Von Pierre Lévy

Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen.

Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen "Partnern" gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?

So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen.

Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Zöllen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zurückzugreifen, wurden die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bereits von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – eine spektakuläre Erhöhung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn Prozent besteuert.

Am 2. April kündigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende Maßnahmen für die meisten Länder und Regionen der Welt an. Acht Tage später verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate – also bis zum 9. Juli –, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.

Das reichte aus, um Brüssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene frühere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erwähnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europäischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Versöhnung, Deeskalation, Zugeständnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur "asymmetrisch" sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.

Unter diesen Umständen fühlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai ließ er ohne Rücksicht auf seine eigenen Unterhändler – die eigentlich nur die Zuhörer amüsieren sollten – verlauten: "Ich empfehle, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU zu erheben." Schließlich willigte er ein, die Frist auf den berühmten 9. Juli zu verschieben. In Brüssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erklären, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und weitere Zugeständnisse zu machen.

All diese Manöver dürfen jedoch nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen lässt: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt – und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.

Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abhängig. Berlin ist zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um seine Umsätze in den Schlüsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die großen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.

Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europäischen Rates teilnahm, plädierte für europäische Zugeständnisse, um Garantien in diesen für sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Brüssels "zu kompliziert"; "wir brauchen eine einfache Vereinbarung", betonte er.

Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gründen zu einem ähnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu verärgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook …) aus steuerlichen Gründen ihren europäischen Sitz in Dublin haben.

Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorität liegt woanders: Die USA müssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schließlich machen einige Hauptstädte keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump: Für sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu verärgern. Dies gilt insbesondere für Rom.

Unter diesen Umständen steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, für eine harte Haltung gegenüber Uncle Sam zu plädieren. Im Europäischen Rat erklärte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, müsse man seiner Meinung nach vermeiden, "naiv oder schwach" zu sein; und "Ausgleichsmaßnahmen" ergreifen.

Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Brüssel hat vielmehr neue Zugeständnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschläge unterbreitet hat, die jedoch "zu spät" bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.

Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europäischen Verträge übertragen der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsverhandlungen. Die Hauptstädte können zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Brüssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Außenhandels usw.) ist die endgültige Position zwangsläufig für die einen günstiger – und für die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis für die Absurdität des EU-Slogans "Gemeinsam sind wir stärker".

In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken – was ja das Grundprinzip der europäischen Integration ist –, schädlich. Und das gilt für immer mehr Bereiche, nicht nur für den internationalen Handel.

Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der nächsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptstädte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die künftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und natürlich die Pläne für massive Gemeinschaftsanleihen.

Letzteres dürfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt 2028–2034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widersprüche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.

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de.rt.com/meinung/249809-zollk…

Von Dagmar Henn

Soll man das jetzt für Emanzipation halten? Wenn die Fußballspielerinnen der Nationalmannschaft als Werbeträgerinnen für die Bundeswehr eingesetzt werden, in einem Werbefilmchen, das dann am Ende erklärt, es bräuchte "Frauen wie dich"?

Klar, wer Fußballkommentare kennt, vor allem die klassischen, kann da schon eine Nähe erkennen. Da wird gestürmt und scharf geschossen, da bunkert man sich ein, geht in den Nahkampf, das Vokabular war schon immer kriegerisch. Und jetzt wird also versucht, aus den Frauen echte Kerle zu machen. "Die Mannschaft", das ist ja der aktuelle Euphemismus, weil in der Nationalmannschaft der erste Teil des Wortes nicht mehr zulässig ist. Was dann, übertragen auf die Bundeswehr, eine eigenartige Mischung aus Unschärfe und Bosheit erzeugt …

Aber irgendwie weckt dieses Bild auch eine ganz andere Erinnerung. Mal abgesehen davon, dass der Zustand des deutschen Fußballs ungefähr dem des deutschen Militärs entspricht, eine sicher ungewollte Ehrlichkeit; und die Verwendung der Frauenmannschaft zumindest der Verknüpfung zwischen Fußball, Geldgier und Kommerz etwas ausweichen kann. Es ist nun einmal so, dass eine politisierte Fußballwerbung eine andere politisierte Fußballwerbung in Erinnerung ruft.

Die Europameisterschaft 1996 in Großbritannien lief unter der Parole "Football is coming home" – der Fußball kommt nach Hause. Das hat natürlich nicht den Erfolg der britischen Mannschaft gesichert, aber erhob einen unüberhörbaren Anspruch auf das Markenrecht für Fußball, das Vorrecht des Erfinders, des Landes, in dem dieser Sport erfunden wurde.

Aber was bitte soll in dieser Werbung nach Hause kommen? Da gibt es leider eine klare Assoziation. Da nützt es auch nichts, dass auf dem Bild Frauen sind. So wie die Briten darauf verweisen können, den Fußball erfunden zu haben, denkt man bei dieser Mannschaft im Tarnanzug an etwas ganz anderes. Schließlich gibt es bisher weltweit nur ein Land, das Weltkriege begonnen hat: Deutschland eben. Es war immer eine deutsche Armee.

Nein, ich kann dieses Bild nicht ansehen, ohne an das Gegenstück zum englischen Slogan zu denken (und das Musikvideo, das vor meinem inneren Auge gerade abläuft und den alten Videoclip von "Football is coming home", es in Marschmusik verwandelt und mit Kriegsbildern verknüpft, will ich auch nicht näher beschreiben). Der Weltkrieg kommt nach Hause. Egal, wie locker dieser Haufen wirken will, diese Werbung hat ein Umfeld, in dem gerade der Wettbewerb läuft, wer noch kriegslüsterner, noch militaristischer tönen kann. So zu tun, als hätte dieses Bild nichts mit Krieg zu tun, funktioniert nicht.

Da hilft es auch nichts, dass das ganze Werbefilmchen als Hauptfigur Cora Zicai nutzt, die schwarze Wolfsburger Stürmerin. Egal, sobald die Uniformen auftauchen: Der Weltkrieg kommt nach Hause. Und das Einzige, was das dann wieder ausgleicht, ist der Kommentar, der dazu ebenfalls schon im Internet kursiert:

Krieg ist wie Fußball, nur dass Deutschland nie Weltmeister wird.Die Werbung für die Bundeswehr ist an stumpfer Plattheit kaum zu überbieten. Die abgebildeten Bleichgesichter, die sich morgens mit einem scharfen Handtuch rasieren, sind mitleiderregend. pic.twitter.com/VjSXQD7qqF
— Chris (@ChrisV197) July 5, 2025

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de.rt.com/meinung/249924-was-m…

Am Samstag kam es im Salzburger Land in Österreich zu einem schweren Flugzeugunglück. Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs sind laut Polizei vier Deutsche ums Leben gekommen. Dabei handle es sich um einen 70-jährigen Mann aus dem oberbayerischen Landkreis Ebersberg sowie seinen 33-jährigen Sohn und dessen gleichaltrige Freundin, die beide in Regensburg lebten. Außerdem wurde bei dem Absturz der 59 Jahre alte Pilot aus dem oberbayerischen Markt Schwaben getötet.

Die einmotorige Propellermaschine war den Angaben zufolge in Oberschleißheim bei München zu einem Rundflug gestartet. Sie stürzte aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der bekannten Krimmler Wasserfälle in unwegsames Gelände und fing Feuer. Auch Bäume gingen in Flammen auf. Zum Zeitpunkt des Unglücks habe gutes Wetter geherrscht, erklärte ein Polizeisprecher.

AUSTRIA: Piccolo aereo si schianta sulle Alpi austriache nei pressi di Wald im Pinzgau nel land di Salzburg: 4 morti pic.twitter.com/TM1DcIFJfE
— BreakingItalyNews (@BreakingItalyNe) July 5, 2025

Rettungskräfte aus der Umgebung rückten aus und mussten neben dem Flugzeug auch den umliegenden Wald löschen. "Es war ein kleiner Waldbrand", berichtete ein Feuerwehrsprecher. Das Flugzeugwrack wurde laut Polizei nahezu vollständig durch den Brand zerstört. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die Obduktion aller Verunglückten, die Sicherstellung des Wracks sowie die Zuziehung eines Sachverständigen angeordnet, hieß es.

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de.rt.com/europa/249964-oester…

In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video hat der US-Journalist Tucker Carlson bekanntgegeben, ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian geführt zu haben. Das Gespräch wird in den kommenden Tagen publik gemacht, teilte Carlson am Samstag mit.

Es gebe viele Fragen, die er dem iranischen Spitzenpolitiker nicht gestellt habe, gab der Journalist an. Vor allem gehe es um die Fragen, bei denen er bezweifelt habe, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Ein Beispiel sei das Thema, ob Irans Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe vollständig zerschlagen worden sei.

Selbst für die USA und ihren Auslandsgeheimdienst CIA sei die Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms unbekannt, meinte Carlson.

Ferner sagte er, dass die US-Bürger ein verfassungsmäßiges und von Gott gegebenes Recht auf alle Informationen hätten, welche sie über die relevanten Angelegenheiten sammeln könnten.

Und weiter:

"Wenn ihr Land in ihrem Namen mit ihrem Geld etwas unternimmt, haben sie ein Recht, ein absolutes Recht, so viel wie möglich darüber zu erfahren. Und dazu gehört auch, dass sie die Meinung der Menschen hören können, gegen die sie kämpfen."

Mitte Juni kritisierte Carlson den US-Präsidenten für dessen Politik gegenüber Teheran und erklärte, ein Krieg mit Iran könne zum Zusammenbruch des globalen Einflusses der USA und zum vorzeitigen Ende von Trumps Präsidentschaft führen.

Das US-Militär sei nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereitet, behauptete Carlson. Und ein militärisches Abenteuer würde das Ansehen des Landes global endgültig beschädigen.

Trump reagierte spöttisch und schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social: "Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären: 'IRAN DARF KEINE ATOMBOMBE BESITZEN!'". Kurz darauf behauptete Trump, Carlson habe sich bei ihm entschuldigt, und nannte ihn einen "guten Kerl".

Mehr zum Thema ‒ Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

de.rt.com/international/249959…

Von Hans-Ueli Läppli

Tiki, die Schildkröte, ist Deutschlands Antwort auf sexuelle Gewalt. Kein Witz. Während in Freibädern Gruppen junger Männer lieber Frauen begrapschen als schwimmen, klebt man eine Cartoon-Schildkröte an die Wand und nennt das dann Jugendschutz.

Tiki lächelt, Tiki hat keinen Plan, Tiki zieht sich zurück, wenn’s gefährlich wird. Man hätte auch Angela Merkel nehmen können.

Aufgrund des sehr guten Fahndungsplakates konnte inzwischen eine Verdächtige ermittelt werden.#Freibad #Holzbein #Bueren pic.twitter.com/iybobmy5BY
— Sabrina.Jansen (@SabrinaJansen10) July 3, 2025

Die Idee dahinter: Rückzug ist cool. Wer sich bedroht fühlt, sollte am besten wie ein Reptil im Terrarium verhalten – langsam, stumm und möglichst unauffällig.

Bloß kein "Hilfe"-Rufen, das könnte ja jemanden triggern.

Stattdessen: Atmen, einkriechen, weitermachen. Deutsche Pädagogik im Endstadium.

Neulich im Freibad.#Tiki pic.twitter.com/Sfei7wBdKY
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 4, 2025

Die Täter? Schwierig. Komplex. Sensibel. Vielleicht einfach falsch verstanden. Besser also nicht erwähnen. Dafür wird das Opfer zum Sicherheitsrisiko erklärt: Wer sich wehrt, provoziert. Wer laut wird, eskaliert. Wer fragt, wo eigentlich die Polizei ist, wird misstrauisch beäugt – vermutlich rechts.

Wo ist Tiki wenn man ihn braucht.... pic.twitter.com/4nQmOVyCf1
— basedbrah (@ScaramangaX) July 3, 2025

In Berlin wird derweil überlegt, ob man Mädchen künftig mit gepanzerten Bikinis ausstatten sollte – Vorhängeschloss inklusive. Oder vielleicht gleich mit einer Körperkamera und Safeword? Hauptsache, die Täter bleiben anonym. Die dürfen ja nicht stigmatisiert werden. Lieber eine Schildkröte mit PR-Budget als eine gesellschaftliche Debatte, die wehtut.

Ist das echt?#Tiki pic.twitter.com/AoH8QFJJ4l
— VolkerKetzer (@VolkerPetzer) July 3, 2025

Tiki ist mehr als nur ein Maskottchen. Tiki ist ein politisches Bekenntnis: Wir geben auf, aber mit Haltung. Wir kämpfen nicht, wir kommunizieren. Wir analysieren, wir problematisieren, wir gendern. Und wenn’s brenzlig wird – du weißt schon – Panzer hoch, Maul zu.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Übrigens: noch immer keine Demo gegen rechts? Wahrscheinlich alle gerade damit beschäftigt, die nächste Messerattacke als "Einzelfall mit Integrationshintergrund" umzuschreiben. Oder sich neue Badeordnungspiktogramme auszudenken.

NEEEIN TIKI, LASS DIE PIPELINE IN RUHE! TIKIII! pic.twitter.com/ziP6dQsJ5p
— bukki. 🚐 (@derbukki) July 3, 2025

Deutschland hat den Kampfgeist abgegeben – zusammen mit Nord Stream 2 und dem gesunden Menschenverstand.

Aber keine Sorge.

Die Schildkröte mit Schwimmflügel passt auf!

Mehr zum Thema ‒ Kritik an Freibad-Kampagne: Stadt Büren verteidigt Plakat trotz Rassismusvorwürfen

de.rt.com/meinung/249944-tiki-…

Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.

Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.

Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.

Merz kündigte kürzlich Pläne an, den deutschen Militärhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer "direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken", wie er sagte.

Der Kreml hat die Militarisierungsbemühungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens über eine russische Aggression als "Unsinn" abgetan und die NATO beschuldigt, die Erhöhung der Militärbudgets mit Angst zu rechtfertigen.

Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben für Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter schädigen könnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.

Der Kreml erklärte, er sei nach wie vor offen für einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen Führung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche führte der französische Präsident Emmanuel Macron – der früher die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine befürwortete, seine Haltung aber kürzlich abschwächte – ein Telefongespräch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.

Mehr zum Thema – Hofreiter fordert Taurus-Lieferung – SPD "versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist"

de.rt.com/inland/249956-medien…

Laut einem Bericht der türkischen Zeitung Aydınlık hat die ukrainische Führung eine schwerwiegende Störung im Reaktor des Atomkraftwerks Südukraine vertuscht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits im März 2024 und hätte beinahe eine nukleare Katastrophe ausgelöst. Das Blatt beruft sich dabei auf eine geheime Notiz des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.

"Das vertrauliche Dokument zeigt, wie die Störung im Reaktor des AKW Südukraine verschwiegen wurde – verursacht durch Verletzungen der Betriebsbedingungen", zitiert die Zeitung aus dem SBU-Papier. Besonders brisant: In dem Schreiben ist von beschädigten Energieblöcken mit defektem Reaktorequipment die Rede. Dies lasse vermuten, dass entweder der Reaktor selbst oder sicherheitskritische Systeme betroffen gewesen seien.

Trotz der Schwere des Vorfalls taucht dieser in keinem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf. Die Zeitung Aydınlık stellt daher die Frage: "Wie weit reichen Kiews Arme, das vom Westen unter allen Umständen gedeckt wird?" Angesichts der einseitigen Unterstützung für die Ukraine schließt die Zeitung nicht aus, dass die IAEA "bereit war, über gewisse technische Probleme hinwegzusehen".

Konkret benennt das Dokument Oberst Andrei Semenjuk, den Leiter der SBU-Abteilung im Gebiet Nikolajew. Er soll den IAEA-Experten ausdrücklich untersagt haben, die Störung öffentlich zu machen. Dadurch sei der gesamte Vorfall gegenüber der internationalen Gemeinschaft vertuscht worden.

Die Zeitung stellt die zentrale Frage: Wurde die IAEA von Semenjuk und seinem Team getäuscht – oder hat das Gremium aus politischen Gründen bewusst geschwiegen? Angesichts der westlichen Unterstützung für die Ukraine wäre Letzteres kaum überraschend, heißt es weiter im Artikel.

Auch der russische Politikbeobachter Jewgeni Umerenkow äußerte sich zu dem Vorfall und ordnete ihn in die allgemeine Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ein. Er erinnerte an eine Erklärung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi. Dieser bezeichnete einen Drohnenangriff auf das AKW Saporoschje zwar als "rücksichtslos", erklärte jedoch zugleich, dieser habe "keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit" gehabt. Umerenkow reagierte darauf mit Sarkasmus: "Wozu sich sorgen, wenn nicht einmal bekannt ist, wer die Anlage angegriffen hat?"

Der russische Staatskonzern Rosatom wurde noch deutlicher: Der Angriff zweier ukrainischer Drohnen auf den Kühlturm des AKW Saporoschje sei ein klarer Fall von nuklearem Terrorismus gewesen. Zwar befinde sich die Lage unter Kontrolle, doch das Schweigen der westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes sei alarmierend.

Zur Einordnung: Derzeit befinden sich vier ukrainische Atomkraftwerke unter ukrainischer Kontrolle – die Anlagen in Rowno und Chmelnizki sowie die Südukraine und das stillgelegte AKW Tschernobyl. Europas größter Atomkomplex, das AKW Saporoschje, steht hingegen seit März 2022 unter der Kontrolle Russlands.

Mehr zum Thema – Medwedew warnt vor neuem Tschernobyl

de.rt.com/europa/249951-medien…