US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

Donald J. Trump Truth Social 07.12.25 05:21 PM EST pic.twitter.com/BGTuzOV9Xd
— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) July 12, 2025

Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.

Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.

Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X.

Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X.

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Das Abkommen über eine größere Autonomie der neukaledonischen Kolonie wurde infolge von Unruhen in Neukaledonien beschlossen, die im vergangenen Jahr eskalierten. Dabei kam es wegen vorgeschlagener Änderungen des vierzehn Menschen starben und ein geschätzter Schaden von zwei Milliarden Euro entstand.

Gemäß dem am Samstag im Pariser Elysee-Palast unterzeichneten Abkommen wird Neukaledonien zum sogenannten "Staat Neukaledonien", bleibt aber gleichzeitig französisch. Der Status des neuen Staats bleibt in der französischen Verfassung verankert. Mit dem Vertrag wird aber dennoch auch eine neue Staatsangehörigkeit eingeführt, die die Einwohner neben der französischen Staatsbürgerschaft besitzen können. Ob es eine Option für eine internationale Anerkennung des neuen Staatsgebildes geben wird, wurde offen gelassen.

Das Abkommen beinhaltet zudem einen finanziellen Sanierungsplan, mit dem die lokale Wirtschaft wiederbelebt werden soll. Die Nickel verarbeitende Industrie Neukaledoniens soll dabei ebenfalls erneuert werden. Dies gehe aus Vertragsauszügen hervor, welche die Presseagentur AP eingesehen habe. Demnach werde die Zustimmung des französischen Parlaments für das vierte Quartal 2025 erwartet. Ein diesbezügliches Referendum sei in Neukaledonien für das Jahr 2026 geplant.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft gleichzeitig weiterhin auf Einigkeit und Stabilität. Auf X schrieb er: "Ein Staat Neukaledonien innerhalb der Republik ist eine Wette auf Vertrauen." Während der Unterzeichnungszeremonie äußerte die kanakische Abgeordnete Emmanuel Tjibaou: "Das Abkommen wird uns helfen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen."

In Neukaledonien leben heute rund 270 000 Menschen. Das Land wurde im 19. Jahrhundert von Frankreich kolonisiert und ist seit den 1980er Jahren von einer lang anhaltenden Unabhängigkeitsbewegung geprägt. In drei Volksabstimmungen zwischen 2018 und 2021 wurde die Unabhängigkeit abgelehnt, wobei die letzte Abstimmung von den Unabhängigkeitsbefürwortern aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die kanakische Bevölkerung boykottiert wurde.

Die Spannungen erreichten im Mai 2024 ihren Höhepunkt. Damals schlug Paris vor, Tausenden Langzeitbewohnern, die keine Ureinwohner sind, das Wahlrecht zu gewähren. Dies würde ihren Status als dauerhafte Minderheit zementieren und die Hoffnung auf künftige Souveränität zunichtemachen, erklärten die kanakischen Anführer. Im Rahmen des neuen Abkommens wird das Wahlrecht auf diejenigen beschränkt, die seit mindestens zehn Jahren in dem Gebiet leben.

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Von Andrei Restschikow

Vor kurzem erklärte Deutschland, dass ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet habe, das an der EU-Mission Aspides zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi beteiligt ist. Als Reaktion darauf hat der Europäische Auswärtige Dienst den chinesischen Botschafter bei der EU einbestellt und den Vorfall als "gefährlich und inakzeptabel" bezeichnet.

Davor, noch am Dienstag, hatte Berlin ebenfalls den chinesischen Botschafter zu einer Klärung vorgeladen. Dieser Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis der EU über den zunehmenden Einfluss Chinas auf kritische Technologien und Sicherheitsinfrastrukturen in Europa.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums sei der Laser Anfang Juli auf ein Aufklärungsflugzeug gerichtet worden. Die deutschen Behörden behaupten, dass das chinesische Schiff dies ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund während eines planmäßigen Fluges getan habe.

Es ist noch unklar, um welche Art von Laser es sich genau handelte – ob um einen Kampf-Laser oder ein Leitsystem. Aus Sicherheitsgründen musste die Mission abgebrochen werden, woraufhin das Flugzeug sicher auf dem Stützpunkt in Dschibuti (Ostafrika) landete. Dies ist übrigens nicht der erste Fall solcher Anschuldigungen: Im Jahr 2020 behaupteten die USA, dass ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein Patrouillenflugzeug der Marine über internationalen Gewässern bei Guam gerichtet habe. Peking wies diese Anschuldigungen damals zurück.

Die Eskalation in den Beziehungen zwischen Europa und China ist damit jedoch noch nicht beendet. Diese Woche hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, China kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China scharf kritisiert. Sie forderte Peking auf, die Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken, und erklärte, dies werde ein "entscheidender Faktor" für die künftige Zusammenarbeit mit der EU sein.

Von der Leyen warf China außerdem eine "uneingeschränkte Unterstützung" Moskaus vor, was ihrer Meinung nach die Stabilität in Europa untergrabe. Als Antwort darauf erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland "nicht gegen Drittländer gerichtet" sei und keine Einmischung von außen dulde.

Bemerkenswert ist auch, dass der chinesische Außenminister Wang Yi letzte Woche in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingestand, dass eine Niederlage Russlands in der Ukraine für Peking nicht vorteilhaft wäre. Laut der South China Morning Post begründete er dies damit, dass die USA in diesem Fall "ihre gesamte Aufmerksamkeit auf China richten" würden.

Aber auch die Ukraine hat versucht, sich in den Konflikt zwischen der EU und der Volksrepublik China einzuschalten. So meldete der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahme von zwei Bürgern der Volksrepublik China – Vater und Sohn –, die verdächtigt werden, versucht zu haben, illegal Unterlagen über den Raketenkomplex "Neptun" auszuführen. Nach Angaben des Geheimdienstes wurden die beiden seit 2023 überwacht.

Experten weisen darauf hin, dass Chinas Versuche, die Beziehungen zur EU vor dem Hintergrund wachsender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA zu verbessern, nicht nur erfolglos geblieben seien, sondern in gewisser Weise sogar die Situation verschärft hätten. Zumal sich auch kleinere Akteure wie die Ukraine einzumischen versuchen, um die antichinesische Agenda des Weißen Hauses zu unterstützen.

Der mysteriöse Laser

Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", vermutet, dass das deutsche Flugzeug, wie es noch während des Kalten Krieges üblich war, das chinesische Schiff in geringem Abstand umflog, um detaillierte Fotos von ihm zu machen. Er sagt:

"Die Deutschen haben wie immer im Rahmen der Koalitionsdisziplin gehandelt. Für sie selbst sind die technischen Besonderheiten der chinesischen Schiffe nicht besonders interessant, aber sie tauschen mit den US-Amerikanern sehr vertrauliche Geheimdienstinformationen aus."

Im Übrigen seien auf Kriegsschiffen der USA und Chinas bereits verschiedene Modelle von Laserwaffen identifiziert worden, "die noch nicht leistungsstark genug sind, um die Luftabwehr vollständig zu ersetzen, aber es ermöglichen, Drohnen zu bekämpfen und die optisch-elektronischen Systeme feindlicher Flugzeuge zu beeinträchtigen."

Laut dem Experten verfügen mehrere Länder bereits über Raketenwaffen mit Lasersteuerung, und das Auftreten eines Laserstrahls könnte auf einen bevorstehenden Raketenstart hindeuten, "aber solche Systeme werden in einigen Modellen US-amerikanischer und russischer Panzerabwehrraketenkomplexe sowie in einzelnen britischen Flugabwehrraketenkomplexen eingesetzt", so Kaschin. Er hebt hervor:

"Chinesische Seeraketensysteme verfügen nicht über ein solches Laserlenksystem. Möglicherweise handelte es sich in diesem Fall um die Strahlung eines Entfernungsmessers, aber auch das ist unwahrscheinlich."

Die USA handeln durch die EU

Kirill Kotkow, Leiter des Zentrums für Fernoststudien in Sankt Petersburg, meint:

"Die Europäische Union ist, wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben, keine eigenständige Struktur, sondern unterliegt vollständig der Kontrolle der USA. Deshalb tut die Europäische Kommission das, was ihr befohlen wird. Auch die Entscheidung, die chinesischen Botschafter vorzuladen, wurde von außen diktiert."

Nach Ansicht des Experten sind weder Deutschland noch ganz besonders die EU daran interessiert, diesen Skandal aufzubauschen, insbesondere vor dem Hintergrund des für den 24. und 25. Juli geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und China. Kotkow sagt:

"Nach der ASEAN nimmt die Europäische Union den zweiten Platz im Warenverkehr mit China ein, der mehr als 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt. Daher ist es für Europa überhaupt nicht vorteilhaft, sich mit Peking zu streiten."

Der Experte fügt hinzu, dass die USA und die EU die Volksrepublik dazu zwingen wollen, ihre freundschaftliche Neutralität gegenüber Russland aufzugeben. Der Sinologe prognostiziert:

"Deshalb wird man weiterhin sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Druck auf das Land ausüben, damit China sich von Russland distanziert. Da die Volksrepublik China jedoch ein Land mit einem hohen Maß an staatlicher Souveränität ist, kann China selbst Entscheidungen treffen, die in erster Linie für sich selbst von Vorteil sind."

Scheitern der Partnerschaft

Kaschin wiederum erinnert daran, dass die jüngste sechstägige Reise von Wang Yi in die EU-Länder die Erwartungen keineswegs erfüllt habe. Vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU hofften die Chinesen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Europäern zu stärken, doch letztendlich wurde das Programm des bevorstehenden Jubiläumsgipfels von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt. Der Analyst stellt fest:

"Wang Yi hat aus zwei Gründen keinen Erfolg gehabt. Erstens sind die Europäer selbst mit der chinesischen Wirtschaftspolitik unzufrieden. Und zweitens hat die EU, unabhängig von der Position der USA, wie der letzte NATO-Gipfel gezeigt hat, beschlossen, Trumps feindselige Rhetorik zu ertragen, sich vor ihm zu verbeugen und den US-Präsidenten 'Papa' zu nennen. Dementsprechend ist der chinesische Vorstoß für eine Partnerschaft mit Europa gescheitert. Dies wurde deutlich, als die Chinesen während der Reise von Wang Yi einen Zoll von 35 Prozent auf eine Reihe europäischer Spirituosen einführten."

Was die Festnahme von zwei chinesischen "Spionen" durch den SBU betreffe, so versuche die Ukraine laut Kaschin "Trump zu zeigen, dass sie sich ebenfalls in die antichinesische Agenda einfügt und bereit ist, mit den USA an einem Strang zu ziehen." Er merkt an:

"Die Ukraine erhebt ständig neue Vorwürfe gegen China wegen dessen Unterstützung Russlands und hat nun eine Reihe von demonstrativen Maßnahmen zur Bekämpfung des chinesischen Geheimdienstes eingeleitet."

Laut Kaschin sei Chinas technische Spionage nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Ukraine äußerst aktiv gewesen – für die Chinesen war dies eine wichtige Quelle für Militärtechnologie. Aber heute "haben die Chinesen im Grunde schon alles abgegriffen." Er erklärt abschließend:

"Die Rakete 'Neptun' ist eine leicht modifizierte alte sowjetische Anti-Schiffs-Rakete vom Typ X-35. Sie wird auch in Russland hergestellt, aber in der Ukraine gab es eine vollständige Dokumentation dazu, da vor dem Zusammenbruch der UdSSR die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, eine Reserveproduktionslinie in der Ukraine aufzubauen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der sich zu einem Arbeitsbesuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) befindet, wurde am Samstag vom Staatschef Kim Jong-un empfangen. Das Treffen zwischen Kim und Lawrow in der Küstenstadt Wŏnsan verlief in einer herzlichen, freundlichen Atmosphäre, gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, fand währenddessen eine ausführliche Diskussion zum Thema bilaterale Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen statt. Lawrow dankte Pjöngjang für seine konsequente und prinzipielle Unterstützung für die militärische Spezialoperation, die Russland in der Ukraine durchführt.

Der russische Außenminister drückte überdies seine aufrichtige Dankbarkeit für die Beteiligung der Soldaten der Koreanischen Volksarmee an der Vertreibung ukrainischer Nationalisten und ausländischer Söldner aus dem russischen Grenzgebiet Kursk aus.

"Bei der Erörterung der bilateralen Agenda wurde das besondere Augenmerk auf die Zusammenarbeit in praktischen Bereichen gelegt, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen lag."

Ferner teilte die Behörde in Moskau mit, dass bei dem Treffen zwischen Lawrow und Kim ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Entwicklung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel und in Nordostasien stattgefunden hat.

Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der Grund für wachsende Spannungen in der Region die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten seien. Negative Auswirkungen für die Lage habe auch die Tatsache, dass immer häufiger Atomwaffen-Manöver durchgeführt würden.

Russland und die DVRK verfolgen gemeinsame Ansätze zur Lösung aller Probleme auf der Koreanischen Halbinsel, teilt das russische Außenministerium weiter mit. Die Länder seien entschlossen, diese Aufgabe auf politischem und diplomatischem Weg zu bewältigen.

Moskau und Pjöngjang hatten im Sommer 2024 bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der DVRK eine strategische Partnerschaft besiegelt.

Mehr zum Thema ‒ Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl"

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Von Stanislaw Leschtschenko

Zunächst einmal sollte daran erinnert werden, dass der finnische Eisbrecherbau dank Russland begann. Als Teil des Russischen Reiches genoss Finnland weitreichende Autonomierechte. Es war der finnische Senat, der Ende des 19. Jahrhunderts die Frage nach dem Bau mehrerer Eisbrecher aufwarf, die eine Verlängerung der Betriebszeit finnischer Häfen in der kalten Jahreszeit ermöglichen würden.

Die meisten finnischen Eisbrecher, die zu Zeiten des Russischen Reiches gebaut wurden, hatten eine sehr lange Lebensdauer – die "Tarmo" kann man heute noch in Kotka als Museumsschiff besichtigen. Der erste vollständig in Finnland gebaute Eisbrecher "Sisu" wurde im Jahr 1938 fertiggestellt, und im Jahr 1954 nahmen die Finnen die "Voima" in Betrieb – ein dieselelektrisches Schiff, das sich durch einige sehr fortschrittliche Konstruktionsmerkmale auszeichnete.

Doch auch in deren Unabhängigkeit von Russland gelang es den Finnen erneut, ihren Eisbrecherbau dank sowjetischer Aufträge anzukurbeln. Dieselbe Firma Wärtsilä in Helsinki, die die "Voima" baute, konstruierte gleichzeitig die in ihrer Bauweise sehr ähnlichen "Kapitän Beloussow", "Kapitän Woronin" und "Kapitän Melechow". Diese drei "Kapitäne" bewährten sich im Einsatz in den Häfen von Archangelsk, Leningrad und Riga. In den nachfolgenden Jahren baute Wärtsilä weitere 23 Eisbrecher für die UdSSR.

Die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit wurde auch nach dem Ende der Sowjetunion fortgesetzt. Im Jahr 2007 schloss Wärtsilä einen Lizenzvertrag mit dem Maschinenbauwerk in Brjansk über die Produktion von Schiffsdieselmotoren auf dessen Basis. Zwei Jahre später eröffnete Wärtsilä ein Servicezentrum für Schiffe in Murmansk. Außerdem produzierten die Finnen Stromversorgungssysteme, Steuerungen und Dieselmotoren für Eisbrecher, die in russischen Werften gebaut wurden.

Alles endete im Frühjahr 2022, als Wärtsilä sich dem Sanktionskrieg gegen Russland anschloss und sich aus dem russischen Markt zurückzog. Wie in vielen anderen ähnlichen Fällen schadete Wärtsilä vor allem sich selbst – der Verlust des Unternehmens durch die Beendigung der Zusammenarbeit mit den Russen belief sich auf 440 Millionen Euro.

Vor kurzem erkannten die finnischen Schiffbauer jedoch eine Chance, ihre Geschäfte auf Kosten der USA zu verbessern.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den Arktis-Mächten – aber ihre schwere Eisbrecherflotte befindet sich derzeit in einem Zustand völliger Verwahrlosung. Das Land verfügt nur über zwei Arktis-Eisbrecher – die Polar Star (WAGB-10) und die Healy (WAGB-20), die 49 beziehungsweise 26 Jahre alt sind.

Derzeit ist in den USA der Bau von drei großen Eisbrechern geplant, die ursprünglich zwischen den Jahren 2024 und 2027 in Betrieb genommen werden sollten. Aufgrund zahlreicher Änderungen am Projekt und der Entdeckung von Problemen in den Werften haben sich die Termine jedoch nach hinten verschoben.

Experten schätzen, dass die Verzögerung die Möglichkeiten der USA, in der Arktis zu operieren, beeinträchtige. Die Verzögerung beim Bau von Eisbrechern schade den wirtschaftlichen Möglichkeiten der USA erheblich – das Fehlen einer Eisbrecherflotte hindere die US-Amerikaner daran, ihre Nische im Frachtverkehr in der Arktis zu besetzen.

Insbesondere, da die oben erwähnte Healy im vergangenen Sommer durch einen Brand beschädigt wurde und lange Zeit in Reparatur war. Infolgedessen sei die Leitung der US-Küstenwache bis heute "nicht sicher", ob dieses Schiff seine Funktionen in vollem Umfang erfüllen könne. Die USA laufen also Gefahr, nur noch über einen einzigen Eisbrecher zu verfügen, dessen Alter bald die 50-Jahre-Marke überschreiten wird. Zum Vergleich: Russland verfügt über mehr als vierzig Eisbrecher, unter denen es auch ganz neue gibt.

Und genau hier kam den US-Amerikanern die Idee, Eisbrecher von den Finnen zu kaufen. Der US-Präsident erklärte, dass er Russland in Bezug auf die Anzahl der Eisbrecher übertreffen wolle. Aber woher sollen sie kommen? Wenn man Trump Glauben schenkt, diskutieren die Vereinigten Staaten mit Helsinki über den Kauf von bis zu fünfzehn Eisbrechern, von denen einer "bereits jetzt verfügbar" sei. Vertreter der finnischen Behörden bestätigten, dass sie mit den USA über den Verkauf oder die Vermietung eines der acht Eisbrecher verhandeln, die Finnland zur Verfügung stehen.

In Helsinki beabsichtigt man zu erreichen, dass die USA neue Eisbrecher bei finnischen Werften bestellen. Für Finnland, das unter einer Wirtschaftskrise leidet, wäre dies ein gutes Geschäft. Der Politologe Maxim Rewa, ein Experte für Schiffbau, der zuvor als Analyst für die Leitung des russischen Hafens Ust-Luga tätig war, meint:

"Wenn es den Finnen gelingt, einen Vertrag mit den USA über den Bau von Eisbrechern abzuschließen, wäre das ein großer Erfolg für sie.

Ihre Schiffbauindustrie hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. Aber die USA werden dabei sicherlich nicht gewinnen: Sie brauchen Eisbrecher, die leistungsstark genug sind, um im arktischen Becken zu arbeiten, und nicht in Binnenmeeren wie der Ostsee. Am besten eignen sich dafür atomgetriebene Eisbrecher, aber die Finnen verfügen nicht über die Technologie für den Bau von Atomschiffen."

Die größten Atom-Eisbrecher der Welt, neben denen die finnische "Polaris" wie ein Kätzchen neben einem Bulldog aussieht, werden jedoch von Russland gebaut. Und in naher Zukunft werden noch gigantischere Atomschiffe vom Typ "Leader", echte Eisbrecher-Dreadnoughts, in Betrieb genommen.

Russland hat wiederholt betont, dass es im Rahmen der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zahlreiche Möglichkeiten für die Reaktivierung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte mit den Vereinigten Staaten gibt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag:

"Zwischen unseren Ländern gibt es ein sehr großes Potenzial für die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Bereichen Wirtschaft, gegenseitige Investitionen und Handel."

Rewa merkt an, dass US-Präsident Donald Trump immer wieder seinen Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekundet und dass die USA im Rahmen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die auch einen politischen Kontext hat, Atom-Eisbrecher bei russischen Werften bestellen könnten.

Der Experte erinnert daran, dass sich der US-amerikanische Eisbrecher Healy vor weniger als zwei Jahren in der Nähe der russischen Hoheitsgewässer befand – und damals der Verdacht aufkam, dass er Geräte installierte, die zur Überwachung russischer U-Boote bestimmt waren. Darüber hinaus verkündete die US-Führung unter Joe Biden, dass sie Eisbrecher unter anderem für die "Machtprojektion" in der Arktis benötige – was Russland und China "ein Signal senden" solle. Laut Rewa sollten die USA solche Aktivitäten lieber unterlassen. Der Experte hebt hervor:

"Zweitens muss Trump zunächst mindestens einen Großteil der unter seinem Vorgänger verhängten antirussischen Sanktionen aufheben. Denn die USA haben sich selbst verboten, eine Vielzahl ihrer Industrieprodukte nach Russland zu liefern, um unserer Wirtschaft zu schaden."

Wenn die Sanktionen aufheben sollten, könnte Russland die USA mit gutem Gewissen von der Liste der unfreundlichen Länder streichen und eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen aufnehmen – auch im Bereich der Eisbrecher, fasst Rewa zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Zögerlichkeit lässt Polen ohne U-Boote zurück

de.rt.com/international/250241…

Eine informierte Quelle teilte der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim mit, dass Teheran "keine Botschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezüglich einer Forderung nach Null-Urananreicherung in Iran erhalten habe. Damit wurden Berichte dementiert, wonach Putin US-amerikanischen und israelischen Beamten eine solche Unterstützung übermittelt habe.

Der Quelle zufolge sei das Thema Nullanreicherung bei Putins jüngstem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi nicht angesprochen worden.

Laut einem Bericht von Axios vom Samstag hat der russische Präsident in den jüngsten Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Botschaft bezüglich der Uranfrage in Iran weitergegeben. Darin soll er Teheran aufgefordert haben, ein Abkommen zu erwägen, in dessen Mittelpunkt die "Nullanreicherung" stehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sowohl Präsident Trump als auch iranischen Regierungsvertretern mitgeteilt, dass er die Idee eines Atomabkommens unterstütze, in dem festgelegt sei, dass Iran kein Uran anreichern kann, so Quellen, die mit diesen Gesprächen vertraut sind, gegenüber Axios.

Drei europäische und ein israelischer Beamter behaupteten, Moskau habe Teheran zu dieser Haltung ermutigt, um bei den Atomverhandlungen mit Washington Fortschritte zu erzielen.

"Putin würde eine Nullanreicherung unterstützen. Er habe die Iraner ermutigt, darauf hinzuarbeiten, um die Verhandlungen mit den Amerikanern zu erleichtern. Die Iraner haben jedoch gesagt, dass sie das nicht in Betracht ziehen", sagte ein europäischer Beamter.

Der Vorschlag des Kremls sehe vor, dass Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran an Russland abgibt und im Gegenzug niedrig angereichertes Uran für zivile Zwecke sowie begrenzte Mengen an 20-prozentig angereichertem Uran für den Teheraner Forschungsreaktor und die Isotopenproduktion erhält, hieß es bei Axios. Trump hat darauf bestanden, dass jedes künftige Abkommen "keine Anreicherung auf iranischem Boden" beinhalten müsse.

Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe haben die iranischen Nuklearanlagen durch Luftangriffe schwer beschädigt, aber nicht das gesamte Atomprogramm Irans zerstört.

Mehr zum Thema - Doch nicht vernichtet? Pentagon sieht Irans Atomprogramm für zwei Jahre verzögert

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Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in der DVRK Nordkorea. Das Land schickte bereits Truppen und Waffen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und sagte nun noch mehr militärische Unterstützung zu. Reuters berichtete darüber am Sonntag.

Kim traf Lawrow in der östlichen Küstenstadt Wŏnsan. Dort hielten die Außenminister beider Länder ihre zweite strategische Beratung ab. Dabei verpflichteten sie sich zur weiteren Zusammenarbeit im Rahmen eines im vergangenen Jahr unterzeichneten Partnerschaftsvertrags, der auch einen gegenseitigen Verteidigungspakt umfasst.

Kim sagte Lawrow, dass die Schritte, die die Verbündeten als Reaktion auf die sich radikal verändernde globale Geopolitik unternommen haben, in hohem Maße zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen werden. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schrieb dazu am Sonntag: "Kim Jong-un bekräftigte, dass die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea) bereit ist, alle Maßnahmen der russischen Führung zur Bekämpfung der Ursachen der Ukraine-Krise bedingungslos zu unterstützen und zu fördern."

Zuvor hatte Lawrow in Wŏnsan Gespräche mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin Choe Son-hui geführt. Laut KCNA gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung bei der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Landes zusagten. Am Samstag berichteten russische Medien, Lawrow habe bei seinem Treffen mit Kim die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" bezeichnet und ihm für die nach Russland entsandten Truppen gedankt.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK haben sich in den letzten zwei Jahren des Krieges in der Ukraine, der im Februar 2022 begann, massiv vertieft. Pjöngjang hat mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt, um Moskaus Militärkampagne zu unterstützen. Kims Regierung hat die Entsendung von etwa 6.000 Militäringenieuren und Bauarbeitern zugesagt, um den Wiederaufbau in der russischen Region Kursk zu fördern.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un eröffnet Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma – und inspiziert Wasserrutsche

de.rt.com/international/250550…

Im Juni hat Russland der Ukraine mehrere Tausend Leichname von Soldaten übergeben, die im Krieg getötet worden waren. Nun weigern sich die Behörden in Kiew, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu gewähren. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem antifaschistischen Untergrund, der in der Ukraine aktiv ist.

Laut dem Bericht lehnt es das Selenskij-Regime ab, Zehntausenden von Angehörigen eine finanzielle Hilfe zu zahlen, die ihnen nach ukrainischem Recht zusteht. Die ukrainischen Behörden wiesen demnach den entsprechenden Antrag der Familie eines im Gebiet Kursk getöteten Kämpfers zurück.

Ihre Entscheidung begründeten die Beamten damit, dass ihnen angeblich keine verlässlichen Informationen oder Zeugenaussagen vorliegen, dass der Soldat in einem Gefecht getötet worden sei. Dabei soll dessen Leichnam zahlreiche Splitterverletzungen aufweisen, die nur durch Schüsse verursacht worden sein könnten.

Es sei kein Einzelfall, sondern ein systematisches Vorgehen, sagte die Quelle gegenüber RIA Nowosti. Die Menschen verstünden, dass jemand bereits mit dem Tod ihrer Verwandten Geld gemacht, gestohlen oder gespart habe und dass niemand beabsichtige, ihnen etwas zurückzugeben.

Moskau und Kiew hatten sich bei Gesprächen im türkischen Istanbul am 2. Juni über den Austausch von toten Soldaten geeinigt. Die Ukraine verletzte die Vereinbarung, indem sie die Annahme der Leichen unerwartet verschob. Die Rückgabe konnte erst am 11. Juni beginnen, wurde schrittweise durchgeführt und am 16. Juni abgeschlossen.

Russland übergab Kiew 6.060 Körper gefallener Offiziere und Soldaten. Im Gegenzug gab die Ukraine die Leichname von 79 gefallenen russischen Armeeangehörigen zurück.

Ende Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, Moskau sei bereit, der Ukraine weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Mehr zum Thema ‒ Kiew: Identifizierung zurück gegebener Leichen wird 13 bis 15 Monate dauern

de.rt.com/international/250553…

Nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, so Macron via Kurznachrichtendienst X.

Along with the President of the European Commission, France shares the same very strong disapproval at the announcement of horizontal 30% tariffs on EU exports to the United States from August 1st.This announcement comes after weeks of intense engagement by the Commission in…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 12, 2025

"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so Macron. Auf dieser Grundlage unterstützt Paris die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den gegenseitigen Respekt widerspiegelt, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schulden.

Die EU sei bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Interessen zu schützen, wenn die USA ab dem 1. August einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Waren erheben, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag. Von der Leyen, die dem Exekutivorgan der EU vorsteht, sagte in einer Erklärung, dass der Block weiterhin bereit sei, "auf ein Abkommen bis zum 1. August hinzuarbeiten".

"Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko weitete am Samstag der US-Präsident seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen ab dem 1. August gelten, wie Trump mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social.

In seinem Brief an die EU schreibt Trump: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren und keine Zölle gegen uns verhängen, um das große Handelsdefizit zu verringern."

In einem weiteren Schreiben drohte der US-Präsident dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und des Fentanyl-Schmuggels in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission soll pragmatisch und schnell mit den USA über den Handelskonflikt verhandeln. Das forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin. Die Gespräche müssten sich auf die wichtigsten Streitpunkte konzentrieren, erklärte sie laut dpa. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dazu zunächst nicht.

Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen erfolglos geblieben. Die EU hatte auf einen umfassenden Deal mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben eingestellt.

Mehr zum Thema – Transatlantischer Handelskonflikt verschärft sich: Trump verhängt 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe

de.rt.com/international/250545…

Von Susan Bonath

Mit einer neuen Broschüre "für den internen Gebrauch" beweist die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald ihre Treue zur deutschen "Staatsräson". Unter dem Titel "Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen" markiert sie nicht nur tatsächlich rassistische Organisationen. Verbieten will sie auch jedwede Israel- und Kapitalismuskritik, Sympathiebekundungen mit Palästinensern sowie das Zeigen entsprechender Symbole, darunter gar die Sowjetflagge.

Zur Krönung holt die Gedenkstätte eine beliebte israelische Propaganda-Geschichte "aus der Gruft": den im Jahr 1921 von der britischen Mandatsmacht eingesetzten "Mufti von Jerusalem" namens Mohammed Amin al-Husseini. Dieser sei angeblich "SS-Mitglied" gewesen, behaupten die Autoren in der Broschüre ohne jeglichen Beleg. Seriöse Quellen fehlen auch sonst, stattdessen verweisen die Autoren zumeist auf einschlägige Propaganda-Publikationen und Social-Media-Profile.

Das interne, nur an Besucher der Gedenkstätte ausgehändigte 57-seitige Pamphlet veröffentlichte zuerst der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die israelische Regierung Ungeheuerliches bekannt gab. Sie will auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein Lager einrichten, in dem sie zunächst 600.000, später die gesamte Bevölkerung einsperren und konzentrieren wolle, um sie später zu vertreiben. Die israelische Zeitung Haaretz sprach das in Deutschland Unsagbare aus: Israel baue ein Konzentrationslager.

"Antisemitische" Wassermelonen

Einer langen Aufzählung von Symbolen, Codes und Organisationen, die als rechtsextrem gelten, folgt in der Broschüre unter der Überschrift "(Potenziell) antizionistische/israelfeindliche Symbole und Organisationen" eine Abhandlung, die man großteils als absurd bezeichnen muss. Ohne ansatzweise zu erwähnen, dass die Nazis in Buchenwald nicht nur Juden, sondern viele Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter inhaftiert und ermordet hatten, brandmarkt die Gedenkstätte de facto alle linken Organisationen, welche Rechte für Palästinenser einfordern, als "antisemitisch".

Die Liste der Bezichtigten ist lang. Dazu gehöre etwa, wer wie alle großen Menschenrechtsorganisationen und sogar die UN von einem Genozid (Völkermord) im Gazastreifen spricht, Israel das höchstrichterlich festgestellte Apartheidregime im Westjordanland vorwirft, nur eine palästinensische Flagge oder als Ersatz dafür das bekannte Wassermelonen-Symbol zeigt. Demnach dürften also weder die Vereinten Nationen noch Amnesty International und der Internationale Gerichtshof Buchenwald besuchen.

Waffenstillstand fordern sei Judenhass

Wörtlich schreiben die Autoren beispielsweise:

"Die Schlagwörter Ceasefire oder Genocide, die Symbole der Wassermelone, der blutig roten Hände sowie weitere Symbole und Parolen gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober (...) in die Öffentlichkeit getragen wird."

Etwas später heißt es weiter, bei der Parole "Ceasefire now" (Waffenstillstand jetzt) handele es sich um eine "einseitige Forderung zulasten Israels". Die (angebliche) "Weigerung der Hamas, Waffenstillstandsvereinbarungen zu akzeptieren und die Geiseln freizulassen", werde dabei "nicht berücksichtigt".

Das ist glatt gelogen. Die Hamas hat, sosehr man ihre ideologische Ausrichtung verachten mag, stets Verhandlungen angeboten und sich an Absprachen in Bezug auf die Geiselaustausche gehalten. Den Waffenstillstand zu Beginn dieses Jahres hat Israel gebrochen. Zuvor hatte es eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

Antisemitenjagd mit antisemitischen Klischees

Pflücken wir das alles einmal auseinander: Wer nach offiziell rund 60.000, tatsächlich eher 100.000 palästinensischen Todesopfern durch Bomben, Kugeln und absichtlich erzeugten Hunger im abgeriegelten Gazastreifen einen Waffenstillstand fordert, soll dies gefälligst nicht in der KZ-Gedenkstätte tun, weil das irgendwie "israelbezogen-antisemitisch" sei.

Dabei bedient die Broschüre selbst ein klassisches antisemitisches Muster: Sie setzt Israel mit allen Juden weltweit gleich, unterstellt Israel-Kritikern also per se "antijüdische" Motive. Entsprechend setzt sie bereits in der Zwischenüberschrift Antizionismus mit Antisemitismus gleich, was auch viele Juden träfe, die antizionistisch eingestellt sind. Dass neuerdings selbst Juden in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus verfolgt werden, ist ein aktuelles Phänomen.

Kein Existenzrecht für Palästinenser

Unter Antisemitismusverdacht stellt die Gedenkstätte viele Symbole und Parolen, darunter den bekannten Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), das Palästinensertuch (Kufiya) sowie Abzeichen mit einem Olivenzweig oder einem Haustürschlüssel und vieles mehr. So stünden letztere Symbole etwa "für die Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden und können als Negierung des Rechts von Jüdinnen und Juden auf ein Leben in Israel verstanden werden".

Man reibt sich die Augen: Nach dieser Sichtweise müsste also auch die israelische Flagge das Selbstbestimmungs- und sogar bloße Existenzrecht der Palästinenser negieren. Letztere aber scheinen auch für die deutsche Regierung nur Menschen zweiter Klasse zu sein, die Israel nach Belieben vertreiben, enteignen und extralegal ermorden dürfe. Wäre das anders, würde sie wohl keine Waffen mehr liefern.

Mufti-Verschwörungsgeschichten

Besonders verrückt klingen die Ausführungen in der Broschüre zum Palästinensertuch, der Kufiya. Der Irrsinn lässt sich am besten mit einem Zitat erfassen:

"Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen."

Tatsächlich setzten die Briten unter ihrer Kolonialherrschaft al Husseini im Jahr 1921 als "Mufti" ein – ohne die Bewohner Palästinas zu befragen. Dessen anfängliche Kooperation mit der damaligen Besatzungsmacht wandelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem Kampf gegen sie und gegen die zunehmend einwandernden Zionisten. Für partielle Zusammenarbeit mit den Nazis gibt es mehrere Belege, auch floh er Ende des Jahres 1941 nach Deutschland, wo er unterkam. Eine SS-Mitgliedschaft ist jedoch nirgendwo belegt. Auch die Behauptung ist Unfug, dass der Mufti die Kufiya zu einem Kampfsymbol gemacht habe.

"Gefährliche" Kufiya

Berühmtheit erlangte das Palästinensertuch vor allem durch den ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat und sein sogenanntes Oslo-Abkommen. Dieses besiegelte er in den 1990er-Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin. Es war Israel, welches durch massenhafte Weiterbesiedlung des Westjordanlands die Ziele des Abkommens unterwanderte, insbesondere nach dem Mord an Rabin durch einen zionistischen Extremisten.

Trotzdem sind Rückgriffe auf Verschwörungsmythen um den vor über 50 Jahren verstorbenen Mufti fester Bestandteil der israelischen Hasbara, insbesondere dann, wenn die Rechtfertigungen für Verbrechen gegen Palästinenser auszugehen drohen und Israel daher die unterdrückte Bevölkerung mal wieder mit den deutschen Nazis gleichzusetzen gedenkt – und so den Holocaust verharmlost.

Antikapitalisten und Marxisten im Visier

In sogenannten (ziemlich deutschen) "antideutschen" Kreisen, die man eher als rechte Transatlantiker bezeichnen muss, hat sich überdies ein weiterer Wahn ausgeprägt: Nahezu jede Kritik am Kapitalismus und seiner modernen Form des Imperialismus sei als antisemitisch zu verstehen. Denn die Kritiker, so die These, implizierten damit quasi automatisch, bei Kapitalisten in Wahrheit Juden zu meinen, was direkt an die (reale) Nazierzählung vom "raffenden jüdischen Kapital" anknüpfe.

Nun kann man das auch umdrehen und fragen, ob dieser Pauschalvorwurf ohne Prüfung des Kontextes wohl eher einem antisemitischen Weltbild des Unterstellers entspringt. Fakt ist, dass es dieses "Totschlag-Argument" in die neue Buchenwald-Broschüre schaffte. Die Autoren subsumieren darunter diverse linke Organisationen, Zusammenschlüsse und Labels, wie "Antiimperialistische Aktion", "Kommunistische Organisation", die "Marxistische Linke" sowie die Kampagne BDS, die zum Boykott von Unternehmen aufruft, die palästinensische Gebiete ausbeuten oder sich daran beteiligen.

"Anti-Imps" – die Feinde der Transatlantiker

So werbe etwa die "Antiimperialistische Aktion" unter anderem mit einem Symbol, dass die Sowjetflagge zusammen mit einer palästinensischen Fahne zeige, heißt es. Das erinnert ein wenig an die wahnhafte Linken-Verfolgung in den USA während der berühmt-berüchtigten "McCarthy-Ära" unter Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Da genügte es oftmals schon, sich für soziale Verbesserungen auszusprechen, um in den Verdacht zu geraten, ein Kommunist oder gar Sowjet-Spion zu sein.

Nun stehen Menschen, die Imperialismus und Kolonialismus doof finden und das offen bekunden, seit langem auf den Feindeslisten dieser "antideutschen" Israelfans. Wer einmal einen ihrer Shitstorms in diesem Kontext erleben musste, wird das daraus resultierende Schimpfwort "Anti-Imp" gut kennen. Dahinter steckt die krude Vorstellung, nur Imperialisten (vorneweg die USA) könnten Deutschland vorm Faschismus retten. Dass der Faschismus selbst aus imperialistischen Widersprüchen erwuchs, verdrängen sie dabei wohl.

Hasbara-Accounts als "Quelle"

Diese vermeintlichen "linken Antisemiten" verträten also, so impliziert es die Broschüre, einen "regressiven Antikapitalismus", der Israel zu einer "Projektionsfläche für staatliche oder gar koloniale Gewalt" mache. Ja hoppla, wer also die hinreichend belegte Realität schlicht benennt, die nicht einmal Wikipedia leugnet, ist also ein (verkappter?) "Antisemit", so die Behauptung.

Auch das gehört seit langem zur Bullshit-Argumentation der "Antideutschen", die sich heutzutage oft als "Ideologiekritiker" oder Ähnliches bezeichnen. Wer in ihrem Haus- und Hofblatt Bahamas liest, wird von antimuslimischem Rassismus, russophober Kriegslust und Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern und dem deutschen Hitlerfaschismus direkt erschlagen. Ihnen eine rechte Gesinnung zuzuschreiben, wirkt angesichts der Inhalte geradezu stark untertrieben.

Doch ausgerechnet darauf scheint sich die KZ-Gedenkstätte – neben der israelischen Propaganda – zu stützen. Das verraten ihre in der Broschüre verlinkten "Quellen", darunter vor allem Hasbara-X- und Facebook-Profile, einschlägige proisraelische "antideutsche" Publikationen wie Ruhrbarone oder Belltower News, das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Pervertierte Geschichte

Um es kurz zusammenzufassen: Die Verwaltung der Gedenkstätte für einen Ort, an welchem die Nazis neben Juden viele Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und sonstige Linke gequält und hingerichtet hatten, beschuldigt heute Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linke, die sich gegen die koloniale Unterdrückung und Vernichtung von Palästinensern aussprechen, des Antisemitismus.

Und wer zum Beispiel aus einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zitiert, wonach Israel Apartheid betreibe, oder wer lediglich die Wahrheit ausspricht, dass Israel gerade verkündet hat, Hunderttausende Überlebende im total zerbombten Gazastreifen in einem Lager zusammenzupferchen und zu internieren, der soll erst recht von der Gedenkstätte fernbleiben. Solidarität mit Palästinensern gilt demnach schon als "Judenhass" – mehr kann man die dunkle deutsche Geschichte kaum pervertieren.

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