Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa

Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:

"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."

Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.

Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.

Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".

Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:

"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.

Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?

Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:

"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."

Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:

"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."

Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:

"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."

Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".

Beziehungen zu Europa

Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:

"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."

Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:

"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."

Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.

In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:

"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."

Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.

Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.

Mehr zum Thema – "Habe zwei Botschaften" – Merz appelliert an Putin und Trump

de.rt.com/wirtschaft/250640-ra…

Doris Leuthard, frühere Bundesrätin und Architektin der Schweizer Energiewende, gerät ins Kreuzfeuer der SVP. Nach einem Interview mit CH Media, in dem Leuthard ihren Kurs beim Atomausstieg von 2017 verteidigte, reagierte SVP-Nationalrat Christian Imark mit einer derart scharfen Wortwahl, dass politische Beobachter aufhorchten.

Auf Blick-Nachfrage setzt Imark nach: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlecht machen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier."Facebook
In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Imark die ehemalige Energieministerin als "Huhn" – eine Beleidigung, die in der politischen Debatte der Schweiz Seltenheitswert hat. Auf Nachfrage verstärkte er seine Kritik noch: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlechtmachen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier." Leuthards Aussagen seien widersprüchlich, ihre damalige Politik habe Investitionen verhindert und der Schweizer Wirtschaft geschadet.

Der Hintergrund: Leuthard hatte erklärt, dass angesichts der hohen Kosten und fehlender Investoren niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen wolle. Für Imark ist genau das ein Widerspruch, da Leuthard selbst den Atomausstieg mitverantwortet habe.

Imark ist für seine direkte Rhetorik bekannt. Bereits im Streit um das CO₂-Gesetz hatte er öffentlich gegen die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeteilt und ihr PR-Getue vorgeworfen. Sein Auftritt in der SRF-"Arena" machte ihn über Nacht zur prägenden Stimme der SVP in der Energiepolitik.

Ob Imarks Wortwahl ehrlicher Klartext oder einfach nur respektlos ist, wird unterschiedlich gesehen. Klar ist, dass der Solothurner auch jenseits von Sachfragen gern persönlich angreift.

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de.rt.com/schweiz/250664-schwe…

Die NATO bereitet Moldawien auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vor. Diese Einschätzung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf vorliegende Informationen mitgeteilt.

Laut der Behörde habe die NATO beschlossen, Moldawien in eine Aufmarschbasis des Militärbündnisses an der Ostflanke zu verwandeln. Das Territorium des Landes soll zur zügigen Verlegung von Truppen an die russische Grenze geeignet sein.

Zu diesem Zweck habe Brüssel vor, das moldawische Eisenbahnnetz auf die europäische Spurweite umzustellen und die Verkehrsleistung der Brücken zu erhöhen sowie Logistikzentren und große Lagerhallen für militärische Ausrüstung zu errichten. Die Militärflugplätze nahe den Städten Mărculești und Bălți würden modernisiert, damit sie eine beträchtliche Anzahl von Kampf- und Transportflugzeugen aufnehmen könnten.

Im Fall eines Zusammenstoßes mit Russland würde Moldawien den Schlag auffangen müssen, betonte der SWR. Die Bevölkerung des Landes würde die NATO als "Kanonenfutter" im Kampf gegen Russland einsetzen. Das Bündnis entsende seine Ausbilder nach Moldawien und richte Ausbildungszentren ein, um NATO-Konzepte der Kriegsführung in der moldawischen Armee einzuführen.

Darüber hinaus vermutet der SWR, dass die Behörden in Moldawien die Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen werden, um die Finanzhilfe für die regierende Partei bei den kommenden Parlamentswahlen sicherzustellen. Sollte die Partei im September gewinnen, verspreche Präsidentin Maia Sandu, die Neutralität aus der Verfassung des Landes zu streichen.

Moldawien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber seit den 1990er Jahren zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. In ihrer Verfassung hat die ehemalige Sowjetrepublik ihre Neutralität verankert, wodurch die Stationierung ausländischer Truppen und der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen sind.

Mehr zum Thema - Wie gefährlich der moldawische Geheimdienst für Russland ist

de.rt.com/international/250659…

Der US-Investitionsfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben die Kontrolle über das Getreideterminal Olimpex im ukrainischen Odessa erlangt. Nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) wurde die Übergabe der Aktiva im Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen den US-Firmen und dem ukrainischen Inhaber GNT Group festgelegt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte die GNT Group von Innovatus ein Darlehen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe die GNT Group Informationen über vorhandenes Getreide falsch dargestellt, das als Sicherheit für den Kredit dienen sollte. Zudem habe das ukrainische Unternehmen die Vernichtung angeblich verdorbener Produktionen vorgetäuscht.

Im Mai war der Geschäftsmann Wladimir Naumenko, ein Benefiziar der GNT Group, in Haft genommen worden, erinnert die FT. Später billigte das Oberste Gericht der Ukraine die Übergabe des Getreideterminals an die US-Investitionsfirmen. Obwohl diese zuvor internationale Arbitrageverfahren und Klagen in Großbritannien gewonnen hatten, erforderte die Erlangung der Vermögenswerte langwierige Prozesse bei ukrainischen Gerichten.

Unter Mitwirkung des Büros des ukrainischen Präsidenten seien von der GNT Group Schulden in Höhe von 95 Millionen US-Dollar eingetrieben worden, heißt es. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidentenbüros, habe laut der FT versichert, dass die Behörde eine "rein koordinierende Rolle" bei der Beilegung des Rechtsstreits gespielt habe.

Die neuen Inhaber hätten vor, das Terminal im Sommer oder Anfang Herbst wieder in Betrieb zu nehmen, betont die FT. Als Leiter des Terminals werde der schwedische Unternehmer Carl Sturén tätig sein. Laut der Zeitung habe er den Erwerb des Terminals so kommentiert:

"Die Ukraine verfügt über ein enormes Potenzial, Investitionen anzuziehen, muss aber die Reputation loswerden, dass Geschäfte in der Ukraine mit hohem Betrugsrisiko verbunden sind."

Vertreter der GNT Group hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall konstruiert gewesen sei. Die US-Firmen hätten die Darlehen zum Zweck einer unfreundlichen Übernahme des Terminals benutzt.

Wie die FT hervorhebt, passieren jährlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide das Terminal in Odessa, was diese Anlage zur einer der größten ihrer Art in der Ukraine macht.

Mehr zum Thema – Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen

de.rt.com/international/250637…

Auf gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland kommen offenbar höhere Beiträge und Zusatzkosten zu. Die Rede ist unter anderem von einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 18,3 Prozent des Bruttolohns, der Wiedereinführung der von jedem Patienten zu zahlenden Praxisgebühr und der Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen.

Hintergrund ist ein Rekorddefizit im Krankenversicherungssystem. Die Bild am Sonntag (BamS) berichtete über Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), wonach das jetzt schon beachtliche Finanzloch sich bis 2027 noch einmal verdreifachen wird – auf dann zwölf Milliarden Euro. Die "Horrorprognose" sei streng vertraulich, so die BamS, das BMG habe sie weder bestätigen noch dementieren wollen.

Für das Jahr 2026 plant das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) den Krankenkassen ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber auch danach fehlen den amtlichen Prognosen zufolge stolze vier Milliarden Euro.

Auf die über 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommt deshalb schon im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu – von aktuell 17,5 Prozent des Bruttolohns auf 17,7 Prozent im Jahr 2026. Ein Jahr später könnte es noch einmal einen Anstieg geben, von bis zu 18,3 Prozent ist die Rede.

Das sind jedoch noch lange nicht alle Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitsministerium. Um das Defizit zu reduzieren, sind Streichungen von Leistungen, die die GKV übernimmt, im Gespräch. Beispielsweise sollen alle Arten von Zahnbehandlung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog gestrichen und den Versicherten empfohlen werden, dafür eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Vorschlag kommt von Professor Christian Hagist von der privaten Universität WHU. Einsparpotenzial laut seinen Berechnungen: 17,6 Milliarden Euro.

Im Gespräch ist auch die Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr, die Pressemeldungen zufolge nun "Kontaktgebühr" heißen und sich auf 15,00 Euro pro Arztbesuch belaufen (die Praxisgebühr belief sich kurz vor ihrer Abschaffung auf 10,00 Euro im Quartal). Auch dieser Vorschlag stammt von Hagist und könnte ihm zufolge 15 Milliarden Euro einbringen.

Erhöht werden soll die Zuzahlung im Krankenhaus – von 10,00 Euro auf 50,00 Euro pro Tag stationärer Behandlung. Das würde nach Berechnungen des Gesundheits-Ökonomen Günter Neubauer drei Milliarden Euro einbringen.

Weitere Gedankenspiele umfassen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, damit mehr Deutsche mit guten Einkommen krankenversicherungspflichtig werden, sowie die Komplettübernahme der Behandlungskosten für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger vom Staat. Letzteren Vorschlag lehnt Finanzminister Klingbeil jedoch vehement ab, wie unter anderem Focus am Montag berichtet.

So zitiert Focus Klingbeil:

"Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten."

Laut seinem Ministerium fehlen im Haushalt 2027 jetzt schon 22 Milliarden Euro. Nach aktuellen Prognosen wächst dieses Defizit im Haushaltsjahr 2028 auf 56 Milliarden und bis 2029 sogar auf 66 Milliarden Euro an.

Den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben lehnt hingegen die CDU vehement ab. "Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut Tagesspiegel. Eigene Vorschläge aus der Union gebe es öffentlich bisher nicht, schreibt das Blatt.

Mehr zum Thema - Krankenkassenbeiträge: Das Pferd, das immer von hinten aufgezäumt wird

de.rt.com/inland/250656-rueckk…

Mehr Details in Kürze...

Hintergrund: Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.

Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht wegen der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem de-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in seiner Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Dieser lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.

de.rt.com/international/250663…

Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer "humanitären Stadt" (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines "Konzentrationslagers".

Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine "Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser" einzurichten, nachdem diese zuvor "überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden", so die Times of Israel berichtend. "Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen", so Minister Katz gegenüber der Presse.

Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines "Konzentrationslagers". Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:

"Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen."

Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:

"Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager."

Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:

"Wenn sie [Palästinenser] in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen."

Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine "ethnische Säuberung", da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen "nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden", so der Ex-Premier ausführend.

Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als "unglaubwürdig", aufgrund der seit Monaten anhaltenden "gewalttätigen Rhetorik", einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur "Säuberung" des Gazastreifens.

"Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens 'säubern' wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis."

Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und "die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland" das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, "die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne" massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:

"In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: 'Das sind Antisemiten'. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: 'Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten'."

Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine "Zwei-Staaten-Lösung" im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei "fassungslos" gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DE berichtete).

Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu "in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen".

Mehr zum Thema - Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

de.rt.com/der-nahe-osten/25064…

Von Achim Detjen

In einem Interview mit der Financial Times hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut eine klare Absage erteilt. Kiew hatte jüngst wieder auf die Lieferung der Taurus-Raketen gedrängt, die über eine Reichweite von rund 500 Kilometern verfügen und damit im Gegensatz zu den anderen vom Westen gelieferten Waffensysteme bis nach Moskau reichen würden.

Eine Absage erteilte Pistorius auch der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsystemen aus deutschen Beständen. Berlin hat bereits drei seiner einst insgesamt zwölf Patriot-Systeme der Ukraine überlassen.

"Wir haben nur noch sechs in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Zwei Systeme seien an Polen ausgeliehen worden, ein weiteres sei wegen Wartungsarbeiten oder Trainingszwecken dauerhaft nicht verfügbar, so Pistorius. "Das ist wirklich zu wenig, vor allem wenn man die Fähigkeitsziele der NATO bedenkt, die wir erfüllen müssen. Wir können definitiv nicht noch mehr geben", begründete der Minister gegenüber der US-Zeitung, warum er Kiew trotz der massiven russischen Luftangriffe der letzten Woche kein weiteres Patriot-System zur Verfügung stellen will.

Berlin möchte jedoch zwei Patriot-Systeme von den USA für Kiew kaufen. Dieses Vorhaben will Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth besprechen, den er am Montag in Washington treffen wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, mehrere Patriot-Systeme aus den Vereinigten Staaten in die Ukraine zu schicken, die jedoch von der NATO bezahlt würden.

Bei seinem zweitägigen Washington-Besuch will Pistorius eine "direkte und persönliche Abstimmung" mit Hegseth, was die weitere Unterstützung der Ukraine betrifft. Zudem plant der deutsche Minister, auch einen "Fahrplan" für die Sicherheitsunterstützung der USA für Europa zu erörtern. Die weithin erwartete Reduzierung der US-Streitkräfte dürfe keine Fähigkeitslücken hinterlassen, die eine "Einladung an Putin" darstellen könnten, warnte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Weil er Zusammenhänge nicht versteht: Pistorius wettert gegen Rüstungsindustrie

Gegenüber der US-Zeitung ließ Pistorius auch kräftig Dampf ab – gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie. Die Waffenhersteller müssten aufhören, sich zu beschweren und endlich die Produktion erhöhen, um die Wiederbewaffnung Europas voranzutreiben.

Seine Regierung habe die langjährigen Bedenken der Industrie ausgeräumt, indem sie Hunderte von Milliarden Euro an neuen Militärausgaben durchgesetzt habe, so Pistorius gegenüber der Financial Times. "Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren. Die Industrie weiß ganz genau, dass sie jetzt in der Verantwortung steht, zu liefern."

Die Industriekonzerne müssten ihren Teil der Abmachung einhalten, da Europa versuche, russische Aggressionen abzuschrecken, während das Interesse der USA an der Sicherheit des Kontinents nachlasse.

"Leider erleben wir immer noch Verzögerungen bei einzelnen Projekten, bei denen alles geregelt zu sein scheint, und dann kommt es zu Verzögerungen aufseiten der Industrie, die ich dann zu verantworten habe. Die Industrie muss ihre Kapazitäten hochfahren", sagte Pistorius.

Das Unverständnis des Verteidigungsministers gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie ist buchstäblich: Pistorius versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und glaubt, wenn man mit genug Geld wedelt, lösen sich alle Probleme von alleine.

Geld schafft zwar die Voraussetzung, aber damit Waffenhersteller ihre Produktionskapazitäten erweitern können, sind noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen. Das fängt an bei der Verfügbarkeit "kritischer Rohstoffe", die schon dadurch erschwert wird, das ein Großteil dieser Materialien oftmals aus Russland und China stammt. Ein wichtiger Faktor sind auch die oftmals hoch spezialisierten Fachkräfte. Die fallen jedoch nicht vom Himmel und sitzen auch nur selten in einem Flüchtlingsboot, sondern müssen über Jahre angelernt werden.

Immerhin hat Pistorius verstanden, dass Unternehmen nur dann in den Ausbau ihrer Kapazitäten investieren, wenn am Ende auch Profit rausspringt, indem ihre Produkte einen Abnehmer finden.

Langfristige Verträge mit "regelmäßigen jährlichen Abnahmeverpflichtungen" würden laut Pistorius darauf abzielen, den langjährigen Beschwerden der Industrie entgegenzuwirken, dass sie nicht in teure neue Produktionslinien investieren könne, ohne Gewissheit über künftige Aufträge zu haben.

Dies würde zudem verhindern, dass deutsche Soldaten mit veralteten Waffen herumlaufen. "Die Schwäche in der Vergangenheit war immer, dass Ersatz erst dann beschafft wurde, wenn die vorhandenen Waffen praktisch nicht mehr vorhanden oder kaputt waren", sagte Pistorius. "Wir brauchen ein System, das sich durch kontinuierliche Lieferungen über viele Jahre hinweg erneuert, sodass die Zahl der einsatzfähigen Panzer immer gleich bleibt."

Auch diese Aussage zeugt von Pistorius' Unverständnis – in diesem Fall, was die Dynamiken der Kriegsführung betrifft. Selbst ein fabrikneues Waffensystem kann auf dem Schlachtfeld von heute schon hoffnungslos veraltet sein. Der Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, stellt das eindrucksvoll unter Beweis.

Man denke etwa an die türkische Drohne Bayraktar TB2, die 2020 entscheidend für den Sieg Aserbaidschans gegen Armenien im Konflikt um Bergkarabach war. Zu Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 gab es in Kiew und im Westen einen regelrechten Hype um die türkische Drohne. Sie wurde als "Gamechanger" gepriesen, das ukrainische Militär wollte ihr mit einem Musikvideo ein Denkmal setzen. Doch statt eines Denkmals galt es schon bald ein Grabmal für die Drohne zu errichten, die von Russland erfolgreich neutralisiert wurde.

Wer deshalb vor drei Jahren den Abgesang auf Drohnen auf dem modernen Schlachtfeld angestimmt hätte, sähe sich heute freilich eines Besseren belehrt. Aber möglicherweise spielen Drohnen schon in drei Jahren aufgrund neuer Entwicklungen bei ihrer Abwehr keine große Rolle mehr auf dem Schlachtfeld.

Angesichts der Dynamiken auf dem modernen Schlachtfeld sind langfristige Verträge mit Abnahmeverpflichtungen zwar gut für die Rüstungsindustrie, aber schlecht für eine Armee, die sich den Bedürfnissen von heute und nicht denen von gestern stellen muss.

Es ist ein Dilemma, das Pistorius nicht zu erkennen vermag: Eine wie in Deutschland privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie produziert Waffen, um damit Profit zu machen. Eine staatlich organisierte Rüstungsindustrie wie in Russland oder China produziert Waffen, um damit Kriege führen zu können.

Würde Pistorius etwas von seinem Handwerk verstehen, würde er dieses Dilemma nicht nur erkennen, sondern auch angehen – anstatt sich über die Beschwerden der Rüstungsindustrie zu beklagen.

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de.rt.com/inland/250631-pistor…

Von Irina Taran

Die Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Wie The Telegraph schreibt, könnte die Unbeständigkeit der Position des amtierenden US-Präsidenten die weitere Wiederaufbauarbeit in der Ukraine und deren Finanzierung erschweren. Die Zeitung bemerkt:

"Trump torpediert die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine.

Die Unbeständigkeit des US-Präsidenten hindert Kiew daran, Pläne für das Leben nach dem Krieg zu schmieden."

Nach Ansicht des Blattes können keine warmen Worte und keine wohlwollende Diplomatie der Verbündeten des Kiewer Regimes "die Tatsache verschleiern, dass die Zukunft der Ukraine nach wie vor von den Launen eines einzigen Mannes diktiert wird – Donald Trump". The Telegraph schreibt:

"Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus offenbar nicht in der Lage ist, einen endgültigen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln, ist deren Fähigkeit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, so unklar wie nie zuvor. Die USA sind zweifellos der größte Geldgeber der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch ihre wichtigste Quelle für militärische Hilfe. In diesem Jahr droht Kiew ein Defizit in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar, was zum großen Teil auf die Kürzung der US-amerikanischen Unterstützung zurückzuführen ist."

Die britische Zeitung schließt nicht aus, dass gerade Trumps unklare Haltung zur Ukraine dazu geführt haben könnte, dass die US-amerikanische Investmentfirma BlackRock sich aus dem Wiederaufbaufonds für die Ukraine zurückgezogen hat. Das Blatt hebt hervor:

"Es scheint, dass diese Inkonsequenz letztlich der entscheidende Faktor für die Änderung der Haltung von BlackRock war. Es wird berichtet, dass BlackRock einen Rückzieher machen musste, da Trumps Unbeständigkeit die Investoren, die das Unternehmen anzulocken versuchte, abgeschreckt hat."

Danach "wurden die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Ukraine ernsthaft erschüttert", da BlackRock – "ein Wall-Street-Gigant im Bereich der Vermögensverwaltung und ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen, Dutzende Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beschaffen – sich nicht mehr mit dieser Frage befasst", fügt die Zeitung hinzu.

Nach Ansicht von The Telegraph werde sich der Rückzug von BlackRock "schwerwiegend auf Kiew auswirken".

Ohne erhebliche Finanzmittel von außen – vor allem von privaten Investoren – "ist die Ukraine dazu verdammt, für eine Generation oder länger eine verwüstete Hülle zu bleiben", ist das Blatt überzeugt.

Zuvor wurde in der Zeitung darüber berichtet, dass Trump Kiew signalisiert habe, dass jede Variante eines Friedensabkommens mit Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verzicht der Ukraine auf Gebiete im Osten vorsehen werde. Das Blatt stellte außerdem fest, dass die russischen Streitkräfte rasch Siedlungen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje befreien.

"Ein Signal an Russland senden"

Die Zeitung Le Monde berichtet ihrerseits über die negativen Auswirkungen der neuen Anti-Migrationspolitik Trumps auf ukrainische Flüchtlinge. Laut dem Blatt hätten die Ukrainer angesichts der durch den neuen Kurs des Weißen Hauses verursachten Unsicherheit "kein Vertrauen mehr in ihre Zukunft" und einige von ihnen "beschließen, nach Europa zurückzukehren".

Wie CBS News berichtet, dränge Trump die europäischen Länder dazu, einen Großteil der Last der Hilfe für die Ukraine zu übernehmen. In der Meldung heißt es:

"Donald Trump besteht darauf, dass die europäischen Länder mehr Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine übernehmen.

Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit NBC News vor, dass die NATO Waffen aus den USA kaufen sollte, um sie an die Ukraine weiterzugeben."

Auf die Frage nach einem NATO-Plan zur Ukraine während einer Pressekonferenz weigerte sich US-Außenminister Marco Rubio jedoch, Einzelheiten zu einem neuen Mechanismus zu nennen, und verwies auf die Pläne der europäischen Länder zum Kauf von Waffen. CBS News zitiert Rubio mit den Worten:

"Schlussendlich werden einige der von der Ukraine benötigten Systeme nicht in Europa hergestellt. Sie müssen sie in den Vereinigten Staaten kaufen."

Die westlichen Journalisten erinnern auch daran, dass die USA seit Anfang 2022 Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar an die Ukraine geleistet haben und Trump diese Ausgaben kritisiert hat. Nach Angaben von CBS News erwäge die US-Regierung derzeit zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar die Bereitstellung neuer Finanzmittel für Kiew. Der Sender stellt fest:

"Laut Quellen könnte die Bereitstellung neuer Mittel ein Signal an Russland sein, das in den letzten Tagen die Ukraine mit Drohnen und Raketen bombardiert hat.

Die Quelle der möglichen neuen Finanzmittel für die Ukraine ist unklar. Allerdings teilten US-Beamte CBS News mit, dass Donald Trump über 3,85 Milliarden US-Dollar verfügt, die von Joe Biden übrig geblieben sind und für die Lieferung von US-amerikanischer Militärausrüstung an die Ukraine verwendet werden können."

"Der entscheidende Störfaktor"

Dabei würden die US-amerikanischen Behörden Probleme im Zusammenhang mit den Waffenbeständen in den USA selbst befürchten, berichtet die Tageszeitung Politico. Diesbezüglich ist zu lesen:

"Laut einer informierten Quelle hat der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg letzten Monat die Leiter von Verteidigungsunternehmen zu einem Treffen in seinem Büro einberufen, um Bedenken hinsichtlich der Waffenvorräte zu besprechen. Die Quelle berichtete, dass die Biden-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieselben Bedenken geäußert habe: Der Ukraine-Konflikt sowie die anhaltenden Operationen im Nahen Osten hätten zu einem Rückgang der Munitionsvorräte in den Lagern des Pentagon geführt."

Unter Berufung auf Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wird hinzugefügt, dass die USA zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, weil Washington eine Verringerung der Vorräte befürchtete.

In dem Politico-Artikel wird auch daran erinnert, dass das Hilfspaket für die Ukraine, dessen Lieferung diesen Monat ausgesetzt wurde, 30 Patriot-Flugabwehrraketensysteme und Hunderte hochpräziser Waffen umfasste, die die ukrainischen Streitkräfte sowohl für offensive als auch für defensive Zwecke einsetzen.

Allerdings verfügen die USA laut The Guardian nur über 25 Prozent der Patriot-Abfangraketen, die für die Umsetzung aller militärischen Pläne des Pentagons erforderlich sind, und die Ausführung neuer Aufträge könnte "je nach Priorität des Vertrags Jahre dauern".

Nach Ansicht der Zeitung bleibt das Problem der US-amerikanischen Rüstungsproduktion "ein entscheidender Störfaktor" für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an das Regime in Kiew.

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Noch die alte Bundesregierung hat rund 2500 Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und die Aufnahmezusage widerrufen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusage eingehalten und Visa zur Einreise ausgestellt werden müssen.

Allerdings geht der Krimi um die Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat, aktuell in eine neue Runde. Die rund 2500 Afghanen halten sich seit Monaten im Nachbarland Pakistan auf. Dort führen die Bundespolizei, das BAMF und der Verfassungsschutz die notwendige Sicherheitsüberprüfung durch. Das Verfahren zieht sich.

In vielen Fällen sind die pakistanischen Visa der Afghanen abgelaufen. Sie halten sich damit illegal in Pakistan auf. Die Bundesregierung hat bereits zwei Fristen verstreichen lassen, um das Problem zu lösen. Jetzt ist den pakistanischen Behörden der Geduldsfaden gerissen. Sie durchsuchten von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, angemietete Gästehäuser und nahmen mehrere Afghanen fest. Etwa 150 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden demnach in ein Abschiebelager gebracht, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden, berichtet die Welt am Sonntag.

"Es herrscht heilloses Chaos", sagte eine mit der Lage vertraute Person der Zeitung.

"Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird."

Das Auswärtige Amt teilte mit, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wann die Afghanen nach Deutschland ausreisen können, ist völlig unklar. Sie sind zum Spielball der Politik geworden. Die neue Bundesregierung verfolgt eine andere Migrationspolitik als die Vorgängerregierung und lehnt die Aufnahme ab. In Pakistan drängt man schon aus diesem Grund auf eine Lösung, denn es scheint inzwischen im Rahmen des Möglichen, dass die 2500 Afghanen Pakistan von Deutschland einfach hinterlassen werden.

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