Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins Politico, eine bereits bestehende Bestellung von 35 F-35-Kampfjets auf 50 aufzustocken. Die F-35 werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt. Für die bereits bestellten 35 Kampfjets, mit denen die veralteten Tornado-Jets ersetzt werden sollen, wird ein Preis von 8,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Kritikpunkt an den F-35 ist ihr hoher Preis.

Das Verteidigungsministerium hat die zusätzliche Bestellung inzwischen dementiert. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Quelle beim Militär, dass die Zahl von 15 zusätzlichen F-35 auf frühere Überlegungen zurückzuführen sei. Inzwischen seien die Aufrüstungsziele der NATO jedoch überarbeitet worden, sodass die Bestellung Deutschlands angepasst werden müsse. Die Quelle schloss daher nicht aus, dass die letztlich von Deutschland georderte Zahl an F-35-Kampfjets noch einmal deutlich höher liegen könnte.

Brisant dabei ist, dass auch die neue Bundesregierung demnach nicht beabsichtigt, ein gemeinsames Kampfjet-Projekt mit Frankreich fortzusetzen. Bereits die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock favorisierte statt eines gemeinsamen deutsch-französischen Projekts den Kauf von Kampfjets in den USA.

Das ambitionierte Future-Combat-Air-System (FCAS) steht auch aufgrund der Verschleppungstaktik der alten und der neuen Bundesregierung wohl vor dem Aus. Bei FCAS sollen Kampfjets und Drohnen unter Einsatz von KI im Verbund operieren. Kanzler Merz sagte bereits am Mittwoch während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, "die unterschiedlichen Ansichten über die Zusammensetzung des Konsortiums konnten bisher nicht gelöst werden."

Paris besteht darauf, dass mindestens 80 Prozent der Fertigung in Frankreich stattfinden. Statt sich auf diesen Kompromiss einzulassen, bevorzugt es deutsche Politik, Kampfjets zu kaufen, deren ganzer Wertschöpfungsprozess außerhalb Deutschlands und der EU stattfindet. Er konterkariert damit auch das Versprechen der Bundesregierung, die militärische Souveränität der Europäischen Union zu stärken und sich von den USA unabhängiger zu machen.

Berlin plant die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Damit soll vor allem aufgerüstet und Deutschland "kriegstüchtig" gemacht werden. Werden mit den aufgenommenen Mitteln Waffen vor allem im Ausland gekauft, verpufft der prinzipiell mögliche Effekt einer Stärkung der deutschen Wirtschaft. In dieses Bild passt auch, dass Merz beabsichtigt, Patriot-Abwehrsysteme im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in der kommenden Woche auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Bei dieser Gelegenheit könnte der F-35-Deal besiegelt werden.

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de.rt.com/inland/250435-deutsc…

Das atombetriebene "Angriffs-U-Boot USS Newport News (SSN 750)" der sogenannten "Los-Angeles-Klasse" hat am 9. Juli eine Stippvisite in Island durchgeführt. Es handelt sich dabei um das erste Mal, "dass ein U-Boot mit Nuklearantrieb einen Hafen an der isländischen Küste anläuft", so die Webseite der US-Marine mitteilend. Das U-Boot legte in der Hauptstadt Reykjavik an, direkt an der Küste Islands gelegen. Die isländische Regierung erlaubt atomgetriebenen U-Booten erst seit 2023 die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Laut Angaben eines ranghohen US-Marineangehörigen gegenüber dem Portal Business Insider diene der Vorgang als "strategisches Signal an unsere Gegner über unsere Präsenz in der Region".

Island beherbergt bereits seit den 1950er-Jahren, den Anfängen des Kalten Krieges, US-Militäreinheiten in seiner Region, hatte aber der US-Marine jahrzehntelang untersagt, atomgetriebene U-Boote in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen. Diese Politik änderte sich seit dem Jahr 2023, mit Beginn der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und der konfrontativen Entwicklung zwischen der NATO und Russland. Island trat der NATO im Jahr 1949 bei, kurz nach seiner Unabhängigkeit von Dänemark.

Die US-Navy-Webseite zitiert einen leitenden Befehlshaber und Admiral der "U.S. Naval Forces Europe-Africa (NAVEUR/NAVAF)" mit der Erklärung vom 9. Juli:

"Der heutige Hafenbesuch ist ein entscheidender Moment, der unser unerschütterliches Engagement für die kollektive Verteidigung und die Sicherheit der Arktis unterstreicht. Unsere U-Boot-Kräfte sind fortschrittlich und unerlässlich, um die Sicherheit unserer Nationen und unseres Bündnisses zu gewährleisten – sie patrouillieren in den Tiefen und bieten eine Abschreckung in einer zunehmend komplexen und umkämpften Welt."

Gegenüber dem Medienportal Business Insider erklärte Admiral Stuart Munsch, Kommandeur der US-Marinekräfte in Europa und Afrika, dass "dieser erste Hafenbesuch ein Signal an die Gegner der USA senden solle". Weiter heißt es in dem Artikel:

"Der erstmalige Stopp des Angriffs-U-Boot USS Newport News der Los-Angeles-Klasse in Island erfolgt zu einer Zeit, in der die USA und ihre NATO-Verbündeten mit wachsender Sorge auf die zunehmenden russischen Militäraktivitäten in der Arktis und im hohen Norden blicken."

Die US-Botschafterin in Reykjavik gab im Rahmen einer Erklärung zu Protokoll:

"Die enge Zusammenarbeit mit unserem unglaublichen NATO-Verbündeten Island bei der Durchführung dieses historischen Besuchs zeigt unser Engagement für die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit unserer Verbündeten in der Region."

Die USA betrachten Island in ihrer "Arktisstrategie 2024 des Pentagon" demnach als "zentrales Element ihrer Sicherheits- und Abschreckungsbemühungen" in der Region. Dazu heißt es im BI-Artikel:

"Während die Strategie das wachsende militärische und wirtschaftliche Interesse Russlands in der Arktis beschreibt, lenkt sie auch die Aufmerksamkeit auf Chinas Bestrebungen, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Dies diene der Abschreckung gegenüber Russland und China."

Den U-Booten der US-Marine mit ballistischen Atomraketen ist nach wie vor eine Einfahrt in isländische Hoheitsgewässer untersagt. In Island herrscht ein striktes Verbot von Atomwaffen, sodass sogenannte SSBN-U-Boote (Strategic Submarine Ballistic Nuclear) auch weiterhin nicht einlaufen dürfen.

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de.rt.com/europa/250379-signal…

Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die derzeit in Rom stattfindet, verabredeten Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den US-Vertretern Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal, den Ukraine-Konflikt dauerhaft in Europa implementieren und sein Lösung verhindern zu wollen.

Konkret geht es um die Entsendung von Truppen in das osteuropäische Land, sobald zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt. Die Entsendung von britischen, französischen und US-Truppen in die Ukraine und ihre dauerhafte Stationierung dort käme einer NATO-Präsenz in dem an Russland angrenzenden Land gleich. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht eine Präsenz der NATO unmittelbar an seiner Westflanke als Bedrohung seiner Sicherheit. Die de facto Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine dient daher nicht dem Frieden, sondern würde einen weiteren Eskalationsschritt darstellen.

Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA haben die Einrichtung eines Hauptquartiers in Paris verabredet, das eine schnelle Entsendung von Truppen nach Abschluss eines Waffenstillstands sicherstellen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme der sogenannten "Koalition der Willigen" wird erklärt, man habe sich auf Paris als Hauptquartier für das erste Jahr der Truppenbereitstellung geeinigt. Im Anschluss sollen die "multinationalen Truppen der Ukraine" nach London umziehen und eine Koordinationsstelle in Kiew eingerichtet werden.

Diese multinationalen Truppen sollen den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte gewährleisten. Ihnen sollen Experten für Logistik und Militärausbildung angehören. Sie sollen zudem die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob sich die USA tatsächlich an einer solchen Einheit beteiligen werden, blieb zunächst ungeklärt. US-Präsident Donald Trump lehnte bisher eine US-Beteiligung an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine ab.

Großbritanniens Ministerpräsident Starmer sagte, diese Truppen seien essenziell, um Europas Sicherheit zu garantieren.

"Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken."

Mit der direkten Übernahme des NATO-Vokabulars machte Starmer deutlich, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe nicht um die dauerhafte Befriedung des Konflikts, sondern um den Erhalt seiner Ursachen geht.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihr Erscheinen bei der Konferenz in Rom. Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass Trump die Ukraine wieder verstärkt unterstützen werde.

Mehr zum Thema - Selenskij wirft Ungarn Sammlung von Geheimdienstinformationen über Transkarpatien vor

de.rt.com/international/250411…

Der jüngste iranische Angriff auf einen für das US-Militär wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Katar hat offenbar eine Einrichtung getroffen, in der sich Geräte für die sichere Kommunikation der US-Armee befanden. Dies geht aus Satellitenbildern hervor, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Associated Press analysiert wurden.

Das US-Militär und Katar reagierten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Schäden, die bislang noch nicht öffentlich bestätigt wurden. Der iranische Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid außerhalb der katarischen Hauptstadt Doha am 23. Juni war eine Reaktion auf die amerikanischen Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen in Teheran. Er bot der Islamischen Republik eine Möglichkeit zur Vergeltung und führte schnell zu einem von Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand, der den 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel beendete.

Der iranische Angriff richtete ansonsten nur geringen Schaden an, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA ihre Flugzeuge vor dem Angriff von der Basis evakuiert hatten, in der sich das vorgeschobene Hauptquartier des US-Zentralkommandos befindet. Trump sagte außerdem, Iran habe signalisiert, wann und wie er zurückschlagen würde. Dadurch waren die amerikanische und die katarische Luftabwehr auf den Angriff vorbereitet. Dieser beeinträchtigte zwar kurzzeitig den Flugverkehr im Nahen Osten, führte aber nicht zu dem von Analysten seit Langem befürchteten regionalen Krieg.

Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen die geodätische Kuppel auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis, die am Morgen des 23. Juni, nur wenige Stunden vor dem Angriff, zu sehen war. Die 379. Einheit der US-Luftwaffe, die von dieser Basis aus operiert, gab 2016 die Installation der 15 Millionen Dollar teuren Anlage bekannt. Sie wird als modernisiertes Unternehmensterminal bezeichnet. Auf Bildern, die am 25. Juni und an jedem folgenden Tag aufgenommen wurden, ist aber zu sehen, dass die Kuppel zerstört wurde und dass es an einem nahegelegenen Gebäude zu Schäden gekommen ist. Der Rest der Basis scheint auf den Bildern weitgehend unversehrt zu sein.

Trump bezeichnete den iranischen Angriff als "sehr schwache Reaktion". Laut Trump habe Teheran 14 Raketen abgefeuert, von denen 13 abgefangen worden seien und eine gezielt nicht abgewehrt worden sei, da sie in eine "nicht bedrohliche" Richtung geflogen sei.

"Ich möchte Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde", schrieb er seinerzeit auf seiner Plattform Truth Social.

Mehr zum Thema ‒ Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/der-nahe-osten/25039…

Ein Teil der iranischen Vorräte an nahezu waffenfähigem, angereichertem Uran hat die Angriffe der USA und Israels im vergangenen Monat überstanden. Laut einem hochrangigen israelischen Beamten könnte dieser Teil für iranische Nuklearingenieure zugänglich sein.

Westliche Geheimdienstmitarbeiter bestätigten die Einschätzung Israels und erklärten, dass sie davon ausgehen, dass ein Großteil der Vorräte unter den Trümmern des iranischen Nuklearlabors in Isfahan und möglicherweise auch an anderen Standorten begraben liegt.

Der Beamte und andere Israelis, die Zugang zu den Erkenntnissen des Geheimdienstes haben, äußerten jedoch keine Besorgnis über das verbleibende angereicherte Uran. Sie sagten, dass jeder Versuch Irans, es zurückzugewinnen, mit ziemlicher Sicherheit entdeckt würde und genügend Zeit für einen neuen Angriff bliebe.

In einem Punkt – nämlich der Frage, ob Iran einen Großteil seiner Vorräte an zu 60 Prozent angereichertem Uran kurz vor dem amerikanischen Angriff am frühen Morgen des 22. Juni in Teheran verlegt hat – weicht somit die Einschätzung Israels von der Schlussfolgerung von Rafael Grossi, dem Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde, ab.

Grossi geht davon aus, dass ein Großteil der in Isfahan gelagerten Vorräte vor den israelischen und amerikanischen Angriffen aus dem Lager abtransportiert worden war. Ein hochrangiger israelischer Beamter behauptete hingegen, dass nichts abtransportiert worden sei. Das Lager in Isfahan liege so tief, dass selbst die stärksten amerikanischen Waffen es nicht hätten zerstören können.

Der US-Angriff auf die Anlage in Isfahan hat jedoch viele Eingänge verschlossen und offenbar Labore zerstört, in denen angereichertes Uran in eine für die Verwendung in Waffen geeignete Form umgewandelt wird. Anschließend wird dieses zu einem Metall verarbeitet, das zu einem Raketengefechtskopf geformt werden kann.

Präsident Trump und seine Regierung behaupten weiterhin, dass das iranische Atomprogramm durch den gemeinsamen Angriff "ausgelöscht" worden sei.

Der Beamte behauptete gegenüber der New York Times, der israelische Geheimdienst habe die Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomwaffen kurz nach der Tötung von Hassan Nasrallah, dem langjährigen Anführer der Hisbollah, einer von Iran unterstützten Miliz im Libanon, durch die israelische Luftwaffe aufgedeckt.

Ray Takeyh, Iran-Experte beim Council on Foreign Relations, der das Atomprogramm in den vergangenen 25 Jahren in seinen vielen Varianten beobachtet hat, sagte, Teheran würde sein Programm insgeheim weiter vorantreiben. "Ich denke, wir steuern darauf zu, dass die nächste Phase der iranischen Strategie bei ihrem Atomprogramm darin bestehen wird, die Bemühungen im ganzen Land auf eine große Anzahl kleiner Werkstätten zu verteilen. Die Iraner haben gelernt, dass selbst etwas, das man in einem Berg versteckt, bombardiert werden kann."

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de.rt.com/der-nahe-osten/25038…

Die Migrantenzahlen in Bayern sind deutlich zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 wurden weniger neue Asylerstanträge gestellt als Personen abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise bewegt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem "klaren Erfolg" – und sieht darin die Wirkung der neuen Linie der Bundesregierung, die seit Mai im Amt ist.

Tatsächlich wurden laut Innenministerium bis Ende Mai 5.845 Asylanträge gestellt, rund halb so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig zählte man 7.780 Rückführungen und freiwillige Ausreisen – ein Plus von 14 Prozent. Zahlen, die zunächst nüchtern wirken, politisch aber hochexplosiv sind.

Die "Migrationswende" habe begonnen, erklärt Herrmann. Besonders Grenzkontrollen und die neue Bezahlkarte hätten Wirkung gezeigt. Dabei fällt auf: Die Maßnahmen ähneln frappierend jenen Forderungen, die jahrelang aus dem Lager der AfD kamen – und von Regierungsparteien bis vor Kurzem noch als populistisch oder europarechtswidrig abgelehnt wurden.

Ob freiwillig oder notgedrungen – die Bundesregierung hat sich migrationspolitisch deutlich nach rechts bewegt. In Teilen scheint sie dabei Positionen der AfD zu übernehmen, ohne dies offen zugeben zu wollen. Die Rede von der "Wirksamkeit" neuer Maßnahmen blendet dabei aus, dass Rückgänge bei Asylzahlen auch in vielen anderen europäischen Staaten zu beobachten sind – und bereits unter der alten Regierung vorbereitete Gesetze nun greifen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel hält den Jubel für verfrüht. Sie verweist auf zyklische Schwankungen im Asylsystem sowie auf Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der früheren Ampel-Regierung, die freiwillige Ausreisen attraktiver gemacht hätten. Wer abgeschoben wird, darf nicht wiederkommen – wer freiwillig geht, schon.

CSU feiert Rückgang der Flüchtlinge – auf Grundlage von AfD-PositionenPrintscreen BR.DE
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat widerspricht der Selbstinszenierung als Erfolgspolitik: Der Rückgang sei Teil einer europaweiten Entwicklung – kein Resultat bayerischer oder bundespolitischer Maßnahmen.

Ironischerweise ist es ausgerechnet die AfD, die sich in der gegenwärtigen Entwicklung betrogen sieht.

Die Bundesregierung übernehme Positionen und Sprache der AfD – und verbuche die Ergebnisse anschließend als eigenen Erfolg, beobachtet Christoph Maier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.

Noch sei die Trendwende nicht sicher. Die Zahlen aus Bayern seien nur ein Ausschnitt, nicht das ganze Bild.

Die rechte Oppositionspartei, die seit Jahren auf eine restriktive Migrationspolitik drängt, beobachtet mit wachsendem Unmut, wie ihre Forderungen politisch normalisiert und dann – von anderen Parteien mit eigenen Etiketten versehen – umgesetzt werden. Die Frage, wer in der Migrationsdebatte den Takt vorgibt, wird damit nicht mehr nur inhaltlich, sondern zunehmend symbolisch geführt.

Auch Innenminister Herrmann warnt trotz der Zahlen vor voreiligen Schlüssen. Die Bewegungen bei den Flüchtlingszahlen seien historisch oft wellenartig verlaufen. Dennoch zeigt sich die CSU entschlossen, die neue Linie fortzuführen – auch auf Kosten früherer Abgrenzungen zur AfD.

Was bleibt, ist ein seltsames politisches Paradoxon: Eine Regierung, die sich öffentlich vom rechten Rand distanziert, setzt in der Migrationspolitik auf genau jene Instrumente, die dort entworfen wurden. Und während der Diskurs zunehmend technokratisch geführt wird – Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebestatistiken –, verläuft die ideologische Linie längst quer durch alle Lager.

Die Frage ist nicht mehr, was getan wird – sondern wer es sich zuschreibt.

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de.rt.com/inland/250390-migrat…

Eine Frau in der Ostukraine ist zusammengebrochen, nachdem sie versucht hatte, Rekrutierer des Militärs daran zu hindern, ihren Sohn zu verhaften. Dies geht aus lokalen Berichten und dramatischen Aufnahmen hervor, die in den sozialen Medien kursieren.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Merefa in der Region Charkow und wurde in einem Video festgehalten, das von einem lokalen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Dies berichtet die Nachrichten-Website strana.ua.

Die Aufnahmen zeigen eine schreiende Frau, vermutlich in den Sechzigern, die sich an die Windschutzscheibe eines Lieferwagens klammert, während dieser rückwärts eine Straße hinunterfährt. Daraufhin steigt der Beifahrer aus dem Van und zerrt die Frau von dem Fahrzeug weg. Anschließend fuhr der Van davon und die Frau sackte auf der Fahrbahn in sich zusammen.

Eine Zeugin, die die Szene gefilmt hat, behauptete, das Fahrzeug gehöre Militärrekrutierern und dass der Sohn der Frau darin gewesen sei.

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Nach ersten Angaben von strana.ua verstarb die Frau bald darauf in einem Krankenwagen. Die Sprecherin der Regionalpolizei, Jelena Sobolewskaja, dementierte jedoch anschließend Berichte über den Tod der Frau. "Die Frau, die versucht hat, den Van zu stoppen, wurde ins Krankenhaus gebracht, hat aber die Aufnahme abgelehnt. Sie ist am Leben", sagte Sobolewskaja dem Nachrichtensender TSN.

Angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld hat die Ukraine ihre Wehrpflichtgesetze verschärft, das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und die Befugnisse der Rekrutierer erweitert. Die Mobilisierungskampagne, die von den territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) beaufsichtigt wird, stößt wegen Missbrauchs und brutaler Methoden auf wachsende Kritik.

Die Rekrutierungsbeamten sehen sich zunehmend mit dem Widerstand der Zivilbevölkerung konfrontiert. In den sozialen Medien tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Männer vor Einberufungspatrouillen fliehen oder sich den Einberufungsteams entgegenstellen.

Der ukrainische Abgeordnete Roman Kostenko behauptete im vergangenen Monat, dass sich weniger als einer von vier Rekruten freiwillig meldet, während die meisten durch eine, wie er es nannte, "brutale Zwangseinberufung" zum Dienst verpflichtet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsbeamten würden sich die Menschen "wie Hunde auf der Straße" schnappen. Er beschuldigte die Führung in Kiew, im Auftrag westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen.

Unterdessen hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Kritik an der Mobilisierung offiziell als "russische Propaganda" zurückgewiesen.

Mehr zum Thema - "Die Hälfte ist weggelaufen" - Putin über Kiews Versuch der Rekrutierung sehr junger Männer

de.rt.com/europa/250398-video-…