still. Darüber, dass die USA diese Praktik aufgegeben haben, den kompletten Datenverkehr weltweit zu überwachen, ist nichts bekannt. Während die großen US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Facebook mit US-Geheimdiensten kooperieren und dabei nicht nur Daten zugänglich machen, sondern auch Hintertüren zur Überwachung in Apps und Software einbauen, bleibt der Blick des BND streng nach Osten gerichtet. Da stand und steht für ihn und seine Vorgängerorganisationen der Feind.

Ebenfalls Mitglied des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen war Klaus Ritter. Auf einer Reise in die USA im Jahr 1959 wurde Ritter mit der Arbeit von Think-Tanks vertraut gemacht. Ritter gründete daraufhin im Jahr 1962 die Stiftung Wissenschaft und Politik, die deutsche Politik und Medien zu außenpolitischen Themen berät. Gern stellt die Stiftung auch Interview-Partner zur Verfügung. Claudia Major, die aus den Sesseln deutscher Talkshows unermüdlich für eine Eskalation gegenüber Russland die Werbetrommel rührt, ist dafür ein Beispiel. Damit erklärt sich auch, warum Claudia Majors Ausführung zu Russland so ähnlich wie der Generalplan Ost der Nazis klingt. Sie stammen schlicht von dort. Das Dossier zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch gleichgeschaltet.

Der Faschismus bleibt eng mit der deutschen Politik verwoben. Das gilt selbstverständlich auch für die Grünen. Zu deren Gründervätern zählten gleich mehrere ehemalige Nazis. Jürgen Trittin sprach vor einigen Jahren bereits von "erheblichen Schnittmengen" und "zahlreichen Berührungspunkten" zwischen grüner Umwelt- und Nazi-Ideologie. Der Eindruck, die Grünen streben nach einer faschistischen Öko-Diktatur, kommt nicht von ungefähr. Es ist einfach so. Die totalitäre Ideologie ist in die Tiefen ihrer politischen DNA eingeschrieben.

Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die Zeit, den Spiegel und die Welt schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt, der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der ARD, lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die Tagesschau ansieht, den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille wurde früh angestoßen.

Das ist natürlich nur eine kleine Auswahl, allerdings ließe sich die Liste der Kontinuitäten zwischen Nazi-Deutschland und der späteren Bundesrepublik noch lange fortsetzen. Klar ist, dass es einen echten Bruch nie gegeben hat, und er von den Alliierten, allen voran den USA auch nie gewünscht war. Deutschland sollte Bollwerk gegen die Sowjetunion und später gegen Russland bleiben. Dafür war man bereit, den Pakt mit deutschen Faschisten einzugehen. Sie sahen darin eine Einladung, ihre Arbeit auch nach 1945 fortzusetzen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, warnte Bertolt Brecht und behielt rückblickend recht. Heute kreißt dieser Schoß wieder. Gewährt man Deutschland Freiraum, werden die Strukturen aktiv, die der Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren von alten Nazikadern eingepflanzt wurden. Deutschland kann gar nicht anders, als seine Geschichte zu wiederholen, denn die Weichen wurden nie anders gestellt. Es soll auch nicht anders. Deutschland soll als Antirussland wirken, auch wenn das bedeutet, dass dadurch Europa wieder in Schutt und Asche gelegt werden könnte. Die sich für die Zeit danach stellende Schuldfrage ist damit allerdings auch geklärt.

Mehr zum Thema - Sacharowa: Abkömmlinge von Nazis werden in Europa gezielt auf hohen Posten platziert

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Von Dagmar Henn

"Ja, aber die Mauertoten" – dieses Mantra zur DDR höre ich, solange ich denken kann. Ein aktueller Kommentar in der Berliner Zeitung erinnerte mich wieder daran; aber gleichzeitig an andere Grenzen, in der Gegenwart. Und wieder einmal wirken die zwei Situationen wie ein musikalisches Motiv und seine Umkehrung...

Im Kern sind es nur einige Sätze, die diese Verknüpfung herstellen. Der Autor dieses Kommentars war in der Volksmarine der DDR und ist jetzt Verleger. Er fasst recht treffend den Aspekt zusammen, der in der ganzen "Mauertoten"-Erzählung gerne unterschlagen wird:

"Über die Bündnisgrenze an Werra und Elbe und das dortige Grenzregime bestimmten bis September 1990 weder Berlin noch Bonn. (…) Diese Grenze war eine militärische, sie wurde darum auch mit militärischen Mitteln gesichert. Das beschreibt doch das Dilemma der DDR-Führung, die für das Grenzregime nicht nur materiell verantwortlich gemacht worden war."

Und was für eine militärische Grenze. Das ganze NATO-Konzept noch bis Anfang der 1980er nannte sich "Vorneverteidigung" und beinhaltete, als ersten Schritt in einem möglichen Konflikt die Frontlinie so weit möglich nach Osten vorzuschieben – also mitten hinein in die DDR. Offiziell, alles andere als geheim. Also Minenfelder, deren Zweck eine erste Absicherung gegen diese Taktik war. Die aber immer, schon in den 1970ern, so erzählt wurden, als sei ihre Hauptaufgabe, DDR-Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen.

Nur – neben dieser Erinnerung, und der nach wie vor primär propagandistisch, nicht historisch, geführten Debatte darüber, legt sich inzwischen ein aktuelles Ereignis. Nämlich, dass Finnland, Polen und die baltischen Länder aus der Ottawa-Konvention zu Landminen ausgetreten sind, mit der Begründung, sie müssten ihre Grenzen sichern. Gegen den russischen Feind, der da drohe.

Allerdings – gegen eine tatsächliche militärische Bedrohung nützen solche Minenfelder nicht viel; Militär hat Mittel und Methoden, sie freizuräumen, und ehe überhaupt Bodentruppen in Versuchung gerieten, sich da einen Weg zu suchen, wären schon vielerlei Geschosse hin- und hergeflogen.

Was aber, wenn das zweite Motiv, das bei der DDR-Grenze immer nach vorne geschoben wird, auch hier eine Rolle spielen würde, nur nicht in Bezug auf Heraus-, sondern auf Hereinkommende? Ganz nebenbei werden mit diesen Minenfeldern auch ein paar Migrationsrouten blockiert, mit wenig Personalaufwand, dafür aber mit maximaler Gefahr für die Migranten.

Schon ein wenig komisch, dass in Deutschland gleich ein großer Apparat aus NGOs samt Anwälten in Bewegung gesetzt wird, um zu verhindern, dass Migranten in Polen bleiben müssen, statt nach Deutschland zu dürfen, und dieser ganze Apparat sich bisher mit keinem Ton zu den beabsichtigten Minenfeldern entlang der Ostgrenzen geäußert hat... Und das, obwohl der Unterschied zwischen einem Aufenthalt in Deutschland und einem in Polen ein rein quantitativer ist, während die Gefahr, beim Überschreiten der Grenze in Stücke gerissen zu werden, bezüglich einer illegalen Einreise nicht ganz verhältnismäßig scheint.

Ja, bizarrerweise wird das, was der DDR immer vorgehalten wurde, nun von Polen et al. tatsächlich praktiziert, eine Militarisierung der Grenze, die sich vor allem gegen Menschen richtet, die diese Grenze überqueren wollen. Man stelle sich einmal vor, die Regierung Salvini in Italien hätte nicht die Schiffe der "Seenotretter" an der Einfahrt in die Häfen gehindert, sondern die italienische Seegrenze vermint. Das hätte berechtigterweise einen Aufschrei gegeben.

Aber es funktioniert blendend, die Geschichte von der russischen Gefahr zu erzählen, und letztlich doch Afghanen und Pakistaner zu meinen. Denn so, wie bei der Erzählung über die DDR-Grenzsicherungsanlagen immer so getan wird, als wäre da keine NATO-Strategie und keine Kontaktlinie zweier Militärbündnisse, wird heute der Aspekt der Migrationsrouten im Zusammenhang mit den Landminen (korrekterweise Antipersonenminen genannt) völlig ausgeblendet. Weil es eben heute genügt, ein bisschen mit dem bösen Russen zu wedeln, und schon wird jedes Nachdenken erfolgreich abgestellt.

Dabei lassen sich durchaus Belege finden, dass schon die Art der Grenzbefestigung, die Polen in den letzten Jahren an seiner Ostgrenze errichtet hat, Opfer forderte, auch wenn das nicht mehr so sichtbar ist wie 2021, als größere Gruppen versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. 2023 gab es einen viel gelobten polnischen Spielfilm zu diesem Thema: "Grüne Grenze". Sollte Polen seine Grenze tatsächlich verminen, wie das nun geplant ist, werden diese Minen mit Sicherheit Migranten töten, während die "russische Bedrohung" nicht mehr als eine Hypothese ist. Übrigens hat das polnische Parlament im Februar das Asylrecht vorerst ausgesetzt.

Für alle anderen Länder, die aus der Ottawa-Konvention ausgetreten sind, gilt Ähnliches. Selbst wenn weder Polen noch die baltischen Länder die eigentlichen Ziele sind. Tatsache ist, dass jenen Netzwerken, die am Transport der Migranten verdienen, letztlich gleichgültig ist, ob die menschliche Ware das Ziel erreicht; es wird jede Route genutzt, die nutzbar erscheint.

Aber wenn man genauer betrachtet, was an diesen Grenzen geschah oder geschehen wird, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Diejenigen, die in die Grenzanlagen der DDR eindrangen, wussten, was sie erwartet, und beschlossen, das Risiko einzugehen. Diejenigen, die an der Ostgrenze der NATO auf einen Minengürtel treffen werden, dürften nicht einmal die Schilder verstehen, auf denen gewarnt wird. Ja, vielleicht führt diese Grenzgestaltung langfristig zu einer Verlagerung der Routen; aber da auf jeder Route andere kriminelle Netzwerke die Geschäfte kontrollieren, wird das sehr langsam geschehen; insbesondere, weil auch diejenigen, die die Grenze verminen, kein Interesse daran haben, dass dieser Aspekt zu viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält.

Zugegeben, das wäre nur eine weitere Runde des praktischen Zynismus, der in diesem Zusammenhang in der EU so gerne gelebt wird. Wie mit der "Seenotrettung", die mit dazu beigetragen hat, die Mittelmeerroute fest zu etablieren, weil die Schlauchboote, die man üblicherweise zu sehen bekommt, gar keine längeren Strecken zurücklegen können, und nur die letzte Teilstrecke zum "Rettungsschiff" abdecken.

Während also in der EU selbst jede Form der Zurückweisung als inhuman attackiert wird, selbst wenn sie die Lebensgefahr für die Betroffenen letzten Endes verringert, verwandelt dieselbe EU unter der Ausrede der "russischen Bedrohung" ihre Außengrenze in eine tödliche Falle. Die moralische Empörung allerdings bleibt der längst verschwundenen Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO vorbehalten.

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Die "rosa Wolken" über dem Reichstag haben sich seit dem Ende der Ampel, dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierungsverantwortung, im Hinblick auf die LGBTQ-Rechte aus Sicht einiger Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestags in eine düstere, graue Regenfront verwandelt. Seit mehreren Wochen wird hitzig und kontrovers über eine vermeintlich anmaßende, "queerfeindliche" Entscheidung der amtierenden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestritten und diskutiert.

Der hysterisch wirkende Aufreger in der Hauptstadt begann jedoch schon vor gut sieben Wochen, als der Sender RBB am 16. Mai informierte:

"Am Internationalen Tag gegen Homophobie am Samstag wird erneut die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte die Bedeutung dieses Tages für den Einsatz gegen Diskriminierung. … Anders als in den Vorjahren wird die Flagge jedoch nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day (CSD) wehen. Dieser lebe laut Klöckner 'von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen' und benötige keine zusätzliche Beflaggung am Bundestag."

Der diesjährige CSD findet am 26. Juli statt. Die nächste Hiobsbotschaft der LGBTQ-Anhänger im Regierungsviertel folgte kurze Zeit später, erneut mutmaßlich auf Betreiben der Bundestagspräsidentin. So heißt es in einem Tagesspiegel-Artikel genau vier Wochen später:

"Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei 'auf Weisung der Verwaltungsspitze' zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit."

Der Erlass erfolgte durch den Leiter der Bundestagsverwaltung, der wiederum nach dem Regierungswechsel von Julia Klöckner vorgeschlagen wurde. Weiter heißt es im Artikel:

"Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht."

Der ambitionierte Grünen-Jungabgeordnete Timon Dzienus mobilisierte daraufhin umgehend zum Protest seiner Partei:

LG an Julia Klöckner 🏳️‍🌈 pic.twitter.com/uMQ3bOZJ1q
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 24, 2025

Ein lokaler Grünen-Politiker aus dem Bezirk Mitte echauffierte sich mit der Forderung:

Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD ohne Störungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner muss das zurück nehmen! t.co/3oYPpEm6Pv
— Johannes Mihram (@YohannesBerlin) June 16, 2025

Klöckner erfuhr jedoch auch Belehrungen seitens eines CDU-Parteikollegen aus Berlin-Schöneberg, wo der CSD alljährlich startet:

Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag… pic.twitter.com/Txz4o4D6EB
— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) June 16, 2025

Am 18. Juni berichteten Medien zu dem sich zuspitzenden Spektakel:

"Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, die Absage der Teilnahme habe man "mit großem Befremden" zur Kenntnis genommen. "Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal."

Das vermeintliche Politikum schaffte es bis in den "Bericht aus Berlin" der ARD. Dort musste sich Bundestagspräsidentin Klöckner am 29. Juni zum Rapport zuschalten lassen. Der Artikel zitiert sie mit der Erklärung:

"Im Bericht aus Berlin betonte die Bundestagspräsidentin, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen dürften, 'aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub'. 'Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, aber wenn einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität ablehnen'."

Anfang Juli wurde Bundeskanzler Friedrich Merz in der Talksendung "Maischberger" auf den "Skandal" angesprochen. Die Berliner taz berichtete am Tag nach der Sendung unter der Überschrift: "Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit":

"'Zirkuszelt'-Aussage erntet Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen."

Merz erwiderte in der Sendung auf die Forderung der Moderatorin, doch bitte am Tag des CSD auf dem Reichstag Flagge zu zeigen, kurz und knapp:

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen ... es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wir die Regenbogenfahne gehisst und an allen anderen Tagen ist auf dem deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst."

„Der #Reichstag ist doch kein #Zirkuszelt“🎪 Schon jetzt eines meiner Lieblings #Zitate des Jahres…@Passwortvergess #Maischberger #merz pic.twitter.com/LVfHiqsjdd
— Christian Erhardt (@Chr_Erhardt) July 3, 2025

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte die Äußerung "absolut respektlos". Wenig überraschend schaltete sich auch Karl Lauterbach in die Diskussion ein, um den Kanzler zu belehren:

Die Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan t.co/ZFM6emjA47
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flagge erstmals zum Berliner CSD im Juli 2022 auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes hissen lassen.

Neu in unserer Sammlung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (@baerbelbas) überreichte eben die erste #Regebogenflagge 🏳️‍🌈, die vor dem Reichstag anlässlich des CSD 2022 gehisst wurde. pic.twitter.com/TrGJhA2RMn
— Deutsches Historisches Museum (@DHMBerlin) May 10, 2023

Den Höhepunkt der Erregung im Regierungsviertel und zahlreichen Medien, gut drei Wochen vor dem Aufregertag, schildert ein Spiegel-Artikel:

"Bedeutungsvolle Geste: Das Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge. Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge."

Der Berliner Tagesspiegel ergänzte über die Gaga-Diskussion in der Hauptstadt:

"Streit um Queer-Flagge an Bundesgebäuden: Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird ebenfalls in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD an den offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte dem gegenüber ein, dass es "gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Übergriffe wichtig sei, 'Flagge zu zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes'". Die SPD-Politikerin Sophie Koch, amtierende "Queerbeauftragte" der Großen Koalition, hat sich bisher noch nicht in die Diskussion eingeschaltet. Als Solidaritätsgeste lud mittlerweile der CSD-Verein Berlin "die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren".

Eine Petition, die durch die regierungsnahe Organisation Campact gepusht wurde, trägt den Titel:

"Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!"

Die Anordnung der CDU-Politikerin sei "ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin". Bei Veröffentlichung des Artikels war die Petition bereits 222.967 Mal unterzeichnet worden.

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de.rt.com/inland/249803-solida…

Am Freitag sei in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus der ukrainischen Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. "Am 4. Juli wurde gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen eine weitere Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Wie es heißt, hätten sich die russischen Soldaten zuerst in Weißrussland befunden, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten. Derzeit seien sie bereits auf dem Territorium der Russischen Föderation. "Alle russischen Soldaten werden […] in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Im Gegenzug sei eine Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener übergeben worden, so die Behörde weiter.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart. Nach Angaben der Zeitung RBC seien zudem zwei Bewohner des Gebiets Kursk zurückgebracht worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des staatlichen Grenzschutzes handelt, von denen sich die meisten seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten. Selenskij zufolge habe Moskau auch Zivilisten an Kiew übergeben.

Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen seien unter ihnen schwer verwundete und schwerkranke Gefangene sowie junge Soldaten unter 25 Jahren.

Wie es heißt, werde die genaue Anzahl der Kriegsgefangenen nach Abschluss aller Etappen des Austauschs bekanntgegeben.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 26. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai statt, das zweite am 2. Juni. Bei den jüngsten Gesprächen sei vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Die Parteien bereiten sich derzeit auf die dritte Verhandlungsrunde vor, deren Termin noch nicht festgelegt wurde. Der Kreml erklärte, dass nach Abschluss des Prozesses ein Termin für die dritte Verhandlungsrunde festgelegt werden soll. Es wird erwartet, dass Moskau und Kiew bei dem Treffen Entwürfe für ein Memorandum erörtern werden. Das russische Dokument enthält drei Punkte: die wichtigsten Bedingungen für die endgültige Regelung des Konflikts, die Bedingungen des Waffenstillstands sowie die Abfolge der Schritte und die Fristen für ihre Umsetzung.

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de.rt.com/russland/249837-russ…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat mitgeteilt, dass das Gebäude der konsularischen Abteilung der polnischen Botschaft in Kiew angeblich durch die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht zum 4. Juli beschädigt worden sei. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Das Gebäude der konsularischen Abteilung unserer Botschaft ist beschädigt worden. Alle sind am Leben und wohlauf. Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigungsausrüstung."

Beweise für diesen Vorwurf gegen Russland lieferte er hingegen nicht.

In der Nacht zum 4. Juli wurde in der gesamten Ukraine, auch in Kiew, Luftalarm ausgerufen. Am Morgen erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass in sechs Bezirken Schäden zu verzeichnen seien: Solomenski, Dnjeprowski, Swjatoschinski, Darnizki, Golossejewski und Schewtschenkowski.

Das ukrainische Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen berichtete daraufhin, dass die Luftverschmutzung in Kiew sehr hoch sei. Als Ursache für die Verschlechterung der Situation nannte das Ministerium die Brände. Die Strahlenbelastung in der Hauptstadt bleibe laut Behörde im Normalbereich.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte später, das Ziel des massiven nächtlichen Angriffs seien Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in Kiew sowie die Infrastruktur eines Militärflugplatzes und einer Ölraffinerie gewesen. Der Angriff sei "als Reaktion auf terroristische Handlungen der ukrainischen Streitkräfte" durchgeführt worden, betonte das Militärressort. Bei der Attacke seien bodengestützte Präzisionswaffen mit großer Reichweite, das Hyperschallsystem Kinschal und Kampfdrohnen eingesetzt worden, hieß es.

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de.rt.com/international/249855…

Von Ladislav Zemánek

Der NATO-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag stattfand, endete mit einer bedeutenden Schlagzeile: einer gemeinsamen Zusage, die jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses kühne Ziel, das weit über den derzeitigen Richtwert von 2 Prozent hinausgeht, signalisiert eine neue Ära der Militarisierung im Westen und spiegelt die Ängste vor einer sich rasch verändernden Weltordnung wider.

Obwohl China in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt wurde, schwebte das Gespenst des asiatischen Riesen über der Veranstaltung. Die Auslassung scheint eher taktischer als strategischer Natur zu sein – ein kaum verhüllter Versuch, eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden, auch wenn die NATO-Mitglieder ihre Rhetorik und ihre militärischen Vorbereitungen verstärken, die eindeutig darauf abzielen, Peking einzudämmen.

Obwohl sich die Gipfelerklärung nicht zu China äußerte, ließ die Führung des Bündnisses kaum einen Zweifel an ihren wahren Bedenken. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, ließ am Rande des Gipfels die Alarmglocken läuten angesichts der "massiven militärischen Aufrüstung" Chinas. In Anlehnung an das inzwischen bekannte westliche Narrativ brachte Rutte China – neben Iran und Nordkorea – mit Russlands Militäroperation in der Ukraine in Verbindung und beschuldigte Peking, Moskaus Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Diese Äußerungen folgten auf Ruttes Rede im Londoner Chatham House im Juni, wo er Chinas militärische Expansion eine "halsbrecherische Geschwindigkeit" attestiert und Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau als "schreckliche Vierergruppe" bezeichnet hatte. Diese Formulierung macht deutlich, dass das NATO-Establishment und die US-Führung China nicht als Partner oder gar als Rivalen, sondern als Bedrohung betrachten.

Die Wahrnehmung Chinas als unmittelbare Gefahr wurde auch beim Shangri-La-Dialog in Singapur im Mai zum Ausdruck gebracht, wo US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einem möglichen militärischen Vorgehen Chinas gegen Taiwan warnte und Washingtons Engagement für die regionalen Verbündeten bekräftigte – auch wenn er sie gleichzeitig dazu drängte, ihre eigenen Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Seine Äußerungen ließen keinen Zweifel daran, dass der strategische Fokus der USA fest auf dem indopazifischen Raum liegt, selbst auf Kosten ihrer traditionellen europäischen Verpflichtungen.

In einem bemerkenswerten Akt der diplomatischen Brüskierung sagten die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans und Südkoreas – die sogenannten "indopazifischen Partner" der NATO – ihre Pläne zur Teilnahme am Gipfel in Den Haag ab. Diese Entscheidung, die von Beobachtern als deutliche Botschaft gewertet wurde, hat das Bestreben der NATO untergraben, ihren Einfluss in der Region zu festigen.

Seit dem Madrider Gipfel von 2022, wo die NATO ihren "Strategischen Kompass" verabschiedet und China zum ersten Mal als "systemische Herausforderung" eingestuft hatte, hat das Bündnis den asiatisch-pazifischen Raum kontinuierlich in seine strategischen Überlegungen einbezogen. Der Nordatlantikpakt betrachtet die Entwicklungen in Ostasien nun als unmittelbar relevant für die euro-atlantische Sicherheit. In diesem Sinne strebt die NATO eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland an, um das aufrechtzuerhalten, was sie als "regelbasierte Ordnung" bezeichnet – ein Euphemismus für die westliche Hegemonie.

Die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs aus dem indo-pazifischen Raum deutet jedoch auf ein wachsendes Unbehagen mit Blick auf die zunehmende Präsenz der NATO hin. Für viele regionale Akteure steht die Präsenz der NATO in Asien nicht für Stabilität, sondern für die Gefahr, unter dem Deckmantel der gemeinsamen Sicherheit in geopolitische Konflikte hineingezogen zu werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Shangri-La-Dialog eine umstrittene Botschaft verkündet und Peking gewarnt, dass sich die NATO in Südostasien engagieren könnte, wenn China Nordkorea nicht davon überzeuge, seine Truppen aus Russland abzuziehen. Diese Äußerung stellte nicht nur Pekings unabhängige Außenpolitik und seine komplexen Beziehungen zu Pjöngjang falsch dar, sondern bedeutete auch eine deutliche Abkehr von Frankreichs früherem Widerstand gegen die Einmischung der NATO in asiatisch-pazifische Angelegenheiten. Derartige Äußerungen entsprechen jedoch zunehmend dem tatsächlichen Kurs des Bündnisses: Die NATO gibt sich nicht mehr mit der transatlantischen Verteidigung zufrieden. Ihr strategischer Horizont ist nun global, und ihr Kompass zeigt nach Osten.

Die Beziehungen zwischen der NATO und China, die einst begrenzt waren und vor allem symbolischen Charakter hatten, sind heute so angespannt, dass sie fast zu Feindseligkeiten führen. Der erste chinesische Vertreter besuchte 2002 die NATO-Zentrale, und beide Seiten arbeiteten nach 2008 bei Operationen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden zusammen. Seitdem haben sich die Beziehungen jedoch aufgrund des sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerbs und der unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien verschlechtert.

Peking hat seine Kritik zunehmend lauter werden lassen. Die chinesischen Behörden reagierten scharf auf Ruttes Äußerungen in Den Haag und warfen der NATO vor, Desinformationen über Chinas Haltung zur Ukraine zu verbreiten und die Taiwan-Frage – die nach Pekings Ansicht eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist – mit einem Krieg zwischen Staaten zu verwechseln. Chinesische Vertreter betonten, dass die Rolle der NATO im asiatisch-pazifischen Raum unerwünscht und destabilisierend sei. Sie betrachten das Bündnis als ein Relikt des Kalten Krieges, das nun wieder eingesetzt wird, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Für die Volksrepublik ist die NATO nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein politisches Instrument, mit dem Washington das Engagement Europas gegenüber Peking einschränken will. Aus dieser Sicht drohen die nach Osten gerichteten Ambitionen der NATO das Potenzial für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen China und Europa zunichte zu machen und durch Spaltung und Misstrauen zu ersetzen. Die Bedenken Chinas beschränken sich nicht auf die NATO. Die Wiederbelebung des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD), das Auftauchen der "Squad" – ein Zusammenschluss von Australien, Japan, den Philippinen und den USA zur Durchführung gemeinsamer Marinemanöver – und der Abschluss von AUKUS im Jahr 2021 – einem trilateralen Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien – haben Pekings Befürchtungen vor einer Einkreisung nur noch verstärkt.

Das AUKUS-Abkommen, in dessen Rahmen Australien von den USA atomgetriebene U-Boote im Wert von 240 Milliarden US-Dollar erhalten soll, hat ein neues und gefährliches Element in die regionale Sicherheitsdynamik eingeführt. Canberra wird zum ersten Mal die Fähigkeit zu Langstreckenangriffen erhalten und nach Großbritannien erst die zweite Nation sein, die Zugang zur US-Atomantriebstechnologie erhält. Obwohl die Trump-Regierung eine formelle Überprüfung von AUKUS eingeleitet hat, erwarten nur wenige wesentliche Änderungen. Im Gegenteil, der Pakt dürfte die Militarisierung der Region verstärken und das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung erhöhen.

Im Gegensatz zum blockbasierten Ansatz der NATO fördert China einen regionalen Sicherheitsrahmen, der auf Multilateralismus, Inklusivität und Dialog beruht. Peking setzt sich für eine ASEAN-zentrierte Architektur ein und unterstützt Institutionen wie das ASEAN-Verteidigungsministertreffen Plus (ADMM-Plus), den Kodex für ungeplante Begegnungen auf See (CUES) und den Ostasiengipfel. China unterstützt auch die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) und hat die Globale Sicherheitsinitiative zur Förderung der regionalen Stabilität ins Leben gerufen. Vor allem die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat sich zu einer wichtigen Plattform für die eurasischen Staaten entwickelt, um sich in Sicherheitsfragen abzustimmen. Das Treffen der Verteidigungsminister im Juni in Qingdao unterstrich ihre Rolle bei der Förderung des kollektiven Friedens, ohne auf Konfrontation oder Hegemonismus zurückzugreifen.

Der NATO-Gipfel hat es zwar vermieden, China beim Namen zu nennen, aber er konnte die Realität der wachsenden Konfrontation nicht verbergen. Während das Bündnis seine Militärausgaben verdoppelt und seine strategische Reichweite auf Asien ausdehnt, scheinen der globale Süden und eine Reihe wichtiger asiatisch-pazifischer Staaten den globalen Ambitionen der NATO zunehmend misstrauisch gegenüberzustehen.

Die Welt steht an einem strategischen Scheideweg, an dem zwei miteinander konkurrierende Visionen von der internationalen Sicherheit zu Tage treten. Auf der einen Seite treten die NATO und ihre Partner für eine auf "Regeln beruhende Ordnung" ein, die durch Militärbündnisse und Abschreckung gestützt wird. Auf der anderen Seite bietet China ein Modell an, das auf Multipolarität, multilateraler Zusammenarbeit, Konsensbildung und gegenseitigem Respekt beruht.

Die Entscheidung fällt zunehmend nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Konfrontation und Koexistenz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/international/249738…

Deutschland will mit den USA einen "geheimen Waffendeal" über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen abschließen, um sie der Ukraine zu übergeben. Das berichtet Bild unter Berufung auf Regierungskreise, die den Deal bestätigt hätten.

Mehrere US-Medien hatten Anfang der Woche berichtet, Washington habe die Lieferung verschiedener wichtiger Munitionstypen an Kiew unterbrochen, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und Tausende von 155-mm-Artilleriegeschossen. Das Weiße Haus bestätigte später, dass die Lieferung einiger Rüstungsgüter gestoppt wurde, und erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um "die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen."

Der Lieferstopp sorgt in Berlin laut Bild für "Alarmstimmung". Laut der Zeitung befürchtet die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Politikwechsel auch dazu führen könnte, dass Washington einen Antrag auf den Verkauf zweier Patriot-Systeme sowie Abfangraketen an Deutschland ablehnt.

Nach Angaben der Bild hat sich Berlin bereits vor zwei Wochen an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gewandt, nachdem die Ukraine, der es bisher nicht gelungen war, die Systeme aus eigener Kraft zu erwerben, darum gebeten hatte. Die deutschen Behörden warten nun auf eine Antwort von Hegseth, fügte die Zeitung hinzu.

Bild bezeichnete den Mangel an Luftabwehrsystemen als "dringendes Problem" für die Ukraine, die derzeit nur noch vier Patriot-Systeme in Betrieb habe und nicht über genügend Raketen für diese Systeme verfüge. Wenn Kiew keine Abfangraketen mehr habe, würden die russischen Luftangriffe wahrscheinlich noch "gefährlicher" werden.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag, dass zwischen Berlin und Washington intensive Gespräche über die Möglichkeit der Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition an die Ukraine geführt werden. Er wies jedoch darauf hin, dass es "verschiedene Wege" gebe, "diese Lücke wieder aufzufüllen" und Kiews Bedarf in diesem Bereich zu decken.

Mehr zum Thema - Von der Leyen: Einfrieren der US-Hilfe für Kiew ist ein Signal an Europa

de.rt.com/europa/249827-medien…

Der Auslöser war ein Gespräch der beiden Thüringer Fraktionsvorsitzenden, Frank Augste vom BSW und Björn Höcke von der AfD, das am Montag stattgefunden hatte und von beiden Seiten als "konstruktiv" beschrieben worden war. Vor dem Treffen hatte Sahra Wagenknecht erklärt, sie könne sich im Thüringer Landtag auch wechselnde Mehrheiten vorstellen. Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat im Landtag keine Mehrheit; sie hat sich bisher die zusätzlichen Stimmen über eine Tolerierung durch die Linke beschaffen müssen. Eine Situation, die insbesondere für das BSW, das durch Trennung von der Linken entstanden ist, schwierig ist.

Nun fragte die Presse auch nach der Position Wagenknechts zu Gesprächen auf Bundesebene. Wagenknecht nannte dies eine Phantomdiskussion, da es aktuell solche Gespräche nicht gebe.

"Aber wenn sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich."

Dieselbe Frage erfolgte auch an die AfD. Die Antwort des Vorsitzenden Tino Chrupalla, ob er und Alice Weidel zu Gesprächen mit Wagenknecht bereit wären, lautete: "Ja, also immer." Es gebe auch bereits Gespräche: "Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann." Er bestätigte Gespräche in Sachsen, aber nicht auf Bundesebene.

Allerdings löste schon allein die Feststellung, man sei bereit, miteinander zu reden, heftigste Reaktionen aus. So schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: "Die Putin Freunde, die Querfront aus #bsw und #afd, rückt 1 Jahr vor den Wahlen im Osten näher zusammen." Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) griff, ebenfalls auf X, zu einer fast identischen Formulierung: "Die Freunde Putins und Feinde der Toleranz wollen kooperieren. Es wächst zusammen, was Putin gehört."

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de.rt.com/inland/249846-wagenk…

Der MI6 habe eine zentrale Rolle bei der Verbreitung falscher Informationen und bei provokativen Aktionen gespielt, die auf die Eskalation globaler Konflikte abzielten. Das sagte der britische Whistleblower und Enthüllungsjournalist für The Grayzone, Kit Klarenberg, gegenüber RT.

Im Gespräch mit Moderator Rick Sanchez sagte Klarenberg am Donnerstag, der britische Auslandsgeheimdienst stehe an der Spitze der Bemühungen, den Westen tiefer in den Ukraine-Konflikt zu drängen.

"Ich habe seit dem Beginn des Stellvertreterkriegs in der Ukraine darüber berichtet, wie Großbritannien diese Bemühungen anführt", sagte er und fügte hinzu, dass viele den MI6 lediglich als ein Werkzeug der CIA ansähen, aber "nein, sie machen die ganze Zeit ihre eigenen Sachen."

Klarenberg wies auf die Bombardierung der Brücke von Kertsch im Jahr 2022 hin, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, und behauptete, sie sei von dem britischen Agenten und NATO-Berater Chris Donnelly orchestriert worden, um Washington weiter in den Konflikt hineinzuziehen.

"Wir haben Spuren … Gespräche mit hochrangigen britischen Militärs, in denen er davon sprach, dass die Zurückhaltung der Regierung [des ehemaligen US-Präsidenten Joe] Biden, sich vollständig in den Stellvertreterkrieg einzumischen, um jeden Preis bekämpft werden müsse", sagte Klarenberg.

"Als Vasall der USA – der völlig von Washingtons Reichtum und Macht abhängig ist, um seine internationale Bedeutung aufrechtzuerhalten – was würde man nicht alles tun, um sie in Konflikte zu verwickeln, die man selbst angezettelt hat?"

Auf die Frage nach den jüngsten Sabotageakten auf russischem Boden, zum Beispiel an Eisenbahnlinien und Flugplätzen, und ob der MI6 "zu so etwas in der Lage wäre", antwortete Klarenberg: "Auf jeden Fall."

Er sagte, dass "die Briten ganz klar hinter" den Drohnenangriffen der Ukraine auf Russlands strategische Bomber im letzten Monat steckten, mit dem Ziel, "den Konflikt noch weiter zu eskalieren."

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In Bezug auf Iran führte Klarenberg aus, dass der MI6 auch bewusst falsche Behauptungen über das Atomprogramm Teherans aufgestellt habe. Er zitierte den Lebenslauf des langjährigen Agenten Nicholas Langman, der angeblich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) infiltriert habe, um zwischen 2010 und 2020 bei der Koordinierung der westlichen Sanktionen zu helfen.

"Sein Ziel scheint es gewesen zu sein, falsche Informationen zu generieren, ähnlich wie über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak", sagte er.

Langman arbeitete Berichten zufolge auch daran, die Geheimdienste der USA und des Nahen Ostens auf die Behauptung einzustimmen, Teheran entwickle Atomwaffen.

Auf die Frage, warum der israelische Mossad nicht hinter der Kampagne stecken könne, sagte Klarenberg, der MI6 sei dafür bekannt, "viel weiter zu gehen, als andere Geheimdienste es zu tun bereit sind", und er arbeite praktisch "ohne Aufsicht".

Die Briten hätten seit langem eine größere "Bereitschaft" als andere gezeigt, sich an "eskalierenden und aufrührerischen Aktionen" zu beteiligen, sagte der Enthüllungsjournalist und merkte an, dass der MI6 von Agenten des Kalten Krieges als "der gemeinste" bezeichnet worden sei.

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de.rt.com/international/249789…

Eine gut gemeinte Freibad-Kampagne aus Büren im Kreis Paderborn zum Schutz vor sexuellen Übergriffen sorgt für Empörung: Im Fokus steht ein Plakat, das eine weiße Frau zeigt, die einem dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung an den Po fasst – versehen mit dem Slogan "Stopp! Grabschen verboten!".

Die Rollenverteilung wirkt auf viele absurd – als sei politische Korrektheit hier ins Groteske gekippt. Kritiker sprechen von einem misslungenen Versuch, Diversität zu zeigen. Die Stadt verteidigt das Motiv, räumt aber Fehler ein und will die Plakate überarbeiten.

Diese Dame (Lara Grewe) mit den grünen Haaren steckt wohl hinter dieser (Tiki) Kampagne, welche eine dicke Deutsche zeigt, die einen Migranten mit Holzbein im Wasser befummelt.Mehr muss man auch wieder nicht wissen. pic.twitter.com/C5VdS4KVAw
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 2, 2025

Die Stadt verweist auf Vielfalt und Inklusion, doch die gewählte Darstellung wirkt auf viele wie eine inszenierte Verzerrung der Realität.

Als niedrigschwelliger Schutzmechanismus wurde das Codewort "Tiki" eingeführt, das Kindern in unangenehmen Situationen helfen soll.

Warum man nicht schlicht "Hilfe" ruft, bleibt offen – ebenso wie die stilistischen Entscheidungen hinter der Kampagne. Einige Beobachter vermuten ideologische Motive oder künstlerische Überinterpretation. Dass die Plakatgestalterin grüne Haare trägt, ist da für manche nur ein weiteres Detail, das die Debatte zwischen Wokeness-Politik und tatsächlichem Schutz anheizt.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Inzwischen hat das Netz auf seine eigene Weise reagiert: Die absurde Rollenverteilung auf dem Plakat wird in sozialen Medien spöttisch kommentiert, parodiert und zur Zielscheibe zahlreicher Memes. Für viele Nutzer steht die Kampagne exemplarisch für eine überzogene Wokeness, bei der gut gemeinte Botschaften ins Lächerliche kippen.

Das einzig echte Plakat!#Tiki pic.twitter.com/tA7EGp5X6F
— CyberSprotte (@CyberSprotte) July 3, 2025

Die Stadt Büren hat mehrere Plakatmotive veröffentlicht und dabei nach eigener Darstellung gezielt auf Diversität geachtet. Eine Diskriminierung oder Schuldumkehr sei nie beabsichtigt gewesen. Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) kündigte an, die Kritik ernst zu nehmen und die Kampagne selbstkritisch zu überprüfen.

Die Stadt Büren hat inzwischen alle Plakatmotive aus dem öffentlichen Raum entfernt.

Mehr zum Thema ‒ Spahn will Bürgergeld kappen – Streit im Koalitionsausschuss vorprogrammiert

de.rt.com/inland/249845-kritik…

Kirill Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, hat eingeräumt, dass Kiew nicht in der Lage ist, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, und behauptet, dass nur Verhandlungen den Verlauf des Konflikts sinnvoll verändern können.

Der russische Präsident Wladimir Putin bemerkte kürzlich, dass die militärische Logik es oft erfordert, Gebiete zu besetzen, ohne sie offiziell zu beanspruchen. Er fügte hinzu, dass Russland historisch gesehen nach dem Prinzip handelte, dass "wo immer der Fuß des russischen Soldaten hinkommt, auch der unsere ist", und zwar im Sinne der Verteidigung nationaler Interessen.

Auf die Äußerungen Putins in einem Interview diese Woche angesprochen, sagte Budanow, der russische Präsident liege militärisch richtig.

"Wo immer sie hinkommen, werden sie unter ihrer Kontrolle sein. Glauben Sie, dass es irgendjemanden gibt, dem das nicht klar ist? Ich hoffe, dass das jeder weiß", sagte Budanow, während er die Ukrainer aufforderte, sich der Wehrpflicht zu unterwerfen und ihre Pflicht im Kampf gegen Russland zu erfüllen.

Er sagte, er erwarte keine größeren Veränderungen auf dem Schlachtfeld, wo die russischen Streitkräfte weiterhin schrittweise Fortschritte machen. Signifikante Entwicklungen, fügte er hinzu, würden wahrscheinlich nicht eintreten, "zumindest bis die Friedensgespräche abgeschlossen sind".

Seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 haben fünf ukrainische Regionen für die Abspaltung und den Anschluss an Russland gestimmt, vier davon nach der Eskalation im Jahr 2022. Moskau hat Kiews Einsatz militärischer Gewalt im Donbass und die Sabotage eines ausgehandelten Fahrplans für die Wiedereingliederung der Donbass-Regionen – die Minsker Abkommen – als Hauptauslöser für die anhaltenden Feindseligkeiten genannt.

Wladimir Selenskij lehnte ein für 2022 vorgeschlagenes Friedensabkommen ab, das die NATO-Bestrebungen der Ukraine beschnitten hätte. Stattdessen entschied er sich für eine militärische Lösung, die von westlichen Waffenlieferanten unterstützt wird. Selenskij behauptet, dass nur die vollständige Rückgabe aller von Kiew beanspruchten Gebiete für seine Regierung akzeptabel wäre.

Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden Anfang des Jahres in Istanbul auf Druck der USA wieder aufgenommen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Kiew einer Art territorialem Kompromiss zustimmen muss, um eine Lösung zu finden.

Selenskij hat eingeräumt, dass die Ukraine keinen militärischen Sieg erringen kann, und drängt den Westen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, in der Hoffnung, es auf diplomatischem Wege zum Einlenken zu zwingen.

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de.rt.com/europa/249833-ukrain…

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Die Justiz der Volksrepublik Donezk hat ein deutliches Signal gegen ausländische Einmischung im Donbass gesetzt: Der schweizerisch-israelische Staatsbürger Avi Motola wurde in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft schloss sich Motola im April 2022 der sogenannten "Internationalen Legion" der Ukraine an – einer militärischen Formation, die gezielt ausländische Kämpfer rekrutiert, um gegen russische und verbündete Truppen vorzugehen.

Das Gericht wertete seine Beteiligung an Kampfhandlungen als Söldnertätigkeit und damit als schweren Eingriff in die territoriale Integrität der Region. Die Strafe – Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime – sei angesichts der Dauer und Schwere seiner Einsätze angemessen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Fall Avi Motolas zeigt, dass auch Schweizer gegen Bezahlung aufseiten der Ukraine in den Krieg ziehen. Laut russischen Angaben haben sich im Grenzgebiet bei Kursk über 500 ukrainische Soldaten ergeben, darunter auch ein ausländischer Söldner aus Kolumbien. Einige Einheiten sollen sich freiwillig und organisiert in Gefangenschaft begeben haben, obwohl sie zuvor den Befehl zum Angriff erhalten hatten.

Auch in der Schweiz läuft ein Verfahren gegen Avi Motola, da das Schweizer Recht die Teilnahme an fremden Streitkräften untersagt. Motola war bereits zuvor mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/schweiz/249794-donez…

Als Donald Trump im Weißen Haus einzog, war klar: Für Wladimir Selenskij und seine Truppe brechen andere Zeiten an. Washingtons Tonfall wurde kühler, das Geld knapper – und nun auch der Druck größer. Denn ausgerechnet einer der engsten Vertrauten Selenskijs, Ex-Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, ist zur Zielscheibe der ukrainischen Antikorruptionsermittler geworden.

Am 3. Juli rückten die Korruptionsjäger des Antikorruptionsbüros NABU bei Resnikow an. Keine Vorwarnung, keine diplomatische Rücksicht: Die Beamten beschlagnahmten ein nicht registriertes Handy und mehrere als "brisant" eingestufte Dokumente. Es geht um Lieferverträge an die ukrainische Armee – darunter der inzwischen legendäre Deal über Eier zum Stückpreis von 17 Hrywnja (ca. 0,5 Euro). Ein Frühstücksei als Symbol für das moralische Verfallsdatum der Kiewer Elite.

Überteuerte Lebensmittel, minderwertige Schutzwesten, Kleiderbeschaffungen über Briefkastenfirmen – der Korruptionssumpf rund um das Verteidigungsministerium ist kein neues Kapitel. Doch nun rückt Resnikow selbst ins Zentrum. Ein Mann, der in westlichen Medien noch vor einem Jahr als "respektierter Partner der NATO" verkauft wurde, steht jetzt sinnbildlich für das, was viele Osteuropäer schon lange sagen: Die Ukraine wird nicht nur an der Front, sondern auch von innen ausgehöhlt.

Zahlreiche Dokumente und Zahlungsflüsse legen nahe, dass Lieferfirmen mit minimalem Stammkapital Milliardenverträge zugeschanzt bekamen. Und niemand will es gemerkt haben? Schwer zu glauben – außer man sitzt ganz oben und schaut absichtlich weg.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) reiste am 14. August 2023 in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort traf er unter anderem den damaligen Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow.Thomas Imo / Legion-media.ru
Selenskij versuchte lange, Skandale dieser Art mit Verweis auf "russische Desinformation" abzuwiegeln. Doch je lauter der Vorwurf, desto tiefer das Schweigen. Und diesmal reicht der Abwehrreflex nicht mehr.

Resnikow war nicht irgendjemand – er war das Gesicht der militärischen Kooperation mit Washington, der Mann, der sich selbst als "unbestechlich" inszenierte.

Jetzt zeigt sich: Das moralische Kostüm war vielleicht nur geliehen – wie viele Uniformen der Soldaten, die für überteuertes Geld eingekauft wurden.

Trump schaut hin – und vergisst nicht

Die politische Brisanz reicht über Kiew hinaus. Seit Trump wieder im Amt ist, ist die Ukraine nicht mehr das Lieblingskind der US-Außenpolitik. Als Wladimir Selenskij sich 2020 öffentlich gegen Trump stellte und sich lieber mit Biden verbündete, wurde das in Washington nicht vergessen. Und Trump wäre nicht Trump, würde er diese Rechnung nicht bei Gelegenheit präsentieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat kürzlich demonstrativ Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt – angeblich aus Sorge um US-Bestände. In Wahrheit, so munkeln Beobachter, wollte man Selenskij ein Zeichen senden: Die Party ist vorbei.

Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew meldet massive Brände nach Raketen- und Drohnenangriff

de.rt.com/europa/249825-eier-g…

Das iranische Außenministerium hat den anhaltenden Völkermord Israels im Gazastreifen scharf verurteilt und die Unterstützer Israels – darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland – für das anhaltende Massaker an Palästinensern verantwortlich gemacht.

Der Sprecher des Ministeriums, Esmaeil Baghaei, äußerte sich dazu am Freitag, einen Tag nachdem das Medienbüro der Regierung in Gaza mitgeteilt hatte, dass in den letzten 48 Stunden mehr als 300 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden waren.

Baghaei verurteilte die Ermordung Hunderter wehrloser Palästinenser im Gazastreifen in der vergangenen Woche und bezeichnete die Angriffe auf Wohngebiete, Flüchtlingslager, Unterkünfte und Hilfsgüterverteilungsstellen als "beispiellose Kriegsverbrechen".

Er wies auch auf die "systematischen Angriffe der IDF" auf Unterkünfte für vertriebene Palästinenser hin, wie die Mustafa-Hafez-Schule in Gaza-Stadt.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere "Unterstützer der Besatzungsmacht" stünden hinter der Fortsetzung des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, fügte er hinzu.

Tel Aviv ist es bisher nicht gelungen, seine erklärten Ziele – die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln in Gaza – zu erreichen, obwohl 57.130 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet und mehr als 135.000 weitere verletzt wurden.

Am Mittwoch forderten alle 15 israelischen Minister der rechtsgerichteten Likud-Partei Premierminister Benjamin Netanjahu auf, vor Ende der Sommerpause des Parlaments am 27. Juli die besetzte Westbank zu annektieren. Dabei beriefen sie sich auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Baghaei bezeichnete die Forderung nach Annexion als gefährliches Zeichen für Israels Expansionismus und forderte "dringende und ernsthafte" Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und der islamischen Länder, um das palästinensische Volk zu unterstützen und sich gegen den "kolonialistischen Plan" zu wehren, der darauf abzielt, Palästina als Nation und als historische, tief verwurzelte Identität zu vernichten.

Mehr zum Thema - Nach Iran-Israel-Krieg: Saudi-Arabien hält an seiner Annäherung an Teheran fest

de.rt.com/international/249808…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen den EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Die Bürger der meisten EU-Länder würden die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde, sagte der Politiker in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth. "Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich wie Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause", sagte Orbán. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Wirtschaft zerstören und Krieg in die EU bringen werde.

Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten. "Wir haben nur einen Grund: Das Volk hat es so entschieden." Der Politiker versprach, den Willen seiner Wähler in den europäischen Institutionen zu verteidigen. "Die Ungarn unterstützen den Beitritt der Ukraine zur EU nicht", sagte er.

Orbán wies außerdem darauf hin, dass Entscheidungen über die Erweiterung der EU nur einstimmig von allen Mitgliedsländern getroffen werden müsse. Budapest werde sein Vetorecht nutzen, um die Aufnahme der Ukraine zu blockieren. "Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU. Ungarn hat dies verhindert, und es wird nicht möglich sein, uns zu umgehen", betonte der Politiker.

Am Dienstag erklärte der offizielle Sprecher der EU-Kommission, Guillaume Mercier, dass die Behörde das Ergebnis des Referendums in Ungarn zur Kenntnis genommen habe. Wie es heißt, seien solche landesweiten Konsultationen das nationale Recht jedes Landes.

Mercier betonte, dass die EU-Position zur Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft unverändert bleibe. Ihm zufolge sei Brüssel der Ansicht, dass Kiew angeblich "alle notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Gemeinschaft erfüllt hat, einschließlich demokratischer Reformen."

In Bezug auf die russischen Energiequellen und das 18. Sanktionspaket gegen Russland äußerte sich Orbán zum Druck der deutschen Bundesregierung auf Budapest. Seiner Meinung nach müsse man diesem Druck nicht nachgeben und die Deutschen sollten sich "um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern". Darüber hinaus lege er sein Veto ein, weil die Ausgaben ungarischer Familien durch die vollständige Einstellung von russischen Energiequellen um das Drei- bis Vierfache steigen würden. Er sagte: "Es gibt einen Selenskij-Plan, wie wir ihn nennen, der darauf abzielt, Ungarn und die Slowakei davon zu überzeugen, kein russisches Gas zu kaufen. Sie wollen es verbieten, weil sie glauben, dass dies den Russen schaden würde."

Mehr zum Thema –Ukraine in der NATO? Orbán: Man sollte keine Zündhölzer in ein Pulverfass werfen

de.rt.com/europa/249819-orban-…

Der neue Kurs der USA in Sachen Ukraine nimmt zunehmend klare Formen an. Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte diese Woche eigenständig eine geplante Waffenlieferung nach Kiew – und das trotz militärischer Einschätzungen, wonach die US-Vorräte durch das Paket nicht gefährdet wären, dies berichtet NBC News.

Selenskij verliert Einfluss in Washington

Die Entscheidung erfolgte offenbar ohne vorherige Absprache mit dem Außenministerium, dem Kongress oder internationalen Partnern. Beobachter sehen darin keinen Einzelfall, sondern einen bewussten Kurswechsel – orchestriert von Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus klare Prioritäten setzt:

America First – nicht Kiew First.

Während Wladimir Selenskij weiterhin auf internationale Solidarität hofft, ist in Washington die Geduld aufgebraucht. In Trumps Umfeld erinnert man sich nur zu gut an die selbstsicheren Auftritte des ukrainischen Politikers, an direkte Forderungen, an moralische Erpressung.

Trump – ein Mann, der persönliche Loyalität hoch bewertet – vergisst nicht so schnell. Und Selenskij hatte sich in der Vergangenheit zu sicher gefühlt.

Die Entscheidung Hegseths – laut NBC News ein Alleingang – ist bereits die dritte Blockade eines Ukraine-Pakets innerhalb weniger Monate. Auch diesmal gab es keine sicherheitspolitischen Gründe, sondern vielmehr ein politisches Signal:

Die Zeit der Blankoschecks ist vorbei.

Unterstützt wird Hegseth von Elbridge Colby, einem Vertreter jener Schule, welche die amerikanische Macht stärker im Pazifik gegen China ausrichten will. Die Ukraine spielt in diesem Denken eine untergeordnete Rolle – ein europäisches Problem, das Europa selbst lösen soll.

Gleichzeitig prüfen Kongressabgeordnete, ob Hegseths Entscheidung gegen geltende Hilfsgesetze verstößt. Doch Trump-freundliche Kräfte im Kongress dürften dafür sorgen, dass der neue Kurs Bestand hat.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland militärisch wieder verstärkt aktiv ist. Angesichts der jüngsten Luftangriffe wächst in Kiew die Nervosität – doch Washington sendet deutlichere Signale denn je: Wer in der Vergangenheit frech auftrat, kann heute nicht mit blindem Gehorsam rechnen.

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Der wachsende Bedarf der Bundeswehr an neuen Rekruten lässt Unternehmen befürchten, dass sich ihre ohnehin bestehenden Schwierigkeiten bei der Personalsuche noch verschärfen werden.

Wie Vertreter der Wirtschaft gegenüber der Financial Times erklärten, unterstützen sie die Bemühungen zur Stärkung des Militärs der größten Nation Europas, da die NATO ihre "Abschreckung gegenüber Russland" verstärken wolle.

Sie befürchten jedoch, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht sowie Bemühungen, mehr Zivilisten als Reservisten zu gewinnen, Unternehmen, die auf einem angespannten Arbeitsmarkt Fachkräfte rekrutieren wollen, zusätzlich belasten würden.

"Die Sicherheitslage ist dramatisch", behauptete Steffen Kampeter, Direktor des BDA, der größten Arbeitgebervereinigung des Landes, und fügte hinzu, dass er die Bemühungen zur Stärkung der Streitkräfte begrüße. Er warnte jedoch davor, dass das Militär mit der zivilen Nachfrage nach Personal konkurrieren würde.

Ab 2025 will Pistorius zusätzlich zu den aktuell rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden bis zu 5.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden. Diese Zahl soll dann nach und nach steigen.

Die neue Regierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat zugleich versprochen, die Nation zu mehr Arbeit zu bewegen, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In einer vom deutschen Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie wurde aber vor den hohen wirtschaftlichen Kosten eines obligatorischen Wehrdienstes gewarnt. Dieser würde auch die finanziellen Aussichten von Einzelpersonen beeinträchtigen, indem er ihren Einstieg ins Studium oder ins Berufsleben verzögere.

Um die NATO-Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen, soll die Zahl der Militärangehörigen in den nächsten zehn Jahren um etwa 80.000 steigen. Laut hochrangigen Beamten der Bundeswehr muss die Größe der Armee-Reserve, die sich aus Zivilisten zusammensetzt, die einige Wochen im Jahr beim Militär arbeiten, in den kommenden Jahren auf 200.000 Personen anwachsen.

Merz, der sich als stark wirtschaftsfreundlich präsentiert, hat die Unternehmenswelt aufgefordert, Opfer zu bringen, um dies zu unterstützen.

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Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, hat sich zu den Worten von Donald Trump geäußert, der erklärt hatte, er sei mit dem vergangenen Gespräch mit Wladimir Putin unzufrieden. Nach Ansicht des US-Staatschefs habe er zur Ukraine-Angelegenheit "keine Fortschritte" erzielt. Peskow wörtlich:

"Natürlich nehmen wir alle Äußerungen von Präsident Trump sehr aufmerksam zur Kenntnis. Während des Gesprächs hat Präsident Putin bekräftigt, dass wir daran interessiert sind, unsere Ziele zu erreichen und dies vorzugsweise mit politischen und diplomatischen Mitteln zu tun, aber solange dies nicht möglich sei, würden wir unsere Sonderoperation fortsetzen. Außerdem teilte der Präsident seinem Kollegen mit, dass wir erwarten, uns auf einen Termin für die dritte Runde direkter Gespräche zu einigen."

Peskow ergänzte, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump notwendig sei, aber gut vorbereitet werden müsste.

Das am Vortag, dem 3. Juli, geführte Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten war das sechste seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Trump rief nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow zu einer schnellstmöglichen Einstellung der Feindseligkeiten auf. Putin antwortete darauf, dass er sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt, betonte aber, dass Russland seine Ziele nicht aufgeben werde.

Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten dauerte fast eine Stunde. Uschakow merkte an, dass die Kommunikation zwischen den beiden hochrangigen Politikern auf "gleicher Wellenlänge" erfolgt sei. Er bezeichnete das Telefonat als "offen, geschäftsmäßig und konkret". Die Staatschefs hätten nicht über ein persönliches Treffen gesprochen, so Uschakow, aber "die Idee liegt in der Luft".

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Am Donnerstagabend fand das sechste offizielle Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump seit Trumps Amtsantritt im Januar statt. Das Telefonat wurde vor dem Hintergrund zweier großer Nachrichten geführt. Die erste war das erste Gespräch zwischen Putin und Macron seit drei Jahren. Die zweite war die Aussetzung der US-Waffenhilfe an Kiew.

Wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sagte, habe das Gespräch fast eine Stunde gedauert. Die Staatschefs beider Länder hätten unter anderem die internationale Lage erörtert. Sie sprachen über die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, und in Syrien. Zu diesen Themen, so Uschakow, hätten Putin und Trump vereinbart, Kontakte auf der Ebene der Außenministerien und der Präsidentenberater aufrechtzuerhalten.

Nach dem Ende der jüngsten iranisch-israelischen Konfrontation hat sich die Lage im Nahen Osten stark verändert. Deswegen haben Trump und zuvor auch der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Meinungen mit Putin ausgetauscht und führten einen "Uhrenvergleich" zu diesem Thema durch, denn Moskau ist weiterhin ein wichtiger regionaler Akteur. Der Schwerpunkt der Verhandlungen habe auf der Nahost-Problematik gelegen, sagt Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, im Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.

Putin und Trump haben auch den Konflikt in der Ukraine besprochen. Trump habe erneut die Frage der schnellstmöglichen Einstellung der Kriegshandlungen angesprochen, so Uschakow. Putin erwiderte darauf, dass die Suche nach politischen und Verhandlungslösungen im Gange sei.

Er informierte den US-Präsidenten über die Umsetzung der Vereinbarungen humanitären Charakters, die bei der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul getroffen worden waren. Gleichzeitig betonte der russische Präsident, dass Russland weiterhin die Beseitigung aller Ursachen anstrebe, die zum Konflikt geführt haben, und von seinen Zielen nicht zurückweichen werde.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, sei es offensichtlich, dass Putin und Trump gute persönliche Beziehungen pflegen. Denn dies zeigen die Telefonate am Vorabend symbolischer Daten.

Das fünfte Telefonat fand am 14. Juni statt – am Geburtstag von Donald Trump. Das gestrige Telefongespräch wurde im Vorfeld eines der wichtigen nationalen Feiertage in den USA – des Unabhängigkeitstages – geführt.

Gleichzeitig habe Trump jedoch wahrscheinlich versucht, Putin in der Frage eines Waffenstillstands unter Druck zu setzen, sagte Suslow gegenüber Wedomosti. Dem Experten zufolge sei es nicht zufällig, dass Uschakow sowohl Trumps Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand als auch Putins Antwort darauf, die Ursachen des Konflikts mit der Ukraine zu beseitigen, zum Ausdruck gebracht habe.

"Dies könnte darauf hindeuten, dass Trump Putin gedroht hat: Wenn Russland jetzt einem Waffenstillstand nicht zustimmt, könnte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Senator Lindsey Graham über neue Sanktionen gegen Russland durch den Kongress in Gang setzen", räumt Suslow ein.

Gleichzeitig weist der Experte darauf hin, dass Trump die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt habe. Und vielleicht habe der US-Präsident im Gespräch mit Putin Zuckerbrot und Peitsche angewendet: Sollte Russland beispielsweise nun einem Waffenstillstand zustimmen, könnte Washington die Waffenlieferungen an Kiew dauerhaft aussetzen.

Suslow räumt jedoch ein, dass es offenbar wohl kaum funktionieren werde. Denn Russlands Position bleibe prinzipiell. Moskau sei höchstwahrscheinlich, ungeachtet der Maßnahmen seitens der USA, nicht bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Der Experte ist sich sicher, dass die Chance für die Verabschiedung von Grahams Gesetzentwurf nach diesem Telefonat um ein Vielfaches steige.

Trump habe versucht, seine Version des Endes des russisch-ukrainischen Konflikts durchzusetzen, glaubt der Politikwissenschaftler Alexander Nemzew. Das Weiße Haus bestehe auf einem Waffenstillstand auf der aktuellen Frontlinie, wonach Moskau und Kiew am Verhandlungstisch sitzen würden, so der Experte: "Aus diesem Grund hat Washington neue Sanktionen gegen Russland nicht verhängt und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt", betont Nemzew.

Russland sei jedoch nicht bereit, seinen strategischen Interessen zuwiderzulaufen. "Die russische Seite wird einer Einstellung der Feindseligkeiten erst zustimmen, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt sind", so der Experte abschließend.

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Andrei Badalow wurde tot vor seinem Haus in Moskau aufgefunden. Der 62-jährige Top-Manager arbeitete seit 2021 für den russischen Konzern Transneft. Das staatliche Unternehmen betreibt die Pipelines des Landes. Badalow war für den Bereich Digitalisierung und Informationstechnologie zuständig.

Die Umstände des Todes deuten auf Selbstmord. Der Körper Badalows wurde unter dem Fenster seiner Wohnung gefunden. Demnach existieren Nachrichten, in denen Badalow seine Frau um Verzeihung bittet, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf Ermittler.

"Nach bisherigem Stand, schickte er, bevor er starb, Nachrichten an seine Frau und verabschiedete sich", zitiert RIA-Novosti seine Aussage. Die Frau und die Tochter Badalows waren während des Vorfalls in der Wohnung anwesend. Sie erhalten psychologische Unterstützung.

Ein Sprecher von Transneft sagte, Badalow sei in schweren Zeiten zum Unternehmen gekommen. Unter seiner Federführung seien Projekte realisiert worden, die es Transneft ermöglicht haben, "die Herausforderungen durch die Sanktionen, von denen die Informationstechnologie in besonderer Weise betroffen wurde, zu überwinden."

Badalow war herzkrank. Er trug ein Gerät zur Dauerüberwachung seiner Herztätigkeit.

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Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat auf der Konferenz von Society for Human Resource Management (SHRM) in San Diego gesagt, dass wichtige Errungenschaften seiner Amtszeit von der derzeitigen Regierung zunichtegemacht werden, berichtete das Wall Street Journal. Er behauptete:

"Viele der Dinge, an denen ich so hart gearbeitet habe und von denen ich dachte, dass ich sie ändern könnte, ändern sich so schnell."

Biden erklärte, die NATO sei unter seiner Präsidentschaft erheblich gestärkt worden, und nun bestehe die Gefahr, dass sich die USA von der Weltbühne zurückziehen. Seinen Nachfolger Donald Trump erwähnte er nicht namentlich. Biden teilte mit:

"Ich erhalte Anrufe – ich werde nicht ins Detail gehen, das darf ich nicht – von einer Reihe von europäischen Führern, die mich bitten, mich zu engagieren. Das tue ich nicht, aber ich gebe Ratschläge."

Der 82-jährige ehemalige Präsident sagte, er sei weiterhin in die US-Politik involviert, wobei ihn Gesetzgeber sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei berieten:

"Ich habe mich wirklich um das gekümmert, was ich getan habe."

Das Weiße Haus kritisierte nach Bidens Äußerungen die Außenpolitik des 46. Präsidenten und sagte, sie habe "Amerika schwächer gemacht als je zuvor". Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies darauf hin, dass sich die NATO-Verbündeten unter dem amtierenden Staatschef Donald Trump verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Dank des Republikaners sei "die nukleare Fähigkeit des Irans zerstört und das Ansehen der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne wiederhergestellt worden", so Kelly.

Im Mai wurde bei Biden Prostatakrebs diagnostiziert, die Mediziner fanden auch Metastasen in seinen Knochen. Der ehemalige Präsident sagte, seine Behandlung beschränke sich auf die Einnahme "einer bestimmten Pille" für einige Wochen und einer weiteren danach. Er versicherte, dass die Organe nicht von dem Krebs befallen seien. Die New York Post schrieb, dass der Politiker weiterhin mit dem Zug von seinem Wohnsitz in Delaware nach Washington pendelt, um an irgendeinem Projekt zu arbeiten. Die Quelle der Zeitung spekulierte, dass er ein Buch schreibe, an der Gründung einer Bibliothek und seiner Stiftung arbeite.

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über einen Fehler in ihrem Umgang mit Trump erzählt, berichtete die Times of India. Merkel beschrieb den Moment ihres Treffens mit dem Politiker im Jahr 2017 im Oval Office, als US-Präsident Donald Trump sich weigerte, ihr die Hand zu schütteln. Sie schilderte ihre Erinnerungen in einem Gespräch mit der Zeitung Kathimerini in Athen:

"Ich sagte: 'Donald, ich möchte dir die Hand schütteln', aber er tat es nicht. Er wollte die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Das ist es, was er will: die Aufmerksamkeit ablenken und alle auf sich ziehen."

Merkel wies darauf hin, dass Trump dies jedoch anschließend außerhalb des Raumes getan habe. Die Altkanzlerin fügte hinzu:

"Das zeigt sich deutlich an seinem Vorgehen bei den Zöllen. Letztendlich muss er gute Ergebnisse für das amerikanische Volk liefern. Er muss seine Kompetenz beweisen, zumindest in seinem eigenen Land."

Wenn die Zölle zu höheren Preisen in den USA führen würden, würde der Politiker die Konsequenzen tragen, warnte die Politikerin.

Merkel riet der Europäischen Union, in Trumps Handelskrieg geeint zu bleiben und dem Druck nicht nachzugeben, sowie Spiegelmaßnahmen zu ergreifen und zu verhandeln.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin, dementsprechend erlebte sie Trumps erste Amtszeit als US-Präsident (2017–2021).

Die Altkanzlerin äußerte sich bereits früher über den US-Präsidenten. So erklärte sie im März, Trump sei "fasziniert" von Russland als "riesigem Land mit vielen natürlichen Ressourcen, einer mächtigen Atommacht mit einem autoritären Präsidenten".

Trump wiederum kritisierte Merkel Anfang Juni für Deutschlands Politik der "offenen Tür" für Flüchtlinge.

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Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben seit ihrem Krieg gegen Iran wiederholt die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern als nächsten Punkt auf ihrer Agenda zur Neugestaltung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. Doch zumindest im Falle Saudi-Arabiens ist nicht mehr klar, ob sie einen willigen Partner haben.

Die Kalkulationen des Königreichs haben sich seit dem 7. Oktober dramatisch geändert: Kronprinz Mohammed bin Salman reagierte mit Empörung auf Israels Krieg im Gazastreifen und trieb die Aussöhnung mit dem historischen Rivalen Iran voran.

Beobachter äußern die Einschätzung, dass der Angriff Israels auf die Islamische Republik Saudi-Arabien noch misstrauischer gegenüber einem Land macht, das es als zunehmend militaristisch und destabilisierend ansieht. Zudem hat das Königreich seit dem Krieg gegen öffentliche Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Teheran zu stärken.

"Die Golfstaaten werden ihre Annäherung an Iran fortsetzen. Das ist eine kluge Politik gegenüber dem größten Nachbarn jenseits des Golfs", erklärte eine Person, die mit den Überlegungen der saudischen Regierung vertraut ist, gegenüber der Financial Times. "Dadurch wird jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unwahrscheinlicher und Saudi-Arabien ist nun noch entschlossener, seine Position in der Palästina-Frage durchzusetzen."

Hasan Alhasan, Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Bahrain, fügte hinzu: "Die Reputationskosten für Saudi-Arabien [durch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel] wären jetzt viel höher. Sowohl im Inland als auch für seine regionale und islamische Führungsrolle."

Die Pläne von Prinz Mohammed, vor dem 7. Oktober diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen – im Gegenzug für einen amerikanischen Verteidigungsvertrag –, hätten eine historische Neuordnung des Nahen Ostens bedeutet.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Jahr 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien – einem führenden Land der islamischen Welt und langjährigen "Verfechter" der palästinensischen Sache – wäre jedoch ein großer Erfolg für Israel gewesen.

Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Prinz Mohammed hat Israels heftige Offensive im Gazastreifen wiederholt als "Völkermord" bezeichnet, und Vertreter der Golfstaaten befürchten, dass die Bilder der Zerstörung eine neue Generation radikalisieren könnten.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran standen jahrelang in feindseligen Beziehungen zueinander. Riad betrachtete die iranischen Stellvertreterkräfte in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen als eine wichtige Quelle der Instabilität.

Nach der aus saudischer Sicht zurückhaltenden Reaktion der USA auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien im Jahr 2019, für die es Teheran verantwortlich machte, beschloss Riad, seine Strategie zu ändern. Im März 2023 nahm es die Beziehungen zu Iran wieder auf.

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im März 2024, den vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zuständige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafhöhe von 3.500 Euro.

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022. Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einschätzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese hätten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen nützlichen Beitrag geleistet (RT DE berichtete).

Spätabendliches Meeting mit @a_nnaschneider und @aufmerken ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach. Werden uns der Angelegenheit @welt morgen annehmen. pic.twitter.com/EEtdiWxTOY
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 22, 2022

Zwei Jahre später verwendet eine 45-jährige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede für ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergründen und der Verurteilung heißt es am 28. April dieses Jahres:

"Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches."

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl "über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen", den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild "keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen". Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten über eine "Querdenken-Kundgebung" gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutmaßlichen Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegenüberstellung, fand final beim Richter jedoch kein Verständnis.

Am 30. Juni berichtet Apollo News dann darüber, dass die Bürgerin final "zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt" wurde, also zu einer Gesamthöhe von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung heißt es:

"Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte."

Das beanstandete Plakatmotiv:

Quelle: Webseite Dialog für ZukunftScrrenshot: ApolloNews
Das linke Bildmotiv auf dem Plakat bezieht sich auf die Verurteilung zweier Redner, ebenfalls auf einer "Querdenken-Veranstaltung". Zu diesem Fall berichtete der MDR im September 2023:

"Bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Dresden sollen im Oktober 2020 ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen den Hitlergruß gezeigt haben. Der 58 Jahre alte Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen. Ursprünglich war er Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen. Die Schuld wiege nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe, sagte der Vorsitzende Richter."

Ob sie selbst gleich dran dachten, dass es komisch aussieht mit den Gesten? 😉#dd3110 pic.twitter.com/mtBAb6g1Kv
— Catman - @catman2024.bsky.social 📯 🪠 (@katzenklo_DE) October 31, 2020

Das Gericht argumentierte im Prozess gegen die Bayerin:

"Das vorliegende Standbild wird in verleumderischer Weise benutzt, um dem Bundesminister eine rechtsextreme Gesinnung anzudichten."

Die Beschuldigte habe willentlich bezweckt, "dass das genannte Plakat durch die Teilnehmer der genannten Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern sowie durch Passanten wahrgenommen werden konnte und nach Ihrem Willen auch wahrgenommen wurde", so die weitere Begründung im Urteil.

Am 4. Juli heißt es in einem weiteren Apollo-News-Artikel:

"Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei 'zu gering', so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte."

Die Behörde habe umgehend Berufung eingelegt, da ihrer Wahrnehmung nach "die Entscheidung des Amtsgerichts nicht der 'Persönlichkeit der Angeklagten' gerecht werden würde", so die Begründung in dem Antrag auf eine erneute Strafbemessung. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte demnach die Staatsanwaltschaft, "die Berufung erfolge, da nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering ist".

Der Fall wird somit in die benötigte zweite Instanz vor dem Landgericht Schweinfurt gehen. Der Termin ist noch nicht bekannt.

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