Von Irina Taran

Die Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Wie The Telegraph schreibt, könnte die Unbeständigkeit der Position des amtierenden US-Präsidenten die weitere Wiederaufbauarbeit in der Ukraine und deren Finanzierung erschweren. Die Zeitung bemerkt:

"Trump torpediert die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine.

Die Unbeständigkeit des US-Präsidenten hindert Kiew daran, Pläne für das Leben nach dem Krieg zu schmieden."

Nach Ansicht des Blattes können keine warmen Worte und keine wohlwollende Diplomatie der Verbündeten des Kiewer Regimes "die Tatsache verschleiern, dass die Zukunft der Ukraine nach wie vor von den Launen eines einzigen Mannes diktiert wird – Donald Trump". The Telegraph schreibt:

"Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus offenbar nicht in der Lage ist, einen endgültigen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln, ist deren Fähigkeit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, so unklar wie nie zuvor. Die USA sind zweifellos der größte Geldgeber der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch ihre wichtigste Quelle für militärische Hilfe. In diesem Jahr droht Kiew ein Defizit in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar, was zum großen Teil auf die Kürzung der US-amerikanischen Unterstützung zurückzuführen ist."

Die britische Zeitung schließt nicht aus, dass gerade Trumps unklare Haltung zur Ukraine dazu geführt haben könnte, dass die US-amerikanische Investmentfirma BlackRock sich aus dem Wiederaufbaufonds für die Ukraine zurückgezogen hat. Das Blatt hebt hervor:

"Es scheint, dass diese Inkonsequenz letztlich der entscheidende Faktor für die Änderung der Haltung von BlackRock war. Es wird berichtet, dass BlackRock einen Rückzieher machen musste, da Trumps Unbeständigkeit die Investoren, die das Unternehmen anzulocken versuchte, abgeschreckt hat."

Danach "wurden die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Ukraine ernsthaft erschüttert", da BlackRock – "ein Wall-Street-Gigant im Bereich der Vermögensverwaltung und ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen, Dutzende Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beschaffen – sich nicht mehr mit dieser Frage befasst", fügt die Zeitung hinzu.

Nach Ansicht von The Telegraph werde sich der Rückzug von BlackRock "schwerwiegend auf Kiew auswirken".

Ohne erhebliche Finanzmittel von außen – vor allem von privaten Investoren – "ist die Ukraine dazu verdammt, für eine Generation oder länger eine verwüstete Hülle zu bleiben", ist das Blatt überzeugt.

Zuvor wurde in der Zeitung darüber berichtet, dass Trump Kiew signalisiert habe, dass jede Variante eines Friedensabkommens mit Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verzicht der Ukraine auf Gebiete im Osten vorsehen werde. Das Blatt stellte außerdem fest, dass die russischen Streitkräfte rasch Siedlungen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje befreien.

"Ein Signal an Russland senden"

Die Zeitung Le Monde berichtet ihrerseits über die negativen Auswirkungen der neuen Anti-Migrationspolitik Trumps auf ukrainische Flüchtlinge. Laut dem Blatt hätten die Ukrainer angesichts der durch den neuen Kurs des Weißen Hauses verursachten Unsicherheit "kein Vertrauen mehr in ihre Zukunft" und einige von ihnen "beschließen, nach Europa zurückzukehren".

Wie CBS News berichtet, dränge Trump die europäischen Länder dazu, einen Großteil der Last der Hilfe für die Ukraine zu übernehmen. In der Meldung heißt es:

"Donald Trump besteht darauf, dass die europäischen Länder mehr Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine übernehmen.

Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit NBC News vor, dass die NATO Waffen aus den USA kaufen sollte, um sie an die Ukraine weiterzugeben."

Auf die Frage nach einem NATO-Plan zur Ukraine während einer Pressekonferenz weigerte sich US-Außenminister Marco Rubio jedoch, Einzelheiten zu einem neuen Mechanismus zu nennen, und verwies auf die Pläne der europäischen Länder zum Kauf von Waffen. CBS News zitiert Rubio mit den Worten:

"Schlussendlich werden einige der von der Ukraine benötigten Systeme nicht in Europa hergestellt. Sie müssen sie in den Vereinigten Staaten kaufen."

Die westlichen Journalisten erinnern auch daran, dass die USA seit Anfang 2022 Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar an die Ukraine geleistet haben und Trump diese Ausgaben kritisiert hat. Nach Angaben von CBS News erwäge die US-Regierung derzeit zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar die Bereitstellung neuer Finanzmittel für Kiew. Der Sender stellt fest:

"Laut Quellen könnte die Bereitstellung neuer Mittel ein Signal an Russland sein, das in den letzten Tagen die Ukraine mit Drohnen und Raketen bombardiert hat.

Die Quelle der möglichen neuen Finanzmittel für die Ukraine ist unklar. Allerdings teilten US-Beamte CBS News mit, dass Donald Trump über 3,85 Milliarden US-Dollar verfügt, die von Joe Biden übrig geblieben sind und für die Lieferung von US-amerikanischer Militärausrüstung an die Ukraine verwendet werden können."

"Der entscheidende Störfaktor"

Dabei würden die US-amerikanischen Behörden Probleme im Zusammenhang mit den Waffenbeständen in den USA selbst befürchten, berichtet die Tageszeitung Politico. Diesbezüglich ist zu lesen:

"Laut einer informierten Quelle hat der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg letzten Monat die Leiter von Verteidigungsunternehmen zu einem Treffen in seinem Büro einberufen, um Bedenken hinsichtlich der Waffenvorräte zu besprechen. Die Quelle berichtete, dass die Biden-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieselben Bedenken geäußert habe: Der Ukraine-Konflikt sowie die anhaltenden Operationen im Nahen Osten hätten zu einem Rückgang der Munitionsvorräte in den Lagern des Pentagon geführt."

Unter Berufung auf Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wird hinzugefügt, dass die USA zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, weil Washington eine Verringerung der Vorräte befürchtete.

In dem Politico-Artikel wird auch daran erinnert, dass das Hilfspaket für die Ukraine, dessen Lieferung diesen Monat ausgesetzt wurde, 30 Patriot-Flugabwehrraketensysteme und Hunderte hochpräziser Waffen umfasste, die die ukrainischen Streitkräfte sowohl für offensive als auch für defensive Zwecke einsetzen.

Allerdings verfügen die USA laut The Guardian nur über 25 Prozent der Patriot-Abfangraketen, die für die Umsetzung aller militärischen Pläne des Pentagons erforderlich sind, und die Ausführung neuer Aufträge könnte "je nach Priorität des Vertrags Jahre dauern".

Nach Ansicht der Zeitung bleibt das Problem der US-amerikanischen Rüstungsproduktion "ein entscheidender Störfaktor" für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an das Regime in Kiew.

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de.rt.com/international/250619…

Noch die alte Bundesregierung hat rund 2500 Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und die Aufnahmezusage widerrufen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusage eingehalten und Visa zur Einreise ausgestellt werden müssen.

Allerdings geht der Krimi um die Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat, aktuell in eine neue Runde. Die rund 2500 Afghanen halten sich seit Monaten im Nachbarland Pakistan auf. Dort führen die Bundespolizei, das BAMF und der Verfassungsschutz die notwendige Sicherheitsüberprüfung durch. Das Verfahren zieht sich.

In vielen Fällen sind die pakistanischen Visa der Afghanen abgelaufen. Sie halten sich damit illegal in Pakistan auf. Die Bundesregierung hat bereits zwei Fristen verstreichen lassen, um das Problem zu lösen. Jetzt ist den pakistanischen Behörden der Geduldsfaden gerissen. Sie durchsuchten von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, angemietete Gästehäuser und nahmen mehrere Afghanen fest. Etwa 150 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden demnach in ein Abschiebelager gebracht, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden, berichtet die Welt am Sonntag.

"Es herrscht heilloses Chaos", sagte eine mit der Lage vertraute Person der Zeitung.

"Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird."

Das Auswärtige Amt teilte mit, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wann die Afghanen nach Deutschland ausreisen können, ist völlig unklar. Sie sind zum Spielball der Politik geworden. Die neue Bundesregierung verfolgt eine andere Migrationspolitik als die Vorgängerregierung und lehnt die Aufnahme ab. In Pakistan drängt man schon aus diesem Grund auf eine Lösung, denn es scheint inzwischen im Rahmen des Möglichen, dass die 2500 Afghanen Pakistan von Deutschland einfach hinterlassen werden.

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de.rt.com/international/250655…

Von Wladislaw Sankin

Ort der feierlichen Zeremonie war der Krausnickpark, ein winziges, zwischen Wohnhäusern gut verstecktes Ruheparadies. In der Nähe der Oranienburgerstraße in Berlin-Mitte liegt es zentral und doch für Touristenblicke unsichtbar. Gekommen waren etwa 60 Friedensbewegte, die zwei Bäumchen und einen Friedenspfahl in den Boden setzten. Bei dem wechselhaften Wetter an diesem Nachmittag blitzte die Sonne kurz hervor und auf dem nahegelegenen Spielplatz tummelten sich Kinder. Keine Fernsehteams waren dabei, es gab nur eine von einigen Teilnehmern für die Eigennutzung geführte Bilddokumentation. Fröhliche Laune, schöne Reden und zum Schluss ein kleines Konzert.

Eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich über Jahre kennt und nun gemeinsam noch eine weitere Veranstaltung über die Bühne bringt? Aktivismus als Selbstzweck? Nein, so einfach ist es nicht. Die Aktion besitzt eine enorme symbolische Tragweite und hat direkt mit der aktuellen deutschen Innenpolitik zu tun.

Schirmherrin der Veranstaltung ist die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). An dem aufragenden Holzbalken des Friedenspfahls kommt der dort angebrachte Gebetsspruch "May Peace Prevail on Earth" (Möge Friede auf Erden sein) zum Vorschein. Ein solcher Pfahl ist 1976 zuerst in Japan gesetzt worden, inzwischen gibt es 250 000 davon in 180 verschiedenen Staaten – einen in Berlin an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain, einen in Cottbus und einen in Reitwein. Vom Reitweiner Sporn aus gab Marschall Georgi Schukow im April 1945 seinen Befehl zum Sturmangriff auf die Seelower Höhen, dem letzten Hindernis auf dem Weg der Siegerarmee zum Führerhauptquartier.

Auch Ginkgobäume sind ein starkes Symbol, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Diese Bäume gab es schon vor den Dinosauriern und es gibt sie immer noch, denn sie sind extrem überlebensfähig. Nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima waren Ginkgobäume die ersten Pflanzen, die unmittelbar am Ground Zero wieder zu blühen begannen. Hier in Berlin werden sie zum Andenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945 eingepflanzt.

Pünktlich zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasak: Krausnickpark in Berlin-Mitte zur atomfreien Zone erklärt - mit dem Friedenspfahl "Möge Friede auf Erden sein" (weltweit schon 250.000 aufgesetzt) und zwei Ginkbäumen. pic.twitter.com/r8RkITxH8e
— Wlad Sankin (@wladsan) July 14, 2025

Der bei Zeremonie anwesende Gerhard Emil Fuchs-Kittowski erklärt: "Ginkgobäume scheinen auch etwas in sich zu haben, was beim Abbau der Strahlenkrankheit am ehesten noch helfen kann, wie man es bei nicht total verstrahlten Menschen feststellen konnte". Fuchs-Kittowski ist Präsident des Deutschen Friedensrates und er ist derjenige, der diese Idee des Gedenkens im Jahre 2017 als Erster vorschlug, als ICAN den Friedensnobelpreis erhielt.

Bei der Aktion geht es ihm um den Protest gegen neue atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen, die die USA in Deutschland stationieren wollen und es geht um die Einhaltung des 2+4-Vertrages durch die Bundesregierung. "Wir sehen aber, dass es die deutsche Regierung ist, die diesen Vertrag auf anderen Ebenen bewusst bricht – und so ist es innenpolitische Symbol-Politik und ein Mahnen und ein Sticheln unweit des Kanzleramts", sagt er bei unserem Gespräch.

Gerhard Emil Fuchs-KittowskiBernd Mewes
Doch bei der Einweihung überlässt er die Bühne den anderen, denn es sind vor allem der 1999 gegründete Anwohnerverein Bürgerpark Krausnickdreieck e. V. sowie die Friedensglockengesellschaft, die sich um die Pflanzaktion kümmerten. Die Anerkennung des Krausnickdreiecks als atomwaffenfreie Zone solle ein Zeichen setzen, "dass wir Bürger Frieden wollen", erklärt die Vereinsvorsitzende Anja Schnur. "Das hier ist nicht mehr wegzuwischen", meint sie.

Die Anerkennungsurkunde wird von Aicha Kheinette von der deutschen ICAN-Sektion überreicht. Sie hofft, dass andere dem Beispiel folgen. Denn der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führe nicht allein über Abrüstungsverträge, sondern auch über viele kleine, mutige Aktionen. "Noch immer sind mehr Menschen gegen Atomwaffen, auch in Deutschland", versichert Kheinette. Den Anwesenden erzählt sie eine kleine Geschichte.

Vor wenigen Wochen hatte sie Kunihiko Sakuma kennengelernt, der am 6. August 1945 als Kleinkind mit seiner Mutter in einem Haus drei Kilometer vom Zentrum der Explosion entfernt war, als ein US-Kampfflugzeug die erste Atombombe über Hiroshima abwarf, der drei Tage später eine zweite Atombombe auf Nagasaki folgen sollte. Sakuma überlebte radioaktiv verstrahlt und hat seither unter den gesundheitlichen Folgen und dem Trauma zu leiden.

Eine direkte Verbindung zu Japan stellte aber eine Japanerin her, die sich spontan zur Veranstaltung gesellte. Ihr Redebeitrag an diesem Nachmittag war die Rezitation des Goethe-Gedichts "Ginkgo biloba". Zum Abschluss stimmte Gabi Parakeninks von der Rotfuchs-Singegruppe das bei solchen Aktionen obligatorische Lied an, den Protestsong "We Shall Overcome" und animierte alle zum Mitsingen. Der Song drückt die Hoffnung der Versammelten aus und ist ein Signal an alle Kriegstreiber und Hitzköpfe dieses Landes: "We shall live in Peace" (Wir werden in Frieden leben).

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de.rt.com/inland/250598-ginkgo…

Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "ausgesetzt".

Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und "Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden." Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel.

Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt. Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, "sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen.

Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung.

Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen.

Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig.

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de.rt.com/europa/250630-trump-…

Der Sondergesandte Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, ist in Kiew eingetroffen, berichtet der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit: "Wir begrüßen den Sondergesandten des Präsidenten der USA, Keith Kellogg." Jermak sagte weiter, die beiden Seiten werden die Lieferung von Waffen und die Sanktionspolitik besprechen.

Der Besuch Kelloggs fällt mit einer Ankündigung des US-Präsidenten zusammen. Trump will heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wird er neue Waffenlieferungen an Kiew ankündigen. Dabei soll es sich auch um Offensivwaffen handeln.

Anfang Juli berichtete Politico über die Aussetzung der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Als Grund wurden dezimierte Lagerbestände angegeben. Später berichtete der Fernsehsender CNN, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Präsident Trump nicht von dieser Entscheidung unterrichtet habe. Auch die Nachrichtenagentur AP meldete, die Entscheidung des Pentagons habe das Weiße Haus überrascht. Trump sagte seinerseits, er wisse nicht, wer die Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew angeordnet habe.

Moskau hat die westlichen Staaten wiederholt darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen am Ausgang des Konflikts nichts ändern, sondern seinen Verlauf nur in die Länge ziehen.

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de.rt.com/international/250644…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen in Europa müsse Berlin seine Streitkräfte stärken.

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die Wehrpflicht ist demzufolge inaktiv, kann aber mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit reaktiviert werden. Für eine Rückkehr in vollem Umfang, die zudem auch Frauen einschließt, wäre jedoch eine Änderung der Verfassung erforderlich.

Im ZDF-Sommerinterview sagte Steinmeier am Sonntag, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass die freiwillige Einberufung den Personalbedarf der Armee nicht decken werde. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa müsse Deutschland sich nun besser schützen. Anders gesagt, es fände ein Krieg statt und dafür bräuchte Deutschland mehr Soldaten. Steinmeier erklärte: "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, und mit den Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, um uns besser zu schützen, auch die personelle Ausstattung der Bundeswehr angepasst werden muss."

Wir brauchen eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr

Er schließe sich der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Dieser habe festgestellt, dass wir jetzt eine attraktive Bundeswehr bräuchten, die auch junge Menschen anziehe. Außerdem unterstützte er Pistorius Vorschlag, die Truppenstärke zu erhöhen und ein Reserveheer zu schaffen. Der Plan zielt auf etwa 5.000 freiwillige Rekruten pro Jahr ab, die bis zum Jahr 2029 auf 30.000 ansteigen sollen.

Im August wird das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten, der Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten könnte. Demnach soll die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gegenüber dem ZDF erläuterte Steinmeier eine andere Form der Wehrpflicht, die dann auch Frauen beträfe: "Wir brauchen diese Debatte jetzt, am besten mit einem positiven Ergebnis, damit wir, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, wahrscheinlich zu einer anderen Form der Wehrpflicht zurückkehren als der, die wir bereits abgeschafft haben."

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 arbeitet Deutschland an einer Stärkung seiner Streitkräfte und begründet dies mit der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung. Moskau hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf NATO-Staaten, als "Unsinn" zurückgewiesen. Es wirft den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Bürger absichtlich zu beunruhigen, um höhere Verteidigungshaushalte zu rechtfertigen.

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de.rt.com/inland/250618-bundes…

Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.

Der scheidende Premierminister Denys Schmyhal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.

Selenskij will politische Führung verjüngen und reformieren.Printscreen X

Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.

Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.

Die Ernennung von Julija Swyrydenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskyj hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swyrydenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein

de.rt.com/europa/250646-selens…

Josef P. (67), eine seit 30 Jahren polizeibekannte Ex-Rotlicht-Größe aus Niederösterreich, tötete am Sonntag in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter befand sich im Rahmen eines Resozialisierungsprogramms auf genehmigtem Hafturlaub.

In der Badener Straße schoss er zunächst mehrmals auf eine 26-jährige Frau, offenbar seine Ex-Freundin, die daraufhin ins Wiener Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt wurde. Anschließend erschoss er auf einem Betriebsgelände gegenüber dem Friedhof einen 56-jährigen Automechaniker. Ein Messer soll im Streit ebenfalls im Spiel gewesen sein.

Der Täter hatte die Tat bereits eine Woche zuvor auf Facebook angedeutet mit den Worten: "Es wird schneller kommen, als ihr alle denken könnt. Die Überraschung wird groß sein..."

Nach der Tat flüchtete Josef P. mit seinem Pkw. Er wurde etwa drei Kilometer entfernt in einem Weingarten bei Tribuswinkel tot aufgefunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich mit der Tatwaffe, einer illegalen Schrotflinte, das Leben nahm. Trotz eines seit 1985 bestehenden behördlichen Waffenverbots war er im Besitz der Waffe.

Täterprofil und Justizvollzug

Josef P. ist ein langjährig bekannter Krimineller aus der niederösterreichischen Rotlichtszene. In den 1990er und 2000er Jahren betrieb er ein Bordell nahe Wien. Er war mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte, darunter Nötigung, Freiheitsentziehung und Körperverletzung, verurteilt worden. Zuletzt saß er in der Justizanstalt Wiener Neustadt eine Freiheitsstrafe ab, die wegen häuslicher Gewalt verhängt worden war. Seine Entlassung war für Dezember 2025 vorgesehen. Im Rahmen der Resozialisierung erhielt er mehrere begleitete und unbegleitete Haftausgänge ohne Zwischenfälle.

Polizei und Ermittlungen

Die Tatortgruppe sicherte am Sonntag umfangreiche Spuren, das Landeskriminalamt Niederösterreich übernahm die Ermittlungen. Am Nachmittag wurde das Wohnhaus des Täters in Tribuswinkel mit Unterstützung der Cobra-Einheit durchsucht. Die Polizei prüft die genauen Umstände der Tat, vor allem die Beziehung zwischen Täter und Opfern sowie die Rolle des Messers im Streit.

Das Bundesministerium für Justiz bestätigte den genehmigten Hafturlaub und kündigte eine detaillierte Prüfung der Abläufe rund um den Entlassungsvollzug an. Die politische Kritik ist deutlich: Mehrere Oppositionsvertreter forderten eine umfassende Reform der Haftausgangsregelungen und strengere Kontrollen bei Häftlingen mit Risikopotenzial.

Traiskirchen ist insbesondere durch das dortige Asylzentrum bekannt, das immer wieder im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen steht. Bereits im Februar 2024 kam es zu einem Messerangriff im Asylquartier, und 2011 gab es ein tödliches Schussattentat an der Bezirkshauptmannschaft.

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de.rt.com/oesterreich/250634-o…

Der US-Präsident will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen, so Donald Trump vor seiner Abreise von der Joint Base Andrews in Washington. Laut dem Präsidenten würde jedoch die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Trump erklärte vor Journalisten auf dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, dass er der Ukraine zeitnah Luftverteidigungssysteme des Modells Patriot zukommen lassen wird. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Ankündigung bedingt neutral in ihrem Artikel:

"Die USA werden nun wohl doch dringend benötigte "Patriot"-Abwehrraketen an die Ukraine liefern. Das kündigte der US-Präsident in der Nacht an. Die Waffen sollen laut Trump von der EU bezahlt werden."

Der Springer-Verlag zitiert über seine Publikationen den US-Präsidenten mit den Worten:

"Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern."

Trump erklärte jedoch dabei wörtlich vor den Journalisten:

"Wir werden ihnen [der NATO] genau genommen verschiedene hoch entwickelte Rüstungsgüter liefern und sie werden uns dafür zu 100 Prozent bezahlen. So wollen wir es und so haben wir es angestrebt […] wir sind mit etwa 350 Milliarden US-Dollar dabei. Europa ist mit 100 Milliarden dabei […] wenn wir also Ausrüstung liefern, werden sie uns diese erstatten. Klingt das nicht gut?"

Laut Trump werde zu Wochenbeginn NATO-Generalsekrätär Rutte in Washington erwartet, um mit der US-Administration weitere Details zu besprechen. Kiew hätte sich laut Trump direkt an die USA mit der Bitte gewendet, "weitere 'Patriot'-Raketen und -Systeme zu verkaufen, die sie für die Verteidigung ihrer Städte gegen die russischen Luftangriffe als entscheidend ansieht", so der Tagesschau-Artikel.

"Welche Länder genau für das Patriot-System zahlen sollten, sagte Trump nicht", so die Welt-Zeitung ergänzend. Einem US-Medienbericht zufolge "will Trump ebenfalls am Montag eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben", so das SPD-nahe RND berichtend.

Die Webseite der Bundesregierung zitierte am 10. Juli im Rahmen einer Mitteilung Kanzler Merz mit seiner Aussage bei der sogenannten "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Rom zum Thema Waffenlieferungen an Kiew:

"Kanzler Merz nutzte das Treffen auch, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs und weiteren Gesprächspartnern die Lage zu beraten. Er betonte, dass auch die ukrainische Luftverteidigung eine wichtige Rolle spielt. Deutschland stehe bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA für die Ukraine zu erwerben."

Bislang hat die Ukraine aus Deutschland laut Tagesschau-Artikel "drei 'Patriot'-Systeme aus Bundeswehr-Beständen erhalten". Der Artikel mutmaßt, dass die deutschen Steuerzahler mit der Ankündigung von Trump zwei weitere Systeme finanzieren, "ein weiteres könnte von Norwegen bezahlt werden".

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de.rt.com/europa/250624-usa-eu…

Von Rafael Fachrutdinow

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergei Kisliza hat mitgeteilt, dass sich das türkische Format des Dialogs zwischen Moskau und Kiew "praktisch erschöpft" habe. Er fügte hinzu, dass "keine Gespräche" außerhalb humanitärer Themen "in Istanbul stattgefunden haben", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die Behauptung erfolgte, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News gesagt hatte, er wolle am Montag, dem 14. Juli, eine "wichtige Erklärung" über Russland abgeben. Er nannte keine Einzelheiten, stellte aber klar, dass er "enttäuscht" sei. Der Chef des Weißen Hauses sagte:

"Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Wladimir Selenskij hatte zuvor an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilgenommen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen. Er traf auch mit Papst Leo XIV. und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen.

Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenskij das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

Gleichzeitig erwarte Ankara eine Antwort von Kiew über den Zeitpunkt der nächsten Gesprächsrunde, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. In seinem Telefongespräch mit Trump erklärte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau bereit sei, die nächste Phase der Verhandlungen über die Beilegung der Situation in der Ukraine abzuhalten.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren fanden am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Die Delegationen kamen überein, dass jede Seite ihre Vorstellungen von einem möglichen Waffenstillstand darlegen und im Detail erläutern wird. Beide Konfliktparteien vereinbarten außerdem den größten Gefangenenaustausch, so die Zeitung RBC.

Das zweite Treffen fand am 2. Juni statt. Moskau legte seinen Entwurf eines Memorandums mit Friedensbedingungen vor. Die Ukraine hatte Russland bereits einige Tage zuvor einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Die Parteien einigten sich auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch und versprachen außerdem, sich gegenseitig die Leichen mehrerer Tausend Toter zu übergeben.

Der russische Entwurf sieht die Neutralität der Ukraine und den Verzicht, Militärbündnissen beizutreten, den atomwaffenfreien Status des Landes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem schlägt er zwei Waffenstillstandsoptionen vor, von denen eine den Rückzug des ukrainischen Militärs aus den Regionen DVR, LVR, den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie einen Rückzug von den russischen Grenzen in einer zu vereinbarenden Entfernung vorsieht. Die zweite Option beinhaltet ein Verbot der Verlegung von Truppen, einen Mobilisierungsstopp und die Einstellung der ausländischen Militärhilfe für Kiew.

Laut dem ukrainischen Dokument schlägt Kiew zunächst einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See vor. Die ukrainische Seite will zudem Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft und besteht darauf, dass die Territorien, die sie seit 2014 verloren hat, auf internationaler Ebene nicht als russisch anerkannt werden.

Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist der Online-Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erklärte:

"Die Worte des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Sergei Kisliza, zeigen die Zuversicht Kiews, dass der Konflikt mit Russland noch lange andauern wird und dass der Westen – vor allem die europäischen Länder – alles Notwendige dafür tun wird."

"Kiew und Brüssel sind überzeugt, dass sie die schwierige Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump überstehen werden. Sie erwarten auch, dass Europa in den kommenden Jahren seine militärisch-technischen Kapazitäten ausbaut und den quantitativen und qualitativen Rückstand gegenüber dem russischen militärisch-industriellen Komplex verringert."

"Selenskij fühlte sich nach den seiner Meinung nach erfolgreichen Reisen durch Europa in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine und die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes sowie nach den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wieder einmal gebraucht."

"All dies zusammen führte dazu, dass Kisliza so selbstbewusst von der Irrelevanz des Istanbuler Formats sprach. Darüber hinaus rief der stellvertretende Außenminister die Ukrainer, die Angst vor einer Mobilisierung haben, dazu auf, selbst zu den territorialen Besatzungszentren zu gehen. Es ist, als würde der Diplomat sagen: 'Seht ihr, der Westen ist mit uns, ihr braucht keine Angst zu haben.' Außerdem ist es eine Einladung der 'Kriegspartei' der EU und der USA, sich noch mehr zu vereinigen."

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte seinerseits:

"Kisliza bestätigt in der Tat, dass Kiew nicht die Absicht hat, das Territorium für ein Friedensabkommen zu verändern und dass die Ukraine den Konflikt bis zum siegreichen Ende führen wird. Dem ukrainischen Außenministerium wurde kein anderer Befehl erteilt."

"Kiew ist offenbar optimistisch, was den Fortgang des Konflikts angeht, weil sich die Europäer angeblich durch Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammengerauft haben. Die Ukrainer glauben, dass diese Persönlichkeiten die europäische Einheit wiederherstellen können."

"Außerdem sprach Trump 'über die Frustration mit Russland', was Kiew als positives Signal für sich interpretierte. Die ukrainische Diplomatie versucht, das Beste aus der Situation zu machen und gibt kategorische Erklärungen ab, die ihr weit mehr Gewicht verleihen, als sie tatsächlich hat."

"Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen alles ändern wird, wenn klar wird, dass sich Trumps Position in Wirklichkeit in keiner Weise geändert hat und dass seine 'wichtige Erklärung' zu den Russlandsanktionen unter Vorbehalt und mit Ausnahmen geäußert werden und sie keine direkte Unterstützung für Kiew beinhalten. Dann wird deutlich werden, dass die Europäer nur in einer Gesprächsform agieren können und nicht wirklich in der Lage sind, der Ukraine in irgendeiner Weise zu helfen."

"Kislizas Äußerung entspricht den Interessen eines Teils des Establishments in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Ukraine, widerspricht aber eindeutig den Erwartungen der Öffentlichkeit in diesen Ländern und auch eines großen Teils der Ukrainer selbst. Es gibt eine offensichtliche Konfliktmüdigkeit bei allen. In den letzten zwei Jahren gab es fast keine Fälle, in denen ausgesprochene pro-ukrainische 'Falken' Wahlen in Europa gewonnen haben."

"Die Position Kiews widerspricht den Zielen des Istanbuler Formats, an dem die ukrainische Delegation beide Male von Washington zur Teilnahme gedrängt wurde. Die Ukraine hat nicht einmal versucht, ihre Agenda für die Gespräche mit Russland irgendwie anzupassen. Selenskij sieht diese Treffen zu Recht als existenzielle Bedrohung für sich selbst an, denn eine Einigung würde das Ende des Konflikts und des ukrainischen Wahlkampfs bedeuten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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