Von Achim Detjen

Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem eigenen Handwerk kaum etwas versteht.

Wie die Financial Times anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.

Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.

Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung, ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen Staatsstreich installiert hatte.

Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie Pistorius den Russen imperiale Gelüste.

Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.

"Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann. Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden. Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen. Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland niemals auf Augenhöhe reden.

Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.

Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht getan. Und sie haben es auch nicht vor.

Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen, von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.

Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber der Financial Times.

"Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag leisten", so der deutsche Minister.

Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.

Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr darzustellen.

Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.

Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine Atommacht.

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von Rainer Rupp

Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.

Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."

Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:

"Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)

Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:

Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.

Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.

In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.

Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.

Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.

Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten.

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de.rt.com/international/250645…

Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa

Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:

"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."

Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.

Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.

Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".

Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:

"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.

Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?

Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:

"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."

Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:

"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."

Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:

"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."

Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".

Beziehungen zu Europa

Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:

"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."

Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:

"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."

Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.

In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:

"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."

Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.

Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.

Mehr zum Thema – "Habe zwei Botschaften" – Merz appelliert an Putin und Trump

de.rt.com/wirtschaft/250640-ra…

Doris Leuthard, frühere Bundesrätin und Architektin der Schweizer Energiewende, gerät ins Kreuzfeuer der SVP. Nach einem Interview mit CH Media, in dem Leuthard ihren Kurs beim Atomausstieg von 2017 verteidigte, reagierte SVP-Nationalrat Christian Imark mit einer derart scharfen Wortwahl, dass politische Beobachter aufhorchten.

Auf Blick-Nachfrage setzt Imark nach: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlecht machen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier."Facebook
In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Imark die ehemalige Energieministerin als "Huhn" – eine Beleidigung, die in der politischen Debatte der Schweiz Seltenheitswert hat. Auf Nachfrage verstärkte er seine Kritik noch: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlechtmachen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier." Leuthards Aussagen seien widersprüchlich, ihre damalige Politik habe Investitionen verhindert und der Schweizer Wirtschaft geschadet.

Der Hintergrund: Leuthard hatte erklärt, dass angesichts der hohen Kosten und fehlender Investoren niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen wolle. Für Imark ist genau das ein Widerspruch, da Leuthard selbst den Atomausstieg mitverantwortet habe.

Imark ist für seine direkte Rhetorik bekannt. Bereits im Streit um das CO₂-Gesetz hatte er öffentlich gegen die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeteilt und ihr PR-Getue vorgeworfen. Sein Auftritt in der SRF-"Arena" machte ihn über Nacht zur prägenden Stimme der SVP in der Energiepolitik.

Ob Imarks Wortwahl ehrlicher Klartext oder einfach nur respektlos ist, wird unterschiedlich gesehen. Klar ist, dass der Solothurner auch jenseits von Sachfragen gern persönlich angreift.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

de.rt.com/schweiz/250664-schwe…

Die NATO bereitet Moldawien auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vor. Diese Einschätzung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf vorliegende Informationen mitgeteilt.

Laut der Behörde habe die NATO beschlossen, Moldawien in eine Aufmarschbasis des Militärbündnisses an der Ostflanke zu verwandeln. Das Territorium des Landes soll zur zügigen Verlegung von Truppen an die russische Grenze geeignet sein.

Zu diesem Zweck habe Brüssel vor, das moldawische Eisenbahnnetz auf die europäische Spurweite umzustellen und die Verkehrsleistung der Brücken zu erhöhen sowie Logistikzentren und große Lagerhallen für militärische Ausrüstung zu errichten. Die Militärflugplätze nahe den Städten Mărculești und Bălți würden modernisiert, damit sie eine beträchtliche Anzahl von Kampf- und Transportflugzeugen aufnehmen könnten.

Im Fall eines Zusammenstoßes mit Russland würde Moldawien den Schlag auffangen müssen, betonte der SWR. Die Bevölkerung des Landes würde die NATO als "Kanonenfutter" im Kampf gegen Russland einsetzen. Das Bündnis entsende seine Ausbilder nach Moldawien und richte Ausbildungszentren ein, um NATO-Konzepte der Kriegsführung in der moldawischen Armee einzuführen.

Darüber hinaus vermutet der SWR, dass die Behörden in Moldawien die Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen werden, um die Finanzhilfe für die regierende Partei bei den kommenden Parlamentswahlen sicherzustellen. Sollte die Partei im September gewinnen, verspreche Präsidentin Maia Sandu, die Neutralität aus der Verfassung des Landes zu streichen.

Moldawien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber seit den 1990er Jahren zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. In ihrer Verfassung hat die ehemalige Sowjetrepublik ihre Neutralität verankert, wodurch die Stationierung ausländischer Truppen und der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen sind.

Mehr zum Thema - Wie gefährlich der moldawische Geheimdienst für Russland ist

de.rt.com/international/250659…

Der US-Investitionsfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben die Kontrolle über das Getreideterminal Olimpex im ukrainischen Odessa erlangt. Nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) wurde die Übergabe der Aktiva im Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen den US-Firmen und dem ukrainischen Inhaber GNT Group festgelegt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte die GNT Group von Innovatus ein Darlehen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe die GNT Group Informationen über vorhandenes Getreide falsch dargestellt, das als Sicherheit für den Kredit dienen sollte. Zudem habe das ukrainische Unternehmen die Vernichtung angeblich verdorbener Produktionen vorgetäuscht.

Im Mai war der Geschäftsmann Wladimir Naumenko, ein Benefiziar der GNT Group, in Haft genommen worden, erinnert die FT. Später billigte das Oberste Gericht der Ukraine die Übergabe des Getreideterminals an die US-Investitionsfirmen. Obwohl diese zuvor internationale Arbitrageverfahren und Klagen in Großbritannien gewonnen hatten, erforderte die Erlangung der Vermögenswerte langwierige Prozesse bei ukrainischen Gerichten.

Unter Mitwirkung des Büros des ukrainischen Präsidenten seien von der GNT Group Schulden in Höhe von 95 Millionen US-Dollar eingetrieben worden, heißt es. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidentenbüros, habe laut der FT versichert, dass die Behörde eine "rein koordinierende Rolle" bei der Beilegung des Rechtsstreits gespielt habe.

Die neuen Inhaber hätten vor, das Terminal im Sommer oder Anfang Herbst wieder in Betrieb zu nehmen, betont die FT. Als Leiter des Terminals werde der schwedische Unternehmer Carl Sturén tätig sein. Laut der Zeitung habe er den Erwerb des Terminals so kommentiert:

"Die Ukraine verfügt über ein enormes Potenzial, Investitionen anzuziehen, muss aber die Reputation loswerden, dass Geschäfte in der Ukraine mit hohem Betrugsrisiko verbunden sind."

Vertreter der GNT Group hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall konstruiert gewesen sei. Die US-Firmen hätten die Darlehen zum Zweck einer unfreundlichen Übernahme des Terminals benutzt.

Wie die FT hervorhebt, passieren jährlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide das Terminal in Odessa, was diese Anlage zur einer der größten ihrer Art in der Ukraine macht.

Mehr zum Thema – Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen

de.rt.com/international/250637…

Auf gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland kommen offenbar höhere Beiträge und Zusatzkosten zu. Die Rede ist unter anderem von einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 18,3 Prozent des Bruttolohns, der Wiedereinführung der von jedem Patienten zu zahlenden Praxisgebühr und der Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen.

Hintergrund ist ein Rekorddefizit im Krankenversicherungssystem. Die Bild am Sonntag (BamS) berichtete über Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), wonach das jetzt schon beachtliche Finanzloch sich bis 2027 noch einmal verdreifachen wird – auf dann zwölf Milliarden Euro. Die "Horrorprognose" sei streng vertraulich, so die BamS, das BMG habe sie weder bestätigen noch dementieren wollen.

Für das Jahr 2026 plant das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) den Krankenkassen ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber auch danach fehlen den amtlichen Prognosen zufolge stolze vier Milliarden Euro.

Auf die über 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommt deshalb schon im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu – von aktuell 17,5 Prozent des Bruttolohns auf 17,7 Prozent im Jahr 2026. Ein Jahr später könnte es noch einmal einen Anstieg geben, von bis zu 18,3 Prozent ist die Rede.

Das sind jedoch noch lange nicht alle Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitsministerium. Um das Defizit zu reduzieren, sind Streichungen von Leistungen, die die GKV übernimmt, im Gespräch. Beispielsweise sollen alle Arten von Zahnbehandlung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog gestrichen und den Versicherten empfohlen werden, dafür eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Vorschlag kommt von Professor Christian Hagist von der privaten Universität WHU. Einsparpotenzial laut seinen Berechnungen: 17,6 Milliarden Euro.

Im Gespräch ist auch die Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr, die Pressemeldungen zufolge nun "Kontaktgebühr" heißen und sich auf 15,00 Euro pro Arztbesuch belaufen (die Praxisgebühr belief sich kurz vor ihrer Abschaffung auf 10,00 Euro im Quartal). Auch dieser Vorschlag stammt von Hagist und könnte ihm zufolge 15 Milliarden Euro einbringen.

Erhöht werden soll die Zuzahlung im Krankenhaus – von 10,00 Euro auf 50,00 Euro pro Tag stationärer Behandlung. Das würde nach Berechnungen des Gesundheits-Ökonomen Günter Neubauer drei Milliarden Euro einbringen.

Weitere Gedankenspiele umfassen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, damit mehr Deutsche mit guten Einkommen krankenversicherungspflichtig werden, sowie die Komplettübernahme der Behandlungskosten für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger vom Staat. Letzteren Vorschlag lehnt Finanzminister Klingbeil jedoch vehement ab, wie unter anderem Focus am Montag berichtet.

So zitiert Focus Klingbeil:

"Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten."

Laut seinem Ministerium fehlen im Haushalt 2027 jetzt schon 22 Milliarden Euro. Nach aktuellen Prognosen wächst dieses Defizit im Haushaltsjahr 2028 auf 56 Milliarden und bis 2029 sogar auf 66 Milliarden Euro an.

Den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben lehnt hingegen die CDU vehement ab. "Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut Tagesspiegel. Eigene Vorschläge aus der Union gebe es öffentlich bisher nicht, schreibt das Blatt.

Mehr zum Thema - Krankenkassenbeiträge: Das Pferd, das immer von hinten aufgezäumt wird

de.rt.com/inland/250656-rueckk…

Mehr Details in Kürze...

Hintergrund: Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.

Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht wegen der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem de-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in seiner Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Dieser lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.

de.rt.com/international/250663…

Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer "humanitären Stadt" (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines "Konzentrationslagers".

Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine "Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser" einzurichten, nachdem diese zuvor "überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden", so die Times of Israel berichtend. "Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen", so Minister Katz gegenüber der Presse.

Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines "Konzentrationslagers". Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:

"Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen."

Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:

"Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager."

Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:

"Wenn sie [Palästinenser] in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen."

Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine "ethnische Säuberung", da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen "nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden", so der Ex-Premier ausführend.

Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als "unglaubwürdig", aufgrund der seit Monaten anhaltenden "gewalttätigen Rhetorik", einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur "Säuberung" des Gazastreifens.

"Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens 'säubern' wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis."

Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und "die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland" das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, "die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne" massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:

"In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: 'Das sind Antisemiten'. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: 'Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten'."

Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine "Zwei-Staaten-Lösung" im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei "fassungslos" gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DE berichtete).

Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu "in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen".

Mehr zum Thema - Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

de.rt.com/der-nahe-osten/25064…

Von Achim Detjen

In einem Interview mit der Financial Times hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut eine klare Absage erteilt. Kiew hatte jüngst wieder auf die Lieferung der Taurus-Raketen gedrängt, die über eine Reichweite von rund 500 Kilometern verfügen und damit im Gegensatz zu den anderen vom Westen gelieferten Waffensysteme bis nach Moskau reichen würden.

Eine Absage erteilte Pistorius auch der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsystemen aus deutschen Beständen. Berlin hat bereits drei seiner einst insgesamt zwölf Patriot-Systeme der Ukraine überlassen.

"Wir haben nur noch sechs in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Zwei Systeme seien an Polen ausgeliehen worden, ein weiteres sei wegen Wartungsarbeiten oder Trainingszwecken dauerhaft nicht verfügbar, so Pistorius. "Das ist wirklich zu wenig, vor allem wenn man die Fähigkeitsziele der NATO bedenkt, die wir erfüllen müssen. Wir können definitiv nicht noch mehr geben", begründete der Minister gegenüber der US-Zeitung, warum er Kiew trotz der massiven russischen Luftangriffe der letzten Woche kein weiteres Patriot-System zur Verfügung stellen will.

Berlin möchte jedoch zwei Patriot-Systeme von den USA für Kiew kaufen. Dieses Vorhaben will Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth besprechen, den er am Montag in Washington treffen wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, mehrere Patriot-Systeme aus den Vereinigten Staaten in die Ukraine zu schicken, die jedoch von der NATO bezahlt würden.

Bei seinem zweitägigen Washington-Besuch will Pistorius eine "direkte und persönliche Abstimmung" mit Hegseth, was die weitere Unterstützung der Ukraine betrifft. Zudem plant der deutsche Minister, auch einen "Fahrplan" für die Sicherheitsunterstützung der USA für Europa zu erörtern. Die weithin erwartete Reduzierung der US-Streitkräfte dürfe keine Fähigkeitslücken hinterlassen, die eine "Einladung an Putin" darstellen könnten, warnte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Weil er Zusammenhänge nicht versteht: Pistorius wettert gegen Rüstungsindustrie

Gegenüber der US-Zeitung ließ Pistorius auch kräftig Dampf ab – gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie. Die Waffenhersteller müssten aufhören, sich zu beschweren und endlich die Produktion erhöhen, um die Wiederbewaffnung Europas voranzutreiben.

Seine Regierung habe die langjährigen Bedenken der Industrie ausgeräumt, indem sie Hunderte von Milliarden Euro an neuen Militärausgaben durchgesetzt habe, so Pistorius gegenüber der Financial Times. "Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren. Die Industrie weiß ganz genau, dass sie jetzt in der Verantwortung steht, zu liefern."

Die Industriekonzerne müssten ihren Teil der Abmachung einhalten, da Europa versuche, russische Aggressionen abzuschrecken, während das Interesse der USA an der Sicherheit des Kontinents nachlasse.

"Leider erleben wir immer noch Verzögerungen bei einzelnen Projekten, bei denen alles geregelt zu sein scheint, und dann kommt es zu Verzögerungen aufseiten der Industrie, die ich dann zu verantworten habe. Die Industrie muss ihre Kapazitäten hochfahren", sagte Pistorius.

Das Unverständnis des Verteidigungsministers gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie ist buchstäblich: Pistorius versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und glaubt, wenn man mit genug Geld wedelt, lösen sich alle Probleme von alleine.

Geld schafft zwar die Voraussetzung, aber damit Waffenhersteller ihre Produktionskapazitäten erweitern können, sind noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen. Das fängt an bei der Verfügbarkeit "kritischer Rohstoffe", die schon dadurch erschwert wird, das ein Großteil dieser Materialien oftmals aus Russland und China stammt. Ein wichtiger Faktor sind auch die oftmals hoch spezialisierten Fachkräfte. Die fallen jedoch nicht vom Himmel und sitzen auch nur selten in einem Flüchtlingsboot, sondern müssen über Jahre angelernt werden.

Immerhin hat Pistorius verstanden, dass Unternehmen nur dann in den Ausbau ihrer Kapazitäten investieren, wenn am Ende auch Profit rausspringt, indem ihre Produkte einen Abnehmer finden.

Langfristige Verträge mit "regelmäßigen jährlichen Abnahmeverpflichtungen" würden laut Pistorius darauf abzielen, den langjährigen Beschwerden der Industrie entgegenzuwirken, dass sie nicht in teure neue Produktionslinien investieren könne, ohne Gewissheit über künftige Aufträge zu haben.

Dies würde zudem verhindern, dass deutsche Soldaten mit veralteten Waffen herumlaufen. "Die Schwäche in der Vergangenheit war immer, dass Ersatz erst dann beschafft wurde, wenn die vorhandenen Waffen praktisch nicht mehr vorhanden oder kaputt waren", sagte Pistorius. "Wir brauchen ein System, das sich durch kontinuierliche Lieferungen über viele Jahre hinweg erneuert, sodass die Zahl der einsatzfähigen Panzer immer gleich bleibt."

Auch diese Aussage zeugt von Pistorius' Unverständnis – in diesem Fall, was die Dynamiken der Kriegsführung betrifft. Selbst ein fabrikneues Waffensystem kann auf dem Schlachtfeld von heute schon hoffnungslos veraltet sein. Der Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, stellt das eindrucksvoll unter Beweis.

Man denke etwa an die türkische Drohne Bayraktar TB2, die 2020 entscheidend für den Sieg Aserbaidschans gegen Armenien im Konflikt um Bergkarabach war. Zu Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 gab es in Kiew und im Westen einen regelrechten Hype um die türkische Drohne. Sie wurde als "Gamechanger" gepriesen, das ukrainische Militär wollte ihr mit einem Musikvideo ein Denkmal setzen. Doch statt eines Denkmals galt es schon bald ein Grabmal für die Drohne zu errichten, die von Russland erfolgreich neutralisiert wurde.

Wer deshalb vor drei Jahren den Abgesang auf Drohnen auf dem modernen Schlachtfeld angestimmt hätte, sähe sich heute freilich eines Besseren belehrt. Aber möglicherweise spielen Drohnen schon in drei Jahren aufgrund neuer Entwicklungen bei ihrer Abwehr keine große Rolle mehr auf dem Schlachtfeld.

Angesichts der Dynamiken auf dem modernen Schlachtfeld sind langfristige Verträge mit Abnahmeverpflichtungen zwar gut für die Rüstungsindustrie, aber schlecht für eine Armee, die sich den Bedürfnissen von heute und nicht denen von gestern stellen muss.

Es ist ein Dilemma, das Pistorius nicht zu erkennen vermag: Eine wie in Deutschland privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie produziert Waffen, um damit Profit zu machen. Eine staatlich organisierte Rüstungsindustrie wie in Russland oder China produziert Waffen, um damit Kriege führen zu können.

Würde Pistorius etwas von seinem Handwerk verstehen, würde er dieses Dilemma nicht nur erkennen, sondern auch angehen – anstatt sich über die Beschwerden der Rüstungsindustrie zu beklagen.

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